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[ "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom [DATE] abgeändert.Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, der Klägerin unter teilweiser Rücknahme des Bescheides vom [DATE] ab dem [DATE] höhere Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung der Zeiten vom [DATE] bis [DATE] , 0. Januar bis [DATE] , [DATE] bis [DATE] und [DATE] bis [DATE] als nachgewiesene Beitragszeiten zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.Die Beklagte erstattet der Klägerin 0/0 deren außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen. Tatbestand 0 Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Witwenrente unter Berücksichtigung in der ehemaligen Sowjetunion im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zurückgelegter Versicherungszeiten als nachgewiesene Beitragszeiten im Wege des Zugunstenverfahrens. 0 Die am [DATE] in K. geborene Klägerin siedelte [DATE] gemeinsam mit ihrem am Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland über. Beide wurden als Spätaussiedler nach [REF] es anerkannt . E verstarb am [DATE] . 0 E wurde [DATE] als „Kolchosbauer“ Mitglied der Kolchose Thälmann, Kamenskij, wo er die Tätigkeit eines Tischlers oder Zimmermanns in einem holzverarbeitenden Werk ausübte. In der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] leistete E Militärdienst in der Sowjetarmee. Anschließend nahm er seine Tätigkeit in der Kolchose wieder auf und führte sie bis zur Übersiedlung weiter. 0 Kolchosmitglieder waren in der Sowjetunion ab [DATE] durch Gesetz vom [DATE] über Renten und Unterstützungen für Kolchosmitglieder durch öffentlich-rechtlichen Zwang in ein System der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden, dem „zentralisierten Unionssozialversicherungsfonds der Kolchosbauern“ . Die Mittel zu diesem Zentralfonds, der auf der Grundlage des Gesetzes vom [DATE] über Renten und Unterstützungen für Kolchosmitglieder gebildet wurde, wurden aus den Einkünften der Kolchosen und durch Staatszuschüsse aufgebracht. Die „Beitragszahlung“ des Kolchos erfolgte in der Weise, dass dieser einen bestimmten Prozentsatz seines jährlichen Bruttoertrages an den Zentralfond abführte. Daneben bestand der „zentralisierte Unionsversicherungsfonds der Kolchosbauern“, der aus Beiträgen der Kolchosen gebildet wurde, die in Prozentsätzen nicht ihres Bruttoertrages, sondern ihres Gesamtlohnfonds errechnet wurden. Aus diesem Fonds wurde kurzfristige Leistungen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Geldleistungen bei Kindergeburt, Bestattungsgeld sowie Leistungen bei Unterbringung der Kolchosbauern in Sanatorien und Erholungsheimen gedeckt. Die Beitragszahlung der Kolchose zum Zentralfonds für ihre Mitglieder wurde auch im Fall von Beschäftigungslücken nicht unterbrochen. Die Über oder Untererfüllung der Arbeitsnormen durch die Kolchosmitglieder wirkte sich nicht auf die Beitragszahlung aus. Die Mitgliedschaft konnte nicht durch mehrtägige oder mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit enden. Die Beträge wurden von der Kolchose Thälmann in der streitigen Zeit entrichtet. 0 Kolchosmitglieder waren bei ihrer Arbeit im Kolchos nach Art, Ort, Zeit und Ausführung an fremde Weisungen gebunden. Aus dem Mitgliedschaftsverhältnis heraus ergab sich ihre Pflicht, Arbeit für den Kolchos nach Weisung der Kolchosverwaltung zu leisten; sie mussten jederzeit bereit sein, Arbeit zu leisten. Zugleich durften sie in einem anderen, sei es staatlichen oder gesellschaftlichen, Betrieb nicht beschäftigt werden. 0 Das im Rahmen eines Vormerkungsverfahrens vorgelegte Arbeitsbuch des E enthält nach der in der Verwaltungsakte vorliegenden Übersetzung für die Jahre [DATE] bis [DATE] Jahreswerte der „abgearbeiteten Arbeitstage“ , des festgesetzten Minimums an Arbeitseinheiten und der ausgezahlten Summe; wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das „Arbeitsbuch eines Kolchosbauern Nr. 0“ vom [DATE] Bezug genommen. Mit Vormerkungsbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] stellte der Rentenversicherungsträger, die damalige LVA Baden, die ab dem [DATE] zurückgelegten Beitrags und Beschäftigungszeiten als glaubhaft gemacht, aber nicht nachgewiesen fest. Im Rahmen eines auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gerichteten Verwaltungsverfahrens legte E betriebliche Lohnbescheinigungen für die Zeiten von [DATE] bis [DATE] sowie von [DATE] bis [DATE] vor, in denen bestätigt wurde, dass E als Zimmermann, Tischler oder Zimmermann und Tischler beschäftigt gewesen sei. Vorgesehen sind darin monatliche Angaben zu „gearbeiteten Arbeitstagen“, Lohn, Prämie bzw. Naturalien, Krankheitstage, Krankengeld, Urlaubstage, Urlaubsgeld, Gewerkschaftsbeitrag. Vermerkt sind darin Krankheitstage nur für [DATE] und [DATE] ; für diese Zeiten sind auch Beträge für Krankengeld angegeben. Ab [DATE] sind mit Ausnahme von [DATE] jährlich 0 Tage Urlaub vermerkt. Verneinende Einträge sind nicht erfolgt. In der durch Bescheid vom [DATE] ab dem [DATE] zuerkannten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wurden die in Herkunftsland zurückgelegten Beschäftigungs und Beitragszeiten nur als glaubgemacht bewertet; eine abweichende Bewertung wurde abgelehnt, da die Lohnbescheinigungen nur Mittel der Glaubhaftmachung seien. Der Wert des ab [DATE] zuerkannten Rechts auf Altersrente für Schwerbehinderte wurde gleichermaßen festgestellt. Auf einen Überprüfungsantrag des E nahm die Beklagte die im Bescheid vom [DATE] getroffene Feststellung durch Bescheid vom [DATE] gem. [REF] buch teilweise zurück und bewertete alle Kalenderjahre mit mehr als 0 geleisteten Arbeitstagen als nachgewiesene Beitragszeiten mit 0/0. Dementsprechend wurden beide Renten mit Bescheiden vom 0. und [DATE] neu festgestellt. Danach verblieb eine Bewertung als lediglich glaubhaft gemacht und damit Anrechnung mit 0/0 für die Zeiten vom [DATE] bis [DATE] , 0. Januar bis [DATE] , [DATE] bis [DATE] sowie [DATE] bis [DATE] . 0 Nach dem Tod des E gewährte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] große Witwenrente ab dem [DATE] , ab dem [DATE] unter Anrechnung des eigenen Einkommens der Klägerin. Die Bewertung der in der UdSSR zurückgelegten Zeiten erfolgte dabei im gleichen Umfange wie in den Bescheiden vom [DATE] ; wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid vom [DATE] Bezug genommen, den die Klägerin nicht angefochten hatte. 0 Mit Bescheid vom [DATE] gewährte die Beklagte der Klägerin ab dem [DATE] Altersrente für Frauen aus eigener Versicherung. Einen Überprüfungsantrag der Klägerin mit dem Begehren, ihre in der UdSSR zurückgelegten Zeiten mit 0/0 anzurechnen lehnte die Beklagte mit vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ab. Die hiergegen beim Sozialgericht Karlsruhe erhobene Klage hatte zunächst Erfolg. Im anschließenden Berufungsverfahren hat die Klägerin ihre Klage jedoch zurückgenommen. 0 Am [DATE] beantragte die Klägerin die Überprüfung ihrer Witwenrente und begehrte neben der Einstufung des E in die Qualifikationsgruppe 0 ab dem [DATE] und der Zuordnung zum Wirtschaftsbereich 0 die Berücksichtigung der Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz als nachgewiesen und nicht nur glaubhaft gemacht. 0 Mit Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte unter teilweiser Rücknahme des Feststellungsbescheides vom [DATE] die große Witwenrente mit Wirkung vom [DATE] neu fest. Dabei ordnete sie die Beschäftigungszeiten des E ab dem [DATE] und die Beitragszeiten ab dem [DATE] der Qualifikationsgruppe 0 zu; der Wirtschaftsbereich und die Bewertung der Beitragszeiten als teils nachgewiesen und teils glaubhaft gemacht blieb unverändert. Eine Nachgewährung der Rente wurde für Zeiten ab dem [DATE] vorgenommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid nebst Anlagen Bezug genommen. 0 Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruches, mit dem sie sich nur gegen die 0/0-Bewertung wandte, verwies die Klägerin auf eine Entscheidung des SG Dortmund vom [DATE] . Danach habe die Mitgliedschaft in einer sowjetischen Kolchose seit dem [DATE] zwangsläufig auch bei zeitweiligen Arbeitsausfällen z.B. wegen Arbeitsunfähigkeit zur ununterbrochenen Beitragsentrichtung an den Zentralfonds für die Sozialversicherung der Kolchosbauern geführt. Entsprechend der Rechtsprechung zu den Mitgliedern rumänischer landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften seien die Zeiten der Mitgliedschaft daher mit 0/0 anzurechnen. 0 Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte die Bewertung weiterer FRG-Zeiten mit 0/0 als bisher vorgenommen nochmals ab. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zeiten der Mitgliedschaft in einer Kolchose seien ab dem [DATE] als Beitragszeiten nach [REF] für das gesamte Kalenderjahr anzurechnen. Dies gelte selbst dann, wenn die Arbeit zeitweise geruht habe oder Arbeit nur eingeschränkt vorhanden gewesen sei, da das Weisungsrecht der Kolchosverwaltung für Kolchosmitglieder durchgehend bestanden habe. Diese Zeiten seien regelmäßig als glaubhaft gemachte Beschäftigungszeiten anzurechnen, weil eine Unterbrechung der Lohnzahlung aus anderen Gründen möglich gewesen sei; so seien z.B. für Krankheitszeiten Sozialleistungen gezahlt worden. Als nachgewiesen könnten nur Zeiten angerechnet werden, für die anhand der Lohnunterlagen pro Kalenderjahr mehr als 0 Arbeitstage zurückgelegt worden seien. Dies sei bereits vollständig umgesetzt worden. 0 Hiergegen hat die Klägerin am [DATE] Klage beim SG erhoben und unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens die Gewährung höherer Witwenrente unter Anerkennung „der in der Kolchose abgeführten Beiträge“ als nachgewiesene Beitragszeiten nach dem FRG begehrt. Ergänzend hat sie vorgetragen, E habe während der Mitgliedschaft in der Kolchose eine Vollzeittätigkeit ausgeübt. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Es werde zwar nicht bestritten, dass für E während der Mitgliedschaft in der Kolchose Beiträge an den Zentralfonds gezahlt worden seien. Die Auffassung des SG Dortmund, dass bereits die bloße Mitgliedschaft zu einer Beitragsdichte von 0/0 führe, entspreche nicht der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts . Nach dieser sei eine ausländische Beitragszeit nur dann nach [REF] gleichgestellt, wenn ihr eine Erwerbstätigkeit zugrundeliege. Eine generelle 0/0-Anerkennung unabhängig von der Arbeitsleistung wäre mit der Struktur des innerstaatlichen Rechts nicht vereinbar, da dies zu einer Besserstellung im Vergleich zu Versicherten im Bundesgebiet führen würde. Die in [REF] genannten Beitragszeiten seien nur auf die nach [REF] dem Bundesrecht gleichgestellten Beitragszeiten zu beziehen, nicht auf die dort erwähnten ausländischen Beitragszeiten. Es sei verfehlt, bei der Prüfung des Nachweises i.S.d. [REF] bereits auf die ausländischen Beitragszeiten abzustellen. Nach dem innerstaatlichen deutschen Rentenrecht kämen jedoch Beitragszeiten für die Zeit des Nichtausübens einer Beschäftigung wegen Krankheit oder anderen Gründen nicht in Betracht. 0 Mit Urteil vom [DATE] hat das SG die Beklagte „unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, der Klägerin unter teilweiser Rücknahme des Bescheides vom [DATE] Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung der Zeit vom [DATE] bis [DATE] als nachgewiesene Beitragszeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren“. Bei den streitgegenständlichen Zeiten handle es sich um nachgewiesene Beitragszeiten. Für die Bestimmung des Begriffes der Beitragszeit in [REF] sei auf die entsprechenden Begriffsbestimmungen des allgemeinen Rentenrechts zurückzugreifen; danach lägen Beitragszeiten vor, wenn für sie nach Bundesrecht Beiträge wirksam entrichtet seien oder als entrichtet gälten. Im gesamten Zeitraum seien von der Kolchose für E Beiträge zur zuständigen Rentenkasse im Herkunftsstaat entrichtet worden. Das SG mache sich die von der Beklagten nicht bestrittenen Feststellungen des SG Düsseldorf zur Beitragsentrichtung sowjetischer Kolchosen zu eigen. Im Herkunftsland zurückgelegte Beitragszeiten stünden den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten jedoch nur gleich, wenn der zu Grunde liegende Tatbestand auch im bundesdeutschen Rentenversicherungsrecht eine hinreichende Entsprechung finde. Eine lückenlose Bescheinigung aller „Ausfallzeiten“ sei für den Nachweis nur dann notwendig, wenn anzunehmen sei, dass mit „Ausfallzeiten“ tatsächlich auch Beitragsausfälle einhergingen. Für E seien durchgehend Beiträge gezahlt worden, so dass es nicht auf einzelne Tage der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit ankomme. Es müsse lediglich gewährleistet sein, dass überhaupt ein Beschäftigungsverhältnis und nicht nur eine „leere Mitgliedschaft“ vorgelegen habe. Dies sei bei E der Fall gewesen. 0 Gegen dieses ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt, zu deren Begründung sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt hat. Das SG sei bei seiner Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, dass allein die Mitgliedschaft in einer Kolchose ausreiche, um die entsprechenden Zeiten als nachgewiesen anzuerkennen. Darüber hinaus gingen die deutschen Rentenversicherungsträger übereinstimmend davon aus, dass den BSG-Urteilen vom [DATE] nicht gefolgt werden könne, da diese die Prüfung des [REF] nur im Zusammenhang mit der ausländischen Beitragszeit, nicht aber zusätzlich noch hinsichtlich der Gleichstellung mit deutschen Beitragszeiten vorsehe. Die jüngere LSG-Rechtsprechung gehe darüber hinaus und gehe von einer solchen Gleichstellung bereits dann aus, wenn die Beitragszahlung in ein Beschäftigungsverhältnis eingebettet sei, ohne dass ihr eine Beschäftigung Tag für Tag zugrunde liegen müsse. Dies sei in der BSG-Rechtsprechung noch nicht geklärt. Hingegen habe das LSG Baden-Württemberg die Auffassung der Beklagten jüngst bestätigt . Unabhängig von den grundsätzlichen Bedenken habe das SG bei der Tenorierung nicht beachtet, dass in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] Wehrdienst geleistet und von ihr entsprechend berücksichtigt worden sei. Außerdem seien die Zeiten vom [DATE] bis [DATE] , vom 0. Januar bis [DATE] und vom 0. Januar bis [DATE] bereits als nachgewiesen anerkannt. Schließlich hätte die Verurteilung im Hinblick auf [REF] erst ab dem [DATE] erfolgen dürfen. Auf gerichtliche Nachfrage, ob und gegebenenfalls welcher relevante Unterschied aus ihrer Sicht zwischen dem rumänischen Recht und dem Recht der UdSSR bestehe, hat die Beklagte mitgeteilt, die zu den LPG-Zeiten in Rumänien aufgestellten Grundsätze der Deutschen Rentenversicherung gälten auch für Kolchoszeiten in der ehemaligen UdSSR. 0 die Berufung zurückzuweisen, soweit eine Verurteilung zur Gewährung höherer Witwenrente unter Berücksichtigung der Zeiten vom [DATE] bis [DATE] , 0. Januar bis [DATE] , [DATE] bis [DATE] und [DATE] bis [DATE] erfolgt ist. 0 Eine abweichende Bewertung der Zeiten des Wehrdienstes sei von ihr nie geltend gemacht worden. Im Übrigen hält sie die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der bislang als lediglich glaubhaft gemachten Zeiten für zutreffend. Zur Begründung hat sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. 0 Der Senat hat von der Klägerin im Parallelverfahren zwischen denselben Beteiligten vorgelegte Unterlagen beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. 0 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und der Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0 Die nach [REF] es form und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere statthaft . Sie hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg. [DATE] Das SG Karlsruhe hat die Beklagte dem Grunde nach zu Recht zur teilweisen Rücknahme des bestandskräftigen Rentenbescheides vom [DATE] und zur Gewährung höherer Witwenrente verurteilt. Denn dieser Bescheid ist insoweit rechtswidrig, als die Beitragszeiten vom [DATE] bis [DATE] , 0. Januar bis [DATE] , [DATE] bis [DATE] und [DATE] bis [DATE] nur zu 0/0 der Berechnung der Rente zugrunde gelegt worden sind. Die Klägerin hat Anspruch auf Berücksichtigung der in diesen Zeiträumen zurückgelegten Beitragszeiten zu 0/0 bei der Berechnung ihrer Hinterbliebenenrente. Die dies ablehnenden Bescheide vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die abweichende Bewertung der Zeiten des Wehrdienstes und der bereits von der Beklagten als nachgewiesen anerkannten Beitragszeiten hat die Klägerin nicht geltend gemacht; der Tenor des angefochtenen Urteiles geht insoweit fehlerhaft über das Klagebegehren hinaus. [DATE] Verfahrensrechtlich ist der Anspruch der Klägerin nach [REF] zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Die Voraussetzungen für eine teilweise Rücknahme des Bescheids vom [DATE] sind erfüllt, weil die streitigen Beitragszeiten aus der sowjetischen Sozialversicherung nicht nur als glaubhaft gemacht, sondern als nachgewiesen anzusehen sind. [DATE] Als anerkannte Spätaussiedler i.S.d. [REF] gehörte E, wie auch die Klägerin selbst, gemäß [REF] zum berechtigten Personenkreis nach dem FRG. Zur Beurteilung der Rechtslage ist auf die Vorschriften des FRG in der zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles geltenden Fassung abzustellen; Übergangsvorschriften waren nur bzgl. [REF] zu beachten . [DATE] E hat zur Überzeugung des Senats aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens auch in den noch streitigen Zeiträumen Beitragszeiten i.S.d. [REF] zurückgelegt. Danach stehen Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge aufgrund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich . Nach Abs. 0 Satz 0 dieser Vorschrift ist als gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. Absatzes 0 jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen zu sichern. [DATE] Die der Entscheidung zugrunde gelegten und im Tatbestand näher dargelegten Regelungen des sowjetischen Rechts und den tatsächlichen Verhältnissen der Kolchosen in der ehemaligen UdSSR stehen zur Überzeugung des Senats fest. Dabei stützt er sich zunächst auf die Feststellungen, die der Entscheidung des BSG vom [DATE] zugrunde gelegt und in dieser ausführlich wiedergegeben wurden. In gleicher Weise hat der Senat die in der Entscheidung des SG Dortmund vom [DATE] wiedergegebene gutachtliche Stellungnahme einer Mitarbeiterin des Instituts für Ostrecht Nürnberg vom [DATE] herangezogen. Die so gewonnenen Erkenntnisse decken sich mit der Darstellung in dem von der Klägerin im Parallelverfahren auszugsweise vorgelegten Aufsatz von Bilinsky . Sie werden von der Beklagten auch ausdrücklich nicht in Abrede gestellt. Darüber hinaus entsprechen sie den dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Regelungen und Verhältnissen der LPG nach rumänischem Recht, die dem sowjetischen System nachgebildet waren . Auch die Beklagte hat auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts keine relevanten Unterschiede zwischen der sowjetischen Kolchose und der rumänischen LPG aufgezeigt. [DATE] Bei dem Sicherungssystem des Zentralfonds handelt es sich um ein System der gesetzlichen Rentenversicherung i.S.d. [REF] . Ausweislich des vorgelegten Arbeitsbuches „eines Kolchosbauern“ war E in den streitigen Zeiträumen Mitglied der Kolchose und nicht nur als Lohnarbeiter dort beschäftigt. Dies wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Aufgrund dieser Gegebenheiten hat der Senat keine Zweifel daran, dass E als Mitglied der Kolchose in dieser Eigenschaft in ein System in der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen gewesen war und die für die Kolchose-Mitglieder abgeführten Beiträge als Beiträge im Sinne des FRG gesehen werden können. [DATE] Die Sozialversicherungsbeiträge wurden von den Kolchosen nicht für einzelne, namentlich genannte Mitglieder bemessen und abgeführt, sondern für die Gesamtheit der Mitglieder im abstrakten Sinne des Wortes geleistet. Bemessungsgrundlage waren die von der Kolchose erzielten Gesamteinkünfte des Vorjahres, von denen ein durch den Ministerrat der UdSSR festgelegter Prozentsatz an den Zentralfonds abzuführen war. Diese Beitragszahlung der Kolchose für ihre Mitglieder wurde selbst im Fall von Beschäftigungslücken nicht unterbrochen. Die Beitragsleistungen und deren Höhe hatten hierbei keinen Einfluss auf die Rentenansprüche der Mitglieder. Die Höhe der Ansprüche war vielmehr abhängig von den jeweils zurückgelegten Beschäftigungszeiten. [DATE] Wegen der Regelungen des sowjetischem Rechts, dass Kolchosen ab [DATE] für alle Kolchose-Mitglieder Pflichtbeiträge zu zahlen hatten, ist bei festgestellter Mitgliedschaft der Schluss zulässig auf eine vollständige Beitragsentrichtung, solange keine Anhaltspunkte gegen eine Beitragszahlung vorliegen . Anhaltspunkte, die gegen eine solche tatsächliche und lückenlose Beitragszahlung durch die Kolchose Thälmann sprechen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch von der Beklagten nicht vorgebracht. Diese hat vielmehr ausdrücklich vorgebracht, dies nicht zu bestreiten . Da also die Beitragsentrichtung durch Beschäftigungslücken bei durchgehender Mitgliedschaft nicht in Frage gestellt ist, ist die gesamte Zeit als Beitragszeit nachgewiesen i.S.d. [REF] . [DATE] Anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des 0. Senats des BSG zum Recht der rumänischen LPG . Danach steht das seit dem [DATE] geltende Fremdrentenrecht der Gleichstellung von Beiträgen zur rumänischen Rentenversicherung für LPG-Mitglieder mit Beiträgen nach Bundesrecht entgegen, solange der Betroffene keine Erwerbstätigkeit ausübt oder keinen sonstigen Versicherungstatbestand i.S.d. SGB VI verwirklicht. Die Mitgliedschaft des E in der Kolchose beruhte nicht auf früher eingebrachtem Vermögen oder anderen nicht beschäftigungsbezogenen Umständen; vielmehr war er für die Kolchose als Tischler und Zimmermann in einem holzverarbeitenden Werk auf mitgliedschaftlicher Ebene tätig. In den hier streitigen Zeiträumen lag durchgehend in jedem Jahr eine Arbeitsleistung des E vor, wie sich aus den im Arbeitsbuch und den vorgelegten Lohnbescheinigungen festgehaltenen Arbeitseinheiten und Arbeitstagen ergibt. Es besteht kein Fall der Beitragsentrichtung ohne Erwerbstätigkeit. Eine Gleichstellung mit deutschen Beitragszeiten ist daher nicht ausgeschlossen. Ein ganzjähriges Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne wird selbst durch eine Teilzeittätigkeit nicht in Frage gestellt . Ebenso sind selbst witterungsbedingte Einschränkungen der Arbeitsleistung in der Landwirtschaft ohne Belang. Denn das Mitglieds und Beschäftigungsverhältnis zur Kolchose war so ausgestaltet, dass die Kolchose-Mitglieder jederzeit auf entsprechende Weisung der Kolchosverwaltung zur Arbeitsleistung bereit sein mussten. Die von E ausgeübte Tätigkeit als Tischler und Zimmermann in einem holzverarbeitenden Werk bietet ohnehin keine Anhaltspunkte für eine witterungsbedingte Einschränkung der Arbeitsleistung. Es ist daher nicht maßgeblich, ob hinsichtlich der Arbeitstätigkeit in der Kolchose eine höhere Belegungsdichte als 0/0 konkret nachgewiesen ist . Die von E im streitigen Zeitraum zurückgelegten Beitragszeiten sind daher nachgewiesen. [DATE] Das Klagebegehren auf höhere Witwenrente unter voller Berücksichtigung der streitigen Zeiten kann aber nur Erfolg haben, wenn diese nicht nach [REF] nur anteilsmäßig zu berücksichtigen sind. Dies ist unabhängig und getrennt von der Frage des Nachweises der Beitragszeiten zu prüfen . [REF] hat folgenden Wortlaut:0 Werden Beitrags und Beschäftigungszeiten nur für einen Teil eines Kalenderjahres angerechnet, werden bei Anwendung des [REF] die Entgeltpunkte nur anteilmäßig berücksichtigt. Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten nach [REF] buch belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen. Für Zeiten, in denen der Versicherte innerhalb eines Kalenderjahres teilzeitbeschäftigt oder unständig beschäftigt war, werden Entgeltpunkte mit dem auf den Teilzeitraum entfallenden Anteil berücksichtigt. Dabei werden für Zeiten einer Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von weniger als zehn Stunden in der Woche Entgeltpunkte nicht ermittelt. Die Sätze 0 bis 0 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt worden ist. [DATE] Nach dem oben Ausgeführten kommt eine Anrechnung von Beitragszeiten nur für einen Teil des Kalenderjahres i.S.d. [REF] vorliegend nicht in Betracht. Dies setzte voraus, dass innerhalb eines Kalenderjahres ein Beschäftigungsverhältnis bei aufrechterhaltener Mitgliedschaft auf bestimmte Monate beschränkt gewesen wäre. Dafür fehlen vorliegend jegliche Anhaltspunkte; auch die Beklagte geht hiervon nicht aus. Das ganzjährige Arbeitgeber-Weisungsrecht der Kolchoseverwaltung gegenüber dem einzelnen Mitglied und das gleichzeitige Verbot der Beschäftigung in einem anderen Betrieb stehen dem ebenfalls entgegen. Wie bereits dargelegt, sind bei der tatsächlichen Tätigkeit des E auch keine Beschränkungen der Arbeitsleistung auf bestimmte Teile des Jahres anzunehmen. Die Beitragszeiten sind daher nicht auf Teile des Kalenderjahres zu beschränken. [DATE] Ebenso wenig sind die Voraussetzungen für eine Minderung nach [REF] erfüllt. Eine Beschäftigung ist unständig i.S.d. Satz 0, wenn sie im Voraus durch Arbeitsvertrag oder der Natur der Sache nach auf weniger als eine Woche beschränkt ist , und kommt daher vorliegend nicht in Betracht. Eine Teilzeitbeschäftigung i.S.d. Satz 0 liegt nicht nur bei einer traditionellen Halbtagsarbeit vor. Vielmehr ist entscheidend eine Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit gegenüber der vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter. Daher kann eine Teilzeitbeschäftigung auch dann vorliegen, wenn bei ganzjährigem Beschäftigungsverhältnis nur an einem Teil der jährlichen Arbeitstage gearbeitet wird. Diese Verkürzung muss allerdings mit dem Beschäftigten vereinbart oder zumindest auch von seiner Entscheidung abhängig sein. Teilzeitbeschäftigt ist daher nicht, wer jederzeit bereit sein musste, Arbeit zu leisten und dem gleichzeitig eine anderweitige Berufstätigkeit untersagt war . Dementsprechend kann auch eine Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von weniger als zehn Stunden in der Woche in einer solchen Konstellation nicht vorliegen. Das oben bereits festgestellte ganzjährige Weisungsrecht der Kolchosverwaltung gegenüber E und damit korrespondierend dessen ständige Verpflichtung zur Bereitschaft, jederzeit eine Arbeit nach Weisung aufzunehmen, steht damit der Annahme einer Teilzeitbeschäftigung oder einer solchen i.S.d. [REF] entgegen. Eine nur anteilige Berücksichtigung der nachgewiesenen Beitragszeiten nach [REF] kommt daher nicht in Betracht. [DATE] Andere Umstände, die einem Anspruch auf höhere Witwenrente entgegenstehen, liegen nicht vor und werden auch von der Beklagten nicht geltend gemacht. Die Beschränkung der Entgeltpunkte nach dem FRG auf höchstens 0 nach [REF] findet für die Renten aus der Versicherung der bereits am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelten E und der Klägerin keine Anwendung . Den diesem materiellen Anspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Bescheid hat die Beklagte entsprechend teilweise zurückzunehmen und abzuändern. [DATE] Das angefochtene Urteil hat allerdings die zeitliche Begrenzung der Änderungsmöglichkeit nach [REF] nicht berücksichtigt: Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag. Aufgrund des am [DATE] gestellten Überprüfungsantrages ist eine rückwirkende Verpflichtung der Beklagten zur höheren Rentengewährung nur ab dem [DATE] gegeben. Soweit der Rentenbescheid auch für davor liegende Zeiträume rechtswidrig ist, fehlt es für eine Verpflichtung zur teilweisen Rücknahme daher an einem Rechtsschutzinteresse der Klägerin. Die Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg. [DATE] Die nach [REF] es form und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere statthaft . Sie hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg. [DATE] Das SG Karlsruhe hat die Beklagte dem Grunde nach zu Recht zur teilweisen Rücknahme des bestandskräftigen Rentenbescheides vom [DATE] und zur Gewährung höherer Witwenrente verurteilt. Denn dieser Bescheid ist insoweit rechtswidrig, als die Beitragszeiten vom [DATE] bis [DATE] , 0. Januar bis [DATE] , [DATE] bis [DATE] und [DATE] bis [DATE] nur zu 0/0 der Berechnung der Rente zugrunde gelegt worden sind. Die Klägerin hat Anspruch auf Berücksichtigung der in diesen Zeiträumen zurückgelegten Beitragszeiten zu 0/0 bei der Berechnung ihrer Hinterbliebenenrente. Die dies ablehnenden Bescheide vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die abweichende Bewertung der Zeiten des Wehrdienstes und der bereits von der Beklagten als nachgewiesen anerkannten Beitragszeiten hat die Klägerin nicht geltend gemacht; der Tenor des angefochtenen Urteiles geht insoweit fehlerhaft über das Klagebegehren hinaus. [DATE] Verfahrensrechtlich ist der Anspruch der Klägerin nach [REF] zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Die Voraussetzungen für eine teilweise Rücknahme des Bescheids vom [DATE] sind erfüllt, weil die streitigen Beitragszeiten aus der sowjetischen Sozialversicherung nicht nur als glaubhaft gemacht, sondern als nachgewiesen anzusehen sind. [DATE] Als anerkannte Spätaussiedler i.S.d. [REF] gehörte E, wie auch die Klägerin selbst, gemäß [REF] zum berechtigten Personenkreis nach dem FRG. Zur Beurteilung der Rechtslage ist auf die Vorschriften des FRG in der zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles geltenden Fassung abzustellen; Übergangsvorschriften waren nur bzgl. [REF] zu beachten . [DATE] E hat zur Überzeugung des Senats aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens auch in den noch streitigen Zeiträumen Beitragszeiten i.S.d. [REF] zurückgelegt. Danach stehen Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge aufgrund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich . Nach Abs. 0 Satz 0 dieser Vorschrift ist als gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. Absatzes 0 jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen zu sichern. [DATE] Die der Entscheidung zugrunde gelegten und im Tatbestand näher dargelegten Regelungen des sowjetischen Rechts und den tatsächlichen Verhältnissen der Kolchosen in der ehemaligen UdSSR stehen zur Überzeugung des Senats fest. Dabei stützt er sich zunächst auf die Feststellungen, die der Entscheidung des BSG vom [DATE] zugrunde gelegt und in dieser ausführlich wiedergegeben wurden. In gleicher Weise hat der Senat die in der Entscheidung des SG Dortmund vom [DATE] wiedergegebene gutachtliche Stellungnahme einer Mitarbeiterin des Instituts für Ostrecht Nürnberg vom [DATE] herangezogen. Die so gewonnenen Erkenntnisse decken sich mit der Darstellung in dem von der Klägerin im Parallelverfahren auszugsweise vorgelegten Aufsatz von Bilinsky . Sie werden von der Beklagten auch ausdrücklich nicht in Abrede gestellt. Darüber hinaus entsprechen sie den dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Regelungen und Verhältnissen der LPG nach rumänischem Recht, die dem sowjetischen System nachgebildet waren . Auch die Beklagte hat auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts keine relevanten Unterschiede zwischen der sowjetischen Kolchose und der rumänischen LPG aufgezeigt. [DATE] Bei dem Sicherungssystem des Zentralfonds handelt es sich um ein System der gesetzlichen Rentenversicherung i.S.d. [REF] . Ausweislich des vorgelegten Arbeitsbuches „eines Kolchosbauern“ war E in den streitigen Zeiträumen Mitglied der Kolchose und nicht nur als Lohnarbeiter dort beschäftigt. Dies wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Aufgrund dieser Gegebenheiten hat der Senat keine Zweifel daran, dass E als Mitglied der Kolchose in dieser Eigenschaft in ein System in der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen gewesen war und die für die Kolchose-Mitglieder abgeführten Beiträge als Beiträge im Sinne des FRG gesehen werden können. [DATE] Die Sozialversicherungsbeiträge wurden von den Kolchosen nicht für einzelne, namentlich genannte Mitglieder bemessen und abgeführt, sondern für die Gesamtheit der Mitglieder im abstrakten Sinne des Wortes geleistet. Bemessungsgrundlage waren die von der Kolchose erzielten Gesamteinkünfte des Vorjahres, von denen ein durch den Ministerrat der UdSSR festgelegter Prozentsatz an den Zentralfonds abzuführen war. Diese Beitragszahlung der Kolchose für ihre Mitglieder wurde selbst im Fall von Beschäftigungslücken nicht unterbrochen. Die Beitragsleistungen und deren Höhe hatten hierbei keinen Einfluss auf die Rentenansprüche der Mitglieder. Die Höhe der Ansprüche war vielmehr abhängig von den jeweils zurückgelegten Beschäftigungszeiten. [DATE] Wegen der Regelungen des sowjetischem Rechts, dass Kolchosen ab [DATE] für alle Kolchose-Mitglieder Pflichtbeiträge zu zahlen hatten, ist bei festgestellter Mitgliedschaft der Schluss zulässig auf eine vollständige Beitragsentrichtung, solange keine Anhaltspunkte gegen eine Beitragszahlung vorliegen . Anhaltspunkte, die gegen eine solche tatsächliche und lückenlose Beitragszahlung durch die Kolchose Thälmann sprechen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch von der Beklagten nicht vorgebracht. Diese hat vielmehr ausdrücklich vorgebracht, dies nicht zu bestreiten . Da also die Beitragsentrichtung durch Beschäftigungslücken bei durchgehender Mitgliedschaft nicht in Frage gestellt ist, ist die gesamte Zeit als Beitragszeit nachgewiesen i.S.d. [REF] . [DATE] Anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des 0. Senats des BSG zum Recht der rumänischen LPG . Danach steht das seit dem [DATE] geltende Fremdrentenrecht der Gleichstellung von Beiträgen zur rumänischen Rentenversicherung für LPG-Mitglieder mit Beiträgen nach Bundesrecht entgegen, solange der Betroffene keine Erwerbstätigkeit ausübt oder keinen sonstigen Versicherungstatbestand i.S.d. SGB VI verwirklicht. Die Mitgliedschaft des E in der Kolchose beruhte nicht auf früher eingebrachtem Vermögen oder anderen nicht beschäftigungsbezogenen Umständen; vielmehr war er für die Kolchose als Tischler und Zimmermann in einem holzverarbeitenden Werk auf mitgliedschaftlicher Ebene tätig. In den hier streitigen Zeiträumen lag durchgehend in jedem Jahr eine Arbeitsleistung des E vor, wie sich aus den im Arbeitsbuch und den vorgelegten Lohnbescheinigungen festgehaltenen Arbeitseinheiten und Arbeitstagen ergibt. Es besteht kein Fall der Beitragsentrichtung ohne Erwerbstätigkeit. Eine Gleichstellung mit deutschen Beitragszeiten ist daher nicht ausgeschlossen. Ein ganzjähriges Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne wird selbst durch eine Teilzeittätigkeit nicht in Frage gestellt . Ebenso sind selbst witterungsbedingte Einschränkungen der Arbeitsleistung in der Landwirtschaft ohne Belang. Denn das Mitglieds und Beschäftigungsverhältnis zur Kolchose war so ausgestaltet, dass die Kolchose-Mitglieder jederzeit auf entsprechende Weisung der Kolchosverwaltung zur Arbeitsleistung bereit sein mussten. Die von E ausgeübte Tätigkeit als Tischler und Zimmermann in einem holzverarbeitenden Werk bietet ohnehin keine Anhaltspunkte für eine witterungsbedingte Einschränkung der Arbeitsleistung. Es ist daher nicht maßgeblich, ob hinsichtlich der Arbeitstätigkeit in der Kolchose eine höhere Belegungsdichte als 0/0 konkret nachgewiesen ist . Die von E im streitigen Zeitraum zurückgelegten Beitragszeiten sind daher nachgewiesen. [DATE] Das Klagebegehren auf höhere Witwenrente unter voller Berücksichtigung der streitigen Zeiten kann aber nur Erfolg haben, wenn diese nicht nach [REF] nur anteilsmäßig zu berücksichtigen sind. Dies ist unabhängig und getrennt von der Frage des Nachweises der Beitragszeiten zu prüfen . [REF] hat folgenden Wortlaut:0 Werden Beitrags und Beschäftigungszeiten nur für einen Teil eines Kalenderjahres angerechnet, werden bei Anwendung des [REF] die Entgeltpunkte nur anteilmäßig berücksichtigt. Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten nach [REF] buch belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen. Für Zeiten, in denen der Versicherte innerhalb eines Kalenderjahres teilzeitbeschäftigt oder unständig beschäftigt war, werden Entgeltpunkte mit dem auf den Teilzeitraum entfallenden Anteil berücksichtigt. Dabei werden für Zeiten einer Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von weniger als zehn Stunden in der Woche Entgeltpunkte nicht ermittelt. Die Sätze 0 bis 0 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt worden ist. [DATE] Nach dem oben Ausgeführten kommt eine Anrechnung von Beitragszeiten nur für einen Teil des Kalenderjahres i.S.d. [REF] vorliegend nicht in Betracht. Dies setzte voraus, dass innerhalb eines Kalenderjahres ein Beschäftigungsverhältnis bei aufrechterhaltener Mitgliedschaft auf bestimmte Monate beschränkt gewesen wäre. Dafür fehlen vorliegend jegliche Anhaltspunkte; auch die Beklagte geht hiervon nicht aus. Das ganzjährige Arbeitgeber-Weisungsrecht der Kolchoseverwaltung gegenüber dem einzelnen Mitglied und das gleichzeitige Verbot der Beschäftigung in einem anderen Betrieb stehen dem ebenfalls entgegen. Wie bereits dargelegt, sind bei der tatsächlichen Tätigkeit des E auch keine Beschränkungen der Arbeitsleistung auf bestimmte Teile des Jahres anzunehmen. Die Beitragszeiten sind daher nicht auf Teile des Kalenderjahres zu beschränken. [DATE] Ebenso wenig sind die Voraussetzungen für eine Minderung nach [REF] erfüllt. Eine Beschäftigung ist unständig i.S.d. Satz 0, wenn sie im Voraus durch Arbeitsvertrag oder der Natur der Sache nach auf weniger als eine Woche beschränkt ist , und kommt daher vorliegend nicht in Betracht. Eine Teilzeitbeschäftigung i.S.d. Satz 0 liegt nicht nur bei einer traditionellen Halbtagsarbeit vor. Vielmehr ist entscheidend eine Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit gegenüber der vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter. Daher kann eine Teilzeitbeschäftigung auch dann vorliegen, wenn bei ganzjährigem Beschäftigungsverhältnis nur an einem Teil der jährlichen Arbeitstage gearbeitet wird. Diese Verkürzung muss allerdings mit dem Beschäftigten vereinbart oder zumindest auch von seiner Entscheidung abhängig sein. Teilzeitbeschäftigt ist daher nicht, wer jederzeit bereit sein musste, Arbeit zu leisten und dem gleichzeitig eine anderweitige Berufstätigkeit untersagt war . Dementsprechend kann auch eine Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von weniger als zehn Stunden in der Woche in einer solchen Konstellation nicht vorliegen. Das oben bereits festgestellte ganzjährige Weisungsrecht der Kolchosverwaltung gegenüber E und damit korrespondierend dessen ständige Verpflichtung zur Bereitschaft, jederzeit eine Arbeit nach Weisung aufzunehmen, steht damit der Annahme einer Teilzeitbeschäftigung oder einer solchen i.S.d. [REF] entgegen. Eine nur anteilige Berücksichtigung der nachgewiesenen Beitragszeiten nach [REF] kommt daher nicht in Betracht. [DATE] Andere Umstände, die einem Anspruch auf höhere Witwenrente entgegenstehen, liegen nicht vor und werden auch von der Beklagten nicht geltend gemacht. Die Beschränkung der Entgeltpunkte nach dem FRG auf höchstens 0 nach [REF] findet für die Renten aus der Versicherung der bereits am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelten E und der Klägerin keine Anwendung . Den diesem materiellen Anspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Bescheid hat die Beklagte entsprechend teilweise zurückzunehmen und abzuändern. [DATE] Das angefochtene Urteil hat allerdings die zeitliche Begrenzung der Änderungsmöglichkeit nach [REF] nicht berücksichtigt: Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag. Aufgrund des am [DATE] gestellten Überprüfungsantrages ist eine rückwirkende Verpflichtung der Beklagten zur höheren Rentengewährung nur ab dem [DATE] gegeben. Soweit der Rentenbescheid auch für davor liegende Zeiträume rechtswidrig ist, fehlt es für eine Verpflichtung zur teilweisen Rücknahme daher an einem Rechtsschutzinteresse der Klägerin. Die Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg. [DATE]" ]

[ "Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Tatbestand Der Versicherte bezog seit [DATE] von der Beklagten Altersrente, die zuletzt auf sein Konto bei der B. Landesbank überwiesen wurde. Die Klägerin war seit [DATE] gerichtlich bestellte Betreuerin des V mit dem Aufgabenkreis ua der Vermögenssorge. Am [DATE] verstarb V. Am [DATE] ging die Rente iHv 0 Euro für den Monat [DATE] auf dem Konto des V ein, das sich zuvor mit 0 Euro im Soll befunden hatte. Noch am selben Tag überwies die Klägerin von diesem Konto Beträge von 0 Euro und 0 Euro an Dritte. Die Klägerin erfuhr am [DATE] vom Tod des V und teilte dies der Beklagten mit Schreiben vom selben Tag mit. Auf das Rückforderungsersuchen der Beklagten teilte die LB mit Schreiben vom [DATE] mit, nur einen Betrag von 0 Euro rückerstatten zu können, weil das Konto des V keine ausreichende Deckung aufweise. Nach Anhörung forderte die Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] nach [REF] einen Betrag von 0 Euro. Die Klägerin sei Verfügende iS dieser Bestimmung. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Das SG hat der Klage durch Urteil vom [DATE] stattgegeben und die Bescheide aufgehoben. Die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Die Klägerin habe nicht als Verfügende iS des [REF] gehandelt, als sie am [DATE] die beiden Überweisungen vom Konto des V getätigt habe. Denn im Fall einer rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretung sei grundsätzlich nicht der Vertreter, sondern der Vertretene Verfügender im Sinne dieser Vorschrift . Vorliegend müssten die Erben des V die beiden Überweisungen gegen sich gelten lassen. Sie seien daher Verfügende iS von [REF] . Mit dem Tod des Betreuten werde kraft Gesetzes ein neues Vertretungsverhältnis zwischen Betreuer und Erben begründet, das solange fortbestehe, bis der Betreuer vom Tod des Betreuten Kenntnis habe oder sie hätte haben müssen. Die Klägerin wäre nur dann Verfügende iS des [REF] , wenn sie trotz Kenntnis bzw Kennenmüssens vom Tod des V die Überweisung vorgenommen hätte, sie also bösgläubig gewesen wäre. Da die Erben des V als Erstattungspflichtige nach [REF] in Betracht kämen, seien die Rechte der Beklagten hinreichend gewahrt. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des [REF] . Die Klägerin könne als Verfügende iS dieser Bestimmung in Anspruch genommen werden. Die zur Nachlasspflegschaft ergangene Rechtsprechung des BSG sei auf den Fall der Betreuung nicht übertragbar. Im Gegensatz zum Nachlasspfleger sei der Betreuer nicht gesetzlicher Vertreter der Erben. Vielmehr ende die Betreuung automatisch mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer werde lediglich zivilrechtlich von der Haftung gegenüber gutgläubigen Dritten und den Erben freigestellt, solange er im Rahmen seiner Amtsausübung in Unkenntnis des Todes die Geschäfte ordnungsgemäß fortführe. Ihn als gesetzlichen Vertreter der Erben zu verstehen, ginge über die Fiktion des Fortbestehens seiner Befugnisse hinaus. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des [REF] werde von der Haftungsfreistellung des Betreuers nicht erfasst. Zudem seien im Rahmen des [REF] Gesichtspunkte der Gut bzw Bösgläubigkeit unerheblich. Die Beklagte beantragt,die Urteile des Sozialgerichts Kassel vom [DATE] und des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] aufzuheben sowie die Klage abzuweisen. Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht den Rückforderungsbescheid der Beklagten aufgehoben. Die Anfechtungsklage , mit der die Klägerin die Aufhebung des Rückforderungsbescheids über den Betrag von 0 Euro begehrt, ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Klägerin hat nach [REF] für die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Rentenleistung weder als Empfängerin noch als Verfügende zu haften. Wird ein belastender Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen, ist für die rechtliche Beurteilung grundsätzlich der Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblich . Bei der im Zeitpunkt der Erteilung des Widerspruchsbescheids vom [DATE] maßgeblichen Sach und Rechtslage war vorliegend auf [REF] in der ab [DATE] gültigen Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom [DATE] abzustellen. Nach [REF] in der hiernach maßgeblichen Fassung sind soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde , als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben , dem RV-Träger zur Erstattung des entsprechenden Betrags verpflichtet. Die von der Beklagten gezahlte Altersrente für den Monat [DATE] ist eine Geldleistung iS des [REF] , die für diesen Monat zu Unrecht erbracht worden ist, weil nach [REF] ein Anspruch auf Zahlung der Rente nur bis zum Ende des Kalendermonats bestanden hat, in dem V verstorben war, vorliegend also bis zum [DATE] . Dem steht die Bindungswirkung der Rentenbewilligung nicht entgegen. Denn der diesbezügliche Verwaltungsakt hat sich mit dem Tod des V als Rentenberechtigtem auch ohne Aufhebungsbescheid nach [REF] \"auf andere Weise\" erledigt . Empfänger von Geldleistungen sind zum einen die Personen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben , also jene, die die zu Unrecht erbrachte Rentenleistung vom RV-Träger ohne Einschaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erhalten haben . Daneben zählen zu den Geldleistungsempfängern auch Personen, an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde. Derartige Fallgestaltungen liegen hier in Bezug auf die Klägerin nicht vor, weil sie die Überweisungen zugunsten von Dritten getätigt hat. Die Klägerin kann von der Beklagten aber auch nicht als Verfügende über die zu Unrecht gezahlte Rentenleistung iS des [REF] in Anspruch genommen werden. Zwar hat die Klägerin mit der Vornahme der Überweisungen gegenüber dem Geldinstitut als Verfügungsberechtigte zivilrechtlich wirksam über das Konto des V verfügt. Die Klägerin durfte trotz des Todes von V in ihrer Eigenschaft als Betreuerin aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens der Betreuungsbefugnis gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] gesetzlich erlaubt tätig werden . Die durch die Überweisungen vorgenommenen Verfügungen sind ihr aber nicht persönlich zurechenbar, weil sie aufgrund ihrer Unkenntnis von der Beendigung der Betreuung des V noch gesetzlich geschützt die Überweisungen vornehmen durfte . Im Gegensatz zur Auffassung des LSG hat die Klägerin mit den Überweisungen auch nicht als gesetzliche Vertreterin der Erben des V gehandelt. Daher kann sie auch als solche nicht haftbar gemacht werden . Verfügende sind die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den der zu Unrecht erbrachten Rentenleistung entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben . Dies setzt mehr als nur die Verfügungsberechtigung über das Konto voraus. Denn der Verfügende muss dem Geldinstitut gegenüber wirksam zu Lasten des Kontos verfügt haben. In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte, jedoch auch der Rentner vor seinem Ableben und der Kontoinhaber, der den Kontostand unter einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag gesenkt hat, so dass im Zeitpunkt der Rückforderung des RV-Trägers kein ausreichendes Guthaben vorhanden war . Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin als Verfügungsberechtigte am [DATE] mit den beiden Überweisungen gegenüber der LB wirksam zu Lasten des Kontos des V über den der zu Unrecht geleisteten Rente entsprechenden Betrag verfügt. Denn gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] darf ein Betreuer im Fall der Beendigung der Betreuung durch den Tod des Betreuten die mit der Betreuung verbundenen Geschäfte fortführen, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt hat oder sie kennen muss. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG verstarb V am [DATE] . Mit dem Tod des V endete die Betreuung der Klägerin, ohne dass es einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung bedurfte . Da die Klägerin aber erst am [DATE] vom Tod des V Kenntnis erlangt hatte, war sie trotz der Beendigung der Betreuung aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens ihrer Betreuungsbefugnis am [DATE] über das Konto des V noch verfügungsberechtigt und hat mit den beiden Überweisungen gegenüber der LB wirksam Zahlungsgeschäfte über den der Rentenzahlung \"entsprechenden Betrag\" zu Lasten des Kontos des V vorgenommen. Denn solange der Betreuer die Beendigung der Betreuung oder seines Amtes nicht kennt und auch nicht kennen muss, er also insoweit gutgläubig ist, wird gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] zu seinem Schutz das Fortbestehen seiner Befugnis ua zur Vermögenssorge für den Betreuten fingiert . Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei Vornahme der Überweisungen nicht im Rahmen ihrer Amtsausübung als Betreuerin gehandelt hat, bestehen nach den Feststellungen des LSG nicht. Die mit den Überweisungen vorgenommenen Verfügungen der Klägerin über das Konto des V sind ihr nicht persönlich zurechenbar. Denn sie durfte gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] über den Tod des V hinaus gesetzlich berechtigt tätig werden mit der Folge einer \"Haftungsfreistellung\". Diese spezielle \"Haftungsfreistellung\" für gutgläubig handelnde Betreuer ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des [REF] , jedoch bezweckt die Vorschrift eine solche. Sie soll sicherstellen, dass der Betreuer die Geschäfte bei unverschuldeter Unkenntnis über die Beendigung der Betreuung fortführen darf. Der Betreuer wird als gesetzlicher Vertreter des Betreuten bis zum Zeitpunkt der Kenntnis oder des Kennenmüssens der Beendigung der Betreuung geschützt. Er soll keine Nachteile erleiden und insbesondere keine Haftung befürchten müssen, weil er von der Beendigung der Betreuung ohne Verschulden keine Kenntnis erlangt hat . Ohne diese Bestimmung würde der Betreuer weil er objektiv betrachtet nicht mehr im Amt ist gemäß [REF] als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht für die noch getätigten Rechtsgeschäfte persönlich einstehen und haften müssen . Sachgründe, diese vom Gesetzgeber gewollte besondere \"Haftungsfreistellung\" des gutgläubig und damit gesetzlich geschützt über das Konto des verstorbenen Betreuten verfügenden Betreuers nicht auch auf den Erstattungsanspruch des RV-Trägers nach [REF] zu übertragen, bestehen nicht. Im Gegenteil: Es entstünde ein Wertungswiderspruch, wenn ein Betreuer, der in Unkenntnis vom Tod des Betreuten im Rahmen seiner gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] fingierten Vertretungsmacht noch gesetzlich erlaubt Verfügungen über dessen Konto vornehmen darf, aber trotz dieser zu seinem Schutz bestehenden speziellen gesetzlichen Ermächtigung dennoch über [REF] persönlich zur Erstattung der überzahlten Rentenleistung heranzuziehen wäre. Mit den Überweisungen hat die Klägerin aber auch keine den Erben des V über [REF] zuzurechnenden Verfügungen vorgenommen, für die sie als deren gesetzliche Vertreterin oder persönlich zurechenbar haftbar gemacht werden könnte. Insoweit ist die zur Nachlasspflegschaft ergangene Entscheidung des BSG vom [DATE] auf den vorliegenden Fall einer Betreuung nicht übertragbar. Das BSG hat in dem vorgenannten Beschluss ausgeführt, dass Verfügungen iS des [REF] , die eine Person in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes oder eines ihr hoheitlich übertragenen privatrechtlichen Amtes getätigt habe, durch das sie zum gesetzlichen Vertreter eines anderen bestellt worden sei, nicht ihr, sondern dem \"Vertretenen\" als eigene zuzurechnen seien. Daher seien entsprechende Verfügungen eines Nachlasspflegers, falls er in Ausübung dieses Amtes handele, nicht ihm, sondern allein den Erben zuzurechnen, die er vertrete . Gleichwohl sei die Forderung ihm gegenüber als gesetzlichem Vertreter der Erben geltend zu machen. Der Tätigkeitsbereich eines Betreuers ist jedoch von dem eines Nachlasspflegers zu unterscheiden. Der Wirkungskreis des Nachlasspflegers umfasst allgemein die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der unbekannten Erben. Seine hoheitliche Bestellung durch das Nachlassgericht begründet gleichzeitig die privatrechtliche gesetzliche Vertretungsmacht für die unbekannten Erben bezüglich aller Nachlassangelegenheiten. Infolgedessen vertritt er die unbekannten Erben gerichtlich in allen den Nachlass betreffenden Rechtsstreitigkeiten, dh er ist insoweit aktiv und passiv zur Prozessführung befugt. Tritt ein Nachlasspfleger in Ausübung seines Amtes auf, geschieht dies ausschließlich in Wahrnehmung seiner Aufgaben als gesetzlicher Vertreter der Erben. Auch bei einer gegen ihn als Nachlasspfleger gerichteten Klage ist er Beklagter nur als gesetzlicher Vertreter der Erben. Etwas anderes gilt nach der benannten Entscheidung des BSG nur dann, wenn er nicht in Ausübung seines Amtes handele, sondern eventuell gelegentlich der Amtsausübung ein Eigengeschäft tätige, das nicht den Erben, sondern ihm selbst zuzurechnen sei. Nur in diesem Fall könne er persönlich in Anspruch genommen werden, im Übrigen nur aufgrund eigener unerlaubter Handlung oder einer Verletzung seiner Auskunftspflicht . Im Gegensatz zum Nachlasspfleger handelt der Betreuer auch nach dem Tod des Betreuten jedoch nicht als gesetzlicher Vertreter der Erben. Vielmehr endet die Betreuung bzw das Amt des Betreuers wie unter aa) bereits ausgeführt auch ohne Wissen des Betreuers, wenn der Betreute verstirbt. Durch die Fiktion des Fortbestehens seiner Vertretungsbefugnis für den Betreuten im Fall seiner Unkenntnis von der Beendigung der Betreuung wird für den Betreuer nach § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] aber keine neue gesetzliche Vertretungsmacht für die Erben begründet. Vielmehr wird ausschließlich seine Vertretungsmacht als Betreuer als fortbestehend fingiert. Daher sind die von der Klägerin getätigten Kontoverfügungen zwar auch gegenüber den Erben des V wirksam, ihnen aber nicht wie eigene Verfügungen iS des [REF] zuzurechnen. Denn die Klägerin ist am [DATE] bei Vornahme der beiden Überweisungen zu Lasten des Kontos des V aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens der Betreuungsbefugnis gesetzlich geschützt ausschließlich als dessen Betreuerin tätig geworden, so dass diese Kontoverfügungen wie unter bb) ausgeführt auch nicht ihr persönlich zuzurechnen sind." ]

[ "Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Tatbestand Der Versicherte bezog seit [DATE] von der Beklagten Altersrente, die zuletzt auf sein Konto bei der B. Landesbank überwiesen wurde. Die Klägerin war seit [DATE] gerichtlich bestellte Betreuerin des V mit dem Aufgabenkreis ua der Vermögenssorge. Am [DATE] verstarb V. Am [DATE] ging die Rente iHv 0 Euro für den Monat [DATE] auf dem Konto des V ein, das sich zuvor mit 0 Euro im Soll befunden hatte. Noch am selben Tag überwies die Klägerin von diesem Konto Beträge von 0 Euro und 0 Euro an Dritte. Die Klägerin erfuhr am [DATE] vom Tod des V und teilte dies der Beklagten mit Schreiben vom selben Tag mit. Auf das Rückforderungsersuchen der Beklagten teilte die LB mit Schreiben vom [DATE] mit, nur einen Betrag von 0 Euro rückerstatten zu können, weil das Konto des V keine ausreichende Deckung aufweise. Nach Anhörung forderte die Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] nach [REF] einen Betrag von 0 Euro. Die Klägerin sei Verfügende iS dieser Bestimmung. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Das SG hat der Klage durch Urteil vom [DATE] stattgegeben und die Bescheide aufgehoben. Die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Die Klägerin habe nicht als Verfügende iS des [REF] gehandelt, als sie am [DATE] die beiden Überweisungen vom Konto des V getätigt habe. Denn im Fall einer rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretung sei grundsätzlich nicht der Vertreter, sondern der Vertretene Verfügender im Sinne dieser Vorschrift . Vorliegend müssten die Erben des V die beiden Überweisungen gegen sich gelten lassen. Sie seien daher Verfügende iS von [REF] . Mit dem Tod des Betreuten werde kraft Gesetzes ein neues Vertretungsverhältnis zwischen Betreuer und Erben begründet, das solange fortbestehe, bis der Betreuer vom Tod des Betreuten Kenntnis habe oder sie hätte haben müssen. Die Klägerin wäre nur dann Verfügende iS des [REF] , wenn sie trotz Kenntnis bzw Kennenmüssens vom Tod des V die Überweisung vorgenommen hätte, sie also bösgläubig gewesen wäre. Da die Erben des V als Erstattungspflichtige nach [REF] in Betracht kämen, seien die Rechte der Beklagten hinreichend gewahrt. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des [REF] . Die Klägerin könne als Verfügende iS dieser Bestimmung in Anspruch genommen werden. Die zur Nachlasspflegschaft ergangene Rechtsprechung des BSG sei auf den Fall der Betreuung nicht übertragbar. Im Gegensatz zum Nachlasspfleger sei der Betreuer nicht gesetzlicher Vertreter der Erben. Vielmehr ende die Betreuung automatisch mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer werde lediglich zivilrechtlich von der Haftung gegenüber gutgläubigen Dritten und den Erben freigestellt, solange er im Rahmen seiner Amtsausübung in Unkenntnis des Todes die Geschäfte ordnungsgemäß fortführe. Ihn als gesetzlichen Vertreter der Erben zu verstehen, ginge über die Fiktion des Fortbestehens seiner Befugnisse hinaus. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des [REF] werde von der Haftungsfreistellung des Betreuers nicht erfasst. Zudem seien im Rahmen des [REF] Gesichtspunkte der Gut bzw Bösgläubigkeit unerheblich. Die Beklagte beantragt,die Urteile des Sozialgerichts Kassel vom [DATE] und des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] aufzuheben sowie die Klage abzuweisen. Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht den Rückforderungsbescheid der Beklagten aufgehoben. Die Anfechtungsklage , mit der die Klägerin die Aufhebung des Rückforderungsbescheids über den Betrag von 0 Euro begehrt, ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Klägerin hat nach [REF] für die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Rentenleistung weder als Empfängerin noch als Verfügende zu haften. Wird ein belastender Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen, ist für die rechtliche Beurteilung grundsätzlich der Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblich . Bei der im Zeitpunkt der Erteilung des Widerspruchsbescheids vom [DATE] maßgeblichen Sach und Rechtslage war vorliegend auf [REF] in der ab [DATE] gültigen Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom [DATE] abzustellen. Nach [REF] in der hiernach maßgeblichen Fassung sind soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde , als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben , dem RV-Träger zur Erstattung des entsprechenden Betrags verpflichtet. Die von der Beklagten gezahlte Altersrente für den Monat [DATE] ist eine Geldleistung iS des [REF] , die für diesen Monat zu Unrecht erbracht worden ist, weil nach [REF] ein Anspruch auf Zahlung der Rente nur bis zum Ende des Kalendermonats bestanden hat, in dem V verstorben war, vorliegend also bis zum [DATE] . Dem steht die Bindungswirkung der Rentenbewilligung nicht entgegen. Denn der diesbezügliche Verwaltungsakt hat sich mit dem Tod des V als Rentenberechtigtem auch ohne Aufhebungsbescheid nach [REF] \"auf andere Weise\" erledigt . Empfänger von Geldleistungen sind zum einen die Personen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben , also jene, die die zu Unrecht erbrachte Rentenleistung vom RV-Träger ohne Einschaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erhalten haben . Daneben zählen zu den Geldleistungsempfängern auch Personen, an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde. Derartige Fallgestaltungen liegen hier in Bezug auf die Klägerin nicht vor, weil sie die Überweisungen zugunsten von Dritten getätigt hat. Die Klägerin kann von der Beklagten aber auch nicht als Verfügende über die zu Unrecht gezahlte Rentenleistung iS des [REF] in Anspruch genommen werden. Zwar hat die Klägerin mit der Vornahme der Überweisungen gegenüber dem Geldinstitut als Verfügungsberechtigte zivilrechtlich wirksam über das Konto des V verfügt. Die Klägerin durfte trotz des Todes von V in ihrer Eigenschaft als Betreuerin aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens der Betreuungsbefugnis gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] gesetzlich erlaubt tätig werden . Die durch die Überweisungen vorgenommenen Verfügungen sind ihr aber nicht persönlich zurechenbar, weil sie aufgrund ihrer Unkenntnis von der Beendigung der Betreuung des V noch gesetzlich geschützt die Überweisungen vornehmen durfte . Im Gegensatz zur Auffassung des LSG hat die Klägerin mit den Überweisungen auch nicht als gesetzliche Vertreterin der Erben des V gehandelt. Daher kann sie auch als solche nicht haftbar gemacht werden . Verfügende sind die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den der zu Unrecht erbrachten Rentenleistung entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben . Dies setzt mehr als nur die Verfügungsberechtigung über das Konto voraus. Denn der Verfügende muss dem Geldinstitut gegenüber wirksam zu Lasten des Kontos verfügt haben. In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte, jedoch auch der Rentner vor seinem Ableben und der Kontoinhaber, der den Kontostand unter einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag gesenkt hat, so dass im Zeitpunkt der Rückforderung des RV-Trägers kein ausreichendes Guthaben vorhanden war . Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin als Verfügungsberechtigte am [DATE] mit den beiden Überweisungen gegenüber der LB wirksam zu Lasten des Kontos des V über den der zu Unrecht geleisteten Rente entsprechenden Betrag verfügt. Denn gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] darf ein Betreuer im Fall der Beendigung der Betreuung durch den Tod des Betreuten die mit der Betreuung verbundenen Geschäfte fortführen, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt hat oder sie kennen muss. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG verstarb V am [DATE] . Mit dem Tod des V endete die Betreuung der Klägerin, ohne dass es einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung bedurfte . Da die Klägerin aber erst am [DATE] vom Tod des V Kenntnis erlangt hatte, war sie trotz der Beendigung der Betreuung aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens ihrer Betreuungsbefugnis am [DATE] über das Konto des V noch verfügungsberechtigt und hat mit den beiden Überweisungen gegenüber der LB wirksam Zahlungsgeschäfte über den der Rentenzahlung \"entsprechenden Betrag\" zu Lasten des Kontos des V vorgenommen. Denn solange der Betreuer die Beendigung der Betreuung oder seines Amtes nicht kennt und auch nicht kennen muss, er also insoweit gutgläubig ist, wird gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] zu seinem Schutz das Fortbestehen seiner Befugnis ua zur Vermögenssorge für den Betreuten fingiert . Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei Vornahme der Überweisungen nicht im Rahmen ihrer Amtsausübung als Betreuerin gehandelt hat, bestehen nach den Feststellungen des LSG nicht. Die mit den Überweisungen vorgenommenen Verfügungen der Klägerin über das Konto des V sind ihr nicht persönlich zurechenbar. Denn sie durfte gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] über den Tod des V hinaus gesetzlich berechtigt tätig werden mit der Folge einer \"Haftungsfreistellung\". Diese spezielle \"Haftungsfreistellung\" für gutgläubig handelnde Betreuer ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des [REF] , jedoch bezweckt die Vorschrift eine solche. Sie soll sicherstellen, dass der Betreuer die Geschäfte bei unverschuldeter Unkenntnis über die Beendigung der Betreuung fortführen darf. Der Betreuer wird als gesetzlicher Vertreter des Betreuten bis zum Zeitpunkt der Kenntnis oder des Kennenmüssens der Beendigung der Betreuung geschützt. Er soll keine Nachteile erleiden und insbesondere keine Haftung befürchten müssen, weil er von der Beendigung der Betreuung ohne Verschulden keine Kenntnis erlangt hat . Ohne diese Bestimmung würde der Betreuer weil er objektiv betrachtet nicht mehr im Amt ist gemäß [REF] als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht für die noch getätigten Rechtsgeschäfte persönlich einstehen und haften müssen . Sachgründe, diese vom Gesetzgeber gewollte besondere \"Haftungsfreistellung\" des gutgläubig und damit gesetzlich geschützt über das Konto des verstorbenen Betreuten verfügenden Betreuers nicht auch auf den Erstattungsanspruch des RV-Trägers nach [REF] zu übertragen, bestehen nicht. Im Gegenteil: Es entstünde ein Wertungswiderspruch, wenn ein Betreuer, der in Unkenntnis vom Tod des Betreuten im Rahmen seiner gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] fingierten Vertretungsmacht noch gesetzlich erlaubt Verfügungen über dessen Konto vornehmen darf, aber trotz dieser zu seinem Schutz bestehenden speziellen gesetzlichen Ermächtigung dennoch über [REF] persönlich zur Erstattung der überzahlten Rentenleistung heranzuziehen wäre. Mit den Überweisungen hat die Klägerin aber auch keine den Erben des V über [REF] zuzurechnenden Verfügungen vorgenommen, für die sie als deren gesetzliche Vertreterin oder persönlich zurechenbar haftbar gemacht werden könnte. Insoweit ist die zur Nachlasspflegschaft ergangene Entscheidung des BSG vom [DATE] auf den vorliegenden Fall einer Betreuung nicht übertragbar. Das BSG hat in dem vorgenannten Beschluss ausgeführt, dass Verfügungen iS des [REF] , die eine Person in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes oder eines ihr hoheitlich übertragenen privatrechtlichen Amtes getätigt habe, durch das sie zum gesetzlichen Vertreter eines anderen bestellt worden sei, nicht ihr, sondern dem \"Vertretenen\" als eigene zuzurechnen seien. Daher seien entsprechende Verfügungen eines Nachlasspflegers, falls er in Ausübung dieses Amtes handele, nicht ihm, sondern allein den Erben zuzurechnen, die er vertrete . Gleichwohl sei die Forderung ihm gegenüber als gesetzlichem Vertreter der Erben geltend zu machen. Der Tätigkeitsbereich eines Betreuers ist jedoch von dem eines Nachlasspflegers zu unterscheiden. Der Wirkungskreis des Nachlasspflegers umfasst allgemein die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der unbekannten Erben. Seine hoheitliche Bestellung durch das Nachlassgericht begründet gleichzeitig die privatrechtliche gesetzliche Vertretungsmacht für die unbekannten Erben bezüglich aller Nachlassangelegenheiten. Infolgedessen vertritt er die unbekannten Erben gerichtlich in allen den Nachlass betreffenden Rechtsstreitigkeiten, dh er ist insoweit aktiv und passiv zur Prozessführung befugt. Tritt ein Nachlasspfleger in Ausübung seines Amtes auf, geschieht dies ausschließlich in Wahrnehmung seiner Aufgaben als gesetzlicher Vertreter der Erben. Auch bei einer gegen ihn als Nachlasspfleger gerichteten Klage ist er Beklagter nur als gesetzlicher Vertreter der Erben. Etwas anderes gilt nach der benannten Entscheidung des BSG nur dann, wenn er nicht in Ausübung seines Amtes handele, sondern eventuell gelegentlich der Amtsausübung ein Eigengeschäft tätige, das nicht den Erben, sondern ihm selbst zuzurechnen sei. Nur in diesem Fall könne er persönlich in Anspruch genommen werden, im Übrigen nur aufgrund eigener unerlaubter Handlung oder einer Verletzung seiner Auskunftspflicht . Im Gegensatz zum Nachlasspfleger handelt der Betreuer auch nach dem Tod des Betreuten jedoch nicht als gesetzlicher Vertreter der Erben. Vielmehr endet die Betreuung bzw das Amt des Betreuers wie unter aa) bereits ausgeführt auch ohne Wissen des Betreuers, wenn der Betreute verstirbt. Durch die Fiktion des Fortbestehens seiner Vertretungsbefugnis für den Betreuten im Fall seiner Unkenntnis von der Beendigung der Betreuung wird für den Betreuer nach § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] aber keine neue gesetzliche Vertretungsmacht für die Erben begründet. Vielmehr wird ausschließlich seine Vertretungsmacht als Betreuer als fortbestehend fingiert. Daher sind die von der Klägerin getätigten Kontoverfügungen zwar auch gegenüber den Erben des V wirksam, ihnen aber nicht wie eigene Verfügungen iS des [REF] zuzurechnen. Denn die Klägerin ist am [DATE] bei Vornahme der beiden Überweisungen zu Lasten des Kontos des V aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens der Betreuungsbefugnis gesetzlich geschützt ausschließlich als dessen Betreuerin tätig geworden, so dass diese Kontoverfügungen wie unter bb) ausgeführt auch nicht ihr persönlich zuzurechnen sind." ]

[ "Tenor Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt.Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] ist unwirksam.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Gründe 0 Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von [REF] einzustellen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im ersten Rechtszug für unwirksam zu erklären . Einer Unwirksamkeitserklärung des Senatsurteils vom [DATE] in dieser Sache bedarf es nicht, da dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden ist. Ebenso scheidet eine Unwirksamkeitserklärung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] aus, da das Bundesverwaltungsgericht keine Sachentscheidung getroffen hat. Ferner ist gemäß [REF] über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.0 Die dargestellte Entscheidung fällt im vorliegenden Fall nicht in die Entscheidungszuständigkeit des Senats, sie obliegt vielmehr dem Berichterstatter . Der zeitliche Anwendungsbereich des [REF] wird durch den Begriff der „Entscheidung im vorbereitenden Verfahren“ umschrieben. Wie bei der Auslegung von [REF] ist es auch bezogen auf [REF] sachgerecht und dem Normzweck entsprechend, den Begriff des „vorbereitenden Verfahrens“ weit zu verstehen . Lediglich die verfahrensabschließende Entscheidung und eine vorangehende mündliche Verhandlung vor dem Spruchkörper gehören danach nicht mehr zum „vorbereitenden Verfahren“. Der Spruchkörper ist mit anderen Worten dann zuständig, wenn eine mündliche Verhandlung vor ihm stattgefunden hat und das Verfahren darin beendet worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Verfahrensbeendigung nicht auf einer Sachentscheidung beruht, sondern durch Abschluss eines Vergleichs, durch Klagerücknahme oder Hauptsacheerledigungserklärungen erfolgt; denn auch dann fällt das Verfahren nicht wieder in das Stadium des vorbereitenden Verfahrens zurück .0 In der hier zu beurteilenden Streitsache hatte zwar bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden und es war auch ein Urteil des Senats ergangen. Dabei handelte es sich jedoch nicht um die abschließende Entscheidung, da das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats im Rechtsmittelzug aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen hatte. Nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht begann unter Zugrundelegung der dargestellten Grundsätze erneut eine Vorbereitungsphase, in der wieder die Zuständigkeit des „vorbereitenden Richters“ nach [REF] eingreift. Durch die Zurückverweisung wird zwar kein neues Berufungsverfahren eingeleitet, sondern das alte fortgesetzt. Die vom Verwaltungsgerichtshof zu treffende Entscheidung bedarf jedoch wiederum der Vorbereitung, in deren Rahmen wieder alle Maßnahmen nach [REF] möglich sind. Deshalb ist auch die Phase nach Zurückverweisung einer Sache bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung als vorbereitendes Verfahren im Sinne des [REF] zu verstehen .0 Danach fallen auf Grundlage von § 0a Abs. 0 Nrn. 0, 0 und 0 VwGO die Entscheidungen über die Kostenverteilung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, über den Streitwert und die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren bei der hier zu beurteilenden Konstellation in die Entscheidungszuständigkeit des Berichterstatters, da die Beteiligten nach Zurückverweisung der Sache im Rahmen der Vorbereitung einer zukünftigen erneuten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bzw. nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts durch den Berichterstatter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben .0 Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, entsprechend dem Grundsatz des [REF] dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre. Unabhängig vom voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens ist auch den Besonderheiten des Falles Rechnung zu tragen und der Grund für den Eintritt des erledigenden Ereignisses zu beachten. Von Bedeutung kann insbesondere sein, inwieweit die Erledigung durch einen Beteiligten herbeigeführt worden ist. Wer sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begibt, dem dürfen ohne nähere Prüfung der Erfolgsaussichten die Kosten auferlegt werden . Stets ist jedoch zu prüfen, ob das „Nachgeben“ nicht letztlich auf einem außerhalb des Einflussbereichs der Beteiligten liegenden Ereignis beruht oder durch eine Handlung des Gegners veranlasst ist. In beiden Fällen rechtfertigt allein das Nachgeben die Kostenbelastung nicht .0 Da die Beklagte die streitgegenständliche Rücknahme der Einbürgerung des Klägers im Hinblick auf den voraussichtlichen Klageerfolg und damit aus „freien Stücken“ aufgehoben hat, sind ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Sie hat aus ihr zuzurechnenden Gründen das erledigende Ereignis herbeigeführt und dadurch dem Klageverfahren den Boden entzogen .0 Einer Festsetzung des Streitwerts bedarf es nicht, da dies bereits durch den vorangegangenen Streitwertfestsetzungsbeschluss vom [DATE] im vorliegenden Verfahren erfolgt ist.0 Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist hier auf Antrag des Klägers gemäß [REF] für notwendig zu erklären . Die Voraussetzungen für diesen Ausspruch liegen vor. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten ist immer dann erforderlich, wenn einem verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten nicht zumutbar ist, das Verfahren selbst zu führen. Danach war es dem nicht rechtskundigen Kläger jedenfalls bereits wegen der rechtlichen Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten, das Vorverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu betreiben. Für die Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist das Berufungsgericht zuständig, solange das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist . [DATE]" ]

[ "Die Beschwerdeführerin erhob durch ihren Rechtsanwalt Klage vor dem Sozialgericht und beantragte Prozesskostenhilfe. Die Klageschrift benannte die angefochtenen Bescheide, enthielt aber keine Ausführungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Das Sozialgericht wies den Rechtsanwalt schriftlich darauf hin, dass die beigefügte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig ausgefüllt sei. Die Beschwerdeführerin legte daraufhin eine weitere Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht wiederholte der Rechtsanwalt die dortigen Angaben und erläuterte sie ergänzend. Das Sozialgericht lehnte sodann in der mündlichen Verhandlung den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. In den später vorgelegten Gründen stellte es darauf ab, dass die Beschwerdeführerin trotz gerichtlichen Hinweises vor und in der mündlichen Verhandlung keine nachvollziehbare und vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt habe, so dass es dem Gericht nicht möglich sei, die Voraussetzungen des [REF] zu prüfen. Die auf Aufforderung gemachten Angaben reichten nicht aus, weil die Beschwerdeführerin entweder gar keine Summen nenne oder nur Circaangaben mache. Damit könne sie ihre Bedürftigkeit aber nicht nachweisen. Mit der gegen den Beschluss über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von [REF] . Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestehe das Verbot überspannter Anforderungen. Sie habe eine vollständige und nachvollziehbare Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Soweit das Sozialgericht die Erklärung als nicht nachvollziehbar und unvollständig bezeichne, begründe es dies nicht näher. Ausführungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu den Erfolgsaussichten der Klage vor dem Sozialgericht hielt die Beschwerdeführerin ausdrücklich für entbehrlich. II. Zum einen ist nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt , dass der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukäme . Die Obliegenheit zur Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz . Das Bundesverfassungsgericht hat diese Obliegenheit seiner Rechtsprechung stets unbeanstandet zu Grunde gelegt . Streitig ist hier die Beurteilung, ob dieser Obliegenheit im Einzelfall genügt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht prüft Beschlüsse im Prozesskostenhilfeverfahren jedoch nur daraufhin, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des [REF] beruhen . Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass hier eine solche Sachlage gegeben wäre. Zum anderen ist nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt , dass die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte angezeigt wäre . Diese Voraussetzung ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn der Beschwerdeführer sein vor den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht erreichen kann . Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass ihr im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Zurückverweisung an das Sozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren wäre. Hierzu hätte indes aufgrund der Umstände des Falles besonderer Anlass bestanden . Prozesskostenhilfe kann nach [REF] nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden. Dies setzt bereits begrifflich voraus, dass das entsprechende Rechtsschutzbegehren noch anhängig ist. Ist wie hier die Instanz, für die Prozesskostenhilfe begehrt wird, bereits beendet, dann ist eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung oder verteidigung nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nicht mehr möglich . Allerdings kommt nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausnahmsweise auch nach Abschluss der Instanz in Betracht, wenn das Gericht sie bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen . Indes setzt ein solcher Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz voraus, dass der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war . Es ist nicht ersichtlich und insbesondere nicht vorgetragen, dass dies hier der Fall gewesen wäre. Ein vollständiger und damit bewilligungsreifer Antrag auf Prozesskostenhilfe setzt unter anderem gemäß [REF] die Darstellung des Streitverhältnisses unter Angabe der Beweismittel voraus . Dies ist verfassungsrechtlich schon deswegen nicht zu beanstanden, weil zu den vom Fachgericht zu prüfenden Bewilligungsvoraussetzungen auch die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gehören . Eine solche Prüfung ist dem Gericht jedoch nur möglich, wenn ihm eine substantiierte Darstellung des Streitverhältnisses vorgelegt worden ist . [REF] setzt daher voraus, dass derjenige, der Prozesskostenhilfe begehrt, den Sachverhalt schildert und wenigstens im Kern deutlich macht, auf welche rechtliche Beanstandung er seine Klage stützt . Es ist nicht ersichtlich und insbesondere nicht vorgetragen, dass dies hier geschehen ist. Die Klageschrift enthielt keinerlei Angaben zum Sachverhalt. Es kann dahinstehen, ob und inwieweit die Anforderungen auch dadurch erfüllt werden können, dass dem Gericht die angefochtenen Bescheide vorgelegt werden. Denn der Klageschrift lässt sich insbesondere mangels Angaben über entsprechende beigefügte Anlagen nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die angefochtenen Bescheide vorgelegt hätte. Auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hat sie diesen Umstand nicht vorgetragen und auch sonst nicht dargelegt, dass später aber noch vor Abschluss der Instanz den Anforderungen des [REF] genügende Angaben gemacht worden seien. Zudem lässt sich nicht feststellen, dass die Klage vor dem Sozialgericht hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von [REF] hatte, so dass insofern der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bewilligungsreif gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin trägt hierzu nichts vor. Mit Blick auf [REF] ist überdies von Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin in dem Verfahren, für das sie Prozesskostenhilfe begehrt hat, durchgehend anwaltlich vertreten war, so dass ihr Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz durch die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe nicht beeinträchtigt war.", "Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts sind nicht gegeben . Durch Prozesskostenhilfe soll der bedürftigen Partei die \"beabsichtigte\" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ermöglicht werden . Nach der Beendigung eines Rechtszugs ist eine nachträgliche Bewilligung daher nur möglich, wenn der Antragsteller vor Abschluss des Verfahrens einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat . Vorliegend hat die Klägerin ihren Prozesskostenhilfeantrag zwar in der mündlichen Verhandlung vor Abschluss des das Revisionsverfahren beendenden Vergleichs gestellt, diesem aber entgegen [REF] keinerlei Belege beigefügt." ]

[ "Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil er nicht ‐ wie erforderlich ‐ dargetan hat, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen . Nach [REF] sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Da das Bundesministerium der Justiz Vordrucke für die Erklärung eingeführt hat, muss sich die Partei ihrer bedienen . Der Vordruck muss vollständig ausgefüllt werden. Ist der Vordruck in wesentlichen Punkten unvollständig ausgefüllt oder widersprechen die Angaben in der Erklärung den sonstigen Angaben des Beteiligten, ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen. Vgl. BFH, Urteil vom [DATE] ‐ XI B 0-0/0 u.a. ‐, a.a.O. und Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐ juris; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] ‐ und vom [DATE] ‐ [REF] ‐; weitergehend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , juris. Zwar kann das Gericht gemäß [REF] auch selbst „Erhebungen anstellen“. Es ist aber nicht verpflichtet, von sich aus auf die Vervollständigung einer in wesentlichen Punkten unvollständigen Erklärung hinzuwirken. Das in [REF] vorgeschriebene Verfahren betrifft die Fristsetzung im Zusammenhang mit der Glaubhaftmachung von Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Klägers und regelt die verfahrensrechtliche Sanktion für den Fall, dass der Kläger Fragen des Gerichts innerhalb der gesetzten Frist nicht oder ungenügend beantwortet. Das in [REF] vorgesehen Verfahren setzt jedoch voraus, dass zuvor der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe anhand des Formulars in der dort vorgeschriebenen Form substantiiert wurde. Die dem Gericht in Prozesskostenhilfeverfahren obliegende Fürsorgepflicht gebietet jedenfalls bei anwaltlich vertretenen Klägern auch keine über den unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift hinausgehende generelle Hinweispflicht. Abweichendes kann lediglich im Einzelfall gelten, namentlich wenn ein Gericht Anforderungen stellt, mit denen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte, vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris für den Fall, in dem entgegen [REF] der vorgelegte Bescheid über gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt als nicht ausreichend erachtet wurde. Ausgehend hiervon kam die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, weil der Kläger keine vollständig ausgefüllte formularmäßige Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat. Allein die Behauptung, die ‐ nicht näher bezeichnete ‐ „Familie“ unterstütze ihn und er wohne bei seinem Neffen W. , ist zur Darlegung der Verhältnisse des Klägers nicht ausreichend. Insoweit fehlt es schon an der zumindest anhand des Namens und der Adresse konkretisierten Bezeichnung der den Kläger unterstützenden Personen und der Art und Weise der jeweiligen Unterstützung. Bereits dies müsste jedenfalls der Prozessbevollmächtigten des Klägers erkennbar gewesen sein. Darüber hinaus fehlt es an der Beifügung entsprechender Belege über die behaupteten Unterstützungsleistungen gemäß [REF] . Zumindest das letztgenannte Erfordernis ist selbst für einen nicht anwaltlich vertretenen Prozessbeteiligten angesichts der ausdrücklichen Vorgabe in dem Formular ohne weiteres zu erkennen und musste sich der Prozessbevollmächtigten des Klägers erst Recht aufdrängen. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt mangels ordnungsgemäßer Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch selbst dann nicht in Betracht, wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen von einer Hinweispflicht des Verwaltungsgerichts nach [REF] auszugehen sein sollte. In diesem Falle wird das Fehlen einer Aufforderung nach [REF] durch die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss ersetzt; der anwaltlich vertretene Kläger konnte nicht von einer Änderung der ablehnenden Entscheidung zu seinen Gunsten ausgehen, ohne auch die behauptete Mittellosigkeit hinreichend dargelegt zu haben. Dies ist mit der nachfolgend übersandten, offensichtlich unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten erstellten Formularerklärung vom [DATE] indes ebenfalls nicht erfolgt. Soweit es dort heißt, der Kläger habe Unterstützung von seiner Familie, und zwar I. , J. und O. E. „in Form von Kost und Logis“ erhalten, fehlt es weiterhin sowohl an konkretisierenden Angaben zu diesen Personen und der jeweils erhaltenen Unterstützung, als auch an den geforderten Belegen hierüber. Zudem stehen diese Angaben nunmehr im Widerspruch zu der zuvor vorgelegten Formularerklärung, in der der Kläger behauptet hatte, bei einem Neffen namens W. zu wohnen." ]

[ "Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] zu dem Az: L [REF] wird zurückgewiesen. Kosten für das Erinnerungsverfahren sind nicht zu erstatten. Gründe I. Nach dem Abschluss des Hauptsache-Verfahrens wehrt sich die Erinnerungsführerin gegen die Kostenfestsetzung durch das Gericht, nach der sie Gerichtskosten zu tragen habe. Sie hält einen Tatbestand der Kostenbefreiung nach [REF] es für gegeben. Im Hauptsache-Verfahren begehrte die Erinnerungsführerin, Klägerin, Berufungsklägerin , die Medizinische Hochschule Hannover in Niedersachsen, von der dortigen Beklagten, einer Krankenkasse, die Bezahlung von Arzneimittelkosten für eine von der Erinnerungsführerin durchgeführte Krankenhausbehandlung bei einer bei der Beklagten Versicherten , wobei sich die Arzneimittelkosten auf mehr als 0 Millionen Euro beliefen. Auf Anregung des erkennenden Senats schlossen die Beteiligten mit Schriftsätzen vom [DATE] und vom [DATE] einen Vergleich, der das Verfahren in seiner Gesamtheit erledigt und dessen Erledigungswirkung vom erkennenden Senat mit Beschluss vom [DATE] gemäß [REF] festgestellt wurde. Nach den Schriftsätzen und dem feststellenden Beschluss wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Mit im hier geführten Erinnerungsverfahren streitgegenständlichen Schreiben vom [DATE] setzte die Urkundsbeamtin des LSG die von der Erinnerungsführerin/Klägerin zu zahlenden Gerichtskosten entsprechend dem Beschluss des LSG vom [DATE] auf ein Halb und damit auf 0, Euro 0, Euro = 0, Euro fest. Mit Schreiben vom [DATE] macht die Erinnerungsführerin geltend, dass der „Medizinischen Hochschule Hannover als unmittelbare Einrichtung des Landes Niedersachsen eine persönliche Kostenbefreiung gemäß [REF] zusteht“. Eine weitere Begründung werde folgen. Der erkennende Senat hat mit Verfügung vom [DATE] den Beteiligten einen umfangreichen rechtlichen Hinweis erteilt und der Erinnerungsführerin aufgegeben, substantiiert vorzutragen, ob und in welcher Weise sie in den Haushalt des Landes Niedersachsen aufgenommen ist, ob sie über einen eigenen Haushalt verfügt und die jeweiligen rechtlichen Grundlagen dieser haushaltlichen Regelungen zu benennen sowie etwaige Haushaltspläne und Haushaltsaufstellungen vorzulegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte S [REF] = L [REF] Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen. II. Die Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Urkundsbeamten ergibt sich aus [REF] , ein Sonderfall des [REF] , der auch für die Sozialgerichtsbarkeit nach [REF] beurteilt wird . Über die Erinnerung, die wie vorliegend vom Kostenschuldner eingelegt werden kann, entscheidet das Gericht, von dem die Kosten angesetzt worden sind, vorliegend also das LSG, durch Beschluss. Die Urkundsbeamtin des LSG durfte den Kostenansatz wie geschehen nach Ergehen der endgültigen Streitwertfestsetzung vornehmen. Dabei ist die Höhe des Kostenansatzes unzweifelhaft zutreffend und von den Beteiligten auch nicht in Abrede genommen worden. Nach der Regelung zum Kostengrund im Beschluss des LSG vom [DATE] , nach dem die Kosten gegeneinander aufgehoben wurden, durfte und musste die Urkundsbeamtin auch die Erinnerungsführerin mit ein Halb der entstandenen Gerichtskosten belasten. Nach [REF] sind die Regelungen des GKG zur Tragung der Gerichtskosten anwendbar, wenn wie vorliegend weder die Klägerseite noch die Beklagtenseite zu den in § 0 genannten privilegierten Personen gehört. Nach GKG ist die Kostenfreiheit der Beteiligten in gerichtlichen Verfahren dabei in § 0 geregelt. Jedoch greift keiner der dort normierten Ausnahmetatbestände zugunsten der Erinnerungsführerin ein: 0 Nach [REF] sind in Verfahren u.a. der Sozialgerichtsbarkeit von der Zahlung der Kosten befreit neben Bund und Ländern, die hier ersichtlich nicht in Rede stehen „die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen“. Vorliegend kann dahinstehen, ob die Erinnerungsführerin eine öffentliche Anstalt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und sofern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gegeben ist [REF] auf diesen Typus öffentlicher Einrichtungen anwendbar ist. Nach der für das GKG vor allem maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der einschlägigen Fachkommentatur soll eine öffentliche Einrichtung nur dann von den Gerichtskosten befreit sein, wenn sie als Träger der Justizhoheit den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation zu tragen hat. Eine Kostenbefreiung nach [REF] kommt daher nur dann in Betracht, wenn die öffentliche Einrichtung nach außen als eigene Rechtsperson auftritt, unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Bundes oder eines Landes dienen soll und wenn die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung unmittelbar und vollständig im Haushaltsplan des Landes nach kameralistischen Grundsätzen ausgewiesen, wenn also die gesamten Einnahmen und Ausgaben in dem Haushaltsplan des Landes aufgenommen sind. Dem hingegen findet eine Kostenbefreiung nicht statt und reicht es hierfür nicht aus, wenn die öffentliche Einrichtung zwar einen eigenen Haushalt hat, jedoch in Gestalt eines Wirtschaftsplanes, der lediglich als Anlage zum Landes-Haushaltsplan geführt wird und lediglich die wirtschaftlichen Ergebnisse der Einrichtung im Landes-Haushaltsplan erscheinen . Die MHH steht zwar nach § 0 Abs. 0 und [REF] es in der Trägerschaft des Landes Niedersachsen und in staatlicher Verantwortung. Nach [REF] wird die MHH jedoch als Landesbetrieb gemäß [REF] Niedersachsen geführt. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LHO erstellt die MHH damit jedoch einen Wirtschaftsplan, der „dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen . Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen.“ Damit ist die Erinnerungsführerin gerade nicht wie für eine Kostenbefreiung nach [REF] erforderlich mit ihren Einnahmen und Ausgaben unmittelbar und vollständig im Haushaltsplan des Landes aufgeführt, sondern wird ihr Wirtschaftsplan lediglich als Anlage zum Haushaltsplan des Landes geführt. Eine Kostenfreiheit der Erinnerungsführerin ergibt sich auch nicht aus [REF] . Danach bleiben bezüglich der Kostenfreiheit „sonstige bundesrechtliche Vorschriften unberührt, durch die für Verfahren …. vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist“. Denn eine solche bundesrechtliche Vorschrift ist nicht ersichtlich. Schließlich kann sich die Erinnerungsführerin auch nicht auf landesrechtliche Vorschriften zur Kostenbefreiung berufen. Nach [REF] „bleiben landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, unberührt“. Für Niedersachsen ergibt sich die landesrechtliche Vorschrift aus dem „Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der Gerichtsbarkeit vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] . In § 0 Abs. 0 dieses Gesetzes heißt es: „Von der Zahlung der Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen, die Justizverwaltungsbehörden und die Behörden der Arbeitsgerichtsverwaltung erheben, sind befreit Nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm findet eine Gebührenbefreiung von Gerichtskosten daher in Niedersachsen nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Zivilsachen, für die Justizverwaltungsbehörden sowie für die Behörden der Arbeitsgerichtsverwaltung, nicht aber für die Gebühren der Sozialgerichtsbarkeit statt. Doch auch eine Ausdehnung dieses Gesetzestatbestandes auf die Gebühren von Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist nicht zulässig. Zum Einen verbietet sich eine solche „Analogie“ bereits nach dem eindeutigen und damit zugleich maximalen Wortsinn der Regelung, der die Auslegungsgrenze eines Gesetzestatbestands darstellt. Zum Zweiten ist aber auch nicht erkennbar, dass der Nds. Gesetzgeber eine Ausdehnung der Befreiungstatbestände für Gerichtsgebühren auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beabsichtigt hätte. Denn wie dem Bundesgesetzgeber so dürfte auch dem Landesgesetzgeber in Niedersachsen nicht die Entwicklung zur Regelung der Gerichtskosten in dem vom Bundesgesetzgeber erlassenen Sozialgerichtsgesetz entgangen sein, nach dem in den zurückliegenden Jahren von dem ursprünglich geltenden Grundsatz der Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens immer weiter Abstand genommen und immer mehr Beteiligte von dem Kreis der Kostenprivilegierten in den Kreis der Kostenbelasteten überführt wurden, so etwa insbesondere durch das 0. SGG-Änderungsgesetz, das im Jahre [DATE] verabschiedet wurde und der gesetzlichen Neuregelung des in Rede stehenden Nds. Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der Gerichtsbarkeit aus dem Jahre [DATE] zeitlich vorangegangen ist. Wenn der Nds. Gesetzgeber in seiner Neufassung aus dem Jahre [DATE] gleichwohl nicht auf die Erweiterung des Kreises der Gebührenpflichtigen nach dem SGG reagiert hat, kann hieraus nach den Regeln richterlicher Gesetzesauslegung allein geschlossen werden, dass es bei der bisherigen, dem Wortlaut zu entnehmenden Nds. Landesregelung sein Bewenden haben sollte. Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden, [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Antragstellerin, eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt mit dem vorliegenden, am [DATE] beim Senat eingereichten Normenkontrollantrag, [REF] des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] zur Änderung der Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten vom [DATE] SchuVO für unwirksam zu erklären. Die auf [REF] NWG in Verbindung mit [REF] ) WHG vom [DATE] gestützte ÄndVO SchuVO fügte durch ihren Artikel 0 Nr. 0 erstmals Ziffer 0 der Anlage zu [REF] ein. Diese Ziffer verbietet unter Beachtung des auf die zugehörige Anlage bezogenen Regelungsgehalts von [REF] die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen drei Schutzzonen von festgesetzten Wasserschutzgebieten im Sinne von [REF] und in den als Wasserschutzgebiet vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung nach § 0 Abs. 0 WHG gesicherten Gebieten. Für den Fassungsbereich erstreckt sich das unmittelbar durch § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO statuierte Verbot systematisch auf in der Anlage aufgeführte Nutzungen, nunmehr also auch auf das in der dort eingefügten Ziffer 0 genannte „Errichten und Erweitern von Anlagen zur Erzeugung von Biogas“. Für die engere Schutzzone und die weitere Schutzzone folgt das Verbot gemäß § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO hingegen rechtstechnisch erst aus dem dahin gehenden jeweiligen Eintrag „Verbot“ in beiden Spalten der in der Anlage dargestellten Tabelle, die jetzt auch Ziffer 0 enthält. Weitergehende Regelungen in örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen oder vorläufigen Anordnungen bleiben nach [REF] ebenso unberührt wie nach [REF] Genehmigungsvorbehalte und Nutzungsbeschränkungen aufgrund anderer Gesetze und Verordnungen, insbesondere der Klärschlammverordnung AbfKlärV , der Düngeverordnung DüV und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung PflSchAnwV . Die Verbote aus [REF] gelten gemäß [REF] nicht für Nutzungen aufgrund einer mit Zustimmung der Wasserbehörde geschlossenen Vereinbarung über Einschränkungen der Bodenbewirtschaftung im Rahmen einer Kooperation nach den § [REF] über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] . Mit dem Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern, sollte die Gefährdung des für Trinkwassergewinnungszwecke als Rohwasser geförderten Grundwassers durch erfahrungsgemäß drohende Nutzungsänderungen der benachbarten landwirtschaftlichen Flächen und ein erhöhtes Nährstoffaufkommen aus organischen Düngemitteln verhindert werden. Zudem sollte ein unkontrolliertes Auslaufen wassergefährdender Stoffe aus Biogasanlagen ins Grundwasser vermieden werden . Die Antragstellerin beabsichtigt, auf dem ihr gehörenden, im Außenbereich gelegenen Baugrundstück in E., F. Straße G., Gemarkung H., Flur I., Flurstück J., eine Biogasanlage mit einer installierten Leistung von 0 kWel und einer Gesamtlagerkapazität von mehr als 0 m³ zu errichten und zu betreiben. Die Anlage soll mit Rindergülle und Festmist aus der auf eigenen Flächen der Antragstellerin betriebenen Tierhaltung sowie zugehörigen „unvermeidbaren“ nicht herausgefilterten Futterresten beschickt werden. Das Baugrundstück befindet sich ebenso wie die Flächen zur Tierhaltung nach der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Kührstedt des Wasserversorgungsverbandes Wesermünde-Mitte in Bederkesa vom [DATE] in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Kührstedt. Gemäß [REF] ist die Lagerung von Flüssig und Festmistlagerstätten in den Zonen I und II des Wasserschutzgebietes Kührstedt verboten ; in der Zone III hingegen ist eine derartige Lagerung „beschränkt zulässig“, das heißt bedarf der wasserbehördlichen Genehmigung nach [REF] VO Kührstedt. Unter dem Az. K. beantragte die Antragstellerin beim Landkreis Cuxhaven die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage bestehend aus dem Neubau eines Fermenters, eines Gärrestelagers, eines Blockheizkraftwerk-Containers, eines Gülleentnahmeplatzes, eines Feststoffeintrages sowie einer Mistplatte. Ein vorhandener Güllebehälter sollte zu einem zweiten Gärrestelager umgewandelt werden. Diese Genehmigung wurde unter Verweis auf Ziffer 0 der Anlage zu [REF] nicht erteilt. Mit Zwischenmitteilung des Landkreises Cuxhaven vom [DATE] wurde die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Befreiung von dem Verbot nach Ziffer 0 der Anlage zu [REF] nach [REF] voraussichtlich nicht positiv beschieden werde. Der Landkreis Cuxhaven forderte die Antragstellerin mit Schreiben vom [DATE] auf, einen Antrag auf Befreiung nach [REF] zu stellen. Dem kam die Antragstellerin bis heute nicht nach. Unter dem Aktenzeichen L. genehmigte der Landkreis Cuxhaven der Antragstellerin im Herbst [DATE] jedoch den Neubau eines Güllebehälters mit Dach und einem Lagervolumen von 0 m³ auf dem betreffenden Grundstück. Den Antrag mit dem Az. K. nahm die Antragstellerin zwischenzeitlich zurück; sie stellte stattdessen im [DATE] einen Antrag auf Erteilung lediglich eines Standortvorbescheides für die geplante Biogasanlage. Nach im Jahre [DATE] erfolgten Änderungen des Dünge und Anlagenrechts wies der Landkreis Cuxhaven die Antragstellerin unter dem [DATE] auf die neue Rechtslage hin und bat um eine Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit, die bis heute ausgeblieben ist. Der Antrag sei zulässig. Es könne nicht von ihr verlangt werden, einen Antrag auf Befreiung von den Beschränkungen der SchuVO nach [REF] zu stellen, da ihr der Landkreis Cuxhaven in der Zwischenmitteilung vom [DATE] angekündigt habe, dass ein solcher Antrag voraussichtlich nicht positiv beschieden werde. Selbst wenn dies nur eine Mitteilung des Bauaufsichtsamts und nicht der Wasserbehörde gewesen sein sollte, sei beachtlich, dass beide Ämter zu demselben Dezernat des Landkreises Cuxhaven gehörten und dass jedenfalls eine „Erklärungsbotenschaft“ vorliege. Die Aussichten auf die Erteilung einer Befreiung seien in der Sache ohnehin gering, weil ihr Vorhaben keinen atypischen Sachverhalt betreffe; die genannte „ergebnisoffene“ Befreiungsregelung lasse im Übrigen ebenso wie die SchuVO selbst nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen überhaupt von dem angegriffenen strikten Verbot befreit werden könne. Ihr Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag fehle auch nicht im Hinblick darauf, dass sie bislang keinen Genehmigungsantrag nach [REF] VO Kührstedt sowie keinen Befreiungsantrag nach [REF] über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AwSV vom [DATE] von dem mit Wirkung vom [DATE] statuierten Biogasanlagenverbot in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV gestellt habe. Zwar falle ihre Anlage, deren maßgebliches Volumen größer als 0 m³ sei, grundsätzlich unter dieses Verbot. Sie gehe allerdings davon aus, dass sie die Voraussetzungen der Ausnahme aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV erfülle; sollten die von ihr geplanten Futterrestanteile problematisch erscheinen, sei sie bereit und in der Lage, ausschließlich tierische Ausscheidungen aus ihrer Tierhaltung in der Anlage zu vergären. Die Ermächtigungsgrundlage der SchuVO nach [REF] sei rechtswidrig, da es sich bei dem anlagenbezogenen Gewässerschutz um einen Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß [REF] handele. Eine landesweite, zentrale Regelung über Schutzbestimmungen für Wasserschutzgebiete könne durch den niedersächsischen Verordnungsgeber nach [REF] nicht getroffen werden und sei auch von vornherein nicht erforderlich. Schutzbestimmungen könnten ohne weiteres in den jeweiligen Verordnungen erlassen werden, die ein Wasserschutzgebiet festsetzten. [REF] verstoße gegen [REF] buch BauGB . Diese Vorschrift privilegiere den Bau von Biogasanlagen im Außenbereich. Ungeachtet dessen schließe die angegriffene Regelung eine Errichtung der privilegierten Anlage gerade aus. Das treffe sie, die Antragstellerin, übermäßig, weil sie nicht in der Lage sei, für die Errichtung der Biogasanlage auf schutzgebietsunbelastete Flächen ihres landwirtschaftlichen Betriebes auszuweichen, weil diese nicht ausreichend erschlossen, vom Ort der landwirtschaftlichen Erzeugung zu weit entfernt oder zu nah an Wohnbebauung gelegen seien. Daneben habe ein Verstoß gegen die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe VAwS vorgelegen, da diese in § 0 gerade kein generelles Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten enthalten habe. Auch sehe die AwSV des Bundes, die mit Wirkung vom [DATE] alle VAwS der Bundesländer verdrängt und welcher der Vertreter des Landes Niedersachsen im Bundesrat zugestimmt habe, in ihrem § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 kein generelles Verbot von Biogasanlagen in Zonen von Schutzgebieten jenseits des engeren Brunnengebiets vor, sondern verbiete in der weiteren Schutzzone überhaupt nur die Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt über 0 m³ und nehme in Absatz 0 Satz 0 hiervon noch einige Anlagen insbesondere wegen deren als nur gering eingestufter Gefährlichkeit aus. Selbst wenn der niedersächsische Verordnungsgeber gemäß § 0 Abs. 0 AwSV nicht an strengeren Schutzbestimmungen gehindert werde, könne eine zugrundeliegende anlagentechnische Beurteilung von Gefährdungspotentialen auf Landes und Bundesebene inhaltlich nicht unterschiedlich ausfallen. Das durch [REF] errichtete generelle repressive Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen Wasserschutzzonen mit bloßem Befreiungsvorbehalt verstoße daneben gegen das in [REF] geschützte Recht auf die Berufsausübung der Antragstellerin sowie gegen ihr Eigentumsgrundrecht aus [REF] . Der Ausschluss von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten sei nicht durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gedeckt, nicht erforderlich und nicht angemessen. Das gelte zunächst für das Ziel, ein unkontrolliertes Auslaufen von wassergefährdenden Stoffen aus Biogasanlagen zu verhindern. Beim angenommenen Ausmaß der abzuwehrenden Gefahr werde bereits nicht berücksichtigt, dass bei Biogasanlagen, deren Einsatzstoffe wie im Fall der vorliegend beabsichtigten Anlage nur aus der Tierhaltung eines im Schutzgebiet ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes stammten, die Lagerung der Einsatzstoffe für die Biogaserzeugung gegenüber der sonstigen Lagerung, die uneingeschränkt zulässig sei, keine erhöhte Gefahrenlage darstelle. Diese Differenzierung liege auch der Ausnahme in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV zugrunde. Das mit der angegriffenen Regelung verbundene „Bauverbot“ sei deshalb auch an die abzuwehrende Gefahr nicht angepasst und der daraus resultierende Ausschluss von Eigentümerbefugnissen nicht wie aber verfassungsrechtlich gefordert in besonderer Weise gerechtfertigt. Das Ziel des „Auslaufschutzes“ könne im Übrigen bereits mit niedrigschwelligeren Maßnahmen, z.B. durch weitergehende technische Auflagen über besondere Bau und Überwachungsvorrichtungen, erreicht werden. Der heutige Stand der Anlagentechnik sei in der Lage, auch Gefahren für das Grundwasser in Wasserschutzgebieten auf ein beherrschbares Maß zu senken. Dass das den Betrieb von Biogasanlagen in der Schutzzone III teurer machen könne, sei im Rahmen des betriebswirtschaftlichen Risikos hinzunehmen. Auch die vom Verordnungsgeber angenommene Gefährdung des für Trinkwasserzwecke als Rohwasser geförderten Grundwassers durch Nutzungsänderungen landwirtschaftlicher Flächen im Wasserschutzgebiet nahe einer Biogasanlage, ein erhöhtes Nährstoffaufkommen aus organischen Düngemitteln auf diesen Flächen mit einhergehender höherer Nitratbelastung des Sickerwassers sowie wasserschädliche Veränderungen der Bodenzusammensetzung seien nur im Einzelfall gegeben und rechtfertigten daher kein generelles und landesweites Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten zu errichten oder zu erweitern. Zum einen sei die insoweit abzuwehrende Gefahr nicht bei allen Anlagentypen einschlägig, der Zweck mithin nicht allgemein verfolgbar. Biogasanlagen hätten häufig keine Auswirkungen auf benachbarte Flächen, z.B. wenn in den Anlagen wie hier geplant nur regional anfallende Gülle und Festmist sowie nicht herausgefilterte, unvermeidbare Futterreste im Umfang von 0% der Tagesfuttermenge vergoren würden. Diese Futterreste fielen im Einzelfall aufgrund nicht aufgezehrter, jedoch nur wegen des unterschiedlichen Leistungsniveaus und Fressverhaltens der Tiere sowie wegen der artbedingten Fressweise vorzuhaltender Futterreserven an; es handele sich nicht schon deshalb um eine „versteckte Energiepflanzenanlage“. Bei derart beschickten „reinen Gülle und Festmistanlagen“ seien die vom Antragsgegner angenommenen Probleme der „Mais-Monokulturen“ mit weiten Pflanzenabständen und einem Verzicht auf Unterbepflanzung, der Überdüngungsgefahren, weiterer Nitrateinträge und der Humuszehrung und auf alldem beruhender Grundwasserschädigungen nicht zu gewärtigen. In diesem Fall nämlich seien keine Nutzungsänderungen der benachbarten Flächen zu befürchten. Biogasanlagen, die lediglich Gülle, Festmist und Futterreste einsetzten, seien in Niedersachsen entgegen der Annahme des Antragsgegners auch nicht derart selten, dass sie als „atypischer Fall“ angesehen werden könnten. Aus den Daten der Veröffentlichung „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ ergebe sich, dass 0 Prozent der Anlagen in Niedersachsen Anspruch auf den „NaWaRo-Bonus“ gehabt hätten. NaWaRo sei im Sinne der Erneuerbare-Energien-Gesetze [DATE] und [DATE] EEG [DATE] und EEG [DATE] jedoch ein Oberbegriff , unter den auch Wirtschaftsdünger fielen, so dass daraus nicht der Rückschluss gezogen werden könne, dass in 0 Prozent der Anlagen Energiepflanzen eingesetzt würden. Unter den Begriff „NaWaRo-Anlagen“ fielen somit auch Anlagen, die lediglich Gülle, Festmist und Futterreste einsetzten. Landesweite Durchschnittszahlen aus „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ oder „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ seien nicht geeignet, die erheblichen regionalen Unterschiede in der Anlagenstruktur auf Landkreisebene abzubilden. Erst recht seien sie ungeeignet, eine typische oder atypische Anlagenart voneinander abzugrenzen, weil sie keinen Rückschluss auf das konkrete „Inputspektrum“ zuließen. Insbesondere könne aus einer Gesamtinputmenge nicht auf die Inputzusammensetzung der einzelnen Anlage geschlossen werden. Der zahlenmäßige Zuwachs an reinen Gülle und Festmistanlagen, der durch die seit dem EEG [DATE] , spätestens aber seit dem EEG [DATE] gewährte verstärkte Förderung kleiner Gülle und Festmistanlagen mit einer installierten Leistung bis 0 kWel eingetreten sei, werde durch die Zahlen des Antragsgegners aus diesen beiden Veröffentlichungen nicht abgebildet. Auch wenn der Stickstoffgehalt der als Gärsubtrat eingesetzten tierischen Ausscheidungen durch Vergärung in Biogasanlagen nicht sinke, seien „Gülle und Festmistanlagen“ der von ihr geplanten Art für den Gewässerschutz positiv. Der Vergärungsprozess verbessere zum einen den hygienischen Standard der eingesetzten Gülle durch den Abbau problematischer Stoffe, verringere insbesondere die Keimbelastung. Die Nährstoffe aus den Gärresten könnten von den Pflanzen außerdem besser aufgenommen werden als bei der Aufbringung unvergorener Stoffe wie Gülle , weil sich bei der Vergärung das Verhältnis von organisch gebundenem Stickstoff zu sofort pflanzenverfügbarem anorganischem Stickstoff von 0:0 in 0:0 umkehre. Bei gezielterer Düngung der angebauten Pflanzen die allerdings mit Gärresten nicht so exakt planbar sei wie mit Mineraldüngern komme es zu deutlich geringeren Nährstoffauswaschungen auf Feldern als bei der Aufbringung unvergorener Gülle. Auch erfolge in Gärresten die Umwandlung in Nitrit schneller, so dass eine geringere Gefahr für einen Nitrateintrag in das Grundwasser bestehe. Das alles verbessere den Schutz des Grundwassers für Trinkwasserzwecke. Soweit der Antragsgegner eine Anreicherung organisch gebundenen Stickstoffs aus Gärresten im Boden bemängele, sei dieser Stickstoffanteil zunächst weitgehend stabil und ohne Rücksicht darauf, dass es sich nominell um einen gewissen „Nährstoffverlust“ handele, nicht mit einer „Nährstoffauswaschung“ gleichzusetzen. Diese Art der Stickstoffanreicherung sei aus „Güllegebieten“ bekannt und als „standortbedingte gute Stickstoff-Nachlieferung“ anrechnungsfähig, so dass Abschläge bei der Düngeplanung erfolgten. Selbst bei reinen oder gemischten NaWaRo-Anlagen, die am Standort der Biogasanlage im Wasserschutzgebiet angebaute nachwachsende pflanzliche Rohstoffe vergärten, sei das strikte repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt statt eines grundrechtlich allenfalls zulässigen, schwächeren präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt nicht gerechtfertigt. Die vom Antragsgegner als Prämisse zugrunde gelegte Kausalkette des Inhalts, dass der Betrieb einer Biogasanlage in deren Umgebung zu einer besonders grundwasserschädlichen landwirtschaftlichen Nutzung führe, sei nicht nachgewiesen. Wie der Direktor des Instituts für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Professor Dr. Friedhelm Taube ausführe, gebe es keinen Beleg für anlageninduzierte „Vermaisungseffekte“ im Nahumfeld von Biogasanlagen. Unter die zur Vergärung eingesetzten „nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffe“ fielen nicht nur Energiepflanzen, sondern etwa auch der Aufwuchs von Grünland . Der Begriff der als Gärsubstrat eingesetzten „Energiepflanzen“ umfasse nicht nur Mais, sondern auch andere Kulturen, wie z.B. Zuckerrüben oder andere Getreidearten ; diese machten nach der Veröffentlichung „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ 0% der Energiepflanzen aus. Weite Pflanzenabstände, ein Verzicht auf Unter und Zwischenbepflanzung sowie die Gefahr einer Überdüngung seien im Übrigen kein ausschließliches oder spezifisches Problem des Energiemaisanbaus. Vielmehr gelte die Aussage, dass die allgemeinen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbedingungen von zentraler Bedeutung für den Schutz oder die Gefährdung des Grundwassers seien. Für die Unterstellung, dass es im Umfeld von Biogasanlagen beim Energiemaisanbau zu einer über das pflanzenbaulich gebotene und rechtlich zulässige Maß hinausgehenden Gärrest oder sonstigen Nährstoffausbringung komme, bleibe der Antragsgegner jeden Beleg schuldig. Hohe Nitratgehalte im Sickerwasser nach Grünlandumbrüchen gingen lediglich auf diese Umbrüche selbst zurück und nicht auf den nachfolgenden Maisanbau. Im Übrigen begegne diesem Problem bereits das Umbruchverbot in Wasserschutzgebieten aus Ziffer 0 der Anlage zu [REF] im Wege einer an Landwirte adressierten Verhaltensregelung. Zwischen Energiepflanzenanbau und sonstigem Anbau von Pflanzen als „Marktfrüchte“, etwa zu Lebensmittel oder Futtermittelzwecken, bestehe anbauseitig lediglich ein Unterschied hinsichtlich des andersartigen Verwendungszwecks der erzeugten Produkte, der eine unterschiedliche Behandlung in wasserrechtlicher Hinsicht nicht rechtfertige. Die Behauptung, beim Anbau von Energiemais werde nur „auf Masse“ und nicht auch „auf Qualität“ gesetzt, sei unzutreffend. Denn die biologischen Vorgänge im Fermenter der Biogasanlage, welche der Verdauung im Kuhmagen nachempfunden seien, stellten dieselben Anforderungen an Energiegehalt und Verdaulichkeit des eingesetzten „Futters“. Die Landwirte seien auch nicht gezwungen, als Dünger mehr Gärreste auf die Flächen zu geben, als für die Pflanzen und den Gewässerschutz förderlich sei. Ein „Entsorgungs oder Verwertungsdruck“ bestehe nicht. Im Gegenteil erspare man sich den ansonsten erforderlichen teuren Zukauf und Antransport zusätzlichen Mineraldüngers. Die Gärreste und die in ihnen enthaltenen Nährstoffe hätten im Übrigen einen wirtschaftlichen Wert, der in den letzten Jahren stetig gestiegen sei; dies zeigten die angestiegenen Preise für Mineraldünger. Darüber hinaus müsse bei jeder Genehmigung einer Biogasanlage die ordnungsgemäße Verwertungsmöglichkeit der Gärreste durch einen qualifizierten Flächennachweis belegt werden. Seit jeher orientiere sich die Düngung einer landwirtschaftlichen Fläche im Rahmen ordnungsgemäßer Landwirtschaft im Übrigen an der standortspezifischen Ertragserwartung. Wie in Niedersachsen seit langem bereits Ziffer 0 der Anlage zu [REF] speziell für in Wasserschutzgebieten liegende landwirtschaftliche Flächen beschränke das neue Düngerecht anders als vorher § 0 Abs. 0 und 0 DüV a.F. nunmehr allgemein die Zufuhr von Stickstoff aus organischen Düngern pflanzlicher oder tierischer Herkunft insgesamt auf 0 kg je Hektar und Jahr. Nach § 0 DüV n.F. seien die Länder ferner ermächtigt, weitergehende Maßnahmen in Gebieten, in denen die Qualitätsparameter für Grundwasser bereits überschritten würden oder die Werte eine steigende Tendenz aufwiesen , zu ergreifen. Etwaige Verstöße gegen Verhaltenspflichten stellten sich als reines Vollzugsproblem dar und könnten nicht ein zusätzliches anlagenbezogenes Verbot der angegriffenen Art rechtfertigen. Auch Risiken für den Humusgehalt bzw. die sonstige Zusammensetzung von Böden in Wasserschutzgebieten könnten nicht als Rechtfertigungsgrund für das Verbot herangezogen werden, da dann generell direkte Regelungen für den Schutz der Böden in Wasserschutzgebieten zu erlassen seien. Der Einsatz von Gärresten auf den Flächen unterstütze im Übrigen sogar den Humusaufbau, der für den Grundwasserschutz relevant sei. Nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen werde außerdem die Humuszehrung durch Energiemais überschätzt. Darüber hinaus stehe der Geeignetheit und zugleich der Angemessenheit des angegriffenen Verbots im Hinblick auf seine räumliche Grenzziehung entgegen, dass das verfolgte Lenkungsziel nicht virulent werde, wenn verbotenermaßen die Anlage zur Erzeugung von Biogas innerhalb des Wasserschutzgebiets errichtet oder erweitert werden solle, der Energiepflanzenanbau jedoch an dessen Rand, aber auf außerhalb des Wasserschutzgebiets gelegenen Ackerflächen erfolge. Umgekehrt sei die Anlage widersprüchlicherweise nach der Regelung auch dann auf einem Standort außerhalb des Wasserschutzgebiets zulässig, wenn der für schädlich erachtete Energiepflanzenanbau in deren Nähe, aber ausgerechnet auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen stattfinde. Niedersachsen besitze eine lange Tradition von funktionierenden Verhaltensregelungen für die Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten. Diese richteten sich auch unmittelbar an die verursachenden Landwirte, anstatt wie aber die angegriffene Regelung eine mittelbare Verhaltenssteuerung anzustreben. In den örtlichen Schutzgebietsverordnungen bestehe bereits die Möglichkeit, landwirtschaftliche Nutzungsbeschränkungen festzusetzen, so dass eine landesweite Regelung nicht erforderlich sei. Insoweit seien pflanzenbaulich grundwasserschonende Anbaumethoden zu bevorzugen. Überhaupt seien verhaltensbezogene Regelungen wie etwa auch nach der Düngeverordnung DüV n.F. milder als anlagenbezogene Beschränkungen wie das angegriffene Verbot. Wo man aber eine unmittelbare Verhaltenssteuerung der Landwirtschaft nicht für erforderlich halte, sei auch ein an die Biogasanlagenbetreiber gerichtetes Verbot zum Zwecke der mittelbaren Verhaltenssteuerung der Landwirte nicht als notwendig zu rechtfertigen. Außerdem sei ein Vorrang freiwilliger Schutzlösungen als milderes Mittel gegenüber staatlichen Verboten zu konstatieren. So seien in Niedersachsen mehr als 0 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten, zu denen die Wasserschutzgebiete zählten, in das „Niedersächsische Kooperationsmodell zum Trinkwasserschutz“ eingebunden. Auf regionaler Ebene würden daher Verträge zwischen den Landwirten und den Wasserversorgern geschlossen, in denen sich die Landwirte verpflichteten, bestimmte Maßnahmen zum Wasserschutz zu unternehmen. Dies führe bereits zu einer Übererfüllung fachrechtlicher Standards. Ausweislich der Pressemitteilung Nr. 0/ [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] zeitigten diese Verträge auch ausreichende Wirkung, weil danach die Nitratwerte in niedersächsischen Trinkwassergewinnungsgebieten selbst in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta mit hohem Viehbestand und einer großen Menge anfallenden organischen Düngers aus Gülle kontinuierlich gesunken seien. Die „ergebnisoffene“ Befreiungsregelung nach [REF] führe nicht zur Angemessenheit der Regelung in grundrechtlicher Hinsicht, da nicht bestimmt genug sei, unter welchen Voraussetzungen über eine Befreiung entschieden werde. Zur Begründung trägt er vor, der Normenkontrollantrag sei bereits unzulässig, weil ein Rechtsschutzbedürfnis zweifelhaft erscheine. Denn die Antragstellerin habe keinen Antrag auf Befreiung von den Beschränkungen der SchuVO nach [REF] der [REF] a.F. entbehrlich gemacht habe gestellt. Bei der Zwischenmitteilung vom [DATE] handele es sich nur um die Übermittlung einer prognostischen Auskunft der Wasserbehörde vermeintlich durch die Bauaufsichtsbehörde , da die Antragstellerin noch keine näheren Angaben gemacht habe und insbesondere das Ausmaß des angegebenen „Futterresteanteils“ unklar erscheine; bei diesen Resten handele es sich offenbar gezielt über den Bedarf des Tierhaltungsbetriebes hinaus produzierte energiehaltige Pflanzen, wodurch die von der Antragstellerin geplante, als „reine Gülle und Festmistanlage“ bezeichnete Anlage bei einem nennenswerten Anteil dieser Reste dem Normalfall einer NaWaRo-Anlage wieder angenähert werde. Die Zwischenmitteilung sei zudem auch keine verbindliche Verwaltungsentscheidung. Außerdem bringe die Ungültigerklärung des [REF] der Antragstellerin keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil, da auch dann jedenfalls der spezielle Genehmigungsvorbehalt des [REF] VO Kührstedt zu Anwendung komme. Desgleichen benötige die Antragstellerin seit dem [DATE] auch eine Befreiung nach § 0 Abs. 0 AwSV von dem Biogasanlagenverbot aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV, die ebenfalls weder beantragt noch erteilt worden sei. Aus landesweiter Sicht stelle eine „reine“ Gülle und Festmistanlage entgegen der Ansicht der Antragstellerin einen atypischen Sachverhalt dar, der insbesondere vor dem Hintergrund der antragstellerseitigen Behauptung, Gefahren durch Betriebsstörungen könne man durch entsprechende technische Maßnahmen ausschließen zur Befreiungsfähigkeit führen könnte, soweit noch zu prüfende Einzelfallumstände eine Gefährdung des Schutzzwecks ausschlössen. Für kleinere derartige Anlagen im Sinne des [REF] [DATE] , die jedenfalls als atypisch anzusehen seien, gehe der Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums vom [DATE] von einem Befreiungspotential im Sinne des [REF] aus. In der Sache sei der Normenkontrollantrag unbegründet, weil die Wirksamkeit der angegriffenen Norm außer Frage stehe. Deren Ermächtigungsgrundlage sei rechtmäßig. Im Bereich der Regelungen zum Gewässerschutz bestehe eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Verbindung mit einer Abweichungskompetenz der Länder für eine derartige Norm, die rein „gebietsbezogen“ sei, so dass kein Verstoß gegen kompetentielle Vorschriften vorliege. Der Verordnungsgeber habe außerdem angesichts der niedersachsenweit sich ähnlich darstellenden Entwicklungen oder Erkenntnisse eine landesweite, auf alle Wasserschutzgebiete bezogene Regelung treffen dürfen, auch wenn dieser zwangsläufig eine relativ abstrakte, typisierende Erforderlichkeitsbetrachtung zugrunde liege. Wegen der hohen Zahl bestehender Wasserschutzgebiete und der dynamischen Entwicklung im Biogasbereich sei der beschrittene Weg einer zentralen Schutzverordnung im Interesse einer Statuierung landesweiter Mindeststandards bezogen auf Anlagen zur Erzeugung von Biogas als gegenüber einem nicht zu koordinierenden Änderungsbedürfnis diverser WSG-Verordnungen und damit einhergehenden Divergenz und Verzögerungsgefahren vorzugswürdig erschienen. [REF] verstoße auch nicht gegen [REF] . Insbesondere sei der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt. In sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten dürfe ein gesteigerter Schutz im Vergleich zu den überall geltenden Regelungen des Fachrechts angestrebt werden. Das generelle Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen Wasserschutzzonen zu errichten und zu erweitern, diene im Sinne eines „Ausschlusses von Risiken“ dem Grundwasserschutz und somit gemeinnützigen Zwecken, sei erforderlich und bezogen auf die damit verfolgten Zwecke angemessen. Ein Verstoß gegen [REF] liege aus denselben Gründen nicht vor. Bei der Abschätzung des Gefährdungspotentials sei man vom praktisch dominierenden Regelfall der NaWaRo-Anlagen, in denen mindestens auch Energiepflanzen vergoren würden, ausgegangen, deren Verbreitung in Niedersachsen nicht zuletzt aufgrund der früheren großzügigen Fördersätze des EEG [DATE] und EEG [DATE] eine erhebliche Dynamik erfahren habe. Bundesweit habe Niedersachsen bis [DATE] auch wegen der hohen Dichte an Nutztieren bereits den zweiten Platz bei der Zahl der Anlagen und den Spitzenplatz bei der installierten elektrischen Leistung eingenommen; zudem gebe es hier relativ viele und relativ große Anlagen ; drei Viertel der Anlagen hätten jeweils eine installierte Leistung von mehr als 0 kWel. Niedersachsenweit würden in Biogasanlagen zu 0% Energiepflanzen und andere nachwachsende pflanzliche Rohstoffe zur Vergärung eingesetzt. 0% der Anlagen vergärten nachwachsende Rohstoffe und Gülle, während 0% Bioabfälle, Fette und ähnliches als Kofermente einsetzten. Gülle bzw. Jauche sei zwar gärungsförderlich, weise in der Regel aber nur einen Beschickungsmasseanteil von 0 bis 0% auf, während 0% der Substratmasse Energiepflanzenbestandteile seien ; die Hauptenergieausbeute stamme jedoch üblicherweise aus den aus Energiepflanzen gewonnenen energiereicheren Substraten , namentlich aus Energiemais und anderen Getreidearten sowie Zuckerrüben, während aus Gülle bzw. Jauche nur 0% der Energieausbeute herrührten. Maissilage etwa ergebe einen achtfach höheren Gasertrag als Gülle. Für atypische Fälle sei die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit ausreichend. Der von der Antragstellerin stattdessen favorisierte Vorbehalt einer Einzelfallprüfung, insbesondere hinsichtlich des Gefährdungspotentials, habe nicht eingeführt werden müssen. Ein solcher sei angesichts der verfolgten Zielstellung eines „Ausschlusses von Risiken“ wegen befürchteter erheblicher Vollzugsprobleme nicht als vorzugswürdig erschienen. Eine derart wirtschaftlich wenig naheliegende Planung, wie sie reine Gülle und Festmistanlagen kennzeichne mit einem Verzicht auf energiereichen Pflanzenumsatz und einem erhöhten technischen Aufwand zur Sicherung aller schadensträchtigen Komponenten einer Biogasanlage durch besondere technische Vorkehrungen , könne nicht als Grund angesehen werden, diese Anlagen von vornherein von dem generellen Verbot auszunehmen. Das gelte zum einen für den angestrebten höheren Grad an Anlagensicherheit. In Biogasanlagen würden mehrere tausend Tonnen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV aufbewahrt und verarbeitet und Nachgärer sowie im Gärrestelager), so dass die Gefahr bestehe, dass wassergefährdende Stoffe unkontrolliert ausliefen und über den Boden in das Grundwasser gelangten, das als Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert werden solle. Das Verbot sei insoweit auch erforderlich, da besondere technische Bau und Überwachungsauflagen nicht gleich wirksam seien. Der Vollzug solcher Regelungen sei nicht sinnvoll umsetzbar, und systematisch seien diese ohnehin in der VAwS bzw. in der AwSV zu verorten. Außerdem seien aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus besondere Bau und Überwachungsauflagen nicht erstrebenswert. Durch die Produktion von Biogas könnten anders als bei Anlagen der chemischen Industrie keine hohen Umsätze generiert werden, so dass Biogasanlagen infolge derartiger Auflagen nicht mehr rentabel seien. Die eingesetzten und gewonnenen Stoffe hätten nur einen recht begrenzten wirtschaftlichen Wert, insbesondere bei „reinen Gülle und Festmistanlagen“ mit nur geringem Gasertrag. Gegen die Erforderlichkeit des erlassenen Verbots könnten auch nicht die weniger strengen Regelungen in § 0 Abs. 0 VAwS, der auf der gleichen Ebene der Normpyramide wie die angegriffene Bestimmung angesiedelt gewesen sei, und auf Bundesebene in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV angeführt werden. Die dortige Grenzziehung, die kleinere Anlagen und „hofnahe“ Gülle und Festmistanlagen privilegiere, habe für Niedersachsen, in dem wie erwähnt ohnehin drei Viertel der Anlagen bereits eine installierte Leistung von mehr als 0 kWel aufwiesen, keine bindende oder vorprägende Wirkung. Der niedersächsische Verordnungsgeber sei nach § 0 Abs. 0 AwSV und [REF] nicht daran gehindert, strengere Regeln für Wasserschutzgebiete zu treffen. Sie behielten auch nach Erlass der AwSV, insbesondere für die Schutzzone III B in weiter unterteilten Wasserschutzgebieten, ihren eigenständigen Sinn. Die AwSV sei in ihren Auswirkungen generell auf einen bundesweiten Durchschnitt und nicht auf die spezifischen Verhältnisse in einzelnen Ländern wie etwa Niedersachsen mit seiner hohen Nutztierdichte ausgerichtet. Eine Gefährdung des Grundwasserschutzes bestehe zum anderen auch aufgrund von Nutzungsänderungen benachbarter landwirtschaftlicher Flächen , die gerade wegen des Betriebs der Biogasanlage in Nutzflächen zum Energiepflanzenanbau umgewandelt würden. Das gelte zum einen hinsichtlich der Überdüngungsgefahren und daraus resultierenden Grundwasserbelastungen. Niedersächsische Biogasanlagen würden wie ausgeführt zu 0 Prozent mit Energiepflanzen bzw. anderen nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt; hiervon seien 0 bis 0 Prozent Energiemais, da dieser anders als Zuckerrüben wiederholt auf denselben Flächen angebaut werden könne, mithin kein Fruchtwechsel erforderlich sei. Das „worst-case-Szenario“ eines permanenten Maisanbaus sei praktisch möglich und durchaus verbreitet. Seit [DATE] dem Beginn der Gewährung günstiger Fördersätze nach dem EEG [DATE] insbesondere für NaWaRo-Anlagen sei auch in Niedersachsen ein erheblicher Anstieg des Maisanbaus zu verzeichnen. Mehr als ein Drittel des gesamten landesweiten Maisanbaus entfalle auf die Energiemaisproduktion. Grundsätzlich würden die Energiepflanzen auch in unmittelbarer Nähe zu den Biogasanlagen angebaut und die Silagen nahe der Gärbehälter gelagert. Dies habe neben dem Interesse an effektiven Betriebsabläufen den ökonomischen Grund, die zusätzlich zu den Errichtungs-, Betriebs-, Pflanzenanbau und Gärresteabfuhrkosten anfallenden Transportkosten für die erheblichen Mengen an erzeugter Biomasse zu minimieren, da eine Tonne Energiemais lediglich 0 EUR Bruttoumsatz erbringe. [DATE] habe der Massebedarf der durchschnittlich 0 kWel leistenden Biogasanlagen in Niedersachsen jeweils rd. 0 t Mais pro Jahr betragen, wofür auf rd. 0 ha Fläche Mais angebaut werden müsse. Entscheidend beim Anbau von Energiepflanzen sei es, möglichst viel Biomasse zu produzieren, während es nur untergeordnet auf die Qualität ankomme. Daher würden die anspruchsvollen , schnell wachsenden Pflanzen kontinuierlich gedüngt, um ihnen ein gutes Nährstoffangebot zu gewährleisten. Die bei der Biogaserzeugung entstehenden Gärreste würden typischerweise ebenfalls in räumlicher Nähe der Biogasanlage gelagert, bis sie als Wirtschaftsdünger in der Landwirtschaft auch auf den nahegelegenen Energiemaisfeldern abhängig vom Vegetationsverlauf verwertet werden könnten. Gärreste aus NaWaRo-Anlagen enthielten über den Stickstoffanteil aus der eingesetzten Gülle hinaus auch denjenigen der eingesetzten pflanzlichen Substrate. Durch die Witterungsbedingungen, die vereinzelte Anbauweise bei Energiemais sowie den verbreiteten Verzicht auf Untersaaten und auf Zwischenbepflanzungen im Winterhalbjahr komme es auch bei Beachtung der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft zu erheblichen Auswaschungen der Nährstoffe, die ins Grundwasser gelangten und dieses gefährdeten. Diese Nährstoffverluste seien durch das „offene System“ des Ackerbaus bedingt, in dem die Pflanzen die im Boden vorhandenen Nährstoffe nicht zeitnah und vollständig aufnehmen könnten. Der dadurch entstehende, durch äußerst hohe Nährstoffumsätze gekennzeichnete und wiederholte intensive Kreislauf aus der Produktion der Energiepflanzen, Vergärung und Verwertung der Gärreste als Wirtschaftsdünger führe erfahrungsgemäß zu hohen Düngegaben. Die entstehenden Verluste an Nährstoffen in Richtung Grundwasser seien von ihrem Umfang her nicht mit den normalen, unvermeidbaren Verlusten in der Landwirtschaft durch unkalkulierbar auftretende Niederschläge gleichzusetzen. Die beschriebenen nachteiligen Effekte der Energiepflanzenproduktion träten typischerweise in engem räumlichem Zusammenhang mit dem Standort einer Biogasanlage auf. Die aktuellen Grundwasser-Monitoring-Ergebnisse belegten, dass 0% der niedersächsischen Grundwasserkörper den zulässigen Grenzwert für Nitrat in Trinkwasser überschritten; teilweise gebe es regional Nitratwerte von 0 oder gar 0 mg/l. Nach Erhebungen des NLWKN zeigten sich schon als Folge permanenten Maisanbaus Belastungswerte von 0 mg NO0-/l im Sickerwasser; bei einem diesem Maisanbau vorausgegangenen Grünlandumbruch betrage dieser Wert sogar 0 mg/l. Außerdem würden hohe Nmin-Werte nach der Ernte im Herbst gemessen. Dabei handele es sich um den unverbrauchten, mit durchsickerndem Niederschlagswasser auswaschbaren Stickstoffrest, dem im Winterhalbjahr naturgemäß kein Pflanzenbedarf gegenüberstehe. Den damit verbundenen negativen grundwasserbezogenen Effekten könne etwa mit einem Bewuchs der landwirtschaftlichen Fläche auch im Winterhalbjahr begegnet werden; ein solcher sei jedoch rechtlich nicht zwingend geboten. Das Grundwasser unter ca. 0% der niedersächsischen Landesfläche sei aufgrund einer zu hohen Nitratbelastung in einem schlechten Zustand; dies habe die Erfüllung der Berichtspflichten nach europäischen Richtlinien ergeben. Die Europäische Kommission habe auch deshalb im [DATE] ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil diese es versäumt habe, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Eine rechtlich unzulässige Gärrest oder sonstige Nährstoffausbringung durch Landwirte müsse nicht einmal unterstellt werden. So beginne etwa die Zulässigkeit von Düngegaben im Frühjahr deutlich früher , als mit dem Aufwuchs einer Maiskultur der Pflanzenbedarf entstehe . Als Düngemittel eingesetzte Gärreste enthielten einen relativ hohen NH0+-Anteil, der sofort pflanzenverfügbar sei und deshalb zeitnah zum Pflanzenbedarf ausgebracht werden müsse. Fehle die Bedarfsgerechtigkeit in mengenmäßiger oder zeitlicher Hinsicht, so bildeten sich Überschüsse, die zu einer Nährstoffanreicherung im Boden und auswaschung ins Grundwasser über Sickerpfade führten. Unter den heute üblichen Bewirtschaftungsbedingungen würden nur 0% des Stickstoffs, der in eine Biogasanlage gelange, später wieder von Pflanzen aufgenommen. Im Rahmen des geltenden Düngerechts seien legale Einwirkungen auf Boden und Grundwasser zulässig, die nach den gegenwärtigen Trends zu einer Verfehlung der europäischen Gewässerschutz und Trinkwasserqualitätsziele und vorgaben führten. Diesen Trends werde auf Landesebene neben sonstigen Beschränkungen nachteiliger Handlungen und neben dem Einsatz anderer Instrumente wie der Trinkwasserkooperationen zulässigerweise durch das angegriffene Verbot zumindest im Bereich der besonders sensiblen Wasserschutzgebiete entgegengewirkt. Soweit die Antragstellerin mit Bezug auf die dargestellten Kausalitäten behaupte, es bestünden keine Unterschiede zwischen dem Energiepflanzenanbau einerseits und dem Anbau von Marktfrüchten oder der landwirtschaftlichen Milchvieh bzw. sonstigen Tierhaltung andererseits, sei dies unzutreffend. Das Hauptproblem beim Anbau und bei der Vergärung von Energiepflanzen sei der geschlossene bzw. kaum durchbrochene intensive Stoffkreislauf aus Stickstoffverbindungen . Bei sonstigem Pflanzenanbau würden die nährstoffhaltigen Marktfrüchte geerntet und als Produkte veräußert; das heißt sie verließen den Acker bzw. die Wiese. Ebenso sei der Stickstoff bei der Milchbildung und dem Fleischaufbau im Rahmen der Milchwirtschaft bzw. Tierproduktion, deren Erzeugnisse jeweils ebenfalls veräußert würden, gebunden bzw. werde „verbraucht“. Zudem werde dies müsse gesondert hervorgehoben werden die Gefährdung des Grundwassers für Trinkwasserzwecke durch den wiederholten Anbau von Energiepflanzen auf denselben Flächen sowie durch das Überangebot von günstigem Dünger in Form von Gärresten aus den Biogasanlagen verstärkt. Die Menge an Nährstoffen der Gärreste aus einer NaWaRo-Anlage übersteige diejenige der Nährstoffe aus unvergorener Gülle. Denn der Gärprozess im Rahmen der Produktion von Biogas entziehe weder der Silage noch der Gülle einen großen Anteil ihrer Nährstoffe, so dass diese in den Gärresten weitestgehend erhalten blieben. Für diesen zusätzlichen Wirtschaftsdünger entstehe ein „Verwertungsdruck“, da die Transportkosten für Wirtschaftsdünger im Vergleich zu Mineraldünger aufgrund des hohen Wasseranteils hoch seien. Dadurch bestehe das Interesse an einem verstärkten Einsatz als Düngemittel nicht nur auf den Flächen der Energiepflanzen, sondern auch auf anderen nahegelegenen Flächen. Der in Biogasanlagen zumal beim Einsatz von Energiemais benötigte hohe Masseanteil rufe eine reguläre Anfuhr großer Mengen an Biomasse und diese angesichts der geringen Energieausbeute abzufahrende große Gärrestmassen hervor. Die Betreiber seien deshalb auf umfangreiche Ausbringungsflächen in der Nähe der Anlage angewiesen. Der von der Antragstellerin hervorgehobene Umstand, dass Stickstoff zumal bei einer Vergärung von Gülle in den Gärresten zu einem höheren Anteil nicht mehr organisch gebunden, sondern anorganisch und daher sofort pflanzenverfügbar vorliege, erweise sich als Nutzen für den Grundwasserschutz nur und erst im Falle bedarfsgerechter Applikation. § 0 Abs. 0 DüV a.F. habe den Landwirten jedoch ein erhebliches Lager und Ausbringungsermessen für die wenigen Monate des Düngebedarfs von Mais eingeräumt . Gemäß § 0 Abs. 0 und 0 DüV a.F. habe der aus Gärresten pflanzlicher Provenienz stammende Stickstoffanteil überdies bei der Frage einer Einhaltung der Gesamtstickstoffgrenze von 0 bzw. 0 kg/ha*a nicht mitgezählt. Die Behauptung der Antragstellerin, der Stickstoff in Gärresten werde „schneller als in unvergorenen Stoffen in Nitrit umgewandelt“ und dieses sei ungefährlicher als Nitrat, sei fachwissenschaftlich falsch. Richtig sei, dass durch die Vergärung ein Abbau organischer Substanz unter Bildung von Methangas und Ammoniak bzw. Ammonium-Ionen erfolge . In landwirtschaftlich genutzten, belebten Böden mit üblicherweise hohem Sauerstoffvorkommen würden letztere unter dem Einfluss nitrifizierender Bakterien schrittweise in Nitrit-Ionen und später in Nitrat-Ionen umgewandelt . Nitrat könne ebenso wie Ammonium prinzipiell auch von Pflanzen aufgenommen werden. Nitrit entstehe aus Nitrat nur bei Sauerstoffmangel . Im Übrigen sei Nitrit auch deutlich gefährlicher für die menschliche Gesundheit als Nitrat, was sich an hierfür nach der Trinkwasserverordnung geltenden 0fach strengeren Grenzwerten zeige. Soweit die Antragstellerin rüge, die Lage der Biogasanlage müsse nicht zwingend mit der Lage der landwirtschaftlichen Flächen übereinstimmen, auf denen Energiepflanzen für die Biogasanlage angebaut und Gärreste als Dünger ausgebracht würden, treffe dies zwar zu. Mit Blick auf die bekanntermaßen aus Kosten und Effektivitätsgründen gebotene Minimierung von Transportwegen habe aber gerade bei den typischen größeren Biogasanlagen mit umfangreichen Stoffströmen hinein und heraus angenommen werden dürfen, dass hinsichtlich des beschriebenen Kreislaufs von Anbau Vergärung Düngung Anbau im typischen Fall Identität der Flächen im Nahbereich herrsche. Der Anbau der stark humuszehrenden Energiepflanzen wie Mais, bei dem große Mengen an Biomasse abgefahren würden, biete außerdem Risiken für die auch wasserrelevante Funktionsfähigkeit der Böden, da es zu einem Abbau des Humusvorrats sowie auf geneigten Flächen zur Erhöhung der Erosionsgefahr kommen könne, was gleichfalls dem Grundwasserschutz zuwiderlaufe. Zwar könne die Verwendung von Gärresten positiv für den Humusgehalt des Bodens sein, jedoch begrenzten der Gewässerschutz sowie der Düngegehalt der Gärreste die Zufügung. In Summe überwögen die positiven Effekte eines Maisanbaus und einer Biogaserzeugung hieraus mit nachfolgender Gärresteausbringung die großen boden und wasserbezogenen Nachteile jedenfalls nicht. Die auf Nutzungsänderungen beruhenden nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser und den Boden ließen sich nicht durch besondere technische Vorkehrungen vermeiden. Soweit die Antragstellerin hinsichtlich verhaltensbezogener Regelungen auf den freiwilligen Gewässerschutz im Rahmen des Trinkwasserkooperationsmodells verweise, sei dieser ebenfalls nicht geeignet, ein hoheitliches Schutzbedürfnis in Frage zu stellen, sondern trete als „zweite Säule“ neben hoheitliche Regelungen wie das erlassene Verbot. Im Übrigen erhielten die Landwirte für freiwillige Schutzmaßnahmen letztlich Zahlungen seitens des Landes. Die vorgenannten, der Verbotsregelung im Jahre [DATE] zugrunde gelegten Überlegungen des Verordnungsgebers hätten nichts an Aktualität eingebüßt. Die in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts erzielten positiven Auswirkungen von Schutzmaßnahmen auf den Nitratgehalt des Grundwassers in Wasserschutzgebieten hätten sich durch einen dynamischen Zuwachs an Anlagen infolge einer Bündelung von auch dünge-, landwirtschafts und förderrechtsbezogenen Effekten inzwischen vielfach neutralisiert und sogar ins Gegenteil verkehrt. Seit der Verschärfung des Energieförderrechts durch das EEG [DATE] sei der Zubau an Biogasanlagen in Niedersachsen zwar rückläufig. Der Typus der großen Anlage mit einem hohen NaWaRo-Anteil dominiere jedoch weiterhin den Bestand. Erst in den letzten Jahren sei bei den kleinen Anlagen bis 0 kWel ein Zuwachs zu beobachten gewesen. Die erzeugte Energie stamme jedoch landesweit weiterhin zu 0% aus Energiepflanzen; Mais bleibe hierbei die dominierende Kulturart. An der Legitimität der Zielstellung, eine Realisierung neuer ggf. zahlenmäßig weniger Biogasanlagenprojekte grundsätzlich nur noch auf außerhalb von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen zuzulassen, habe sich nichts geändert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten A bis D verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Der Senat geht nicht zuletzt angesichts der Antragsbegründung gemäß [REF] davon aus, dass nach dem Willen der Antragstellerin Gegenstand des Normenkontrollverfahrens alle Regelungsdimensionen sein sollen, die aus [REF] unmittelbar resultieren. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das durch die eingefügte Ziffer 0 der Anlage zu [REF] selbst errichtete Verbot der Errichtung und Erweiterung von „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“, wie bereits eingangs des Tatbestandes ausgeführt, in allen drei Schutzzonen von Wasserschutzgebieten und vorläufig gesicherten Gebieten Geltung beansprucht. Dieses Verbot betrifft nach gebotener Auslegung allerdings nur die „Erzeugungseinheit“ von Biogasanlagen ; es erstreckt sich hingegen nicht auch auf Lager für Gärsubstrate oder Gärrestelager, selbst wenn derartige Lager räumlich-funktional Komponenten einer Biogasanlage sein sollen und nicht was auch denkbar erschiene für rein landwirtschaftliche Zwecke DüV n.F. , BGBl. I, S. 0) genutzt werden. Das folgt bereits aus dem Wortlaut, nämlich aus dem verwendeten Terminus „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“, sowie der Entstehungsgeschichte der Norm. Während nach dem ersten Entwurf zur ÄndVO SchuVO vom [DATE] Ziffer 0 der Anlage zu [REF] noch hatte lauten sollen: „Bau und Betrieb von a) Anlagen zur Lagerung von Gärsubstraten, b) Anlagen zum Herstellen von Biogas, insbesondere Vorlagebehälter, Fermenter, Kondensatbehälter und Nachgärer, c) Anlagen zur Lagerung der Gärreste sowie d) zu den Anlagen nach Nummern 0 bis 0 [gemeint: Buchstaben a) bis c)] gehörige Abfüllanlagen “ und der zweite Entwurf vom [DATE] die Formulierung „Errichten und Erweitern von Biogasanlagen“ vorgesehen hatte, war bereits seit dem dritten Entwurf vom [DATE] die später Verordnungstext gewordene Fassung „Errichten und Erweitern von Anlagen zur Erzeugung von Biogas“ beabsichtigt. Bereits in der Begründung zu der am [DATE] aktualisierten Fassung dieses Entwurfs wurde ebenso wie im nach der Ressort und Verbandsbeteiligung gefertigten endgültigen Verordnungsentwurf vom [DATE] ausgeführt, auch wenn Biogasanlagen aus den o.g. einzelnen Komponenten bestünden, solle von dem Verbot nur die mittlere Komponente „Anlage zur Erzeugung von Biogas“ betroffen werden; als dringend erweiterungsbedürftig erachtete Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger wollte der Verordnungsgeber hingegen in Wasserschutzgebieten über das bereits in Ziffer 0 der Anlage zu [REF] statuierte Verbot von Güllelagern in Erdbeckenform aus landwirtschaftsbezogenen Gründen hinaus ausdrücklich keiner neuen Verbotsregelung unterwerfen. Vielmehr ging er davon aus, dass Anlagen zur Lagerung von Gärsubstraten und Gärresten, soweit sie im funktionalen Zusammenhang mit einer Biogasanlage geplant wären, schon aufgrund des auf die „Erzeugungseinheit“ bezogenen Verbots nicht mehr errichtet würden, ohne dass es hierfür eines ausdrücklichen Verbots bedürfe . Auch Sinn und Zweck der Norm, die landwirtschaftliche Nutzung nicht übermäßig einzuschränken, streiten mithin für die hier gefundene engere Auslegung. Der hier gewonnene Deutungsgehalt gerät schließlich auch aus Gründen der Rechtssystematik nicht in einen Widerspruch mit ähnlichen Begriffsbildungen dahin, dass eine „Anlage zur Erzeugung von Biogas“ stets mit einer „Biogasanlage“ gleichgesetzt werden müsste. Ebenso wie die endgültige Verordnungsbegründung vom [DATE] die einzelnen Komponenten einer Biogasanlage aufgezählt hat, definiert [REF] über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AwSV vom [DATE] als „Biogasanlage“ ein aus diesen Komponenten bestehendes Gebilde. Es liegt nach Ansicht des Senats im Wege eines Erst-recht-Schlusses jedoch auf der Hand, dass sich das Errichtungs und Erweiterungsverbot, soweit sein Regelungsobjekt nach dem soeben unter b) Ausgeführten reicht, auch auf den Betrieb der errichteten Anlage bzw. der Teile, um die sie erweitert worden ist, erstreckt. Allerdings werden Existenz und Betrieb derjenigen „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen, die von Wasserschutzgebieten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ÄndVO SchuVO am [DATE] bereits bestanden haben und die nicht erweitert werden, von der Verbotsregelung nicht erfasst. Mit diesem präzisierten Gegenstand ist der Normenkontrollantrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO in Verbindung mit § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes NJG vollumfänglich statthaft, weil es sich bei dem angegriffenen [REF] um eine im Range unter dem förmlichen Landesgesetz stehende Norm handelt. Die Statthaftigkeit scheitert auch nicht bezüglich des aus § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO folgenden Anlagenverbots für die Schutzzone I und aus der linken Spalte der Ziffer 0 der Anlage in Verbindung mit § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO für die Schutzzone II daran, dass ein gleichartiges Verbot seit dem Inkrafttreten der ÄndVO SchuVO am [DATE] durchgehend bis zur mündlichen Verhandlung über den Normenkontrollantrag am 0. [DATE] nach anderen Vorschriften bestanden hat und noch besteht VAwS Niedersachsen vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , und seit dem [DATE] nach § 0 Abs. 0 AwSV des Bundes). Denn mit der angegriffenen Änderung sollte bereits nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers eine vom Schicksal des wasserrechtlichen Anlagenverordnungsrechts unabhängige eigenständige neue Regelung getroffen werden . Hinsichtlich der Schutzzone III enthält [REF] ohnehin ein gegenüber den Regelungen aus § 0 Abs. 0 VAwS Niedersachsen bzw. § 0 Abs. 0 AwSV des Bundes weithin strengeres und neuartiges Verbot. Der Normenkontrollantrag ist auch innerhalb der Jahresfrist des [REF] und damit rechtzeitig gestellt worden. Die Antragsfrist beginnt mit der Bekanntgabe, durch welche die Norm mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht wird . Die Bekanntgabe der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Vorschrift erfolgte am [DATE] im Nds. GVBl. Nr. 0/ [DATE] , S. 0. Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ging bereits am [DATE] und damit vor Fristablauf bei dem Oberverwaltungsgericht ein. Die Antragstellerin ist aber nur bezüglich der durch [REF] bewirkten Einfügung eines Verbots der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in der weiteren Schutzzone in Gestalt des § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO in Verbindung mit Ziffer 0 rechte Spalte der zugehörigen Anlage antragsbefugt. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO kann den Antrag eine natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne dieser Bestimmung sind die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der Klagebefugnis im Sinne von § 0 Abs. 0 VwGO . Ausreichend, aber auch erforderlich ist es daher, dass die Antragstellerin hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in ihren subjektiven Rechten verletzt wird. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Antragstellerin verletzt sein können . Gemessen daran ist es nach dem Vorbringen der Antragstellerin im vorliegenden Fall nur möglich, dass sie durch [REF] in eigenen Rechten verletzt wird, soweit diese Norm das eingangs zitierte Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas nebst zugehörigem Verbot des Betriebs in der Schutzzone III eingefügt hat. Die Antragstellerin macht geltend, auf dem Grundstück M., F. Straße G., eine Biogasanlage errichten zu wollen, welches ausschließlich in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Kührstedt gelegen ist. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ihres Vorhabens bzw. der zuletzt begehrte Standortvorbescheid wurden der Antragstellerin unter Verweis auf das aus [REF] resultierende Verbot nicht erteilt. Die Antragstellerin macht zumindest Nutzungsrechte an dem betreffenden Grundstück in Geestland-Elmlohe geltend, so dass insbesondere durch das auf die „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage bezogene Errichtungs und Betriebsverbot eine Verletzung in Rechten aus [REF] in Betracht kommt. Weil das Grundstück jedoch auch in ihrem Eigentum steht, erscheint überdies eine Verletzung in ihrem Grundrecht aus [REF] als möglich. Dem steht die durch den Landkreis Cuxhaven erteilte Genehmigung eines Güllebehälters mit Dach nicht entgegen. Eines Güllebehälters bedarf es generell in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung; dieser ist nicht lediglich zur späteren Erzeugung von Biogas aus Gülle erforderlich. Eine Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Biogasanlage, wie von der Antragstellerin ursprünglich beantragt, wurde hingegen ebenso wenig wie ein darauf bezogener, zuletzt begehrter Standortvorbescheid erteilt. In den Schutzzonen I und II des Wasserschutzgebietes Kührstedt sind demgegenüber keine Grundstücke vorhanden, die im Eigentum der Antragstellerin stünden oder die sie zur Verwirklichung ihrer Pläne privatrechtlich nutzen dürfte. Insoweit ist mithin ihre Antragsbefugnis im Sinne des [REF] zu verneinen. Für den Normenkontrollantrag, soweit unter dem Gesichtspunkt der Antragsbefugnis zulässig , besteht ein Rechtsschutzinteresse. Dieses fehlt einmal, wenn die Antragstellerin ihre Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung derzeit nicht verbessern kann. Das ist der Fall, wenn der Antrag, selbst wenn er ansonsten zulässig und begründet wäre, der Antragstellerin keinen Nutzen bringen könnte. Das Rechtsschutzinteresse fehlt ferner dann, wenn es einen anderen, einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt . Danach besteht für den vorliegenden Normenkontrollantrag entgegen den Bedenken des Antragsgegners ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Genehmigungsvorbehalt aus [REF] VO Kührstedt steht der Errichtung einer Biogasanlage durch die Antragstellerin nicht mehr entgegen. Nach dieser Norm sind Flüssig und Festmistlagerstätten in Schutzzone III des Wasserschutzgebiets Kührstedt „beschränkt zulässig“, aber gerade nicht generell verboten. Eine Genehmigung zum Neubau eines weiteren Behälters für die Lagerung von Flüssigmist mit Dach und einem Lagervolumen von 0 m³ auf dem Vorhabengrundstück wurde der Antragstellerin durch den Landkreis Cuxhaven bereits im Herbst [DATE] erteilt . Unerheblich wäre es, wenn dabei, wie die Antragstellerin mitgeteilt hat, keine gesonderte Genehmigung nach [REF] VO Kührstedt erteilt worden sein sollte. Eines Befreiungsantrags nach § 0 Abs. 0 AwSV bedarf es von vornherein nicht, so dass sich weitere Überlegungen hierzu erübrigen. Denn das bundesrechtliche Verbot aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV, Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von mehr als 0 m³ in der Schutzzone III / III A von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern, gilt im vorliegenden Fall aller Voraussicht nach nicht. Denn vieles spricht dafür, dass das Vorhaben der Antragstellerin schon der Ausnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV unterfällt, weil sie die Anlage ausschließlich mit tierischen Ausscheidungen beschicken will, die aus ihrer Tierhaltung auf in Schutzzone III gelegenen landwirtschaftlichen Flächen stammen. Fast ausnahmslos sollen Rindergülle und Festmist vergoren werden. Soweit die Antragstellerin daneben auch nicht herausgefilterte Futterreste in einem Umfang vergären will, wie sie bei artgerechter Fütterung der Tiere, von denen die Ausscheidungen stammen, unvermeidlich anfallen, ändert dies an der Erfüllung der Ausnahme nichts. Denn der Senat geht angesichts der geschilderten, nachvollziehbaren landwirtschaftlichen Praxis davon aus, dass es sich bei den Futterrestanteilen des in der Biogasanlage eingesetzten Gemischs lediglich um „geringe Mengen“ im Sinne von [REF] DüngeG vom [DATE] handelt, die den Charakter des Gemischs als „Festmist“ bzw. „Gülle“ nicht ausschließen, so dass auch bei dieser Art der Beschickung der Biogasanlage nach Sinn und Zweck von „ausschließlich tierischen Ausscheidungen“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV gesprochen werden kann. Eingedenk der Tatsache, dass die Regelungen des Düngegesetzes gemäß dessen [REF] auch das Ziel verfolgen, Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt hier das Grundwasser abzuwenden, erscheint eine Übertragung der Begriffsbildung aus § 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 DüngeG auf die genannte Norm der AwSV angezeigt. Hierfür sprechen auch systematische Gründe, insbesondere die „Legaldefinition“ aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 AwSV. Nach dieser Norm die in erster Linie den Begriff „Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas“ legaldefiniert, der u.a. in der besondere Anforderungen an Biogasanlagen zur Vergärung derartiger Einsatzstoffe statuierenden Vorschrift des § 0 AwSV verwendet wird, zählen zu den „tierischen Ausscheidungen“ offenbar generell im Sinne der AwSV gemeint jedenfalls Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot. An anderer Stelle in § 0 Abs. 0 Nr. 0 AwSV bei der Legaldefinition von „Jauche-, Gülle und Silagesickersaftanlagen “ wird als ein diesen Anlagentyp prägender Inhalt „Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle und Festmist, im Sinne des [REF] es“ benannt. Für diese Sichtweise spricht ferner aus entstehungsgeschichtlicher Sicht das erklärte Ziel dieser Ausnahme sicherzustellen, dass die in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten ansässigen tierhaltenden Landwirte das energetische Potential des in ihren Tierhaltungen anfallenden Wirtschaftsdüngers weiterhin auch für die Biogaserzeugung nutzen können , S. 0). Dieses Ziel würde verfehlt, wenn die realen fachlichen Gegebenheiten der Tierhaltung in der Landwirtschaft, wie sie sich auch in Futterresten bei artgerechter Tierhaltung ausdrücken, nicht in Rechnung gestellt und stattdessen ein „ideales“ Gemisch an futterrest freien tierischen Ausscheidungen verlangt würde, das in der Realität der landwirtschaftlichen Tierproduktion so nicht vorkommt. Ferner kann die Antragstellerin nicht unter dem Aspekt eines einfacheren Weges zur Zielerreichung darauf verwiesen werden, einen Befreiungsantrag nach [REF] zu stellen. Für die Inanspruchnahme von Rechtsschutz im Wege der Normenkontrolle vor den Fachgerichten ist es generell nicht erforderlich, zuvor ein auf die Erteilung von Ausnahmen von den mit der Normenkontrolle angegriffenen Verboten oder Beschränkungen gerichtetes Verfahren zu durchlaufen . Der Senat sieht keinen Anlass, mit Blick auf die konkreten Umstände und Abläufe des vorliegenden Falls hiervon abzuweichen. Zwar kann das angestrebte konkrete Ziel, eine Biogasanlage auf dem Grundstück zu errichten, durch einen erfolgreichen Befreiungsantrag erreicht werden. Dieser Weg ist aber nicht per se vorzugswürdig. Denn es besteht lediglich die Möglichkeit eines Erfolges dieses Befreiungsantrags. Die Erteilung einer Befreiung hängt jedoch von einer Würdigung der Einzelfallumstände ab und ist daher im vorliegenden Fall keinesfalls sicher, wie sich bereits aus der Zwischenmitteilung des Landkreises Cuxhaven vom [DATE] ergibt. Zwar wurde die Antragstellerin in der Folge aufgefordert, einen Befreiungsantrag zu stellen; eine erfolgreiche Bescheidung wurde ihr jedoch nicht im Sinne des [REF] wVfG zugesichert, ja nicht einmal in Aussicht gestellt. Auch wäre eine Ungültigerklärung von [REF] für die Antragstellerin effektiver. Die Antragstellerin bedürfte bei diesem Ausgang des Normenkontrollverfahrens keines Befreiungsantrags für die Errichtung einer Biogasanlage in der weiteren Wasserschutzzone mehr. Außerdem wäre auch in Zukunft eine Erweiterung möglich, ohne dass es der Einholung einer Befreiung nach [REF] bedürfte. [REF] vom [DATE] im zu prüfenden Umfang weist weder in formeller noch in materieller Hinsicht Rechtsfehler auf, die zur Unwirksamkeit dieser Regelung führen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, das Grundwasser anzureichern oder das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden. Auch in einer auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Rechtsverordnung können gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG, soweit der Schutzzweck dies erfordert, in Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen. Bereits §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG bieten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete eines Landes. Nach der Überleitungsvorschrift aus [REF] gelten dabei die wie hier vor dem [DATE] festgesetzten Wasserschutzgebiete als festgesetzte Wasserschutzgebiete im Sinne des [REF] . § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG ermächtigt unter den dort genannten Voraussetzungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und fordert hierfür in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwingend den Erlass einer Rechtsverordnung . Begrifflich gehört zu dieser Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im weiteren Sinne neben der Festsetzung im engeren Sinne und der Benennung des durch die Festsetzung Begünstigten auch die Festlegung des darin geltenden Schutzregimes . Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes kann sich aber nach der bundesrechtlichen Systematik auf dessen räumliche Abgrenzung und die Benennung des durch die Festsetzung Begünstigen beschränken . Soweit, wie in Niedersachsen, landesrechtlich nichts Abweichendes bestimmt ist ; § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Thüringer Wassergesetz , können die Schutzanordnungen nach § 0 WHG dann entweder bereits in der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Schutzgebietes nach § 0 Abs. 0 WHG, aber auch in einem hiervon zeitlich und förmlich abgegrenzten Rechtsakt getroffen werden. Für die Form letztgenannten Rechtsaktes räumt der Bundesgesetzgeber ein Wahlrecht ein, um den zuständigen Behörden ein flexibles und schnelles Handeln zu ermöglichen . Hiernach können Schutzanordnungen auch durch bloße behördliche Entscheidung, etwa in Form einer Allgemeinverfügung , getroffen werden. Unter Berücksichtigung dieser Systematik und des Sinns und Zwecks der bundesrechtlichen Regelungen, einerseits ein qualifiziertes förmliches Instrument zur grundlegenden Unterschutzstellung zu fordern, andererseits flexiblere Handlungsmöglichkeiten für die Bestimmung konkreter Schutzmaßnahmen einzuräumen, geht der Senat davon aus, dass die Schutzanordnung nach § 0 Abs. 0 WHG auch dann, wenn sie nicht in der Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach § 0 Abs. 0 WHG erfolgt, in Form einer Rechtsverordnung getroffen werden kann. Diese Rechtsverordnung kann sich auf eines oder mehrere Wasserschutzgebiete erstrecken. Bieten danach schon §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete, erschöpft sich der Regelungsgehalt des § 0 NWG in einer Zuständigkeitsbestimmung. Danach wird eine Verordnung, die Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete trifft, vom zuständigen Fachministerium erlassen. Diese von der in §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 WHG bestimmten Zuständigkeit der Landesregierung abweichende Regelung ist durch § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG legitimiert. Dass die Subdelegation nicht, wie in § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG vorgesehen, durch Rechtsverordnung der Landesregierung, sondern durch formelles Gesetz des niedersächsischen Landesgesetzgebers erfolgte, ist gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG unschädlich . Sollten die §§ 0, 0 WHG entgegen den Ausführungen unter a) nur eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung beinhalten, die zugleich ein Wasserschutzgebiet festsetzt und für dieses Gebiet konkrete Schutzanordnungen trifft, böte jedenfalls § 0 NWG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete in Niedersachsen und damit auch für [REF] . Nach § 0 NWG kann das Fachministerium abweichend von § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG durch Verordnung auch Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen. Diese landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und praktikabilität sowie einheitlicher materieller Schutzstandards ausdrücklich den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für eine Vielzahl von Wasserschutzgebieten ermöglichen ; Reffken/Elsner, NWG, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0). § 0 Abs. 0 Satz 0 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen enthält eine vom Inhalt und vom Ziel vergleichbare Regelung , vgl. hierzu Pape/Zeissler, Die Novelle des LWG NW, in: NWVBl. [DATE] , 0, 0). Für den Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage war der niedersächsische Landesgesetzgeber auch nach Art. 0, 0 Abs. 0 GG gesetzgebungsbefugt. Zwar eröffnet Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 GG eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt, die nach Art. 0 Abs. 0 GG nicht davon abhängig ist, dass eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist. Unter Inanspruchnahme dieser Kompetenz hat der Bund das Wasserhaushaltsgesetz erlassen . Auch im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung verbleibt den Ländern nach Art. 0 Abs. 0 GG aber die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Ein Gebrauchmachen von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit in einer den Landesgesetzgeber ausschließenden Weise liegt vor, wenn ein Bundesgesetz eine bestimmte Frage erschöpfend regelt. Diese Vorgabe ist zur Sicherung einer klaren vertikalen Kompetenzordnung strikt auszulegen. Die Sperrwirkung für die Länder setzt voraus, dass der erschöpfende Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist . Unterstellt man entgegen den Ausführungen unter a) , dass §§ 0, 0 WHG keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebieten eines Landes enthält, vermag der Senat nicht festzustellen, dass der Bund mit dem Wasserhaushaltsgesetz die Schaffung einer solchen Ermächtigungsgrundlage durch die Länder ausschließen wollte, mithin die §§ 0, 0 WHG insoweit eine erschöpfende, abschließende Regelung beinhalten. Eine dahingehende positive Regelung ist weder den §§ 0, 0 WHG noch den sonstigen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes zu entnehmen. Allein aus der eingangs des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG enthaltenen Formulierung „in der Rechtsverordnung nach § 0 Absatz 0“ folgt eine einschränkende Sperrwirkung nicht. Auch ein absichtsvoller Regelungsverzicht, der die Kompetenzmaterie erschöpfen könnte , ist anhand der Gesetzesmaterialen nicht festzustellen. Ein solcher liegt mit Blick auf die dargestellte Systematik und den Sinn und Zweck der in den §§ 0, 0 WHG getroffenen Regelungen auch eher fern. Diese sind vielmehr durchaus ausfüllungsfähig und teilweise sogar ausfüllungsbedürftig . In teleologischer Hinsicht sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass das mit der Verordnung nach [REF] errichtete „Schutzregime“ für Wasserschutzgebiete zwingend bereits auf der abstrakt-generellen Ebene der Verordnung Rücksicht auf alle lokalen bzw. regionalen Besonderheiten konkreter Wasserschutzgebiete im Hinblick auf Wasserhaushalt, Relief, Bodenverhältnisse, klimatische Verhältnisse sowie die unterschiedliche Sensibilität von Standorten innerhalb des Gebietes nehmen müsste und deshalb aus materiellen Gründen nur in der jeweiligen WSG-Verordnung geregelt werden dürfte. Das gilt umso mehr, als dem Betrieb bestimmter Anlagen und gewissen sonstigen Handlungen nach fachwissenschaftlichen Erkenntnissen ein verallgemeinerungsfähiges Gefahrenpotential zukommt, das in gleicher Weise mehrere oder alle Wasserschutzgebiete betrifft. Desgleichen ist nichts dafür ersichtlich, dass aus Sicht des Gesetzgebers des Wasserhaushaltsgesetzes formell die Unterschutzstellung als solche und der Erlass von Schutzbestimmungen stets durch dieselbe Behörde bewirkt werden müsste. Gegen eine solche Annahme sprechen schon die Subdelegationsmöglichkeiten des [REF] , die Niedersachsen etwa mit [REF] genutzt hat , sowie die in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG vorgesehene Möglichkeit des Erlasses von Schutzbestimmungen auch durch wasserbehördliche Entscheidungen . In der Kommentarliteratur, die die auch in anderen Landeswassergesetzen seit längerem vorgesehenen ähnlichen Ermächtigungen zum Erlass „zentraler“ Schutzverordnungen erwähnt, wird eine diesen zuwider laufende Sperrwirkung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht problematisiert . Danach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der niedersächsische Landesgesetzgeber § 0 NWG unter Ausnutzung einer Abweichungskompetenz nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 GG erlassen hat, worauf der Wortlaut hindeutet , und ob er hierzu befugt war. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat als zuständiges Fachministerium gehandelt. Nach den [REF] ist zum Erlass von [REF] die Landesregierung ermächtigt. Die Zuständigkeit wurde nach [REF] in Verbindung mit § 0 NWG auf das Fachministerium subdelegiert . Die Subdelegation ist nach [REF] und [REF] durch Gesetz möglich . Denn diese Normen verlangen mindestens eine Rechtsverordnung des Landes . Dass die Subdelegation durch Parlamentsgesetz erfolgte, ist gemäß [REF] unschädlich. Verfahren und Form wurden bei Erlass der ÄndVO SchuVO eingehalten. Gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 NV gibt sie noch in ausreichender Weise ihre Rechtsgrundlage aus dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Niedersächsischen Wassergesetz an. Sie ist nach Unterzeichnung durch den zuständigen Minister gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten NVOZustG vom 0. [DATE] ordnungsgemäß im Niedersächsischen Gesetz und Verordnungsblatt verkündet worden . Der zulässigerweise zur Überprüfung gestellte Teil von [REF] ist auch in materieller Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt insbesondere nicht gegen Verfassungs-, Bundes oder formelles Landesrecht. [REF] ist von der Ermächtigungsgrundlage aus [REF] gedeckt. Eine Überschreitung des dem Verordnungsgeber eingeräumten Rechtssetzungsspielraums beim Erlass der Änderungsverordnung ist nicht ersichtlich. Die Verwendung des Terminus „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“ in der eingefügten Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] wahrt die Anforderungen hinreichender Bestimmtheit. Wie bereits unter I.0.b) ausgeführt, erhellt nach gebotener Auslegung, dass das die Errichtung und Erweiterung derartiger Anlagen betreffende Verbot nicht einen der Legaldefinition der aus mehreren Komponenten bestehenden „Biogasanlage“ aus § 0 Abs. 0 AwSV entsprechenden weiten Regelungsgegenstand haben soll, sondern sich nur auf die „Erzeugungseinheit“ von Biogasanlagen bezieht, ohne dass deren einzelnen Bestandteile gesondert aufgezählt werden müssten. Der Schutzzweck von Wasserschutzgebieten „erfordert“ im Sinne von [REF] das durch [REF] eingefügte Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III niedersächsischer Wasserschutzgebiete. Dieses Merkmal ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots . Bereits das einfache Bundesrecht verlangt mithin, dass die verbietende oder beschränkende Schutzbestimmung verhältnismäßig im weiteren Sinne ist. Das ist für die Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO im Hinblick auf die Schutzzone III zu bejahen. Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zielt mit dem Schutz des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers als eines für die Allgemeinheit lebensnotwendigen Gutes mit Verfassungsrang vor Gefahren auf überragende Gemeinwohlinteressen ab und verfolgt daher ein legitimes öffentliches Ziel. Zu betonen ist hierbei, dass die Ermächtigung zu einer Normsetzung aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt., Nr. 0 WHG keine konkreten, sondern typische Gefährdungssachverhalte erfasst, die erfahrungsgemäß zu Schäden führen können; beschrieben wird also ausschließlich ein abstrakter Gefährdungstatbestand . Weil der Normgeber lediglich generelle Regelungen treffen kann, ist er gezwungen und berechtigt, sich verallgemeinernd am Regelfall zu orientieren. Die Verallgemeinerungen müssen in diesem Zusammenhang auf einer möglichst weiten Beobachtung, die alle betroffenen Regelungstatbestände einschließt, aufbauen; nur so kann ein möglichst lückenloser Schutz des Grundwassers überhaupt gewährleistet werden. Fehlende konkrete Gefährdungspotentiale sind ggf. im Rahmen der Prüfung einer Befreiung nach [REF] zu berücksichtigen . Die sich hieraus ergebenden Anforderungen hat der Antragsgegner nach Ansicht des Senats bei der Bildung von Schutzzwecksetzungen im Hinblick auf die mit der Verbotsregelung abzuwendenden Gefahren entgegen der Auffassung der Antragstellerin erfüllt. Dies gilt zunächst auf einer abstrakten Ebene. Der Schutz des Trinkwassers erfüllt einen lebensnotwendigen Belang der Bevölkerung und dient auch sonstigen gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung. Eines Schutzes bedarf die Trinkwassergewinnung aus Grundwasser in den aufgrund von § 0 Abs. 0 WHG nach anerkannten Regeln der Technik „Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete, I. Teil: Schutzgebiete für Grundwasser“, Technische Regel des Deutschen Vereins des Gas und Wasserfaches e.V. als „antizipiertes Sachverständigengutachten“ und allgemeine Orientierung für den Regelfall; vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. [DATE] BVerwG [REF] , NVwZ [DATE] , 0, 0, juris Rn. 0; Beschl. v. [DATE] BVerwG [REF] , juris Rn. 0; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. [DATE] , a.a.O., Rn. 0) in Zonen unterschiedlichen Schutzniveaus unterteilten Wasserschutzgebieten nicht nur im Fassungsbereich , der vor jedweder Verunreinigung und Beeinträchtigung geschützt werden soll, und in der engeren Schutzzone , die dem Schutz des dahinter liegenden Einzugsbereichs vor Verunreinigungen und sonstigen Beeinträchtigungen dient, die von verschiedenen menschlichen Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen und wegen ihrer Nähe zur Fassungsanlage besonders gefährlich sind . Vielmehr gilt dies prinzipiell auch für die hier zu betrachtende weitere Schutzzone von Wasserschutzgebieten, mit welcher im Strömungsbereich der Schutz des Grundwassers vor weitreichenden, mittel oder langfristig wirkenden Beeinträchtigungen insbesondere vor nicht oder nur schwer abbaubaren chemischen oder vor radioaktiven Verunreinigungen bezweckt wird ; selbst wenn dort im Allgemeinen ein weniger hohes Gefährdungspotential als in den anderen Zonen anzunehmen sein mag . Zum einen soll bezogen auf alle Arten von Biogasanlagen das Risiko vermindert werden, dass in Biogasanlagen verwendete wassergefährdende Stoffe wie Gülle, Festmist, Silage und andere Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft sowie die bei der Vergärung anfallenden flüssigen und festen Gärreste durch zufälliges Austreten aus der Anlage oder beim Transport in das Grundwasser gelangen, aus dem Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert wird . Zum anderen soll bestimmten grundwassergefährdenden Entwicklungen entgegengewirkt werden, die den im typischen Fall gegebenen NaWaRo-Anlagen anhaften, namentlich Nutzungsänderungen auf landwirtschaftlichen Flächen im nahen Umfeld derartiger Biogasanlagen . Diese Nutzungsänderungen bestehen darin, dass kausal und zurechenbar allein wegen des Betriebes einer Biogasanlage dieses Typs in Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes zuvor als Grün oder Ackerland genutzte, ebenfalls in dieser Zone gelegene landwirtschaftliche Flächen in Ackerflächen für den Energiepflanzenanbau umgewandelt werden. Das bringt zum einen die erhöhte unmittelbare Gefahr für das Grundwasser unter diesen Flächen durch erhöhten Nitrataustrag wegen drohender Überdüngung und darauf beruhender vermehrter Nährstoffauswaschung, zum anderen mittelbare Gewässergefahren im Hinblick auf eine zusätzlich erhöhte Nitratauswaschung durch Bodenveränderungen, vor allem eine bei permanentem Energiemaisanbau verstärkte Humuszehrung, mit sich. Die diesen Zwecksetzungen zugrundeliegende, im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative fehlerfrei gebildete Annahme des Verordnungsgebers, dass Biogasanlagenstandorte in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten derartige abstrakte Gefahren mit sich bringen, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die hiergegen und damit zugleich gegen die Legitimität der Zwecke gerichteten Einwände der Antragstellerin greifen nicht durch. Der Senat teilt auch die Annahme des Antragsgegners, dass bei der Errichtung und Erweiterung aller „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten typischerweise zumindest eine der beiden abstrakten Gefahren, die ausweislich der formulierten Zielsetzungen mit dem Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] bekämpft werden sollen, landesweit unabhängig vom konkreten Anlagenvorhaben und von den örtlichen Verhältnissen des jeweiligen Wasserschutzgebietes besteht. Besonderheiten des konkreten Einzelfalls kann mit Befreiungen nach [REF] begegnet werden. Jede Verbotsregelung in Verordnungen eines Landes, zu deren Erlass § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt., Nr. 0 WHG ermächtigt, steht von vornherein unter dem Vorbehalt dieser bundesgesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeit bb)). Der Verordnungsgeber durfte zunächst hinsichtlich der von Biogasanlagen ausgehenden abstrakten Gefahren für das geschützte Grundwasservorkommen im Interesse einer Sicherung der Trinkwassergewinnung vom typischen Fall der in Niedersachsen weit überwiegend zumindest auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen betriebenen Biogasanlagen ausgehen, in denen sich beide Zielsetzungen kumulativ aktualisieren. Unerheblich ist dabei das von der Antragstellerin aufgeworfene definitorische Problem, inwieweit auch Betreiber „reiner Gülle und Festmistanlagen“ energieförderungsrechtlich nach den verschiedenen Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Anspruch auf den „NaWaRo-Bonus“ genannten Einspeisungsvergütungszuschlag hatten. Für das vorliegende Normenkontrollverfahren ist vielmehr entscheidend, dass als „NaWaRo-Anlagen“ bezeichnete Biogasanlagen, in denen nachwachsende pflanzliche Gärsubstrate eingesetzt werden, existieren und weit überwiegend verbreitet sind. Soweit die Antragstellerin insistiert, „reine Gülle und Festmistanlagen“ würden in Niedersachsen nicht derart selten betrieben, dass sie als „atypische Fälle“ bezeichnet werden könnten, kann dies auf sich beruhen. Diese Behauptung, selbst wenn sie zuträfe, spräche jedenfalls nicht gegen die Annahme des Antragsgegners, eine Vielzahl der in Niedersachsen betriebenen Anlagen werde zumindest auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt. In den im Normenkontrollverfahren vorgelegten Zahlenwerken, insbesondere in den beiden Veröffentlichungen „Biogas in Niedersachsen [DATE] und [DATE] “ , werden Biogasanlagen in Niedersachsen zwar nur in zwei Gruppen unterteilt und „Koferment-Anlagen“ mit 0% Anteil im Jahre [DATE] , vgl. BA D, S. 0 f.). In diesem Sinne sollen „NaWaRo-Anlagen“ Biogasanlagen sein, die „mit Energiepflanzen, Futterresten und Wirtschaftsdünger “ betrieben werden, während in „Koferment-Anlagen“ „Speiseabfälle, Fette, Flotate oder auch Schlachtabfälle […] “ oder „Abfall aus Biotonnen und kommunale Reststoffe […] “ vergoren würden. „Reine“ Gülle und Festmistanlagen wie die von der Antragstellerin geplante Anlage werden nicht gesondert erwähnt. Andererseits ist ihre Existenz vom Bundesverordnungsgeber in der in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV vorgesehenen Ausnahme vorausgesetzt worden. In ähnlicher Weise geht der Bundesgesetzgeber in der besonderen Fördervorschrift für die „Vergärung von Gülle“ in [REF] [DATE] und mithin schon seit [DATE] davon aus, dass es Biogasanlagen gibt, in denen zu einem sehr hohen Anteil Gülle und Festmist vergoren werden. Nimmt man hinzu, dass die Anteile beider in „Biogas in Niedersachen [DATE] “ gebildeten Gruppen summiert 0% ergeben, kann das „Und“ bei der Inputbeschreibung der dort „NaWaRo-Anlagen“ genannten Biogasanlagen nur als „einschließendes Oder“ gemeint sein, das heißt, dass die Gruppe der „NaWaRo-Anlagen“ im Sinne der vom Antragsgegner vorgelegten Aufstellung wie von der Antragstellerin betont begrifflich die Untergruppen „gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen“, „reine Gülle und Festmistanlagen“ sowie „reine NaWaRo-Anlagen“ umfasst. Ähnliches gilt für die Aufstellung für das Jahr [DATE] in „Biogas in Niedersachsen [DATE] “, BA B, Anlage 0, S. 0 f.: 0% NaWaRo-Anlagen und 0% Koferment-Anlagen. Damit ist jedoch in keiner Weise beantwortet, zu welchem Anteil „reine Gülle und Festmistanlagen“ der von der Antragstellerin geplanten Art existieren und ob sie als „selten“ oder „atypisch“ bezeichnet werden können. Der Senat hält aber entgegen der Ansicht der Antragstellerin insbesondere vor dem Hintergrund des hohen durchschnittlichen Anteils von nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen am Gesamtinput jedenfalls die Annahme für zulässig und belastbar, dass ein hoher Anteil der Biogasanlagen in Niedersachsen zumindest auch mit wohl z.T. jeweils in hohen Anteilen in der einzelnen Anlage nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt wird. Im Jahre [DATE] stammten 0% des landesweit in Biogasanlagen eingesetzten Substrats aus Energiepflanzen und pflanzlichen Nebenprodukten . Selbst wenn die Behauptung der Antragstellerin stimmte, dass davon nur 0% auf Silage aus Energiemais entfielen , so ergäbe sich jedenfalls noch ein beachtlicher Substratanteil dieser Kulturart von 0% am Gesamtinput. Auf landwirtschaftliche Reststoffe wie Gülle, Festmist und Gärreste tierischen Ursprungs entfielen 0% ; Bioabfälle wurden nur zu 0% als Substrate eingesetzt . Nimmt man noch hinzu, dass im Jahre [DATE] in 0% aller niedersächsischen Biogasanlagen zu irgendeinem Anteil Wirtschaftsdünger als Substrat eingesetzt wurden , erscheint angesichts des hohen NaWaRo-Anteils von 0% am Gesamtsubstrat der Schluss naheliegend, dass die „gemischte NaWaRo-Gülle-Anlage“ wie vom Antragsgegner angenommen den typischen Fall bildet, selbst wenn es „reine Gülle und Festmistanlagen“ geben und ihre Verbreitung im Gefolge der oben genannten Vorschriften des Energieförderrechts seit [DATE] zugenommen haben mag. Plausibel ist vor allem, dass viele Anlagen neben Gülle aus wirtschaftlichen Gründen mit einem hohen Maisanteil betrieben werden, weil diese Kultur was angesichts des hohen Wasseranteils etwa von Rindergülle ohne Weiteres einleuchtet einen achtfach höheren Gasertrag als eine entsprechende Menge Gülle erbringt . Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass diese Zahlen nur landesweite Durchschnitte wiedergeben und regionale Unterschiede in der Zusammensetzung des Substrats nicht erkennen lassen. Allerdings zeigt auch das „kreisebenenscharfe“ Diagramm für das Jahr [DATE] in BA D, S. 0 Abb. 0, dass der Energiepflanzenanteil in sehr vielen Landkreisen und kreisfreien Städten den Anteil der Gülle in der Regel überwiegt, selbst wenn in einigen Landkreisen ausnahmsweise höhere Gülleanteile von 0% bis 0% erreicht werden, so dass der Energiepflanzenanteil dort jeweils etwas geringer als im Landesdurchschnitt ausfällt. Jedenfalls erscheint es nach Auffassung des Senats als ausgeschlossen, dass die Beschickung mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen und hierin insbesondere mit Energiemais einen seltenen Fall bildet. Hieran ändert gegenwärtig und für die absehbare Zukunft auch der energieförderrechtliche sog. „Maisdeckel“ aus [REF] [DATE] nichts, der den höchstzulässigen zur Erzeugung von Biogas eingesetzten Anteil von Getreidekorn oder Mais mit Bezug auf den Zahlungsanspruch aus [REF] [DATE] in den Jahren [DATE] bis [DATE] stufenweise von 0 auf 0 Masseprozent senkt. Denn selbst die dort geregelte Endstufe wäre noch durch einen nennenswert hohen Maisanteil gekennzeichnet. Damit stellen sich jedenfalls im Umfeld einer Vielzahl typischer Biogasanlagen die vom Antragsgegner beschriebenen Probleme. Die gegen diese Gefährdungsszenarien von der Antragstellerin ins Feld geführten agrotechnischen und chemischen Einwände greifen nicht durch. Der grundsätzliche Gefahrenmechanismus, von dem der Antragsgegner aufgrund seiner Einschätzungsprärogative ausgegangen ist, ist für den Senat nachvollziehbar. Der Betrieb derartiger Biogasanlagen bringt Nutzungsänderungen benachbarter landwirtschaftlicher Flächen mit sich, die zu einer Gefährdung des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers führen. Diese liegen insbesondere in dem verstärkten Anbau von Energiepflanzen , einer Zunahme des Einsatzes von Wirtschaftsdüngern aus pflanzlichen Substraten sowie einer Minderung des Humusanteils der Böden . Zur Nutzung als Gärsubtrat in Biogasanlagen wird weit überwiegend Energiemais angebaut, da diese Kultur hohe Flächenerträge erbringt und geringe Energiebereitstellungskosten hat . Energiemais wurde im Jahre [DATE] auf 0% der gesamten Ackerlandfläche in Niedersachsen produziert ; mehr als ein Drittel des gesamten niedersächsischen Maisanbaus entfiel mit steigender Tendenz auf Energiemais . Diese nach alledem verbreitetste Energiepflanze wird typischerweise unter Anbaubedingungen erzeugt, die mit einer hohen Nitratauswaschungsgefahr für das Grundwasser unter der landwirtschaftlichen Nutzfläche einhergehen. Der schnell wachsende Energiemais weist einen hohen Nährstoffbedarf auf, der durch kontinuierliche Düngung gedeckt wird. Einseitige Anbaustrukturen bis hin zu einem Anbau in Monokultur sind ebenso wie ein Abweichen von extensiven und grundwasserschonenden Anbaumethoden möglich und im Interesse einer umfangreichen Biomasseproduktion verbreitet . Weite Pflanzenabstände, ein Verzicht auf Unterbepflanzung sowie Brachen im Winterhalbjahr kennzeichnen den noch immer typischen Fall der Produktion dieser Pflanze . Infolge dessen werden hohe mittlere Nmin-Werte im Herbst von 0 kg N/ha nach der Maisernte gemessen, die den im Winterhalbjahr auswaschbaren Rest an Nährstoffen, insbesondere Stickstoff, angeben . Das alles steigert erfahrungsgemäß die Auswaschungsgefahr. Dies zeigt sich auch daran, dass die Sickerwasserqualität bei Mais in Selbstfolge, nach der gängigen Düngepraxis, die höchsten Nitratwerte aufweist , während die Nitratbelastung bei Dauergrünland mit nur 0 mg/l am geringsten ist . Ferner kann der Anbau von Energiepflanzen insbesondere von Energiemais den Humusgehalt des Bodens gefährden und zu Erosionen führen, die den Schutz des Grundwassers beeinträchtigen, weil durch die verlorengehende biologische Aktivität und Wasserhaltefähigkeit die Nitratauswaschungsgefahr steigt . Mais ist eine stark humuszehrende Kultur . Wenn auch durch die Gärresteaufbringung und die damit verbundene Rückführung organischer Substanz der Humusaufbau in gewisser Weise wieder gefördert werden kann, vermag diese den Verlust auch aufgrund der gleichzeitig bei der Phosphatrückführung zu beachtenden Grenzen nicht immer vollständig auszugleichen. In jedem Fall entsteht bei dieser landwirtschaftlichen Nutzung ein Zielkonflikt zwischen einer ausgeglichenen Humusbilanz und einer niedrigen Stickstoffbilanz . Aufgrund des intensiven Anbaus von Energiemais infolge einer Nutzungsänderung kommt es erfahrungsgemäß auch zu Grünlandumbrüchen, die, bedingt durch die damit einhergehenden, in der Regel sehr hohen Stickstoff-Mineralisationsschübe, deren Wirkung während der ersten vier bis fünf Jahre nach Umbruch anhält, ein besonderes Risikopotential für die Grundwasserqualität darstellen . Der Senat teilt nicht die Ansicht der Antragstellerin, diese Gefahr sei schon durch die Regelung zu Grünlandumbrüchen zur Nutzungsänderung aus Ziffer 0 der Anlage zu § 0 Abs. 0 SchuVO ausgeschlossen. Umbrüche dieser Art sind zumindest bei fakultativem Grünland auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen auch durch Ziffer 0 lit. b) rechte Spalte der Anlage zu [REF] nicht vollständig verboten, sondern beschränkt zulässig . Agrarrechtlich knüpft [REF] zur Erhaltung von Dauergrünland DGrünErhV vom [DATE] die Erteilung einer nach [REF] ggf. erforderlich werdenden Genehmigung regelhaft lediglich daran, dass sich die Betriebsinhaber verpflichten, unverzüglich nach dem Umbruch der Fläche in gleichem Umfang neues Dauergrünland in der gemeinsamen Förderregion Niedersachsen-Bremen anzulegen, was auf die Belastung unter den umgebrochenen Flächen jedoch nicht von Einfluss ist . Soweit die Antragstellerin geltend macht, eine hohe Nitratkonzentration im Sickerwasser nach Grünlandumbrüchen gehe nur auf die Umbrüche selbst und nicht auch auf den diesen nachfolgenden Maisanbau zurück, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Bereits ein permanenter Energiemaisanbau zieht erfahrungsgemäß Belastungswerte von 0 mg NO0/l im Sickerwasser nach sich, wodurch der für Nitrat geltende Schwellenwert im Rahmen des Qualitätsziels von 0 mg/l GrwV v. [DATE] ) bereits um mehr als 0% überschritten wird . Der Nitratanteil im Sickerwasser erhöht sich nur nochmals auf 0 mg/l, wenn dem Maisanbau ein Grünlandumbruch vorausgegangen ist . Die Gefahr der Nährstoffauswaschungen, insbesondere in Form von Nitrat-Ionen, in das Grundwasser steigert sich beim typischerweise vorzufindenden Energiemaisanbau zusätzlich dadurch, dass wiederholt aus der Biogasanlage stammende Gärrückstände insbesondere auf diejenigen Felder ausgebracht werden, die mit Energiemais bestellt sind. Dadurch entsteht ein „nach oben“ nahezu geschlossener Kreislauf auf Stickstoffverbindungen, der ein hohes Potential für Nährstoffverluste „nach unten“ in sich birgt . Bei langjährigen Gärresteaufbringungen werden auf diese Weise hohe Stickstoffmengen freigesetzt . Zu Recht betonen beide Beteiligten übereinstimmend, dass der Stickstoffanteil in den Gärresten im Vergleich zum eingesetzten pflanzlichen oder tierischen Gärsubstrat unverändert vorhanden ist, weil bei der Methangaserzeugung nur der Kohlenstoffanteil der organischen Ausgangsstoffe modifiziert wird. Allerdings kehrt sich das Verhältnis zwischen Nanorg : Norg um . Der nunmehr geringere, weiterhin organisch gebundene Stickstoffanteil ist wie er in Gülle noch zu einem höheren Anteil vorhanden ist als „Nachlieferung“ nur längerfristig relevant, weil seine Pflanzenverfügbarkeit und Auswaschbarkeit Mineralisationsprozesse im Boden voraussetzen, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, das heißt erst mit Verzögerung eintreten . Durch den höheren Anteil mineralisierten, das heißt anorganisch gebundenen Stickstoffs ist das muss der Antragstellerin zugegeben werden der Stickstoff in Gärresten allerdings pflanzenverfügbarer , vgl. BA C, S. 0. Jedoch insoweit ist wiederum dem Antragsgegner zuzustimmen geht damit bei der Gärresteausbringung auch ein höherer Grad an Auswaschbarkeit des Stickstoffs in Form von Nitrat einher, soweit Nährstoffmengen von den Pflanzen nicht oder nicht zeitnah aufgenommen werden konnten und daher zu einem Überschuss geführt haben, der sich vor allem an einem hohen Nmin-Wert im Herbst zeigt. Eine diesen negativen Effekt eindämmende, von der Antragstellerin angeführte verlässliche Möglichkeit der gezielteren Applikation der Gärreste bei der Düngung z.B. der Energiemaisfelder ist nicht ersichtlich. Zwar behauptet die Antragstellerin auf Seite 0 ihres Schriftsatzes vom [DATE] , „bei bedarfsgerechter Applizierung“ sei „die Gefahr der Auswaschung von Stickstoff in das Grundwasser im Vergleich zu unvergorener Gülle […] deutlich reduziert“. Damit soll wohl nach Art einer Implikation behauptet werden, wenn eine geringere Menge an Gärresten notwendig wäre, dann zeitigte das grundwasserschonende Wirkungen. Zugleich räumt sie jedoch ein, die Nährstoffverfügbarkeit von vergorener Gülle bzw. Gärresten sei „nicht so exakt planbar wie bei Mineraldüngern“ . Damit lässt sie völlig offen, ob die Voraussetzung der angenommenen Implikation jemals eintreten und die beschriebene Konsequenz hervorrufen kann. Auch der Senat hat angesichts der in BA C, S. 0 ff., beschriebenen Unwägbarkeiten beim Einsatz von Gärresten große Zweifel, dass eine nennenswerte Reduktion der als Dünger eingesetzten Gärrestmenge im Wege der nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 DüV n.F. verbindlichen, auch Gärreste pflanzlicher Herkunft erfassenden Düngeplanung, die insoweit auch höhere Anforderungen als früher stellen mag, möglich ist. Mit Recht verweist die Antragstellerin zwar darauf, dass auch Gärreste pflanzlicher Herkunft bei der Einhaltung der Grenze der in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten maximal auszubringenden Masse an Stickstoff von 0 kg/ha*a ohnehin zu berücksichtigten waren und sind. Bereits vor der Schaffung der dahin gehenden, nunmehr auf allen landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Rücksicht auf eine Belegenheit in Schutzgebieten geltenden Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. mit Wirkung vom [DATE] galt eine derartige Begrenzung der jährlichen Gesamtstickstoffmenge für in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegene landwirtschaftliche Flächen gemäß Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] und gilt auch weiterhin. Sie ist hier auch maßgeblich zu berücksichtigen, weil die angegriffene Verbotsregelung sich gerade auf Nutzungsänderungen fokussiert, die auf derartigen im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen aller Voraussicht nach stattfinden werden, wenn in der Nähe eine Biogasanlage errichtet wird, in welcher im typischen Fall nachwachsende pflanzliche Rohstoffe und Gülle vergoren werden. Geht man mit der Antragstellerin davon aus, dass diese Grenze von in der Schutzzone III der Wasserschutzgebiete ansässigen Landwirten auch früher eingehalten worden ist verzichtet man demnach auf die Annahme eines weitreichenden Vollzugsdefizits infolge eines starken „Verwertungsdrucks“ für durch die Biogasproduktion massenweise anfallende Gärreste und wegen Fehlens ausreichender Lagerkapazitäten , so bleibt es bei dem Befund, dass diese und ähnliche Vorschriften über Verhaltensbeschränkungen und Verpflichtungen sich offenbar nicht als ausreichend erwiesen haben, um im Interesse der menschlichen Gesundheit und Hygiene angestrebte Grundwasserqualitätsziele zu erreichen, insbesondere hohe Nitratbelastungswerte im Grundwasser zu vermeiden. Sowohl das Qualitätsziel für Grundwasser nach Anlage 0 zu [REF] , mit dem die Vorgaben des Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 0 der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Nitrat-Richtlinie Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] , ABl. EG Nr. L 0 v. [DATE] , S. 0) sowie [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung Grundwasser-Richtlinie in Verbindung mit der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden sollen, als auch der Grenzwert für Trinkwasser nach Nr. 0 des Teils I der Anlage 0 zu [REF] über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch TrinkwV in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , betragen 0 mg NO0-/l. Gemessen an den europäischen Qualitätsnormen, waren im Jahre [DATE] 0 der 0 Grundwasserkörper in Niedersachsen bezogen auf Nitrat in einem „schlechten chemischen Zustand“, was einem Anstieg von einem Prozentpunkt gegenüber den Ergebnissen von [DATE] entspricht. Auf die Areale bezogen, ist damit die Nitratbelastung des Grundwassers unter 0% der niedersächsischen Landesfläche zu hoch . Bundesweit sind im Zeitraum [DATE] bis [DATE] an 0% der Grundwassermessstellen Nitratbelastungen oberhalb des Schwellenwerts von 0 mg/l festgestellt worden . Die Europäische Kommission hat deshalb im Gefolge ihrer Stellungnahme aus [DATE] im [DATE] ein Vertragsverletzungsverfahren nach [REF] gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Nitrat-Richtlinie eingeleitet . In Bezug auf Trinkwassergewinnungsgebiete, die 0% der niedersächsischen Landesfläche ausmachen und zu einem äußerst hohen Anteil festgesetzte Wasserschutzgebiete sind, zeigt sich ein differenziertes Bild. Weil Rohwasser für gewöhnlich aus tieferen Horizonten mit ausreichenden Deckschichten gefördert wird, wiesen in den Jahren [DATE] und [DATE] lediglich 0% der 0 bzw. 0 Rohwassermessstellen in Trinkwassergewinnungsgebieten Niedersachsens Nitratwerte über 0 mg/l auf, während 0 bis 0% zwischen 0 und 0 mg/l und 0% unter 0 mg/l maßen. Bei den zum Teil flacher ausgebauten Erfolgskontrollmessstellen waren jedoch in 0% der [DATE] beprobten 0 Messstellen und in 0% der [DATE] beprobten 0 Messstellen Nitratgehalte von über 0 mg/l zu verzeichnen, in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta sogar in mehr als jeder zweiten Messstelle . Häufig enthalten Deckschichten zwischen flachen und tiefen Grundwasserhorizonten das Mineral Pyrit disulfid, FeS0), das im Rahmen abiotischer und bakterieller Redoxreaktionen als „natürlicher Filter“ dazu beitragen kann, Nitrat in Eisen-sulfat und elementaren, molekularen Stickstoff zu denitrifizieren, also abzubauen . Allerdings wird das Mineral dabei zunehmend „verbraucht“, so dass mit dünner werdender Pyritschicht nach und nach ein „Durchsickern“ des Nitrats in diejenigen Horizonte, aus denen das Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert wird, und damit ein volles Wirksamwerden der Nitratanstiege im oberflächennahen Grundwasser zu besorgen ist . Diesen Entwicklungen darf der Verordnungsgeber nicht zuletzt mit Blick auf die europäischen Wasserqualitätsziele begegnen, zumal bereits im Jahre [DATE] 0% aller niedersächsischen Trinkwassergewinnungsgebiete zahlen und flächenmäßig vom Anbau nachwachsender pflanzlicher Rohstoffe betroffen waren . Vor diesem Hintergrund stehen die von der Antragstellerin erhobenen Einwände der strengeren Zielsetzung einer Verbotsregelung hinsichtlich der Kernstücke der diesen Anbau induzierenden Biogasanlagen für sensible Bereiche wie Wasserschutzgebiete als ein weiterer „Baustein“ neben verschiedenen anderen Ansätzen und Instrumenten nicht entgegen. Nichts anderes folgt angesichts der dargestellten chemischen Zusammenhänge und aktuelleren Zahlenwerte aus der von der Antragstellerin zitierten Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] , derzufolge bis zum damaligen Zeitpunkt die Anstrengungen insbesondere im Rahmen der Trinkwasserkooperationen zu einer Senkung der Nitratwerte im Grundwasser von Trinkwassergewinnungsgebieten selbst in viehstarken Regionen wie Cloppenburg/Vechta geführt hätten. Im Übrigen geht selbst diese Mitteilung nicht von einer Zielerreichung oder einem sonst wie abgeschlossenen Prozess aus, sondern konstatiert im Gegenteil, die Herausforderung bestehe nun darin, „in ganz Niedersachsen Maßnahmen zu ergreifen, um flächendeckend die Nitrateinträge zu senken“. Angesichts dieser Entwicklung, bei der selbst ein düngerechtskonformes Verhalten auf landwirtschaftlichen Flächen im Wasserschutzgebiet zu zuwenig Grundwasserschutz geführt hat, darf der Verordnungsgeber ohne Rücksicht auf die nunmehr allgemein geltende Gesamt-Stickstoffmengen-Grenze aus § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. „den Anfängen wehren“ und solche Nutzungen, die ein Düngen mit Gärresten erforderlich machen oder regelhaft nach sich ziehen, in Wasserschutzgebieten schon dem „Ob“ nach einzudämmen suchen. An der Verschärfung der Gefahrenlage durch den Einsatz von Gärresten im beschriebenen Kreislauf aus Anbau von Energiemais Vergärung Düngung Anbau ändert sich im Ergebnis nichts durch etwaige weitere Vorzüge einer Vergärung von Gülle überhaupt sowie einer Gärresteausbringung , auf welche die Antragstellerin verwiesen hat. Entweder sind die vorgetragenen Vorteile schon nicht gegeben, oder sie überwiegen die erheblichen Nachteile nicht. Soweit die Antragstellerin behauptet hat, durch den Vergärungsprozess in der Biogasanlage entstehe vor allem Nitrit und nicht Nitrat , ist dies nicht zielführend. Zum einen sind Nitrit-Ionen, wie der Antragsgegner zu Recht betont hat, für die menschliche Gesundheit ungleich gefährlicher als Nitrat-Ionen. Die Anlage 0 zu [REF] sieht ebenso wie Nr. 0 des Teils II der Anlage 0 zu [REF] einen Grenzwert von 0 mg Nitrit/l vor, während sowohl das Qualitätsziel für Grundwasser als auch der Grenzwert für Trinkwasser, wie oben ausgeführt, jeweils 0 mg Nitrat/l betragen. Zum anderen widerstreitet die Annahme, Nitrit werde in den durch Bodenbearbeitung aufgelockerten und daher sauerstoffreichen landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht in auswaschbares, grundwasserbelastendes Nitrat umgewandelt, allen physikalisch-chemischen Erkenntnissen über die Mineralisation . Dass ein höherer Grad an Pflanzenverfügbarkeit der Nährstoffe in Gärresten gegenüber unvergorenen pflanzlichen und tierischen Substraten nicht zwingend mit einem Nutzen für das Grundwasser einhergeht, ist bereits oben ausgeführt worden. Ob Gärreste einen höherwertigeren hygienischen Status als Gülle aufweisen und nicht derart ätzend wie Gülle sind, kann dahinstehen. An der von der Antragstellerin vorgetragenen wasserschonenderen Reduktion der Keimbelastung durch Vergärung ergeben sich bereits mit Blick auf den vom Fachverband Biogas e.V. mit seiner Stellungnahme vom [DATE] im Rahmen der Verbandsbeteiligung zur ÄndVO SchuVO eingereichten Bericht über die zusätzliche Hygienisierung von Gärresten durch einstündige Erhitzung auf 0°C vor ihrer Ausbringung allerdings in der Zone II eines Wasserschutzgebietes erhebliche Zweifel. Zum hygienischen Status der Gärreste hat die Verfasserin dieser Stellungnahme, Dipl.-Ing. agr. Porsche, die auf Seiten der Antragstellerin an der mündlichen Verhandlung vom [DATE] teilgenommen hat, auch auf informatorische Nachfrage durch den Senat keine erläuternden Ausführungen gemacht. Auf diese Fragen kommt es jedoch nicht an. Selbst wenn insoweit Vorteile bestehen sollten, werden diese weithin durch die oben beschriebenen Nachteile wieder ausgeglichen. Im Übrigen wären sie überhaupt nur im Vergleich zu einer alternativen Aufbringung von Gülle und Festmist auf Ackerflächen als Wirtschaftsdünger gegeben. Sie beziehen sich damit lediglich auf das Endprodukt des Vergärungsprozesses bei „reinen“ Gülle und Festmistanlagen oder auf den Anteil an vergorener Gülle in gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen im Vergleich zu dem als Gärsubstrat eingesetzten Ausgangsstoff tierischer Herkunft. Weder beeinflussen sie das auch bei derartigen Anlagen vom Verordnungsgeber in den Blick genommene Auslaufrisiko, noch setzen sie solche Anlagen in einen Vergleich zum pflanzlichen Hauptanteil der Gärreste im typischen Fall einer gemischten NaWaRo-Gülle-Anlage. Infolge des dem Kreislauf von Stickstoffverbindungen bei intensivem Energiemaisanbau anhaftenden Verlustpotentials „nach unten“ gelangen durch Auswaschungen der Gärreste die darin enthaltenen Nährstoffe sowie die teilweise enthaltenen anorganischen und organischen Schadstoffe und Keime ins Grundwasser. Dadurch wird die Nitratbelastung verstärkt, und die Gefahr von Keim und Schadstoffanreicherungen im Grundwasser, das als Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert werden soll, kommt hinzu . Ferner besteht eine mittelbare Gefahr für Grundwasser durch Bodenveränderungen, vor allem die bei Energiemais zu beobachtende starke Humuszehrung. Mit dem hiergegen geführten Argument, der Marktfruchtanbau auf Äckern und Wiesen sowie die Fleisch und Milcherzeugung auf Weiden seien in ihrer Schädlichkeit mit dem durch den Betrieb einer gemischten NaWaRo-Gülle-Biogasanlage induzierten Energiemaisanbau vergleichbar, insbesondere soweit bei sonstigen Ackernutzungen aus Biogasanlagen stammende Gärreste als Dünger eingesetzt würden, dringt die Antragstellerin nicht durch. Zuzugeben ist zwar, dass auch sonstiger Landwirtschaft Überdüngungs-, Auswaschungs und Erosionsgefahren anhaften; das zeigen die landesweit gestiegenen hohen Nitratbelastungszahlen. Zum einen soll jedoch, wie dargestellt, bereits das „Ob“ einer wasserschädlicheren landwirtschaftlichen Nutzung, als sie vorher bestanden hat, verhindert werden, die es ohne die Biogasanlage nicht gegeben hätte. Zum anderen ist der typische Fall einer von gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen ausgehenden abstrakten Gefahr für Schutzzonen von Wasserschutzgebieten, wie oben ausgeführt, die Konstellation des Betriebs einer Biogasanlage, in der auch Maissilage aus Erträgen der ebenfalls im Wasserschutzgebiet gelegenen Ackerflächen vergoren wird. Dabei entsteht ein nach oben nahezu geschlossener Stoffkreislauf aus Stickstoffverbindungen, die in Form der Gärreste wieder auf die Maisfelder gebracht werden, wo sie insbesondere wegen besonders anfälliger grundwasserschädlicher Anbauweisen zu einem großen Teil „nach unten“ ausgewaschen werden. Die langjährige Wiederholung der Auswaschungsprozesse unter Hebung des Stickstoffpotentials aus der Biomasse führt zu einem erhöhten Nitratbelastungsgrad des Grundwassers in dem betroffenen Gebiet . Demgegenüber ungefährlicher zumindest für das Grundwasser erscheinen die „Verluste nach oben“ hinsichtlich der in Pflanzen, Milch und Tieren enthaltenen Stickstoffverbindungen bei der Marktfrucht-, Milch und Fleischerzeugung, wie sie vom Antragsgegner dargestellt worden sind . Nach Auffassung des Senats kommt es im Hinblick auf die mit der Verbotsregelung verfolgten Wasserschutzzwecke maßgeblich auf diesen Unterschied in den Richtungen der Nährstoffverluste aus den Stoffkreisläufen an. Insbesondere in den nordwestlichen Landkreisen des Landes Niedersachsen , in denen die Viehhaltung einen hohen Stellenwert hat, bedeuten die zusätzlichen Nährstoffmengen aus den Gärresten eine Verschärfung der Gefährdung des Grundwassers, da dort ohnehin bereits ein hohes Wirtschaftsdüngeraufkommen und daraus resultierende Überschüsse aus organischen Nährstoffen vorliegen . Diese niedersächsischen Besonderheiten durfte der Verordnungsgeber einerseits berücksichtigen, andererseits aber davon ausgehen, dass der Energiemaisanbau mit anschließender Vergärung in Biogasanlagen landesweit und nicht nur wie die Antragstellerin aber meint in bestimmten Regionen Niedersachsens die erwähnten Grundwassergefahren verursacht. Die unter beschriebenen Effekte landwirtschaftlicher Nutzungsänderungen, denen mit dem angegriffenen Verbot im Wege mittelbarer Verhaltenssteuerung begegnet werden soll, treten entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch typischerweise im Nahbereich einer Biogasanlage auf und sind daher gerade auch auf landwirtschaftlichen Flächen zu befürchten, die wie der durch die Norm ausgeschlossene Biogasanlagenstandort in der Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes gelegen sind. Denn im Umfeld einer typischen NaWaRo-Gülle-Anlage ist nach den Erkenntnissen fachkundiger Stellen und der Lebenserfahrung generell und belastbar ein Anbau insbesondere von Energiemais zu prognostizieren, den es ohne die Biogasanlage an dem betreffenden Standort nicht gegeben hätte, der mithin äquivalent-kausal und zurechenbar auf deren Betrieb zurückgeht. Eine derartige Biogasanlage zieht wie ein „Magnet“ Maisanbau an, der als solcher selbst auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Ackerflächen durch Ziffern 0 und 0 der Anlage zu [REF] sowie seit dem [DATE] allgemein durch § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. nicht oder nur unvollkommen beschränkt ist. Dass es diesen Zusammenhang dem „Ob“ nach im zugrunde zu legenden typischen Fall gibt, lässt sich im Tatsächlichen bereits anhand von Statistiken zur Biogaserzeugung in Niedersachsen belegen. Insbesondere in den Jahren [DATE] ff. haben die Anzahl der auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen betriebenen Biogasanlagen und im Gefolge auch der Energiemaisanbau erheblich zugenommen , mögen dieser Trend und die damit einhergehenden Fehlentwicklungen im Energiepflanzenanbau auch durch die anfangs großzügigeren Förderregeln des EEG [DATE] und des EEG [DATE] , die starke Anreize zum vermehrten Energiemaisanbau gesetzt haben, ohne Anforderungen an den Anbau zu stellen, begünstigt und beschleunigt worden sein . Regional bestehen auch heute noch deutliche Unterschiede hinsichtlich der Anlagendichte und Bemessungsleistung pro ha landwirtschaftliche Fläche . Letzterer Parameter steht in direktem Bezug zu den regional benötigten Energiepflanzenflächen . Aber auch allgemeine ökonomische Überlegungen zwingen bereits zu einer Annahme dieser Wirkung. Aus Ertrags und Kostengründen muss typischerweise in großem Umfang Mais auf Feldern im nahen Umfeld der Biogasanlage, auch in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes , angebaut werden, weil andernfalls die Rentabilität der Anlage sänke. Soweit die Antragstellerin das Erfordernis dieses Zusammenhangs leugnet, überzeugt dies den Senat nicht. Entgegen ihrer Ansicht taugt auch der von Professor Dr. Taube vom Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Universität Kiel verfasste, auf der Zeitungsplattform www.shz.de veröffentlichte Artikel „Bioenergie in SH: Die gefühlte Vermaisung“ nicht als Beleg wider die Annahme, im Umfeld von Biogasanlagen komme es in Niedersachsen vermehrt zu einem Energiepflanzenanbau. Der Beitrag, der sich im Wesentlichen auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein bezieht, stellt weil der Menge nach auf den Ackerflächen in jenem Bundesland mehr Weizen als Mais erzeugt werde die gegenteilige Behauptung einer lediglich „gefühlten Vermaisung“ auf und betont, in der EU würden weniger als 0% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für die Bioenergie genutzt, während 0% der Futtererzeugung dienten. Im Übrigen werden verschiedene Vorzüge der Biogaserzeugung hervorgehoben. Soweit die Antragstellerin schließlich moniert hat, der Zweck einer Verhaltenssteuerung sei von vornherein nicht einschlägig und die mit der angegriffenen Verbotsregelung hauptsächlich abzuwehrende abstrakte Gefahr bestehe auch im Nahumfeld einer mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickten, innerhalb des Wasserschutzgebietes betriebenen Biogasanlage dann nicht, wenn die diese „nährenden“ Maisfelder außerhalb des Wasserschutzgebietes lägen, ist darauf zu verweisen, dass dieser von der Antragstellerin gebildete Ausnahmefall die generelle Zwecksetzung der Norm nicht entwertet. Vielmehr lässt er sich ggf. mit einer Befreiung nach [REF] lösen. Eine nennenswerte Verminderung der zu Recht vom Verordnungsgeber angenommenen typischen Gefahrenlage, wie sie unter und dargestellt wurde, ist derzeit und in naher Zukunft auch nicht dadurch zu erwarten, dass das Energieförderrecht im Hinblick auf den Betrieb von Biogasanlagen seit dem EEG [DATE] immer unattraktiver geworden ist. Unverkennbar versucht der Fördergesetzgeber zwar , den Betrieb „klassischer“ NaWaRo-Gülle-Anlagen mit einem hohen Anteil an nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen einzudämmen, und fördert er zunehmend stärker den Betrieb kleinerer hofnaher, reiner Gülle und Festmistanlagen bis 0 kWel und Kofermentanlagen , etwa durch höhere und weiterhin fixe Einspeisungsvergütungssätze . Das alles streitet aber nicht für die Behauptung, allein die besseren Vergütungssätze nach dem EEG [DATE] und EEG [DATE] hätten ein Verhalten von Landwirten in dem befürchteten Sinne befördert. Die im Jahre [DATE] getroffene Bewertung des Verordnungsgebers, der viele große Anlagen mit hohem Maisanteil vorgefunden hatte, ist nicht völlig obsolet geworden. Die Veränderung des förderrechtlichen Umfeldes hat nach Einschätzung des Senats rein zahlenmäßige Auswirkungen. Dem Grunde nach ist noch immer mit einem Zubau von solchen Biogasanlagen zu rechnen, in denen nachwachsende pflanzliche Rohstoffe in Form von Energiemais vergoren werden, mag es seit dem EEG [DATE] auch höhere Förderanreize etwa für kleine hofnahe Gülle und Festmistanlagen als für klassische gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen geben. Das lässt sich bereits an der Entwicklung der Biogasanlagenzahlen ablesen. Im Jahre [DATE] wurden in Niedersachsen insgesamt 0 Biogasanlagen betrieben, davon 0 als „NaWaRo-Anlagen“ bb) gemachten Ausführungen reine NaWaRo-, gemischte NaWaRo-Gülle und reine Gülle und Festmistanlagen zählten); 0 Anlagen waren „Koferment-Anlagen“ . Von den „NaWaRo-Anlagen“ hatten 0 eine installierte Leistung von maximal 0 kWel . Im Jahre [DATE] gab es in Niedersachsen insgesamt 0 Biogasanlagen, davon 0 „NaWaRo-Anlagen“ und 0 „Koferment-Anlagen“; von ersteren hatten 0 eine installierte Leistung von maximal 0 kWel ; hierunter sind 0 kleine Gülle und Festmistanlagen bis 0 kWel gewesen . Im Jahre [DATE] hingegen wurden in Niedersachsen, wie oben bereits ausgeführt, insgesamt 0 Biogasanlagen, davon 0 „NaWaRo-Anlagen“ und 0 „Koferment-Anlagen“ betrieben, das heißt 0 mehr „NaWaRo-Anlagen“ als [DATE] und 0 mehr als [DATE] . Von den „NaWaRo-Anlagen“ hatten im Jahre [DATE] 0 eine installierte Leistung bis maximal 0 kWel , davon entfielen 0 auf Anlagen bis 0 kWel . Geht man davon aus, dass wegen der besonderen Fördervorschriften für die Vergärung von Gülle zwischen [DATE] und [DATE] neue reine Gülle und Festmistanlagen ausschließlich in der untersten Leistungsklasse bis 0 kWel realisiert worden sind , müssen in diesem Zeitraum immerhin 0 ./. 0 = 0 neue Biogasanlagen als reine NaWaRo oder „klassische“ gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen entstanden sein. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass das Gefahrenpotential insbesondere von NaWaRo-Gülle-Anlagen für sensible Bereiche wie die Wasserschutzgebiete auch nach dem „Abschmelzen“ hoher Vergütungen nach dem EEG bestehen bleibt. Wenn also ein Betreiber trotz der schlechter gewordenen Förderbedingungen das wirtschaftliche Risiko eingeht, eine Biogasanlage dieser Art auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen zu errichten oder zu erweitern und in diesem Umfang zu betreiben, dann drohen die beschriebenen wasserschädlichen Effekte nach wie vor einzutreten und behält deshalb die Zielsetzung, grundwasserschädliche Entwicklungen zu hemmen, ihren Sinn. Hinzu kommt, dass wenn die „Magnetwirkung“ im Nahbereich der Biogasanlage schon unter den Bedingungen des besseren Förderrechts zu beobachten war sie sich erst recht unter den schlechteren Bedingungen zeigen wird. Mit anderen Worten: wenn nunmehr eine solche Anlage noch errichtet bzw. erweitert und betrieben wird, ist sie erst recht auf Energiemaisfelder im Nahumfeld angewiesen. Soweit es die von der Antragstellerin wiederholt thematisierten nahezu ausschließlich mit tierischen Ausscheidungen aus der Tierhaltung beschickten „reinen Gülle und Festmistanlagen“ angeht, bedarf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob diese Anlagen von ihrer Häufigkeit her einen „atypischen“ bzw. seltenen Ausnahme-Fall bilden, auch insoweit keiner Aufklärung durch den Senat. Jedenfalls gibt es reine Gülle und Festmistanlagen. Unter dem Aspekt der Legitimität des verfolgten Schutzzwecks ist der Antragstellerin zwar zu konzedieren, dass die Gefahr unerwünschter landwirtschaftlicher Nutzungsänderungen im Sinne der zweiten Zielsetzung bei dieser Art von Biogasanlagen eher fernliegt. Eine Energiepflanzenproduktion gerade zum Zwecke der Vergärung in der Biogasanlage scheidet in diesen Fällen klar aus; dass sich wiederum eine Tierhaltung mit ihren reinen Abprodukten wie Gülle und Festmist gezielt im Nahbereich der Biogasanlage auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen ansiedelt, dürfte unwahrscheinlich sein . Allerdings weisen auch diese Biogasanlagen ungeachtet der allgemein für alle Areale, nicht spezifisch auf sensible Flächen wie Wasserschutzgebiete abzielenden technischen Anforderungen an Biogasanlagen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft aus § 0 Abs. 0 bis 0 sowie ungeachtet der speziell für die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten geltenden Norm des § 0 Abs. 0 AwSV ein abstraktes „Auslaufpotential“ im Hinblick auf die dort eingesetzten wassergefährdenden Stoffe auf, so dass dort jedenfalls die erste Zielsetzung der Verordnungsbestimmung auch hier Geltung beansprucht. Die von der Antragstellerin dargestellten Vorteile einer Vergärung von Gülle überhaupt und einer Gärresteausbringung anstelle einer Ausbringung von unvergorener Gülle als Dünger ändern an dieser Zielstellung nichts bb)). Soweit der niedersächsische Verordnungsgeber mit den beiden unter genannten Zielsetzungen über das bundesrechtliche Schutzniveau hinausgeht, weil er nicht nur bauliche Anforderungen an Biogasanlagen stellt sondern die Errichtung, Erweiterung und den zugehörigen Betrieb der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen verbietet und ein Verbot nicht erst ab einer bestimmten Kapazitätsschwelle oder in Abhängigkeit von bestimmten Ausgangsstoffen des Vergärungsprozesses errichtet und dieses Verbot wo eine weitere Unterteilung vorhanden ist auch auf den äußeren Bereich III B der weiteren Schutzzone erstreckt , ist dieser strengere Ansatz bereits auf der Zwecksetzungsebene zulässig. Denn § 0 Abs. 0 AwSV lässt ebenso wie [REF] ausdrücklich landesrechtliche strengere Regelungen zu. Darin liegt nach Auffassung des Senats nicht nur eine kompetentielle, sondern zugleich eine materielle „Öffnungsklausel“ dergestalt, dass die zuständigen Verordnungsgeber in Niedersachsen auch höhere Schutzniveaus anzustreben berechtigt sind, als sie auf Bundesebene für notwendig erachtet worden sind. Das leuchtet auch deshalb ein, weil das bundeseinheitliche „Mindestschutzniveau“ , S. 0) die Besonderheiten im weithin agrarisch geprägten Land Niedersachsen mit einer erheblichen Anzahl an Tierhaltungsbetrieben, einem bereits seit langem bestehenden erheblichen Nährstoffüberangebot vor allem aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und etlichen Regionen ohnehin deutlich erhöhter Nitratbelastungen des Grundwassers, die durch Hinzutreten von Gärresten auch pflanzlicher Herkunft noch verstärkt werden, nicht vollständig zu berücksichtigen vermag . Allerdings müssen sich die zur Förderung der landesrechtlich strengeren Zwecke getroffenen Regelungen im Einzelnen auch im Übrigen als verhältnismäßig im weiteren Sinne erweisen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Rüge, der niedersächsische Verordnungsgeber dürfe bei der Bewertung der vom Betrieb von Biogasanlagen ausgehenden abstrakten Gefahren nicht zu einem von der Risikoeinschätzung des Bundesverordnungsgebers abweichenden Ergebnis gelangen, nicht stichhaltig. Insbesondere vermag der Senat der Antragstellerin nicht zu folgen, soweit sie gegen die Legitimität des vom Verordnungsgeber verfolgten öffentlichen Zwecks mit Blick auf reine Gülle und Festmistanlagen einwendet, in den Zuschnitt des Verbots im Zusammenspiel von [REF] sgeber auf Bundesebene eine bindende fachwissenschaftliche Bewertung des Inhalts einfließen lassen, dass das Auslaufrisiko reiner Gülle und Festmistanlagen in der weiteren Schutzzone von Wasserschutzgebieten mit Gärsubstraten aus eigener Tierhaltung im Wasserschutzgebiet ohne Rücksicht auf die Anlagengröße auch unter Berücksichtigung des Schutzzwecks vernachlässigbar gering sei, welche auf Landesebene nicht anders ausfallen dürfe. Die Legitimität der Zielsetzungen unter wird entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht durch gegenläufige Regelungen oder Prinzipien des Energieförderrechts ausgeschlossen. Denn mit den Verbotsregelungen wird nicht etwa das Ziel verfolgt, die Errichtung, Erweiterung und den Betrieb von Biogasanlagen überall zu verhindern und damit etwa eine Verhaltenslenkung zu bewirken, die den noch immer gegebenen positiven Verhaltensanreizen des Energieförderrechts gerade zuwiderläuft. Vielmehr geht es lediglich darum, derartige Anlagen von den sensiblen Bereichen der Wasserschutzgebiete fernzuhalten , die als Hauptgruppe der Trinkwassergewinnungsgebiete nur 0% der niedersächsischen Landesfläche überdecken . Das generelle Verbot, die „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern , ist auch ein geeignetes Mittel, den Grundwasserschutz auf die unter beschriebene Art und Weise zu fördern. Es liegt auf der Hand, dass ein Verbot der Errichtung und Erweiterung dieser Kernbestandteile von Biogasanlagen ) in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten das bei allen Anlagenarten bestehende Risiko herabsetzt, dass wassergefährdende Stoffe durch zufälliges Austreten aus der Anlage oder beim Transport ins Grundwasser gelangen. Lediglich auf den Betrieb der „Erzeugungseinheiten“ von nicht erweiterten Bestandsanlagen in dieser Zone soweit dort überhaupt vorhanden erstreckt sich das Verbot seiner Reichweite nach nicht ). Vor diesem Hintergrund bewirkt die Regelung zwar keinen Ausschluss, jedenfalls aber eine Minimierung des Auslaufrisikos. Zum anderen schließt auch das Verbot der notwendigen und monofunktionalen „Erzeugungseinheiten“ die „Magnetwirkung“ eines Betriebs von reinen NaWaRo oder gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen in der weiteren Schutzzone aus, die diese im Hinblick auf den verstärkten Anbau von Energiepflanzen auf in der Nähe der Biogasanlage und ebenfalls in dieser Zone gelegenen landwirtschaftlichen Ackerflächen entfaltet, und wirkt damit bestimmten trinkwassergefährdenden Entwicklungen in Wasserschutzgebieten entgegen. Jedenfalls derjenige Anteil an Maisanbau, der sich nur wegen der Existenz und des Betriebs der Biogasanlage gebildet hätte, entfällt, da sich der Anreiz zur Nutzungsänderung erheblich abschwächt. Das von der Antragstellerin auch in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] geführte Argument, Lager für Gärsubstrate und Gärreste dürften in Schutzzone III nach wie vor unter erleichterten Voraussetzungen errichtet werden, mag zutreffen. Verboten sind in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten, wie unter I.0.b) ausgeführt, nach Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] nur die Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage; nicht jedoch die Lager. Der sonach beschränkte Gegenstand der Verbotsregelung ändert an der Geeignetheit des Verbots jedoch nichts. Diese setzt nicht vollständige Zweckerreichung voraus; vielmehr genügt eine gewisse Zweckförderung , die hier zu bejahen ist. Denn es ist zu bedenken, dass die mit der zweiten Zielsetzung bekämpfte „Magnetwirkung“ nicht von einer bloß errichteten oder erweiterten, sondern von einer betriebenen Biogasanlage ausgeht, die ohne die „Erzeugungseinheit“ nicht denkbar ist. Auch unter dem Aspekt der ersten Zielsetzung eines erhöhten „Auslaufschutzes“ wird die Geeignetheit nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Lager sind zum einen auch zu anderen Zwecken nutzbar; in diesem Fall haben sie keinen funktionalen Zusammenhang zu einer Biogasanlage oder ihrer „Erzeugungseinheit“. Zum anderen sind sie, sollten sie diesen Zusammenhang dennoch haben, wegen ihres statischen, aufbewahrenden Charakters weniger gefährlich als die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage, in der mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird; mit dieser Dynamik ist ein höheres Auslaufpotential als bei den Lagern verbunden. Dem wirkt das geregelte Verbot der „Erzeugungseinheit“ zumindest entgegen, zumal beide Befreiungsmöglichkeiten nach [REF] jeweils eine Nichtgefährdung auch des erhöhten Auslaufschutzzwecks voraussetzen. Soweit die Antragstellerin moniert, das Verbot zeige keine Wirkung in Fällen, in denen die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage am Rand, aber außerhalb des Wasserschutzgebietes errichtet bzw. erweitert und betrieben werde, die Ackerflächen zum Energiepflanzenanbau jedoch im Rahmen zulässiger landwirtschaftlicher Nutzung innerhalb des Wasserschutzgebietes lägen, spricht dies schließlich ebenfalls nicht gegen die Geeignetheit der Regelung. Es trifft zwar zu, dass das Verbot aus der Verordnungsnorm der Ziffer 0 der Anlage zu [REF] dann aus tatbestandlichen Gründen nicht eingreift. Jedoch kann [REF] die untere Wasserbehörde in derartigen Fällen einer möglichen Umgehung der Schutzwirkung zu behördlichen Anordnungen bezüglich des Standortvorhabens auf außerhalb des Wasserschutzgebiets gelegenen Flächen ermächtigen. Die Erforderlichkeit fehlt, wenn der Gesetzgeber ein anderes gleich wirksames, das Recht des Betroffenen nicht oder doch weniger fühlbar beschränkendes Mittel hätte wählen können, , das auch Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastete . Ein solches Mittel ist nicht ersichtlich. Das gilt zunächst für den Umfang der in die Regelung tatbestandlich einbezogenen Anlagen unter dem Aspekt der „Notwendigkeit einer Regelung überhaupt“. Der Verordnungsgeber war entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gehalten, bestimmte Anlagen etwa „reine Gülle und Festmistanlagen“ von vornherein von einer Regelung schon auf der Verordnungsebene im Wege eines „Legaldispenses“ auszunehmen. Dies gilt unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitig gebliebenen Frage, ob die von der Antragstellerin gebildete Gruppe der „überwiegend oder ausschließlich mit Gülle beschickten Biogasanlagen“ einen nennenswerten Anteil an den in Niedersachsen betriebenen Anlagen einnimmt oder als „selten“ bzw. „atypisch“ bezeichnet werden kann. Denn bei diesen Anlagen ist jedenfalls das vom niedersächsischen Verordnungsgeber zulässigerweise bb)) verfolgte Ziel eines im Vergleich zur Bundesregelung erhöhten Schutzes vor einem Auslaufen oder sonstigen wassergefährdenden Havarien oder Betriebsstörungen der Biogasanlage in einem als sensibel eingestuften Gebiet einschlägig. Sie können mithin nicht per se als gesetzlich „zu befreiende“ Anlagen angesehen werden. Es handelt sich bei ihnen jedenfalls nicht um eine bekanntermaßen aufgrund der Erfahrung als „naturgemäß“ mit einem geringeren Auslaufpotential versehene Fallgruppe, die der Verordnungsgeber deshalb von dem Verbot zwingend hätte ausnehmen müssen, wie es die Antragstellerin aber fordert. Vielmehr durfte der Verordnungsgeber die Bewältigung bei diesen Anlagen ggf. auftretender atypischer Sachverhalte das heißt einer eventuellen Zulassung solcher Anlagen, soweit sie auch dem Ziel nach einem erhöhten Auslaufschutz gerecht werden der bundesrechtlich nach [REF] vorgesehenen Befreiungsmöglichkeit im Wege der Einzelfallprüfung überlassen. Desgleichen musste sich der Verordnungsgeber, wie oben bereits ausgeführt, gemessen an seinen legitim gebildeten weitergehenden Schutzzwecksetzungen nicht auf eine Regelung für Anlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt mehr als 0 m0 beschränken, das heißt Anlagen mit einem kleineren Gesamtrauminhalt von der Regelung ausnehmen. Die von der Antragstellerin zitierte darauf hinauslaufende, seit dem [DATE] in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV auf Bundesebene residual getroffene Regelung, die sich allerdings auch hinsichtlich der zu beachtenden Volumengrenze auf „Biogasanlagen“ im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV und damit auch auf räumlich-funktional mit der „Erzeugungseinheit“ zusammenhängende Substrat und Gärrestelager erstreckt sowie den Verordnungsantrag der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz v. [DATE] , Entwurf einer AwSV, BR-Drs. 0/0, S. 0), kann zwar hinsichtlich der mitverbotenen „Erzeugungseinheit“ ggf. milder sein, jedoch erweist sie sich nicht als gleich wirksam. Weiterhin ist auch bei Anlagen mit einem Volumen bis 0 m0 ein unbeabsichtigtes Auslaufen wassergefährdender Stoffe möglich, und auch für kleinere Anlagen besteht die Gefahr der Nutzungsänderung benachbarter Flächen, wodurch das Grundwasser gefährdet werden kann. Darüber hinaus ist die Erforderlichkeit auch hinsichtlich der Art der Beschränkung zu bejahen. Der Verordnungsgeber durfte der Rechtsfolge nach zur Verfolgung der beiden von ihm legitimerweise bb)) gesetzten weitergehenden Schutzzwecke ein Verbot für erforderlich halten. Alternativ denkbare Regelungen, insbesondere die von der Antragstellerin ins Feld geführten, kommen als die Erforderlichkeit aufhebende „mildere Mittel“ nicht in Betracht. Denn sie erweisen sich bei Lichte besehen entweder als nicht gleichermaßen wirksam oder nicht als milder oder belasten gar Dritte oder die Allgemeinheit stärker als bisher. Das gilt zum einen im Hinblick auf den bei allen Anlagen bei „reinen Gülle und Festmistanlagen“ insbesondere verfolgten Zweck eines erhöhten „Auslaufschutzes“. Die von der Antragstellerin insoweit benannten besonderen baulichen Anforderungen im Hinblick auf Bau und Überwachungsvorrichtungen an „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen stellen keine die Erforderlichkeit ausschließenden alternativen Mittel dar. Bereits § 0 Abs. 0 bis 0 AwSV sowie § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 AwSV enthalten Anforderungen an Biogasanlagen insgesamt , in denen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft umgegangen wird , bzw. u.a. an Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe , zu denen Biogasanlagen zählen, soweit sie nach Bundesrecht in der Schutzzone III bzw. III A überhaupt zulässig sind . Diese bundesrechtlichen Anforderungen werden allerdings dem vom niedersächsischen Verordnungsgeber kraft seiner Einschätzungsprärogative gesetzten Ziel eines erhöhten Auslaufschutzes im Interesse eines höheren Schutzniveaus gerade nicht gerecht und sind daher nicht in gleichem Maße wirksam wie das gewählte Verbot mit Vorbehalt einer Befreiung. Da das niedersächsische Verbot strenger als § 0 Abs. 0 AwSV ist, gelten die Anforderungen aus der letztgenannten Vorschrift denn auch gemäß § 0 Abs. 0 AwSV in Niedersachsen nicht bb) ). Dieselbe Bewertung gilt im Vergleich zu dem durch Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] geregelten Verbot jedoch auch für die der Antragstellerin offenbar vorschwebende Statuierung über das Schutzniveau der §§ 0 Abs. 0 bis 0, 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV hinausgehender materiell-gesetzlicher baulicher Anforderungen mit einem „Verbotsvorbehalt“, das heißt einem vorbehaltenen Einschreiten im Einzelfall gegen das Vorhaben, soweit die betreffende „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage diese weitergehenden Anforderungen nicht erfüllen sollte. Es ist bereits fragwürdig, ob damit tatsächlich stets eine geringere Belastungswirkung als bei dem geregelten Verbot mit Befreiungsvorbehalt einherginge, da die daraus resultierenden Kosten für den Betreiber die mit einer Biogasanlage zu erzielenden Umsätze übertreffen und wie der Antragsgegner betont hat zusätzliche Überwachungskosten der Verwaltung entstehen könnten. Dies ist jedoch nicht abschließend zu klären, weil die Festlegung „weitergehender Anforderungen mit Verbotsvorbehalt im Einzelfall“ zumindest nicht gleich wirksam ist wie das „Verbot mit Befreiungsvorbehalt“, um dem erhöhten Auslaufschutz und Lenkungsziel des niedersächsischen Verordnungsgebers zu genügen. Trotz derartiger Maßnahmen bestünde die Möglichkeit eines zufälligen Auslaufens ; außerdem kann dadurch nicht verhindert werden, dass eine wasserschädliche Veränderung der landwirtschaftlichen Nutzung auf umliegenden, im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen hin zum intensiven Energiemaisanbau eintritt. Auch die von der Antragsgegnerin genannten, durch das Element der unmittelbaren Verhaltenslenkung geprägten Alternativen zu einem Verbot im Hinblick auf den verfolgten weiteren Zweck, Nutzungsänderungen hier im Wege mittelbarer Verhaltenssteuerung zu hemmen, schließen die Erforderlichkeit des Verbots nicht aus. Zunächst lässt sie sich nicht mit Blick auf das niedersächsische Kooperationsmodell zum vorsorgenden Schutz des Trinkwassers nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 litt. a) und b), Abs. 0 Sätze 0 und 0 sowie Abs. 0 NWG in Verbindung mit § [REF] über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten vom [DATE] FHkoopSchTrinkWGebV , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , in Frage stellen. Dieses Konzept sieht neben einer behördlichen Gewässerschutzzusatzberatung Verträge zwischen Bodenbewirtschaftenden und Wasserversorgern vor, kraft derer sich die Bodenbewirtschaftenden gegenüber den Wasserversorgern zu über die gute fachliche Praxis hinausgehenden Einschränkungen ihrer landwirt oder forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzung von Grundstücken im Rahmen eines vereinbarten Schutzkonzepts verpflichten. Diese im Rahmen gleichberechtigter Zusammenarbeit geschlossenen „Freiwilligen Vereinbarungen“ kommen auch bezogen auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegene Grundstücke in Betracht. Denn zu den „Trinkwassergewinnungsgebieten“ im Sinne des [REF] gehören Wasserschutzgebiete sowie sonstige Gebiete, die in einer Bewilligung oder Erlaubnis zur Entnahme von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung als Einzugsgebiet dargestellt sind. In einem gesonderten Vertrag über die Finanzhilfe verpflichten sich die Wasserversorger nach außen gegenüber dem Land Niedersachsen zur Umsetzung des vereinbarten, mit Zielen und Erfolgsparametern versehenen Schutzkonzepts. Im Gegenzug erhalten die Wasserversorger aus dem Aufkommen der Wasserentnahmegebühr eine fünfjährige Finanzhilfe zum Ausgleich derjenigen wirtschaftlichen Nachteile, die den Bodenbewirtschaftenden durch die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen entstehen und die der Wasserversorger im Innenverhältnis zu den Bodenbewirtschaftenden auszugleichen hat . Von dem beschriebenen Kooperationsmodell waren im Jahre [DATE] 0% der in Trinkwassergewinnungsgebieten gelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen erfasst . Entgegen der Ansicht der Antragstellerin nimmt das jedoch der angegriffenen Verbotsregelung nicht die Erforderlichkeit. Zum einen können von dem angegriffenen Verbot belastete Anlagenbetreiber auf die Möglichkeit „Freiwilliger Vereinbarungen“ zwischen Landwirten und Wasserversorgern unter dem Aspekt fehlender Erforderlichkeit dann von vornherein nicht verweisen, wenn die Betreiber der Biogasanlage und die die Maisfelder bewirtschaftenden Landwirte nicht identisch sind, weil durch die Alternative „Freiwillige Vereinbarung“ und die darin vorzusehenden Verpflichtungen Dritte stärker belastet würden. Zum anderen mag dort, wo Landwirte und Betreiber identisch sind, das auf „Selbstregulierung“ und Eigenverantwortung setzende Modell der Trinkwasserschutzkooperationen schon wegen des Freiwilligkeitsaspekts im Vergleich zu dem ordnungsrechtlichen Instrument einer Schutzverordnungsnorm wie Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zwar milder sein. Jedoch haben sich die in „Freiwilligen Vereinbarungen“ entwickelten Schutzkonzepte nicht per se und dauerhaft als gleich wirksam wie ein Verbot mit Befreiungsvorbehalt erwiesen. Überzeugend betont der Antragsgegner, nach anfänglich gelungener Senkung der Nitratkonzentrationen im Grundwasser hätten dynamische Entwicklungen darunter insbesondere der rasante Zubau an auch nachwachsende pflanzliche Rohstoffe vergärenden Biogasanlagen mit einem hohen Maisanteil und hohen Gärresteaufkommen zu einer Trendumkehr geführt, die sich im Jahre [DATE] bereits deutlich gezeigt habe . Die von der Antragstellerin ins Feld geführten „Senkungserfolge“ im Hinblick auf die Nitratbelastung des Rohwassers, die der Pressemitteilung Nr. 0/ [DATE] des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] zugrunde lagen und die auf die Anfangszeit bezogen waren, sind zwischenzeitlich überholt bb)). Soweit sich ein rechtswirksam freiwillig vereinbartes Schutzkonzept unter den Bedingungen des Einzelfalls dennoch als gleichermaßen geeignet wie ein Verbot erweist und dabei inhaltlich sogar auch auf die Zulässigkeit einer Errichtung bzw. Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage in Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes gerichtet ist, wird dieser von der Antragstellerin gebildeten besonderen Konstellation bereits durch die Bereichsausnahme aus [REF] hinreichend Rechnung getragen, mit welcher jegliche Belastungswirkung der angegriffenen Verbotsregelung entfallen kann. Nach dieser Norm gilt das durch [REF] geschaffene Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] nämlich ohnehin nicht, wenn Kooperationen zwischen Wasserversorgungsunternehmen und Landwirten mit wasserbehördlicher Zustimmung den Inhalt haben, dass die Landwirte bezogen auf ihre Bodenbewirtschaftung einerseits Verpflichtungen zu einem Einsatz grundwasserschonender Anbau und Düngemethoden eingehen und im Gegenzug mit Blick darauf sowie auf bestimmte örtliche baulich-konstruktive, klimatische, agrotechnische, hydrogeologische oder bodenmechanische Besonderheiten ausnahmsweise die „Erzeugungseinheit“ ihrer Biogasanlage im Wasserschutzgebiet errichten oder erweitern dürfen. Die staatliche Verbotsregelung zieht sich mithin schon nach der Systematik der Schutzverordnung gemäß [REF] dort zurück, wo die den Bodenbewirtschaftenden und Wasserversorgern eingeräumte Rechtsmacht von diesen Akteuren in Gestalt einer auch die „an sich“ nach der Anlage zu [REF] im Wasserschutzgebiet verbotene Nutzung regelnden Vereinbarung in einer den Schutzzweck des Wasserschutzgebiets wahrenden Weise ausgenutzt worden ist. Durch das Erfordernis der wasserbehördlichen Genehmigung wird eine hinreichende Kontrolle der letztgenannten Voraussetzung und damit der Gleichwertigkeit der Vereinbarung, auch im Hinblick auf den angestrebten „erhöhten Auslaufschutz“, gewährleistet. Im Übrigen ist allerdings, selbst wenn sich ein freiwilliges Schutzkonzept als milderes Instrument unter den Bedingungen des Einzelfalls inhaltlich als gleichermaßen geeignet erwiese, wegen der Vielzahl der Mitwirkenden von Staats wegen nicht gewährleistet, dass es auch tatsächlich rechtswirksam vereinbart wird . Für den Fall des Nichtzustandekommens verbleibt es bei dem in Ziffer 0 der Anlage zu [REF] als „ordnungsrechtliche Residualnorm“ statuierten Verbot, dem die Erforderlichkeit mithin nicht abgesprochen werden kann. Die unter genannten Erwägungen gelten in gleicher Weise für etwaige Agrarumweltmaßnahmen der Landwirte aufgrund der agrarrechtlichen NAU/BAU-Programme, die auf grundwasserschonende Anbau und Düngemethoden bezogen auf den Anbau von Energiepflanzen gerichtet sind . Gegen die Erforderlichkeit der Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO lässt sich auch nicht die lange Tradition von Verhaltensregelungen in Wasserschutzgebieten aus den örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen anführen. Die Wasserschutzgebietsverordnungen mögen zwar generell milder sein. So sieht beispielsweise die WSG-VO Kührstedt kein generelles Verbot der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in allen Wasserschutzzonen vor. Diese Regelungen sind jedoch ebenfalls nicht gleich wirksam; auch im Hinblick auf den angestrebten „erhöhten Auslaufschutz“. Ohne Erfolg verweist die Antragstellerin ferner darauf, im Verordnungs oder Verfügungswege direkt an die Landwirte gerichtete Verhaltensanforderungen oder sonstige Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung von Feldern in der Umgebung einer NaWaRo-Gülle-Anlage stellten sich als milderes, gleich wirksames Mittel dar, um die angestrebte Verhaltenslenkung nunmehr unmittelbar zu erzielen. Auch dadurch wird die Erforderlichkeit des Verbots nicht in Frage gestellt. Denkbar und nach [REF] grundsätzlich zulässig wären zwar derartige weitergehende Landwirtschaftsbeschränkungen, um den im Wasserschutzgebiet aufgrund der Biogasanlage drohenden Kreisläufen den „Boden zu entziehen“ und zumindest die Beschicker der Anlage zu zwingen, längere und damit kostenintensivere Wege in Kauf zu nehmen, das heißt das zu vergärende Pflanzensubstrat von entfernteren Feldern aus anzuliefern, deren Anbauprodukte auf der Erzeugungsseite die Flächen im Wasserschutzgebiet nicht unmittelbar betreffen, und die beim Betrieb der Biogasanlage anfallenden Gärreste ebenfalls auf diesen entfernteren, nicht im Wasserschutzgebiet liegenden Flächen auszubringen. Soweit allerdings der Betreiber der Anlage und die beschickenden Landwirte personenverschieden sind, scheitert die Vorzugswürdigkeit einer unmittelbaren Verhaltenslenkung der Landwirtschaft mit derartigen Mitteln im Vergleich zu einem Biogasanlagen-„Erzeugungseinheiten“-Verbot in gleicher Weise wie in Bezug auf das Kooperationsmodell schon daran, dass Dritte dadurch stärker als bisher belastet würden. Sind Betreiber der Biogasanlage und Landwirt wie im Falle der Antragstellerin bzw. ihrer Gesellschafter identisch, so ist für den Senat nicht ersichtlich, dass den denkbaren erheblichen Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Landwirte, die mit unmittelbar verhaltenslenkenden Nutzungsregelungen einhergehen, in Summe eine wesentlich mildere Wirkung als das an sie in ihrer Eigenschaft als Betreiber einer Biogasanlage gerichtete Anlagenverbot zukäme. Das gilt zunächst für Anbauverbote , wenn man in Rechnung stellt, dass dann auf den betroffenen im Wasserschutzgebiet gelegenen Nutzflächen pauschal der „Maisanbau“ als solcher verboten werden müsste. Ein „Maisanbau zum Zwecke der Beschickung einer Biosgasanlage“ ist nach eigener Darstellung der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] vom Tatsächlichen her isoliert nicht verbietbar, weil sich oftmals erst kurzfristig entscheide, ob die Maiskolben siliert und vergoren oder als Marktfrüchte bzw. Futter verkauft werden sollten, und wenn man die von der Antragstellerin betonte hohe Fruchtqualität berücksichtigt. Auch sonstige einseitige konkrete Vorgaben eines grundwasserschonenden Maisanbaus ; sonstige Fruchtfolgeoptimierungen im Sommerhalbjahr etwa mit Sonnenblumen oder Sorghum; höhere Anrechnung des organischen Gärrestanteils als „gute standortbedingte Nachlieferung“, vgl. im Einzelnen BA C, S. 0) einschließlich spezieller Düngemodalitäten auf den umliegenden Feldern im Wasserschutzgebiet erscheinen nicht per se als milder. Im Übrigen erscheint im Hinblick auf die unter und genannten Alternativen eine gleiche Geeignetheit wie das Verbot fragwürdig, weil diese auf das auch angestrebte höhere Niveau eines „Auslaufschutzes“ nicht von Einfluss sind. Desgleichen scheiden an die Anlagenbetreiber gerichtete „Maisverwendungsverbote“ als ernstzunehmende Alternativen aus, weil sie wenn die Anlage vom Typus her wie im Regelfall zu erwarten gerade als gemischte NaWaRo-Gülle-Anlage konzipiert ist einem Verbot gleichkommen und daher nicht als milder erscheinen; ganz abgesehen davon, dass auch mit ihnen kein höherer Grad an „Auslaufschutz“ erreicht werden kann. Schließlich ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch die Erforderlichkeit der durch Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] unter Berücksichtigung des rechtlichen Umfeldes in [REF] geschaffenen Verbotskonstruktion im Einzelnen der Stärke nach zu bejahen. Soweit die Antragstellerin fordert, eine Verbotsregelung dürfe insbesondere bei „reinen“ Gülle und Festmistanlagen aus Gründen der Eigentumsfreiheit nach [REF] allenfalls als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet werden, anstatt eine derart starke Verbotswirkung wie das statuierte repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt zu entfalten, kann dieser Forderung nicht gefolgt werden. Ihr steht bereits entgegen, dass die Beschränkung auf eine bloße Kontrollerlaubnis nur geboten erscheint, wenn das Verfahren die Ausübung grundrechtlich gesicherter Befugnisse zum Gegenstand hat , hier jedoch das aufgrund des Grundeigentums durch [REF] grundrechtlich geschützte Verhalten sich nicht auf eine Einwirkung auf das unter dem Grundstück befindliche Grundwasser erstreckt, weil diese Rechtssphäre des öffentlichen Gutes „Grundwasser“ durch [REF] von dem privatrechtlichen Grundeigentum im Sinne der [REF] definitorisch getrennt ist. Die Trennung ist nicht davon abhängig, ob die Einwirkung auf das Grundwasser gezielt oder unbeabsichtigt erfolgt. In den genannten wasserrechtlichen Vorschriften liegt ihrerseits eine seit langem als verfassungsgemäß anerkannte Inhalts und Schrankenbestimmung des Grundeigentums im Sinne von [REF] . Im Übrigen ist hervorzuheben, dass die „eigentumsinduzierte“ Befreiung nach [REF] bb)) anders als die im Ermessen stehende allgemeine Befreiung des [REF] , bei der sich die Frage nach einem Vollanspruch aufgrund einer Ermessensreduktion „auf Null“ nur im Einzelfall stellen kann in jedem Fall sogar eine gebundene Entscheidung darstellt und daher rechtskonstruktiv ohnehin in die Nähe einer Ausnahme bzw. einer Kontrollerlaubnis gerückt ist, weil der Reformgesetzgeber des Wasserhaushaltsgesetzes vorkehrend Rücksicht auf eigentumsgrundrechtliche Schutzwirkungen nehmen wollte, um etwaige unzumutbare Beschränkungen des Grundeigentums im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu [REF] a.F. „real zu vermeiden“ . [REF] , der in erster Linie den Betrieb einer Biogasanlage auf Grundstücken schützt, vermag bezogen auf die Sphäre des Gemeingutes „Grundwasser“ keine weitergehenden Wirkungen als [REF] zu entfalten. Im Hinblick auf das gewichtige Ziel des Trinkwasserschutzes ist das generelle Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern , auch angemessen . Nach einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Beschränkung durch das Verbot und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe bleibt die Grenze der Zumutbarkeit durch die Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO gewahrt. Zu berücksichtigen ist mit Blick auf die geringe Reichweite der Verbotswirkung zunächst, dass die Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten unberührt bleibt. Diese Gebiete nehmen lediglich 0% der niedersächsischen Landesfläche und damit kein derart großes Areal ein, dass das in Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] statuierte Verbot den Charakter einer allgemeinen Verhinderungsregelung annähme. Innerhalb von Wasserschutzgebieten betrifft das Verbot überhaupt nur „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen, nicht jedoch auch Lager von Gärsubstraten und Gärresten ), die gewolltermaßen in der Schutzzone III zulässig bleiben, mögen sie dort auch unter erhöhten baulichen Anforderungen des Bundesrechts stehen. Zudem erstreckt sich das Verbot nicht auf die „Erzeugungseinheiten“ baulich unveränderter Bestandsanlagen ), wodurch die Belastungswirkung nochmals erheblich gemindert ist. Soweit es letztlich reicht, kann das Verbot ferner bereits nach [REF] dadurch entfallen, dass „Freiwillige Vereinbarungen“ im Rahmen der Trinkwasserkooperation mit wasserbehördlicher Zustimmung eine entsprechende Nutzung im Zuge des darin vereinbarten Schutzkonzeptes zulassen bb)). Im Übrigen wird die Angemessenheit auch im Einzelfall insbesondere durch die bundesgesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten nach [REF] als für den Verordnungsgeber unabänderliche Begrenzung der Rechtsgrundlage der angegriffenen Verordnungsbestimmung und als Teil des „normativen Umfeldes“ der damit eingefügten Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] gewährleistet. Diese sind auch in Niedersachsen anzuwenden. Zeitgleich mit der Einfügung der streitgegenständlichen Regelung in die Anlage zu [REF] ist der frühere [REF] a.F. mit Blick auf den bereits existenten [REF] als überflüssig aufgehoben worden . Aus der Streichung von [REF] a.F. kann deshalb, anders als die Antragstellerin meint, auch nicht geschlossen werden, dass dem angegriffenen niedersächsischen Verbot ein „absoluter Charakter“ zukommen sollte. Nach [REF] kann eine Befreiung von dem aufgrund von [REF] festgesetzten Verbot nach wasserbehördlichem Ermessen erteilt werden, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Diese Norm lässt, entgegen der Auffassung der Antragstellerin, ausreichend erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung erteilt werden kann. Anders als die 0. Alternative dieser Vorschrift, die nur auf die Berücksichtigung dem Verbot ausnahmsweise zuwiderlaufender öffentlicher Interessen abzielt, ermöglicht die 0. Alternative eine angemessene Rücksichtnahme auf das grundrechtlich durch [REF] oder auch durch [REF] geschützte private Interesse der Anlagenbetreiber. [REF] verlangt für eine derartige Befreiung anders als noch die „Härtefallklausel“ des § 0 Nr. 0, 0. HS. SchuVO in der bis zum [DATE] geltenden Fassung , der eine eigenständige Befreiungsregelung bezogen auf die Verbote, Beschränkungen und Pflichten aus der Schutzverordnung enthalten hatte über die „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ hinaus nicht mehr kumulativ, dass die Durchführung der Verbotsvorschrift nach [REF] bzw. nach der Anlage, von deren Einhaltung befreit werden soll, zu einer „offenbar nicht beabsichtigten Härte“ führen würde. Soweit die Antragstellerin noch in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hierauf aufgehoben hat, ist dies nicht mehr geltendes Recht. Die auf eine „unzumutbare Härte“ bezogene Vorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt. AwSV regelt nur eine Befreiung von etwaig bestehenden bundesrechtlichen Verboten aus § 0 Abs. 0 und 0 AwSV und bezieht sich nicht auf das hier zu prüfende landesrechtliche Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] . Bei [REF] jedenfalls handelt es sich nach alledem nicht lediglich um eine „Härtefallklausel“. Soweit die Antragstellerin im Zuge der wiederholten Verneinung einer „Atypik“ ihrer als „reine Gülle und Festmistanlage“ geplanten Biogasanlage geltend macht, mangels einer solchen Atypik komme eine Befreiung von vornherein nicht in Betracht, ist dem entgegenzuhalten, dass die Befreiungsermächtigung aus [REF] nicht zwingend eine Seltenheit oder Atypik der Anlagenart voraussetzt. Auch wenn an die Auslegung der Vorschrift im Grundsatz strenge Maßstäbe anzulegen sind , die auch dem Besorgnisgrundsatz des [REF] Rechnung tragen , müssen nach Ansicht des Senats Besonderheiten der Auswirkungen der Anlage nach Existenz und Betrieb, welche im konkreten Einzelfall die Gefahr für den Schutzzweck bannen, das heißt die Möglichkeit des Eintritts schädlicher Grundwasserverunreinigungen aufgrund wasserwirtschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich werden lassen , jedenfalls für einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Befreiungsantrag aus [REF] genügen. Im vorliegenden Normenkontrollverfahren muss der Senat nicht abschließend entscheiden, welche Konstellationen danach als „Befreiungskandidaten“ in Frage kommen, weil dies in erheblichem Maße von den vor allem standortbedingten und anlagenkonstruktiven Einzelfallumständen abhängt. Jedenfalls aber dürfte bei reinen Gülle und Festmistanlagen der von der Antragstellerin geplanten Art, unabhängig von der streitig gebliebenen Frage, ob sie zahlenmäßig selten sind oder bereits einen nennenswerten Anteil an allen Biogasanlagen ausmachen, vorbehaltlich der zu prüfenden Einzelfallumstände eine „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ zumindest in Betracht kommen. Von dem generellen Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten, können besonders Anlagenbetreiber schwerer getroffen werden, die in ihrer Biogasanlage lediglich Gülle, Festmist einsetzen wollen, weil bei diesen Anlagen die Gefahr von Nutzungsänderungen der benachbarten Flächen deutlich geringer ist und der Zweck mittelbarer Verhaltenssteuerung sich mithin abschwächt oder gar fehlt, so dass die rechtfertigenden Gründe des Gewässerschutzes in diesen Einzelfällen möglicherweise in einer Gesamtabwägung nicht überwiegen. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG lässt aber gerade in diesen Fällen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird, eine Befreiung zu und bringt die Interessen des Grundwasserschutzes und der Anlagenbetreiber dadurch schonend miteinander in Ausgleich. Selbst wenn etwa die von der Antragstellerin geplante Anlage wegen ihrer vorgesehenen zu installierenden Leistung von 0 kWel nicht dem maximal 0 kWel erfassenden Anwendungsbereich des [REF] [DATE] und dem darauf bezogenen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] 0-0 [DATE] /0 unterfällt, ist eine Befreiung von dem Verbot für die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten nach [REF] auch bei einer derartigen Anlage nicht von vornherein ausgeschlossen. Eine „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ setzt nach Auffassung des Senats bei reinen Gülle und Festmistanlagen jedenfalls voraus, dass die verbliebene Gefahr von Leckagen u.ä. unter Berücksichtigung der Standortbedingungen und der Anlagenkonstruktion ggf. durch besondere, inhaltlich über die Anforderungen des § 0 Abs. 0 bis 0 und vor allem des § 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV hinausgehende Vorkehrungen noch weiter minimiert und damit auch dem Ziel eines erhöhten „Auslaufschutzes“ Genüge getan wird. Der Sichtweise, dass § 0 Abs. 0 bis 0 AwSV sowie § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV bzw. alternativ § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV jeweils die Grenze der baulichen Mindestanforderungen an die Anlagengestaltung im Hinblick auf einen „Auslaufschutz“ markiert, steht nicht entgegen, dass rechtsdogmatisch gemäß § 0 Abs. 0 AwSV die Absätze 0 und 0 des § 0 AwSV gerade nicht gelten, soweit durch landesrechtliche Verordnung weiter gehende Regelungen wie das streitgegenständliche Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] auch dort erlassen wurden, wo § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 oder Satz 0 AwSV, auch in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. HS. AwSV, von vornherein oder ausnahmsweise die Zulässigkeit von Biogasanlagen und ihrer „Erzeugungseinheiten“ in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten vorsähe. Diese Grenze ist zumindest entsprechend heranzuziehen. Dort, wo nach dem oben Ausgeführten bundesrechtlich eine Biogasanlage in der Schutzzone III zulässig ist, versteht es sich von selbst, dass diese Anforderungen Geltung beanspruchen. Gleiches muss jedoch gelten, wenn von einem landesrechtlich an sich „strenger“ geregelten Verbot wie dem hier zu beurteilenden befreit werden und die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage in der weiteren Schutzzone damit doch noch zugelassen werden soll. Soweit man nicht ohnehin annimmt, dass in derartigen Fällen einer „Zulassung im Befreiungswege“ im Ergebnis keine § 0 Abs. 0 AwSV verdrängende strengere landesrechtliche Regelung im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV mehr verbleibt, ist eine etwaig zu bejahende Regelungslücke jedenfalls als planwidrig zu bezeichnen und wegen einer Vergleichbarkeit der Interessenlage beider gebildeter Konstellationen im Wege der Analogie zu schließen. Alles andere wäre mit dem bundesrechtlichen Ziel eines „einheitlichen Mindestschutzniveaus“ unvereinbar. Denkbar erscheint jedoch auch, dass sogar „Erzeugungseinheiten“ reiner NaWaRo oder gemischter NaWaRo-Gülle-Anlagen, bei denen beide Ziele verfolgt werden, im Einzelfall im Wege der Befreiung nach [REF] zugelassen werden können. Die hierfür erforderliche Nichtgefährdung des Schutzzwecks kann bei diesen Anlagen nach sorgfältiger Würdigung der Einzelfallumstände in Betracht kommen, wenn für sie wie oben unter dargestellt ein erhöhter „Auslaufschutz“ nachgewiesen wird und überdies wie in dem von der Antragstellerin theoretisch gebildeten Ausnahmefall etwa die zugehörigen mit beschickendem Energiemais bestellten Felder entgegen der regelhaften Annahme des Verordnungsgebers nicht im Wasserschutzgebiet, sondern außerhalb dessen gelegen sind oder zwar innerhalb des Wasserschutzgebietes liegen, auf ihnen jedoch in der Abwägung im Einzelfall gut vertretbare äußerst grundwasserschonende Anbaumethoden praktiziert werden. Die unter und genannten Beispiele zeigen, dass, anders als der Antragsgegner meint , die Einzelfallumstände sehr wohl, und zwar im Rahmen eines Befreiungsverfahrens, zu würdigen sein können und müssen und dass dies ggf. einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Im Vergleich zu der von der Antragstellerin favorisierten Gefährlichkeitsprüfung mit im Einzelfall vorbehaltenem Einschreiten nach [REF] durch Verbotsverfügung führt die hier gewählte Konstruktion des repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt wegen der tatbestandlichen Voraussetzung in [REF] , dass der „Schutzzweck nicht gefährdet wird“, im Ergebnis zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der verbotsbetroffenen Anlagenbetreiber, die allerdings zumutbar ist. Wie bei jeder Ermessensnorm darf ferner eine Befreiung aufgrund des [REF] mangels eines stichhaltigen Grundes nicht abgelehnt werden bei einer Maßnahme, deren Unschädlichkeit nachgewiesen und dauerhaft sichergestellt werden kann . Auf diese Weise kann sich auch aus dieser Norm zumal unter Berücksichtigung einer Grundrechtsdeterminierung zumindest des betroffenen Verhaltens „auf der Erdoberfläche“ ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Sphäre des Gemeingutes „Grundwasser“ bereits ein Vollanspruch ergeben. Die vorstehenden Erwägungen gelten im Grundsatz auch für die besondere Befreiungsregelung aus [REF] , nach welcher die zuständige Behörde eine Befreiung zu erteilen hat, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird . Denn die Nichtgefährdung des Schutzzwecks im Einzelfall ist auch hier eine Befreiungsvoraussetzung. Hinzukommen muss jedoch tatbestandlich eine unzumutbare Beschränkung des Eigentums . Erforderlich ist mithin, dass der Befreiungswillige nicht nur obligatorisch Nutzungsberechtigter, sondern Eigentümer des Grundstücks im zumindest verfassungsrechtlichen Sinne , insbesondere hieran dinglich Berechtigter ist. Ist der Schutzzweck im Einzelfall nicht gefährdet, muss die durch die Verbotsregelung bewirkte Beschränkung des Eigentums nach der allgemeinen Grundrechtsdogmatik zur Eigentumsfreiheit des [REF] in diesen Fällen unverhältnismäßig im engeren Sinne sein und hat daher primär zu unterbleiben . [REF] trägt dem ausdrücklich Rechnung, indem in solchen Fällen bereits auf der Ebene des einfachen Bundesrechts ein Befreiungsanspruch statuiert und damit ein derartiger verfassungswidriger Eingriff „real vermieden“ und die Privatnützigkeit so weit wie möglich gewahrt wird . Diese Befreiung kann mithin nicht versagt werden . Die Befreiungsregelung aus [REF] muss auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin ins Feld geführten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht alle Grundsätze zur „Unzumutbarkeit“, die ohnehin aus [REF] folgen und daher geltendes Recht sind, im Einzelnen ausführen und wiederholen . Dort, wo etwa der grundwasserbezogene Schutzzweck nach wie vor gefährdet ist, die Abwägung im Einzelfall aber dennoch zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentums führt, wird eine verhältnismäßige Regelung wegen des hohen zu schützenden Gutes Grundwasser dadurch hergestellt, dass an der Verbotsregelung zwar festgehalten, diese jedoch gemäß [REF] für entschädigungspflichtig erklärt wird. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist kein Verstoß gegen [REF] gegeben, der die energetische Nutzung von Biomasse in Betrieben nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0, oder 0 BauGB im Außenbereich privilegiert. In [REF] ist die Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben nicht abschließend geregelt. Vielmehr lässt diese Vorschrift, vermöge des unbestimmten Rechtsbegriffs der „entgegenstehenden öffentlichen Belange“, Raum für einschränkende oder die Zulässigkeit ausschließende landesrechtliche Regelungen, insbesondere im Rahmen des Natur und Landschaftsschutzrechts . [REF] ist eine Regelung in diesem Sinne, weil sie dem öffentlichen Belang des Wasserschutzes dient. Damit bleibt die Anwendung der SchuVO auf Vorhaben im Außenbereich nach [REF] unberührt, da die Vorschrift lediglich die „öffentliche Belange“ im Sinne von [REF] konkretisiert, ohne die grundsätzliche Privilegierung in Frage zu stellen. Auch ein Verstoß gegen die von der Bundesregierung erlassene, in den hier interessierenden Teilen am [DATE] in Kraft getretene AwSV, die auf § 0 Abs. 0 Nrn. 0 bis 0, 0 und 0 und Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 und [REF] gestützt wurde, liegt nicht vor. Bereits oben hat der Senat ausgeführt, dass die Legitimität weitergehender landesrechtlicher Zwecksetzungen durch die Bestimmungen der AwSV nicht in Frage gestellt wird und dass der niedersächsische Verordnungsgeber gemessen an diesen Zwecksetzungen auch einen größeren Regelungsumfang sowie eine größere Regelungsintensität für erforderlich halten durfte bb) sowie und ). Eine Unvereinbarkeit liegt aber auch nicht im Hinblick auf die gewählte konkrete Rechtsfolge aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] vor. Soweit [REF] für die hier nur interessierende weitere Zone ein Errichtungsverbot für neue und ein Erweiterungsverbot für bestehende Biogasanlagen mit einem maßgebenden Gesamtvolumen von insgesamt mehr als 0 m³ statuiert, das durch Satz 0 zum einen mit Rücksicht auf erhöhte Lagerkapazitätsanforderungen nach § 0 der am 0. [DATE] in Kraft getretenen DüV n.F. und zum anderen bei „hofnahen“ reinen Gülle und Festmistanlagen in bestimmten Fällen eingeschränkt wird, ist hingegen festzustellen, dass das Errichtungs und Erweiterungsverbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] schon deshalb darüber hinausgeht, weil es die „Erzeugungseinheiten“ und damit Kernbestandteile von Biogasanlagen ohne Rücksicht auf die Kapazität und Beschickungsart der gesamten Biogasanlage erfasst. Mit anderen Worten werden von dem niedersächsischen Verbot auch die „Erzeugungseinheiten“ aller kleineren Biogasanlagen erfasst, die ein Gesamtvolumen von maximal 0 m³ aufweisen, sowie aller größeren selbst dann, wenn für sie bundesrechtlich eine Ausnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV bestünde. Ferner bezieht es sich auf die gesamte Schutzzone III und damit bei deren weiterer Unterteilung auch auf deren äußeren Bereich und nicht nur wie aber die bundesrechtliche Regelung in § 0 Abs. 0 AwSV auf den inneren . Ein Verstoß der SchuVO gegen höherrangiges Bundesrecht liegt darin gleichwohl nicht. Denn, wie bereits erwähnt, sieht § 0 Abs. 0 AwSV vor, dass durch „landesrechtliche Verordnungen zur Festsetzung von Schutzgebieten“ weitergehende Regelungen getroffen werden können, was im Falle ihres Erlasses zudem zur Nichtgeltung der Absätze 0 und 0 des § 0 AwSV führt. Von § 0 Abs. 0 AwSV sind nach Ansicht des Senats auch Landesregelungen erfasst, die gemäß [REF] in „vor die Klammer gezogenen“ zentralen Schutzverordnungen wie der SchuVO enthalten sind . Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] ist eine strengere Regelung in diesem Sinne bb)). Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die AwSV des Bundes mit ihrem vollständigen Inkrafttreten am [DATE] die bisherigen landesrechtlichen Verordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe VAwS , so auch die niedersächsische VAwS vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] und klarstellend aufhoben gemäß [REF] OZustG durch Verordnung der Nds. Staatskanzlei vom [DATE] , ersetzt hat. Ein „Verstoß“ der ÄndVO SchuVO hiergegen in der Zeit zwischen ihrem Inkrafttreten am [DATE] und der Ersetzung der niedersächsischen VAwS am [DATE] , der die Gültigkeit von Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] endgültig beeinträchtigt haben könnte, ist nicht gegeben. Denn die VAwS konnte im Verhältnis zur SchuVO und zur ÄndVO SchuVO nicht als höherrangig angesehen werden, da es sich hierbei ebenfalls um eine Verordnung auf Landesebene gehandelt hat. Soweit § 0 Abs. 0 VAwS Niedersachsen gerade im Hinblick auf die Schutzzone III weniger weit gehende Verbotsregelungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen enthalten hat, stellte sich lediglich ein Auslegungsproblem, dem nötigenfalls durch Kollisionsregeln auf der gleichen Ebene der Normenpyramide Rechnung getragen werden konnte. Desgleichen war ein zwischenzeitlicher, die Gültigkeit der verfahrensgegenständlichen Regelungen der ÄndVO SchuVO endgültig ausschließender Verstoß gegen die Anlagenverordnung des Bundes vom [DATE] , die am [DATE] in Kraft getreten war und durch die AwSV ebenfalls am [DATE] ersetzt worden ist, zu verneinen. Sie enthielt lediglich vorrangige Regelungen über Betreiberpflichten und Fachbetriebe. Auf diesem Gebiet hatte der Bund im Wege einer „Übergangsverordnung“ die Verordnungskompetenz vorweg das heißt bereits vor Erlass der AwSV an sich gezogen und damit bestimmte Regelungen der VAwS der Länder verdrängt. 0 c) [REF] im zu prüfenden Umfang verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die dadurch eingefügte Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] mit der Berufsfreiheit des [REF] vereinbar. Der Schutzbereich des Grundrechts ist eröffnet. [REF] gewährt allen Deutschen das Recht, den Beruf frei zu wählen und auszuüben. Die Herstellung und Verbrennung von Biogas zur Energieerzeugung stellt einen Beruf im Sinne dieser Norm dar. Denn diese Tätigkeit ist auf Dauer und Gewinnerzielungsabsicht angelegt und dient der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage . Das Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in den weiteren Schutzzonen aller niedersächsischen Wasserschutzgebiete zu errichten und zu erweitern und erst recht in dem betroffenen Umfang zu betreiben , greift in diesen grundrechtlichen Schutzbereich ein. Denn hierdurch wird die Möglichkeit, Biogas in Wasserschutzgebieten durch Betrieb einer entsprechenden Anlage zu produzieren, eingeschränkt, indem bereits die Voraussetzung hierfür verboten wird. Das Verbot wendet sich damit unmittelbar gegen ein zentrales Element der beruflichen Betätigung der Betreiber von Biogasanlagen selbst, so dass ihm bereits spezifisch berufsregelnde Tendenz bzw. Berufsbezug zukommt. Jedenfalls aber steht das durch eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Berufstätigkeit nunmehr normierte Verhaltensverbot in einem engen Zusammenhang zu der beruflichen Tätigkeit der Anlagenbetreiber und hat objektiv eine berufsregelnde Tendenz . Betroffen ist vorliegend nur die Berufsausübungsfreiheit, nicht die subjektive oder objektive Berufswahlfreiheit im Sinne der sog. „Drei-Stufen-Theorie“ . Das generelle Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten sowie des Betriebs im zugehörigen Umfang macht den Zugang zu dem Beruf weder von persönlichen Eigenschaften noch von unbeeinflussbaren Kriterien abhängig. Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu § 0 Abs. 0 SchuVO lässt es weiterhin zu, Biogas zu erzeugen, solange die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage außerhalb von Wasserschutzgebieten errichtet wird oder soweit sie bereits in der Schutzzone III besteht nicht erweitert wird. Das spezifische Berufsbild eines „Biogasanlagenbetreibers in Wasserschutzgebieten“ existiert nicht. Die Eingriffsintensität dieser Berufsausübungsregelung ist auch im Übrigen nicht derart gravierend, dass die Berufsausübungsregelung in einer Berufswahlregelung oder gar ein Berufsverbot „umschlüge“ und deshalb einer strengeren Rechtfertigungsprüfung zu unterziehen wäre. Eine faktische Berufswahlbeschränkung läge erst dann vor, wenn das Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten oder zu erweitern, die Anlagenbetreiber tatsächlich dazu zwänge, ihren Beruf aufzugeben . Dies ist nicht bereits der Fall, wenn das Verbot Anpassungsschwierigkeiten hervorruft. Durch das generelle Verbot, in den weiteren Schutzzonen von Wasserschutzgebieten „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen zu errichten und zu erweitern, können Anlagenbetreiber finanzielle Einbußen erleiden; jedoch zwingt dieses Verbot nicht generell dazu, die durch [REF] geschützte Berufstätigkeit aufzugeben. Es belässt vielmehr den Betroffenen die Möglichkeit, sich an die neue Rechtslage anzupassen und die „Erzeugungseinheit“ einer neuen Biogasanlage außerhalb von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu betreiben bzw. ihre in Schutzzone III bereits bestehende Anlage in dem bisherigen Umfang zu belassen und weiterhin zu betreiben. Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind statthaft und bleiben bereits dann im Rahmen der dem Gesetzgeber durch [REF] eingeräumten Regelungsbefugnis, wenn sie durch hinreichende vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird . Eine Beschränkung ist nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. GG auch „auf Grund eines Gesetzes“ und damit auch durch die ÄndVO SchuVO, eine Rechtsverordnung , zulässig. Es handelt sich dabei zwar um eine untergesetzliche Norm, jedoch besteht mit [REF] nach dem oben ) Ausgeführten eine hinreichende formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für deren Erlass . Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zielt mit dem Schutz des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers als eines für die Allgemeinheit lebensnotwendigen Gutes vor Gefahren sogar auf überragende Gemeinwohlinteressen ab, denen mit Blick auf die Staatszielbestimmung des [REF] Verfassungsrang zukommt , und verfolgt daher ein auch nach der „Drei-Stufen-Theorie“ ausreichend legitimes öffentliches Ziel. Die beiden unterschiedlichen Zwecksetzungen im Rahmen dieses Ziels liegen im Einschätzungs und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers und sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu sowie zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit gemessen an diesem Ziel kann auf die Ausführungen zur Vereinbarkeit der angegriffenen Verbotsregelung mit [REF] bb)) verwiesen werden. Zum Aspekt der Erforderlichkeit ist dabei mit Blick auf die besonderen Anforderungen der „Drei-Stufen-Theorie“ Folgendes zu ergänzen: Da der Eingriff nur in Form einer Berufsausübungsregelung, das heißt bereits auf der ersten Stufe erfolgt, erübrigt sich die Suche nach milderen Eingriffsstufen. In den Blick zu nehmen sind mithin lediglich mildere Berufsausübungsregelungen. Solche sind hier, wie ausgeführt, nicht erkennbar. Ferner ist mit Blick auf die Angemessenheit zu betonen, dass bei einem nur nach [REF] geschützten Betreiber die allein in Betracht zu ziehende Befreiungsregelung aus [REF] im Einzelfall bei einer Nichtgefährdung des Schutzzwecks gerade mit Blick auf das Gewicht des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit zu einer Reduktion des Befreiungsermessens „auf Null“ zugunsten einer Befreiung und damit bereits zu einem Befreiungsanspruch führen kann. Vor diesem Hintergrund sind die zu prüfenden Teile des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO auch unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des [REF] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten ist als Inhalts und Schrankenbestimmung des Grundeigentums gerechtfertigt. Die Grundrechtsgarantien der [REF] überschneiden sich hier und gelten nebeneinander, da es sich bei Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] um eine hoheitliche Beschränkung handelt, die im Einzelfall sowohl tätigkeits bzw. erwerbsbezogen als auch objektsbezogen wirkt. Vom sachlichen Schutzbereich des [REF] ist das Erbauen, Erweitern und Betreiben der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen durch den Eigentümer auf dessen Grundstück als Ausfluss einer Nutzung des eigenen Grundstücks umfasst. Zu den schutzfähigen Rechtspositionen im Sinne des [REF] gehören alle vermögenswerten Rechte, die das Recht privaten Rechtssubjekten als Eigentum dergestalt zuordnet, dass diese die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu ihrem privaten Nutzen ausüben dürfen ; namentlich alle darauf hinauslaufenden dinglichen Berechtigungen am Grundstück, in erster Linie das zivilrechtliche Grundeigentum im Sinne der [REF] . Das durch [REF] gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Dem grundrechtlichen Schutz unterliegt danach das Recht, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen, ebenso wie die Freiheit, den Eigentumsgegenstand zu veräußern und aus der vertraglichen Überlassung zur Nutzung durch andere Ertrag zu ziehen. Die beanstandete Regelung aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] beschränkt die Nutzungsmöglichkeit der Eigentümer in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegener Grundstücke, indem sie es diesen verbietet, darauf „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen zu errichten und zu erweitern sowie in dem zugehörigen Umfang zu betreiben. Hierbei handelt es sich um eine Inhalts und Schrankenbestimmung im Sinne des [REF] , weil der Verordnungsgeber mit dem Verbot generell und abstrakt Rechte und Pflichten des Eigentümers festlegt , und nicht etwa um eine Enteignung im Sinne des [REF] als staatlichen Zugriff auf das Eigentum eines Einzelnen . Dieser Charakter bleibt selbst in Fällen erhalten, in denen der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe oder gleichkommt . Gesetz-, Verordnungs und Satzungsgeber sind bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach [REF] insbesondere an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Einschränkungen des Eigentums müssen vom jeweiligen Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Sie dürfen insbesondere auch nicht, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie mit Blick auf den Regelungszweck, zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich damit unzumutbar treffen . Ferner darf der Normgeber nicht den Kernbereich der Eigentumsgarantie aushöhlen, zu dem sowohl die Privatnützigkeit des Eigentums als die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gehören . Der Regelungsbefugnis des Normgebers sind mit Bezug auf [REF] unterschiedliche Schranken gezogen: soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz; demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Normgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist, wofür dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung sind . Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse sind in diesem Rahmen als Ausfluss der Sozialgebundenheit des Eigentums grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen . Das darin enthaltene Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten dient einem legitimen öffentlichen Zweck, ist geeignet, erforderlich und im Regelfall auch ohne Entschädigungsanspruch angemessen . Wegen der Einzelheiten kann auch insoweit auf die Ausführungen zur Vereinbarkeit der angegriffenen Verbotsregelung mit [REF] bb)) verwiesen werden. Soweit die Antragstellerin gegen die Erforderlichkeit der gewählten Konstruktion eines repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt eingewandt hat, die Verbotsregelung dürfe aus Gründen der Eigentumsfreiheit nach [REF] von vornherein allenfalls als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet werden, ist dem, wie bereits oben bb)) dargelegt, nicht zu folgen. Der Gesetz und Verordnungsgeber hat vorliegend die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten auch in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. In gleicher Weise wird der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstellung des Eigentums und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung getragen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Eigentumsobjekte, in deren Nutzbarkeit durch die zu prüfenden Teile von [REF] eingegriffen wird, in Wasserschutzgebieten liegen und dass die Grundstücke durch diese Lage und Beschaffenheit einen höheren sozialen Bezug aufweisen und auch eine höhere soziale Funktion erfüllen, mithin einer gesteigerten Sozialbindung unterliegen . Diese Grundstücke haben für das Wohl der Allgemeinheit aufgrund der überragenden Wichtigkeit des aus dem lokalen Grundwasservorkommen als Rohwasser zu fördernden Trinkwassers für Leben und Gesundheit der Bevölkerung eine besondere Bedeutung, so dass dem Gesetz und Verordnungsgeber im Rahmen des [REF] weitergehende Befugnisse zustehen. Als Verbotsregelung, die sich darin erschöpft, die vorhandene Nutzung festzuschreiben, spiegelt Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] lediglich die Situationsgebundenheit des betroffenen Grundstücks wider; derartige Regelungen sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen . Die Zumutbarkeit der aus dieser Norm folgenden Nutzungsbeschränkung für den Regelfall wird auch durch die geringe Reichweite des Verbots unterstrichen. Es erstreckt sich lediglich auf die „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen und lässt insbesondere Lager für Gärsubstrate und Gärreste unberührt. Die „Erzeugungseinheiten“ von Bestandsanlagen dürfen unverändert bestehen bleiben und weiter betrieben werden, das heißt die bisher ausgeübte Nutzung wird nicht unterbunden. Freiwillige Vereinbarungen zwischen bodenbewirtschaftenden Eigentümern und Wasserversorgern gehen dem Verbot in bestimmten Fällen vor. Die übrigen Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten des Grundstücks sind nicht betroffen. Grundsätzlich zumutbar ohne Entschädigung ist es auch, wenn durch das Verbot eine rentablere Nutzung eines Grundstücks ausgeschlossen wird. [REF] gewährleistet nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums . Der Fall, dass die Verwirklichung eines Biogasanlagenvorhabens die einzig verbleibende Nutzung des betreffenden Grundstücks darstellt, ist aus Sicht des Senats unwahrscheinlich. Der zum Erlass der angegriffenen Verbotsregelung ermächtigende Gesetzgeber hat darüber hinaus hinreichende Vorkehrungen getroffen, um die Belange der Eigentümer auch in Ausnahmefällen angemessen zu berücksichtigen und zu schützen. Dieser Schutz wird in erster Linie durch [REF] bewirkt. Bereits [REF] ermöglicht eine Befreiung von dem angegriffenen Verbot nach Ermessen bereits dann, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet ist. Nach [REF] ist ferner eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird . Hierzu kann auf die obigen Ausführungen unter II.0.a)bb) verwiesen werden. Damit wird die durch die Bestandsgarantie des [REF] gebotene Möglichkeit der „realen Vermeidung“ einer unzumutbaren Belastung des Eigentumsgrundrechts und weitestgehender Erhaltung der Privatnützigkeit im Wege eines einfachrechtlichen Befreiungsanspruchs unmittelbar durch den Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeräumt . Ferner sieht [REF] für seltene Ausnahmefälle vor, dass dem Eigentümer eine Entschädigung zu leisten ist, wenn das Eigentum durch die angegriffene Verbotsregelung im Einzelfall unzumutbar beschränkt wird und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach [REF] oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen werden kann, etwa weil der grundwasserbezogene Schutzzweck hierbei noch gefährdet würde. Diese Regelung, die das angegriffene Verbot zu einer sog. ausgleichspflichtigen Inhalts und Schrankenbestimmung macht, ermöglicht es, die Verfassungsmäßigkeit einer an sich im Einzelfall übermäßigen Verbotsregelung im Entschädigungswege zu wahren . Gründe für die Zulassung der Revision gemäß [REF] liegen nicht vor. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eine Divergenz geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie bezüglich beider Zulassungsgründe nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] genügt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] , wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist . Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] / [REF] , eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus. Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] nicht zu. Der Gesetzgeber hat insoweit auch für das gerichtliche Asylverfahren an den allgemeinen Grundsätzen des Revisionsrechts festgehalten und für das Bundesverwaltungsgericht keine Befugnis eröffnet, Tatsachenfragen grundsätzlicher Bedeutung in \"Länderleitentscheidungen\", wie sie etwa das britische Prozessrecht kennt, zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach [REF] mit abweichenden Tatsachen und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen. Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] . Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Beschluss nicht entschieden, dass in Fällen, in denen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auf der Grundlage identischer Tatsachenfeststellungen zu einer im Ergebnis abweichenden rechtlichen Beurteilung kommen, stets und notwendig eine Rechtsfrage des Bundesrechts vorliegt, welche eine Rechtsmittelzulassung gebietet, um den Zugang zur Rechtsmittelinstanz nicht in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden des Heimatstaates von einer solchen Betätigung ausgingen. Für Tatsachenfragen und damit auch für Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen hat es vorab ausdrücklich bestätigt, dass wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts eine weitergehende Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht ausscheidet. Auch in Fällen identischer Tatsachengrundlagen ist für die Revisionszulassung mithin eine Darlegung erforderlich, dass die im Ergebnis abweichende Bewertung der Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen. Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei identischer Tatsachengrundlage weisen auch nicht auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Auslegung und Anwendung des [REF] hin; im Übrigen sind Fehler in der Sachverhalts und Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein hier nicht geltend gemachter Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet . Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß [REF] eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat. Die Beschwerde hält zunächst unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] für grundsätzlich klärungsbedürftig, \"ob auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu einem Urteil vom [DATE] nur subsidiärer Schutz, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz meint, zu gewähren ist, oder aber der Flüchtlingsstatus gemäß [REF] , z.B. der VGH Baden-Württemberg vom [DATE] , AZ A [REF] , der bei der gleichen Tatsachengrundlage abweichend rechtlich gelangt ist.\" Mit diesem und dem weiteren Vorbringen wird eine grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt. Von einer grundsätzlichen Bedeutung ist regelmäßig auszugehen, wenn eine bundesrechtliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich beantwortet wird und es an einer Klärung des für die materiellrechtliche Subsumtion sowie die Tatsachenfeststellung und würdigung heranzuziehenden rechtlichen Maßstabes durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt. Dass sich vor diesem Hintergrund im vorliegenden Verfahren eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage stellt, wird von der Beschwerde nicht substantiiert dargelegt. Der bloße Hinweis darauf, dass zwei Obergerichte bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen seien, weist gerade nicht auf eine Rechtsfrage des Bundesrechts, wenn und weil es an Darlegungen zur Frage fehlt, auf welchem Unterschied in den der Tatsachenbewertung zugrunde liegenden Rechtsauffassungen die im Ergebnis abweichende Beurteilung beruht. Es fehlen schon nähere Darlegungen, inwiefern mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus dem Jahre [DATE] weiterhin von einer identischen Tatsachengrundlage auszugehen ist. Soweit die Beschwerde behauptet, das Berufungsgericht gehe davon aus, dass sich die Umstände bis in das Jahr [DATE] hinein nicht geändert hätten , bezieht sich diese Feststellung auf den Umgang der syrischen Behörden mit Personen in Syrien, die aus ihrer Sicht verdächtig sind, die Opposition zu unterstützen . Hinsichtlich der Situation von Syrern, die nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt nach Syrien zurückkehren, ist das Berufungsgericht hingegen unter Einbeziehung neuerer Erkenntnisquellen und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten. Dabei hat es insbesondere berücksichtigt, dass inzwischen fast fünf Millionen Menschen und damit knapp ein Viertel der Bevölkerung aus Syrien geflohen ist. Insoweit sei auch dem syrischen Staat bekannt, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck politischer Gegnerschaft zum Regime, sondern aus Angst vor dem Bürgerkrieg verlassen habe . Dessen ungeachtet formuliert die Beschwerde auch keine einer grundsätzlichen Klärung bedürftige Maßstabsfrage zum Flüchtlingsrecht. Insbesondere legt sie nicht näher dar, inwiefern in Fällen, in denen ein Staat Rückkehrer nicht generell einer regimefeindlichen Gesinnung verdächtigt, sondern wie vom Berufungsgericht tatrichterlich und mangels durchgreifender Verfahrensrügen das Bundesverwaltungsgericht bindend festgestellt in ihnen allenfalls \"potentielle\" Gegner und \"potentielle\" Informationsquellen zur Exilszene sieht, auf die er möglicherweise wahllos routinemäßig zugreift , um nach möglicherweise verwertbaren Informationen über regimegegnerische Bestrebungen zu \"fischen\" , von der Zuschreibung eines Verfolgungsgrundes nach [REF] und damit von der nach [REF] erforderlichen Verknüpfung zwischen einer möglichen Verfolgungshandlung und einem flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgrund auszugehen ist. Der Hinweis auf den \"wahllosen\" Zugriff des Regimes macht auch deutlich, dass das Berufungsgericht ungeachtet der Verwendung der Bezeichnung \"potentielle\" Gegner oder \"potentielle\" Informationsquellen nicht im rechtlichen Ansatz verkannt haben könnte, dass für die Verknüpfung von Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund hinreicht, dass das Regime einem Rückkehrer eine bestimmte politische Überzeugung bzw. Regimegegnerschaft lediglich zuschreibt und auch sonst \"unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist\" . Ein Klärungsbedarf wird auch nicht hinsichtlich der Frage aufgezeigt, \"ob [dem Kläger] ..., zumal nach längerem Auslandsaufenthalt und Asylanerkennung im Ausland, wegen der Flucht ins Ausland vor der drohenden Einberufung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgungsmaßnahmen seitens des syrischen Regimes drohen.\" Abgesehen von dem Umstand, dass dem Kläger im Ausland kein Asyl, sondern lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, zeigt die Beschwerde auch insoweit keine einer grundsätzlichen Klärung bedürftige Maßstabsfrage auf, sondern wendet sich lediglich gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts und Beweiswürdigung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung folgt insoweit auch nicht aus der von der Beschwerde herangezogenen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Das Berufungsgericht geht bei der Beurteilung der Frage, ob dem Kläger wegen der durch seine Flucht möglicherweise bewirkten Wehrdienstentziehung Verfolgung wegen eines in [REF] normierten Verfolgungsgrundes droht, zutreffend von den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu entwickelten Maßstäben aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen . Auch für andere Fallgestaltungen wurde eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dann verneint, wenn die verhängte Sanktion an eine alle Staatsbürger gleichermaßen treffende Pflicht anknüpft. So hat das Bundesverwaltungsgericht die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet . Es hat sich dabei auf eine Vorschrift des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes gestützt, wonach der Ministerrat denjenigen die türkische Staatsangehörigkeit aberkennen kann, die sich im Ausland aufhalten und ohne triftigen Grund drei Monate lang der amtlichen Einberufung zur Ableistung des Militärdienstes nicht nachkommen. Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung bestätigt und konkretisiert, in der es um eine Ausbürgerung aufgrund der fehlenden Registrierung in einer ehemaligen Sowjetrepublik ging. Auch hier wurde hervorgehoben, dass eine ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung angesehen werden kann . Von diesen rechtlichen Maßstäben geht auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom [DATE] [REF] aus. Seine im Ergebnis von jener des OVG Rheinland-Pfalz abweichende Bewertung, dass Rückkehrern im militärdienstpflichtigen Alter , die sich durch Flucht ins Ausland einer in der Bürgerkriegssituation drohenden Einberufung zum Militärdienst entzogen haben, bei der Einreise im Zusammenhang mit den Sicherheitskontrollen von den syrischen Sicherheitskräften in Anknüpfung an eine oppositionelle Gesinnung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung, insbesondere Folter, droht , gründet in der in Auswertung der Erkenntnislage gefundenen Überzeugung, dass die Sicherheitskräfte zurückkehrende Personen Maßnahmen nicht wahllos oder allein wegen der Nichterfüllung einer alle Staatsbürger männlichen Geschlechts und einer bestimmten Altersgruppe gleichermaßen treffenden Pflicht unterziehen, sondern ihnen durchweg eine illoyale, politisch oppositionelle Haltung unterstellen; diese Einschätzung beruht mit der Zuschreibung einer bestimmten Handlungsmotivation an das syrische Regime und seine Sicherheitskräfte auf einer den Tatsachengerichten vorbehaltenen Sachverhaltswürdigung. Weder die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage selbst noch das sie stützende Vorbringen führt in Bezug auf die unterschiedliche Bewertung der Rückkehrgefährdung nach Syrien zurückkehrender wehrpflichtiger Personen die im Ergebnis unterschiedlichen Bewertungen auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Verknüpfung der drohenden Verfolgungshandlung mit einem Verfolgungsgrund zurück, die einer grundsätzlichen revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich sein könnten. Auch die weiter aufgeworfenen Fragen, insbesondere \"ob Syrern, die aus einer vermeintlichen regierungsfeindlichen Zone ... stammen, in jedem Fall der hypothetischen Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht\" und \"ob aufgrund den vom OVG festgestellten Tatsachengrundlage die genannten Umstände in ihrer Gesamtschau rechtlich als politische Verfolgung zu qualifizieren sind.\" rechtfertigen keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, weil die Beschwerde auch insoweit keine einer grundsätzlichen Klärung bedürftige Rechtsfrage aufzeigt, sondern sich in der Sache lediglich gegen die ihrer Auffassung nach unzutreffende Tatsachen und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts wendet. Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des [REF] hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in der Vorschrift genannten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtsätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden . Allein das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen eines der in [REF] genannten Gerichte genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht. Auch diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Insbesondere werden die sich angeblich widersprechenden Rechtssätze nicht konkret herausgearbeitet. In dem herangezogenen Kammerbeschluss vom [DATE] hatte das Bundesverfassungsgericht zu [REF] dahin erkannt, dass politische Verfolgung auch dann vorliegen kann, wenn der oder die Betroffene lediglich der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist; auch wenn sich die Sicherheitskräfte vom Beschwerdeführer in erster Linie Informationen über seine Verwandten und andere PKK-Mitglieder erhofft haben sollten, hätte er doch die ihm zugefügten Misshandlungen und Erniedrigungen wegen seiner Beziehungen zu den Gesuchten, mithin wegen des asylerheblichen Merkmals der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, erdulden müssen. Dem wird aber kein hiervon abweichender, vom Berufungsgericht aufgestellter Rechtssatz gegenübergestellt. Den Ausführungen des Berufungsgerichts ist vielmehr zu entnehmen, dass es von einem wahllosen Zugriff der Sicherheitsbehörden ausgeht, der gerade nicht an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal, etwa die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, anknüpft; allenfalls geht das Berufungsgericht, ohne insoweit von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts abzuweichen, implizit davon aus, dass die Gruppe der nach illegaler Ausreise und Schutzbegehren zurückkehrenden Personen oder doch die Untergruppe der zurückkehrenden wehrfähigen Männer keine \"bestimmte soziale Gruppe\" im Sinne des [REF] bilden. Im Übrigen erging die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] zum Begriff der politischen Verfolgung in [REF] , während es vorliegend um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 0 ff. AsylG geht. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Gerichtskosten werden gemäß [REF] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus [REF] ; Gründe für eine Abweichung gemäß [REF] liegen nicht vor.", "Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffs die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die Zulassung der Revision rechtliche Bedeutung haben . Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, \"welche Voraussetzungen für die Annahme des Tatbestandsmerkmals der gegenwärtigen Gefährlichkeit im Sinne des [REF] zu stellen sind\". Er ist insbesondere der Auffassung, dass die gegenwärtige Gefährlichkeit im Sinne des [REF] nicht, wie vom Berufungsgericht angenommen, darauf gestützt werden könne, dass er der Kläger seinen Aufenthalt in Afghanistan zwecks militärischer Ausbildung in einem Lager der Al Quaida leugne und sich von seiner Unterstützungshandlung nicht distanziert habe. Dieser Vortrag kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Denn der Kläger legt nicht dar, inwiefern diese Frage der höchstrichterlichen Klärung bedarf. Sein Vorbringen erschöpft sich vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung in Ausführungen dazu, weshalb die angefochtene Entscheidung nach seiner Ansicht fehlerhaft ist. Dies kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass eine gegenwärtige Gefährlichkeit im Sinne des [REF] auch auf länger zurückliegende Aktivitäten des Klägers gestützt werden kann, wenn eine persönliche Distanzierung von den früheren politischen Zielen und eine Abkehr vom Einsatz terroristischer Mittel nicht vom Kläger dargelegt ist Auch die gerügte Divergenz wird nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt. Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat . Nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierende Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden . Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in der Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht . So liegt der Fall hier. Die Beschwerde bezeichnet keinen Rechtssatz, mit dem das Oberverwaltungsgericht einem Rechtssatz eines der im [REF] genannten Gerichte widersprochen hat. Die Beschwerde macht im Wesentlichen geltend, dass das Berufungsgericht von einem nicht bewiesenen Sachverhalt ausgegangen sei. Die Beweiswürdigung sei einseitig und ergebnisorientiert vorgenommen und den weiteren Beweisantritten des Klägers sei nicht nachgekommen worden. Mit diesem Vorbringen wird eine Verletzung des [REF] nicht aufgezeigt. Zwar muss der Tatrichter wegen der ihm obliegenden Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten Erkenntnismittel nutzen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß [REF] gestellt haben . Denn ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen musste . Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat ; lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den genannten Anforderungen nicht . Der anwaltlich vertretene Kläger hat in der Berufungsverhandlung vom [DATE] keine Beweisanträge gestellt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich dem Berufungsgericht zu den von der Beschwerde genannten Beweisthemen noch Ermittlungen von Amts wegen hätten aufdrängen müssen. Damit kann die Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben. Auch ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz legt die Beschwerde nicht schlüssig dar. Es gehört zu der den Tatsachengerichten durch [REF] übertragenen Aufgabe, sich im Wege der freien Beweiswürdigung seine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden . Das Gericht hat seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Wie es seine Überzeugung bildet, wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise würdigt, unterliegt seiner \"Freiheit\". Die Einhaltung der daraus entstehenden verfahrensmäßigen Verpflichtungen ist nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigen oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht. Die \"Freiheit\" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen. Diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden . Wendet sich ein Beteiligter wie hier der Kläger gegen eine aus seiner Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als das angefochtene Urteil, bedarf es zur Bezeichnung eines solchen Verfahrensfehlers der Darlegung, dass die Sachverhalts und Beweiswürdigung die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet. Dem wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Es zielt in der äußeren Form einer Verfahrensrüge auf eine inhaltliche Kritik der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung durch das Berufungsgericht und setzt dieser eine eigene Bewertung entgegen, ohne jedoch Anhaltspunkte für eine willkürliche oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßende Würdigung der Erkenntnismittel zu benennen." ]

[ "Die Berufung ist gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO wegen der gerügten Abweichung von der Rechtsprechung des BVerwG und des Senats zum Identitätsnachweis in Einbürgerungsverfahren zuzulassen. Danach bestehen schon dann ernsthafte Zweifel an der Identität des Einbürgerungsbewerbers, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis seiner Identität fehlen oder wenn er gefälschte Urkunden vorlegt. Im Gegensatz zu dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht seiner Subsumtion den Obersatz zugrunde gelegt, die Vorlage gefälschter Urkunden allein reiche nicht aus, um ernsthafte Zweifel an der Identität zu begründen . Das angefochtene Urteil beruht auch auf dieser Abweichung. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung maßgeblich auf die Erwägung gestützt, an der Identität des Klägers bestünden keine ernstlichen Zweifel . Folgerichtig hat es keine einzelfallbezogene Prüfung vorgenommen, ob dem Kläger die Beschaffung eines echten Identitätsdokuments über im Irak lebende Familienangehörige, Verwandte oder Bekannte oder einen dortigen Rechtsanwalt trotz seiner Flüchtlingseigenschaft zumutbar ist. Diese Prüfung wird der Senat im Berufungsverfahren nachzuholen haben. Er wird ferner zu prüfen haben, ob die Zweifel an der Identität des Klägers, die sich aus den festgestellten Fälschungsmerkmalen an der vorgelegten Zweitausfertigung vom 0. [DATE] einer verlorenen irakischen Staatsangehörigkeitsurkunde vom 0. [DATE] ergeben, in seinem Fall durch die Identifikationsfunktion seines Flüchtlingsreiseausweises ausgeräumt sind." ]

[ "Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines von ihm im Hinblick auf eine erhoffte strafrechtliche Rehabilitierung seines Rechtsvorgängers erneut gestellten vermögensrechtlichen Restitutionsantrages durch den Beklagten. Der Rechtsvorgänger des Klägers kam [DATE] in der Endphase des 0. Weltkrieges mutmaßlich während des Einmarsches der Roten Armee oder kurz danach ums Leben. Das ihm seinerzeit gehörende Rittergut P. bei G. sowie weitere Grundstücke und Vermögenswerte wurden damals oder in der Folgezeit im Rahmen der Bodenreform enteignet. Vom Kläger wiederholt gestellte Restitutionsanträge nach dem Vermögensgesetz wurden mit bestandskräftigen Bescheiden vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und vom [DATE] unter Hinweis auf [REF] abgelehnt. Ein Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung wurde mit Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom [DATE] abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom [DATE] zurück. Ohne Erfolg blieben auch mehrere in der Russischen Föderation gestellte Anträge des Klägers auf Rehabilitierung. Die dortige Generalstaatsanwaltschaft teilte ihm u.a. mit Schreiben vom [DATE] mit, er könne weiterhin keine Rehabilitierung seines Rechtsvorgängers in Russland erwarten. Unter dem [DATE] stellte der Kläger in Moskau erneut einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung seines Rechtsvorgängers. Zuvor hatte er bereits unter dem [DATE] beim Landgericht Magdeburg das Wiederaufgreifen des durch den rechtskräftigen Beschluss vom [DATE] abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens nach deutschem Recht sowie die Aufhebung der Einziehung des Gutsbetriebes in P. beantragt. Am [DATE] beantragte der Kläger, nach Ergehen einer positiven Rehabilitierungsentscheidung die davon erfassten Vermögenswerte gemäß [REF] zu restituieren. Der Beklagte, der das Verfahren nach [REF] an sich gezogen hatte, lehnte den Antrag mit Bescheid vom [DATE] mit der Begründung ab, die Rehabilitierungsanträge des Klägers seien sowohl in Moskau als auch vom Landgericht Magdeburg bereits endgültig zurückgewiesen worden. Hieran habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Es sei nicht erforderlich, den Ausgang weiterer Rehabilitierungsverfahren abzuwarten. Mit seiner Anfechtungsklage hat der Kläger geltend gemacht, der Ablehnungsbescheid des Beklagten sei rechtswidrig, weil er ergangen sei, ohne die Entscheidungen in den strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren in der Russischen Föderation und beim Landgericht Magdeburg abzuwarten. Allein die Stellung eines strafrechtlichen Rehabilitierungsantrages führe bereits zur Zulässigkeit eines erneuten vermögensrechtlichen Restitutionsantrages. Dieser dürfe vor einer rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Stelle über die strafrechtliche Rehabilitierung nicht abgelehnt werden. Mit Beschluss vom [DATE] ordnete das Landgericht Magdeburg die Wiederaufnahme des strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens an. Zugleich entschied es, sein Beschluss vom [DATE] bleibe mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Rehabilitierungsantrag nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen werde. Gegen diesen Beschluss legte der Kläger, soweit die strafrechtliche Rehabilitierung abgelehnt wurde, Beschwerde ein, die zwischenzeitlich vom Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen wurde. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht Magdeburg den Bescheid des Beklagten vom [DATE] aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei als isolierte Anfechtungsklage zulässig und auch begründet. Der angefochtene Ablehnungsbescheid sei zwar zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig gewesen. Mit der Wiederaufnahmeentscheidung des Landgerichts Magdeburg vom [DATE] im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren sei jedoch der vermögensrechtliche Antrag des Klägers nach [REF] und [REF] zulässig geworden. Der Beklagte hätte darauf reagieren und seinen Bescheid aufheben können und müssen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Genehmigungen nach der Grundstücksverkehrsordnung in Bezug auf das anmeldebehaftete Grundeigentum erteilt würden. Dies sei nach [REF] \"mit der Zulässigkeit des vermögensrechtlichen Antrages zu verhindern\", so dass der angefochtene Bescheid aufzuheben sei. Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung von Verfahrensvorschriften und von materiellem Recht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Revision des Beklagten ist begründet. Das angegriffene Urteil verletzt Bundesrecht. Das Verwaltungsgericht hat zwar die isolierte Anfechtungsklage in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend für zulässig gehalten . Es hat jedoch zu Unrecht den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom [DATE] als rechtswidrig angesehen. Es hat verkannt, dass der Beklagte berechtigt war, den Restitutionsantrag des Klägers abzulehnen. Dem Kläger fehlte für seinen wiederholten vermögensrechtlichen Restitutionsantrag nach [REF] ein rechtlich schützenswertes Interesse . Zwar ist das Sachbescheidungsinteresse für einen gestellten Antrag im Verwaltungsverfahren ebenso wie das Rechtsschutzinteresse im Verwaltungsprozess im Regelfall zu bejahen und bedarf nur in besonderen Fällen der Begründung. Ist die begehrte Verwaltungsentscheidung aber für den Antragsteller ohne ersichtlichen Nutzen, fehlt es an einem solchen Interesse. Nutzlos ist eine Entscheidung jedenfalls dann, wenn sie demjenigen, der sie erstrebt, offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann . So liegt der Fall hier. Das Vermögensgesetz gilt gemäß seinem § 0 Abs. 0 entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht. Die Vorschrift schafft keinen eigenen Restitutionstatbestand, sondern ist anspruchsbegrenzender Natur . [REF] geht dementsprechend von einem zweistufigen Verfahrensablauf aus . Auf der ersten Stufe ist im Wege der verwaltungsrechtlichen oder der strafrechtlichen Rehabilitierung die rechtsstaatswidrige Entscheidung über die Entziehung des Vermögensgegenstandes aufzuheben . Erst damit steht die Rückgabeberechtigung des früheren Rechtsinhabers dem Grunde nach fest. Die rechtsgrundlos gewordene Vermögensverschiebung wird sodann auf der zweiten Stufe von den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen nach Maßgabe des Vermögensgesetzes rückabgewickelt . Die Rehabilitierungsentscheidung obliegt den hierfür zuständigen Behörden und Gerichten; die Vermögensämter sind bei der nachfolgenden Restitutionsentscheidung hieran gebunden. In diesem Sinne ist [REF] eine Rechtsfolgenverweisung . Daraus ergibt sich, dass die Vermögensämter über einen Restitutionsantrag nach [REF] erst zur Sache entscheiden können, nachdem das Rehabilitierungsverfahren unanfechtbar abgeschlossen ist. [REF] gibt dem Betroffenen ausreichend Zeit, nach dem Vorliegen der Rehabilitierungsentscheidung und deren Unanfechtbarkeit die Rückgabe des Vermögenswertes zu beantragen. Gleichwohl ist ein solcher vermögensrechtlicher Restitutionsantrag nicht erst nach der Unanfechtbarkeit der Rehabilitierungsentscheidung zulässig. Das ergibt sich aus [REF] . Hiernach ist ein Restitutionsantrag in den Fällen des [REF] schon zuvor zulässig, sofern der Antragsteller eine Bescheinigung der für die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zuständigen Stelle über die Antragstellung im Rehabilitierungsverfahren vorlegt. Zwar betrifft die einschränkende Voraussetzung nur die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; das knüpft an § 0 Abs. 0 Satz 0 VwRehaG an. Wie die Begründung des Gesetzentwurfes, die im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht in Zweifel gezogen wurde, zeigt, ging der Gesetzgeber aber davon aus, dass ohne diese Regelung ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag schon vor Abschluss des Rehabilitierungsverfahrens einschränkungslos zulässig ist . Mit der Neuregelung wollte der Gesetzgeber die Zulässigkeit eines vermögensrechtlichen Restitutionsantrages nach [REF] allein im Zusammenhang mit einem Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung einschränken. Sie erfasst dagegen nicht \"frühe\" vermögensrechtliche Restitutionsverfahren, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren stehen. Ein rechtlich schützenswertes Interesse für einen \"frühen\" Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen Rehabilitierungsverfahren ergibt sich aus seinen Rechtswirkungen. Der Restitutionsantrag auch derjenige nach [REF] löst, wenn er fristgerecht gestellt wurde, für den Verfügungsberechtigten die Pflicht aus, den Abschluss dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen ; Ausnahmen davon ergeben sich aus den nachfolgenden Sätzen 0 bis 0. Diese Unterlassungspflicht wirkt freilich nur schuldrechtlich im Innenverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten , sie bewirkt kein gesetzliches Verfügungsverbot . Verstärkt wird sie bei Grundstücken durch die Regelungen der Grundstücksverkehrsordnung . Hiernach bedürfen bestimmte Grundstücksgeschäfte im Beitrittsgebiet der Genehmigung , die nicht erteilt wird, wenn ein fristgerechter Restitutionsantrag vorliegt, der noch nicht bestandskräftig abgelehnt wurde . Hieraus ergibt sich, dass ein rechtlich schützenswertes Interesse für einen \"frühen\" Restitutionsantrag fehlt und damit der Antrag unzulässig ist, wenn die erwähnten Rechtswirkungen nicht eintreten können. Dies ist der Fall, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist. Dann wird die \"Verfügungssperre\" des [REF] nicht ausgelöst . Auch die Grundstücksverkehrsgenehmigung kann gemäß [REF] von der dafür zuständigen Behörde ungeachtet des noch offenen vermögensrechtlichen Restitutionsverfahrens erteilt werden, wenn der Antrag nach [REF] und damit auch der Antrag nach [REF] als offensichtlich unbegründet erscheint. In solchen Fällen kann auch die Rehabilitierungsbehörde im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwRehaG die Erteilung der in [REF] vorgesehenen Bescheinigung versagen und damit einen hierauf bezogenen wirksamen Restitutionsantrag von vornherein verhindern. Ob der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist, entscheidet im Falle der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung allein die Rehabilitierungsbehörde . Die Beurteilung der Aussichtslosigkeit eines strafrechtlichen Rehabilitierungsantrages steht auch dem Vermögensamt zu, wenn sich diesem die Frage der Zulässigkeit eines \"frühen\" vermögensrechtlichen Restitutionsantrages stellt. Das ist namentlich mit Blick auf ausländische Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung geboten, die an ein dem § 0 Abs. 0 Satz 0 VwRehaG entsprechendes Bescheinigungserfordernis nicht gebunden sind. Zwar verfügen die Vermögensämter nicht über die auf hinreichende Sachkunde gestützte rechtliche Kompetenz, über die Begründetheit des strafrechtlichen Rehabilitierungsantrages selbst zu entscheiden. Die Prüfung und Beurteilung einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Rehabilitierungsbegehrens darf daher nicht zu einem verdeckten Übergriff in fremde Zuständigkeiten führen. Das Vermögensamt muss sich vielmehr auf unzweifelhafte Umstände stützen. Jedenfalls aber kann es prüfen, ob ein strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren überhaupt beantragt wurde, ob die Entscheidung, deren Aufhebung dort beantragt wurde, die Einziehung des betreffenden Vermögenswertes zum Gegenstand hat und ob der Rehabilitierungsantrag nicht völlig unsubstantiiert ist. Ebenso kann es den Verfahrensstand des Rehabilitierungsverfahrens in Rechnung stellen. Namentlich kann es berücksichtigen, ob eine negative Entscheidung der Rehabilitierungsbehörde oder des Rehabilitierungsgerichts bereits vorliegt; ist diese Entscheidung infolge der Einlegung von Rechtsmitteln noch nicht unanfechtbar, so fehlt dem Antragsteller ein schützenswertes Sachbescheidungsinteresse für einen \"frühen\" vermögensrechtlichen Restitutionsantrag nach [REF] gleichwohl, wenn das Rechtsmittel völlig unsubstantiiert oder aus anderen Gründen offensichtlich aussichtslos ist. Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger im vorliegenden Fall für seinen \"frühen\" Restitutionsantrag kein schützenswertes Sachbescheidungsinteresse zur Seite. Der Beklagte durfte den Antrag daher als unzulässig ablehnen. Die vom Kläger mit seinem Antrag vom [DATE] bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation und zuvor schon mit Antrag vom [DATE] beim Landgericht Magdeburg eingeleiteten strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren durfte der Beklagte als offensichtlich aussichtslos qualifizieren. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation als auch das Landgericht Magdeburg haben die bisher gestellten sachgleichen Anträge des Klägers bereits wiederholt abgelehnt. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Entscheidungslage seither geändert hat oder künftig ändern wird, hat der Kläger nicht vorgetragen. Sie sind auch nicht ersichtlich. Der Kläger hatte bereits am [DATE] bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation in Moskau einen Antrag auf Rehabilitierung gestellt, der am [DATE] negativ beschieden wurde. An diese negative Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ist der Beklagte so lange gebunden, bis eine positive Entscheidung derselben Stelle sowohl im Hinblick auf die strafrechtliche Rehabilitierung als auch wegen der Einziehung von Vermögensgegenständen oder des Vermögens insgesamt vorliegt . An einer solchen fehlt es. Im Gegenteil beschied die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation den Kläger dahin, er könne weiterhin keine Rehabilitierung seines Rechtsvorgängers erwarten. Auch im Hinblick auf den vom Kläger am [DATE] beim Landgericht Magdeburg gestellten strafrechtlichen Rehabilitierungsantrag bestand für den vermögensrechtlichen Restitutionsantrag vom [DATE] kein rechtlich schützenswertes Interesse. Denn auch insoweit war der \"frühe\" Restitutionsantrag nach [REF] für ihn ohne jeden Nutzen. Bei Ergehen des angefochtenen Bescheides des Beklagten am [DATE] lag zu dem vom Kläger in Deutschland gestellten strafrechtlichen Rehabilitierungsantrag die Ablehnungsentscheidung des Landgerichts Magdeburg vom [DATE] vor. Diese war rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht Naumburg die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hatte. Hieran war der Beklagte gebunden. Davon ist auch das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil zu Recht ausgegangen. Zwar hat das Landgericht Magdeburg nach Ergehen des angefochtenen Bescheides dem Wiederaufnahmeantrag des Klägers im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren entsprochen. Es hat den Rehabilitierungsantrag jedoch gleichzeitig erneut abgelehnt. An dieser Sachlage hat auch die vom Kläger dagegen beim Oberlandesgericht Naumburg eingelegte Beschwerde nichts geändert. Denn es lag auch dann nach wie vor lediglich eine ablehnende, jedoch keine positive Entscheidung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vor. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass mit einer solchen ernsthaft in der Folgezeit zu rechnen war, hat der Kläger weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren dargetan. Dies ist durch die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom [DATE] nachdrücklich bestätigt worden, mit dem die Rechtskraft der ablehnenden Rehabilitierungsentscheidung des Landgerichts Magdeburg vom [DATE] wiederhergestellt wurde." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom [DATE] [REF] HGW wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Der Kläger begehrt mit seiner erstinstanzlichen Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und der Ausstellung eines Staatsangehörigenausweises. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Klageerhebung gestellten Prozesskostenhilfeantrag mit dem angefochtenen Beschluss vom [DATE] [REF] HGW mit der Begründung abgelehnt, dem Kläger stünde mangels Sachbescheidungsinteresses kein Anspruch gegen den Beklagten zu, ihm einen Staatsangehörigenausweis auszustellen. Dem Kläger sei ein deutscher Personalausweis ausgestellt worden, den er für den Nachweis seiner Staatsangehörigkeit verwenden kann. Die am [DATE] eingelegte Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss hat aus den zutreffenden Gründen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, auf die der Senat lediglich verweist und die auch durch die Beschwerdebegründung des Klägers nicht in Frage gestellt wird, keinen Erfolg. Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags wird noch dadurch unterstrichen, dass der Kläger offensichtlich ein sog. „Reichsbürger“ ist, der in seinem Antrag als Wohnsitzstaat nicht die Bunderepublik Deutschland, sondern das „Kgr. Preußen“ angegeben hat. Mit seinem Antrag will der Kläger daher nur erreichen, seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland, die er als Staat ablehnt, nachzuweisen, sondern durch ein anderweitiges Dokument, hier den Staatsangehörigenausweis. Dieses Interesse ist nicht schützenswert." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es die Klägerin betrifft . Insoweit wird die Klage abgewiesen. Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung sind die Kosten wie folgt zu tragen: Die Klägerin und die Kläger zu 0. und 0. des erstinstanzlichen Verfahrens tragen je 0/0 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die bis zur Klagerücknahme der Kläger zu 0. und 0. entstanden sind. Die danach entstandenen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Die am XX. [DATE] in Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige. Sie reiste [DATE] mit ihren Eltern und ihren fünf Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte für ihre Eltern mit Bescheid vom 0. [DATE] Abschiebungshindernisse nach § 0 Abs. 0 AuslG hinsichtlich Syriens fest. Auf dieser Grundlage erteilte ihr die Stadt B. am 0. [DATE] eine Aufenthaltsbefugnis. Im Wege des Familienasyls stellte das BAMF mit Bescheid vom 0. [DATE] für sie die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 AufenthG hinsichtlich Syriens fest. Auf dieser Grundlage erteilte ihr die Stadt B. einen Flüchtlingsreiseausweis, befristete Aufenthaltserlaubnisse und am 0. [DATE] eine Niederlassungserlaubnis. Von [DATE] bis [DATE] besuchte die Klägerin in B. die Städtische Gemeinschaftshauptschule B0. straße und erwarb dort im [DATE] den Hauptschulabschluss. Vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] nahm die Klägerin ohne Erfolg an einem Lehrgang der Volkshochschule B. zum Erwerb des Hauptschulabschlusses nach Klasse 0 teil. Am 0. [DATE] heiratete die Klägerin den syrischen Staatsangehörigen B0. B0. . Aus der Ehe gingen die am XX. [DATE] geborene Tochter N. und der am XX. [DATE] geborene Sohn N0. hervor. Am 0. [DATE] beantragte die Klägerin ihre Einbürgerung. Die Beteiligten setzten das Verfahren einvernehmlich bis [DATE] aus, da sie die Mindestdauer eines rechtmäßigen Inlandsaufenthalts bis dahin als nicht erfüllt ansahen. Am 0. [DATE] und am 0. [DATE] beantragte die Klägerin die Miteinbürgerung ihrer Kinder. Mit drei jeweils als „Ordnungsverfügung“ bezeichneten Ablehnungsbescheiden vom 0. [DATE] lehnte die Beklagte die Einbürgerung der Klägerin und ihrer beiden Kinder ab. Sie habe zwar sporadisch gearbeitet, aber durch das Unterlassen der erforderlichen Arbeitsbemühungen in der Zeit bis [DATE] eine Ursache für ihren fortlaufenden öffentlichen Leistungsbezug gesetzt. Gegen die am 0. [DATE] zugestellten Bescheide haben die Klägerin und ihre Kinder am 0. [DATE] Klage erhoben. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie sei wegen der Betreuung ihrer Kinder sozialrechtlich nicht erwerbsverpflichtet. Ihr Ehemann komme im Rahmen seiner gesundheitlichen Möglichkeiten seiner Erwerbsverpflichtung nach. Sie legte ein ihn betreffendes fachärztliches Attest vor, wonach er erkrankungsbedingt nicht in der Lage sei, eine Tätigkeit mit mehr als drei Stunden pro Tag auszuüben. Sie hat geltend gemacht, die Klägerin habe nicht dargelegt, warum sie bis [DATE] keiner ausreichenden Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Demgegenüber sei aktenkundig, dass das Jobcenter wegen Pflichtverletzungen der Klägerin ihre Leistungen zweimal vollständig gestrichen habe und Beschäftigungs und Ausbildungsverhältnisse wegen schuldhaften Fernbleibens gekündigt worden seien. Die Betreuung ihrer Kinder stehe der Aufnahme einer Beschäftigung nicht entgegen, da ihr Ehemann diese übernehmen könne. Die Kläger zu 0. und 0. des erstinstanzlichen Verfahrens haben ihre Klagen in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt. Im Übrigen hat es die Beklagte verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Sie habe den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten, da sie im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als Mutter von zwei kleinen Kindern nicht erwerbsverpflichtet sei. Ob sich die Klägerin vor der Geburt der Kinder in dem gebotenen Maß um eine Beschäftigung bemüht habe, bedürfe daher keiner Entscheidung, zumal die Klägerin nicht durch ihr Verhalten eine wesentliche und prägende Ursache für den Bezug von Sozialleistungen gesetzt habe. Ob ihr Ehemann seine Erwerbsobliegenheiten verletzt habe, sei nicht relevant, da dessen Verhalten der Klägerin nicht als eigenes „Vertretenmüssen“ zugerechnet werden könne. Etwaige Versäumnisse des Ehemannes müsse die Leistungsverwaltung sanktionieren. Gegen das am 0. [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am 0. [DATE] die Zulassung der Berufung beantragt und rechtzeitig begründet. Der Senat hat die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugelassen. Zur Begründung ihrer Berufung verweist die Beklagte erneut darauf, dass die Klägerin vor der Geburt ihrer Kinder ihre Erwerbsobliegenheiten verletzt habe, indem sie die Kündigung von Ausbildungs und Beschäftigungsverhältnissen verschuldet habe. Für diese Pflichtverletzungen vor Vollendung ihres 0. Lebensjahres sei sie weiterhin verantwortlich, weil ihre Einbürgerung nicht bis zu diesem Zeitpunkt vollzogen worden sei. Ohne diese Pflichtverletzungen hätte die Klägerin gegebenenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld und Elterngeld gehabt. Darüber hinaus hätte die Klägerin ohne diese Pflichtverletzungen eine Erwerbsbiographie vorzuweisen, die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert hätte. Aus dem Umstand, dass auch der Ehemann der Klägerin Leistungen nach dem SGB II beziehe, ergebe sich, dass dieser erwerbsfähig sei. Soweit dieser seine Erwerbsobliegenheiten verletzt habe, sei dies der Klägerin zuzurechnen. Sie macht ergänzend geltend, selbst wenn ihr Ehemann in der Lage, aber nicht willens wäre, länger zu arbeiten oder die Kinder zu betreuen, könne ihr dies nicht angelastet werden. Im Rahmen des einbürgerungsrechtlichen Vertretenmüssens sei nur eigenes Verhalten zu vertreten. Zu dem Gesundheitszustand ihres Ehemannes legt die Klägerin Bescheinigungen des Facharztes für Innere Medizin Dr. H. vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] , des Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. O. vom 0. [DATE] , des Arztes für Chirurgie M. D. Univ. L. F. B0. vom 0. [DATE] , des Zentrums für Neurologie und Seelische Gesundheit vom 0. [DATE] sowie des Arztes C. C0. vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] vor. Hieraus ergebe sich, dass ihr Ehemann die Betreuung der gemeinsamen Kinder in der Vergangenheit nicht habe übernehmen können. Nach Auskunft des Jobcenters der Beklagten vom 0. [DATE] steht die Klägerin nach Inanspruchnahme ihrer Elternzeiten für beide Kinder sowie verschiedener nachgewiesener Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ab dem 0. [DATE] dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Seit dem 0. [DATE] absolviere die Klägerin eine vom Jobcenter finanzierte Ausbildung zur Friseurin. Das Ausbildungsverhältnis dauere bis zum 0. [DATE] . Der Lebensunterhalt der Familie werde weiterhin überwiegend durch Leistungen nach dem SGB II sichergestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes nimmt der Senat auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und ihres Jobcenters Bezug. Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss gemäß § 0a Satz 0 VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Er hat die Beteiligten hierzu gehört . Die Berufung ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Sie ist als Verpflichtungsklage nach § 0 Abs. 0 VwGO zulässig, aber unbegründet. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Ein Einbürgerungsanspruch der Klägerin ergibt sich weder aus § 0 Abs. 0 StAG noch aus § 0 StAG . A. Die Klägerin kann die Einbürgerung nicht nach § 0 Abs. 0 StAG beanspruchen. Sie erfüllt nicht die Einbürgerungsvoraussetzung in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG. Danach muss der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten können oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten haben. Auf den am 0. [DATE] gestellten Einbürgerungsantrag der Klägerin ist § 0 Abs. 0 in seiner vor dem 0. [DATE] geltenden Fassung des StAG [DATE] anzuwenden, soweit diese Vorschrift im Vergleich zum aktuell geltenden Recht günstigere Bestimmungen enthielt. Das ergibt sich aus § 0c StAG, wonach auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 0. [DATE] gestellt worden sind, die §§ 0 bis 0 und 0c weiter in ihrer vor dem 0. [DATE] geltenden Fassung anzuwenden sind, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten. Als für die Klägerin günstigere Bestimmung in diesem Sinn kommt hier § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG [DATE] in Betracht. Danach wurde von der in Satz 0 Nr. 0 bezeichneten Voraussetzung abgesehen, wenn der Ausländer das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die Klägerin muss die genannte Einbürgerungsvoraussetzung hiernach grundsätzlich erfüllen, weil sie ihr 0. Lebensjahr am 0. [DATE] vollendet hat und der Senat ihre Verpflichtungsklage auf Einbürgerung nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Berufungsentscheidung beurteilen muss. Zu letzterem vgl. BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] ‑ 0 C [DATE] ‑, BVerwGE 0, 0, juris, Rdn. 0 ; VG Stuttgart, Urteil vom 0. [DATE] ‑ 0 K 0/0 ‑, InfAuslR [DATE] , 0, juris, Rdn. 0. Der Senat kann offen lassen, ob die Rechtsauffassung der Beklagten zutrifft, § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG [DATE] gelte nur dann, wenn die Behörde die Einbürgerung bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres vollzogen habe. Auch wenn diese Vorschrift abweichend hiervon auch eine nachträgliche Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen generell ausschloss, welche der Einbürgerungsbewerber vor seinem 0. Geburtstag begangen hat, wäre dies hier unerheblich. Denn im Fall der Klägerin kommt es auf Obliegenheitspflichtverletzungen vor dem 0. [DATE] nicht an. Ihr sind, wie unten näher auszuführen sein wird, Obliegenheitspflichtverletzungen in der Zeit zwischen dem 0. [DATE] und Ende [DATE] zuzurechnen. Die Voraussetzung der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG als Beleg auch wirtschaftlicher Integration erfordert zunächst eine Prognose, ob der Einbürgerungsbewerber voraussichtlich in einem überschaubaren Zeitraum in der Zukunft in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu sichern, er Sozialleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII also in diesem Zeitraum voraussichtlich nicht wird in Anspruch nehmen müssen. Diese Interpretation der Nr. 0 ergibt sich sowohl aus ihrem Wortlaut als auch aus ihrem Zweck und entspricht der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung, auch derjenigen des Senats. BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] ‑ 0 C [DATE] ‑, BVerwGE 0, 0, juris, Rdn. 0, und vom 0. [DATE] ‑ 0 C [DATE] ‑, BVerwGE 0, 0, juris, Rdn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom 0. [DATE] ‑ 0 E 0/0 ‑, juris, Rdn. 0, und vom 0. [DATE] ‑ 0 A 0/0 ‑, juris, Rdn. 0; VGH Bad.‑Württ., Urteil vom 0. [DATE] ‑ 0 S 0/0 ‑, juris, Rdn. 0; OVG Schl.-H., Urteil vom 0. [DATE] ‑ 0 [REF] ‑, juris, Rdn. 0; SächsOVG, Urteil vom 0. [DATE] ‑ 0 A 0/0 ‑, NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rdn. 0; Berlit, in: Fritz/Vormeier , Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht , Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 0, [DATE] , IV-0 § 0 StAG, Rdn. 0 ff. Die Klägerin wird in einem überschaubaren Zeitraum in der Zukunft voraussichtlich nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen aus eigenen Einkünften zu sichern. Bis zum Abschluss ihrer Ausbildung Ende [DATE] wird sie lediglich ein Einkommen in Höhe von 0 Euro monatlich erzielen, durch das der Lebensunterhalt der Familie ersichtlich nicht sichergestellt werden kann. Der Lebensunterhalt der Familie wird in absehbarer Zeit auch nicht durch ihren Ehemann sichergestellt werden. Denn dieser macht geltend, aus gesundheitlichen Gründen lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen zu können. Vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG ist auch nicht deshalb abzusehen, weil die Klägerin den Sozialleistungsbezug der Familie nicht zu vertreten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats zu dieser Vorschrift hat der Einbürgerungsbewerber einen Sozialleistungsbezug zu vertreten, wenn er in den vergangenen acht Jahren eine seiner sozialrechtlichen Obliegenheitspflichten dem Grunde nach verletzt hat und der Zurechnungszusammenhang dieser Pflichtverletzung mit dem aktuellen Leistungsbezug fortbesteht. BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] , a. a. O., Rdn. 0 ff.; OVG NRW, Urteile vom 0. [DATE] ‑ 0 A 0/0 ‑, juris, Rdn. 0, und vom 0. [DATE] ‑ 0 A [DATE] /0 ‑, juris, Rdn. 0. Die Klägerin hat im Zeitraum zwischen dem 0. [DATE] und Ende [DATE] ihre allgemeine Eigenverantwortung aus § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB II verletzt. Ab dem 0. [DATE] stand sie dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung, nachdem sie zuvor Elternzeiten für beide Kinder in Anspruch genommen hatte und nachgewiesenermaßen arbeitsunfähig war . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB II müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Die Klägerin war und ist erwerbsfähig im Sinne des § 0 SGB II. Nach dessen Abs. 0 ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Diese Voraussetzung erfüllte die Klägerin im genannten Zeitraum. Sie stand und steht dem Arbeitsmarkt, wie ausgeführt, zur Verfügung. Auch war ihr im Sinne des § 0 Abs. 0 SGB II die Aufnahme einer Beschäftigung ausländerrechtlich erlaubt. Ihre Niederlassungserlaubnis berechtigt kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit . Der Klägerin war im genannten Zeitraum auch jede Arbeit im Sinne von § 0 Abs. 0 SGB II zumutbar. Der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit stand insbesondere nicht § 0 Abs. 0 Nr. 0 SGB II entgegen. Hiernach ist einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes gefährden würde. Nach diesem Maßstab war der Klägerin die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zumutbar. Denn im genannten Zeitraum konnte ihr Ehemann die Betreuung ihrer beiden Kinder übernehmen. Die von der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen zum Gesundheitszustand ihres Ehemannes sind ungeeignet, dessen Unvermögen zur Betreuung der gemeinsamen Kinder zu belegen. Dies gilt zunächst mit Blick auf die behauptete psychische Erkrankung. Nach der fachärztlichen Stellungnahme und dem Attest des Zentrums für Neurologie und Seelische Gesundheit vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] befindet sich ihr Ehemann aufgrund eines Spannungskopfschmerzes und einer mittelgradig depressiven Episode „in unserer ambulanten neurologischen und psychiatrischen Behandlung“. Er sei deutlich herabgestimmt und beklage ausgeprägte Konzentrationsschwierigkeiten. Aufgrund dessen sei er bisher nicht in der Lage, die Versorgung seiner Kinder alleine zu gewährleisten. Diese fachärztlichen Aussagen enthalten noch nicht einmal die ärztliche Diagnose, dass der Ehemann an den Erkrankungen, die er beklagt, auch tatsächlich leidet. Folgerichtig entbehren die Atteste der medizinischen Grundlage für die Wertung eines Unvermögens des Ehemannes der Klägerin zur Betreuung der gemeinsamen Kinder. Auch im Übrigen erfüllen die genannten Bescheinigungen nicht die Mindestanforderungen, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren an fachärztliche Atteste zum Beleg psychischer Erkrankungen zu stellen sind. Aus derartigen Attesten muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollten derartige Atteste Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf geben. BVerwG, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 B [DATE] ‑, juris, Rdn. 0, Urteile vom 0. [DATE] ‑ 0 C [DATE] ‑, BVerwGE 0, 0, juris, Rdn. 0, und ‑ 0 C [DATE] ‑, Rdn. 0; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 0. [DATE] ‑ A 0 S 0/0 ‑, DVBl. [DATE] , 0, juris, Rdn. 0; VG Arnsberg, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 L 0/0.A ‑, juris, Rdn. 0. Die Bescheinigungen des Zentrums für Neurologie und Seelische Gesundheit enthalten keinerlei Angaben über die diagnostische Grundlage und den Inhalt und den Verlauf der erwähnten „ambulanten Behandlung“. Aus dem umschriebenen Beschwerdebild erklärt sich auch nicht, warum der Ehemann der Klägerin nicht in der Lage gewesen sein sollte, die gemeinsamen Kinder zu betreuen. Die gleichwohl getroffene Einschätzung stellt sich vor diesem Hintergrund als bloße Gefälligkeitsbescheinigung dar. Dieser Eindruck des Senats wird auch durch die Bescheinigungen des Facharztes für Innere Medizin Dr. H vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] bestätigt. Hiernach bestand bei dem Ehemann der Klägerin die ganze Zeit hindurch Arbeitsfähigkeit, es sei ihm lediglich nicht gelungen, die Möglichkeiten des Arbeitsmarktes zu nutzen. Es liege keine schwerwiegende psychische Störung vor; eine unterstützende Psychotherapie wird lediglich empfohlen, um seine Ansprüche an sich selbst mit der Realität in Einklang zu bringen und so das Leben besser bewältigen zu können . Die Behandlung in der Praxis H sei anfangs in sechswöchigem Abstand, zuletzt nur noch sporadisch erfolgt. Es werde „auf Wunsch bestätigt, dass Herr B0. nur eingeschränkt in der Lage war, seine Aufgaben als Vater zu erfüllen“ . Abgesehen davon, dass in den vorgenannten Attesten bereits keine behandlungsbedürftige Erkrankung genannt und auch nicht festgestellt wird, dass der Ehemann der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, die gemeinsamen Kinder zu betreuen, erweist sich auch diese Bescheinigung ausweislich ihres zitierten Wortlauts als Gefälligkeitsbescheinigung. Auch die Bescheinigung des bei dem Gesundheitsamt der Beklagten beschäftigten Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. O. vom 0. [DATE] genügt nicht den Mindestanforderungen, die an ein fachärztliches Attest zur Bescheinigung einer psychischen Erkrankung zu stellen sind. Soweit dort von einer „behandlungsbedürftigen psychischen Symptomatik“ die Rede ist, bleibt bereits unklar, welche psychische Erkrankung vorliegt. Vor allem aber verhält sich die Bescheinigung, die eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestätigt, nicht zur Befähigung des Ehemannes der Klägerin, die Betreuung der gemeinsamen Kinder zu übernehmen. Dass ihr Ehemann außerstande wäre, die gemeinsamen Kinder zu betreuen, ergibt sich auch nicht aus den von ihm geltend gemachten körperlichen Beschwerden. Dies folgt insbesondere nicht nachvollziehbar aus der Feststellung des Arztes für Chirurgie M. D. Univ. L. F. B0. in seiner Bescheinigung vom 0. [DATE] , wonach der Ehemann der Klägerin aufgrund eines Hallux Valgus rechts und eines Knick-Platt-Spreizfußes beidseits bei körperlicher Belastung nicht länger als drei Stunden stehen kann. Schließlich wiederholen die Bescheinigungen des Arztes C. C0. vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] lediglich die vorgenannten Befunde. Dessen Feststellung, der Ehemann der Klägerin könne seine Kinder nicht versorgen oder deren „volle Versorgung nicht gewährleisten“, ist inhaltlich unklar und stellt sich ‑ da auch diese Feststellung ohne nachvollziehbare Begründung bleibt ‑ ebenfalls als Gefälligkeitsbescheinigung dar. Für die Zumutbarkeit nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 SGB II ist unerheblich, ob, wie die Klägerin geltend macht, ihr Ehemann nicht „bereit ist, die gemeinsamen minderjährigen Kinder zu betreuen“, ob sie ihn „zu einer solchen Aktivität … zwingen“ kann und ob ihr sein „Verhalten … zugerechnet“ werden kann . Denn auf das tatsächliche Verhalten ihres Ehemannes kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt sich deshalb auch nicht die Frage, ob man der Klägerin dieses tatsächliche Verhalten ihres Ehemannes „zurechnen“ kann. Maßgeblich für die Zumutbarkeitsfrage ist vielmehr, dass der Ehemann als Vater verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich ebenso zur Betreuung und Erziehung der gemeinsamen Kinder verpflichtet ist wie auch die Klägerin als Mutter: Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Auch nach den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 BGB haben die Eltern „die Pflicht und das Recht“, für das minderjährige Kind zu sorgen , im Rahmen der Personensorge insbesondere das Kind zu pflegen, zu erziehen und zu beaufsichtigen. Insofern gilt für die Klägerin und ihren Ehemann dasselbe, was der Senat auch für Fälle einer religiös-kulturell motivierten Verteilung der Elternrollen bereits entschieden hat: Es verstößt nicht gegen das in Art. 0 Abs. 0 GG gewährleistete elterliche Erziehungsrecht, wenn der Staat die Erwerbsobliegenheit des § 0 SGB II auch sozialleistungsbedürftigen Eltern minderjähriger Kinder ausschließlich nach dem objektiven Maßstab ihrer Erwerbsfähigkeit auferlegt. Ebenso wenig verstößt es gegen diese Verfassungsbestimmung, wenn er eine zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führende Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SGB II erst dann annimmt, wenn keiner der beiden hilfebedürftigen Elternteile die Kinderbetreuung übernehmen kann. Unzutreffend ist weiter die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, für die Verneinung eines Vertretenmüssens im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG genüge es, dass die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner gerichtlichen Entscheidung im [DATE] sozialrechtlich nicht erwerbsverpflichtet gewesen sei . Abgesehen davon, dass schon diese sozialrechtliche Prämisse nach dem oben Ausgeführten im vorliegenden Fall fehlt, widerspricht die genannte Rechtsauffassung der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal des Vertretenmüssens: Hiernach sind vielmehr auch die aktuell nicht mehr abzuändernden sozialrechtlichen Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden, maximal acht Jahre zurückliegenden Verhaltens in den Blick zu nehmen. Sie können der Entstehung eines Einbürgerungsanspruchs entgegen stehen, sofern es, wie oben bereits ausgeführt, als sozialrechtliche Pflichtverletzung zu werten ist und der Zurechnungszusammenhang dieser Pflichtverletzung mit dem aktuellen Leistungsbezug fortbesteht. Den beigezogenen Verwaltungsvorgängen und den Darlegungen der Klägerin lässt sich nicht entnehmen, dass sie sich im genannten Zeitraum überhaupt bemüht hätte, ihren Lebensunterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen durch eigene Erwerbstätigkeit nachhaltig zu sichern. Hierzu hätte es gerade in Anbetracht der von ihrem Ehemann geltend gemachten eingeschränkten Arbeitsfähigkeit vielmehr einer Berufsausbildung bedurft, um die sich die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht bemüht hat, obgleich sie mit dem erworbenen Hauptschulabschluss die Möglichkeit gehabt hätte, einen Ausbildungsplatz zu erlangen. Ihre Berufsausbildung zur Friseurin und Kosmetikerin hat sie erst im [DATE] begonnen. Der Zurechnungszusammenhang dieser Obliegenheitspflichtverletzung mit dem aktuellen Bezug von Leistungen nach dem SGB II besteht fort. Hätte die Klägerin bereits ab [DATE] eine Berufsausbildung begonnen, stünde sie darin jetzt kurz vor dem Abschluss und könnte sich auf der Grundlage der abgeschlossenen Berufsausbildung um einen qualifizierten Arbeitsplatz bewerben. Dann wären die Chancen auf einen dauerhaften Arbeitsplatz und eine zumindest weitgehend eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts der Familie ungleich größer als ohne jegliche Berufsausbildung. Auch wenn sie in der genannten Zeit einer geregelten vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre, stellte sich ihre Erwerbsbiografie für spätere berufliche Anstellungen ungleich günstiger dar. Auf etwaige Obliegenheitspflichtverletzungen der Klägerin in der Zeit vor dem Mutterschutz für ihre am XX. [DATE] geborene Tochter N. kommt es danach nicht an. B. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Einbürgerung aus § 0 Abs. 0 StAG. Sie erfüllt nicht die Mindestvoraussetzung in § 0 Abs. 0 Nr. 0 StAG, die unverändert auch schon am 0. [DATE] galt. Danach setzt die Ermessenseinbürgerung voraus, dass der Ausländer imstande ist, sich und seine Angehörigen zu ernähren. Auch § 0 Abs. 0 StAG, der hinsichtlich des Abs. 0 Nr. 0 ebenfalls unverändert auch schon am 0. [DATE] galt, ermöglicht der Beklagten im vorliegenden Fall keine Ermessensentscheidung. Nach dieser Vorschrift kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte unter anderem von der Unterhaltsfähigkeit nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 StAG abgesehen werden. Im Fall der Klägerin liegen weder Gründe des öffentlichen Interesses noch eine besondere Härte im Sinne des § 0 Abs. 0 StAG vor. Gründe des öffentlichen Interesses ergeben sich für die als Flüchtling anerkannte Klägerin insbesondere nicht aus dem Wohlwollensgebot für Flüchtlinge nach Art. 0 Satz 0 der Genfer Konvention . Danach werden die vertragsschließenden Staaten soweit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung von Flüchtlingen erleichtern. Art. 0 Satz 0 GK ist innerstaatlich nur im Sinne eines auf das Einbürgerungsermessen einwirkenden Wohlwollensgebots unmittelbar anwendbar. Wegen des gruppentypischen Schicksals des begünstigten Personenkreises wird ein staatliches Interesse an der Einbürgerung in dem Sinne anerkannt, dass diese ‑ vorausgesetzt eine Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse ist gewährleistet ‑ im Rahmen sachgemäßer Ermessensausübung nur abgelehnt werden darf, wenn überwiegende staatliche Belange entgegenstehen. Im Zweifel ist das Einbürgerungsermessen also zugunsten des Antragstellers auszuüben. BVerwG, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 B 0 [DATE] ‑, DVBl. [DATE] , 0, juris, Rdn. 0 ; Urteil vom 0. [DATE] ‑ 0 C [DATE] ‑, StAZ [DATE] , 0, juris, Rdn. 0; vgl. auch Urteil vom 0. [DATE] ‑ 0 C [DATE] ‑, StAZ [DATE] , 0, juris, Rdn. 0; OVG NRW, Urteil vom 0. [DATE] , a. a. O., Rdn. 0 ff. Hiernach greift das Wohlwollensgebot in Art. 0 Satz 0 GK nur dem Grunde nach zu Gunsten der Klägerin ein, verschafft ihr aber unter den Umständen des vorliegenden Falles keinen Einbürgerungsanspruch, weil ihre Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse angesichts ihrer Sozialleistungsbedürftigkeit nicht gewährleistet ist. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 0 VwGO i. V. m. §§ 0 Nr. 0, 0, 0 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GKG. Die Bedeutung der Einbürgerung für die Klägerin, auf die es nach diesen Vorschriften für die Streitwertfestsetzung ankommt, bemisst der Senat in ständiger Praxis in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs [DATE] mit dem doppelten Auffangwert nach § 0 Abs. 0 GKG.", "Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover Einzelrichter der 0. Kammer vom [DATE] geändert. Dem Antragsteller wird für ein beabsichtigtes Klageverfahren erster Instanz gegen den ablehnenden Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus A-Stadt bewilligt. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe 0 Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom [DATE] , mit dem dieses es abgelehnt hat, ihm für ein beabsichtigtes erstinstanzliches Klageverfahren gegen den eine Einbürgerung versagenden Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen nach [REF] hinreichende Erfolgsaussichten einer auf Einbürgerung gerichteten Klage des Antragstellers, und auch die sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen sind erfüllt. Aus dem Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes folgt, dass an das Tatbestandsmerkmal der „hinreichenden Erfolgsaussichten“ als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen . Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses dadurch faktisch an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren soll den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Die begehrte Prozesskostenhilfe darf indessen versagt werden, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist . So liegt es hier jedoch nicht. Maßgeblich ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen . Eine verzögerte Behandlung des Prozesskostenhilfeantrags durch das Gericht darf sich nicht zu Lasten des Antragstellers auswirken, insbesondere nicht in der Weise, dass sich durch die Verzögerung die Beweissituation verschlechtert oder verändert . Das hat zur Folge, dass ein späterer Kenntnisstand, der sich erst nach ernsthaft in Betracht kommenden Beweiserhebungen bietet, der Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zugrunde gelegt werden darf, nur um Prozesskostenhilfe zu versagen . Die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes auch im verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren ändert hieran nichts. Entscheidungsreife ist in der Regel gegeben, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorliegen und der Gegenseite hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist , hier mithin am [DATE] . Zu diesem Zeitpunkt bestanden gemessen an den o.g. Maßstäben hinreichende Erfolgsaussichten der Einbürgerungsklage des Antragstellers. Denn die Existenz eines Anspruchs des Antragstellers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband aus § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. § 0 StAG war damals zumindest offen. 0 a) Ein Fehlen der grundsätzlich statuierten Einbürgerungsvoraussetzung aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG kann dem als asylberechtigt anerkannten, einen Reiseausweis für Flüchtlinge besitzenden Antragsteller bereits gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG nicht entgegengehalten werden. Hierüber sind sich die Beteiligten offenbar ebenso einig wie darüber, dass von den auf den Einbürgerungsantrag des Antragstellers vom [DATE] arg. e § 0c StAG n.F. anwendbaren Einbürgerungsvoraussetzungen nur diejenigen aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 , Nr. 0 und Nr. 0 StAG n.F. zweifelhaft erscheinen und der Antragsteller alle sonstigen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Hinsichtlich dieser drei Aspekte war und ist der Ausgang eines beabsichtigten Verfahrens offen. Ungeklärt war und ist zum einen, inwieweit der Antragsteller von den sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 StAG ergebenden Anforderungen aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 0 Abs. 0 StAG befreit ist. Diese Fragen stellen sich, weil die Antragsgegnerin zwar ausweislich Seite 0 der Begründung ihres Ablehnungsbescheides vom [DATE] offenbar von bereits ausreichenden mündlichen Sprachkenntnissen des Antragstellers ausgegangen ist, § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG jedoch grundsätzlich auch den Nachweis schriftlicher Deutschkenntnisse mindestens des Niveaus B0 des GERR verlangt, und weil der Antragsteller einen Einbürgerungstest nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG i.V.m. der Einbürgerungstestverordnung noch nicht erfolgreich absolviert hat. Sie ließen und lassen sich auch nicht erkennbar verneinen. Angesichts des amtsärztlichen Gutachtens des Gesundheitsamts der Region A-Stadt vom [DATE] spricht vieles dafür, dass der Antragsteller schon damals und ohne Veränderungsperspektive die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 StAG wegen der Vielzahl seiner körperlichen Erkrankungen im Sinne des § 0 Abs. 0 StAG unter Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht herausgearbeiteten Maßstäbe nicht mehr erfüllen konnte, weil er Kursen zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse nicht mehr zu folgen vermochte. Darauf bezogene abschließende Feststellungen und Bewertungen im Einzelnen mussten und müssen jedoch dem beabsichtigten Klageverfahren vorbehalten bleiben. Im Zeitpunkt der Entscheidungsreife scheiterte ein Einbürgerungsanspruch entgegen dem angefochtenen Beschluss auch nicht ohne Weiteres an einer fehlenden Unterhaltsfähigkeit des Antragstellers i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG. Zwar war und ist der Antragsteller, der von [DATE] bis zum [DATE] durchgehend Leistungen nach dem BSHG und dem SGB II bezogen hat und seit dem [DATE] Sozialhilfe nach dem SGB XII bezieht, derzeit und perspektivisch entgegen § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0. HS. StAG nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt ohne derartige öffentliche Sozialleistungen zu bestreiten. Allerdings war im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs ungeklärt und ist es nach wie vor, ob er die Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0. HS. StAG überhaupt zu vertreten hat, d.h. diese objektiv-kausal auf ihm zurechenbarem Handeln oder Unterlassen beruht . Hierbei musste und muss die Frage beantwortet werden, ob sein aktuelles und perspektivisches Unvermögen, zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter auf ausreichende Rentenanwartschaften zurückgreifen zu können, auf einen Verstoß gegen die Obliegenheit zur Altersvorsorge in den letzten acht Jahren vor der begehrten Einbürgerung zurückgeht . Das erforderte eine Gesamtwürdigung der gesundheitlichen, persönlichen und sozialen Verhältnisse und des Alters des Antragstellers unter Berücksichtigung der Erklärungen und Amtshandlungen der Sozialleistungsbehörden gegenüber dem Antragssteller in dem Zeitraum von [DATE] bis zum Erreichen der Altersgrenze Ende [DATE] , weil unterlassendes Handeln unter dem Gesichtspunkt einer darauf beruhenden unzureichenden Altersvorsorge nur bis zum Eintritt in den Ruhestand relevant sein konnte . Hierbei musste und muss das Verwaltungsgericht im Klageverfahren der Frage nachgehen, welche potentiell erfolgversprechenden Eigeninitiativen von dem seit langem gesundheitlich erheblich beeinträchtigten Antragsteller hätten entfaltet werden sollen, dem die Arbeitsverwaltung seit [DATE] keine Stellenangebote mehr unterbreitet hatte und von dem die Sozialleistungsbehörden bereits seit [DATE] mit Blick auf dessen Gesundheitszustand und fortgeschrittenes Alter sowie wegen der im [DATE] erfolgten Einstufung als „erwerbsfähiger Hilfebedürftiger“ i.S.d. [REF] , mit welcher er seither statistisch nicht mehr als „Arbeitsloser“ galt, keinerlei Eigenbemühungen um Erwerbstätigkeit mehr verlangt haben. Es liegt auf der Hand, dass die entscheidungserhebliche Frage eines Vertretenmüssens des Leistungsbezuges nicht beantwortet werden konnte und kann, ohne das Maß der verbliebenen Erwerbsfähigkeit des Antragstellers bei dem zugegebenermaßen nicht förmlich eine „Erwerbsunfähigkeit“ festgestellt worden ist in dem genannten Zeitraum zu ermitteln und zu würdigen. Ergäbe sich danach, dass in Anbetracht des Alters und der zahlreichen Erkrankungen und Einschränkungen des Antragstellers schon damals keine konkreten Erfolgsaussichten eigenverantwortlicher Bewerbungsbemühungen bestanden, so könnten von ihm unterlassene Bewerbungen auch nicht mehr als kausal für den unzureichenden Umfang der Altersvorsorge bezeichnet werden. Das stellt das Verwaltungsgericht nicht ausreichend in Rechnung, soweit es auf Seite 0 des angefochtenen Beschlusses ohne Weiteres davon ausgeht, in einer Großstadt wie A-Stadt, in welcher der gesundheitlich beeinträchtigte Antragsteller fortgeschrittenen Alters lebt, hätten auch für diesen konkrete Erfolgsaussichten für Bemühungen um eine umfangreichere Erwerbstätigkeit bestanden. Bereits vor diesem Hintergrund war es im Zeitpunkt der Entscheidungsreife angezeigt, über das Maß der in dem genannten Zeitraum verbliebenen Erwerbsfähigkeit des Antragstellers Beweis zu erheben oder sonst wie Aufschluss zu gewinnen. Zu Recht betont die Beschwerde, das Verwaltungsgericht selbst habe in diesem Zeitpunkt die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung bereits deshalb zumindest als offen angesehen, weil es erkennbar weitere Aufklärung insbesondere bezogen auf die Einbürgerungsvoraussetzung der Unterhaltsfähigkeit für notwendig gehalten und mit der Anforderung des vom Vertragsarzt der Agentur für Arbeit A-Stadt C. erstatteten „Gutachtens nach Aktenlage“ vom [DATE] durch den Berichterstatter zur Frage eines Vertretenmüssens des Sozialleistungsbezuges bereits einzelne Beweiserhebungen durchgeführt habe. Das Gutachten vom [DATE] ist obwohl dem Ablehnungsbescheid vom [DATE] inhaltlich zugrunde gelegt aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht Teil des den Antragsteller betreffenden Einbürgerungsvorgangs geworden, so dass sich die Vorlage entgegen der Beschwerdeerwiderung vom [DATE] zunächst nicht als bloße Vervollständigung des mit der Antragserwiderung vom [DATE] vorgelegten Verwaltungsvorgangs zum aktuellen Einbürgerungsantrag vom [DATE] verstehen lässt. Vielmehr wurde diesem dem Gericht im Zeitpunkt der Entscheidungsreife nicht vorliegenden Gutachten durch den anfordernden Berichterstatter des Verwaltungsgerichts Hannover ausweislich der zugehörigen Aufklärungsverfügung vom [DATE] sogar ausdrücklich „entscheidungserheblich[e]“ Bedeutung beigemessen. In einer solchen Situation ist im Zweifel nach den eingangs zusammengefassten Grundsätzen bereits vor der Anforderung weiterer Dokumente und Einholung von Auskünften Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Ein sich erst nach derartigen Beweiserhebungen bietender späterer Kenntnisstand ist für die Prüfung der Erfolgsaussichten ohne Belang. Selbst wenn man jedoch wie es das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss offenbar getan hat annähme, dass Entscheidungsreife abweichend von dem unter 0. Ausgeführten erst mit Eingang des angeforderten „Gutachtens nach Aktenlage“ vom [DATE] vorgelegen hat, änderte sich nichts. Denn der Senat hält dieses Gutachten anders als das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin nicht schon für tragfähig, hinreichende Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage mit Blick auf ein Vertretenmüssen des Sozialleistungsbezuges ohne Weiteres zu verneinen. Zwar wird dem Antragsteller darin im [DATE] eine „vollschichtige“ Leistungsfähigkeit attestiert, allerdings nur für „maximal ständig leichte“ Arbeiten unter Beachtung vielfältiger Einschränkungen. Die in dem Gutachten aufgeführten zahlreichen neurologisch-orthopädischen, diabetologischen, pneumologischen und sonst wie internistischen Erkrankungen des Antragstellers, die Breite der deshalb bereits nach Aktenlage ausgeschlossenen Erwerbstätigkeiten und das bereits damals fortgeschrittene Alter des Antragstellers geben jedoch gerade konkreteren Anlass dazu, die oben unter 0. c) genannten Umstände zum Zwecke der danach notwendigen Gesamtwürdigung näher aufzuklären. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Falle einer wie hier erfolgreichen Prozesskostenhilfebeschwerde entstehen anders als bei der Verwerfung oder Zurückweisung einer derartigen Beschwerde keine Gerichtsgebühren. Eine Erstattung von Auslagen nach [REF] wird in einem solchen Fall ebenfalls nicht geschuldet . Nach [REF] werden die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Dieser Beschluss ist unanfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] geändert.Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird nicht zugelassen.Der Streitwert wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I. 0 Die am ... [DATE] geborene Klägerin ist somalische Staatsangehörige. Sie reiste am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom [DATE] stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach Verpflichtung durch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom [DATE] fest, dass bei ihr das Abschiebungshindernis des [REF] hinsichtlich Somalias vorliegt. Im Übrigen blieb das Asylbegehren der Klägerin ohne Erfolg. 0 Nach Abschluss des Asylverfahrens wurde der Klägerin zunächst eine Duldung und am [DATE] erstmals eine Aufenthaltsbefugnis erteilt, die regelmäßig verlängert wurde. Im [DATE] erhielt die Klägerin eine unbefristete und unbeschränkte Arbeitserlaubnis. Von [DATE] bis [DATE] war sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Im [DATE] wurde ihr eine Niederlassungserlaubnis nach [REF] erteilt; dieser Aufenthaltstitel ist in einem deutschen Reiseausweis für Ausländer eingetragen. 0 Die Klägerin ist verwitwet; nach ihren Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung ist ihr Ehemann im Jahr [DATE] in Kenia verstorben. Zwei Töchter, von denen sie nach ihren Angaben während der Flucht aus Somalia getrennt wurde, leben in Somalia bzw. in Kenia. Die Klägerin bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch . Während ihres Aufenthalts in Deutschland war die Klägerin im Jahr [DATE] für drei Monate und im Jahr [DATE] für zwei Monate als Raumpflegerin erwerbstätig. 0 Eine am [DATE] erfolgte amtsärztliche Untersuchung zur Klärung der Arbeitsfähigkeit ergab, dass die Klägerin auf Dauer arbeitsunfähig ist. Nach einer Äußerung der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg vom [DATE] zur Frage, ob die Klägerin voll erwerbsgemindert im Sinn von [REF] ist, soll es ihr trotz ihrer Erkrankungen noch zumutbar gewesen sein, mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Jobcenter Stadt Karlsruhe teilte am [DATE] mit, dass keine Erkenntnisse vorlägen, die gegen eine Einbürgerung sprächen. Unter dem [DATE] teilte das Jobcenter für den Zeitraum ab dem [DATE] ergänzend mit, die Klägerin habe dem Arbeitsmarkt bis zum [DATE] zur Verfügung gestanden und sei danach als Person mit zulässiger Übergangsorientierung in den Ruhestand geführt worden. Aufgrund ihrer zahlreichen gesundheitlichen Einschränkungen habe sie keine Arbeit aufnehmen können. 0 eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Integrationskurs, aus der hervorgeht, dass sie [DATE] / [DATE] an allen drei Kursabschnitten des Basiskurses sowie am Kursabschnitt 0 des Aufbaukurses ordnungsgemäß teilgenommen hat, 0 ein fachpsychiatrisches Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom [DATE] , nach dem bei ihr eine chronische posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wird und in dem weiter ausgeführt wird: Bedingt durch die Erkrankung sei die Klägerin erheblich beeinträchtigt bei der Anforderung, die deutsche Sprache zu lernen; erschwerend komme hinzu, dass sie Analphabetin sei; angesichts ihres Alters müsse prognostisch angezweifelt werden, ob sie in den nächsten Jahren in der Lage sein werde, signifikante Sprach und Schriftkenntnisse zu erwerben; diese Anforderungen könne sie wegen ihrer seelischen Krankheit bzw. Behinderung dauerhaft nicht erfüllen. 0 Ein auf Veranlassung der Beklagten eingeholtes amtsärztliches Gutachten des Gesundheitsamts des Landkreises Karlsruhe vom [DATE] kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin vor allem eine erhebliche depressive Symptomatik bestehe, die sich durchaus im Zusammenhang mit einer posttraumatischen Belastungsstörung entwickelt haben könnte. Darüber hinaus bestünden ausgeprägte körperliche Erkrankungen. In Kombination beeinträchtigten diese ihre Aufmerksamkeit und ihr Konzentrationsvermögen erheblich. Patienten mit Depressionen oder auch einer posttraumatischen Belastungsstörung seien sehr eingeschränkt in ihrer Fähigkeit, neue Informationen aufzunehmen. Es sei davon auszugehen, dass sich Schmerzsymptomatik und psychische Erkrankung gegenseitig potenzierten. Soweit eruierbar, könne die Klägerin außer ihrem Namen auf Somali weder schreiben noch lesen, was das Erlernen der deutschen Sprache zusätzlich erschwere. Es bestünden eine körperliche Behinderung und eine seelische Behinderung, die die Klägerin an der Erlangung der Sprachkenntnisse hinderten. Sie sei deshalb nicht in der Lage, die für die Einbürgerung erforderlichen Deutschkenntnisse zu erlangen. 0 Mit Schreiben vom [DATE] an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin vertrat die Beklagte die Auffassung, dass die Prüfung, ob die Klägerin das Fehlen der Voraussetzungen für die Einbürgerung vertreten müsse, noch nicht abgeschlossen sei, und forderte u.a. Nachweise über die Bemühungen der Klägerin um Arbeit in den vergangenen acht Jahren sowie die Vorlage eines medizinischen Befundes mit Aussagen zur Ursächlichkeit für die Einschränkungen beim Spracherwerb. 0 Am [DATE] erhob die Klägerin Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe. Zur Begründung trug sie vor, sie habe bereits [DATE] die Einbürgerung beantragt. Die Beklagte habe das Verfahren immer weiter verzögert und keine Entscheidung getroffen, obwohl das jederzeit möglich gewesen wäre. Sie habe gemäß § 0 StAG einen Anspruch auf Einbürgerung. Die einzigen Probleme seien, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II bestreiten könne, dass sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge und auch nicht über Kenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Insofern lägen aber Ausnahmetatbestände vor. Die Voraussetzung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und der Kenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland habe sie wegen körperlicher, geistiger und seelischer Krankheit bzw. Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen können. Letzteres ergebe sich aus den vorgelegten ärztlichen Unterlagen, insbesondere aus dem fachpsychiatrischen Gutachten und dem Gutachten des Gesundheitsamtes. Sie sei auch nicht untätig gewesen, sondern habe bereits [DATE] an einem Alphabetisierungskurs und später an einem Integrationskurs teilgenommen. Aus den durch Vorlage von Unterlagen belegten medizinischen Gründen und im Hinblick darauf, dass sie dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit immer zur Verfügung gestanden habe, ergebe sich, dass sie auch die Tatsache des Sozialhilfebezugs nicht zu vertreten habe. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass sie erst [DATE] eine Arbeitsgenehmigung erhalten habe. Vorher sei sie nur nachrangig vermittelbar gewesen. Es stelle sich die Frage, wie eine Analphabetin, die weder Deutsch lesen noch schreiben noch sprechen könne, die krank sei und die nur nachrangig vermittelt werden dürfe, eine Arbeitsstelle erhalten solle. Aufgrund ihrer Erkrankungen habe die Klägerin ihre frühere Arbeitslosigkeit nicht zu vertreten gehabt. Sie sei damit auch nicht in der Lage gewesen, durch beitragspflichtige Arbeit Rentenansprüche zu erwerben, die ihren Lebensunterhalt sichern könnten. 0 Die Beklagte trat der Klage entgegen. Sie trug vor, mehrere der in § 0 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen seien als sehr problematisch zu betrachten. Eine Einbürgerung komme zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. Es sei darauf hinzuweisen, dass es eine Einbürgerung aus humanitären Gründen nicht gebe und dass der Aufenthalt der Klägerin im Bundesgebiet auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit gesichert sei. 0 Mit Urteil vom [DATE] wies das Verwaltungsgericht die Untätigkeitsklage als unbegründet ab. Die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und der Kenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland . Von diesen Einbürgerungsvoraussetzungen könne auch nicht nach § 0 Abs. 0 StAG abgesehen werden. Der Umstand, dass die Klägerin Analphabetin sei, rechtfertige ein Absehen von diesen Voraussetzungen nicht. Auch der Umstand, dass bei der Klägerin, die inzwischen das 0. Lebensjahr vollendet habe, mehrere schwerwiegende chronische Erkrankungen vorlägen, führe nicht dazu, dass von diesen Einbürgerungsvoraussetzungen abzusehen wäre. Zwar leide die Klägerin wie sich aus den zahlreichen Attesten in den vorliegenden Akten ergebe u.a. an einer Depression sowie an einer Reihe von körperlichen Erkrankungen, die schwer zu behandeln seien und die wohl auch mit äußerst schmerzhaften Zuständen einhergingen; ihre daraus resultierende Schwerbehinderung sei durch die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises nachgewiesen. Für die Kammer sei aber nicht erkennbar und es ergebe sich auch nicht aus den vorliegenden fachpsychiatrischen und amtsärztlichen Äußerungen, dass die bei der Klägerin diagnostizierten Krankheiten und Behinderungen allein ursächlich dafür seien, dass sie sich die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache und in der Folge auch die für eine Einbürgerung erforderlichen Kenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht habe aneignen können und ihr das auch in Zukunft nicht möglich sein werde. Vielmehr stellten sich die Erkrankungen und Behinderungen der Klägerin lediglich als eine von mehreren Ursachen für ihr Unvermögen dar, die erforderlichen Kenntnisse zu erwerben. 0 Darüber hinaus scheitere eine Einbürgerung der Klägerin am Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG. Denn sie könne ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten, und sie habe diese Inanspruchnahme zu vertreten. Wie sich aus der von der Beklagten eingeholten Stellungnahme des Jobcenters ergebe, werde die Klägerin dort seit [DATE] , also seit Vollendung ihres 0. Lebensjahres, als „Person mit zulässiger Übergangsorientierung in den Ruhestand nach [REF] \" geführt. [REF] bestimme, dass erwerbsfähige Personen, welche die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllten, weil sie nicht arbeitsbereit seien und nicht alle Möglichkeiten nutzten und nutzen wollten, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden, ausnahmsweise gleichwohl Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, wenn sie das 0. Lebensjahr vollendet haben. Dass diese Vorschrift auf die Klägerin angewandt werde, habe zwar zur Folge, dass sie sozialrechtlich nicht mehr verpflichtet sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Da die Vorschrift aber voraussetze, dass der / die Betreffende nicht arbeitsbereit sei und nicht alle Möglichkeiten nutze oder nutzen wolle, sei davon auszugehen, dass die Klägerin den Bezug von Sozialleistungen zu vertreten habe. Dies gelte erst recht für die Zeit davor, von [DATE] bis [DATE] . Denn in diesem Zeitraum sei es der Klägerin trotz ihrer Erkrankungen zumutbar gewesen, noch mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies ergebe sich aus der Äußerung der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg vom [DATE] . Dass die Klägerin sich in dieser Zeit um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht hätte, sei nicht erkennbar. 0 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern. 0 Dem Senat liegen die die Klägerin betreffenden Einbürgerungs und Ausländerakten der Beklagten und die Akten des Verwaltungsgerichts vor. Hierauf sowie auf die angefallenen Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen. II. 0 Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . 0 Die Berufung ist nach Zulassung durch den Senat statthaft und auch sonst zulässig. Die Berufungsbegründungsschrift wurde form und fristgemäß beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht und entspricht auch inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen . 0 Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Untätigkeitsklage der Klägerin zu Unrecht als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Einbürgerung, weil sie die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG erfüllt bzw. soweit sie sie nicht erfüllt von den Voraussetzungen abzusehen ist. 0 Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, bei Vorliegen der weiteren in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen auf seinen Antrag einzubürgern. Die nach dieser Vorschrift erforderliche Mindestdauer des rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland von acht Jahren erfüllt die Klägerin. Ihr Aufenthalt ist seit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis am [DATE] rechtmäßig. 0 Die Klägerin erfüllt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch die weiteren in den Nrn. 0, 0, 0 und 0 des § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG genannten Voraussetzungen. 0 Von den Voraussetzungen der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und der Kenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland , die die Klägerin nicht erfüllt, ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nach § 0 Abs. 0 StAG abzusehen. 0 § 0 Abs. 0 StAG enthält eine strikte Pflicht, von den Voraussetzungen des Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 abzusehen, wenn diese wegen einer Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllt werden können; es wird der Einbürgerungsbehörde kein Ermessen über das Absehen von diesen Einbürgerungsvoraussetzungen eingeräumt . Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Einbürgerung der Erwerb der erforderlichen Kenntnisse verlangt werden kann. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Einbürgerungsbewerber die geforderten Kenntnisse zu einem früheren Zeitpunkt hätte erwerben können . Eine tatsächlich vorliegende Krankheit oder Behinderung ist jedoch nur beachtlich, weil und wenn sie den Einbürgerungsbewerber daran hindert, die Voraussetzungen des Abs. 0 Nr. 0 und 0 in vollem Umfang zu erfüllen. Allein das Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung reicht nicht aus, um von diesen Voraussetzungen zu suspendieren. Das Kausalitätserfordernis erfordert eine umfassende Bewertung des Grads der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Fähigkeit, die für die Einbürgerung erforderlichen sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse zu erwerben . Nicht erforderlich ist, dass die Krankheit oder die Behinderung die alleinige Ursache für das Unvermögen sind, die erforderlichen sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse zu erwerben; sie müssen jedoch die wesentliche Ursache sein. 0 Daran gemessen liegen die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 StAG hier vor. Das von der Klägerin vorgelegte fachpsychiatrische Gutachten vom [DATE] und das auf Veranlassung der Beklagten eingeholte Gutachten des Gesundheitsamts vom [DATE] bejahen übereinstimmend eine Kausalität der bei der Klägerin festgestellten Erkrankungen für den fehlenden Kenntniserwerb. Ausweislich des fachpsychiatrischen Gutachtens vom [DATE] ist die bei der Klägerin diagnostizierte chronische posttraumatische Belastungsstörung, die sich u.a. in einer erheblichen Konzentrations und Merkfähigkeitsstörung äußert, die wesentliche Ursache dafür, dass sie die deutsche Sprache nicht lernen kann. Der Gutachter setzt sich dabei auch mit der Tatsache auseinander, dass die Klägerin Analphabetin ist. Er legt jedoch überzeugend dar, dass dieser Umstand zu den festgestellten krankheitsbedingten Ursachen zwar erschwerend hinzukommt, jedoch bei einer Gesamtbetrachtung von untergeordneter Bedeutung ist. Bestätigt wird diese Einschätzung in vollem Umfang durch das amtsärztliche Gutachten vom [DATE] , welches zu dem Ergebnis kommt, dass die Klägerin wegen ihrer körperlichen und seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, die für die Einbürgerung erforderlichen Deutschkenntnisse zu erlangen. In diesem Gutachten wird ebenfalls hervorgehoben, dass die psychische Symptomatik in Kombination mit den ausgeprägten körperlichen Erkrankungen, die zur Anerkennung als Schwerbehinderte geführt haben, die Aufmerksamkeit und das Konzentrationsvermögen der Klägerin erheblich beeinträchtigen. Auch dieses Gutachten nimmt den Analphabetismus der Klägerin in den Blick und geht davon aus, dass dieser „das Erlernen der deutschen Sprache zusätzlich erschwert.“ Hauptursache für das Unvermögen der Klägerin zum Spracherwerb ist folglich nach beiden Gutachten eine krankheitsbedingte erhebliche Konzentrations und Merkfähigkeitsstörung und nicht etwa der Analphabetismus der Klägerin. 0 Schließlich erfüllt die Klägerin auch die Voraussetzung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG, weil sie die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht zu vertreten hat. 0 Die Voraussetzung der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG als Beleg auch wirtschaftlicher Integration erfordert eine prognostische Einschätzung, ob der Einbürgerungsbewerber voraussichtlich dauerhaft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu sichern . 0 Erhält der Einbürgerungsbewerber Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder hat Anspruch darauf, ist maßgeblich, ob er dies zu vertreten hat. Der Begriff des Vertretenmüssens beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den fortdauernden Leistungsbezug gesetzt hat. Der vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist. Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind Der Einbürgerungsbewerber hat eine Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig den eigenen Unterhalt sicherzustellen. Für ein Vertretenmüssen i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG muss eine Verletzung dieser Obliegenheit nach Art, Umfang und Dauer von einigem Gewicht sein. Die Verhängung von Sperrzeiten durch die Arbeitsverwaltung oder sonstige leistungsrechtliche Reaktionen auf die Verletzung sozialrechtlicher Obliegenheiten können für das Vertretenmüssen eine gewisse Indizwirkung haben.Beruht der Leistungsbezug auf Umständen, die dem Verantwortungsbereich des Einbürgerungsbewerbers zuzurechnen sind, unterbricht allein der Umstand, dass dieser inzwischen wegen seines Alters und aus gesundheitlichen Gründen seinen Lebensunterhalt nicht selbst durch Einsatz seiner Arbeitskraft bestreiten kann, den einbürgerungshindernden Zurechnungszusammenhang nicht. Nach Ablauf einer Frist von acht Jahren hat ein Einbürgerungsbewerber jedoch für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nicht mehr einzustehen . 0 Ein Vertretenmüssen ist gegeben, wenn sich der Einbürgerungsbewerber nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer Beschäftigung bemüht, wenn er durch ihm zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ggf. auch abweichend von seiner bisherigen Qualifikation und auch zu ungünstigeren Lohn oder Arbeitsbedingungen anzunehmen oder wenn es zu einem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund verhaltensbezogener Ursachen kommt . Nicht zu vertreten hat ein arbeitsfähiger Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug, wenn er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und sich hinreichend intensiv um Arbeit bemüht, aber aus konjunkturellen Gründen oder deswegen keine nach dem Maßstab der [REF] zumutbare Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale, wie Alter, Krankheit, fehlende Qualifikation deren Eintritt er selbst nicht zurechenbar verursacht hat aufweist. Ebenso nicht zu vertreten hat der Einbürgerungsbewerber einen Leistungsbezug wegen Verlusts des Arbeitsplatzes aufgrund gesundheitlicher, betriebsbedingter oder konjunktureller Ursachen . 0 Die Darlegungs und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von Regel und Ausnahme und weil es sich typischerweise um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre entstammen der Einbürgerungsbewerber . 0 Daran gemessen steht hier zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin ihren Leistungsbezug jedenfalls innerhalb des in den Blick zu nehmenden Zeitraums ab [DATE] nicht zu vertreten hat. Bereits im Jahr [DATE] unterzog sich die Klägerin einer amtsärztlichen Begutachtung zur Klärung der Frage, ob sie noch arbeitsfähig ist. Die am [DATE] erfolgte amtsärztliche Untersuchung ergab, dass die Klägerin auf Dauer arbeitsunfähig ist. Das Jobcenter Stadt Karlsruhe teilte der Einbürgerungsbehörde am [DATE] mit, dass keine Erkenntnisse vorlägen, die gegen eine Einbürgerung sprächen. Unter dem [DATE] teilte das Jobcenter für den Zeitraum ab dem [DATE] ergänzend mit, die Klägerin habe dem Arbeitsmarkt bis zum [DATE] zur Verfügung gestanden und sei danach als Person mit zulässiger Übergangsorientierung in den Ruhestand geführt worden. Aufgrund ihrer zahlreichen gesundheitlichen Einschränkungen habe sie keine Arbeit aufnehmen können. Für ein Vertretenmüssen des Leistungsbezugs spricht allein die Äußerung der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg vom [DATE] , die im Rahmen der Prüfung, ob die Klägerin voll erwerbsgemindert im Sinn des [REF] ist, zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Klägerin unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein könne. Der Senat misst dieser im Gegensatz zu den übrigen Stellungnahmen stehenden Äußerung jedoch keine entscheidende Bedeutung bei, weil sie sich abstrakt auf die Frage der vollen Erwerbsminderung im Sinn des SGB VI bezieht, ohne im Einzelnen in den Blick zu nehmen, welche Tätigkeiten die Klägerin noch ausüben könnte und ob sie sich mit Aussicht auf Erfolg um einen Arbeitsplatz hätte bewerben können. Aus der Stellungnahme des Jobcenters vom [DATE] und dem dieser Stellungnahme beigefügten Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit Karlsruhe vom [DATE] geht demgegenüber hervor, dass die Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der Klägerin deutlich gemindert ist und dass diese nur leichte körperliche Tätigkeiten mit überwiegend sitzender, gelegentlich gehender und gelegentlich stehender Körperhaltung ausüben kann, wobei u.a. häufiges Bücken sowie häufiges Knien und Hocken auszuschließen sind. Eine Tätigkeit in dem von der Klägerin zuletzt ausgeübten Beruf als Raumpflegerin war ihr danach nicht mehr zuzumuten. Dies wird bestätigt durch die Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Dort gab sie auf Frage zu ihrer Tätigkeit als Raumpflegerin an, die Arbeit sei für sie sehr schwer gewesen. Sie habe starke Schmerzen in der Niere gehabt und kaum ihre eigene Wohnung putzen können. Sie sei dann von der Behörde zum Arzt geschickt worden und der habe gesagt, dass sie nicht mehr arbeiten könne. Diese Angaben beziehen sich offenkundig auf die am [DATE] erfolgte amtsärztliche Untersuchung, die ergab, dass die Klägerin auf Dauer arbeitsunfähig ist. Ebenso wie die zuständige Fachbehörde vermag auch der Senat nicht zu erkennen, dass die Klägerin sich bei dieser Sachlage mit Aussicht auf Erfolg auf eine andere ihr zumutbare Tätigkeit hätte bewerben können. Zwar darf ein Einbürgerungsbewerber sich grundsätzlich nicht allein auf Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit verlassen, sondern ist auch gehalten, sich aus eigener Initiative um die Aufnahme einer Beschäftigung zu bemühen. Dies gilt jedoch nicht, wenn wie hier überhaupt keine realistische Beschäftigungsperspektive gegeben ist. 0" ]

[ "Der Senat geht unter Heranziehung von [REF] bei interessengerechter Auslegung des Vorbringens des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers davon aus, dass dieser nicht bereits einen nach [REF] dem Vertretungszwang unterliegenden Antrag auf Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß [REF] stellen will, sondern lediglich isoliert die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen solchen Antrag begehrt. Dafür spricht, dass der Antragsteller in der Antragsbegründung selbst ausdrücklich erklärt hat, für den Fall, dass nur ein Rechtsanwalt den Eilantrag stellen könne, beantrage er einen Notanwalt bzw. als Beihilfeempfänger Prozesskostenhilfe. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg . Der Antragsteller wendet sich in der Sache gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach [REF] zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , neugefasst durch [REF] vom [DATE] , diese bereinigt durch [REF] vom [DATE] , und geändert durch [REF] vom [DATE] . Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 m einzuhalten, es sei denn, es handelt sich um Wenn die Einhaltung eines Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 0, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 0 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 0, in sämtlichen Verkaufs und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 0 m zum Kunden erbracht werden außer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 0 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen ersetzt werden. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre insoweit zwar gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i. V. m. [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber unbegründet. Eine einstweilige Anordnung wäre nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten . Ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache bliebe aller Voraussicht nach ohne Erfolg, weil [REF] höchstwahrscheinlich rechtmäßig ist . Unabhängig davon würde eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache losgelöste Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausgehen . Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. Rechtsgrundlage für [REF] ist [REF] in der Fassung vom [DATE] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß [REF] die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 0 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Regelung des [REF] ist tatbestandlich von der Verordnungsermächtigung gedeckt. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall. Inzwischen ist in allen Bundesländern und damit auch in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt worden. Vgl. hierzu Robert Koch-Institut, Risikobewertung COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html?nn=0https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html, Stand: [DATE] ; speziell zum Stand der Epidemie in Nordrhein-Westfalen siehe MAGS NRW, Coronavirus: Aktuelle Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen, abrufbar unter: https://www.mags.nrw/ coronavirus-fallzahlen-nrw; vgl. zum Anwendungsbereich der Ermächtigung schon den Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff. Die streitige Regelung stellt auch eine Schutzmaßnahme im Sinne von [REF] dar. Die Vorschrift ist als offene Generalklausel ausgestaltet und eröffnet den Infektionsschutzbehörden bzw. über den Verweis in [REF] dem Verordnungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen, das durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0. Ausgehend davon kann auch die Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, eine Schutzmaßnahme im Sinne des Gesetzes sein. Darüber hinaus hat der Verordnungsgeber auf der Rechtsfolgenseite von dem ihm zukommenden Verordnungsermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die streitige Regelung die gesamte Bevölkerung, die sich im Geltungsbereich der Verordnung aufhält, in Anspruch nimmt. [REF] erlaubt auch Maßnahmen gegenüber Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, unter Hinweis auf BT-Drs. 0/0, S. 0; Senatsbeschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] ‐ [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris, Rn. 0. So verhält es sich hier schon deshalb, weil aus tatsächlichen Gründen vielfach gar nicht klar ist, ob eine Person „Störer“ oder „Nichtstörer“ ist. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nämlich eine Übertragung des Virus durch eine infizierte Person schon bis zu drei Tage vor Symptombeginn oder auch bei einem asymptomatischen Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst gar nicht wahrgenommen hat, stattfinden. Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-0, Welchen Vorteil bringt Abstand halten bzw. die Beschränkung sozialer Kontakte? abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV [DATE] /FAQ_Liste.html; Stand: [DATE] , sowie SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Viruslast bei und Übertragung durch asymptomatische/präsymptomatische Infizierte, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/ Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc0 0 bodyText0; Stand: [DATE] . Die Corona-Pandemie begründet eine ernstzunehmende Gefahrensituation, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates weiterhin gebietet. Auch wenn sich der Reproduktionsfaktor R sowie die absolute Zahl der täglichen Neuinfektionen mittlerweile reduziert haben, ist ohne wirksame Gegenmaßnahmen eine massive Überlastung des Gesundheitswesens immer noch konkret zu befürchten mit der Folge, dass aus Kapazitätsgründen nicht mehr alle Patienten, die einer intensivmedizinischen Behandlung bedürfen , ausreichend versorgt werden können. Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-0, Wenn die Reproduktionszahl R bereits am 0. März unter 0 lag, warum brauchte man dann noch Kontaktbeschränkungen?, abrufbar unter: https://www.rki.de/ SharedDocs/FAQ/NCOV [DATE] /gesamt.html, Stand: [DATE] ; Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Aktualisierter Stand für Deutschland, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, Stand: [DATE] , und Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , COVID-0: Jetzt handeln, vorausschauend planen, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0.html, Stand: [DATE] ; vgl. so auch Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter den in [REF] näher bestimmten Bedingungen eine textile Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, dient vor diesem Hintergrund dem legitimen Ziel, die Gefahr der Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus weiter zu verringern und dadurch einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Vgl. Pressemitteilung der Landesregierung vom [DATE] , Landesregierung führt Maskenpflicht ein, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-maskenpflicht-ein. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung erweist sich auch als geeignet zur Erreichung dieses Zwecks. Dabei ist ein Mittel bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Letzteres ist hier nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des Verordnungsgebers der Fall. Solange eine epidemische Lage wie vorliegend nach wie vor durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, ist ihm eine entsprechende Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen. Dass der Verordnungsgeber die Grenzen dieses Einschätzungsspielraums überschritten haben könnte, ist nicht festzustellen. Nach der aktuellen Empfehlung des Robert Koch-Instituts, der der Verordnungsgeber gefolgt ist, ist bei dem derzeitigem Erkenntnisstand davon auszugehen, dass auch gegebenenfalls privat hergestellte textile Mund-Nase-Bedeckungen eine Filterwirkung auf Tröpfchen und Aerosole entfalten können, die zu einer Reduzierung der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führen kann. Hierdurch erscheint es wiederum möglich, dass ihr Tragen einen Beitrag zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des von Mensch zu Mensch übertragbaren Coronavirus leistet. Vgl. Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?__blob=publicationFile; Stand: [DATE] . Dem steht nicht entgegen, dass es unter der Vielzahl wissenschaftlicher Meinungen auch andere Stimmen geben mag, die die Wirksamkeit einer einfachen Mund-Nase-Bedeckung gänzlich verneinen. Der Verordnungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert. Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] .N ‐, juris, Rn. 0; VG Hamburg, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, Abdruck S. 0, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/ 0/e0d0bae0de0f0d0eb0e0e0d0/data/0e0-0.pdf. Im Übrigen ist anerkannt, dass der Einschätzung des Robert Koch-Instituts nach dem in den einschlägigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt. Vgl. Senatsbeschluss vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0 f., unter Hinweis auf Bay. VerfGH, Entscheidung vom [DATE] Vf. 0-VII-0 , juris, Rn. 0.; siehe insoweit auch BVerfG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0. vgl. dazu Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Epid Bull/ Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?blob=publicationFile; Stand: [DATE] , entstehen können, die Eignung der sog. Maskenpflicht in Frage stellen. Neben zahlreichen Institutionen bietet auch der Antragsgegner auf seiner Internetseite eine Anleitung zur Benutzung und Reinigung der Alltagsmasken an. Vgl. MAGS NRW, Sonderseite des Gesundheitsministeriums zum Coronavirus in Nordrhein-Westfalen, Hygiene und Verhaltensempfehlungen, Selbstgenähter Mundschutz: Das gilt es zu beachten, abrufbar unter: https://www.mags.nrw/ coronavirus. Vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, Abdruck S. 0, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/0/e0d 0bae0de0f0d0eb0e0e0d0/data/0e0-0. pdf; VG Mainz, Beschluss vom [DATE] [REF] .MZ , Abdruck S. 0, abrufbar unter: https://vgmz.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Mainz/Dokumente/ Entscheidungen/0_L_0-0_MZ_Beschluss_vom_ 0-0 [DATE] .pdf Die Maßnahme ist überdies erforderlich. Untersuchungen zeigen, dass aufgrund der frühen Infektiosität bereits vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen ein hoher Anteil von Übertragungen unbemerkt erfolgt, so dass diese durch eine Verhaltensänderung des Betroffenen nicht verhindert werden können. Vgl. dazu nochmals Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Epid Bull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?__blob=publicationFile; Stand: [DATE] . Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich insbesondere im Bereich des Einzelhandels die ursprünglich sehr strengen Restriktionen erheblich gelockert wurden , was zwangsläufig mit einem Mehr an persönlichen Kontakten einhergeht. Wenn der Verordnungsgeber angesichts dessen davon ausgeht, dass die unbemerkte Übertragung von infektiösen Tröpfchen im öffentlichen Raum, wo mehrere Menschen zusammentreffen und der physische Abstand von mindestens 0 m nicht immer eingehalten werden kann , allein durch kontaktbeschränkende Maßnahmen nicht hinreichend zu vermeiden ist, sondern es flankierend zusätzlich des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung bedarf, ist dies aller Voraussicht nach unbedenklich. Die Regelung ist schließlich unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen auch angemessen. Der beabsichtigte Verordnungszweck steht nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. [REF] sieht keine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum vor, sondern beschränkt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung räumlich und zeitlich auf bestimmte soziale Situationen. Auch wird nicht das Tragen eines chirurgischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer sog. partikelfiltrierenden Halbmaske verlangt, sondern lediglich einer einfachen Bedeckung, wie sie zum Beispiel eine Alltagsmaske, ein Schal oder ein Tuch darstellen . Diese Bedeckungen sind üblicherweise in jedem Haushalt vorhanden oder konnten jedenfalls seit der Ankündigung zum Erlass der Regelung selbst hergestellt bzw. im örtlichen Handel kostengünstig erworben werden. Abgemildert wird die Pflicht zudem durch die Ausnahmebestimmung in [REF] für Kinder bis zum Schuleintritt und für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Von der zweiten Fallgruppe werden insbesondere auch Personen erfasst, die aufgrund von Vorerkrankungen einen höheren Atemwiderstand beim Tragen von Masken nicht tolerieren können. Überdies kann die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie einer Abtrennung durch eine Glasscheibe, ersetzt werden, so dass auch diese nicht während der gesamten Arbeitszeit die mit der Maske einhergehenden Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen. Hinzu kommt, dass die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung zum einen befristet ist und den Verordnungsgeber zum anderen davon unabhängig ohnehin eine fortwährende Beobachtungs und Überprüfungspflicht trifft, die sich mit zunehmender Dauer der angegriffenen Maßnahme verdichtet. Nach alldem erweist sich die Maßnahme im Ergebnis als ein verhältnismäßig geringfügiger Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit und gegebenenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht . Demgegenüber ist der mit ihr bezweckte Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und damit einhergehend der Schutz von Leben und Gesundheit ein überragend wichtiges Gemeinwohlinteresse. Selbst wenn man von allenfalls offenen Erfolgsaussichten eines Normenkontrollverfahrens ausgehen wollte, führte die dann vorzunehmende offene Folgenabwägung nicht dazu, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten wäre. Anknüpfend an die vorstehenden Ausführungen erscheinen die Folgen einer Fortgeltung der angegriffenen Regelung nicht derart gewichtig, dass diese trotz der Gefahren für Leib und Leben, denen sie begegnen soll, im Eilrechtsschutz außer Vollzug gesetzt werden müsste. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß [REF] i. V .m. [REF] liegen nicht vor. Zwar hat das Gericht nach der gemäß [REF] auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Vorschrift des [REF] für den Fall eines wie hier bestehenden Vertretungserfordernisses einem Beteiligten auf seinen Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist jedoch nur erfüllt, wenn der Beteiligte ihm zumutbare Anstrengungen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts ergriffen hat, die nicht etwa wegen der Nichtzahlung eines Gebührenvorschusses oder wegen einer unzulässigen Vorbedingung des Beteiligten, sondern aus von ihm nicht zu verantwortenden Gründen erfolglos geblieben sind. Seine diesbezüglichen Bemühungen hat er substantiiert darzulegen und nachzuweisen. Vgl. zu dieser Anforderung BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A ‐, juris, Rn. 0. Schon hieran fehlt es. Der Antragsteller hat zu etwaigen Bemühungen um die Beauftragung eines Rechtsanwalts trotz eines entsprechenden Hinweises des Senats nichts vorgetragen." ]

[ "Tenor 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom [DATE] [REF] D wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. 0 Die Klägerin, die ein Fliesenfachgeschäft betreibt, macht Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung geltend. Sie wurde von der W. ...-Kelterei GmbH mit der Verlegung von Fliesen in deren Abfüllhalle beauftragt. Nach einiger Zeit lösten sich einzelne Fliesen. Im vorliegenden Rechtstreit ist unstreitig, dass die Fliesen fehlerhaft verlegt wurden, und dass zur Mangelbeseitigung der gesamte Bodenbelag erneuert werden muss. Zu diesem Zweck wird es erforderlich sein, dass die in der Abfüllhalle befindlichen Maschinen der W. ...-Kelterei GmbH abgebaut und später wieder aufgebaut werden. Hierdurch werden der ...-Kelterei Unkosten entstehen, die von der Klägerin im Wege des Schadensersatzes zu ersetzen sind. Außerdem ist damit zu rechnen, dass während der Zeit der Mangelbeseitigung für die ...-Kelterei ein erheblicher Nutzungsausfall entstehen wird, für welchen ebenfalls die Klägerin wegen der mangelhaft verlegten Fliesen aufkommen muss. 0 Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung gemäß dem Versicherungsschein vom [DATE] . Die Parteien haben die Geltung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Stand: [DATE] der Beklagten vereinbart . Außerdem wurden die Besonderen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung für Bauhandwerker der Beklagten Stand: [DATE] in den Vertrag einbezogen . Die Klägerin hat im Verfahren vor dem Landgericht die Feststellung begehrt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet sei, ihr Deckungsschutz für Ansprüche der ...-Kelterei zu gewähren, soweit diese im Zusammenhang mit der erforderlichen Neuverlegung der Bodenfliesen Ansprüche geltend mache wegen der Unkosten für den Auf und Abbau von Maschinen und wegen Nutzungsausfalls. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. 0 Das Landgericht hat mit Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei auf Grund des bestehenden Versicherungsvertrags nicht verpflichtet, der Klägerin Deckungsschutz für das fragliche Schadensereignis zu gewähren. Es handle sich um einen Vermögensschaden, der nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht versichert sei. Maßgeblich sei die Regelung in Ziff. 0 AHB, die einen Ausschluss für sogenannte Erfüllungsschäden enthalte. 0 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie hält an ihrem erstinstanzlichen Begehren fest. Aus verschiedenen Gründen, welche die Klägerin im Einzelnen erläutert, habe das Landgericht die vereinbarten Versicherungsbedingungen unzutreffend ausgelegt und angewandt. 0 unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgericht Konstanz, Az. [REF] D festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Deckungsschutz für denjenigen Schadensersatzanspruch zu gewähren, welchen die Firma W. ...-kelterei GmbH gegenüber der Klägerin aufgrund dem zwecks zügiger Mängelbeseitigung erforderlichen Ab und Wiederaufbau von Maschinen als auch dem an Beginn des Abbaus bis Beendigung des Wiederaufbaus eintretenden Nutzungsausfalls berechtigterweise geltend machen kann, von der Beklagten geführt unter der Schadensnummer 0... 0 Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Ihr stehen wegen der Schadensersatzansprüche der ...-Kelterei keine Ansprüche aus der Betriebshaftpflichtversicherung bei der Beklagten zu. 0 Der Feststellungsantrag ist zulässig. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse im Sinne von [REF] an der Feststellung, dass die Beklagte in dem bezeichneten Umfang verpflichtet ist, der Klägerin Deckungsschutz aus dem Versicherungsvertrag zu gewähren. 0 Die Klage ist jedoch nicht begründet. Denn die Beklagte ist nicht verpflichtet, Versicherungsleistungen zu erbringen. Die Klägerin hat ihre Verpflichtungen aus dem Werkvertrag mit der ...-Kelterei nicht ordnungsgemäß erfüllt. Sie ist daher vertraglichen Ansprüchen ausgesetzt, die an die Stelle des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs ihrer Auftraggeberin getreten sind. Zu diesen Ansprüchen, die jedenfalls im versicherungsrechtlichen Sinn das Erfüllungsinteresse der Auftraggeberin betreffen, gehören auch Schadensersatzansprüche wegen Nutzungsausfall und wegen der Kosten für den Auf und Abbau von Maschinen, die der Auftraggeberin im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehen werden. Für diese Haftung der Klägerin auf das Erfüllungsinteresse aus einem Werkvertrag besteht kein Versicherungsschutz. 0 Das Risiko, das sich im vorliegenden Fall zu Lasten der Klägerin verwirklicht hat, ist nach den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen nicht versichert. Aus den AHB ergibt sich keine Versicherung für das streitgegenständliche Schadensereignis. Der \"Gegenstand der Versicherung\" ist in Ziff. 0 AHB geregelt. Danach besteht auf der Basis der AHB eine Versicherung nur für Personen oder Sachschäden. Mit Sachschäden sind hierbei Schäden an Gegenständen gemeint, die sich im Eigentum eines Dritten befinden und die nicht gleichzeitig Gegenstand der vertraglichen Werkleistung sind. Um solche Schäden handelt es sich bei den Kosten für den Auf und Abbau von Maschinen und Nutzungsausfall der Auftraggeberin nicht. Vielmehr sind dies reine Vermögensschäden im Sinne der Terminologie der Versicherungsbedingungen. Vermögensschäden sind von der Versicherung gemäß Ziff. 0 AHB jedoch nur dann umfasst, wenn sie Folge eines anderweitigen Personen oder Sachschadens sind. Ein solcher mittelbarer Vermögensschaden kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht. 0 Eine Versicherung unmittelbarer Vermögensschäden ergibt sich auch nicht aus Ziff. 0 AHB. Denn diese Regelung erweitert nicht den Versicherungsumfang, sondern räumt lediglich die Möglichkeit ein, dass Vermögensschäden versichert werden können, wenn dies durch zusätzliche Vereinbarungen geregelt wird. Das heißt: Gemäß Ziff. 0 AHB wären die von der Klägerin bei der ...-Kelterei verursachten Vermögensschäden nur dann versichert, wenn sich dies aus speziellen Regelungen in den besonderen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung für Bauhandwerker ergeben würde. Dies ist jedoch nicht der Fall . 0 Die Klägerin kann sich nicht auf Ziff. 0 BB Teil B berufen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich zwar eine Erweiterung des von der Beklagten übernommenen Betriebshaftpflichtrisikos gegenüber den AHB . Diese Erweiterung betrifft jedoch nicht den vorliegenden Fall. In Ziff. 0 BB Teil B ist zwar ausdrücklich geregelt, dass die Beklagte auch für solche Haftpflichtfälle eintreten soll, die durch mangelhafte Werkleistungen der Klägerin entstehen können. Versichert sind jedoch auch in dieser Bestimmung nur Personen und Sachschäden, sowie solche Vermögensschäden, die mittelbar durch einen Personen oder Sachschaden entstehen . Der von der Klägerin durch die mangelhafte Werkleistung verursachte unmittelbare Vermögensschaden wird mithin von Ziff. 0 BB Teil B nicht erfasst. 0 Ziff. [DATE] BB Teil B enthält eine zusätzliche Regelung für \"Mangelbeseitigungsnebenkosten\" . Auch auf diese Bestimmung kann sich die Klägerin jedoch nicht berufen. Denn der zusätzliche Versicherungsschutz greift nur dann ein, wenn eine mangelhafte Werkleistung einen Sachschaden als Folgeschaden verursacht. Einen Sachschaden als Folgeschaden der mangelhaft verlegten Fliesen hat die Klägerin jedoch nicht verursacht. 0 Der von der Klägerin bei ihrer Vertragspartnerin verursachte Vermögensschaden fällt zwar unter die Formulierung in Ziff. [DATE] .0 BB Teil B. Denn erfasst wird nach dieser Bestimmung die Haftpflicht im Sinne von Ziff. 0 AHB wegen Vermögensschäden, soweit es nicht um den Bereich des \"Umwelthaftpflichtrisikos\" geht. Die Klausel erfasst mithin auch den streitgegenständlichen Schadensfall. 0 Einem Anspruch gegen die Beklagte steht jedoch die Ausschlussklausel in Ziff. [DATE] .0 BB Teil B entgegen. Die Beklagte haftet nach dieser Regelung nicht für Vermögensschäden durch von der Klägerin \"hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen\". Damit sind nach dem Wortlaut der Regelung sämtliche Schäden ausgeschlossen, die von den mangelhaften Werkleistungen der Klägerin verursacht worden sind. Dazu gehören auch die Vermögensschäden der ...-Kelterei, die im Zusammenhang mit der Neuverlegung des Fliesenbelags entstehen werden. Dieses Verständnis der Risikobegrenzung entspricht auch dem Sinn und der Systematik der Versicherungsbedingungen. Denn Mangelfolgeschäden sollen klargestellt durch die Ausschlussklausel in Ziff. [DATE] .0 BB Teil B generell nicht von den \"Sonstigen Vermögensschäden\" in Ziff. [DATE] .0 erfasst werden. Die Übernahme von Kosten für Mangelfolgeschäden ist in den Bedingungen an anderer Stelle geregelt, nämlich in Ziff. 0 BB Teil B und in Ziff. [DATE] . Damit wird der Versicherungsschutz für Bauhandwerker gegenüber den AHB erweitert und d)). Es entspricht der Systematik der vereinbarten Besonderen Bedingungen, dass nur in den beiden genannten Bestimmungen eine begrenzte Haftungserweiterung der Beklagten für Mangelfolgeschäden geregelt ist, die durch Ziff. [DATE] .0 gemäß der Ausschlussklausel Ziff. [DATE] .0 nicht erweitert werden soll. 0 Die eng begrenzte Einstandspflicht der Beklagten bei mangelhaften Werkleistungen der Klägerin entspricht den üblichen Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen. In Betriebshaftpflichtversicherungen werden üblicherweise diejenigen Aufwendungen des Werkunternehmers nicht versichert, die diesem entstehen, wenn er das Erfüllungsinteresse seines Auftraggebers befriedigt. Zum sogenannten \"Erfüllungsschaden\", der durch Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht abgedeckt wird, gehört insbesondere ein eventueller Nutzungsausfall des Auftraggebers, der durch eine mangelhafte Werkleistung entstehen kann. Ebenso gehören zum \"Erfüllungsschaden\" zusätzliche Unkosten des Unternehmers, wenn die Mangelbeseitigung kostenintensiv wird, weil der Auftraggeber das mangelhafte Werk inzwischen in Gebrauch genommen hat, und beispielsweise inzwischen installierte Maschinen zur Mangelbeseitigung abgebaut und wieder aufgebaut werden müssen. . Zwar lagen den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs teilweise andere Versicherungsbedingungen zu Grunde. An den für den vorliegenden Fall maßgeblichen Grundprinzipien der Bedingungen hat sich im Verhältnis zu den älteren Bedingungswerkungen jedoch auch in den vorliegenden Besonderen Bedingungen nichts geändert. Die Versicherungsbedingungen der Beklagten weichen nicht von dem überkommenen Prinzip bei Betriebshaftpflichtversicherungen ab, wonach unmittelbare Vermögensschäden als Mangelfolgeschäden ohne Sach oder Personenschaden nicht ersatzfähig sind, wenn diese Kosten im Sinne der dargestellten rechtlichen Prinzipien als Erfüllungssurrogat anzusehen sind. 0 Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass entgegen der Auffassung des Landgerichts die Ausschlussklausel in Ziff. 0 AHB keine Rolle spielt, da die spezielleren Regelungen in den Besonderen Bedingungen vorgehen. Auf Ziff. 0 AHB kommt es allerdings auch nicht an. Denn maßgeblich ist die Ausschlussklausel in Ziff. [DATE] .0 BB Teil B . 0 Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, die Ausschlussklausel in Ziff. [DATE] .0 solle diejenigen Schäden nicht erfassen, die nur \"mittelbar\" durch eine mangelhafte Werkleistung verursacht wurden. Nach dem Wortlaut der Bestimmung gibt es in Ziff. [DATE] .0 keine Unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar verursachten Vermögensschäden bei mangelhaften Leistungen. Dass Schäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, wie im vorliegenden Fall nicht von der Haftpflichtversicherung gedeckt sein sollen, entspricht Sinn und Zweck der Ausschlussklausel bei der Betriebshaftpflicht . Nutzungsausfall der Auftraggeberin im Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung und Kosten für das Ab und Aufbauen von in Betrieb genommenen Maschinen sind im Übrigen typische Kosten, die bei einer mangelhaften Werkleistung entstehen können. Es handelt sich um Folgekosten, mit denen ein Unternehmen, das Fliesenlegerarbeiten ausführt, bei einer mangelhaften Werkleistung ohne Weiteres rechnen muss. 0 Bei den vereinbarten Versicherungsbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten im Sinne von [REF] . Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Vertragspartners führen nicht zu einem anderen rechtlichen Ergebnis. 0 Die Klägerin kann sich nicht auf die Unklarheitenregelung berufen. Das Auslegungsergebnis für die Besonderen Bedingungen ist nach Auffassung des Senats aus den oben angeführten Gründen im Ergebnis eindeutig. Zwar weisen die verschiedenen Regelungen, für welche die Klägerin nach den Versicherungsbedingungen eine Einstandspflicht zugesagt hat, eine gewisse Komplexität auf. Eine solche Komplexität bei der Beschreibung und Begrenzung der übernommenen Risiken ist in Versicherungsbedingungen jedoch in gewissem Umfang nicht vermeidbar. Denn nur mit verschiedenen Detailregelungen ist es für einen Versicherer möglich, Risiken so genau zu beschreiben und zu begrenzen, dass auch im Interesse der Vertragspartner eine vernünftige Kalkulation der Versicherungsprämien möglich wird. Die Komplexität des Regelwerks der Beklagten geht jedenfalls nicht über das hinaus, womit ein Versicherungsnehmer auch sonst rechnen muss, wenn er eine Haftpflichtversicherung oder eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließt. Der Umstand, dass das Landgericht das Verhältnis zwischen den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den besonderen Bedingungen in einem wesentlichen Punkt missverstanden hat ) ändert an dieser Bewertung entgegen der Auffassung des Klägers nichts. 0 Die Begrenzung der Risiken bei sogenannten Erfüllungsschäden ist auch keine überraschende Klausel im Sinne von [REF] . Zum einen entspricht diese Begrenzung dem tradierten System von Betriebshaftpflichtversicherungen in Deutschland . Zum anderen ist es nach Auffassung des Senats für einen Werkunternehmer nicht fernliegend, dass eine Betriebshaftpflicht nicht ohne Weiteres für Aufwendungen eintritt, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen. 0 Soweit das OLG Saarbrücken bei einer ähnlichen Gestaltung der Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung eine überraschende Klausel im Sinne von [REF] angenommen hat, kann der Senat jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles dem aus den angegebenen Gründen nicht folgen. Es trifft auch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu, dass der Einschluss von Vermögensschäden in Ziffer [DATE] .0 BB Teil B durch die Ausschlussklausel in Ziffer [DATE] .0 leer laufen würde. Es mag zwar sein, dass in der Praxis für die Klägerin das Risiko der Verursachung reiner Vermögensschäden vorrangig bei Schäden besteht, die das Erfüllungsinteresse im Sinne der Ausschlussklausel [DATE] .0 betreffen. Nicht ausgeschlossen sind jedoch sonstige Vermögensschäden im Sinne von Ziffer [DATE] .0 BB Teil B, die aus der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht resultieren können, oder die durch eine unerlaubte Handlung verursacht werden. In welchen Beispielsfällen sich ein Bauhandwerker bei Vermögensschäden letztlich entscheidend auf den Versicherungsschutz gemäß Ziffer [DATE] .0 BB Teil B berufen kann, kann dahinstehen; es reicht aus, dass wie ausgeführt jedenfalls Vermögensschäden in Betracht kommen, die vom Versicherungsschutz gemäß Ziff. [DATE] .0 BB Teil B erfasst werden. 0 Die Begrenzung der Haftung ist auch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 0 Abs. 0 Ziff. 0 BGB. Der Vertragszweck einer Betriebshaftpflicht wird nicht dadurch gefährdet, dass der Versicherer keine Haftung für Leistungen übernimmt, die Erfüllungssurrogate des Werkunternehmers betreffen. Es gehört zum Wesen einer Haftpflichtversicherung, dass der Versicherer im Interesse einer vernünftigen Kalkulation von Risiken einerseits und von Haftpflichtprämien andererseits erhebliche Freiräume bei der Frage besitzen muss, für welche Risiken er einstehen will und welche Risiken ausgeschlossen sein sollen. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt eine Gefährdung des Vertragszwecks schon deshalb nicht in Betracht, weil die streitgegenständliche Betriebshaftpflicht ungeachtet der verschiedenen Ausschlussklauseln in jedem Fall Versicherungsschutz für Risiken bietet, die für einen Bauhandwerker wesentlich sind. 0 Die Zulassung der Revision beruht auf [REF] . Nach Auffassung des Senats ist die Frage, ob die Einschränkung des Deckungsumfangs der Betriebshaftpflichtversicherung unter den gegebenen Umständen als überraschend im Sinne von [REF] anzusehen ist, auch im Hinblick auf Teile der Rechtsausführungen im Urteil des OLG Saarbrücken von grundsätzlicher Bedeutung.", "Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 0 Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] ein Vertrag über eine Betriebshaftpflichtversicherung . Der Kläger führte einen Betrieb für Schreinereiarbeiten, Montagebau und Innenausbau. Unter anderem bezieht der Vertrag folgende Bestimmungen ein: 0 Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen zur Folge hatte, für diese Folgen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. 0. ... 0 Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung ausgedehnt werden auf die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden, die weder durch Personenschaden noch durch Sachschaden entstanden ist, sowie wegen Abhandenkommens von Sachen. . 0 Mitversichert ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden im Sinne des § 0 Ziff.0 AHB aus Schadenereignissen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eintreten. 0 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten, und erfasst insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadensbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. 0 Nicht gedeckt sind diese Kosten, wenn sie nur zur Nachbesserung aufgewendet werden, ohne dass ein Folgeschaden eingetreten ist. Ferner sind in jedem Falle nicht gedeckt die Kosten des Versicherungsnehmers für die Beseitigung des Mangels an der Werkleistung selbst. 0 Im Jahr [DATE] baute der Kläger im Auftrag der Firma P-GmbH in dem im Gebäude K-Straße 0-0 in S im 0. und 0. OG des Gebäudes untergebrachten Hotel 0 Türen für die Duschbäder der Hotelzimmer ein. Das Hotel ist seit Fertigstellung vermietet. Vermieterin ist die I-GmbH mit Sitz in W. Nach Beendigung des Versicherungsvertrages am [DATE] zeigten sich an den eingebauten Türen Schäden an den Türblättern und zargen, da diese im unteren Bereich aufquollen. Ab dem Jahre [DATE] minderte der Hotelbetreiber, die R-GmbH & Co. KG, die Miete für das Hotel. Die Vermieterin, die I-GmbH, klagte die geminderte Miete vom Mieter des Hotels ein. Im Rahmen dieses Rechtsstreits, der im Jahre [DATE] bis [DATE] vor dem Landgericht Mannheim geführt wurde, verkündete die I-GmbH dem Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] , der dem Kläger am [DATE] zugestellt wurde, den Streit. Der Kläger trat dem Rechtsstreit nicht bei. Mit Urteil vom [DATE] gab das Landgericht der Klage der I-GmbH überwiegend statt, billigte der dortigen Beklagten jedoch ein Minderungsrecht in Höhe von 0 % des Pachtzinses, das heißt in Höhe von monatlich EUR 0 aufgrund der aufgequollenen Türzargen zu. Das Urteil ist seit [DATE] rechtskräftig. 0 Mit Schriftsatz vom [DATE] , zugestellt an den Kläger [DATE] , leitete die I GmbH ein selbständiges Beweisverfahren gegen den Kläger des vorliegenden Rechtsstreites ein, welches vor dem Landgericht Mannheim geführt wurde. Das Gutachten im Beweissicherungsverfahren kam zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger verwendeten Materialien für die von ihm erstellten Türzargen für Hotelbadezimmer, die in besonderem Maße unkontrollierten Wasseraustritten ausgesetzt sind, grundsätzlich ungeeignet sind. 0 Die I-GmbH trat ihre Ansprüche gegen den Kläger an die P GmbH ab. Diese forderte den Kläger erfolglos zum Austausch der Türen auf. In dem anschließend zwischen der P GmbH und dem Kläger beim Landgericht Mannheim geführten Rechtsstreit schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, wonach sich der Kläger verpflichtete, an die P GmbH einen einmaligen Betrag in Höhe von EUR 0 zu zahlen. Die mangelhaften Zargen sind bis heute nicht ausgetauscht. 0 Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger bei der Beklagten Deckungsschutz. Die Beklagte erhielt hierdurch erstmals Kenntnis, dass gegen den Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund mangelhafter Türzargen geltend gemacht wurden. Die Beklagte lehnte die Deckungsübernahme ab. 0 Der Kläger vertritt die Auffassung, dass eine Eintrittspflicht der Beklagten auch dann zu bejahen sei, wenn der Schadenseintritt erst nach Ablauf des Versicherungsvertrages zutage getreten sei, da allein entscheidend sei, dass der Zeitpunkt des Kausalereignisses in die Versicherungszeit falle. Kausalereignis sei vorliegend der Einbau der Türen im Jahre [DATE] , das damit noch während des bestehenden Versicherungsverhältnisses liege. 0 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 0 zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der geänderten Klage zu bezahlen. 0 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die gegen den Kläger gerichteten Haftpflichtansprüche wegen Mangelfolgeschäden aus dem Einbau von Türen im Hotelgebäude ... Haftpflichtversicherungsdeckung zu gewähren. 0 Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Feststellung Bezug genommen wird, hat der Zahlungsklage stattgegeben von EUR 0 und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die gegen den Kläger gerichteten Haftpflichtversicherungsansprüche wegen Mangelfolgeschäden aus dem Einbau von Türen im Hotelgebäude ..., soweit diese durch den zwischen den Parteien geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag, Versicherungsschein-Nr. HSP 0-0-0, von der Beklagten zu tragen sind, Haftpflichtversicherungsdeckung zu gewähren. 0 Das Landgericht hat ausgeführt, dass im vorliegenden Falle Deckungsschutz zu gewähren sei, weil für die Bestimmung des Schadenereignisses gemäß § 0 AHB auf den Einbau der ungeeigneten Türen Anfang [DATE] abzustellen sei. Ein Unternehmer, der eine Haftpflichtversicherung der vorliegenden Art abschließe, habe ein berechtigtes Interesse und erwarte auch, dass in allen Fällen, in denen das haftungsbegründende Ereignis in den Haftungszeitraum falle, der Versicherer vollen Versicherungsschutz gewähre, und zwar auch dann, wenn die schädigenden Folgen erst nach Vertragsablauf hervortreten würden. Vorliegend sei auch keine Obliegenheitsverpflichtung des Klägers gegeben. Denn auch bei grober Fahrlässigkeit bliebe der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt habe. So liege der Fall hier. Der Anspruch sei auch nicht verwirkt. Bei den gegen den Kläger geltend gemachten Regressansprüchen wegen Mietminderung handele es sich auch um einen von der Beklagten zu ersetzenden Schaden. Denn es handelte sich um Vermögensschäden, die durch und nicht nur an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen entstanden seien. 0 Die Beklagte führt aus, der Haftpflichtfall sei erst in der Feststellung der Beschädigung an den Türen zu sehen. Die zugrunde zulegenden AHB stellten auf das Folgeereignis ab. In § 0 AHB werde ausdrücklich auf das Schadenereignis abgestellt, was auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer bedeute, dass nicht die Ursache, sondern das Folgeereignis gemeint sei. Das Unterlassen der Schadensanzeige sei auch vorsätzlich erfolgt, so dass sie von ihrer Leistung frei sei. Bei der geltend gemachten Mietminderung handele es sich um einen Vermögensschaden, der mit dem Sachschaden unmittelbar zusammenhänge und deshalb nicht ersatzfähig sei. 0 Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. II. 0 Der Versicherungsfall im Sinne von §§ 0 Ziff.0 u. 0, 0 Ziff. 0 AHB ist gegeben. Der Kläger hat im Rahmen seines Schreinereiunternehmens fehlerhafte Türzargen eingebaut, die bei einem Dritten zu Vermögenseinbußen geführt haben, wegen deren Ausgleich gegen den Kläger aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen Ansprüche geltend gemacht werden. 0 Die Haftpflichtangelegenheit fällt auch unter den zeitlichen Deckungsumfang der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Der Kläger begehrt Deckung für Schäden, die unstreitig erst nach Beendigung des Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages mit der Beklagten zu Tage getreten sind und wegen welcher er auch erst nach Ende des Versicherungsverhältnisses als Haftpflichtiger in Anspruch genommen wird. Da der Versicherungsschutz gemäß § 0 Ziff. 0 AHB daran angeknüpft wird, dass das Schadenereignis, das die Haftung auslösen soll, während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten ist, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, was unter „Schadenereignis“ im Sinne der vereinbarten Bedingungen zu verstehen ist. Welche Bedeutung dem Begriff „Schadenereignis\" beizumessen ist, ist durch Auslegung der dem konkreten Versicherungsvertrag jeweils zugrunde gelegten Allgemeinen oder Besonderen Versicherungsbedingungen zu ermitteln . Unterschiedliche Vertragswerke können dabei zu einem unterschiedlichen Verständnis des Begriffs „Schadenereignis “ führen. 0 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und in Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs sie verstehen muss. Es kommt auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. Dabei ist neben dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang der mit der Klausel für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbare Zweck für die Auslegung maßgebend . Demgegenüber kommt der dem Versicherungsnehmer regelmäßig unbekannten Entstehungsgeschichte einer Klausel keine maßgebende Bedeutung zu . Dementsprechend vermögen die in der juristischen Auseinandersetzung verwendeten Begriffe wie „Kausalereignis“ oder „Folgeereignis“, die sich in den Bedingungen nicht finden, das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ebenso wenig zu prägen wie die daran anknüpfenden Theorien, die er ebenfalls nicht kennen wird. 0 Der Wortlaut des § 0 Ziff. 0 AHB lässt den Versicherungsnehmer erkennen, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem versicherten Zeitraum und einem „Schadenereignis “ besteht. Ohne nähere Erläuterung könnte er unter diesem Begriff das Ereignis verstehen, das den Schaden verursacht, aber auch ein solches, das den Schaden eintreten lässt, oder das den Schaden offenbar werden lässt. Er könnte auch daran denken, dass das Schadenereignis darin zu sehen ist, dass jemand gegen ihn Schadensersatzforderungen geltend macht, denn erst dann sind seine Interessen tatsächlich berührt und Deckungsschutz erforderlich. Der Versicherungsnehmer liest aber sodann, dass das Schadenereignis ein Vorkommnis ist, das Folgen zeitigt. Es soll ersichtlich den in § 0 Nr. 0 AHB und Ziff. 0 BBR genannten Schädigungen bzw. Schäden vorausgehen. Ohne weitere Erläuterung wird er daher davon ausgehen, dass der Schaden, auf dessen Ersatz er in Anspruch genommen wird, im Zeitpunkt des Schadenereignisses regelmäßig noch nicht eingetreten sein soll, das „Schadenereignis“ somit eng mit der Schadensverursachung zusammenhängt. 0 Der Versicherungsnehmer, der eine Betriebshaftpflicht abschließt, geht nach dem Wortlaut von § 0 Ziff. 0 AHB davon aus, dass es sich bei dem Schadenereignis nur um ein solches handeln kann, das auf sein Verhalten zurückzuführen und geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch auszulösen. Unter dem Schadenereignis wird er daher ein Ereignis verstehen, das die zeitlich spätere Schädigung herbeigeführt hat und geeignet war, den erhobenen Haftpflichtanspruch auszulösen . Ein solches Ereignis wird er nicht allein in einem noch intern gebliebenen Fehlverhalten sehen, sondern erst dann annehmen, wenn eine Handlung oder ein Unterlassen im Verhältnis zum Geschädigten die haftungsrechtlich maßgebende Ursache für die Schädigung und die Schädigungsfolgen setzt. In der Produkthaftpflicht wird er daher regelmäßig das Inverkehrbringen als Schadenereignis begreifen. Im vorliegenden Fall ist Schadenereignis daher wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist der Einbau der mangelhaften Türzargen. Dieser fällt in den versicherten Zeitraum. 0 Aus den sonstigen zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen ergeben sich für den Versicherungsnehmer keine Hinweise, die ihm Anlass zu der Annahme geben könnten, der Versicherer wolle die zeitliche Geltung der Betriebshaftpflichtversicherung anders ausgestalten. Insbesondere kann in § 0 Ziff. 0 und 0 AHB kein solcher Hinweis gesehen werden. Zum einen wird auch in § 0 Ziff. 0 AHB das Schadenereignis definiert als ein Vorkommnis, das Folgen „haben könnte“. Zum anderen kann der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer § 0 Ziff. 0 AHB nur dahingehend verstehen, dass ihm bekannt gewordene Umstände, die Haftpflichtansprüche nach sich ziehen können, schnellstmöglich dem Versicherer zu melden sind. Er wird davon ausgehen, dass die Meldepflicht gewiss den Zeitpunkt betrifft, in dem gegen ihn Ansprüche erhoben werden, aber auch besteht, wenn er zuvor von der Schädigung eines Dritten erfährt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird sich durch die Vorschrift aber auch durchaus dazu aufgerufen fühlen, ein ihm unterlaufenes Fehlverhalten, das mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einem Drittschaden führen kann, unverzüglich dem Versicherer zu melden. 0 In seinem Verständnis des § 0 Ziff. 0 u. 0 AHB wird sich der durchschnittliche Versicherungsnehmer in der Sparte des Klägers vor dem Hintergrund seiner berechtigten Leistungserwartungen an eine Betriebshaftpflichtversicherung bestärkt sehen. Ein Unternehmer hat worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat ein berechtigtes Interesse und erwartet auch, dass in den Fällen, in denen das haftungsbegründende Ereignis in den versicherten Zeitraum fällt, der Versicherer vollen Versicherungsschutz gewährt und zwar auch dann, wenn die schädigenden Folgen erst nach Vertragsablauf hervortreten. Ansonsten müsste der jeweilige Versicherungsnehmer allein schon in Anbetracht der einschlägigen Verjährungsbestimmungen nach der Einstellung seines Betriebes die Haftpflichtversicherung entsprechend weiterführen . Von einer derartigen Notwendigkeit wird er aber bei verständiger Würdigung der Bedingungen nicht ausgehen. 0 Wendet der Versicherungsnehmer sich den erkennbaren Interessen des Versicherers zu, so wird er annehmen, dass auch diesem im Rahmen der Risikoprüfung der Betrieb vor Augen stehen soll, wie er sich bei Eingehung des Versicherungsvertrages und in der Folgezeit darstellt. Ohne anderslautenden Hinweis wird sich ihm nicht aufdrängen, der Versicherer wolle das Risiko für zu Tage tretende Schäden übernehmen, die ein Betrieb von möglicherweise noch ganz anderem Zuschnitt hinsichtlich Personalbestand, Ausbildungsstand, Qualitätssicherung und Sorgfaltsstandard in nicht überschauter Vergangenheit verursacht hat. 0 Bei den gegen den Kläger geltend gemachten Regressansprüchen wegen Mietminderung handelt es sich auch um einen von der Beklagten zu ersetzenden Schaden. Gemäß Ziff. [DATE] der Besonderen Bedingungen erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten und erfasst insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadensbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Nicht gedeckt sind dabei die Kosten des Versicherungsnehmers für die Beseitigung des Mangels an der Werkleistung selbst. Damit ist der Einschluss von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließt, zu verstehen im Sinne der auch ihm in der Laiensphäre bekannten überkommenen Unterscheidung von Mangelschaden und Mangelfolgeschaden. Zu letzteren zählen insbesondere Vermögensschäden, die der Vertragspartner des Versicherten infolge der Mangelhaftigkeit erleidet und die durch die Mängelbeseitigung nicht abgewendet werden können . Eine beachtliche Beschränkung dieses Einschlusses lässt sich der Überschrift der Bestimmung „Mängelbeseitigungsnebenkosten“ nicht entnehmen. 0 Der Senat folgt dem Landgericht auch darin, dass keine Obliegenheitsverletzung des Klägers vorliegt, die zu einer Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 0 AHB führt. Die unstreitig sehr verspätet erfolgte Anzeige des Versicherungsfalles stellt ein grob fahrlässiges Verhalten des Klägers dar. Der Senat teilt nach eigener Überprüfung die Ausführungen des Landgerichts, wonach der Kläger glaubte, mit Beauftragung eines Rechtsanwalts in dem selbständigen Beweisverfahren alles Notwendige zur Anspruchsabwehr getan zu haben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen . Bei grober Fahrlässigkeit wie hier bleibt der Versicherer insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Bemessung der Leistung gehabt hat. So liegt der Fall hier. Auch insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen . 0 Die Ansprüche des Klägers sind auch nicht gemäß [REF] verjährt. Eine Treuwidrigkeit des Klägers im Zusammenhang mit der eingetretenen Verzögerung hat die Beklagte nicht dargetan. Die Ansprüche des Klägers sind auch nicht verwirkt. Hierzu reicht die bloße Unterlassung der Anzeige nicht aus. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Urteilsgründe des Landgerichts verwiesen . 0 Die Feststellungsklage ist ebenfalls zulässig und begründet. Der Kläger kann Ersatz der weiteren Mangelfolgeschäden aus dem Einbau der mangelhaften Türzargen beanspruchen. III. 0 Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Soweit die Versicherungsbedingungen entgegen der Ansicht des Senats auch ein Verständnis des Begriffs Schadenereignis im Sinne des realen Verletzungserfolges zulassen, führt dies im Streitfall zu keinem abweichenden Ergebnis. Mit dem vollendeten Einbau der mängelbehafteten Türzargen ist der reale Verletzungserfolg, der der Vermögensschädigung vorausgehen soll, eingetreten; das war ebenfalls in versicherter Zeit. Im Übrigen müsste bei einem möglichen Verständnis, das das Schadenereignis in einem erst nach Ende der Versicherung liegenden Sachverhalt sieht, zugunsten des Versicherungsnehmers die Unklarheitenregel des [REF] a. F. Anwendung finden." ]

[ "Tenor 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom [DATE] [REF] D wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. 0 Die Klägerin, die ein Fliesenfachgeschäft betreibt, macht Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung geltend. Sie wurde von der W. ...-Kelterei GmbH mit der Verlegung von Fliesen in deren Abfüllhalle beauftragt. Nach einiger Zeit lösten sich einzelne Fliesen. Im vorliegenden Rechtstreit ist unstreitig, dass die Fliesen fehlerhaft verlegt wurden, und dass zur Mangelbeseitigung der gesamte Bodenbelag erneuert werden muss. Zu diesem Zweck wird es erforderlich sein, dass die in der Abfüllhalle befindlichen Maschinen der W. ...-Kelterei GmbH abgebaut und später wieder aufgebaut werden. Hierdurch werden der ...-Kelterei Unkosten entstehen, die von der Klägerin im Wege des Schadensersatzes zu ersetzen sind. Außerdem ist damit zu rechnen, dass während der Zeit der Mangelbeseitigung für die ...-Kelterei ein erheblicher Nutzungsausfall entstehen wird, für welchen ebenfalls die Klägerin wegen der mangelhaft verlegten Fliesen aufkommen muss. 0 Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung gemäß dem Versicherungsschein vom [DATE] . Die Parteien haben die Geltung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Stand: [DATE] der Beklagten vereinbart . Außerdem wurden die Besonderen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung für Bauhandwerker der Beklagten Stand: [DATE] in den Vertrag einbezogen . Die Klägerin hat im Verfahren vor dem Landgericht die Feststellung begehrt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet sei, ihr Deckungsschutz für Ansprüche der ...-Kelterei zu gewähren, soweit diese im Zusammenhang mit der erforderlichen Neuverlegung der Bodenfliesen Ansprüche geltend mache wegen der Unkosten für den Auf und Abbau von Maschinen und wegen Nutzungsausfalls. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. 0 Das Landgericht hat mit Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei auf Grund des bestehenden Versicherungsvertrags nicht verpflichtet, der Klägerin Deckungsschutz für das fragliche Schadensereignis zu gewähren. Es handle sich um einen Vermögensschaden, der nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht versichert sei. Maßgeblich sei die Regelung in Ziff. 0 AHB, die einen Ausschluss für sogenannte Erfüllungsschäden enthalte. 0 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie hält an ihrem erstinstanzlichen Begehren fest. Aus verschiedenen Gründen, welche die Klägerin im Einzelnen erläutert, habe das Landgericht die vereinbarten Versicherungsbedingungen unzutreffend ausgelegt und angewandt. 0 unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgericht Konstanz, Az. [REF] D festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Deckungsschutz für denjenigen Schadensersatzanspruch zu gewähren, welchen die Firma W. ...-kelterei GmbH gegenüber der Klägerin aufgrund dem zwecks zügiger Mängelbeseitigung erforderlichen Ab und Wiederaufbau von Maschinen als auch dem an Beginn des Abbaus bis Beendigung des Wiederaufbaus eintretenden Nutzungsausfalls berechtigterweise geltend machen kann, von der Beklagten geführt unter der Schadensnummer 0... 0 Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Ihr stehen wegen der Schadensersatzansprüche der ...-Kelterei keine Ansprüche aus der Betriebshaftpflichtversicherung bei der Beklagten zu. 0 Der Feststellungsantrag ist zulässig. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse im Sinne von [REF] an der Feststellung, dass die Beklagte in dem bezeichneten Umfang verpflichtet ist, der Klägerin Deckungsschutz aus dem Versicherungsvertrag zu gewähren. 0 Die Klage ist jedoch nicht begründet. Denn die Beklagte ist nicht verpflichtet, Versicherungsleistungen zu erbringen. Die Klägerin hat ihre Verpflichtungen aus dem Werkvertrag mit der ...-Kelterei nicht ordnungsgemäß erfüllt. Sie ist daher vertraglichen Ansprüchen ausgesetzt, die an die Stelle des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs ihrer Auftraggeberin getreten sind. Zu diesen Ansprüchen, die jedenfalls im versicherungsrechtlichen Sinn das Erfüllungsinteresse der Auftraggeberin betreffen, gehören auch Schadensersatzansprüche wegen Nutzungsausfall und wegen der Kosten für den Auf und Abbau von Maschinen, die der Auftraggeberin im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehen werden. Für diese Haftung der Klägerin auf das Erfüllungsinteresse aus einem Werkvertrag besteht kein Versicherungsschutz. 0 Das Risiko, das sich im vorliegenden Fall zu Lasten der Klägerin verwirklicht hat, ist nach den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen nicht versichert. Aus den AHB ergibt sich keine Versicherung für das streitgegenständliche Schadensereignis. Der \"Gegenstand der Versicherung\" ist in Ziff. 0 AHB geregelt. Danach besteht auf der Basis der AHB eine Versicherung nur für Personen oder Sachschäden. Mit Sachschäden sind hierbei Schäden an Gegenständen gemeint, die sich im Eigentum eines Dritten befinden und die nicht gleichzeitig Gegenstand der vertraglichen Werkleistung sind. Um solche Schäden handelt es sich bei den Kosten für den Auf und Abbau von Maschinen und Nutzungsausfall der Auftraggeberin nicht. Vielmehr sind dies reine Vermögensschäden im Sinne der Terminologie der Versicherungsbedingungen. Vermögensschäden sind von der Versicherung gemäß Ziff. 0 AHB jedoch nur dann umfasst, wenn sie Folge eines anderweitigen Personen oder Sachschadens sind. Ein solcher mittelbarer Vermögensschaden kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht. 0 Eine Versicherung unmittelbarer Vermögensschäden ergibt sich auch nicht aus Ziff. 0 AHB. Denn diese Regelung erweitert nicht den Versicherungsumfang, sondern räumt lediglich die Möglichkeit ein, dass Vermögensschäden versichert werden können, wenn dies durch zusätzliche Vereinbarungen geregelt wird. Das heißt: Gemäß Ziff. 0 AHB wären die von der Klägerin bei der ...-Kelterei verursachten Vermögensschäden nur dann versichert, wenn sich dies aus speziellen Regelungen in den besonderen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung für Bauhandwerker ergeben würde. Dies ist jedoch nicht der Fall . 0 Die Klägerin kann sich nicht auf Ziff. 0 BB Teil B berufen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich zwar eine Erweiterung des von der Beklagten übernommenen Betriebshaftpflichtrisikos gegenüber den AHB . Diese Erweiterung betrifft jedoch nicht den vorliegenden Fall. In Ziff. 0 BB Teil B ist zwar ausdrücklich geregelt, dass die Beklagte auch für solche Haftpflichtfälle eintreten soll, die durch mangelhafte Werkleistungen der Klägerin entstehen können. Versichert sind jedoch auch in dieser Bestimmung nur Personen und Sachschäden, sowie solche Vermögensschäden, die mittelbar durch einen Personen oder Sachschaden entstehen . Der von der Klägerin durch die mangelhafte Werkleistung verursachte unmittelbare Vermögensschaden wird mithin von Ziff. 0 BB Teil B nicht erfasst. 0 Ziff. [DATE] BB Teil B enthält eine zusätzliche Regelung für \"Mangelbeseitigungsnebenkosten\" . Auch auf diese Bestimmung kann sich die Klägerin jedoch nicht berufen. Denn der zusätzliche Versicherungsschutz greift nur dann ein, wenn eine mangelhafte Werkleistung einen Sachschaden als Folgeschaden verursacht. Einen Sachschaden als Folgeschaden der mangelhaft verlegten Fliesen hat die Klägerin jedoch nicht verursacht. 0 Der von der Klägerin bei ihrer Vertragspartnerin verursachte Vermögensschaden fällt zwar unter die Formulierung in Ziff. [DATE] .0 BB Teil B. Denn erfasst wird nach dieser Bestimmung die Haftpflicht im Sinne von Ziff. 0 AHB wegen Vermögensschäden, soweit es nicht um den Bereich des \"Umwelthaftpflichtrisikos\" geht. Die Klausel erfasst mithin auch den streitgegenständlichen Schadensfall. 0 Einem Anspruch gegen die Beklagte steht jedoch die Ausschlussklausel in Ziff. [DATE] .0 BB Teil B entgegen. Die Beklagte haftet nach dieser Regelung nicht für Vermögensschäden durch von der Klägerin \"hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen\". Damit sind nach dem Wortlaut der Regelung sämtliche Schäden ausgeschlossen, die von den mangelhaften Werkleistungen der Klägerin verursacht worden sind. Dazu gehören auch die Vermögensschäden der ...-Kelterei, die im Zusammenhang mit der Neuverlegung des Fliesenbelags entstehen werden. Dieses Verständnis der Risikobegrenzung entspricht auch dem Sinn und der Systematik der Versicherungsbedingungen. Denn Mangelfolgeschäden sollen klargestellt durch die Ausschlussklausel in Ziff. [DATE] .0 BB Teil B generell nicht von den \"Sonstigen Vermögensschäden\" in Ziff. [DATE] .0 erfasst werden. Die Übernahme von Kosten für Mangelfolgeschäden ist in den Bedingungen an anderer Stelle geregelt, nämlich in Ziff. 0 BB Teil B und in Ziff. [DATE] . Damit wird der Versicherungsschutz für Bauhandwerker gegenüber den AHB erweitert und d)). Es entspricht der Systematik der vereinbarten Besonderen Bedingungen, dass nur in den beiden genannten Bestimmungen eine begrenzte Haftungserweiterung der Beklagten für Mangelfolgeschäden geregelt ist, die durch Ziff. [DATE] .0 gemäß der Ausschlussklausel Ziff. [DATE] .0 nicht erweitert werden soll. 0 Die eng begrenzte Einstandspflicht der Beklagten bei mangelhaften Werkleistungen der Klägerin entspricht den üblichen Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen. In Betriebshaftpflichtversicherungen werden üblicherweise diejenigen Aufwendungen des Werkunternehmers nicht versichert, die diesem entstehen, wenn er das Erfüllungsinteresse seines Auftraggebers befriedigt. Zum sogenannten \"Erfüllungsschaden\", der durch Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht abgedeckt wird, gehört insbesondere ein eventueller Nutzungsausfall des Auftraggebers, der durch eine mangelhafte Werkleistung entstehen kann. Ebenso gehören zum \"Erfüllungsschaden\" zusätzliche Unkosten des Unternehmers, wenn die Mangelbeseitigung kostenintensiv wird, weil der Auftraggeber das mangelhafte Werk inzwischen in Gebrauch genommen hat, und beispielsweise inzwischen installierte Maschinen zur Mangelbeseitigung abgebaut und wieder aufgebaut werden müssen. . Zwar lagen den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs teilweise andere Versicherungsbedingungen zu Grunde. An den für den vorliegenden Fall maßgeblichen Grundprinzipien der Bedingungen hat sich im Verhältnis zu den älteren Bedingungswerkungen jedoch auch in den vorliegenden Besonderen Bedingungen nichts geändert. Die Versicherungsbedingungen der Beklagten weichen nicht von dem überkommenen Prinzip bei Betriebshaftpflichtversicherungen ab, wonach unmittelbare Vermögensschäden als Mangelfolgeschäden ohne Sach oder Personenschaden nicht ersatzfähig sind, wenn diese Kosten im Sinne der dargestellten rechtlichen Prinzipien als Erfüllungssurrogat anzusehen sind. 0 Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass entgegen der Auffassung des Landgerichts die Ausschlussklausel in Ziff. 0 AHB keine Rolle spielt, da die spezielleren Regelungen in den Besonderen Bedingungen vorgehen. Auf Ziff. 0 AHB kommt es allerdings auch nicht an. Denn maßgeblich ist die Ausschlussklausel in Ziff. [DATE] .0 BB Teil B . 0 Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, die Ausschlussklausel in Ziff. [DATE] .0 solle diejenigen Schäden nicht erfassen, die nur \"mittelbar\" durch eine mangelhafte Werkleistung verursacht wurden. Nach dem Wortlaut der Bestimmung gibt es in Ziff. [DATE] .0 keine Unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar verursachten Vermögensschäden bei mangelhaften Leistungen. Dass Schäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, wie im vorliegenden Fall nicht von der Haftpflichtversicherung gedeckt sein sollen, entspricht Sinn und Zweck der Ausschlussklausel bei der Betriebshaftpflicht . Nutzungsausfall der Auftraggeberin im Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung und Kosten für das Ab und Aufbauen von in Betrieb genommenen Maschinen sind im Übrigen typische Kosten, die bei einer mangelhaften Werkleistung entstehen können. Es handelt sich um Folgekosten, mit denen ein Unternehmen, das Fliesenlegerarbeiten ausführt, bei einer mangelhaften Werkleistung ohne Weiteres rechnen muss. 0 Bei den vereinbarten Versicherungsbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten im Sinne von [REF] . Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Vertragspartners führen nicht zu einem anderen rechtlichen Ergebnis. 0 Die Klägerin kann sich nicht auf die Unklarheitenregelung berufen. Das Auslegungsergebnis für die Besonderen Bedingungen ist nach Auffassung des Senats aus den oben angeführten Gründen im Ergebnis eindeutig. Zwar weisen die verschiedenen Regelungen, für welche die Klägerin nach den Versicherungsbedingungen eine Einstandspflicht zugesagt hat, eine gewisse Komplexität auf. Eine solche Komplexität bei der Beschreibung und Begrenzung der übernommenen Risiken ist in Versicherungsbedingungen jedoch in gewissem Umfang nicht vermeidbar. Denn nur mit verschiedenen Detailregelungen ist es für einen Versicherer möglich, Risiken so genau zu beschreiben und zu begrenzen, dass auch im Interesse der Vertragspartner eine vernünftige Kalkulation der Versicherungsprämien möglich wird. Die Komplexität des Regelwerks der Beklagten geht jedenfalls nicht über das hinaus, womit ein Versicherungsnehmer auch sonst rechnen muss, wenn er eine Haftpflichtversicherung oder eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließt. Der Umstand, dass das Landgericht das Verhältnis zwischen den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den besonderen Bedingungen in einem wesentlichen Punkt missverstanden hat ) ändert an dieser Bewertung entgegen der Auffassung des Klägers nichts. 0 Die Begrenzung der Risiken bei sogenannten Erfüllungsschäden ist auch keine überraschende Klausel im Sinne von [REF] . Zum einen entspricht diese Begrenzung dem tradierten System von Betriebshaftpflichtversicherungen in Deutschland . Zum anderen ist es nach Auffassung des Senats für einen Werkunternehmer nicht fernliegend, dass eine Betriebshaftpflicht nicht ohne Weiteres für Aufwendungen eintritt, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen. 0 Soweit das OLG Saarbrücken bei einer ähnlichen Gestaltung der Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung eine überraschende Klausel im Sinne von [REF] angenommen hat, kann der Senat jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles dem aus den angegebenen Gründen nicht folgen. Es trifft auch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu, dass der Einschluss von Vermögensschäden in Ziffer [DATE] .0 BB Teil B durch die Ausschlussklausel in Ziffer [DATE] .0 leer laufen würde. Es mag zwar sein, dass in der Praxis für die Klägerin das Risiko der Verursachung reiner Vermögensschäden vorrangig bei Schäden besteht, die das Erfüllungsinteresse im Sinne der Ausschlussklausel [DATE] .0 betreffen. Nicht ausgeschlossen sind jedoch sonstige Vermögensschäden im Sinne von Ziffer [DATE] .0 BB Teil B, die aus der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht resultieren können, oder die durch eine unerlaubte Handlung verursacht werden. In welchen Beispielsfällen sich ein Bauhandwerker bei Vermögensschäden letztlich entscheidend auf den Versicherungsschutz gemäß Ziffer [DATE] .0 BB Teil B berufen kann, kann dahinstehen; es reicht aus, dass wie ausgeführt jedenfalls Vermögensschäden in Betracht kommen, die vom Versicherungsschutz gemäß Ziff. [DATE] .0 BB Teil B erfasst werden. 0 Die Begrenzung der Haftung ist auch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 0 Abs. 0 Ziff. 0 BGB. Der Vertragszweck einer Betriebshaftpflicht wird nicht dadurch gefährdet, dass der Versicherer keine Haftung für Leistungen übernimmt, die Erfüllungssurrogate des Werkunternehmers betreffen. Es gehört zum Wesen einer Haftpflichtversicherung, dass der Versicherer im Interesse einer vernünftigen Kalkulation von Risiken einerseits und von Haftpflichtprämien andererseits erhebliche Freiräume bei der Frage besitzen muss, für welche Risiken er einstehen will und welche Risiken ausgeschlossen sein sollen. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt eine Gefährdung des Vertragszwecks schon deshalb nicht in Betracht, weil die streitgegenständliche Betriebshaftpflicht ungeachtet der verschiedenen Ausschlussklauseln in jedem Fall Versicherungsschutz für Risiken bietet, die für einen Bauhandwerker wesentlich sind. 0 Die Zulassung der Revision beruht auf [REF] . Nach Auffassung des Senats ist die Frage, ob die Einschränkung des Deckungsumfangs der Betriebshaftpflichtversicherung unter den gegebenen Umständen als überraschend im Sinne von [REF] anzusehen ist, auch im Hinblick auf Teile der Rechtsausführungen im Urteil des OLG Saarbrücken von grundsätzlicher Bedeutung." ]

[ "Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 0. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel werden den Klägerinnen auferlegt. Beschwerdewert: 0 € Gründe I. Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten zu 0 gemäß rechtskräftigem Urteil des Landgerichts nach teilweisem Obsiegen einen Zahlungsanspruch in Höhe von 0 €. Der Beklagte hat aus diesem Prozess einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 0 % seiner außergerichtlichen Kosten, die das Landgericht mit Kostenfestsetzungsbeschluss I vom [DATE] in Höhe von 0 € gegen die Klägerinnen festgesetzt hat. Dieser Kostenfestsetzungsbeschluss wurde den Klägerinnen am [DATE] zugestellt. Mit weiterem Beschluss vom [DATE] hat das Landgericht die von dem Beklagten an die Klägerinnen zu erstattenden Kosten unter Ausgleichung der Gerichtskosten auf 0 € festgesetzt. Die Klägerinnen haben außergerichtlich am [DATE] \"vorsorglich\" für den Fall der Nichtzahlung der Hauptforderung durch den Beklagten die Aufrechnung gegenüber den Kostenerstattungsansprüchen des Beklagten aus beiden Instanzen mit ihrem Zahlungsanspruch erklärt und sodann sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt. Der Beklagte wendet ein, die Aufrechnung sei im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen. Überdies habe er den Kostenerstattungsanspruch bereits mit der Vollmachtserteilung am [DATE] an seinen Prozessbevollmächtigten abgetreten und die Vollmacht mit der Abtretung am [DATE] an die Klägerinnen übersandt. Das Oberlandesgericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben und die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Klägerinnen zu je 0⁄0 auferlegt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beklagte die Aufhebung des Beschlusses und Zurückweisung der sofortigen Beschwerde. II. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Kostenerstattungsanspruch des Beklagten sei einschließlich der Zinsen durch Aufrechnung erloschen. Die Abtretung der Kostenerstattungsansprüche in der Vollmachtserteilung an den Prozessbevollmächtigten sei nach [REF] unwirksam, da es sich um eine überraschende Klausel in einem Formularvertrag handele. Nach [REF] könne die Beschwerde auf neue Angriffsmittel gestützt werden, so dass unschädlich sei, dass die Aufrechnung erst nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses erklärt worden sei. Zwar beschränke sich das Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich auf die Berücksichtigung kostenrechtlicher Aspekte. Ausnahmsweise finde aber eine Aufrechnung aus prozessökonomischen Gründen Berücksichtigung, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung außer Streit stehe oder rechtskräftig festgestellt sei. Hier sei die Forderung rechtskräftig festgestellt, da die Berufung des Beklagten gegen das die Kostengrundentscheidung enthaltende landgerichtliche Urteil zurückgewiesen worden sei. Die zur Aufrechnung gestellte Forderung könne sich auch aus dem Titel ergeben, der gleichzeitig die für die Festsetzung maßgebliche Kostengrundentscheidung darstelle, und zwar auch in Fällen, in denen die Kostenentscheidung wie hier eine Kostenquote vorsehe. Soweit vertreten werde, eine Aufrechnungslage liege mangels Bestimmbarkeit des Erstattungsanspruchs erst mit Erlass des Festsetzungsbeschlusses vor, könne dem nicht gefolgt werden. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch entstehe aufschiebend bedingt bereits zu Beginn des Prozessrechtsverhältnisses und werde mit rechtskräftiger Entscheidung unbedingt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei er der Aufrechnung zugänglich. [REF] sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach [REF] sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend sogar durchgeführt worden, zum anderen gingen der Verrechnung zwei Festsetzungsentscheidungen voraus, die jeweils selbstständig mit der Beschwerde anfechtbar seien. Hinreichende Bestimmtheit der Forderung liege vor, sobald die Parteien ihre Kostenfestsetzungsanträge eingereicht hätten und der Rechtspfleger in der Lage sei, das Verrechnungsergebnis festzustellen. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass materiell-rechtliche Einwendungen, wie die Aufrechnung der Klägerinnen, außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen sind. Denn dieses Verfahren, das mit dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses endet, ist eine Umsetzung der zwischen den Parteien ergangenen Kostengrundentscheidung; es hat allein die Frage zum Gegenstand, welcher Betrag nach der Kostengrundentscheidung zu erstatten ist. Deshalb ist das Kostenfestsetzungsverfahren auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Fragen des Kostenrechts zugeschnitten und aus diesem Grund auf den Rechtspfleger übertragen. Die Klärung von zwischen den Parteien streitigen Tatsachen und von komplizierteren Rechtsfragen ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen und mangels der dafür notwendigen verfahrensrechtlichen Instrumente auch nicht sinnvoll möglich . Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch sind daher grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; vielmehr sind diese vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen . Allerdings kann es aus verfahrensökonomischen Gründen angezeigt sein, den Kostenerstattungsschuldner nicht auf die einen ungleich höheren Aufwand erfordernde Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, wenn es um materiell-rechtliche Einwendungen geht, die keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Weiteres klären lassen. Das kann etwa der Fall sein, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können. Solche Einwendungen können deshalb ausnahmsweise auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und beschieden werden . Ein solcher Ausnahmefall ist hier jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht gegeben. Die Klägerinnen haben zwar einen rechtskräftig festgestellten Anspruch gegen den Beklagten. Ob sie jedoch mit diesem Anspruch gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten aufrechnen können, bedarf materiell-rechtlicher Prüfung und weiterer Tatsachenaufklärung, da der Beklagte einwendet, alle Kostenerstattungsansprüche an seinen Prozessbevollmächtigten abgetreten und die Klägerinnen davon in Kenntnis gesetzt zu haben. Die hieran anschließende Prüfung des Beschwerdegerichts, ob die Abtretung in der Prozessvollmacht im Hinblick auf [REF] wirksam war, zeigt, dass eine materiell-rechtliche Prüfung erforderlich war; eine solche ist dem Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren aber verwehrt. Auch eine Prüfung der Frage, ob der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Aufrechnung der Klägerinnen nach [REF] gegen sich gelten lassen müsste, betrifft materielles Recht und erfordert weitere Tatsachenaufklärung, da der Rechtspfleger zu prüfen hätte, ob der Schuldner von der Abtretung der Forderung wusste. Diese Fragen lassen sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln nicht ohne Weiteres klären. Die Klägerinnen sind daher mit ihrer Aufrechnung auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen. Dose Weber-Monecke Schilling Nedden-Boeger Guhling" ]

[ "Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach Grundbuchamt vom [DATE] wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Im Grundbuch waren die Eltern des Beteiligten als Miteigentümer von Grundbesitz mit Anteilen zu je 0/0 eingetragen . Nach dem Tod des Vaters wurden am [DATE] dessen Ehefrau und fünf Kinder, darunter der Beteiligte, mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Inhaber des Hälfteanteils eingetragen . Nach dem Tod der Mutter erfolgte am [DATE] die Eintragung von fünf Personen mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Inhaber deren Hälfteanteils und entsprechend die Eintragung als Untererbengemeinschaft bei der bis dahin nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft am Hälfteanteil des Vaters . Am [DATE] wurde schließlich aufgrund der Mitteilung des Versteigerungsgerichts über den Zuschlagsbeschluss vom [DATE] der Ersteher als Alleineigentümer eingetragen . Am [DATE] beantragte der Beteiligte, die Eigentümereintragung zu lfd. Nr. 0 a zu berichtigen. Unter Bezugnahme auf [REF] meint er, das alleinige Eigentum am Grundstück habe die Mutter durch Buchersitzung erlangt, weil sie 0 Jahre lang das Grundstück in Eigenbesitz gehabt habe und ebenso lange im Grundbuch eingetragen gewesen sei. Am [DATE] sei Verjährung eingetreten und somit das Alleineigentum kraft Gesetzes auf die Mutter übergegangen. Das Grundbuchamt hat zunächst die Grundbucheintragungen erläutert und darauf hingewiesen, dass das Grundbuch richtig sei. Der Beteiligte hat an seinem Antrag festgehalten. Zwar seien alle Eintragungen im jeweiligen Eintragungszeitpunkt zutreffend gewesen. Auch die Eintragung des Erstehers werde durch die begehrte Berichtigung nicht beeinträchtigt. Im Grundbuch solle aber nachträglich verlautbart werden, dass die fünf „eingetragenen Miteigentümer“ ihre Rechte am Eigentum mit Wirkung zum [DATE] unangefochten an die Mutter abgegeben hätten. Den Antrag hat das Grundbuchamt mit Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. Das Grundbuch gebe die materielle Rechtslage zutreffend wieder. Der behauptete Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs habe nicht stattgefunden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen einer Buchersitzung nicht vorlägen. Zudem finde eine Berichtigung gelöschter Eintragungen nicht statt. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beteiligte mit der Beschwerde. Er meint, die Mutter sei aufgrund ihrer Miterbenstellung und ihres eigenen Hälfteanteils zunächst Miteigentümerin zu 0/0 geworden und habe schließlich mit Ablauf von 0 Jahren seit dem Erbfall den restlichen 0/0-Anteil kraft Gesetzes hinzuerworben, weil sie während der gesamten Dauer das Anwesen im alleinigen Eigenbesitz gehabt habe. Die neben ihr am [DATE] als Miterben eingetragenen Personen bzw. deren „0/0 Eigentum“ seien daher zu löschen. Weiter meint er, die beantragte Berichtigung beziehe sich nicht auf eine bereits gelöschte Eintragung. Dies leitet er aus einer am [DATE] , mithin vor Zuschlagserteilung im Versteigerungsverfahren, in Abteilung III vorgenommenen Eintragung über den Verzicht der Grundschuldgläubigerin auf ihre Rechte an der erstrangig eingetragenen Grundschuld her. Die Eigentümereintragung, deren Berichtigung verlangt werde, sei in diesem Zusammenhang bedeutsam, außerdem auch im Rahmen der Teilung des Versteigerungserlöses. Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen. Eine Berichtigung werde auch nicht durch den Hinweis auf die Eintragung in der Dritten Abteilung ausgelöst, denn infolge des Verzichts gehe die Grundschuld kraft Gesetzes auf denjenigen über, der bei Vorliegen aller Verzichtsvoraussetzungen wahrer Eigentümer zur Zeit des Wirksamwerdens des Verzichts sei. II. Gegen die Zurückweisung eines Antrags, mit dem die Berichtigung einer dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegenden Grundbucheintragung wie die Eigentümereintragung begehrt wird, ist zwar nach h. M. die unbeschränkte Beschwerde gemäß [REF] , [REF] dann statthaft, wenn geltend gemacht wird, die Eintragung sei nachträglich durch Vorgänge außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden . Beschwerdeberechtigt ist nur derjenige, dessen Rechtsstellung durch die Entscheidung des Grundbuchamts ihre Unrichtigkeit in dem mit der Beschwerde behaupteten Sinn unterstellt unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist, und der deshalb ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beseitigung der angegriffenen Entscheidung hat. Rein wirtschaftliche Interessen genügen hierfür nicht . Danach ist derjenige zur Einlegung der Beschwerde berechtigt, zu dessen Gunsten das Recht eingetragen ist, dessen Löschung wegen nachträglicher Unrichtigkeit verlangt wird. Im Grundbuchverfahren gilt der Grundsatz, dass beschwerdeberechtigt auch derjenige ist, der bei Erfolg seiner Beschwerde eine ungünstigere Rechtsstellung erlangt . Zwar kann die frühere Eigentümereintragung des Beteiligten in seiner erbengemeinschaftlichen Verbundenheit mit den übrigen Miterben für sich genommen hier keine Beschwerdeberechtigung begründen, weil der Beteiligte aktuell nicht mehr als Eigentümer eingetragen ist. Die begehrte Löschung wirkt sich deshalb auf seine rechtliche Stellung als Buchberechtigter insoweit nicht aus . Anderes gilt jedoch mit Blick auf den in Abteilung III des Grundbuchs eingetragenen Verzicht der Berechtigten auf ihre Rechte an der Grundschuld. Weil gemäß § 0 Abs. 0, [REF] mit der konstitutiven Eintragung des Verzichts die Grundschuld auf den wahren Eigentümer des belasteten Grundstücks übergeht und zur Eigentümergrundschuld wird, sofern alle Verzichtsvoraussetzungen vorliegen, wäre der Beteiligte als Mitglied der Erbengemeinschaften dann nicht Rechtsinhaber geworden, wenn wie behauptet im Eintragungszeitpunkt seine Eigentümerstellung materiellrechtlich erloschen gewesen wäre . Insoweit betrifft eine Entscheidung, die eine nachträgliche Grundbuchunrichtigkeit verneint, den Beteiligten mittelbar in seiner Rechtsstellung, ohne dass es darauf ankommt, dass eine berichtigende Umschreibung der Grundschuld auf die Mitglieder der Erbengemeinschaften mangels Antragstellung unterblieben ist. Jedoch ist der Beteiligte alleine, also ohne Mitwirkung und im offensichtlichen Widerspruch zum Willen der eingetragenen Miterben, nicht beschwerdebefugt. Inhaber des Rechts, aus dem sich die Beschwerdeberechtigung herleitet, ist nicht der Beteiligte allein. Gemäß [REF] besteht vielmehr Gesamthandsberechtigung der Erben. Der Mitberechtigte einer Rechtsgemeinschaft ist jedoch jedenfalls insoweit nicht prozessführungsbefugt, als sein Antrag jenseits von Notgeschäftsführungsmaßnahmen dem Willen der übrigen Mitberechtigten entgegensteht. Auf Verfahrensstandsschaft kann er sich hierfür nicht berufen . Richtet sich der Antrag wie hier gegen die im Grundbuch verlautbarte Rechtsstellung der Mitberechtigten, so steht die Beschwerdebefugnis gegen die ablehnende Entscheidung daher grundsätzlich nur allen Berechtigten gemeinsam zu . Dass die vom Beteiligten allein eingelegte Beschwerde nicht im Einklang mit dem Willen der übrigen Gesamtshandsberechtigten steht, ergibt sich als Rückschluss schon aus der betriebenen Teilungsversteigerung, die eine Mehrheit von Berechtigten voraussetzt. Unrichtig ist das Grundbuch, wenn die formelle und die materielle Rechtslage divergieren, wenn also der Grundbuchinhalt soweit er sich auf ein Recht an einem Grundstück, ein Recht an einem solchen Recht oder eine Verfügungsbeschränkung der in [REF] bezeichneten Art bezieht nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt . Unrichtig ist ein Grundbuch allerdings dann nicht mehr, wenn es infolge von Rechtsveränderungen richtig geworden ist . Eine „Berichtigung“ nach [REF] ist dann nicht möglich . Der eingetragene Ersteher hat das Eigentum am Grundstück nach [REF] durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben, weshalb das Grundbuch richtig ist. Der Beteiligte behauptet lediglich, dass es unrichtig gewesen sei, weil es im Zeitraum ab dem [DATE] bis zur erneuten Rechtsänderung die Mutter nicht als Alleineigentümerin auswies. Das Begehren ist mithin darauf gerichtet, einen behaupteten, allerdings überholten Rechtszustand nachträglich im Grundbuch zu dokumentieren. Dies ist nicht von [REF] gedeckt. Selbst wenn das Begehren des Beteiligten als Antrag auf Berichtigung des in Abteilung III unter lfd. Nr. 0 eingetragenen Rechts durch Eintragung des wahren Berechtigten ausgelegt werden könnte , wäre ihm in der Sache kein Erfolg beschieden. Zwar ist in Abteilung III bislang nur der Verzicht der an der Grundschuld Berechtigten , nicht aber die Umschreibung des Rechts auf den Eigentümer erfolgt . Zum einen ist die Mutter verstorben. Gemäß [REF] sind deren Rechtspositionen durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen. Durch die Eintragung der Mutter als Berechtigte des dinglichen Rechts würde das Grundbuch deshalb nicht richtig, sondern erneut unrichtig. Das Grundbuch darf aber nur in der Weise berichtigt werden, dass es den geänderten Rechtszustand fortan richtig wiedergibt . Zum anderen ist die Behauptung, die Mutter sei durch Ersitzung nach § 0 Abs. 0 BGB Alleineigentümerin des Grundstücks geworden, nicht richtig. Im Wege der Buchersitzung kann der Eigenbesitzer bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen nur diejenige materielle Rechtsposition erwerben, die das Buch, d.h. das Grundbuch, zu seinen Gunsten ausweist. Voraussetzung für eine originäre Ersitzung des Alleineigentums nach § 0 BGB wäre daher, dass die Mutter die Buchposition einer Alleineigentümerin innegehabt hätte. Weil die Mutter jedoch zu keiner Zeit als Alleineigentümerin des Grundbesitzes, sondern stets neben den übrigen Erben in ihrer jeweiligen erbengemeinschaftlichen Verbundenheit eingetragen war, konnte sie die Rechtsstellung einer Alleineigentümerin nicht im Wege der Buchersitzung erlangen. Eine Ersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs scheidet aus . III. Der Geschäftswert wird mit dem Regelwert festgesetzt, § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 und Abs. 0 GNotKG, weil hinreichende Anhaltspunkte zur Schätzung eines Betrags fehlen, dem das Interesse des Beteiligten an der begehrten Eintragung entspricht. Eine Anknüpfung an den Grundstückswert bzw. an einen auf die Miterben bezogenen anteiligen Wert erscheint ebenso wenig sachgerecht wie ein Abstellen auf den Nennbetrag der in Abteilung III/0 eingetragenen Grundschuld von 0 € . Es sind auch sonst keine Umstände ersichtlich, anhand derer das Interesse des Beteiligten betragsmäßig geschätzt werden könnte." ]

[ "Die Tatbestandsberichtigung nach [REF] ist vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach [REF] zukommt, zugelassen worden. Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird . Das Revisionsgericht trifft aber keine eigenen Feststellungen, sondern ist an die in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Feststellungen gebunden . Sofern diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden sind, bilden allein sie die Grundlage des Revisionsurteils. Anderes gilt nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen. Von dieser Ausnahme abgesehen hat der in einem Revisionsurteil enthaltene Tatbestand keine selbstständige Bedeutung. Er dient lediglich dazu, das Verständnis der nachfolgenden Revisionsgründe zu erleichtern, die sich allein auf die von dem Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen stützen. Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine [REF] vergleichbare Norm gebunden wäre . Die vom Kläger beanstandeten Textpassagen im Revisionsurteil betreffen keine einer Tatbestandsberichtigung zugängliche Darstellung von Prozesserklärungen oder Verfahrenshandlungen in der Revisionsinstanz, sondern allein die informatorische Wiedergabe der wesentlichen Gründe des Eilbeschlusses des Berufungsgerichts vom [DATE] [REF] . Im Übrigen hat auch der Senat die Unterbrechung des Stellenbesetzungsverfahrens zugunsten von M ausdrücklich als rechtswidrige Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Klägers angesehen ." ]

[ "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg Kammern Mannheim vom 0. [DATE] 0 Sa 0/0 aufgehoben. 0. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 0. [DATE] 0 Ca 0/0 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Der im Jahr [DATE] geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger arbeitete seit [DATE] bei der beklagten Stadt, die ihm eine Beschäftigungszeit ab [DATE] anrechnete. Die Beklagte beschäftigte den Kläger seit [DATE] als Abteilungsleiter der Fahr und Sonderdienste im Eigenbetrieb Nationaltheater und vergütete ihn nach Entgeltgruppe 0 des zwischen den Parteien vereinbarten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände . Zu den Aufgaben des Klägers, dem acht Mitarbeiter unterstellt waren, gehörten insbesondere Planungs und Überwachungstätigkeiten. Die Parteien vereinbarten eine wöchentliche Arbeitszeit von 0 Stunden. Der Kläger leistete darüber hinaus Überstunden, die vergütet wurden. Zu diesem Zweck legte er der Beklagten monatsweise von ihm ausgefüllte sogenannte Forderungsnachweise vor, aus welchen von wenigen Ausnahmen abgesehen ohne nähere Zuordnung nach Tagen und Uhrzeiten lediglich das monatliche Gesamtaufkommen an Überstunden ersichtlich war. Der Kläger unterzeichnete die Forderungsnachweise mit der Angabe „sachlich und rechnerisch richtig“, sein fachlicher Vorgesetzte, der technische Leiter des Nationaltheaters, bzw. dessen Sekretärin mit dem Zusatz „gesehen und anerkannt“. Der Fachbereich Personal der Beklagten akzeptierte diese Vorgehensweise und kontrollierte vor Abrechnung und Auszahlung der Überstunden nur, ob alle erforderlichen Unterschriften vorhanden waren. Vor der Ernennung zum Abteilungsleiter im [DATE] erhielt der Kläger regelmäßig Erschwerniszuschläge gemäß § 0 TVöD für Arbeiten mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung oder mit besonders starker Schmutz oder Staubbelastung. Die Beklagte zahlte ihm diese für entsprechende Arbeiten auch danach zunächst weiter. Im [DATE] teilte eine beim Eigenbetrieb Nationaltheater tätige Personalreferentin dem Kläger mit, die Beklagte sei der Ansicht, ihm stünden die Erschwerniszuschläge seit [DATE] nicht mehr zu. Er könne sie künftig nicht mehr beanspruchen und müsse sie für die Vergangenheit eventuell zurückzahlen. Der Kläger empfand dies als Missachtung seiner Arbeit. Die Personalreferentin eröffnete ihm in einem Gespräch in Anwesenheit des technischen Leiters, dass der durchschnittliche monatliche Zuschlagsbetrag, den der Kläger bislang erhalten habe, etwa der Vergütung für sieben Überstunden monatlich entspreche. In diesem Umfang könne er doch übergangsweise zusätzliche Überstunden aufschreiben, während man versuche, eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 0 zu betreiben. Anlässlich des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr [DATE] / [DATE] stellte die Beklagte fest, dass dem Kläger in der Vergangenheit in erheblichem Umfang Überstunden mit bestimmten zahlenmäßigen Auffälligkeiten ausbezahlt worden waren. Sie konfrontierte den Kläger damit in einem Gespräch am 0. [DATE] . Dazu äußerte sich dieser mit einer E-Mail vom 0. [DATE] : „Zum Überstundendilemma, Ein Teil der von mir eingetragenen Überstunden beziehen sich nicht auf Zeitstunden, sondern sind ein GRAUAUSGLEICH der verweigerten Schmutz und Erschwerniszulage; hierfür vereinbart wurden 0 „Stunden“. Es ergibt sich dadurch: Von den in der Kategorie Zeitkonten/Überstunden/Auszahlung erfassten Stunden: 0 sind je Eintrag von [DATE] bis [DATE] 0 h nicht als „Zeit“ zu verrechnen d.h., sie sind dem Zeitkonto GUTZUSCHREIBEN: 0 x 0 = 0 Stunden, die nicht als geleistete Zeit zu gelten haben, sondern die Zulage repräsentieren.“ Nach schriftlicher Beteiligung des Personalrats vom 0. [DATE] , der der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit Schreiben vom 0. [DATE] entgegentrat, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit am selben Tag zugegangenem Schreiben vom 0. [DATE] außerordentlich fristlos. Dagegen hat sich der Kläger rechtzeitig mit der vorliegenden Klage gewandt. Er hat gemeint, die Beklagte habe die Frist zur Erklärung der Kündigung nicht eingehalten. Der Personalrat sei unzureichend angehört worden. Die Beklagte habe den Sachverhalt ungenügend aufgeklärt und ihm keine ausreichende Gelegenheit gegeben, zu den geltend gemachten Stunden Stellung zu nehmen. Sein Handeln sei nicht heimlich gewesen, sondern mit Rückabsicherung bei der Personalreferentin und dem direkten Vorgesetzten erfolgt. Ihm stehe die Erschwerniszulage tatsächlich zu. Er habe das Arbeitsverhältnis nicht mit einem Klageverfahren belasten wollen und darauf vertrauen dürfen, dass die Personalreferentin zulässige Lösungsmöglichkeiten vorschlage und befugt sei, rechtlich verbindliche Erklärungen abzugeben. Er habe die Forderungsnachweise nicht wissentlich und vorsätzlich falsch ausgefüllt. Denn er habe davon ausgehen dürfen, dass seine Arbeitgeberin mit der Dokumentation von sieben Überstunden als Ausgleich für die nicht vergüteten Erschwerniszuschläge einverstanden sei. Zumindest liege keine schwerwiegende Vertragsverletzung vor. Er habe mit vertretbaren Gründen annehmen dürfen, dass sein Verhalten nicht vertragswidrig sei. Der Kläger hat sinngemäß beantragt 0. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 0. [DATE] aufgelöst worden ist; 0. im Falle des Obsiegens die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiterzubeschäftigen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Für die Kündigung liege ein wichtiger Grund vor. Der Kläger habe einen schwerwiegenden Arbeitszeitbetrug begangen und sie über Jahre hinweg jeden Monat erneut über den Umfang seiner Arbeitsleistung getäuscht, um eine ihm nicht zustehende Zahlung zum Ausgleich für den Wegfall des tariflichen Erschwerniszuschlags zu erlangen. Die vom Kläger mit der Personalreferentin und dem technischen Leiter Anfang [DATE] getroffene Absprache habe dazu geführt, dass sie zur Auszahlung von hochgerechnet 0 nicht geleisteten Überstunden veranlasst worden sei. Dies stelle eine schwere Pflichtverletzung dar, unabhängig davon, ob dem Kläger ein Erschwerniszuschlag zugestanden habe. Auf eine Berechtigung der Personalreferentin, einen „Grauausgleich“ zu vereinbaren, habe der Kläger nicht vertrauen dürfen. Als Führungskraft seien ihm die Kompetenzen bekannt gewesen. Der TVöD eröffne ohnehin keinen Verhandlungsspielraum. Einer Abmahnung habe es vor Ausspruch der Kündigung nicht bedurft. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat ihre Berufung gegen das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil zu Unrecht zurückgewiesen. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils . Einer Zurückverweisung bedarf es nicht. Der Rechtsstreit ist nach dem festgestellten Sachverhältnis zur Endentscheidung reif . Die Klage ist unbegründet. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, es fehle für die außerordentliche Kündigung an einem wichtigen Grund iSd. § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD, § 0 Abs. 0 BGB. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD konnte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers nur aus einem wichtigen Grund kündigen. Der Kläger hatte im Kündigungszeitpunkt das 0. Lebensjahr vollendet und war länger als 0 Jahre bei ihr beschäftigt. Die Beklagte hatte ihm mit Schreiben vom 0. [DATE] unter Bezugnahme auf § 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 TVöD mitgeteilt, dass seine Beschäftigungszeit bei ihr am 0. [DATE] beginne. Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 0 Abs. 0 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist . Gemäß § 0 Abs. 0 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, dh. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht . Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Verhalten des Klägers sei „an sich“ als wichtiger Grund iSd. § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD, § 0 Abs. 0 BGB geeignet, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 0 Abs. 0 BGB darzustellen. Dies gilt für den vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können. Überträgt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst und füllt ein Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar. Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber . Nach den nicht mit Gegenrügen angegriffenen und damit für den Senat gemäß § 0 Abs. 0 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts legte er der Beklagten von Anfang [DATE] bis Anfang [DATE] monatlich Forderungsnachweise vor, in denen jedenfalls teilweise tatsächlich nicht geleistete Überstunden angegeben waren. Der Kläger handelte vorsätzlich. Er trug in die Forderungsnachweise absichtlich nicht geleistete Überstunden ein. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass er der Beklagten die falsch ausgefüllten Forderungsnachweise mit dem Ziel vorlegte, für die tatsächlich nicht erbrachten Überstunden Vergütung zu erhalten, auf die er keinen Anspruch hatte. Es ging ihm dabei darum, den Wegfall der Erschwerniszuschläge auszugleichen. Nach den nicht mit Gegenrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war sich der Kläger dabei einer kollusiven Absprache mit der Personalreferentin und seinem Vorgesetzten bewusst . Auf deren Berechtigung zu entsprechenden Vereinbarungen vertraute er nicht. Er ging auch nicht davon aus, die Personalreferentin habe sich bei irgendeiner Stelle rückversichert. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, er habe nicht alle tatsächlich geleisteten Überstunden geltend gemacht und ihm hätten auch weiterhin Erschwerniszuschläge gemäß § 0 TVöD zugestanden. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass andere Arbeitsleistungen zwar erbracht, aber nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden sind . Das Verhalten des Klägers war nicht von einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung gedeckt. Erklärungen der Personalreferentin und/oder des Vorgesetzten des Klägers wirken nicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BGB unmittelbar für und gegen die Beklagte. Nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts durfte die Entscheidung über die Auszahlung von Überstunden ausschließlich vom Fachbereich Personal der Beklagten getroffen werden. Diese muss sich das Handeln der beiden Mitarbeiter des Nationaltheaters auch nicht nach den Grundsätzen der Duldungs oder Anscheinsvollmacht zurechnen lassen. Der Kläger hat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht auf eine Berechtigung der Personalreferentin und seines Vorgesetzten zu einer entsprechenden Vereinbarung vertraut. Der Kläger unterlag keinem unverschuldeten Rechtsirrtum . Er musste vielmehr nach sorgfältiger Prüfung der Sach und Rechtslage damit rechnen, dass er nicht anstelle der Erschwerniszuschläge monatlich sieben, tatsächlich nicht geleistete Überstunden abrechnen darf. Insbesondere konnte er nicht darauf vertrauen, dass die Beklagte entsprechende Vereinbarungen schließen oder billigen würde. Die Personalreferentin hatte dem Kläger nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts mitgeteilt, in Bezug auf die Erschwerniszuschläge bei der Beklagten „keine Chance“ zu haben. Es bedarf keiner weiteren Aufklärung zum Umfang der in die Forderungsnachweise eingetragenen, nicht geleisteten Überstunden. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts täuschte der Kläger die Beklagte jedenfalls über Jahre hinweg jeden Monat um bis zu sieben Stunden über die erbrachte Arbeitsleistung und veranlasste sie dadurch zu Zahlungen, auf die er keinen Anspruch hatte. Die Beklagte hat die außerordentliche Kündigung ausdrücklich auf tatsächliches pflichtwidriges Verhalten des Klägers gestützt. Soweit dieser teilweise auf Grundsätze der Verdachtskündigung Bezug nimmt, kommt dem vorliegend keine Bedeutung zu. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die außerordentliche Kündigung erweise sich aufgrund der gemäß § 0 Abs. 0 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung als unverhältnismäßig. Bei der Prüfung im Rahmen des § 0 Abs. 0 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen . Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Dabei lassen sich die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumindest bis zum Ende der Frist für eine ordentliche Kündigung zumutbar war oder nicht, nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Sie scheidet aus, wenn es ein „schonenderes“ Gestaltungsmittel etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses zu erreichen . Der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers ist im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere hinsichtlich einer möglichen Wiederholungsgefahr von Bedeutung. Je höher er ist, desto größer ist diese . Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus. Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich auch für den Arbeitnehmer erkennbar ausgeschlossen ist . Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob das Berufungsgericht bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat . Allerdings ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, eine Abmahnung sei vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung entbehrlich gewesen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es hat zu Recht angenommen, der Kläger habe seine Pflichten indem er die Beklagte über Jahre hinweg monatlich um bis zu sieben Stunden über die erbrachte Arbeitsleistung täuschte und sie dadurch zu Zahlungen veranlasste, auf die er keinen Anspruch hatte so schwer verletzt, dass eine Hinnahme dieses vorsätzlichen und systematischen Fehlverhaltens nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich auch für ihn selbst erkennbar ausgeschlossen war. Dagegen hält die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die außerordentliche Kündigung erweise sich bei Abwägung der relevanten Umstände im Ergebnis dennoch als unverhältnismäßig, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, das Verschulden des Klägers werde maßgeblich durch seine Beweggründe und Ziele charakterisiert. Beide Faktoren seien gewichtige Erkenntnismittel zur Beurteilung der Täterpersönlichkeit und der Verwerflichkeit der Tat, wie sich aus § 0 Abs. 0 StGB ergebe. Der Kläger habe die Weigerung der Beklagten, an ihn künftig Erschwerniszuschläge zu zahlen und die Ankündigung, darüber hinaus eventuell gezahlte Erschwerniszuschläge zurückzufordern, aus nachvollziehbaren Gründen als in hohem Maße ungerecht empfunden. Ferner sei er nicht von selbst auf den Gedanken verfallen, statt des verwehrten Erschwerniszuschlags als Ausgleich Überstunden vorzuspiegeln, sondern von der Personalreferentin zu seinem betrügerischem Verhalten gegenüber der Beklagten angestiftet worden. Dabei sei der technische Leiter bereit gewesen, die monatlich gemeldeten Überstunden abzuzeichnen. Das Landesarbeitsgericht ist zu Unrecht von einem geringen Grad des Verschuldens des Klägers ausgegangen. Seine Würdigung beruht auf einer Verkennung des Rechtsbegriffs des Verschuldens und berücksichtigt überdies nicht alle wesentlichen Aspekte des Falls widerspruchsfrei. Verschulden im zivilrechtlichen Sinn ist anhand des in § 0 Abs. 0 BGB gesetzten Maßstabs zu beurteilen. Es umfasst demnach jede Form von Vorsatz und Fahrlässigkeit . Das Landesarbeitsgericht hat im Rahmen seiner Interessenabwägung nicht berücksichtigt, dass der Kläger seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorsätzlich verletzte. Den geringeren Grad des Verschuldens des Klägers hat es im Wesentlichen damit begründet, er habe sich aus nachvollziehbaren Gründen ungerecht behandelt gefühlt und sei von der Vertretung des Personalbereichs zu seinem Handeln im Zusammenwirken mit seinem Vorgesetzten angestiftet worden. Damit nimmt es die eigene Verantwortung des Klägers nicht ausreichend in den Blick. Das Landesarbeitsgericht hat insofern unter Verweis auf § 0 Abs. 0 StGB auf Umstände abgestellt, die bei der Strafzumessung abzuwägen sind. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StGB ist „die Schuld des Täters … Grundlage für die Zumessung der Strafe“. Damit hat es verkannt, dass es bei der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nicht um eine repressive Strafzumessung oder Sanktion für begangenes Unrecht in der Vergangenheit geht, sondern um die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses sowie um die Abwägung von Interessen im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft zumutbar ist. Die Annahme eines geringen Grads des Verschuldens des Klägers widerspricht den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, aus denen sich ein Verschulden in Form des Vorsatzes bei absichtlichem Handeln ergibt. Soweit es darauf abgestellt hat, der Kläger habe sich „aus nachvollziehbaren Gründen“ ungerecht behandelt gefühlt, gibt es keine dies rechtfertigenden Feststellungen. Es fehlt auch jede Darlegung des Klägers, warum und in welcher Höhe ihm Zuschläge nach § 0 TVöD zugestanden haben sollen. Soweit das Berufungsgericht bezüglich des Grads des Verschuldens eine „Anstiftung“ durch die Personalreferentin und ein „Zusammenwirken“ mit dem technischen Leiter berücksichtigt hat, hat es verkannt, dass dies allenfalls zu Beginn des pflichtwidrigen Verhaltens des Klägers eine Rolle spielte. Es geht vorliegend nicht um ein einmaliges Fehlverhalten, zu dem der Kläger überredet worden wäre. Vielmehr handelte der Kläger über einen Zeitraum von fünf Jahren jeden Monat durch bewusst falsches Ausfüllen der Forderungsnachweise erneut pflichtwidrig. Er mag zu Beginn durch die Personalreferentin auf den Gedanken gebracht worden sein. Er hätte in den folgenden Jahren aber jederzeit insbesondere ohne sich gegenüber der Beklagten offenbaren zu müssen zu rechtstreuem Verhalten zurückkehren können. Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 0 Abs. 0 BGB gewahrt . Diese war zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 0. [DATE] noch nicht abgelaufen. Die Beklagte erlangte frühestens nach der Anhörung des Klägers am 0. [DATE] und seiner anschließenden Stellungnahme mit E-Mail vom 0. [DATE] ausreichende Kenntnis von dem maßgeblichen Kündigungssachverhalt. Die Kündigungserklärungsfrist ist auch nicht deshalb früher in Lauf gesetzt worden, weil die Beklagte zuvor trotz gewisser Anhaltspunkte für den maßgeblichen Kündigungssachverhalt weitere Ermittlungen nicht mit der gebotenen Eile durchgeführt hätte. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war der Beklagten vielmehr aufgrund ihres Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr [DATE] / [DATE] lediglich bekannt, dass dem Kläger zwischen Januar [DATE] und Dezember [DATE] in erheblichem Umfang Überstunden ausbezahlt worden waren. Dieser Umstand allein war kein ausreichender Anhaltspunkt für einen Sachverhalt, der zur außerordentlichen Kündigung hätte berechtigen können. Gleiches gilt für die im Anschluss festgestellten weiteren Auffälligkeiten. Die außerordentliche Kündigung ist nicht nach § 0 Abs. 0 BPersVG unwirksam . Die Beklagte hat den bei ihr gebildeten Personalrat ordnungsgemäß nach §§ 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 LPVG Baden-Württemberg angehört. Sie hat durch Vorlage des Schreibens vom 0. [DATE] eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung schlüssig aufgezeigt. Es war daher Aufgabe des Klägers, im Einzelnen darzulegen, in welchen Punkten er die Anhörung gleichwohl als fehlerhaft erachtet . Daran fehlt es. Soweit der Kläger geltend macht, es sei nicht ersichtlich, welche Unterlagen die Beklagte dem Personalrat zur Verfügung gestellt habe, und sie habe ihm möglicherweise nicht seine Dienstpläne vorgelegt, die ihr zum Zeitpunkt der Anhörung zur Verfügung gestanden hätten, übersieht er, dass grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, dem Personalrat vorhandene schriftliche Unterlagen auszuhändigen . Soweit der Kläger der Beklagten vorwirft, sie habe den Personalrat falsch über den Kündigungssachverhalt informiert, verkennt er, dass der Inhalt der Unterrichtung nach §§ 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 LPVG Baden-Württemberg grundsätzlich subjektiv determiniert ist . Anhaltspunkte dafür, die Beklagte habe dem Personalrat schon aus ihrer Sicht Umstände unrichtig mitgeteilt, sind weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Beklagte informierte den Personalrat zwar falsch über die Dauer der Beschäftigungszeit des Klägers, indem sie in dem Anhörungsschreiben als Beginn seiner Beschäftigung den 0. [DATE] angab. Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen Sozialdaten bei der Personalratsanhörung jedoch dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf die genauen Daten ersichtlich nicht angekommen ist und der Personalrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kannte . Dies war hier der Fall. Dem Personalrat war zum einen erkennbar, dass es der Beklagten angesichts der Schwere der gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe nicht auf dessen genaue Beschäftigungszeit ankam. Zum anderen war ihm ausweislich seines Schreibens vom 0. [DATE] die ungefähre Beschäftigungszeit des Klägers bekannt. Da die Beklagte in ihrem Anhörungsschreiben zudem auf den TVöD Bezug nahm, verfügte der Personalrat über das erforderliche Tatsachenwissen, das den Schluss auf die ordentliche Unkündbarkeit des Klägers ermöglichte . Die Sache ist nicht zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden . Er kann die im Rahmen des § 0 Abs. 0 BGB erforderliche Interessenabwägung abschließend selbst vornehmen. Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn wie hier die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen . Die Abwägung ergibt, dass das Interesse der Beklagten an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegt. Zulasten des Klägers sind die Schwere und Folgen seiner Pflichtverletzung sowie der Grad des ihn treffenden Verschuldens zu berücksichtigen. In seinem Verhalten lag ein schwerer Vertrauensmissbrauch. Er verletzte seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit vorsätzlich und erheblich und handelte dabei über Jahre hinweg in der Absicht, die Beklagte zu Zahlungen an ihn zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hatte. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei der Pflichtverletzung um ein Verhalten handelte, das auf Heimlichkeit angelegt war . Aus den Forderungsnachweisen war in der Regel nur der monatliche Umfang an Überstunden ohne nähere Zuordnung nach Tagen und Uhrzeiten ersichtlich. Eine effektive Kontrolle und Rückverfolgung der einzelnen Überstunden war dadurch kaum möglich. Der Kläger nutzte diese Umstände im Zusammenspiel mit der Personalreferentin und seinem Vorgesetzten gezielt aus, wobei die Wahrscheinlichkeit gering war, dass die Beklagte aus den angegebenen die fingierten Überstunden würde herausfiltern können. Gegen den Kläger spricht weiter seine Vorbildfunktion als Vorgesetzter. Als Abteilungsleiter der Fahr und Sonderdienste im Eigenbetrieb Nationaltheater oblag ihm ua. die Mitarbeiterführung und Personalplanung betreffend sechs bis 0 Stellen. Dem Kläger ist anders als das Landesarbeitsgericht gemeint hat nicht zugutezuhalten, dass er sich aus nachvollziehbaren Gründen ungerecht behandelt fühlte und von der Personalreferentin im Zusammenwirken mit seinem Vorgesetzten zu seinem Handeln „angestiftet“ wurde. Zwar mag der Kläger die Auffassung der Beklagten, ihm stünden die Erschwerniszuschläge gemäß § 0 TVöD ab dem 0. [DATE] nicht mehr zu und er müsse sie für die Vergangenheit eventuell zurückzahlen, als im hohen Maße ungerecht empfunden haben, und in seiner Haltung durch die Personalreferentin und seinen Vorgesetzten bestärkt worden sein. Dies rechtfertigt es aber nicht, diese Zuschläge eigenmächtig und außerhalb jeglicher arbeits und tarifvertraglichen Regelungen „auszugleichen“. Auch wenn der Kläger subjektiv davon ausging, ihm stünden die Zuschläge nach wie vor zu, hätte er die Sach und Rechtslage mithilfe fachkundiger Beratung sorgfältig prüfen und ggf. gerichtlich klären lassen können. Dass er darauf verzichtet und sich stattdessen auf die Absprache mit der Personalreferentin und seinem Vorgesetzten eingelassen hat, um eine Klage zu vermeiden, kann entgegen seiner Auffassung nicht zu seinen Gunsten gewertet werden. Vielmehr zeigt es, dass der Kläger allein seine Interessen durchsetzen wollte, ohne sich auf eine Überprüfung der Berechtigung der ihm vermeintlich zustehenden Ansprüche einlassen zu müssen. Im Übrigen könnte ein etwaiges eigenes rechtswidriges Verhalten der Beklagten, das zu der Situation beigetragen hatte, schon deshalb nicht berücksichtigt werden , weil es sowohl an Feststellungen des Berufungsgerichts als auch an jeder Darlegung des Klägers fehlt, warum und in welcher Höhe ihm weiterhin Zuschläge nach § 0 TVöD zugestanden haben sollen. Der Vorwurf, die Beklagte habe sich bei der Inanspruchnahme von Überstunden an der Grenze des Zulässigen bewegt, lässt ebenfalls kein rechtswidriges Vorverhalten erkennen. Das Gewicht der Pflichtverletzung des Klägers wird nicht dadurch gemildert, dass er auf Anregung der Personalreferentin und mit Billigung seines Vorgesetzten einen „Ausgleich“ für die Erschwerniszuschläge gemäß § 0 TVöD erzielen wollte. Im Gegenteil verstärkt das bewusste, kollusive Zusammenwirken mit diesen Mitarbeitern zum Nachteil der Beklagten das Gewicht der Pflichtverletzung, da der ihr gegenüber begangene Vertrauensmissbrauch durch diese Vorgehensweise vergleichsweise sicher vor Entdeckung umgesetzt werden konnte. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist am 0. [DATE] zumutbar, weil sie den Kläger bis dahin unter Ausschluss jeglicher Überstunden oder bei Ableistung derselben erst nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den geschäftsführenden Intendanten und den Personalrat hätte weiterbeschäftigen können. Die Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien durch das vorsätzliche und systematische Fehlverhalten des Klägers wiegt unabhängig davon, ob eine Wiederholungsgefahr durch solche Maßnahmen ausgeschlossen werden könnte und sie überhaupt praktikabel wäre, besonders schwer . Auch das Landesarbeitsgericht ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, der Kläger könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe durch sein Schreiben vom 0. [DATE] ohne Not an der Aufklärung seines Fehlverhaltens, um die er bemüht gewesen sei, mitgewirkt. Er hat dadurch insbesondere keine Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt, die das Gewicht der Vertrauensstörung mindern würde. Mit dem Schreiben vom 0. [DATE] ging es dem Kläger nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ersichtlich darum, die Beanstandung der hohen Zahl von geleisteten und ausgezahlten Überstunden zu relativieren. Die Dauer des Arbeitsverhältnisses der Parteien wirkt sich nicht entscheidend zugunsten des Klägers aus. Dabei kann dahinstehen, ob dafür die Beschäftigungszeit des Klägers ab dem 0. [DATE] oder wie das Landesarbeitsgericht meint erst ab dem 0. [DATE] maßgeblich ist . Zwar weist das Arbeitsverhältnis im ersteren Fall bei Kündigungszugang eine Dauer von mehr als 0 Jahren auf. Auch hat der Kläger nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts über mehrere Jahre hinweg einen überobligatorischen Einsatz gezeigt. Dem kommt aber mangels störungsfreien Verlaufs des Arbeitsverhältnisses kein besonderes Gewicht zu. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass dieses seit dem Jahr [DATE] belastet war. Der Kläger hat seitdem über einen Zeitraum von fünf Jahren monatlich systematisch seine Rücksichtnahmepflicht gegenüber der Beklagten verletzt und sich regelmäßig ihm nicht zustehende Zahlungen verschafft. Soziale Belange rechtfertigen kein Überwiegen des Interesses des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist. Zwar sind das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Klägers entgegen der Auffassung der Revision grundsätzlich zu berücksichtigen . Angesichts des schwerwiegenden, systematischen und vorsätzlichen Fehlverhaltens des Klägers treten sie im Streitfall aber in den Hintergrund . Der hilfsweise nur für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag gestellte Weiterbeschäftigungsantrag fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an." ]

[ "Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abge-lehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO. Sie vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Bescheid des Beklagten vom 0. [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] , mit dem die Zustimmung zur verhaltensbedingten Kündigung erteilt wurde, sei rechtmäßig und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt, nicht in Frage zu stellen. Insbesondere hat der Beklagte sein nach § 0 SGB IX eröffnetes Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Das Zulassungsvorbringen, der Kündigungsgrund liege entgegen der Annahmen des Beklagten und des Verwaltungsgerichts nicht in der mit der Schwerbehinderung nicht in Zusammenhang stehenden Verletzung der Pflicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Entgeltfortzahlungsgesetz , sondern in dem Mobbing-Vorwurf der Klägerin und beruhe daher auf der Schwerbehinderung der Klägerin, greift nicht durch. Ob die für die Kündigung angeführten Gründe, wie die Klägerin meint, nur vorgeschoben sind, ist vorliegend nicht erheblich. Die von dem Beklagten erteilte Zustimmung nach [REF] bezieht sich nämlich ausschließlich auf die geltend gemachten Kündigungsgründe. Nur insoweit gewähren die Integrationsämter Kündigungsschutz , indem sie diese Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des schwerbehinderten Arbeitnehmers abwägen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] 0 C 0/0 , BVerwGE 0, 0; Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , Buchholz 0 [DATE] § 0 SchwbG Nr. 0; Urteile vom 0. [DATE] 0 C 0/0 , BVerwGE 0, 0, und vom 0. [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] § 0 SchwbG Nr. 0, jeweils juris; OVG Münster, Beschluss vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris. Die Zustimmung nach den §§ 0 ff. SGB IX stellt dabei ein gesetzliches Wirksamkeitserfordernis für das Handeln des Arbeitgebers auf. Die Prüfung, ob dieses Wirksamkeitserfordernis vorliegt, obliegt ebenso wie die Prüfung der arbeitsrechtlichen Berechtigung der Kündigung im Übrigen jedenfalls jenseits der Fälle offensichtlicher Unzulässigkeit den Arbeitsgerichten. Sollte sich in dem Kündigungsschutzprozess vor den Arbeitsgerichten ergeben, dass die tatsächlichen Gründe für die Kündigung andere sind als die vom Beigeladenen gegenüber dem Beklagten angegebenen, fehlt es an der erforderlichen Zustimmung und damit an einem konstitutiven Merkmal für die Wirksamkeit der Kündigung. Die Klägerin würde schon deshalb obsiegen. Mithin kommt es auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, wann Kündigungsgründe anzunehmen sind, die im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung stehen, nicht an. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es auch auf die Frage, ob die Büroleiterin der Rechtsanwaltskanzlei vor Arbeitsbeginn keine Krankmeldungen mehr von ihrer Seite entgegennehmen wollte, nicht an. Selbst wenn man eine solche Weigerung unterstellt, würde dies nicht zu einem Wegfall des Verschuldens hinsichtlich der Pflicht zur Krankmeldung bzw. hier zur Übersendung einer entsprechenden Folgebescheinigung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 EntgFG über das Andauern der Erkrankung führen. Denn anders als von der Klägerin angeführt, ist die Übersendung einer solchen Bescheinigung auch dann unverzüglich im Sinne der Vorschrift dieses Erfordernis soll nach weit überwiegender Auffassung trotz fehlender Erwähnung in Satz 0 auch hier gelten , wenn dieses ohne schuldhaftes Zögern i.S.d. § 0 Abs. 0 BGB erfolgt. Somit ist gerade in den Fällen mangelnder Erreichbarkeit keineswegs in jedem Fall eine Benachrichtigung vor Dienstbeginn erforderlich. Vgl. etwa: BAG, Urteil vom 0. [DATE] 0 AZR 0/0 , AP KSchG [DATE] § 0 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 0; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 0. [DATE] 0 Sa 0/0 , juris; Schliemann, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 0. Auflage [DATE] , § 0 EFZG Rn. 0 f.; Dörner, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 0. Auflage [DATE] , § 0 EFZG Rn. 0. Zu Recht stellt der Beklagte vielmehr darauf ab, dass die Klägerin es unterlassen habe, dem Arbeitgeber unverzüglich eine Folgebescheinigung für den Zeitraum ab dem 0. [DATE] über die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Der un-substantiierte Einwand der Klägerin, die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit sei nach Arbeitsbeginn \"zu welchem Zeitpunkt auch immer\" angezeigt worden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Soweit die Klägerin vorbringt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine ausreichende Sachverhaltsermittlung durch den Beklagten im Hinblick auf die Aussagen des behandelnden Arztes angenommen, der kundgetan habe, einer weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Arbeitgeber bedürfe es nicht, stellt dies nicht die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage. Einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts bedurfte es nicht, weil das Verwaltungsgericht den von der Klägerin vorgetragenen Sachverhalt als zutreffend unterstellt hat. Es hat auch beanstandungsfrei selbst für diesen Fall einen von der Klägerin zu verantwortenden Verstoß gegen die Anzeige und Nachweispflicht des § 0 Abs. 0 Satz 0 EntgFG angenommen. Die Klägerin ist Schuldnerin der arbeitsvertraglichen bzw. sich hier aus dem Gesetz ergebenden Nebenpflicht. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt auch eine unrichtige Aussage des behandelnden Arztes zum Inhalt dieser Pflicht ein Verschulden der Klägerin nicht entfallen. Der von der Klägerin aufgestellte Rechtssatz, derjenige, der eine Arbeitsunfähigkeit attestiere, werde wissen, wem gegenüber sie anzuzeigen sei, worauf sie selbst auch vertrauen könne, besteht nicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bereich der anzunehmenden Fachkenntnis, wie hier der Fachbereich eines Arztes, verlassen wird und die Aussage fachfremde hier arbeitsrechtliche Kenntnisse erforderlich macht. Ob in einer derartigen Aussage zugleich ein Pflichtverstoß des Arztes gegenüber der Klägerin als Patientin liegt, mag dahinstehen. Entgegen den Ausführungen der Klägerin ist die ausgesprochene Kündigung auch nicht offensichtlich unzulässig, was im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 0 SGB IX zu berücksichtigen wäre, da das Integrationsamt an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung durch den Arbeitgeber nicht mitwirken soll. Dass die Kündigung im vorliegenden Fall unverhältnismäßig ist, kann jedenfalls nicht mit der in diesem Zusammenhang erforderlichen Eindeutigkeit beantwortet werden. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit nur auf den Verspätungszeitraum betreffend die Folgebescheinigung von jedenfalls mehr als sechs Wochen abgestellt und im übrigen die Abwägung den Arbeitsgerichten überantwortet gesehen. Dieser Rechtsauffassung kann auch nicht mit dem Verweis auf das von der Klägerin in der Berufungszulassungsbegründung angeführte Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 0. [DATE] 0 Sa 0/0 entgegengetreten werden. Eine offensichtliche Unzulässigkeit der Kündigung war hier nicht gegeben. Im Gegenteil setzt sich das Landesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung intensiv mit den Umständen des Einzelfalls auseinander und kommt erst dann im Rahmen einer Gesamtabwägung zu dem Ergebnis der Unzulässigkeit der Kündigung. Auch soweit die Klägerin der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entgegenhält, das Gericht habe unzulässigerweise die Prüfung der formellen und materiellen Wirksamkeit der Abmahnung dem Arbeitsgericht überlassen, obwohl letzteres diese mangels Anwendbarkeit wesentlicher Teile des Kündigungsschutzgesetzes gar nicht prüfe, gehen diese Ausführungen fehl. Die diesen Ausführungen zugrunde liegende Vorstellung, der Beklagte habe in Fällen sog. Kleinbetriebe im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG zu prüfen, ob arbeitsrechtliche Anforderungen eingehalten seien, da dies nicht zum Prüfungsumfang eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens gehöre, missversteht die Aufgaben des besonderen Kündigungsschutzes für behinderte Menschen nach den §§ 0 ff. SGB IX. Dem Integrationsamt ist nicht die umfassende Abwägung aller den Kündigungsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestimmenden widerstreitenden Interessen aufgetragen, sondern nur die Einbringung bestimmter, vom Schutzzweck des SGB IX erfasster Interessen. Dem Integrationsamt obliegt im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes die fürsorgerische Inschutz-nahme des schwerbehinderten Menschen mit dem Ziel, die aus seiner Behinderung resultierenden Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen und dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit mit Nichtbehinderten herzustellen. Ziel des Gesetzes ist es hingegen nicht, schwerbehinderte Menschen in diesem Zusammenhang zu bevorzugen. Der Schwerbehinderte muss sich deshalb, was die privatrechtliche Wirksamkeit der Kündigung anlangt, auf die Überprüfung durch die Arbeitsgerichte verweisen lassen. Will der Gesetzgeber schwerbehinderte Menschen aber im Kündigungsfall gerade nicht besser stellen als solche ohne Schwerbehinderung, folgt hieraus zwingend auch, dass Erwägungen rechtlicher wie tatsächlicher Art, die im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen sind, erst recht nicht in die Abwägung durch das Integrationsamt einzustellen sind. Auch die von der Klägerin im Übrigen geltend gemachten Abwägungsfehler im Rahmen der Ermessensausübung durch den Beklagten bestehen nicht. Anders als von der Klägerin vorgebracht, hat der Beklagte nicht behauptet, durch eine langjährige Betriebszugehörigkeit würden arbeitsrechtliche Verfehlungen gerade nicht aufgefangen. Vielmehr ist der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid davon ausgegangen, dass in diesem Fall auch eine langjährige Betriebszugehörigkeit nicht geeignet ist, im Rahmen seines Ermessens welches von der arbeitsrechtlichen Wertung streng zu trennen ist das zur Last gelegte Verhalten aufzuwiegen. Hierin vermag der Senat zumal auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens i.S.v. [REF] I zu sehen. Auch soweit die Klägerin in ihrem Zulassungsvorbringen anführt, der Beklagte habe in seinem Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] auf Seite 0 unzulässigerweise zu ihren Lasten geltend gemacht, sie sei durch die vorangegangene Abmahnung vom 0. [DATE] wegen Verletzung der Anzeige und Nachweispflicht bereits gewarnt gewesen, so dass ihr die rechtlichen Konsequenzen ihres Tuns hätten bewusst sein müssen, führt dieses Vorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Zwar hat der Beklagte in diesem Zusammenhang nicht die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Abmahnung problematisiert. Jedoch hat das Verwaltungsgericht seinerseits zu Recht angenommen, dass es anders als von der Klägerin vorgebracht im Rahmen der behördlichen Erwägungen auf die Wirksamkeit der Abmahnung nicht ankommt. Vielmehr ist allein auf die tatsächliche Wirkung des Arbeitgeberschreibens vom 0. [DATE] abzustellen, welches die Klägerin auf sich schon aus dem Gesetz ergebende Pflichten hinwies und jedenfalls verdeutlichte, dass der Arbeitgeber deren Einhaltung eine für das Arbeitsverhältnis wesentliche Bedeutung beimaß. Dabei hat der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid auf Seite 0 oben auch selbst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es einer wirksamen Abmahnung aufgrund der Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG nicht bedurfte, so dass die klägerische Auslegung, der Beklagte habe seinen Erwägungen eine wirksame Abmahnung zugrunde gelegt, keine Stütze findet. Offen bleiben kann an dieser Stelle, ob wie der Beklagte an vorgenannter Stelle annimmt die Klägerin auch hinsichtlich des ihr letztlich zur Last gelegten Verstoßes gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 EntgFG durch das Schreiben des Beigeladenen vom 0. [DATE] gewarnt worden ist. Dieses wies die Klägerin lediglich auf die \"Anzeigepflicht nach § 0 Abs. 0 Ziffer 0\" EntgFG hin. Die nunmehr als Kündigungsgrund angeführte Nichtübersendung einer Folgebescheinigung kann aber nur einen Verstoß gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 EntgFG darstellen. Insoweit mangelt es an einem Zulassungsvorbringen der Klägerin. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens ist der Senat auf die Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Gründe beschränkt, vgl. [REF] . Der von der Klägerin geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor. Die aufgeworfene Frage, ob das Integrationsamt zur weiteren Ermittlung von Sachverhalten und deren Beurteilung auf die Arbeitsgerichte verweisen dürfe, wenn sicher sei, dass diese die Prüfung nicht vornehmen werde, ist jedenfalls bereits höchstrichterlich entschieden. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen zum arbeitsrechtlichen Prüfungsumfang des Integrationsamtes verwiesen. Soweit die Klägerin die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob eine Kündigung auch dann auf der Schwerbehinderung beruhen könne, wenn Rechte aus dem Schwerbehindertengesetz gemeint ist hier wohl das SGB IX geltend gemacht werden und im unmittelbaren Zusammenhang die Kündigung erklärt werde, stellt sich diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht. Wie bereits ausgeführt, wird die Zustimmung durch das Integrationsamt ausschließlich für den in dem Antrag genannten Kündigungsgrund erteilt. Liegt dieser nicht vor, fehlt es an einer konstitutiven Voraussetzung für die Wirksamkeit der durch den Arbeitgeber erklärten Kündigung. Dies ist durch das Arbeitsgericht festzustellen. Schließlich liegt auch der geltend gemachte Zulassungsgrund eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels nicht vor. Soweit die Klägerin vorträgt, sie habe mangels förmlicher Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht teilnehmen können, entbehrt dies jeglicher Grundlage. Die mündliche Verhandlung ist nach § 0 Satz 0 GVG i.V.m. § 0 Satz 0 VwGO öffentlich, so dass grundsätzlich jedem folglich auch den Beteiligten schon aus diesem Grund Zutritt zu der Verhandlung zu gewähren ist. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung nach [REF] ist gemäß § 0 Abs.0 Satz 0 ZPO i.V.m. § 0 Satz 0 VwGO dem für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Dies ist hier erfolgt. Eine Ladung der Klägerin wäre hingegen nur dann angezeigt gewesen, wenn das Gericht ihr persönliches Erscheinen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO für zwingend erforderlich gehalten hätte. Insofern stellt sich die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts, auf eine förmliche Ladung der Klägerin zu verzichten, gleichwohl aber ihre Teilnahme an der Sitzung anzuregen, als übliche, rechtlich nicht zu beanstandende Vorgehensweise dar. Entgegen der Ansicht der Klägerin stellt die zeitnahe Terminierung nach Klageeingang keinen Rechtverstoß dar. Vielmehr ist das Gericht vor Art. 0 Abs. 0 GG grundsätzlich gehalten, zeitnah zu entscheiden; eine Mindestverfahrensdauer gibt es nicht. Die Mindestfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO von zwei Wochen für die Ladung zur mündlichen Verhandlung ist vorliegend eingehalten worden. Auch soweit der Schriftsatz des Beigeladenen vom 0. [DATE] bei dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin erst am 0. [DATE] und damit 0 Stunden vor der mündlichen Verhandlung eingegangen ist, liegt weder in der Durchführung der mündlichen Verhandlung noch in der nachfolgenden Entscheidung des Gerichts ein Verstoß gegen Prozessrecht oder den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör . Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem, dass die Beteiligten im Prozess hinreichend Gelegenheit haben müssen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was aus ihrer Sicht zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist. [REF] konkretisiert diese verfassungsgerichtliche Gewährleistung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Folge dahin, dass ein Urteil nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] BVerfGE 0, 0, und vom [DATE] [REF] BVerfGE 0, 0; BVerwG, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , Buchholz 0 [REF] Nr. 0, jeweils juris. Das Verwaltungsgericht hat die Schriftsätze zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und worauf die Klägerin selbst hinweist zu erkennen gegeben, dass der Inhalt der Schriftsätze vom 0. bzw. 0. [DATE] aus seiner Sicht nicht entscheidungserheblich sei. Ob dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin gleichwohl eine Schriftsatzfrist zu gewähren gewesen wäre, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Insofern fehlt es schon an einem Antrag der Klägerin oder ihres Prozessbevollmächtigten, der im Protokoll der Sitzung vom 0. [DATE] festgehalten ist. Die von der Klägerin behauptete Verletzung des Akteneinsichtsrechts nach § 0 Abs. 0 VwVfG NRW durch den Beklagten im Hinblick auf die bei der Fürsorgestelle der Stadt T. geführten Akten kann schon im Ansatz keinen gerichtlichen Verfahrensfehler darstellen. Dass das Gericht selbst keine Akteneinsicht gewährt hätte, lässt sich nicht erkennen. Insoweit fehlt es jedenfalls sowohl an einem förmlichen Antrag der Klägerin, die diesbezüglichen Akten der Stadt T. beizuziehen, als auch an einem Antrag auf Akteneinsicht nach § 0 Abs. 0 VwGO. Ersichtlich keinen Verfahrensfehler i.S.d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO enthält auch das klägerische Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht allein den Beigeladenen Rechtsanwalt K. H. als alleinigen Arbeitgeber angesehen. Hierin könnte allein eine nicht erhobene materiell-rechtliche Rüge begründet sein. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0 Satz 0, 0. Halbsatz, 0 Abs. 0 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da er im Zulassungsverfahren einen eigenen Antrag gestellt und zur Sache vorgetragen hat." ]

[ "Der klagende Umweltverband wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom [DATE] in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom [DATE] zur Verlegung der B 0 von nordöstlich Celle bis südöstlich Celle Ortsumgehung Celle . Mit Urteil vom [DATE] stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Im Übrigen wies es die Klage ab. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig, weil er auch unter Berücksichtigung der angeordneten Schutzmaßnahmen gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des [REF] verstoße. Die Beklagte habe nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass es durch den Betrieb der Straße nicht zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos für die im Wirkraum des Vorhabens festgestellten Fledermausarten komme. Im Übrigen sei der Planfeststellungsbeschluss nicht zu beanstanden; insbesondere verstoße er nicht gegen zwingendes Habitatschutzrecht. Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz, der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Beruhens auf einem Verfahrensmangel gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Revision ist nach [REF] zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Dies setzt voraus, dass das Oberverwaltungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat . Der Kläger entnimmt dieser Entscheidung den Rechtssatz, dass im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung nach [REF] und [REF] des Rates vom [DATE] zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen FFH-RL beim geplanten Neubau eines Projekts der Rückbau eines Bestandsprojekts jedenfalls dann nicht als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden kann, wenn der Trassenverlauf beider Projekte nicht deckungsgleich ist und die Beeinträchtigungen daher andere Populationen bzw. Arten betreffen können . Er legt aber nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht einen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat. Entgegen der Beschwerde lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht der abstrakte Rechtssatz entnehmen, dass beim geplanten Neubau eines Projekts der Rückbau eines Bestandsprojekts als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden kann. Eine solche Aussage enthält das Urteil nicht. Zwar wird der Rückbau der Kreisstraße 0, die derzeit im Bereich des Waldgebietes Finkenherd parallel zur geplanten Trasse verläuft und zu einem Wirtschaftsweg zurückgebaut werden soll , im Urteil an zwei Stellen im Zusammenhang mit der Verträglichkeitsprüfung am Rande erwähnt . Dabei geht es aber anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, in dem der Rückbau einer 0 kV-Freileitung in den Planfeststellungsunterlagen als schadensmindernde Maßnahme festgesetzt und im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung berücksichtigt wurde hier nicht um eine festgesetzte Maßnahme zur Schadensbegrenzung. Als solche Maßnahmen werden hier vielmehr bezüglich der Vögel beidseitige Schutzwände mit einer Höhe von vier Metern zur Reduzierung der Schall und Lichtemissionen und bezüglich der Grünen Keiljungfer Schutzwände auf den Brücken genannt . Auf den Rückbau der Kreisstraße geht das Urteil in Übereinstimmung mit den in Bezug genommenen Planungsunterlagen nur insoweit ein, als sich hierdurch hinsichtlich der Verlärmung \"die Belastungen nicht addieren\" ; hinsichtlich der Grünen Keiljungfer stellt das Urteil lediglich fest, dass sich das Kollisionsrisiko \"gleichermaßen für die derzeitige verkehrliche Situation\" darstelle . Davon abgesehen geht das Oberverwaltungsgericht ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Schadensvermeidungs und Schadensminderungsmaßnahmen bei der Verträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden dürfen, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden. Umgekehrt stimmt das angefochtene Urteil mit der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts darin überein, dass der Rückbau des Bestandes im Rahmen einer Verträglichkeitsprüfung dann nicht in Ansatz gebracht werden darf, wenn er hier im Zusammenhang mit den festgesetzten Maßnahmen erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes nicht ausschließen kann, etwa weil der Trassenverlauf des neuen Projekts mit dem des früheren nicht deckungsgleich ist und die Beeinträchtigungen deshalb andere Populationen oder Arten betreffen können. Hinsichtlich anderer Fallgestaltungen scheidet eine Divergenz schon deshalb aus, weil das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassen hat, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anrechnung des Rückbaus einer bestehenden Anlage als schadensmindernde Maßnahme in Betracht kommen kann . Das Berufungsurteil setzt sich auch nicht in Widerspruch zu dem Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] : \"Lässt sich das Planungsziel bzw. das Planungszielbündel an einem günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen, so muss der Projektträger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ein Ermessen wird ihm insoweit nicht eingeräumt. Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 FFH-RL bzw. [REF] enthalten ein strikt zu beachtendes Vermeidungsgebot.\" Vielmehr legt das Oberverwaltungsgericht diesen Rechtssatz seiner Entscheidung ausdrücklich zugrunde . Entgegen der Darstellung in der Beschwerdebegründung hat das Oberverwaltungsgericht nicht \"unausgesprochen, aber in seiner Prüffolge logisch zwingend\" den Rechtssatz aufgestellt, die Alternativenprüfung im Sinne von [REF] erfordere nur die Prüfung solcher Ausführungsalternativen, deren Vorteile sich aufdrängten. Vielmehr muss die vom Kläger für seine Auffassung als Beleg herangezogene Äußerung des Oberverwaltungsgerichts, es vermöge nicht zu erkennen, \"dass sich der Beklagten alternative Ausführungsarten hätten aufdrängen müssen\", im Kontext gelesen werden. So weist das Gericht gleich im Folgesatz darauf hin, dass der Kläger nicht substantiiert darlege, dass die von ihm angesprochenen Ausführungsarten mit einer geringeren Eingriffsintensität verbunden wären . Ein abweichender Rechtssatz wird daher nicht aufgestellt. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint . Hinsichtlich der Frage, ob der im Kontext eines Neubauprojekts festgesetzte Rückbau eines Bestandsprojekts im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung als Schadensbegrenzungsmaßnahme mit der Folge anerkannt werden kann, dass in der Verträglichkeitsprüfung nur saldierend der Unterschied der Beeinträchtigungen zwischen Neubau und Rückbauvorhaben in den Blick genommen werden muss, fehlt nach den vorstehenden Ausführungen zu II. 0. a) aa) die Entscheidungserheblichkeit, denn im vorliegenden Verfahren geht es nicht um einen als Schadensbegrenzungsmaßnahme festgesetzten Rückbau eines Bestandsprojekts. Abgesehen davon stellt sich die Frage nach Ansicht des Klägers unter der Prämisse, dass im Streitfall als nicht abschließend geklärt anzusehen sei, ob das geplante Neubauvorhaben und die zurückzubauende Kreisstraße zu Beeinträchtigungen jeweils anderer Teilpopulationen oder Arten führen könnten. Die Revision kann aber nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn Tatsachen, die vorliegen müssten, damit eine Frage sich im Revisionsverfahren stellt, vom Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt sind . Keine grundsätzliche Bedeutung verleiht der Rechtssache auch die Frage, ob Art. 0 Abs. 0 FFH-RL bzw. [REF] den nationalen Zulassungsbehörden bei der Prüfung von Beeinträchtigungen der für die betroffenen FFH-Gebiete festgelegten Erhaltungsziele einen fachlichen Einschätzungsspielraum mit der Folge einräumen, dass die nationalen Gerichte die Ergebnisse nur auf Nachvollziehbarkeit und Vertretbarkeit hin kontrollieren dürfen. Soweit die Frage einer allgemeinen Klärung überhaupt zugänglich ist, ist sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt. Pläne und Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines FFH-Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet aber einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen können, erfordern nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 FFH-RL eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und unter Vorbehalt des Art. 0 Abs. 0 FFH-RL stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan oder Projekt nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 FFH-RL nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit beteiligt haben. Art. 0 Abs. 0 FFH-RL wird durch [REF] in nationales Recht umgesetzt. Die Verträglichkeitsprüfung muss dabei unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse erfolgen. Ein Plan oder Projekt kann nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 FFH-RL und [REF] nur zugelassen werden, wenn die zuständigen nationalen Behörden Gewissheit darüber erlangt haben, dass sich der Plan oder das Projekt nicht nachteilig auf das Gebiet als solches auswirkt. Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt . Ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum, wie er in der Rechtsprechung etwa für die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des [REF] anerkannt ist , besteht daher bei der Prüfung der Beeinträchtigung nach Art. 0 Abs. 0 FFH-RL und [REF] nicht. Das schließt allerdings nicht aus, dass die gerichtliche Kontrolle, auch soweit es um eine FFH-Verträglichkeitsprüfung geht, in einzelnen Zusammenhängen an funktionale Grenzen stößt. So bestehen etwa nicht schon deshalb Einwände gegen eine fachwissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethode, weil mit einer anderen, ebenfalls anerkannten Methode nicht voll übereinstimmende Ergebnisse erzielt würden . Ebenso darf die Behörde bei Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge, die sich auch bei Ausschöpfung der einschlägigen Erkenntnismittel derzeit nicht ausräumen lassen, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen arbeiten . Einen darüber hinausgehenden allgemeinen Klärungsbedarf legt die Beschwerde nicht dar. Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtssache auch nicht im Hinblick auf die Frage, ob eine im Wege der Planänderung und ergänzung erteilte Abweichungsentscheidung im Sinne des Art. 0 Abs. 0 FFH-RL bzw. des [REF] das Abstellen auf eine Verträglichkeitsprüfung erfordert, die neben der Prüfung des zugelassenen Vorhabens auch dessen Zusammenwirken mit sämtlichen anderen Plänen und Projekten in den Blick nimmt, deren Umweltauswirkungen zum Zeitpunkt der Abweichungsentscheidung hinreichend verfestigt sind. Soweit es sich dabei um eine über den Einzelfall hinausgehende fallübergreifende Frage handelt, ist diese in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt. Der Sache nach zielt die Frage darauf ab, ob für eine Entscheidung über die Zulassung eines Plans oder Projekts nach Art. 0 Abs. 0 FFH-RL und [REF] in einem Planänderungs oder Planergänzungsbeschluss der Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses oder der Zeitpunkt des Planänderungs oder Planergänzungsbeschlusses maßgeblich ist und ob in letzterem Fall die zugrundeliegende Verträglichkeitsprüfung das Zusammenwirken mit anderen zum Zeitpunkt der Entscheidung hinreichend verfestigten Plänen und Projekten berücksichtigen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt der Zeitpunkt, der einer Verträglichkeitsprüfung zum Zweck der Fehlerheilung in einem ergänzenden Verfahren zugrunde zu legen ist, maßgeblich von der Zielrichtung des ergänzenden Verfahrens ab. Beschränkt es sich darauf, einen punktuellen Fehler der früheren Entscheidung zu heilen, so bleibt der Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich. Abweichendes gilt dagegen, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung der Verträglichkeitsuntersuchung vornimmt. Dann ist der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich . Danach ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des Planergänzungsbeschlusses nur insoweit abzustellen, als er bestimmte Probleme einer Neubewertung unterzieht. Soweit hingegen die Beurteilung der Verträglichkeit nicht Gegenstand des Planänderungs oder Planergänzungsbeschlusses ist, kommt es für die Frage der Aktualität der Verträglichkeitsprüfung nicht auf dessen Erlasszeitpunkt an. Maßgeblich bleibt insoweit vielmehr der Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses . Die Anwendung dieser Rechtssätze ist eine Frage des Einzelfalls, die einer weiteren rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist. Neue Gesichtspunkte, die die genannte Rechtsprechung in Frage stellen könnten , legt der Kläger auch mit dem Hinweis auf den Vorsorgegrundsatz und das Ziel, die schleichende Verschlechterung der Lebensräume zu verhindern, nicht dar. Diesen Gesichtspunkten trägt die Rechtsprechung bereits dadurch Rechnung, dass die Planfeststellungsbehörde die Kumulationswirkung zum Zeitpunkt des Planänderungs oder Planergänzungsbeschlusses im Falle einer Neubewertung der Verträglichkeitsuntersuchung berücksichtigen muss. Im Hinblick auf die Frage, ob die durch [REF] normierte Veränderungssperre es rechtfertigen kann, ein nach Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren und vor der Entscheidung über den Planfeststellungsantrag bestandskräftig genehmigtes und grundsätzlich von der Veränderungssperre betroffenes Vorhaben aus der Summationsprüfung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung auszuklammern, ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht den Anforderungen von [REF] entsprechend dargelegt. Die Beschwerde bezieht sich mit dieser Frage auf die im Zusammenhang mit der Prüfung der Stickstoffbelastung stehende Aussage des Oberverwaltungsgerichts , die erstmals in der mündlichen Verhandlung angesprochene Biogasanlage des Herrn K. sei zwar bereits am [DATE] genehmigt worden. Der Straßenplanung komme aber \"insoweit eine Vorrangstellung zu \", da das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Ortsumgehung Celle zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleitet gewesen sei. Damit wollte das Gericht offenkundig auf das Prioritätsprinzip hinweisen, das bei der Summationsbetrachtung im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nach allgemeiner Auffassung Anwendung findet . Dabei sollte die Erwähnung des [REF] offenbar den vom Oberverwaltungsgericht für maßgeblich erachteten Zeitpunkt bezeichnen, nicht aber weitergehend auf den Rechtsgrund oder die Rechtsfolgen der Veränderungssperre Bezug nehmen. Unter welchen Voraussetzungen unter Berücksichtigung des Prioritätsprinzips eine Kumulationsprüfung nach Art. 0 Abs. 0 FFH-RL, [REF] durchzuführen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen geklärt. Danach muss sich die Verträglichkeitsprüfung auf andere Projekte erstrecken, wenn deren Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkungen verlässlich absehbar sind. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Zulassungsentscheidung für das betreffende andere Projekt erteilt ist . Einen weitergehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Die Fragen, ob gemäß [REF] in der FFH-Verträglichkeitsprüfung Lebensräume ausgeklammert werden können, wenn diese zwar nach Einschätzung der Fachbehörden die Signifikanzkriterien einer Meldepflicht verfehlen, sie aber in der förmlichen Unterschutzstellung gemäß [REF] als Erhaltungsziel bestimmt worden sind, und ob Art. 0 Abs. 0 FFH-RL die Ausklammerung der Beeinträchtigungen von FFH-Lebensraumtypen unabhängig von etwaigen Bagatellschwellen schon dann erlaubt, wenn die beeinträchtigte Teilfläche des Lebensraumtyps die Signifikanzschwellen einer Kartierung unterschreitet, rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Das Oberverwaltungsgericht hat eine erhebliche Beeinträchtigung des Lebensraumtyps 0F0 nicht nur worauf die Fragen abzielen mit der Begründung verneint, die Schwellenwerte der \"Hinweise zur Definition und Kartierung der Lebensraumtypen von Anhang I der FFH-Richtlinie in Niedersachsen\" vom [DATE] von v. Drachenfels seien unterschritten. Vielmehr ist das Urteil insoweit zusätzlich tragend darauf gestützt, dass der Flächenverlust von 0 m0 auch nach den Vorgaben des Endberichts zum Teil Fachkonventionen des FuE-Vorhabens \"Fachinformationssystem und Fachkonventionen zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-VP\" von Lambrecht und Trautner aus dem Jahr [DATE] , der stets eine Betrachtung der qualitativ-funktionalen Besonderheiten der betroffenen Fläche erfordere, zu Recht nicht als erhebliche Beeinträchtigung eingestuft worden sei. Ist das Urteil damit auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist . Daran fehlt es jedoch. Soweit sich das Oberverwaltungsgericht auf den Endbericht von Lambrecht und Trautner stützt, macht der Kläger einen Zulassungsgrund nicht geltend. Er bezeichnet vielmehr selbst das darin enthaltene Bagatellschwellenmodell als vom Bundesverwaltungsgericht akzeptiert . Schon aus diesem Grund kann die Revision auch nicht zugelassen werden, soweit der Kläger hinsichtlich der Heranziehung der o.g. Signifikanzschwellen nach den Hinweisen zur Kartierung der Lebensraumtypen von v. Drachenfels zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung von Lebensraumtypen außerdem den Zulassungsgrund der Divergenz wegen einer Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] geltend macht. Im Übrigen ist durch diese Entscheidung bereits geklärt, dass diejenigen Kriterien, die Maßstäbe für die Auswahl der Schutzgebiete liefern, also die Signifikanzkriterien der Kartieranleitungen, generell nicht als Rechtfertigung ausreichen, wenn die Zulässigkeit einer nachträglichen Verkleinerung oder sonstigen Beeinträchtigung eines Schutzgebietes in Rede steht, so dass diese \"Mindestflächengrößen\" als Steuerungsinstrument für die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 0 Abs. 0 FFH-RL nicht geeignet sind . Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtssache auch nicht, soweit der Kläger meint, das Oberverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom [DATE] C-0/0 [ECLI:EU:C: [DATE] :0] ab. Danach setzt Art. 0 Abs. 0 FFH-RL für die Zulässigkeit eines ein FFH-Gebiet als solches beeinträchtigenden Projekts aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses voraus, dass das Fehlen einer Alternativlösung nachgewiesen ist, wobei der Nachweis nicht geführt ist, wenn Lösungen nicht geprüft wurden, von denen nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte, dass sie eine Alternativlösung gewesen wären. Nach Ansicht des Klägers stellt das Oberverwaltungsgericht den damit nicht übereinstimmenden Rechtssatz auf, die Alternativenprüfung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 FFH-RL und [REF] erfordere nur die Prüfung solcher Ausführungsalternativen, deren Vorteile sich aufdrängten. Abgesehen davon, dass dem angefochtenen Urteil dieser Rechtssatz nicht zu entnehmen ist bb), genügt die Beschwerdebegründung nicht den Begründungsanforderungen von [REF] . Um einen grundsätzlichen Klärungsbedarf unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union diesen Anforderungen entsprechend darzutun, hätte der Kläger nicht nur aufzeigen müssen, welche von dieser Rechtsprechung abweichenden Rechtssätze das Oberverwaltungsgericht aufgestellt hat, sondern auch, inwieweit diese geeignet sein könnten, die mit der erwähnten Rechtsprechung erreichte Klärung wieder in Frage zu stellen und deshalb Anlass zu erneuter Klärung in einem Revisionsverfahren und gegebenenfalls einem Vorabentscheidungsverfahren nach [REF] zu geben . Dazu enthält die Beschwerdebegründung jedoch keine Ausführungen. gg) Grundsätzliche Bedeutung misst der Kläger der Rechtssache darüber hinaus bei, weil das Oberverwaltungsgericht von der genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch mit dem Rechtssatz abgewichen sei, die erfolgreiche Rüge einer defizitären Alternativenprüfung setze einen substantiierten Vortrag des Klägers zu der mit der ungeprüften Ausführungsalternative verbundenen Eingriffsminderung voraus. Denn der Gerichtshof fordere nur vernünftige Zweifel daran, dass keine Alternativlösung vorhanden sei. Es stelle sich deshalb die Grundsatzfrage, ob das Erwecken vernünftiger Zweifel an der Beachtung der Alternativenprüfungspflicht aus Art. 0 Abs. 0 FFH-RL und [REF] erfordere, dass der Kläger substantiiert darlege, dass eine von der beklagten Behörde nicht geprüfte Alternative mit geringeren Beeinträchtigungen der für das betroffene Gebiet festgelegten Erhaltungsziele verbunden sei. Der Gerichtshof der Europäischen Union hält das Fehlen einer Alternativlösung dann nicht für nachgewiesen, wenn Alternativen nicht geprüft wurden, obwohl nach den dargelegten Anhaltspunkten nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte, dass sie eine Alternativlösung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 FFH-RL gewesen wären . Da somit der Gerichtshof selbst von dem Erfordernis ausgeht, dass regelmäßig Anhaltspunkte für eine geeignete Alternativlösung dargelegt sein müssen, ist weder erkennbar, dass die insoweit erreichte Klärung durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wieder in Frage gestellt wäre noch dass es einer weiteren Klärung bedürfte. Etwaige Fehler bei der Anwendung des Art. 0 Abs. 0 FFH-RL als solche können das Revisionsverfahren nicht eröffnen . Nach Ansicht des Klägers verstößt die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts, es könne durch die Biogasanlage K. nicht zu erheblichen Stickstoffeinträgen in die FFH-Gebiete Nr. 0 und Nr. 0 kommen, weil diese Anlage sowohl durch den geplanten Straßendamm als auch durch die vorhandene Wohnbebauung von den FFH-Gebieten abgeschirmt sei, gegen den Überzeugungsgrundsatz nach [REF] . Die Annahme, die Biogasanlage werde von den FFH-Gebieten abgeschirmt, sei aktenwidrig und nicht durch allgemeine Erfahrungswerte belegbar. Dies kann jedoch bereits deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil das Urteil auf eine weitere selbständig tragende Begründung gestützt ist, hinsichtlich der ein Zulassungsgrund nicht gegeben ist. Denn das Oberverwaltungsgericht hat seine Auffassung, die Biogasanlage sei im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung nach Art. 0 Abs. 0 FFH-RL nicht zu berücksichtigen gewesen, zusätzlich damit begründet, dass der Straßenplanung insoweit eine Vorrangstellung zukomme. Wie ausgeführt dd), rechtfertigt die diesbezügliche Grundsatzrüge des Klägers nicht die Zulassung der Revision. Das Urteil verstößt auch nicht deshalb gegen [REF] , weil das Oberverwaltungsgericht eine erhebliche Beeinträchtigung des Lebensraumtyps 0 hinsichtlich der lärmempfindlichen charakteristischen Vogelarten Gänsesäger und Schwimm und Tauchenten durch die von der geplanten Straße ausgehende Lärmbelastung mit der nach Ansicht des Klägers aktenwidrigen Begründung verneint hat, diese Arten kämen im Vorhabengebiet im Bereich des Lebensraumtyps nicht vor. Zwar kommt ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des [REF] in Betracht, wenn das Tatsachengericht entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt . Aktenwidrigkeit setzt aber einen zweifelsfreien, also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen einer Feststellung der Vorinstanz und dem Akteninhalt voraus . Ein solcher Widerspruch lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen. Der Kläger trägt vor, in der vom Oberverwaltungsgericht zitierten Unterlage 0 seien unter \"Rastbestände von Durchzüglern\" für das Teilgebiet 0 \"Allerniederung\", in dem auch der Lebensraumtyp 0 liege, Krickente, Stockente und Reiherente genannt, bei denen es sich um Schwimm und Tauchenten handele. Da aus der Beschwerdebegründung nicht hervorgeht, dass im Teilgebiet 0 allein der Lebensraumtyp 0 vorkommt, ist damit aber nicht zwingend dargetan, dass die genannten, in der Allerniederung registrierten Vogelarten entgegen den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts auch im Lebensraumtyp 0 anzutreffen sind. Die vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommene Tabelle 0-0 der Unterlage 0 enthält jedenfalls keinen Hinweis darauf, dass im Lebensraumtyp 0 als charakteristische Arten Gänsesäger oder Schwimm und Tauchenten, insbesondere die vom Kläger angeführten Entenarten, vorhanden sind. Ein ohne weitere Beweiserhebung offensichtlicher Widerspruch zum Akteninhalt ist damit nicht dargelegt. Soweit die Beklagte geklärt wissen möchte, ob es sich bei der Frage, ob ein bestimmtes methodisches Vorgehen dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft entspricht bzw. fachwissenschaftlich vertretbar ist, um eine Tatsachenfrage oder um eine Frage der rechtlichen Bewertung handelt, rechtfertigt dies die Zulassung der Revision nicht. Die aufgeworfene Frage lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten . Hintergrund der Frage ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen des [REF] , insbesondere zum Tötungsverbot nach [REF] , die das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Danach steht der Zulassungsbehörde sowohl in Bezug auf die Erfassung der von dem zuzulassenden Vorhaben betroffenen Arten als auch hinsichtlich der Bewertung der Risiken, denen diese bei Realisierung des Vorhabens ausgesetzt sind, ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu, soweit anerkannte naturschutzfachliche Maßstäbe fehlen. Die behördliche Einschätzungsprärogative greift dabei nur Platz, wo trotz fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse ein gegensätzlicher Meinungsstand fortbesteht und es an eindeutigen ökologischen Erkenntnissen fehlt. Demgegenüber ist für eine Einschätzungsprärogative kein Raum, soweit sich für die Bestandserfassung eine bestimmte Methode oder für die Risikobewertung ein bestimmter Maßstab durchgesetzt hat und gegenteilige Meinungen nicht mehr als vertretbar angesehen werden können . Die Frage, welches methodische Vorgehen der allgemein anerkannte Stand der Wissenschaft erfordert, den die Zulassungsbehörde gegebenenfalls durch Einholung fachgutachtlicher Stellungnahmen ermitteln und berücksichtigen muss, ist dabei eine Tatsachenfrage. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob das von der Behörde konkret gewählte methodische Vorgehen dem zuvor festgestellten allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft entspricht oder danach vertretbar ist, ist demgegenüber eine Frage der dem Tatrichter vorbehaltenen rechtlichen Bewertung dieses Vorgehens anhand der Erkenntnisse der ökologischen Wissenschaft, auf die der Gesetzgeber mit [REF] gezielt verweist . Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtssache auch nicht hinsichtlich der Frage, ob es für den als zusätzlichen Prüfschritt für eventuelle Tötungen nach [REF] jenseits zielgerichteter Tötungshandlungen vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Signifikanzmaßstab nur auf das mit dem Vorhaben verbundene Tötungsrisiko ankommt, das vergleichbar dem allgemeinen Lebensrisiko mit dem betreffenden Vorhabentyp im Naturraum unabdingbar immer verbunden ist, oder ob in Fällen, in denen im betreffenden Naturraum durch ein bereits bestehendes, bestandskräftig genehmigtes Vorhaben für die hier vorkommenden Individuen besonders geschützter Tierarten ein über dieses generelle Tötungsrisiko möglicherweise hinausgehendes Risiko gegeben ist, diese Vorbelastung dann den Maßstab für die Beurteilung der signifikanten Risikoerhöhung bildet. Die Klärung dieser Frage ist im Revisionsverfahren nicht zu erwarten, weil die Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sie sich im Revisionsverfahren stellt, vom Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt sind . Denn das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass durch die bestehende Kreisstraße K 0 ein über das generell mit dem Vorhandensein von Verkehrswegen im Naturraum immer verbundene Tötungsrisiko hinausgehendes Tötungsrisiko für die vorkommenden Fledermausarten hervorgerufen wird. Vielmehr hat es festgestellt, dass es keine systematischen Untersuchungen über mögliche Kollisionen mit dem Verkehr auf der Kreisstraße gegeben hat. Soweit die Frage darauf abzielt, ob Maßstab für eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos der konkrete Raum einschließlich seiner Vorbelastungen ist und deshalb die Tatbestandsmäßigkeit des [REF] schon dann verneint werden kann, wenn das planfestgestellte Vorhaben in der Gesamtbilanz für die betroffenen Einzelexemplare der besonders geschützten Arten nicht über das bereits mit der Vorbelastung verbundene Kollisionsrisiko hinausgeht, ist ihre Klärung im Revisionsverfahren ebenfalls nicht zu erwarten. Denn dass die planfestgestellte Bundesstraße auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung in der Gesamtbilanz kein größeres Kollisionsrisiko hervorruft als die bestehende Kreisstraße, hat das Oberverwaltungsgericht ebenfalls nicht festgestellt. Dessen ungeachtet ist die Revision auch nicht im Hinblick darauf wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, dass eine in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen unterblieben ist, weil das Tatsachengericht die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als die Beschwerdeführerin beantwortet und deshalb die Beweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat . Den Beweisantrag der Beklagten dazu, dass ihre Annahme fachwissenschaftlich vertretbar gewesen sei, die im Wirkraum des Vorhabens vorkommenden Fledermausarten seien nur einem Tötungsrisiko ausgesetzt, das dem Tötungsrisiko im Ist-Zustand entspreche, hat das Oberverwaltungsgericht nicht mit der Begründung abgelehnt, es komme für seine Entscheidung entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf an, ob durch das planfestgestellte Vorhaben ein höheres Kollisionsrisiko hervorgerufen werde als durch den Ist-Zustand mit der bestehenden Kreisstraße. Vielmehr hat es die Ablehnung des Beweisantrags damit begründet, dass die unter Beweis gestellte Tatsache zu einer der Beweiserhebung nicht zugänglichen rechtlichen Wertung führe und ihr Gegenteil bereits erwiesen sei. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich die Signifikanz der Erhöhung des Tötungsrisikos nicht anhand eines im Umfeld des konkreten Vorhabens bereits anderweitig gesteigerten Tötungsrisikos, sondern nach dem allgemeinen Tötungsrisiko bemisst, das mit einem Verkehrsweg als gewöhnlichem Bestandteil des Naturraums immer verbunden ist . Auch die Frage, ob es zulässig ist, in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss den Vollzug betreffende Fragen der artenschutzrechtlichen Konfliktbewältigung, insbesondere in Bezug auf ein angeordnetes Risikomanagement, mit Blick auf die Vorschriften des § 0 Satz 0 und des [REF] dem Vorhabenträger zu überlassen, sofern die jeweilige Problematik jedenfalls dem Grunde nach im Planfeststellungsbeschluss gesehen und bewältigt wurde, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Sie war für das Oberverwaltungsgericht nicht von Bedeutung, weil nach seiner Rechtsauffassung die artenschutzrechtliche Problematik gerade nicht hinreichend bewältigt war. Das Oberverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Beklagte den bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten hinsichtlich der Wirksamkeit der festgesetzten Schutzmaßnahmen nicht ausreichend Rechnung getragen und damit nicht mit der gebotenen hinreichenden Wahrscheinlichkeit sichergestellt hat, dass das betriebsbedingte Risiko der Tötung der festgestellten Fledermausarten durch Kollisionen mit dem Straßenverkehr nicht in signifikanter Weise erhöht und so das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des [REF] beachtet wird. Dass das Oberverwaltungsgericht insoweit nicht erwogen hat, ob der Planfeststellungsbeschluss die artenschutzrechtliche Konfliktbewältigung im Rahmen eines Risikomanagements dem Vorhabenträger überlassen durfte, weil dieser nach [REF] dafür einzustehen hat, dass seine Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen, und nach [REF] die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen hat, kann im Übrigen die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Denn im Grundsatz ist bereits geklärt, dass zwar der Vorhabenträger eigenverantwortlich zu bestimmen hat, welcher baulichen Maßnahmen es bedarf, um sicherheitsrechtlich unbedenkliche Verhältnisse zu gewährleisten, dass für dieses Konzept nach außen aber die Planfeststellungsbehörde verantwortlich ist . Davon abgesehen genügt das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Rechtsanwendung nicht den Anforderungen, die [REF] an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stellt . Grundsätzliche Bedeutung verleiht der Rechtssache schließlich auch nicht die Frage, ob erstmalige tatsächliche Einlassungen von Zeugen, Sachverständigen, Sachbeiständen oder anderen unmittelbar und mittelbar Verfahrensbeteiligten an der mündlichen Verhandlung vom Gericht für die Begründung seines Urteils herangezogen werden können, auch wenn sie nicht in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung protokolliert wurden. Diese Frage, die darauf abzielt, ob die Äußerungen des Sachbeistands des Klägers, Dr. B., zur geplanten Fledermausbrücke an dem Verteiler zur Wittinger Straße und des Vertreters der Beklagten zum Wirkungsgrad der insgesamt zum Fledermausschutz vorgesehenen Maßnahmen, auf die sich das Oberverwaltungsgericht im Urteil stützt , nach [REF] hätten protokolliert werden müssen, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie lässt sich vielmehr ohne Weiteres auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesauslegung beantworten. Nach [REF] sind im Protokoll nur die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien festzustellen. Die Wiedergabe der Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten oder eines Sachbeistands außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung im Rahmen einer formlosen Anhörung zur näheren Darlegung des vorgetragenen Sachverhalts ist hingegen schon nach dem Wortlaut dieser Regelung nicht vorgeschrieben . Solche Äußerungen sind auch nicht nach [REF] als wesentliche Vorgänge der Verhandlung ins Protokoll aufzunehmen. Denn der Begriff der wesentlichen Vorgänge meint die wesentlichen Förmlichkeiten der Verhandlung, d.h. deren äußeren Hergang, nicht aber den Inhalt von Erklärungen. Die Äußerungen von Verfahrensbeteiligten im Rahmen ihrer formlosen Anhörung sind daher nur nach Maßgabe von [REF] in das Protokoll aufzunehmen . Dies setzt den Antrag eines Beteiligten voraus, den das Gericht nur ablehnen kann, wenn es auf die Feststellung der Äußerung nicht ankommt . Anlässlich einer formlosen Anhörung gemachte Angaben sind darüber hinaus zum Gesamtergebnis des Verfahrens zu rechnen, aus dem das Gericht seine freie richterliche Überzeugung gewinnt, nach der es gemäß [REF] entscheidet. Eine Verwertung der Äußerungen zu Beweiszwecken ist ohne Protokollierung hingegen ausgeschlossen . Gemessen an dem soeben unter II. 0. a) dd) Gesagten stellt es keinen die Zulassung der Revision nach [REF] rechtfertigenden Verfahrensmangel dar, dass das Oberverwaltungsgericht die Äußerungen des Sachbeistands des Klägers und des Vertreters der Beklagten zwar nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen, sie aber dennoch zur Begründung seines Urteils herangezogen hat. Das Oberverwaltungsgericht war nach [REF] zur Protokollierung dieser Äußerungen nicht verpflichtet. Denn sie erfolgten nicht im Rahmen einer förmlichen Beweisaufnahme durch Sachverständigenbeweis oder Parteivernehmung , sondern waren Teil der tatsächlichen und rechtlichen Erörterung des Sach und Streitstands . Denn sie sind im Zusammenhang mit der formlosen Anhörung der Beteiligten gefallen . Das Oberverwaltungsgericht hat die Äußerungen des Sachbeistands des Klägers und des Beklagtenvertreters auch nicht zu Beweiszwecken verwertet, sondern lediglich bei der Bildung seiner richterlichen Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt. Denn es hat seine Überzeugung, dass aufgrund der wissenschaftlichen Unsicherheiten hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen zum Schutz der Fledermäuse ein signifikantes Tötungsrisiko nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, in erster Linie anhand von Arbeitshilfen, Studien und wissenschaftliche Publikationen begründet und die genannten Aussagen von Kläger und Beklagtenseite lediglich als Bestätigung der so gewonnenen Überzeugung herangezogen. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht das Recht der Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hätte, weil es die betreffenden Äußerungen nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen hat. Denn die Beteiligten hätten in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit gehabt, zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen oder darauf mit einem Beweisantrag zu reagieren. Die Beklagte sieht einen Verfahrensmangel darin, dass das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom [DATE] in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom [DATE] nicht umfassend geprüft, den Umfang der von ihm erkannten Rechtswidrigkeit nicht genau festgestellt und deshalb nicht abschließend über die Klage entschieden habe. Denn die Kritik des Klägers an dem in Bezug auf das Braune Langohr angeordneten Risikomanagement bezüglich der Bestimmtheit des Maßnahmenblattes S 0, der zugrunde gelegten Methodik und der in Aussicht gestellten Abhilfemaßnahmen sei im Urteil nicht gewürdigt worden. Dieser Verfahrensmangel liegt jedoch nicht vor. Wird ein Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, sondern für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, weil die Mängel, an denen er leidet, durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden können , so darf das Gericht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses im Übrigen nicht offen lassen. Grundsätzlich ist es vielmehr gehalten, das Klagevorbringen umfassend zu prüfen und den Umfang der Rechtswidrigkeit in seinem Urteil genau festzustellen. Denn Zweck des [REF] ist, der Planfeststellungsbehörde Gelegenheit zu geben, die vom Gericht identifizierten Fehler in einem auf deren Korrektur beschränkten ergänzenden Verfahren zu beheben. Dieser Zweck wird dadurch erreicht, dass der Kläger aufgrund der Rechtskraftwirkung des Urteils gegen die spätere behördliche Entscheidung im ergänzenden Verfahren regelmäßig nicht mehr gerichtlich geltend machen kann, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandung des Gerichts hinaus an weiteren Fehlern leide . Gegen die so verstandene Rechtskraftwirkung lässt sich nicht einwenden, dass die Rechtskraft eines Urteils an den Streitgegenstand gebunden und dieser bei einer auf Rechtswidrigkeitsfeststellung gerichteten Klage auf den Planfeststellungsbeschluss als solchen bezogen sei. Denn hier wie in anderen Zusammenhängen gilt, dass Inhalt und Umfang der Rechtskraftwirkung je nach den prozessualen Erfordernissen aus den Urteilsgründen zu erschließen sind, ohne dass sich daraus Folgerungen für den Streitgegenstand ergäben . Den sich aus dem Vorstehenden ergebenden Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot nach [REF] geprüft. Es hat festgestellt, dass der Verbotstatbestand in Bezug auf von der geplanten Ortsumgehung betriebsbedingt ausgehende Risiken für die im Wirkraum des Vorhabens vorkommenden Fledermausarten erfüllt sei. Die Beklagte habe auch unter Berücksichtigung der planfestgestellten Schutz und Vermeidungsmaßnahmen nicht rechtsfehlerfrei davon ausgehen dürfen, dass das Risiko von betriebsbedingten Kollisionen mit dem Straßenverkehr nicht in signifikanter Weise erhöht werde. Sie habe nicht von der Möglichkeit eines umfassenden Risikomanagements Gebrauch gemacht, um die Wirksamkeit der planfestgestellten Schutzmaßnahmen möglichst noch vor einer Inverkehrnahme der Straße zu kontrollieren und gegebenenfalls zu optimieren. Das Oberverwaltungsgericht geht davon aus, dass ein möglicherweise verbleibendes erhöhtes Kollisionsrisiko durch ein Risikomanagement aufgefangen werden kann , wie es der Planfeststellungsbeschluss bisher nur hinsichtlich des Braunen Langohrs im Bereich des Freitagsgrabens vorsieht. Dabei geht aus seinen Ausführungen deutlich hervor, dass seiner Ansicht nach nur ein umfassendes, alle betroffenen Konfliktbereiche und Fledermausarten einschließendes Risikomanagement ausreichen kann. Unter der Prämisse des Gerichts, dass ein derartiges Gesamtkonzept zu erstellen sein wird, musste sich ihm im Rahmen seines insoweit bestehenden Einschätzungsspielraums eine Auseinandersetzung mit der Kritik des Klägers an der bislang planfestgestellten, in ihrer Begrenzung ohnehin defizitären Regelung nicht aufdrängen. Der Umfang der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ist vor diesem Hintergrund hinreichend genau festgestellt. Zuzulassen ist die Revision schließlich auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nach [REF] , kraft dessen das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet. Ein Verfahrensmangel kann insoweit etwa vorliegen, wenn die vom Gericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind . Einen Verstoß sieht die Beklagte darin, dass das Oberverwaltungsgericht aus der Einschätzung des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, der Schutz der Fledermäuse liege aufgrund der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen jedenfalls bei 0 %, gefolgert hat, der Beklagtenvertreter habe eingestanden, dass in etwa 0 % der Fälle ein Tötungsrisiko bestehe. Damit ist jedoch ein Verstoß gegen die Denkgesetze nicht zwingend dargelegt. Zwar trifft es zu, dass die Aussage, die angeordneten Schutzmaßnahmen hätten jedenfalls in 0 % der Fälle Erfolg, auch die Möglichkeit eines noch höheren Wirkungsgrades einschließt. Aus ihr folgt andererseits aber auch, dass in bis zu 0 % der Fälle die Wirksamkeit des Schutzes jedenfalls nicht gewährleistet ist. Es ist daher weder denklogisch ausgeschlossen noch willkürlich, dass das Oberverwaltungsgericht angesichts der von ihm festgestellten Unsicherheiten annimmt, ein Tötungsrisiko bestehe in etwa 0 % der Fälle. Die vom Oberverwaltungsgericht gezogenen Schlussfolgerungen sind auch insoweit nicht von Willkür geprägt, als sie sich auf Einlassungen der Prozessbeteiligten und ihrer Sachbeistände stützen, die in der mündlichen Verhandlung nicht protokolliert wurden. Denn wie ausgeführt dd), durfte das Oberverwaltungsgericht die genannten Äußerungen bei der Gewinnung seiner Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens auch ohne Protokollierung berücksichtigen." ]

[ "Die Verfassungsbeschwerden werfen bezüglich des in [REF] BNatSchG) enthaltenen Tötungsverbots für besonders geschützte Tierarten die Frage nach der durch [REF] gebotenen Reichweite verwaltungsgerichtlicher Kontrolle auf. A. Die Beschwerdeführerinnen begehrten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen. Eine Genehmigung wurde in beiden Fällen wegen Unvereinbarkeit mit [REF] versagt, der es verbietet, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten. Das Tötungsverbot steht der Genehmigung entgegen, wenn sich durch das Vorhaben das Tötungsrisiko für die geschützten Tiere signifikant erhöht . Die Genehmigungsbehörden nahmen in beiden Fällen an, das Risiko der Kollision von Greifvögeln der Art des Rotmilans mit den beantragten Windenergieanlagen sei signifikant erhöht. In den Berufungsentscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des 0. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Nordumfahrung Bad Oeynhausen ausgeführt, der zuständigen Behörde müsse eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zuerkannt werden, weil zur fachgerechten Beurteilung der Frage der signifikanten Risikoerhöhung ornithologische Kriterien maßgeblich seien, die zu treffende Entscheidung prognostische Elemente enthalte und naturschutzfachlich allgemein anerkannte standardisierte Maßstäbe und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlten . Auf die Revisionen der Beschwerdeführerinnen hin hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, das Berufungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Genehmigungsbehörde für die Prüfung dieses Verbotstatbestandes eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zuerkannt werden müsse. Die behördliche Beurteilung richte sich auf außerrechtliche Fragestellungen, für die allgemein anerkannte fachwissenschaftliche Maßstäbe und standardisierte Erfassungsmethoden fehlten. Wenn und solange die ökologische Wissenschaft sich insoweit nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweise, fehle es den Gerichten an der auf besserer Erkenntnis beruhenden Befugnis, eine naturschutzfachliche Einschätzung der sachverständig beratenen Zulassungsbehörde als \"falsch\" und \"nicht rechtens\" zu beanstanden . Seien verschiedene Methoden wissenschaftlich vertretbar, bleibe die Wahl der Methode der Behörde überlassen . Die Beschwerdeführerinnen machen mit ihren Verfassungsbeschwerden vor allem geltend, in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt zu sein , weil die Gerichte den Behörden eine nicht zu rechtfertigende Einschätzungsprärogative eingeräumt hätten. Zu den Verfassungsbeschwerden haben der 0. Senat und der 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein Stellung genommen. B. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. Sie entsprechen nicht dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und sind nicht hinreichend begründet worden . I. Die Verfassungsbeschwerden entsprechen nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Danach genügt es nicht, dass die Beschwerdeführerinnen den Rechtsweg lediglich formell erschöpft haben. Sie hätten vielmehr alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen müssen, um die geltend gemachte Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz in dem sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen . Die Gerichte haben die mit den Verfassungsbeschwerden beanstandete Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle damit begründet, dass es zu den hier durch [REF] aufgeworfenen außerrechtlichen Fragestellungen zum Tötungsrisiko für Rotmilane nach derzeitigem Erkenntnisstand der ökologischen Wissenschaft und Praxis keine eindeutigen Antworten gebe. Die Beschwerdeführerinnen machen demgegenüber in ihren Verfassungsbeschwerden geltend, dass die nötigen naturschutzfachlichen Erkenntnisse bereits existierten. Dies hätten sie wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im fachgerichtlichen Verfahren rechtzeitig substantiiert vortragen müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass sie damit die in ihren Augen verfassungswidrige Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle hätten abwenden können, weil die Gerichte daraufhin, ihrem eigenen Ansatz folgend, möglicherweise die Voraussetzungen einer solchen Kontrollbegrenzung verneint hätten . Der Kontrollansatz der Verwaltungsgerichte zu [REF] ist insoweit nicht etwa von vornherein mit [REF] unvereinbar . Die Beschwerdeführerinnen hätten mit dem Einwand, ein hinreichender ökologischer Erkenntnisstand zu den durch [REF] aufgeworfenen außerrechtlichen Fragestellungen existiere bereits, im fachgerichtlichen Verfahren möglicherweise die mit den Verfassungsbeschwerden beanstandete Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle verhindern können, weil die Gerichte die Begrenzung ihrer Kontrolle der Genehmigungsentscheidung gerade damit begründet haben, dass es nach derzeitigem Erkenntnisstand an eindeutigen Antworten fehle. Die Beschwerdeführerin im Verfahren [REF] macht im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend, dass es sich bei der Ermittlung des Vorkommens einer besonders geschützten Art und des Grads ihrer Gefährdung um gesicherte Tatsachenfeststellungen handele. Das typische Verhalten von in Deutschland regelmäßig vorkommenden Tierarten, wie hier dem Rotmilan, sei hinreichend erforscht. Die Befunde müssten lediglich herangezogen und genutzt werden. Es lasse sich berechnen, wie hoch die statistische Wahrscheinlichkeit der Kollision eines Rotmilans mit der betreffenden Windenergieanlage sei. Die Beschwerdeführerin im Verfahren [REF] trägt im Verfassungsbeschwerdeverfahren vor, die Problematik der Risikoermittlung sei alltäglich und das Lebensrisiko für Rotmilane könne durch Stichproben innerhalb akzeptabler Fehlergrenzen konkret ermittelt werden. Der Sache nach machen die Beschwerdeführerinnen mit ihren Verfassungsbeschwerden also geltend, dass sich eine bestimmte Methode oder ein bestimmter Maßstab zur Risikobewertung durchgesetzt habe und einzig vertretbar sei. Träfen diese Einschätzungen der Beschwerdeführerinnen zu, hätte die gerichtliche Kontrolle nach den Prämissen der Verwaltungsgerichte in beiden Ausgangsverfahren nicht beschränkt werden dürfen. Die Frage nach der Existenz anerkannter fachwissenschaftlicher Maßstäbe und Methoden ist eine von der jeweiligen Fachwissenschaft zu beantwortende Tatsachenfrage, die dem Sachverständigenbeweis zugänglich ist . Die Beschwerdeführerinnen legen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht dar, dass sie diese Frage spätestens in der letzten Tatsacheninstanz des fachgerichtlichen Verfahrens aufgeworfen haben. Auch den beigezogenen Akten lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen im fachgerichtlichen Verfahren die Existenz anerkannter Maßstäbe behauptet und auf weitere Sachaufklärung hingewirkt hätten. Ebenso wenig ersichtlich ist im Übrigen, dass die Beschwerdeführerinnen im fachgerichtlichen Verfahren auch nur die Vertretbarkeit der von den Behörden herangezogenen Maßstäbe substantiiert in Frage gestellt hätten. Es war den Beschwerdeführerinnen nicht unzumutbar, bereits im Berufungsverfahren entsprechend vorzutragen und auf weitere Sachaufklärung hinzuwirken. Sie haben weder im Revisionsverfahren oder in ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht noch ist anderweitig erkennbar, dass sie hieran gehindert gewesen wären. Sie rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden auch keinen Verstoß gegen [REF] . Sie machen insbesondere nicht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe die Kontrolle der behördlichen Entscheidungen überraschend beschränkt. Der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde steht nicht etwa entgegen, dass der Ansatz der Verwaltungsgerichte, die gerichtliche Kontrolle der behördlichen Anwendung von [REF] insoweit zu begrenzen, als es an durch ökologische Wissenschaft und Praxis allgemein anerkannten Maßstäben und Methoden fehlt, von vornherein verfassungswidrig wäre. Wäre dies der Fall, könnte von den Beschwerdeführerinnen hier nicht ohne Weiteres verlangt werden, sich auf diesen von ihnen mit den Verfassungsbeschwerden gerade angegriffenen Kontrollansatz einzulassen. Der Kontrollansatz der Verwaltungsgerichte ist jedoch im Wesentlichen mit [REF] vereinbar. Grundsätzlich kann es zu einer mit [REF] vereinbaren Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle führen, wenn die Anwendung eines Gesetzes tatsächliche naturschutzfachliche Feststellungen verlangt, zu denen weder eine untergesetzliche Normierung erfolgt ist noch in Fachkreisen und Wissenschaft allgemein anerkannte Maßstäbe und Methoden existieren . Dies kann bei der hier in Rede stehenden Anwendung von [REF] zum Tragen kommen . Die Beschwerdeführerinnen hätten daher ihre Einwände gegen die Annahme, es fehle an gesicherter naturschutzfachlicher Erkenntnis, spätestens im Berufungsverfahren als letzter Tatsacheninstanz geltend machen müssen. Soweit es zur Beantwortung einer sich nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien richtenden Rechtsfrage an normativen Konkretisierungen fehlt und in Fachkreisen und Wissenschaft bislang keine allgemeine Meinung über die fachlichen Zusammenhänge und die im Einzelfall anzuwendenden Ermittlungsmethoden besteht, stößt die verwaltungsgerichtliche Kontrolle an Grenzen. Dem Verwaltungsgericht ist es dann objektiv unmöglich, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und eine abschließende Überzeugung davon zu gewinnen, ob das Ergebnis der Entscheidung der Behörde richtig oder falsch ist. Die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle ergeben sich hier nicht daraus, dass der Verwaltung eine Einschätzungsprärogative eingeräumt wäre, sondern rühren schlicht daher, dass sich die naturschutzfachliche Richtigkeit des Ergebnisses der Verwaltungsentscheidung objektiv nicht abschließend beurteilen lässt . Indessen unterscheidet sich das gerichtliche Kontrollmaß hier nicht grundlegend von der üblichen gerichtlichen Prüfung. Die Kontrolle ist weitestmöglich durchzuführen und das Gericht muss sich auch im Übrigen von der Plausibilität der behördlichen Entscheidung überzeugen . Wenn die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes der ökologischen Wissenschaft und Praxis stößt , zwingt [REF] das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt dem Gericht, seiner Entscheidung insoweit die Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen, wenn diese auch aus gerichtlicher Sicht plausibel ist. Im Ausgangspunkt folgt aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen . Auch wenn die zugrundeliegende gesetzliche Regelung außerrechtliche fachliche Beurteilungen erfordert, überprüft das Verwaltungsgericht die behördliche Entscheidung grundsätzlich vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit. Wenn unterhalb der gesetzlichen Vorgabe keine normativen Konkretisierungen für die fachliche Beurteilung solcher gesetzlicher Tatbestandsmerkmale bestehen, müssen sich Behörde und Gericht zur fachlichen Aufklärung dieser Merkmale unmittelbar der Erkenntnisse der Fachwissenschaft und praxis bedienen. Fehlt es in den einschlägigen Fachkreisen und der einschlägigen Wissenschaft an allgemein anerkannten Maßstäben und Methoden für die fachliche Beurteilung, kann die gerichtliche Kontrolle des behördlichen Entscheidungsergebnisses mangels besserer Erkenntnis der Gerichte an objektive Grenzen stoßen. Sofern eine außerrechtliche Frage durch Fachkreise und Wissenschaft bislang nicht eindeutig beantwortet ist, lässt sich objektiv nicht abschließend feststellen, ob die behördliche Antwort auf diese Fachfrage richtig oder falsch ist . Dem Gericht ist durch [REF] nicht auferlegt, das außerrechtliche tatsächliche Erkenntnisdefizit aufzulösen. Gerichte sind nicht in der Lage, fachwissenschaftliche Erkenntnislücken selbständig zu schließen, und auch nicht verpflichtet, über Ermittlungen im Rahmen des Stands der Wissenschaft hinaus Forschungsaufträge zu erteilen . Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht trotz des unzureichenden Erkenntnisstandes zu der naturschutzfachlichen Frage tatsächlich auf ähnliche Weise eine selbständige Einschätzung vornehmen könnte wie die Behörde. Diese muss wenn das Gesetz dies von ihr verlangt unter denselben Bedingungen eine Entscheidung notgedrungen treffen. Nach Sinn und Zweck der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie ist jedoch über die im Rahmen bestehender Erkenntnis mögliche Überprüfung der Vertretbarkeit der behördlichen Annahmen hinaus keine weitere, von der behördlichen Entscheidung unabhängige, eigenständige Einschätzung durch das Gericht geboten. Vielmehr kann das Gericht seiner Entscheidung insoweit die auch aus seiner Sicht plausible Einschätzung der Behörde zugrunde legen. Nähme das Gericht hingegen über die im Rahmen bestehender Erkenntnis mögliche Überprüfung hinaus eine selbständige Einschätzung vor, bliebe angesichts der unzureichenden Erkenntnislage zwangsläufig immer noch ungeklärt und auch objektiv unaufklärbar, ob die behördliche Einschätzung oder die gerichtliche Einschätzung richtig ist. Unabhängig davon, ob das Gericht zur gleichen Einschätzung gelangte wie die Behörde oder nicht, wären beide Einschätzungen stets mit Unsicherheit behaftet, die hier gerade aus dem objektiven Fehlen gesicherter Erkenntnismaßstäbe resultiert. In außerrechtlichen tatsächlichen Fragen besteht aber zugunsten der Gerichtsbarkeit keine Vermutung, dass sie über mehr Expertise verfügte als die Verwaltung. Weil nichts dafür spricht, dass die gerichtliche Einschätzung wissenschaftlich ungeklärter ökologischer Zusammenhänge eher richtig ist als die der Behörde, vermag die gerichtliche Kontrolle insofern auch nicht zum Schutz der Rechte der Betroffenen beizutragen. Stößt das Verwaltungsgericht bei der Kontrolle naturschutzrechtlicher Entscheidungen an die objektiven Grenzen der Erkenntnisse der ökologischen Wissenschaft und Praxis, folgt das eingeschränkte Kontrollmaß nicht etwa aus einer der Verwaltung eigens eingeräumten Einschätzungsprärogative, sondern schlicht aus dem Umstand, dass es insoweit am Maßstab zur sicheren Unterscheidung von richtig und falsch fehlt. Es handelt sich damit nicht um eine gewillkürte Verschiebung der Entscheidungszuständigkeit vom Gericht auf die Behörde, sondern um eine nach Dauer und Umfang vom jeweiligen ökologischen Erkenntnisstand abhängige faktische Grenze verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Dafür bedarf es nicht eigens der gesetzlichen Ermächtigung, wie sie für die Einräumung administrativer Letztentscheidungsrechte bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe erforderlich ist . Wenngleich das eingeschränkte Kontrollmaß demnach mit [REF] in Einklang steht, so kann doch das Gesetz, welches solche auf ungeklärte naturschutzfachliche Zusammenhänge verweisende Tatbestandsmerkmale verwendet, mit Blick auf die materiellen Grundrechte und den aus Demokratie und Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Wesentlichkeitsgrundsatz verfassungsrechtliche Zweifel aufwerfen. In grundrechtsrelevanten Bereichen darf der Gesetzgeber der Rechtsanwendung nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen \"Erkenntnisvakuum\" übertragen, das weder Verwaltung noch Gerichte selbst auszufüllen vermögen . Der Gesetzgeber mag, je nach Grundrechtsbetroffenheit, kurzfristig darauf vertrauen können, dass sich fachliche Wissenslücken durch Erkenntnisfortschritte in Fachkreisen und Wissenschaft schließen. Längerfristig dürfte der Gesetzgeber dem jedoch nicht tatenlos zusehen, weil er sich so seiner inhaltlichen Entscheidungsverantwortung entzieht, privatem Fachwissen ungesteuert weitreichenden Einfluss auf staatliche Entscheidungen eröffnet und eine einheitliche Rechtsanwendung nicht gewährleistet ist. Der Gesetzgeber muss dann, sofern die fachlichen Zusammenhänge weiter ungeklärt sind, für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung beispielsweise durch Einsetzung fachkundiger Gremien zur Festlegung einheitlicher Maßstäbe und Methoden sorgen oder wenigstens genauere Regeln für die behördliche Entscheidung zwischen mehreren vertretbaren Auffassungen vorgeben. In den vorliegenden Verfahren kommt es hierauf nicht an. Auch wenn es in den einschlägigen Fachkreisen und der einschlägigen Wissenschaft an allgemein anerkannten Maßstäben und Methoden für die fachliche Beurteilung fehlt, unterscheidet sich das gerichtliche Kontrollmaß nicht grundlegend von der üblichen gerichtlichen Prüfung. Die Behördenentscheidung muss weitestmöglich gerichtlich kontrolliert werden, bevor das Verwaltungsgericht wegen der objektiven Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes von weiterer Aufklärung und Überzeugungsbildung absehen und sich im Weiteren auf die Plausibilität der behördlichen Entscheidung stützen kann. Naturschutzfachliche Erkenntnisdefizite können das Gericht nur bei der Anwendung außerrechtlicher Kriterien an objektive Entscheidungsgrenzen führen. Selbst bei der außerrechtlichen Beurteilung kann nur insoweit die Grenze gerichtlicher Entscheidung erreicht werden, als das objektiv bestehende fachliche Erkenntnisdefizit die vom Gesetz geforderte fachliche Beurteilung wirklich betrifft; soweit hingegen für einzelne Aspekte der fachlichen Beurteilung Erkenntnisdefizite nicht bestehen, hat das Gericht die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung vollständig nachzuprüfen. Von weiterer Kontrolle abzusehen kommt von vornherein nur dann in Betracht, wenn es tatsächlich an entscheidungsrelevanter, eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnis fehlt. So ist eine Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle hinsichtlich des in [REF] geregelten Tötungsverbots nicht mehr zulässig, soweit sich für die Bestandserfassung von betroffenen Arten oder für die Ermittlung des Risikos bestimmte Maßstäbe und Methoden durchgesetzt haben und andere Vorgehensweisen nicht mehr als vertretbar angesehen werden können. Ob dem so ist, unterliegt vollständiger gerichtlicher Überprüfung . Existiert keine allgemein anerkannte fachliche Meinung, kann und muss das Gericht kontrollieren, ob die von der Behörde verwendeten fachlichen Maßstäbe und Methoden vertretbar sind und die Behörde insofern im Ergebnis zu einer plausiblen Einschätzung der fachlichen Tatbestandsmerkmale einer Norm gelangt ist . Sofern im gerichtlichen Verfahren sachhaltige Einwände gegen die von der Behörde verwendete Methode geltend gemacht werden, muss das Gericht prüfen, ob diese Einwände die Methodik, Grundannahmen und Schlussfolgerungen der Behörde substantiell in Frage stellen . Hat die Behörde eine nach aktuellem Erkenntnisstand nicht mehr vertretbare Methode entscheidungstragend zugrunde gelegt, ergibt sich die Rechtswidrigkeit, ohne dass die faktischen Grenzen außerrechtlicher Erkenntnis überhaupt entscheidungsrelevant würden. Gelangt das Gericht hingegen zu der Einschätzung, dass Einwände und gegenläufige Gutachten die Vertretbarkeit der von der Behörde verwendeten Methode zwar nicht widerlegen können, aber doch ihrerseits einer vertretbaren Methode folgen, sieht es sich letztlich zwei vertretbaren Positionen gegenüber. Welche von beiden richtig ist und ob überhaupt eine von beiden richtig ist, ist dann mangels eindeutiger fachlicher Erkenntnis objektiv nicht zu ermitteln. Das gilt auch, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Gegenpositionen unhaltbar sind. Dann steht zwar konkret nur noch die von der Behörde gewählte Methode zur Debatte, sofern sich das Gericht von deren Vertretbarkeit überzeugt hat. Angesichts der objektiv unzureichenden Erkenntnislage lässt sich aber auch in dieser Situation nicht mit Gewissheit sagen, dass diese Methode richtig ist und zu richtigen fachlichen Beurteilungen führt. Das Verwaltungsgericht ist dann zur weitergehenden Prüfung der Richtigkeit der behördlichen Einschätzung nicht in der Lage und muss sich insoweit auf eine Plausibilitätskontrolle beschränken. Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt aber auch dann noch verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt . Die beschriebenen Grenzen gerichtlicher Kontrolle könnten bei der hier in Rede stehenden Anwendung von [REF] zum Tragen kommen. [REF] verlangt naturschutzfachliche Einschätzungen, die nicht etwa im Wege untergesetzlicher Normierung generalisierend vorab erfolgt sind und für die nach den von den Beschwerdeführerinnen nun freilich bestrittenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts auch keine in Fachkreisen und Wissenschaft allgemein anerkannten Maßstäbe und Methoden existieren. Naturschutzfachliche Einschätzungen sind insofern erforderlich, als das Tötungsverbot des [REF] nach ständiger Rechtsprechung der Fachgerichte erst eingreift, wenn sich durch das Vorhaben das Kollisionsrisiko für die geschützten Tiere signifikant erhöht . Danach ist der Tatbestand des [REF] nicht bereits wegen der an keinem Ort völlig auszuschließenden Gefahr erfüllt, dass einzelne Exemplare geschützter Arten durch ein Vorhaben getötet werden. Erfüllt ist der Tatbestand erst dann, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren unter Berücksichtigung artspezifischer Verhaltensweisen, häufiger Frequentierung des Einwirkungsbereichs der Anlage und der Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen einen Risikobereich übersteigt, der mit einem Vorhaben der zur Genehmigung stehenden Art im Naturraum immer und an jedem Ort verbunden ist . Ob ein solches spezifisches Risiko vorliegt, kann nicht ohne naturschutzfachliche Einschätzung beurteilt werden, soweit sich dies nach außerrechtlichen, nämlich naturschutzfachlichen Kriterien richtet. Nach außerrechtlichen Kriterien beurteilt sich insbesondere, wie der Bestand der geschützten Tiere zu bestimmen und die Wahrscheinlichkeit zu ermitteln ist, dass ein geschütztes Tier bei Realisierung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens getötet wird. Falls insoweit, wie die Gerichte hier angenommen haben, in Fachkreisen und Wissenschaft anerkannte Maßstäbe und Methoden der Ermittlung dieses Tötungsrisikos fehlen, kann dies die verwaltungsgerichtliche Kontrolle begrenzen. Wenn die Beschwerdeführerinnen nun hingegen mit ihren Verfassungsbeschwerden bestreiten, dass es weiterhin an in Fachkreisen und Wissenschaft anerkannten Maßstäben und Methoden der Ermittlung fehlt, machen sie zwar einen potentiell beachtlichen Einwand gegen die Gerichtsentscheidung geltend, weil die Gerichte ihre Kontrolle gegebenenfalls ohne hinreichenden Grund begrenzt haben könnten. Ob in Fachkreisen und Wissenschaft anerkannte Maßstäbe und Methoden existieren oder nicht, kann aber nicht erst im Verfassungsbeschwerdeverfahren geklärt werden. Die Beschwerdeführerinnen hätten dies schon im fachgerichtlichen Verfahren rechtzeitig vorbringen müssen. Weil der verwaltungsgerichtliche Ansatz im Ausgangspunkt mit [REF] vereinbar ist, kann das von ihnen verlangt werden. Sofern hingegen, wie das Oberverwaltungsgericht hier annimmt, die Feststellung, ob im konkreten Fall ein Tötungs oder Verletzungsrisiko signifikant erhöht ist, auch Elemente wertender, nicht der naturschutzfachlichen Einschätzung unterliegender Betrachtung enthält, die sich daher nicht beweisen lassen , wäre dies eine Frage der weiteren, auf bestimmte Risikoerhöhungen bezogenen normativen Konkretisierung des unbestimmten Kriteriums der Signifikanz der Risikoerhöhung. Diese obliegt grundsätzlich den Verwaltungsgerichten . Insoweit bedürfen der Verwaltung überlassene Beurteilungsspielräume eines hinreichend deutlichen gesetzlichen Anknüpfungspunkts . Die Verfassungsbeschwerden geben keinen Anlass, darüber zu entscheiden. II. Die Verfassungsbeschwerden sind auch nicht hinreichend substantiiert begründet . Die Beschwerdeführerinnen legen nicht dar, in welchen entscheidungserheblichen Fragen die Gerichte im vorliegenden Fall ihre Kontrolle konkret eingeschränkt haben. Mit ihren Verfassungsbeschwerden greifen sie im Wesentlichen abstrakt die Berechtigung an, die gerichtliche Kontrolle bei der Anwendung von [REF] zu beschränken. Dies genügt zur Substantiierung der Verfassungsbeschwerden insbesondere deshalb nicht, weil es sich nach den Prämissen des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts um eine dynamische Kontrollbeschränkung handelt, die nur so lange zulässig ist, wie es an anerkannten naturschutzfachlichen Maßstäben und Methoden fehlt . Ob und hinsichtlich welcher Aspekte der im Rahmen von [REF] zu treffenden Feststellungen die gerichtliche Kontrolle beschränkt ist, kann sich danach im Laufe der Zeit verändern. Zwar sprechen die Gerichte hier selbst von der behördlichen Einschätzungsprärogative, so dass nahe liegt, dass die gerichtliche Kontrolle tatsächlich eingeschränkt war. Dies enthebt die Beschwerdeführerinnen jedoch nicht der Notwendigkeit, im Verfassungsbeschwerdeverfahren konkret darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen die Kontrolldichte in ihren Augen unzulässig eingeschränkt war. Angesichts der zahlreichen tatsächlichen Feststellungen und der insgesamt umfangreichen Befassung der Gerichte mit den hier zu beurteilenden Sachverhalten ist für die verfassungsgerichtliche Überprüfung nicht ohne Weiteres erkennbar, inwiefern die gerichtliche Kontrolle hier tatsächlich eingeschränkt gewesen sein könnte. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, auf pauschale Rügen unzureichender Kontrolldichte die angegriffenen Entscheidungen auf konkrete Verletzungen der Rechtsschutzgarantie hin zu untersuchen." ]

[ "Die Antragstellerin führt einen Obstanbaubetrieb an der Buxtehuder Straße in D. und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für 0 Reihenhäuser auf dem südwestlich benachbarten Grundstück. Die insoweit erhobene Klage der Antragstellerin ist mit Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom [DATE] abgewiesen worden . Auf den Antrag der Klägerin ist die Berufung mit Beschluss des Senats vom [DATE] zugelassen worden . Die hier zur Entscheidung anstehende Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] . Dieser Beschluss erging in dem Verfahren [REF] , dem der Abänderungsantrag nach [REF] der Beigeladenen vom [DATE] zugrunde liegt. Dieser Abänderungsantrag richtete sich auf die Abänderung des Senatsbeschlusses vom [DATE] und die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] . Der Senatsbeschluss vom [DATE] erging auf die Beschwerde des Antragstellers vom [DATE] gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] . Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts erging wiederum auf den Abänderungsantrag der Beigeladenen gemäß [REF] auf Abänderung des Beschlusses vom [DATE] und lehnte in Abänderung des Beschlusses vom [DATE] den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit dem Senatsbeschluss vom [DATE] wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] geändert und der Antrag der Beigeladenen in Änderung des Beschlusses vom [DATE] den Eilrechtsschutz der Antragstellerin bzw. ihres Rechtsvorgängers abzulehnen, wurde abgelehnt. Damit dauerte die aufschiebende Wirkung des Beschlusses vom [DATE] seit dem Beschluss des Senates vom [DATE] fort. Die Antragstellerin begehrt mit ihrer Beschwerde nunmehr die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts über den Abänderungsantrag der Beigeladenen vom [DATE] , wodurch im Falle ihres Obsiegens nur die mit Beschluss vom [DATE] angeordnete aufschiebende Wirkung „wieder aufleben“ würde und gerade nicht „neu“ angeordnet würde. Einem Wiederaufleben der aufschiebenden Wirkung steht aber [REF] entgegen. Wie sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] ergibt, wurde dieser nach Verkündung des klagabweisenden Urteils in der dazugehörigen Hauptsache gefasst. Zu diesem Zeitpunkt nach Verkündung des klagabweisenden Urteils dauerte die aufschiebende Wirkung der Klage wegen des Senatsbeschlusses vom [DATE] [REF] noch an. Erst anschließend hat das Verwaltungsgericht seinen Beschluss vom [DATE] geändert, ohne dies gesondert zu tenorieren, und den entgegenstehenden Beschluss des Senats vom [DATE] abgeändert. 0 Eine dem Beschwerdeantrag stattgebende Entscheidung würde zum Inhalt haben müssen, die aufschiebende Wirkung der Klage wie bereits im Beschluss vom [DATE] angeordnet wieder/weiterwirken zu lassen. Das kann die Antragstellerin mit der Beschwerde nicht erreichen. Dem steht [REF] entgegen, da die darin gesetzte Frist für das maximale Fortwirken der aufschiebenden Wirkung mittlerweile abgelaufen ist. Das mit der Beschwerde verfolgte Ziel kann die Antragstellerin nur durch einen auf [REF] gestützten Antrag erreichen. Den hat sie nicht gestellt; eine Umdeutung der Beschwerde in einen solchen Antrag kommt nicht zuletzt deshalb nicht in Betracht, weil die anwaltlich vertretene Antragstellerin auf der Richtigkeit des eingeschlagenen prozessualen Weges beharrt. Eine isolierte Aufhebung des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] wäre zwar in Betracht gekommen, weil dieses nicht mehr befugt war, sich zur Frage der aufschiebenden Wirkung verbindlich zu äußern. Das hat die Antragstellerin aber nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist gerügt und kann deshalb wegen [REF] nicht zur Grundlage der Senatsentscheidung gemacht werden. Im Einzelnen ist dazu Folgendes auszuführen : [REF] enthält eine abschließende Regelung über die Frage, wer bei einer Klagabweisung durch das Verwaltungsgericht über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden hat. Das gilt sowohl im Falle, dass die aufschiebende Wirkung schon durch Erhebung der Klage eingetreten ist , als auch in dem hier gegebenen, dass die aufschiebende Wirkung erst von den Gerichten angeordnet worden ist . In jedem Fall ist gem. [REF] das Rechtsmittelgericht, hier also das Oberverwaltungsgericht allein/ausschließlich zur Entscheidung berufen, ob die aufschiebende Wirkung nach Erlass des klagabweisenden Urteils fortdauern soll. [REF] enthält eine gegenüber [REF] speziellere Zuständigkeitsregelung. Damit wollte der Gesetzgeber die Entscheidungsbefugnis beim Rechtsmittelgericht konzentrieren und vermeiden, dass in der Zwischenzeit \"divergierende\" Entscheidungen ergehen. Diese drohen deshalb, weil das Rechtsmittelgericht wegen [REF] erst mit der Einlegung des Zulassungsantrages Gericht der Hauptsache wird . Es widerspräche dem Anliegen des 0. VwGOÄndG, das Verwaltungsgericht für die Zeit zwischen Erlass des klagabweisenden Urteils und Stellung des Zulassungsantrages gleichwohl noch dazu berufen anzusehen, in Anwendung von [REF] über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung eine verbindliche Entscheidung zu treffen. Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich insbesondere aus der Gesetzgebungsgeschichte. Nach dem Regierungsentwurf zum 0. VwGOÄndG sollte [REF] noch den folgenden Wortlaut haben: \"Das Gericht des ersten Rechtszuges kann in der klagabweisenden Entscheidung anordnen, daß die aufschiebende Wirkung fortdauert. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache diese Anordnung aufheben.\" Zur Begründung wurde angeführt, das komme in Betracht, wenn die Klagabweisung nach Auffassung des VG nicht ganz zweifelsfrei sei und daher das Interesse an der aufschiebenden Wirkung fortdauere oder wenn sich im Verfahren schwierige Fragen gestellt hätten, welche erst geklärt werden sollten, ehe die aufschiebende Wirkung entfalle. Diese Fassung des [REF] ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden. Das heißt: Das Verwaltungsgericht soll noch nicht einmal dazu berufen sein, trotz klagabweisenden Urteils die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung anzuordnen. Darum geht es hier aber nicht; denn das Veraltungsgericht hat im Gegenteil angeordnet, die aufschiebende Wirkung solle nunmehr entfallen. Daher kommt es auf die Gegenstimme von Stüer nicht an, der meint, das Verwaltungsgericht dürfe unverändert die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung anordnen, nur dürfe das jetzt nicht mehr in dem Urteil geschehen. Einig sind sich aber, soweit ersichtlich, alle Kommentatoren in der Einschätzung: Den Fortfall der aufschiebenden Wirkung für die Zukunft darf das Verwaltungsgericht nach Urteilsverkündigung auf der Grundlage von [REF] nicht mehr beschließen. Darüber ist allein auf der Grundlage von [REF] nach einem Antrag zu entscheiden, den der erstinstanzlich Unterlegene beim Rechtsmittelgericht zu stellen hat. Dieser Antrag ist bislang nicht gestellt worden. Wegen [REF] ist es auch nicht möglich, den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] \"isoliert\" aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hat darin zwar trotz fehlender Zuständigkeit die Senatsentscheidung vom [DATE] [REF] abgeändert. Es läge auch ein schützenswertes Interesse der Antragstellerin vor, die damit getroffene Regelung aus der Welt zu schaffen. Die Antragstellerin hat dies aber weder fristgerecht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist noch jetzt gerügt. Noch jetzt beharrt sie darauf, dass über die Frage der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Beschwerde entschieden werden soll, und weigert sich, einen Antrag nach [REF] zu stellen. Dieser kann allerdings noch jetzt gestellt werden; fristgebunden ist er nicht . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Gegenstand des Ausgangsverfahrens, dessen Überlänge die Kläger rügen, war die Kürzung einer Wohnungsbauförderung. Den Klägern waren Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens für den Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung bzw. Überlassung an Familienangehörige bewilligt worden. Die beklagte Bank widerrief später zum Teil die gegenüber den Klägern erlassenen Bewilligungsbescheide wegen Verstoßes gegen die Zweckbestimmung, nachdem sie erfahren hatte, dass die Kläger nach ihren Angaben wegen nicht mehr hinnehmbaren Nachbarschaftsstreitigkeiten ein Hausgrundstück erworben und die zuvor selbst genutzte Eigentumswohnung an eine Mieterin ohne Berechtigungsbescheinigung des Wohnungsamtes vermietet hatten. Hierdurch entstanden den Klägern Mehrkosten für höhere Zinsen in Höhe von 0 0 €. Die Kläger erhoben gegen die Aufhebung der beiden Teilwiderrufsbescheide am [DATE] Klage. Diese wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] zurück. Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellte Urteil beantragten die Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] die Zulassung der Berufung. Die Antragsbegründung wurde am [DATE] beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Die Kläger rügten die Übertragung auf den Einzelrichter als verfahrensfehlerhaft und machten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung geltend. Mit gerichtlicher Verfügung vom selben Tag wurde die beklagte Bank zur Stellungnahme binnen einer Frist von sechs Wochen aufgefordert. Die Stellungnahme ging beim Oberverwaltungsgericht am [DATE] ein. Mit Schriftsatz vom [DATE] teilten die Prozessbevollmächtigten der Kläger ihre neue Anschrift mit. Eine Abschrift dieses Schriftsatzes wurde der Gegenseite aufgrund gerichtlicher Verfügung vom [DATE] übersandt. Mit Beschluss vom [DATE] lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Am [DATE] forderten die Kläger die Senatsverwaltung für Finanzen auf, ihnen wegen der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens bis zum [DATE] jeweils einen Betrag von 0 0 € zu zahlen. Für die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs wurde ihnen ein Betrag von 0 € in Rechnung gestellt. Am [DATE] haben die Kläger beim Oberverwaltungsgericht Klage erhoben und jeweils die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den durch die überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Oberverwaltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, hilfsweise für den durch die überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 0 v.H. seit dem [DATE] sowie die Erstattung der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 0 € begehrt. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt, das Berufungszulassungsverfahren habe mit etwa drei Jahren unangemessen lang gedauert. Es habe sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt ohne schwerwiegende rechtliche Probleme gehandelt. Das Oberverwaltungsgericht habe das Verfahren seit der Begründung des Zulassungsantrags nicht gefördert. Die andauernde Überlastung des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts, die dort vorhandenen Rückstände und die allgemein angespannte Personalsituation könnten die Verfahrensdauer nicht rechtfertigen. Die Beteiligten hätten das Berufungszulassungsverfahren in keiner Weise verzögert. Für sie, die Kläger, sei es von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gewesen, ob ihnen der im Berufungszulassungsverfahren streitige Betrag von 0 0 € zur Verfügung stehe oder nicht. Sie lebten in angespannten finanziellen Verhältnissen. Der besagte Betrag stelle für sie eine erhebliche finanzielle Ent bzw. Belastung dar. Aufgrund der über den Verfahrensausgang herrschenden Unsicherheit seien sie in ihrer finanziellen Planung stark eingeschränkt gewesen. Eine geordnete Lebensplanung sei ihnen erschwert worden. Die Belastungen hätten sich insbesondere für die Klägerin zu 0 auch psychisch ausgewirkt. Die Feststellung, dass das Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert habe, sei nicht ausreichend. Die Entschädigungshöhe werde in das Ermessen des Gerichts gestellt, wobei ein Betrag von 0 0 € je Kläger als angemessen erachtet werde. Da sich der Beklagte seit dem [DATE] in Verzug befinde, sei der Entschädigungsbetrag ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Entschädigungsanspruch der Sache nach um einen Schadensersatzanspruch handele, stehe ihnen auch ein Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten zu. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entschädigungsklage abgewiesen. Soweit mit ihr eine angemessene Entschädigung für die überlange Dauer des Berufungszulassungsverfahrens geltend gemacht werde, habe sie schon deshalb keinen Erfolg, weil die Kläger ihr Entschädigungsbegehren nicht auf einen Verfahrenszug beschränken könnten, wenn das Gerichtsverfahren wie hier über zwei Instanzen geführt worden sei. Der Entschädigungsanspruch sei vielmehr von der Angemessenheit der Gesamtverfahrensdauer abhängig zu machen. Soweit sich das Entschädigungsbegehren auf beide Verfahrenszüge beziehe, sei die Gesamtdauer des Verfahrens im Sinne des [REF] es GVG noch nicht unangemessen gewesen. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richte sich gemäß [REF] nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den dort genannten Kriterien. Angesichts dessen sei es nicht möglich, abstrakte Angaben zu einer \"Höchstdauer\" als Grenze der Angemessenheit zu machen. Bei Anwendung des Maßstabes des [REF] sei zu berücksichtigen, dass das Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig gewesen sei. Auch im Berufungszulassungsverfahren seien keine überdurchschnittlich schwierigen Sach und Rechtsfragen aufgeworfen worden. Der Zulassungsantrag sei zwar ausführlich begründet worden. Er habe aber in zulassungs bzw. materiellrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen gestellt, wie die Rüge der fehlenden Anhörung vor der Übertragung auf den Einzelrichter beispielhaft belege. Das Verfahren habe aus den im Einzelnen dargelegten Gründen für die Kläger auch keine besondere Bedeutung aufgewiesen. Ebenso seien von der Gesamtdauer keine Zeiten im Hinblick auf das Verhalten der Kläger abzuziehen. Unter Berücksichtigung aller angeführten Umstände, vor allem im Hinblick auf die geringe Bedeutung der Sache und die zügige erstinstanzliche Entscheidung, sei die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund neun Monaten für zwei Instanzen noch nicht unangemessen. Da kein Anspruch auf Entschädigung bestehe, könnten die Kläger auch keine Zinsen verlangen, die ohnehin erst ab Rechtshängigkeit beansprucht werden könnten. Aus demselben Grund könnten auch keine vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten beansprucht werden. Abgesehen davon stellten diese auch keinen materiellen Schaden im Sinne des [REF] dar, weil die vorprozessuale Geltendmachung allein auf dem Entschluss der Kläger beruhe und gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. Die Revision der Kläger hat Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht . Die Kläger sind entgegen der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts prozessrechtlich nicht gehindert, die Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens auf das Berufungszulassungsverfahren zu beschränken . Das angefochtene Urteil beruht aber auf einer fehlerhaften Anwendung des [REF] GVG in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] . Auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen ergibt sich mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren . Dem ausschließlich im Zusammenhang mit der Entschädigung des immateriellen Nachteils geltend gemachten Zinsanspruch ist jeweils ab Eintritt der Rechtshängigkeit stattzugeben . Die Begrenzung der Entschädigungsklage im Hauptantrag auf den Ausgleich des den Klägern jeweils infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens entstandenen Nachteils ist prozessrechtlich zulässig. Sie entspricht der Dispositionsbefugnis der Kläger als Rechtsmittelführer und trägt dem Umstand Rechnung, dass sie sich insoweit allein durch die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens beschwert sehen. Allgemein kann ein Rechtsmittel auf einen von mehreren selbständigen Streitgegenständen einer Klage oder auf einen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden, wenn dieser Teil vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiellrechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegenstehen . Das ist hier der Fall. Die Beschränkung des Anspruchs auf Ausgleich des Nachteils auf einen Verfahrenszug hier das Berufungszulassungsverfahren stellt einen abtrennbaren Teil des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Dauer eines über mehrere Instanzen geführten Gerichtsverfahrens dar. Die Frage nach der prozessrechtlichen Zulässigkeit eines derart begrenzten Klageantrags ist zu trennen von der Frage nach seinem materiellrechtlichen Bezugsrahmen. Bezugsrahmen eines Entschädigungsanspruchs, der allein bezüglich der Dauer des Verfahrens in einer von mehreren Instanzen geltend gemacht wird, ist das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit. Ob sich die Verfahrensdauer in einer von mehreren Instanzen als angemessen im Sinne von [REF] darstellt, ist materiellrechtlich unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des gerichtlichen Verfahrens von dessen Einleitung in der ersten Instanz bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss in der letzten Instanz zu ermitteln . Das materielle Recht steht aber der Zuerkennung einer Entschädigung für den durch die unangemessene Dauer des Verfahrens in einer Instanz erlittenen Nachteil nicht entgegen. Denn auch um dies feststellen zu können, ist grundsätzlich die materiellrechtliche Voraussetzung zu prüfen, ob mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer durch die zügige Behandlung der Sache in einer Instanz eine etwaige Überlänge in einer anderen Instanz ganz oder teilweise kompensiert werden kann. Für die Zulässigkeit, den Entschädigungsantrag auf eine Instanz beschränken zu können, spricht ferner, dass die Klage auf Entschädigung schon während des noch laufenden Ausgangsverfahrens erhoben werden kann . Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auch Konstellationen denkbar sind, in denen eine unangemessene und irreparable Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über die Kompensation für schon eingetretene Nachteile entschieden werden kann, obwohl das Ausgangsverfahren noch nicht beendet ist. Dass es das Gesetz zulässt, verschiedene Verfahrensstufen unterschiedlich in den Blick zu nehmen, zeigt sich auch daran, dass die Verzögerungsrüge erneut erhoben werden muss, wenn die Sache bei einem anderen Gericht anhängig wird und es dort nochmals zu einer weiteren unangemessenen Verzögerung kommt sowie daran, dass bei einem bis zum Bundesverwaltungsgericht geführten Verwaltungsrechtsstreit verschiedene Rechtsträger nämlich zum einen das jeweilige Land und zum anderen der Bund für die in ihrem Bereich zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen in Anspruch genommen werden können . Die Kläger haben jeweils einen Anspruch auf Ausgleich ihres immateriellen Nachteils in Höhe von 0 0 €, weil das Berufungszulassungsverfahren eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung von zwei Jahren aufweist . Des Weiteren können sie als Gesamtgläubiger die Entschädigung des ihnen durch diese Verzögerung entstandenen materiellen Nachteils in Höhe von 0 € verlangen . Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils folgt aus [REF] . Diese Regelungen sind im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar . Nach [REF] wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Maßgabe des [REF] zu entschädigen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen des von den Klägern geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist wie dargelegt das gesamte hier abgeschlossene gerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit, und zwar von der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht am [DATE] bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss durch den die Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] . Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens war auch mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer unangemessen im Sinne von [REF] . Hierdurch haben die Kläger jeweils einen nicht auf andere Weise wiedergutzumachenden immateriellen Nachteil erlitten , wofür ihnen jeweils eine Entschädigung in Höhe von 0 0 € zu zahlen ist . Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht war bei der gebotenen Gesamtabwägung unter Einbeziehung der Gesamtverfahrensdauer im Umfang von zwei Jahren unangemessen im Sinne von [REF] . Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von [REF] ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter . Die Aufzählung in [REF] ist nicht abschließend. Dementsprechend ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von [REF] , wenn eine insbesondere an den Merkmalen des [REF] ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind . Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Es hat auch die in [REF] ausdrücklich genannten Kriterien der Einzelfallprüfung richtig erfasst ). Dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings ein Rechtsanwendungs bzw. Subsumtionsfehler unterlaufen, weil die festgestellten Tatsachen nicht den im Rahmen der Gesamtabwägung vorgenommenen Schluss tragen , die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund neun Monaten sei noch nicht unangemessen im Sinne des [REF] . Bei rechtlich zutreffender Abwägung ergibt sich vielmehr die Unangemessenheit der Verfahrensdauer und eine maßgebliche Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren ). Die tatsächliche Würdigung und Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts ist im Hinblick auf die in [REF] genannten Kriterien der Schwierigkeit des Verfahrens ), seiner Bedeutung für die Kläger ) und des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten ) nicht zu beanstanden. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung seiner insoweit getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Berufungszulassungsverfahren einen allenfalls durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen hat. Dies wird auch von der Revision nicht angegriffen. Die Entscheidung über den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils war im konkreten Fall eher einfach gelagert. Welche Anforderungen an diesen Zulassungsgrund zu stellen sind, hängt im Wesentlichen von der Beschaffenheit der in dem angefochtenen Urteil entschiedenen Fragen ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die sich in Bezug auf den Widerruf der Bewilligungsbescheide in formeller und materieller Hinsicht stellenden Rechtsfragen zu Recht als Standardprobleme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angesehen. Es hat ferner festgestellt, dass der Vortrag der Kläger übersichtlich und eine Beweisaufnahme nicht erforderlich gewesen ist. Dafür, dass es sich bei dem Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allenfalls durchschnittlich schwierigen Fall gehandelt hat, spricht zudem die Übertragung der Sache vom Verwaltungsgericht auf den Einzelrichter . Auch die von den Klägern im Berufungszulassungsverfahren erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter stellt sich als eine einfach zu beantwortende verfahrensrechtliche Frage dar. Des Weiteren ist die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, das Ausgangverfahren und damit der Sache nach auch das Berufungszulassungsverfahren hätten für die Kläger keine besondere Bedeutung aufgewiesen, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist der aufschiebenden Wirkung der Klage im konkreten Fall nicht die vom Oberverwaltungsgericht angenommene relativierende Wirkung für die Bedeutung der Sache beizumessen. Denn die aufschiebende Wirkung endete gemäß [REF] drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Allerdings sind dem angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine erhebliche Bedeutung der Sache für die Kläger schließen lassen. Nach der tatrichterlichen Bewertung ihres Vorbringens haben die Kläger nicht dargelegt, dass die erhöhten Zinsen von ihnen nicht hätten gezahlt werden können oder die Mieteinnahmen der geförderten Wohnung nicht ausgereicht hätten, um die erhöhten Zinsen zu decken. Ebenso gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Kläger nach dem Kauf eines Hauses in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen gewesen sind oder sonst eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für sie vorgelegen hat. Die Würdigung des klägerischen Tatsachenvortrags durch das Oberverwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Sachverhalts und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt . Dem Revisionsvorbringen ist nicht zu entnehmen, dass dem Oberverwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen ist. Hierfür ist auch ansonsten kein Anhaltspunkt ersichtlich. Entsprechendes gilt, soweit das Oberverwaltungsgericht in Würdigung des Vortrags der Kläger auch eine besondere psychische Belastung der Kläger, insbesondere der Klägerin zu 0, durch das Verfahren auf Aufhebung der Teilwiderrufe der ihnen bewilligten Wohnungsbauförderung nicht zu bejahen vermochte. Schließlich liegt hier auch keine Fallgruppe vor, für welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig eine besondere Bedeutung für die Betroffenen annimmt, wie etwa bei Eingriffen in die persönliche Freiheit oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung oder Statussachen . Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht aus den von ihm festgestellten Tatsachen den Schluss gezogen, dass die Kläger durch ihr Verhalten keine Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens bewirkt haben. Auch dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die Kläger mit keiner Verfahrenshandlung säumig gewesen. Soweit sie die gesetzliche Begründungsfrist des [REF] ausgeschöpft haben, ist das Oberverwaltungsgerichts zu Recht davon ausgegangen, dass ihnen dies nicht als Verursachung einer Verfahrensverzögerung zugerechnet werden kann. Denn ein Rechtsmittelführer darf die gesetzlichen Fristen grundsätzlich voll ausschöpfen , ohne dass ihm dies auch mit Blick auf [REF] zum Nachteil gereicht. Die in dem angefochtenen Urteil auch zur Verfahrensführung des Oberverwaltungsgerichts getroffenen Feststellungen schließen es aus, die Verfahrensdauer noch als angemessen anzusehen. Vielmehr ergibt eine Beurteilung am Maßstab des [REF] , dass bei der Führung des Berufungszulassungsverfahrens Verzögerungen eingetreten sind, die auch bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums eine unangemessene Verfahrensdauer bewirkt haben . Auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen ergibt sich, dass das Berufungszulassungsverfahren im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , d.h. zwei Jahre und rund vier Monate, ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund nicht gefördert worden ist. Aus den Feststellungen zur Chronologie des Berufungszulassungsverfahrens ist wertend zu folgern, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung mit Eingang der Stellungnahme der beklagten Bank am [DATE] entscheidungsreif war. Denn der Berufungszulassungsantrag ist damit in tatsächlicher Hinsicht ausreichend aufbereitet gewesen und den Beteiligten ist in hinreichender Weise rechtliches Gehör gewährt worden . Aus dem festgestellten Verfahrensablauf ergibt sich des Weiteren, dass das Oberverwaltungsgericht in der Folgezeit bis zur Sachentscheidung keine weitere Handlung vorgenommen hat, um die Erledigung des Berufungszulassungsverfahrens zu fördern. Insbesondere die am [DATE] verfügte Übersendung eines Schriftsatzes an die beklagte Bank, in dem der Prozessbevollmächtigte der Kläger die neue Anschrift seiner Kanzlei mitteilte, stellte keine derartige Handlung dar. Im vorliegenden Einzelfall erscheint es angemessen, dem Oberverwaltungsgericht für das konkrete Berufungszulassungsverfahren ab Entscheidungsreife einen Zeitraum von fünf Monaten für seine Entscheidung über den Zulassungsantrag zuzugestehen mit der Folge, dass die bis zum [DATE] eingetretene Verfahrensverzögerung als sachlich gerechtfertigt anzusehen und nicht dem beklagten Land zuzurechnen ist. Der zugestandene Zeitraum trägt dem Umstand Rechnung, dass auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten richterlichen Unabhängigkeit die Verfahrensgestaltung in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht obliegt und ihm hinsichtlich der Entscheidung, wann und wie es eine bestimmte Sache in Abstimmung mit anderen bei ihm anhängigen Sachen terminiert oder sonst fördert, ein Spielraum zusteht. Er berücksichtigt weiter, dass das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung benötigt, um dem rechtstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes vorzunehmen. Der ab Eintritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation zu den in [REF] benannten Kriterien zu bestimmen. Maßgeblich ist insoweit genauso wie hinsichtlich der in [REF] aufgeführten Umstände , wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften. Hingegen ist eine Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder des konkreten Ausgangsgerichts bzw. Spruchkörpers für die Bemessung des richterlichen Gestaltungsspielraums ohne Belang. Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat . In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe hätte das Oberverwaltungsgericht über das in Rede stehende Verfahren auf Zulassung der Berufung angesichts der eher einfach gelagerten Fragen, die zu beantworten waren, fünf Monate nach Eintritt der Entscheidungsreife entscheiden müssen, um den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer zu genügen. Die sich danach errechnende sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens im Umfang von zwei Jahren und rund vier Monaten ist im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung mit Blick auf das zügige erstinstanzliche Verfahren um rund vier Monate zu reduzieren. Denn das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit etwa vier Monate früher erledigt, als es dies bei Berücksichtigung des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums hätte tun müssen, um das Verfahren im Sinne des [REF] in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen. Die am [DATE] erhobene Klage war am [DATE] entscheidungsreif. Zu diesem Zeitpunkt lagen Klagebegründung, Klageerwiderung, Replik der Kläger und Duplik der beklagten Bank vor. Dem Verwaltungsgericht ist im konkreten Fall für seine Entscheidung mit Rücksicht auf den gerichtlichen Spielraum bei der Verfahrensgestaltung ein Zeitraum von acht Monaten ab Entscheidungsreife zuzugestehen. Bei der Bemessung dieses Zeitraums ist in Anwendung des dargelegten rechtlichen Maßstabes zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei dem erstinstanzlichen Verfahren um ein Hauptsacheverfahren gehandelt hat. Zudem ist über die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden gewesen . Allerdings ist das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wie dargelegt nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts allenfalls durchschnittlich schwierig gewesen. Ferner ist der Zeitspanne von über fünf Monaten bis zum Eintritt der Entscheidungsreife des erstinstanzlichen Verfahrens Rechnung zu tragen. Denn die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer . Je größer der zeitliche Abstand von der Einleitung bis zur Entscheidungsreife des Verfahrens ist, desto stärker ist das Gericht gehalten, anschließend auf eine zügige Erledigung der Sache hinzuwirken. Nach alledem wäre die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht noch angemessen gewesen, wenn es die Ende [DATE] eingegangene Sache nach dreizehn Monaten abgeschlossen hätte. Das Verwaltungsgericht hat aber über die Klage mit Urteil vom [DATE] entschieden und das erstinstanzliche Verfahren somit rund vier Monate vor Ablauf des hier anzunehmenden Gestaltungszeitraums zum Abschluss gebracht. Dieser Zeitraum ist auf die Überlänge des Berufungszulassungsverfahrens mindernd anzurechnen. Die Kläger haben infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren jeweils einen immateriellen Nachteil erlitten ), der nicht auf andere Weise wiedergutgemacht werden kann ). Dass die Kläger Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art erlitten haben, ergibt sich aus [REF] . Danach wird ein immaterieller Nachteil vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren wie hier das Berufungszulassungsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Diese Vermutung ist hier weder bezüglich der Klägerin zu 0 noch des Klägers zu 0 widerlegt. Entschädigung für Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art kann gemäß [REF] nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß [REF] ausreichend ist. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise ist gemäß [REF] insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des [REF] ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles . Eine schlichte Feststellungsentscheidung ist hier mit Blick auf den Umfang der Verzögerung des vom Schwierigkeitsgrad allenfalls durchschnittlich gelagerten Berufungszulassungsverfahrens nicht ausreichend. Der Umstand, dass das Verfahren für die Kläger keine besondere Bedeutung im entschädigungsrechtlichen Sinne besaß, vermag das Gewicht des durch die Verzögerung von zwei Jahren bedingten immateriellen Nachteils nicht entscheidend zu mindern. Den Klägern ist für den erlittenen immateriellen Nachteil jeweils ein Entschädigungsbetrag von 0 0 € zu zahlen. Eine Minderung dieses Betrages, weil zwei Personen auf Klägerseite auftreten, ist hier nicht gerechtfertigt. Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils ist ein personenbezogener Anspruch. Dies legt bereits der Wortlaut des [REF] nahe. Danach wird angemessen entschädigt, wer infolge der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erlitten hat. Es finden sich dort keine Hinweise dafür, dass mehrere Personen auf Kläger oder Beklagtenseite hinsichtlich eines Nachteils, der nicht Vermögensnachteil ist, als eine Einheit zu behandeln sind. Gleiches gilt für die Legaldefinition des Verfahrensbeteiligten in [REF] , nach der jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger der öffentlichen Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind, Verfahrensbeteiligter ist. Die den Gesetzesmaterialien zu entnehmende Entstehungsgeschichte und Zweckbestimmung des [REF] bestätigen diesen Befund. Der innerstaatliche Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren in Form des Entschädigungsanspruch nach [REF] stellt sich danach als Reaktion auf eine entsprechende Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dar. Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in [REF] ist mithin die Verletzung des in [REF] verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit . Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit ist als ein Jedermann-Recht konzipiert und steht dementsprechend jeder Person zu, die an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist. Die Bemessung des jeweiligen immateriellen Nachteils richtet sich nach [REF] . Danach ist der immaterielle Nachteil in der Regel in Höhe von 0 0 € für jedes Jahr der Verzögerung zu entschädigen. Gemäß [REF] kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen, wenn der Betrag von 0 0 € nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Es kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es aus Billigkeitserwägungen geboten sein kann, bei mehreren Personen auf Kläger oder Beklagtenseite einen niedrigeren Entschädigungsbetrag als den Regelbetrag für jedes Jahr festzusetzen . Denn bei einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden besteht kein Anlass für eine derartige Billigkeitsentscheidung. Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts geben auch im Übrigen keine Veranlassung, vom Pauschalbetrag abzuweichen. Anspruchsgrundlage ist insoweit [REF] , der im Fall des Vorliegens seiner Voraussetzungen gebietet, für einen materiellen Nachteil angemessene Entschädigung zu leisten. Die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs stellen entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine Vermögenseinbuße und damit einen materiellen Nachteil im Sinne des [REF] dar . Diese Kosten sind auch durch die nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens verursacht worden. Die Verzögerung kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass die den Klägern in Rechnung gestellten Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs entfielen. Die Kosten sind adäquate Folge der unangemessenen Verfahrensdauer. Zwar besteht wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat keine gesetzliche Pflicht, den Entschädigungsanspruch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger außergerichtlich geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten sind aber nach allgemeinen Grundsätzen berechtigt, dies zu tun . Die Entschädigung für materielle Nachteile ist kein Schadensersatz im Sinne der §§ 0 ff. Bürgerliches Gesetzbuch BGB . Sie stellt vielmehr in Anlehnung an [REF] einen Schadensausgleich nach enteignungs und aufopferungsrechtlichen Grundsätzen dar. Es findet damit nur ein Ausgleich der erlittenen Vermögenseinbuße, aber grundsätzlich keine Naturalrestitution statt . Die Vermögenseinbuße der Kläger beläuft sich hier auf die in Rechnung gestellten 0 €, für die sie gegenüber ihrem Rechtsanwalt gesamtschuldnerisch gehaftet haben. Der ausschließlich hinsichtlich der Entschädigung des immateriellen Nachteils jeweils geltend gemachte Zinsanspruch der Kläger ist auf die Prozesszinsen zu beschränken. Die Kläger können keine Verzugszinsen seit dem [DATE] , dem Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist, die sie der Senatsverwaltung für Finanzen gesetzt haben, beanspruchen. Ein Anspruch auf Verzugszinsen in analoger Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschrift des [REF] kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es sich bei der öffentlich-rechtlichen Forderung um eine Entgeltforderung handelt, d.h. um eine vertragliche Leistungspflicht, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht. Denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu bürgerlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen . Diese Voraussetzungen erfüllt der Entschädigungsanspruch nach [REF] als gesetzlicher Anspruch nicht. In allen anderen Fällen können Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage gefordert werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet . In Bezug auf den Entschädigungsanspruch nach [REF] fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung über die Zahlung von Verzugszinsen. Der für den immateriellen Nachteil zuerkannte Entschädigungsbetrag ist jeweils ab Eintritt der Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften der [REF] sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht so wie hier die §§ 0 ff. GVG keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung wie hier eindeutig bestimmt ist ." ]

[ "Tenor 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. 0. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dessen Rahmen eine einstweilige Anordnung erlassen wurde und das sich in Folge dessen in der Hauptsache erledigt hat. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Tenor \"Antikapitalistisches Camp Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen\" anlässlich des G0-Gipfels, der am 0. und [DATE] in Hamburg stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer war Anmelder und vorgesehener Leiter des Camps. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zur Duldung des Protestcamps zu verpflichten, war insofern teilweise erfolgreich, als die Freie und Hansestadt Hamburg zur Neubescheidung des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Versammlungsrechts verpflichtet wurde . Durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] , der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid teilweise wiederherstellte, wurde die Durchführung des Protestcamps an anderer Örtlichkeit und in reduziertem Umfang ermöglicht. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Er beantragt, den Gegenstandswert festzusetzen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat zum Antrag Stellung genommen. Er hält eine Festsetzung des Gegenstandswerts je für die Verfassungsbeschwerde und für den Eilantrag in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts von 0 € für angemessen. II. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist verständig dahingehend auszulegen, dass er sich sowohl auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung als auch auf das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren bezieht. Danach war der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festzusetzen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren folgt aus [REF] . Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch dem Erfolg der einstweiligen Anordnung kommt Bedeutung zu . Vorliegend maßgeblich waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Beschwerdeführer, um die Errichtung eines Protestcamps während des G0-Gipfels erreichen zu können, wie auch der Umfang der für das Betreiben des einstweiligen Anordnungsverfahrens notwendigen anwaltlichen Tätigkeit. In objektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzziel teilweise erreicht. Im Ergebnis war der Gegenstandswert auf das Dreifache des Einsatzwertes des [REF] festzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer weiter beantragt, den Gegenstandswert für seine für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abweichend vom gesetzlichen Mindeststreitwert festzusetzen, ist sein Antrag unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Einsatzwert von 0 € hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auch der Erfolg der Verfassungsbeschwerde bedeutsam . Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts . Dieser Interessenlage entspricht die vorliegende Fallgestaltung. Infolge der Erledigungserklärung konnte über die bereits im Ansatz ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht inhaltlich befunden werden. Da im Zeitpunkt der Erledigungserklärung weder die fortwirkende Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abzusehen waren, ist ein Abweichen vom Einsatzwert nicht angezeigt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig so auch hier eine überschlägige Beurteilung der Sach und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte . Die Bewertung, ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von [REF] geschützt war, war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung . Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei ." ]

[ "Tenor 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. 0. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dessen Rahmen eine einstweilige Anordnung erlassen wurde und das sich in Folge dessen in der Hauptsache erledigt hat. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Tenor \"Antikapitalistisches Camp Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen\" anlässlich des G0-Gipfels, der am 0. und [DATE] in Hamburg stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer war Anmelder und vorgesehener Leiter des Camps. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zur Duldung des Protestcamps zu verpflichten, war insofern teilweise erfolgreich, als die Freie und Hansestadt Hamburg zur Neubescheidung des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Versammlungsrechts verpflichtet wurde . Durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] , der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid teilweise wiederherstellte, wurde die Durchführung des Protestcamps an anderer Örtlichkeit und in reduziertem Umfang ermöglicht. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Er beantragt, den Gegenstandswert festzusetzen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat zum Antrag Stellung genommen. Er hält eine Festsetzung des Gegenstandswerts je für die Verfassungsbeschwerde und für den Eilantrag in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts von 0 € für angemessen. II. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist verständig dahingehend auszulegen, dass er sich sowohl auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung als auch auf das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren bezieht. Danach war der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festzusetzen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren folgt aus [REF] . Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch dem Erfolg der einstweiligen Anordnung kommt Bedeutung zu . Vorliegend maßgeblich waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Beschwerdeführer, um die Errichtung eines Protestcamps während des G0-Gipfels erreichen zu können, wie auch der Umfang der für das Betreiben des einstweiligen Anordnungsverfahrens notwendigen anwaltlichen Tätigkeit. In objektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzziel teilweise erreicht. Im Ergebnis war der Gegenstandswert auf das Dreifache des Einsatzwertes des [REF] festzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer weiter beantragt, den Gegenstandswert für seine für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abweichend vom gesetzlichen Mindeststreitwert festzusetzen, ist sein Antrag unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Einsatzwert von 0 € hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auch der Erfolg der Verfassungsbeschwerde bedeutsam . Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts . Dieser Interessenlage entspricht die vorliegende Fallgestaltung. Infolge der Erledigungserklärung konnte über die bereits im Ansatz ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht inhaltlich befunden werden. Da im Zeitpunkt der Erledigungserklärung weder die fortwirkende Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abzusehen waren, ist ein Abweichen vom Einsatzwert nicht angezeigt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig so auch hier eine überschlägige Beurteilung der Sach und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte . Die Bewertung, ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von [REF] geschützt war, war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung . Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei ." ]

[ "Tenor 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. 0. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dessen Rahmen eine einstweilige Anordnung erlassen wurde und das sich in Folge dessen in der Hauptsache erledigt hat. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Tenor \"Antikapitalistisches Camp Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen\" anlässlich des G0-Gipfels, der am 0. und [DATE] in Hamburg stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer war Anmelder und vorgesehener Leiter des Camps. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zur Duldung des Protestcamps zu verpflichten, war insofern teilweise erfolgreich, als die Freie und Hansestadt Hamburg zur Neubescheidung des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Versammlungsrechts verpflichtet wurde . Durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] , der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid teilweise wiederherstellte, wurde die Durchführung des Protestcamps an anderer Örtlichkeit und in reduziertem Umfang ermöglicht. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Er beantragt, den Gegenstandswert festzusetzen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat zum Antrag Stellung genommen. Er hält eine Festsetzung des Gegenstandswerts je für die Verfassungsbeschwerde und für den Eilantrag in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts von 0 € für angemessen. II. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist verständig dahingehend auszulegen, dass er sich sowohl auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung als auch auf das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren bezieht. Danach war der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festzusetzen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren folgt aus [REF] . Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch dem Erfolg der einstweiligen Anordnung kommt Bedeutung zu . Vorliegend maßgeblich waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Beschwerdeführer, um die Errichtung eines Protestcamps während des G0-Gipfels erreichen zu können, wie auch der Umfang der für das Betreiben des einstweiligen Anordnungsverfahrens notwendigen anwaltlichen Tätigkeit. In objektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzziel teilweise erreicht. Im Ergebnis war der Gegenstandswert auf das Dreifache des Einsatzwertes des [REF] festzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer weiter beantragt, den Gegenstandswert für seine für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abweichend vom gesetzlichen Mindeststreitwert festzusetzen, ist sein Antrag unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Einsatzwert von 0 € hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auch der Erfolg der Verfassungsbeschwerde bedeutsam . Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts . Dieser Interessenlage entspricht die vorliegende Fallgestaltung. Infolge der Erledigungserklärung konnte über die bereits im Ansatz ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht inhaltlich befunden werden. Da im Zeitpunkt der Erledigungserklärung weder die fortwirkende Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abzusehen waren, ist ein Abweichen vom Einsatzwert nicht angezeigt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig so auch hier eine überschlägige Beurteilung der Sach und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte . Die Bewertung, ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von [REF] geschützt war, war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung . Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei ." ]

[ "Tenor 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. 0. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dessen Rahmen eine einstweilige Anordnung erlassen wurde und das sich in Folge dessen in der Hauptsache erledigt hat. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Tenor \"Antikapitalistisches Camp Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen\" anlässlich des G0-Gipfels, der am 0. und [DATE] in Hamburg stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer war Anmelder und vorgesehener Leiter des Camps. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zur Duldung des Protestcamps zu verpflichten, war insofern teilweise erfolgreich, als die Freie und Hansestadt Hamburg zur Neubescheidung des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Versammlungsrechts verpflichtet wurde . Durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] , der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid teilweise wiederherstellte, wurde die Durchführung des Protestcamps an anderer Örtlichkeit und in reduziertem Umfang ermöglicht. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Er beantragt, den Gegenstandswert festzusetzen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat zum Antrag Stellung genommen. Er hält eine Festsetzung des Gegenstandswerts je für die Verfassungsbeschwerde und für den Eilantrag in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts von 0 € für angemessen. II. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist verständig dahingehend auszulegen, dass er sich sowohl auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung als auch auf das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren bezieht. Danach war der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festzusetzen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren folgt aus [REF] . Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch dem Erfolg der einstweiligen Anordnung kommt Bedeutung zu . Vorliegend maßgeblich waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Beschwerdeführer, um die Errichtung eines Protestcamps während des G0-Gipfels erreichen zu können, wie auch der Umfang der für das Betreiben des einstweiligen Anordnungsverfahrens notwendigen anwaltlichen Tätigkeit. In objektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzziel teilweise erreicht. Im Ergebnis war der Gegenstandswert auf das Dreifache des Einsatzwertes des [REF] festzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer weiter beantragt, den Gegenstandswert für seine für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abweichend vom gesetzlichen Mindeststreitwert festzusetzen, ist sein Antrag unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Einsatzwert von 0 € hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auch der Erfolg der Verfassungsbeschwerde bedeutsam . Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts . Dieser Interessenlage entspricht die vorliegende Fallgestaltung. Infolge der Erledigungserklärung konnte über die bereits im Ansatz ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht inhaltlich befunden werden. Da im Zeitpunkt der Erledigungserklärung weder die fortwirkende Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abzusehen waren, ist ein Abweichen vom Einsatzwert nicht angezeigt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig so auch hier eine überschlägige Beurteilung der Sach und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte . Die Bewertung, ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von [REF] geschützt war, war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung . Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei ." ]

[ "Tenor 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. 0. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dessen Rahmen eine einstweilige Anordnung erlassen wurde und das sich in Folge dessen in der Hauptsache erledigt hat. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Tenor \"Antikapitalistisches Camp Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen\" anlässlich des G0-Gipfels, der am 0. und [DATE] in Hamburg stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer war Anmelder und vorgesehener Leiter des Camps. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zur Duldung des Protestcamps zu verpflichten, war insofern teilweise erfolgreich, als die Freie und Hansestadt Hamburg zur Neubescheidung des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Versammlungsrechts verpflichtet wurde . Durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] , der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid teilweise wiederherstellte, wurde die Durchführung des Protestcamps an anderer Örtlichkeit und in reduziertem Umfang ermöglicht. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Er beantragt, den Gegenstandswert festzusetzen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat zum Antrag Stellung genommen. Er hält eine Festsetzung des Gegenstandswerts je für die Verfassungsbeschwerde und für den Eilantrag in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts von 0 € für angemessen. II. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist verständig dahingehend auszulegen, dass er sich sowohl auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung als auch auf das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren bezieht. Danach war der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festzusetzen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren folgt aus [REF] . Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch dem Erfolg der einstweiligen Anordnung kommt Bedeutung zu . Vorliegend maßgeblich waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Beschwerdeführer, um die Errichtung eines Protestcamps während des G0-Gipfels erreichen zu können, wie auch der Umfang der für das Betreiben des einstweiligen Anordnungsverfahrens notwendigen anwaltlichen Tätigkeit. In objektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzziel teilweise erreicht. Im Ergebnis war der Gegenstandswert auf das Dreifache des Einsatzwertes des [REF] festzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer weiter beantragt, den Gegenstandswert für seine für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abweichend vom gesetzlichen Mindeststreitwert festzusetzen, ist sein Antrag unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Einsatzwert von 0 € hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auch der Erfolg der Verfassungsbeschwerde bedeutsam . Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts . Dieser Interessenlage entspricht die vorliegende Fallgestaltung. Infolge der Erledigungserklärung konnte über die bereits im Ansatz ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht inhaltlich befunden werden. Da im Zeitpunkt der Erledigungserklärung weder die fortwirkende Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abzusehen waren, ist ein Abweichen vom Einsatzwert nicht angezeigt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig so auch hier eine überschlägige Beurteilung der Sach und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte . Die Bewertung, ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von [REF] geschützt war, war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung . Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei ." ]

[ "Tenor 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. 0. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dessen Rahmen eine einstweilige Anordnung erlassen wurde und das sich in Folge dessen in der Hauptsache erledigt hat. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Tenor \"Antikapitalistisches Camp Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen\" anlässlich des G0-Gipfels, der am 0. und [DATE] in Hamburg stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer war Anmelder und vorgesehener Leiter des Camps. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zur Duldung des Protestcamps zu verpflichten, war insofern teilweise erfolgreich, als die Freie und Hansestadt Hamburg zur Neubescheidung des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Versammlungsrechts verpflichtet wurde . Durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] , der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid teilweise wiederherstellte, wurde die Durchführung des Protestcamps an anderer Örtlichkeit und in reduziertem Umfang ermöglicht. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Er beantragt, den Gegenstandswert festzusetzen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat zum Antrag Stellung genommen. Er hält eine Festsetzung des Gegenstandswerts je für die Verfassungsbeschwerde und für den Eilantrag in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts von 0 € für angemessen. II. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist verständig dahingehend auszulegen, dass er sich sowohl auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung als auch auf das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren bezieht. Danach war der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festzusetzen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren folgt aus [REF] . Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch dem Erfolg der einstweiligen Anordnung kommt Bedeutung zu . Vorliegend maßgeblich waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Beschwerdeführer, um die Errichtung eines Protestcamps während des G0-Gipfels erreichen zu können, wie auch der Umfang der für das Betreiben des einstweiligen Anordnungsverfahrens notwendigen anwaltlichen Tätigkeit. In objektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzziel teilweise erreicht. Im Ergebnis war der Gegenstandswert auf das Dreifache des Einsatzwertes des [REF] festzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer weiter beantragt, den Gegenstandswert für seine für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abweichend vom gesetzlichen Mindeststreitwert festzusetzen, ist sein Antrag unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Einsatzwert von 0 € hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auch der Erfolg der Verfassungsbeschwerde bedeutsam . Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts . Dieser Interessenlage entspricht die vorliegende Fallgestaltung. Infolge der Erledigungserklärung konnte über die bereits im Ansatz ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht inhaltlich befunden werden. Da im Zeitpunkt der Erledigungserklärung weder die fortwirkende Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abzusehen waren, ist ein Abweichen vom Einsatzwert nicht angezeigt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig so auch hier eine überschlägige Beurteilung der Sach und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte . Die Bewertung, ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von [REF] geschützt war, war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung . Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei ." ]

[ "Tenor 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. 0. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dessen Rahmen eine einstweilige Anordnung erlassen wurde und das sich in Folge dessen in der Hauptsache erledigt hat. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Tenor \"Antikapitalistisches Camp Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen\" anlässlich des G0-Gipfels, der am 0. und [DATE] in Hamburg stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer war Anmelder und vorgesehener Leiter des Camps. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zur Duldung des Protestcamps zu verpflichten, war insofern teilweise erfolgreich, als die Freie und Hansestadt Hamburg zur Neubescheidung des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Versammlungsrechts verpflichtet wurde . Durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] , der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid teilweise wiederherstellte, wurde die Durchführung des Protestcamps an anderer Örtlichkeit und in reduziertem Umfang ermöglicht. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Er beantragt, den Gegenstandswert festzusetzen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat zum Antrag Stellung genommen. Er hält eine Festsetzung des Gegenstandswerts je für die Verfassungsbeschwerde und für den Eilantrag in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts von 0 € für angemessen. II. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist verständig dahingehend auszulegen, dass er sich sowohl auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung als auch auf das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren bezieht. Danach war der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festzusetzen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren folgt aus [REF] . Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch dem Erfolg der einstweiligen Anordnung kommt Bedeutung zu . Vorliegend maßgeblich waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Beschwerdeführer, um die Errichtung eines Protestcamps während des G0-Gipfels erreichen zu können, wie auch der Umfang der für das Betreiben des einstweiligen Anordnungsverfahrens notwendigen anwaltlichen Tätigkeit. In objektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzziel teilweise erreicht. Im Ergebnis war der Gegenstandswert auf das Dreifache des Einsatzwertes des [REF] festzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer weiter beantragt, den Gegenstandswert für seine für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abweichend vom gesetzlichen Mindeststreitwert festzusetzen, ist sein Antrag unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Einsatzwert von 0 € hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auch der Erfolg der Verfassungsbeschwerde bedeutsam . Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts . Dieser Interessenlage entspricht die vorliegende Fallgestaltung. Infolge der Erledigungserklärung konnte über die bereits im Ansatz ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht inhaltlich befunden werden. Da im Zeitpunkt der Erledigungserklärung weder die fortwirkende Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abzusehen waren, ist ein Abweichen vom Einsatzwert nicht angezeigt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig so auch hier eine überschlägige Beurteilung der Sach und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte . Die Bewertung, ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von [REF] geschützt war, war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung . Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei ." ]

[ "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin von der Antragsgegnerin ihre vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang 0-Fach-Bachelor Lehren und Lernen , Unterrichtsfächer Sachunterricht und Mathematik, begehrt, hat keinen Erfolg. Nach [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies zur Abwendung von wesentlichen Nachteilen notwendig erscheint. Voraussetzung dafür ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung ein Anspruch des Antragstellers auf die begehrte Regelung . Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen . Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. I. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Zulassung innerhalb der durch Zulassungszahlenverordnung vom [DATE] festgesetzten Studienplatzkapazität. Der Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] , den der Antragsteller durch Klage vom [DATE] angefochten hat, lässt Rechtsmängel nicht erkennen. Die Antragstellerin erhebt auch keine Einwände. II. Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität. Die Antragsgegnerin hat den Anspruch zu Recht bereits deshalb abgelehnt, weil die Antragstellerin nicht fristgerecht einen Antrag auf Zulassung außerhalb des Zulassungsverfahrens und der festgesetzten Zulassungszahl gestellt hat. Gemäß § 0 der Allgemeinen Ordnung der Leuphana Universität Lüneburg für die Zulassung zu allen Bachelor-Studiengängen, mit denen die Voraussetzungen für ein Lehramt vermittelt werden in der Fassung der Neubekanntmachung vom [DATE] sind Anträge auf Zulassung außerhalb des Studienplatzvergabeverfahrens bis zum 0. September bei der Hochschule einzureichen. Die Antragsgegnerin ist zur Regelung einer solchen Frist durch Ordnung ermächtigt. Gemäß [REF] es vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] , regelt die Hochschule durch Ordnung für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zulassung zum Studium außerhalb des Verfahrens der Studienplatzvergabe Form und Inhalt der Antragstellung, insbesondere die dem Antrag beizufügenden Unterlagen, sowie Ausschlussfristen, innerhalb derer der Antrag bei der Hochschule eingegangen sein muss. Die Frist steht auch nicht formal mit höherrangigem Recht in Konflikt, so dass die Ordnung mindestens teilweise unwirksam und die Frist nicht anzuwenden wäre. Allerdings endet die Frist früher als durch eine landesrechtliche Verordnung für den gleichen Fall geregelt. Gemäß [REF] über die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] ist ein Aufnahmeantrag, falls ein Bewerber beabsichtigt, einen Studienplatz außerhalb des Zulassungsverfahrens und der festgesetzten Zulassungszahl zu erlangen, bei Studiengängen einer Universität für die Zulassung im Wintersemester bis zum 0. Oktober eines Jahres zu beantragen. Würde diese Frist gelten, wäre der Antrag der Antragstellerin noch rechtzeitig eingegangen. Diese Verordnung beruht auf der unverändert geltenden Ermächtigungsgrundlage des [REF] . Es kann dabei dahin stehen, ob die landesrechtliche Verordnungsermächtigung im Lichte der Neuregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 NHZG einschränkend ausgelegt werden muss, so dass der Landesverordnungsgeber gehindert wäre, Ausschlussfristen zu regeln. Denkbar wäre auch eine Auslegung, dass der Landesverordnungsgeber nach wie vor Ausschlussfristen regeln darf, soweit und solange die Hochschulen von der Ermächtigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NHZG keinen Gebrauch machen. Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass die Ermächtigungsgrundlage jedenfalls jetzt die Regelung von Ausschlussfristen nicht mehr zulässt, zöge dies nicht die Unwirksamkeit der Nds. VergabeVO nach sich. Im Grundsatz gilt, dass eine Verordnung nicht allein deshalb außer Kraft tritt, weil ihre Ermächtigungsgrundlage wegfällt . Etwas Anderes würde nur gelten, wenn die Nds. VergabeVO ihrem Inhalt nach mit dem nunmehr gültigen NZHG nicht mehr im Einklang stünde. Dann träte sie mit Inkrafttreten der Änderungen des NZHG außer Kraft. Jedoch enthält das NZHG seinerseits keine zwingenden Bestimmungen über die Ausschlussfrist, mit der die Nds. VergabeVO inhaltlich nicht übereinstimmen würde. Die zeitlich später erlassene Ordnung der Antragsgegnerin geht aber der Nds. VergabeVO vor. Nach dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz \"lex posterior derogat legi priori\" gilt im Falle einer Kollision ranggleicher Normen, die denselben Gegenstand regeln, dass die spätere Regelung die frühere Regelung verdrängt . Hier fehlt es auch nicht an dem Erfordernis der Ranggleichheit, obwohl die landesrechtliche Verordnung in der Normenhierarchie über der Ordnung der Antragsgegnerin steht. Die Voraussetzung, dass die spätere Rechtsnorm ranggleich mit der verdrängten sein muss, soll verhindern, dass sich späteres Recht auch gegenüber höherrangigem und immer noch bindendem Recht durchsetzt. Ein Normengeber soll sich seiner eigenen Bindung an höherrangiges Recht nicht unter Berufung darauf, die von ihm erlassene Norm sei jüngeren Datums, entziehen können. Etwas Anderes muss aber gelten, wenn wie im vorliegenden Fall durch Gesetz, das beiden Normen vorgeht, die Kompetenz zur Regelung des Sachverhalts erstmals gerade dem Normengeber auf der untersten Ebene zugewiesen wurde. Dann ist es gerade der Wille des Gesetzgebers, dass der Normengeber auf der untersten Ebene den Sachverhalt nunmehr eigenständig und ohne Bindung an früher erlassenes, höherrangiges Recht regeln kann. Der Konflikt, dem durch das Erfordernis der Ranggleichheit vorgebeugt werden soll, existiert mithin in diesem Falle gar nicht mehr. Durch die Kompetenzverlagerung ist die später von der Antragsgegnerin erlassene Norm somit „ranggleich“ im Sinne des genannten Grundsatzes. Allerdings darf das durch [REF] geschützte Recht auf freien Hochschulzugang nicht unzumutbar erschwert werden. Die Wahl des für die Bewerbung um einen Studienplatz außerhalb der Kapazität maßgeblichen Stichtags liegt aber im Übrigen im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Normgebers. Die konkrete Festsetzung der Frist wäre daher allenfalls als unzumutbar zu beanstanden, wenn ihre Wahrung für die Studienbewerber mit großen Mühen verbunden wäre, ohne dass dem ein legitimer Zweck gegenüberstünde. Dies ist aber nicht der Fall. Die Antragsgegnerin verfolgt mit der Vorverlegung der Frist um einen Monat ersichtlich den legitimen Zweck, frühzeitig einen Überblick darüber zu gewinnen, welche Bewerber neben der Vergabe eines Studienplatzes im normalen Vergabeverfahren darüber hinaus einen Studienplatz außerhalb des Vergabeverfahrens beanspruchen. Die Vorverlegung der Frist auf den 0. September ermöglicht, frühzeitig eine geschlossene Bewerberkonkurrenz zu bilden, so dass die Bewerbungsverfahren von der Antragsgegnerin frühzeitig beschieden werden kann . Auch wenn dadurch mutmaßlich nicht in jedem Fall erreicht werden kann, dass auch nach Durchführung etwaiger Gerichtsverfahren zu Semesterbeginn fest steht, wer studienberechtigt ist und wer nicht , so beschleunigt die frühere Frist jedenfalls den Abschluss des Zulassungsverfahrens für das Bewerbungssemester. Demgegenüber verlangt zumindest die konkrete Fristsetzung, zwei Monate nach Bewerbungsschluss für einen Studienplatz innerhalb der Kapazität, den Studienbewerbern nichts Unzumutbares ab. Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über den Zulassungsantrag innerhalb der Kapazität noch nicht beschieden sein sollte. Sollte dies der Fall sein, müssen sich die Studienbewerber lediglich darüber im Klaren werden, ob sie im Falle einer Abweisung bereit sind, notfalls im Wege der Klage auch „versteckte“ Kapazitäten aufzuspüren. Mehr als eine Antragstellung wird ihnen sodann nicht abverlangt . Die Studienbewerber werden auch nicht dadurch unverhältnismäßig belastet, dass sie allein zur Wahrung von Rechtsmittelfristen, d.h. ohne dass fest steht, ob eine Weiterverfolgung des Antrags auf außerhalb der Kapazität überhaupt notwendig werden würde, in kostenträchtige Prozesse getrieben werden . Entweder liegt der Ablehnungsbescheid schon vor oder er wird regelmäßig jedenfalls binnen der Rechtsmittelfrist eingehen, die für den ablehnenden Bescheid auf außerkapazitäre Zulassung gilt. Die Antragstellerin kann auch keinen Vertrauensschutz geltend machen. Die Antragstellerin, die sich, soweit ersichtlich, erstmals um einen Studienplatz an der Hochschule der Antragsgegnerin beworben hatte, hatte keinen Anlass, sich darauf einzurichten, dass die Frist für den außerkapazitären Antrag erst am 0. Oktober endete. Sie war gehalten, sich vor ihrer Bewerbung um einen Studienplatz nach den aktuellen Zulassungsbedingungen zu erkundigen. Die neue Fristenregelung ist zudem bereits im [DATE] veröffentlicht worden, also Monate vor Ablauf der Frist vom [DATE] ." ]

[ "Tenor 0. Artikel 0 Halbsatz 0 des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn und Feiertage ist mit [REF] es unvereinbar und nichtig. 0. a) Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] , das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom [DATE] M [REF] , der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom [DATE] 0-0-0-0 und der Bescheid der Landeshauptstadt München vom [DATE] KVR-I/0AG0 verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus [REF] es. b) Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] gegenstandslos. 0. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe A. Der Beschwerdeführer ist eine als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach seinem Grundsatzprogramm versteht er sich als Gemeinschaft, die die Interessen und Rechte von Konfessionslosen auf der Basis der Aufklärung und des weltlichen Humanismus vertritt. Er tritt unter anderem für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein und verfolgt das Ziel, die Privilegien der Kirchen abzubauen. Für den Karfreitag des Jahres [DATE] rief er zu einer eintrittspflichtigen Veranstaltung in einem Theater in München auf, die er unter das Motto stellte: \"Heidenspaß statt Höllenqual religionsfreie Zone München [DATE] \". Die Verwaltungsbehörde untersagte einen Teil der Veranstaltung, weil dieser mit den Beschränkungen des Feiertagsgesetzes für den Karfreitag als \"stillen Tag\" nicht vereinbar sei. Widerspruch, Fortsetzungsfeststellungsklage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht blieben erfolglos. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er insbesondere eine Verletzung seiner Religions und Weltanschauungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit rügt . I. Das Bayerische Feiertagsgesetz bestimmt sowohl kirchliche als auch weltliche Feiertage, an denen wie auch allgemein an Sonntagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, grundsätzlich verboten sind. Darüber hinaus sind zu den ortsüblichen Hauptgottesdienstzeiten bestimmte Handlungen verboten, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören . Daneben normiert der Gesetzgeber einen besonderen Schutz sogenannter stiller Tage . Zu diesen zählen neben Tagen, die auch als Sonn und Feiertage geschützt sind wie der Volkstrauertag, Allerheiligen, der Totensonntag und der hier in Frage stehende Karfreitag auch solche, die nicht unter den allgemeinen Sonn und Feiertagsschutz fallen. An stillen Tagen sind grundsätzlich ganztags öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen untersagt, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren. Am Karfreitag sowie am Buß und Bettag sind darüber hinaus auch Sportveranstaltungen nicht erlaubt. Zudem sind am Karfreitag in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten. Tage angeordneter Staatstrauer können mit dem gleichen Schutzniveau ausgestattet werden wie der Karfreitag. Während die Gemeinden von den Handlungsverboten für die stillen Tage im Einzelfall aus wichtigen Gründen Befreiung erteilen können, ist ihnen dies für den Karfreitag ausdrücklich versagt . Die einschlägigen Vorschriften des Bayerischen Feiertagsgesetzes lauten zum Teil auszugsweise in der hier maßgeblichen, im Ausgangsfall angewendeten und seit dem [DATE] geltenden Fassung: Art. 0 Gesetzliche Feiertage Gesetzliche Feiertage sind 0. im ganzen Staatsgebiet Neujahr, Heilige Drei Könige , Karfreitag, Ostermontag, der 0. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, der 0. Oktober als Tag der Deutschen Einheit, Allerheiligen, Erster Weihnachtstag, Zweiter Weihnachtstag, 0 .in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung Mariä Himmelfahrt. ... Art. 0 Schutz der Sonn und Feiertage An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit aufgrund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes sind außerdem verboten 0. alle vermeidbaren lärmerzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören, 0. öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen; erlaubt sind jedoch Sportveranstaltungen und die herkömmlicherweise in dieser Zeit stattfindenden Veranstaltungen der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung, soweit sie nicht unter Nummer 0 fallen, 0. Treibjagden. ... Art. 0 Stille Tage Stille Tage sind Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, der zweite Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag, Totensonntag, Buß und Bettag, Heiliger Abend . 0An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. 0Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß und Bettag. 0Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten. 0Das Staatsministerium des Innern kann aus besonderem Anlaß, der eine Staatstrauer gebietet, weitere Tage durch Verordnung einmalig zu stillen Tagen erklären. 0In die Verordnung können auch die in Absatz 0 Sätze 0 und 0 vorgesehenen Beschränkungen für Karfreitag aufgenommen werden. Die Vorschriften des Art. 0 bleiben unberührt. Art. 0 Befreiungen Die Gemeinden können aus wichtigen Gründen im Einzelfall von den Verboten der Art. 0, 0 und 0 Befreiung erteilen, nicht jedoch für den Karfreitag. Art. 0 Israelitische Feiertage Als israelitische Feiertage werden nach Maßgabe der Absätze 0 bis 0 geschützt ... Art. 0 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig ... 0. entgegen Art. 0 Abs. 0 a) an den stillen Tagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, bei denen der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter nicht gewahrt ist, durchführt, ... c) am Karfreitag Sportveranstaltungen durchführt oder in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen erbringt, ... Mittlerweile hat das Bayerische Feiertagsgesetz im Hinblick auf die stillen Tage eine Änderung erfahren. Die Neufassung ist zum [DATE] in Kraft getreten . Sie sieht vor, dass der Schutz der stillen Tage grundsätzlich erst um [DATE] Uhr beginnt. Dies gilt jedoch weiterhin nicht für den Karfreitag und den Karsamstag, an denen es bei einem Beginn des Schutzes um [DATE] Uhr verbleibt. Auch der Umfang des Schutzes der stillen Tage blieb unverändert, namentlich die in Absatz 0 des Art. 0 FTG enthaltene Bestimmung, welche Aktivitäten an diesen Tagen verboten sind. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es zu der Neufassung, es handele sich um eine maßvolle Lockerung, durch die der vom Gesetzgeber zu gewährende Schutz der stillen Tage in keiner Weise aufgegeben werde. Sie trage dem gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten und in der Feierabendgestaltung vieler Menschen Rechnung, so dass die Akzeptanz der stillen Tage in der Bevölkerung gesichert werden könne. Im Weiteren wurde zur Konzeption des bayerischen Gesetzgebers im Hinblick auf den Schutz der stillen Tage ausgeführt : \"Der Landtag und die Staatsregierung haben dem Schutz der Sonn und Feiertage seit jeher einen hohen Stellenwert eingeräumt. [...] Die stillen Tage sind wie die Feiertage zur Bewahrung unserer christlichen und kulturellen Traditionen und Werte in Bayern sowie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar. Feiertage und stille Tage sind wichtige Anker und Ruhepunkte für die Besinnung auf grundlegende Werte, ermöglichen das Zusammensein in und mit der Familie und bieten den Menschen die notwendige Ruhe und die Chance, sich an kulturelle, geschichtliche und religiöse Grundlagen zu erinnern, um Kraft zu schöpfen für die Herausforderungen unserer Zeit. Gerade angesichts der zunehmenden Ökonomisierung und Hektik des Alltags bedarf unser Gemeinwesen verlässlicher gemeinsamer Zeiten der Regeneration und Besinnung. Die stillen Tage leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Besonders zu berücksichtigen ist dabei die inhaltliche, in ihrer Mehrzahl durch christliche und kirchliche Tradition fundierte Prägung dieser Tage. Der Schutz der stillen Tage darf und kann deshalb nicht zur beliebigen Disposition gestellt werden.\" Allerdings müsse der Gesetzgeber den Wandel in der Gesellschaft wahrnehmen und auf einen Ausgleich der widerstreitenden Positionen bedacht sein. So habe sich in den letzten Jahren ein ausgehfreudiges Publikum herausgebildet, dessen Tagesrhythmus sich zeitlich deutlich nach hinten verschoben habe und das daher die gesamten Regelungen zum Schutz der stillen Tage in Frage stelle. Der gesellschaftliche Wandel habe aber keinesfalls alle Menschen erfasst. Viele sähen keine Notwendigkeit, an der bisherigen Regelung eine Änderung herbeizuführen, und befürchteten eher, dass damit eine Kultur der Ruhelosigkeit entstehen könne. Eine akzeptable Lösung könne daher in einer behutsamen Verschiebung des Beginns des Schutzes der stillen Tage auf [DATE] Uhr bestehen. Am Karfreitag und Karsamstag bleibe es aber bei dem bisherigen Beginn um [DATE] Uhr . Das Bayerische Versammlungsgesetz enthält keine spezifische Regelung zu Beschränkungen oder Verboten für die stillen Feiertage. Es enthält lediglich die Generalklausel zur Beschränkung oder zum Verbot einer Versammlung bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie eine spezielle Klausel für den Fall, dass eine Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt . II. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des \"Dachverbands Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.\" und seit dem Jahr [DATE] eine anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er versteht sich als Weltanschauungsgemeinschaft, die nach ihrem Grundsatzprogramm die Interessen und Rechte von Konfessionslosen auf der Basis der Aufklärung und des weltlichen Humanismus vertritt. Danach fördert er den konstruktiven und friedlichen Austausch von Ideen, kritisiert jeden Dogmatismus und vertritt keine absoluten Wahrheiten. Zu den humanistischen Grundsätzen zählt er Ethik und Wissenschaft, die menschliche Eigenverantwortung, Toleranz, Frieden, Gleichberechtigung, das Recht auf Selbstbestimmung sowie die Menschenrechte. Er tritt zudem für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein und verfolgt das Ziel, die Privilegien der Kirchen abzubauen . Im Rahmen einer alljährlich am Karfreitag vom Beschwerdeführer durchgeführten Veranstaltung plante dieser für den Karfreitag des Jahres [DATE] in den Räumlichkeiten einer konzessionierten Gaststätte, im Oberangertheater in München, die Durchführung einer Veranstaltung, die in der Presse sowie im Internet wie folgt angekündigt wurde: \"Religionsfreie Zone München [DATE] : 'Dadn Sie eventuell mit mir vögeln?' 0. Atheistische Filmnacht, mit Pralinenbuffet und Heidenspaß-Party\". Hierbei wurde unter dem Motto \"Freigeister-Kino\" eine Vorführung der Filme \"Chocolat\" und \"Wer früher stirbt ist länger tot\" , sowie ein Schoko-Buffet angeboten; weiter war unter dem Motto \"Heidenspaß statt Höllenqual\" ab [DATE] Uhr eine \"Heidenspaß-Party\" als \"Freigeister-Tanz mit der Rockband 'Heilig'\" vorgesehen. Beworben wurde die Party mit dem Text: \"Mit Live-Musik feiern wir fröhlich an einem Tag, an dem allen Bürger/Innen dieser Republik das öffentliche Tanzen aus christlichen Gründen untersagt ist!\" Der Eintrittspreis betrug pro Film inklusive Schoko-Buffet 0 € und für die Party inklusive Schoko-Buffet ebenfalls 0 €. In einer Pressemitteilung im Vorfeld der Untersagung bezeichnete der Beschwerdeführer die Veranstaltung als \"politische Veranstaltung mit dem Zweck, auf das aus unserer Sicht nicht zeitgemäße und undemokratische Feiertagsgesetz hinzuweisen und eine Überarbeitung zu erreichen\" . Nach Anhörung des Beschwerdeführers untersagte das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München die Veranstaltung für den ab [DATE] Uhr vorgesehenen Teil \"Heidenspaß-Party\" und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld an. Es erklärte die Untersagung für sofort vollziehbar. Vergnügungen, die nicht dem Ernst des Tages entsprächen, seien gemäß Art. 0 FTG an stillen Feiertagen verboten. Am Karfreitag dürften in Räumen mit Schankbetrieb keine musikalischen Darbietungen stattfinden, und eine Befreiung von diesem Verbot sei nicht möglich. Die Veranstaltung in der konzessionierten Gaststätte sei gegen Entrichtung von Eintritt jedermann zugänglich. Sie sei eine öffentliche Tanzveranstaltung, mit der bewusst gegen das Feiertagsgesetz verstoßen werden solle. Es handele sich nicht um eine Versammlung, die durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt sei, da die Veranstaltung ihrem Schwerpunkt und ihrem Gesamtgepräge nach auf Spaß, Tanz oder Unterhaltung angelegt und die Meinungskundgabe nur beiläufiger Nebenakt sei. Die angeführten Elemente wie \"Verbreitung schriftlichen Materials\", \"Aufnahme zweier Ehrenmitglieder\" und \"Reden\" ließen keinen anderen Schluss zu, da ihnen zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung allenfalls untergeordnete Bedeutung beizumessen sei. Selbst wenn man den Versammlungscharakter zunächst im Veranstaltungsverlauf bejahe, sei dieser mit dem Beginn der \"Heidenspaß-Party\" erledigt. Da es sich bei dieser um eine Musik und Tanzveranstaltung handele, machten insbesondere auch verhaltensbezogene Auflagen keinen Sinn. Die Untersagung richte sich nicht gegen die geplanten Filmvorführungen, da diese nach Auskunft der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft auch an stillen Tagen öffentlich vorgeführt werden könnten. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Untersagungsverfügung Widerspruch und beantragte erfolglos die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Danach nahm er von der Durchführung der beabsichtigten \"Heidenspaß-Party\" Abstand. Das Widerspruchsverfahren wurde nach Erledigung der Sache wegen Terminablaufs eingestellt. Der Bescheid beließ die Kostenlast für das Verfahren jedoch beim Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer beantragte im Klageweg, die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung festzustellen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht führte er zum Charakter der Veranstaltung aus, es habe vor Ort Informationsstände über seine Arbeit gegeben. Zudem seien während der gesamten Veranstaltung Reden gehalten worden. Auch während des Tanzteils sei dies vorgesehen gewesen. In den Reden hätten Vorstandsmitglieder über die Arbeit des Bundes für Geistesfreiheit berichtet. Diese seien nicht auf dem verteilten Flyer angekündigt worden, da das als weniger attraktiv habe empfunden werden können. Seine Veranstaltung \"lebe davon\", gerade am Karfreitag stattzufinden. Das Verwaltungsgericht wies die Fortsetzungsfeststellungsklage ab. Die Untersagungsverfügung verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Behörde auch vergleichbare Veranstaltungen nicht dulde. Im konkreten Fall habe die Behörde berücksichtigen dürfen, dass die Veranstaltung des Beschwerdeführers öffentlichkeitswirksam und bewusst provokant als Verstoß gegen den gesetzlichen Schutz des Karfreitags angekündigt worden sei. Die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses kollidiere vorliegend mit Grundrechten Dritter, namentlich der Religionsausübungsfreiheit der christlich geprägten Bürger, nach deren Empfinden musikalische Darbietungen in Gaststätten mit der religiösen Bedeutung des Karfreitags unvereinbar seien. Gleichermaßen bestehe ein Spannungsverhältnis zum Verfassungsauftrag aus [REF] in Verbindung mit Art. 0 der Weimarer Reichsverfassung zum Schutz der Sonn und Feiertage. Die Mehrheit der Staatsbürger sei nach wie vor christlich geprägt. Der Karfreitag sei der Überlieferung nach der Todestag Christi und damit einer der höchsten christlichen Feiertage, so dass gewichtige Gründe für den Schutz des Tages als \"stiller Gedenktag\" sprächen. Demgegenüber wiege der Eingriff in den Rechtskreis des Beschwerdeführers vergleichsweise gering. Er könne entgegen seinem Selbstverständnis nicht die Interessen aller konfessionslosen und atheistisch geprägten Bürger wahrnehmen, sondern lediglich eigene Interessen als Bekenntnisgemeinschaft und die seiner circa 0 Mitglieder auf Landesebene. Zudem bestehe ein absolutes Verbot musikalischer Darbietungen nur an einem Tag im Jahr, am Karfreitag, und nur in Räumen mit Schankbetrieb, das heißt im Wesentlichen in Gaststätten, die als Orte des sozialen Lebens gesamtgesellschaftliche Bedeutung hätten. Dem Beschwerdeführer bleibe es unbenommen, außerhalb dieser engen Begrenzung die Veranstaltung durchzuführen und seiner Geisteshaltung entsprechend gegen den geltenden Schutz des Karfreitags vorzugehen. Der Gesetzgeber sei auch unabhängig von dieser Interessenbewertung im Konflikt zwischen den widerstreitenden Grundrechten aus [REF] nicht zur Ausschaltung aller weltanschaulich-religiösen Bezüge im gesellschaftlichen Leben verpflichtet; er müsse die ungestörte Religionsausübung nicht auf religiöse Begegnungsstätten beschränken. Das Gebot staatlicher Neutralität in religiös-weltanschaulicher Hinsicht habe nicht zur Konsequenz, dass aus allen staatlich beherrschten oder staatlich gestalteten Lebensbereichen das religiöse Moment verdrängt werde. Ein derartiges laizistisches Verständnis dieses Gebots sei nicht wirklich neutral, sondern würde eine laizistische Weltanschauung besonders betonen. Nichts anderes ergebe sich aus dem vom Beschwerdeführer beanspruchten Recht auf Versammlungsfreiheit . Die unterbundene \"Heidenspaß-Party\" genieße nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit. Bei sogenannten \"gemischten\" Veranstaltungen komme es darauf an, welche Elemente diese insgesamt prägten. Auch bei Betrachtung der gesamten für den Karfreitag [DATE] geplanten Veranstaltung sei davon auszugehen, dass diejenigen Elemente, die nicht auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung abzielten, jene Elemente, die auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet seien, bei Weitem überwögen. Die Veranstaltung stelle sich, ausgehend von ihrer Vorankündigung in Presse, Internet und auf Flyern, für den durchschnittlichen Betrachter als Unterhaltungs und Vergnügungsveranstaltung dar. Er folgte im Wesentlichen der Argumentation des Verwaltungsgerichts. Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienten oder die als eine auf Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht seien, fielen nicht unter den Versammlungsbegriff. Es sei geplant gewesen, das Anliegen des Beschwerdeführers im Wege der Selbsthilfe bereits in die Tat umzusetzen. Das genieße nicht den Schutz des [REF] . Das Verbot des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 FTG sei auch nicht verfassungswidrig. Der Beschwerdeführer wende sich nicht dagegen, dass der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag geschützt sei. Vielmehr meine er, der gesetzgeberische Gestaltungsfreiraum sei dann überschritten, wenn die Feiertagsregeln nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in den halb-öffentlichen Raum hineinwirkten und zudem eine Weltanschauungsgemeinschaft beträfen. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei hinreichend beachtet. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht angenommen, dass der beanstandete Eingriff vergleichsweise geringfügig sei, denn das feiertagsgesetzliche absolute Verbot betreffe nur einen einzigen Kalendertag im Jahr. Anders oder Nichtgläubige müssten weder an den Feiern der Christen teilnehmen noch seien sie gezwungen, den Tag ernst und feierlich zu begehen. Für Nichtchristen sei es damit ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Beschränkungen auszuweichen. Nicht möglich sei dies allerdings für Christen, die den Tag ernst und still begehen wollten, jedoch über reißerische Werbung darauf aufmerksam gemacht würden, dass eine öffentliche Veranstaltung geplant sei, bei der in äußerst provokanter Weise der ernste Charakter des Karfreitags ad absurdum geführt werden solle. Es spiele keine Rolle, dass die Öffentlichkeit von der Tanzveranstaltung selbst keine Notiz hätte nehmen können, weil Lärmimmissionen nicht nach außen gedrungen wären und der Veranstaltungsort nicht in unmittelbarer Nähe zu christlichen Gebetsräumen liege. Ein Christ könne sich dem Gedanken an das Vorhaben des Beschwerdeführers gerade nicht entziehen. Unter Berücksichtigung des Toleranzgebots und des hieraus folgenden Bemühens aller Beteiligten, Rechte und Empfindungen des jeweils Andersdenkenden so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, führe die geringfügige Grundrechtsbeeinträchtigung des Beschwerdeführers nicht zur Verfassungswidrigkeit des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 FTG. Auch der Status des Beschwerdeführers als Weltanschauungsgemeinschaft werde durch den Feiertagsschutz nicht beeinträchtigt. Das Verbot der Durchführung von musikalischen Darbietungen am Karfreitag gelte allgemein. Die musikalische Darbietung ändere ihren Charakter nicht dadurch, dass sie von einer Weltanschauungsgemeinschaft organisiert werde. Sie sei nicht anders zu bewerten als die eines Diskothekenbetreibers oder Gastwirts, der eine Musikergruppe in seinem Lokal auftreten lasse. Schon gar nicht sei der Tanz als Bekundung einer Weltanschauung, kultischen Handlung oder als religiöses Symbol zu sehen, das die den Karfreitag begehenden Christen tolerieren müssten. Der Beschwerdeführer werde in seiner Religionslosigkeit weder angegriffen noch behindert, sondern lediglich in einer Tätigkeit beschränkt, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit seinem Status stehe. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Ein Revisionszulassungsgrund sei nicht dargetan. Es stelle sich keine Grundsatzfrage. Die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Unterscheidung zwischen den Filmvorführungen und der nachfolgenden Tanzveranstaltung beruhe auf den Umständen des Einzelfalls. Soweit die unterschiedliche Bewertung von Filmvorführungen einerseits und von Liveauftritten einer Musikgruppe andererseits als willkürlich beanstandet werde, sei damit keine ungeklärte Frage der Auslegung einer bundesrechtlichen Norm aufgeworfen. Hier gehe es um die Lösung eines behaupteten konkreten Konflikts zweier verfassungsrechtlicher Positionen. Bei der Tanzveranstaltung handele es sich aber auch nicht um den Ausdruck eines bestimmten Bekenntnisses und schon gar nicht um die Bekundung einer Weltanschauung. Abgesehen davon sei geklärt, dass der Schutzgehalt des [REF] durch [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV konkretisiert werde, der den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage kraft Verfassungsrechts einem besonderen staatlichen Schutzauftrag unterstelle, der zumindest auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzele und kalendarisch an sie anknüpfe. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen der ihm zukommenden Gestaltungsmacht den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Feiertagsschutz mit anderen bedeutsamen Belangen zum Ausgleich zu bringen . III. Der Beschwerdeführer greift mit seiner Verfassungsbeschwerde den Untersagungsbescheid, den Widerspruchsbescheid, das Urteil des Verwaltungsgerichts, das Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs sowie den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde an und rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus [REF] , [REF] in Verbindung mit [REF] und [REF] . Die angegriffenen Entscheidungen verletzten ihn in seinem Grundrecht aus [REF] . Auf dieses Grundrecht könne er sich als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von [REF] in Verbindung mit Art. 0 ff. WRV berufen. Im vorliegenden Fall habe aus Anlass und in Abgrenzung zum christlichen Gedenktag des Karfreitags eine provokante Alternativveranstaltung stattfinden sollen. Die Vorführung der Filme sei als Mittel zur Werbung für die eigene Weltanschauung vorgesehen gewesen, da sie in der Grundhaltung mit seiner Weltanschauung konform seien. Auch die Redebeiträge und das schriftliche Material seien konkretes Werkzeug zur Verbreitung der eigenen Überzeugung gewesen. Gleiches gelte für die untersagte Musikveranstaltung. Nicht nur das provokante Motto \"Heidenspaß statt Höllenqual\", sondern der ebenso provokante Name der Rockband \"Heilig\" und die von der Gruppe gesungenen freigeistigen Texte hätten die Botschaft des Beschwerdeführers verkünden sollen. Die Veranstaltung sei daher als Ganze und nicht nur in jedem ihrer Teile vom Schutzbereich des [REF] umfasst. Dies hätten die Fachgerichte verkannt. Dass deren Bewertung zu kurz greife, werde schlaglichtartig deutlich, wenn man in Betracht ziehe, dass auch moderne Gottesdienste vor allem kleinerer christlicher Glaubensgemeinschaften gemeinsames Singen, meditativen Tanz und rhythmischen Gospelgesang zur modernen Glaubensausübung rechneten. Ob eine von einer Weltanschauungsgemeinschaft durchgeführte Veranstaltung vom Schutzbereich des [REF] umfasst sei, beurteile sich nicht entscheidend nach dem äußeren Erscheinungsbild, sondern nach der inneren Zweckrichtung. Sei der Zweck ein rein kommerzieller, unterfalle die Veranstaltung nicht dem Schutzbereich, auch wenn sie von einer Kirchengemeinde durchgeführt werde. Diene die Veranstaltung jedoch Zwecken des Glaubens oder der Weltanschauung, unterfielen auch auf den ersten Blick wirtschaftliche Tätigkeiten dem Schutzbereich des [REF] . Ein solcher Kontext zeige sich hier auch darin, dass die Aufnahme zweier Ehrenmitglieder und die Vorstellung der Ziele des Beschwerdeführers durch aktive Vorstandsmitglieder angestanden habe. Dem letzten Teil der Gesamtveranstaltung, dem \"Freigeister-Tanz\", werde der grundrechtliche Schutz des [REF] nicht dadurch entzogen, dass die Redebeiträge vornehmlich während des ersten Veranstaltungsteils hätten stattfinden sollen. Das ergebe sich schon aus der Einbindung in die Gesamtveranstaltung mit dem Zweck der polemischen Verkündung und Werbung für die eigene Weltanschauungsgemeinschaft und die daraus resultierenden Lebensformen, aus den freigeistigen Texten, die die Musikgruppe hätte darbieten sollen, sowie daraus, dass sowohl vor der Musikdarbietung als auch an ihrem Ende Redebeiträge geplant gewesen seien. Auch einem uninformierten, zufälligen Besucher der Veranstaltung wäre der Bekenntnis und Verkündigungscharakter des \"Freigeister-Tanzes\" nicht entgangen. Dieser hätte auch in Ansehung der ausliegenden Werbezettel und Materialien des Beschwerdeführers, durch die Texte der Rockband \"Heilig\" sowie die einleitenden und ausleitenden Wortbeiträge einschließlich des Mottos der Veranstaltung \"Religionsfreie Zone München [DATE] \" zweifelsfrei bemerkt, dass es sich nicht um den Besuch einer kommerziellen Diskothek handele, sondern um die \"ideologiebehaftete\" Veranstaltung einer Weltanschauungsgemeinschaft. Das Grundrecht aus [REF] unterliege lediglich verfassungsimmanenten Schranken. Hier sei eine Kollision der Belange zweier konkurrierender Träger desselben Grundrechts gegeben. Der Beschwerdeführer wolle mit seiner verbotenen Veranstaltung seine Weltanschauung verbreiten, sie plakativ präsentieren und in Teilen leben. Der Schutzzweck der gesetzlichen Regelung sei unmittelbar und ausschließlich aus dem Inhalt des christlichen Glaubens abgeleitet. Das sei verfassungsrechtlich bedenklich, zumal das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die allgemeine Zweckbestimmung der Sonn und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung ausgeführt habe, diese Bestimmung ziele nicht auf eine dem religiösen, weltanschaulichen oder staatlichen Sinngehalt des jeweiligen Tages entsprechende seelische Erhebung. Eine derartige Auslegung würde nicht nur der weltanschaulichen Neutralität des Staates widersprechen, sondern auch dem Recht des Einzelnen, den arbeitsfreien Sonn und Feiertag nach seinem persönlichen Geschmack zu gestalten . Richtigerweise müsse man daher den Zweck der Ausgestaltung des Karfreitags als stiller Tag darin sehen, dass hierdurch einerseits die ungestörte Glaubensausübung und Betätigung der christlichen Bevölkerungsmehrheit gewährleistet werden solle, andererseits aber der allgemeine Zweck der Sonn und Feiertage greife, der darin liege, dass diese Tage ohne \"werktägliche Bindungen und Zwecke\" und ohne die \"werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen\" gelebt würden. Die \"seelische Erhebung\" dürfe gerade nicht auf den religiösen Sinngehalt des jeweiligen Tages zielen. Jeder Einzelne habe vielmehr das Recht, diesen Tag nach seinem persönlichen Geschmack zu gestalten, sofern nur die jeweiligen Betätigungen \"frei von werktäglicher Geschäftigkeit\" seien. Deshalb könne das Verbot nicht mit einem religiös definierten \"ernsten Charakter des Tages\" begründet werden. Die angefochtene Verbotsverfügung und die sie billigenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wollten ihm, dem Beschwerdeführer, eine ausschließlich religiös begründete Verhaltensweise und sogar eine Haltung vorschreiben, sei es \"Trauer\", sei es die Annahme eines \"ernsten Charakters\" des Tages. Dabei ignorierten sie, dass dem Feiertag nur deshalb ein ernster Charakter zugeschrieben werde, weil die Christen an diesem Tage den Karfreitag begingen, obwohl für den Beschwerdeführer kein Anlass bestehe, ihn anders zu bewerten als sonstige Sonn oder Feiertage. Sei der besondere Schutz schon wegen des religiösen Sinngehalts mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht vereinbar, so könne ein Veranstaltungsverbot nur dann gerechtfertigt werden, wenn eine Störung der Christen in ihrer Glaubensbetätigung vorliege. Eine solche habe hier aber unzweifelhaft nicht in Rede gestanden. Die Erwägung des Verwaltungsgerichtshofs, eine Störung liege schon darin, dass sich \"ein Christ dem Gedanken an das Vorhaben\" des Beschwerdeführers \"gerade nicht entziehen könne\", sei nicht tragfähig. Eine solche Geisteshaltung dürfe nicht staatlicherseits zu Lasten der weltanschaulichen Betätigungsfreiheit Anders oder Nichtgläubiger herangezogen werden. Dies gelte erst recht, wenn man berücksichtige, dass es im konkreten Fall um das Aufeinandertreffen zweier konkurrierender Glaubens und Weltanschauungsgemeinschaften gehe. Jedenfalls in diesem Falle verlange das Neutralitätsgebot, dem Beschwerdeführer auch an christlichen Feiertagen die Betätigung seiner Glaubensüberzeugung zu gestatten, solange keine konkrete Störung einer anderen Glaubensgemeinschaft erfolge. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits ausgeführt, dass in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gebe, kein Recht darauf bestehe, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben . Dies müsse auch gelten, wenn eine christliche Glaubensgemeinschaft die Betätigung von Agnostikern zu ertragen habe. Die entgegenstehenden, mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gerichtsentscheidungen und das zugrundeliegende Verbot verletzten daher [REF] und Art. 0 WRV. Gleichzeitig seien [REF] verletzt, da der Beschwerdeführer gegenüber den christlichen Glaubensgemeinschaften in gleichheitswidriger Weise benachteiligt werde. Die Entscheidungen verletzten ihn darüber hinaus in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit . Als Bekenntnisgemeinschaft sei er Träger des Versammlungsgrundrechts wie jede andere juristische Person. Schwieriger sei die Frage zu beantworten, ob, wie das Verwaltungsgericht meine, [REF] als lex specialis die ebenfalls tangierte Versammlungsfreiheit verdränge, oder ob die beiden Grundrechte in Idealkonkurrenz zueinander stünden. Nur dann, wenn man wie der Verwaltungsgerichtshof [REF] als nicht berührt ansehe, komme es auf die Prüfung von [REF] an. Soweit der Verwaltungsgerichtshof davon ausgehe, dass hier keine Versammlung vorliege, verkenne er den Versammlungsbegriff. Die Vorstellung der Ziele einer Weltanschauungsgemeinschaft in einer öffentlichen Versammlung sei selbstverständlich eine Kundgabe, die der öffentlichen Meinungsbildung diene. Die Veranstaltung sei vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit umfasst. Zur Abgrenzung des Versammlungsbegriffs von einer Vergnügungsveranstaltung seien nach der Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts in einer Gesamtschau die Gewichte der die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bildenden Elemente einerseits und der von diesen zu unterscheidenden Elementen andererseits zueinander in Beziehung zu setzen und aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters zu vergleichen. Für die Bewertung sei hier die Gesamtveranstaltung in den Blick zu nehmen und nicht ein einzelner Teil. Eine andere Betrachtung führe zu einer Atomisierung des grundrechtlichen Schutzes aus [REF] . Ob eine einheitliche Veranstaltung vorliege, richte sich zunächst nach dem Willen des Veranstalters; dieser werde allenfalls durch das objektive Erscheinungsbild korrigiert. Vorliegend habe der Wille von vornherein ebenso wie das objektive Erscheinungsbild für eine einheitliche Veranstaltung gesprochen. Davon gehe schon die Sachverhaltsschilderung in der Verbotsverfügung der Verwaltungsbehörde aus, die von einer \"geplanten Veranstaltung am Karfreitag\" spreche, die unter dem einheitlichen Motto \"Heidenspaß statt Höllenqual\" stehe und als Gegenveranstaltung zu den religiösen Tagen der Karwoche gedacht sei. Nehme man die Gesamtveranstaltung in den Blick, überwiege der Eindruck einer demonstrativen Meinungsäußerung. Der Beschwerdeführer habe gegen die Privilegierung der christlichen Kirchen und ihrer Mitglieder protestieren wollen, die Trennung von Staat und Kirche gefordert und sich gegen das \"Karfreitagsverbot\" des Art. 0 Abs. 0 FTG gewandt. In den provokanten Parolen werde zum Ausdruck gebracht, dass die aus der religiösen Überzeugung der christlichen Glaubensgemeinschaften abgeleitete Forderung, den Karfreitag als stillen Tag von Musikveranstaltungen freizuhalten, abgelehnt werde. Dem werde die Forderung gegenübergestellt, auch diesen Tag lustvoll im Tanz genießen zu dürfen. Selbst in der Auswahl der Musikgruppe namens \"Heilig\" und den von dieser verwendeten freigeistigen Texten trete das Element der Meinungsäußerung zu Tage. Die aggressiv-demonstrative Präsentation der Veranstaltung spreche für einen Beitrag zur Meinungsbildung. Demgegenüber stünden zwar auch Elemente, die üblicherweise nicht auf eine solche zielten, wie etwa die Vorführung von Filmen, der Genuss eines Schokoladenbuffets und der \"Freigeister-Tanz\". Relativierend sei allerdings darauf hinzuweisen, dass schon die inhaltliche Filmauswahl und die Auswahl der Musikgruppe im Gesamtkontext Meinungsäußerungsanteile enthielten. Bei wertender Beurteilung sei danach ein Übergewicht des meinungsbildenden Elements festzustellen. Die Veranstaltung habe damit auch dem Schutz von [REF] unterlegen. Selbst wenn man nur den \"Freigeister-Tanz\" ins Auge fasse, sei der Versammlungscharakter zu bejahen. Er sei unübersehbar Teil eines Gesamtprojekts gewesen. Auch bei der Tanzveranstaltung hätten einleitende Worte und Schlussworte auf den Zweck der Aktion hingewiesen und wären freigeistige Texte gesungen worden. Da eine Versammlung in geschlossenen Räumen keinem Gesetzesvorbehalt unterliege, seien Eingriffe nur zulässig, soweit diese zum Schutz eines kollidierenden Verfassungsguts zwingend geboten seien. Hier liege eine echte Kollision von Grundrechtspositionen nicht vor, da die Glaubensbetätigungsfreiheit der Christen durch eine öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen nicht beeinträchtigt werde und bei einer verfassungskonformen Auslegung von Art. 0 Abs. 0 FTG die Untersagung der Veranstaltung nicht zulässig sei. Verfassungsimmanente Schranken rechtfertigten das Verbot nicht. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer zudem in seinem Grundrecht aus [REF] in seiner Ausprägung als Willkürverbot sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus [REF] . Die mit dem Verbot der Veranstaltung verbundenen Einschränkungen seien in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig im Sinne der jeweiligen Absätze 0 der [REF] . IV. Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag, die Landeshauptstadt München, die Evangelische Kirche in Deutschland , die Deutsche Bischofskonferenz, die Giordano Bruno Stiftung, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. und der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. . Die Bayerische Staatsregierung verteidigt die Untersagung der \"Heidenspaß-Party\". Der untersagte Teil der Veranstaltung unterfalle schon nicht dem Schutzbereich der Glaubens und Bekenntnisfreiheit. Jedenfalls sei das Verbot angesichts des verfassungsrechtlich begründeten Schutzes der Feiertage gerechtfertigt. Der Schutzauftrag aus [REF] in Verbindung mit [REF] , der auch der christlichen Bevölkerung zukomme. Damit legitimiere sich eine Ausgestaltung des Schutzes entsprechend dem durch das Christentum geprägten besonderen, ernsten Charakter des Tages. Die getroffene Regelung bewege sich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Jedenfalls aber bleibe eine etwaige Einschränkung der Weltanschauungsfreiheit des Beschwerdeführers innerhalb der Grenzen der praktischen Konkordanz und verstoße nicht gegen das Übermaßverbot. Demgegenüber beschränke sich die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers auf den Karfreitag beziehungsweise bezüglich der Einschränkungen bei öffentlichen Vergnügungen auf wenige weitere Tage im Jahr. Es liege auch keine gleichheitswidrige Benachteiligung des Beschwerdeführers gegenüber christlichen Glaubensgemeinschaften vor. Für den Feiertagsschutz enthalte die Verfassung selbst eine Wertentscheidung für eine Orientierung an der christlichen Tradition, die die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates durchbreche. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit sei nicht eröffnet. Die Party sei überwiegend auf Unterhaltung ausgerichtet gewesen, auch wenn bei ihrer Gelegenheit Meinungskundgebungen hätten erfolgen sollen. Selbst wenn der Schutzbereich des [REF] eröffnet wäre, unterliege er den verfassungsimmanenten Schranken des Feiertagsschutzes. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt. Auch die vom Beschwerdeführer angeführten Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention seien nicht verletzt. Der Bayerische Landtag hält die Verfassungsbeschwerde ebenfalls für unbegründet. Bereits der Schutzbereich des [REF] sei nicht eröffnet. Der untersagte Teil der Veranstaltung sei als Party angekündigt worden. Damit habe der Beschwerdeführer erkennbar keine positive Regel einer Weltanschauungsgemeinschaft verfolgt. Mit dem Verbot einer öffentlichen Party am Abend des Karfreitags werde ihm keine Teilnahme an einem religiösen Verhalten auferlegt. Die negative Religionsfreiheit beinhalte im Übrigen nicht das Recht, vor fremden Glaubensbekundungen in der Öffentlichkeit völlig verschont zu bleiben. Jedenfalls sei die Regelung des Art. 0 Abs. 0 FTG als Schranke unter dem Aspekt des Schutzes der Religionsfreiheit der christlichen Bevölkerungsteile gerechtfertigt. Zur Begründung führt der Bayerische Landtag im Wesentlichen die bereits durch die Bayerische Staatsregierung vorgetragenen Argumente an und hebt neben dem in der christlichen Tradition begründeten Feiertagsschutz auch dessen weltlich-soziale Funktion mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung hervor. Der Gesetzgeber habe mit Blick auf den Karfreitag das Recht, für den gesamten öffentlichen Raum einen besonderen, über den reinen Sonn und sonstigen Feiertagsschutz hinausgehenden Schutz zu formulieren. Auch die Landeshauptstadt München meint, die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet. Es sei bereits zweifelhaft, ob die streitgegenständliche Tanzveranstaltung Ausdruck einer kollektiven Betätigung eines religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses im Sinne von [REF] sei. Jedenfalls sei ein Eingriff aufgrund kollidierender Grundrechte anderer gerechtfertigt. Die Religionsfreiheit des Beschwerdeführers kollidiere mit der ebenfalls durch [REF] geschützten Religionsfreiheit der gläubigen Christen in ihrem Bekenntnis an dem für sie herausragend wichtigen Karfreitag. Art. 0 Abs. 0 FTG sei Ausdruck der dem Gesetzgeber obliegenden Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen. Dem Schutz der gläubigen Christen am Karfreitag vor möglichen Beeinträchtigungen ein größeres Gewicht beizumessen, verwirkliche den Auftrag zum Schutz der Sonn und Feiertage aus Art. 0 der Verfassung des Freistaates Bayern. Der Eingriff in die Handlungsfreiheit und die negative Bekenntnisfreiheit derjenigen, die auch am Karfreitag tanzen wollten, sei wegen der auf einen einzigen Kalendertag begrenzten Verbotswirkung vergleichsweise gering, während sich Christen dem Gedanken an das Vorhaben des Beschwerdeführers, mit dem in äußerst provokanter Weise der ernste Charakter des Karfreitags ad absurdum geführt werde, nicht entziehen könnten. Andersgläubige seien weder gezwungen, an den Feiern der Christen teilzunehmen, noch den Karfreitag ernst zu begehen. Im privaten Bereich stehe es ihnen frei, das zu tun, was immer sie wollten. Die Veranstaltung habe nach ihrem Gesamteindruck überwiegenden Unterhaltungscharakter gehabt und sei daher nicht als Versammlung im Sinne des [REF] anzusehen. Der Beschwerdeführer werde auch nicht gegenüber den christlichen Glaubensgemeinschaften in gleichheitswidriger Weise benachteiligt. Die Auswahl der gesetzlichen Feiertage in Art. 0 Abs. 0 FTG, zu denen auch der Karfreitag gehöre, sei nach der historischen Entwicklung des Feiertagswesens gerechtfertigt, zumal große Teile des Volkes die Maßstäbe für ihr sittliches Verhalten den Lehren der beiden großen christlichen Konfessionen entnähmen. Das weite Ermessen des Gesetzgebers erlaube es auch, dass der Karfreitag als stiller Tag hinsichtlich der Befreiungsmöglichkeiten von den Verboten des Feiertagsgesetzes unterschiedlich behandelt werde. Die Evangelische Kirche in Deutschland bringt der Verfassungsmäßigkeit des besonderen Schutzes des Karfreitags keine Bedenken entgegen. Die Institution der Sonn und Feiertage sei unmittelbar durch die Verfassung garantiert . Auf dieser Grundlage seien Einschränkungen von Grundrechten möglich. Dies gelte auch für vorbehaltlos garantierte Grundrechte. Den Gesetzgeber treffe ein Schutz und Ausgestaltungsgebot. Hierbei dürfe der Gesetzgeber auch andere Belange als den Schutz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung, darunter auch die religiösen Interessen der Bevölkerung, berücksichtigen. Indem der Gesetzgeber einige nach christlichem Verständnis zentrale Feiertage einem besonderen Schutz unterstelle, bevorzuge er die christlichen Kirchen nicht willkürlich. Ob es religionspolitisch möglicherweise angezeigt sei, auch religiöse Feiertage anderer Religionen feiertagsgesetzlich anzuerkennen, bedürfe hier keiner Erörterung. Deutschlandweit seien etwa zwei Drittel der Bevölkerung in christlichen Religionsgesellschaften organisiert. Dem Karfreitag komme für den christlichen Glauben zentrale Bedeutung zu. Als stiller Feiertag sei der Karfreitag nach kirchlichem Verständnis besonders schutzbedürftig. Zur Wahrung seines Charakters genüge es nicht, bloß bestimmte kirchliche Handlungen zu ermöglichen. Vielmehr könne der religiös erwünschte, durch das Gedenken an die Passion Christi geprägte Charakter des Tages durch vielerlei Handlungen gestört werden, zu denen insbesondere solche öffentliche Unterhaltungs und Tanzveranstaltungen gehörten, die ostentativ darauf gerichtet seien, eine Antistimmung zu erzeugen. Bei der Ausgestaltung seines Schutzkonzepts für Sonn und Feiertage müsse der Gesetzgeber allerdings auch die Belange derjenigen berücksichtigen, die den Feiertagen nicht die gleiche Bedeutung zumäßen. Um sich dem Feiertag zu entziehen, bleibe zunächst der private Raum, der durch das Feiertagsgesetz keinen weitergehenden Restriktionen unterliege. Da das Feiertagsgesetz öffentliche Veranstaltungen am Karfreitag zulasse, die dem ernsten Charakter des Tages Rechnung trügen, biete es auch Raum für nicht-christliche öffentliche Betätigung. Zudem gebe es nach dem Bayerischen Feiertagsgesetz lediglich neun stille Tage im Jahr, wobei auch an den meisten gemäß Art. 0 FTG Befreiungen von den Restriktionen erteilt werden könnten. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen sozio-kulturellen Entwicklung sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten habe. Die Deutsche Bischofskonferenz ist der Auffassung, das Bayerische Feiertagsgesetz greife nicht unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Der Schutzzweck von [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV beziehe sich auch auf den religiösen Gehalt von Sonn und Feiertagen und sei funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung der Religionsfreiheit hin angelegt. Dass der Staat keine religiösen Feiertage schaffe, sondern sie anerkenne, widerspreche nicht seiner religiös-weltanschaulichen Neutralität, sondern sei durch die Verfassung selbst vorgegeben. Bei der Ausgestaltung des Feiertagsschutzes besitze der Gesetzgeber einen Einschätzungs-, Wertungs und Gestaltungsspielraum. Er könne die zulässigen Tätigkeiten \"für\" beziehungsweise \"trotz\" des Feiertags näher konkretisieren und müsse dabei die verschiedensten betroffenen Rechtsgüter und Interessen in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringen. Der besondere Schutz des öffentlich wahrnehmbaren Charakters des Karfreitags resultiere aus seinem religiösen Sinngehalt und der historischen Genese. Das katholische Kirchenrecht und die bischöflichen Weisungen zur Bußpraxis normierten den Karfreitag als strengen Fast und Abstinenztag. Die Schutzregelungen seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da mit ihnen keinerlei Verpflichtung oder Zwang zur Teilnahme an religiösen Handlungen oder ähnlichem verbunden sei. Das Leben in der privaten Sphäre werde nicht tangiert. Betroffen seien nur öffentlich wahrnehmbare Handlungsweisen. Zwar dürfe der Gesetzgeber auch Änderungen sozialer Lebens und Arbeitsbedingungen berücksichtigen, jedoch ließen sich allein aus sozio-demographischen, empirischen beziehungsweise religionssoziologischen Veränderungen keine zwingenden Schlüsse auf Schutzadäquanz oder Bestandsnotwendigkeit etwa des Karfreitags ziehen. Da Art. 0 FTG nicht jegliche Veranstaltung untersage, treffe er einen angemessenen Ausgleich zwischen den konfligierenden Rechtspositionen. Hieran ändere es nichts, dass die Ausnahmeregelung in Art. 0 FTG auf den Karfreitag nicht anwendbar sei. Der Gesetzgeber überschreite nicht seinen Gestaltungsspielraum, wenn er von musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb eine abstrakt-generelle Gefahr für den Karfreitagsschutz ausgehen sehe, da sie sich in der Regel auch nach außen hin auswirken könnten. Auch das konkrete Verbot der \"Heidenspaß-Party\" sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer intendiere unter dem Deckmantel einer in geschlossenen Räumen geplanten Veranstaltung bewusst und gezielt, den ernsten Charakter des Karfreitags als den am stärksten geschützten stillen Tag zu stören. Eine von der Öffentlichkeit unbeachtet gebliebene Veranstaltung sei nicht in seinem Sinne gewesen. Ob er sich hierfür überhaupt auf die Weltanschauungsfreiheit berufen könne, sei zweifelhaft. Die vergleichsweise geringe Eingriffsintensität des Verbots sei durch [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV gerechtfertigt. Die Giordano-Bruno-Stiftung vertritt hingegen die Auffassung, [REF] verfassungswidrig. Die Vorschriften des Feiertagsgesetzes seien angesichts der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse nicht geeignet, das vorbehaltlose Grundrecht einzuschränken. Die vollständige Nichtzulassung einer Einzelfallbefreiung vom karfreitäglichen Musikverbot stelle angesichts der Münchener Verhältnisse einen besonders klaren Verstoß gegen die Weltanschauungsfreiheit dar. Statistiken belegten, dass der Karfreitag zumindest in München im Jahr [DATE] nur noch für eine Minderheit eine zentrale Bedeutung gehabt habe. Die Veranstaltung sei eine publikumswirksame symbolische Aktion zur Wahrnehmung der eigenen weltanschaulichen Interessen des Beschwerdeführers gewesen. Aus seiner Sicht sei der Grundrechtseingriff gerade auch deshalb so schwerwiegend, weil er ein Symbol für die diskriminierende Behandlung des nichtreligiösen Teils der Bevölkerung darstelle. Musikalische Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb griffen keineswegs in die Religionsfreiheit von Christen ein. Den religiösen Interessen werde vollständig genügt, wenn Veranstaltungen nicht in der Nähe von Kirchen und in geschlossenen Räumen mit gutem Schallschutz stattfänden. Die bloße Tatsache der öffentlichen Zugänglichkeit sei kein notwendiger Grund für eine Grundrechtseinschränkung. Die gesetzliche Regelung sei auch deshalb verfehlt, weil sie grob schematisch verfahre und daher den unterschiedlichen Aktivitäten nicht ausreichend Rechnung trage. Zumindest das Fehlen einer Befreiungsmöglichkeit in Art. 0 FTG für den Karfreitag mache das Verbot verfassungswidrig. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. hält Art. 0 FTG ebenfalls für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum überschritten und dabei ein gänzlich verfehltes Verständnis der Religions und Weltanschauungsfreiheit zugrunde gelegt. Schutzzweck des Feiertagsrechts sei allein die Feiertagsruhe. Es könne aber niemand gezwungen werden, für sich selbst die Feiertagsruhe einzuhalten, solange er andere nicht störe. Durch Gesetz könnten daher nur solche Aktivitäten beschränkt werden, durch die die Feiertagsruhe anderer verletzt werde. Die Beschränkung von Aktivitäten, die weder öffentlich wahrnehmbar noch unmittelbar ruhestörend seien, sei nicht zulässig. Eine öffentliche Wahrnehmbarkeit sei auch noch nicht deshalb zu bejahen, weil öffentlich bekannt gemacht worden sei, dass eine Aktivität stattfinde. Im bloßen Wissen um die Aktivität liege keine Störung. Vorschriften, die bestimmte Freizeitaktivitäten an stillen Tagen generell verböten, ohne dass eine konkrete Störung der Feiertagsruhe vorliege, seien nicht erforderlich und verletzten den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es habe sich im vorliegenden Fall zudem um eine Versammlung gehandelt, da die Veranstaltung in ihrer Gesamtheit ein Ausdruck des Protests gegen das Feiertagsgesetz gewesen sei. Jedes einzelne Programmelement der Karfreitagsveranstaltung stelle eine gezielte Provokation des christlichen Glaubens sowie eine Herausforderung des Feiertagsgesetzes dar, so dass der Charakter als eine Demonstration offenkundig sei. Auch die Werbung hierfür unterstreiche den Protestcharakter der Veranstaltung. Zudem falle sie unter das Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers als Weltanschauungsgemeinschaft. Auch der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. hält die in Rede stehende Regelung des Bayerischen Feiertagsgesetzes für verfassungswidrig. Das Grundgesetz kenne keine Staatskirche, so dass der Begriff der Mehrheitsreligion irrelevant sei. Der Staat sei daher besonders gehalten, zur Stärkung eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen zu achten und noch bestehende Privilegierungen bestimmter Gemeinschaften abzubauen. Die gesetzliche Festlegung, wie eine Religionsgemeinschaft ihre Feste zu begehen habe, verletze die Religionsfreiheit, da damit in ihre inneren Angelegenheiten eingegriffen werde. Das Grundgesetz schütze nicht christliche Traditionen, sondern individuelle Rechte. Zur Religionsfreiheit gehöre nicht das Recht, nicht mit anderen Auffassungen konfrontiert zu werden. Der Beschwerdeführer werde diskriminiert, indem ihm als Weltanschauungsgemeinschaft bestimmte Veranstaltungsformen vorgeschrieben würden. Dies widerspreche auch [REF] , auf den er sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts berufen könne und demzufolge er ein Selbstbestimmungsrecht in eigenen Angelegenheiten habe. Dem Staat sei es zwar unbenommen, religiöse Feiertage einzurichten. Jedoch dürfe er nicht bestimmte Handlungen vorschreiben oder verbieten, die über die allgemein geltende Regelung, dass Feiertage Tage der Erholung und Besinnung seien, hinausgingen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Entkonfessionalisierung und der religiös-weltanschaulichen Pluralisierung in Deutschland müssten gesetzliche Regelungen viel strikter als zuvor die staatliche Neutralität wahren und konsequenter die individuellen Grundrechte achten. B. Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden Regelungen des Bayerischen Feiertagsgesetzes sind zwar insoweit verfassungsgemäß, wie der Gesetzgeber den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkannt und mit einem qualifizierten, den Tag als Ganzes erfassenden Ruhe und Stilleschutz ausgestattet hat . Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die die Erteilung einer Befreiung von bestimmten Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt , erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Sie wird der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte, insbesondere der Weltanschauungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit , nicht gerecht. Die angegriffenen Entscheidungen der Behörden und der tatsacheninstanzlichen Gerichte beruhen auf diesem Fehlen einer Befreiungsmöglichkeit und verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus [REF] sowie [REF] . Die untersagte Teilveranstaltung des Beschwerdeführers fiel in den Schutzbereich dieser Grundrechte. Sie wäre unter den hier gegebenen Umständen bei verfassungskonformem Verständnis ausnahmsweise zu gestatten gewesen. I. Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen äußeren Ruherahmen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das Verbot von öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren, und von musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb greift zwar in die allgemeine Handlungsfreiheit der Menschen und unter bestimmten Voraussetzungen auch in die Berufsfreiheit sowie die Kunstfreiheit ein. In besonders gelagerten Fällen kann sie wie im Falle des Beschwerdeführers geltend gemacht auch die grundrechtlich geschützte Weltanschauungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit berühren . Die Eingriffe sind jedoch dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung in [REF] ) gerechtfertigt. Diese schreibt dem Gesetzgeber die Befugnis zu, Feiertage nicht nur gesetzlich anzuerkennen, sondern ihren verfassungsrechtlich festgelegten Zweck, Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu sein, auch nach Art und Maß näher auszugestalten . Die Anerkennung des Karfreitags als Feiertag und seine Ausgestaltung als stiller Tag greifen zunächst in die allgemeine Handlungsfreiheit sowie in die Berufsfreiheit ein, weil die typische werktägliche Geschäftigkeit an diesem Tag wie auch an Sonntagen grundsätzlich zu ruhen hat . Das Verbot bestimmter öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen und musikalischer Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb betrifft daneben die Freiheit all derjenigen, die auch am Karfreitag an solchen Veranstaltungen teilnehmen oder sie durchführen möchten. Berufsmäßige Veranstalter, die Betreiber von Schankbetrieben sowie berufsmäßige Musiker können dadurch in ihrer Berufsfreiheit, Künstler, die zur Unterhaltung oder als Musiker auftreten, möglicherweise auch in ihrer Kunstfreiheit betroffen sein. In besonders gelagerten Fallgestaltungen kann wie der vorliegende Fall zeigt auch die Versammlungsfreiheit sowie die Glaubens und Bekenntnisfreiheit, namentlich in ihrer Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit, berührt sein . Diese Grundrechte unterliegen teils dem Vorbehalt gesetzlicher Ausübungsregelungen , teils sind sie mit einem ausdrücklichen Vorbehalt der gesetzlichen Einschränkbarkeit versehen . Soweit dies nicht der Fall ist, kommt eine Beschränkung nur auf der Grundlage verfassungsimmanenter Schranken in Betracht. Das gilt hinsichtlich der Kunstfreiheit, aber vor allem auch für die Weltanschauungsfreiheit und die Freiheit von Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden . Diese Eingriffe rechtfertigen sich dem Grunde nach aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Sonn und Feiertagsschutzes sowie der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen verliehenen Befugnis, Feiertage anzuerkennen und die Art und das Ausmaß ihres Schutzes zu regeln . Nach [REF] ) bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Die Bestimmung enthält einen objektivrechtlichen Schutzauftrag, der dem Staat die Gewährleistung von Feiertagen aufgibt. An diesen Tagen soll im zeitlichen Gleichklang grundsätzlich die Geschäftigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann. Geschützt ist damit der allgemein wahrnehmbare Charakter des Tages als Tag der Arbeitsruhe. Die soziale Bedeutung des Sonn und Feiertagsschutzes im weltlichen Bereich resultiert dabei wesentlich aus der synchronen Taktung des sozialen Lebens . Dabei verfolgt die Regelung in der säkularisierten Gesellschaft und Staatsordnung zunächst die profanen Ziele der persönlichen Ruhe, Erholung und Zerstreuung. Zugleich zielt [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll . Sie ist auch Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen . Nach ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer systematischen Verankerung in den in das Grundgesetz inkorporierten Kirchenartikeln der Weimarer Reichsverfassung und nach ihren Regelungszwecken hat die Vorschrift neben dieser weltlich-sozialen auch eine religiös-christliche Bedeutung . Anknüpfend an die in christlicher Tradition entstandenen Feiertage zielt sie auch auf die Möglichkeit der Religionsausübung und darauf, dass Gläubige diesen Tagen ein Gesamtgepräge geben können, wie es ihrem Glauben entspricht. Indem in Art. 0 WRV der Schutz der Sonn und Feiertage als gesetzlicher Schutz beschrieben wird, garantiert die Verfassung zunächst die Institution der Sonn und Feiertage unmittelbar. Sie überantwortet damit die Auswahl sowie die Art und das Ausmaß des Schutzes der gesetzlichen Ausgestaltung. Der Gesetzgeber darf in seinen Regelungen dabei auch andere Belange als den Schutz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zur Geltung bringen. Ihm ist ein Ausgleich zwischen dem Feiertagsschutz einerseits und anderen Grundrechten, namentlich Art. 0 Abs. 0 GG, aber auch [REF] andererseits aufgegeben . Grundsätzlich ist es ihm deshalb im Rahmen seines Gestaltungsspielraums möglich, bestimmte Feiertage besonders zu schützen, wenn ihm ein spezifischer Schutz für den Charakter des Feiertags geboten oder auch nur sinnvoll erscheint. Nach diesen Grundsätzen ist die Auswahl des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie lässt sich auf die gesetzgeberische Befugnis aus [REF] ) stützen und ist auch nicht neutralitätswidrig oder gleichheitswidrig. Art. 0 WRV stellt klar, dass die staatlich anerkannten Feiertage gesetzlich geschützt \"bleiben\". Damit ist die Auswahl grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, der allerdings einen unantastbaren Kernbestand an Feiertagen zu bewahren hat . Aus der Formulierung \"bleiben geschützt\" wird die historische Anknüpfung des Schutzauftrages auf der Verfassungsebene deutlich. Der Verfassungsgeber hat zunächst in den Jahren [DATE] /0 und später bei der Entstehung des Grundgesetzes im Jahr [DATE] lebensweltlich und rechtlich einen überkommenden Bestand an typischen Feiertagen vorgefunden, der ganz überwiegend am Kirchenjahr orientiert und in den christlichen Religionen verwurzelt war. Ihn wollte er damals ersichtlich im Grundsatz fortgeschrieben wissen, ohne dass damit allerdings die Dispositionsfreiheit des Feiertagsgesetzgebers über die konkrete Bestimmung einzelner Tage und deren Ausgestaltung im Grundsatz eingeschränkt werden sollte. Damit kommt dem Gesetzgeber auch die Befugnis zu, entstehungsgeschichtlich vorgefundene Feiertage fortzuschreiben. Der Senat hat schon in seiner Entscheidung zum Berliner Ladenöffnungsgesetz hervorgehoben, dass die Verfassung selbst damit in [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV hinsichtlich der Feiertage eine Wertung vornimmt, die auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzelt und kalendarisch an diese anknüpft . Die grundsätzliche Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Zusammenschau verschiedener Verfassungsbestimmungen im Wege der Interpretation entwickelt worden ist , steht der Auswahl des Karfreitags als anerkannter Feiertag nicht entgegen. Denn seine Anerkennung ist in Art. 0 WRV und damit in der Verfassung selbst angelegt. Sie erweist sich nicht als neutralitätswidriges Privileg. Dem Gesetzgeber ist es nach Art. 0 WRV nicht verwehrt, im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit als Feiertage auch solche auszuwählen, die aufgrund von Traditionen, kultureller oder weltanschaulich-religiöser Prägung für große Bevölkerungsteile wichtig sind. Der Bezug der Vorschrift auf die damals anerkannten Feiertage verdeutlicht, dass dem Gesetzgeber hierbei insbesondere die Anknüpfung an christlich geprägte Traditionen eröffnet wird und er den Bedürfnissen nach einer entsprechenden Gestaltung der Feiertage folgen darf. Dass der Gesetzgeber danach der gewachsenen und für weite Teile der Bevölkerung bis heute fortdauernden besonderen Bedeutung des Christentums Rechnung trägt, macht dies nicht zu einer verfassungswidrigen Privilegierung einer \"Mehrheitsreligion\", sondern ist Ausdruck der Prägekraft der Geschichte. Art. 0 WRV erlaubt dem Gesetzgeber mit der Bestimmung der Feiertage allerdings keine inhaltliche Identifizierung mit bestimmten Religionen oder Konfessionen. Er trägt dem zum Beispiel dadurch Rechnung, dass er Angehörigen kleinerer Religions und Weltanschauungsgemeinschaften an ihren eigenen hohen Feiertagen ihrerseits die Möglichkeit gibt, diese angemessen zu begehen. Außerdem dürfen Bevölkerungsteilen anderer kultureller und weltanschaulich-religiöser Prägung durch die Auswahl des Feiertages und seinen Schutz insofern keine unzumutbaren Belastungen auferlegt werden, als niemand gezwungen werden darf, diesen Tag entsprechend einer bestimmten religiösen Überlieferung oder auch nur im Sinne innerer Einkehr zu begehen. Die gesetzlichen Unterlassungspflichten dürfen lediglich einen äußeren Rahmen für Ruhe und seelische Erhebung schaffen. Die vom bayerischen Feiertagsgesetzgeber vorgenommene Auswahl des Karfreitags als staatlich anerkannter Feiertag erweist sich damit nicht als offensichtlich fehlsam. Sie hält sich vielmehr im Rahmen des Einschätzungs und Wertungsspielraums, der dem Gesetzgeber zukommt. Der Gesetzgeber schreibt hiermit die Statuierung eines seit langem auch gesellschaftlich anerkannten Feiertags fort, der für die Angehörigen der christlichen Religionsgemeinschaften traditionell von großer Bedeutung ist. Eine bestimmte innere Haltung wird dabei niemandem vorgeschrieben. Vielmehr wird lediglich wie an anderen, zum Teil auch an säkularen Feiertagen ein äußerer Rahmen geschaffen. Die Möglichkeit der Angehörigen anderer Religionen und Weltanschauungen, ihre Feiertage angemessen zu begehen, wird hierdurch nicht eingeschränkt . Dem Grunde nach rechtfertigt [REF] ) überdies die Ausgestaltung des Karfreitags als eines besonderen Regelungen unterliegenden stillen Tages und damit die Schaffung eines qualifizierten Ruheschutzes. Indem dem Gesetzgeber die Aufgabe überantwortet worden ist, das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich zu gestalten , hat er auch die Möglichkeit, Feiertage mit verschiedenem Charakter vorzusehen. Insoweit steht es ihm auch frei, für bestimmte Tage durch besondere Unterlassungspflichten einen sich von der bloßen Arbeitsruhe unterscheidenden oder über diese hinausgehenden äußeren Ruhe und Stilleschutz zu schaffen, wie es das Bayerische Feiertagsgesetz für den Karfreitag als stillen Feiertag regelt. Wie umfassend er diesen Schutz im Einzelnen fassen darf, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Regelung. Auch die Schaffung eines besonderen Ruheschutzes, der der gefestigten Bedeutung des Karfreitags nach christlicher Überlieferung entspricht, begegnet dem Grunde nach keinen durchgreifenden Bedenken im Blick auf das grundgesetzliche Neutralitätsverständnis. Der Begriff der \"seelischen Erhebung\" hat nach der entstehungsgeschichtlichen Bedeutung und systematischen Stellung in der Verfassung neben einer religiösen auch weltanschauliche und ethische Bedeutung. In Konkretisierung der Bedingungen für die Möglichkeit \"seelischer Erhebung\" kann der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip verschiedene Formen von Sonn und Feiertagen schaffen. Das Prinzip der staatlichen Neutralität begrenzt jedoch die inhaltliche Konkretisierung religiöser, weltanschaulicher und anderweitiger Bezüge dieser Tage. Denn dem Staat ist die inhaltliche Einflussnahme auf die \"seelische Erhebung\" der Bevölkerung versagt. Er darf gesellschaftliche Befunde und Bedürfnisse zwar in seiner Rechtsetzung aufgreifen, das säkularisierte Gemeinwesen jedoch nicht in spezifischer Weise religiös oder weltanschaulich zu prägen versuchen. Demgemäß stellt die Verfassung mit dem Sonn und Feiertagsschutz und dem Auftrag zu seiner gesetzlichen Umsetzung lediglich einen geschützten Rahmen zur Verfügung, der eine in religiöser oder anderer Weise qualifizierte Begehung solcher Tage nur ermöglicht. Die inhaltliche Ausfüllung dieses Freiraums obliegt den Einzelnen allein oder in Gemeinschaft. Ausweislich der Begründung zum Entwurf der Neufassung des Feiertagsgesetzes bezweckt der Gesetzgeber mit den besonderen Vorschriften zum Karfreitagsschutz und ihren Unterlassungspflichten, der christlichen Bevölkerung die äußeren Bedingungen zu schaffen, um den Tag bedeutungsgerecht zu begehen. Diese schaffen darüber hinaus freilich einen Tag der besonderen Stille mit Wirkung gegenüber allen und damit auch dem nicht religiös-christlichen Teil der Bevölkerung. Wenn der Gesetzgeber damit einen Tag auf besondere Weise ausgestaltet, ist dies im Sinne der synchronen Taktung des sozialen Lebens jedoch nicht zu beanstanden . Maßgeblich ist, dass aufgrund der gesetzlichen Unterlassungspflichten lediglich ein äußerer Charakter des Tages sichergestellt wird. Diese stellen den Karfreitag als Tag der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung zwar unter spezifische äußere Bedingungen, belassen deren inhaltliche Ausfüllung aber den Einzelnen selbst. Dem Gesetzgeber wäre es indessen von Verfassungs wegen untersagt, bei der Gestaltung des Maßes des Schutzes Regelungen zu wählen, die als Identifizierung mit einer bestimmten Religion begriffen werden müssten. Der Zweck der \"seelischen Erhebung\" ist als ein lediglich säkularer insofern zu verstehen, als der Staat selbst den äußeren Ruhe und Stillerahmen nicht mit religiösem oder weltanschaulichem Gehalt zu füllen vermag. Dies ist vielmehr der privaten und gesellschaftlichen Selbstbestimmung auch der Religionsgemeinschaften überlassen. Gesetzgeberische Regelungen schaffen also nur den Freiraum zu entsprechender individueller und gemeinschaftlicher Entfaltung. Deshalb erweist sich der besondere Ruheschutz lediglich als Angebot, das zugleich aber Raum für individuell empfundene Bedürfnisse lässt, auch wenn diese nicht im Einklang mit den gesetzgeberischen Motiven stehen, welche den Zwecken der Ausgestaltung unterlegt sind . Anders als der Beschwerdeführer meint, wird Andersgläubigen oder nichtreligiösen Menschen durch die gesetzlichen Unterlassungspflichten, die den äußeren Ruherahmen des Tages sicherstellen sollen, keine religiös begründete \"Haltung\" vorgeschrieben. Sie dürfen ihre andere Weltanschauung auch an diesem Tage leben, wenn auch nur mit den aus den spezifischen Betätigungsverboten folgenden, auf öffentlichkeitswirksame Handlungen begrenzten Einschränkungen. Der gesetzgeberischen Ausstattung des Karfreitags mit einem besonderen Ruheschutz steht auch nicht der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand entgegen, zwischen der Feiertagswirklichkeit und den religiösen oder weltlichen Idealen, die zur Anerkennung als Feiertag geführt hätten, bestehe eine erhebliche Diskrepanz. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, Feiertage zu schützen, die nicht von allen als solche begangen werden. Es ist Teil seiner demokratisch legitimierten Ausgestaltungsfreiheit, über die Auswahl auch solcher Tage zu entscheiden, die nur für Teile der Bevölkerung eine spezifisch geprägte Rolle spielen. Auf die Frage, wie viele der Kirchenangehörigen den Karfreitag in seiner religiösen Bedeutung in Gemeinschaft oder zurückgezogen in Privatheit begehen, kommt es insoweit nicht an. II. Die konkrete Ausgestaltung des Schutzes des Karfreitags als anerkannter Feiertag und zugleich als stiller Tag mit dem Verbot öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen, die seinen ernsten Charakter nicht wahren, sowie mit der Untersagung musikalischer Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb ist im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundenen Eingriffe in [REF] und daher im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar. Sie erweist sich jedoch in Anbetracht der hiermit in Einzelfällen verbundenen Eingriffe in andere Grundrechte wie insbesondere in [REF] wegen Fehlens einer Ausnahmeregelung als unverhältnismäßig. Insoweit ist der bayerische Feiertagsgesetzgeber dem ihm aufgegebenen Ausgleich zwischen Feiertagsschutz und anderen, dadurch eingeschränkten Grundrechten nicht in jeder Hinsicht gerecht geworden. Mit der Ausgestaltung des Stilleschutzes für den Karfreitag in Art. 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 und 0 FTG verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Ziel. In Anknüpfung an den verfassungsrechtlich verankerten Zweck der \"seelischen Erhebung\" versteht er die stillen Tage als Anker und Ruhepunkte für die Besinnung auf grundlegende Werte, und will er einen äußeren Rahmen bereitstellen, sich an kulturelle, geschichtliche und religiöse Grundlagen zu erinnern, um Kraft für die Herausforderungen der Zeit zu schöpfen . Wie für andere stille Sonn und Feiertage schafft er damit Regelungen, die die Alltagsgeschäftigkeit und Betriebsamkeit unterbrechen und im Wege einer synchronen Taktung des sozialen Lebens dem Tag äußerlich ein eigenes, durch Ruhe und Ernst bestimmtes Gepräge geben. Das gilt zum Teil auch für säkular unterlegte Tage. Keinen Bedenken unterliegt dabei auch, für bestimmte Tage einen spezifisch gesteigerten Ruhe und Stillerahmen zu schaffen, wie ihn Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 FTG für den Karfreitag und unter Umständen auch im weltlichen Zusammenhang vorsieht. Der Gesetzgeber hat für die Ausgestaltung des von ihm geschaffenen Ruherahmens einen erheblichen Gestaltungsfreiraum. Dass der Gesetzgeber in Anknüpfung an die überlieferten Feiertage den Christen Gelegenheit geben will, den Tag aus ihrer Sicht bedeutungsgerecht zu begehen, entspricht Art. 0 WRV, der eine Fortschreibung der bestehenden Feiertage zum Ausgangspunkt nimmt. In dieser Verfassungsvorschrift, die in religiöser Hinsicht bewusst neutral formuliert ist und keine Durchbrechung der weltanschaulichen Neutralität begründet, liegt keine Identifizierung mit den christlichen Religionen. Sie erlaubt es dem Gesetzgeber aber, in Anknüpfung an den historisch gewachsenen Bestand die Feiertage grundsätzlich so zu legen, dass damit auch den religiösen Bedürfnissen entsprochen wird. Dem Gesetzgeber ist es indessen auch im Feiertagsrecht verwehrt, religiöse Verhaltensweisen oder gar eine bestimmte innere Haltung vorzugeben. Die Geeignetheit der Regelung des Art. 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 und 0 FTG zur Erreichung des insoweit bezweckten besonderen Schutzes des Karfreitags durch Schaffung eines besonderen Ruhe und Stillerahmens steht außer Frage. Ausgehend von dem Ziel des Gesetzgebers, dem Tag einen allgemein wahrnehmbaren Charakter als stiller Tag zu verleihen, ist unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit nicht zu beanstanden, dass Art. 0 Abs. 0 Satz 0 FTG öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der ernste Charakter des Tages gewahrt ist. Die Beschränkung öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen ergänzt den sonn und feiertäglichen Ruheschutz um einen Stilleschutz auch für Beschäftigte, die an Sonn und Feiertagen arbeiten, und setzt voraus, dass diese Veranstaltungen in ihrer Ausstrahlungswirkung in den öffentlichen Raum hinein den ernsten Charakter nicht wahren. Die Untersagung entsprechender Veranstaltungen trägt insoweit dazu bei, dem Tag einen Ruhe und Stilleschutz zukommen zu lassen, der ohne eine solche Regelung nicht vergleichbar effektiv gewährleistet wäre. Nichts anderes gilt auch für die Regelung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 FTG, die das Ziel verfolgt, diesen Tag mit einem besonders strengen Ruhe und Stillerahmen auszustatten und ihm damit einen Charakter zuzuweisen, der über den der sonstigen stillen Tage hinausgeht. Die Begrenzung von musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb knüpft erkennbar daran an, dass der Ausschank von insbesondere alkoholischen Getränken in Verbindung mit Musik bei einer beachtlichen Besucherzahl auf engem Raum erhebliche Außenwirkung zeitigen kann. Da es dem Gesetzgeber grundsätzlich freisteht, auch einen solchen besonders strengen Ruhe und Stillerahmen zu statuieren, und er diesen, gestützt auf Art. 0 WRV und den dortigen Verweis auf die traditionell anerkannten Feiertage, auch für den Karfreitag vorsehen kann, ist hiergegen unter Erforderlichkeitsgesichtspunkten nichts zu erinnern. Die Verbote des Art. 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 und 0 FTG erweisen sich im Grundsatz auch als verhältnismäßig im engeren Sinne. Lediglich für besondere Fallgestaltungen im Blick auf dann von den Vorschriften betroffene Grundrechte bedarf es zur Gewährleistung ihrer Zumutbarkeit einer Ausnahmebestimmung, wie sie das Bayerische Feiertagsgesetz in Artikel 0 vorsieht, aber gerade insoweit verfassungswidrig für den Karfreitag nicht gelten lässt. Die Regelung des Art. 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 und 0 FTG enthält im Blick auf ihre Wirkung für die Allgemeinheit eine angemessene Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit . Dem Ruheschutz an Sonn und Feiertagen kommt besonderes Gewicht zu, weil er den Gesetzgebern durch die Verfassung selbst in [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV auferlegt ist. Er erweist sich als verfassungsverankertes Grundelement sozialen Zusammenlebens und staatlicher Ordnung und ist als Konnexgarantie zu verschiedenen Grundrechten zu begreifen . Damit wird in Form einer synchronen Taktung des sozialen Lebens allen Menschen die Möglichkeit zur physischen und psychischen Rekreation individuell oder in Gemeinschaft jeweils nach eigener Gestaltung gewährleistet. Die Regelungen des Art. 0 Abs. 0 FTG schaffen dabei einen Stilleschutz als äußeren Rahmen zur seelischen Erhebung, der die Arbeitsruhe ergänzt. Der Schutz des Karfreitags als Feiertag mit grundsätzlich gewährleisteter Arbeitsruhe bietet in Verbindung mit dem besonderen Stilleschutz in Anknüpfung an lange bestehende entsprechende Regelungen einer großen Zahl von Gläubigen einen äußeren Rahmen, den Tag in religiös-christlicher Tradition zu begehen, und sei es auch nur in individueller Zurückgezogenheit. Demgegenüber sind die belastenden Wirkungen, die von dem äußeren Ruhe und Stilleschutz ausgehen, von nur begrenztem Gewicht. Die Zahl von in Bayern insgesamt neun stillen Tagen im Jahresverlauf hält sich in angemessenen Grenzen. Dabei gilt der strenge Stilleschutz des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 FTG nur an einem Tag im Jahr und eventuell an einem Tag gesondert angeordneter Staatstrauer . Die durch das Gesetz angeordneten Unterlassungspflichten zeitigen dabei keinerlei inhaltlich orientierte Befolgungspflichten und verlangen den Einzelnen keine innere Haltung ab. Bindend sind lediglich die äußeren Handlungsverbote, die der Staat zum Zwecke des Feiertagsschutzes erlässt. Auch bleiben die Verbote begrenzt und belassen zahlreiche Möglichkeiten, den Karfreitag auf nicht-religiöse oder sonst alternative Weise zu begehen und dabei auch die Ablehnung des besonderen Schutzes oder der Anerkennung gerade dieses Feiertages auszudrücken. So werden etwa musikalischen Darbietungen im Sinne von Konzertveranstaltungen, soweit diese nicht in einem \"Schankbetrieb\" stattfinden und den ernsten Charakter des Tages wahren, Vortragsveranstaltungen sowie der schlichte \"Schankbetrieb\" ohne musikalische Darbietungen im Grundsatz zulässig sein. Aufgrund der Auslegung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 FTG durch die Fachgerichte dahin, dass es sich auch bei den untersagten musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb um öffentliche Veranstaltungen handeln muss , bleiben insoweit auch nicht-öffentliche, also im privaten Bereich oder als \"geschlossene Veranstaltung\" konzipierte Formate grundsätzlich möglich. Die Bußgeldbewehrung der Handlungsverbote bedingt kein nennenswert erhöhtes belastendes Gewicht. Die Einstufung als Ordnungswidrigkeit, deren Verfolgung überdies dem Opportunitätsprinzip unterliegt , flankiert die gesetzliche Regelung, dient ihrer effektiven Durchsetzung und bewegt sich im Rahmen des in solchen Zusammenhängen Üblichen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war der Gesetzgeber zur Wahrung eines angemessenen Ausgleichs auch nicht etwa gehalten, die Handlungseinschränkungen auf Veranstaltungen unter freiem Himmel zu beschränken. Er kann grundsätzlich davon ausgehen, dass öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen typischerweise beachtliche Rückwirkung in den öffentlichen Bereich hinein haben und den ernsten Charakter des Tages beeinträchtigen können, auch wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden. Solchen Beeinträchtigungen des Stilleschutzes kann er dabei auch ein Gewicht beimessen, das das in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 FTG angeordnete Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen trägt. Hinsichtlich des Verständnisses des hier geregelten Merkmals der Unterhaltungsveranstaltung, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahrt, ist allerdings in verfassungskonformer Auslegung stets zu berücksichtigen, dass damit nicht etwa das christliche Karfreitagsverständnis zum Maßstab des Ernstes erhoben wird, sondern dem Neutralitätsprinzip gerecht werdend mit dem Begriff des ernsten Charakters lediglich der spezifische äußere Rahmen des Tages zur seelischen Erhebung beschrieben wird. Im Übrigen ist die Abgrenzung gerade im Blick auf die unterschiedlichen Formen von Unterhaltungsveranstaltungen zuvörderst Sache der Fachgerichte. Besonderheiten für den zu findenden angemessenen Ausgleich können sich jedoch aus anderen berührten Grundrechten ergeben. In Betracht kommen insoweit insbesondere die Versammlungsfreiheit und die Glaubens und Bekenntnisfreiheit in der Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit . Die Verbotsvorschriften des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 FTG können im Einzelfall auch in andere Grundrechte als die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsfreiheit eingreifen. Die Verbote betreffen Unterhaltungsveranstaltungen sowie musikalische Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb unabhängig davon, ob sie durch weitere Grundrechte geschützt sind, wie insbesondere auch dann, wenn es sich hierbei zugleich um Versammlungen oder um Manifestationen der Glaubens und Bekenntnisfreiheit in der Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit handelt. Solche Konstellationen sind als Wirkungen des Karfreitagsschutzes spezifische Ausnahmen. Denn die von der gesetzlichen Regelung erfassten Unterhaltungsveranstaltungen und musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb werden in der Regel nicht als Versammlungen im Sinne des [REF] oder als Ausübung der Bekenntnisfreiheit zu qualifizieren sein, ebenso wie umgekehrt Versammlungen normalerweise nicht als Unterhaltungsveranstaltungen aufzufassen sind und deshalb als solche schon tatbestandlich nicht unter das Feiertagsgesetz fallen. Auch sind Musik und Tanzveranstaltungen mit Vergnügungscharakter ihrer Natur nach zumeist nicht auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet . Sie werden regelmäßig auch nicht Ausdruck religiöser oder weltanschaulicher Betätigung im Sinne des [REF] sein. Liegen jedoch solche Fallgestaltungen vor, kann dies zu einer vom Regelfall abweichenden Beurteilung der Angemessenheit von Verboten zum Schutz des stillen Charakters führen. Das Verbot stößt hier nicht allein auf ein schlichtes wirtschaftliches Erwerbsinteresse oder allein auf ein Vergnügungs und Erholungsinteresse von Veranstaltern, Künstlern und potenziellen Besuchern, sondern betrifft wegen der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit als wesentliches Element \"demokratischer Offenheit\" die Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess und damit eine ihrerseits für das Gemeinwesen gewichtige grundrechtliche Gewährleistung. Die Durchführung solcher Veranstaltungen stellt den grundsätzlichen Ruhe und Stilleschutz am Karfreitag nicht gleichermaßen in Frage und hat ein anderes Gewicht. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen, die dem Schutz der Glaubens und Bekenntnisfreiheit, insbesondere auch in der Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit, unterfallen. In diesen Fällen kann sich der besondere Schutz der stillen Tage gegenüber den betroffenen Grundrechten nur nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall durchsetzen. Maßgeblich ist hierfür insbesondere, in welchem Umfang die Veranstaltung zu konkreten Beeinträchtigungen führt. Auch hier kann im Einzelfall der Ruhe und Stilleschutz überwiegen und erlaubt dann diese Beschränkungen. Es ist in diesen Fällen jedoch ein schonender Ausgleich zu suchen, der möglichst alle Interessen zur Geltung bringt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um den Ruheschutz nach Satz 0 oder nach Satz 0 des Art. 0 Abs. 0 FTG handelt. Werden auch Veranstaltungen, die in der genannten Weise einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegen, von den Verbotsregeln erfasst, muss der Gesetzgeber einen Ausnahmetatbestand vorsehen, der es ermöglicht, Befreiungen von den Unterlassungspflichten des Art. 0 Abs. 0 und 0 FTG zu erteilen . Nach Maßgabe der gebotenen Abwägung sind diese gegebenenfalls mit Auflagen hinsichtlich Dauer, Ort und Größe der Veranstaltung oder etwa hinsichtlich der Lautstärke einer etwaigen Beschallung zu versehen. Der Erteilung von Befreiungen für Veranstaltungen bei Grundrechtskonflikten der beschriebenen Art steht anders als der Verwaltungsgerichtshof im Ausgangsverfahren gemeint hat auch nicht die Glaubens und Bekenntnisfreiheit christlicher Bevölkerungsteile entgegen. Unabhängig davon, ob es zutrifft, dass sich diese dem Gedanken an ihren eigenen religiösen oder sittlichen Vorstellungen widersprechende Verhaltensweisen tatsächlich nicht entziehen können, lässt sich insoweit aus [REF] auch im Zusammenspiel mit [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV keine verfassungsrechtliche Position ableiten, die in solchen Konstellationen der Grundrechtsausübung durch andere Religions oder Weltanschauungsgemeinschaften oder etwa der Ausübung der Versammlungsfreiheit entgegengehalten werden könnte. Aus der Glaubens und Bekenntnisfreiheit der christlichen Bevölkerung und der Feiertagsgarantie ergibt sich keine staatliche Verpflichtung, die religiös-christlichen Feiertage unter den Schutz einer näher auszugestaltenden generellen Ruhe zu stellen oder der Ausgestaltung des Feiertagsrechts das Verständnis bestimmter Religionsgemeinschaften von nach deren Lehre besonderen Tagen zugrunde zu legen. Insbesondere schützt [REF] Gläubige nicht davor, mit Werbung darauf aufmerksam gemacht zu werden, dass andere in provokanter Weise den ernsthaften Charakter des Karfreitags in Frage stellen. Gewährleistet ist insoweit vielmehr nur ein Mindestschutzniveau, wobei der Feiertagsschutz auch nicht nur auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt beschränkt ist . Darüber hinaus begründet die eigene Glaubensfreiheit in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, grundsätzlich kein Recht darauf, von der Konfrontation mit Bekundungen eines nicht geteilten Glaubens oder einer nicht geteilten Weltanschauung verschont zu bleiben . Anders als für den Schutz der sonstigen stillen Tage schließt Art. 0 Halbsatz 0 FTG eine Befreiung für den Karfreitag ausdrücklich aus. Das lässt sich in dieser Strenge für Fallgestaltungen, bei denen die Voraussetzungen des Verbots nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 FTG und damit der Schutz des Feiertages mit den Gewährleistungen der Versammlungsfreiheit oder der Glaubens und Bekenntnisfreiheit anderer zusammentreffen, nicht mehr als angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlichen Positionen begreifen. Der strikte Befreiungsausschluss des Art. 0 Halbsatz 0 FTG ist deshalb mit den grundrechtlichen Verbürgungen aus [REF] unvereinbar. III. Die angegriffenen Entscheidungen der Behörden und der tatsacheninstanzlichen Gerichte werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht und konnten diesen angesichts der Gesetzeslage auch nicht genügen; sie verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus [REF] . Der vom Beschwerdeführer geplanten \"Heidenspaß-Party\" ab [DATE] Uhr ist als gemischter Veranstaltung der Schutz der Versammlungsfreiheit sowie der Weltanschauungsfreiheit nicht zu versagen, was im Rahmen einer zwingend zu ermöglichenden Entscheidung über die Befreiung vom Veranstaltungsverbot gemäß Art. 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 und 0 FTG zu berücksichtigen gewesen wäre. Der untersagte Veranstaltungsteil ist abweichend von der Beurteilung im Ausgangsverfahren dem Schutzbereich der Glaubens und Bekenntnisfreiheit in ihrer Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit zuzuordnen . Der Beschwerdeführer kann als Weltanschauungsgemeinschaft in Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts das Grundrecht der Glaubens und Bekenntnisfreiheit grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen. Es ist nicht erkennbar, dass sein politisches Wirken nach seinem Grundsatzprogramm und seinem Auftreten so sehr im Vordergrund stünde, dass es sein weltanschauliches Wirken nach den Grundsätzen der Aufklärung und des Humanismus gleichsam verdrängen oder zur Nebensache herabsinken lassen würde. Dass der Beschwerdeführer auch andere Zwecke verfolgt als die bloße Pflege und Förderung eines weltanschaulichen Bekenntnisses, steht im Übrigen der Einordnung als Weltanschauungsgemeinschaft nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf wirtschaftliche Aktivitäten bereits festgestellt, dass diese die Annahme einer Weltanschauung im Sinne des [REF] jedenfalls dann nicht hindern, wenn die ideellen Zielsetzungen der Gemeinschaft nicht nur als Vorwand für die wirtschaftlichen Aktivitäten dienen und die Tätigkeit der Gemeinschaft nicht überwiegend auf Gewinnerzielung gerichtet ist . Überträgt man diese Maßstäbe auf die rechts und allgemeinpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer sein weltanschauliches Bekenntnis nur als Vorwand für seine politischen Zielsetzungen benutzt oder dass letztere überwiegender Zweck der Gemeinschaft wären. Vielmehr können die politischen Forderungen des Beschwerdeführers nach einer deutlicheren Trennung von Kirche und Staat als Konsequenz seiner humanistisch geprägten Weltanschauung gewertet werden. Religionsgemeinschaften, insbesondere den christlichen Kirchen, wird seit jeher die Berechtigung zugestanden, sich zu politischen Tagesfragen zu äußern. Sie beteiligen sich aktiv am öffentlichen, politischen Leben sowie an der Gestaltung von Staat, Gesellschaft und Rechtsordnung und nehmen darauf erheblichen Einfluss. Ihnen wird deshalb im politischen Raum grundsätzlich ein \"Öffentlichkeitsanspruch\" zuerkannt, ohne dass sie dadurch Gefahr liefen, die ihnen durch [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV gewährleistete Rechtsstellung zu verlieren. Sie haben den Anspruch, als geistliche Gemeinschaften in freier Betätigung in die Öffentlichkeit zu wirken sowie das öffentliche Leben vom Standpunkt der Religion aus zu begleiten und zu bewerten. Im Hinblick auf die Gleichstellung der Weltanschauungsgemeinschaften und anderer Religionsgemeinschaften kann dem Beschwerdeführer ein vergleichbarer \"Öffentlichkeitsanspruch\" und damit ein Recht zur politischen Äußerung nicht abgesprochen werden. Vielmehr hält sich die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers in Fragen des Feiertagsschutzes im Rahmen dessen, was Weltanschauungsgemeinschaften wie auch Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften unter dem Gesichtspunkt des Öffentlichkeitsanspruchs an zulässiger Betätigung zuzubilligen ist. Zum Schutzbereich des [REF] gehören bei der korporativen Inanspruchnahme nicht nur kultische Handlungen sowie die Beachtung und Ausübung religiöser Gebote und Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung, freireligiöse und atheistische Feiern und andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens sowie allgemein die Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses . Diese Freiheit, die wesentlicher Bestandteil der Glaubens und Bekenntnisfreiheit ist, steht Religions und Weltanschauungsgemeinschaften gleichermaßen zu. [REF] schützt auch die Freiheit, für den eigenen Glauben und die eigene Weltanschauung zu werben, und das Recht, andere von deren Religion oder Weltanschauung abzuwerben . Welche Handlungen im Einzelfall erfasst sind, bestimmt sich im Wesentlichen nach der Eigendefinition und dem Selbstverständnis der jeweiligen Religions oder Weltanschauungsgemeinschaft. Denn Teil der grundrechtlich gewährleisteten Glaubens und Bekenntnisfreiheit ist auch und gerade, dass eine staatliche Bestimmung genuin religiöser und entsprechend auch weltanschaulicher Fragen unterbleibt. Das hindert den Staat allerdings nicht, das tatsächliche Verhalten einer Religions oder Weltanschauungsgemeinschaft und ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich religiös oder sonst weltanschaulich motiviert ist . Für religiöse Betätigungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass dann, wenn bei Betrachtung von außen ein Zusammenhang mit der Religionsausübung nicht zwingend erscheint, es dem Staat grundsätzlich verwehrt ist, eigene Bewertungen und Gewichtungen solcher Vorgänge an die Stelle derjenigen der Religionsgemeinschaft zu setzen . Die staatlichen Organe dürfen allerdings prüfen und entscheiden, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich das Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des [REF] zuordnen lässt, also tatsächlich eine als religiös und entsprechend: als weltanschaulich anzusehende Motivation hat . Die hier in Rede stehende Veranstaltung ist nach diesen Maßstäben als Ausübung der Weltanschauungsfreiheit zu beurteilen. Dies ist auf der Grundlage der von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen, der beigezogenen Akten des Ausgangsverfahrens und der verfügbaren Erklärungen, die der Beschwerdeführer vor der Veranstaltung abgegeben hat, hinreichend plausibel dargetan. Bei der Einordnung und Plausibilisierung des weltanschaulichen Charakters der Veranstaltung ist zu berücksichtigen, dass sich Besonderheiten daraus ergeben, dass die zugrundeliegende Weltanschauung nicht an Gottheiten, heiligen Schriften oder Religionsstiftern ausgerichtet ist. Das angekündigte Erscheinungsbild und der inhaltliche Gehalt der Veranstaltung sind mit Rücksicht darauf zu beurteilen, dass der Beschwerdeführer auf der Grundlage der Prinzipien der Aufklärung und des weltlichen Humanismus und einer atheistischen Anschauung sich auch an der Begrenztheit menschlichen Erkenntnisvermögens und strikter wissenschaftlicher Rationalität orientiert. Dem Beschwerdeführer ist ebenso wie Religionsgemeinschaften zuzugestehen, auf der Grundlage der von ihm vertretenen sinnstiftenden Prinzipien in die Öffentlichkeit zu wirken sowie das öffentliche Leben vom Standpunkt seiner Weltanschauung aus zu begleiten und zu bewerten. Der Beschwerdeführer selbst weist zutreffend darauf hin, dass die aktive Bekenntnisfreiheit einer atheistischen Weltanschauungsfreiheit es mit sich bringe, dass nicht nur positive Grundsätze wie Humanismus, Aufklärung, Toleranz und Liberalität werbend verbreitet würden, sondern stets auch eine Abgrenzung von theistischen Anschauungen nötig sei. Die Gottlosigkeit sei ein wesentliches Unterscheidungskriterium und gleichzeitig Bindeglied einer atheistischen Weltanschauungsgemeinschaft. Dies erfordere notwendigerweise auch eine Abgrenzung von den Feiertagen der Religionsgemeinschaften. Der Wunsch, am Karfreitag zu tanzen, sei daher Element der aktiven Betätigung seines weltanschaulichen Bekenntnisses. Mit der Veranstaltung habe er seine freigeistige Weltanschauung plakativ präsentieren und ausleben wollen. Unter den gegebenen Umständen, insbesondere dem engen Zusammenhang mit dem ersten Teil der Veranstaltung, der zweifelsfrei weltanschaulich geprägt war, erscheint es danach trotz bestehender Zweifel noch hinreichend plausibel, von einer weltanschaulichen Prägung auch der sogenannten \"Heidenspaß-Party\" ab [DATE] Uhr auszugehen, deren \"Freigeister-Tanz\" mit dem Auftritt der Rockband \"Heilig\" sich trotz des deutlich mitprägenden Vergnügungscharakters noch als weltanschauliche Ausrichtung der Veranstaltung begreifen lässt, zumal wenn der thematische Zusammenhang mit dem ersten Veranstaltungsteil hinzugenommen wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Veranstaltung auf der Grundlage ihrer Ankündigungen als durchaus provokative Gegenveranstaltung zum christlich verwurzelten, stillen Karfreitag darstellte und vom Beschwerdeführer auch gezielt als solche verstanden, beworben und geplant wurde. Er selbst bezeichnet sie in seiner Verfassungsbeschwerdeschrift als provokante Alternativveranstaltung, als \"ideologiebehaftete Veranstaltung\" mit \"provokanten Parolen\" und hebt hervor, sie habe den \"zweifelsfreien Zweck der Verkündung\" und der Werbung für die eigene Weltanschauungsgemeinschaft sowie die daraus resultierenden Lebensformen. Sie sei als konkretes Werkzeug zur Verbreitung der eigenen Überzeugung vorgesehen gewesen. Insbesondere die freigeistigen Texte der Rockband hätten seine Botschaft verkünden sollen. Der thematische Schwerpunkt des zweiten Veranstaltungsteils liegt damit zwar erkennbar weniger als beim ersten, aber eben auch in der gemeinsamen Selbstvergewisserung über die eigenen Grundsätze, mehr noch indessen in der kollektiven Ablehnung des Feiertags christlichen Ursprungs. Da auch diese Abgrenzung in nachvollziehbarer Weise dem Grundsatzprogramm des Beschwerdeführers entspricht, müssen bestehende Zweifel, ob es sich nicht etwa doch um eine ganz überwiegend politisch geprägte oder vom Vergnügungscharakter dominierte Veranstaltung handelte, zu Gunsten des Grundrechtsschutzes des Beschwerdeführers zurücktreten. Der dem entgegen gesetzte Einwand, es sei kein Gebot des Beschwerdeführers als Weltanschauungsgemeinschaft nach Art einer Glaubensregel ersichtlich, auf das die Durchführung der beabsichtigten Veranstaltung gerade an einem Karfreitag gestützt werden könne, greift nicht durch. [REF] schützt nicht nur die Befolgung imperativer Glaubenssätze , sondern greift darüber hinaus. Das Maß der religionsinternen oder weltanschauungsinternen Verbindlichkeit eines Verhaltens beeinflusst lediglich die Schwere eines Eingriffs und das Gewicht des Belangs im Rahmen der Abwägung mit kollidierenden verfassungsrechtlichen Positionen, nicht jedoch die Zuordnung zum Schutzbereich des Grundrechts. Dabei ist mit in Betracht zu ziehen, dass der \"Karfreitagsprotest\" letztlich im Grundsatzprogramm des Beschwerdeführers mit seinen in die Welt hineinwirkenden Zielsetzungen gründet. Ebenso wenig ist die Kostenpflichtigkeit des Veranstaltungsteils der Eröffnung des Schutzbereichs hinderlich. Da die Höhe des Eintrittspreises von 0 € nicht auf die Absicht der Erwirtschaftung eines nennenswerten Gewinns hindeutet, sondern sich eher in einem Kostenbeitrag erschöpft, ist von vornherein auszuschließen, dass geschäftliche und wirtschaftliche Interessen so dominierend gewesen sein könnten, dass sie der Veranstaltung ihren aus der Ankündigung folgenden weltanschaulichen Charakter zu nehmen vermöchten. Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer für die untersagte Veranstaltung auch den Schutz der Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen . Zwar bestehen auch in diesem Zusammenhang Zweifel, ob es sich nicht im Schwerpunkt um eine bloße Vergnügungsveranstaltung gehandelt hätte. Diese Zweifel sind jedoch im Sinne der Versammlungsfreiheit aufzulösen. Der Schutz des [REF] ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen. Allerdings reicht es für die Eröffnung des Schutzbereichs des Grundrechts nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer gemeinschaftlichen kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vielmehr muss die Zusammenkunft gerade auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein . Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fallen ebenso wenig in den Schutzbereich wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen und die als eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind . Andererseits erstreckt sich der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit auch auf solche Veranstaltungen, die ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen. Das ist der Fall, wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung gezielt eingesetzt werden, um auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Von der Versammlungsfreiheit sind solche Veranstaltungen beispielsweise auch dann erfasst, wenn sie sich dafür einsetzen, dass bestimmte Musik und Tanzveranstaltungen auch in Zukunft ermöglicht werden. Geschützt ist durch [REF] in solchen Fällen die kommunikative Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, um auf die zukünftige Durchführung solcher Veranstaltungen hinzuwirken, nicht aber das Abhalten der Musik und Tanzveranstaltungen selbst. Eine Musik und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von [REF] , dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen . Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist . Die Beurteilung, ob eine gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung darstellt, ist im Wege einer Gesamtschau aller relevanten tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Dabei sind zunächst alle diejenigen Modalitäten der geplanten Veranstaltung zu erfassen, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielen. Sodann sind die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten, wie etwa Tanz, Musik und Unterhaltung, zu würdigen und zu gewichten und die unterschiedlichen Elemente zueinander in Beziehung zu setzen. Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln . Auf das Niveau der Veranstaltung und des Beitrags zur Meinungsbildung kommt es dabei nicht an. Die Gesamtschau aller Umstände, die wegen ihrer unmittelbaren Grundrechtsrelevanz vom Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich überprüfbar ist, führt hier zu dem Ergebnis, dass auch der untersagte Veranstaltungsteil, die so bezeichnete \"Heidenspaß-Party\", dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zuzuordnen ist. Die untersagte Teilveranstaltung war in ein Gesamtkonzept eingebettet, das gewichtige Elemente der Meinungskundgabe enthielt. Sie war geplant in Umsetzung des Grundsatzprogramms des Beschwerdeführers, das neben den Grundsätzen der Aufklärung und des weltlichen Humanismus eine konsequente Trennung von Staat und Kirche einfordert. Nach seiner Satzung versteht sich der Beschwerdeführer als Interessenvertretung von kirchenfreien Menschen mit freigeistiger, agnostischer oder atheistischer Anschauung. Die \"0. Atheistische Filmnacht, mit Pralinenbüfett und Heidenspaß-Party\" am Karfreitag war eine Veranstaltung in einer Veranstaltungsreihe des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hatte sie in einer Pressemitteilung vom [DATE] als \"politische Veranstaltung\" angekündigt. Die Veranstaltung war erkennbar in diesem Sinne als provokative Kundgabe seiner Zielsetzung der Trennung von Kirche und Staat, der Verringerung des kirchlichen Einflusses auf den Staat und konkret der gesetzlichen Beschränkungen im Feiertagsgesetz angelegt. Durch die bewusste Provokation sollte seinem Anliegen Gehör geschenkt werden. Die Werbung und Pressemitteilung im Vorfeld sprachen von einem \"Protest gegen die Diskriminierung Ungläubiger und Andersgläubiger\" sowie von einer \"politischen Veranstaltung mit dem Zweck, auf das aus unserer Sicht nicht zeitgemäße und undemokratische Feiertagsgesetz hinzuweisen und eine Überarbeitung zu erreichen\". Aus der Pressemitteilung geht weiter hervor, die Veranstaltung habe aus Erläuterungen der Anliegen des Beschwerdeführers, den Filmvorführungen mit Schokoladenbuffet, der anschließenden öffentlichen Aufnahme zweier Ehrenmitglieder mit Vorstellung seiner Ziele sowie schließlich der Party bestehen sollen. Hierzu betont der Beschwerdeführer, sowohl die Filme als auch die Musikdarbietung hätten durch Wortbeiträge aufgelockert werden sollen. Vor Ort seien Werbematerial über seine Zielsetzung verteilt, Ehrenmitgliedschaften verliehen und über die gesamte Veranstaltung hin Reden gehalten worden. Im Hinblick auf die Gesamtveranstaltung war damit die Meinungskundgabe nicht nur beiläufiger Nebenakt. Die ihr immanente bewusste Provokation und der demonstrativ herausgestellte Vergnügungscharakter dienten dazu, die Auffassung des Beschwerdeführers und seine Programmatik zu der seines Erachtens kritisch zu bewertenden, im Feiertagsgesetz aufgegriffenen Prägung des Tages kundzutun. Die darin zum Ausdruck kommende grundsätzliche Position ist wesentliches Element der Weltanschauung des Beschwerdeführers und seines auch in den weltlichen Raum hineinwirkenden Grundsatzprogramms. Diese zunächst starken Elemente der Meinungskundgabe sind im Hinblick auf die am Ende der Gesamtveranstaltung geplante und untersagte \"Heidenspaß-Party\" indessen nicht mehr eindeutig. Die Veranstaltungsankündigung bezieht den Protest gegen die behauptete Diskriminierung Nichtgläubiger zunächst nur auf den ersten Veranstaltungsteil mit den Filmvorführungen. Im Weiteren heißt es dann: \"Und damit alle richtig in Stimmung kommen, gibt es anschließend einen Freigeister-Tanz mit der Rock-Band ,Heilig'\". Das Programm beschreibt den Party-Teil wie folgt: \"Mit Live-Musik feiern wir fröhlich an einem Tag, an dem allen Bürger/Innen dieser Republik das öffentliche Tanzen aus christlichen Gründen untersagt ist.\" Einerseits wird aus dieser Formulierung zwar ansatzweise deutlich, dass auch mit der Party ein Kontrastpunkt zum christlichen Glauben und zum gesetzlichen besonderen Ruheschutz gesetzt werden sollte. Anderseits ist hier jedoch unübersehbar davon die Rede, dass \"fröhlich gefeiert\" werden solle. Zwar trug der Beschwerdeführer im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vor, Redebeiträge seien auch während der Party beabsichtigt gewesen.Dies wurde indes aus den öffentlichen Äußerungen des Beschwerdeführers vor Untersagung der Party nicht deutlich. Auch wenn einem durchschnittlichen Beobachter der meinungsbildende Charakter des Beginns der Veranstaltung nicht entgehen konnte, trug die angekündigte \"Heidenspaß-Party\" demnach auch deutliche Züge einer sich anschließenden Vergnügungsveranstaltung. Dennoch ist die Veranstaltung bei Gesamtsicht auf alle Umstände als Versammlung im Sinne des [REF] zu beurteilen. Werden die unterschiedlichen Elemente der Versammlung zueinander in Beziehung gesetzt, ist zu beachten, dass der untersagte Veranstaltungsteil im Rahmen eines Gesamtkonzepts steht. Der Beschwerdeführer hatte eine einheitliche Veranstaltung mit verschiedenen, unterschiedlich gestalteten Programmpunkten angekündigt, deren letzter die \"Heidenspaß-Party\" war. Diese Aufteilung war erkennbar der mehrstündigen Gesamtdauer geschuldet. Hierbei war der untersagte letzte Teil als Schluss der Gesamtveranstaltung vorgesehen. Hinzu kommt, dass auch insoweit durch die im Programm gegebene Erläuterung und die Bezeichnung als \"Freigeister-Tanz\" mit der Rockband \"Heilig\" ein Bezug zum politischen Anliegen des Beschwerdeführers hergestellt war und die Ablehnung der Karfreitagsruhe auch durch Tanz und Musik versinnbildlicht werden sollte. Unter diesen besonderen Umständen und unter Berücksichtigung des einheitlichen Veranstaltungskonzepts lässt sich die Veranstaltung in ihrer Gesamtheit vorliegend noch als Versammlung im Sinne des [REF] qualifizieren. Fällt die Veranstaltung des Beschwerdeführers folglich unter den Schutz sowohl des [REF] als auch unter den Schutz des [REF] , so durfte nach den dargelegten Maßstäben dem Feiertagsschutz nicht der unbedingte Vorrang gegeben und Art. 0 Abs. 0 FTG nicht uneingeschränkt angewandt werden. Vielmehr bedurfte es einer Abwägung im Einzelfall. Im Ergebnis dieser Abwägung wäre hier im Blick auf beide Grundrechte eine Befreiung zu erteilen gewesen. Das in Art. 0 FTG eröffnete Befreiungsermessen wäre von der Nichtigkeit des Befreiungsausschlusses für den Karfreitag ausgehend im vorliegenden Fall auf Null reduziert gewesen. Die Veranstaltung fand in einem geschlossenen Raum mit überschaubarer Teilnehmerzahl statt und sollte auch in ihrem zweiten Teil dort abgehalten werden. An dem konkreten Veranstaltungsort hatte sie vergleichsweise geringe Auswirkungen auf den öffentlichen Ruhe und Stillecharakter des Tages. Angesichts ihres thematischen Bezuges zum Karfreitag kam es auch maßgeblich darauf an, die Veranstaltung gerade an diesem Tag abzuhalten. Das Gewicht der Grundrechte des Beschwerdeführers und der vergleichsweise geringere Einfluss auf den besonderen äußeren Ruheschutz des Karfreitags führen unter den hier gegebenen Bedingungen dazu, dass bei verfassungskonformem Verständnis vom Vorliegen wichtiger Gründe für eine Befreiung im Sinne des Art. 0 FTG ausgegangen werden musste. Das galt zumal unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dem Ruhe und Stilleschutz auch durch Auflagen dadurch gerecht zu werden, dass etwa eine Einschränkung der zulässigen Lautstärke hätte erfolgen können, welche die Auswirkungen für den Ruherahmen in seiner Bedeutung für den allgemein wahrnehmbaren Charakter des Tages als Ganzes gegebenenfalls weiter begrenzt hätte. Sind in der hier gegebenen Fallgestaltung, in der eine Weltanschauungsgemeinschaft in einer öffentlichen Veranstaltung für ihre Weltanschauung wirbt, sowohl das Grundrecht auf Glaubens und Bekenntnisfreiheit aus [REF] als auch die Versammlungsfreiheit aus [REF] berührt, stehen beide Grundrechte in Idealkonkurrenz. Da die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen und die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden und angesichts der bisherigen Gesetzeslage auch nicht genügen konnten, verletzen sie den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus [REF] . IV. Nach allem ist der Ausschluss jeglicher Befreiungsmöglichkeit für den besonderen Ruhe und Stilleschutz des Karfreitags . Mit diesen Grundrechten des Beschwerdeführers sind auch die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen und die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unvereinbar. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist aufzuheben. Der Senat verweist die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück , der zur Auslegung des landesrechtlichen Feiertagsrechts berufen ist . Damit wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gegenstandslos, der sich ausschließlich zur Nichtzulassung der Revision verhält." ]

[ "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin von der Antragsgegnerin ihre vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang 0-Fach-Bachelor Lehren und Lernen , Unterrichtsfächer Sachunterricht und Mathematik, begehrt, hat keinen Erfolg. Nach [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies zur Abwendung von wesentlichen Nachteilen notwendig erscheint. Voraussetzung dafür ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung ein Anspruch des Antragstellers auf die begehrte Regelung . Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen . Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. I. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Zulassung innerhalb der durch Zulassungszahlenverordnung vom [DATE] festgesetzten Studienplatzkapazität. Der Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] , den der Antragsteller durch Klage vom [DATE] angefochten hat, lässt Rechtsmängel nicht erkennen. Die Antragstellerin erhebt auch keine Einwände. II. Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität. Die Antragsgegnerin hat den Anspruch zu Recht bereits deshalb abgelehnt, weil die Antragstellerin nicht fristgerecht einen Antrag auf Zulassung außerhalb des Zulassungsverfahrens und der festgesetzten Zulassungszahl gestellt hat. Gemäß § 0 der Allgemeinen Ordnung der Leuphana Universität Lüneburg für die Zulassung zu allen Bachelor-Studiengängen, mit denen die Voraussetzungen für ein Lehramt vermittelt werden in der Fassung der Neubekanntmachung vom [DATE] sind Anträge auf Zulassung außerhalb des Studienplatzvergabeverfahrens bis zum 0. September bei der Hochschule einzureichen. Die Antragsgegnerin ist zur Regelung einer solchen Frist durch Ordnung ermächtigt. Gemäß [REF] es vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] , regelt die Hochschule durch Ordnung für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zulassung zum Studium außerhalb des Verfahrens der Studienplatzvergabe Form und Inhalt der Antragstellung, insbesondere die dem Antrag beizufügenden Unterlagen, sowie Ausschlussfristen, innerhalb derer der Antrag bei der Hochschule eingegangen sein muss. Die Frist steht auch nicht formal mit höherrangigem Recht in Konflikt, so dass die Ordnung mindestens teilweise unwirksam und die Frist nicht anzuwenden wäre. Allerdings endet die Frist früher als durch eine landesrechtliche Verordnung für den gleichen Fall geregelt. Gemäß [REF] über die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] ist ein Aufnahmeantrag, falls ein Bewerber beabsichtigt, einen Studienplatz außerhalb des Zulassungsverfahrens und der festgesetzten Zulassungszahl zu erlangen, bei Studiengängen einer Universität für die Zulassung im Wintersemester bis zum 0. Oktober eines Jahres zu beantragen. Würde diese Frist gelten, wäre der Antrag der Antragstellerin noch rechtzeitig eingegangen. Diese Verordnung beruht auf der unverändert geltenden Ermächtigungsgrundlage des [REF] . Es kann dabei dahin stehen, ob die landesrechtliche Verordnungsermächtigung im Lichte der Neuregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 NHZG einschränkend ausgelegt werden muss, so dass der Landesverordnungsgeber gehindert wäre, Ausschlussfristen zu regeln. Denkbar wäre auch eine Auslegung, dass der Landesverordnungsgeber nach wie vor Ausschlussfristen regeln darf, soweit und solange die Hochschulen von der Ermächtigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NHZG keinen Gebrauch machen. Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass die Ermächtigungsgrundlage jedenfalls jetzt die Regelung von Ausschlussfristen nicht mehr zulässt, zöge dies nicht die Unwirksamkeit der Nds. VergabeVO nach sich. Im Grundsatz gilt, dass eine Verordnung nicht allein deshalb außer Kraft tritt, weil ihre Ermächtigungsgrundlage wegfällt . Etwas Anderes würde nur gelten, wenn die Nds. VergabeVO ihrem Inhalt nach mit dem nunmehr gültigen NZHG nicht mehr im Einklang stünde. Dann träte sie mit Inkrafttreten der Änderungen des NZHG außer Kraft. Jedoch enthält das NZHG seinerseits keine zwingenden Bestimmungen über die Ausschlussfrist, mit der die Nds. VergabeVO inhaltlich nicht übereinstimmen würde. Die zeitlich später erlassene Ordnung der Antragsgegnerin geht aber der Nds. VergabeVO vor. Nach dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz \"lex posterior derogat legi priori\" gilt im Falle einer Kollision ranggleicher Normen, die denselben Gegenstand regeln, dass die spätere Regelung die frühere Regelung verdrängt . Hier fehlt es auch nicht an dem Erfordernis der Ranggleichheit, obwohl die landesrechtliche Verordnung in der Normenhierarchie über der Ordnung der Antragsgegnerin steht. Die Voraussetzung, dass die spätere Rechtsnorm ranggleich mit der verdrängten sein muss, soll verhindern, dass sich späteres Recht auch gegenüber höherrangigem und immer noch bindendem Recht durchsetzt. Ein Normengeber soll sich seiner eigenen Bindung an höherrangiges Recht nicht unter Berufung darauf, die von ihm erlassene Norm sei jüngeren Datums, entziehen können. Etwas Anderes muss aber gelten, wenn wie im vorliegenden Fall durch Gesetz, das beiden Normen vorgeht, die Kompetenz zur Regelung des Sachverhalts erstmals gerade dem Normengeber auf der untersten Ebene zugewiesen wurde. Dann ist es gerade der Wille des Gesetzgebers, dass der Normengeber auf der untersten Ebene den Sachverhalt nunmehr eigenständig und ohne Bindung an früher erlassenes, höherrangiges Recht regeln kann. Der Konflikt, dem durch das Erfordernis der Ranggleichheit vorgebeugt werden soll, existiert mithin in diesem Falle gar nicht mehr. Durch die Kompetenzverlagerung ist die später von der Antragsgegnerin erlassene Norm somit „ranggleich“ im Sinne des genannten Grundsatzes. Allerdings darf das durch [REF] geschützte Recht auf freien Hochschulzugang nicht unzumutbar erschwert werden. Die Wahl des für die Bewerbung um einen Studienplatz außerhalb der Kapazität maßgeblichen Stichtags liegt aber im Übrigen im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Normgebers. Die konkrete Festsetzung der Frist wäre daher allenfalls als unzumutbar zu beanstanden, wenn ihre Wahrung für die Studienbewerber mit großen Mühen verbunden wäre, ohne dass dem ein legitimer Zweck gegenüberstünde. Dies ist aber nicht der Fall. Die Antragsgegnerin verfolgt mit der Vorverlegung der Frist um einen Monat ersichtlich den legitimen Zweck, frühzeitig einen Überblick darüber zu gewinnen, welche Bewerber neben der Vergabe eines Studienplatzes im normalen Vergabeverfahren darüber hinaus einen Studienplatz außerhalb des Vergabeverfahrens beanspruchen. Die Vorverlegung der Frist auf den 0. September ermöglicht, frühzeitig eine geschlossene Bewerberkonkurrenz zu bilden, so dass die Bewerbungsverfahren von der Antragsgegnerin frühzeitig beschieden werden kann . Auch wenn dadurch mutmaßlich nicht in jedem Fall erreicht werden kann, dass auch nach Durchführung etwaiger Gerichtsverfahren zu Semesterbeginn fest steht, wer studienberechtigt ist und wer nicht , so beschleunigt die frühere Frist jedenfalls den Abschluss des Zulassungsverfahrens für das Bewerbungssemester. Demgegenüber verlangt zumindest die konkrete Fristsetzung, zwei Monate nach Bewerbungsschluss für einen Studienplatz innerhalb der Kapazität, den Studienbewerbern nichts Unzumutbares ab. Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über den Zulassungsantrag innerhalb der Kapazität noch nicht beschieden sein sollte. Sollte dies der Fall sein, müssen sich die Studienbewerber lediglich darüber im Klaren werden, ob sie im Falle einer Abweisung bereit sind, notfalls im Wege der Klage auch „versteckte“ Kapazitäten aufzuspüren. Mehr als eine Antragstellung wird ihnen sodann nicht abverlangt . Die Studienbewerber werden auch nicht dadurch unverhältnismäßig belastet, dass sie allein zur Wahrung von Rechtsmittelfristen, d.h. ohne dass fest steht, ob eine Weiterverfolgung des Antrags auf außerhalb der Kapazität überhaupt notwendig werden würde, in kostenträchtige Prozesse getrieben werden . Entweder liegt der Ablehnungsbescheid schon vor oder er wird regelmäßig jedenfalls binnen der Rechtsmittelfrist eingehen, die für den ablehnenden Bescheid auf außerkapazitäre Zulassung gilt. Die Antragstellerin kann auch keinen Vertrauensschutz geltend machen. Die Antragstellerin, die sich, soweit ersichtlich, erstmals um einen Studienplatz an der Hochschule der Antragsgegnerin beworben hatte, hatte keinen Anlass, sich darauf einzurichten, dass die Frist für den außerkapazitären Antrag erst am 0. Oktober endete. Sie war gehalten, sich vor ihrer Bewerbung um einen Studienplatz nach den aktuellen Zulassungsbedingungen zu erkundigen. Die neue Fristenregelung ist zudem bereits im [DATE] veröffentlicht worden, also Monate vor Ablauf der Frist vom [DATE] ." ]

[ "Tenor Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] auf 0 € festgesetzt.", "Tenor 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. 0. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dessen Rahmen eine einstweilige Anordnung erlassen wurde und das sich in Folge dessen in der Hauptsache erledigt hat. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Tenor \"Antikapitalistisches Camp Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen\" anlässlich des G0-Gipfels, der am 0. und [DATE] in Hamburg stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer war Anmelder und vorgesehener Leiter des Camps. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zur Duldung des Protestcamps zu verpflichten, war insofern teilweise erfolgreich, als die Freie und Hansestadt Hamburg zur Neubescheidung des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Versammlungsrechts verpflichtet wurde . Durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] , der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid teilweise wiederherstellte, wurde die Durchführung des Protestcamps an anderer Örtlichkeit und in reduziertem Umfang ermöglicht. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Er beantragt, den Gegenstandswert festzusetzen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat zum Antrag Stellung genommen. Er hält eine Festsetzung des Gegenstandswerts je für die Verfassungsbeschwerde und für den Eilantrag in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts von 0 € für angemessen. II. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist verständig dahingehend auszulegen, dass er sich sowohl auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung als auch auf das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren bezieht. Danach war der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festzusetzen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren folgt aus [REF] . Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch dem Erfolg der einstweiligen Anordnung kommt Bedeutung zu . Vorliegend maßgeblich waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Beschwerdeführer, um die Errichtung eines Protestcamps während des G0-Gipfels erreichen zu können, wie auch der Umfang der für das Betreiben des einstweiligen Anordnungsverfahrens notwendigen anwaltlichen Tätigkeit. In objektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzziel teilweise erreicht. Im Ergebnis war der Gegenstandswert auf das Dreifache des Einsatzwertes des [REF] festzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer weiter beantragt, den Gegenstandswert für seine für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abweichend vom gesetzlichen Mindeststreitwert festzusetzen, ist sein Antrag unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Einsatzwert von 0 € hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auch der Erfolg der Verfassungsbeschwerde bedeutsam . Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts . Dieser Interessenlage entspricht die vorliegende Fallgestaltung. Infolge der Erledigungserklärung konnte über die bereits im Ansatz ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht inhaltlich befunden werden. Da im Zeitpunkt der Erledigungserklärung weder die fortwirkende Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abzusehen waren, ist ein Abweichen vom Einsatzwert nicht angezeigt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig so auch hier eine überschlägige Beurteilung der Sach und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte . Die Bewertung, ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von [REF] geschützt war, war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung . Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei ." ]

[ "Tenor Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] 0/0 Ns 0 [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es, soweit darin die Berufung des Beschwerdeführers kostenpflichtig als unzulässig verworfen wird. Die Entscheidung wird in dem genannten Umfang aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... Gründe I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung gemäß [REF] aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße. Am [DATE] gegen [DATE] Uhr ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 0 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu der Rhein Main Military Air Base, dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main, führenden Ellis Road nieder. Mit Urteil vom [DATE] verurteilte das Amtsgericht unter anderem den Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlicher Nötigung gemäß § 0, [REF] zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0 €. Der Beschwerdeführer und seine Mitangeklagten hätten die Fahrzeugführer, die auf der Ellis Road zu der US-Wohnsiedlung Gateway Gardens unterwegs gewesen seien, für eine nicht unerhebliche Wartezeit an der Weiterfahrt gehindert. Die Fahrzeuge hätten sich in mehreren Reihen hintereinander gestaut. Auf die nach Auflösungsverfügung hin ergangene Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, hätten die Demonstranten nicht reagiert, so dass sie von Polizeikräften zwangsweise hätten weggetragen werden müssen. Das Verhalten des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten sei als Gewalt zu qualifizieren. Zwar hätten sie auf die Fahrzeugführer in der ersten Reihe rein psychischen Zwang ausgeübt. Jedoch seien die Fahrzeugführer ab der zweiten Reihe physisch an der Weiterfahrt gehindert worden, da ihnen die Kraftfahrzeuge der ersten Reihe den Weg versperrt hätten. Das Verhalten der Demonstranten sei auch rechtswidrig gewesen. Zwar seien die Motive für die Sitzblockade von Friedenswillen geprägt und in der Sache nachvollziehbar gewesen, doch könnten politische Fernziele bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des [REF] nicht berücksichtigt werden. Niemand habe das Recht auf gezielte Verkehrsbehinderung durch Sitzblockaden. Ferner sei die Verkehrsbehinderung keineswegs notwendig gewesen, um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten hätten ihre Versammlungsfreiheit auch neben der Fahrbahn ausüben können. Die gezielte Provokation zur Schaffung von Stimmungslagen oder zur Erregung von Aufmerksamkeit werde von der Rechtsordnung nicht geschützt, so dass der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten sozial inadäquat und verwerflich im Sinne von [REF] gehandelt hätten. Dass der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten aus achtenswerten Motiven gehandelt hätten, sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Mit angegriffenem Beschluss vom [DATE] verwarf das Landgericht unter anderem die Berufung des Beschwerdeführers nach [REF] wegen offensichtlicher Unbegründetheit als unzulässig. Die Demonstranten hätten durch die Sitzblockade gegenüber denjenigen Fahrzeugführern Gewalt ausgeübt, die durch vor ihnen anhaltende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert worden seien. Dass die durch die Sitzblockaden ausgelöste Verkehrsbehinderung sich möglicherweise über einen nur kurzen Zeitraum erstreckt habe, beseitige nicht die Tatbestandsmäßigkeit der Nötigung. Auch die Anzahl der durch die Blockade an der Weiterfahrt gehinderten Fahrzeuge sei im Rahmen der Tatbestandsmäßigkeit unerheblich. Dass der Polizeieinsatz unter Umständen zur Verkehrsbehinderung beigetragen habe, sei ebenfalls nicht maßgeblich, weil dieser durch die Sitzblockade ausgelöst worden sei. Ferner hätten die Demonstranten rechtswidrig im Sinne des [REF] gehandelt. Die Ausübung der Gewalt habe sich nicht im schlichten Blockieren des Straßenverkehrs erschöpft, sondern sei Mittel zum Zweck der Erregung von Aufmerksamkeit für bestimmte politische Zwecke gewesen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erlaube Behinderungen Dritter nur als sozialadäquate Nebenwirkungen rechtmäßiger Demonstrationen. Zwangseinwirkungen, die darüber hinausgingen und allein darauf abzielten, durch gewaltsamen Eingriff in Rechte Dritter gesteigertes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen, seien durch [REF] nicht gedeckt. Demonstrative Blockaden seien daher in der Regel im Sinne von [REF] verwerflich. Dies gelte im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beeinträchtigung fremder Freiheit ein völlig ungeeignetes Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes gewesen sei: Die blockierten Fahrzeugführer, auch soweit es sich dabei um US-amerikanische Staatsbürger und Soldaten der US-Streitkräfte gehandelt habe, hätten die Irakpolitik der US-amerikanischen Regierung nicht beeinflussen können. Die gesellschaftspolitischen Motive beseitigten nicht die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in Rechte Dritter, sondern seien in der Strafzumessung zu berücksichtigen. Dies habe das Amtsgericht mit der Verhängung einer am denkbar untersten Rand liegenden Geldstrafe getan. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer bei sachgerechter Auslegung allein gegen die Entscheidung des Landgerichts. Er rügt unter anderem eine Verletzung des aus [REF] folgenden Analogieverbots sowie der Versammlungsfreiheit gemäß [REF] . Die von dem Landgericht herangezogene sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff in [REF] sei mit [REF] nicht vereinbar. Außerdem habe das Landgericht im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung der wertsetzenden Bedeutung des [REF] nicht hinreichend Rechnung getragen. Der Schutzbereich des [REF] werde nicht schon dadurch verlassen, dass es zu Behinderungen Dritter komme, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen. Maßgebend sei das mit der Sitzblockade verfolgte Anliegen, für den Protest gegen den deutschen Beitrag zur US-amerikanischen Kriegsführung öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Das Landgericht habe die Erwägungen des Amtsgerichts zum örtlichen Selbstbestimmungsrecht der Demonstranten nicht korrigiert, obwohl das Betreten der Fahrbahn wesentliches Kennzeichen einer Sitzblockade sei und grundsätzlich auch Sitzblockaden von der Versammlungsfreiheit geschützt seien. Das Landgericht habe überdies den Sachbezug der Aktion verkannt. Die Aktion selbst sei zudem nicht besonders belastend gewesen. Sie sei im Voraus bekannt gegeben worden und habe nur wenige Minuten gedauert. Feststellungen zu der Dauer der Aktion, der Verantwortlichkeit der Polizeikräfte und zu den Ausweich und Umleitungsmöglichkeiten der Fahrzeugführer fehlten. Die Hessische Staatskanzlei hat in ihrer Stellungnahme die Auffassung vertreten, dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspreche. Der Hessische Landtag hat sich einer Stellungnahme enthalten. Der Bundesgerichtshof hat von einer Stellungnahme unter Berücksichtigung des Verfassungsrechts abgesehen, da er in den letzten Jahren mit den aufgeworfenen Rechtsfragen nicht erneut befasst worden sei. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. II. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß [REF] in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit aus [REF] bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt, insbesondere für den Einfluss des Grundrechts bei der strafrechtlichen Bewertung von Sitzblockaden anhand des Nötigungstatbestandes . Dies gilt gleichermaßen für die Reichweite der Gewährleistung des [REF] . Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des aus [REF] folgenden Analogieverbots und eine Verletzung der Versammlungsfreiheit gemäß [REF] rügt. Auslegung und Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften durch das Landgericht anhand der vom Bundesgerichtshof entwickelten sogenannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung verstoßen nicht gegen das Analogieverbot des [REF] . Nach [REF] darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung. Dabei ist \"Analogie\" nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen. Ausgeschlossen ist jede Auslegung einer Strafbestimmung, die den Inhalt der gesetzlichen Sanktionsnorm erweitert und damit Verhaltensweisen in die Strafbarkeit einbezieht, die die Tatbestandsmerkmale der Norm nach deren möglichem Wortsinn nicht erfüllen. Der mögliche Wortsinn des Gesetzes zieht der richterlichen Auslegung eine Grenze, die unübersteigbar ist . Da [REF] Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten verlangt, ist dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen . Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit mehrfach Gelegenheit, die Auslegung des in [REF] geregelten Gewaltbegriffs durch die Strafgerichte anhand von [REF] zu überprüfen. Während das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] infolge Stimmengleichheit den sogenannten \"vergeistigten Gewaltbegriff\" im Ergebnis noch unbeanstandet ließ , gelangte es nach erneuter Überprüfung in seinem Beschluss vom [DATE] zu der Auffassung, dass eine auf jegliche physische Zwangswirkung verzichtende Auslegung des [REF] mit [REF] unvereinbar ist . Für die Konstellation einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße mit Demonstranten auf der einen und einem einzigen Fahrzeugführer auf der anderen Seite stellte es fest, dass eine das Tatbestandsmerkmal der Gewalt bejahende Auslegung die Wortlautgrenze des [REF] überschreitet, wenn das inkriminierte Verhalten des Demonstranten lediglich in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur ist . In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof anlässlich von Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen mit Demonstranten auf der einen und einem ersten Fahrzeugführer sowie einer Mehrzahl von sukzessive hinzukommenden Fahrzeugführern auf der anderen Seite die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung . Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benutzt ein Demonstrant bei einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße den ersten aufgrund von psychischem Zwang anhaltenden Fahrzeugführer und sein Fahrzeug bewusst als Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeugführer . Diese vom zuerst angehaltenen Fahrzeug ausgehende physische Sperrwirkung für die nachfolgenden Fahrzeugführer sei den Demonstranten zurechenbar . In seinem Beschluss vom [DATE] bekräftigte das Bundesverfassungsgericht seine in dem Beschluss vom [DATE] angenommene Rechtsauffassung zu der Wortlautgrenze des Gewaltbegriffs . Dabei erkannte es eine Auslegung des Gewaltbegriffs in [REF] als mit [REF] für vereinbar an, derzufolge das Abstellen von Fahrzeugen auf einer Bundesautobahn als Gewalt zu qualifizieren ist, weil dadurch aufgrund körperlicher Kraftentfaltung ein unüberwindliches Hindernis errichtet wird, das Zwangswirkung entfaltet. Auf die Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kam es in jenem Verfahren nicht an . Gemessen an diesen zu [REF] entwickelten Maßstäben, hält sich die von dem Landgericht herangezogene Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere steht die Zweite-Reihe-Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu den in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] aufgestellten Vorgaben. Dieser Beschluss und die nachfolgende Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs basieren auf unterschiedlichen Sachverhalten, die jeweils eine differenzierende einfachrechtliche Betrachtung erlauben und dementsprechend auch eine spezifische verfassungsrechtliche Beurteilung nach sich ziehen können. Während dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein zweiseitiges Personenverhältnis zugrunde lag , hatte der Bundesgerichtshof ein mehrseitiges Personenverhältnis zu beurteilen . Dies macht rechtlich wie auch von den tatsächlichen Folgen her einen Unterschied. Die Zweite-Reihe-Rechtsprechung begegnet unter dem Aspekt des [REF] jedenfalls mit Rücksicht auf [REF] keinen Bedenken. Danach ergibt sich die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens der Demonstranten gemäß [REF] im Ergebnis nicht aus deren unmittelbarer Täterschaft durch eigenhändige Gewaltanwendung, sondern aus mittelbarer Täterschaft durch die ihnen zurechenbare Gewaltanwendung des ersten Fahrzeugführers als Tatmittler gegenüber den nachfolgenden Fahrzeugführern . Diese Auslegung der strafbarkeitsbegründenden Tatbestandsmerkmale \"Gewalt durch einen anderen\" sprengt nicht die Wortsinngrenze des Analogieverbots. Die vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom [DATE] für die Annahme von Gewalt im Sinne von [REF] geforderte physische Zwangswirkung liegt in dieser Konstellation vor. Dies gilt zwar nicht für das Verhältnis von den Demonstranten zu dem ersten Fahrzeugführer, wohl aber für das Verhältnis von dem ersten Fahrzeugführer zu den nachfolgenden Fahrzeugführern. Indem der erste Fahrzeugführer aus Rücksicht auf die Rechtsgüter der Demonstranten abbremst, zwingt er den nachfolgenden Fahrzeugführer zur Vermeidung eines Aufpralls und damit zur Schonung eigener Rechtsgüter anzuhalten. Das erste Fahrzeug in der Reihe bedeutet für den nachfolgenden Fahrzeugführer ein unüberwindbares physisches Hindernis im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] . Dass im Verhältnis von Demonstranten zu dem ersten Fahrzeugführer keine physische, sondern allein eine psychische Zwangswirkung vorliegt, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da die Einflussnahme eines mittelbaren Täters auf den Tatmittler durchaus allein psychischer Natur sein darf. Für die Fahrzeugführer der zweiten und nachfolgenden Reihen begründet es keinen Unterschied, ob die das Hindernis bildende erste Reihe dort von den Fahrzeugführern selbst abgestellt wurde oder aufgrund von psychischer Einflussnahme Dritter entstand. Auch die der strafbarkeitsbegründenden Zurechnung zugrunde liegende Annahme, dass die Demonstranten über hinreichende Tatherrschaft beziehungsweise Willen zur Tatherrschaft verfügen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Demonstranten versetzen den ersten Fahrzeugführer mit dem Betreten der Fahrbahn, ohne dass es weiterer Aktion bedarf, gezielt in ein rechtliches Dilemma, das dieser aufgrund der von der Rechtsordnung auferlegten strafbewehrten Pflichten etwa nach [REF] zum Schutz von Leib und Leben nicht anders als nach dem Willen der Demonstranten durch einen Eingriff in die Willensbetätigungsfreiheit der nachfolgenden Fahrzeugführer auflösen kann. Sie sind damit unmittelbar für das Strafbarkeitsdefizit des ersten Fahrzeugführers im Verhältnis zu den nachfolgenden Fahrzeugführern in Form des rechtfertigenden Notstandes nach [REF] verantwortlich. Die Figur der mittelbaren Täterschaft durch einen gerechtfertigt handelnden Tatmittler ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt . Dass die Auslegung, wonach derjenige, der eine Situation herbeiführt, die ein gerechtfertigtes Verhalten ermöglicht, auch für dieses Verhalten als mittelbarer Täter haftet , die Grenze des Wortsinns überschreitet, ist nicht ersichtlich. Auch nach der Parallelwertung in der Laiensphäre ist es durchaus nachvollziehbar, dass ein Verhalten wie das der Demonstranten, welches dazu führt, dass sich Fahrzeuginsassen zwischen den Fahrzeugen von Vorder-, Hinter und Nebenmann sowie unter Umständen Leitplanke, Seitenstreifen oder anderen parkenden Fahrzeugen eingekeilt wiederfinden, wegen des durch die physische Zwangswirkung herbeigeführten Nötigungserfolgs im Sinne von [REF] tatbestandsmäßig sein kann. Sofern sich Bedenken gegen die Auslegung und Anwendung der Verwerflichkeitsklausel in [REF] durch die Fachgerichte ergeben, ist diese anhand des materiellen Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu überprüfen . Dagegen ist die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des [REF] offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus [REF] . Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung . Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird . Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden . Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen . Eine Versammlung verliert den Schutz des [REF] grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit. Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen . Der Schutz des [REF] besteht zudem unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist . Er endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung . Das Landgericht hat den Versammlungscharakter der Zusammenkunft, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hat, mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint. Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass die Demonstranten sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen könnten, weil ihre Aktion der Erregung von Aufmerksamkeit gedient habe, hat es den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit verkannt. Der Umstand, dass die gemeinsame Sitzblockade der öffentlichen Meinungsbildung galt hier: dem Protest gegen die militärische Intervention der US-amerikanischen Streitkräfte im Irak und deren Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland , macht diese erst zu einer Versammlung im Sinne des [REF] . Versteht man die Ausführungen des Landgerichts dahin, dass es zum Ausdruck habe bringen wollen, die Demonstranten hätten mithilfe der Aktion zu einer selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener konkreter Forderungen angesetzt, erweisen sich diese Erwägungen ebenfalls verfassungsrechtlich als nicht tragfähig. Den der Entscheidung des Landgerichts zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts sowie den eigenen rechtlichen Erwägungen des Landgerichts lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf das Vorliegen einer solchen konkreten, vor Ort durchsetzbaren Forderung auf Seiten der Demonstranten deuten. Begreift man die Ausführungen des Landgerichts dahin, dass der Aktion der Schutz des [REF] deshalb abzusprechen sei, weil die Demonstranten sich unfriedlicher Mittel im Sinne des [REF] bedient hätten, halten sie einer verfassungsrechtlichen Prüfung ebenfalls nicht stand. Der Entscheidung des Landgerichts sowie den zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass es bei der Aktion zu Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen gekommen ist und die Versammlung hierüber insgesamt einen durch Aggressionen geprägten unfriedlichen Charakter gewonnen hat. Dass die Aktion von Einsatzkräften der Polizei aufgelöst wurde, schadet nicht, da das Landgericht seine Entscheidung jedenfalls auch auf ein Verhalten des Beschwerdeführers gestützt hat, das in dem Zeitraum vor der Auflösung lag . Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften sind grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Allerdings haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von [REF] auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist . Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach [REF] besondere Anforderungen aufgestellt . Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand. Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Strafgericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt. Stehen die äußere Gestaltung und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema oder betrifft das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich und dann in größerem Maße hinzunehmen sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben . Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Abwägungsvorgang der Fachgerichte Fehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts beruhen und auch im konkreten Fall von einigem Gewicht sind . Diesen sich aus [REF] ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss des Landgerichts nicht gerecht. Zum einen hat es nicht sämtliche zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in die Abwägung eingestellt, zum anderen die zugunsten des Beschwerdeführers streitenden Umstände unter Überschreitung des den Fachgerichten zukommenden Abwägungsspielraums fehlerhaft gewichtet. Die Ausführungen des Landgerichts unterliegen bereits im Ausgangspunkt verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat bei der Abwägung den Zweck der Sitzblockade, Aufmerksamkeit zu erregen und so einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, als einen für die Verwerflichkeit der Tat sprechenden Gesichtspunkt zulasten des Beschwerdeführers gewertet, obwohl dieses sogar den sachlichen Schutzbereich des [REF] eröffnet und damit eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und den hierdurch betroffenen Rechtsgütern Dritter überhaupt erst erforderlich macht. Des Weiteren hat das Landgericht verkannt, dass der Kommunikationszweck nicht erst bei der Strafzumessung, sondern im Rahmen der Verwerflichkeitsklausel gemäß [REF] , mithin bereits bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit, zu berücksichtigen ist. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist des Weiteren, dass das Landgericht bei der Abwägung die Dauer der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports sowie die Anzahl der von ihr betroffenen Fahrzeugführer gänzlich außer Betracht gelassen hat. Schließlich hat das Landgericht mit verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Begründung den Sachbezug zwischen dem Protestgegenstand und den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen verneint. Der Argumentation des Landgerichts, dass die unter Umständen betroffenen US-amerikanischen Staatsbürger und Soldaten die Irakpolitik der US-amerikanischen Regierung nicht beeinflussen könnten, so dass die Aktion von ihrem Kommunikationszweck her betrachtet ungeeignet gewesen sei, scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass ein derartiger Sachbezug nur dann besteht, wenn die Versammlung an Orten abgehalten wird, an denen sich die verantwortlichen Entscheidungsträger und Repräsentanten für die den Protest auslösenden Zustände oder Ereignisse aktuell aufhalten oder zumindest institutionell ihren Sitz haben. Eine derartige Begrenzung auf Versammlungen im näheren Umfeld von Entscheidungsträgern und Repräsentanten würde jedoch die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit mit unzumutbar hohen Hürden versehen und dem Recht der Veranstalter, grundsätzlich selbst über die ihm als symbolträchtig geeignet erscheinenden Orte zu bestimmen, nicht hinreichend Rechnung tragen. Überdies besteht vorliegend umso weniger Anlass an dem Sachbezug zwischen dem Protestgegenstand der Aktion und den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen zu zweifeln, als sich unter den betroffenen Fahrzeugführern nicht nur US-amerikanische Staatsbürger, sondern auch Mitglieder der US-amerikanischen Streitkräfte befanden, die, wenn nicht in die unmittelbare Durchführung, so doch jedenfalls in die Organisation der kritisierten militärischen Intervention im Irak eingebunden waren. Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem aufgezeigten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei der erforderlichen erneuten Befassung unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen aus [REF] zu einem anderen Ergebnis kommt. So wird bei der Entscheidung über die Annahme der Berufung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sein, dass die von dem Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den für die Abwägung bedeutsamen Faktoren der Dauer der Aktion und der Anzahl der von ihr betroffenen Fahrzeugführer nicht hinreichend aussagekräftig sind und dass tatsächliche Feststellungen zu den übrigen Faktoren der Abwägung gänzlich fehlen." ]

[ "Tenor 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. 0. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dessen Rahmen eine einstweilige Anordnung erlassen wurde und das sich in Folge dessen in der Hauptsache erledigt hat. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Tenor \"Antikapitalistisches Camp Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen\" anlässlich des G0-Gipfels, der am 0. und [DATE] in Hamburg stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer war Anmelder und vorgesehener Leiter des Camps. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zur Duldung des Protestcamps zu verpflichten, war insofern teilweise erfolgreich, als die Freie und Hansestadt Hamburg zur Neubescheidung des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Versammlungsrechts verpflichtet wurde . Durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] , der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid teilweise wiederherstellte, wurde die Durchführung des Protestcamps an anderer Örtlichkeit und in reduziertem Umfang ermöglicht. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Er beantragt, den Gegenstandswert festzusetzen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat zum Antrag Stellung genommen. Er hält eine Festsetzung des Gegenstandswerts je für die Verfassungsbeschwerde und für den Eilantrag in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts von 0 € für angemessen. II. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist verständig dahingehend auszulegen, dass er sich sowohl auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung als auch auf das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren bezieht. Danach war der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 0 € festzusetzen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren folgt aus [REF] . Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch dem Erfolg der einstweiligen Anordnung kommt Bedeutung zu . Vorliegend maßgeblich waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Beschwerdeführer, um die Errichtung eines Protestcamps während des G0-Gipfels erreichen zu können, wie auch der Umfang der für das Betreiben des einstweiligen Anordnungsverfahrens notwendigen anwaltlichen Tätigkeit. In objektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzziel teilweise erreicht. Im Ergebnis war der Gegenstandswert auf das Dreifache des Einsatzwertes des [REF] festzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer weiter beantragt, den Gegenstandswert für seine für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abweichend vom gesetzlichen Mindeststreitwert festzusetzen, ist sein Antrag unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Einsatzwert von 0 € hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auch der Erfolg der Verfassungsbeschwerde bedeutsam . Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts . Dieser Interessenlage entspricht die vorliegende Fallgestaltung. Infolge der Erledigungserklärung konnte über die bereits im Ansatz ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht inhaltlich befunden werden. Da im Zeitpunkt der Erledigungserklärung weder die fortwirkende Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abzusehen waren, ist ein Abweichen vom Einsatzwert nicht angezeigt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig so auch hier eine überschlägige Beurteilung der Sach und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte . Die Bewertung, ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von [REF] geschützt war, war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung . Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei ." ]

[ "Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Verfahrenskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die Rechtsverfolgung des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat . Unbeschadet der für den Senat bindenden Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht stellen sich im vorliegenden Fall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung . Weitere Zulassungsgründe sind nicht ersichtlich. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden . Gemessen hieran hat die Frage, „ob die Begutachtung in Kindschaftssachen zu den psychologischen Tätigkeiten zählt, die die Aufarbeitung und Überwindung sozialer oder sonstiger Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben, und damit nicht vom Approbationsvorbehalt umfasst“ ist, keine grundsätzlichen Bedeutung. Der Gesetzgeber hat diese Frage unlängst bejaht und [REF] seine aktuelle, ab [DATE] geltende Fassung verliehen. Ein Approbationsvorbehalt kann der Norm bezogen auf die vorgenannte Fragestellung nicht entnommen werden. Es fehlt auch an einer veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidung, die von der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts zu der vorgelegten Rechtsfrage abweicht. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass dazu in der Literatur unterschiedliche bzw. abweichende Meinungen vertreten werden. Ergeben sich somit keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung und einer Erörterung in der mündlichen Verhandlung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an . Das Oberlandesgericht hat auf der Grundlage der verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen gemäß [REF] eine umfassende Abwägung vorgenommen, die auch auf die Einwendungen des Vaters im Rahmen seiner Beschwerdebegründung eingeht. Die Einschätzung des Oberlandesgerichts hält sich dabei im Rahmen tatrichterlicher Würdigung und ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Dose Schilling Günter Botur Krüger", "Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: bis 0 € Gründe I. Die Beklagten sind aufgrund eines im [DATE] mit dem Land Berlin abgeschlossenen Mietvertrags Mieter eines älteren Reihenhauses in einer Berliner Siedlung, für das sie derzeit eine monatliche Kaltmiete von 0 € bezahlen. Die Klägerin, eine Entwicklungsgesellschaft, hat das Anwesen und weitere 0 Siedlungshäuser vor etwa fünf Jahren erworben. Sie beabsichtigt nun, umfangreiche bauliche Maßnahmen durchzuführen, auf deren Duldung sie die Beklagten in Anspruch nimmt. Die geplanten Maßnahmen umfassen im Wesentlichen die Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte, den Austausch der Fenster und Türen, den Einbau leistungsfähiger Elektrostränge im Bereich des Schornsteins, die Verlegung von Leitungen unter Putz, die Veränderung des Zuschnitts der Wohnräume und des Bads, die Entfernung der vorhandenen Heizung und den Einbau einer neuen Gasetagenheizung, den Ausbau der vorhandenen Sanitärobjekte im Bad und den Einbau einer neuen Badewanne und einer neuen Dusche, eine neue Verfliesung des Bodens und die Herstellung von Anschlüssen für eine Spülmaschine beziehungsweise eine Waschmaschine, die Errichtung eines Wintergartens mit Durchbruch zur neu entstehenden Wohnküche, die Entfernung der Drempelwände, den Ausbau des Spitzbodens über dem Obergeschoss, die Herstellung einer Terrasse, die Herausnahme des Bodens im Hauswirtschaftsraum, die Tieferlegung des Bodenniveaus, die Einbringung einer neuen Treppe sowie Instandsetzungsmaßnahmen an den Fenstern, der Klingel und Schließanlage, den Innentüren, an den Kaltwasserleitungen, der Treppe zum Obergeschoss und an dem Abwasseranschluss. Die Kaltmiete soll sich infolge der Maßnahmen von 0 € auf 0 € monatlich erhöhen. Die Maßnahmen sollen voraussichtlich 0 Wochen dauern. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Duldung der beschriebenen Maßnahmen einschließlich der Duldung des Abrisses eines Anbaus an der Gartenseite des Hauses und der Entfernung der von den Beklagten im Jahr [DATE] eingebauten Gasetagenheizung in Anspruch. Weiter begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet seien, der Klägerin sämtliche aus der Verletzung der Duldungspflicht entstehende Schäden zu ersetzen. Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die geplanten Maßnahmen seien, soweit es sich nicht um Instandsetzungsarbeiten handele, nicht als Modernisierung im Sinne von [REF] zu werten. Von einer Verbesserung der Mieträume könne nicht mehr gesprochen werden, wenn etwas völlig Neues geschaffen und eine Identität der Räume vor und nach den Umgestaltungsmaßnahmen nicht mehr gewahrt sei. Soweit die Klägerin als Teil des geplanten Gesamtkonzepts auch die Duldung von Instandsetzungsmaßnahmen nach [REF] verlange, sei nicht erkennbar, dass sie diese unabhängig von der Verwirklichung des gesamten Maßnahmenpakets vornehmen wolle. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Dabei hat es die Auffassung vertreten, dass es auf den vom Amtsgericht eingenommenen Rechtsstandpunkt nicht ankomme, weil bereits § 0 des Mietvertrags einer Duldungspflicht der Beklagten hinsichtlich der begehrten Maßnahmen entgegenstünde. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die ihr Klagebegehren weiterverfolgt. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung . Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts . Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde wirft die im Streitfall vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der in § 0 Abs. 0 des Mietvertrags enthaltenen Formularklausel nicht die grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage auf, \"ob eine formularvertragliche Regelung in einem Mietvertrag, nach welcher die Befugnis des Vermieters, nicht notwendige bauliche Veränderungen an einem Mietobjekt vornehmen zu lassen, von der Zustimmung des Mieters abhängt, auch Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des [REF] erfasst.\" Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist 0/0, juris Rn. 0). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich bewertete Frage berührt nicht das Interesse der Allgemeinheit. Letztlich kann sich diese Frage nur in den 0 von der Klägerin betriebenen Verfahren auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und damit lediglich in einer bestimmten Anzahl von Fällen stellen. Dass eine mit § 0 Abs. 0 des Mietvertrags vergleichbare oder gar identische Klausel in weiteren vom Land Berlin beziehungsweise von der Stadt Berlin oder von sonstigen Vertragsparteien gestellten Formularverträgen verwendet worden sein kann, verleiht der im Streitfall ausgeworfenen Frage noch kein Allgemeininteresse. Denn es ist bereits offen, welchen konkreten Wortlaut vergleichbare Formularklauseln aufweisen und in welchen Regelungszusammenhang sie eingebettet sind. Eine Auslegung von Formularklauseln kann nicht losgelöst von ihrem jeweiligen Wortlaut und dem übrigen Vertragstext erfolgen . Zudem ist durch nichts belegt, dass die vorliegend gegebene Sachverhaltskonstellation, die das Berufungsgericht zu der von der Beschwerde beanstandeten Auslegung der Formularklausel veranlasst hat, in einer unbestimmten Vielzahl anderer Fälle auftreten könnte. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat insoweit nur eine pauschale, durch keine tragfähigen Anhaltspunkte untermauerte Behauptung angeführt. Unabhängig davon ist die von der Beschwerde formulierte Rechtsfrage im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Zwar ist die vom Revisionsgericht voll überprüfbare Auslegung der in Frage stehenden Formularklausel durch das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft, dessen Entscheidung erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig . Das Berufungsgericht hat unter Anwendung der Unklarheitenregel des § 0 AGBG § 0 Abs. 0 des Mietvertrags, wonach solche \"Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zwar nicht notwendig, aber doch zweckmäßig sind, ohne Zustimmung des Mieters vorgenommen werden [dürfen], wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen\" im Wege des Umkehrschlusses entnommen, dass von dem Zustimmungserfordernis des Mieters bezüglich Modernisierungsmaßnahmen nur solche Maßnahmen ausgenommen sind, die nur mit unwesentlichen Beeinträchtigungen verbunden sind. Weiter hat es angenommen, der Mietvertrag regele abschließend, dass eine Modernisierung ohne die letztlich in das freie Ermessen gestellte Zustimmung des Mieters nicht möglich sei. Die letztgenannte Annahme ist mit den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Regeln zur Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Einklang zu bringen. Die vom Berufungsgericht als vertretbar erachtete Auslegungsvariante, dass der Mieter alle zustimmungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen durch die Verweigerung seiner Zustimmung verhindern könne, entspricht nicht der Sichtweise von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise. Sie würde von ihnen auch nicht als ernsthafte Auslegungsmöglichkeit in Betracht gezogen. Die Deutung des Berufungsgerichts findet weder im Wortlaut des § 0 Abs. 0 des Mietvertrags, der nicht die Zustimmungspflicht als solche, sondern nur die zustimmungsfreien Fälle der baulichen Veränderungen und Verbesserungen regelt, noch im übrigen Vertragstext eine Stütze. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass die Klausel nicht auf die bei Vertragsschluss für die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen geltende gesetzliche Vorschrift des [REF] aF verweist, nicht geschlossen werden, dass diese Bestimmung abbedungen sein soll. Vielmehr ist bei Anlegung des gebotenen objektiven Auslegungsmaßstabs davon auszugehen, dass die gesetzlichen Duldungspflichten bei Modernisierungsmaßnahmen unberührt bleiben sollten, zumal § 0 Abs. 0 des Mietvertrags bereits seinem Wortlaut nach ersichtlich nur eine ausschnittsweise Regelung für die Vornahme von Verbesserungen und baulichen Veränderungen trifft. Die rechtsfehlerhafte Auslegung des Berufungsgerichts ändert aber nichts an der Richtigkeit der ausgesprochenen Klageabweisung. Denn das von der Klägerin beabsichtigte Maßnahmenpaket ist wie das Amtsgericht zutreffend angenommen hat von den Beklagten nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften der § 0a Abs. 0, [REF] nicht zu dulden. Soweit das Gesamtkonzept der Klägerin auch von den Beklagten an sich nach [REF] zu duldende Instandhaltungsmaßnahmen umfasst, hat sie nicht zu erkennen gegeben , dass sie deren Duldung losgelöst von ihrem Gesamtbaukonzept, bei dem die einzelnen Gewerke aufeinander abgestimmt sind, verlangt. Bei den weiteren im Rahmen ihres Gesamtkonzepts von der Klägerin aufgeführten Maßnahmen handelt es sich nicht um Modernisierungsmaßnahmen nach [REF] insbesondere nicht nach Nr. 0 oder Nr. 0 dieser Vorschrift , die nach [REF] von den Beklagten zu dulden wären. Eine Modernisierungsmaßnahme zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustands hinausgeht, andererseits aber die Mietsache nicht so verändert, dass etwas Neues entsteht . Die vom Senat für eine frühere Gesetzesfassung geprägten Grundsätze gelten auch für die aktuelle Bestimmung des [REF] . Nr. 0 und Nr. 0 dieser Vorschrift entsprechen wörtlich den in [REF] aF geregelten Alternativen , die in [REF] aF als \"Verbesserung der Mietsache\" umschrieben sind. [REF] aF wiederum hat im Wesentlichen den Inhalt der Vorgängerregelungen in [REF] aF übernommen . Die in der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Modernisierungsankündigung auf neuneinhalb eng beschriebenen Seiten aufgeführten \"Modernisierungsmaßnahmen\" sind so weitreichend, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. Sie beschränken sich wie das Amtsgericht zutreffend erkannt hat nicht auf eine Verbesserung des vorhandenen Bestands, sondern sollen ausweislich der Baubeschreibung unter anderem dazu führen, dass das Reihenhaus unter Veränderung seines Grundrisses weitere Räume und einen anderen Zuschnitt der Wohnräume und des Bads erhält. Außerdem sollen eine Terrasse angelegt und der Anbau an der Gartenseite des Hauses abgerissen werden. Bei solch weitreichenden Maßnahmen kann nach der Verkehrsanschauung nicht entfernt mehr von einer bloßen Verbesserung der Mietsache im Sinne einer nachhaltigen Erhöhung des Wohnwerts der Mietsache oder einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse gesprochen werden . Soweit für einzelne Maßnahmen eine Duldungspflicht nach einer anderen Alternative des [REF] in Betracht käme, hat die Klägerin nicht dargetan, dass sie für diese Maßnahmen eine isolierte Duldung beansprucht. Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde auch, soweit sie dem Berufungsgericht zur Last legt, in mehrfacher Hinsicht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt zu haben, und soweit sie schließlich der Frage, unter welchen Umständen ein Mieter angesichts der Vorgaben der Energieeinsparungsverordnung verpflichtet ist, trotz einer entgegenstehenden vertraglichen Regelung dem nachträglichen Einbau einer Wärmedämmung zuzustimmen, rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst. Von einer näheren Begründung wird gemäß [REF] abgesehen." ]

[ "Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 0. Zivilsenats des Kammergerichts vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Mit notariellem Vertrag vom [DATE] kauften die Klägerin und Dr. V. von den Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück zu einem Preis von 0 €. In dem Kaufvertrag garantierten die Verkäufer, dass der Dachstuhl des Vorderhauses und des Seitenflügels nicht von Holzbock befallen ist und die Beseitigung eines durch ein holzschutztechnisches Gutachten festgestellten Anobienbefalls einen Kostenaufwand von höchstens 0 € brutto erfordert. Im Übrigen wurde ein Ausschluss der Haftung für Sachmängel vereinbart. Nach der Übergabe des Grundstücks stellte sich heraus, dass der Dachbereich mit echtem Hausschwamm befallen war. Dr. V. an den die Klägerin ihre Ansprüche abgetreten hatte, nahm die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch, woraufhin zunächst deren Schadensersatzpflicht dem Grunde nach festgestellt wurde. In dem Betragsverfahren wurden die Beklagten durch Teilurteil vom [DATE] zur Zahlung von 0 € verurteilt. Ferner wurde festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, Dr. V. auch den weitergehenden Schaden zu ersetzen, der darauf zurückzuführen ist, dass das Haus mit echtem Hausschwamm befallen ist und deshalb Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Mit Schlussurteil vom [DATE] wurden die Beklagten zur Zahlung weiterer 0 € als Ausgleich des nach der Schwammsanierung verbleibenden merkantilen Minderwerts verurteilt. Alle vorgenannten Urteile sind rechtskräftig. Dr. V. trat seine Ansprüche an die Klägerin ab, die die Beklagten auf Zahlung von weitergehendem Schadensersatz in Anspruch nimmt. Im Rahmen der Schwammbeseitigungsmaßnahmen seien weitere Sanierungskosten in Höhe von 0 € angefallen bzw. noch zu erwarten . Diese hätten die Beklagten ebenso zu ersetzen wie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 0 €. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Deren Berufung hat das Kammergericht zurückgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgen sie ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe I. Das Berufungsgericht führt zur Begründung aus, dass sich die Rechtskraft des Feststellungsurteils im Vorprozess auf die Klägerin als Rechtsnachfolgerin von Dr. V. erstrecke. Die von der Klägerin zur Kausalität und zur Höhe der Sanierungskosten vorgetragenen Tatsachen hätten die Beklagten zwar bestritten, das Bestreiten sei jedoch unerheblich, da angesichts der eingereichten Gutachten, Kostenschätzungen, Mietverträge, Kostenangebote und Rechnungen ein einfaches Bestreiten nicht ausreiche. Es sei auch unerheblich, dass die von der Klägerin verlangten Sanierungskosten zum überwiegenden Teil wegen der erforderlichen Sanierung des Gebäudes ohnehin anfallen würden. Es handele sich um einen Fall der Doppelkausalität, bei welchem ein Schaden durch zwei Ursachen hervorgerufen werde, welche beide im Rechtssinne kausal seien. Auch ein Abzug „neu für alt“ sei nicht vorzunehmen, da durch die Schwammsanierung keine Werterhöhung eintrete. Schließlich sei die Ersatzpflicht der Beklagten nicht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit beschränkt. Der Zeitwert des bebauten Grundstücks mit Schwammbefall liege bei 0 €, ohne Schwammbefall bei mindestens 0 €. Die Beklagten seien bisher nur zu Schadensersatzzahlungen von insgesamt 0 € verurteilt worden. Dies liege ca. 0 % über dem anzunehmenden Verkehrswert und sei hinzunehmen. Die von dem Bundesgerichtshof bezüglich der Regulierung von Kfz-Schäden entwickelte Begrenzung, wonach die Wiederherstellungskosten die der Ersatzbeschaffung um bis zu 0% übersteigen dürfen, gelte auch hier. II. Zutreffend ist allerdings, dass die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz nach § 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] über den bisher zugesprochenen Betrag hinaus wegen des rechtskräftigen Teilurteils vom [DATE] feststeht. Danach haben sie den weiteren Schaden zu ersetzen, welcher darauf zurückzuführen ist, dass das Objekt mit echtem Hausschwamm befallen ist und deshalb Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Die Rechtskraft dieses Urteils, das Dr. V. gegen die Beklagten erstritten hat, wirkt gemäß [REF] auch zugunsten der Klägerin . Dieser Gesichtspunkt unterliegt gemäß [REF] der Prüfung des Senats, obwohl insoweit keine Revisionsrüge erhoben worden ist. Überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten und behandelt es deswegen einen Vortrag fehlerhaft als unstreitig, liegt ein materiell-rechtlicher Fehler vor, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die Beklagten nicht gehalten, den Vortrag der Klägerin zur Höhe des Schadens substantiiert zu bestreiten. Gemäß [REF] hat sich eine Partei allerdings grundsätzlich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Sie darf sich also, wenn der Gegner seiner Erklärungslast nachgekommen ist, nicht mit einem bloßen Bestreiten begnügen, sondern muss erläutern, von welchem Sachverhalt sie ausgeht . Der Umfang der erforderlichen Substantiierung richtet sich dabei nach dem Vortrag der darlegungsbelasteten Partei . Je detaillierter dieser ist, desto höher ist die Erklärungslast gemäß [REF] . Ob ein einfaches Bestreiten als Erklärung gemäß [REF] ausreicht oder ob ein substantiiertes Bestreiten erforderlich ist, hängt somit von dem Vortrag der Gegenseite ab . Etwas anderes gilt hingegen dann, wenn eine Partei einen Vortrag mit Nichtwissen gemäß [REF] bestreiten kann. Nach dieser Vorschrift ist die Erklärung einer Partei mit Nichtwissen über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Weitere Voraussetzung ist, dass die Partei für die jeweiligen Tatsachen nicht darlegungs und beweisbelastet ist . Die Zulässigkeit einer solchen Erklärung schließt die Verpflichtung der Partei zu substantiiertem Bestreiten aus . Dies gilt unabhängig von der Substantiierung des gegnerischen Vortrags. Auch ein detaillierter Vortrag, der sich etwa auf ein Privatgutachten oder andere Unterlagen stützt, kann wenn die Voraussetzungen des [REF] vorliegen mit bloßem Nichtwissen bestritten werden. Eine Pflicht, eigene Ermittlungen anzustellen, um im Einzelnen auf den gegnerischen Vortrag eingehen zu können, besteht nicht. Ebenso darf ein Vortrag, welcher plausibel und naheliegend erscheint, mit Nichtwissen bestritten werden, ohne dass die bestreitende Partei Anhaltspunkte dafür aufzeigen muss, dass der Vortrag falsch sein könnte . Eine Grenze besteht nur insoweit, als für das Gericht und den Gegner der Umfang des Bestreitens erkennbar sein muss . Nach diesen Grundsätzen durften die Beklagten den klägerischen Vortrag zur Kausalität und zur Höhe der Sanierungskosten gemäß [REF] mit Nichtwissen bestreiten. Der derzeitige Zustand des veräußerten Mietshauses, die aufgrund des Schwammbefalls bereits durchgeführten und noch erforderlichen Arbeiten sowie die behaupteten Mietausfälle, Einlagerungskosten sowie Gutachter und Architektenkosten unterliegen nicht der eigenen Wahrnehmung der Beklagten. Dies gilt auch für die in den von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten wiedergegebenen Tatsachen. Es besteht keine Verpflichtung der Beklagten, sich mit den Privatgutachten auseinanderzusetzen und deren Fehlerhaftigkeit aufzuzeigen . Dass der Umfang ihres Bestreitens unklar geblieben wäre, hat das Berufungsgericht gerade nicht festgestellt. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Berufungsurteil, dass die Beklagten umfassend die Erforderlichkeit der von der Klägerin behaupteten Arbeiten aufgrund des Schwammbefalls ebenso bestritten haben wie die hierfür anzusetzenden Beseitigungskosten. Weiterhin haben sie auch die geltend gemachten Folgeschäden in Abrede gestellt. Rechtsfehlerhaft geht das Berufungsgericht zudem davon aus, dass eine ohnehin erforderliche Sanierung des erworbenen Grundstücks für den Umfang der Ersatzpflicht der Beklagten ohne Bedeutung ist. Hinsichtlich der als Mangelfolgeschäden geltend gemachten Mietausfälle und der Auslagerungskosten kann es insoweit schon an der Kausalität der mangelhaften Leistung für die entstandenen und noch entstehenden Kosten fehlen. Nach allgemeinen Grundsätzen ist es Sache der Klägerin darzulegen und zu beweisen, dass diese Kosten durch den Schwammbefall bedingt sind und nicht wie von den Beklagten behauptet bereits im Rahmen der parallel erfolgenden Komplettsanierung des Gebäudes anfallen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt hier eine Korrektur der sine-qua-non-Formel unter dem Gesichtspunkt der Doppelkausalität nicht in Betracht. Eine Doppelkausalität wird angenommen, wenn zwei Umstände einen Schaden verursachen und jeder für sich allein ausgereicht hätte, den ganzen Schaden zu verursachen. Dann sind beide Umstände als ursächlich zu behandeln . Dafür ist nicht erforderlich, dass die Schädigung durch zwei verschiedene Personen erfolgt. Es genügt, wenn eine Person zwei Ursachen setzt, welche jede für sich den vollen Schaden herbeigeführt hätte . Auch steht der Annahme einer Doppelkausalität nicht entgegen, dass sich der Geschädigte das Verhalten des einen Schädigers im Verhältnis zum anderen Schädiger als eigenes anrechnen lassen muss . In all diesen Fällen besteht ein Bedürfnis für eine wertungsmäßige Korrektur der Äquivalenztheorie, um zu verhindern, dass von zwei schädigenden Ereignissen letztlich keines zu einer Haftung führt. Anders liegt es jedoch, bei dem Verhältnis einer von außen gesetzten möglichen Schadensursache und einer eigenen Handlung des Geschädigten. Hier geht es nicht darum, dass die Anwendung der Äquivalenztheorie auf zwei mögliche Schadensursachen zu einer sachwidrigen Verneinung jeglicher Haftung führen würde. Vielmehr muss in diesen Fällen unter Anwendung des im Ansatz subjektbezogenen Schadensbegriffs festgestellt werden, inwieweit sich eine schädigende Handlung bei dem Geschädigten überhaupt nachteilig ausgewirkt hat. Einer wertenden Korrektur der Äquivalenztheorie bedarf es hier nicht. War die Komplettsanierung des gekauften Mietshauses ohnehin erforderlich und von den Käufern geplant, beruhen die damit verbundenen Kosten nicht auf einem weiteren schädigenden Ereignis, welches neben die mangelhafte Leistung der Beklagten tritt. Indem die Klägerin die Schwammsanierungsarbeiten im Rahmen dieser Arbeiten ausführen ließ und damit weitere Mietausfälle sowie Ein und Auslagerungskosten vermied, genügte sie lediglich ihrer Schadensminderungspflicht gemäß [REF] . Im Übrigen übersieht das Berufungsgericht, dass die Ersatzpflicht der Beklagten entfallen kann, wenn die Klägerin durch diese eigene Aufwendungen ersparen würde. Sofern die zur Behebung des Mangels erforderlichen Arbeiten von den Käufern auch bei einer mangelfreien Leistung durchgeführt worden wären, ist dies unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Nach dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde . Im Kaufrecht führt dies dazu, dass der Käufer einer mangelhaften Sache grundsätzlich nicht besser stehen darf, als er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stünde . Schadensmindernd zu berücksichtigen sind jedoch nur solche Vorteile, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, so dass sie dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unbillig entlastet. Vor und Nachteile müssen bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein . Diese Voraussetzungen liegen regelmäßig vor, soweit der Geschädigte durch die Schadensbeseitigung eigene Aufwendungen erspart . Im vorliegenden Fall führt die Beseitigung des Schwammbefalls nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, dass auch Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, welche ohnehin geplant waren. Die dadurch ersparten eigenen Aufwendungen muss sich die Klägerin von den Mängelbeseitigungskosten, welche den gesamten zur Mängelbeseitigung erforderlichen Betrag umfassen, abziehen lassen. Der Vorteilsausgleich beruht auf dem Gedanken von Treu und Glauben und erfordert eine wertende Betrachtung . Für die Klägerin wäre es ein unverdienter Vorteil, wenn sie die ohnehin vorgesehenen Sanierungsarbeiten teilweise auf Kosten der Beklagten durchführen könnte. Die Darlegungs und Beweislast für ersparte Aufwendungen der Käufer, welche nach dem Vorgesagten anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind, tragen die Beklagten . Die Klägerin trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast, da die Beklagten außerhalb des von ihnen darzulegenden Geschehensablaufs stehen und der Klägerin nähere Angaben zumutbar sind . Die Klägerin ist deswegen gehalten, die für die Berechnung des Vorteilsausgleichs durch die Beklagten erforderlichen Tatsachen vorzutragen . Ein solcher kommt in Betracht, soweit die Kosten der Schwammbeseitigung nach dem Vorstehenden ersatzfähig sind, also nicht für Maßnahmen anfallen, welche von den Käufern im Rahmen einer ohnehin vorgesehenen Sanierung durchgeführt werden sollten, und zu einer Wertsteigerung des Grundstücks führen. Das Berufungsgericht verkennt bei seinem Hinweis auf das Teilurteil vom [DATE] und ein dort in Bezug genommenes Sachverständigengutachten, wonach durch die Schwammsanierungsarbeiten am Dach keine Werterhöhung eintrete, den Kern des Vorbringens der Beklagten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Schwammbefall gerade nicht auf das Dachgebälk beschränkt, sondern hat sich vom Dach über alle Etagen bis in den Keller ausgebreitet. Unter anderem müssen zur Schwammbeseitigung auch Küchen und Bäder zerstört und wieder aufgebaut sowie Elektro-, Klempner und Fliesenarbeiten durchgeführt werden. Dass es dadurch zu einer Wertsteigerung kommen kann, liegt auf der Hand und kann mit der Argumentation des Berufungsgerichts, welche sich nur auf das Dachgebälk bezieht, nicht in Abrede gestellt werden. Das Berufungsgericht verneint schließlich auch die Unverhältnismäßigkeit der als Schadensersatz begehrten weiteren Mängelbeseitigungskosten mit rechtsfehlerhafter Begründung. Allerdings geht es stillschweigend zutreffend davon aus, dass die Beklagten sich mit diesem Einwand gegen die Klageforderung trotz des gegen sie ergangenen Feststellungsurteils vom [DATE] verteidigen können. Zwar führt die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht einer Partei festgestellt worden ist, dazu, dass Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen . Das gilt aber nur, soweit es um die grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners zum Ersatz des Schadens geht; die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist, wird von der Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils nicht erfasst . Auch unter anderen Gesichtspunkten steht die Rechtskraft des Feststellungsurteils der Geltendmachung der Haftungsbegrenzung nicht entgegen. Die hier in Betracht kommende Begrenzung ist nicht untrennbar mit dem Haftungsgrund verwoben . Ferner kann dem Feststellungsurteil weder in Bezug auf die Art der Schadensberechnung noch in Bezug auf die Frage einer Begrenzung der Schadensersatzpflicht hinsichtlich der nunmehr geltend gemachten Schadenspositionen eine Bindungswirkung entnommen werden. Die Bindungswirkung des Feststellungsurteils ergibt sich aus dem Umfang der Rechtskraft. Diese reicht gemäß [REF] so weit, wie über den Feststellungsantrag entschieden worden ist. Der Inhalt des Urteils und damit der Umfang der Rechtskraft sind in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Nur wenn die Urteilsformel allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen . Nach dem Tenor des Feststellungsurteils sind die Beklagten verpflichtet, der Klägerin die weiteren Schäden zu ersetzen, welche darauf zurückzuführen sind, dass das Objekt mit echtem Hausschwamm befallen ist und deshalb Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Die Urteilsformel ist mit dieser Formulierung allgemein gehalten und bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine bestimmte Art der Schadensberechnung Bestandteil des Ausspruchs sein sollte. Dies gilt auch unter Einbeziehung des in der Entscheidungsformel verwandten Begriffs der Sanierungsarbeiten. Hiermit wird lediglich die Einstandspflicht der Beklagten für bestimmte weitere Schäden festgestellt, jedoch nicht ausgesprochen, dass sie auch sämtliche weiteren Mängelbeseitigungskosten zu tragen haben. Auch den Entscheidungsgründen kann nicht entnommen werden, dass sich das Gericht mit einer höhenmäßigen Begrenzung des Schadensersatzanspruchs der Käufer befasst hat und diese Frage entschieden werden sollte. Das Berufungsgericht geht weiterhin im Ansatz zutreffend davon aus, dass die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzes nach § 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] als Schaden geltend gemacht werden können. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zum [DATE] geltenden Fassung richtete sich der Anspruch des Käufers, der den kleinen Schadensersatz wählte, auf Ausgleich des Wertunterschieds zwischen der mangelfreien und der mangelhaften Sache . Der Käufer hatte keinen Anspruch auf Beseitigung des Mangels und somit auch keinen unmittelbar auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gerichteten Schadensersatzanspruch. Zwar konnte er regelmäßig die Höhe des zu ersetzenden Minderwerts auf Grundlage der Mängelbeseitigungskosten ermitteln. Hierbei handelte es sich jedoch lediglich um eine Berechnungsmethode. Blieb die mangelbedingte Wertminderung der Sache deutlich hinter den Kosten für die Herstellung der zugesicherten Eigenschaft zurück und war diese Abweichung nicht nur mit einem fehlenden Abzug „neu für alt“ bei den Herstellungskosten zu erklären, konnte der Käufer nur Ersatz des Minderwerts der Sache verlangen . Nach § 0 Nr. 0, [REF] in der nunmehr geltenden Fassung hat der Käufer bei Vorliegen eines Mangels hingegen einen Anspruch auf Nacherfüllung , welche nach seiner Wahl in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen kann. Unterbleibt die Nacherfüllung und steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zu, so kann er im Rahmen des kleinen Schadensersatzes Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der Mängelbeseitigungskosten verlangen . Wie es sich auf den Schadensersatzanspruch auswirkt, wenn die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten unverhältnismäßig sind, ist höchstrichterlich bislang nur für das Werkvertragsrecht entschieden . Richtigerweise führt dies auch bei einem Kaufvertrag, der wie der hier zu beurteilende Vertrag nicht von der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erfasst wird, dazu, dass der Schadensersatzanspruch auf den mangelbedingten Minderwert der Sache beschränkt ist. Auszugehen ist davon, dass ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Mängel der Kaufsache auch dann gegeben ist, wenn der Verkäufer zu Recht nach [REF] einwendet, sie nicht beseitigen zu müssen, weil dies nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Gesetzgeber wollte auch für diesen Fall einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung unter den Voraussetzungen von § 0 Abs. 0, [REF] eröffnen. Das ergibt sich aus [REF] , wonach es zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich einer Fristsetzung nicht bedarf, wenn der Käufer die Nacherfüllung gemäß [REF] verweigert . Der Schadensersatzanspruch ist aber in entsprechender Anwendung des [REF] auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache beschränkt. Grund ist der mit [REF] beabsichtigte Schutz des Verkäufers . Der Verkäufer, der die Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern darf, kann nicht im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sein, diese Kosten zu tragen. Der Umstand, dass der Schadensersatzanspruch anders als der Nacherfüllungsanspruch ein Vertretenmüssen des Verkäufers voraussetzt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Im Werkvertragsrecht entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit nach [REF] das Verschulden des Unternehmers zu berücksichtigen ist . Für das Kaufrecht gilt nichts anderes. Hat der Verkäufer den Mangel zu vertreten, so ist dies in die nach [REF] vorzunehmende Abwägung einzustellen. Eine Beschränkung des Schadensersatzes auf eine Erstattung der Mängelbeseitigungskosten in Höhe eines angemessenen Betrages kommt nicht in Betracht. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dies zwar für die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs im Wege der Rechtsfortbildung zur Herstellung eines richtlinienkonformen Ergebnisses angenommen . Die Voraussetzungen für eine derartige Beschränkung der Ersatzpflicht sind im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht gegeben. Bei dem hier in Rede stehenden Vertrag handelt es sich weder um einen Verbrauchsgüterkauf noch ist eine Regelungslücke gegeben. Kann der Verkäufer die Nachbesserung nach [REF] verweigern, ist es folgerichtig, ihn schadensersatzrechtlich nicht für einen Teil der Mängelbeseitigungskosten einstehen zu lassen, sondern den Schadensersatz auf die Höhe der Differenz des Wertes der Kaufsache in mangelfreiem und in mangelhaftem Zustand zu beschränken . Das Berufungsgericht geht rechtsfehlerhaft davon aus, dass Mängelbeseitigungskosten erst dann als unverhältnismäßig anzusehen sind, wenn sie 0% des Verkehrswerts des mangelfreien Grundstücks übersteigen. Die für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des [REF] maßgebenden Kriterien entsprechen jenen, die bei der nach [REF] gebotenen Prüfung des unverhältnismäßigen Nacherfüllungsaufwands heranzuziehen sind . Voraussetzung für die von dem Verkäufer nach [REF] zu erhebende Einrede ist, dass die Mängelbeseitigung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dies kann sich aus dem Vergleich zur Nachlieferung als zweite Nacherfüllungsmöglichkeit ergeben oder daraus, dass die Mängelbeseitigung für sich allein betrachtet unverhältnismäßige Kosten verursacht . Da die Nachlieferung im vorliegenden Fall nicht möglich ist, kommt nur eine absolute Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung in Betracht, welche hier dazu führen würde, dass der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigern könnte . [REF] hebt als bei der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit zu berücksichtigende Umstände den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels hervor. Unerheblich ist danach der Kaufpreis, so dass ein von dem Käufer erzielter günstiger Kaufpreis nicht dazu führt, dass die Grenze der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten früher erreicht wird, als dies bei einem höheren, dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand entsprechenden Kaufpreis der Fall wäre . Verschiedentlich wird für die Feststellung der Unverhältnismäßigkeit an den Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand angeknüpft und hiervon ausgehend der Versuch unternommen, Grenzwerte zu bilden. So werden etwa 0% des Wertes der Sache in mangelfreiem Zustand und 0% des auf den Mangel zurückzuführenden Minderwerts genannt ; wird einer dieser Grenzwerte überschritten, so soll der Verkäufer, der den Mangel nicht zu vertreten hat, die Nacherfüllung verweigern dürfen. Andere wollen die absolute Grenze der Unverhältnismäßigkeit bei 0% des Wertes der mangelfreien Sache ansetzen und diese je nach dem Grad des Vertretenmüssens erhöhen. In Betracht gezogen wird dabei eine Grenze von 0% bis 0% . Teilweise wird die Grenze beim mangelbedingten Minderwert gezogen und diese bei Verschulden des Verkäufers erhöht . Beim Stückkauf wird aus der Beschränkung der Leistungspflicht des Verkäufers in [REF] hergeleitet, dass der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern kann, wenn deren Kosten den Minderungsbetrag übersteigen . Ist der Käufer wahlweise zur Geltendmachung des großen Schadensersatzes berechtigt, wird vertreten, dass die den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung übersteigenden Mängelbeseitigungskosten nur liquidiert werden könnten, wenn ein besonderes Interesse an der Herstellung der Mangelfreiheit gerade an dem einmal geleisteten Objekt bestehe . Zum Teil wird die Festlegung von Grenzwerten abgelehnt und jeweils auf die Gesamtumstände des Einzelfalls verwiesen . Letztere Ansicht entspricht im Ausgangspunkt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Bei der Prüfung, ob eine absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung vorliegt, ist eine Bewertung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich. Starre Grenzwerte können diese umfassende Interessenabwägung nicht ersetzen. Allerdings bieten Grenzwerte in Form einer Faustregel einen ersten Anhaltspunkt und dienen damit der Rechtssicherheit . Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass ein Anspruch auf Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten dann verweigert werden kann, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 0% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen. Ausgangspunkt ist [REF] , der für die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels hervorhebt . Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Kosten einer Kraftfahrzeugreparatur bis zu 0% des Wiederbeschaffungswertes ersatzfähig sind, ist auf den vorliegenden Regelungszusammenhang nicht zu übertragen. Sie beruht im Wesentlichen auf der Anerkennung eines besonderen Integritätsinteresses des geschädigten Eigentümers eines Kraftfahrzeuges, das nur durch die Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeuges befriedigt werden kann . Demgegenüber ist im Rahmen der unmittelbaren Anwendung des [REF] in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei Gebäudeschäden , Bodenkontaminationen oder der Beschädigung von Bäumen und Gehölzen aufgrund der das Schadensrecht beherrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf die Gesamtbewertung von Gebäude und Grundstück als sich wechselseitig beeinflussende Wertfaktoren abzustellen ist. In diesen Fällen wird regelmäßig der Verkehrswert des Grundstücks als Grenze angesehen, bis zu der Schadensersatz verlangt werden kann. Auch wenn sich die Rechtsprechung zu Beschädigungen eines Grundstücks auf einen Schadensersatzanspruch wegen Lieferung einer mangelhaften Immobilie grundsätzlich nicht übertragen lässt , ist ein solcher Rückgriff im Rahmen der entsprechenden Anwendung des [REF] ausnahmsweise zulässig und auch geboten. Übersteigen die notwendigen Aufwendungen zur Mängelbeseitigung den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand, stehen sie grundsätzlich in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis mehr zu dem dadurch herbeigeführten Erfolg. In einem solchen Fall widerspräche es Treu und Glauben , dessen besondere Ausprägungen § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] darstellen, wenn der Käufer diese Aufwendungen dem Verkäufer in Form der Mängelbeseitigung anlasten könnte . Der Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand bietet jedoch nicht stets einen geeigneten Anhaltspunkt. Liegen Mängel vor, die sich beispielsweise nur auf das Gebäude, nicht aber auf Grund und Boden auswirken oder die nur einen Teil des Gebäudes betreffen, stellt der Wert des mangelfreien Grundstücks unter Umständen kein ausreichendes Kriterium zur Begrenzung der Mängelbeseitigungskosten unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit dar. Da [REF] auf die Bedeutung des Mangels abstellt und diese sich in dem mangelbedingten Minderwert des Grundstücks niederschlägt, bildet auch dieser Wert einen geeigneten Anhaltspunkt für eine Eingrenzung. Mängelbeseitigungskosten, die mehr als 0% des mangelbedingten Minderwerts betragen, werden in der Regel nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen sein . Allerdings geben die genannten Werte nur einen ersten Anhaltspunkt für die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung. Maßgeblich bleibt eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Bei dieser ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen oder sonstigem schweren Verschulden dem Schuldner auch sonst unverhältnismäßige Aufwendungen zuzumuten sind. Wie weit dies im Einzelfall gehen kann, bedarf ebenso wenig der Entscheidung wie die Frage, ob ein besonderes Interesse des Käufers an der Nacherfüllung zu berücksichtigen ist. Die Beklagten haften vorliegend nicht wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels; auch ist ein besonderes Interesse der Klägerin an einer Nacherfüllung weder festgestellt noch geltend gemacht worden. Ausgehend von den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts, wonach das Gesamtobjekt im Zustand des Befalls mit echtem Hausschwamm einen Zeitwert von 0 € hat und der Zeitwert des Gesamtobjekts ohne Hausschwammbefall bei 0 € liegt, kommt ernsthaft in Betracht, dass die Mängelbeseitigungskosten den mangelbedingten Minderwert von mehr als 0% übersteigen und damit unverhältnismäßig sind. III. Da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, muss das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden . Das Berufungsgericht wird nach Feststellung der grundsätzlich ersatzfähigen Mängelbeseitigungskosten zu prüfen haben, ob diese unverhältnismäßig sind, so dass der Schadensersatzanspruch auf den mangelbedingten Minderwert begrenzt ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Schadensersatzpflichtige im Rahmen des [REF] das Prognoserisiko zu tragen hat . Für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Kosten kommt es auf den Beginn der Mängelbeseitigung durch den Käufer an. Stellt sich während deren Ausführung heraus, dass die Kosten höher als erwartet sind, steht dies einer Ersatzpflicht des Verkäufers für die gesamten Mängelbeseitigungskosten nur entgegen, wenn ein wirtschaftlich denkender Käufer die Arbeiten auch unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Kosten nicht fortführen würde bzw. fortgeführt hätte. Stresemann Lemke Roth Brückner Kazele" ]

[ "Die Klägerin und Revisionsklägerin ist ein Versorgungsunternehmen und ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das durch Ausgliederung aus der Stadtwerke X GmbH entstanden ist. Seit [DATE] ist sie mit der Durchführung der Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen in X beauftragt. Durch einen Kaufvertrag hatte die Stadt X der GmbH das Eigentum an den Straßenbeleuchtungsanlagen übertragen, die aus den Straßenbeleuchtungsmasten bzw. Abspannvorrichtungen, Leuchten, Leuchtmitteln, Elektrizitätsversorgungsanlagen, Schaltschränken, Übergabestellen, Beleuchtungskabeln sowie den Schalt und Steuergeräten bestehen. Zeitgleich mit diesem Vertrag schlossen die Stadt X und die GmbH einen Straßenbeleuchtungsvertrag ab, mit dem die GmbH mit der Durchführung der Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet beauftragt wurde. Nach der Gesamtrechtsnachfol-ge im Zuge der Ausgliederung oblag der Klägerin als Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen der Betrieb, die Instandhaltung, Planung und Errichtung, Änderung und Erneuerung dieser Anlagen im Stadtgebiet X. Für den Betrieb, die Instandhaltung und die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen erhielt die Klägerin nach dem Straßenbeleuchtungsvertrag eine monatliche Pauschale pro Leuchte. Nach § 0 des Vertrags haftet die Klägerin für alle Schäden, die der Stadt oder Dritten bei der Errichtung, Unterhaltung und dem Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen nach Maßgabe des Vertrags zugefügt wurden. Ferner hat die Klägerin die Stadt von Ansprüchen Dritter, die darauf beruhen, dass die Klägerin ihre vertraglichen Pflichten, wie z.B. die Beleuchtungsverpflichtung, verletzt, freizustellen. Dem Antrag der Klägerin auf Entlastung von der Stromsteuer nach [REF] es für die im Zeitraum Januar bis [DATE] für betriebliche Zwecke verwendete Strommenge entsprach der Beklagte und Revisionsbeklagte nur teilweise. Im Hinblick auf die seit dem [DATE] geänderte Gesetzeslage lehnte das HZA die Steuerentlastung für die zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strommengen mit der Begründung ab, der Endnutzer des Lichts sei kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land und Forstwirtschaft, sondern die Stadt X. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht bestätigte mit seinem in Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern [DATE] , Beilage 0, 0 abgedruckten Urteil die Rechtsauffassung des HZA. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte durch die Gesetzesänderung eine unerwünschte Auslagerung bestimmter energieintensiver Tätigkeiten aus nicht nach § 0 Nr. 0 und 0 StromStG begünstigten Unternehmen auf eigens gegründete und infolge der Auslagerung produzierend tätige Unternehmen verhindert werden. Maßgeblich für die Begünstigung sei die tatsächliche Nutzung bestimmter Nutzenergien von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Im Streitfall werde das Licht der öffentlichen Straßenbeleuchtung durch die Verkehrsteilnehmer und Anlieger genutzt. Ob eine weitergehende Nutzung durch den Träger der jeweiligen Straßenbaulast gegeben sei, könne dahingestellt bleiben. Die bloße Übernahme der Beleuchtungsverpflichtung führe nicht zu einer tatsächlichen Nutzung des Lichts. Soweit § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG die nachweisliche Nutzung der jeweiligen Nutzenergie durch ein Unternehmen des Produzierendes Gewerbes oder der Land und Forstwirtschaft verlange, dieser Nachweis aber nicht geführt werden könne, sei dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelung in § 0b StromStG sei eine Subvention des Produzierenden Gewerbes, die nicht gegen [REF] es verstoße. Verfassungsrechtlich sei die Auswahl der begünstigten Unternehmen nicht zu beanstanden. Dies gelte auch für die in § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG getroffene Regelung, mit der die Auslagerung energieintensiver Erzeugung von Nutzenergie auf besondere Unternehmen von der steuerlichen Subvention ausgenommen worden sei. Es bestünden keine Bedenken, eine Subvention davon abhängig zu machen, dass der begünstigte Zweck durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nachweisbar sei. Aus der Sonderregelung des § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG, bei der die Gefahr einer Auslagerung der Nutzenergieerzeugung nicht bestehe, folge nichts anderes. Schließlich sei [REF] , der erst zum [DATE] in Kraft getreten sei, nicht auf den Streitfall anwendbar. Mit ihrer Revision macht die Klägerin eine unzutreffende Auslegung des § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG durch das FG geltend. Dem Wortlaut der Vorschrift lasse sich nicht entnehmen, dass nur derjenige Nutzer sei, der die Nutzenergie \"physisch\" oder tatsächlich nutze. Unter den Begriff der Nutzung könne jegliche Art der Nutzung fallen. Grundsätzlich könne auch auf einen Betreiber einer Anlage als Nutzer der Energie abgestellt werden, wie dies in der Praxis der Finanzverwaltung bei Schwimmbadbetreibern der Fall sei. Das alleinige Abstellen auf den physischen Nutzer führe zu unlösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der betrieblichen Nutzung eines Unternehmens und der privaten Nutzung der Kunden und Mitarbeiter. Für den Fall, dass sich der tatsächliche Nutzer nicht ermitteln lasse, müsse auf den wirtschaftlichen Nutzer abgestellt werden. Eine fehlende Nachweisbarkeit solle grundsätzlich nicht zu Lasten des Erzeugers von Nutzenergie gehen, wie die Regelung für Druckluft belege. Die unterschiedliche Behandlung von Strom zur Erzeugung von Druckluft und von Strom zur Erzeugung von Licht, das zur öffentlichen Straßenbeleuchtung eingesetzt werde, sowie die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen, denen der geforderte Nachweis der Nutzenergieverwendung gelinge, und solchen, denen ein Nachweis zu führen unmöglich sei, verstoße gegen den Gleichheitssatz. In Bezug auf Licht sei von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, so dass auf den Streitfall § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG analog angewandt werden müsse. Das HZA schließt sich im Wesentlichen der Rechtsauffassung des FG an. § 0b Abs. 0 StromStG könne nicht entnommen werden, dass sich das die Nutzenergie erzeugende Unternehmen in Zweifelsfällen selbst als Nutzer der Energie ansehen dürfe. Die Sonderregelung für die Drucklufterzeugung, die den erschwerten Nachweismöglichkeiten Rechnung trage, könne nicht auf die Lichterzeugung übertragen werden. Entscheidungsgründe Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen . Das Urteil entspricht dem Bundesrecht . Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin kein Entlastungsanspruch nach § 0b Abs. 0 StromStG für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht zusteht, weil das von ihr zur Erfüllung des Straßenbeleuchtungsvertrags erzeugte und zur Straßenbeleuchtung verwendete Licht nicht durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land und Forstwirtschaft genutzt worden ist. Nach § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG wird einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 0 StromStG versteuerten Strom gewährt, wenn dieser Strom für betriebliche Zwecke entnommen worden und nicht nach § 0 Abs. 0 StromStG von der Steuer befreit ist. Für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanische Energie wird die Entlastung jedoch nur unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land und Forstwirtschaft genutzt worden sind . Auf dieses Erfordernis kann nach § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG nur bei der Verwendung von Strom zur Erzeugung von Druckluft verzichtet werden, sofern diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann sie nicht selbst als Nutzer des Lichts i.S. des § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG angesehen werden. Denn das von ihr erzeugte Licht hat sie nicht für die Beleuchtung eigener Räumlichkeiten oder Anlagen eingesetzt, sondern es in Erfüllung des Straßenbeleuchtungsvertrags der Stadt X zur Verfügung gestellt, wobei es keiner weiteren Ausführungen bedarf, dass die Stadt X nicht als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land und Forstwirtschaft angesehen werden kann. Nach den Feststellungen des FG, gegen die keine Verfahrensrügen erhoben worden sind und an die der erkennende Senat nach [REF] gebunden ist, verwendet die Klägerin den Strom, für den sie eine Entlastung von der Stromsteuer begehrt, für die öffentliche Straßenbeleuchtung, zu der sie nach dem mit der Stadt X bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrag verpflichtet ist. Durch den Betrieb der in ihrem Eigentum stehenden Straßenleuchten werden bestimmte Flächen, nämlich das städtische Straßennetz, das nicht in ihrem Eigentum steht, beleuchtet. Daher werden die Beleuchtungsanlagen nicht mit der Zielsetzung betrieben, Räumlichkeiten oder Anlagen der Klägerin zu beleuchten. Sofern dies geschehen sollte, handelt es sich lediglich um einen Nebeneffekt der gegenüber der Stadt X zu erbringenden Dienstleistung. Nutzer des Lichts ist nicht die Klägerin, sondern die Stadt X, der die Straßenbaulast und die Verkehrssicherungspflicht obliegen und die ohne die Beauftragung der Klägerin die Nutzenergie in eigenen Anlagen selbst erzeugen müsste. Im Rahmen des Beleuchtungsvertrags stellt die Klägerin der Stadt X nach näherer Anweisung Nutzenergie zur Verfügung, die diese insbesondere zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs und zur Gewährleistung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Anlieger während der Dunkelheit benötigt und hierzu auch nutzt. Damit wird sie in die Lage versetzt, die ihr unbeschadet des mit der Klägerin geschlossenen Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegenden öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungs und Beleuchtungspflichten zu erfüllen. In § 0 Abs. 0 des Beleuchtungsvertrags wird auf die nach wie vor bestehende Pflichtenstellung der Stadt X ausdrücklich hingewiesen. Die Straßenbenutzer und die Anlieger können allenfalls als nachrangige Nutzer des von der Klägerin erzeugten Lichts angesehen werden, denn sie sind in unbestimmter Anzahl und nicht individualisierbar lediglich der Beleuchtung ausgesetzt, ohne diese gezielt für eigene Zwecke zu nutzen. Primärnutzer des Lichts ist die Stadt X. Auf die Eigenschaft der Stadt X als originärer Nutzer des von der Klägerin erzeugten Lichts weist auch die in § 0 des Beleuchtungsvertrags erwähnte Planungshoheit für die Neuerrichtung von Straßenbeleuchtungsanlagen hin. Danach obliegt es der Stadt X, hierfür die Grundkonzeption zu erstellen. Lediglich im Rahmen der von der Stadt X vorzulegenden Bebauungs bzw. Ausbaupläne wirkt die Klägerin an der Planung, Projektierung und Kalkulierung der technischen Umsetzung zur Ersterrichtung der Straßenbeleuchtungsanlagen mit. Aufgrund des von der Klägerin vorgefundenen und übernommenen Altbestands an Straßenleuchten und nach den für den Fall ihrer Neuerrichtung getroffenen vertraglichen Regelungen ist davon auszugehen, dass nicht die Klägerin, sondern die Stadt X darüber bestimmt, welche Straßen zu beleuchten sind und wie das von der Klägerin erzeugte Licht im konkreten Fall einzusetzen ist. Daraus wird deutlich, dass die Stadt X die eigentliche Verfügungsmacht über die Nutzenergie besitzt und infolgedessen das Licht auch tatsächlich nutzt. Letztlich kommt es aber nicht darauf an, ob die Stadt X aufgrund ihrer Verkehrssicherungs und Beleuchtungspflichten tatsächlich zur Beleuchtung sämtlicher Straßen verpflichtet ist, für welche die Klägerin eine Stromsteuerentlastung nach § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG beantragt hat, und ob bzw. inwieweit und auf welcher Grundlage diese Pflichten von der Klägerin übernommen worden sind. Maßgeblich ist allein, dass die allgemeine Beleuchtung der Straßen und Flächen des Stadtgebiets in der originären Zuständigkeit der Stadt X liegt, die dadurch zum Primärnutzer des Lichts wird. Eine Auslegung des § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG, nach der die Klägerin das von ihr zur Erfüllung des Beleuchtungsvertrags erzeugte Licht nicht selbst nutzt, entspricht der gesetzgeberischen Intention, die Fälle des sog. \"Schein-contractings\" einzuschränken und eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervorteilen zu verhindern. Ausweislich der Gesetzesbegründung trägt die Regelung dem Umstand Rechnung, dass die Begünstigung der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land und Forstwirtschaft für nicht begünstigte Unternehmen anderer Wirtschaftszweige einen Anreiz geschaffen hat, insbesondere die energieintensive Erzeugung von Kälte, Wärme, Licht, Druckluft und mechanische Energie auf begünstigte Unternehmen auszulagern. Um die faktische Inanspruchnahme der Steuerentlastung durch nicht begünstigte Unternehmen weitgehend auszuschließen, wurde die Regelung getroffen, dass u.a. der Verbrauch von Strom für diese Zwecke nur begünstigt ist, soweit die genannten Erzeugnisse auch durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land und Forstwirtschaft tatsächlich genutzt werden . Als Beispiel für die Erzeugung mechanischer Energie hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich den Betrieb von Rolltreppen in Kaufhäusern angeführt und damit zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen des \"Schein-Contractings\" eine Stromsteuerentlastung in Bezug auf Nutzenergie, deren Einsatz einem Handel treibenden Unternehmen zugutekommt, nicht mehr gewährt werden soll. Dieses Beispiel lässt sich auch auf den Betrieb von Kühlanlagen und Beleuchtungseinrichtungen in Kaufhäusern übertragen. Die durch die Gesetzesmaterialien belegte Zielsetzung der Vorschrift schließt es aus, den Begriff des Nutzers der Energie dahingehend zu deuten, dass als solcher auch derjenige angesehen werden kann, der die Nutzenergie im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung erzeugt, ohne sie unmittelbar selbst etwa zur Beleuchtung eigener Anlagen oder in einem Produktionsprozess einzusetzen. Somit ist die in § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG normierte Voraussetzung, dass das Licht durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt wird, im Streitfall nicht erfüllt, so dass die Klägerin keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Steuerentlastung hat. Entgegen der Ansicht der Klägerin besteht hinsichtlich der Nutzung von Licht keine planwidrige Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung der in § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG für Druckluft getroffenen Regelung geschlossen werden müsste. Sofern Druckluft durch den Erzeuger dieser Form von Nutzenergie nicht in Behältern, sondern leitungsgebunden zur Verfügung gestellt wird, bestehen in Bezug auf die Nachweispflichten des Erzeugers von Druckluft und Licht keine Unterschiede. Lediglich für den Sonderfall, dass die Nutzenergie in Druckflaschen oder anderen Behältern gespeichert und abgegeben wird, hat der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von einem Nachweis der in § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG normierten Voraussetzungen abgesehen. Bei Nutzenergie in Form von Licht stellt sich dagegen die Frage nicht, wie mit der Abgabe dieses durch Strom gewonnenen Erzeugnisses für den Fall der Speicherung und des ungewissen Verkaufs verfahren werden soll. Da das Tatbestandsmerkmal der Nutzung des Lichts durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land und Forstwirtschaft nicht erfüllt ist, kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob der Klägerin der Nachweis einer entsprechenden Verwendung des Lichts gelingen könnte oder von vornherein unmöglich wäre, so dass unter Berücksichtigung der Nachweisführung bei anderen Nutzenergieformen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] in Betracht käme." ]

[ "Die Klägerin und Revisionsklägerin ist ein Versorgungsunternehmen und ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das durch Ausgliederung aus der Stadtwerke X GmbH entstanden ist. Seit [DATE] ist sie mit der Durchführung der Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen in X beauftragt. Durch einen Kaufvertrag hatte die Stadt X der GmbH das Eigentum an den Straßenbeleuchtungsanlagen übertragen, die aus den Straßenbeleuchtungsmasten bzw. Abspannvorrichtungen, Leuchten, Leuchtmitteln, Elektrizitätsversorgungsanlagen, Schaltschränken, Übergabestellen, Beleuchtungskabeln sowie den Schalt und Steuergeräten bestehen. Zeitgleich mit diesem Vertrag schlossen die Stadt X und die GmbH einen Straßenbeleuchtungsvertrag ab, mit dem die GmbH mit der Durchführung der Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet beauftragt wurde. Nach der Gesamtrechtsnachfol-ge im Zuge der Ausgliederung oblag der Klägerin als Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen der Betrieb, die Instandhaltung, Planung und Errichtung, Änderung und Erneuerung dieser Anlagen im Stadtgebiet X. Für den Betrieb, die Instandhaltung und die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen erhielt die Klägerin nach dem Straßenbeleuchtungsvertrag eine monatliche Pauschale pro Leuchte. Nach § 0 des Vertrags haftet die Klägerin für alle Schäden, die der Stadt oder Dritten bei der Errichtung, Unterhaltung und dem Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen nach Maßgabe des Vertrags zugefügt wurden. Ferner hat die Klägerin die Stadt von Ansprüchen Dritter, die darauf beruhen, dass die Klägerin ihre vertraglichen Pflichten, wie z.B. die Beleuchtungsverpflichtung, verletzt, freizustellen. Dem Antrag der Klägerin auf Entlastung von der Stromsteuer nach [REF] es für die im Zeitraum Januar bis [DATE] für betriebliche Zwecke verwendete Strommenge entsprach der Beklagte und Revisionsbeklagte nur teilweise. Im Hinblick auf die seit dem [DATE] geänderte Gesetzeslage lehnte das HZA die Steuerentlastung für die zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strommengen mit der Begründung ab, der Endnutzer des Lichts sei kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land und Forstwirtschaft, sondern die Stadt X. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht bestätigte mit seinem in Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern [DATE] , Beilage 0, 0 abgedruckten Urteil die Rechtsauffassung des HZA. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte durch die Gesetzesänderung eine unerwünschte Auslagerung bestimmter energieintensiver Tätigkeiten aus nicht nach § 0 Nr. 0 und 0 StromStG begünstigten Unternehmen auf eigens gegründete und infolge der Auslagerung produzierend tätige Unternehmen verhindert werden. Maßgeblich für die Begünstigung sei die tatsächliche Nutzung bestimmter Nutzenergien von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Im Streitfall werde das Licht der öffentlichen Straßenbeleuchtung durch die Verkehrsteilnehmer und Anlieger genutzt. Ob eine weitergehende Nutzung durch den Träger der jeweiligen Straßenbaulast gegeben sei, könne dahingestellt bleiben. Die bloße Übernahme der Beleuchtungsverpflichtung führe nicht zu einer tatsächlichen Nutzung des Lichts. Soweit § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG die nachweisliche Nutzung der jeweiligen Nutzenergie durch ein Unternehmen des Produzierendes Gewerbes oder der Land und Forstwirtschaft verlange, dieser Nachweis aber nicht geführt werden könne, sei dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelung in § 0b StromStG sei eine Subvention des Produzierenden Gewerbes, die nicht gegen [REF] es verstoße. Verfassungsrechtlich sei die Auswahl der begünstigten Unternehmen nicht zu beanstanden. Dies gelte auch für die in § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG getroffene Regelung, mit der die Auslagerung energieintensiver Erzeugung von Nutzenergie auf besondere Unternehmen von der steuerlichen Subvention ausgenommen worden sei. Es bestünden keine Bedenken, eine Subvention davon abhängig zu machen, dass der begünstigte Zweck durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nachweisbar sei. Aus der Sonderregelung des § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG, bei der die Gefahr einer Auslagerung der Nutzenergieerzeugung nicht bestehe, folge nichts anderes. Schließlich sei [REF] , der erst zum [DATE] in Kraft getreten sei, nicht auf den Streitfall anwendbar. Mit ihrer Revision macht die Klägerin eine unzutreffende Auslegung des § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG durch das FG geltend. Dem Wortlaut der Vorschrift lasse sich nicht entnehmen, dass nur derjenige Nutzer sei, der die Nutzenergie \"physisch\" oder tatsächlich nutze. Unter den Begriff der Nutzung könne jegliche Art der Nutzung fallen. Grundsätzlich könne auch auf einen Betreiber einer Anlage als Nutzer der Energie abgestellt werden, wie dies in der Praxis der Finanzverwaltung bei Schwimmbadbetreibern der Fall sei. Das alleinige Abstellen auf den physischen Nutzer führe zu unlösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der betrieblichen Nutzung eines Unternehmens und der privaten Nutzung der Kunden und Mitarbeiter. Für den Fall, dass sich der tatsächliche Nutzer nicht ermitteln lasse, müsse auf den wirtschaftlichen Nutzer abgestellt werden. Eine fehlende Nachweisbarkeit solle grundsätzlich nicht zu Lasten des Erzeugers von Nutzenergie gehen, wie die Regelung für Druckluft belege. Die unterschiedliche Behandlung von Strom zur Erzeugung von Druckluft und von Strom zur Erzeugung von Licht, das zur öffentlichen Straßenbeleuchtung eingesetzt werde, sowie die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen, denen der geforderte Nachweis der Nutzenergieverwendung gelinge, und solchen, denen ein Nachweis zu führen unmöglich sei, verstoße gegen den Gleichheitssatz. In Bezug auf Licht sei von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, so dass auf den Streitfall § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG analog angewandt werden müsse. Das HZA schließt sich im Wesentlichen der Rechtsauffassung des FG an. § 0b Abs. 0 StromStG könne nicht entnommen werden, dass sich das die Nutzenergie erzeugende Unternehmen in Zweifelsfällen selbst als Nutzer der Energie ansehen dürfe. Die Sonderregelung für die Drucklufterzeugung, die den erschwerten Nachweismöglichkeiten Rechnung trage, könne nicht auf die Lichterzeugung übertragen werden. Entscheidungsgründe Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen . Das Urteil entspricht dem Bundesrecht . Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin kein Entlastungsanspruch nach § 0b Abs. 0 StromStG für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht zusteht, weil das von ihr zur Erfüllung des Straßenbeleuchtungsvertrags erzeugte und zur Straßenbeleuchtung verwendete Licht nicht durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land und Forstwirtschaft genutzt worden ist. Nach § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG wird einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 0 StromStG versteuerten Strom gewährt, wenn dieser Strom für betriebliche Zwecke entnommen worden und nicht nach § 0 Abs. 0 StromStG von der Steuer befreit ist. Für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanische Energie wird die Entlastung jedoch nur unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land und Forstwirtschaft genutzt worden sind . Auf dieses Erfordernis kann nach § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG nur bei der Verwendung von Strom zur Erzeugung von Druckluft verzichtet werden, sofern diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann sie nicht selbst als Nutzer des Lichts i.S. des § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG angesehen werden. Denn das von ihr erzeugte Licht hat sie nicht für die Beleuchtung eigener Räumlichkeiten oder Anlagen eingesetzt, sondern es in Erfüllung des Straßenbeleuchtungsvertrags der Stadt X zur Verfügung gestellt, wobei es keiner weiteren Ausführungen bedarf, dass die Stadt X nicht als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land und Forstwirtschaft angesehen werden kann. Nach den Feststellungen des FG, gegen die keine Verfahrensrügen erhoben worden sind und an die der erkennende Senat nach [REF] gebunden ist, verwendet die Klägerin den Strom, für den sie eine Entlastung von der Stromsteuer begehrt, für die öffentliche Straßenbeleuchtung, zu der sie nach dem mit der Stadt X bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrag verpflichtet ist. Durch den Betrieb der in ihrem Eigentum stehenden Straßenleuchten werden bestimmte Flächen, nämlich das städtische Straßennetz, das nicht in ihrem Eigentum steht, beleuchtet. Daher werden die Beleuchtungsanlagen nicht mit der Zielsetzung betrieben, Räumlichkeiten oder Anlagen der Klägerin zu beleuchten. Sofern dies geschehen sollte, handelt es sich lediglich um einen Nebeneffekt der gegenüber der Stadt X zu erbringenden Dienstleistung. Nutzer des Lichts ist nicht die Klägerin, sondern die Stadt X, der die Straßenbaulast und die Verkehrssicherungspflicht obliegen und die ohne die Beauftragung der Klägerin die Nutzenergie in eigenen Anlagen selbst erzeugen müsste. Im Rahmen des Beleuchtungsvertrags stellt die Klägerin der Stadt X nach näherer Anweisung Nutzenergie zur Verfügung, die diese insbesondere zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs und zur Gewährleistung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Anlieger während der Dunkelheit benötigt und hierzu auch nutzt. Damit wird sie in die Lage versetzt, die ihr unbeschadet des mit der Klägerin geschlossenen Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegenden öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungs und Beleuchtungspflichten zu erfüllen. In § 0 Abs. 0 des Beleuchtungsvertrags wird auf die nach wie vor bestehende Pflichtenstellung der Stadt X ausdrücklich hingewiesen. Die Straßenbenutzer und die Anlieger können allenfalls als nachrangige Nutzer des von der Klägerin erzeugten Lichts angesehen werden, denn sie sind in unbestimmter Anzahl und nicht individualisierbar lediglich der Beleuchtung ausgesetzt, ohne diese gezielt für eigene Zwecke zu nutzen. Primärnutzer des Lichts ist die Stadt X. Auf die Eigenschaft der Stadt X als originärer Nutzer des von der Klägerin erzeugten Lichts weist auch die in § 0 des Beleuchtungsvertrags erwähnte Planungshoheit für die Neuerrichtung von Straßenbeleuchtungsanlagen hin. Danach obliegt es der Stadt X, hierfür die Grundkonzeption zu erstellen. Lediglich im Rahmen der von der Stadt X vorzulegenden Bebauungs bzw. Ausbaupläne wirkt die Klägerin an der Planung, Projektierung und Kalkulierung der technischen Umsetzung zur Ersterrichtung der Straßenbeleuchtungsanlagen mit. Aufgrund des von der Klägerin vorgefundenen und übernommenen Altbestands an Straßenleuchten und nach den für den Fall ihrer Neuerrichtung getroffenen vertraglichen Regelungen ist davon auszugehen, dass nicht die Klägerin, sondern die Stadt X darüber bestimmt, welche Straßen zu beleuchten sind und wie das von der Klägerin erzeugte Licht im konkreten Fall einzusetzen ist. Daraus wird deutlich, dass die Stadt X die eigentliche Verfügungsmacht über die Nutzenergie besitzt und infolgedessen das Licht auch tatsächlich nutzt. Letztlich kommt es aber nicht darauf an, ob die Stadt X aufgrund ihrer Verkehrssicherungs und Beleuchtungspflichten tatsächlich zur Beleuchtung sämtlicher Straßen verpflichtet ist, für welche die Klägerin eine Stromsteuerentlastung nach § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG beantragt hat, und ob bzw. inwieweit und auf welcher Grundlage diese Pflichten von der Klägerin übernommen worden sind. Maßgeblich ist allein, dass die allgemeine Beleuchtung der Straßen und Flächen des Stadtgebiets in der originären Zuständigkeit der Stadt X liegt, die dadurch zum Primärnutzer des Lichts wird. Eine Auslegung des § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG, nach der die Klägerin das von ihr zur Erfüllung des Beleuchtungsvertrags erzeugte Licht nicht selbst nutzt, entspricht der gesetzgeberischen Intention, die Fälle des sog. \"Schein-contractings\" einzuschränken und eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervorteilen zu verhindern. Ausweislich der Gesetzesbegründung trägt die Regelung dem Umstand Rechnung, dass die Begünstigung der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land und Forstwirtschaft für nicht begünstigte Unternehmen anderer Wirtschaftszweige einen Anreiz geschaffen hat, insbesondere die energieintensive Erzeugung von Kälte, Wärme, Licht, Druckluft und mechanische Energie auf begünstigte Unternehmen auszulagern. Um die faktische Inanspruchnahme der Steuerentlastung durch nicht begünstigte Unternehmen weitgehend auszuschließen, wurde die Regelung getroffen, dass u.a. der Verbrauch von Strom für diese Zwecke nur begünstigt ist, soweit die genannten Erzeugnisse auch durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land und Forstwirtschaft tatsächlich genutzt werden . Als Beispiel für die Erzeugung mechanischer Energie hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich den Betrieb von Rolltreppen in Kaufhäusern angeführt und damit zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen des \"Schein-Contractings\" eine Stromsteuerentlastung in Bezug auf Nutzenergie, deren Einsatz einem Handel treibenden Unternehmen zugutekommt, nicht mehr gewährt werden soll. Dieses Beispiel lässt sich auch auf den Betrieb von Kühlanlagen und Beleuchtungseinrichtungen in Kaufhäusern übertragen. Die durch die Gesetzesmaterialien belegte Zielsetzung der Vorschrift schließt es aus, den Begriff des Nutzers der Energie dahingehend zu deuten, dass als solcher auch derjenige angesehen werden kann, der die Nutzenergie im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung erzeugt, ohne sie unmittelbar selbst etwa zur Beleuchtung eigener Anlagen oder in einem Produktionsprozess einzusetzen. Somit ist die in § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG normierte Voraussetzung, dass das Licht durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt wird, im Streitfall nicht erfüllt, so dass die Klägerin keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Steuerentlastung hat. Entgegen der Ansicht der Klägerin besteht hinsichtlich der Nutzung von Licht keine planwidrige Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung der in § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG für Druckluft getroffenen Regelung geschlossen werden müsste. Sofern Druckluft durch den Erzeuger dieser Form von Nutzenergie nicht in Behältern, sondern leitungsgebunden zur Verfügung gestellt wird, bestehen in Bezug auf die Nachweispflichten des Erzeugers von Druckluft und Licht keine Unterschiede. Lediglich für den Sonderfall, dass die Nutzenergie in Druckflaschen oder anderen Behältern gespeichert und abgegeben wird, hat der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von einem Nachweis der in § 0b Abs. 0 Satz 0 StromStG normierten Voraussetzungen abgesehen. Bei Nutzenergie in Form von Licht stellt sich dagegen die Frage nicht, wie mit der Abgabe dieses durch Strom gewonnenen Erzeugnisses für den Fall der Speicherung und des ungewissen Verkaufs verfahren werden soll. Da das Tatbestandsmerkmal der Nutzung des Lichts durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land und Forstwirtschaft nicht erfüllt ist, kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob der Klägerin der Nachweis einer entsprechenden Verwendung des Lichts gelingen könnte oder von vornherein unmöglich wäre, so dass unter Berücksichtigung der Nachweisführung bei anderen Nutzenergieformen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] in Betracht käme." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keiner für den Antragsteller günstigeren Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes hier Amphetamin im Regelfall gemäß Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung die Kraftfahreignung ausschließt. Ausgehend davon beruft sich der Antragsteller weiterhin ohne Erfolg auf einen unbewussten Amphetaminkonsum. Zwar kann eine im Regelfall eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut der Nr. 0 der Anlage 0 , der auf eine bewusste Aufnahme hindeutet. Darüber hinaus fehlt es bei einer unwissentlichen Aufnahme von Betäubungsmitteln an einer beachtlichen Wiederholungswahrscheinlichkeit, die ihrerseits Grundlage für die regelmäßige Annahme der Kraftfahrungeeignetheit von Konsumenten sog. harter Drogen ist. Vgl. dazu OVG S.-A., Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0; im Ansatz anders OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0, und Bay. VGH, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0 f.: atypischer Umstand im Sinne der Vorbemerkung 0 der Anlage 0. Allerdings geht nach allgemeiner Lebenserfahrung einem positiven Drogennachweis typischerweise ein entsprechender Willensakt voraus. Der vom Antragsteller behauptete Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten Rauschmittelvergiftung stellt sich dagegen als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann und der daher von diesem jedenfalls glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss. Erst nach einer solchen Schilderung kann sich die Frage ergeben, zu wessen Nachteil eine gleichwohl verbleibende Ungewissheit über den genauen Hergang der Ereignisse ausschlägt. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] 0 B 0/0 , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; siehe auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0; OVG M.-V., Beschluss vom [DATE] 0 M 0/0 , juris, Rdnr. 0 ; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] 0 [REF] , juris, Rdnr. 0. Vorliegend fehlt es nach wie vor an einem schlüssigen Vortrag des Antragstellers. Im Gegenteil weist beim derzeitigen Sachstand so wie dies schon das Verwaltungsgericht gesehen hat alles darauf hin, dass der Antragsteller lügt, wenn er behauptet, das Amphetamin sei ihm von einem Herrn T. , mit dem er schon seit längerer Zeit im Streit liege, ohne sein Wissen mittels eines Energy-Drinks zugeführt worden. Die Angabe, Herr T. habe gegenüber einem namentlich bezeichneten Zeugen geäußert, einen anonymen Anruf bei der Polizei getätigt zu haben, damit man auf den Antragsteller aufmerksam werde und ihn kontrolliere, ist in hohem Maße tatsächlichen Zweifeln ausgesetzt. Dies folgt daraus, dass eine Anfrage des Antragsgegners bei der Polizei ergeben hat, dass der nächtlichen Verkehrskontrolle des Antragstellers am 0. [DATE] keine anonyme Anzeige vorausgegangen war, sondern es sich um eine zufällige Maßnahme handelte. Das Beschwerdegericht hat keinen Grund, die Richtigkeit dieser Auskunft in Frage zu stellen, zumal auch der der Mitteilung nach § 0 Abs. 0 StVG beigefügte Sachverhalt der polizeilichen Verkehrsstrafanzeige keinen Hinweis auf eine anlassbezogene Kontrolle enthält. Eine Erklärung, warum Herr T. sich mit einem nicht erfolgten Anruf hätte brüsten sollen, nennt auch die Beschwerde nicht. Im Übrigen erschließt sich ohnehin nicht, welches Interesse jemand, der sich gerade wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar gemacht hat, daran haben könnte, sich in der vom Antragsteller behaupteten Weise zu verhalten. Muss damit bis auf Weiteres davon ausgegangen werden, dass dieser Teil der \"Geschichte\" des Antragstellers konstruiert ist, hat das auch für den Rest zu gelten. Anzunehmen, der Antragsteller könnte zwar das \"Geständnis\" des Herrn T. erfunden, ansonsten aber die Wahrheit gesagt haben, liegt fern. Bereits das Verwaltungsgericht hat zu Recht erläutert, dass es ohne absehbare Polizeikontrolle keinen Sinn machen konnte, den Antragsteller unter Drogen zu setzen. Dafür, dass der Antragsteller unabhängig von einer vorherigen Anzeige in das Blickfeld der Polizei geraten würde, bestand aber auch unter den hier gegebenen Umständen des nächtlichen Einsammelns von Sperrmüll allenfalls eine geringe Wahrscheinlichkeit. Hinzu kommt, dass die Darstellung des Antragstellers, wie es zu der angeblichen Rauschmittelvergiftung gekommen sein soll, an einem gravierenden, bislang nicht ansatzweise aufgelösten Widerspruch leidet. Im Verwaltungsverfahren hat der Antragsteller seine damaligen Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom [DATE] erklären lassen, er habe die Active O0-Flasche, die Herr T. ihm gegeben habe, getrunken. Diese habe einen bitteren Geschmack aufgewiesen. Dabei habe Herr T. ihm mitgeteilt, \"Achte mal auf deinen Führerschein\". Demgegenüber lässt der Antragsteller seine jetzigen Prozessvertreter mit dem Antrag auf Regelung der Vollziehung offenbar in Unkenntnis der früheren Einlassung ihres Mandanten Folgendes vortragen: Am Abend des 0. [DATE] sei wie aus heiterem Himmel ein zuvor von Herrn T. entwendeter Werkzeugkasten wieder aufgetaucht. Unmittelbar neben dem Werkzeugkasten hätten sich ca. drei Flaschen des Energy-Drinks Active O0 befunden. Ihm, dem Antragsteller, sei sofort klar gewesen, dass nur Herr T. die Gegenstände wieder zurückgebracht haben konnte. Da Herr T. von seiner Vorliebe für dieses Getränk gewusst habe, habe er die Geste positiv gedeutet und die Flaschen als eine Art \"Friedensangebot\" an sich genommen, von denen er eine dann gegen [DATE] Uhr zügig geleert habe. Nach der ersten Version ist es mithin im Zusammenhang mit der Verabreichung des präparierten Getränks zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem Antragsteller und Herrn T. gekommen, nach der zweiten hingegen nicht. Eine derartige Diskrepanz könnte mit einer bloßen Ungenauigkeit der Schilderung nicht plausibel erklärt werden. Nicht recht einleuchten will schließlich, warum der Antragsteller in Reaktion auf das positive Ergebnis des bei der Kontrolle durchgeführten Drogenschnelltests auf die Anwendung eines von seinem Zahnarzt verordneten Schmerzgels hingewiesen hat, nicht aber auf den einige Stunden zuvor erfolgten Konsum eines Getränks, dessen Begleitumstände jedenfalls vor dem Hintergrund des positiven Testergebnisses auch schon damals auffällig erscheinen mussten. Angesichts dieser Sach und Rechtslage fällt die zu treffende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. In aller Regel trägt allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs, selbst wenn dem Betroffenen dadurch schwerwiegende Nachteile drohen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist auch in einem solchen Fall grundsätzlich nur unter der Voraussetzung gerechtfertigt, dass der betroffene Fahrerlaubnisinhaber die Fahreignung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückerlangt hat. Diese Prognose kann vorliegend schon in Ermangelung nachvollziehbarer Angaben des Antragstellers zu seinem Drogenkonsumverhalten nicht getroffen werden." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] ist offensichtlich rechtmäßig, so dass schon aus diesem Grund das öffentliche Interesse an der vorläufigen Fernhaltung des Antragstellers vom motorisierten Straßenverkehr Vorrang hat. Der Antragsgegner und ihm folgend das Verwaltungsgericht sind zutreffend davon ausgegangen, dass dem Antragsteller zur Zeit und bis auf Weiteres die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schließt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin zählt, im Regelfall die Kraftfahreignung aus, und zwar unabhängig davon, ob unter dem Einfluss der Betäubungsmittel ein Kraftfahrzeug geführt wurde ; für die vom Antragsteller geforderte Differenzierung zwischen \"wirklich harten Drogen\" und \"stimulierenden Drogen\" ist kein Raum. Von einem Amphetaminkonsum des Antragstellers ist hier nach dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom [DATE] unzweifelhaft auszugehen; des Weiteren steht aufgrund dieses Gutachtens sogar fest ohne dass es nach dem oben Gesagten darauf entscheidungserheblich ankäme , dass der Antragsteller bei seiner Fahrt am [DATE] um [DATE] Uhr auch unter der Wirkung des Amphetamins am Straßenverkehr teilgenommen hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist in seinem Fall keine vom Regelfall abweichende Bewertung gerechtfertigt , insbesondere spricht nichts für einen angeblich einmaligen, experimentellen Amphetaminkonsum: Der Antragsteller hat gegenüber der Polizei angegeben, er habe letztmalig am Sonntag zwei Nasen Amphetamin konsumiert . Schon diese Wortwahl spricht gegen einen experimentellen Erstkonsum; nachvollziehbare Gründe, warum der Antragsteller insoweit zu seinen Lasten die Unwahrheit gesagt haben könnte oder weshalb es diesbezüglich zu einer überdies vom Antragsteller bis heute nicht gerügten Falschprotokollierung seiner Aussage durch die Polizei gekommen sein könnte, sind nicht aufgezeigt worden. Auch die hohe Amphetaminkonzentration spricht gegen einen Erstkonsum, insbesondere wenn man von einem Konsumakt bereits am Sonntag ausgeht. Schließlich hat der Antragsteller bis heute keine näheren Ausführungen dazu gemacht, wie es zu dem behaupteten \"experimentellen\" Erstkonsum gekommen ist, obschon sich ihm die Notwendigkeit dazu spätestens in Kenntnis der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufdrängen musste. Unterlässt es ein Beteiligter aber ohne zureichenden Grund, seinen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, obwohl ihm das ohne Weiteres möglich und zumutbar ist und er sich der Erheblichkeit der in Rede stehenden Umstände bewusst sein muss, kann dieses Verhalten je nach den Gegebenheiten des Falles bei der Beweiswürdigung zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Der Antragsteller hat auch bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ordnungsverfügung als dem auch für die gerichtliche Prüfung maßgeblichen Zeitpunkt die Fahreignung nicht wiedererlangt. Die Wiedererlangung der Kraftfahreignung setzt den Nachweis voraus, dass der Betroffene in der Lage ist, auf jeglichen Konsum sog. harter Drogen dauerhaft zu verzichten. Ob der Antragsteller diese Voraussetzungen erfüllt, ist nicht schon mit dem Verzicht auf Drogenkonsum nachgewiesen. Vielmehr ist zunächst der durch eine Mehrzahl von aussagefähigen Drogenscreenings zu führende Nachweis eines hinreichend langen Abstinenzzeitraums erforderlich, der im Regelfall mit mindestens einem Jahr zu veranschlagen ist. Anschließend bedarf es des Nachweises, dass bezogen auf die Einnahme illegaler Drogen auf der Grundlage einer tragfähigen Motivation eine hinreichend stabile Verhaltensänderung eingetreten ist und daher für die Folgezeit eine günstige Prognose getroffen werden kann. Dieser Nachweis kann grundsätzlich und so auch hier nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden. Das im Beschwerdeverfahren vorgelegte Attest über eine labormedizinische Urinuntersuchung vom [DATE] stellt sich als reine Momentaufnahme dar, die durch weitere Nachweise über einen Jahreszeitraum ergänzt werden muss, bevor in Verbindung mit einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung vom Wiedererwerb der Fahreignung ausgegangen werden kann. Abgesehen davon kann dem vorgelegten Attest trotz des Hinweises auf die \"Beurteilungskriterien zur Fahreignungsdiagnostik [DATE] \" nicht sicher entnommen werden, dass der Antragsteller auf Grundlage einer zuvor getroffenen Vereinbarung mit der Praxis spontan und kurzfristig zur Urinabgabe einbestellt worden ist, das heißt zu einem Zeitpunkt, auf den er sich nicht vorab einstellen konnte. Vermerkt wird lediglich, dass die Material-Entnahme \"nach Identitätsprüfung unter direkter Aufsicht in der einsendenden Praxis\" erfolgt sei. Unterliegt demnach die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entziehungsverfügung keinen durchgreifenden Zweifeln, ist auch die vom Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage getroffene Interessenabwägung nicht zu beanstanden. In aller Regel trägt allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers und seiner Familie gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die wie hier geltend gemacht bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist daher auch in diesen Fällen regelmäßig nur unter der Voraussetzung gerechtfertigt, dass der betroffene Fahrerlaubnisinhaber die Fahreignung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückerlangt hat, was hier aber nicht feststellbar ist." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß [REF] auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Das Verwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Beschwerde zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung vom [DATE] aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist [REF] . Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß [REF] insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 0, 0 oder 0 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen. An der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt es nach Nr. 0 der Anlage 0 bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes , wobei nach ständiger Rechtsprechung im Regelfall bereits der einmalige Konsum die Kraftfahreignung entfallen lässt. Der Antragsteller bestreitet nicht, dass er Amphetamin und damit ein Betäubungsmittel in diesem Sinne konsumiert hat, sondern macht lediglich geltend, hieran keine Erinnerung zu haben. Das Beschwerdevorbringen zeigt auch keine Umstände auf, die im Einzelfall des Antragstellers die Annahme begründen könnten, er habe sich ‐ anders als dies bei Personen, die einmalig Amphetamin konsumiert haben, grundsätzlich der Fall ist ‐ nicht als kraftfahrungeeignet erwiesen. Im Gegenteil treten hier erschwerende Umstände hinzu: Der Antragsteller hat neben Amphetamin auch Cannabis zu sich genommen. Zudem hat er ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt, als er noch unter dem Einfluss beider Betäubungsmittel stand. Angesichts dessen kann der Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht dahinstehen lassen, ob die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen darüber hinaus auch aus Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung folgt. Allerdings sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Vortrag der Beschwerde, Hintergrund des Vorfalls am [DATE] sei ein einmaliger Konsum des Antragstellers in der Nacht vom 0. auf den [DATE] gewesen, jedenfalls in Bezug auf den festgestellten Cannabisgebrauch nicht richtig sein kann. Die Analyse der dem Antragsteller am [DATE] entnommenen Blutprobe hat eine THC-Konzentration von 0 ng/ml Serum ergeben. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sinkt die Konzentration von THC im Blutserum jedoch selbst nach der Zufuhr hoher Dosierungen von 0 μg THC pro Kilogramm Körpergewicht schon innerhalb von sechs Stunden nach Rauchende im Mittel auf einen Wert von etwa 0 ng/ml ab. Nur in Fällen eines wiederholten oder gar regelmäßigen Konsums kann THC gelegentlich auch noch nach über 0 Stunden nachgewiesen werden. Vgl. Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/ Ramaekers, Leistungsverhalten und Toxikokinetik der Cannabinoide nach inhalativer Marihuanaaufnahme, Blutalkohol 0 , S. 0, 0, 0, 0; Möller, in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0 ff.; zum Ganzen auch OVG NRW, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, und Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rdnr. 0 bis 0. Hinreichende Anhaltpunkte dafür, dass der Antragsteller seine zuvor verlorene Kraftfahreignung zu dem für die gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses bereits wiedererlangt hatte, sind nicht ersichtlich. Das mit der Beschwerde vorgelegte Urinscreening ist erst nach Ergehen der Entziehungsverfügung durchgeführt worden und wäre im Übrigen für sich allein zum Beleg einer längerfristigen Drogenfreiheit ohnehin nicht geeignet. Abgesehen davon begegnet seine Verwertbarkeit erheblichen Bedenken. Zum einen ist nicht erkennbar, inwieweit zwingende forensische Standards bei der Probennahme eingehalten wurden; hierzu gehört insbesondere, dass der Betroffene aufgrund einer entsprechenden Ausgestaltung des Untersuchungsauftrags vom Arzt bzw. der begutachtenden Stelle kurzfristig zur Abgabe der Urinprobe einbestellt wird und nicht etwa aus eigener Initiative zu einem für ihn günstigen Termin, auf den er sich vorher einstellen kann, zu Untersuchung erscheint. Zum anderen ist der gemessene Kreatinin-Wert so niedrig, dass der laborärztliche Befundbericht vom [DATE] dies als Hinweis auf eine Verdünnung des Urins wertet. Bei dieser Ausgangslage ist schließlich auch die weitere Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. In aller Regel trägt allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers und seiner Familie gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus [REF] ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen. Besondere Umstände, aufgrund derer vorliegend ausnahmsweise eine abweichende Bewertung veranlasst sein könnte, sind weder dargetan noch sonst erkennbar." ]

[ "Tenor Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Antragstellerin das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht nach [REF] über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , in Kraft getreten am [DATE] , untersagt ist. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der Antrag ist nach dem verfolgten Rechtsschutzziel unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin gemäß der [REF] sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin i. S. v. [REF] den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der vorläufigen Feststellung begeht, dass ihr das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens nicht nach der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] untersagt ist. Für diese Auslegung spricht, dass die Antragstellerin sich gegen die aus ihrer Sicht durch die SARS-CoV-0-BekämpfV in ihrer nunmehrigen Fassung vorgenommene Ungleichbehandlung des Tätowierens mit den nunmehr erlaubten Dienstleistungen des Friseurgewerbes sowie von Kosmetik und Nagelstudios wendet. Die Antragstellerin verweist darauf, dass sie regelmäßig mindestens ebenso hohe Hygienestandards einhalten würde wie die zuvor genannten Dienstleister, deren Tätigkeit am Kunden nunmehr wieder weitgehend zugelassen werde. Dieses Vorbringen zeigt, dass es der Antragstellerin um die Zulassung der Dienstleistung des Tattoostechens als solches geht und der Eilantrag hierauf abzielt. Der Statthaftigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die Gültigkeit von untergesetzlichen Landesrechtsnormen wie der SARS-CoV-0-BekämpfV grundsätzlich im Wege eines Antrags bei dem Oberverwaltungsgericht zu überprüfen ist. Zum einen stehen § 0 Abs. 0 und [REF] zunächst gleichrangig nebeneinander . Zum anderen begehrt die Antragstellerin hier nicht abstrakt die Klärung der Gültigkeit einer Rechtsnorm oder einer abstrakten Rechtslage aufgrund eines ungewissen künftigen Sachverhalts. Mit ihrem Feststellungsbegehren macht sie vielmehr geltend, durch die in § 0 Abs. 0 Satz 0 SARS-CoV-0-BekämpfV i. d. F. vom [DATE] i. V. m. der Begründung der Verordnung und der gemäß § 0 Abs. 0 SARS-CoV-0-BekämpfV veröffentlichten Positivliste vom [DATE] getroffene Regelung unmittelbar in einer subjektiven Rechtsposition betroffen zu sein. Im Verfahren der Hauptsache wäre die Feststellungsklage statthaft. Nach [REF] kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren einer der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht . Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des [REF] verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist . Ein solches feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vor. Zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner als zuständiger Gesundheitsbehörde ist streitig, ob die SARS-CoV-0-BekämpfV in ihrer nunmehr in Kraft getretenen Fassung auf die Antragstellerin Anwendung findet, indem sie das Erbringen von Dienstleistungen nur gestattet, wenn eine enge persönliche Nähe zum Kunden ausgeschlossen ist, zugleich aber Ausnahmen für Friseur und Kosmetikdienstleistungen sowie Nagelstudios vorsieht. Die durch die Verordnung begründete Pflichtenbeziehung zwischen den Beteiligten hat sich durch den gegenteiligen Rechtsstandpunkt des Antragsgegners auch nach Inkrafttreten der SARS-CoV-0-BekämpfV in der Fassung vom [DATE] und die damit verbundene Behauptung der rechtlichen Unzulässigkeit der beabsichtigten Wiederaufnahme des Tätowierbetriebes durch die Antragstellerin, zu einem Rechtsverhältnis im Sinne von [REF] verdichtet. Die Antragstellerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da sie ihre Dienstleistung wieder anbieten will. Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht entgegen, dass eine entsprechende Feststellungsklage im Hauptsacheverfahren auf die Feststellung der Nichtigkeit einer Rechtsnorm gerichtet wäre, was prinzipiell unzulässig ist. Der auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes gerichtete Wortlaut von [REF] schließt nicht von vornherein aus, dass Feststellungsklagen zur Sicherung von Rechtsschutz gegen Normen möglich sind. So kann z. B. dort, wo durch eine Norm ein bestimmtes Verhalten verboten wird und dieses Verbot nach Ansicht eines Betroffenen gegen höherrangiges Recht verstößt, durch diesen auf Feststellung geklagt werden, dass er nach wie vor zu diesem Verhalten berechtigt ist . Nach [REF] kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Erforderlich ist danach zum einen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d. h. die Notwendigkeit einer Eilentscheidung, und zum anderen ein Anordnungsanspruch, also ein rechtlicher Anspruch auf die begehrte Maßnahme. Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragssteller nicht schon das zusprechen, was er sofern ein Anspruch besteht nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Dieser Grundsatz des Verbotes einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gilt jedoch im Hinblick auf den durch [REF] gewährleisteten wirksamen Rechtschutz dann nicht, wenn die erwarteten Nachteile bei einem Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht. Es besteht vorliegend im Hinblick auf eine mögliche Ordnungswidrigkeit des Erbringens der Dienstleistung des Tätowierens gemäß [REF] i. V. m. § 0 SARS-CoV-0-BekämpfV eine besondere Eilbedürftigkeit und das Abwarten einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren der Hauptsache ist für die Antragstellerin nicht zumutbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Verweis auf ein im etwaigen Bußgeldverfahren zur Verfügung stehendes Rechtsmittel keinen ausreichenden effektiven Rechtsschutz dar. Einem Betroffenen sei es nicht zuzumuten, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen „auf der Anklagebank“ erleben zu müssen. Der Betroffene habe vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als fachspezifischere Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere, wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Strafverfahren droht. Seien die Gerichte zur Sachprüfung verpflichtet, könnten sie sich auch einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren insoweit nicht entziehen . Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass sowohl ein Bedürfnis für eine gerichtliche Eilentscheidung vorliegt, als auch, dass einer gerichtlichen Eilentscheidung nicht der Grundsatz des Verbots einer Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache entgegensteht, zumal der Antragstellerin unzumutbare wirtschaftliche Nachteile drohen und der Zeitpunkt einer Wiederzulassung der Erbringung der Dienstleistung des Tätowierens durch den Verordnungsgeber gegenwärtig völlig offen ist. Die Antragstellerin hat auch jedenfalls einen Anordnungsanspruch für die Feststellung glaubhaft gemacht, dass ihr das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht nach der SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] untersagt ist. Die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 SARS-CoV-0-BekämpfV i. V. m. der Begründung der Verordnung und der gemäß § 0 Abs. 0 SARS-CoV-0-BekämpfV veröffentlichten Positivliste vom [DATE] ergebende Untersagung des Tattoostechens ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit. Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit sind nach [REF] nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzmäßig erlassen wurde, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht . Die Kammer hat zwar gerade unter Berücksichtigung der maßgeblichen Instanzrechtsprechung keine Zweifel daran, dass die streitgegenständliche SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] auf einer verfassungsgemäßen Verordnungsermächtigung beruht, dass die Tatbestandsmerkmale des [REF] erfüllt sind und dem Grunde nach zum Erlass einer Rechtsverordnung wie der SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] berechtigen . Etwas Gegenteiliges macht auch die Antragstellerin nicht geltend. Soweit sich jedoch aus § 0 Abs. 0 Satz 0 SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] i. V. m. der Begründung der Verordnung und der gemäß § 0 Abs. 0 SARS-CoV-0-BekämpfV veröffentlichten Positivliste vom [DATE] ergibt, dass die Dienstleistung des Tattoostechens untersagt ist, liegt hierin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] . Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Es sind nicht jegliche Differenzierungen verwehrt, allerdings bedürfen sie der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde und den Verordnungsgeber bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind , wobei auch die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht immer eingefordert werden kann , insbesondere, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes nur begrenzte Lockerungen zu vertreten sind und wegen ihrer Vielzahl nicht alle Angehörigen vergleichbarer Gruppen einbezogen werden können. Für Rechtsbereiche der Gefahrenabwehr wie das Infektionsschutzrecht ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltung ihre Entscheidungen hier oftmals unter Zeitdruck und Bedingungen einer sich ständig verändernden Lage zu treffen hat . In seiner Ausprägung als Willkürverbot gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, dass der Gesetzgeber im konkreten Zusammenhang von mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste oder gar die „vernünftigste“ wählt. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist vielmehr erst anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die angegriffene normative Regelung und eine durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt . Es trifft auch zu, dass beim Ansatz des stufenweisen Hochfahrens des öffentlichen Lebens eine strikt am Gedanken der Gleichbehandlung aller betroffenen Lebensbereiche orientierte Regelung nicht leistbar ist. Bei der Entscheidung, welche konkreten Bereiche des öffentlichen Lebens wieder eine Öffnung erfahren, die infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, hat der Verordnungsgeber in Ex-ante-Perspektive unter Abwägung der verschiedenen Belange des Grundrechtsschutzes und weiterer, auch volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte zu entscheiden. Dabei kommt ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu . Auch im Falle eines aufgrund einer Prognosesituation bestehenden weiten Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers ist die Rechtsverordnung jedoch einer gerichtlichen Überprüfung nicht schlechterdings entzogen. Die auf die Prognose gestützte Entscheidung unterliegt zumindest einer Evidenz und Willkürkontrolle . Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] i. V. m. der Begründung der Verordnung und der gemäß § 0 Abs. 0 SARS-CoV-0-BekämpfV veröffentlichten Positivliste vom [DATE] ergebende Ungleichbehandlung jedenfalls von Anbietern von Kosmetikdienstleistungen sowie Nagelstudios und Nageldesignern einerseits und Tätowierern bzw. Tattoo-Studios andererseits für die Dauer des Geltungszeitraums der Verordnung evident sachlich nicht gerechtfertigt ist. Ausweislich der Begründung der SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] verfolgt der Verordnungsgeber mit der Verordnung das Ziel einer weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie bei gleichzeitiger Lockerung der zuvor verhängten Maßnahmen in Gestalt eines stufenweisen Wiederhochfahrens des öffentlichen Lebens. Für personenbezogene Dienstleistungen, die innerhalb des Mindestabstands von 0 Metern ausgeführt würden, könnten Lockerungen aus epidemiologischer Sicht nur behutsam erfolgen. Nachdem Nagel-, Kosmetik und Tattoo-Studios sowie Friseure zunächst hätten schließen müssen, habe sich nun gezeigt, dass auch im Nahbereich Schutzmechanismen möglich seien, die einer Infektionsübertragung entgegenwirken könnten. Gleichzeitig bestehe eine hohe Sensibilität bei Beschäftigten und Kunden. Es sei nach Möglichkeit der Einsatz einer trennenden Scheibe zwischen Beschäftigten und Kunden oder Entsprechendes vorzusehen, sofern die Verrichtung der Tätigkeit dies zulasse. Der Einsatz einer Mund-Nasen-Bedeckung reiche nicht aus, um längere Tätigkeiten im Gesichtsbereich oder am Körper des Kunden vorzunehmen. Dies führe konkret dazu, dass Nageldesigner oder Tätigkeiten im Nagelstudio, die Fußpflege, kosmetische Tätigkeiten und Tätigkeiten als Friseur generell wieder erlaubt würden. Weil der Kontakt zum Körper des Kunden zu lange zu eng sei, sei das Tattoostechen nicht erlaubt. Das Argument des Verordnungsgebers, durch die schrittweise Gestattung einer Wiedereröffnung von Betrieben einzelner Branchen langsam zum Normalzustand zurückkehren und gleichzeitig die aufgrund des Infektionsschutzes notwendige soziale Distanzierung möglichst weiter sicherzustellen, ist prinzipiell nachvollziehbar. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet nicht, dass die unter Infektionsschutzgesichtspunkten angesichts der derzeitigen Verbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 erlassenen Betriebsverbote für die unterschiedlichen Branchen der Körperpflegedienstleistungen gleichzeitig wieder aufgehoben werden müssen. Einen Automatismus im Sinne von „alle oder keine“ vermag der allgemeine Gleichheitssatz nicht zu begründen. Der mit einem schrittweisen Vorgehen gerade im Bereich der ein erhöhtes Ansteckungspotenzial bergenden körpernahen Dienstleistungen verfolgte Zweck, die Infektionszahlen nicht kurzfristig rapide wieder ansteigen zu lassen und damit eine unkontrollierte Weiterverbreitung des Virus und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu riskieren, ist durchaus legitim. Die Kammer lässt ausdrücklich offen, ob die Gestattung der Erbringung von Friseurdienstleistungen durch einen sachlichen Grund namentlich das hohe gesellschaftliche Bedürfnis nach dieser Dienstleistung gerechtfertigt sein könnte. Auch wenn der Verordnungsgeber in seiner Begründung hierauf nicht abstellt, erscheint dieser Grund nicht gänzlich fernliegend. Gewisse Bedenken bestehen gleichwohl, indem nämlich mit der bis auf den Gesichtsbereich vorbehaltlos wieder erlaubten Erbringung von Friseurdienstleistungen auch wieder Tätigkeiten wie Haarefärben oder eine Haarverlängerung mit sog. Extensions zulässig sind, die nicht nur regelmäßig ein sehr zeitaufwändiges Tätigwerden des Dienstleisters in unmittelbarer Nähe zum Körper bzw. Kopf des Kunden erfordern, sondern auch ähnlich wie Tätowierungen eine über den in kürzeren Zeitabständen wiederkehrenden und einen großen Personenkreis betreffenden Bedarf des Haareschneidens hinausgehende kosmetische Dienstleistung vergleichbar eines Körperschmucks darstellen. Jedenfalls lässt sich aber kein überzeugender sachlicher Grund dafür erkennen, aus den oben genannten Erwägungen des Verordnungsgebers heraus Kosmetikern, kosmetischer Fußpflege sowie Nagelstudios und designern gleichzeitig das weitgehende Wiederanbieten ihrer Dienstleistungen unter Schutzvorkehrungen zu gestatten, Tätowierern aber nicht. Das vom Verordnungsgeber herangezogene Argument, dass das Tattoostechen einen zu langen und zu engen Kontakt am Körper des Kunden erfordere, rechtfertigt die Ungleichbehandlung und den damit einhergehenden schwerwiegenden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin nach Überzeugung der Kammer nicht. Indem die SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] i. V. m. der Positivliste vom [DATE] namentlich Kosmetikern sowie Nagelstudios und Nageldesignern das Anbieten ihrer Dienstleistungen unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausnahmen gestattet, lässt der Verordnungsgeber nun eine Reihe körpernaher Dienstleistungen wieder zu. Einschränkungen jenseits der Vorgabe, dass keine Dienstleistungen im Gesichtsbereich erbracht werden dürfen, etwa hinsichtlich einer erlaubten Dauer der Verrichtung am Körper des Kunden sieht die Landesverordnung i. V. m. der Positivliste nicht vor. So sind nunmehr ohne jeden Vorbehalt auch Dienstleistungen zulässig, die in aller Regel ein Tätigwerden des Dienstleisters in unmittelbarer Nähe zum Körper des Kunden von deutlich über einer Stunde erfordern. Dies betrifft aus dem Bereich der Kosmetik etwa sog. Anti-Aging und andere Hautbehandlungen, temporäre und permanente Haarentfernung, Maniküre und kosmetische Fußpflege. Vergleichbares gilt insbesondere für das Modellieren sog. Gelnägel, wie sie Nagelstudios bzw. Nageldesigner als Dienstleistung anbieten. Die Annahme des Verordnungsgebers, dass die Tätigkeit des Tätowierens gegenüber den vorgenannten Verrichtungen regelmäßig einen längeren Zeitraum in größerer Nähe zum Körper des Kunden erfordert, lässt sich nach Auffassung der Kammer bei Zugrundelegung eines im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfungsmaßstabs so nicht aufrechterhalten. Den letztlich unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragstellerin zufolge ist eine durchschnittliche Tätowierung eher kleinformatig . Die Dauer der unmittelbaren Tätigkeit des Tätowierers am Körper des Kunden betrage im Falle solcher Tätowierungen ca. 0 bis 0 Minuten. Dies erscheint für die Kammer durchaus plausibel. Hinzu kommt, dass die Tätigkeit des Tätowierers beim Stechen von Tattoos zumindest an den Händen, Unterarmen, Beinen oder Füßen des Kunden in einer Entfernung vom Gesichtsbereich des Kunden stattfindet, die jedenfalls eine den oben beschriebenen Dienstleistungen vergleichbare Möglichkeit für den Einsatz physischer Schutzmechanismen bietet. Das Stechen von Tattoos in einem professionellen Studio unterlag zudem bereits vor der infektionsschutzrechtlich veranlassten Schließung dieser Gewerbe hohen hygienischen Standards, sodass voraussichtlich sogar von einer gegenüber Kosmetikern und Nageldesignern erhöhten Sensibilität von Dienstleistern und Kunden für hygienische Belange auf die auch der Verordnungsgeber abstellt ausgegangen werden kann. Die Antragstellerin legt mit der Antragsschrift zudem dar, dass sie in Ansehung des erhöhten Risikos einer Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 durch körpernahe Dienstleistungen bereits ein Konzept zum Weiterbetrieb ihres Studios entwickelt hat , welches eine Ansteckungs und Weiterverbreitungsgefahr minimieren soll. Danach ist wahrscheinlich, dass sich für die Antragstellerin andere und durchaus noch weiterreichende Hygienemaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Wahrung größtmöglicher räumlicher Abstände realisieren lassen als etwa in einem Nagelstudio, in dem üblicherweise mehrere Kunden gleichzeitig ohne räumliche Trennung vergleichbar einem Friseursalon bedient werden. Ein explizites Hygiene und Arbeitsschutzkonzept, wie es der Verordnungsgeber für die Friseurdienstleistungen erwähnt, wird von ihm für die nunmehr erlaubten Dienstleistungen im Übrigen nicht in Bezug genommen, sondern lediglich auf Maßnahmen für den Einzelfall abgestellt. Auch das Risikobewusstsein und die entsprechende Sensibilität der Kunden eines Tätowierers dürfte da die Kunden bereits zuvor mit Hygienemaßnahmen vertraut waren und das Stechen eines Tattoos stets mit gewissen medizinischen Risiken einhergeht höher ausfallen als bei den Kunden eines Kosmetik oder Nageldesignstudios. Für die Antragstellerin streitet schließlich auch, dass der anzunehmende Einfluss einer Wiederzulassung der Dienstleistung des Tätowierens auf das Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein, dessen Eindämmung legitimes Ziel des Verordnungsgebers ist, weitaus geringer sein dürfte als die bereits erfolgte Wiederzulassung des Erbringens von Dienstleistungen im Bereich der Kosmetik und Nagelpflege. Im Vergleich mit Tätowierern bzw. Tattoo-Studios existiert in Schleswig-Holstein eine größere Anzahl an Kosmetik und Nagelstudios. Nach der Wiederöffnung dieser Betriebe zeichnet sich bereits eine gesteigerte Nachfrage nach diesen Dienstleistungen ab, was mit einem hohen täglichen „Kundendurchlauf“ einhergehen dürfte. Vergleichbares ist für Tattoo-Studios nicht zu gewärtigen. Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, dass die vom Verordnungsgeber weiterhin vorgesehene Untersagung der Dienstleistung des Tätowierens und der damit verbundene Grundrechtseingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem von ihm verfolgten Ziel steht. Die Kammer ist in der vorliegenden Konstellation nicht an der Tenorierung der begehrten Feststellung gehindert auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Falle eines Verstoßes einer Rechtsnorm ausschließlich gegen den Gleichheitssatz grundsätzlich nur die Unvereinbarkeit der Norm mit [REF] , nicht aber ihre Nichtigkeit festgestellt wird . Prinzipiell sind im Falle einer daraus folgenden Unanwendbarkeit der Norm alle laufenden Verfahren auszusetzen und dem Gesetz bzw. Verordnungsgeber ist Gelegenheit zu geben, die Verfassungsmäßigkeit auf eine von ihm zu bestimmende Weise wiederherzustellen . Vorliegend besteht jedoch die gewichtige Besonderheit, dass angesichts der befristeten Geltungsdauer der Verordnung und der erforderlichen Gewährung effektiven Rechtsschutzes i. S. d. [REF] im Eilverfahren die überkommene Vorgehensweise einer Einbindung des Verordnungsgebers, der am hiesigen Verfahren gar nicht beteiligt ist, nicht in Betracht kommt, da so für die Antragstellerin drohende Rechtsnachteile nicht kurzfristig abgewendet werden könnten. Da es indes auch Kosmetikern nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] i. V. m. der Begründung der Verordnung und der gemäß § 0 Abs. 0 SARS-CoV-0-BekämpfV veröffentlichten Positivliste vom [DATE] weiterhin nicht gestattet ist, ihre Dienstleistungen im Gesichtsbereich des Kunden zu erbringen, kann der aufgrund der Ungleichbehandlung bestehende Anordnungsanspruch der Antragstellerin nur so weit bestehen, wie auch die Ungleichbehandlung reicht. Die begehrte vorläufige Feststellung, dass der Antragstellerin das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens nicht nach der SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] untersagt ist, kann die Kammer daher nur mit der Einschränkung treffen, dass das Tätowieren im Gesichtsbereich des Kunden nach der Verordnung nicht gestattet bleibt. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner vollumfänglich auferlegt worden, weil die Antragstellerin durch die zuvor erwähnte Einschränkung der begehrten Feststellung bezüglich des Gesichtsbereichs nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Der Streitwert wurde gemäß § 0 Abs. 0, [REF] festgesetzt." ]

[ "Der Kläger ist Landwirt. Für die Jahre [DATE] und [DATE] wurden ihm Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bewilligt. Mit Rücknahme und Rückforderungsbescheid des Amtes für Agrarstruktur vom [DATE] wurden die entsprechenden Zuwendungsbescheide teilweise zurückgenommen und der danach zu Unrecht gezahlte Betrag zurückgefordert, weil der Kläger nicht beihilfefähige Flächen angegeben habe. Der Widerspruch des Klägers blieb im Wesentlichen erfolglos. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Rücknahme und Rückforderungsbescheid hinsichtlich der Rückforderung aufgehoben; hingegen hat es die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen die Rücknahme der Zuwendungsbescheide für die Jahre [DATE] und [DATE] richtet. Über die Flächenzahlungen für diese Jahre habe das Amt für Agrarstruktur mit weiteren Bescheiden vom [DATE] bestandskräftig entschieden. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage auch hinsichtlich der Rückforderung im Wesentlichen abgewiesen. Soweit das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig betrachtet habe, sei das Urteil rechtskräftig geworden. Der gemeinschaftsrechtlich geregelte Vertrauensschutz sei nur im Rahmen der Rücknahme der Zuwendungsbescheide zu prüfen. Diese sei jedoch bestandskräftig geworden. Ungeachtet dessen entfalle die Verpflichtung zur Rückzahlung anders als es das Verwaltungsgericht meine nicht nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , denn die zu Unrecht erfolgten Zahlungen beruhten nicht auf einem Irrtum der zuständigen oder einer anderen Behörde. Vielmehr seien sie auf die fehlerhafte Angabe der Beihilfefähigkeit der Flächen in den Anträgen auf Agrarförderung für die Antragsjahre [DATE] und [DATE] zurückzuführen. Etwas anderes ergebe sich für das Antragsjahr [DATE] auch nicht aus [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . II. Für die Revisionszulassung nach [REF] ist erforderlich, dass dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann. Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens erlaubt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nur, soweit er in der Berufungsinstanz in einer Weise fortwirkt, die sich zugleich als Mangel des Berufungsverfahrens darstellt . Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Rücknahme der Zuwendungsbescheide bestandskräftig geworden sei, weil das Verwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen habe. Das ist nicht zu beanstanden. Auf den Zulassungsantrag der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat. Entsprechend hatte die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit ihr stattgegeben wurde. Das Berufungsverfahren erfasste damit nicht die Rücknahme der Zuwendungsbescheide, die einen rechtlich selbständigen Teil des Streitgegenstandes im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darstellte, bezüglich dessen wie geschehen die Klage abgewiesen werden konnte. Hätte der Kläger das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit nicht gegen sich gelten lassen wollen, hätte er auf die Berufung der Beklagten Anschlussberufung einlegen müssen. Mit der durch [REF] eröffneten Anschlussberufung wird demjenigen, der eine Berufung nicht einlegen will oder kann, die Möglichkeit gegeben, den Gegenstand des Berufungsverfahrens zu erweitern. Im Rahmen des Antrags der Anschlussberufung entfällt die Bindung des Rechtsmittelgerichts an den Berufungsantrag und eröffnet sich die Möglichkeit einer Entscheidung zum Nachteil des Berufungsführers. Damit ist es dem Anschlussberufungsführer möglich, Waffengleichheit herzustellen. Entsprechend hätte der Kläger die Rücknahme der Zuwendungsbescheide, die Voraussetzung der Rückforderung ist, zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen können. Daran war er auch nicht mangels Beschwer gehindert. Ungeachtet der im Einzelnen strittigen, überwiegend verneinten Frage, ob die Anschlussberufung eine Beschwer voraussetzt , hätte sich der Kläger der Berufung anschließen können; denn jedenfalls mit der Berufung war der Kläger durch den die Klage abweisenden Teil des Urteils beschwert, weil ihm hierdurch wesentliche Einwendungen gegen die Rückforderung genommen wurden. Der Anschlussberufung stand im Übrigen auch die auf den stattgebenden Teil des Urteils beschränkte Zulassung der Berufung nicht entgegen . Von dieser Möglichkeit hat der Kläger jedoch keinen Gebrauch gemacht. Danach musste das Oberverwaltungsgericht ungeachtet der beachtlichen Gründe, die gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sprechen im Berufungsverfahren von der Bestandskraft der Rücknahme der Zuwendungsbescheide ausgehen. Die Beantwortung der vom Kläger aufgeworfenen Frage zur Auslegung des Irrtumsbegriffs und damit zum Anwendungsbereich der Vertrauensschutzregelung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, denn sie lässt sich ohne Weiteres mit Hilfe der üblichen Regeln der Gesetzesauslegung beantworten . Ein Irrtum der zuständigen Behörde im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] liegt nicht bereits dann vor, wenn die Behörde bei Bewilligung der Beihilfe von der Fehlvorstellung geleitet war, die Bewilligungsvoraussetzungen seien gegeben. Der Begriff des Irrtums der zuständigen Behörde beschreibt nicht nur die von Fällen des Vorsatzes abgesehen stete Ursache einer fehlerhaften Bewilligung, sondern setzt voraus, dass der Fehler dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen ist. Der europäische Normgeber verwendet den Begriff \"Irrtum\" im Zusammenhang des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems synonym mit dem Begriff des Fehlers . Mit ihm ist nach herkömmlichem Begriffsverständnis regelmäßig, und so auch hier, nicht nur eine Ursache beschrieben, sondern zugleich eine Zurechnung verbunden. Das kommt in der deutschen Sprachfassung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] bereits mit der Formulierung zum Ausdruck, dass die Zahlung auf einen Irrtum der \"zuständigen Behörde selbst\" \"zurückzuführen\" sein muss. Die fehlerhafte Zahlung muss danach ihren Ursprung im Verantwortungsbereich der Behörde haben. Die Bedeutung dieser Formulierung wird umso klarer, als die ursprüngliche, noch bruchstückhafte Vorgängerregelung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] eine Pflicht zur Verzinsung verneinte, wenn zu Unrecht erfolgte Zahlungen \"auf einem Irrtum der zuständigen Behörde beruhen\". Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht darüber hinaus betont, dass es bei einer anderen Auslegung der Vorschrift nicht verständlich wäre, neben einem Irrtum der zuständigen Behörde auch den Irrtum einer anderen Behörde als Grundlage des Vertrauensschutzes zu nennen. Wäre jede Fehlvorstellung der zuständigen Behörde, die ursächlich für die zu Unrecht gezahlte Beihilfe geworden ist, unabhängig davon erheblich, ob sie von der zuständigen Behörde zu verantworten ist, so wäre diese Erweiterung aber auch die Anknüpfung an einen Irrtum und Fehler der Behörde überhaupt praktisch bedeutungslos. Diese Auslegung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] fügt sich auch im Übrigen in das Integrierte Verwaltungs und Kontrollsystems ein. Offensichtliche Irrtümer eines Beihilfeantrags sind jederzeit zu berichtigen und stehen der Bewilligung einer Beihilfe nicht entgegen, soweit die Bewilligungsvoraussetzungen für den berichtigten Antrag gegeben sind . Darüber hinaus führt die Verletzung von beihilferelevanten Vorschriften durch den Antragsteller dann nicht zu Sanktionen, wenn er schuldlos gehandelt hat . Mit diesen Regelungen, die bereits die Frage betreffen, ob Zahlungen überhaupt und in welchem Umfang zu Unrecht erfolgt und damit zurückzuzahlen sind , wird Fehlern des Antragstellers Rechnung getragen. Der Vertrauensschutz, den [REF] ) Nr. 0/ [DATE] jenseits dessen gewährt, bezieht sich hingegen auf das Vertrauen, das der Betriebsinhaber darauf haben darf, dass die Behörde ihrerseits fehlerfrei entscheidet. Auf die weitere Frage, ob die Vertrauensschutzregelung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , mit der die Kommission den Vertrauensschutz entsprechend der Vorgängerregelung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] in der Fassung der Änderungsverordnung VO Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] im Interesse der einheitlichen Handhabung abschließend geregelt hat , nach bestandskräftiger Rücknahme der Zuwendungsbescheide bei der Rückforderung noch zu berücksichtigen ist, kommt es danach nicht an. Ist die angefochtene Entscheidung wie hier selbständig tragend auf mehrere Begründungen gestützt, so ist die Revision nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder der verschiedenen Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt. Dies ist von der Beschwerde nicht dargelegt worden." ]

[ "Der Kläger wendet sich gegen eine auf Ersuchen des Beigeladenen von der Beklagten ihm gegenüber erlassene Pfändungs und Einziehungsverfügung wegen angeblich rückständiger Rundfunkgebühren zuzüglich Nebenkosten und begehrt die Rückzahlung des bereits vereinnahmten und an den Beigeladenen weitergeleiteten Betrages. Der Kläger wird bei der Gebühreneinzugszentrale für den Beigeladenen zu Teilnehmer-Nr. N. als Rundfunkteilnehmer geführt. Mit Vollstreckungsersuchen vom [DATE] teilte die GEZ der Beklagten für den Beigeladenen mit, dem Kläger seien für die Zeiträume von [DATE] bis [DATE] unter dem [DATE] , [DATE] und [DATE] insgesamt drei Gebührenbescheide bekannt gegeben worden. Die sich daraus ergebende Gesamtforderung des Beigeladenen gegen den Kläger für Rundfunkgebühren, Säumniszuschläge, Mahngebühren und sonstige Kosten belaufe sich auf insgesamt 0 DM bzw. 0 Euro. Die Bescheide seien unanfechtbar geworden. Der Kläger habe den genannten Betrag bislang nicht gezahlt. Die Beklagte leitete daraufhin das Vollstreckungsverfahren für einen Gesamtbetrag in Höhe von 0 Euro gegen den Kläger ein. Dabei versuchte der Vollstreckungsbeamte der Beklagten zunächst am [DATE] erfolglos eine Sachpfändung bei dem Kläger. Danach erließ die Beklagte unter dem [DATE] eine Pfändungs und Einziehungsverfügung gegenüber der O. als Drittschuldnerin. Mit dieser Verfügung pfändete die Beklagte die dem Kläger gegenüber der Drittschuldnerin zustehenden Ansprüche aus seinem dortigen Konto Nr. P. sowie allen weiteren Konten in Höhe eines Betrages von nunmehr 0 Euro , verbot der Drittschuldnerin, die der Pfändung unterliegenden Beträge an den Kläger zu zahlen und überwies die gepfändete Forderung der GEZ als Gläubigerin zur Einziehung. Der Kläger erhielt eine Ausfertigung dieser Verfügung mit der Aufforderung, sich jeder Verfügung über die gepfändete Forderung zu enthalten. Die Drittschuldnerin zahlte den gepfändeten Betrag am [DATE] auf einem Konto der Beklagten ein. Diese leitete den Betrag abzüglich der Vollstreckungsgebühr und der Auslagen für die Postzustellungsurkunde unmittelbar über die GEZ an den Beigeladenen weiter. Der Kläger suchte am [DATE] um vorläufigen Rechtsschutz mit dem Antrag nach, die Vollstreckung aus der Überweisungs und Einziehungsverfügung der Beklagten vom [DATE] bis zum Erlass des Urteils in der Hauptsache im Wege der einstweiligen Anordnung einstweilen einzustellen. Diesen Antrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab. Wegen der Gründe wird auf den Beschluss verwiesen, der den Beteiligten bekannt ist. Die Gerichtsakten zu jenem Verfahren sind hier beigezogen worden. Zur Begründung seiner Klage und seines Eilantrages hatte der Kläger zunächst im Wesentlichen geltend gemacht, die angebliche Forderung der GEZ bzw. des Beigeladenen, die der angegriffenen Verfügung zu Grunde liege, bestehe in Wahrheit nicht. Denn er habe in dem betreffenden Zeitraum von [DATE] bis [DATE] bei seinen Eltern gewohnt. In dieser Zeit habe er seine zuvor angemeldeten Rundfunk und Fernsehgeräte ordnungsgemäß bei der GEZ abgemeldet, da er in diesem Zeitraum lediglich die bei seinen Eltern vorhandenen und dort angemeldeten Geräte genutzt habe. Darüber hinaus trägt er nunmehr vor, die Vollstreckung sei auch deshalb rechtswidrig gewesen, weil er die ihr angeblich zu Grunde liegenden Gebührenbescheide nicht erhalten habe. Zur Begründung vertritt die Beklagte im Wesentlichen die Auffassung, die von dem Kläger geltend gemachten Einwendungen gegen die der Vollstreckung zu Grunde liegende Forderung könnten nicht zur Rechtswidrigkeit der Vollstreckung selbst führen. Vielmehr müsse sie nach der Mitteilung der GEZ davon ausgehen, dass die betreffenden Gebührenbescheide vollstreckbar seien. Im Vollstreckungsverfahren könnten demgegenüber nur noch Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden. Diese sei jedoch ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere habe sie, die Beklagte, nach dem Vollstreckungsersuchen der GEZ davon ausgehen müssen, dass die der Vollstreckung zu Grunde liegenden Leistungsbescheide dem Kläger ordnungsgemäß bekannt gegeben worden und unanfechtbar geworden seien. Anlass zu Zweifeln habe sie insoweit nicht gehabt und auch nicht haben müssen. Mit Beschluss vom [DATE] hat die Kammer den Beigeladenen gemäß [REF] beigeladen und zugleich gemäß [REF] den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Zur Begründung macht der Beigeladene im Wesentlichen geltend, die drei fraglichen Gebührenbescheide seien mit einfacher Briefpost an den Kläger unter der ihm, dem Beigeladenen, bzw. der GEZ jeweils bekannten Anschrift versandt worden und jeweils nicht als unzustellbar zurückgelangt. Daher sei davon auszugehen, dass die Bekanntgabe ordnungsgemäß erfolgt sei. Jedenfalls aber treffe den Kläger ein überwiegendes Verschulden, falls die Bescheide ihm nicht zugegangen sein sollten, weil er seiner Pflicht zur Anzeige eines Wohnungswechsels nicht nachgekommen sei; dies gehe zu seinen Lasten. Im Übrigen seien die Gebührenbescheide zu Recht ergangen, weil der Kläger die Beendigung des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes jedenfalls nicht rechtzeitig angezeigt habe. Der Einzelrichter hat den Beteiligten mit Verfügung vom [DATE] den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs vorgeschlagen. Wegen der Einzelheiten wird auf diese Verfügung, die den Beteiligten bekannt ist, verwiesen. Dieser Vergleich ist nicht zu Stande gekommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem Verfahren und zum Verfahren [REF] sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen verwiesen. Entscheidungsgründe Die Entscheidung ergeht gemäß [REF] durch den Berichterstatter als Einzelrichter. Dieser kann gemäß [REF] durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten jeweils ausdrücklich mit einer solchen Entscheidung einverstanden erklärt haben. Soweit der Kläger beantragt, „die Zwangsvollstreckung aus der Überweisungs und Einziehungsverfügung der Beklagten vom [DATE] für unzulässig zu erklären“, legt das Gericht dies nach dem erkennbaren Rechtschutzbegehren des Klägers als Fortsetzungsfeststellungsklage nach [REF] analog mit dem Antrag aus, festzustellen, dass die Überweisungs und Einziehungsverfügung der Beklagten vom [DATE] rechtswidrig gewesen ist. Dies ist nämlich dann der richtige Rechtsbehelf, wenn sich eine Pfändungs und Einziehungsverfügung wie hier bereits vor Erhebung einer ansonsten zulässigen Anfechtungsklage mit der Durchführung und Beendigung der Vollstreckung, d.h. mit der Zahlung der gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner an den Vollstreckungsgläubiger, erledigt hat . Insoweit ist die Klage zulässig. Insbesondere ist sie gegen die richtige Beklagte, nämlich die Vollstreckungsbehörde, die die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme erlassen hat, gerichtet . Das nach [REF] erforderliche besondere Feststellungsinteresse ergibt sich im Übrigen aus der berechtigten Erwartung des Klägers, dass im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme deren Folgen beseitigt werden , auch wenn hier ggf. die Verantwortlichkeit der ersuchten Vollstreckungsbehörde einerseits und die der ersuchenden Stelle andererseits zumindest teilweise auseinanderfallen, wie noch darzulegen sein wird. Die Klage ist insoweit auch begründet. Das Gericht hat nämlich davon auszugehen, dass die angegriffene Pfändungs und Einziehungsverfügung der Beklagten vom [DATE] rechtswidrig war, weil nicht mit der gebotenen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden kann, dass die erforderlichen Vollstreckungsvoraussetzungen vorgelegen haben. Die angegriffene Verfügung der Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § [REF] es vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] . Danach kann ein Leistungsbescheid im Sinne von [REF] wVG durch Pfändung einer Geldforderung und Überweisung dieser Forderung an den Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung im Wege einer Pfändungs und Einziehungsverfügung vollstreckt werden. Diese Vorschriften sind gemäß Art. 0 Abs. 0 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom [DATE] ./ [DATE] , umgesetzt durch Gesetz vom [DATE] , grundsätzlich auch auf die Vollstreckung von Bescheiden über rückständige Rundfunkgebühren anzuwenden. Die Vollstreckung solcher Leistungsbescheide darf aber immer erst beginnen, wenn die in [REF] wVG genannten allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Hierzu gehört jedenfalls, dass der zu vollstreckende Leistungsbescheid unanfechtbar geworden ist oder Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben . Dies setzt wiederum voraus, dass der Leistungsbescheid überhaupt wirksam geworden ist , wofür schließlich zunächst die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Bescheides nach [REF] erforderlich ist. Wendet sich der Vollstreckungsschuldner im gerichtlichen Verfahren gegenüber der Vollstreckungsbehörde gegen die von ihr getroffene Vollstreckungsmaßnahme, kann er sich ihr gegenüber darauf berufen, ihm sei der Leistungsbescheid nicht bekannt gegeben worden. Kann das Gericht die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Leistungsbescheides tatsächlich nicht feststellen, so geht dies zu Lasten der Vollstreckungsbehörde, die insoweit im Zweifel die materielle Beweislast trägt , auch wenn sie die Vollstreckung lediglich auf Ersuchen durchführt und die ersuchende Stelle ihr gegenüber die Vollstreckbarkeit des Leistungsbescheides bescheinigt hat . Denn mit der Bescheinigung der ersuchenden Stelle übernimmt diese lediglich im Innenverhältnis zur ersuchten Vollstreckungsbehörde die Verantwortung für das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen. Im Verhältnis zwischen Vollstreckungsbehörde und Vollstreckungsschuldner kann sich dieser jedoch weiterhin auf das Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen berufen, zumal diese als die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, die einzig richtige Beklagte und von daher prozessual verantwortlich für das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ist . Danach ist der Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers hier stattzugeben. Es bestehen nämlich hinreichende Zweifel daran, dass dem Kläger die drei der Vollstreckung zu Grunde gelegten Leistungsbescheide zugegangen sind, und die Beklagte hat es nicht vermocht, den Zugang der Leistungsbescheide nachzuweisen ; dies geht aus den dargelegten Gründen zu ihren Lasten: Der vom Kläger angegriffenen Vollstreckungsmaßnahme der Beklagten wurden, wie erwähnt, drei Leistungsbescheide des Beigeladenen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] zu Grunde gelegt. Die in den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen befindlichen Abschriften dieser drei Bescheide weisen als Anschrift des Kläger zunächst Q. und dann R. jeweils in S. aus. Der Beigeladene trägt hierzu vor, die Änderung der Anschrift des Klägers sei erfolgt, nachdem ein weiterer Bescheid vom [DATE] , der dann durch den Bescheid vom [DATE] ersetzt worden sei, zunächst auch an die Anschrift Q. adressiert worden und von dort zurückgekommen sei, woraufhin man die Anschrift R. ermittelt habe. Demgegenüber weist die Meldebescheinigung der Beklagten vom [DATE] aus, dass der Kläger in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] unter der Anschrift Q., zu keinem Zeitpunkt jedoch unter der Anschrift R. o.ä. in S. gemeldet war und seit dem [DATE] unter der Anschrift T. gemeldet ist. Der Kläger trägt hierzu vor, er habe auch tatsächlich jedenfalls zu den fraglichen Zeitpunkten überhaupt nicht unter der Anschrift R. in S. gewohnt. Nicht nachvollziehbar ist von daher, warum und auf welche Weise der Beigeladene ermittelt haben will, dass der Kläger zumindest zeitweilig unter der Anschrift R. in S. gemeldet gewesen sein soll. Überzeugende Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund kann der Nachweis des Zugangs unabhängig davon, welche Anforderungen man an das Vorliegen eines \"Zweifels\" im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz VwVfG stellt zumindest hinsichtlich der beiden Leistungsbescheide vom [DATE] und [DATE] nicht mit dem bloßen Hinweis darauf geführt werden, die Bescheide seien auf dem Postweg nicht als unzustellbar zurückgelangt, zumal vor dem dargelegten Hintergrund insoweit auch kein Verstoß des Klägers gegen seine Anzeigepflicht nach § 0 Abs. 0 RGebStV erkennbar sein dürfte. Hinsichtlich des Bescheides vom [DATE] dürfte ein solcher Verstoß gegen die Anzeigepflichten des Klägers ebenfalls nicht vorliegen. Denn dieser Bescheid wurde offenbar an die Anschrift Q. in S. adressiert, und der Kläger war zu diesem Zeitpunkt dort auch noch gemeldet. Insoweit liegt aber ebenfalls ein \"Zweifelsfall\" im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz VwVfG vor. Hierfür genügt es jedenfalls dann, wenn der Zugang eines Bescheides als solcher streitig ist, es also nicht lediglich um die Frage des Zeitpunktes des Zugangs geht, wenn der Betroffene den Zugang schlicht bestreitet , was der Kläger im vorliegenden Fall tut. Die teilweise anzutreffende Gegenansicht, wonach der Betroffene in jedem Fall sein Bestreiten substantiiert vortragen und glaubhaft machen muss, um \"ernsthafte\" oder \"berechtigte\" Zweifel am Zugang des Bescheides zu begründen , geht demgegenüber von Anforderungen aus, die vom Wortlaut des Gesetzes nicht mehr gedeckt sind. Denn mit der Formulierung \"im Zweifel\" stellt § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz VwVfG eine einfache Beweislastregel auf, wonach die Behörde den Zugang des Bescheides beweisen muss, wenn dieser Umstand streitig wird. Ist unstreitig, dass der Bescheid als solcher zugegangen ist, und besteht lediglich Streit darüber, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen ist, mag es angehen, im Wege eines Beweises des ersten Anscheins grundsätzlich von einem typischen Geschehensablauf und der in [REF] gesetzlich vermuteten Postlaufzeit von drei Tagen nach Aufgabe zur Post auszugehen und dem Betroffenen zunächst die Verpflichtung aufzuerlegen, einen hiervon abweichenden, atypischen Geschehensablauf darzulegen und glaubhaft zu machen, um den Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern. Dies gilt hingegen nicht für den Zugang als solchen. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Kläger offenbar während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraumes unter der Anschrift Q. gewohnt hat, jedenfalls aber der zweite Bescheid vom [DATE] von dort offenbar an den Beigeladenen zurückgelangt ist, ohne dass ein hinreichender Grund hierfür ersichtlich wäre. Schon dies mag genügen, um hinreichende Zweifel auch am Zugang des ersten Bescheides vom [DATE] zu begründen. Auch sind im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Kläger den Bescheid vom [DATE] tatsächlich erhalten hat. So hat er etwa, soweit ersichtlich, keine Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid eingelegt oder sich vorprozessual in irgendeiner Weise zu dem Inhalt des Bescheides eingelassen. Vor diesem Hintergrund kann der Hinweis auf die Aufgabe des Bescheides zur Post und das Ausbleiben eines Rücklaufs als unzustellbar den nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz VwVfG erforderlichen Nachweis des Zugangs auch insoweit nicht ersetzen. Alles in allem erweist sich die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme der Beklagten vom [DATE] mithin mangels Nachweislichkeit des Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzung nach [REF] wVG als rechtswidrig, was dementsprechend festzustellen ist. Soweit der Kläger im Übrigen beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 Euro zu zahlen, handelt es sich um eine allgemeine Leistungsklage. Diese ist ebenfalls zulässig, jedoch überwiegend unbegründet und deshalb insoweit größtenteils abzuweisen. Zwar dürfte nach den obigen Feststellungen davon auszugehen sein, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung des rechtswidrig gepfändeten und eingezogenen Betrages in Höhe der Klagforderung an sich zusteht. Soweit dies den von dem Beigeladenen geforderten Betrag für Rundfunkgebühren einschließlich Nebenkosten in Höhe von 0 Euro betrifft, ist die Beklagte jedoch nicht passivlegitimiert, also nicht der sachlich richtige Anspruchsgegner. Verpflichtet zur Erstattung von Rundfunkgebühren , die ohne rechtlichen Grund entrichtet wurden, ist nach § 0 Abs. 0 RGebStV nämlich die Landesrundfunkanstalt, welche die Gebühren tatsächlich vereinnahmt hat, hier also der Beigeladene. Eine Folgenbeseitigungspflicht der Beklagten als Vollstreckungsbehörde wegen der Rechtswidrigkeit der von ihr vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahme besteht insoweit nicht. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht vorrangig, ob die Vollstreckungsmaßnahme als solche rechtswidrig war, sondern ob ein wirksamer Leistungsbescheid vorliegt und dieser ggf. einen wirksamen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der vereinnahmten Beträge bildet . Passivlegitimiert ist die Beklagte hingegen lediglich, soweit sich der Kläger auch gegen die von ihr nach [REF] wVG in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung vorgenommene Vollstreckung der angesetzten Vollstreckungsgebühr in Höhe von 0 Euro und der geltend gemachten Auslagen für eine Postzustellungsurkunde in Höhe von weiteren 0 Euro wendet. Insoweit ist die Beklagte schließlich auch unter dem Gesichtspunkt der Vollzugsfolgenbeseitigung zur Erstattung gegenüber dem Kläger verpflichtet, weil die betreffende Vollstreckungsmaßnahme, für welche die Kosten erhoben wurden, rechtswidrig war und das Gericht dies auf den Rechtsbehelf des Klägers hin festgestellt hat . Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Der Beigeladene ist auf der Seite der Beklagten an den Kosten zu beteiligen, weil er wie diese ausdrücklich beantragt hat, die Klage abzuweisen. Die hälftige Kostenteilung zwischen dem Kläger einerseits und der Beklagten und dem Beigeladenen andererseits folgt im Übrigen daraus, dass der Kläger nur hinsichtlich seiner Fortsetzungsfeststellungsklage und eines geringfügigen Teiles seiner Leistungsklage obsiegt hat, während die Beklagte und der Beigeladene hinsichtlich der Leistungsklage ganz überwiegend obsiegt haben, wobei das Gericht davon absieht, den insoweit geringen Teil des Obsiegens des Klägers zum Anlass für eine noch genauere rechnerische Aufspaltung der Kosten zu nehmen. Soweit die Beklagte und der Beigeladene zur Kostentragung verpflichtet sind, ergibt sich die Kostenverteilung zwischen ihnen schließlich aus [REF] , 0 ZPO. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Er beantragte am [DATE] die Anerkennung als Asylberechtigter. Ihm wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundesamt am gleichen Tag Fingerabdrücke abgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass eine Auswertung zum Zwecke des erkennungsdienstlichen Abgleichs nicht möglich war. Der mit der Abnahme der Fingerabdrücke befasste Mitarbeiter des Bundesamts hielt in einem Vermerk fest, dass die Fingerkuppen des Klägers Spuren von Manipulationen aufwiesen , was dieser bestritt. Daraufhin wurde der Kläger mit Schreiben vom [DATE] aufgefordert, sein Asylverfahren dadurch zu betreiben, dass er zum einen binnen eines Monats in der Außenstelle des Bundesamts erscheine und sich \"auswertbare Fingerabdrücke\" abnehmen lasse. Zum anderen solle er schriftlich darlegen, in welchen Staaten er sich nach dem Verlassen seines Herkunftslandes aufgehalten habe, ob er dort bereits einen Asylantrag gestellt habe und dieser ggf. abgelehnt worden sei. Gleichzeitig wurde er unter Bezugnahme auf [REF] darauf hingewiesen, dass sein Asylantrag als zurückgenommen gelte, wenn er das Verfahren länger als einen Monat nicht betreibe und in diesem Fall über das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß [REF] nach Aktenlage zu entscheiden sei. Ihm wurde eine Übersetzung des Schreibens in die Sprache Somali überreicht. Der Kläger hat sich in einem weiteren Termin nach Angaben des Bundesamts am [DATE] erneut Fingerabdrücke abnehmen lassen, die nach Mitteilung des Bundeskriminalamts vom [DATE] wiederum nicht verwertbar waren. Die Beklagte stellte mit Bescheid vom [DATE] fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt und das Asylverfahren eingestellt ist . Weiter wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen . Schließlich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Herkunftsstaat aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen . Das Bundesamt hat den Bescheid im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Kläger der Betreibensaufforderung nicht nachgekommen sei. Weder am [DATE] noch beim Folgetermin hätten verwertbare Fingerabdrücke gewonnen werden können. Die angeforderten schriftlichen Erklärungen habe der Kläger nicht abgegeben. Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach Abs. 0 bis scheitere bereits daran, dass für den Kläger kein Herkunftsland habe festgestellt werden können. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheids sowie hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach [REF] hinsichtlich Somalias. Zur Begründung hat er geltend gemacht, es habe kein Anlass zum Erlass einer Betreibensaufforderung vorgelegen. Zudem habe er sein Verfahren dadurch betrieben, dass er sich einer weiteren erkennungsdienstlichen Maßnahme unterzogen habe. Während des Klageverfahrens forderte das Bundesamt den Kläger mit einem an seine Verfahrensbevollmächtigten gerichteten Schreiben vom [DATE] erneut auf, das Verfahren dadurch zu betreiben, dass er beim Bundesamt erscheine und sich Fingerabdrücke abnehmen lasse. Dazu erhalte er vom Bundesamt einen Ladungstermin. Die Pflicht zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasse auch die Verpflichtung, im Vorfeld der erneuten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke beeinträchtigen oder vereiteln könnten. Das Schreiben ging den Verfahrensbevollmächtigten am [DATE] zu. Mit Schreiben vom [DATE] wurde der Kläger zur erneuten erkennungsdienstlichen Behandlung auf den [DATE] geladen. Er erschien an diesem Termin; die abgenommenen Fingerabdrücke erwiesen sich wiederum als nicht auswertbar. Nach einem Vermerk stellte der mit der Abnahme befasste Mitarbeiter des Bundesamts an den Fingerkuppen des Klägers Abschürfungen, Vernarbungen, starke Hornhautbildung, Verhärtungen, besonders trockene Finger und äußerst schwache Papillarlinien fest. Der Kläger bestritt, seine Fingerkuppen manipuliert zu haben. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Bundesamts aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass der Asylantrag nicht nach [REF] als zurückgenommen gelte. Denn der Kläger sei gemäß [REF] nicht verpflichtet, Fingerabdrücke abzugeben, die im Rahmen des Eurodac-Systems verwertbar seien. Er habe vielmehr seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht genügt, indem er sämtlichen Aufforderungen der Beklagten, erkennungsdienstliche Maßnahmen nach [REF] zu dulden, gefolgt sei und sich Fingerabdrücke habe abnehmen lassen. Beschränke der Gesetzgeber die Mitwirkung im Fall einer erkennungsdienstlichen Behandlung auf eine Duldungspflicht, sei es dem Bundesamt verwehrt, durch behördliche Verfügung darüber hinausgehende Mitwirkungshandlungen einzufordern und diese bei Unterbleiben mit einer Verfahrenseinstellung zu sanktionieren. Mangels entsprechender gesetzlicher Verpflichtung zur Abgabe verwertbarer Fingerabdrücke komme es nicht darauf an, ob der Kläger die Unverwertbarkeit seiner Fingerabdrücke zu vertreten habe. Soweit die Einstellungsverfügung auch darauf gestützt sei, dass der Kläger entgegen der Betreibensaufforderung keine Angaben zum Reiseweg und bereits gestellten Asylanträgen gemacht habe, sei er dazu vom Bundesamt nicht angehört worden. Auch insoweit lägen daher die Voraussetzungen des [REF] nicht vor. Die Beklagte rügt mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, die Auslegung des [REF] seitens des Berufungsgerichts verletze Bundesrecht. Aus [REF] oder dem Rückgriff auf Absatz 0 der Vorschrift ergebe sich die Pflicht, alle zielgerichteten Maßnahmen zu unterlassen, die den Erfolg einer erkennungsdienstlichen Behandlung vereiteln könnten. Nach der maßgeblich unionsrechtlich beeinflussten gesetzlichen Konzeption habe das Bundesamt vorrangig die Frage der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Prüfung des Schutzbegehrens zu klären. Selbst wenn Deutschland zuständig sei, müsse geklärt werden, ob und ggf. mit welchem Ergebnis der Asylbewerber zuvor ein Asylverfahren betrieben habe, da ein weiteres Asylbegehren sich als Zweitantrag darstelle. Der Kläger hält sich in Übereinstimmung mit den Urteilen der Vorinstanzen nicht für verpflichtet, verwertbare Fingerabdrücke abzugeben. Ferner rügt er, in der Betreibensaufforderung vom [DATE] nur unzureichend belehrt worden, insbesondere nicht darauf hingewiesen worden zu sein, dass die Einstellung des Verfahrens unmittelbar den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach [REF] zur Folge habe. Der an seine Verfahrensbevollmächtigten gerichteten Betreibensaufforderung vom [DATE] sei keine Übersetzung beigefügt gewesen. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht schließt sich weitgehend der Rechtsauffassung der Beklagten an. Nach seiner Auffassung darf das Bundesamt nicht darauf verwiesen werden, die Tatsache einer Manipulation der Fingerkuppen nur bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gemäß [REF] zu würdigen. Die Betreibensaufforderung diene gerade der Klärung, ob die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung vorlägen oder ob eine Überstellung des Ausländers in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erfolgen habe, in dem der Kläger internationalen Schutz beanspruchen könne. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Aufhebung der angefochtenen Einstellungsverfügung durch das Verwaltungsgericht mit einer Begründung bestätigt, die Bundesrecht verletzt . Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend entschieden, dass sich aus [REF] keine Garantieverpflichtung des Asylbewerbers ableiten lässt, für die Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke einstehen zu müssen. Die in der Vorschrift normierte Mitwirkungspflicht umfasst aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Verpflichtung, im Vorfeld der Abnahme von Fingerabdrücken deren Auswertbarkeit nicht zu vereiteln. Da das Berufungsgericht die Aufforderung zur Schilderung des Reisewegs in der Betreibensaufforderung vom [DATE] zu Unrecht beanstandet und unter Verletzung von [REF] die zweite Betreibensaufforderung vom [DATE] und das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der dritten erkennungsdienstlichen Behandlung vom [DATE] nicht in den Blick genommen hat, kann der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil weder zugunsten noch zulasten des Klägers selbst abschließend entscheiden. Daher ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen . Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das Asylverfahrensgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom [DATE] . Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die hier erhobene Anfechtungsklage statthaft ist. Der Gesetzgeber hat mit der in [REF] geregelten Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsakt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundesamt eine Handlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, gegen die der Betroffene nur im Wege der Anfechtungsklage Rechtsschutz erlangen kann. Macht das Bundesamt von dieser gesetzlichen Ermächtigung fehlerhaft Gebrauch, darf das Gericht mit der Aufhebung der nach [REF] getroffenen Entscheidung nicht zugleich über die Begründetheit des Begehrens auf Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung entscheiden. Vielmehr ist die Sachentscheidung nach den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes zunächst dem Bundesamt vorbehalten. Der Asylsuchende muss die Aufhebung dieses Bescheides erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will . Nach [REF] gilt ein Asylantrag, der nach [REF] auch den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfasst, als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren trotz Aufforderung des Bundesamts länger als einen Monat nicht betreibt . In der Aufforderung ist der Ausländer auf die nach Satz 0 eintretende Folge hinzuweisen . Liegen die Voraussetzungen einer Antragsrücknahme vor, darf das Bundesamt keine Sachentscheidung mehr über den Asylantrag treffen. Vielmehr hat es nach [REF] in seiner Entscheidung festzustellen, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach [REF] vorliegt . In den Fällen des [REF] ist nach Aktenlage zu entscheiden . Das Bundesamt erlässt ferner eine Abschiebungsandrohung; die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist beträgt nach [REF] eine Woche. Die Vorschriften über die fiktive Rücknahme des Asylantrags im Verwaltungsverfahren bei Nichtbetreiben des Verfahrens und die daran anknüpfende Einstellungsentscheidung des Bundesamts wurden durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom [DATE] in das Asylverfahrensgesetz eingefügt. Die in [REF] getroffene Regelung ist der für das Gerichtsverfahren geltenden fiktiven Rücknahme der Klage nachgebildet . Durch sie soll verhindert werden, dass Ausländer das Asylverfahren durch bewusstes Nichtbetreiben verzögern. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter sowie die weitreichenden Konsequenzen der Vorschrift dürfen die Anforderungen an das Verhalten eines Schutzsuchenden, mit dem dieser sein fortbestehendes Interesse an einer behördlichen Sachentscheidung zum Ausdruck bringen muss, nicht überspannt werden . Diese bisher nur für die gerichtliche Betreibensaufforderung formulierten Maßstäbe sind auch auf [REF] übertragbar . Die Aufforderung im Sinne des [REF] setzt einen bestimmten Anlass voraus, der geeignet ist, Zweifel an dem Bestehen oder Fortbestehen des Sachentscheidungsinteresses zu wecken. Solche Zweifel können sich auch aus einer Vernachlässigung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten ergeben; in diesem Fall dient die Betreibensaufforderung dazu, den Ausländer nachdrücklich auf diese Pflichten hinzuweisen . Berechtigte Zweifel können sich aber nur aus der Verletzung einer Mitwirkungspflicht ergeben, die eine gesetzliche Grundlage hat. Auch die Betreibensaufforderung selbst darf inhaltlich nur auf die Erfüllung einer gesetzlich begründeten Mitwirkungspflicht gerichtet sein. Das Instrument der Betreibensaufforderung stellt sich gerade auch in solchen Fällen als geeignete Reaktion auf eine Vernachlässigung gesetzlicher Mitwirkungspflichten dar, in denen der Ausländer bei der Klärung der Zuständigkeit deutscher Behörden für die Sachentscheidung über das Asylbegehren nicht hinreichend mitwirkt. Die allgemeinen Mitwirkungspflichten von Asylbewerbern und Ausländern, die die Anerkennung als Flüchtling im Sinne von [REF] begehren, ergeben sich aus [REF] . Diese Vorschrift wurde ebenfalls durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens [DATE] in das Asylverfahrensgesetz eingefügt. Nach [REF] ist der Ausländer persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. [REF] regelt beispielhaft einzelne, besonders wichtige Mitwirkungspflichten . Danach ist der Ausländer u.a. verpflichtet, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen , den gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten und die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden . Anlass zum Erlass einer Betreibensaufforderung kann sich folglich aus der Verletzung der dem Asylbewerber nach [REF] auferlegten Pflicht zur Duldung der vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen ergeben. Zwar lässt sich aus dieser Vorschrift keine Garantieverpflichtung für die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke ableiten. Die in [REF] normierte Mitwirkungspflicht umfasst aber auch die Verpflichtung des Asylbewerbers, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die die Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen oder vereiteln könnten. Inhalt und Bedeutung der Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der erkennungsdienstlichen Behandlung nach [REF] ergeben sich aus dem Sinnzusammenhang der Regelung mit [REF] und den unionsrechtlichen Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach der Verordnung Nr. 0 des Rates vom [DATE] sog. Dublin-Verordnung und der Verordnung vom [DATE] über die Einrichtung von \"Eurodac\" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens Eurodac-Verordnung. Zu dulden sind nach Art, Umfang und Zielsetzung die nach [REF] gebotenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen, auch wenn der Asylbewerber selbst nicht unmittelbarer Adressat dieser Regelung ist. Auch [REF] wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom [DATE] in das Asylverfahrensgesetz eingefügt. Die Vorschrift regelt, welche Mittel der Identitätsfeststellung zulässig sind, wer dafür zuständig ist, wer dabei Amtshilfe leistet, in welchem Rahmen die erhobenen Daten verwendet, gespeichert und übermittelt werden dürfen und wann sie zu löschen sind. In [REF] wird die Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Sicherung der Identität eines um Asyl nachsuchenden Ausländers durch erkennungsdienstliche Maßnahmen begründet, sofern er das 0. Lebensjahr vollendet hat. Zur Identitätssicherung nach Satz 0 dürfen gemäß [REF] nur Lichtbilder und Abdrücke aller zehn Finger aufgenommen werden. Nach Satz 0 darf zur Bestimmung des Herkunftsstaats oder der Herkunftsregion auch das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton oder Datenträger aufgezeichnet werden. Dabei ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien das Ziel des Gesetzgebers, durch eine generelle erkennungsdienstliche Behandlung der Gefahr entgegen zu wirken, dass Asylsuchende gleichzeitig oder nacheinander unter verschiedenen Namen und unter Verschweigen des anhängigen oder abgeschlossenen anderweitigen Asylverfahrens einen weiteren Asylantrag stellen . Außerdem dient [REF] der Erfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Eurodac-Verordnung . Nach [REF] ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, jedem Asylbewerber, der mindestens 0 Jahre alt ist, unverzüglich die Fingerabdrücke aller Finger abzunehmen und der Eurodac-Zentraleinheit zu übermitteln. Die Zentraleinheit vergleicht sie nach [REF] mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und in der zentralen Datenbank bereits gespeicherten Daten, auf Wunsch auch mit früher übermittelten Fingerabdruckdaten des gleichen Mitgliedsstaats . Zweck des Eurodac-Systems ist es, die Anwendung des Dubliner Übereinkommens über die Bestimmung des für die Prüfung zuständigen Mitgliedsstaats zu erleichtern . Um den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der Eurodac-Verordnung nachzukommen, muss das Bundesamt den Asylbewerbern Fingerabdrücke in einer Qualität abnehmen, die einen Datenabgleich innerhalb des Eurodac-Systems ermöglicht. Dient [REF] jedenfalls auch der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Eurodac-Verordnung und verpflichtet [REF] den Ausländer, die in [REF] inhaltlich näher bestimmten erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden, ergibt sich daraus für die Abnahme von Fingerabdrücken Folgendes: [REF] ist nur als Duldungspflicht formuliert. Diese soll der Behörde aber erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne von [REF] ermöglichen, die zur Auswertung im Eurodac-System geeignet sind. Den Asylsuchenden trifft mit der ihm obliegenden Pflicht zur Duldung dieser erkennungsdienstlichen Maßnahmen zwar nicht die Garantieverpflichtung zu gewährleisten, dass die von ihm abgegebenen Fingerabdrücke im Rahmen des Eurodac-Systems auswertbar sind. Er ist nach [REF] aber verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, die eine Identitätsfeststellung auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Eurodac-Überprüfung erschweren oder vereiteln . Dieser Inhalt der gesetzlichen Verpflichtung des Asylbewerbers ergibt sich hinreichend klar aus einer an Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung orientierten Auslegung, ohne dass es hierfür wie das Berufungsgericht meint einer gesetzlichen Neuregelung oder Klarstellung bedarf. Die dem Asylbewerber nach [REF] auferlegte Pflicht zur Duldung der Abnahme seiner Fingerabdrücke und Unterlassung aller Maßnahmen, die eine Verwertbarkeit der Fingerabdrücke zum Zwecke der Identitätsfeststellung erschweren oder vereiteln, ist mit [REF] vom [DATE] vereinbar. Diese Fassung der Verfahrensrichtlinie findet nach der Übergangsregelung in Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU vom [DATE] im vorliegenden Verfahren weiterhin Anwendung. Nach [REF] können die Mitgliedstaaten die Asylbewerber verpflichten, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, sofern diese Verpflichtung für die Bearbeitung des Antrags erforderlich ist. Der Katalog der Pflichten in Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie, die Asylbewerbern auferlegt werden dürfen, enthält die Verpflichtung zur Duldung der Abnahme von Fingerabdrücken zwar nicht. Das ist aber auch nicht erforderlich, da es sich nur um Regelbeispiele handelt . Die Auferlegung einer Pflicht zur Mitwirkung bei der Abnahme von Fingerabdrücken ist jedoch durch die Generalklausel des Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie gedeckt, wonach die Asylbewerber von den Mitgliedstaaten zu den Mitwirkungshandlungen verpflichtet werden können, die für die Bearbeitung des Asylantrags erforderlich sind. Denn die Abnahme von Fingerabdrücken, die für einen Datenabgleich im Eurodac-System geeignet sind, gehört zu den für die Antragsbearbeitung erforderlichen Pflichten. Dies unterstreicht auch Art. 0 Abs. 0 Buchst. n der Richtlinie, der eine Verpflichtung der Antragsteller zur Abnahme ihrer Fingerabdrücke als nach gemeinschaftsrechtlichen oder nationalen Rechtsvorschriften zumindest möglich voraussetzt. Auch aus der Pflicht der Mitgliedstaaten zur Fingerabdrucknahme nach der Eurodac-Verordnung ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten insoweit die Antragsteller zur Duldung der Fingerabdrucknahme verpflichten dürfen. Eine weitergehende Pflicht zur Abgabe auch auswertbarer Fingerabdrücke kann auch nicht aus [REF] hergeleitet werden. Die in Absatz 0 der Vorschrift speziell geregelten Pflichten sind zwar nicht abschließend . Auch soweit Pflichten in Bezug auf erkennungsdienstliche Behandlungen nicht abschließend in [REF] normiert sein sollten, verlangte eine Einstandspflicht für die Auswertbarkeit abgenommener Fingerabdrücke dem Asylbewerber mehr ab, als dieser zumutbar zu leisten vermag; dies bürdete dem Asylbewerber nicht zuletzt auch das Risiko einer ihm nicht zurechenbaren Nichtauswertbarkeit auf. Mit dem Instrument der Betreibensaufforderung darf auf die Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an der Identitätsklärung reagiert werden. Dies schließen weder die nationalen noch die unionsrechtlichen Vorschriften über die Behandlung von Asylanträgen aus. [REF] , nach dem ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Asylbewerber über seine Identität täuscht oder diese Angaben verweigert, bildet keine abschließende Regelung. [REF] setzt einen als unbegründet abzulehnenden Asylantrag und damit die Befugnis des Bundesamts für die Sachprüfung des Antrages voraus. Er tritt selbständig neben die Möglichkeit, zur Prüfung dieser Befugnis einen Asylbewerber nach [REF] durch entsprechende Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens durch Mitwirkung an der Identitätsfeststellung anzuhalten und im Falle des Nichtbetreibens das Verfahren ohne Sachprüfung einzustellen. Der vorliegende Fall gibt dabei keinen Anlass, das Verhältnis beider Regelungen näher zu bestimmen. Jedenfalls in der hier vorliegenden Fallkonstellation kommt ein Vorgehen nach [REF] dem gesetzgeberischen Ziel näher, Mehrfachanerkennungen und einander widersprechende Sachentscheidungen über Asylanträge innerhalb der EU zu vermeiden. Denn ohne die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung nach [REF] im Fall der unzureichenden Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung müsste das Bundesamt eine Sachentscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft treffen, obwohl ihm dies nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 AufenthG verwehrt ist, wenn dem Betroffenen die Rechtsstellung eines Konventionsflüchtlings bereits außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zuerkannt worden ist. Demgegenüber gewährleistet die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung nach [REF] , dass über seinen Antrag nicht inhaltlich entschieden wird, wenn der Asylbewerber in zurechenbarer Weise die Klärung seiner Identität verhindert. Auch das Unionsrecht lässt für Fälle der vorliegenden Art Raum für eine Betreibensaufforderung nach [REF] . [REF] eröffnet ausdrücklich sowohl die Einstellung des Verfahrens als auch die Ablehnung des Asylantrags als alternative Reaktionen im Falle des Nichtbetreibens des Verfahrens durch den Asylbewerber. Zwar ermöglicht Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0 Abs. 0 Buchst. n der Asylverfahrensrichtlinie den Mitgliedstaaten auch die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, wenn der Antragsteller sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften nachzukommen. Hiermit wird jedoch nur eine von mehreren Möglichkeiten eröffnet, wie die Mitgliedstaaten auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht reagieren können. Dass insoweit keine abschließende Regelung getroffen wurde, ergibt sich schon daraus, dass Art. 0 Abs. 0 der Asylverfahrensrichtlinie auf die Grundprinzipien nach Kapitel II der Richtlinie verweist, wozu die Möglichkeit der Einstellung der Antragsprüfung nach Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie im Fall der Nichtbetreibung des Verfahrens zählt. Wollte man dem nicht folgen, müsste auch bei ungeklärter Identität des Asylbewerbers stets eine Sachentscheidung ergehen. Dies würde aber dem unionsrechtlichen Ziel der Bestimmung eines und nur eines zuständigen Mitgliedstaats für die Asylentscheidung durch [REF] widersprechen. Das Urteil des französischen Cour Nationale du Droit d' Asile vom [DATE] besagt nichts anderes. Danach widerspricht es französischem Recht, den Asylantrag eines Ausländers wegen fehlender Ausweisdokumente und nicht verwertbarer Fingerabdrücke abzulehnen, ohne sich mit den individuellen Gegebenheiten des Schutzgesuchs auseinanderzusetzen. Die Begründung der Entscheidung bezieht sich nämlich nicht auf Unionsrecht, sondern ausschließlich auf die in Frankreich geltenden nationalen Rechtsvorschriften, in denen eine Verfahrenseinstellung entsprechend den [REF] gerade nicht vorgesehen ist. Berechtigte Zweifel am Bestehen eines Sachentscheidungsinteresses ergeben sich allerdings nicht allein aus der Unverwertbarkeit der einem Schutzsuchenden abgenommenen Fingerabdrücke. Denn die Unverwertbarkeit von Fingerabdrücken ist nicht zwangsläufig auf eine zielgerichtete Manipulation zurückzuführen. Sie kann ihre Ursache beispielsweise auch in einer genetischen Disposition oder Erkrankung des Betroffenen haben oder auf die Folgen einer Chemotherapie zurückzuführen sein. Außerdem kann sie auf einer fehlerhaften Abnahme und/oder Auswertung der Fingerabdrücke durch die Behörde beruhen. Auch eine untypische Häufung von Qualitätsmängeln bei bestimmten Herkunftsländern stellt für sich genommen keinen hinreichenden Anlass dar. Anders verhält es sich jedoch, wenn über die bloße Unverwertbarkeit der Fingerabdrücke hinaus bei der Abnahme konkrete Anhaltspunkte für eine Manipulation der Fingerkuppen bestehen, etwa wenn die Fingerkuppen sichtbare Anomalien aufweisen und der Betroffene diese nicht schlüssig erklären kann. Gleiches gilt bei mehrfacher Unverwertbarkeit der Fingerabdrücke mit unterschiedlichen Fehlstellen. In diesen Fällen besteht der Verdacht, dass der Asylsuchende die Verwertbarkeit seiner Fingerabdrücke durch eigenes Tun vereitelt hat, um so seine wahre Identität zu verschleiern. Ein derartiges Verhalten ist geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines Asylbegehrens zu begründen. Das Bundesamt ist gut beraten, wenn es dann die Indizien, die auf eine Manipulation hindeuten, und die Einlassung des Betroffenen hinreichend dokumentiert, um im Streitfall das Bestehen berechtigter Zweifel am Vorliegen eines Sachentscheidungsinteresses nachweisen zu können. Liegt ein hinreichender Anlass für den Erlass einer Betreibensaufforderung vor, muss diese folgenden Maßgaben genügen: Eine besondere Form ist für die Betreibensaufforderung nicht vorgeschrieben. Als verfahrensleitende Verfügung braucht sie in Ermangelung einer entsprechenden Regelung nicht förmlich zugestellt zu werden, wie in [REF] für Entscheidungen über Asylanträge vorgeschrieben . Wegen der mit ihrem Zugang in Lauf gesetzten Monatsfrist bedarf es aber eines Nachweises, dass und zu welchem Zeitpunkt die Aufforderung dem Betroffenen tatsächlich zugegangen ist. Außerdem bestehen wegen der einschneidenden Folgen der gesetzlichen Rücknahmefiktion besondere Anforderungen hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmtheit einer Betreibensaufforderung. Sowohl der die Betreibensaufforderung auslösende Anlass als auch das von dem Schutzsuchenden erwartete Verhalten sind in der Aufforderung so weit zu individualisieren und zu konkretisieren, dass dieser hinreichend deutlich erkennen kann, warum das Bestehen eines Sachentscheidungsinteresses angezweifelt wird. Schließlich muss klar erkennbar sein, welche konkreten Mitwirkungshandlungen von dem Betroffenen binnen Monatsfrist verlangt werden, um so den Eintritt der gesetzlichen Rücknahmefiktion nach Ablauf eines Monats zu verhindern. Dabei gehen etwaige Unklarheiten hinsichtlich Art und Umfang des vom Ausländer zur Vermeidung der Rücknahmefiktion konkret erwarteten Verhaltens zu Lasten der Behörde. Außerdem ist der Schutzsuchende über die gesetzlich eintretende Rücknahmefiktion zu belehren . Dazu gehört, dass er zutreffend und unmissverständlich auf die Monatsfrist des [REF] hingewiesen wird, innerhalb derer er die geforderte Mitwirkung erbringen muss und nach deren Ablauf der Antrag als zurückgenommen gilt, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt . Des Weiteren gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens , den Asylbewerber darüber zu belehren, dass das Bundesamt im Fall der Beendigung des Verfahrens ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über etwaige Abschiebungsverbote entscheidet . Eines darüber hinausgehenden Hinweises auf den mit einer Einstellungsverfügung im Fall der negativen Entscheidung über Abschiebungsverbote regelmäßig verbundenen Erlass einer Abschiebungsandrohung gemäß [REF] bedarf es jedoch entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Denn selbst für einen anwaltlich nicht vertretenen Asylbewerber ist erkennbar, dass die Einstellung seines Asylverfahrens wegen Verletzung einer ihm obliegenden Mitwirkungspflicht bei gleichzeitiger negativer Entscheidung über Abschiebungsverbote die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zur Folge haben wird. Schließlich muss das Bundesamt den Asylbewerber über den Inhalt der ergangenen Aufforderung und die erforderliche Belehrung über die Monatsfrist und die Folgen ihrer Versäumung jedenfalls in Fällen, in denen er anwaltlich nicht vertreten ist und die Betreibensaufforderung ihm unmittelbar zugeht in einer für ihn verständlichen Sprache unterrichten, etwa durch Übersetzung der Betreibensaufforderung . Inhaltlich muss eine Betreibensaufforderung auf die Erfüllung einer gesetzlich begründeten Mitwirkungspflicht gerichtet sein. Weiter muss die geforderte Handlung zur weiteren Durchführung des Asylverfahrens erforderlich und dem Schutzsuchenden tatsächlich möglich und zumutbar sein. Wird vom Asylbewerber eine Mitwirkung bei der Abnahme von Fingerabdrücken verlangt, darf die Betreibensaufforderung wie sich aus oben näher dargelegten Gründen ergibt nur auf die gesetzesunmittelbar bestehende Pflicht hinweisen, im Vorfeld alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die die Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen oder vereiteln könnten. Auf einen Erfolg der Auswertung der Fingerabdrücke darf sie hingegen nicht gerichtet sein. Auch darf vom Asylbewerber verlangt werden, schriftliche Angaben zu seinen bisherigen Voraufenthalten und zu einer eventuell bereits erfolgten Asylantragstellung zu machen. Eine solche Mitwirkungspflicht ergibt sich aus [REF] , wonach der Ausländer verpflichtet ist, dem Bundesamt die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen. Zu den erforderlichen Angaben zählen nach [REF] auch solche über Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und dort eingeleitete oder durchgeführte Asylverfahren. Diese Angaben benötigt das Bundesamt, um seine Zuständigkeit im Rahmen der Dublin-Verordnung feststellen zu können und um u.a. die Frage zu klären, ob der Ausländer bereits Schutz in einem sicheren Drittstaat gefunden hat oder aus einem solchen Staat eingereist ist . Die Prüfung der Betreibensaufforderungen vom [DATE] und [DATE] anhand der o.g. Vorgaben als Vorfrage für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einstellungsbescheids führt zu dem Ergebnis, dass das Berufungsurteil in mehrfacher Hinsicht auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Der Senat vermag nicht selbst festzustellen, ob wegen Verdachts der Manipulation der Fingerkuppen des Klägers ein hinreichender Anlass für den Erlass der Betreibensaufforderungen vorlag und der Kläger das Verfahren nicht betrieben hat, weil er gegen seine Mitwirkungspflicht aus [REF] verstoßen hat. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die dem Kläger in der Betreibensaufforderung vom [DATE] auferlegte Verpflichtung, sich \"auswertbare Fingerabdrücke\" abnehmen zu lassen, rechtswidrig und unwirksam ist. Wie oben bereits ausgeführt , lässt sich aus [REF] keine Garantieverpflichtung für die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke ableiten. Das Berufungsurteil verletzt jedoch Bundesrecht, da es die in der Betreibensaufforderung vom [DATE] enthaltene, erkennbar selbständige Verpflichtung zur schriftlichen Darlegung des Reisewegs und der Stellung von Asylanträgen mangels Anhörung durch das Bundesamt als unwirksam erachtet hat . Die Verpflichtung beruht auf [REF] und ist inhaltlich nicht zu beanstanden . Die Angaben waren zur weiteren Durchführung des Asylverfahrens erforderlich, und es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, warum sie dem Kläger nicht möglich und zumutbar gewesen sein sollten. Die Aufforderung enthält auch den Hinweis auf die Rechtsfolge eines Nichtbetreibens des Verfahrens gemäß [REF] , dass der Antrag als zurückgenommen gilt. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass in diesem Fall über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach [REF] ohne persönliche Anhörung nach Aktenlage zu entscheiden ist. Die Betreibensaufforderung wurde für den Kläger übersetzt , und dieser hat den Empfang des Schreibens am [DATE] mit seiner Unterschrift bestätigt. Er hat dieser Aufforderung jedoch keine Folge geleistet. Das würde aber nur dann die gesetzliche Fiktion der Rücknahme des Asylantrags gemäß [REF] auslösen, wenn bei der erkennungsdienstlichen Behandlung am [DATE] für das Bundesamt tatsächlich ein hinreichender Anlass für ein Vorgehen gemäß [REF] bestand. Dieser wäre gegeben, wenn die Fingerkuppen des Klägers zu diesem Zeitpunkt tatsächlich Manipulationsspuren in Gestalt von Verletzungen der Haut sowie schlechter Erkennbarkeit und Beschädigung der Papillarlinien aufgewiesen hätten und der Kläger dies nicht schlüssig zu erklären vermochte, wie das der mit der Abnahme der Fingerabdrücke betraute Mitarbeiter des Bundesamts in einem Vermerk vom gleichen Tag festgehalten hat . Da der Verwaltungsgerichtshof hierzu von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, nötigt das zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht . Das Berufungsgericht hat zudem [REF] verletzt, weil es die Betreibensaufforderung vom [DATE] bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einstellungsbescheids nicht berücksichtigt hat. Denn für die Überprüfung des Bescheids kommt es maßgeblich darauf an, ob die Voraussetzungen der [REF] im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vorlagen. Das ergibt sich aus [REF] , wonach das Gericht in Streitigkeiten nach diesem Gesetz auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellt. Das hat zur Folge, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Einstellungsbescheids vom [DATE] nicht nur die Betreibensaufforderung vom [DATE] , sondern auch die erst nach Bescheidserlass ergangene Betreibensaufforderung vom [DATE] zu berücksichtigen ist. Selbst wenn die erste Betreibensaufforderung zu Unrecht ergangen und der daraufhin ergangene Einstellungsbescheid des Bundesamts ursprünglich rechtswidrig gewesen sein sollte, könnte er durch die Nichterfüllung der in der Betreibensaufforderung vom [DATE] geforderten Mitwirkungspflicht nachträglich rechtmäßig geworden sein. Das Verfahren wäre dann nach Ablauf eines Monats seit Zugang der zweiten Betreibensaufforderung am [DATE] eingestellt. Die Betreibensaufforderung vom [DATE] entspricht vorbehaltlich des noch aufzuklärenden berechtigten Anlasses den gesetzlichen Anforderungen. Sie bezeichnet die vom Kläger erwartete Mitwirkungshandlung das Erscheinen in der Außenstelle des Bundesamts zum Zwecke der erneuten Abnahme von Fingerabdrücken hinreichend konkret. Auch wird erneut darüber belehrt, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung länger als einen Monat nicht betreibt. Der Klarheit der Belehrung über die Monatsfrist steht nicht entgegen, dass dem Kläger in der Betreibensaufforderung zugleich eine Ladung zu einem Termin zur Abnahme der Fingerabdrücke angekündigt wird. Zum einen lag der mit gesonderten Schreiben anberaumte Termin innerhalb der Monatsfrist. Zum anderen entsteht durch den Hinweis auf die Terminsladung keine Unklarheit hinsichtlich der geltenden Monatsfrist. Denn für den Empfänger wurde nicht der Eindruck erweckt, dass der Termin die gesetzliche Monatsfrist für das Betreiben des Verfahrens verkürzt. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers brauchte die Betreibensaufforderung nicht erneut übersetzt zu werden, da sie an seine Verfahrensbevollmächtigten gerichtet war. Dadurch wurden die Grundsätze des fairen Verfahrens schon deshalb nicht verletzt, weil der Kläger auf die Monatsfrist und die Folgen eines Nichtbetreibens bereits am [DATE] in einer für ihn verständlichen Sprache hingewiesen worden war. Weitergehende Übersetzungspflichten ergeben sich auch nicht aus [REF] . Eines nochmaligen Hinweises auf die mit einer Verfahrenseinstellung einhergehende Entscheidung über Abschiebungsverbote nach [REF] bedurfte es schon deshalb nicht, weil bei Erlass der zweiten Betreibensaufforderung insoweit bereits eine negative Entscheidung vorlag. Materiell war die Betreibensaufforderung vom [DATE] auf eine Mitwirkungshandlung gerichtet, die im Gesetz eine Stütze findet . Denn durch sie wurde der Kläger neben der Pflicht zur Duldung der Abnahme von Fingerabdrücken lediglich darauf hingewiesen, im Vorfeld der geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die die Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen oder vereiteln könnten. Die Erfüllung dieser von der Kernmitwirkungspflicht umfassten, gesetzesunmittelbaren Unterlassungspflicht war zur weiteren Durchführung des Asylverfahrens erforderlich, und es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, warum sie dem Kläger nicht möglich und zumutbar sein sollte. Auch insoweit fehlen jedoch tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, ob für diese Betreibensaufforderung ein hinreichender Anlass bestand. Sollte sich der Manipulationsverdacht des Bundesamts vom [DATE] bestätigen, wäre auch der Erlass der Betreibensaufforderung vom [DATE] gerechtfertigt. Denn auch die nach Angaben des Bundesamts am [DATE] erfolgte weitere Abnahme von Fingerabdrücken führte nach Aktenlage nicht zu einem auswertbaren Ergebnis. Der Verwaltungsgerichtshof wird nunmehr aufzuklären haben, ob ein hinreichender Anlass zum Erlass der beiden Betreibensaufforderungen bestand. Dabei wird er insbesondere aufklären müssen, ob bei der Abnahme der Fingerabdrücke am [DATE] tatsächlich die in dem Vermerk vom gleichen Tag dokumentierten Anhaltspunkte für eine Manipulation der Fingerkuppen vorlagen und der Kläger hierfür keine nachvollziehbaren Gründe angegeben hat. Einer hautärztlichen Untersuchung bedarf es für die Annahme eines hinreichenden Anlasses für den Erlass einer Betreibensaufforderung in derartigen Fällen grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Asylbewerber nachvollziehbare Gründe für eine Beschädigung seiner Fingerkuppen, deren besondere Glätte oder eine besonders geringe Ausprägung der Papillarleisten vorträgt. Dabei ist auch der Regenerationszeitraum der Hautzellen zu berücksichtigen, der nach den dem Revisionsgericht vorliegenden Quellen in der Regel vier Wochen beträgt . Bestätigt sich der Manipulationsverdacht, liegen die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Betreibensaufforderung zur schriftlichen Darlegung der Voraufenthalte und eventuellen Stellung von Asylanträgen vor. Da der Kläger keine entsprechenden Angaben gemacht hat, wäre das Asylverfahren dann bereits mit Ablauf eines Monats nach Zugang der Betreibensaufforderung vom [DATE] eingestellt. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass vor Erlass der ersten Betreibensaufforderung kein hinreichender Anlass bestand, wird es weiter zu prüfen haben, ob zumindest die zweite Betreibensaufforderung zu einer Einstellung des Verfahrens geführt hat. Das würde voraussetzen, dass für den Erlass dieser Betreibensaufforderung ein hinreichender Anlass bestand und der Kläger zur vollen Überzeugung des Gerichts das Verfahren infolge Manipulation seiner Fingerkuppen nicht betrieben hat. Für den Fall, dass die Klage im Hauptantrag keinen Erfolg hat, wird es schließlich auch über den Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten zu entscheiden haben." ]

[ "Sie reisten im [DATE] in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Aufgrund von Eurodac-Treffern stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass die Kläger zuvor bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten, und richtete ein Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Antwortschreiben vom [DATE] bestätigten die ungarischen Behörden, dass der Kläger zu 0 zusammen mit seiner Familie im [DATE] dort Asyl beantragt habe. Wegen des Verschwindens der Familie sei das Asylverfahren beendet worden. Es werde zugestimmt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über ihre Asylanträge zu entscheiden. Nachdem eine Überstellung der Kläger nach Ungarn nicht erfolgt war, stellte das Bundesamt Ende [DATE] fest, dass wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist im nationalen Verfahren zu entscheiden sei. Mit Bescheiden vom 0. und [DATE] lehnte das Bundesamt hinsichtlich aller Kläger die Durchführung von weiteren Asylverfahren ab , stellte aber jeweils fest, dass das Abschiebungsverbot des [REF] vorliegt . Zur Begründung führte es aus, es handele sich bei dem Asylantrag nach der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens in Ungarn jeweils um einen Zweitantrag. Ein weiteres Asylverfahren sei nicht durchzuführen, da Wiederaufgreifensgründe im Sinne von [REF] nicht vorlägen. Die humanitären Bedingungen in Afghanistan führten jedoch zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] . Mit ihrer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage begehrten die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutzes. Sie hätten glaubhaft geschildert, dass der Klägerin zu 0 in Afghanistan die Zwangsverheiratung drohe. Von einem Zweitantrag sei nicht auszugehen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nahmen die Kläger ihre Verpflichtungsanträge auf richterlichen Hinweis zurück und beantragten nur noch, jeweils die Nr. 0 der Bescheide vom 0. und [DATE] aufzuheben. Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage statt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Anfechtungsklage sei die statthafte Klageart, wenn wie vorliegend Streit darüber bestehe, ob ein Anwendungsfall des [REF] gegeben sei. Im Unterschied zum Folgeverfahren nach [REF] seien hier zwei Mitgliedstaaten beteiligt und müsse deshalb zunächst die Verfahrenssituation ermittelt, also festgestellt werden, ob überhaupt eine \"Zweitantragssituation\" vorliege. Insoweit sei den Klägern das Recht einzuräumen, zunächst isoliert die sie beschwerende Wertung als Zweitantrag zu beseitigen und damit den Weg freizumachen für ein vom Bundesamt durchzuführendes Asylverfahren. Die Klage sei auch begründet. Die Ablehnung der Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren sei rechtswidrig und verletze die Kläger in ihren Rechten. Ein \"erfolgloser Abschluss\" des in Ungarn eingeleiteten Asylverfahrens liege nicht vor, weil das Erstverfahren in Ungarn noch nicht endgültig beendet sei. Ungarn habe sich damit einverstanden erklärt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über deren Asylbegehren zu entscheiden. Dies entspreche den Auskünften des Auswärtigen Amtes zum ungarischen Asylverfahrensrecht. Danach sei ein endgültiger Verfahrensabschluss mit der Folge, dass ein neuerliches Asylbegehren als Folgeantrag gewertet werde, nur anzunehmen, wenn ein vorheriges Asylverfahren in der Sache unanfechtbar negativ abgeschlossen oder das Asylverfahren nach ausdrücklicher schriftlicher Rücknahme des Asylbegehrens unanfechtbar eingestellt worden sei. Sei ein Asylverfahren hingegen ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden, könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Ausgehend davon liege auch in Deutschland keine \"Zweitantragssituation\" vor, sondern müsse über das Asylbegehren erstmals entschieden werden. Denn die Dublin II-VO enthalte keine Regelung, nach der der Zuständigkeitsübergang auch zu einem formellen oder materiellen Rechtsverlust führen könnte. Die Beklagte macht mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anwendungsbereich von [REF] fehlerhaft zu eng bestimmt. Im Unterschied zu der das Folgeantragsverfahren betreffenden Regelung des [REF] beziehe sich [REF] nicht nur auf die in jener Vorschrift angeführten Konstellationen der Rücknahme oder unanfechtbaren Ablehnung eines früheren Asylantrags, sondern richte sich mit der Formulierung vom \"erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens\" auf einen potentiell weitergehenden Kreis von Fallgestaltungen. Ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens liege immer auch dann vor, wenn ein in dem Mitgliedstaat vorausgegangenes behördliches Asylverfahren ohne inhaltliche Prüfung einen formellen Abschluss gefunden habe. Dabei sei unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im sicheren Drittstaat die Möglichkeit einer Wiedereröffnung oder einer anderweitigen Fortführung bzw. Prüfung der bis zum Verfahrensabschluss bestehenden Schutzgründe bestehe. Nicht zuletzt die aktuelle Entscheidung des EuGH vom [DATE] belege, dass Unionsrecht gerade nicht fordere, auf die zur Wiederaufnahme bzw. Verfahrensfortführung im sicheren Drittstaat bestehende Rechtslage abzustellen. Die Asylverfahrensrichtlinie a.F. stelle es den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Wiedereröffnung eines eingestellten Verfahrens ermöglichten. Dieser dem innerstaatlichen Normgeber unionsrechtlich eröffnete Gestaltungsspielraum würde erheblich beeinträchtigt, wenn dem Berufungsgericht zu folgen wäre. Sei die Prüfung des Asylantrags in Deutschland durchzuführen, müssten auch die hier geltenden Gesetze Anwendung finden. Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt kein revisibles Recht . Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren in Ziffer 0 der Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 0. und [DATE] rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt . Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig . Sie ist auch begründet, denn die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß [REF] wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, liegen nicht vor . Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben und verletzt die Kläger in ihren Rechten . Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert mit Wirkung vom [DATE] durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom [DATE] . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht entschiede es anstelle des Revisionsgerichts sie seinerseits zu berücksichtigen hätte . Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach [REF] regelmäßig auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es jetzt entschiede, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist. Zu Recht haben die Vorinstanzen die nach Rücknahme der Verpflichtungsanträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur noch anhängige Anfechtungsklage in der vorliegenden prozessualen Konstellation als statthaft angesehen. Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß [REF] bzw. hier [REF] stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach [REF] dar. Mit dem Integrationsgesetz hat der Gesetzgeber zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Rechtsanwendung in [REF] die möglichen Gründe für die Unzulässigkeit eines Asylantrags in einem Katalog zusammengefasst . Hierzu zählt gemäß [REF] nunmehr auch der materiellrechtlich unverändert geregelte Fall, dass im Falle eines Folgeantrags nach [REF] oder eines Zweitantrags nach [REF] ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Entscheidung, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] stellt, ebenso wie die hier noch ergangene gleichbedeutende Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar . Sie verschlechtert die Rechtsstellung der Kläger, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass ihr Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird, weil ein Folgeantrag, um den es sich gemäß [REF] handeln würde, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt mit der nach [REF] regelmäßig zu erlassenden, sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung auch die Aufenthaltsgestattung . Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will . Die Anfechtungsklage ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum \"Durchentscheiden\" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist , hält der Senat daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest. Anknüpfend an die stärkere Betonung des behördlichen Asylverfahrens, der hierfür in der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Verfahrensrichtlinie enthaltenen, speziellen Verfahrensgarantien sowie der dort vorgesehenen eigenen Kategorie unzulässiger Asylanträge hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in [REF] das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben. Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen. Zugleich hat das Bundesamt über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach [REF] zu entscheiden . Diese Prüfungsstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Zweitantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des [REF] vorliegen . Die weitere in [REF] genannte Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, muss an dieser Stelle bereits feststehen. Andernfalls wäre eine vorrangige Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] zu treffen. Denn die Dublin-Verordnungen regeln abschließend die Zuständigkeit zur Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags. Erst wenn ein Mitgliedstaat danach zuständig ist, kann er einen Asylantrag wie hier aus den Gründen des [REF] als unzulässig ablehnen . Diese klare Gliederung der Prüfung von Anträgen, für die die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, in eine Entscheidung, ob ein Zweitantrag nach [REF] vorliegt und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist und die weitere Entscheidung, ob die materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind , hat auch in eigenständigen Verfahrensvorgaben für die erste Prüfungsstufe Ausdruck gefunden. In [REF] wird das \"Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist\", besonders geregelt . Es liegt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen . Dafür spricht schließlich auch [REF] , wonach das Bundesamt bei einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung das Asylverfahren fortzuführen hat. Diese Regelung gilt zwar unmittelbar nur für den Fall eines erfolgreichen Antrags nach [REF] gegen Unzulässigkeitsentscheidungen nach [REF] , dessen in [REF] geregelte, besondere Rechtsfolgen nicht verallgemeinerungsfähig sind. Letzteres gilt jedoch nicht für den in [REF] zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken. Dieser ist auf den Fall der Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] übertragbar und lässt darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist . Ausgehend davon kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist. Die von der jüngeren Asylgesetzgebung verfolgten Beschleunigungsziele, auf die der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Sie rechtfertigen es bei der derzeitigen Ausgestaltung des nationalen Asylverfahrensrechts und der unionsrechtlichen Vorgaben nicht, bei Folge und Zweitanträgen, welche entgegen der Einschätzung des Bundesamts zur Durchführung eines Asylverfahrens führen müssen, den nach dem Asylgesetz auf die Unzulässigkeitsentscheidung begrenzten Streitgegenstand auf die sachliche Verpflichtung zur Schutzgewähr zu erweitern und dann unter Rückgriff auf das allgemeine Verwaltungsprozessrecht die erstmalige Sachentscheidung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern. Für bestimmte Fallgestaltungen stehen dem Bundesamt im Übrigen selbst Beschleunigungsmöglichkeiten zur Verfügung, die eine eventuelle Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Berechtigung zu internationalem Schutz zumindest abmildern können. Hierzu zählt die Option, offensichtlich unbegründete Anträge nach [REF] abzulehnen und eine Abschiebungsandrohung mit verkürzter Ausreisefrist zu erlassen, sowie bei Folgeanträgen nunmehr auch die Möglichkeit, das Asylverfahren beschleunigt durchzuführen . Nicht zu entscheiden ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt in Fällen des [REF] neben einer Unzulässigkeitsentscheidung vorsorglich und in dem gehörigen Verfahren im Interesse einer Beschleunigung auch ausdrücklich eine Sachentscheidung treffen kann. Dass nach [REF] in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen ist, \"ob die Voraussetzungen des [REF] es vorliegen\", und sich das Bundesamt zumindest insoweit sachlich mit einem Schutzbegehren zu befassen hat, ersetzt diese Prüfung nicht, weil sie nicht bezogen ist auf die dem nationalen Abschiebungsschutz vorrangige Frage der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Gewährung internationalen Schutzes und einen anderen Streitgegenstand betrifft. Dieser Streitgegenstand kann in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden. Vor der Aufhebung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung hat das Gericht zu prüfen, ob die Entscheidung auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben kann. Wird die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben, ist auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben. Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen . Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht angenommen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß [REF] wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, nicht vorliegen. Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist [REF] . Nach [REF] ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 0a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach [REF] vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat , für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt. Er hat zur Folge, dass ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des [REF] es vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die in [REF] vorgesehene besondere Behandlung von Folgeanträgen auf den Fall erstreckt, dass dem Asylantrag des Antragstellers ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat vorausgegangen ist. Der Senat kann offenlassen, ob gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts grundsätzliche unionsrechtliche Bedenken bestehen . Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, ob die Aufnahme der Folge und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des [REF] bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a.F. ihre Anwendbarkeit unterstellt vereinbar war und ob und in welcher Weise Art. 0 Abs. 0 Buchst. f i.V.m. Art. 0 Buchst. d dieser Richtlinie die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung \"nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens\" zusätzlich begrenzt. Die Voraussetzungen für die Nichtdurchführung eines Asylverfahrens nach [REF] liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die Asylanträge der Kläger keine Zweitanträge im Sinne dieser Vorschrift sind. Ihren Anträgen ist kein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat vorausgegangen. Zwar ist Ungarn als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein sicherer Drittstaat im Sinne von [REF] , für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten: Im vorliegenden Fall richtet sich die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist Dublin II-VO, weil Asylantrag und Wiederaufnahmegesuch vor dem maßgeblichen Stichtag gestellt worden sind Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags auf internationalen Schutz Dublin III-VO). Es fehlt indes an einem \"erfolglosen Abschluss\" der von den Klägern in Ungarn eingeleiteten Asylverfahren. Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endgültig, wenn das Verfahren noch wiedereröffnet werden kann . Ob eine solche Wiedereröffnung bzw. Wiederaufnahme möglich ist, ist nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist . Nach diesen Maßstäben ist das von den Klägern in Ungarn betriebene und dort eingestellte Asylverfahren vorliegend nicht erfolglos abgeschlossen . Dem Wortlaut nach umfasst die Tatbestandsvoraussetzung \"nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens\" jede Art des formellen Abschlusses eines Asylverfahrens ohne Zuerkennung eines Schutzstatus. Für die nähere Konkretisierung der möglichen Varianten und der Anforderungen an den Verfahrensabschluss kann auf die Parallelregelung zum Folgeantrag in [REF] zurückgegriffen werden, wonach es sich um eine Rücknahme oder eine unanfechtbare Ablehnung des Antrags handeln kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber mit der abweichenden Formulierung in [REF] inhaltlich weitere Tatbestände hätte erfassen wollen. Denn der Sinn und Zweck des [REF] ist darauf beschränkt, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen . Der Begriff der Rücknahme in [REF] erfasst nach der bis zum [DATE] geltenden Rechtslage uneingeschränkt auch die Fälle, in denen der Asylantrag nach [REF] wegen Nichtbetreibens des Verfahrens als zurückgenommen gilt. Dies macht nicht zuletzt [REF] deutlich. Anders stellt sich dies nach der am [DATE] in Kraft getretenen grundlegenden Neufassung des [REF] durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom [DATE] dar: Nach [REF] kann nunmehr ein Ausländer, dessen Verfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt worden ist, einmalig die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Ein neuer Asylantrag gilt als derartiger Wiederaufnahmeantrag und ist als Erstantrag zu behandeln, sofern seit der Einstellung des Asylverfahrens noch keine neun Monate vergangen sind und das Asylverfahren noch nicht nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war. Infolge dieser erkennbar vorrangigen Spezialregelung ist der Begriff der Rücknahme in [REF] nunmehr bereits nach nationalem Recht dahin einschränkend auszulegen, dass er die Fälle der fiktiven Rücknahme nach [REF] nur noch unter den Voraussetzungen des [REF] umfasst, wenn also die Einstellung des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens neun Monate zurückliegt oder das Asylverfahren bereits einmal wieder aufgenommen worden war. Steht die bestehende Wiederaufnahmemöglichkeit somit nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben der Behandlung als Folgeantrag entgegen, muss dies wegen der bezweckten Gleichstellung auch für den Zweitantrag gelten. Hinzu kommt ein systematisches Argument innerhalb des [REF] : Liegt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren im Sinne des [REF] im Falle der Antragsablehnung erst vor, wenn diese Ablehnung unanfechtbar ist , ist ein erfolgloser Abschluss auch im Falle der Verfahrenseinstellung nach Rücknahme nur anzunehmen, wenn das konkrete Asylverfahren endgültig d.h. ohne die Möglichkeit einer Wiederaufnahme auf Antrag des Asylbewerbers beendet ist . Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die beiden Varianten des erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens, die jeweils dieselbe Rechtsfolge bewirken, insoweit unterschiedlichen Anforderungen unterliegen sollten. Der Verwaltungsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat zuvor betriebenes Asylverfahren dort durch bestandskräftige Ablehnung oder endgültige Einstellung beendet worden ist, insgesamt nach dem betreffenden ausländischen Asylverfahrensrecht richtet. [REF] knüpft an einen abgeschlossenen, im Ausland geschehenen Vorgang an, der insgesamt dem ausländischen Recht unterfällt. Der enge Zusammenhang des Verwaltungsakts und seiner Bestandskraft gebietet, die Frage, ob eine ausländische Verwaltungsentscheidung noch anfechtbar bzw. revidierbar ist, nach ausländischem und nicht deutschem Recht zu beantworten. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten lässt zwar Raum dafür, die Rechts und Bestandskraft einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung als Tatbestandsvoraussetzung für die innerstaatliche Rechtsanwendung heranzuziehen; sie erlaubt aber keine Erstreckung des nationalen Verfahrensrechts auf die Beurteilung dieser Vorfrage. Die hier noch anwendbare Dublin II-VO beschränkt sich auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit; ihr lässt sich indes keine Grundlage für eine Handhabung entnehmen, nach der der Zuständigkeitsübergang auf einen anderen Mitgliedstaat mit einer Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Rechtsstellung verbunden wäre. Sie berechtigt insbesondere nicht dazu, an einen Zuständigkeitsübergang nach [REF] einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht im zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestand . Dem steht der Hinweis der Beklagten, bei Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags müsse diese Prüfung auch nach deutschen Gesetzen erfolgen, nicht entgegen. Er trifft zwar insoweit zu, als nicht jede rechtliche Schlechterstellung durch einen Zuständigkeitsübergang ausgeschlossen ist. So darf ein durch Ablauf der Überstellungsfrist zuständig gewordener Staat einen Asylantrag nach [REF] auch dann ablehnen, wenn der ursprünglich zuständige Staat vom Drittstaatskonzept keinen Gebrauch macht . Von dieser Fallkonstellation unterscheidet sich die hier relevante Regelung zum Zweitantrag aber dadurch, dass der deutsche Gesetzgeber darin den Prüfungsumfang vom Abschluss eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahrens abhängig macht. Damit knüpft die gesetzliche Regelung selbst an einen nach der ausländischen Rechtsordnung zu beurteilenden Tatbestand an. Zu keinem anderen Ergebnis führt die weitere Aussage des EuGH in der vorgenannten Entscheidung, [REF] verpflichte die zuständigen Behörden des zuständigen Mitgliedstaats bei Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nicht, das Verfahren zur Prüfung seines Antrags in dem Stadium wiederaufzunehmen, in dem es von diesen Behörden eingestellt worden war. In diesem Zusammenhang weist der EuGH auch auf Art. 0 Abs. 0 letzter Unterabsatz Asylverfahrensrichtlinie n.F. hin, wonach die Mitgliedstaaten der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt, in dem sie eingestellt wurde, gestatten können, aber nicht müssen . Daraus kann etwa folgen, dass eine bereits erfolgte Anhörung nicht zwingend wiederholt werden muss. Ungeachtet der unterschiedlichen Verfahrenskonstellation rechtfertigen diese Bemerkungen aber nicht den Schluss, dass ein Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte Antragsprüfung durch bloßen Zuständigkeitsübergang mit dem Unionsrecht vereinbar wäre. Die Begriffe \"Verfahrensabschnitt\" bzw. \"Stadium\" beziehen sich nach dem Verständnis des EuGH zweifelsfrei nicht auf die Frage, ob es sich um ein Erst oder ein Folgeverfahren handelt. Denn der EuGH betont ausdrücklich, dass die Prüfung des Antrags den für Erstanträge vorgesehenen Anforderungen entsprechen muss. Nach den vorstehenden Ausführungen kann auch der Einwand der Beklagten nicht durchgreifen, bei Anwendung ungarischen Rechts werde der dem innerstaatlichen Normgeber zustehende Gestaltungsspielraum beeinträchtigt, den die Asylverfahrensrichtlinie a.F. den Mitgliedstaaten im vorliegenden Kontext einräume. Es trifft zwar zu, dass Art. 0 Abs. 0 Asylverfahrensrichtlinie a.F. anders als Art. 0 Abs. 0 Asylverfahrensrichtlinie n.F. den Mitgliedstaaten noch nicht bindend vorgibt, eine Wiedereröffnung von Asylverfahren vorzusehen, die wegen stillschweigender Antragsrücknahme oder Nichtbetreiben des Verfahrens eingestellt worden sind, sondern wahlweise auch die Behandlung eines hiernach gestellten Antrags als Folgeantrag akzeptiert. Dieses Wahlrecht steht allerdings bei der hier in Rede stehenden mitgliedstaatsübergreifenden Anwendung des Folgeantragskonzepts deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht unterstellt dem Staat zu, in dem das Verfahren durchgeführt worden ist, hier mithin Ungarn. Aus der Verwendung des Plurals in Art. 0 Abs. 0 Asylverfahrensrichtlinie a.F. kann nichts anderes geschlossen werden. Wenn in dieser Regelung von einem Asylbewerber die Rede ist, \"der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 0 des vorliegenden Artikels wieder bei der zuständigen Behörde meldet, so beschreibt dies einen Vorgang innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates und keine länderübergreifende Situation. Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Berufungsgerichts, das von den Klägern in Ungarn eingeleitete Asylverfahren als nicht erfolglos abgeschlossen im Sinne von [REF] anzusehen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Ungarn das dort eingeleitete Asylverfahren ohne inhaltliche Beschränkung ihres Vortrags wie ein Erstverfahren weiterbetreiben können. Nach Auskünften des Auswärtigen Amtes vom [DATE] und vom [DATE] zur Ausgestaltung des ungarischen Asylverfahrens werde in Fällen, in denen ein vorheriges Asylverfahren ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden sei , ein erneutes Asylbegehren behandelt wie ein Erstverfahren, insbesondere könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Dies werde bestätigt durch die Zustimmungserklärung der ungarischen Behörden, die sich damit einverstanden erklärt hätten, die Kläger wieder aufzunehmen und über das Asylbegehren zu entscheiden. Im Ergebnis würde somit das Verfahren fortgeführt bzw. wiederaufgenommen, wenn die Kläger nach Ungarn zurückkehren würden. An diese nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt des ungarischen Rechts ist der Senat nach [REF] gebunden, weil sie nach [REF] zur Tatsachenfeststellung zählen . Keiner Entscheidung bedarf, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Frage abzustellen ist, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren im Sinne von [REF] erfolglos abgeschlossen ist. Insoweit kommen in erster Linie der Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland oder der Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs in Betracht. Diese Frage kann hier dahinstehen, da die Kläger auch zu dem späteren Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs noch die Möglichkeit hatten, die Asylverfahren in Ungarn weiter zu betreiben. Denn aus den Feststellungen des Berufungsgerichts zum ungarischen Asylverfahrensrecht ergibt sich nicht, dass das Recht, ein wegen Fortzugs eingestelltes Asylverfahren wieder aufzunehmen, nur befristet bestanden hätte . Hierfür liegen bezogen auf den hier relevanten Zeitraum bis Ende [DATE] auch keine Anhaltspunkte vor. Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben. Der insoweit allein in Betracht kommende Unzulässigkeitstatbestand des [REF] greift schon deshalb nicht ein, weil Deutschland für die Durchführung der hier in Rede stehenden Asylverfahren aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach [REF] zuständig ist. Nach [REF] ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß [REF] betrachtet wird. Gemäß [REF] schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Berufung auf [REF] es jedoch nicht aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland wie hier aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei einer originären Zuständigkeit Deutschlands, sondern auch bei einem nachträglichen Zuständigkeitswechsel. Diese Regelung nimmt [REF] mit in Bezug: Mit der Aufnahme des [REF] in den Katalog der Unzulässigkeitsgründe sollte die zuvor bestehende Möglichkeit, einen Asylantrag nach [REF] abzulehnen, inhaltlich nicht verändert werden. In [REF] ist weiterhin von einer Ablehnung \"nach § 0a\" jetzt als unzulässig die Rede. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung zudem betont, durch den expliziten Verweis im künftigen [REF] auf [REF] komme zum Ausdruck, dass die dort geregelten Anforderungen auch weiterhin im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit des Asylantrags zu beachten sind. Wie im geltenden Recht setze der künftige [REF] daher voraus, dass der Drittstaat die unverändert gebliebenen Voraussetzungen des [REF] erfülle und durch Aufnahme in Anlage I des Asylgesetzes als sicherer Drittstaat eingestuft worden sei . Ob [REF] mit Unionsrecht vereinbar ist, bedarf hier mithin keiner Entscheidung. Die Ablehnung der Durchführung von Asylverfahren verletzt die Kläger auch in ihren Rechten . Ihr aus dem Unionsrecht folgender Anspruch auf Prüfung ihres Schutzbegehrens durch einen Mitgliedstaat der EU ist verletzt, wenn das Bundesamt wie hier als auch nach eigener Auffassung international zuständige Behörde es rechtswidrig ablehnt, ein Asylverfahren durchzuführen. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Gerichtskosten werden gemäß [REF] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus [REF] . Gründe für eine Abweichung gemäß [REF] sind nicht gegeben." ]

[ "Der Antrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO zulässig, weil sowohl das Verwaltungsgericht Braunschweig als auch das Verwaltungsgericht Berlin nach [REF] als örtlich zuständige Gerichte in Betracht kommen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt , gegen deren Bescheid vom [DATE] sich die Klage richtet, ist eine Bundesoberbehörde mit Sitz in Braunschweig und Berlin . Als örtlich zuständiges Gericht ist das Verwaltungsgericht Braunschweig zu bestimmen. Gemäß [REF] ist bei Anfechtungs und Verpflichtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde ihren Sitz hat. Bei Behörden mit mehr als einem Dienstsitz, für die nach außen durch den Behördenleiter oder in dessen Auftrag gehandelt wird, ist der Amtssitz des Behördenleiters, sofern ein solcher bestimmt ist, Sitz im Sinne des [REF] . Eine solche Sitzbestimmung muss durch Rechtsnorm erfolgen. Daran fehlt es hier. Die Satzung der PTB bestimmt zwar Braunschweig und Berlin als Sitz der Behörde und regelt die Leitung der Behörde durch den Präsidenten , der die Bundesrepublik Deutschland auch gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten, welche die Bundesanstalt betreffen, vertritt . Sie trifft aber keine Aussage, wo der Präsident seinen Sitz hat. Für die nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu treffende Zuständigkeitsbestimmung gemäß [REF] ist deshalb auf den tatsächlichen Sitz des Präsidenten abzustellen. Ausweislich der Homepage der PTB ist dies Braunschweig: \"Die Geschicke der PTB werden von Braunschweig aus geleitet hier hat das Präsidium seinen Sitz\". Zum Präsidium gehören der Präsident, der Vizepräsident und das Mitglied des Präsidiums ." ]

[ "Der Kläger als Präsident des ... und der Beigeladene als damaliger Präsident des ...gerichts bewarben sich auf die nach R 0 besoldete Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Koblenz. Die Stelle war frei geworden, weil der Amtsinhaber Justizminister des beklagten Landes geworden war. Der Justizminister gab dem Beigeladenen aufgrund einer von ihm selbst erstellten Anlassbeurteilung den Vorzug. Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit sprach sich wegen der fehlenden Erfahrung des Beigeladenen im Bereich dieser Gerichtsbarkeit gegen ihn aus. Nach dem Landesrichtergesetz bedurfte der Besetzungsvorschlag der Zustimmung des Richterwahlausschusses, wofür die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. In der Sitzung des Ausschusses vom [DATE] stimmten in der gesetzlich vorgesehenen offenen Abstimmung fünf Mitglieder für und vier Mitglieder gegen den Besetzungsvorschlag. Die beiden richterlichen Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme. Sie waren unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses von der Staatssekretärin des Justizministeriums zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer gebeten worden. Der Antrag des Klägers, dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts zu untersagen, blieb in beiden Instanzen erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom [DATE] zurück. Darin heißt es, der Richterwahlausschuss habe dem Besetzungsvorschlag zugestimmt, weil die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen überwogen habe. Es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte für eine sachwidrige Beeinflussung der richterlichen Ausschussmitglieder durch die Staatssekretärin. Die Auswahlentscheidung des Justizministers sei frei von Rechtsfehlern. Dessen Anlassbeurteilung für den Beigeladenen sei auf zureichende tatsächliche Erkenntnisse gestützt. Der Justizminister habe statistische Unterlagen über die Arbeitsergebnisse der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts verwertet. Darüber hinaus habe er seinen persönlichen Eindruck von dem Beigeladenen zugrunde gelegt, den er aufgrund der regelmäßigen Kontakte der Präsidenten der Obergerichte gewonnen habe. Da sowohl der Kläger als auch der Beigeladene mit der bestmöglichen Gesamtnote beurteilt worden seien, habe der Justizminister die Auswahl des Beigeladenen zu Recht auf bestimmte aussagekräftige Gesichtspunkte gestützt. Er habe rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass der Beigeladene bereits jahrelang Präsident eines Obergerichts gewesen sei, während seiner Amtszeit die Sozialgerichtsbarkeit des Landes nach den Statistiken über die Bearbeitung sozialgerichtlicher Verfahren in die Spitzengruppe der Sozialgerichtsbarkeiten geführt habe und nur ihm die ständige Bereitschaft zur Modernisierung der Justiz und zur Innovation bescheinigt worden sei. Während des Beschwerdeverfahrens hatte der Kläger angekündigt, er werde im Falle der Zurückweisung seiner Beschwerde verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Justizministerium des Beklagten jeweils am [DATE] zur Mittagszeit per Telefax übermittelt. Ungefähr eine halbe Stunde später händigte der Justizminister in seinem Dienstzimmer dem Beigeladenen die Ernennungsurkunde aus. Die danach eingelegte Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom [DATE] nicht zur Entscheidung an. In den Gründen heißt es, die Ernennung des Beigeladenen unmittelbar nach der Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung trotz der dem Beklagten mitgeteilten Absicht des Klägers, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, verletze den Kläger in seinen Rechten aus [REF] . Jedoch sei dem Kläger zuzumuten, den Rechtsweg auszuschöpfen, weil eine Hauptsacheklage angesichts der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als offensichtlich aussichtslos bewertet werden könne. Mit seiner Klage will der Kläger hauptsächlich die Aufhebung der Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts erreichen. Hilfsweise strebt er seine Ernennung zusätzlich zu derjenigen des Beigeladenen an. Weiter hilfsweise will er festgestellt wissen, dass ihn sowohl die Ernennung des Beigeladenen und die zugrunde liegende Auswahlentscheidung als auch die Vornahme der Ernennung vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seinen Rechten verletzten. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat sie in Bezug auf sämtliche Klagebegehren als unzulässig angesehen. Sein Berufungsurteil ist im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Die Ernennung des Beigeladenen könne nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht rückgängig gemacht werden. Es sei auch rechtlich unmöglich, den Kläger zum weiteren Präsidenten des Oberlandesgerichts zu ernennen. Die Planstellen für die Präsidenten der beiden Oberlandesgerichte des Beklagten seien rechtsbeständig besetzt. Die Bereitstellung einer dritten Planstelle komme nicht in Betracht. Auch habe der Justizminister die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht verhindert. Er habe nach dem damaligen Stand der Rechtsprechung keinen Grund zu der Annahme gehabt, er müsse mit der Ernennung des Beigeladenen nach Abschluss des einstweiligen Anordnungsverfahrens weiter zuwarten, um dem Kläger die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen. Der Kläger habe kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass er durch Auswahl und Ernennung des Beigeladenen in seinen Rechten verletzt worden sei. Die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die vorzeitige Ernennung des Beigeladenen am [DATE] sei nicht möglich, weil das vor Klageerhebung erforderliche Widerspruchsverfahren nicht stattgefunden habe. Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, das Berufungsurteil verletze seine Rechte aus [REF] . Zudem erhebt er Besetzungs-, Aufklärungs und Gehörsrügen. Der Kläger beantragt mit dem Hauptantrag, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] aufzuheben sowie die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts und dessen Einweisung in die Planstelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zum Präsidenten des Oberlandesgerichts zu ernennen und in die dazugehörende Planstelle einzuweisen, hilfsweise über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Die Revision des Klägers ist zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Revisionsbegründung form und fristgerecht als elektronisches Dokument eingereicht . Bei elektronisch übermittelten Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, tritt die qualifizierte elektronische Signatur an die Stelle der Unterschrift . Die Signatur soll die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellen . Sie soll Gewähr dafür bieten, dass das anstelle eines Schriftstücks eingereichte Dokument von einem bestimmten Verfasser stammt und mit seinem Willen übermittelt worden ist. Daher reicht es bei Übermittlung des Dokuments als Anlage einer Datei aus, dass diese in einer Weise signiert ist, die keinen Zweifel an dem Verfasser des Dokuments zulässt. Es ist dann nicht erforderlich, dass er das Dokument gesondert signiert. Dementsprechend hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nur die Datei signiert, mit der er die Revisionsbegründung fristgemäß elektronisch übermittelt hat. Die Revision des Klägers ist mit dem Hauptantrag im Wesentlichen begründet. Die angefochtene Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts und seine Einweisung in die dazugehörende Planstelle beim Oberlandesgericht Koblenz sind mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, weil die Ernennung die Rechte der Klägers aus [REF] verletzt und der Grundsatz der Ämterstabilität der Aufhebung nicht entgegensteht . Der Beklagte muss über die Vergabe des Amtes des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund eines erneuten Auswahlverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nochmals entscheiden. Der Kläger kann die Ernennung des Beigeladenen anfechten, weil sie in seine Rechte eingreift. Die Ernennung eines nach Maßgabe des [REF] ausgewählten Bewerbers für ein Amt stellt einen Verwaltungsakt dar, der darauf gerichtet ist, unmittelbare Rechtswirkungen für die durch [REF] gewährleisteten Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber zu entfalten. Einer Ernennung bedarf es, um einem Richter oder Beamten auf Lebenszeit ein höherwertiges, nämlich einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnetes Amt im statusrechtlichen Sinne zu verleihen . Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde . Dadurch wird der Richter oder Beamte Inhaber des höherwertigen Amtes mit den daran geknüpften Rechten und Pflichten aus dem Richter oder Beamtenverhältnis. Die Ernennung begründet Ansprüche auf die Einweisung in die zu dem Amt gehörende Planstelle und auf eine dem neuen Amt angemessene Beschäftigung bei dem Gericht oder der Behörde, der die Planstelle zugeordnet ist . Darüber hinaus ist die Ernennung nach ihrem Regelungsgehalt auf unmittelbare Rechtswirkungen für diejenigen Bewerber gerichtet, die sich erfolglos um die Verleihung des Amtes beworben haben. Die Ernennung greift in deren Rechte aus [REF] ein, weil sie in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Entscheidung des Dienstherrn über die Bewerberauswahl steht und deren rechtliches Schicksal teilt. Die Ernennung des ausgewählten Bewerbers ist Ziel und Abschluss des Auswahlverfahrens. Der Dienstherr ist an den Leistungsgrundsatz nach [REF] gebunden, wenn er ein Amt im statusrechtlichen Sinne nicht durch Umsetzung oder eine den Status nicht berührende Versetzung, sondern durch Beförderung des Inhabers eines niedrigeren Amtes vergeben will. Nach [REF] dürfen Ämter nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Richter oder Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. [REF] gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos; er enthält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes relativieren. Diese inhaltlichen Anforderungen des [REF] für die Vergabe höherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Richtern oder Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des [REF] entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat . [REF] dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes gewährleistet werden. Zudem vermittelt [REF] Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind . Als Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl wird der Bewerbungsverfahrensanspruch auch erfüllt, wenn der Dienstherr die Bewerbung ablehnt, weil er in Einklang mit [REF] einen anderen Bewerber für am besten geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen der dem Dienstherrn durch [REF] eröffnete Beurteilungsspielraum für die Gewichtung der Leistungskriterien auf Null reduziert ist, d.h. ein Bewerber eindeutig am Besten geeignet ist, gibt [REF] diesem Bewerber einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Dessen Bewerbungsverfahrensanspruch erstarkt zum Anspruch auf Vergabe des höheren Amtes. Aufgrund seiner Zielrichtung ist der Bewerbungsverfahrensanspruch an ein laufendes Auswahlverfahren zur Vergabe eines bestimmten Amtes geknüpft. Die Bewerber um dieses Amt stehen in einem Wettbewerb, dessen Regeln der Leistungsgrundsatz vorgibt. Ihre Ansprüche stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen. Sie werden in Ansehung des konkreten Bewerberfeldes, d.h. des Leistungsvermögens der Mitbewerber, inhaltlich konkretisiert. Jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers wirkt sich auch auf die Erfolgsaussichten der Mitbewerber aus. Dies gilt umso mehr, je weniger Bewerber um das Amt konkurrieren. Ein Verstoß gegen [REF] kann sich daraus ergeben, dass ein Leistungsvergleich gar nicht möglich ist, weil es bereits an tragfähigen Erkenntnissen über das Leistungsvermögen, d.h. an aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen, fehlt. Der eigentliche Leistungsvergleich verletzt [REF] , wenn nicht unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte in die Auswahlentscheidung einfließen oder die Leistungsmerkmale fehlerhaft gewichtet werden. Aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Bewerbungen folgt, dass jeder Bewerber im Stande sein muss, sowohl eigene Benachteiligungen als auch Bevorzugungen eines anderen zu verhindern, die nicht durch [REF] gedeckt sind. Daher kann sich eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch aus der Beurteilung eines Mitbewerbers oder aus dem Leistungsvergleich zwischen ihnen ergeben. Voraussetzung ist nur, dass sich ein derartiger Verstoß auf die Erfolgsaussichten der eigenen Bewerbung auswirken kann. Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein . Der wechselseitige inhaltliche Bezug der Rechte der Bewerber aus [REF] schlägt sich in der Entscheidung des Dienstherrn nieder, welchen Bewerber er für am besten geeignet für das zu vergebende Amt hält. Diese Auswahlentscheidung betrifft nach ihrem Inhalt alle Bewerber gleichermaßen: Mit der Auswahl eines Bewerbers geht zwangsläufig die Ablehnung der Mitbewerber einher. Hat der Dienstherr die Auswahl in Einklang mit [REF] vorgenommen, so sind die Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber erfüllt. Die gesonderten Mitteilungen der Auswahlentscheidung an jeden Bewerber, einmal positiven, ansonsten negativen Inhalts, stellen keine inhaltlich eigenständigen Entscheidungen dar, sondern geben die einheitliche, rechtlich untrennbare Auswahlentscheidung bekannt. Ihre Begründung muss die maßgebenden Erwägungen des Dienstherrn erkennen lassen. Der Regelungsgehalt der Ernennung stimmt inhaltlich mit der Auswahlentscheidung überein. Die Ernennung folgt der Auswahlentscheidung, setzt diese rechtsverbindlich um und beendet das Auswahlverfahren. Sie ist an keine weiteren Voraussetzungen als an die Auswahlentscheidung gebunden, sondern bestätigt diese nach Maßgabe des [REF] getroffene Entscheidung des Dienstherrn auch im Hinblick auf die Bewerbungsverfahrensansprüche. Ein unter Beachtung des [REF] ausgewählter Bewerber hat einen Anspruch auf Verleihung des Amtes durch Ernennung . Die Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber gehen durch die Ernennung unter, wenn diese das Auswahlverfahren endgültig abschließt. Dies ist regelmäßig der Fall, weil die Ernennung nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, sodass das Amt unwiderruflich vergeben ist. Ein unterlegener Bewerber kann seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nur dann durch eine Anfechtungsklage gegen die Ernennung weiterverfolgen, wenn er unter Verstoß gegen [REF] daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen . Die rechtliche Bedeutung der Ernennung wird nunmehr durch den Wortlaut des hier noch nicht anwendbaren [REF] verdeutlicht. Danach sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Darin kommt zum Ausdruck, dass nicht nur die Auswahlentscheidung, sondern auch die daran anknüpfende Ernennung in die Rechte aller Bewerber aus [REF] eingreift , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0 f.>). An der gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest . Die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Ernennung scheitert nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, weil dem Kläger der durch [REF] , [REF] gebotene Rechtsschutz nicht erschöpfend vor der Ernennung gewährt worden ist. Aus diesem Grund ist eine inhaltliche Nachprüfung der Ernennung verfassungsrechtlich geboten. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Aufhebung einer Ernennung nicht entgegen, wenn ein herkömmlicher gesetzlicher Rücknahmetatbestand erfüllt ist. Diese Tatbestände erfassen vor allem Fallgestaltungen, in denen der Gesetzgeber die Aufrechterhaltung der Ernennung als unerträglich ansieht . Ansonsten soll das Amt mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers unwiderruflich vergeben sein, ohne dass es darauf ankommt, ob die Ernennung mit [REF] in Einklang steht . Auch wenn die Ernennung in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus [REF] eingreift, ist deren Rechtsbeständigkeit aus Gründen der Ämterstabilität mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtschutz nach [REF] vereinbar, wenn unterlegene Bewerber ihren Bewerbungsverfahrensanspruch vor der Ernennung in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtlich geltend machen können. Es muss sichergestellt sein, dass ein unterlegener Bewerber die Auswahlentscheidung des Dienstherrn vor der Ernennung in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen kann, das den inhaltlichen Anforderungen des [REF] genügt. Hierfür hat sich eine Praxis der Verwaltungsgerichte herausgebildet, die den gerichtlichen Rechtsschutz in den Zeitraum zwischen der Auswahlentscheidung und der Ernennung verlagert. Ein unterlegener Bewerber ist zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs darauf verwiesen, eine einstweilige Anordnung nach [REF] zu beantragen, durch die dem Dienstherrn die Ernennung des ausgewählten Bewerbers untersagt wird. Erwächst eine einstweilige Anordnung dieses Inhalts in Rechtskraft, so muss der Dienstherr das Auswahlverfahren, wenn er es nicht zulässigerweise abbricht, je nach Inhalt und Reichweite des Verstoßes gegen [REF] vollständig oder teilweise wiederholen und auf der Grundlage des wiederholten Verfahrens eine neue Auswahlentscheidung treffen . Der Dienstherr darf den ausgewählten Bewerber erst ernennen, wenn feststeht, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg hat. Ein Hauptsacheverfahren findet dann wegen der Rechtsbeständigkeit der Ernennung nicht mehr statt. Dieses von den Verwaltungsgerichten allgemein praktizierte Modell des vor die Ernennung gezogenen Rechtsschutzes im einstweiligen Anordnungsverfahren nach [REF] wird den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen nur dann gerecht, wenn das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt. Das Verfahren darf nach Prüfungsmaßstab, umfang und tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben. Dies bedeutet, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine wie auch immer geartete summarische Prüfung beschränken dürfen. Vielmehr ist eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Bewerberauswahl verfassungsrechtlich geboten. Auch dürfen die Verwaltungsgerichte die Anforderungen an einen Erfolg des unterlegenen Bewerbers nicht überspannen. Stellen sie eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs fest, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint . Hatte ein unterlegener Bewerber Gelegenheit, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur gerichtlichen Nachprüfung der Auswahlentscheidung vor der Ernennung auszuschöpfen, so sind seine Ansprüche aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob den gerichtlichen Entscheidungen materiellrechtliche oder prozessuale Mängel anhaften. Das Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz gibt weder einen Anspruch auf eine \"richtige\" Entscheidung noch darauf, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch zweimal, nämlich vor und nach der Ernennung gerichtlich verfolgt werden kann. Eine Anfechtung der Ernennung ist in diesen Fällen verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Wirksamkeit des Rechtsschutzes vor der Ernennung hängt aber davon ab, dass der Dienstherr die gerichtliche Nachprüfung seiner Auswahlentscheidung ermöglicht. Er muss mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers zuwarten, bis die unterlegenen Bewerber ihre Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft haben. Daher ergeben sich aus [REF] , [REF] Mitteilungs und Wartepflichten des Dienstherrn, mit denen Ansprüche der unterlegenen Bewerber korrespondieren: Zunächst muss der Dienstherr die Auswahlentscheidung vor der Ernennung den unterlegenen Bewerbern mitteilen . Danach muss er eine angemessene Zeit zuwarten, damit die Unterlegenen das Verwaltungsgericht anrufen können. In der Praxis der Verwaltungsgerichte hat sich eine Wartezeit von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Ablehnung der Bewerbung als angemessen herausgebildet. Beantragt ein Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vornehmen . Hat der Dienstherr in der abschließenden Beschwerdeinstanz des einstweiligen Anordnungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht obsiegt, muss er nochmals angemessene Zeit mit der Ernennung zuwarten, um dem unterlegenen Bewerber Gelegenheit zu geben, zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach [REF] das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG auch die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach [REF] zu erwirken oder Verfassungsbeschwerde zu erheben. Nimmt der Dienstherr dem unterlegenen Bewerber diese Möglichkeit, indem er den ausgewählten Bewerber nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor Ablauf einer angemessenen Wartefrist ernennt, so verhindert er die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes . Nach alledem verhindert der Dienstherr den nach [REF] , [REF] gebotenen Rechtsschutz, wenn er den ausgewählten Bewerber ernennt, obwohl ihm dies durch eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts untersagt ist. Gleiches gilt, wenn er die Ernennung während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens vornimmt. Darüber hinaus liegen Fälle der Rechtsschutzverhinderung vor, wenn der Dienstherr die Ernennung ohne vorherige Mitteilungen an die unterlegenen Bewerber oder vor Ablauf der Wartefrist für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der gesetzlichen Frist für die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht oder der Wartefrist für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vornimmt. Verstößt der Dienstherr vor der Ernennung gegen Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG, so muss der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz nach der Ernennung nachgeholt werden. Der Dienstherr kann sich auf die Ämterstabilität nicht berufen, um Verletzungen des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts aus [REF] zu decken. Ansonsten hätte er es in der Hand, die Grundrechte unterlegener Bewerber durch vorzeitige Ernennungen auszuschalten. Gefährdungen der Funktionsfähigkeit von Justiz oder Verwaltung kann der Dienstherr vermeiden, indem er die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie beachtet. Im Übrigen liegen sie wegen der überschaubaren Zahl der Fälle der Rechtsschutzverhinderung fern. Dies gilt auch, wenn der Ämterstabilität als Ausdruck des Lebenszeitprinzips nach [REF] nicht nur als Schutz gegen die Entziehung des Amtes durch den Dienstherrn, sondern auch in Konkurrentenstreitigkeiten Verfassungsrang zukäme , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0>). Nach der Ernennung des ausgewählten Bewerbers kann unterlegenen Bewerbern gerichtlicher Rechtsschutz nur im Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung gewährt werden. Eine andere Möglichkeit zur Durchsetzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs besteht nicht. Verstößt die Ernennung gegen die Rechte des Klägers aus [REF] , so ist sie mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die Aufhebung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Vornahme scheidet aus, weil die mit der Ernennung verbundene Statusänderung jedenfalls ohne gesetzliche Grundlage nicht nachträglich ungeschehen gemacht werden kann. Die insoweit auch für Richter geltenden Beamtengesetze sehen die Aufhebung für die Vergangenheit nur in den Fällen vor, in denen ein Rücknahmetatbestand erfüllt ist . Zudem erklären sie die Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt für unzulässig und insoweit unwirksam . Gleiches muss für die Aufhebung der Ernennung gelten, zumal diese zeitliche Beschränkung Rechte übergangener Bewerber nicht berührt. Aus den dargelegten Gründen führt der Senat die Rechtsprechung nicht weiter, dass in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung zwar die Ernennung rechtsbeständig sei, jedoch der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers mit verändertem Inhalt fortbestehe . Aufgrund seiner Abhängigkeit von dem konkreten Auswahlverfahren ist dieser Anspruch nicht darauf gerichtet, eine weitere Planstelle zu schaffen. Deren Bereitstellung ergibt für funktionsgebundene Ämter keinen Sinn, weil es an der Möglichkeit einer amtsangemessenen Beschäftigung fehlt . Hinzu kommt, dass auch das neue Amt nach den Vorgaben des [REF] vergeben werden muss. Im vorliegenden Fall kann sich der Beklagte nicht auf die Ämterstabilität berufen, weil er die Gewährung wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutzes für den Kläger verhindert hat. Durch die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts unmittelbar nach der Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat der Justizminister des Beklagten dem Kläger die Möglichkeit genommen, die Ernennung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu verhindern. Er hat die aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG folgende Wartepflicht missachtet. Diesen Verfassungsverstoß hat bereits das Bundesverfassungsgericht in den Gründen des Kammerbeschlusses vom [DATE] [REF] festgestellt. Dem Justizminister musste zum Zeitpunkt der Ernennung des Beigeladenen am [DATE] auch bekannt sein, dass er die Ernennung noch nicht vornehmen durfte. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Bundesverfassungsgericht die Wartepflicht für seine eigene Anrufung erstmals in dem Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] postuliert habe, sind unrichtig. Dieser Beschluss nimmt ausdrücklich auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] u.a. Bezug. Dort heißt es, eine Verletzung der Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG liege vor, wenn einem unterlegenen Bewerber um eine Notarstelle durch umgehende Ernennung des ausgewählten Bewerbers die Möglichkeit genommen werde, die Besetzung der Stelle durch eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern. Der Justizminister kann sich nicht darauf berufen, diese Entscheidung nicht gekannt zu haben, zumal der Kläger die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts bereits angekündigt hatte. Die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, weil sie den Kläger in seinen Rechten aus [REF] verletzt. Die Erwägungen, auf die der Beklagte die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen gestützt hat, werden den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen nicht gerecht. Dies hat die Rechtswidrigkeit der Ernennung zur Folge, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beigeladene aus anderen als den vom Beklagten angeführten Gründen in Einklang mit [REF] hätte ausgewählt werden können. Die Ernennung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers, weil es zumindest ernsthaft möglich erscheint, dass dieser bei rechtsfehlerfreiem Verlauf anstelle des Beigeladenen ausgewählt und ernannt worden wäre. Zwar enthält das Berufungsurteil keine tatsächlichen Feststellungen zur Auswahlentscheidung. Der Senat kann diese Entscheidung jedoch aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] im einstweiligen Anordnungsverfahren inhaltlich nachprüfen, weil diese von der Bezugnahme des Oberverwaltungsgerichts auf die Akten der Gerichtsverfahren umfasst werden. Wie dargelegt dürfen der Entscheidung über die Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne nur leistungsbezogene Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerber den Anforderungen ihres Amtes genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden. Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte . Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Deren Eignung als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, besondere Bedeutung beimessen . Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht. Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Bewerbers zu machen, ist er darauf angewiesen, sich die fehlenden Kenntnisse von anderen Personen zu beschaffen. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Bewerbers aus eigener Anschauung kennen. In diesen Fällen müssen die Beurteilungsbeiträge der sachkundigen Personen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes berücksichtigt werden. Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Bewerber zutreffend einzuschätzen. Zwar ist er an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht gebunden, sondern kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht. Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet werden. Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von [REF] vorgegebenen Kriterien orientieren . Danach erweist sich die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen schon deshalb als rechtsfehlerhaft, weil dessen Anlassbeurteilung nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht. Der für die Beurteilung zuständige Justizminister hat sich kein Bild über die dienstliche Tätigkeit des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts verschafft. Hierfür reichen weder die statistischen Angaben über die Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen noch die Eindrücke aus, die der Justizminister in seiner Amtszeit als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz aufgrund der Zusammenarbeit der Präsidenten der Obergerichte des Landes von dem Beigeladenen gewonnen hat. Statistische Angaben über Erledigungszahlen und Verfahrenslaufzeiten im Bereich einer Gerichtsbarkeit lassen für sich genommen keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Leistungen eines Gerichtspräsidenten und seine Eignung für das Amt des Präsidenten eines Obergerichts zu. Da sie dem Präsidenten nicht unmittelbar zugerechnet werden können, sind sie allenfalls geeignet, das Werturteil über die Führung der Dienstgeschäfte abzurunden. Dass persönliche Eindrücke von einer Person aufgrund von Begegnungen bei Tagungen und vergleichbaren Veranstaltungen nicht geeignet sind, um auf weitere Erkenntnisse über dessen dienstliche Tätigkeit zu verzichten, liegt auf der Hand. Derartige Zusammenkünfte können keine Tatsachengrundlage liefern, auf die ein Gesamturteil über dienstliche Leistungen und über die Eignung für ein höherwertiges Amt gestützt werden kann. Da dem Justizminister eigene Tatsachenkenntnisse fehlten, um Leistung und Eignung des Beigeladenen erschöpfend beurteilen zu können, war er verpflichtet, auf andere Erkenntnisquellen zurückzugreifen. Es hätte nahegelegen, Beurteilungsbeiträge hinreichend sachkundiger Mitarbeiter der Personalabteilung des Justizministeriums anzufordern. Der Beklagte hat zu keiner Zeit behauptet, dass derartige Beiträge eingeholt wurden. Daher kann dahingestellt bleiben, ob der Justizminister die Beurteilung des Beigeladenen vor der Eröffnung der Personalreferentin des Justizministeriums zur Prüfung zugeleitet hat. Das Oberverwaltungsgericht ist im Berufungsurteil von einer entsprechenden Feststellung in dem Beschluss vom [DATE] abgerückt . Jedenfalls hat die Personalreferentin keinen Beurteilungsbeitrag erstellt. Darüber hinaus verletzt auch der Leistungsvergleich, auf den der Beklagte die Auswahlentscheidung gestützt hat, den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers. Zum einen sind die zugrunde gelegten Leistungskriterien nicht aussagekräftig, zum anderen fehlt es an gleichen Bewertungsmaßstäben für Kläger und Beigeladenen. Da beide das bestmögliche Gesamturteil erhielten, war es dem Beklagten möglich, die Auswahlentscheidung auf bestimmte, als besonders bedeutsam angesehene Leistungsgesichtspunkte zu stützen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom [DATE] hat der Beklagte darauf abgestellt, dass der Beigeladene bereits seit sieben Jahren Präsident eines Obergerichts war, in dieser Eigenschaft ein höher bewertetes Richteramt als der Kläger wahrnahm, die Sozialgerichtsbarkeit im statistischen Ländervergleich in die Spitzengruppe geführt habe und ihm eine stetige Innovations und Modernisierungsbereitschaft eigen sei. Das Amt des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts kann hier für sich genommen keinen entscheidenden Eignungsvorsprung gegenüber dem Kläger begründen. Gleiches gilt für die unterschiedliche Einstufung der Richterämter. Denn das zu besetzende Amt ist in der ordentlichen Gerichtsbarkeit angesiedelt, in der nur der Kläger, nicht aber der Beigeladene über dienstliche Erfahrungen als Richter und Gerichtspräsident verfügt . Die statistisch erfassten Verbesserungen im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen können einen Eignungsvorsprung nicht begründen, weil sie nicht lediglich das Werturteil über die Amtsführung des Beigeladenen abrunden. Vielmehr wird die Bewertung, der Beklagte verfüge über herausragende Fähigkeiten, ausschließlich mit den Statistiken belegt. Diese Betrachtungsweise greift zu kurz, weil sie die Besonderheiten des Amtes eines Gerichtspräsidenten außer Acht lässt. Aufgrund der durch [REF] gewährleisteten Unabhängigkeit der Richter, die alle Bestandteile der Rechtsprechungstätigkeit umfasst, übt ein Gerichtspräsident keine Leitungsfunktion für diese Tätigkeit aus. Da er auf die Arbeitsweise der Richter nicht unmittelbar einwirken kann, ist er auch nicht für deren Arbeitsergebnisse verantwortlich, wie dies bei einem Behördenleiter in Bezug auf die Arbeit der Mitarbeiter der Behörde der Fall sein mag. Ein Gerichtspräsident kann nur Vorschläge machen und motivierend tätig werden, etwa mit gutem Beispiel vorangehen, um auf höhere Erledigungszahlen und kürzere Verfahrenslaufzeiten hinzuwirken. Er muss zu erkennen geben, dass er Verbesserungen in diesem Bereich nicht Vorrang um jeden Preis einräumt, sondern die Bedeutung der statistisch nicht erfassbaren inhaltlichen Qualität der Rechtsprechung, etwa der Bemühungen um eine erschöpfende Sachverhaltsaufklärung, nicht aus dem Blick verliert. Die Feststellung und Bewertung derartiger Bemühungen eines Gerichtspräsidenten kann nicht durch eine undifferenzierte Hervorhebung statistischer Angaben ersetzt werden. Insoweit hat der Beklagte auch das Gebot gleicher Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet. Hierfür wäre erforderlich gewesen, die statistische Entwicklung im Bereich des ... während der Amtszeit des Beklagten in vergleichbarer Weise festzustellen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und Instanzen mit den statistischen Angaben über die Sozialgerichtsbarkeit zu vergleichen. Auf die dem Beigeladenen zugeschriebene Modernisierungs und Innovationsbereitschaft konnte die Auswahlentscheidung nicht gestützt werden, weil dieses Merkmal inhaltlich gänzlich unbestimmt geblieben ist. Der Beklagte hat nicht deutlich gemacht, auf welche Tatsachen diese Wertung gestützt ist. Demzufolge hat er auch nicht dargelegt, auf welche Weise sich der Beigeladene hier vom Kläger abgehoben haben könnte. Die dargestellten Defizite der Auswahlentscheidung haben zur Folge, dass der Beklagte ein neues Auswahlverfahren für die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts durchführen muss. Aus diesem Grund kann der Antrag des Klägers, den Beklagten zu seiner Ernennung anstelle des Beigeladenen zu verpflichten, keinen Erfolg haben. Für die erneute Bewerberauswahl müssen aktuelle Anlassbeurteilungen der Bewerber erstellt werden, wobei auch der seit [DATE] verstrichene Zeitraum einzubeziehen ist. Dies bedeutet, dass auch die Amtsführung des Beigeladenen als Präsident des Oberlandesgerichts im Falle seiner erneuten Bewerbung zu beurteilen ist . Der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach [REF] gebietet nicht, im vorliegenden Fall von der Aufhebung der Ernennung abzusehen und es bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ernennung zu belassen. Eine Änderung der Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält . Dies ist hier der Fall. Die Auffassung, die Aufhebung der Ernennung scheitere in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, schließt eine Entwicklung ab, die der Senat durch die Urteile vom [DATE] BVerwG [REF] und vom [DATE] BVerwG [REF] eingeleitet hat. Die Gründe des auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers ergangenen Kammerbeschlusses vom [DATE] [REF] lassen darauf schließen, dass auch die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts angenommen hat, die Rechtsprechung des Senats sei im Wandel begriffen. Im Schrifttum ist die Anfechtbarkeit der Ernennung seit langem gefordert worden, wobei die Beschränkung auf Fälle der Rechtsschutzverhinderung überwiegend abgelehnt wird , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0 f.>; Battis, Kommentar zum BBG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0 f.; Höfling, in Bonner Kommentar zum Grundgesetz Stand: [DATE] , Art. 0 Abs. 0 bis 0 Rn. 0 f.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 0 Abs. 0 Rn. 0; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0). Davon abgesehen ist ein Vertrauen des Beklagten in die Rechtsbeständigkeit der Ernennung auch wegen des Verfassungsverstoßes des Justizministers nicht schutzwürdig. Zwar hat der Beigeladene erhebliche Nachteile zu tragen. Er kann in dem Amt des Präsidenten des ...gerichts nicht mehr amtsangemessen beschäftigt werden. Auch dies ist auf das Vorgehen des Beklagten zurückzuführen, der die einzige Stelle nach der Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts trotz Warnungen zügig besetzt hat. Der Beklagte ist aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, die Folgen für den Beigeladenen soweit als möglich auszugleichen. Er kann den Beigeladenen mit dessen Zustimmung in ein anderes gleichwertiges Amt der Besoldungsgruppe R 0 versetzen. Aus diesem Grund hat der Senat die Wirksamkeit seines Urteils hinsichtlich der Aufhebung der Ernennung auf den Zeitpunkt der Urteilszustellung hinausgeschoben. Der Beigeladene kann sich erneut um das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts bewerben. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass einer weiteren, allein der Ämterstabilität geschuldeten Amtsführung des Beigeladenen ein Makel anhaften würde, wenn es der Senat bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ernennung beließe. Seinen Belangen wird dadurch Rechnung getragen, dass die Auswahlentscheidung in einem neuen Bewerbungsverfahren unter seiner Beteiligung dann unter Berücksichtigung einer dienstlichen Beurteilung zu treffen ist, die seine Leistungen im Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts bewertet . Auf die Verfahrensrügen des Klägers braucht der Senat nicht einzugehen, weil sie für den Ausgang des Revisionsverfahrens unerheblich sind. Da die Klage mit dem Hauptantrag Erfolg hat, ist über die hilfsweise gestellten Verpflichtungs-, Bescheidungs und Feststellungsanträge nicht zu entscheiden." ]

[ "Der Kläger als Präsident des ... und der Beigeladene als damaliger Präsident des ...gerichts bewarben sich auf die nach R 0 besoldete Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Koblenz. Die Stelle war frei geworden, weil der Amtsinhaber Justizminister des beklagten Landes geworden war. Der Justizminister gab dem Beigeladenen aufgrund einer von ihm selbst erstellten Anlassbeurteilung den Vorzug. Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit sprach sich wegen der fehlenden Erfahrung des Beigeladenen im Bereich dieser Gerichtsbarkeit gegen ihn aus. Nach dem Landesrichtergesetz bedurfte der Besetzungsvorschlag der Zustimmung des Richterwahlausschusses, wofür die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. In der Sitzung des Ausschusses vom [DATE] stimmten in der gesetzlich vorgesehenen offenen Abstimmung fünf Mitglieder für und vier Mitglieder gegen den Besetzungsvorschlag. Die beiden richterlichen Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme. Sie waren unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses von der Staatssekretärin des Justizministeriums zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer gebeten worden. Der Antrag des Klägers, dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts zu untersagen, blieb in beiden Instanzen erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom [DATE] zurück. Darin heißt es, der Richterwahlausschuss habe dem Besetzungsvorschlag zugestimmt, weil die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen überwogen habe. Es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte für eine sachwidrige Beeinflussung der richterlichen Ausschussmitglieder durch die Staatssekretärin. Die Auswahlentscheidung des Justizministers sei frei von Rechtsfehlern. Dessen Anlassbeurteilung für den Beigeladenen sei auf zureichende tatsächliche Erkenntnisse gestützt. Der Justizminister habe statistische Unterlagen über die Arbeitsergebnisse der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts verwertet. Darüber hinaus habe er seinen persönlichen Eindruck von dem Beigeladenen zugrunde gelegt, den er aufgrund der regelmäßigen Kontakte der Präsidenten der Obergerichte gewonnen habe. Da sowohl der Kläger als auch der Beigeladene mit der bestmöglichen Gesamtnote beurteilt worden seien, habe der Justizminister die Auswahl des Beigeladenen zu Recht auf bestimmte aussagekräftige Gesichtspunkte gestützt. Er habe rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass der Beigeladene bereits jahrelang Präsident eines Obergerichts gewesen sei, während seiner Amtszeit die Sozialgerichtsbarkeit des Landes nach den Statistiken über die Bearbeitung sozialgerichtlicher Verfahren in die Spitzengruppe der Sozialgerichtsbarkeiten geführt habe und nur ihm die ständige Bereitschaft zur Modernisierung der Justiz und zur Innovation bescheinigt worden sei. Während des Beschwerdeverfahrens hatte der Kläger angekündigt, er werde im Falle der Zurückweisung seiner Beschwerde verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Justizministerium des Beklagten jeweils am [DATE] zur Mittagszeit per Telefax übermittelt. Ungefähr eine halbe Stunde später händigte der Justizminister in seinem Dienstzimmer dem Beigeladenen die Ernennungsurkunde aus. Die danach eingelegte Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom [DATE] nicht zur Entscheidung an. In den Gründen heißt es, die Ernennung des Beigeladenen unmittelbar nach der Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung trotz der dem Beklagten mitgeteilten Absicht des Klägers, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, verletze den Kläger in seinen Rechten aus [REF] . Jedoch sei dem Kläger zuzumuten, den Rechtsweg auszuschöpfen, weil eine Hauptsacheklage angesichts der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als offensichtlich aussichtslos bewertet werden könne. Mit seiner Klage will der Kläger hauptsächlich die Aufhebung der Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts erreichen. Hilfsweise strebt er seine Ernennung zusätzlich zu derjenigen des Beigeladenen an. Weiter hilfsweise will er festgestellt wissen, dass ihn sowohl die Ernennung des Beigeladenen und die zugrunde liegende Auswahlentscheidung als auch die Vornahme der Ernennung vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seinen Rechten verletzten. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat sie in Bezug auf sämtliche Klagebegehren als unzulässig angesehen. Sein Berufungsurteil ist im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Die Ernennung des Beigeladenen könne nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht rückgängig gemacht werden. Es sei auch rechtlich unmöglich, den Kläger zum weiteren Präsidenten des Oberlandesgerichts zu ernennen. Die Planstellen für die Präsidenten der beiden Oberlandesgerichte des Beklagten seien rechtsbeständig besetzt. Die Bereitstellung einer dritten Planstelle komme nicht in Betracht. Auch habe der Justizminister die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht verhindert. Er habe nach dem damaligen Stand der Rechtsprechung keinen Grund zu der Annahme gehabt, er müsse mit der Ernennung des Beigeladenen nach Abschluss des einstweiligen Anordnungsverfahrens weiter zuwarten, um dem Kläger die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen. Der Kläger habe kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass er durch Auswahl und Ernennung des Beigeladenen in seinen Rechten verletzt worden sei. Die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die vorzeitige Ernennung des Beigeladenen am [DATE] sei nicht möglich, weil das vor Klageerhebung erforderliche Widerspruchsverfahren nicht stattgefunden habe. Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, das Berufungsurteil verletze seine Rechte aus [REF] . Zudem erhebt er Besetzungs-, Aufklärungs und Gehörsrügen. Der Kläger beantragt mit dem Hauptantrag, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] aufzuheben sowie die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts und dessen Einweisung in die Planstelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zum Präsidenten des Oberlandesgerichts zu ernennen und in die dazugehörende Planstelle einzuweisen, hilfsweise über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Die Revision des Klägers ist zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Revisionsbegründung form und fristgerecht als elektronisches Dokument eingereicht . Bei elektronisch übermittelten Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, tritt die qualifizierte elektronische Signatur an die Stelle der Unterschrift . Die Signatur soll die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellen . Sie soll Gewähr dafür bieten, dass das anstelle eines Schriftstücks eingereichte Dokument von einem bestimmten Verfasser stammt und mit seinem Willen übermittelt worden ist. Daher reicht es bei Übermittlung des Dokuments als Anlage einer Datei aus, dass diese in einer Weise signiert ist, die keinen Zweifel an dem Verfasser des Dokuments zulässt. Es ist dann nicht erforderlich, dass er das Dokument gesondert signiert. Dementsprechend hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nur die Datei signiert, mit der er die Revisionsbegründung fristgemäß elektronisch übermittelt hat. Die Revision des Klägers ist mit dem Hauptantrag im Wesentlichen begründet. Die angefochtene Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts und seine Einweisung in die dazugehörende Planstelle beim Oberlandesgericht Koblenz sind mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, weil die Ernennung die Rechte der Klägers aus [REF] verletzt und der Grundsatz der Ämterstabilität der Aufhebung nicht entgegensteht . Der Beklagte muss über die Vergabe des Amtes des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund eines erneuten Auswahlverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nochmals entscheiden. Der Kläger kann die Ernennung des Beigeladenen anfechten, weil sie in seine Rechte eingreift. Die Ernennung eines nach Maßgabe des [REF] ausgewählten Bewerbers für ein Amt stellt einen Verwaltungsakt dar, der darauf gerichtet ist, unmittelbare Rechtswirkungen für die durch [REF] gewährleisteten Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber zu entfalten. Einer Ernennung bedarf es, um einem Richter oder Beamten auf Lebenszeit ein höherwertiges, nämlich einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnetes Amt im statusrechtlichen Sinne zu verleihen . Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde . Dadurch wird der Richter oder Beamte Inhaber des höherwertigen Amtes mit den daran geknüpften Rechten und Pflichten aus dem Richter oder Beamtenverhältnis. Die Ernennung begründet Ansprüche auf die Einweisung in die zu dem Amt gehörende Planstelle und auf eine dem neuen Amt angemessene Beschäftigung bei dem Gericht oder der Behörde, der die Planstelle zugeordnet ist . Darüber hinaus ist die Ernennung nach ihrem Regelungsgehalt auf unmittelbare Rechtswirkungen für diejenigen Bewerber gerichtet, die sich erfolglos um die Verleihung des Amtes beworben haben. Die Ernennung greift in deren Rechte aus [REF] ein, weil sie in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Entscheidung des Dienstherrn über die Bewerberauswahl steht und deren rechtliches Schicksal teilt. Die Ernennung des ausgewählten Bewerbers ist Ziel und Abschluss des Auswahlverfahrens. Der Dienstherr ist an den Leistungsgrundsatz nach [REF] gebunden, wenn er ein Amt im statusrechtlichen Sinne nicht durch Umsetzung oder eine den Status nicht berührende Versetzung, sondern durch Beförderung des Inhabers eines niedrigeren Amtes vergeben will. Nach [REF] dürfen Ämter nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Richter oder Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. [REF] gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos; er enthält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes relativieren. Diese inhaltlichen Anforderungen des [REF] für die Vergabe höherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Richtern oder Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des [REF] entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat . [REF] dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes gewährleistet werden. Zudem vermittelt [REF] Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind . Als Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl wird der Bewerbungsverfahrensanspruch auch erfüllt, wenn der Dienstherr die Bewerbung ablehnt, weil er in Einklang mit [REF] einen anderen Bewerber für am besten geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen der dem Dienstherrn durch [REF] eröffnete Beurteilungsspielraum für die Gewichtung der Leistungskriterien auf Null reduziert ist, d.h. ein Bewerber eindeutig am Besten geeignet ist, gibt [REF] diesem Bewerber einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Dessen Bewerbungsverfahrensanspruch erstarkt zum Anspruch auf Vergabe des höheren Amtes. Aufgrund seiner Zielrichtung ist der Bewerbungsverfahrensanspruch an ein laufendes Auswahlverfahren zur Vergabe eines bestimmten Amtes geknüpft. Die Bewerber um dieses Amt stehen in einem Wettbewerb, dessen Regeln der Leistungsgrundsatz vorgibt. Ihre Ansprüche stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen. Sie werden in Ansehung des konkreten Bewerberfeldes, d.h. des Leistungsvermögens der Mitbewerber, inhaltlich konkretisiert. Jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers wirkt sich auch auf die Erfolgsaussichten der Mitbewerber aus. Dies gilt umso mehr, je weniger Bewerber um das Amt konkurrieren. Ein Verstoß gegen [REF] kann sich daraus ergeben, dass ein Leistungsvergleich gar nicht möglich ist, weil es bereits an tragfähigen Erkenntnissen über das Leistungsvermögen, d.h. an aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen, fehlt. Der eigentliche Leistungsvergleich verletzt [REF] , wenn nicht unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte in die Auswahlentscheidung einfließen oder die Leistungsmerkmale fehlerhaft gewichtet werden. Aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Bewerbungen folgt, dass jeder Bewerber im Stande sein muss, sowohl eigene Benachteiligungen als auch Bevorzugungen eines anderen zu verhindern, die nicht durch [REF] gedeckt sind. Daher kann sich eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch aus der Beurteilung eines Mitbewerbers oder aus dem Leistungsvergleich zwischen ihnen ergeben. Voraussetzung ist nur, dass sich ein derartiger Verstoß auf die Erfolgsaussichten der eigenen Bewerbung auswirken kann. Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein . Der wechselseitige inhaltliche Bezug der Rechte der Bewerber aus [REF] schlägt sich in der Entscheidung des Dienstherrn nieder, welchen Bewerber er für am besten geeignet für das zu vergebende Amt hält. Diese Auswahlentscheidung betrifft nach ihrem Inhalt alle Bewerber gleichermaßen: Mit der Auswahl eines Bewerbers geht zwangsläufig die Ablehnung der Mitbewerber einher. Hat der Dienstherr die Auswahl in Einklang mit [REF] vorgenommen, so sind die Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber erfüllt. Die gesonderten Mitteilungen der Auswahlentscheidung an jeden Bewerber, einmal positiven, ansonsten negativen Inhalts, stellen keine inhaltlich eigenständigen Entscheidungen dar, sondern geben die einheitliche, rechtlich untrennbare Auswahlentscheidung bekannt. Ihre Begründung muss die maßgebenden Erwägungen des Dienstherrn erkennen lassen. Der Regelungsgehalt der Ernennung stimmt inhaltlich mit der Auswahlentscheidung überein. Die Ernennung folgt der Auswahlentscheidung, setzt diese rechtsverbindlich um und beendet das Auswahlverfahren. Sie ist an keine weiteren Voraussetzungen als an die Auswahlentscheidung gebunden, sondern bestätigt diese nach Maßgabe des [REF] getroffene Entscheidung des Dienstherrn auch im Hinblick auf die Bewerbungsverfahrensansprüche. Ein unter Beachtung des [REF] ausgewählter Bewerber hat einen Anspruch auf Verleihung des Amtes durch Ernennung . Die Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber gehen durch die Ernennung unter, wenn diese das Auswahlverfahren endgültig abschließt. Dies ist regelmäßig der Fall, weil die Ernennung nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, sodass das Amt unwiderruflich vergeben ist. Ein unterlegener Bewerber kann seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nur dann durch eine Anfechtungsklage gegen die Ernennung weiterverfolgen, wenn er unter Verstoß gegen [REF] daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen . Die rechtliche Bedeutung der Ernennung wird nunmehr durch den Wortlaut des hier noch nicht anwendbaren [REF] verdeutlicht. Danach sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Darin kommt zum Ausdruck, dass nicht nur die Auswahlentscheidung, sondern auch die daran anknüpfende Ernennung in die Rechte aller Bewerber aus [REF] eingreift , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0 f.>). An der gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest . Die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Ernennung scheitert nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, weil dem Kläger der durch [REF] , [REF] gebotene Rechtsschutz nicht erschöpfend vor der Ernennung gewährt worden ist. Aus diesem Grund ist eine inhaltliche Nachprüfung der Ernennung verfassungsrechtlich geboten. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Aufhebung einer Ernennung nicht entgegen, wenn ein herkömmlicher gesetzlicher Rücknahmetatbestand erfüllt ist. Diese Tatbestände erfassen vor allem Fallgestaltungen, in denen der Gesetzgeber die Aufrechterhaltung der Ernennung als unerträglich ansieht . Ansonsten soll das Amt mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers unwiderruflich vergeben sein, ohne dass es darauf ankommt, ob die Ernennung mit [REF] in Einklang steht . Auch wenn die Ernennung in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus [REF] eingreift, ist deren Rechtsbeständigkeit aus Gründen der Ämterstabilität mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtschutz nach [REF] vereinbar, wenn unterlegene Bewerber ihren Bewerbungsverfahrensanspruch vor der Ernennung in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtlich geltend machen können. Es muss sichergestellt sein, dass ein unterlegener Bewerber die Auswahlentscheidung des Dienstherrn vor der Ernennung in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen kann, das den inhaltlichen Anforderungen des [REF] genügt. Hierfür hat sich eine Praxis der Verwaltungsgerichte herausgebildet, die den gerichtlichen Rechtsschutz in den Zeitraum zwischen der Auswahlentscheidung und der Ernennung verlagert. Ein unterlegener Bewerber ist zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs darauf verwiesen, eine einstweilige Anordnung nach [REF] zu beantragen, durch die dem Dienstherrn die Ernennung des ausgewählten Bewerbers untersagt wird. Erwächst eine einstweilige Anordnung dieses Inhalts in Rechtskraft, so muss der Dienstherr das Auswahlverfahren, wenn er es nicht zulässigerweise abbricht, je nach Inhalt und Reichweite des Verstoßes gegen [REF] vollständig oder teilweise wiederholen und auf der Grundlage des wiederholten Verfahrens eine neue Auswahlentscheidung treffen . Der Dienstherr darf den ausgewählten Bewerber erst ernennen, wenn feststeht, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg hat. Ein Hauptsacheverfahren findet dann wegen der Rechtsbeständigkeit der Ernennung nicht mehr statt. Dieses von den Verwaltungsgerichten allgemein praktizierte Modell des vor die Ernennung gezogenen Rechtsschutzes im einstweiligen Anordnungsverfahren nach [REF] wird den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen nur dann gerecht, wenn das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt. Das Verfahren darf nach Prüfungsmaßstab, umfang und tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben. Dies bedeutet, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine wie auch immer geartete summarische Prüfung beschränken dürfen. Vielmehr ist eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Bewerberauswahl verfassungsrechtlich geboten. Auch dürfen die Verwaltungsgerichte die Anforderungen an einen Erfolg des unterlegenen Bewerbers nicht überspannen. Stellen sie eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs fest, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint . Hatte ein unterlegener Bewerber Gelegenheit, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur gerichtlichen Nachprüfung der Auswahlentscheidung vor der Ernennung auszuschöpfen, so sind seine Ansprüche aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob den gerichtlichen Entscheidungen materiellrechtliche oder prozessuale Mängel anhaften. Das Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz gibt weder einen Anspruch auf eine \"richtige\" Entscheidung noch darauf, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch zweimal, nämlich vor und nach der Ernennung gerichtlich verfolgt werden kann. Eine Anfechtung der Ernennung ist in diesen Fällen verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Wirksamkeit des Rechtsschutzes vor der Ernennung hängt aber davon ab, dass der Dienstherr die gerichtliche Nachprüfung seiner Auswahlentscheidung ermöglicht. Er muss mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers zuwarten, bis die unterlegenen Bewerber ihre Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft haben. Daher ergeben sich aus [REF] , [REF] Mitteilungs und Wartepflichten des Dienstherrn, mit denen Ansprüche der unterlegenen Bewerber korrespondieren: Zunächst muss der Dienstherr die Auswahlentscheidung vor der Ernennung den unterlegenen Bewerbern mitteilen . Danach muss er eine angemessene Zeit zuwarten, damit die Unterlegenen das Verwaltungsgericht anrufen können. In der Praxis der Verwaltungsgerichte hat sich eine Wartezeit von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Ablehnung der Bewerbung als angemessen herausgebildet. Beantragt ein Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vornehmen . Hat der Dienstherr in der abschließenden Beschwerdeinstanz des einstweiligen Anordnungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht obsiegt, muss er nochmals angemessene Zeit mit der Ernennung zuwarten, um dem unterlegenen Bewerber Gelegenheit zu geben, zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach [REF] das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG auch die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach [REF] zu erwirken oder Verfassungsbeschwerde zu erheben. Nimmt der Dienstherr dem unterlegenen Bewerber diese Möglichkeit, indem er den ausgewählten Bewerber nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor Ablauf einer angemessenen Wartefrist ernennt, so verhindert er die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes . Nach alledem verhindert der Dienstherr den nach [REF] , [REF] gebotenen Rechtsschutz, wenn er den ausgewählten Bewerber ernennt, obwohl ihm dies durch eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts untersagt ist. Gleiches gilt, wenn er die Ernennung während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens vornimmt. Darüber hinaus liegen Fälle der Rechtsschutzverhinderung vor, wenn der Dienstherr die Ernennung ohne vorherige Mitteilungen an die unterlegenen Bewerber oder vor Ablauf der Wartefrist für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der gesetzlichen Frist für die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht oder der Wartefrist für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vornimmt. Verstößt der Dienstherr vor der Ernennung gegen Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG, so muss der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz nach der Ernennung nachgeholt werden. Der Dienstherr kann sich auf die Ämterstabilität nicht berufen, um Verletzungen des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts aus [REF] zu decken. Ansonsten hätte er es in der Hand, die Grundrechte unterlegener Bewerber durch vorzeitige Ernennungen auszuschalten. Gefährdungen der Funktionsfähigkeit von Justiz oder Verwaltung kann der Dienstherr vermeiden, indem er die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie beachtet. Im Übrigen liegen sie wegen der überschaubaren Zahl der Fälle der Rechtsschutzverhinderung fern. Dies gilt auch, wenn der Ämterstabilität als Ausdruck des Lebenszeitprinzips nach [REF] nicht nur als Schutz gegen die Entziehung des Amtes durch den Dienstherrn, sondern auch in Konkurrentenstreitigkeiten Verfassungsrang zukäme , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0>). Nach der Ernennung des ausgewählten Bewerbers kann unterlegenen Bewerbern gerichtlicher Rechtsschutz nur im Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung gewährt werden. Eine andere Möglichkeit zur Durchsetzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs besteht nicht. Verstößt die Ernennung gegen die Rechte des Klägers aus [REF] , so ist sie mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die Aufhebung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Vornahme scheidet aus, weil die mit der Ernennung verbundene Statusänderung jedenfalls ohne gesetzliche Grundlage nicht nachträglich ungeschehen gemacht werden kann. Die insoweit auch für Richter geltenden Beamtengesetze sehen die Aufhebung für die Vergangenheit nur in den Fällen vor, in denen ein Rücknahmetatbestand erfüllt ist . Zudem erklären sie die Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt für unzulässig und insoweit unwirksam . Gleiches muss für die Aufhebung der Ernennung gelten, zumal diese zeitliche Beschränkung Rechte übergangener Bewerber nicht berührt. Aus den dargelegten Gründen führt der Senat die Rechtsprechung nicht weiter, dass in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung zwar die Ernennung rechtsbeständig sei, jedoch der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers mit verändertem Inhalt fortbestehe . Aufgrund seiner Abhängigkeit von dem konkreten Auswahlverfahren ist dieser Anspruch nicht darauf gerichtet, eine weitere Planstelle zu schaffen. Deren Bereitstellung ergibt für funktionsgebundene Ämter keinen Sinn, weil es an der Möglichkeit einer amtsangemessenen Beschäftigung fehlt . Hinzu kommt, dass auch das neue Amt nach den Vorgaben des [REF] vergeben werden muss. Im vorliegenden Fall kann sich der Beklagte nicht auf die Ämterstabilität berufen, weil er die Gewährung wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutzes für den Kläger verhindert hat. Durch die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts unmittelbar nach der Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat der Justizminister des Beklagten dem Kläger die Möglichkeit genommen, die Ernennung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu verhindern. Er hat die aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG folgende Wartepflicht missachtet. Diesen Verfassungsverstoß hat bereits das Bundesverfassungsgericht in den Gründen des Kammerbeschlusses vom [DATE] [REF] festgestellt. Dem Justizminister musste zum Zeitpunkt der Ernennung des Beigeladenen am [DATE] auch bekannt sein, dass er die Ernennung noch nicht vornehmen durfte. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Bundesverfassungsgericht die Wartepflicht für seine eigene Anrufung erstmals in dem Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] postuliert habe, sind unrichtig. Dieser Beschluss nimmt ausdrücklich auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] u.a. Bezug. Dort heißt es, eine Verletzung der Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG liege vor, wenn einem unterlegenen Bewerber um eine Notarstelle durch umgehende Ernennung des ausgewählten Bewerbers die Möglichkeit genommen werde, die Besetzung der Stelle durch eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern. Der Justizminister kann sich nicht darauf berufen, diese Entscheidung nicht gekannt zu haben, zumal der Kläger die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts bereits angekündigt hatte. Die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, weil sie den Kläger in seinen Rechten aus [REF] verletzt. Die Erwägungen, auf die der Beklagte die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen gestützt hat, werden den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen nicht gerecht. Dies hat die Rechtswidrigkeit der Ernennung zur Folge, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beigeladene aus anderen als den vom Beklagten angeführten Gründen in Einklang mit [REF] hätte ausgewählt werden können. Die Ernennung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers, weil es zumindest ernsthaft möglich erscheint, dass dieser bei rechtsfehlerfreiem Verlauf anstelle des Beigeladenen ausgewählt und ernannt worden wäre. Zwar enthält das Berufungsurteil keine tatsächlichen Feststellungen zur Auswahlentscheidung. Der Senat kann diese Entscheidung jedoch aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] im einstweiligen Anordnungsverfahren inhaltlich nachprüfen, weil diese von der Bezugnahme des Oberverwaltungsgerichts auf die Akten der Gerichtsverfahren umfasst werden. Wie dargelegt dürfen der Entscheidung über die Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne nur leistungsbezogene Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerber den Anforderungen ihres Amtes genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden. Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte . Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Deren Eignung als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, besondere Bedeutung beimessen . Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht. Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Bewerbers zu machen, ist er darauf angewiesen, sich die fehlenden Kenntnisse von anderen Personen zu beschaffen. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Bewerbers aus eigener Anschauung kennen. In diesen Fällen müssen die Beurteilungsbeiträge der sachkundigen Personen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes berücksichtigt werden. Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Bewerber zutreffend einzuschätzen. Zwar ist er an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht gebunden, sondern kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht. Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet werden. Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von [REF] vorgegebenen Kriterien orientieren . Danach erweist sich die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen schon deshalb als rechtsfehlerhaft, weil dessen Anlassbeurteilung nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht. Der für die Beurteilung zuständige Justizminister hat sich kein Bild über die dienstliche Tätigkeit des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts verschafft. Hierfür reichen weder die statistischen Angaben über die Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen noch die Eindrücke aus, die der Justizminister in seiner Amtszeit als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz aufgrund der Zusammenarbeit der Präsidenten der Obergerichte des Landes von dem Beigeladenen gewonnen hat. Statistische Angaben über Erledigungszahlen und Verfahrenslaufzeiten im Bereich einer Gerichtsbarkeit lassen für sich genommen keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Leistungen eines Gerichtspräsidenten und seine Eignung für das Amt des Präsidenten eines Obergerichts zu. Da sie dem Präsidenten nicht unmittelbar zugerechnet werden können, sind sie allenfalls geeignet, das Werturteil über die Führung der Dienstgeschäfte abzurunden. Dass persönliche Eindrücke von einer Person aufgrund von Begegnungen bei Tagungen und vergleichbaren Veranstaltungen nicht geeignet sind, um auf weitere Erkenntnisse über dessen dienstliche Tätigkeit zu verzichten, liegt auf der Hand. Derartige Zusammenkünfte können keine Tatsachengrundlage liefern, auf die ein Gesamturteil über dienstliche Leistungen und über die Eignung für ein höherwertiges Amt gestützt werden kann. Da dem Justizminister eigene Tatsachenkenntnisse fehlten, um Leistung und Eignung des Beigeladenen erschöpfend beurteilen zu können, war er verpflichtet, auf andere Erkenntnisquellen zurückzugreifen. Es hätte nahegelegen, Beurteilungsbeiträge hinreichend sachkundiger Mitarbeiter der Personalabteilung des Justizministeriums anzufordern. Der Beklagte hat zu keiner Zeit behauptet, dass derartige Beiträge eingeholt wurden. Daher kann dahingestellt bleiben, ob der Justizminister die Beurteilung des Beigeladenen vor der Eröffnung der Personalreferentin des Justizministeriums zur Prüfung zugeleitet hat. Das Oberverwaltungsgericht ist im Berufungsurteil von einer entsprechenden Feststellung in dem Beschluss vom [DATE] abgerückt . Jedenfalls hat die Personalreferentin keinen Beurteilungsbeitrag erstellt. Darüber hinaus verletzt auch der Leistungsvergleich, auf den der Beklagte die Auswahlentscheidung gestützt hat, den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers. Zum einen sind die zugrunde gelegten Leistungskriterien nicht aussagekräftig, zum anderen fehlt es an gleichen Bewertungsmaßstäben für Kläger und Beigeladenen. Da beide das bestmögliche Gesamturteil erhielten, war es dem Beklagten möglich, die Auswahlentscheidung auf bestimmte, als besonders bedeutsam angesehene Leistungsgesichtspunkte zu stützen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom [DATE] hat der Beklagte darauf abgestellt, dass der Beigeladene bereits seit sieben Jahren Präsident eines Obergerichts war, in dieser Eigenschaft ein höher bewertetes Richteramt als der Kläger wahrnahm, die Sozialgerichtsbarkeit im statistischen Ländervergleich in die Spitzengruppe geführt habe und ihm eine stetige Innovations und Modernisierungsbereitschaft eigen sei. Das Amt des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts kann hier für sich genommen keinen entscheidenden Eignungsvorsprung gegenüber dem Kläger begründen. Gleiches gilt für die unterschiedliche Einstufung der Richterämter. Denn das zu besetzende Amt ist in der ordentlichen Gerichtsbarkeit angesiedelt, in der nur der Kläger, nicht aber der Beigeladene über dienstliche Erfahrungen als Richter und Gerichtspräsident verfügt . Die statistisch erfassten Verbesserungen im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen können einen Eignungsvorsprung nicht begründen, weil sie nicht lediglich das Werturteil über die Amtsführung des Beigeladenen abrunden. Vielmehr wird die Bewertung, der Beklagte verfüge über herausragende Fähigkeiten, ausschließlich mit den Statistiken belegt. Diese Betrachtungsweise greift zu kurz, weil sie die Besonderheiten des Amtes eines Gerichtspräsidenten außer Acht lässt. Aufgrund der durch [REF] gewährleisteten Unabhängigkeit der Richter, die alle Bestandteile der Rechtsprechungstätigkeit umfasst, übt ein Gerichtspräsident keine Leitungsfunktion für diese Tätigkeit aus. Da er auf die Arbeitsweise der Richter nicht unmittelbar einwirken kann, ist er auch nicht für deren Arbeitsergebnisse verantwortlich, wie dies bei einem Behördenleiter in Bezug auf die Arbeit der Mitarbeiter der Behörde der Fall sein mag. Ein Gerichtspräsident kann nur Vorschläge machen und motivierend tätig werden, etwa mit gutem Beispiel vorangehen, um auf höhere Erledigungszahlen und kürzere Verfahrenslaufzeiten hinzuwirken. Er muss zu erkennen geben, dass er Verbesserungen in diesem Bereich nicht Vorrang um jeden Preis einräumt, sondern die Bedeutung der statistisch nicht erfassbaren inhaltlichen Qualität der Rechtsprechung, etwa der Bemühungen um eine erschöpfende Sachverhaltsaufklärung, nicht aus dem Blick verliert. Die Feststellung und Bewertung derartiger Bemühungen eines Gerichtspräsidenten kann nicht durch eine undifferenzierte Hervorhebung statistischer Angaben ersetzt werden. Insoweit hat der Beklagte auch das Gebot gleicher Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet. Hierfür wäre erforderlich gewesen, die statistische Entwicklung im Bereich des ... während der Amtszeit des Beklagten in vergleichbarer Weise festzustellen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und Instanzen mit den statistischen Angaben über die Sozialgerichtsbarkeit zu vergleichen. Auf die dem Beigeladenen zugeschriebene Modernisierungs und Innovationsbereitschaft konnte die Auswahlentscheidung nicht gestützt werden, weil dieses Merkmal inhaltlich gänzlich unbestimmt geblieben ist. Der Beklagte hat nicht deutlich gemacht, auf welche Tatsachen diese Wertung gestützt ist. Demzufolge hat er auch nicht dargelegt, auf welche Weise sich der Beigeladene hier vom Kläger abgehoben haben könnte. Die dargestellten Defizite der Auswahlentscheidung haben zur Folge, dass der Beklagte ein neues Auswahlverfahren für die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts durchführen muss. Aus diesem Grund kann der Antrag des Klägers, den Beklagten zu seiner Ernennung anstelle des Beigeladenen zu verpflichten, keinen Erfolg haben. Für die erneute Bewerberauswahl müssen aktuelle Anlassbeurteilungen der Bewerber erstellt werden, wobei auch der seit [DATE] verstrichene Zeitraum einzubeziehen ist. Dies bedeutet, dass auch die Amtsführung des Beigeladenen als Präsident des Oberlandesgerichts im Falle seiner erneuten Bewerbung zu beurteilen ist . Der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach [REF] gebietet nicht, im vorliegenden Fall von der Aufhebung der Ernennung abzusehen und es bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ernennung zu belassen. Eine Änderung der Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält . Dies ist hier der Fall. Die Auffassung, die Aufhebung der Ernennung scheitere in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, schließt eine Entwicklung ab, die der Senat durch die Urteile vom [DATE] BVerwG [REF] und vom [DATE] BVerwG [REF] eingeleitet hat. Die Gründe des auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers ergangenen Kammerbeschlusses vom [DATE] [REF] lassen darauf schließen, dass auch die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts angenommen hat, die Rechtsprechung des Senats sei im Wandel begriffen. Im Schrifttum ist die Anfechtbarkeit der Ernennung seit langem gefordert worden, wobei die Beschränkung auf Fälle der Rechtsschutzverhinderung überwiegend abgelehnt wird , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0 f.>; Battis, Kommentar zum BBG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0 f.; Höfling, in Bonner Kommentar zum Grundgesetz Stand: [DATE] , Art. 0 Abs. 0 bis 0 Rn. 0 f.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 0 Abs. 0 Rn. 0; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0). Davon abgesehen ist ein Vertrauen des Beklagten in die Rechtsbeständigkeit der Ernennung auch wegen des Verfassungsverstoßes des Justizministers nicht schutzwürdig. Zwar hat der Beigeladene erhebliche Nachteile zu tragen. Er kann in dem Amt des Präsidenten des ...gerichts nicht mehr amtsangemessen beschäftigt werden. Auch dies ist auf das Vorgehen des Beklagten zurückzuführen, der die einzige Stelle nach der Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts trotz Warnungen zügig besetzt hat. Der Beklagte ist aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, die Folgen für den Beigeladenen soweit als möglich auszugleichen. Er kann den Beigeladenen mit dessen Zustimmung in ein anderes gleichwertiges Amt der Besoldungsgruppe R 0 versetzen. Aus diesem Grund hat der Senat die Wirksamkeit seines Urteils hinsichtlich der Aufhebung der Ernennung auf den Zeitpunkt der Urteilszustellung hinausgeschoben. Der Beigeladene kann sich erneut um das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts bewerben. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass einer weiteren, allein der Ämterstabilität geschuldeten Amtsführung des Beigeladenen ein Makel anhaften würde, wenn es der Senat bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ernennung beließe. Seinen Belangen wird dadurch Rechnung getragen, dass die Auswahlentscheidung in einem neuen Bewerbungsverfahren unter seiner Beteiligung dann unter Berücksichtigung einer dienstlichen Beurteilung zu treffen ist, die seine Leistungen im Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts bewertet . Auf die Verfahrensrügen des Klägers braucht der Senat nicht einzugehen, weil sie für den Ausgang des Revisionsverfahrens unerheblich sind. Da die Klage mit dem Hauptantrag Erfolg hat, ist über die hilfsweise gestellten Verpflichtungs-, Bescheidungs und Feststellungsanträge nicht zu entscheiden." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 0. in beiden Rechtszügen. Der Beigeladene zu 0. trägt seine außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen selbst. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 von Hundert des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 von Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 0. am 0. [DATE] erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung des auf dem Grundstück Gemarkung L. , Flur 0, Flurstücke 0, 0 und 0 bereits vorhandenen viergeschossigen Wohnhauses um ein weiteres zurückgestaffeltes Geschoss. Sie ist Eigentümerin des nordöstlich gelegenen Grundstücks, das mit der als Einzeldenkmal in die Denkmalliste eingetragenen Kirche T. . H0. bebaut ist. Beide Grundstücke lagen ursprünglich im Geltungsbereich des am 0. [DATE] in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 0/0, der für das Grundstück H. 0-0/H0. 0 ein allgemeines Wohngebiet, jeweils eine Baulinie an seiner nördlichen, östlichen und südlichen Grenze, vier Vollgeschosse und als Dachform \"Flachdach\" festsetzte. Nach seiner Begründung verfolgte der Bebauungsplan das Ziel, in der unmittelbaren Umgebung von T. . H0. einen vom fließenden und ruhenden Verkehr entlasteten Bereich zu schaffen und eine dem Bauwerk maßstäblich und in der Nutzung angemessene Bebauung sicherzustellen. Am 0. [DATE] beschloss der Stadtentwicklungsausschuss des Rates, einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen D. straße , H0. , H0. , T0. gasse , J. L0. , I. platz und W. X. Straße mit dem Arbeitstitel \"H0. in L. Altstadt/Nord\" aufzustellen. Das Plangebiet umfasst auch das Grundstück H. 0-0/H0. 0, jedoch nicht das Denkmal T. . H0. . Der Bebauungsplan, der die Nr. 0/0 erhielt, übernimmt für das Grundstück H. 0-0/H0. 0 die im Vorgängerplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen und die Dachform und setzt eine gestufte Höchstgrenze für die Gebäudehöhe fest: An der nördlichen, östlichen und südlichen Baulinie darf eine Gebäudehöhe von 0 m über NN nicht überschritten werden. Für Gebäudeteile, die um mindestens einen Meter hinter die Baulinie zurücktreten , ist eine Höhe von maximal 0 m über NN zulässig. Der Bebauungsplan Nr. 0/0 wurde am 0. [DATE] vom Rat als Satzung beschlossen. Zugleich wurde der vorherige Bebauungsplan Nr. 0 [REF] teilweise aufgehoben. Die Beschlüsse wurden am 0. [DATE] im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Nach seiner Begründung verfolgt der Bebauungsplan Nr. 0/0 unter anderem das Ziel, das am 0. [DATE] von dem Rat beschlossene Höhenkonzept für die linksrheinische L0. Innenstadt, das das Wirkungsfeld von T. . H0. berücksichtige, in Planungsrecht umzusetzen. Während des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 0/0 im [DATE] hatte die Beigeladene zu 0. für das Grundstück H. 0-0/H0. 0 die Erteilung eines Vorbescheids zur Zulässigkeit der Aufstockung des vorhandenen Gebäudes um ein Staffelgeschoss und des Anbaus eines Balkons an das Staffelgeschoss sowie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0/0 zur vorderen Baulinie beantragt. Mit Bescheid vom 0. [DATE] hatte ihr die Beklagte für das vorgenannte Grundstück eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0/0 zur überbaubaren Grundstücksfläche und zur zulässigen Zahl der Vollgeschosse sowie den begehrten Vorbescheid erteilt. Zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 0/0 am 0. [DATE] erteilte die Beklagte der Beigeladenen zu 0. auf ihren Antrag vom 0. [DATE] für das besagte Grundstück eine Baugenehmigung zur Änderung eines Wohngebäudes mittlerer Höhe . Die Baugenehmigung enthält folgendeAuflage: Gemäß dem Abstimmungsergebnis mit dem Stadtkonservator vom [DATE] ist die Höhe des Staffelgeschosses auf der Seite H0. zu reduzieren. Danach wird die Oberkante Decke der Räume Essen und Kochen im neuen Staffelgeschoss mit 0 m statt bisher 0 m und 0 m festgelegt.\" Mit Schreiben vom 0. [DATE] verzichtete die Beigeladene zu 0. gegenüber der Beklagten auf die ursprünglich an der östlichen Gebäudewand genehmigten Balkone und auf die Genehmigung einer von einem Fassadenputz in Natur beziehungsweise Sandsteinfarbe abweichende Fassadengestaltung. Die Klägerin hat am 0. [DATE] gegen die der Beigeladenen zu 0. erteilte Baugenehmigung Klage erhoben und am 0. [DATE] die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Mit Beschluss vom 0. [DATE] hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die angefochtene Baugenehmigung angeordnet und in diesem Zusammenhang unter anderem ausgeführt, die Baugenehmigung sei offensichtlich rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, weil das Höhenkonzept der Beklagten entgegen der Begründung zum Bebauungsplans Nr. 0/0 jedenfalls hinsichtlich des streitbefangenen Grundstücks H. 0-0/H0. 0 nicht berücksichtigt worden sei. Mit Beschluss vom 0. [DATE] hat der erkennende Senat den Beschluss geändert und den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Mit Blick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 0. [DATE] beschloss der Stadtentwicklungsausschuss am 0. [DATE] die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 0 Abs. 0 BauGB, um unter anderem die Begründung des Bebauungsplans Nr. 0/0 zur Umsetzung des Höhenkonzepts vom 0. [DATE] klarzustellen. Der Beschluss wurde am 0. [DATE] im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Die textlichen Festsetzungen in Nr. 0.b) wurden dahingehend geändert, dass Balkone an den Gebäuden H. 0-0/H0. 0 nur noch an den Gebäudeseiten im Innenbereich zulässig sind. Am 0. [DATE] beschloss der Rat mit Rückwirkung zum 0. [DATE] den geänderten Bebauungsplan Nr. 0/0 als Satzung und hob den vorherigen Bebauungsplan Nr. 0 [REF] teilweise auf. Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin unter Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme des Univ.-Prof. Dr.-Ing. K. D0. vom 0. [DATE] geltend gemacht, das Vorhaben verstoße gegen den der denkmalgeschützten Basilika T. . H0. zustehenden Umgebungsschutz. Der Bebauungsplan Nr. 0/0 sei abwägungsfehlerhaft, da er das mit Vorbescheid für zulässig erklärte Vorhaben der Beigeladenen zu 0. als Bestand berücksichtigt und das Höhenkonzept der Beklagten außer Acht gelassen habe. Die ursprünglich vorgesehene Erhaltung der Natursteinfassaden der Gebäude H. 0-0/H0. 0 sei ebenfalls nicht planerisch umgesetzt worden. Sie hat geltend gemacht, die Klägerin sei bereits nicht klagebefugt. Die sich aus § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW ergebende Erlaubnispflicht diene allein dem Schutz des öffentlichen Interesses. Der Eigentümer eines Denkmals habe keinen Anspruch darauf, dass benachbarte Vorhaben den Denkmalwert seines Gebäudes nicht schmälerten. Eine solche Beeinträchtigung des Denkmals T. . H0. durch das umstrittene Bauvorhaben sei im Übrigen nicht zu verzeichnen. Der Bebauungsplan Nr. 0 [REF] aus [DATE] habe die gründerzeitliche Bauflucht mit vier Vollgeschossen an der südlichen Seite des Platzes H0. übernommen. Eine genaue Begrenzung der Gebäudehöhe im Verhältnis zu T. . H0. habe diese Festsetzung jedoch nicht bewirken können, da ein Vollgeschoss unterschiedlich hoch sein könne und auch die Sockelhöhe oder die Errichtung eines Geschosses, das kein Vollgeschoss sei, die Gebäudehöhe beeinflusse. Erst durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0/0 sei die Höhenentwicklung der Bebauung westlich der Straße H0. klar begrenzt worden. Sie hat geltend gemacht, das Vorhaben beeinträchtige nicht das Erscheinungsbild von T. . H0. . Da es hinter die T. . H0. zugewandte Außenwand des vorhandenen Wohngebäudes zurücktrete, könne von einer Verletzung des \"Respektabstands\" nicht die Rede sein. Die von der Aufstockung ausgehenden optischen Auswirkungen seien marginal und auf die \"Dominanz\" von T. . H0. ohne Einfluss. Das Vorhaben überschreite die Firsthöhe der Vorhalle von T. . H0. lediglich um 0 cm. Da die Gebäude einen Abstand von circa 0 m zueinander aufwiesen, sei diese Überschreitung selbst für den sachverständigen Betrachter nicht wahrnehmbar. Die Gebäude H0. 0, 0, 0 und 0 wiesen darüber hinaus teilweise deutlich höhere Firsthöhen als die Vorhalle auf. Zu berücksichtigen sei des Weiteren, dass die frühere Bebauung auf dem Grundstück H. 0-0/H0. 0 ein Spitzdach mit einer Traufhöhe von circa 0 m aufgewiesen habe. Er hat ausgeführt, bei der Kirche T. . H0. handele es sich um eine Stiftskirche, die nicht inmitten eines dicht bebauten städtischen Areals, sondern innerhalb einer sich durch teilweise beachtliche Freiflächen auszeichnenden Immunität errichtet worden sei. Die bauliche Situation des Areals vor der Säkularisation sei durch eine gestaffelte Anordnung der Baukörper vom Kreuzgang über die Vorhalle hin zum aufragenden Dekagon gekennzeichnet gewesen. Diese Situation sei im 0. Jahrhundert zwischenzeitlich verunklärt worden. Mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg sei die von Freiflächen und Begrünung geprägte Umgebung von T. . H0. als Erinnerung an die frühere Immunität wiederhergestellt worden. Die Festsetzungen im Bebauungsplan von [DATE] hätten zwar keine Rekonstruktion der Situation vor der Säkularisation bewirken, die städtebauliche Situation aber im Sinne eines Anklangs an die historischen Gegebenheiten zurückführen können. Vor dem Hintergrund des so geschaffenen städtebaulichen Zusammenhangs sei die Eintragung von T. . H0. in die Denkmalliste erfolgt. Das Verwaltungsgericht hat die der Beigeladenen zu 0. erteilte Baugenehmigung mit Urteil vom 0. [DATE] aufgehoben und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Vorhaben verstoße gegen die dem Schutz der Klägerin als Eigentümerin der denkmalgeschützten Kirche T. . H0. zu dienen bestimmte Vorschrift des § 0 Abs. 0 Buchstabe b in Verbindung mit Abs. 0 DSchG NRW. Die genehmigte Aufstockung des vorhandenen Wohngebäudes um bis zu 0 m beeinträchtige nach den sachverständigen Ausführungen des Beigeladenen zu 0. das Erscheinungsbild des in der engeren Umgebung gelegenen Denkmals T. . H0. . Dieses Kirchengebäude sei ursprünglich nicht inmitten eines dicht bebauten städtischen Areals errichtet worden, sondern als Stiftskirche innerhalb einer sich durch teilweise beachtliche Freiflächen auszeichnenden Immunität. Das Wohnhaus H. 0-0 befinde sich innerhalb der früheren Immunität des ehemaligen Hochadeligen Stifts und rage in den Bereich des damaligen Kreuzgangs hinein. Die nordöstliche Gebäudeecke sei von der staufischen, Anfang des 0. Jahrhunderts umgebauten Vorhalle nur 0 m entfernt. Der Komplex sei ursprünglich durch gestufte Bauhöhen gekennzeichnet gewesen. Das Dekagon habe die Vorhalle und den vorgelagerten Kreuzgang überragt. Dieses Verhältnis werde durch die für sich betrachtet moderate Aufstockung verändert. Das Erscheinungsbild des Denkmals werde hierdurch beeinträchtigt, auch wenn das Vorhaben nicht an das Kirchengebäude heranrücke oder den Blick hierauf verstelle. Ob an dieser Stelle zu irgendeinem früheren Zeitpunkt eine höhere Bebauung existiert habe, die die über lange Jahrhunderte historisch vorgegebene Bauhöhenabstufung nicht respektiert habe, sei unerheblich, da es darauf ankomme, inwiefern das heutige Vorhaben das Erscheinungsbild des [DATE] unter Denkmalschutz gestellten Kirchengebäudes beeinträchtige. Dieses Erscheinungsbild sei auch nicht durch die teilweise deutlich höheren Firsthöhen der Gebäude H0. 0, 0, 0 und 0 vorbelastet. Das Gebäude H0. 0 rage anders als das streitbefangene Gebäude nur geringfügig in die Fläche der untergegangenen Stiftsgebäude hinein. Die Gebäude H0. , 0 und 0 befänden sich deutlich außerhalb des Areals der ehemaligen Stiftsgebäude und des Kreuzgangs. Die vorgenannten Gebäude seien außerdem deutlich weiter von der Vorhalle entfernt als das streitbefangene Gebäude, dessen Erhöhung aus diesem Grunde umso schwerer wiege. Die von der Klägerin an der Südseite von T. . H0. vorgenommenen Anbauten seien deutlich niedriger und für die denkmalrechtliche Beurteilung der hier betroffenen Westseite??? nicht von Belang. Der mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes von T. . H0. stünden Gründe des Denkmalschutzes im Sinne von § 0 Abs. 0 Buchstabe a DSchG NRW entgegen. Das Interesse der Beigeladenen zu 0. an der Aufstockung habe gegenüber den gewichtigen Be-langen des Denkmalschutzes zurückzutreten, da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Rentabilität des Objekts oder seine Vermietbarkeit ohne die Aufstockung gefährdet wären. Es bestehe auch kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW an der Aufstockung. Soweit der Bebauungsplan Nr. 0/0 das Ziel verfolge, eine zeitgemäße Nutzung der vorhandenen Gebäude zu ermöglichen, sei das streitbefangene Gebäude ersichtlich nicht betroffen. Die Beigeladene zu 0. und die Beklagte haben gegen das ihnen am 0. [DATE] zugestellte Urteil am 0. [DATE] beziehungsweise 0. [DATE] jeweils Berufung eingelegt, die sie mit Schriftsätzen vom 0. [DATE] beziehungsweise 0. [DATE] begründet haben. Zur Begründung der Berufung macht die Beklagte geltend, § 0 DSchG NRW vermittele der Klägerin keine Rechte, deren Verletzung sie mit der Anfechtungsklage geltend machen könne. Die in § 0 DSchG NRW geregelte Erlaubnispflicht diene dem Denkmalschutz als öffentlichem Interesse. Interessen des Denkmaleigentümers seien bei der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 0 Abs. 0 DSchG NRW nicht zu berücksichtigen. Der Denkmalschutz sei eine Aufgabe der Gefahrenabwehr, die der Ordnungsbehörde obliege. Subjektive Rechte des Denkmaleigentümers seien allenfalls im Bereich der Denkmalpflege denkbar. Der Eigentümer habe bereits keinen Anspruch auf Unterschutzstellung des Denkmals, so dass ein Anspruch auf Einhaltung des Umgebungsschutzes erst recht nicht in Betracht komme. Unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen des Denkmaleigentümers würden durch die Regelungen des Denkmalschutzgesetztes verhindert, so dass kein Bedürfnis nach einem Abwehrrecht gegenüber einer den Denkmalwert beeinträchtigenden Bebauung bestehe. Überdies werde durch die genehmigte Aufstockung das Erscheinungsbild von T. . H0. nicht beeinträchtigt. Die Aufstockung werde bei den wesentlichen Blickbeziehungen auf T. . H0. überhaupt nicht und selbst bei den unwesentlichen nur am Rande wahrgenommen. Im Übrigen sei der zu gewährleistende Umgebungsschutz bereits im Bebauungsplan Nr. 0/0 umfassend abgewogen worden. Das Vorhaben entspreche dessen Festsetzungen. Zur Begründung macht sie geltend, die Klägerin sei bereits nicht klagebefugt, da das Vorhaben das Erscheinungsbild von T. . H0. nicht beeinträchtige. Durch die Aufstockung des im Bestand bereits viergeschossigen Wohngebäudes um ein zurückgestaffeltes Geschoss rücke das Gebäude weder näher an T. . H0. heran, noch verstelle es den Blick auf das Denkmal oder wirke gar erdrückend, verdrängend oder übertönend. Es komme nicht darauf an, dass die Aufstockung die Vorhalle von T. . H0. geringfügig überrage. Vielmehr sei das gesamte Bauwerk in den Blick zu nehmen. Der Abstand zwischen T. . H0. und der Aufstockung betrage im Übrigen nicht wie von dem Verwaltungsgericht angenommen nur 0 m, sondern 0 m. Gegenüber der vor und zurückspringenden Fassade trete das Staffelgeschoss nicht nur 0 m , sondern zwischen 0 m und 0 m zurück. Da die im Zusammenhang mit T. . H0. stehenden denkmalrechtlichen Belange darüber hinaus bei der Abwägung im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 0/0 berücksichtigt worden seien, sei das Bedürfnis für einen aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG abzuleitenden Umgebungsschutz zudem quasi aufgezehrt. Sie macht geltend, der Umgebungsschutz für T. . H0. sei durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0/0 nicht aufgezehrt, da die Ausführungen des Beigeladenen zu 0. in seiner Stellungnahme vom 0. [DATE] bei der Abwägung völlig ignoriert worden seien. Die Annahme eines subjektiven Rechts des Denkmaleigentümers, Beeinträchtigungen des Erscheinungsbildes des Denkmals abzuwehren, sei nicht etwa deswegen ausgeschlossen, weil der Denkmalschutz zur Gefahrenabwehr zähle. Auch die Einhaltung des Bauordnungsrechts sei eine ordnungsbehördliche Aufgabe, ohne dass der drittschützende Charakter einzelner Vorschriften des Bauordnungsrechts in Frage stünde. Dem Denkmaleigentümer sei ein solches Abwehrrecht zuzuerkennen, weil er eine gegenüber dem Eigentümer eines sonstigen Bauwerks erweiterte Pflichtenstellung habe. Die Aufstockung möge bei isolierter Betrachtung als moderat bezeichnet werden können, in ihren konkreten Auswirkungen sei sie es jedoch nicht mehr. Zwar werde durch das Vorhaben der Abstand zwischen dem vorhandenen Wohngebäude und T. . H0. nicht verringert. Die Aufstockung verschlimmere jedoch die Auswirkungen des ohnehin geringen Respektabstandes. Unter Berücksichtigung seiner Baugeschichte sei T. . H0. hierbei nicht in seiner Gesamtheit, sondern hinsichtlich des Höhenunterschieds zu seiner Vorhalle zu betrachten. Denn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals könne nicht beurteilt werden, ohne seine geschichtliche Bedeutung zu kennen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. Die Klägerin ist als Eigentümerin des in unmittelbarer Nähe des Vorhabens nordöstlich gelegenen Grundstücks und der hierauf errichteten, als Denkmal in die Denkmalliste eingetragenen Kirche T. . H0. gemäß § 0 Abs. 0 VwGO klagebefugt. Die Klagebefugnis setzt voraus, dass der Kläger geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder die Ablehnung eines solchen in eigenen Rechten verletzt zu sein, und dass nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich ist. Die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte ist nur dann auszuschließen, wenn eine derartige Rechtsverletzung offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet. Da die Klägerin nicht selbst Adressatin der von ihr angefochtenen Baugenehmigung ist, kommt es für die Klagebefugnis darauf an, ob ihr Anfechtungsbegehren auf eine öffentlich-rechtliche Norm gestützt werden kann, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch sie als Dritte zu schützen bestimmt ist. Danach ist die Klagebefugnis der Klägerin zu bejahen. Es ist nicht von vornherein mit der für die Verneinung der Klagebefugnis erforderlichen Gewissheit auszuschließen, dass sich die Klägerin als Eigentümerin des Denkmals T. . H0. mit Erfolg darauf berufen kann, die Baugenehmigung sei der Beigeladenen zu 0. entgegen § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG NRW unter Missachtung der Belange des Denkmalschutzes erteilt worden, da das Vorhaben ohne dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 0 Abs. 0 DSchG NRW vorlägen das Erscheinungsbild des Denkmals im Sinne von § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW beeinträchtige. Die von den Beteiligten im gerichtlichen Verfahren aufgeworfene und auch von dem Verwaltungsgericht behandelte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen § 0 DSchG NRW einem Denkmaleigentümer subjektive Abwehrrechte gegenüber einem in der engeren Umgebung des Denkmals beabsichtigten Bauvorhaben vermitteln kann, ist in der Rechtsprechung und Literatur bisher kontrovers beantwortet worden. Ihre Klärung erfordert die Beschäftigung mit komplexen Rechtsfragen, sodass eine Verletzung der Rechte der Klägerin durch die der Beigeladenen zu 0. erteilte Baugenehmigung nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann. Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, das Vorhaben beeinträchtige das Erscheinungsbild von T. . H0. im Sinne von § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW. Die Vorschrift vermittelt der Klägerin als Eigentümerin des Denkmals T. . H0. kein subjektives Recht . Abgesehen davon verstößt die angefochtene Baugenehmigung auch nicht gegen das in § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG NRW verankerte Gebot, die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege entsprechend dem Denkmalschutzgesetz in angemessener Weise zu berücksichtigen . Eine Vorschrift hat drittschützenden Charakter, wenn sie nicht nur öffentlichen Interessen, sondern auch Individualinteressen Dritter oder deren Ausgleich zu dienen bestimmt ist und sich aus den Tatbestandsmerkmalen der anzuwendenden Norm ein zu schützender Personenkreis bestimmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet. Ob eine Norm in diesem Sinne Drittschutz vermittelt, kann sich unmittelbar aus ihrem Wortlaut ergeben, etwa dann, wenn sie Abwehrrechte Betroffener ausdrücklich begründet. In der Regel bedarf es zur Ermittlung des drittschützenden Inhalts einer Norm allerdings da der Normgeber nur in Ausnahmefällen derartige Abwehrrechte ausdrücklich statuiert hat einer Auslegung der Norm nach Sinn und Zweck. In Anwendung dieser Grundsätze ist eine den Eigentümer des Denkmals generell schützende Wirkung des § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW nicht festzustellen. Bedarf das Vorhaben in der engeren Umgebung eines Baudenkmals oder ortsfesten Bodendenkmals der denkmalrechtlichen Erlaubnis, weil es das Erscheinungsbild des Denkmals beeinträchtigt , ist die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt . Die Interessen des Denkmaleigentümers sind im Gesetzestext nicht erwähnt, sodass sich Anhaltspunkte für ein vom Landesgesetzgeber gewolltes Anfechtungsrecht des Denkmaleigentümers zur Wahrung des Umgebungsschutzes dem Wortlaut der vorgenannten Vorschriften nicht entnehmen lassen. Auch aus dem Sinn und Zweck des § 0 Abs. 0 Buchstabe b in Verbindung mit Abs. 0 DSchG NRW folgt kein solches Anfechtungsrecht des Denkmaleigentümers. Sinn der Regelung ist der Schutz des Erscheinungsbildes des Baudenkmals oder des ortsfesten Bodendenkmals. Für den Schutz eines Kulturdenkmals genügt es nicht immer, dessen Eigentümer für die Erhaltung und Pflege des Denkmals selbst in die Pflicht zu nehmen. Die den Denkmalbehörden zugewiesene umfassende Schutzpflicht erfordert es gegebenenfalls, das einzelne Denkmal auch vor Beeinträchtigungen durch Vorhaben in seiner engeren Umgebung schützen. Dafür bietet § 0 Abs. 0 Buchstabe b in Verbindung mit Abs. 0 DSchG NRW die rechtliche Grundlage. Ein Denkmal und seine engere Umgebung können aus Gründen des Denkmalschutzes einheitlich zu betrachten sein, wenn beispielsweise die seiner Unterschutzstellung zu Grunde liegende denkmalrechtliche Aussage wesentlich auch von der Gestalt seiner Umgebung abhängt. Die Ziele des Denkmalschutzes lassen sich in einem solchen Fall unter Umständen nur dann erreichen, wenn auch das Grundeigentum in der engeren Umgebung des Denkmals beschränkt wird. Denkmalschutz bedeutet deshalb im Einzelfall sowohl Substanz als auch Umgebungsschutz. Den im Einzelfall erforderlichen Umgebungsschutz hat der Landesgesetzgeber dahingehend geregelt, dass das Erscheinungsbild des betroffenen Denkmals grundsätzlich nicht derart beeinträchtigt werden darf, dass dem Vorhaben Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen. Jenseits der Festlegung eines Denkmalbereichs gehört allerdings die positive Gestaltung der Umgebung eines Denkmals nicht zu den Aufgaben der Denkmalbehörden. Inwieweit eine angemessene Gestaltung der Umgebung eines Denkmals ermöglicht werden kann und soll, obliegt vielmehr der abwägenden Entscheidung der öffentlichen Planungs und Maßnahmenträger . Der vorstehend beschriebene Schutzzweck des § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW erfordert es nicht, dass auch der Denkmaleigentümer aus eigenem Recht der Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Denkmals durch ein Vorhaben in seiner engeren Umgebung im Wege der Anfechtung einer Erlaubnis nach § 0 Abs. 0 DSchG NRW oder der Anfechtung einer sonstigen Gestattung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG NRW entgegentreten kann. Der Schutz des Erscheinungsbildes eines Denkmals liegt bei denkmalrechtlicher Betrachtungsweise ebenso wie die Unterschutzstellung des Denkmals selbst und seine Pflege und Erhaltung allein im öffentlichen Interesse. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Denkmaleigenschaft einer Sache nach dem Gesetz allein an das Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Erhaltung und Nutzung dieser Sache gebunden ist. Private Interessen des Sacheigentümers, seien sie ideeller oder wirtschaftlicher Art, können eine Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz nicht rechtfertigen. Zur Wahrung des öffentlichen Interesses, unzulässige Beeinträchtigungen des Erscheinungsbildes eines Denkmals im Einzelfall zu verhindern, sind sowohl die Denkmalbehörden als auch diejenigen Behörden verpflichtet, denen die Gestattung eines potenziell beeinträchtigenden Vorhabens in der engeren Umgebung des Denkmals obliegt. Letztere haben bei der Gestattung die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege entsprechend dem Denkmalschutzgesetz in angemessener Weise zu berücksichtigen . Für die Denkmalbehörden folgt die Verpflichtung zur Wahrung des mit § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW verbundenen öffentlichen Interesses aus § 0 Abs. 0 und 0 DSchG NRW. Vor diesem Hintergrund und insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Denkmaleigenschaft eines Objektes durch Löschung der Eintragung in die Denkmalliste von Amts wegen zu entziehen ist, wenn ein öffentliches Interesse an der Erhaltung und Nutzung dieses Objektes nicht mehr vorliegt , ist kein im Schutzzweck der Norm zu verortender Gesichtspunkt ersichtlich, der es rechtfertigen würde, nach der Unterschutzstellung ein privates Interesse des Denkmaleigentümers an der Erhaltung des unter Denkmalschutz gestellten Objektes als Denkmal anzuerkennen. Umso weniger ist ein solches Interesse anerkennenswert, wenn es nicht um den Schutz der Substanz, sondern nur um das Erscheinungsbild des Denkmals geht. Die drittschützende Wirkung des § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW und eine daraus abzuleitende Zuerkennung eines Anfechtungsrechts für den Denkmaleigentümer sind auch nicht aus systematischen Erwägungen zu bejahen. Mit der Eintragung einer Sache in die Denkmalliste wandelt sich die Rechtsstellung ihres Eigentümers nicht dergestalt, dass denkmalrechtliche Individualinteressen begründet würden, deren Schutz er beanspruchen könnte. Sein durch Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG gewährleistetes Eigentum an der unter Schutz gestellten Sache erfährt mit ihrer Eintragung in die Denkmalliste keinen Zuwachs. Die Denkmaleigenschaft ist weder Eigentumsbestandteil noch eine vermögenswerte Rechtsposition. Dem Denkmaleigentümer erwachsen infolge der Begründung der Denkmaleigenschaft vor allem belastende Handlungs-, Duldungs und Unterlassungspflichten: die Erhaltungspflicht , die Pflicht, das Denkmal zur Erhaltung in zumutbarer Weise zu nutzen , die Erlaubnispflicht nach § 0 DSchG NRW, die Anzeigepflicht nach § 0 DSchG NRW und die Pflicht, den Behörden und Landschaftsverbänden Auskünfte zu erteilen und ihnen das Betreten von Grundstücken und Wohnungen zu gestatten ; zudem besteht die Möglichkeit zur Enteignung des Denkmals . Dass dem Denkmaleigentümer infolge der Unterschutzstellung unter Umständen auch gewisse Rechte eingeräumt werden hebt den belastenden Charakter der Unterschutzstellung nicht auf, sondern setzt ihn geradezu voraus. Den kulturellen Wert, der einem Denkmal innewohnt, erhält dieses nicht erst durch die Eintragung in die Denkmalliste. Mit der Eintragung der Sache in die Denkmalliste wird lediglich das Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Erhaltung und Nutzung der unter Schutz gestellten Sache eben wegen des ihr innewohnenden kulturellen Wertes festgestellt. Dieser Wert haftet unabhängig von der Eintragung in die Denkmalliste der Sache selbst an. Es ist ein ideeller Wert, der nicht getrennt von der Sache veräußert werden und deshalb auch nicht als Vermögensrecht im Sinne des Art. 0 Abs. 0 GG betrachtet werden kann. Schließlich steht dem Denkmaleigentümer auch im Lichte des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG kein generelles Abwehrrecht gegenüber Vorhaben im Sinne des § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen die landes-rechtlichen Denkmalschutzgesetze, um den Anforderungen an inhalts und schrankenbestimmende Gesetze zu genügen, den Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigen, die denkmalrechtliche Genehmi-gung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn der Umgebungsschutz objektiv geboten ist und das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt. Der Senat legt zur Wahrung der Rechtseinheitlichkeit diese Grundsätze zur Gewährung eines grundrechtlich gebotenen Mindestmaßes denkmalrechtlichen Drittschutzes seiner Rechtsprechung zugrunde. Das Anfechtungsrecht des Denkmaleigentümers gegen ein Vorhaben in der engeren Umgebung des Denkmals hängt danach von der Erheblichkeit der zu erwartenden Beeinträch-tigung der Denkmalwürdigkeit des geschützten Denkmals ab. Zu der Frage, wann die Schwelle der Erheblichkeit überschritten ist, hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht geäußert. Dies ist eine Frage des Einzelfalls. Bei der Bestimmung der Schwelle, jenseits derer die Erheblichkeit einer zu erwartenden Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals anzuneh-men ist, ist vornehmlich auf die Erwägungen zurückzugreifen, die das Bundesver-waltungsgericht letztlich zu der oben dargestellten Annahme eines grundrechtlich gebotenen Mindestmaßes denkmalrechtlichen Drittschutzes geführt haben. Bei diesen Erwägungen steht die Verhältnismäßigkeit der dem Denkmaleigentümer auferlegten Pflicht, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, im Vordergrund. Gerechtfertigt sei die Inpflichtnahme des Denkmaleigentümers allein durch das im öffentlichen Interesse liegende Ziel, das Denkmal mit seinen Beziehungen zur Umgebung, soweit diese denkmalrechtlich schutzwürdig seien, zu erhalten. So-weit die Erreichung dieses Ziels von dritter Seite vereitelt werde, könne es auch die Inpflichtnahme des Denkmaleigentümers nicht mehr rechtfertigen. Dieser habe ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Belastungen, die ihm infolge der Erhaltungspflicht zum Schutz des Denkmals auferlegt würden, den mit der Unterschutzstellung angestrebten Zweck auch tatsächlich und auf Dauer errei-chen könnten. Mit dieser Begründung lässt sich allerdings ein Anfechtungsrecht des Denkmalei-gentümers gegen die einem Dritten erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis oder sonstige Gestattung nur stützen, wenn die zu schützende Beziehung zwischen dem Denkmal und seiner engeren Umgebung von einigem Gewicht für den dem Denkmal innewohnenden Denkmalwert ist und überdies das umstrittene Vorha-ben nach seiner Art und Ausführung zumindest objektiv geeignet ist, den Denk-malwert wesentlich herabzusetzen. Dies folgt nicht zuletzt auch daraus, dass die von dem Bundesverwaltungsgericht in den Blick genommenen möglichen Erhal-tungsaufwendungen des Denkmaleigentümers regelmäßig eben nicht auf die Er-haltung der Objekt-Raum-Beziehung zwischen dem Denkmal und seiner Umge-bung, sondern vor allem auf die Erhaltung der Denkmalsubstanz gerichtet sind. Insoweit gehen sie grundsätzlich auch bei einer Beeinträchti-gung des Erscheinungsbildes des Denkmals weder für das Anliegen des Denk-malschutzes noch für den Denkmaleigentümer verloren, sondern erfüllen jeden-falls zum Teil die mit ihnen verbundenen denkmalrechtlichen Vorgaben. Auch wenn man das Ziel der Erhaltungsaufwendungen, das Denkmal mit seinen Be-ziehungen zur Umgebung zu erhalten, ganzheitlich betrachtet, wird man die Be-lastung des Denkmaleigentümers durch denkmalrechtliche Vorgaben bei einer nur marginalen Zielverfehlung im Einzelfall und der daraus möglicherweise abzu-leitenden geringfügigen Entwertung der getätigten Erhaltungsaufwendungen mit Blick auf das hohe Gut des Denkmalschutzes kaum als unverhältnismäßig anse-hen können. Ein Anfechtungsrecht eines Denkmaleigentümers aus § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW setzt danach voraus, dass die Beziehung zwischen dem Denkmal und seiner engeren Umgebung von Gewicht für den Denkmalwert ist und dieser Denkmalwert durch das angegriffene Vorhaben erheblich beeinträchtigt wird. Daran fehlt es hier. Die Klägerin kann nicht geltend machen, dass die angegriffe-ne Aufstockung der Gebäude H0. 0-0/H0. 0 nach Art und Ausführung den Denkmalwert des Denkmals T. . H0. , soweit er in der Bezie-hung zwischen dem Denkmal und seiner Umgebung liegt, wesentlich herabsetzt. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen zur objektiven Rechtmä-ßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung. Nach Auswertung der Akten, insbesondere der vorliegenden Lichtbilder, und nach den von der Berichterstatterin bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Ein-drücken, die sie dem Senat vermittelt hat, verstößt die angefochtene Baugeneh-migung nicht gegen das in § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG NRW verankerte Gebot, die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege entsprechend dem Denk-malschutzgesetz in angemessener Weise zu berücksichtigen. Daher hätte die Klage auch dann keinen Erfolg, wenn man ein Anfechtungsrecht aus § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW zu Gunsten der Klägerin unterstellt. Die Belange des Denkmalschutzes, die von der Bauaufsichtsbehörde in ange-messener Weise zu berücksichtigen sind, entsprechen den Belangen, die von der Unteren Denkmalschutzbehörde zu prüfen wären, wenn sie gesondert über die Erlaubnisbedürftigkeit beziehungsweise fähigkeit der Maßnahme nach § 0 Abs. 0 DSchG NRW zu befinden hätte. Als zu berücksichtigender denkmalrechtlicher Belang kommt nach den Umstän-den des Falles vor allem der Schutz des Erscheinungsbildes des Denkmals T. . H0. vor einer unzulässigen Beeinträchtigung in Betracht. Eine Beeinträch-tigung des Erscheinungsbildes des Denkmals T. . H0. im Sinne von § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW ist jedoch zu verneinen, sodass die Beklagte die angefochtene Baugenehmigung insoweit zu Recht erteilt hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das hier in Rede stehende denkmalrechtliche Erscheinungsbild im Sinne des § 0 DSchG NRW nicht zu verwechseln ist mit dem bloßen ungestörten Anblick des Denkmals als Objekt. Dieser Anblick allein wäre nach den Zielsetzungen des Denkmalschutzgesetzes kaum schutz-würdig. Seine Beeinträchtigung könnte Eingriffe in die Eigentumsrechte Dritter nicht rechtfertigen. Das denkmalrechtliche Erscheinungsbild ist vielmehr als der von außen sichtbare Teil eines Denkmals zu verstehen, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzu-lesen vermag. Da das Erscheinungsbild des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geschützt wird, muss die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung außerdem für den Denkmalwert von Bedeutung sein. Für die Bestim-mung des Erscheinungsbildes eines Denkmals kommt es folglich zunächst darauf an, welche Teile der denkmalgeschützten Sache und/oder welche Landschafts-teile dem Denkmalschutz unterliegen und welches die Gründe für die Unter-schutzstellung sind. Zudem ist zu untersuchen, ob die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung für den Denkmalwert relevant ist. Nach nordrhein-westfälischem Recht hängt die Denkmaleigenschaft einer Sache davon ab, ob ein öffentliches Interesse an deren Erhaltung und Nutzung besteht. Ein solches Interesse ist zu bejahen, wenn die Sache bedeutend für die H0. des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits und Produktionsverhältnisse ist und zugleich für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Je nachdem, welche dieser Bedeutungs und Erhaltungskategorien für die Unterschutzstellung ausschlaggebend waren und für welche Teile der Sache sie bejaht worden sind, kommt dem Denkmal ein individueller Aussagewert zu, der mit dem ihm innewohnenden Denkmalwert identisch ist und auch sein denkmalrechtliches Erscheinungsbild wie es in § 0 DSchG NRW geschützt ist maßgeblich prägt. Dass es einen wesentlichen Unterschied für das zu schützende Erscheinungsbild eines Denkmals bedeutet, ob etwa ein Gebäude mit all seinen Außenbauteilen und den das Gebäude umgebenden Freiflächen Denkmalschutz genießt, oder ob ausschließlich seine seitliche Fassade, sein Kellergewölbe oder gar nur die baufesten Einrichtungen in seinem Inneren unter Schutz stehen, unterliegt keinem Zweifel. Zur Ermittlung des individuellen Aus-sagewertes eines Denkmals ist in erster Linie auf die Eintragung in der Denkmal-liste und die ihr beigefügte Begründung abzustellen, denn nach nordrhein-west-fälischem Recht ist die Eintragung für die Denkmaleigenschaft konstitutiv . Eine Beeinträchtigung des denkmalrechtlich geschützten Erscheinungsbildes eines Baudenkmals im Sinne des § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW liegt vor, wenn der mit dem Erscheinungsbild angesprochene Denkmalwert durch das Vorhaben herabgesetzt wird. Aus den Gründen der Unterschutzstellung lässt sich für die Bestimmung des Er-scheinungsbildes unmittelbar nichts herleiten. Wie sich aus der Denkmalliste der Beklagten ergibt, ist der gesamte Baukörper der Kirche mit der Einfassungsmauer an der D. straße , dem Friedhof und der historischen Ausstattung im Jahr [DATE] unter Schutz gestellt worden. T. . H0. als ehemalige Kollegiatsstiftskirche und seit 0 katholische Pfarrkirche sei bedeutend für die Geschichte des Menschen und für Städte und Siedlungen. Es lägen künstlerische, wissenschaftliche und städtebauliche Gründe für seine Erhaltung und Nutzung vor. Im Übrigen enthält die Eintragung lediglich die Aufzählung der von der Unterschutzstellung erfassten Ausstattungsgegenstände. Diese Ausführungen erschöpfen sich was den Denkmalwert angeht in der teilweisen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts. Sie sind mit Blick auf den individuellen Aussagewert des Denkmals, der zugleich das öffentliche Interesse an seiner Erhaltung festlegt, nichtssagend und unzureichend. Der Denkmalschutz ist ein rechtliches Konstrukt, das in erheblicher Weise auch in private Rechte eingreift. Um diese Eingriffe im Einzelfall zu ermöglichen, bedarf es eines Rechtsaktes der Unterschutzstellung , der wegen seiner Eingriffsinten-sität aus rechtsstaatlichen Gründen hohen rechtlichen Standards genügen muss. Dies gilt auch im Hinblick auf die Bestimmtheit und die Transparenz der Unter-schutzstellung. Der betroffene Rechtsträger, sei es der Eigentümer des Denkmals oder sei es der Eigentümer eines in dessen engerer Umgebung gelegenen Grundstücks, muss zumindest auf Laienebene nachvollziehen kön-nen, weshalb und inwieweit die jeweilige Sache dem Denkmalschutz unterworfen werden soll beziehungsweise unterworfen ist, um die sich daraus ergebenden Beschränkungen und Verpflichtungen im Einzelnen erkennen und sich darauf sowohl in seiner Handlungsweise als auch wirtschaftlich einrichten zu können. Ob diesen Anforderungen genügt ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Regelmäßig ist es erforderlich aber auch ausreichend, dass in der Eintragung oder in der beigefügten Begründung jedenfalls in groben Zügen diejenigen tatsächlichen Umstände und Wertungen festgehalten werden, die nach Auffassung der Denk-malbehörde die für die Begründung der Denkmaleigenschaft herangezogenen Bedeutungs und Erhaltungsmerkmale konkret ausfüllen. Dem aufgezeigten Begründungserfordernis kommt zudem die Funktion einer Willkürkontrolle zu. Eine Beschränkung der Begründung auf die wörtliche Wieder-gabe der gesetzlichen Regelungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 DSchG NRW wäre formelhaft und ließe im Streitfall eine nahezu beliebige Konkretisierung durch die Denkmalbehörden zu, was einer unzulässigen Auswechselung der Unterschutzstellungsgründe gleichkäme. Dass eine Sache landläufig als Denkmal angesehen wird, bereits nach früheren Rechtsordnungen einen denkmalähnlichen Status hatte, Gegenstand kunsthisto-rischer oder sonstiger wissenschaftlicher Untersuchungen war oder nach dem übereinstimmenden Urteil der Fachleute denkmalwürdig ist, lässt das Erfordernis einer nachvollziehbaren Unterschutzstellung ebenso wenig entfallen wie die ver-meintliche oder offensichtliche hohe Wertigkeit des Denkmals. Der Landesge-setzgeber hat aus guten Gründen darauf verzichtet, im Denkmalschutzgesetz eine Kategorisierung der Denkmäler nach ihrer Wertigkeit vorzugeben. Eine solche Kategorisierung würde umfangreiche vergleichende Bewertungen voraus-setzen und wäre deshalb nicht nur unpraktikabel, sondern wegen der Vielfältig-keit wissenschaftlicher und künstlerischer Betrachtungsweisen und Einschätzun-gen auch wenig aussagekräftig. Im Übrigen würde auch ein besonders wertvolles Denkmal es nicht rechtfertigen, rechtsstaatliche Anforderungen außer Acht zu lassen. Anders als es der Prozessbevollmächtige der Klägerin in der mündlichen Ver-handlung angedeutet hat, spricht auch ein Sakralbau wie T. . H0. was seinen Denkmalwert angeht nicht etwa für sich. Seine Denkmalwürdigkeit insgesamt mag zwar unzweifelhaft sein, doch gilt dies nicht für den mit ihm ver-bundenen konkreten denkmalrechtlichen Aussagewert, der im Hinblick auf die mit der Unterschutzstellung verbundenen Eingriffe in private Rechte von wesentlicher Bedeutung sein kann. Die Rechtsprechung hat die Bedeutungs und Erhaltungskategorien, die T. . H0. mit der Eintragung in die Denkmalliste zugeordnet worden sind, präzisiert. Danach ist eine Sache bedeutend für die Geschichte des Menschen, wenn sie einen Aussagewert für das Leben der Menschen in bestimmten Epochen sowie für die damaligen politischen, kulturellen und sozialen Verhältnisse und Gesche-hensabläufe hat. Bedeutend für Städte und Siedlungen ist sie dann, wenn sie durch ihre Anordnung oder Lage in der Örtlichkeit, durch ihre Gestaltung für sich allein oder in Verbindung mit anderen Anlagen den historischen Entwicklungs-prozess einer Stadt oder Ortslage in nicht unerheblicher Weise dokumentiert. Die Eintragung in die Denkmalliste lässt nicht ansatzweise erkennen, worin die indi-viduelle Bedeutung gemessen an diesen Kriterien liegen soll. Schon gar nichts ergibt sich daraus für die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung. Nichts anderes gilt für die in der Eintragung in die Denkmalliste pauschal ange-führten Erhaltungskriterien. So sind künstlerische Gründe für die Erhaltung und Nutzung eines Denkmals etwa gegeben, wenn mit dem Objekt gestalterische Lösungen neu geschaffen wurden, es für eine bestimmte Künstlerpersönlichkeit charakteristisch oder für einen Bau oder Dekorationsstil bezeichnend ist oder es innerhalb einer Stilrichtung für Erfindungsreichtum spricht. Wissenschaftliche Gründe sprechen für seine Erhaltung und Nutzung, wenn es beispielsweise zur Erforschung und Dokumentation der Bau-, Architektur oder Kunstgeschichte geeignet ist. Erhaltungs und Nutzungsgründe städtebaulicher Natur liegen vor, wenn das Denkmal in seinem konkreten Bestand aus der ihm innewohnenden funktionalen Einbindung in die gegebene städtebauliche beziehungsweise sied-lungsbezogene Situation nicht herausgelöst werden kann, ohne zugleich die erhaltenswerte Situation in ihrer denkmalrechtlich relevanten Aussagekraft we-sentlich zu beeinträchtigen oder sogar zu zerstören. Auch insoweit enthält die Eintragung in die Denkmalliste keine individualisierenden Ausführungen. Ob bei einer solchen Sachlage die formelhaften Gründe für die Unterschutz-stellung eines Denkmals im nachfolgenden Erlaubnisverfahren zu Lasten des Erlaubnisnehmers dahingehend konkretisiert werden dürfen, dass quasi erstmals der individuelle Aussagewert des Denkmals herausgestellt wird, bedarf hier keiner Entscheidung, da sich auch auf der Grundlage der die Unterschutz-stellungs-gründe konkretisierenden Äußerungen des Beigeladenen zu 0. keine Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes durch das Vorhaben der Beigeladenen zu 0. ergibt. Grundsätzlich dienen die Stellungnahmen der in besonderem Maße fachkun-digen Denkmalpflegeämter der Beratung und Unterstützung der Denkmalbe-hörden und der Gerichte. Ihnen kommt allerdings in Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung weder im behörd-lichen noch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zu. Die Gerichte haben insbesondere die Aufgabe, diese Stellungnahmen auf die ihnen in tatsächlicher Hinsicht zukommende Aussagekraft zu untersuchen und zu entscheiden, inwieweit sie für die allein den Gerichten obliegende fallbezogene rechtliche Subsumtion und die gegebenenfalls erforderlichen rechtlichen Wer-tungen fruchtbar gemacht werden können. Danach ist der von dem Beigeladenen zu 0. in seinen Stellungnahmen hervor-gehobene Umstand, dass T. . H0. ehemals innerhalb einer Immunität lag, für das denkmalrechtliche Erscheinungsbild der Kirche ohne erkennbaren Belang. Ein Denkmal geht nicht nur hinsichtlich seiner Substanz \"durch die Zeit\", indem es immer wieder bauliche Veränderungen erfährt, die auch seine historische Bausubstanz nicht unberührt lassen. Auch die Umgebung eines Denkmals ver-ändert sich und kann im Laufe der Zeit ihre Bedeutung für den Denkmalwert dieses Denkmals verlieren. So ist es im Hinblick auf die angesprochene Immu-nität, die vor langer Zeit zu Gunsten des Raumbedarfs einer fortschreitenden Stadtentwicklung aufgegeben worden ist, und danach weder für das Stadtbild noch für das denkmalrechtliche Erscheinungsbild eine nachvollziehbare Rolle gespielt hat. Soweit der Beigeladene zu 0. meint, die Stadtplaner hätten mit ihren Planungen der Umgebung beim Wiederaufbau nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges eine \"Erinnerung\" an die frühere Immunität schaffen wollen, wäre eine solche Zielsetzung unterstellt diese \"Erinnerung\" wohl städtebaulich und nicht denkmalrechtlich motiviert. Ein Bezug zum Denkmalwert ist jedenfalls nicht feststellbar. Davon unabhängig ist auch nicht ersichtlich, weshalb die moderate Aufstockung eines nach den damaligen Planungen zulässigen Gebäudes die gewollte \"Erinnerung\" an die frühere Immunität relevant stören könnte. Dass der Denkmalwert und damit auch das denkmalrechtliche Erscheinungsbild der Kirche mit den früheren Gebäuden des zugehörigen Stiftes, insbesondere mit dem Kreuzgang in Zusammenhang gebracht werden kann, der westlich an die Kirche angebaut war, lässt sich nicht feststellen. Die Gebäude sind im Zuge der Säkularisation abgetragen worden und am Baukörper T. . H0. nicht mehr ablesbar. Wollte man allein aus der Bezeichnung als \"ehemalige Kollegiatsstiftskirche\" und den westlich davon sichtbar gemachten Fundamenten der früheren Kreuzganggebäude ableiten, dass der Denkmalwert im Zusammenhang mit den Flächen gesehen werden müsse, auf denen sich in historischer Zeit zugehörige Gebäude des Stiftes befunden haben, würde dies was das Erscheinungsbild des Denkmals angeht allenfalls für die Flächen gelten, die bislang unbebaut sind und deshalb in der Örtlichkeit einen optischen Eindruck von der früheren Ausdehnung der an die Kirche angebauten baulichen Anlagen vermitteln könnten. Das Vorhaben der Beigeladenen zu 0. soll nicht innerhalb dieses Freibereichs verwirklicht werden. Das denkmalrechtlich geschützte Erscheinungsbild wird auch nicht durch die Höhenausdehnung der früheren Kreuzganggebäude maßgeblich mitbestimmt. Soweit der Beigeladene zu 0. in diesem Zusammenhang ausführt, die Baugeschichte habe ihren Abschluss mit einem gestaffelten Verhältnis der Bauhöhen von Kreuzgang, Vorhalle und Dekagon gefunden, ergibt sich hieraus nichts für das mit der Eintragung in die Denkmalliste geschützte Erschei-nungsbild. Denn im Zeitpunkt der Eintragung bestand nur noch das Stufenverhältnis zwischen der Vorhalle und dem Dekagon. Die früheren Kreuz-ganggebäude, selbst wenn sie im Verhältnis zur Vorhalle mehr oder weniger deutlich niedriger gewesen sein sollten, waren längst untergegangen und an dem unter Schutz gestellten Baukörper nicht mehr ablesbar. Weshalb sie gleichwohl unter dem Gesichtspunkt \"Stufenverhältnis\" für den Denkmalwert von Bedeutung und Teil seines denkmalrechtlich geschützten Erscheinungsbildes sein sollen, ergibt sich weder aus den fachlichen Stellungnahmen des Beigeladenen zu 0. noch ist dies sonst erkennbar. Davon abgesehen ist das Stufenverhältnis zwischen dem untergegangenen Kreuzganggebäude und der Vorhalle T. . H0. auch nicht belegt. Die Abbildung auf der Lithographie von 0, auf die sich der Beigeladene zu 0. insoweit beruft, ist bezogen auf ihre Realitätsnähe nicht derart belastbar, dass sich darauf rechtliche Folgerungen oder gar ein Eingriff in Eigentumsrechte stützen ließen. Bei der Lithographie handelt es sich um ein Kunstwerk, anhand dessen sich trotz der von dem Beigeladenen zu 0. her-vorgehobenen genauen Darstellungen im Einzelnen nicht feststellen lässt, ob der Künstler diese Präzision auch hinsichtlich der Proportionen der dargestellten H0. gewahrt hat oder ob er im Rahmen künstlerischer Freiheit die Korrektheit der Höhendarstellungen dem Bildaufbau beziehungsweise der Herausstellung des eigentlichen Bildgegenstandes T. . H0. untergeordnet hat. Es ist nichts dafür ersichtlich, weshalb der Umstand, dass sich in unmittelbarem Anschluss an die Vorhalle Gebäude befanden, die in ihrer Höhenausdehnung vielleicht nicht an die Firsthöhe der Vorhalle heranreichten, für eine das denkmalrechtliche Erscheinungsbild möglicherweise prägende \"Dominanz\" der \"ehemaligen Kollegiatsstiftskirche\" noch heute von Bedeutung sein könnte. Dass mittelalterliche Kirchenbauten, insbesondere ihre Türme, die Gebäude in ihrer Umgebung im Zeitpunkt ihrer Errichtung und auch noch einen längeren Zeitraum danach regelmäßig überragten und die Silhouette der Städte wesentlich prägten, ist eine Tatsache. Ob allerdings diese früher gegebene Dominanz eines Sakralbaus, der in moderner Zeit unter Denkmalschutz gestellt worden ist, in der sich die Höhenverhältnisse zwischen Sakral und Profanbauten nicht selten um-gekehrt darstellen, den Denkmalwert des Sakralbaus mitbestimmt und so auch für dessen denkmalrechtliches Erscheinungsbild wesentlich ist, hängt vom Ein-zelfall ab und ist keinesfalls selbstverständlich. Dominanz im Sinne einer beherr-schenden Stellung gegenüber der umliegenden Bebauung kann ein Sakralbau der angesprochenen Art vor allem aufgrund seiner Baumasse, seiner Bauhöhe, bestimmter architektonischer Elemente oder der Massivität der verwendeten Baumaterialien entfalten. Eine tatsächlich feststellbare Dominanz ist für sich ge-nommen kein Wert, der unter denkmalrechtlichen Zielsetzungen per se schüt-zenswert wäre. Erst die Verbindung mit einer der Bedeutungs oder Erhaltungs-kategorien, die den individuellen Denkmalwert eines Denkmals belegen, vermag eine solche Dominanz in den Schutzbereich des § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW zu rücken. Ob die Dominanz nach diesen Grundsätzen Teil des dem Kirchenbau innewohnenden Denkmalwertes ist, kann letztlich offenbleiben, da das umstrittene Vorhaben, das das bereits bestehende Gebäude im Hinblick auf dessen Gesamthöhe nur moderat erhöht und zudem gegenüber der vor-handenen Fassade zurücktritt, hinsichtlich keines der genannten Aspekte, die die Dominanz eines Sakralbaus regelmäßig ausmachen, in der Lage ist, die Domi-nanz zu brechen oder auch nur wahrnehmbar abzuschwächen. Dass die Dominanz des Gesamtbauwerks T. . H0. gerade an der Höhe seiner Vor-halle festzumachen sein soll, die gegenüber der Massivität des sie weit überra-genden Dekagons deutlich in den Hintergrund tritt, ist nicht nachvollziehbar. Inwieweit der von dem Beigeladenen zu 0. bemühte \"Respektabstand\" als \"der aus Respekt vor der sakralen und geschichtlichen Bedeutung dieses Ortes und seiner Bauten erforderliche Abstand\" eine denkmalrechtliche Kategorie darstellt, erfordert hier keine weitergehende Untersuchung. Ein Denkmal kann nicht von vornherein quasi aus der Denkmaleigenschaft als solcher abgeleitet einen bestimmten Abstand zu der umliegenden Bebauung einfordern. Es bedarf viel-mehr wie auch bei der Frage der Dominanz einer Verbindung zu einer der für das jeweilige Denkmal zutreffenden Bedeutungs oder Erhaltungskategorien, um im Rahmen des Denkmalwertes und damit im Rahmen des denkmalrechtlichen Erscheinungsbildes ein Abstandserfordernis zu begründen. Der Eintragung in die Denkmalliste ist im Falle dafür nicht das Geringste zu entnehmen. Die Einschätzung des Beigeladenen zu 0., der \"Respektabstand\" zwischen T. . H0. und dem Gebäude H0. 0 sei ohnehin so gering, dass jegliche Erhöhung dieses Gebäudes unter Abstandsgesichtspunkten unvertretbar sei, ist vor diesem Hintergrund auch unter Berücksichtigung der von ihm in Bezug genommenen früheren stadtplanerischen Überlegungen, die das Gebäude H0. letzlich zugelassen haben, nicht zu bestätigen. Soweit der bisher gegebene Gebäudeabstand das denkmalrechtliche Erscheinungsbild mitbestimmen sollte, fehlt es jedenfalls an einer Verkürzung dieses Abstandes durch das Vorhaben, da es sich innerhalb der bereits bebauten Fläche hält. Zwar trifft es zu, dass die optischen Wirkungen eines Gebäudeabstandes durch die Höhe der einander gegenüberstehenden Gebäude beeinflusst werden können, doch kommt diesem Phänomen nach den vorstehenden Ausführungen hier keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die umstrittene Erhöhung ist, wie bereits mehrfach erwähnt, moderat, und hält sich was die absolute Höhenentwicklung angeht noch im Rahmen dessen, was der ursprüngliche Bebauungsplan, auf den der Beigeladene zu 0. in seinen Stellungnahmen als Hintergrund für die Unterschutzstellung abgestellt hat, mit der zwingenden Festsetzung von vier Vollgeschossen ermöglicht hatte. Am Rande sei erwähnt, dass die Klägerin den Abstand, dessen unveränderte Beibehaltung sie von der Nachbarbebauung einfordert, hinsichtlich eigener Bau-vorhaben selbst nicht eingehalten hat. Die Klägerin kann sich dem Vorhaben der Beigeladenen zu 0. gegenüber auch nicht mit Erfolg auf eine zu ihren Lasten gehende Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauplanungs oder Bauordnungsrechts berufen. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 0 Abs. 0 BauGB, denn es soll im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungs-plans Nr. 0/0 verwirklicht werden. Das genehmigte Vorhaben entspricht den Festsetzungen dieses Bebauungsplans. Falls der Bebauungsplan Nr. 0/0 unwirksam sein sollte und die Rechtmä-ßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung an den Festsetzungen des Bebau-ungsplans Nr. 0 [REF] gemessen werden müsste, wären sub-jektive Rechte der Klägerin ebenfalls nicht verletzt. Dies gilt auch im Hinblick auf die der Beigeladenen zu 0. für ihr Vorhaben am 0. [DATE] erteilte Be-freiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur zulässigen Zahl der Vollgeschosse. Die Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 0 Abs. 0 BauGB verletzt nur dann die Rechte des Nachbarn, wenn unzulässigerweise von Festsetzungen befreit wurde, die auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind, oder wenn die Befrei-ung von nicht nachbarschützenden Vorschriften gegen das Gebot der Rücksicht-nahme verstößt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 0 [REF] zur zulässigen Zahl der Vollgeschosse im Bereich des Grundstücks H0. 0 dient nicht dem Schutz der Klägerin. Fest-setzungen zum Maß der baulichen Nutzung haben nicht schon kraft Bundes-rechts nachbarschützende Wirkung. Ob sie darauf gerichtet sind, auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vielmehr vom Willen der planenden H0. meinde ab. Den Aufstellungsvorgängen des Bebauungsplans Nr. 0 [REF] lässt sich nicht entnehmen, dass der Rat bei der Festsetzung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse für den Bereich des Grundstücks H0. 0 neben städtebaulichen Erwägungen auch den Schutz der Nachbargrundstücke im Auge hatte und ihr nachbarschützende Wirkung beimessen wollte. Der Bebauungsplan wurde laut seiner Begründung mit dem Ziel aufgestellt, in der unmittelbaren Um-gebung von T. . H0. einen vom fließenden und ruhenden Verkehr entlasteten Bereich zu schaffen und eine dem Bauwerk maßstäblich und in der Nutzung angemessene Bebauung sicherzustellen. Diese allgemein verlautbarte städte-bauliche Zielsetzung, die erkennbar der Begründung der Planrechtfertigung im Sinne des § 0 Abs. 0 BauGB dienen sollte, lässt für sich genommen nicht den Schluss auf eine weitergehende Bedeutung für den nachbarschützenden Charak-ter einzelner Festsetzungen zu. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0, Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 0 VwGO in Verbindung mit den §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die entscheidungserheblichen Vorschriften im Wesentlichen dem irrevisiblen Landesrecht angehören und hinsichtlich der Anwendung von Bundesrecht keiner der Gründe des § 0 Abs. 0 VwGO gegeben ist." ]

[ "Die Kläger, ein moldawisches Ehepaar und seine beiden minderjährigen Kinder, begehren die Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundesamt lehnte ihre entsprechenden Anträge mit Bescheid vom [DATE] ab und führte zur Begründung aus, die Kläger erfüllten nicht die Aufnahmevoraussetzungen nach der Anordnung des Bundesministerium des Innern vom [DATE] . Danach könnten in Anknüpfung an das Nationalitätenrecht in der ehemaligen Sowjetunion als jüdische Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden, die nach staatlichen, vor [DATE] ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität seien oder von mindestens einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammten. Aus den von den Klägern vorgelegten und vor [DATE] ausgestellten staatlichen Personenstandsurkunden ergebe sich nur die jüdische Nationalität eines Großelternteils des Klägers zu 0. Die hiergegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Bei der auf [REF] gestützten Anordnung des Bundesministeriums des Innern über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] handele es sich um eine innerdienstliche Richtlinie, die unmittelbar keine Rechte und Pflichten für Ausländer begründe. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamts könne vom Gericht daher lediglich auf eine mögliche Verletzung des Willkürverbots bzw. des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes überprüft werden. Die in dem angefochtenen Bescheid zum Ausdruck kommende Auffassung, wonach der in der Anordnung geforderte Nachweis der jüdischen Nationalität oder der Abstammung von mindestens einem jüdischen Elternteil nicht durch Urkunden der Großeltern oder die jüdische Abstammungslehre erbracht werden könne, beruhe mit Wissen und Wollen des Bundesministeriums des Innern auf einer einheitlichen und durchgängigen Verwaltungspraxis und verstoße nicht gegen [REF] . Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom [DATE] den Berufungen der Kläger im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids des Bundesamts zur Neubescheidung verpflichtet. Er hat dies wie folgt begründet: Zwar bestehe kein Anspruch, von einer Regelung nach [REF] erfasst zu werden. Mache das Bundesministerium des Innern jedoch von der dort normierten Ermächtigung Gebrauch, müsse sein Handeln rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und bestehe ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die festgelegten Aufnahmekriterien nach Maßgabe des Gleichheitssatzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Rechtsstaatsgebots. Ergehe die Anordnung in Gestalt einer Verwaltungsvorschrift, entfalte sie im Rahmen ihrer die Ermächtigungsgrundlage konkretisierenden Funktion Außenwirkung. Es unterliege deshalb gerichtlicher Kontrolle, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen ihrer Anwendung gegeben seien. Mache die Exekutive von ihrer Befugnis zur autonomen Rechtssetzung mittels der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften Gebrauch, gebe sie zu erkennen, dass sie eine Selbstbindung kraft eigenen Normsetzungswillens eingehe, aufgrund dessen ein Anspruch auf Einhaltung des Zugesagten erwachse. In Anwendung dieses Prüfungsrahmens könne ein Anspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage vorliegend nicht unter Hinweis auf Nr. I 0 Buchst. a der Anordnung verneint werden. Danach genüge die jüdische Abstammung. Aus der vom Kläger zu 0 vorgelegten Geburtsurkunde seiner Mutter ergebe sich, dass er von einem jüdischen Großelternteil abstamme. Entgegen der Auffassung der Beklagten müsse er nicht die jüdische Nationalität seiner Mutter nachweisen. Die Behauptung einer abweichenden Verwaltungspraxis rechtfertige keine andere Beurteilung. Dem Bundesamt stehe eine autonome, vom Wortlaut der Vorschrift abweichende Interpretation nicht zu. Sie stünde in Widerspruch zu den eigenen Leitvorstellungen und wäre ermessensfehlerhaft. Dies gelte auch, wenn man mit der Beklagten davon ausgehe, dass es sich bei der Anordnung lediglich um eine Willenserklärung handele. Auch dann wäre sie angesichts ihrer Kundgabe nach außen und der existenziellen Auswirkungen für die Betroffenen aus objektiver Empfängersicht auszulegen. Aus den gewählten Anknüpfungskriterien ergebe sich, dass der Kreis der Begünstigten bezogen auf den jeweiligen Familienverband möglichst weit gefasst werden sollte, um ein willkürliches Auseinanderreißen zu verhindern. Die Beklagte wendet sich mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, das Berufungsgericht habe den Rechtscharakter und die gerichtliche Überprüfbarkeit der auf [REF] gestützten Anordnung über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer verkannt. Auf diese seien die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Anordnungen nach [REF] [DATE] entwickelten Grundsätze übertragbar. Das Berufungsgericht hätte die Anordnung daher nicht selbst auslegen dürfen. Nach ständiger Verwaltungspraxis setze die Erteilung einer Aufnahmezusage den Nachweis entweder der eigenen jüdischen Nationalität oder der jüdischen Nationalität eines Elternteils durch vor [DATE] ausgestellte staatliche Personenstandsurkunden voraus. Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass das Berufungsgericht die Anordnung nicht abweichend von der Praxis der Beklagten auslegen durfte. Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht . Das Berufungsgericht hat unter Verstoß gegen Bundesrecht die Anordnung des Bundesministeriums des Innern über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der Baltischen Staaten vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] Anordnung wie einen Rechtssatz behandelt und daraus mit Blick auf die jüdische Abstammung des Klägers zu 0 einen Anspruch der Kläger auf Neubescheidung ihrer Anträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage hergeleitet . Das angegriffene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar . Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundesamt hat die Anträge der Kläger ermessensfehlerfrei und ohne Verletzung ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung abgelehnt . Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des Berufungsgerichts daher zu ändern und sind die Berufungen der Kläger in vollem Umfang zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können die Kläger unmittelbar aus der auf [REF] gestützten Anordnung des Bundesministeriums des Innern über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer keinen Anspruch auf Neubescheidung herleiten. Nach dieser Anordnung können als jüdische Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden, die nach staatlichen, vor [DATE] ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind oder von mindestens einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammen . Der dabei verwendete Begriff der \"jüdischen Nationalität\" beruht auf einer Besonderheit in der ehemaligen Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten. Diese unterscheiden zwischen der Staatsangehörigkeit und der Nationalität. Das Judentum wird der Nationalität zugerechnet, die in staatlichen Personenstandsurkunden angegeben ist. Das Aufenthaltsgesetz gewährt keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Aufnahme aus dem Ausland. Gemäß [REF] kann ein Ausländer im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen im Ermessenswege aus dem Ausland aufgenommen werden. Außerdem kann das Bundesministerium des Innern nach der mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom [DATE] eingeführten Neuregelung in [REF] zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Dass der Gesetzgeber es für erforderlich angesehen hat, die Anordnungsbefugnis des Bundesministeriums des Innern ausdrücklich zu regeln, und sie in [REF] zugleich als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufnahmezusage durch das Bundesamt ausgestaltet hat, besagt nichts darüber, wie eine solche Anordnung rechtlich einzuordnen ist. Sinn und Zweck der Regelung in [REF] besteht darin, einen gesetzlichen Rahmen und das Verfahren zu schaffen, um bestimmten Gruppen von noch nicht eingereisten Ausländern zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Hierdurch kann bei Aufnahmeentscheidungen, die typischerweise eine größere Zahl von Ausländern in gleicher oder vergleichbarer Weise betreffen, ein gleichmäßiger Verwaltungsvollzug sichergestellt werden. Nach den Gesetzesmaterialien enthält [REF] daher eine der Anordnungsbefugnis der Länder nach [REF] nachgebildete Anordnungsbefugnis des Bundes, derer es wegen der gleichzeitigen Verlagerung der Zuständigkeit für das Aufnahmeverfahren von den Ländern auf den Bund bedurfte, da Anordnungen der Länder als Rechtsgrundlage für den Bundesvollzug nicht in Betracht kommen . Ob das Bundesministerium des Innern nach [REF] eine Anordnung erlässt, steht in seinem Ermessen . Dieses Ermessen ist lediglich durch das im Gesetz genannte Motiv dahin begrenzt, dass eine Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden darf. Dabei ergibt sich aus der Natur der Sache, dass das Bundesministerium des Innern bei der Definition der besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik und der Festlegung der Aufnahmekriterien weitgehend frei ist. Es handelt sich hierbei um eine politische Leitentscheidung, die entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtscharakter vergleichbarer Anordnungen grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen seines Entschließungs und Auswahlermessens den von einer Anordnung erfassten Personenkreis bestimmen. Es kann dabei positive Kriterien und negative Kriterien aufstellen. Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Anordnung nach [REF] erfasst zu werden, besteht nicht . Neben der Festlegung der für die Erteilung einer Aufnahmezusage zu erfüllenden Voraussetzungen enthalten Anordnungen nach [REF] zugleich die Weisung an das Bundesamt, einem Ausländer bei Erfüllung der Aufnahmevoraussetzungen eine Aufnahmezusage zu erteilen. Hierdurch wird das Aufnahmeermessen, dessen Ausübung in den Fällen des [REF] dem Bundesamt obliegt, intern gebunden. Als innerdienstliche, das behördliche Ermessen lenkende Richtlinie begründet eine Anordnung nach [REF] für die von ihr begünstigten Ausländer keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage. Sie bindet unmittelbar nur das Bundesamt bei der Ausübung seines Aufnahmeermessens. Selbst soweit das Bundesministerium des Innern in einer Anordnung nach [REF] Wendungen benutzt, die an Rechtsansprüche erinnern, kennzeichnet dies lediglich den Grad der verwaltungsinternen Bindung. Gegenüber dem Ausländer bleibt die Entscheidung über die Erteilung einer Aufnahmezusage eine Ermessensentscheidung des Bundesamts . Handelt es sich bei der Anordnung über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer um eine innerdienstliche Richtlinie, unterliegt sie auch nicht wie eine Rechtsnorm einer eigenständigen richterlichen Auslegung. Als eine das Ermessen lenkende Willenserklärung des Bundesministeriums des Innern gegenüber dem Bundesamt ist sie vielmehr unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und anzuwenden. Bei Unklarheiten hat das Bundesamt den wirklichen Willen des Bundesministeriums des Innern ggf. durch Rückfrage zu ermitteln . Außenwirkung kommt der Anordnung nur mittelbar zu über die Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Beachtung von [REF] , wenn und soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Behördenpraxis tatsächlich herausgebildet hat . Weicht das Bundesamt im Einzelfall von der konkreten Handhabung der Anordnung ab, erwächst dem Ausländer aus [REF] ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der tatsächlichen Anwendung der Anordnung. Denn der Sinn der Regelung besteht gerade darin, eine einheitliche Aufnahmepraxis zu erreichen. Die Gerichte haben daher nachzuprüfen, ob der Gleichheitssatz bei der Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt gewahrt worden ist . Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, wonach die Anordnung im Rahmen ihrer die Ermächtigungsgrundlage konkretisierenden Funktion unmittelbar rechtliche Außenwirkung entfalte und daher wie ein Gesetz aus sich heraus auszulegen und anzuwenden sei und den Begünstigten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gewähre, überzeugt nicht. Sie berücksichtigt nicht, dass es sich bei Anordnungen nach [REF] nicht um normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, sondern um das behördliche Ermessen lenkende politische Leitentscheidungen handelt. Sie dienen nicht dem Schutz und der Verwirklichung von Grundrechten der hierdurch begünstigten Ausländer, sondern der Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik. Der politische Charakter einer nach [REF] erlassenen Anordnung verbietet eine Auslegung, die ihr entgegen der Intention ihres Urhebers und der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen weitergehenden Anwendungsbereich zuweist. Der Anwendungsbereich kann auch nicht mit Verhältnismäßigkeitserwägungen ausgeweitet werden. Denn es steht grundsätzlich allein im weiten allenfalls durch das Rechtsstaatsgebot und das Willkürverbot begrenzten Ermessen der Exekutive zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen über die im Aufenthaltsgesetz zum Schutz individueller Rechte normierten Zuwanderungsmöglichkeiten hinaus zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik bestimmte Gruppen von Ausländern aus dem Ausland aufgenommen werden. Da die Betroffenen nach [REF] einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Gleichbehandlung im Rahmen der bestehenden Verwaltungspraxis haben, ist die fehlende Außenwirkung und gerichtliche Überprüfbarkeit von Anordnungen nach [REF] auch mit Blick auf [REF] nicht zu beanstanden. Die Kläger können daher unmittelbar aus der Anordnung des Bundesministeriums des Innern keine Rechte herleiten. Diese regelt verwaltungsintern, unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt Juden aus der ehemaligen Sowjetunion im Ermessenswege eine Aufnahmezusage erteilen darf, indem sie den begünstigten Personenkreis durch positive Erteilungsvoraussetzungen und negative Ausschlussgründe näher eingrenzt. Zu den positiven Erteilungsvoraussetzungen zählt u.a. das Erfordernis, dass als jüdische Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden können, die nach staatlichen, vor [DATE] ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind oder von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht das Kriterium der \"Abstammung von einem jüdischen Elternteil\" aus sich heraus und ungeachtet der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Beklagten dahingehend ausgelegt, dass hierfür der Nachweis der Abstammung von einem jüdischen Großelternteil genügt, und daraus einen Neubescheidungsanspruch der Kläger hergeleitet. Als Teil einer ermessenslenkenden Richtlinie unterliegen die in der Anordnung festgelegten Aufnahmevoraussetzungen keiner eigenständigen richterlichen Auslegung und begründen keinen unmittelbaren Anspruch. Sie sind nach den obigen Ausführungen vielmehr allein nach Maßgabe der vom Bundesministerium des Innern gebilligten Verwaltungspraxis des Bundesamts auszulegen und anzuwenden . Die Kläger haben auch nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Neubescheidung ihrer Anträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage. Das Bundesamt hat die Anträge ermessensfehlerfrei abgelehnt. Die Ablehnung verletzt mit Blick auf die bestehende Verwaltungspraxis nicht den Anspruch der Kläger auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der bestehenden Verwaltungspraxis. Dabei steht einem Durchentscheiden zu Lasten der Kläger nicht entgegen, dass das Berufungsgericht aus seiner Sicht folgerichtig keine tatrichterlichen Feststellungen zur tatsächlichen Handhabung der in der Anordnung festgelegten Aufnahmevoraussetzungen getroffen hat. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Revisionsgericht zwar grundsätzlich nur zur Rechtskontrolle berufen. Gleichwohl ist ihm im Rahmen einer sinnvollen Prozessführung in Ausnahmefällen auch die Berücksichtigung von der Vorinstanz nicht nach [REF] bindend festgestellter Tatsachen möglich, etwa wenn diese wie hier erstmals aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Rechtsauffassung des Revisionsgerichts entscheidungserheblich werden, sie zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehen und keiner Beurteilung durch das Berufungsgericht bedürfen und sich der Rechtsstreit hierdurch endgültig erledigt . Nach dem von den Klägern nicht bestrittenen und nach Aktenlage nicht anzuzweifelnden Vortrag der Beklagten geht das Bundesamt in ständiger, vom Bundesministerium des Innern gebilligter Praxis bei der Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion davon aus, dass für eine Abstammung von mindestens einem jüdischen Elternteil allein der Nachweis der jüdischen Nationalität eines Großelternteils nicht genügt, sondern die jüdische Nationalität eines Elternteils nachgewiesen werden muss. Die Beklagte hat bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass das Bundesamt in Kontinuität mit der Verwaltungspraxis des früher zuständigen Auswärtigen Amtes bezüglich der Abstammung von einem jüdischen Elternteil auf dessen jüdische Nationalität abstellt und die jüdische Nationalität eines Großelternteils nicht genügt. Auch dem erstinstanzlichen Urteil ist zu entnehmen, dass nach der vom Wissen und Wollen des Bundesministeriums des Innern getragenen einheitlichen Verwaltungspraxis des Bundesamts der Nachweis der Abstammung von mindestens einem jüdischen Elternteil nicht durch Urkunden der Großeltern, die jüdische Abstammungslehre o.ä. erbracht werden kann . Dem sind die Kläger nicht entgegengetreten. Sie haben auch nichts vorgetragen, was für eine abweichende Verwaltungspraxis sprechen könnte. Die Kläger haben weder ihre eigene jüdische Nationalität noch die eines Elternteils durch staatliche, vor [DATE] ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen. Hinweise für eine eigene jüdische Nationalität ergeben sich für den Kläger zu 0 zwar aus den im Verfahren vorgelegten Geburtsurkunden seiner Kinder, der Kläger zu 0 und 0, aus den Jahren [DATE] und [DATE] und einem moldawischen Urteil aus dem Jahr [DATE] . Ungeachtet der Frage, welcher Beweiswert diesen Urkunden zukommt, handelt es sich hierbei aber nicht um vor [DATE] ausgestellte Urkunden. Die Kläger haben auch nicht ihre Abstammung von mindestens einem Elternteil jüdischer Nationalität durch staatliche, vor [DATE] ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen. Der [DATE] neu ausgestellten Geburtsurkunde der Großmutter des Klägers zu 0 mütterlicherseits und der [DATE] neu ausgestellten Geburtsurkunde seiner Mutter ist zwar zu entnehmen, dass die Großmutter von Eltern jüdischer Nationalität abstammte und selbst jüdischer Nationalität war. Daraus ergibt sich aber nur, dass die Mutter des Klägers zu 0 von einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammt. Da der Großvater des Klägers zu 0 mütterlicherseits moldawischer Nationalität war, stand ihr nach dem sowjetischen Nationalitätenrecht bezüglich ihrer eigenen Nationalität bei Erhalt des ersten sowjetischen Inlandspasses mit Vollendung des 0. Lebensjahrs ein Wahlrecht zwischen der jüdischen Nationalität ihrer Mutter und der moldawischen Nationalität ihres Vaters zu. Dass die Mutter des Klägers zu 0 dieses Wahlrecht zugunsten der jüdischen Nationalität ausgeübt hat, wurde nicht durch staatliche, vor [DATE] ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen. Soweit sie in der [DATE] neu ausgestellten Geburtsurkunde des Klägers zu 0 mit jüdischer Nationalität eingetragen ist, reicht dies in zeitlicher Hinsicht nicht aus. Die Ablehnung der Erteilung einer Aufnahmezusage verletzt daher mit Blick auf die bestehende Verwaltungspraxis nicht den Anspruch der Kläger auf Gleichbehandlung. Insoweit unterscheidet sich der Fall des Klägers zu 0 auch von dem seiner Mutter und seines Bruders, die beide in Deutschland Aufnahme gefunden haben. Denn seine Mutter konnte anhand der vorgelegten vor [DATE] ausgestellten Personenstandsurkunden nachweisen, dass sie von einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammt, und sein Bruder fand lediglich als in das Aufnahmeverfahren der Mutter einbezogener Familienangehöriger Aufnahme. Dahinstehen kann, ob die in der Anordnung festgelegten Aufnahmevoraussetzungen in ihrer konkreten Anwendung durch das Bundesamt inhaltlich zumindest einer verwaltungsgerichtlichen Willkürkontrolle unterliegen. Dies bedarf hier keiner Vertiefung. Nach den obigen Darlegungen liegt die Aufnahme bestimmter Gruppen von Ausländern nach [REF] im weiten politischen Ermessen der Exekutive. Die Beschränkung der Aufnahme auf Ausländer, die bestimmte Aufnahmekriterien erfüllen, und der damit verbundene Ausschluss von Ausländern, die diese Kriterien nicht erfüllen, kann daher allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen willkürlich sein, wenn für die vorgenommene Differenzierung keinerlei nachvollziehbare Gründe ersichtlich sind. Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Nach der tatsächlichen Handhabung der Anordnung werden gegenwärtig nur Personen aus der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen, die durch staatliche, vor [DATE] ausgestellte Personenstandsurkunden entweder ihre eigene jüdische Nationalität oder die eines Elternteils nachweisen können. Hierdurch ist der Kreis der Aufnahmeberechtigten von vornherein auf Personen begrenzt, die in der Sowjetunion wegen der in ihren Personenstandsdokumenten eingetragenen jüdischen Nationalität entweder selbst in besonderem Maße der Gefahr antisemitischer Pressionen ausgesetzt waren oder als Abkömmlinge ersten Grades einen besonders engen familiären Bezug zum Schicksal dieses Personenkreises haben. Dass der Nachweis der jüdischen Nationalität inzwischen nur noch durch vor [DATE] ausgestellte Urkunden erbracht werden kann, stellt zwar gegenüber der früheren Regelung im Teilrunderlass des Auswärtigen Amtes vom [DATE] eine Änderung dar. Der zwingende Ausschluss neuerer Urkunden ist aber darauf zurückzuführen, dass nach den langjährigen Erfahrungen des Auswärtigen Amtes nach [DATE] ausgestellten Personenstandsurkunden nur eine geringe Beweiskraft zukommt. Etwaigen sich aus den Aufnahmevoraussetzungen ergebenden familiären Härten wird im Übrigen durch die Erstreckung der Aufnahme auf Ehegatten und minderjährige ledige Kinder Rechnung getragen ." ]

[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Das Behördenprinzip des § 0 Abs. 0 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des JustG NRW zum 0. [DATE] weggefallen, so dass Anfechtungsklagen gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO gegen den Rechtsträger zu richten sind, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Dementsprechend hat der Senat das Passivrubrum wie oben ersichtlich berichtigt. Aus den innerhalb der Frist des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO von der Klägerin dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache noch deren grundsätzliche Bedeutung . Ernstliche Zweifel im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Das Verwaltungsgericht hat die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 0. [DATE] bestätigt, soweit diese der Klägerin darin aufgab, mit dem Tag des Freiwerdens der sog. \"Mansardwohnung\" und der \"Dachwohnung\" im Hause Q. straße 0 in B. deren Eigennutzung oder Nutzungsüberlassung an Dritte auf Dauer zu unterlassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Nutzung der streitgegenständlichen Wohnungen sei formell illegal. Ungeachtet einer durchaus vorhandenen Indizwirkung für eine schon früher vorhandene Wohnnutzung würden diese beiden Wohnungen zumindest in ihrer heutigen Ausgestaltung als Maisonette-Wohnungen über jeweils zwei Geschosse keinen Bestandsschutz genießen. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass das Gebäude zu einer Zeit errichtet worden sei, zu der es keine schriftlichen Baugenehmigungen gegeben habe. Sie sei für das Vorliegen einer Baugenehmigung bzw. der Voraussetzungen für die Annahme eines Bestandsschutzes darlegungs und beweispflichtig. Erweise es sich als unaufklärbar, ob der genehmigte Bestand eines Gebäudes rechtmäßig verändert worden sei und ob dementsprechend Bestandsschutz bestehe, so gehe dies regelmäßig zu Lasten des Ordnungspflichtigen. Aus den in den beigezogenen Bauakten befindlichen Hinweisen, Plänen und Zeichnungen aus den Jahren [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] ergäben sich keine Hinweise auf eine genehmigte Wohnnutzung in dem oberen und unteren Dachgeschoss. Die Klägerin könne sich auch nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Duldung des rechtswidrigen Zustands durch die Behörde berufen; hierfür bedürfe es vielmehr der sog. \"aktiven Duldung\", deren Voraussetzungen hier nicht vorlägen. Die Klägerin meint, die vorliegend als \"Dachwohnung\" bezeichnete Wohnung das ist die straßenseitig gelegene Wohnung im unteren Dachgeschoss , von der eine Stiege bzw. Treppe in einen darüber liegenden Raum des oberen Dachgeschosses führt, der als Wohnraum mit Schlafempore genutzt wird sei vor mehr als 0 Jahren einer Wohnnutzung zugeführt worden. Die Richtigkeit dieser Aussage einmal unterstellt, so ist gleichwohl nicht dargelegt, dass die Wohnnutzung formell legal bzw. bestandsgeschützt sei. Entgegen der Annahme der Klägerin ist in der auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 VwVfG NRW am 0. [DATE] erfolgten Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 0. [DATE] keine \"aktive Duldung\" der Wohnnutzung durch die Beklagte zu sehen. Mit der genannten Ordnungsverfügung hatte die Beklagte der Klägerin u.a. aufgegeben, das zum Nachbargrundstück Q. straße 0 hin gelegene Dachfenster, welches einen geringeren Abstand als 0 m von der Gebäudeabschlusswand habe, zu verschließen. Die Klägerin argumentiert, zwischen den Beteiligten sei unstreitig gewesen, dass dieses Dachfenster dem alleinigen Zweck gedient habe, den unter den Dachflächen befindlichen Raum zu belichten, um diesen Raum als Aufenthaltsraum nutzen zu können. Eine Schließung des Fensters hätte folglich zwangsläufig auch zur Beendigung der Aufenthaltsraumqualität der Fläche in dem entsprechenden Geschoss geführt und somit auch zu einer Beendigung der Nutzung dieser Fläche zu Wohnzwecken. Einer Abhilfe im Rahmen des Widerspruchsverfahrens sei daher eindeutig und unmissverständlich eine Duldung der Nutzung dieser Flächen zu Aufenthaltszwecken und damit auch zu Wohnzwecken zu entnehmen. Eine andere Interpretation der Aufhebung der Ordnungsverfügung sei nicht ersichtlich, zumal die Beklagte von der Rechtmäßigkeit ihrer Ordnungsverfügung ausgegangen sei; andernfalls hätte sie die Aufhebung nicht auf § 0 Abs. 0 VwVfG NRW gestützt. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte die Einschätzung der Klägerin hinsichtlich des Zwecks des Dachfensters geteilt hat. Jedenfalls geht die Klägerin fehl, wenn sie einen Aufenthaltsraum zwangsläufig mit einer Wohnnutzung gleichsetzt. Aufenthaltsräume sind gemäß § 0 Abs. 0 BauO NRW Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. Der so legal definierte Aufenthaltsraum beschränkt sich keineswegs auf die Nutzung als Wohn oder Schlafraum oder als Küche. Darüber hinaus können z.B. auch Arbeitsräume wie Büro-, Geschäfts oder Verkaufsräume, Warteräume, Werkstätten, Gaststätten, Versammlungsräume, Unterrichtsräume, Krankenräume, Sport und Spielräume, Bastel und Werkräume als Aufenthaltsräume angesehen werden. Darüber hinaus fehlt es vorliegend auch an einer \"aktiven Duldung\", also einer unmissverständlichen Erklärung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die Duldung der illegalen Zustände erfolgen soll. Die schlichte hier einmal zugunsten der Klägerin unterstellte Hinnahme eines formell illegalen Geschehens hindert die Bauaufsichtsbehörde nicht, eine als rechtswidrig erkannte Praxis zu beenden und die Herstellung baurechtmäßiger Zustände zu bewirken. Der Widerruf der Ordnungsverfügung aus dem Jahr [DATE] enthält keine den o.g. Anforderungen an eine \"aktive Duldung\" genügende Erklärung. Dem damaligen Verwaltungsvorgang lässt sich nicht ansatzweise entnehmen, dass die Beklagte auch eine Erklärung zur Duldung einer Wohnnutzung in den Räumlichkeiten in dem straßenseitig gelegenen Teil des unteren Dachgeschosses und in dem Geschoss unmittelbar unter dem Dach abgegeben hat. Anlass für den Widerruf war vielmehr die Erkenntnis der Behörde, dass die damals streitige Fensteröffnung zum Bestand gehöre. Daraus den Schluss zu ziehen, dass die Beklagte sich unmissverständlich und verbindlich mit der Nutzung des das Dachfenster enthaltenen Raums zu Wohnzwecken abgefunden habe, ist fernliegend. Im Übrigen würde sich selbst bei Annahme einer \"aktiven Duldung\" der Wohnnutzung des betreffenden Raums diese Duldung nicht zwangsläufig auch auf die Duldung der sich über zwei Geschosse erstreckenden \"Dachwohnung\" in ihrer heutigen Gestalt erstrecken. Die Klägerin trägt vor, die Duldung des Belassens des Dachfensters sei auf Dauer erfolgt, gleiches gelte zwangsläufig für die Nutzung der Flächen im \"Galeriegeschoss\" zu Wohnzwecken. Aus welchen Gründen sich die vermeintliche \"aktive Duldung\" dann auch auf die gesamte zweigeschossige Wohnung in ihrer heutigen Gestalt beziehen soll, zeigt das Antragsvorbringen nicht überzeugend auf. Der Hinweis darauf, dass ein 0 m² großer Raum nicht als selbständige Wohnung hätte genutzt werden können und daher stets eine Verbindung zu den Wohnräumen im darunterliegenden Geschoss bestanden habe, ist nicht zwingend, schon gar nicht im Hinblick darauf, dass die \"Dachwohnung\" in ihrer heutigen Gestalt von der Beklagten aktiv geduldet werde. Genauso gut könnte die geringe Größe des Raums unmittelbar unter dem Dach auch ein Indiz dafür sein, dass hinsichtlich dieses Raums bislang keine Wohnnutzung genehmigt worden ist. Hinsichtlich der sog. \"Mansardwohnung\" damit ist die im straßenabgewandten Teil des 0. Obergeschosses gelegene Wohnung gemeint, die über eine Stiege mit einem darüber liegenden , ebenfalls im rückwärtigen Teil des Hauses gelegenen Raum verbunden ist ist die Klägerin der Ansicht, diese sei nicht formell illegal, sondern bestandsgeschützt. Da das hier in Rede stehende \"historische\" Gebäude zu einem Zeitpunkt errichtet worden sei, zu dem förmliche Baugenehmigungen nicht erteilt worden seien und somit auch nichts Schriftliches verlangt werden könne, sei anhand der Gebäudestruktur, der konkreten Ausgestaltung der baulichen Anlage sowie der Berücksichtigung der zeitgemäßen Nutzung eines derartigen Gebäudes zu bewerten, welche konkrete Nutzung sich aufdränge. Angesichts der der Schnittzeichnung von [DATE] zu entnehmenden Raumhöhe von 0 m im 0. Obergeschoss und von 0 m im darüber liegenden Geschoss, der ausreichenden Belichtungsmöglichkeiten der Räume durch mehrere Fenster und 0 Gauben dränge sich vorliegend eine Nutzung zu Wohnzwecken auf. Dafür spreche auch, dass ein Mansardgeschoss gemeint ist das untere Dachgeschoss bestimmungsgemäß und definitionsgemäß ein Wohngeschoss sei. Dränge sich aufgrund der Würdigung der o.g. Umstände eine bestimmte Nutzung eines Gebäudes auf, sei hierin zumindest ein Anscheinsbeweis zugunsten des Bauherren zu sehen, dessen Wirkung vom Bauaufsichtsamt anhand eines \"Gegenbeweises\" zu widerlegen wäre. Derartige Umstände seien jedoch nicht ersichtlich, so dass vorliegend alles dafür spreche, dass die Nutzung der \"Mansardwohnung\" formell legal, zumindest jedoch bestandsgeschützt sei. Abgesehen davon, dass die Klägerin hiermit nicht darlegt, dass gerade die in Rede stehende \"Mansardwohnung\" in ihrer heutigen Gestalt über zwei Geschosse bestandsgeschützt sei, steht ihrer Argumentation entgegen, dass der Ordnungspflichtige, der sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf Bestandsschutz beruft, hierfür im Falle der Unaufklärbarkeit auch bei älteren baulichen Anlagen die Beweislast trägt. Der Anscheinsbeweis kommt hingegen nur bei typischen Abläufen in Betracht. Derart typisch kann nur ein Ablauf sein, der vom menschlichen Willen unabhängig ist, d.h. gleichsam mechanisch abrollt. Im Bereich der Kausalität kommt ein Anscheinsbeweis nur dann in Betracht, wenn ein Tatbestand feststeht, der nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten Ursachenzusammenhang hindeutet. Bei Vorgängen, die vom bewussten individuellen Verhalten gesteuert werden, mag es von Fall zu Fall statistisch belegbare \"Erfahrungen\" darüber geben, dass die eine Verhaltensweise die Regel und die andere die Ausnahme ist. Erfahrungen dieser Art geben aber zugunsten eines Anscheinsbeweises nichts her. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] 0 C 0 [DATE] , BRS 0 Nr. 0, und Beschluss vom 0. [DATE] 0 B [DATE] , juris Rn. 0 m.w.N.; Boeddingshaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0. Hiervon ausgehend greifen die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins schon deswegen nicht zugunsten der Klägerin, weil die Art der Nutzung eines Gebäudes keinen Bezug zu einem regelhaften, vom menschlichen Willen unabhängigen Ablauf aufweist. Im Übrigen drängt sich die von der Klägerin behauptete Nutzung auch nicht auf. Schon die Raumhöhe deutet nach der Lebenserfahrung nicht darauf hin, dass die Wohnnutzung auch oberhalb des 0. Obergeschosses bestandsgeschützt ist. Im Gegenteil, angesichts der bei historischen Gebäuden regelmäßig anzutreffenden beträchtlichen Raumhöhe spricht die Höhe von lediglich 0 m im unteren Dachgeschoss eher gegen die Annahme einer Wohnnutzung. Im Vergleich zur Raumhöhe im 0. und 0. Obergeschoss liegt vielmehr der Schluss nahe, dass bei einer Raumhöhe von nur 0 m in dem betreffenden Geschoss keine Wohnnutzung vorgesehen und genehmigt war. In diesem Zusammenhang deutet auch der hinsichtlich der Frage nach einem möglichen Bestandsschutz der Wohnnutzung freilich nicht maßgebliche Bericht der örtlichen Feuerwehr über einen Einsatz im Haus Q0. straße 0 am 0. [DATE] darauf hin, dass vorliegend eben nicht angesichts der Gebäudestruktur und seiner konkreten Ausgestaltung typischerweise von einer Wohnnutzung auszugehen ist, indem dort die Ausbreitung des Feuers auf die Fußböden \"der 0. und 0. Etage und des Speichers\" beschrieben wird. Mit dem Wort \"Speicher\" kann nämlich keine Wohnnutzung gemeint gewesen sein; als \"Speicher\" bezeichnet man vielmehr Räume für die Lagerung von Gütern. Der Hinweis der Klägerin, dass mit dem Begriff \"Mansardgeschoss\" bestimmungs und definitionsgemäß ein Wohngeschoss gemeint sei, verfängt schon deshalb nicht, weil dieser Begriff in den vorliegenden Planzeichnungen und Unterlagen betreffend das Haus Q0. straße 0 in B. nicht enthalten ist. Die Klägerin hat selber im Zusammenhang mit dem im Jahr [DATE] bei der Beklagten eingereichten Bauantrag zur Errichtung einer Feuerleiter als 0. Rettungsweg die beiden oberen Geschosse ihres Hauses als \"Dachgeschoss\" und \"Galeriegeschoss\", nicht jedoch als \"Mansardgeschoss\" bezeichnet. Lediglich die zum abgelehnten Bauantrag des Beigeladenen vom 0. [DATE] gehörenden Bauvorlagen enthalten die Bezeichnung \"Mansardgeschoss\" für das Geschoss oberhalb des 0. Obergeschosses. Hat die Klägerin nicht nachweisen können, dass die \"Mansardwohnung\" bestandsgeschützt ist, kommt es auf die Frage, ob der Bestandsschutz durch Baumaßnahmen betreffend die Treppen entfallen ist, nicht mehr an. Nur der Vollständigkeit halber und im Hinblick auf den ebenfalls geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sei darauf hingewiesen, dass die heutigen Treppendurchbrüche vom 0. Obergeschoss in den rückwärtigen Teil des unteren Dachgeschosses und vom straßenseitig gelegenen Teil des unteren Dachgeschosses in das obere Dachgeschoss sich nicht mit der Sachlage decken, wie sie sich nach den in den Bauakten befindlichen Plänen und Zeichnungen darstellt. Anhaltspunkte dafür, dass die in den alten Plänen dargestellten geradlinig verlaufenden Treppen die damaligen tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergeben würden, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich auch nicht aus dem Antragsvorbringen, wonach die Treppe vom zweiten Obergeschoss zum unteren Dachgeschoss deshalb nicht in der dargestellten Weise vorhanden gewesen sein könne, weil sie vor der Wand geendet hätte und weil sie extrem hohe Stufen und einen sehr geringen Auftritt gehabt haben müsste. Abgesehen davon, dass für die ursprüngliche Treppe höchstwahrscheinlich mehr Platz als von der Klägerin angenommen zur Verfügung stand, weil das von ihr genannte, Platz beanspruchende WC offensichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt eingebaut wurde, spricht gerade eine Treppe mit hohen Stufen und geringem Auftritt gegen eine Wohnnutzung; derartige Treppen bzw. Stiegen sind in alten Häusern vielmehr zum Speicher bzw. zu Abstellräumen hin anzutreffen. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Wie sich den vorstehenden Ausführungen entnehmen lässt, ergeben die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgetragenen Einwände auch unter Berücksichtigung der von ihr formulierten Fragen, \"ob in der Erklärung [der] Beklagten vom [DATE] eine ,aktive Duldung‘ zu sehen ist\" und \"ob die im letzten Jahrhundert eingereichten Bauvorlagen betreffend die Darstellungen im 0. Obergeschoss und im Mansardgeschoss nur schematisch sind, folglich der heute bestehende Verlauf der Treppenräume nach [DATE] vorgenommen wurde bzw. in der anhand der Baustruktur und der historischen Umstände vorzunehmenden Beurteilung, ob die rückwärtigen Räume im Mansardgeschoss seither zu Wohnzwecken genutzt wurden\" keinen Anlass zu derartigen Zweifeln. Eine Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche, klärungsbedürftige Rechts oder Tatsachenfrage allgemeiner Bedeutung aufwirft. Die von der Klägerin als grundsätzlich angenommene Fragestellung, \"welche Anforderungen an die Erklärung eines Bauaufsichtsamtes im Sinne einer ,aktiven Duldung‘ zu stellen sind\", ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen nebst den angeführten Rechtsprechungsnachweisen verwiesen. Die ebenfalls als grundsätzlich angenommene Fragestellung, \"welcher Maßstab an die Beweisführung bzw. die Beweislastregelungen zur formellen Illegalität bzw. zum Bestandsschutz bei historischen Gebäuden bzw. bei Gebäuden, deren Errichtung zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem Baugenehmigungen noch nicht erteilt wurden, anzusetzen ist\", ist nicht klärungsbedürftig. Die an den Anscheinsbeweis bzw. an Beweislastregelungen zu stellenden Voraussetzungen sind hinreichend geklärt. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, warum die aufgeworfene Frage hier entscheidungserheblich sein soll. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er keinen Antrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko des § 0 Abs. 0 VwGO ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 0 Abs. 0 GKG. Sie orientiert sich an dem Streitwertkatalog der Bausenate des beschließenden Gerichts vom 0. [DATE] . Nach dessen Nr. 0 a) entspricht der Streitwert in Fällen des Nutzungsverbots dem Jahresnutz oder mietwert. Da Gegenstand des Zulassungsverfahrens nur noch die sog. \"Mansardwohnung\" und die \"Dachwohnung\" sind, errechnet sich der Streitwert für das zweitinstanzliche Verfahren aus der Summe der Jahresmieten für diese beiden Wohnungen. Diese belaufen sich nach den über den Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingereichten Angaben des Beigeladenen auf 0, Euro und auf 0, Euro ." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen.Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 0/0 und der Beigeladene 0/0; ihre außergerichtlichen Kosten tragen Beklagte und Beigeladener jeweils selbst.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Baulast, die auf der Grundlage einer Übernahmeerklärung des Voreigentümers im Jahre [DATE] zu Lasten ihres Grundstücks M. Straße 0, Gemarkung E. , Flur 0, Flurstücke 0, 0 und 0, auf dem Baulastenblatt Nr. 0 wie folgt in das Baulastenverzeichnis eingetragen wurde: \"Die im beigefügten Lageplan grün schraffiert dargestellten Flächen der Grundstücke zu 0. werden auf Dauer von jeglichen Hindernissen freigehalten und hier zu Gunsten des Grundstückes zu 0. die Herstellung und uneingeschränkte Nutzung von 0 gemäß [REF] NW notwendigen Kfz-Stellplätzen gestattet einschließl. der erforderlichen Zu und Abfahrt von der M. Straße aus.\" Im Jahre [DATE] beantragte die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit dieser Baulast. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte die begehrte Nichtigkeitsfeststellung ab. Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin unter anderem geltend gemacht, auf der von der Baulast erfassten Grundstücksfläche könnten nicht zwölf, sondern maximal sechs Stellplätze untergebracht werden. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] zu verpflichten, die im Baulastenverzeichnis der Stadt E. unter Nr. 0 eingetragene Baulast für das Grundstück M. Straße 0 in E. , Gemarkung E. , Flur 0, Flurstücke 0, 0, 0 zu löschen, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] zu verpflichten, auf die unter Baulastenblatt Nr. 0 eingetragene Baulast für das zuvor bezeichnete Flurstück zu verzichten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil hinsichtlich des Hauptantrages stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die vom ehemaligen Grundstückseigentümer abgegebene Baulasterklärung sei unbestimmt und deshalb nicht rechtswirksam. Auf Antrag des Beigeladenen hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] die Berufung zugelassen; den Zulassungsantrag der Beklagten hat der Senat abgelehnt. Zur Begründung seiner Berufung hat der Beigeladene u.a. vorgetragen, die Baulast sei auch nicht im Hinblick auf eine notwendige Zufahrtsbaulast nichtig, weil die Baulasterklärung dahin ausgelegt werden müsse, dass eine Zu und Abfahrt von der M. Straße über das Flurstück 0 erfolgen solle. Zur Begründung weist die Klägerin u.a. darauf hin, dass auf dem der Baulasterklärung beigefügten Lageplan zwei Grundstückszufahrten zu erkennen seien. Die Beklagte, die keinen Antrag gestellt hat, macht u.a. geltend, einer besonderen Wegebaulast habe es nicht bedurft, weil die Stellplatzbaulast das Recht auf Zu und Abfahrt ohne weiteres enthalte. Die Stellplatzbaulast sei auch nicht unbestimmt, weil sich das Zu und Abfahrtsrecht allein auf die vorhandene Durchfahrt zur öffentlichen Straße beziehen könne. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Hauptantrag der Klägerin ist als Verpflichtungsklage statthaft, da die Löschung einer Baulast nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ebenso wie die Eintragung ein Verwaltungsakt ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrages im Ergebnis auch zutreffend als begründet angesehen. Dies ergibt sich jedenfalls ‐ wie schon in der Verfügung des Senats vom [DATE] ausgeführt worden ist aus folgenden Überlegungen: Betrifft eine Stellplatzbaulast ‐ wie vorliegend ‐ sog. gefangene Stellplätze, die keinen direkten Kontakt zur öffentlichen Verkehrsfläche besitzen, muss die Stellplatzbaulast zugleich eine Zufahrtsbaulast einschließen. Dafür muss sie nicht nur ein Zu und Abfahrtsrecht gewähren, sondern ‐ in gleicher Weise wie das für die Stellplatzflächen selbst gilt ‐ hinreichend bestimmt regeln, wo sich die frei zu haltenden Zufahrts bzw. Abfahrtsflächen befinden. Dies kann durch eine textliche Beschreibung der Flächen oder durch eine zeichnerische Darstellung erfolgen . An beidem fehlt es. Eine andere Beurteilung ist hier ‐ anders als die Beklagte meint ‐ nicht etwa deshalb geboten, weil sich die Lage der Zu bzw. Abfahrtsflächen aus dem Vorhandensein der Grundstückseinfahrt an der östlichen Gebäudeseite ergebe. Denn zum einen betrifft dieser Umstand nur einen Teil der notwendigen Zu und Abfahrtsflächen ‐ nämlich den Streckenanteil, der sich unmittelbar in Höhe des Gebäudes befindet, wobei im Übrigen zweifelhaft sein kann, ob dieser Bereich in seiner vollen Breite freizuhalten ist. Zum anderen kann sich die von der Beklagten für maßgeblich gehaltene aktuelle bauliche Situation auf dem Grundstück ändern; so ist offenbar auch schon in der Vergangenheit eine Änderung in der Weise erfolgt, dass die westliche Grundstückszufahrt, die ‐ wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu Recht ausgeführt hat auf dem der Baulasterklärung beigefügten Lageplan zu erkennen ist, zwischenzeitlich beseitigt worden ist. Ebensowenig ist zu erkennen, wie die exakte Lage der Zu und Abfahrtsfächen auf andere Weise im Wege der Auslegung zu ermitteln sein soll. Der Hinweis des Beigeladenen, die Zu und Abfahrt solle ersichtlich über das Flurstück 0 erfolgen, reicht nicht aus. Der mithin gegebene Bestimmtheitsmangel führt zur Nichtigkeit der Stellplatzbaulast, weil er als schwer und offenkundig im Sinne von [REF] anzusehen ist. Hiervon ausgehend bedarf es keiner Entscheidung über die von der Klägerin eingelegte \"Anschlussberufung\", die nach ihrer Vorstellung lediglich eine Bescheidung ihres Hilfsantrages im Falle eines Erfolgs des Berufungsführers hinsichtlich des Hauptantrages sicherstellen sollte. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom [DATE] ist nicht hinreichend substantiiert, um eine höhere Streitwertfestsetzung zu rechtfertigen. Dem weiteren Vorbringen im Schriftsatz vom [DATE] ist entgegen zu halten, dass hier das Interesse der Klägerin an einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks maßgeblich ist und dieses Interesse nicht ohne weiteres durch die für eine Stellplatzablösung notwendigen Aufwendungen abgebildet wird." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen.Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 0/0 und der Beigeladene 0/0; ihre außergerichtlichen Kosten tragen Beklagte und Beigeladener jeweils selbst.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Baulast, die auf der Grundlage einer Übernahmeerklärung des Voreigentümers im Jahre [DATE] zu Lasten ihres Grundstücks M. Straße 0, Gemarkung E. , Flur 0, Flurstücke 0, 0 und 0, auf dem Baulastenblatt Nr. 0 wie folgt in das Baulastenverzeichnis eingetragen wurde: \"Die im beigefügten Lageplan grün schraffiert dargestellten Flächen der Grundstücke zu 0. werden auf Dauer von jeglichen Hindernissen freigehalten und hier zu Gunsten des Grundstückes zu 0. die Herstellung und uneingeschränkte Nutzung von 0 gemäß [REF] NW notwendigen Kfz-Stellplätzen gestattet einschließl. der erforderlichen Zu und Abfahrt von der M. Straße aus.\" Im Jahre [DATE] beantragte die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit dieser Baulast. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte die begehrte Nichtigkeitsfeststellung ab. Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin unter anderem geltend gemacht, auf der von der Baulast erfassten Grundstücksfläche könnten nicht zwölf, sondern maximal sechs Stellplätze untergebracht werden. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] zu verpflichten, die im Baulastenverzeichnis der Stadt E. unter Nr. 0 eingetragene Baulast für das Grundstück M. Straße 0 in E. , Gemarkung E. , Flur 0, Flurstücke 0, 0, 0 zu löschen, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] zu verpflichten, auf die unter Baulastenblatt Nr. 0 eingetragene Baulast für das zuvor bezeichnete Flurstück zu verzichten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil hinsichtlich des Hauptantrages stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die vom ehemaligen Grundstückseigentümer abgegebene Baulasterklärung sei unbestimmt und deshalb nicht rechtswirksam. Auf Antrag des Beigeladenen hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] die Berufung zugelassen; den Zulassungsantrag der Beklagten hat der Senat abgelehnt. Zur Begründung seiner Berufung hat der Beigeladene u.a. vorgetragen, die Baulast sei auch nicht im Hinblick auf eine notwendige Zufahrtsbaulast nichtig, weil die Baulasterklärung dahin ausgelegt werden müsse, dass eine Zu und Abfahrt von der M. Straße über das Flurstück 0 erfolgen solle. Zur Begründung weist die Klägerin u.a. darauf hin, dass auf dem der Baulasterklärung beigefügten Lageplan zwei Grundstückszufahrten zu erkennen seien. Die Beklagte, die keinen Antrag gestellt hat, macht u.a. geltend, einer besonderen Wegebaulast habe es nicht bedurft, weil die Stellplatzbaulast das Recht auf Zu und Abfahrt ohne weiteres enthalte. Die Stellplatzbaulast sei auch nicht unbestimmt, weil sich das Zu und Abfahrtsrecht allein auf die vorhandene Durchfahrt zur öffentlichen Straße beziehen könne. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Hauptantrag der Klägerin ist als Verpflichtungsklage statthaft, da die Löschung einer Baulast nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ebenso wie die Eintragung ein Verwaltungsakt ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrages im Ergebnis auch zutreffend als begründet angesehen. Dies ergibt sich jedenfalls ‐ wie schon in der Verfügung des Senats vom [DATE] ausgeführt worden ist aus folgenden Überlegungen: Betrifft eine Stellplatzbaulast ‐ wie vorliegend ‐ sog. gefangene Stellplätze, die keinen direkten Kontakt zur öffentlichen Verkehrsfläche besitzen, muss die Stellplatzbaulast zugleich eine Zufahrtsbaulast einschließen. Dafür muss sie nicht nur ein Zu und Abfahrtsrecht gewähren, sondern ‐ in gleicher Weise wie das für die Stellplatzflächen selbst gilt ‐ hinreichend bestimmt regeln, wo sich die frei zu haltenden Zufahrts bzw. Abfahrtsflächen befinden. Dies kann durch eine textliche Beschreibung der Flächen oder durch eine zeichnerische Darstellung erfolgen . An beidem fehlt es. Eine andere Beurteilung ist hier ‐ anders als die Beklagte meint ‐ nicht etwa deshalb geboten, weil sich die Lage der Zu bzw. Abfahrtsflächen aus dem Vorhandensein der Grundstückseinfahrt an der östlichen Gebäudeseite ergebe. Denn zum einen betrifft dieser Umstand nur einen Teil der notwendigen Zu und Abfahrtsflächen ‐ nämlich den Streckenanteil, der sich unmittelbar in Höhe des Gebäudes befindet, wobei im Übrigen zweifelhaft sein kann, ob dieser Bereich in seiner vollen Breite freizuhalten ist. Zum anderen kann sich die von der Beklagten für maßgeblich gehaltene aktuelle bauliche Situation auf dem Grundstück ändern; so ist offenbar auch schon in der Vergangenheit eine Änderung in der Weise erfolgt, dass die westliche Grundstückszufahrt, die ‐ wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu Recht ausgeführt hat auf dem der Baulasterklärung beigefügten Lageplan zu erkennen ist, zwischenzeitlich beseitigt worden ist. Ebensowenig ist zu erkennen, wie die exakte Lage der Zu und Abfahrtsfächen auf andere Weise im Wege der Auslegung zu ermitteln sein soll. Der Hinweis des Beigeladenen, die Zu und Abfahrt solle ersichtlich über das Flurstück 0 erfolgen, reicht nicht aus. Der mithin gegebene Bestimmtheitsmangel führt zur Nichtigkeit der Stellplatzbaulast, weil er als schwer und offenkundig im Sinne von [REF] anzusehen ist. Hiervon ausgehend bedarf es keiner Entscheidung über die von der Klägerin eingelegte \"Anschlussberufung\", die nach ihrer Vorstellung lediglich eine Bescheidung ihres Hilfsantrages im Falle eines Erfolgs des Berufungsführers hinsichtlich des Hauptantrages sicherstellen sollte. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom [DATE] ist nicht hinreichend substantiiert, um eine höhere Streitwertfestsetzung zu rechtfertigen. Dem weiteren Vorbringen im Schriftsatz vom [DATE] ist entgegen zu halten, dass hier das Interesse der Klägerin an einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks maßgeblich ist und dieses Interesse nicht ohne weiteres durch die für eine Stellplatzablösung notwendigen Aufwendungen abgebildet wird." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass dem Antragsteller mit dem angefochtenen Beschluss etwas anderes zugesprochen worden sei, als dieser beantragt habe. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde ist nach Maßgabe des Tenors unzulässig. Die beanstandete Abweichung des erstinstanzlichen Ausspruchs von dem in der Antragsschrift formulierten Antrag vermittelt dem Antragsgegner kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Beschlusses vom [DATE] im Beschwerdewege. Das Abstellen auf die Bewilligung der Kostenübernahme für eine Schulbegleitung anstelle der Bewilligung der Maßnahme selbst erweist sich als bloßes Formulierungsversehen des Verwaltungsgerichts, das, da es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt, gemäß [REF] jederzeit vom Gericht korrigiert werden kann. Vgl. zum Formulierungsversehen als möglicher Fall einer offenbaren Unrichtigkeit: OLG Frankfurt, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, und vom [DATE] [REF] , juris; OLG München, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; Kilian, in: Eyermann, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0. Aus dem angefochtenen Beschluss selbst ergibt sich, dass der Antragsgegner zu einer vorläufigen Gewährung der im Streit stehenden jugendhilferechtlichen Leistung verpflichtet werden sollte und die angesprochene Übernahme der Kosten insofern nur im Sinne einer mit der Leistungsgewährung einhergehenden Finanzierungsverantwortlichkeit des Jugendhilfeträgers gemeint war, dem Antragsgegner also nicht etwa aufgegeben werden sollte, künftige Aufwendungen für eine vom Antragsteller erst noch selbst zu beschaffende Maßnahme zu ersetzen. Diese Würdigung drängt sich schon wegen des Fehlens jeglicher Ausführungen in den Beschlussgründen zur Problematik des Aufwendungsersatzes bei Selbstbeschaffung auf, um die in der Sache auch ersichtlich nicht geht. Soweit der Antragsgegner ferner einwendet, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Schulbegleitung angesichts des durch [REF] angeordneten Vorrangs der Verpflichtungen der Schule nicht vorlägen, ist seine Beschwerde zulässig, aber unbegründet, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Lichte der vom Senat allein zu prüfenden Beschwerdegründe nicht zu beanstanden ist. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass der Verweis auf eine Beschulung an einer öffentlichen Förderschule nur in Betracht kommt, wenn eine diesbezügliche wirksame schulrechtliche Entscheidung über einen sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort bereits vorliegt. Damit setzt sich die Beschwerde ebenso wenig auseinander wie mit dem weiteren Argument, ein Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs könne nach Abschluss der Klasse 0 der Antragsteller besucht derzeit die 0. Klasse auch nur noch in Ausnahmefällen durchgeführt werden . Schon in Anbetracht der Stellungnahme des Klassenlehrers des Antragstellers zu der vom Antragsgegner aufgeworfenen Frage der „Notwendigkeit nach sonderpädagogischer Förderung“ dürfte das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles auszuschließen sein . Allein dass ein AO-SF-Verfahren bis zum Ende der 0. Klasse hätte eingeleitet werden können, ist für das gegenwärtige Bestehen eines Leistungsanspruchs des Antragstellers offensichtlich belanglos. Der in [REF] verankerte Vorrang einer Beschulung im Rahmen des öffentlichen Schulwesens gilt nicht in Ansehung rein hypothetisch bestehender Fördermöglichkeiten, die sich nur und auch nur möglicherweise bei anderen Weichenstellungen in der Vergangenheit eröffnet hätten." ]

[ "Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungskonformität der an eine aus religiösen Gründen Kopftuch tragenden Rechtsreferendarin gerichteten Untersagung, mit Kopftuch während der Ausbildung im Gerichtssaal auf der Richterbank zu sitzen, Sitzungsleitungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen, Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft zu übernehmen oder während der Ausbildung in der Verwaltungsstation einen Anhörungsausschuss zu leiten. Die [DATE] in Frankfurt am Main geborene Beschwerdeführerin besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem [DATE] Rechtsreferendarin im Land Hessen, seit [DATE] in der Ausbildungsstation Strafrecht. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung erhielt die Beschwerdeführerin über das Oberlandesgericht ein Hinweisblatt, welches inhaltlich den Erlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom [DATE] 0-V/A0 [DATE] /0-V wiedergab. Der Erlass hat folgenden Wortlaut: Wenn aus den Bewerbungsunterlagen für die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst erkennbar wird, dass während des Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch getragen werden soll, sind die Bewerberinnen vor der Einstellung in den Vorbereitungsdienst dahingehend zu belehren, dass sich auch Rechtsreferendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten haben. Das bedeutet, dass sie, wenn sie während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen, keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. Praktisch bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitungen und/oder Beweisaufnahmen durchführen können, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen können, während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten können. Die Bewerberinnen sind darüber zu belehren, dass sich der Umstand, dass einzelne Ausbildungsleistungen nicht erbracht werden können, negativ auf die Bewertung der Gesamtleistung auswirken kann, da nicht erbrachte Regelleistungen grundsätzlich mit \"ungenügend\" zu bewerten sein werden. Wie sich dies im Einzelfall auf die abschließende Bewertung der Leistung in der Ausbildungsstelle auswirkt, entscheidet die Einzelausbilderin oder der Einzelausbilder. Die Beschwerdeführerin erklärte am [DATE] die Annahme des ihr angebotenen Ausbildungsplatzes und merkte an, das Hinweisblatt zur Kenntnis genommen zu haben. Mit Schreiben vom [DATE] legte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gegen die Verwaltungspraxis in Gestalt des Hinweises ein. Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Erlasse des Hessischen Ministeriums für Justiz vom [DATE] und vom [DATE] mit, dass er der Beschwerde nicht abzuhelfen vermöge. Hiergegen stellte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom [DATE] beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Anlässlich des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens überprüfte das Justizprüfungsamt die Erlasslage und das Hinweisblatt. Mit Schreiben vom [DATE] teilte das Justizprüfungsamt dem Präsidenten des Oberlandesgerichts mit, der Erlass vom [DATE] werde insbesondere bezüglich der Bewertung nicht erbrachter Ausbildungsleistungen nicht mehr aufrechterhalten. Eine nicht erbrachte Regelleistung als Folge einer Weigerung, dabei auf das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen zu verzichten, solle sich nicht negativ auf die Gesamtnote in der Ausbildungsstation auswirken, sondern durch andere Leistungen kompensiert werden können. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main das Land Hessen verpflichtet sicherzustellen, dass die Beschwerdeführerin vorläufig ihre Ausbildung als Rechtsreferendarin vollumfänglich mit Kopftuch wahrnehmen kann, und sie insbesondere nicht den Beschränkungen unterliegt, die sich aus dem Erlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom [DATE] ergeben. Für das Kopftuchverbot bei Rechtsreferendaren fehle es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Zudem sei es aufgrund der Unterschiede in der Amtsführung, bei den Anforderungen an das Amt und den sich aus der Verfassung und dem Gesetz ergebenden Amtspflichten zwischen einem Beamten beziehungsweise einer Beamtin, respektive einem Richter beziehungsweise einer Richterin und einem Rechtsreferendar beziehungsweise einer Rechtsreferendarin im Hinblick auf die Glaubens und Gewissensfreiheit und den Stellenwert der Berufswahlfreiheit auch in der Ausprägung eines ungeschmälerten Ausbildungsumfanges unverhältnismäßig, Referendaren und Referendarinnen in religiös-weltanschaulicher Hinsicht die gleichen Verhaltenspflichten aufzuerlegen wie der dauerhaft tätigen Beamten und Richterschaft. Auf die Beschwerde des Landes Hessen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom [DATE] den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] aufgehoben. Zur Begründung führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus, eine hinreichende gesetzliche Grundlage sei für die Anordnung eines solchen Kopftuchverbots für Rechtsreferendarinnen mit [REF] JAG) in Verbindung mit § 0 Satz 0 HBG gegeben. Der Wille des Gesetzgebers, dass gerade auch § 0 HBG für Rechtsreferendare Geltung haben solle, sei zweifelsfrei erkennbar. Es bestünden entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit der durch [REF] vorgenommenen dynamischen Verweisung unter anderem auf § 0 HBG. Der Hessische Staatsgerichtshof habe in seinem Urteil vom [DATE] P.St. [DATE] entschieden, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Satz 0 und 0 HBG mit der Hessischen Landesverfassung vereinbar seien und in diesem Zusammenhang auch die hinreichende Bestimmtheit bestätigt. Die Glaubensfreiheit der Beschwerdeführerin sei nicht grenzenlos gewährleistet, sondern werde durch kollidierende Grundrechte anderer Personen und sonstige Verfassungsgüter namentlich die negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Verfahrensbeteiligten und das staatliche Neutralitätsgebot als Gemeinschaftswert von Verfassungsrang eingeschränkt. Die Abwägung dieser Positionen führe dazu, dass [REF] in Verbindung mit § 0 Satz 0 und Satz 0 HBG seitens des Landes Hessen verfassungskonform ausgelegt worden sei und die Beschwerdeführerin die genannten Tätigkeiten nicht durchführen könne. Am [DATE] nahm die Beschwerdeführerin an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Sitzung für die Amtsanwaltschaft teil. Am Ende sei ihr mitgeteilt worden, dass ihr Sitzungstermin auf den [DATE] angesetzt sei. Mit E-Mail vom [DATE] bot das Rechtsamt 0 Zivilrecht der Stadt Frankfurt am Main der Beschwerdeführerin ein Referendariat im Rahmen der Verwaltungsstation ab [DATE] an und schlug ein Vorstellungsgespräch für den [DATE] vor. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat die Beschwerdeführerin Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben, über die soweit ersichtlich noch nicht entschieden worden ist. II. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin unmittelbar gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] und mittelbar gegen § 0 HBG und den Erlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom [DATE] 0-V/A0 [DATE] /0-V . Sie beantragt zudem den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs greife in die Ausbildungsfreiheit aus [REF] ein, soweit er ihren Ausschluss als Trägerin eines Kopftuches von den praktischen Aufgaben der Referendarausbildung unter Bezug auf die \"Hinweise\" des Hessischen Ministeriums der Justiz als \"lediglich einschränkende verfassungskonforme Auslegung\" der beamtenrechtlichen Neutralitätspflicht gemäß § 0 Satz 0 HBG bewerte. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage. [REF] sei mangels dynamischen Charakters der Verweisung auf das Hessische Beamtengesetz nicht geeignet, den Gesetzesvorbehalt gemäß [REF] auszufüllen. Ungeachtet der Verweisungsproblematik ergäben sich gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 0 HBG als die Ausbildungsfreiheit einschränkendes Gesetz. § 0 Satz 0 und Satz 0 HBG enthielten die allgemeine, unterschiedslos an alle Beamtinnen und Beamten adressierte höchst unbestimmte Pflicht, sich \"im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten\". Nach Satz 0 sei \"bei der Entscheidung\" über die Neutralitätspflicht und bei der Feststellung, ob das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung beeinträchtigt oder der politische, religiöse oder weltanschauliche Frieden gefährdet sei, \"der christlich und humanistisch geprägten Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen\". Die in § 0 Satz 0 HBG enthaltene Privilegierung der christlich-humanistischen Tradition stehe nicht im Einklang mit dem in [REF] niedergelegten Verbot der Benachteiligung beziehungsweise Bevorzugung aus religiösen Gründen. § 0 HBG sei keiner verfassungs beziehungsweise grundrechtskonformen Auslegung zugänglich. Das Kopftuchverbot im Referendardienst verletze sie auch in ihrem Grundrecht aus [REF] . Dieser schwerwiegende Eingriff in die Religionsfreiheit sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Gegen das Bedeckungsgebot stelle der angegriffene Beschluss gestützt auf § 0 Satz 0 HBG das Neutralitätsgebot für den Bereich der Justiz in die praktische Konkordanz ein. Für den schonenden Ausgleich von Religionsfreiheit einerseits und einem Neutralität und Frieden sichernden Kopftuchverbot andererseits habe das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass ein Verbot religiöser Bekundungen, das bereits bei der abstrakten Gefahr einer Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität greife, mit Blick auf die Glaubens und Bekenntnisfreiheit unangemessen und damit unverhältnismäßig sei, wenn die Bekundung auf ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückzuführen sei. Diese für Pädagoginnen getroffene Entscheidung sei auf Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst übertragbar. Soweit in Bezug auf die Beschwerdeführerin eine abstrakte Gefahr für ausreichend gehalten werde, erhelle sich insoweit noch einmal die erratisch-willkürliche Anwendung der Neutralitätspflicht durch die Exekutive im juristischen Ausbildungsverhältnis, die eine strikte Orientierung an der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vermissen lasse. Der Beschluss greife in ihr Grundrecht auf Selbstbestimmung, Selbstbewahrung und Selbstdarstellung als Bedingungen der Identitätsbildung ein. Die Bedeckung werfe neben dem als verpflichtend empfundenen religiösen Gebot zugleich die Frage auf, wie sie, die Beschwerdeführerin, sich als Frau im öffentlichen Raum und bei alltäglichen sozialen Kontakten ihrer Vorstellung von Würde entsprechend darstellen möchte. Neben die religiöse Verpflichtung trete die aus ihrem Selbstbild und ihrer Identitätsvorstellung abgeleitete Bekleidungsregel, sich nicht mit unbedecktem Haupthaar in der Öffentlichkeit zu zeigen. Durch den angegriffenen Beschluss sowie mittelbar durch § 0 Satz 0 HBG werde sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Bei § 0 Satz 0 HBG handele es sich zwar um eine geschlechtsneutral formulierte Regelung. Deren ausweislich der Gesetzesbegründung intendierte Bedeutung sei aber, das Tragen von Kopftüchern bei Lehrkräften zu unterbinden. Das Bekundungsverbot erfasse Männer gegenwärtig und auf absehbare Zeit in verschwindend geringer Zahl. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei zulässig und begründet. Ohne einstweilige Anordnung würde die verfassungswidrige Fortdauer ihres Ausschlusses von den praktischen Aufgaben gemäß [REF] und ihre Benachteiligung während der Ableistung des Referendariats als Trägerin eines Kopftuches gegenüber nicht Kopftuch tragenden Rechtsreferendarinnen, nämlich auf der Richterbank Platz zu nehmen und Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen oder einen Anhörungsausschuss zu leiten, andauern. Zugleich würde der schwere Grundrechtseingriff bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, jedenfalls auf nicht eindeutig bestimmte Zeit, vermutlich nach dem Ende der Referendarzeit fortgesetzt. Im Rahmen einer Folgenabwägung seien einerseits die Ausbildungs und Religionsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und der grundrechtliche Schutz vor Diskriminierung wegen der Religion und des Geschlechts mit ihrer besonderen wertsetzenden Bedeutung einzustellen, andererseits seien die höchst abstrakte Gefährdung der Neutralität und des Ansehens der Justiz sowie des vagen \"Verhandlungsfriedens\" zu beachten. Gäbe das Bundesverfassungsgericht dagegen dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung nicht statt und hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, würde der Grundrechtsschutz der Beschwerdeführerin vereitelt. III. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beschwerdeführerin mit, am selben Tag telefonisch von der Pressesprecherin der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main unterrichtet worden zu sein, dass sie den ihr zugeteilten Termin zur Sitzungsvertretung am [DATE] aufgrund des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs nur würde wahrnehmen dürfen, wenn sie das Kopftuch abnähme. IV. Das Land Hessen hat mit Schriftsatz vom [DATE] Stellung genommen. Es führt aus, weder die Verfassungsbeschwerde noch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätten Aussicht auf Erfolg. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und die Regelung des [REF] und § 0 HBG verletzten die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Soweit ein Eingriff in die Schutzbereiche der Religionsfreiheit aus [REF] und der Berufsfreiheit aus [REF] vorläge, sei dieser verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit der Verpflichtung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur religiösen Neutralität solle den an einem Zivil oder Strafverfahren oder einem verwaltungsbehördlichen Verfahren Beteiligten das Vertrauen vermittelt werden, dass religiöse Erwägungen oder Einstellungen in ihrem Verfahren keine Rolle spielen und Tatsachen wie Rechtsfragen allein auf der Grundlage des geltenden Rechts entschieden werden. Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips aus [REF] und der allein dem Gesetz unterworfenen richterlichen Unabhängigkeit sei dies eine vernünftige Erwägung des Gemeinwohls. Unabhängig von der Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde stehe der von der Beschwerdeführerin gleichzeitig beantragten einstweiligen Anordnung die nach [REF] gebotene Folgenabwägung entgegen. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, könnte die Beschwerdeführerin, auch wenn ihre Verfassungsbeschwerde zu einem späteren Zeitpunkt Erfolg hätte, dennoch unverändert auf eine umfassende Ausbildung mit hoher Qualität zurückblicken. Würde dagegen die einstweilige Anordnung erlassen, der Verfassungsbeschwerde aber später der Erfolg versagt, erhielte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, mit erkennbar religiös konnotierter Bekleidung als Repräsentantin des Staates aufzutreten und in dieser amtlichen Eigenschaft von den Verfahrensbeteiligten wie von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Angesichts des allgemeinen Interesses wäre damit ein Signal verbunden, dessen Reichweite auf diesen konkreten Einzelfall der Beschwerdeführerin nicht beschränkt bliebe, sondern mit weit über ihn hinausreichenden Konsequenzen für das juristische Ausbildungswesen in allen 0 Bundesländern verbunden wäre. V. Nach [REF] kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des [REF] gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen . Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet . Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre . Die Folgenabwägung gemäß [REF] stützt sich auf eine bloße Einschätzung der Entscheidungswirkungen . Hierbei legt das Bundesverfassungsgericht in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zugrunde, wie sie in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommen worden sind . Die Verfassungsbeschwerde erscheint weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Zu klären ist insbesondere, ob und unter welchen Umständen das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal, im Rahmen der Sitzungsleitung oder Beweisaufnahme, der Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft oder bei der Leitung des Anhörungsausschusses die Neutralitätspflicht, die Unabhängigkeit der Justiz und die negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Verfahrensbeteiligten berührt und inwieweit dies hinzunehmen ist, weil der positiven Glaubens und Bekenntnisfreiheit und der Berufsfreiheit der Rechtsreferendarinnen Rechnung getragen werden soll. Diese Fragen bedürfen der Klärung im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung, die gegebenenfalls dem Senat vorbehalten ist . Die gebotene Folgenabwägung führt nicht zum Erlass der einstweiligen Anordnung. Das erforderliche Überwiegen der Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, kann hier nicht festgestellt werden. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet, dann wäre die Beschwerdeführerin bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in Grundrechten aus [REF] in Verbindung mit [REF] , Art. 0 Abs. 0, 0 GG und [REF] verletzt. Eine dem Rechtsreferendar auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen er als Repräsentant des Staates wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden könnte, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen, greift in die von [REF] verbürgte individuelle Glaubensfreiheit ein. Sie stellt den Betroffenen vor die Wahl, entweder die angestrebte Tätigkeit auszuüben oder dem von ihm als verpflichtend angesehenen religiösen Bekleidungsgebot Folge zu leisten. [REF] enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht . Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben . Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens . Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze . Die Beschwerdeführerin kann sich auch als Angestellte im öffentlichen Dienst auf ihr Grundrecht aus [REF] berufen; ihre Grundrechtsberechtigung wird durch die Eingliederung in den staatlichen Aufgabenbereich nicht von vornherein oder grundsätzlich in Frage gestellt . Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben . Die Musliminnen, die ein in der für ihren Glauben typischen Weise gebundenes Kopftuch tragen, können sich dafür auch im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes auf den Schutz der Glaubens und Bekenntnisfreiheit aus [REF] berufen. Darauf, dass im Islam unterschiedliche Auffassungen zum sogenannten Bedeckungsgebot vertreten werden, kommt es insoweit nicht an, da die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung jedenfalls hinreichend plausibel ist . Das gesetzliche Bekundungsverbot greift in die Grundrechte der Beschwerdeführerin allerdings in zeitlicher sowie örtlicher Hinsicht lediglich begrenzt ein, indem die Beschwerdeführerin ausschließlich von der Repräsentation der Justiz oder des Staates im Rahmen der Ausbildung ausgeschlossen wird, soweit sie das Kopftuch tragen möchte. So erstreckt sich das Verbot etwa auf den Zeitraum einer mündlichen Verhandlung und das Platznehmen hinter der Richterbank. Hingegen bleiben die übrigen, weit überwiegenden Ausbildungsinhalte im Rahmen der Einzelausbildung oder der Arbeitsgemeinschaften unberührt. Nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin ist sie seit [DATE] in Ausbildung bei einer Strafrichterin. Sie wird nicht gezwungen, ihr Kopftuch abzunehmen, sie kann vielmehr den gerichtlichen Verhandlungen mit Kopftuch im Zuschauerbereich des Gerichtssaals folgen. Lediglich die Sitzungsleitung und Verfahrenshandlungen wie Beweisaufnahmen kann sie nicht durchführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Rechtsreferendare keinen Anspruch auf Übernahme und Durchführung dieser Tätigkeiten haben. Nach [REF] soll die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar in möglichst weitem Umfang praktische Aufgaben selbstständig und, soweit die Art der Tätigkeit es zulässt, eigenverantwortlich erledigen. Dabei obliegt es nach [REF] zur Ausführung des Juristenausbildungsgesetzes der Ausbilderin beziehungsweise dem Ausbilder zu entscheiden, ob eine Übertragung eigenverantwortlicher Tätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich ist. Dies gilt unterschiedslos für alle Rechtsreferendare. Der Beschwerdeführerin wird somit selbst wenn es bei einem Verbot der Teilnahme an den genannten Tätigkeiten bleibt nicht eine den Vorgaben der §§ 0 ff. JAG entsprechende Ausbildung verwehrt. Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass sie am [DATE] eine Sitzungsvertretung für die Amtsanwaltschaft wahrnehmen solle, könnte sie diesen Termin allerdings mit Kopftuch nicht wahrnehmen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich soweit vorgetragen nur um einen Termin im Rahmen der Strafstation handelt. Nach dem Ausbildungsplan für die Ausbildung in Strafsachen nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] sollen Rechtsreferendare selbstständig als Sitzungsvertreter der Amtsanwaltschaft auftreten. Ausweislich des Ausbildungsplans handelt es sich aber um keine Regelleistungen im engeren Sinne, da sie grundsätzlich einer konkreten Beurteilung durch die Ausbilderin beziehungsweise den Ausbilder nicht zugänglich seien. Zwar macht die Beschwerdeführerin darüber hinaus geltend, ab [DATE] die Verwaltungsstation beim Rechtsamt absolvieren zu können. Es ist aber zu berücksichtigen, dass eine Zusage ausweislich der vorgelegten Unterlagen noch von einem vorherigen Vorstellungsgespräch abhängig ist, dessen Ausgang nicht vorgetragen worden ist. Im Übrigen ist nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich, dass sie im Rechtsamt mit der Leitung eines Anhörungsausschusses betraut werden wird. Schließlich ist zu beachten, dass nach der geänderten Erlasslage eine nicht erbrachte Regelleistung als Folge einer Weigerung, dabei auf das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen zu verzichten, sich nicht negativ auf die Gesamtnote in der Ausbildungsstation auswirken soll. Erginge indessen die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde aber keinen Erfolg, würden die vom Landesgesetzgeber mit [REF] in Verbindung mit § 0 HBG verfolgten Belange, die mit denen der Beschwerdeführerin zumindest gleich zu gewichten sind, einstweilen nicht verwirklicht. Dies betrifft zuvörderst die Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Das Grundgesetz begründet für den Staat als Heimstatt aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG sowie durch Art. 0 Abs. 0 und 0 und [REF] die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger . Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren . Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist . Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität ist indessen nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung. [REF] gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern . Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden . Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten . Dies gilt nach dem bisherigen Verständnis des Verhältnisses von Staat und Religion, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinen Niederschlag gefunden hat, insbesondere auch für den vom Staat garantierten und gewährleisteten Bereich der Justiz. Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet . Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem \"nicht beteiligten Dritten\" ausgeübt wird . Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen \"Richter\" und \"Gericht\" untrennbar verknüpft . Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten . Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus [REF] gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter , sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt . Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit . Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen. Kopfbedeckungen und andere Kleidungsstücke sind zwar nicht aus sich heraus religiöse Symbole. Dies gilt auch für das Kopftuch. Eine vergleichbare Wirkung kann es erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren entfalten . Auch wenn ein islamisches Kopftuch nur der Erfüllung eines religiösen Gebots dient und ihm von der Trägerin kein symbolischer Charakter beigemessen wird, sondern es lediglich als Kleidungsstück angesehen wird, das die Religion vorschreibt, ändert dies nichts daran, dass es in Abhängigkeit vom sozialen Kontext verbreitet als Hinweis auf die muslimische Religionszugehörigkeit der Trägerin gedeutet wird. In diesem Sinne ist es ein religiös konnotiertes Kleidungsstück. Wird es als äußeres Anzeichen religiöser Identität verstanden, so bewirkt es das Bekenntnis einer religiösen Überzeugung, ohne dass es hierfür einer besonderen Kundgabeabsicht oder eines zusätzlichen wirkungsverstärkenden Verhaltens bedarf. Dessen wird sich die Trägerin eines in typischer Weise gebundenen Kopftuchs regelmäßig auch bewusst sein. Diese Wirkung kann sich je nach den Umständen des Einzelfalls auch für andere Formen der Kopf und Halsbedeckung ergeben . Des Weiteren ist die negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten zu berücksichtigen. [REF] gewährleistet die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben; das bezieht sich auch auf Riten und Symbole, in denen ein Glaube oder eine Religion sich darstellen. Die Einzelnen haben in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, allerdings kein Recht darauf, von der Konfrontation mit ihnen fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Davon zu unterscheiden ist eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist . In Bezug auf den justiziellen Bereich kann von einer solchen unausweichlichen Situation gesprochen werden. Es erscheint nachvollziehbar, wenn sich Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus [REF] verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung von Repräsentanten des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen tragen. Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens und Bekenntnisfreiheit steht wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muss wegen seines Ranges daher extensiv ausgelegt werden ." ]

[ "Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach [REF] und einem parallel geführten Hauptsacheverfahren bei sachdienlicher Auslegung gegen [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] . 0 Sie macht geltend, die in diesen Vorschriften enthaltenen Regelungen zur sog. Maskenpflicht und zu Kontaktverboten im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Die beanstandeten Verordnungsbestimmungen griffen in ihre Menschenwürde, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit in der Gestalt ihrer psychischen Gesundheit, in ihre allgemeine Handlungsfreiheit, ihre persönliche Freiheit und ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ein. Für diese durch [REF] bewirkten Grundrechtseingriffe fehle es bereits an einer gesetzlichen Grundlage. [REF] sei verfassungswidrig, weil die Norm zu unbestimmt sei und keine Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgebe. Die [REF] kämen unabhängig davon als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil sie es nicht erlaubten, alle Bürgern unter Generalansteckungsverdacht zu stellen und ihnen Kontaktverbote und eine Maskenpflicht aufzuerlegen. Das ergebe sich auch aus [REF] , wonach sogar eine Zwangsimpfung nicht für die gesamte Bevölkerung, sondern nur für „bedrohte Teile“ derselben angeordnet werden könne. Vorrangige Adressaten des [REF] seien Störer. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seien gegenwärtig mehrheitlich keine Störer, weil bei ihnen die Annahme, dass sie das Coronavirus als Krankheitserreger aufgenommen hätten, unwahrscheinlich sei. Auch sie habe sich bisher an alle Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-0-Virus gehalten und die von ihr ausgehende Ansteckungsgefahr gehe gegen Null. Maßnahmen gegen Nichtstörer kämen nach dem Infektionsschutzgesetz allenfalls in Betracht, wenn sie vorrangig zum Schutz des Nichtstörers geeignet seien. Das sei insbesondere bei einer Maskenpflicht nicht der Fall. Auch die Voraussetzungen des allgemeinen Polizeirechts für die Inanspruchnahme von Nichtstörern seien nicht erfüllt. 0 Unabhängig von der aus ihrer Sicht fehlenden Rechtsgrundlage rechtswidrig sei insbesondere die in [REF] näher geregelte Pflicht zur Tragung einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung . Sie fühle sich durch das Tragen einer Maske der Lächerlichkeit preisgegeben und durch die dahingehende Pflicht, der sie sich in bestimmten Situationen wie beim Einkaufen nicht entziehen könne, in ihrer Menschenwürde verletzt. Durch das Tragen einer Maske werde die Mimik beeinträchtigt, die Kommunikation erschwert, gehe die Individualität einer Person verloren und würden Sicherheitsvorteile wie eine Erkennbarkeit im Rahmen der öffentlichen Videoüberwachung zunichtegemacht. 0 Durch das Tragen der Maske werde die Verbreitung des Coronavirus auch nicht verhindert, sondern im Gegenteil noch gefördert. Das Tragen einer Maske schaffe u.a. ein trügerisches Sicherheitsgefühl. Es berge zudem die Gefahr, dass sich das Virus auf der Maske sammle und bei unsachgemäßem Gebrauch weiterverbreitet werde. Der Antragsgegner habe auch keine Belege dafür vorgelegt, dass die Maskenpflicht wirksam sei, und allein der Glaube an eine Wirksamkeit könne keine Grundlage für Grundrechtseingriffe sein. Gegen die Eignung der Maskenpflicht spreche ferner, dass kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein Kunde beim Einkaufen andere Kunden oder Mitarbeiter infiziert habe. Auch sei das Gesundheitssystem in Deutschland inzwischen nicht mehr in der konkreten Gefahr, durch eine Vielzahl gleichzeitig erkrankter Menschen überlastet zu werden. Die Einführung der Maskenpflicht sei deshalb auch nicht erforderlich. Man könne die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht auch nicht mit der Begründung einführen, man wolle eine sog. zweite Infektionswelle verhindern, weil es sich dabei lediglich um eine abstrakte Gefahr handele, von der man nicht wisse, ob überhaupt und gegebenenfalls wann sie eintrete. Es bestünden außerdem mildere Mittel. In Betracht komme insbesondere ein Verbot von Massenveranstaltungen, die Einhaltung der Abstands und Hygieneregeln, ferner gezielte Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen sowie ein Selbstschutz derselben. Der Verordnungsgeber habe außerdem verkannt, dass bei der Abwägung eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben, die sich nur bei wenigen realisiere und damit abstrakt sei, nicht konkrete, unmittelbar nachteilige und teils existenzvernichtende Eingriffe in nahezu sämtliche andere Grundrechte rechtfertige. Wenn man an den in [REF] geregelten Maßnahmen im Ergebnis solange festhalten wolle, bis ein Medikament oder Impfstoff gefunden sei, könne dies bedeuten, dass die Maßnahmen noch Jahre oder sogar dauerhaft aufrechterhalten würden. Das sei für sie und für die gesamte Bevölkerung, für die sie stellvertretend stehe, nicht hinnehmbar. Auch wenn der Staat wegen seiner Schutzpflichten aus [REF] die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen habe, gelte dies nicht um jeden Preis und unter Aufgabe sämtlicher freiheitsstaatlicher Rechte für alle. Der Schutz von menschlichem Leben gelte nicht absolut. Ein allgemeines Lebensrisiko sei von jedermann zu akzeptieren. Man dürfe sich nicht vom Rechtsstaat zu einem faschistoiden Hygienestaat entwickeln. 0 Darüber hinaus werde durch das Tragen einer Maske auch die Gesundheit des Trägers beeinträchtigt, weil ein längeres Tragen u.a. zu Kopfschmerzen und Sehstörungen führen und die Maske zur Brutstätte für andere Krankheitserreger werden lassen könne. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen sei zweifelhaft, ob diese eine Maske dauerhaft richtig handhaben könnten. Andererseits sei nicht verständlich, weshalb gerade unter sechsjährige Kinder von der Maskentragungspflicht ausgenommen seien, obwohl diesen die Einhaltung der Abstandsregeln besonders schwerfalle. Unverständlich sei auch, weshalb Arztpraxen oder Banken von der Maskenpflicht ausgenommen seien, obwohl dort besondere Infektionsrisiken bestünden. Gegen die Maskenpflicht spreche ferner, dass derjenige, der mit Maske Auto fahre, einen Verstoß gegen [REF] riskiere und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer beeinträchtige. 0 Auch die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO ergebenden Kontaktbeschränkungen in Bezug auf den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen Menschen und Ansammlungen von Menschen außerhalb des öffentlichen Raums seien unverhältnismäßig. Sie dauerten bereits seit dem [DATE] an und griffen erheblich in ihre Grundrechte ein. Ihr werde das Recht abgesprochen, als vernunftbegabtes Wesen selbst zu entscheiden, mit wem sie sich treffe und ob sie sich der Gefahr einer Ansteckung aussetze. Es sei bereits fraglich, ob durch die Regelungen zum sog. Kontaktverbot das Ziel der Verordnung, die Allgemeinheit vor der Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, überhaupt erreicht werden könne. Sie könne sich auch nach der Verordnung jeden Tag mit einer anderen Person zum Spaziergehen treffen und so zur Verbreitung des Virus beitragen. Außerdem könne das Verbot nicht verhindern, dass sie beim notwendigen Aufsuchen von anderen Orten wie Lebensmittelläden mehr als fünf andere Personen treffe und sich anstecke. Zudem sei die Anzahl von fünf Personen als Grenze willkürlich. Von dem Kontaktverbot seien ferner Familienangehörige ausgenommen, womit gerade Risikogruppen wie ältere Menschen nicht geschützt würden. 0 Sollte trotz der aus ihrer Sicht bestehenden Rechtswidrigkeit von [REF] im Verfahren nach [REF] noch eine Folgenabwägung erforderlich sein, sei dabei unter anderem zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber seit Ausbruch des Infektionsgeschehens ausreichend Zeit für die Schaffung von ausreichenden Behandlungskapazitäten und möglichkeiten sowie für die Entwicklung von Schutzmaßnahmen gehabt habe. 0 Der Antragsgegner ist dem Normenkontrollantrag mit Schriftsatz vom [DATE] entgegengetreten. Er macht unter anderem mit jeweils näherer Begründung geltend, insbesondere greife die Verordnungsbestimmung zur sog. Maskenpflicht entgegen dem Antragsvorbringen in die Menschenwürde nicht ein und seien die Eingriffe in die Grundrechte der Antragstellerin aus [REF] verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Insbesondere seien Mund-Nasen-Bedeckungen im Bundesgebiet bereits mit Erfolg eingesetzt worden, weshalb keine vernünftigen Zweifel daran bestehen könnten, dass sich der Verordnungsgeber mit seiner dahingehenden Anordnung im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative bewege. Die Verpflichtung zur Tragung einer solchen Maske sei auch im Übrigen mit Blick auf die in qualitativer, räumlicher und zeitlicher Hinsicht geringe Eingriffsintensität verhältnismäßig. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Der wörtlich darauf gerichtete Antrag der Antragstellerin, [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in der ab [DATE] gültigen Fassung bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, ist bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, den am [DATE] in Kraft getretenen [REF] vorläufig außer Vollzug zu setzen. Denn die von der Antragstellerin angegriffenen Verordnungsbestimmungen zu dem von ihr sog. Kontaktverbot und zu der sog. Maskenpflicht wurden durch die Corona-Verordnung vom [DATE] , welche die Verordnung vom [DATE] in der Fassung der Siebten Änderungsverordnung vom [DATE] ersetzt und der Sache nach deren achte Änderung begründet hat, als [REF] n.F. im Wesentlichen übernommen. 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung. 0 Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Die Antragstellerin beruft sich zwar ohne Erfolg auf die Rechte anderer und der „gesamten Bevölkerung“. Es ist aber möglich, dass sie auch in eigenen Grundrechten, jedenfalls in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt ist. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihres Antrags könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 An diesen Maßstäben gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Das gilt sowohl für ihren Antrag gegen den die sog. Maskenpflicht regelnden [REF] als auch für ihren Antrag gegen die übrigen Bestimmungen aus [REF] betreffend Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum . 0 Der gegen [REF] gerichtete Normenkontrollantrag hat voraussichtlich keinen Erfolg . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht im vorstehenden Sinn geboten . 0 Der gegen [REF] gerichtete Normenkontrollantrag wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Die Vorschrift steht voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang. 0 [REF] bestimmt, dass Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn und Bussteigen sowie in Flughafengebäuden und in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht. Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift hat die Antragstellerin nicht dargelegt und sind auch sonst nicht erkennbar. 0 Für die Regelung in [REF] besteht voraussichtlich eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit dieser Norm bestehen nicht. 0 Die Ermächtigungsgrundlage in [REF] dürfte für das in [REF] geregelte grundsätzliche Gebot zur Tragung von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen auch dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen . Denn der Gesetzgeber selbst hat in [REF] ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 0 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten . 0 Voraussichtlich ohne Erfolg bringt die Antragstellerin vor, das Infektionsschutzgesetz enthalte lediglich Generalklauseln, die keine Maßnahmen gegen wie in ihrem Fall gesunde Menschen deckten. 0 Wie der Senat bereits entschieden hat , ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Viruses bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . Auch eine Beschränkung auf lediglich kurzfristige Maßnahmen enthält [REF] nicht. Eine dahingehende Auslegung wäre weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit dem auf die Bekämpfung von häufig gerade nicht kurzfristigen Infektionsgeschehen gerichteten Zweck zu vereinbaren. 0 Die Antragstellerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, das Infektionsschutzgesetz biete jedenfalls keine Rechtsgrundlage dafür, allen Bürgerinnen und Bürgern eine sog. Maskenpflicht aufzuerlegen, weil gemäß [REF] „sogar“ eine Zwangsimpfung nicht für die gesamte Bevölkerung, sondern nur für „bedrohte Teile“ derselben angeordnet werden könne. Der von der Antragstellerin gezogene Erst-Recht-Schluss trägt nicht. Sie übersieht, dass eine Zwangsimpfung mit einem gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Betroffenen verbunden ist . Die mit [REF] verbundenen Eingriffen in die Grundrechte der Normadressaten, namentlich in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit ), wiegen im Vergleich dazu nicht, wie die Antragstellerin suggeriert schwerer, sondern weniger gering. Unabhängig davon ist die Annahme der Antragstellerin, [REF] gestatte bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen aus Satz 0 Halbsatz 0 selbst dann keine infektionsschutzrechtlichen Anordnungen hier zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gegenüber grundsätzlich allen Mitgliedern der Bevölkerung, wenn sich diese Maßnahme als verhältnismäßig erweist, weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit ihrem Sinn und Zweck zu vereinbaren. 0 Das in [REF] geregelte grundsätzliche Gebot zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen steht voraussichtlich auch mit Verfassungsrecht in Einklang und genügt insbesondere derzeit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 0 Ein verfassungswidriger Eingriff in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin liegt aller Voraussicht nach nicht vor. 0 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insbesondere das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen über die Darstellung des persönlichen Lebens und Charakterbildes . Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll . In diesen Schutzbereich greift der Antragsgegner mit [REF] ein. Denn der Antragstellerin wird damit vorgegeben, in bestimmten öffentlichen Bereichen ihr Gesicht teilweise hinter einer Maske zu verbergen. Damit wird ihre als Ausdruck ihrer persönlichen Identität zu respektierende Entscheidung, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit weder ganz noch teilweise zu verhüllen , beeinträchtigt. 0 Dieser Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin ist aber aller Voraussicht nach gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. 0 [REF] dient einem legitimen Zweck. Der Verordnungsgeber verfolgt damit das Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus [REF] ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird . 0 Zur Erreichung dieses Zieles ist das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel, in den in [REF] genannten öffentlichen Bereichen, namentlich im öffentlichen Personenverkehr und in Verkaufsräumen, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorzuschreiben, voraussichtlich geeignet. 0 Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, wobei dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung ein Beurteilungsspielraum zusteht . 0 Diese Anforderung dürfte die in [REF] angeordnete sog. Maskenpflicht erfüllen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht von Mensch zu Mensch, insbesondere durch Tröpfcheninfektion übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der persönlichen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Das Gebot in [REF] bezweckt, wie gezeigt, die Verbreitung des Coronavirus durch die Verhinderung von Neuinfektionen zu verlangsamen. Die Pflicht, in den genannten öffentlichen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, kann voraussichtlich dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. 0 Ohne Erfolg hält die Antragstellerin dem entgegen, derzeit sei nicht „nachgewiesen“, dass und werde von namhaften Vertretern der Ärzteschaft bezweifelt, ob das Tragen von einfachen Mund-Nasen-Bedeckungen überhaupt zur Reduzierung von Neuinfektionen geeignet sei. Der Verordnungsgeber hat den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Schaffung von [REF] voraussichtlich nicht verlassen, wenn er davon ausgeht, dass das darin gelegte Gebot dazu beiträgt, Neuinfektionen zu verhindern. Das gemäß [REF] u.a. zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen und dahingehender Analysen und Forschungen berufene Robert-Koch-Institut ist in Kenntnis der Unterschiede zwischen MNB einerseits und medizinischen Mund-Nasen-Schutz-Produkten andererseits, ferner unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Effektivität der Masken in der Fachwelt derzeit im Einzelnen vor dem Hintergrund der noch beschränkten empirischen Erkenntnisse teils unterschiedlich bewertet wird, sowie nach einer Würdigung der derzeit vorhandenen Studien zuletzt zu folgender zusammenfassender Einschätzung gelangt: 0 „Wie Beobachtungen aus Ausbruchsuntersuchungen und Modellierungsstudien zeigen, beruht die rasche Ausbreitung von SARS-CoV-0 auf einem hohen Anteil von Erkrankungen, die initial mit nur leichten Symptomen beginnen, ohne die Erkrankten in ihrer täglichen Aktivität einzuschränken. Bereits 0 0 Tage vor Auftreten der Symptome kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen kommen. Eine teilweise Reduktion dieser unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von MNB könnte auf Populationsebene zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen. Dies betrifft die Übertragung im öffentlichen Raum, an denen mehrere Menschen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten oder der physische Abstand von mindestens 0 m nicht immer eingehalten werden kann . Tätigkeiten, die mit vielen oder engeren Kontakten einhergehen, sind hier von besonderer Bedeutung. Da bei vielen Ansteckungen die Infektionsquelle unbekannt ist, kann eine unbemerkte Ausscheidung des Virus in diesen Fällen weder durch eine Verhaltensänderung noch durch eine frühzeitige Testung erkannt werden, da der Beginn der Infektiosität unbekannt ist. Aus diesem Grund kann das Tragen von MNB im öffentlichen Raum vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn sich möglichst viele Personen daran beteiligen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es Personen gibt, die aufgrund von Vorerkrankungen den höheren Atemwiderstand beim Tragen von Masken nicht tolerieren können. 0 Um möglichst rasch eine nachhaltige Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-0 in der Bevölkerung und sinkende Neuerkrankungszahlen zu erreichen, ist es notwendig, mehrere Komponenten einzusetzen, die sich gegenseitig ergänzen . Dabei sind immer die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und deren unerwünschte Auswirkungen sorgsam gegeneinander abzuwägen. In dem System verschiedener Maßnahmen ist ein situationsbedingtes generelles Tragen von MNB in der Bevölkerung ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren.“ . 0 Vor dem Hintergrund dieser den aktuellen Erkenntnis und Forschungsstand berücksichtigenden und nachvollziehbar begründeten Einschätzung kann der Verordnungsgeber die Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten derzeit ohne Rechtsfehler als geeignetes Mittel zur Unterbindung von Infektionsketten ansehen . 0 Die Eignung von [REF] zur Erreichung des genannten Ziels vermag die Antragstellerin auch nicht mit ihren Einwänden in Frage zu stellen, durch das Tragen der Maske werde die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert, sondern im Gegenteil u.a. durch die Schaffung eines trügerischen Sicherheitsgefühls und die Gefahr einer Sammlung des Virus auf der Maske und eine Weiterverbreitung bei unsachgemäßem Gebrauch noch gefördert. Diesen Bedenken kann durch eine Aufklärung über den sachgemäßen Gebrauch von Mund-Nasen-Bedeckungen begegnet werden . Eine dahingehende Aufklärung wird von staatlichen Stellen bereits betrieben . Es ist den Normadressaten möglich und zumutbar, sich über die richtige Handhabung über allgemein zugängliche Quellen zu informieren . 0 Ebenfalls ohne Erfolg bleiben in diesem Zusammenhang aller Voraussicht nach die Einwände der Antragstellerin, die Anordnung der sog. Maskenpflicht in [REF] führe in anderen Bereichen zu erheblichen negativen Auswirkungen, etwa zu einer höheren Klimabelastung, wenn Menschen auf das Auto auswichen, oder zu Rückschritten bei der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Die Antragstellerin verliert bei dieser Argumentation das von dem Verordnungsgeber verfolgte legitime Ziel aus dem Blick. Dieses besteht, wie gezeigt, darin, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus [REF] ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden sollen. Die Eignung der sog. Maskenpflicht, dieses Ziel zu erreichen, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Maßnahme in anderen Lebensbereichen Nachteile mit sich bringen kann. 0 Ohne Erfolg bleibt auch der ergänzende und wohl ebenfalls gegen die Eignung der Maßnahme vorgetragene Einwand der Antragstellerin, es werde zu Gefährdungen im Straßenverkehr kommen, wenn Menschen dort eine Maske trügen. Dieses Vorbringen geht bereits an der von der Antragstellerin angegriffenen Vorschrift vorbei. Denn [REF] enthält kein Gebot, beim Führen eines Kraftfahrzeuges eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 0 Zur Erreichung des genannten Zieles ist das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel eines grundsätzlichen Gebots zur Tragung von Mund-Nasen-Bedeckungen in den genannten öffentlichen Bereichen voraussichtlich auch erforderlich. 0 Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht . Solche gleich wirksamen, aber weniger einschränkenden Mittel hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt und sind voraussichtlich auch sonst nicht erkennbar. 0 Ohne Erfolg macht die Antragstellerin insbesondere geltend, das Gesundheitssystem sei in Deutschland inzwischen nicht mehr in der konkreten Gefahr, durch eine Vielzahl gleichzeitig erkrankter Menschen überlastet zu werden. Sie übersieht bei diesem Einwand zum einen, dass das legitime Ziel des Verordnungsgebers nicht lediglich darin besteht, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sondern auch darin, die Zahl der Neuinfektionen unabhängig davon wegen des potentiell tödlichen Verlaufs der Krankheit und der zurzeit noch fehlenden medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten zu reduzieren. Unabhängig davon teilt der Senat die Einschätzung der Antragsteller zu den Gefahren für das Gesundheitssystem gegenwärtig nicht. Das RKI gelangt dazu in seiner jüngsten Risikoeinschätzung zu folgender nachvollziehbar begründeter Auffassung: 0 „Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle in Deutschland ist rückläufig. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Diese Gefährdung variiert von Region zu Region. Die Belastung des Gesundheitswesens hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen ab und kann örtlich sehr hoch sein. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“ 0 Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Einwand der Antragstellerin, es bestünden im Vergleich zu der in [REF] geregelten sog. Maskenpflicht mildere Mittel, wie ein Verbot von Massenveranstaltungen, die Einhaltung der Abstands und Hygieneregeln sowie gezielte Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen und ein Selbstschutz derselben. Diese Maßnahmen mögen ebenfalls geeignet sein, zur Erreichung des vom Verordnungsgeber verfolgten Ziels beizutragen. Der Verordnungsgeber überschreitet seinen Beurteilungsspielraum aber nicht, wenn er von der Annahme ausgeht, dass solche und die weiteren derzeit in der Corona-Verordnung angeordneten Maßnahmen allein nicht ebenso wirksam sind wie die zusätzliche Anordnung einer Pflicht, Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Bereichen zu tragen, in denen Menschen typischerweise gehäuft und eng aufeinandertreffen und in denen sie deshalb besonderen Infektionsgefahren begründen sowie solchen Gefahren ausgesetzt sein können. 0 Das von dem Verordnungsgeber zur Erreichung des genannten Zieles gewählte Mittel einer sog. Maskenpflicht stellt sich im Zeitpunkt der vorliegenden Senatsentscheidung auch noch als verhältnismäßig im engeren Sinne dar. 0 Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin aus [REF] ist von gewissem Gewicht. Sie kann wegen der angegriffenen Verordnungsbestimmung einige wichtige öffentliche Bereiche nicht betreten, ohne zuvor eine Mund-Nasen-Bedeckung aufzusetzen und damit ihr Gesicht zu verdecken. Sie hat glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass sie sich damit in ihrer persönlichen Identität was in dem gerichtlichen Verfahren zu respektieren ist subjektiv erheblich beeinträchtigt sieht. 0 Dem stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands gegenüber. Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt und dazu Senat, Beschl. v. [DATE] [REF] , v. [DATE] [REF] , und v. [DATE] [REF] , je m.w.N.). Angesichts dessen ist die Regelung in [REF] zur sog. Maskenpflicht voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Das gilt umso mehr, als die nachteiligen Folgen für die Betroffenen dadurch etwas abgemildert werden, dass die Vorschrift einen Zumutbarkeitsvorbehalt und Ausnahmebestimmungen enthält . Hinzu kommt, dass die Maßnahme nur einen räumlich und zeitlich beschränkten Teilbereich des öffentlichen Lebens betrifft und die Betroffenen den Eingriffen in gewissem Umfang auf zumutbare Weise ausweichen können, etwa indem sie, wie auch von der Antragstellerin in Betracht gezogen, auf die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs einstweilen zugunsten von anderen Verkehrsmitteln verzichten und persönliche Einkäufe durch eine Verringerung der Frequenz und die Inanspruchnahme von Angeboten des Fernhandels reduzieren . Die Anordnung der sog. Maskenpflicht unterliegt zudem als dauerhaft eingreifende Maßnahme der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere wie wirksam die Maßnahme im Hinblick auf eine Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus ist und wie sie sich für die Betroffenen auswirkt. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . Mit Inkrafttreten der Fünften, Sechsten und Siebten Corona-Verordnung sowie dem im Wege einer faktischen achten Änderung erfolgten Neuerlass der Verordnung am [DATE] hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen in dem Gesamtpaket der ab [DATE] zunächst getroffenen Maßnahmen ermöglicht . 0 Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet , umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität . Damit ist ein sozialer Wert und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt . Einer solchen sie zum Objekt degradierenden Behandlung wird die Antragstellerin durch das Gebot, in bestimmten öffentlichen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz anderer vor einer potentiell tödlichen Erkrankung aufzusetzen, nicht ausgesetzt. 0 Ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit liegt aller Voraussicht ebenfalls nicht vor. 0 Ohne Erfolg macht sie geltend, die Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen berge ihrerseits gesundheitliche Risiken, weil sich darauf Viren und andere Krankheitserreger sammeln könnten. Es ist weder mit ihrem diesbezüglichen, nicht weiter substantiierten Vortrag dargelegt noch sonst erkennbar, dass die Verwendung der genannten Bedeckung, die sich in der Regel auf jeweils kurze Zeiträume erstrecken wird, bei sachgemäßem Gebrauch ernsthafte Gesundheitsrisiken für gesunde Normadressaten begründen könnte. Hygienische Bedenken, die sich aus der Nutzung der eigenen Mund-Nasen-Bedeckung ergeben können, dürfte jeder Träger selbst hinreichend beeinflussen können . Soweit es Normadressaten im Einzelfall, etwa aufgrund krankheitsbedingter Vorbelastungen der Atemwege, aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind sie bereits tatbestandlich aus dem Anwendungsbereich des [REF] ausgenommen . 0 Der Schutzbereich dieses Grundrechts umfasst das Recht, das eigene äußere Erscheinungsbild nach eigenem Gutdünken selbstverantwortlich zu bestimmen . In diesen Schutzbereich greift das in [REF] geregelte grundsätzliche Gebot, in bestimmten öffentlichen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ein. Dieser Eingriff ist aber aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere aus den oben genannten Gründen ) verhältnismäßig. 0 Dies folgt bereits daraus, dass ein Normenkontrollantrag, wie gezeigt, voraussichtlich unbegründet ist. In einem solchen Fall ist wie oben dargelegt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Unbeschadet dessen ist eine erhebliche, die von dem Antragsgegner vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin nicht ersichtlich. Das gilt umso mehr, als sie den Eingriffen, wie gezeigt, in gewissem Umfang ausweichen und das Tragen der Maske dadurch auf wenige und zeitlich überschaubare Bereiche beschränken kann. Die verbleibenden Einschränkungen sind ihr im Rahmen der gebotenen Abwägung zumutbar. 0 Der Antrag nach [REF] ist auch insoweit unbegründet, als sich die Antragstellerin damit gegen die übrigen Bestimmungen aus [REF] betreffend Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum wendet. Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache ist aller Voraussicht nach auch insoweit unbegründet . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zudem auch in dieser Hinsicht nicht im vorstehenden Sinn geboten . 0 Die Bestimmungen von [REF] sind vor dem normativen Hintergrund, in dessen Zusammenhang sie stehen , voraussichtlich auch jenseits des die sog. Maskenpflicht regelnden Satzes 0 rechtmäßig . 0 „ 0Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum [DATE] nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. 0Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten. . 0 0Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften bis zum [DATE] verboten. 0Ausgenommen von diesem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen 0 in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,0. Geschwister und deren Nachkommen sind oder0. dem eigenen Haushalt angehören 0 sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner; hinzukommen dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt. 0Die Untersagung nach Satz 0 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb der in den §§ 0 und 0a genannten Bereiche.“ 0 Diese Vorschriften stehen nicht isoliert in der Corona-Verordnung, sondern in Zusammenhang mit den in [REF] geregelten Bestimmungen. Dort sind von den in [REF] geregelten Verboten weitere Zusammenkünfte tatbestandlich ausgenommen, darunter unter anderem solche zur Aufrechterhaltung des Arbeits und Dienstbetriebs , zur medizinischen Versorgung und zur Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach [REF] , außerdem Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung . Weitere Ausnahmen können für die Durchführung von bestimmten Prüfungen und Ausbildungsveranstaltungen zugelassen werden . Nach [REF] können die zuständigen Behörden darüber hinaus aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 0 und 0 zulassen, wobei ein wichtiger Grund nach Satz 0 insbesondere vorliegt, wenn Ansammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von [REF] dienen oder es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist . 0 [REF] finden auch in der derzeit geltenden Neufassung vom [DATE] in [REF] eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Das dazu oben ) Gesagte gilt insoweit entsprechend. Insbesondere genügen die Vorschriften in in [REF] auch insoweit dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt. Denn der Gesetzgeber selbst hat in [REF] ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 insbesondere Personen verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten , sowie dass die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten kann . 0 Die Bestimmungen in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO stehen voraussichtlich auch mit Verfassungsrecht in Einklang und genügen insbesondere derzeit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 0 Der durch die Bestimmungen begründete Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragstellerin ist aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. 0 Der Verordnungsgeber verfolgt mit dem grundsätzlichen Verbot, sich im öffentlichen Raum anders als alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts aufzuhalten, und mit dem grundsätzlichen Verbot, außerhalb des öffentlichen Raums Veranstaltungen und Ansammlungen von mehr als fünf Personen durchzuführen, das oben beschriebene legitime Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus [REF] ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird aa)). 0 Die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO ergebenden Verbote sind zur Erreichung dieses legitimen Zwecks geeignet, denn sie verringern die Zahl der Situationen, in denen sich Menschen begegnen und deshalb insbesondere Tröpfcheninfektionen verursachen können. Ohne Erfolg hält die Antragstellerin dem entgegen, es sei fraglich, ob durch die Regelungen zum sog. Kontaktverbot das Ziel der Verordnung, die Allgemeinheit vor der Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, erreicht werden könne, weil sie sich auch nach der Verordnung jeden Tag mit einer anderen Person zum Spaziergehen treffen und so zur Verbreitung des Virus beitragen könne, und weil die genannten Verbote nicht verhindern könnten, dass sie beim notwendigen Aufsuchen von anderen Orten wie Lebensmittelläden mehr als fünf andere Personen treffe und sich anstecke. Die Antragstellerin übersieht bei diesen Einwänden, dass die Eignung der in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO geregelten Verbote, zu einer Reduzierung von Infektionsgefahren beizutragen, nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass noch weitergehende Verbote eine noch umfangreichere Reduzierung erreichen könnten. Der Umstand, dass der Verordnungsgeber mit § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO nicht sämtliche Zusammenkünfte von Menschen vollständig untersagt hat und deshalb bestimmte Infektionsgefahren ersichtlich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hinnimmt, führt nicht dazu, dass das stattdessen gewählte Mittel eines teilweisen „Kontaktverbots“ seine Eignung verliert, zur Erreichung des genannten Zieles durch eine Kontaktreduzierung beizutragen. Aus demselben Grund geht der sinngemäße Einwand der Antragstellerin fehl, die vom Verordnungsgeber normierten weiteren Ausnahmen etwa für Familienangehörige ließen weitere Gefahrenquellen bestehen. 0 Die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO ergebenden Verbote sind zur Erreichung des genannten legitimen Zwecks auch erforderlich. Gleich geeignete, aber sie weniger belastende Mittel hat die Antragstellerin auch insoweit nicht dargelegt und sind auch sonst nicht ersichtlich. 0 Die genannten Verbote sind im Zeitpunkt der vorliegenden Senatsentscheidung auch weiterhin angemessen . Der Verordnungsgeber greift durch die genannten Verbote in die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragstellerin erheblich ein, zumal die Verbote nicht nur den öffentlichen, sondern über die Regelungen in Absatz 0 auch ihren privaten Lebensbereich betreffen und ihre sozialen Kontaktmöglichkeiten in erheblichem Umfang einschränken. Dem stehen jedoch auch insoweit die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands gegenüber. Auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit derzeit weiterhin die Gefahr besteht, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . Angesichts dessen sind die Verbote in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Das gilt umso mehr, als die nachteiligen Folgen für die Betroffenen durch die tatbestandlichen Ausnahmen in diesen Vorschriften selbst sowie in [REF] und nochmals durch die in Absatz 0 und 0 sowie insbesondere in Absatz 0 von [REF] normierten Befugnisse der zuständigen Behörden, Ausnahmen zuzulassen, in erheblichem Umfang abgemildert werden. Insbesondere ist die Bestimmung in [REF] , wonach Ausnahmen „aus wichtigem Grund“ gestattet werden können, einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, die es erlaubt, grundrechtlich geschützten Anliegen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls Rechnung zu tragen . Die in [REF] erfolgte Anordnung der sog. Kontaktverbote unterliegt zudem als dauerhaft eingreifende Maßnahmen nach wie vor der bereits oben genannten Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist auch in dieser Hinsicht weiterhin nicht ersichtlich. Mit den bisherigen Änderungsverordnungen sowie mit dem Neuerlass der Verordnung am [DATE] hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen auch in diesem Bereich ermöglicht. So wurde zuletzt der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum auf Angehörige eines weiteren Hausstands neben dem eigenen Hausstand erweitert. Für Treffen außerhalb des öffentlichen Raums wurden zudem Ausnahmen von dem Verbotstatbestand für Geschwister geschaffen. 0 Die von der Antragstellerin beanstandeten Regelungen in [REF] zu den sog. Kontaktverboten verletzten sie aller Voraussicht nach auch nicht in dem von ihr ansatzweise Bezug genommenen Grundrecht auf Freiheit der Person aus [REF] . 0 Dieses Grundrecht schützt die körperliche Bewegungsfreiheit. Es bedarf im vorliegenden Eilrechtsverfahren keiner Entscheidung der im Einzelnen wegen des Hintergrunds der Norm im Habeas-Corpus-Recht und des Normzusammenhangs mit [REF] umstrittenen Fragen, ob damit ohne weitere Voraussetzungen die Freiheit erfasst ist, sich an beliebige Orte zu bewegen , und unter welchen Voraussetzungen Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit als Eingriffe anzusehen sind . Selbst wenn die durch [REF] normierten Verbote, als Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin aus [REF] einzuordnen wären, würden sich diese Eingriffe aller Voraussicht nach als gerechtfertigt, insbesondere aus den oben genannten, und auch hier entsprechend geltenden Gründen als verhältnismäßig erweisen. 0 Die von der Antragstellerin beanstandete Vorschrift in [REF] verstößt voraussichtlich auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] . Ohne Erfolg macht die Antragstellerin geltend, die dort normierte Grenze von fünf Personen sei willkürlich. 0 Der Verordnungsgeber war aller Voraussicht nach befugt, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot in [REF] schrittweise und zunächst nur teilweise zuzulassen . Denn die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen und diese sich insbesondere bei einer ausnahmslosen Wiedergestattung von sozialen Kontakten im öffentlichen und privaten Raum realisieren können, ist, wie gezeigt, gerichtlich nicht zu beanstanden . 0 Wenn sich der Verordnungsgeber mithin dafür entscheidet, sog. Kontaktverbote teilweise aufrechtzuerhalten, ist er bei der Ausgestaltung der hierzu getroffenen Regelungen an den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] gebunden. Dieser gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . 0 Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher Weise geltenden Maßstab. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen . 0 Der jeweils aus [REF] folgende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend. Jedoch ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger. Ein solcher besteht von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen . Der Verordnungsgeber soll das Gesetz konkretisieren und „zu Ende denken“, weiter gehen seine Befugnisse jedoch nicht. Er muss daher den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind. Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren . 0 Die Regelungen der Landesregierung bei der Lockerung der sog. Kontaktverbote haben sich daher an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach [REF] auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen. Hieraus folgt, dass Ungleichbehandlungen grundsätzlich allein aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erfolgen dürfen, da nur zu diesem Zweck die Verordnungsermächtigung erteilt ist. Denn [REF] geben nur Befugnisse zu Schutzmaßnahmen aus Gründen des Infektionsschutzes, soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind. Dieser grundsätzliche Maßstab gilt voraussichtlich unabhängig davon, welche Anforderungen im Einzelnen für das Infektionsschutzrecht aus [REF] folgen . Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, treten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die voraussichtlich Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben können . 0 An den vorstehenden Maßstäben gemessen begründet die Vorschrift in [REF] , wonach außerhalb des öffentlichen Raums Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen bis zum [DATE] verboten sind, keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Der Verordnungsgeber behandelt damit Personen, die außerhalb des öffentlichen Raums mit bis zu vier weiteren Menschen zusammenkommen möchten, anders besser als solche, die eine Veranstaltung oder sonstige Ansammlung mit fünf oder mehr weiteren Menschen durchführen möchten. Diese Differenzierungen ist durch Sachgründe gerechtfertigt, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Verordnungsgeber verfolgt mit dem grundsätzlichen Verbot von Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Bereichs, wie gezeigt, den Zweck, die Zahl der Neuinfektionen auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. In diesem Rahmen verfolgt er mit der Differenzierung zwischen kleinen und größeren Gruppen das Ziel, die mit einem sog. Kontaktverbot verbundenen Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beteiligten abzumildern, ohne hierbei die bei einer sofortigen und schrankenlosen Freigabe der Kontaktmöglichkeiten drohende Gefahr zu schaffen, dass die Infektionszahlen in kurzer Zeit wieder in die Höhe schnellen, das Gesundheitssystem dadurch überlastet wird und aus beiden Gründen Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen bedroht werden. Der Grund für eine Differenzierung zwischen kleinen und großen Personenansammlungen ist mithin infektionsschutzrechtlich sowie grundrechtlich begründet und beruht damit insgesamt auf sachlichen Erwägungen. Dass der Verordnungsgeber die Grenze für diese Differenzierung bei fünf Personen gezogen hat, bewegt sich im Rahmen seiner Befugnis zur Schaffung generalisierender und typisierender Regelungen und bei dem derzeitigen Stand der epidemiologischen Erkenntnisse zur Ausbreitung der Corona-Pandemie auch innerhalb seines Beurteilungsspielraums betreffend die Eignung dieser konkreten Grenze zur Erreichung des oben genannten Ziels einer möglichst grundrechtsschonenden Lockerung der Kontaktbeschränkungen bei gleichzeitiger Verhinderung eines erneuten Hochschnellens der Infektionszahlen. 0 Dies folgt bereits daraus, dass ein Normenkontrollantrag, wie gezeigt ), auch insoweit voraussichtlich unbegründet ist. In einem solchen Fall ist wie oben dargelegt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Unbeschadet dessen ist eine erhebliche, die von dem Antragsgegner vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich. Die Einschränkungen, die der Antragstellerin bei Berücksichtigung der in [REF] enthaltenen Ausnahmebestimmungen sowie der Möglichkeiten zur Pflege von Sozialkontakten ohne unmittelbaren physischen Kontakt verbleiben, sind erheblich, ihr im Rahmen der gebotenen Abwägung aber zumutbar. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Für eine Halbierung des Auffangstreitwerts bestand im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der weitgehenden Vorwegnahme der Hauptsache kein Anlass. 0" ]

[ "Die Antragstellerin betreibt drei Restaurants in xxxxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] sowie in dem parallelen Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in der Fassung der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] . 0 Die Antragstellerin macht geltend, [REF] sei unwirksam, da erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen. Maßnahmen gegen sie könnten allenfalls nach [REF] getroffen werden. [REF] richte sich nur gegen Störer, in ihren Restaurants seien weder Erkrankte festgestellt, noch Ansteckungen zu verzeichnen gewesen. [REF] verstoße darüber hinaus gegen den Parlamentsvorbehalt. Weiterhin sei die Schließung der Restaurants unverhältnismäßig, die Einhaltung eines Mindestabstandes sei möglich. Auch dürfe das Grundrecht auf Berufsfreiheit nicht aufgrund [REF] eingeschränkt werden. Darüber hinaus sei die angeordnete Schließung der Restaurants gleichheitswidrig. Einzelhandelsbetriebe dürften bis 0 m0 wieder öffnen und auch sonstige Dienstleistungsbetriebe und Handwerker dürften gemäß [REF] unter Einhaltung von Hygiene und Abstandsregelungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Diese Hygiene und Abstandsregelungen könnten ohne weiteres auch in der Gastronomie umgesetzt werden. Zwischen den Tischen könnten Trennvorrichtungen aufgestellt und das Personal zum Tragen eines Mundschutzes verpflichtet werden. 0 Die Schließung der Gaststätten stelle für die Antragstellerin eine unbillige Härte dar, die Aussetzung des Vollzugs von [REF] sei zur Abwendung schwerer Nachteile daher dringend geboten. 0 Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die Verordnung finde in § 0 Abs. 0, [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage, diese sei auch mit dem Bestimmtheitsgebot des [REF] vereinbar. Die Tatbestandsvoraussetzungen der [REF] seien erfüllt. Die Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern sei nicht für jede einzelne, konkret untersagte Versammlung oder Zusammenkunft notwendig. Daher sei unerheblich, ob nachgewiesene Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider in den Gaststätten festgestellt worden seien. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Im Übrigen gebe es eine hohe Dunkelziffer nicht erkannter Infizierter. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Die Schließung von Gaststätten sei geeignet, Infektionsketten zu unterbrechen. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet, da sie nicht die gleiche Wirksamkeit wie die Schließung der Einrichtungen besäßen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Antragstellerin zu mildern, gebe es umfangreiche Maßnahmen des Bundes und des Landes, wie z.B. Kurzarbeitergeld oder die Soforthilfen zur Abfederung von Umsatzeinbußen. Bei dem Verbot gemäß [REF] handle es sich um eine zeitlich beschränkte Maßnahme, die regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werde. Im Übrigen seien im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Folgen bei einer vorübergehenden weiteren Anwendung der Verordnung nicht von solchem Gewicht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheine. Die drohenden erheblichen Auswirkungen für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung geböten es, von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung abzusehen. II. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung. 0 Die Antragstellerin ist als Betreiberin dreier Restaurants in Baden-Württemberg gemäß [REF] antragsbefugt, jedenfalls soweit sie sich gegen [REF] wendet. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus [REF] verletzt ist. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. Dies gilt auch, nachdem die Landesregierung die CoronaVO durch die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] , also nach Eingang des Antrags der Antragstellerin erneut geändert hat. Denn diese Änderung hat die hier streitgegenständliche Regelung in [REF] lediglich hinsichtlich ihres Geltungszeitraums bis zum [DATE] angepasst und nicht durch eine neue Verordnung gegen die die Antragstellerin dann ggfs. zur Verfolgung ihres Rechtsschutzziels vorgehen müsste ersetzt. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . 0 Voraussichtlich unbegründet ist das Vorbringen der Antragstellerin, dass Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants nur auf [REF] gestützt werden könnten , und dass die angeordnete Schließung von Gaststätten rechtswidrig sei, da diese im ordnungsrechtlichen Sinne Nichtstörer seien . Offen ist jedoch, ob § 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von Einrichtungen ist . Hiervon abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Gaststätten geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Zitiergebot dürfte nicht vorliegen. 0 Nicht begründet dürfte der Vortrag der Antragstellerin sein, die Schließung von Gaststätten könne als präventive Maßnahme nur auf [REF] gestützt werden. Zwar findet sich in der Kommentarliteratur die von der Antragstellerin herangezogene Auslegung, [REF] sei die Präventions-Generalsklausel zur Anordnung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, [REF] die Bekämpfungs-Generalklausel . Diese Darstellung erfasst die gesetzliche Systematik jedoch nicht vollständig. 0 Die gesetzliche Systematik des Infektionsschutzgesetzes unterscheidet im 0. Abschnitt die „Verhütung übertragbarer Krankheiten“ und im 0. Abschnitt die „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ : 0 „Beim Vollzug des BSeuchG haben sich vielfach Schwierigkeiten daraus ergeben, daß zwischen Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten und Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten unterschieden, diese Unterscheidung aber nicht immer folgerichtig durchgeführt ist. Auch waren Maßnahmen nur im Abschnitt Bekämpfung genannt, die auch bei der Verhütung eine Rolle spielen . 0 Es erscheint allerdings nicht notwendig, die im Grunde bewährte Systematik aufzugeben, wenn die Vorschriften der §§ 0 ff. und der §§ 0 ff. besser aufeinander abgestimmt werden. Dabei erscheint es zweckmäßig, in dem Abschnitt über die Verhütung übertragbarer Krankheiten alle Maßnahmen aufzunehmen, die neben der Bekämpfung auch der Verhütung übertragbarer Krankheiten dienen. Soweit erforderlich, sind in den Abschnitt über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dann Verweisungen aufgenommen worden. 0 Die Vorschrift des § 0 ist dabei so erweitert worden, daß im übrigen in § 0 und § 0 so weit wie möglich auf diese Bestimmung Bezug genommen wird und § 0 entfallen kann. Ergänzt wird die Regelung des § 0 schließlich durch den neuen § 0 a, der die Ermächtigung enthält, unter den Voraussetzungen der §§ 0 und 0 entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.“ 0 Gleichwohl sind Maßnahmen nach [REF] ob als Maßnahmen im Einzelfall oder als abstrakt-generelle Maßnahmen im Wege der Rechtsverordnung nach [REF] nicht auf ein Vorgehen beschränkt, das allein der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dient. [REF] ermächtigt zu Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten wird häufig notwendigerweise Hand in Hand gehen mit einer präventiven Wirkung, zielt auf diese gerade auch ab. Dies zeigen auch die in [REF] aufgeführten zulässigen Maßnahmen. Die Beschränkung und das Verbot von Veranstaltungen und Ansammlungen sowie das Schließen von Badeanstalten und von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. [REF] dienen der Verhinderung der Übertragung der Krankheit auf bisher nicht erkrankte Personen und damit und zwar nicht nur als Nebenfolge auch präventiven Zwecken. 0 Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, auch soweit er bewusst eine Unterscheidung zwischen dem 0. Abschnitt über die „Verhütung übertragbarer Krankheiten“ und dem 0. Abschnitt über die „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ getroffen hat. Zum früheren § 0 Abs. 0 Satz 0 BSeuchG der [REF] entspricht und der zuständigen Behörde die Befugnis gab, Veranstaltungen in Theatern, Filmtheatern, Versammlungsräumen, Vergnügungs oder Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen sowie die Abhaltung von Märkten, Messen, Tagungen, Volksfesten und Sportveranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen zu beschränken oder zu verbieten und Badeanstalten zu schließen führte die Gesetzesbegründung aus : 0 „Die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, läßt sich von vorneherein nicht übersehen. Man muß eine generelle Ermächtigung in das Gesetz aufnehmen, will man für alle Fälle gewappnet sein. Die Maßnahmen können vor allem nicht nur gegen die in Satz 0 Genannten, also gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige usw. in Betracht kommen, sondern auch gegenüber ‚Nichtstörern‘. So etwa das Verbot an jemanden, der nicht ansteckungsverdächtig ist, einen Kranken aufzusuchen. Die bisher in § 0 aufgezählten Schutzmaßnahmen gegenüber der Allgemeinheit können künftig auf Grund der generellen Regelung des Absatzes 0 Satz 0 angeordnet werden. In Absatz 0 Satz 0 werden sie trotzdem beispielhaft ausdrücklich genannt, weil die genannten Maßnahmen einerseits besonders bedeutsam sind und es andererseits durch ihre Nennung ermöglicht wird, daß die in § 0 enthaltene Strafandrohung aufrechterhalten werden kann.“ 0 § 0 wird entsprechend § 0 Abs. 0 so gefasst, dass die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen muss . Es besteht kein sachlicher Grund dafür, der Behörde im Bereich der Verhütung übertragbarer Krankheiten eine Handlungsverpflichtung aufzuerlegen, ihr aber bei Bekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich der Frage, ob gehandelt werden muss, ein Ermessen einzuräumen. Das Ermessen hinsichtlich der Frage, ‚wie‘ gehandelt wird, bleibt davon unberührt. 0 Die Vorschrift ermöglicht die Anordnung von Maßnahmen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Bei Menschenansammlungen können Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden. Deshalb ist hier die Einschränkung von Freiheitsrechten in speziellen Fällen gerechtfertigt. Die bisher geltende Vorschrift des BSeuchG zählte einzelne Veranstaltungen in Räumen und Ansammlungen unter freiem Himmel beispielhaft auf. Auf diese Aufzählung wird nun verzichtet und stattdessen der Begriff ‚Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen‘ verwandt. Durch diese Beschreibung ist sichergestellt, dass alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst werden.“ 0 Maßnahmen nach [REF] dienen mithin auch nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers intentional dem Schutz von bisher nicht kranken, nicht krankheitsverdächtigen und nicht ansteckungsverdächtigen Personen und damit gezielt auch präventiven Zwecken. 0 Rechtsgrundlage für den hier streitgegenständlichen [REF] der Landesregierung ist damit [REF] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] en entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 0 Voraussichtlich ohne Erfolg bringt die Antragstellerin vor, dass in ihren Restaurants Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider nicht festgestellt worden seien und die Schließung der Gaststätten daher rechtswidrig sei. 0 Wie sich aus dem soeben unter aa) Ausgeführten ergibt, ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. 0 Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Viruses bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . 0 Offen ist, ob § 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsstellen ist. 0 Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Wann es aufgrund der Wesentlichkeit einer Entscheidung einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes ab. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen. Danach bedeutet „wesentlich“ im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel „wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte“. Eine Pflicht zum Tätigwerden des Gesetzgebers besteht insbesondere in mehrdimensionalen, komplexen Grundrechtskonstellationen, in denen miteinander konkurrierende Freiheitsrechte aufeinandertreffen und deren jeweilige Grenzen fließend und nur schwer auszumachen sind. Eine solche Pflicht ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die betroffenen Grundrechte nach dem Wortlaut der Verfassung ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen Lebensbereich ordnen will, damit notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und konkretisieren muss. Grundsätzlich können zwar auch Gesetze, die gemäß [REF] zu Rechtsverordnungen ermächtigen, den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen, die wesentlichen Entscheidungen müssen aber durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst erfolgen. Die Wesentlichkeitsdoktrin beantwortet daher nicht nur die Frage, ob überhaupt ein bestimmter Gegenstand gesetzlich zu regeln ist. Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie genau diese Regelungen im Einzelnen sein müssen . 0 Der Schutz der Berufsfreiheit nach [REF] erlaubt Eingriffe nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Insoweit muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Zwar gebietet [REF] nicht, dass jede Einschränkung der Berufsfreiheit stets unmittelbar durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst angeordnet werden muss. Jedoch sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden . 0 Die Wesentlichkeitsdoktrin bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten. Es kann genügen, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt dabei, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag . Dieses Gebot zwingt den Normgeber indes nicht, jeden Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben bis ins Einzelne zu umschreiben. Generalklauseln und unbestimmte, der Ausfüllung bedürftige Begriffe sind schon deshalb grundsätzlich zulässig, weil sich die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben nicht immer in klar umrissene Begriffe einfangen lässt. Der Normgeber ist aber gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist . 0 Nach diesem Maßstab ist offen, ob die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung in § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf die landesweite Schließung von Einrichtungen entsprechend [REF] , deren Inhaber sich auf die Berufsfreiheit nach [REF] berufen können, dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt. 0 Dafür, dass die Vorschriften der § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und die Grenzen dieses Eingriffs noch ausreichend erkennen lassen, kann die Auslegung dieser Vorschriften nach allgemeinen Regeln sprechen. Zwar sieht § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG Schließungen ausdrücklich nur für Badeanstalten und Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. [REF] vor. Jedoch gibt 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG möglicherweise auch die Ermächtigung zur Schließung von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben. Zum einen enthält [REF] die allgemeine Befugnis zum Erlass der „notwendigen Schutzmaßnahmen“, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Dabei hat sich der Gesetzgeber wie bereits dargelegt zur Vorgängernorm des § 0 Abs. 0 BSeuchG, die er insoweit ins Infektionsschutzgesetz übernommen hat, ganz bewusst für eine generelle Ermächtigung entschieden, um für alle Fälle gewappnet zu sein, da die Fülle der notwendigen Schutzmaßnahmen sich von vornherein nicht übersehen lässt . Gerade die Vielfältigkeit von Infektionsgeschehen durch ganz unterschiedliche Krankheitserreger i.S.v. [REF] kann dafür sprechen, dass eine genauere Bestimmung der insoweit zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten und notwendigen Maßnahmen durch den Gesetzgeber kaum oder gar nicht möglich ist. Dann wäre diese Gesetzgebungsmaterie einer detaillierteren gesetzlichen Normierung nicht zugänglich mit der Folge, dass eine Verletzung des Wesentlichkeitsgrundsatzes ausschiede . Zum anderen können nach [REF] eranstaltungen und sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen nach der dargestellten Gesetzesänderung vom [DATE] jegliche „sonstige Ansammlungen von Menschen“, ohne dass es sich um solche einer größeren Anzahl von Menschen handeln muss beschränkt oder verboten werden. Von dieser Befugnis sind auch Ansammlungen von Menschen in jeder Art von geschlossenen Räumen, also auch in Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben aller Art umfasst. Denn nach dem bis zum [DATE] geltenden § 0 Abs. 0 BSeuchenG konnte die zuständige Behörde „Veranstaltungen in Theatern, Filmtheatern, Versammlungsräumen, Vergnügungs oder Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen sowie die Abhaltung von Märkten, Messen, Tagungen, Volksfesten und Sportveranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten.“ Die Befugnis umfasste mithin eindeutig auch Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Hieran wollte der Gesetzgeber des Infektionsschutzgesetzes wie bereits dargelegt ausdrücklich nichts ändern, sondern mit dem Begriff der Veranstaltungen und Ansammlungen „alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen“ erfassen. Zu einem solchen Zusammentreffen von Menschen, bei dem das SARS-CoV-0-Virus leicht übertragen wird, kann es gerade auch in den in der CoronaVO genannten Einrichtungen, Verkaufsstellen und Restaurants kommen. Dies könnte dafür sprechen, dass deren Schließung von der Ermächtigung in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG, alle notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen und Ansammlungen zu verbieten, gedeckt ist. Dabei den Weg der Schließung solcher Einrichtungen zu wählen, wäre dann auch deswegen in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, da bloße Kontaktbeschränkungen in solchen offen gehaltenen Einrichtungen kaum zu kontrollieren und deutlich weniger wirksam wären. 0 Die Schließung einer Vielzahl von Einrichtungen, darunter auch die hier streitgegenständlichen Gaststätten durch eine Rechtsverordnung ist jedoch von einer sehr beträchtlichen Eingriffstiefe. Die Intensität des damit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit ist für jeden einzelnen betroffenen Betrieb, der sich auf [REF] berufen kann, ausgesprochen hoch. Denn der Eingriff führt für sie für einen längeren Zeitraum zu einem weitgehenden oder vollständigen Wegfall jeglichen Umsatzes. Den Betroffenen ist es zudem praktisch unmöglich, den Wirkungen dieses Eingriffs auszuweichen. Die Schließung hat daher für zahlreiche Unternehmen außerordentliche, die wirtschaftliche Existenz mindestens infrage stellende Wirkung. So haben nach Angaben der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit vom [DATE] mehr als 0 Firmen aus allen Branchen in Baden-Württemberg seit dem Beginn der Coronavirus-Krise Kurzarbeit angemeldet . Diese sehr gravierenden Auswirkungen können zu der Annahme führen, dass die Vorschriften in § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und insbesondere die Grenzen dieses Eingriffs nicht ausreichend erkennen lassen und daher wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nicht verfassungsgemäß sind. Denn die in [REF] enthaltene Befugnis zum Erlass der „notwendigen Schutzmaßnahmen“ ist nur begrenzt durch das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit und durch den Halbsatz „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Außerdem ermächtigen [REF] nach ihrem Wortlaut lediglich ausdrücklich zu der Verpflichtung von Personen bestimmte Orte nicht zu verlassen oder nicht zu betreten sowie zur Beschränkung oder dem Verbot von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen von Menschen und der Schließung von Badeanstalten oder in [REF] genannten Gemeinschaftseinrichtungen. Allein aus dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] das Infektionsschutzgesetz in Kenntnis der zuvor praktisch bundesweit erfolgten Schließung von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben geändert hat, folgt voraussichtlich keine Einhaltung der Anforderungen des Parlamentsvorbehalts . Denn der Gesetzgeber hat in [REF] wie bereits dargestellt kleine Änderungen vorgenommen, aus denen nicht erkennbar ist, dass die umfassende Schließung von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben zulässig sein soll. 0 Von dieser offenen, im Hauptsacheverfahren zu klärenden Frage abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Gaststätten derzeit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. 0 Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit wie sie hier in der Untersagung des Betriebs von Gaststätten vorliegen mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird . Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . 0 Diesen Anforderungen dürfte die angeordnete Schließung von Gaststätten gem. [REF] genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Auch wenn nach derzeitigen Erkenntnissen nur ein geringer Prozentsatz der Erkrankungen schwer verläuft und sogar zum Tode führen kann, könnte eine ungebremste Erkrankungswelle aufgrund der fehlenden Immunität und fehlender spezifischer Therapieansätze zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen . Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. [REF] bezweckt v.a. eine Reduzierung der Sozialkontakte . Dies stellt ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen, die Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems zu vermeiden. 0 Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Gaststättenbetriebs kann gänzlich ausgeräumt werden, während bei Öffnung der Gaststätte und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. 0 Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken in den Gaststätten könnten sich durch verstärkte Abstands und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Der Antragstellerin ist zwar zuzugeben, dass die aufgezählten Maßnahmen Steuerung des Zutritts, Installation von Trennvorrichtungen zwischen den Tischen, Tragen eines Mundschutzes durch das Personal, regelmäßige Desinfektionsmaßnamen sicherlich das Infektionsrisiko minimieren können, jedoch ist die Ansteckungsgefahr in Gaststätten gleichwohl besonders hoch . Dies folgt daraus, dass mehrere Menschen aus verschiedenen Haushalten in geschlossenen Räumen zusammen oder in unmittelbarer Nähe sitzen, sich unterhalten, gemeinsam essen und trinken. Selbst bei einer Abtrennung einzelner Tische durch Trennwände hätte zumindest das Servicepersonal einen, den Abstand von 0 Metern unterschreitenden, Kontakt zu den jeweiligen Gästen. Ein Zusammentreffen der Gäste im Eingangsbereich, der Garderobe oder in den Sanitäranlagen kann ebenfalls nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Zweifelhaft ist, ob durch regelmäßige Desinfektionsmaßnahmen ein Ansteckungsrisiko im Gaststättenbereich verhindert werden kann. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft ist zwar nicht geklärt, inwiefern eine Übertragung durch Schmierinfektion stattfindet , Gäste und auch Personal sind jedoch ständig in Kontakt mit Gegenständen und Oberflächen. Gerade beim Essen und Trinken gelangt Speichel an Gläser, Geschirr, Besteck, Servietten und auch in die sonstige nähere Umgebung, eine vollständige Eliminierung von gegebenenfalls infektiösen Flüssigkeitsresten erscheint eher unrealistisch. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Erreger an Geschirr, Besteck oder an sonstigen Oberflächen haften, und so auf andere Personen übertragen werden. 0 Hinzu kommt, dass die Verweildauer in einem Restaurant nicht nur kurzfristig sein dürfte. Da das SARS-CoV-0-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atem und Raumluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/0/ [DATE] . [DATE] .0v0). Daher folgt eine verminderte Infektionsgefahr auch nicht schon daraus, dass Restaurantbesucher üblicherweise nicht umherlaufen, sondern die meiste Zeit an ihren Plätzen sitzen. Einen verlässlichen Ansteckungsschutz bietet auch nicht die alleinige Verpflichtung des Personals zum Tragen eines Mundschutzes. Dessen sachgerechte Verwendung müsste ständig kontrolliert werden, außerdem dient eine Schutzmaske je nach Beschaffenheit eher nicht dem Eigenschutz. Eine zusätzliche Verpflichtung der Restaurantgäste zum Tragen eines Mundschutzes hingegen, dürfte aber in einem Restaurant kaum praktikabel sein. 0 Die Einschätzung des epidemiologischen Geschehens, dass der Entstehung von Infektionsketten durch die genannten Schließungen wirksam begegnet werden kann, ist folglich im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit nicht zu beanstanden, auch wenn sich die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahme derzeit noch nicht sicher einschätzen lässt . 0 Für die Beurteilung der Zumutbarkeit dieser Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen trotz der Möglichkeit des „Außer-Haus-Verkaufs“ von Gaststätten gem. [REF] dadurch gravierende wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als sehr erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen und aufgrund der Vielzahl der Schließungen für die Volkswirtschaft Baden-Württembergs einschneidende Folgen haben. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung kann selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wird sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann . Auch nach den mittlerweile fünfwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiter hin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindig keit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . Angesichts dessen sind die angeordneten Schließungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne, zumal die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen durch Hilfsprogramme der staatlichen Stellen etwas abgemildert werden und die Schließungen als dauerhaft eingreifende Maßnahmen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Schließungen für die betroffenen Betriebe auswirken unterliegen. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . Mit Inkrafttreten der Fünften Corona-Verordnung hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen v.a. im Einzelhandelsbereich ermöglicht , vgl. [REF] . 0 Eine gegen. [REF] verstoßende willkürliche Ungleichbehandlung der Antragstellerin gegenüber den erlaubten Öffnungen von Einzelhandels oder Handwerksbetrieben vermag der Senat nicht zu erkennen. 0 Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . 0 Gemessen hieran ist die von der Antragstellerin vorgetragene Ungleichbehandlung von ihr als Gaststättenbetreiberin gegenüber Einzelhandels und Handwerksbetrieben gerechtfertigt. Zwischen Gaststätten einerseits und Einzelhandelsbetrieben und Werkstätten andererseits bestehen vor dem Hintergrund des Infektionsschutzgesetzes bereits gewichtige Unterschiede, es wird nicht wesentlich Gleiches ungleich behandelt. Während im Einzelhandel ausschließlich Waren verkauft werden und die Kunden sich dort in der Regel nicht über einen längeren Zeitraum aufhalten, dient ein Restaurantbesuch gerade dem längeren Verweilen zur Nahrungsaufnahme und der Kommunikation mit anderen Gästen. Das Infektionsrisiko ist in einem Restaurant wie oben dargelegt aufgrund der räumlichen Situation, der Vielzahl der sich darin aufhaltenden Personen und v.a. der Tatsache, dass Speisen und Getränke verzehrt werden, wesentlich höher als in einem Einzelhandelsgeschäft. Ähnliches gilt für die Tätigkeit von Handwerksbetrieben, bei denen sich ein Kontakt mit Kunden in der Regel auf ein Minimum beschränken lassen dürfte. 0 Das Zitiergebot des [REF] verlangt, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt. Es findet allerdings nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen , und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Als Formvorschrift bedarf die Norm enger Auslegung, wenn sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarren und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindern soll . Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung . 0 Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot. Der Gesetzgeber hat in [REF] statt des sonst üblichen „beschränken“ oder „einschränken“ bewusst den Ausdruck „regeln“ verwendet. In der Entscheidung zur Handwerksordnung ist daraus gefolgert worden, dass es sich bei diesen „Regelungen“ nicht um „Einschränkungen“ im Sinne des Zitiergebots handelt . Das Grundrecht der Berufsfreiheit erfordert notwendigerweise eine nähere gesetzgeberische Konkretisierung; den Gesetzgeber bei der Ausführung dieses Regelungsauftrages zu einem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Grundrecht zu zwingen, wäre eine bloße Förmelei, die durch die Warn und Besinnungsfunktion des Zitiergebots nicht gefordert wird . 0 Nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher nicht dringend geboten. 0 Die Antragstellerin hat nicht konkret dargelegt, inwiefern die angeordnete Schließung ihrer Gaststätten sie in ihren ökonomischen Belangen und ihrer Berufsfreiheit nach [REF] betrifft. Der Senat geht jedoch von erheblichen Auswirkungen aus, da durch eine mehrwöchige Schließung der Gaststätten erhebliche Umsatzeinbußen zu erwarten sind und dies die Antragstellerin in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich treffen kann. Aus den soeben dargelegten Gründen kommt jedoch den ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht zu. Ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den gegenläufigen Interessen des Antragsgegners vermag der Senat daher nicht festzustellen, zumal es möglich erscheint, dass der Gesetzgeber kurzfristig auf Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Parlamentsvorbehalts mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes und daraufhin die Landesregierung mit einem Neuerlass der Corona-Verordnung reagiert. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Restaurants wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens auf 0, EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin drei Restaurants betreibt, ist der Streitwert auf 0, EUR zu bemessen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. 0" ]

[ "Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung. I. Der Beschwerdeführer ist seit [DATE] Mieter eines Zimmers in einem Studentenwohnheim in Aachen. Die monatliche Miete betrug im Streitzeitraum 0 €. Daneben bewohnte der Beschwerdeführer sein ehemaliges Kinderzimmer im Haus seiner Eltern in Y. Im Gebiet der Stadt Aachen galt für den Streitzeitraum die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] . Danach wurde für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungsteuer erhoben. Die Satzung hatte auszugsweise den folgenden Inhalt: Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne des Absatzes 0, die jemandem neben seiner Hauptwohnung als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes dient oder die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird. Wird eine Wohnung von einer Person bewohnt, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, dient die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte. Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen. Wohnungen, die von einem nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten aus beruflichen Gründen gehalten und vorwiegend im Sinne von [REF] NW genutzt werden, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet und mehr als 0 km vom Stadtgebiet entfernt liegt. Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen innehat. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dessen melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken oder der Inhaber einer Zweitwohnung im Sinne von § 0 Abs. 0 ist. Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. Hauptwohnung eines Behinderten, der in einer Behinderteneinrichtung untergebracht ist, bleibt auf Antrag des Behinderten bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres die Wohnung nach Satz 0. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 0 und 0 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 0. Jeder Einwohner hat der Meldebehörde bei jeder Anmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen nach Absatz 0 er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Er hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung jede Änderung der Hauptwohnung mitzuteilen. Die Stadt Aachen zog den Beschwerdeführer für den Zeitraum August bis [DATE] zur Zweitwohnungsteuer in Höhe von 0 € heran. Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung zurück. II. Der allgemeine Gleichheitssatz sei verletzt, da die Zweitwohnungsteuer Studenten nicht erfasse, die noch auswärts bei ihren Eltern wohnten sich aber überwiegend am Studienort Aachen aufhielten, wohingegen die Studenten, die zwar am Studienort Aachen studierten und wohnten, sich jedoch überwiegend am auswärtigen Wohnort ihrer Eltern aufhielten, mit der Steuer belastet würden. Beide Vergleichsgruppen seien indes in gleichem Maße leistungsfähig, der einzige Unterschied bestehe in der Dauer des Aufenthalts am Studienort. Der gleiche Aufwand werde dadurch steuerlich unterschiedlich belastet. Auf die unterschiedliche Dauer des Aufenthalts dürfe nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgestellt werden, da dies ein sachfremdes Differenzierungskriterium sei. Das Verwaltungsgericht stelle im Übrigen bei der Frage, ob der Wohnsitz bei den Eltern der erste Wohnsitz sei, nicht auf die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt, sondern nur auf die melderechtliche Zuordnung ab. Es sei im Rahmen einer Aufwandsteuer nicht hinnehmbar, dass bei der Zweitwohnungsteuer im Gefolge des Melderechts nur das Nutzen einer Wohnung, nicht aber der Anfall von Aufwand für die Wohnung besteuert werde. Der Beschwerdeführer sei zwar mit zwei Wohnsitzen gemeldet, habe aber nur einen davon die Wohnung in Aachen inne. Nur für diese Wohnung trage er Aufwand, an seinem Heimatort wohne er auf Kosten seiner Eltern. Er habe also keinen Aufwand für eine zweite Wohnung zu tragen. Ungleich behandelt würden auch Personen, die deshalb nicht mit der Zweitwohnungsteuer belastet würden, weil sich ihr Hauptwohnsitz im Ausland befinde, da die inländische Wohnung dann nach dem Melderecht als alleinige Wohnung betrachtet werde. Die Ungleichbehandlung könne auch nicht mit dem Belang der Bewältigung von Massenvorgängen, die durch die Anlehnung an Verhältnisse aus dem Melderecht vereinfacht erfasst werden könnten, gerechtfertigt werden. Der in [REF] gewährleistete Schutz der Familie werde dadurch verletzt, dass ein Kind, das bei seinen Eltern wohne und zur Ausbildung an einem anderen Ort eine Wohnung unterhalte, mit einer Zweitwohnungsteuer belastet werde. Dadurch werde in den Lebensentwurf des Beschwerdeführers und seiner Familie eingegriffen und die zu schützende familiäre Hausgemeinschaft mit einer Abgabe belastet, die den Aufenthalt des Beschwerdeführers zum Gegenstand habe. Auch das Grundrecht der Freizügigkeit aus [REF] werde durch die Festsetzung der Zweitwohnungsteuer verletzt. III. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die in [REF] geregelten Voraussetzungen für eine Annahme nicht erfüllt sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die für den Streitfall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen insbesondere zu den Anforderungen an eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer, zu der gleichheitsgerechten Ausgestaltung eines Steuertatbestands und der Reichweite des Schutzes der Familie sind geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die gegen den Beschwerdeführer festgesetzte Zweitwohnungsteuer entspricht den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben an eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von [REF] . Sie verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz aus [REF] , noch die in [REF] geschützte Familie oder die in [REF] gewährleistete Freizügigkeit . Die durch die Stadt Aachen festgesetzte Zweitwohnungsteuer entspricht den finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen an eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von [REF] . Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen. In dieser Absicht des Gesetzgebers liegt das wesentliche Merkmal des Begriffes der Aufwandsteuer . Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen Vorgänge und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wäre die Erhebung einer Steuer, die nicht an die Entstehung des Einkommens, sondern an dessen Verwendung anknüpft, nicht praktikabel, wenn in jedem Fall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen festgestellt werden müsste. Ausschlaggebendes Merkmal der Aufwandsteuer ist deshalb der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert und welchen Zwecken er des Näheren dient. Im Konsum äußert sich in der Regel die Leistungsfähigkeit. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich . Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt . Eine solche Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt. Unerheblich für die Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von [REF] ist, ob das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde und der getragene Aufwand nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen ist . Für die Zweitwohnungsteuerpflicht spielen persönliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen generell keine Rolle . Bei der Zweitwohnungsteuer handelt sich um eine örtliche Steuer, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist . Die in Streit stehende Aachener Zweitwohnungsteuer ist eine solche Aufwandsteuer und damit von der Gesetzgebungsbefugnis des [REF] gedeckt. Sie entspricht diesem klassischen Bild der Zweitwohnung-steuer, indem sie an das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet anknüpft und mit einem Steuersatz auf die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage aufsetzt. Soweit Zweifel an der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer insbesondere wegen etwaigen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, den Schutz der Familie oder gegen Freiheitsrechte geltend gemacht werden, berühren sie wegen der notwendigen Formenklarheit solange die Einordnung der Steuer in die finanzverfassungsrechtliche Kompetenznorm nicht, als der Typus einer Aufwandsteuer dadurch nicht verlassen wird . Die durch den Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen, ob die Bestimmung der Zweitwohnung an das Melderecht angebunden werden darf, ob eine unzulässige Beeinträchtigung des Zusammenlebens innerhalb der Familie bewirkt wird und ob die Freizügigkeit des Beschwerdeführers durch den Anreiz der Vermeidung der Zweitwohnungsteuer verletzt wurde, wirken sich, selbst wenn sie zu bejahen wären, nicht auf den Typus der verfahrensgegenständlichen Zweitwohnungsteuer als einer örtlichen Aufwandsteuer aus. Der allgemeine Gleichheitssatz aus [REF] ist nicht verletzt. Die Belastung des Beschwerdeführers mit der Zweitwohnungsteuer stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsanforderungen reichen . Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten . Der Gesetzgeber hat dabei einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegen-standes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes und des Steuermaßstabes . Dabei ist zu berücksichtigen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen . Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren . [REF] ist dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt . Das Wesen der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer setzt der Ausübung des Ermessens des Normgebers für die gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Steuerpflicht Grenzen. So dürfen die Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes nicht zur Begründung der Steuerpflicht herangezogen werden, da die Aufwandsteuer eine wertende Berücksichtigung der mit dem getätigten Aufwand verfolgten Absichten und Zwecke ausschließt. Allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist für die Aufwandsteuer maßgeblich. Dem entsprechend darf für die Begründung der Steuerpflicht nicht differenzierend darauf abgestellt werden, ob eine Person eine Zweitwohnung nur aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken innehat . Anders als bei der unabhängig vom Zweck des Konsums auszugestaltenden Steuerpflicht ist es dem Satzungsgeber gleichwohl unbenommen, Ermäßigungs oder Befreiungstatbestände zu schaffen , die freilich ihrerseits gleichheitsgerecht ausgestaltet sein müssen. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist danach die Differenzierung zwischen am Studienort steuerpflichtigen Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen und daneben eine Zweitwohnung am Studienort innehaben, und nicht steuerpflichtigen Studenten, die, obwohl auch sie noch bei ihren Eltern über eine Wohnung verfügen, ihren Hauptwohnsitz am Studienort haben. Denn diese Unterscheidung erfolgt nicht nach Kriterien, deren Verwendung bereits deshalb unzulässig wäre, weil sie dem Wesen einer Aufwandsteuer nicht entsprächen. So stellt der Satzungsgeber nicht etwa differenzierend auf den Zweck des Aufenthalts in seiner Kommune ab. Denn alle Studenten dieser Gruppe halten sich zu Ausbildungszwecken am Studienort auf. Der Differenzierungsgrund liegt vielmehr darin, dass die mit der Zweitwohnungsteuer belasteten Studenten sich anders als die nicht von der Steuerpflicht betroffenen Studenten nicht vorwiegend am Studienort aufhalten. Dem Wesen der Zweitwohnungsteuer als einer Aufwandsteuer entspricht es, solch einen besonderen Aufwand zu besteuern, der durch das Halten einer Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf entsteht, obwohl diese Wohnung für den Steuerpflichtigen eine Zweitwohnung darstellt. Hierfür bedarf es notwendig einer Abgrenzung zwischen Erst und Zweitwohnung. Dass eine solche Differenzierung bei der Entscheidung über die Entstehung der Zweitwohnungsteuerpflicht erfolgt, kann daher unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht beanstandet werden. Die Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners, die in dem Tätigen eines Aufwands zum Ausdruck kommt, wird bei der Zweitwohnungsteuer auch dann in einer dem verfassungsrechtlichen Aufwandsbegriff genügenden Weise erfasst, wenn sich das Innehaben der Wohnung im Sinne einer tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsbefugnis lediglich auf die Zweitwohnung bezieht, nicht aber auch wie typischerweise bei Wohnungen im Elternhaus in den so genannten \"Kinderzimmerfällen\" auf die Erstwohnung. Nach mittlerweile ganz überwiegender Auffassung, die insbesondere von der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und wohl auch des Bundesfinanzhofs getragen wird, setzt eine Aufwandsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung nicht voraus, dass auch eine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht über die Erstwohnung gegeben ist. Sofern Gesetzes oder Satzungsrecht keine weitergehenden Anforderungen enthielten, genüge es, wenn mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt werde, wie dies bei auswärts studierenden Kindern, wenn sie ihr Kinder oder Jugendzimmer in der elterlichen Wohnung vorwiegend nutzten, regelmäßig der Fall sei. Ob sie dieses Grundbedürfnis des Wohnens in einer rechtlich abgesicherten Weise als Besitzer erfüllten, oder nur als Besitzdiener befriedigten, sei nicht von Bedeutung. Es komme nur darauf an, dass der getätigte Aufwand ein besonderer Aufwand sei, nicht darauf, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert werde . Dieser Standpunkt begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken und steht auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit wird auch dann erfasst, wenn eine Zweitwohnungsteuer so ausgestaltet ist, dass darauf verzichtet wird, von einem Steuerpflichtigen neben dem tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsrecht an der Zweitwohnung ein solches Recht auch an der von ihm bewohnten Erstwohnung zu fordern. So kann der Zweitwohnungsteuer von Verfassungs wegen auch unterfallen, wer in seiner Erstwohnung als reiner Besitzdiener ohne eigenen Mitbesitz wohnt, wie dies im Fall der Nutzung des Kinderzimmers durch einen Studenten der Fall sein kann . Die Aufwandsteuer hat den Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes zum Gegenstand. Hierfür ist allein der in der Zweitwohnungsnutzung zum Ausdruck kommende Aufwand maßgeblich, einschließlich des Umstands, dass es sich überhaupt um eine Zweitwohnung handelt. Die Ermittlung subjektiver Tatbestände, wie etwa die mit dem Konsum verfolgten Absichten, oder die Feststellung der Person des letztlich wirtschaftlich mit der Steuer Belasteten, von dem die Mittel für den Aufwand stammen, soll mit Rücksicht auf die Praktikabilität der Steuererhebung unterbleiben . Dem entspricht es, bei der Prüfung der Steuerpflicht des Aufwandes für eine Zweitwohnung nicht feststellen zu müssen, ob der Betreffende an dem Ort der Belegenheit der Erstwohnung neben einem tatsächlichen Verfügungsrecht als Besitzdiener auch ein rechtliches Verfügungsrecht hat, etwa weil er aufgrund eines Mietvertrages ein eigenes Besitzrecht an der Erstwohnung reklamieren kann. Auch würde die Erforderlichkeit einer entsprechenden Differenzierung zwischen der Stellung eines Mitbesitzers oder eines Besitzdieners vielfach die Prüfung verlangen, von wem die Mittel zur Finanzierung des Erstwohnsitzes stammen. Ob diese Mittel jedoch was selten der Fall sein wird von dem Studenten in Form eines \"Kostgeldes\" an seine Eltern gezahlt werden, oder wovon in der Regel auszugehen sein dürfte die Eltern die Wohnung durch Gewährung des Naturalunterhalts zur Verfügung stellen, soll gerade nicht zum Gegenstand der Untersuchung des Aufwands gemacht werden. Auch ein im Wege des Naturalunterhalts gewährtes Zimmer kann für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Soweit, wie in der in Streit stehenden Satzung für den Regelfall vorgesehen, die Anwendung des Melderechts auf die Tatbestände der Zweitwohnungsteuer dazu führt, dass eine steuerbare Zweitwohnung auch dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige an der Erstwohnung keine rechtliche Verfügungsmöglichkeit innehat und sein Aufwand für die Erstwohnung durch Naturalunterhalt seiner Eltern getragen wird, steht dies danach der Erfassung der typischerweise mit der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommenden Leistungsfähigkeit nicht entgegen. Auch die Verweisung der Steuersatzung auf das Melderecht zur Bestimmung des Tatbestandsmerkmals Zweitwohnung führt nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Die Stadt Aachen stellt in ihrer Steuersatzung für die Bestimmung des Tatbestandsmerkmals der Zweitwohnung alternativ darauf ab, ob eine Wohnung als Nebenwohnung nach dem Nordrhein-Westfälischen Meldegesetz dient oder ob sie jemand zum Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs innehat . Eine Nebenwohnung nach dem MeldeG-NRW kommt dann als steuerbare Zweitwohnung in Betracht, wenn die betreffende Wohnung von einer Person bewohnt wird, die dort tatsächlich mit einer Nebenwohnung gemeldet ist oder sich dort mit einer Nebenwohnung zu melden hätte . Die nach § 0 Abs. 0 Steuersatzung bei dem Innehaben einer Zweitwohnung entstehende Steuerpflicht ist in dieser Tatbestandsalternative also letztlich mit der Pflicht zur Anmeldung einer Nebenwohnung verknüpft. Nach § 0 Abs. 0 MeldeG-NRW hat sich bei der Meldebehörde anzumelden, wer eine Wohnung bezieht. Diese Wohnung kann eine Haupt oder eine Nebenwohnung sein. Gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 MeldeG-NRW ist eine Nebenwohnung eine Wohnung, die ein Einwohner außer seiner Hauptwohnung hat. Bei der Hauptwohnung handelt es sich nach § 0 Abs. 0 Satz 0 MeldeG-NRW um die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Auch die Anknüpfung an das Melderecht führt damit auf die tatsächliche Nutzung der Wohnung zurück. Dies ist weder sachwidrig noch willkürlich zur Bestimmung der Steuerpflicht. Denn die Nutzung der Wohnung ist das äußerlich erkennbare Merkmal des damit betriebenen finanziellen Aufwands und der objektiv dahinterstehenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, unabhängig davon, wer die Kosten letztlich trägt. Die Verweisung der Steuersatzung auf das Melderecht dient zudem der Vereinfachung der Verwaltung in einem Massenverfahren und der Vermeidung doppelten Ermittlungsaufwands der Melde und Steuerbehörde. Dafür spricht außerdem, dass eine Ermittlung der Wohnverhältnisse von Steuerpflichtigen wegen der Nähe zur Sphäre privater Lebensführung und wegen des Schutzes der Wohnung durch [REF] ohnehin nur eingeschränkt möglich ist . Eine Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers gegenüber Personen, die im Ausland eine Hauptwohnung innehaben und in der Stadt Aachen nur deshalb nicht mit einer Nebenwohnung registriert sind und damit nicht der Zweitwohnung-steuer unterliegen, weil ein alleiniger Wohnsitz in Deutschland melderechtlich keinen Nebenwohnsitz darstellen kann , ist wegen der besonderen Situation der im Ausland belegenen anderen Wohnung gerechtfertigt. Da das nationale Melderecht nicht für im Ausland belegene Wohnungen gilt, kann die Steuerpflicht in diesen Fällen nur in unzureichendem Umfang an melderechtliche Tatbestände anknüpfen. Es kann schon nicht generell von dem Vorhandensein eines Melderegisters in ausländischen Staaten ausgegangen werden, vor allem aber nicht von einer entsprechenden Differenzierung zwischen Haupt und Nebenwohnsitz, auf die die Steuersatzung verweist. Außerdem bestehen erhebliche verwaltungspraktische Schwierigkeiten bei der Feststellung von Sachverhalten, die im Ausland verwirklicht werden, die eine besondere steuerrechtliche Behandlung rechtfertigen können. [REF] enthält über die Institutsgarantie hinaus einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen . In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen Verletzung von [REF] für nichtig erklärt worden. Gegenstand der genannten Verfahren war die Belastung eines erwerbsbedingt begründeten weiteren Haushalts eines Ehegatten mit Zweitwohnungsteuer. Nach den einschlägigen melderechtlichen Vorschriften, auf die die dortige Steuersatzung für die Bestimmung der Zweitwohnung verwiesen hatte, war zwar generell bei mehreren Wohnungen die vorwiegend bewohnte Wohnung als die Hauptwohnung anzusehen gewesen. Im Fall von nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten wurde jedoch abweichend von diesem Grundsatz die von der Familie vorwiegend benutzte Wohnung als Hauptwohnung bestimmt. Dadurch war es ausgeschlossen, die Wohnung am Ort der Beschäftigung trotz deren vorwiegender Nutzung als Hauptwohnung zu betrachten und damit der Belastung durch die Zweitwohnungsteuer am Ort der Beschäftigung zu entgehen. Durch diese unterschiedliche Behandlung verheirateter Personen gegenüber nicht verheirateten wurde das eheliche Zusammenleben in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise belastet . Eine solcherart benachteiligende Wirkung des Melderechts auf die Familie liegt im Streitfall nicht vor. Auf den vorwiegend noch bei seinen Eltern lebenden steuerpflichtigen Studenten sind keine anderen Vorschriften über die Bestimmung der Hauptwohnung bei einem Bewohnen mehrerer Wohnungen anwendbar als dies bei anderen Personen der Fall ist, die in mehreren Wohnungen wohnen. Das durch die Steuersatzung in Bezug genommene Melderecht stellt für volljährige Kinder diskriminierungsfrei darauf ab, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird. Das Grundrecht berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten. Die Auswirkungen familiärer Freiheit nach außen, insbesondere auf das Berufsleben, das Schulwesen, die Eigentumsordnung und das öffentliche Gemeinschaftsleben, müssen aber mit der verfassungsgemäßen Rechtsordnung übereinstimmen . Einen Eingriff in den Schutzbereich der Familie stellen alle staatlichen Maßnahmen dar, die Ehe und Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen . Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen . Die Zweitwohnungsteuer hat auch in den so genannten \"Kinderzimmerfällen\" keinen solchen Eingriffscharakter. Die Zweitwohnungsteuer belastet den Aufwand für das Innehaben einer nicht vorwiegend benutzten Wohnung eines in Ausbildung befindlichen Kindes, das überwiegend in der elterlichen Erstwohnung wohnt. Dieser Aufwand für die Zweitwohnung belastet weder gezielt noch typischerweise das Zusammenleben in der Familie. Dies ergibt sich schon daraus, dass die zeitliche Inanspruchnahme durch das Studium regelmäßig dazu führen dürfte, dass der Student sich vorwiegend in der am Studienort vorgehaltenen Wohnung, nicht aber am Heimatort der Eltern aufhalten wird. Im Übrigen erfasst die Zweitwohnung-steuer die Steuerpflichtigen völlig unabhängig von ihren familiären Verhältnissen und Bindungen am Haupt oder Zweitwohnsitz. Schließlich führt auch die Höhe der Zweitwohnungsteuer von 0 Prozent der Kaltmiete nicht zu einer derart einschneidenden Belastung, dass hierdurch ein gravierender finanzieller Druck auf die Aufgabe des vorwiegenden Aufenthalts des Studenten bei den Eltern zugunsten eines vorwiegenden Aufenthalts in der Wohnung am Studienort ausgeübt würde . Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen und auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen . In den Schutzbereich der Norm kann nicht nur durch direkte Einwirkung auf die Wahl des Wohnortes eingegriffen werden. Auch mittelbare und faktische Beeinträchtigungen der Wahl des Wohnorts können einen zu rechtfertigenden Eingriff in die Freizügigkeit darstellen, wenn sie in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff gleichkommen . Für den Bereich der Festsetzung von Abgaben ist regelmäßig die Qualität eines Eingriffs zu verneinen, solange diese Abgaben nicht eine ähnliche Wirkung wie ein striktes Verbot des Nehmens von Aufenthalt oder Wohnsitz haben. Der Schutzbereich der Freizügigkeit begründet hiervon abgesehen keinen Anspruch darauf, dass der Aufenthalt an einem bestimmten Ort aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Konsequenzen verbunden ist, die zu dem Entschluss veranlassen können, von einem Aufenthalt abzusehen . Gemessen daran entfaltet eine Zweitwohnungsteuer der der hier in Rede stehenden Größenordnung offensichtlich keine eingriffsgleiche Wirkung in den Schutzbereich des Grundrechts der Freizügigkeit, zumal die Steuer je nach Lage des Einzelfalls schon bei geringfügigen Verlagerungen der Aufenthaltsdauer zwischen Haupt und Zweitwohnsitz entfallen kann, also keineswegs notwendig von der völligen Aufgabe des Hauptwohnsitzes abhängt." ]

[ "Der Antrag der Antragstellerin auf Außervollzugsetzung der Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit SARS-Cov-0 vom [DATE] die nunmehr in der Fassung vom [DATE] gilt ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. Die Antragstellerin ist kein Heimbewohner im Sinne dieser Verordnung. Es ist auch nicht absehbar, dass sie in nächster Zeit ein solcher sein wird. Sie ist daher nicht Adressat der angegriffenen Verordnung und daher insoweit nicht antragsbefugt nach [REF] . Die Antragstellerin ist auch nicht aufgrund einer mittelbaren Betroffenheit antragsbefugt. Eine solche kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Antragsbefugnis nach [REF] begründen . Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben. Es ist von der Antragstellerin, die mit der Eingangsverfügung auf die fragliche Antragsbefugnis im Hinblick auf die CoronaVO Heimbewohner hingewiesen worden ist, auch nicht ansatzweise dargelegt, dass und gegebenenfalls in welcher Weise sie mittelbar von der CoronaVO Heimbewohner betroffen sein soll. Dies ist auch in keiner Weise ersichtlich.0 Der Antrag der Antragstellerin auf Außervollzugsetzung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] die nunmehr in der Fassung vom [DATE] gilt ist nur zulässig, soweit sich die Antragstellerin gegen [REF] wendet. Denn nur insoweit besteht eine Antragsbefugnis nach [REF] . Soweit der Antrag zulässig ist, ist er jedoch unbegründet . Der Antrag, soweit er bereits mangels Antragsbefugnis unzulässig ist, wäre zudem seine Zulässigkeit unterstellt auch unbegründet .0 Die Antragsbefugnis nach [REF] setzt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung beim Antragsteller voraus. Hierfür muss der Antragsteller geltend machen und hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird oder, anders ausgedrückt, dass der Antragsteller durch die Norm oder deren Anwendung rechtlich betroffen wird . Die behauptete Rechtsverletzung muss also auf die angegriffene Rechtsvorschrift zurückgehen . Adressaten einer Verbotsnorm gehören daher in der Regel zu jenem Personenkreis, für den die Antragsbefugnis zu bejahen ist . Bei einer nur mittelbaren Betroffenheit ist entscheidend, ob sich die behauptete Rechtsverletzung der angegriffenen Norm zuordnen lässt . Das ist der Fall, wenn die Belange Dritter in einer von den Interessen der Allgemeinheit abgehobenen Weise in den Schutzbereich der Norm einbezogen sind und daraus auf ein subjektives Recht dieser Personen auf Berücksichtigung bei der Normgebung zu schließen ist, im Gegensatz zu einer Regelung, die ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit oder dem Schutz anderer dient. Ein mittelbares Betroffensein eines Dritten, das durch die Reaktion des Normadressaten ausgelöst wird, ohne dass die Norm auch dem Schutz des Dritten dient, genügt nicht .0 Nach diesem Maßstab besteht eine Antragsbefugnis der Antragstellerin, soweit sie sich gegen [REF] wendet. Denn sie ist Adressatin der dort geregelten Aufenthaltsverbote. Diese betreffen sie unmittelbar jedenfalls in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit nach [REF] und der Versammlungsfreiheit nach [REF] .0 Für die Schließung von öffentlichen Bibliotheken folgt dies daraus, dass diese, zuvor in [REF] angeordnete Schließung seit dem [DATE] aufgrund der Änderung der CoronaVO nicht mehr besteht.0 Zu den übrigen Schließungen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 0, 0 0 CoronaVO bringt die Antragstellerin vor, sie habe keinen Zugang mehr zu Schwimmbädern, Sporteinrichtungen, Saunen, Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen, Museen, Theatern, Schauspielhäusern, Freilichttheatern und Kinos. Sie könne sich außerhalb von Lebensmittelgeschäften nicht mit weiteren Dingen des täglichen Lebens eindecken, etwa Bücher kaufen, zum Frisör gehen oder ein Bekleidungsgeschäft aufsuchen. Zudem könne sie einen zwingend notwendigen Erholungsurlaub in Baden-Württemberg nicht antreten und müsse auf Reisen ans Meer und in die Berge verzichten, weil sämtliche Corona-Verordnungen entsprechende Verbote für Hotelbetriebe vorsähen. Daher drohten ihr erhebliche Gesundheitsgefahren, da es ihr nicht möglich sei, ihre Rückenschmerzen durch das hiergegen sehr hilfreiche Schwimmen sowie durch die Inanspruchnahme entsprechender Sportstudios zu lindern und einer weiteren Verschlechterung vorzubeugen. Sie sei darauf beschränkt, sich auf den verbliebenen öffentlichen Wegen oder im Wald spazierengehend oder joggend zu bewegen. Es sei ihr sogar verwehrt, in Heidelberg die Neckarwiese zu betreten.0 Aus diesem Vorbringen ist in keiner Weise ersichtlich, dass die Antragstellerin durch den fehlenden Zugang zu den genannten Einrichtungen in einer Weise von den Regelungen in [REF] betroffen ist, die sie von der Allgemeinheit abhebt. Die Antragstellerin bringt insoweit unbeschadet der Frage, ob ein solches Vorbringen die Antragsbefugnis allein bereits begründen könnte nicht einmal vor, durch die Schließung der genannten Einrichtungen besonders und stärker als die Allgemeinheit betroffen zu sein, z.B. als Inhaberin eines Abonnements für ein Theater, eines Nutzungsvertrages mit einem Sportstudio oder eines schon abgeschlossenen Reisevertrags. Mangels eines solchen Vorbringens handelt es sich, soweit sich die Antragstellerin gegen [REF] wendet, vielmehr um eine auch im Rahmen des [REF] unzulässige Popularklage gegen Regelungen, die die Antragstellerin weder unmittelbar als Adressatin noch in qualifizierter Weise mittelbar betreffen. [DATE] An einer Antragsbefugnis fehlt es auch, soweit sich die Antragstellerin gegen die Schließung von Hotels und ähnlichen Einrichtungen in anderen Ländern wendet. Denn diese Schließungen sind nicht Gegenstand der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg. [DATE] Auch soweit sich die Antragstellerin dagegen wendet, die Neckarwiese in Heidelberg nicht betreten zu können, fehlt es an einer Antragsbefugnis. Denn die CoronaVO der Landesregierung enthält hierzu keine Regelungen. [DATE] Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . [DATE] Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Erfolgs-aussichten eines Normenkontrollantrags in der Hauptsache bestehen voraussichtlich nicht . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . [DATE] Für die Regelungen in [REF] besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung nicht auf Maßnahmen nach [REF] verwiesen. [REF] ermächtigt dabei auch zu Maßnahmen gegenüber sog. Nichtstörern . [DATE] Die Ermächtigungsgrundlage in [REF] dürfte für das Verbot von Ansammlungen und Aufenthaltsverbote auch dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen. Denn der Gesetzgeber selbst hat in [REF] ein Verbot von Ansammlungen vorgesehen und damit bewusst alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst . [DATE] Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . Diesen Anforderungen dürfte die angeordneten Verbote des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen entsprechen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht von Mensch zu Mensch, insbesondere durch Tröpfcheninfektion übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der persönlichen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Verbote in § 0 Abs. 0, 0 CoronaVO bezwecken, die Verbreitung des Coronavirus durch Unterbrechung der Infektionsketten zu verlangsamen. Infektionsketten entstehen u.a. dann, wenn eine Vielzahl von Menschen zusammentrifft und es deshalb zu häufigen Kontakten kommt. Die Einschätzung des epidemiologischen Geschehens, dass dieser Entstehung von Infektionsketten durch die genannten Schließungen wirksam begegnet werden kann, ist folglich im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit nicht zu beanstanden. [DATE] Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verbote ist zu berücksichtigen, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten Interessen gewichtig, aber nicht derart schwerwiegend sind, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in [REF] prinzipiell auch verpflichtet ist. Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wiegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die angegriffenen Regelungen von vornherein befristet sind, bestimmte Zusammenkünfte gemäß [REF] vom Verbot ausgenommen sind, die zuständigen Behörden nach [REF] aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen weitere Ausnahmen von den Verboten nach § 0 Abs. 0, 0 CoronaVO zulassen können und bei der Ahndung von Verstößen im Einzelfall im Rahmen des Ermessens individuellen Belangen von besonderem Gewicht Rechnung zu tragen ist . [DATE] Die Zumutbarkeit der Verbote ist voraussichtlich auch im Hinblick auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach [REF] gegeben. Denn [REF] dürfte bei verfassungskonformer Auslegung dahin auszulegen sein, dass die Absicht eines Bürgers, seine grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, als wichtiger Grund für die Zulassung einer Ausnahme anzusehen ist, über die die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat . [DATE] Zudem fehlt es an einem Gebotensein einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] . Dies folgt bereits daraus, dass ein Normenkontrollantrag voraussichtlich unbegründet ist. Dann ist wie oben dargelegt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Unbeschadet dessen ist eine erhebliche, die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin dadurch, dass die Aufenthaltsverbote von [REF] gelten, nicht ersichtlich. Einschränkungen in der Möglichkeit, wegen Rückenschmerzen in Schwimmbädern zu schwimmen und Fitnessstudios zu besuchen, sind für die Antragstellerin hinnehmbar. Es ist ihr zumutbar, auf sonstige, noch mögliche Formen des Sports und der Bewegung auszuweichen, zumal konkrete Umstände hinsichtlich der Rückenschmerzen in keiner Weise vorgetragen sind. Eine erhebliche Beeinträchtigung von Belangen der Antragstellerin ergibt sich auch nicht aus ihrem Demonstrationsaufruf für den [DATE] . Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin insoweit eine Versammlung i.S.v. [REF] bei der zuständigen Behörde nach § 0 VersG überhaupt angemeldet und hierfür eine Ausnahme nach [REF] beantragt hat. [DATE] Der Antrag der Antragstellerin wäre, soweit er sich gegen [REF] richtet und mangels Antragsbefugnis unzulässig ist , zudem seine Zulässigkeit hypothetisch unterstellt unbegründet. [DATE] Die Vorschrift des [REF] ist im Verhältnis zu [REF] voraussichtlich die einschlägige Rechtsgrundlage für die getroffenen Schließungen. Sie gibt die Befugnis auch für Anordnungen gegenüber Nichtstörern. Ob sie im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Verkaufsstel-len und Dienstleistungsbetrieben gegenüber Personen, die sich insoweit auf [REF] berufen können, dem Parlamentsvorbehalt genügt, ist offen. Hiervon abgesehen, sind die Regelungen in [REF] geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne . [DATE] Ein Gebotensein im Sinne von [REF] wäre zu verneinen. Ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen wäre nicht festzustellen. Den gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands käme auch derzeit ein größeres Gewicht zu . [DATE]" ]

[ "Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen marken und wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen dem Fußballweltverband FIFA und der F. Deutschland GmbH über Werbung für Schokoladenprodukte mit Markenzeichen, die auf die Weltmeisterschaften [DATE] und [DATE] Bezug nehmen . Die Beschwerdeführerin nahm die Beklagte auf Löschung von mehreren Markenregistrierungen und auf Rücknahme mehrerer Markenanmeldungen in Anspruch. Sie selbst ist Inhaberin verschiedener \"WM-Marken\" wie beispielsweise \"GERMANY [DATE] \" oder \"WM [DATE] \", welche für zahlreiche Waren und Dienstleistungen geschützt sind. Die Beklagte ist Inhaberin prioritätsjüngerer \"WM-Marken\", die sich jeweils nur geringfügig von den Marken der Beschwerdeführerin unterscheiden; sie hat zudem weitere solche Marken beim Deutschen Patent und Markenamt angemeldet. Das Oberlandesgericht wies hingegen die Klage ab. Aufgrund ihrer Markenrechte könne die Beschwerdeführerin eine Löschung der eingetragenen Marken nicht beanspruchen, weil sie eine Verwechslungsgefahr zwischen den Kollisionszeichen nicht dargelegt habe. Die Registrierung oder Anmeldung der angegriffenen Marken sei auch nicht wettbewerbswidrig. Die Marken seien schon nicht geeignet, die wirtschaftliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin zu beeinträchtigen, und zielten darauf auch nicht ab. Ein Rückgriff auf die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sei im Streitfall nicht durch Vorschriften des Markengesetzes ausgeschlossen. Jedoch liege weder eine Irreführung noch eine gezielte Behinderung noch ein Fall des [REF] vor. Schließlich folgten die Ansprüche auch nicht unmittelbar aus der Generalklausel des [REF] , denn eine unlautere geschäftliche Handlung sei nicht gegeben. Eine solche liege insbesondere nicht allein darin, dass die Beklagte mit den in Rede stehenden Marken auf die von der Beschwerdeführerin veranstaltete Fußball-Weltmeisterschaft Bezug nehme und sich deren Ruf zunutze mache. Ein etwaiger Schutz für die Verwertung der Übertragungsrechte stehe hier nicht in Rede. Die Grundrechte geböten keine erweiternde Auslegung des [REF] . Allerdings könne sich die Beschwerdeführerin auch als juristische Person schweizerischen Rechts auf eine verfassungskonforme Auslegung berufen, da ihr nach Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums die Inländerbehandlung zustehe. Zum Schutz der Berufsfreiheit nach [REF] gehöre zwar das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung; dazu rechne auch die Möglichkeit, Werbeeinnahmen zu erzielen. Die Berufsfreiheit entfalte ihre Schutzwirkung aber nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit bezögen oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz hätten. Dagegen gehe es im Streitfall um eine allenfalls mittelbar wirkende Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin durch die in Rede stehenden Markeneintragungen und anmeldungen, die dem Schutz des [REF] nicht unterfalle. Das grundgesetzlich geschützte Recht der Beschwerdeführerin zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen begründe keinen Schutz für jede wirtschaftliche Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nehme. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus [REF] . Zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde sieht sie sich ungeachtet [REF] aufgrund völkerrechtlich gebotener Gleichbehandlung befugt. Bei dem Vorgehen der Beklagten handele es sich um \"Ambush Marketing\", also vom Veranstalter nicht autorisierte Werbeaktionen, die im zeitlichen und assoziativen Zusammenhang mit Großereignissen die diesen entgegengebrachte Aufmerksamkeit und den Goodwill für sich ausnutzten. Solche Maßnahmen beeinträchtigten die Interessen der offiziellen Sponsoren und des Veranstalters, der die Werberechte vermarkte. Die Einbuße an Lizenzeinnahmen der Beschwerdeführerin bewege sich im mindestens zweistelligen Millionenbereich . Der Bundesgerichtshof verkenne die Notwendigkeit, die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verfassungskonform auszulegen. In der Verweigerung einer erweiternden Auslegung zumindest der Generalklausel des [REF] liege ein staatlicher Akt mit objektiv berufsregelnder Tendenz. Der Bundesgerichtshof verschließe sich einer grundrechtsorientierten Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen der Beschwerdeführerin, der Beklagten und der Allgemeinheit. Jedenfalls liege darin eine Verletzung von [REF] . II. Gründe für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie eine mögliche Verletzung von [REF] nicht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz, [REF] ausreichend substantiiert dartut . Auch wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile und nicht gegen eine Gesetzesvorschrift wendet, so erfordert sie doch, soweit sie von den Fachgerichten eine verfassungskonforme, erweiternde Auslegung verlangt, eine eingehende Auseinandersetzung mit dem fachrechtlichen Regelungskonzept . Im konkreten Fall wäre insbesondere darzulegen, aus welchem Grund über den Schutz des Markenrechts und der Spezialtatbestände des Wettbewerbsrechts hinaus die Generalklausel des [REF] als Auffangtatbestand extensiv ausgelegt werden sollte. Dabei nimmt die Beschwerdeführerin hin, dass weder das Markenrecht noch die Spezialtatbestände des Wettbewerbsrechts ihrer Klage zum Erfolg verholfen haben. Dass die Generalklausel des [REF] nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen neben dem Sonderrechtsschutz anwendbar bleibt , erübrigt nicht die Darlegung, warum die Fachgerichte im zugrundeliegenden Fall von Verfassungs wegen gehalten gewesen sein sollen, von einem solchen Ausnahmefall auszugehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts richtet sich der Schutz des [REF] nicht gegen jedwede auch nur mittelbar wirkende Beeinträchtigung des Berufs. [REF] entfaltet seine Schutzwirkung vielmehr nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben . Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit [REF] vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird . Im Übrigen sichert [REF] die Teilnahme am Wettbewerb nur nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen . Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung des Zivilrechts mangels unmittelbarer Drittwirkung nur im Sinne einer Ausstrahlungswirkung Einfluss nehmen . Zwar kommt die Generalklausel des [REF] als \"Einfallstor\" für die Wertungen des Grundgesetzes grundsätzlich in Betracht, doch ist hierbei die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in zweifacher Weise zurückgenommen: Zum einen ist spezifisches Verfassungsrecht erst dann verletzt, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind . Zum anderen scheidet [REF] insoweit als Prüfungsmaßstab aus, als sich die angegriffene Entscheidung des Fachgerichts in einer Anwendung interessenausgleichender Normen des Privatrechts erschöpft . Anderes kann allerdings gelten, wenn es an einem annähernden Kräftegleichgewicht der am zivilrechtlichen Konflikt Beteiligten fehlt . Die Verfassungsbeschwerde setzt sich mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht im erforderlichen Maße auseinander. Das gesetzliche Schutzkonzept von Markenrecht und Wettbewerbsrecht und ihr Verhältnis zueinander werden weder im Hinblick auf die Motive des Gesetzgebers noch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs analysiert. Zu den Funktionsbedingungen des Wettbewerbs, den [REF] schützt, gehört auch das nach Auffassung des Gesetzgebers erforderliche und ausreichende Niveau des rechtlichen Schutzes gegen Werbung, die auf die wirtschaftliche Tätigkeit anderer Bezug nimmt. Dass dieses Niveau in den angegriffenen Entscheidungen unter Verletzung spezifischen Verfassungsrechts verfehlt worden wäre, lässt sich der Verfassungsbeschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerdeführerin zieht nicht genügend in Betracht, dass im Verhältnis zwischen Privaten nicht die gleichen Bindungen gelten, die die Verfassung dem Gesetzgeber bei der Gestaltung von Normen auferlegt, die Berufe oder Berufsausübung regeln. Die Abgrenzung der marken und wettbewerbsrechtlichen Schutzsphären der Beschwerdeführerin und der Beklagten, zwischen denen ein offensichtliches wirtschaftliches Ungleichgewicht nicht zu erkennen ist, stellt zuvörderst eine Frage der Anwendung des Fachrechts dar. Eine grundsätzlich unrichtige Anschauung der Gerichte von der Bedeutung des [REF] ist vor diesem Hintergrund weder dargetan noch ersichtlich. Ob sich die Beschwerdeführerin als juristische Person mit Sitz in der Schweiz auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen kann und zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde befugt ist, bedarf daneben keiner Entscheidung." ]

[ "Die Antragstellerin betreibt drei Restaurants in xxxxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] sowie in dem parallelen Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in der Fassung der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] . 0 Die Antragstellerin macht geltend, [REF] sei unwirksam, da erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen. Maßnahmen gegen sie könnten allenfalls nach [REF] getroffen werden. [REF] richte sich nur gegen Störer, in ihren Restaurants seien weder Erkrankte festgestellt, noch Ansteckungen zu verzeichnen gewesen. [REF] verstoße darüber hinaus gegen den Parlamentsvorbehalt. Weiterhin sei die Schließung der Restaurants unverhältnismäßig, die Einhaltung eines Mindestabstandes sei möglich. Auch dürfe das Grundrecht auf Berufsfreiheit nicht aufgrund [REF] eingeschränkt werden. Darüber hinaus sei die angeordnete Schließung der Restaurants gleichheitswidrig. Einzelhandelsbetriebe dürften bis 0 m0 wieder öffnen und auch sonstige Dienstleistungsbetriebe und Handwerker dürften gemäß [REF] unter Einhaltung von Hygiene und Abstandsregelungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Diese Hygiene und Abstandsregelungen könnten ohne weiteres auch in der Gastronomie umgesetzt werden. Zwischen den Tischen könnten Trennvorrichtungen aufgestellt und das Personal zum Tragen eines Mundschutzes verpflichtet werden. 0 Die Schließung der Gaststätten stelle für die Antragstellerin eine unbillige Härte dar, die Aussetzung des Vollzugs von [REF] sei zur Abwendung schwerer Nachteile daher dringend geboten. 0 Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die Verordnung finde in § 0 Abs. 0, [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage, diese sei auch mit dem Bestimmtheitsgebot des [REF] vereinbar. Die Tatbestandsvoraussetzungen der [REF] seien erfüllt. Die Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern sei nicht für jede einzelne, konkret untersagte Versammlung oder Zusammenkunft notwendig. Daher sei unerheblich, ob nachgewiesene Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider in den Gaststätten festgestellt worden seien. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Im Übrigen gebe es eine hohe Dunkelziffer nicht erkannter Infizierter. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Die Schließung von Gaststätten sei geeignet, Infektionsketten zu unterbrechen. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet, da sie nicht die gleiche Wirksamkeit wie die Schließung der Einrichtungen besäßen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Antragstellerin zu mildern, gebe es umfangreiche Maßnahmen des Bundes und des Landes, wie z.B. Kurzarbeitergeld oder die Soforthilfen zur Abfederung von Umsatzeinbußen. Bei dem Verbot gemäß [REF] handle es sich um eine zeitlich beschränkte Maßnahme, die regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werde. Im Übrigen seien im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Folgen bei einer vorübergehenden weiteren Anwendung der Verordnung nicht von solchem Gewicht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheine. Die drohenden erheblichen Auswirkungen für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung geböten es, von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung abzusehen. II. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung. 0 Die Antragstellerin ist als Betreiberin dreier Restaurants in Baden-Württemberg gemäß [REF] antragsbefugt, jedenfalls soweit sie sich gegen [REF] wendet. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus [REF] verletzt ist. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. Dies gilt auch, nachdem die Landesregierung die CoronaVO durch die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] , also nach Eingang des Antrags der Antragstellerin erneut geändert hat. Denn diese Änderung hat die hier streitgegenständliche Regelung in [REF] lediglich hinsichtlich ihres Geltungszeitraums bis zum [DATE] angepasst und nicht durch eine neue Verordnung gegen die die Antragstellerin dann ggfs. zur Verfolgung ihres Rechtsschutzziels vorgehen müsste ersetzt. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . 0 Voraussichtlich unbegründet ist das Vorbringen der Antragstellerin, dass Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants nur auf [REF] gestützt werden könnten , und dass die angeordnete Schließung von Gaststätten rechtswidrig sei, da diese im ordnungsrechtlichen Sinne Nichtstörer seien . Offen ist jedoch, ob § 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von Einrichtungen ist . Hiervon abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Gaststätten geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Zitiergebot dürfte nicht vorliegen. 0 Nicht begründet dürfte der Vortrag der Antragstellerin sein, die Schließung von Gaststätten könne als präventive Maßnahme nur auf [REF] gestützt werden. Zwar findet sich in der Kommentarliteratur die von der Antragstellerin herangezogene Auslegung, [REF] sei die Präventions-Generalsklausel zur Anordnung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, [REF] die Bekämpfungs-Generalklausel . Diese Darstellung erfasst die gesetzliche Systematik jedoch nicht vollständig. 0 Die gesetzliche Systematik des Infektionsschutzgesetzes unterscheidet im 0. Abschnitt die „Verhütung übertragbarer Krankheiten“ und im 0. Abschnitt die „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ : 0 „Beim Vollzug des BSeuchG haben sich vielfach Schwierigkeiten daraus ergeben, daß zwischen Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten und Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten unterschieden, diese Unterscheidung aber nicht immer folgerichtig durchgeführt ist. Auch waren Maßnahmen nur im Abschnitt Bekämpfung genannt, die auch bei der Verhütung eine Rolle spielen . 0 Es erscheint allerdings nicht notwendig, die im Grunde bewährte Systematik aufzugeben, wenn die Vorschriften der §§ 0 ff. und der §§ 0 ff. besser aufeinander abgestimmt werden. Dabei erscheint es zweckmäßig, in dem Abschnitt über die Verhütung übertragbarer Krankheiten alle Maßnahmen aufzunehmen, die neben der Bekämpfung auch der Verhütung übertragbarer Krankheiten dienen. Soweit erforderlich, sind in den Abschnitt über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dann Verweisungen aufgenommen worden. 0 Die Vorschrift des § 0 ist dabei so erweitert worden, daß im übrigen in § 0 und § 0 so weit wie möglich auf diese Bestimmung Bezug genommen wird und § 0 entfallen kann. Ergänzt wird die Regelung des § 0 schließlich durch den neuen § 0 a, der die Ermächtigung enthält, unter den Voraussetzungen der §§ 0 und 0 entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.“ 0 Gleichwohl sind Maßnahmen nach [REF] ob als Maßnahmen im Einzelfall oder als abstrakt-generelle Maßnahmen im Wege der Rechtsverordnung nach [REF] nicht auf ein Vorgehen beschränkt, das allein der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dient. [REF] ermächtigt zu Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten wird häufig notwendigerweise Hand in Hand gehen mit einer präventiven Wirkung, zielt auf diese gerade auch ab. Dies zeigen auch die in [REF] aufgeführten zulässigen Maßnahmen. Die Beschränkung und das Verbot von Veranstaltungen und Ansammlungen sowie das Schließen von Badeanstalten und von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. [REF] dienen der Verhinderung der Übertragung der Krankheit auf bisher nicht erkrankte Personen und damit und zwar nicht nur als Nebenfolge auch präventiven Zwecken. 0 Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, auch soweit er bewusst eine Unterscheidung zwischen dem 0. Abschnitt über die „Verhütung übertragbarer Krankheiten“ und dem 0. Abschnitt über die „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ getroffen hat. Zum früheren § 0 Abs. 0 Satz 0 BSeuchG der [REF] entspricht und der zuständigen Behörde die Befugnis gab, Veranstaltungen in Theatern, Filmtheatern, Versammlungsräumen, Vergnügungs oder Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen sowie die Abhaltung von Märkten, Messen, Tagungen, Volksfesten und Sportveranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen zu beschränken oder zu verbieten und Badeanstalten zu schließen führte die Gesetzesbegründung aus : 0 „Die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, läßt sich von vorneherein nicht übersehen. Man muß eine generelle Ermächtigung in das Gesetz aufnehmen, will man für alle Fälle gewappnet sein. Die Maßnahmen können vor allem nicht nur gegen die in Satz 0 Genannten, also gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige usw. in Betracht kommen, sondern auch gegenüber ‚Nichtstörern‘. So etwa das Verbot an jemanden, der nicht ansteckungsverdächtig ist, einen Kranken aufzusuchen. Die bisher in § 0 aufgezählten Schutzmaßnahmen gegenüber der Allgemeinheit können künftig auf Grund der generellen Regelung des Absatzes 0 Satz 0 angeordnet werden. In Absatz 0 Satz 0 werden sie trotzdem beispielhaft ausdrücklich genannt, weil die genannten Maßnahmen einerseits besonders bedeutsam sind und es andererseits durch ihre Nennung ermöglicht wird, daß die in § 0 enthaltene Strafandrohung aufrechterhalten werden kann.“ 0 § 0 wird entsprechend § 0 Abs. 0 so gefasst, dass die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen muss . Es besteht kein sachlicher Grund dafür, der Behörde im Bereich der Verhütung übertragbarer Krankheiten eine Handlungsverpflichtung aufzuerlegen, ihr aber bei Bekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich der Frage, ob gehandelt werden muss, ein Ermessen einzuräumen. Das Ermessen hinsichtlich der Frage, ‚wie‘ gehandelt wird, bleibt davon unberührt. 0 Die Vorschrift ermöglicht die Anordnung von Maßnahmen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Bei Menschenansammlungen können Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden. Deshalb ist hier die Einschränkung von Freiheitsrechten in speziellen Fällen gerechtfertigt. Die bisher geltende Vorschrift des BSeuchG zählte einzelne Veranstaltungen in Räumen und Ansammlungen unter freiem Himmel beispielhaft auf. Auf diese Aufzählung wird nun verzichtet und stattdessen der Begriff ‚Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen‘ verwandt. Durch diese Beschreibung ist sichergestellt, dass alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst werden.“ 0 Maßnahmen nach [REF] dienen mithin auch nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers intentional dem Schutz von bisher nicht kranken, nicht krankheitsverdächtigen und nicht ansteckungsverdächtigen Personen und damit gezielt auch präventiven Zwecken. 0 Rechtsgrundlage für den hier streitgegenständlichen [REF] der Landesregierung ist damit [REF] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] en entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 0 Voraussichtlich ohne Erfolg bringt die Antragstellerin vor, dass in ihren Restaurants Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider nicht festgestellt worden seien und die Schließung der Gaststätten daher rechtswidrig sei. 0 Wie sich aus dem soeben unter aa) Ausgeführten ergibt, ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. 0 Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Viruses bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . 0 Offen ist, ob § 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsstellen ist. 0 Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Wann es aufgrund der Wesentlichkeit einer Entscheidung einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes ab. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen. Danach bedeutet „wesentlich“ im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel „wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte“. Eine Pflicht zum Tätigwerden des Gesetzgebers besteht insbesondere in mehrdimensionalen, komplexen Grundrechtskonstellationen, in denen miteinander konkurrierende Freiheitsrechte aufeinandertreffen und deren jeweilige Grenzen fließend und nur schwer auszumachen sind. Eine solche Pflicht ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die betroffenen Grundrechte nach dem Wortlaut der Verfassung ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen Lebensbereich ordnen will, damit notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und konkretisieren muss. Grundsätzlich können zwar auch Gesetze, die gemäß [REF] zu Rechtsverordnungen ermächtigen, den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen, die wesentlichen Entscheidungen müssen aber durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst erfolgen. Die Wesentlichkeitsdoktrin beantwortet daher nicht nur die Frage, ob überhaupt ein bestimmter Gegenstand gesetzlich zu regeln ist. Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie genau diese Regelungen im Einzelnen sein müssen . 0 Der Schutz der Berufsfreiheit nach [REF] erlaubt Eingriffe nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Insoweit muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Zwar gebietet [REF] nicht, dass jede Einschränkung der Berufsfreiheit stets unmittelbar durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst angeordnet werden muss. Jedoch sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden . 0 Die Wesentlichkeitsdoktrin bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten. Es kann genügen, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt dabei, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag . Dieses Gebot zwingt den Normgeber indes nicht, jeden Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben bis ins Einzelne zu umschreiben. Generalklauseln und unbestimmte, der Ausfüllung bedürftige Begriffe sind schon deshalb grundsätzlich zulässig, weil sich die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben nicht immer in klar umrissene Begriffe einfangen lässt. Der Normgeber ist aber gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist . 0 Nach diesem Maßstab ist offen, ob die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung in § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf die landesweite Schließung von Einrichtungen entsprechend [REF] , deren Inhaber sich auf die Berufsfreiheit nach [REF] berufen können, dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt. 0 Dafür, dass die Vorschriften der § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und die Grenzen dieses Eingriffs noch ausreichend erkennen lassen, kann die Auslegung dieser Vorschriften nach allgemeinen Regeln sprechen. Zwar sieht § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG Schließungen ausdrücklich nur für Badeanstalten und Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. [REF] vor. Jedoch gibt 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG möglicherweise auch die Ermächtigung zur Schließung von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben. Zum einen enthält [REF] die allgemeine Befugnis zum Erlass der „notwendigen Schutzmaßnahmen“, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Dabei hat sich der Gesetzgeber wie bereits dargelegt zur Vorgängernorm des § 0 Abs. 0 BSeuchG, die er insoweit ins Infektionsschutzgesetz übernommen hat, ganz bewusst für eine generelle Ermächtigung entschieden, um für alle Fälle gewappnet zu sein, da die Fülle der notwendigen Schutzmaßnahmen sich von vornherein nicht übersehen lässt . Gerade die Vielfältigkeit von Infektionsgeschehen durch ganz unterschiedliche Krankheitserreger i.S.v. [REF] kann dafür sprechen, dass eine genauere Bestimmung der insoweit zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten und notwendigen Maßnahmen durch den Gesetzgeber kaum oder gar nicht möglich ist. Dann wäre diese Gesetzgebungsmaterie einer detaillierteren gesetzlichen Normierung nicht zugänglich mit der Folge, dass eine Verletzung des Wesentlichkeitsgrundsatzes ausschiede . Zum anderen können nach [REF] eranstaltungen und sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen nach der dargestellten Gesetzesänderung vom [DATE] jegliche „sonstige Ansammlungen von Menschen“, ohne dass es sich um solche einer größeren Anzahl von Menschen handeln muss beschränkt oder verboten werden. Von dieser Befugnis sind auch Ansammlungen von Menschen in jeder Art von geschlossenen Räumen, also auch in Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben aller Art umfasst. Denn nach dem bis zum [DATE] geltenden § 0 Abs. 0 BSeuchenG konnte die zuständige Behörde „Veranstaltungen in Theatern, Filmtheatern, Versammlungsräumen, Vergnügungs oder Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen sowie die Abhaltung von Märkten, Messen, Tagungen, Volksfesten und Sportveranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten.“ Die Befugnis umfasste mithin eindeutig auch Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Hieran wollte der Gesetzgeber des Infektionsschutzgesetzes wie bereits dargelegt ausdrücklich nichts ändern, sondern mit dem Begriff der Veranstaltungen und Ansammlungen „alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen“ erfassen. Zu einem solchen Zusammentreffen von Menschen, bei dem das SARS-CoV-0-Virus leicht übertragen wird, kann es gerade auch in den in der CoronaVO genannten Einrichtungen, Verkaufsstellen und Restaurants kommen. Dies könnte dafür sprechen, dass deren Schließung von der Ermächtigung in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG, alle notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen und Ansammlungen zu verbieten, gedeckt ist. Dabei den Weg der Schließung solcher Einrichtungen zu wählen, wäre dann auch deswegen in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, da bloße Kontaktbeschränkungen in solchen offen gehaltenen Einrichtungen kaum zu kontrollieren und deutlich weniger wirksam wären. 0 Die Schließung einer Vielzahl von Einrichtungen, darunter auch die hier streitgegenständlichen Gaststätten durch eine Rechtsverordnung ist jedoch von einer sehr beträchtlichen Eingriffstiefe. Die Intensität des damit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit ist für jeden einzelnen betroffenen Betrieb, der sich auf [REF] berufen kann, ausgesprochen hoch. Denn der Eingriff führt für sie für einen längeren Zeitraum zu einem weitgehenden oder vollständigen Wegfall jeglichen Umsatzes. Den Betroffenen ist es zudem praktisch unmöglich, den Wirkungen dieses Eingriffs auszuweichen. Die Schließung hat daher für zahlreiche Unternehmen außerordentliche, die wirtschaftliche Existenz mindestens infrage stellende Wirkung. So haben nach Angaben der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit vom [DATE] mehr als 0 Firmen aus allen Branchen in Baden-Württemberg seit dem Beginn der Coronavirus-Krise Kurzarbeit angemeldet . Diese sehr gravierenden Auswirkungen können zu der Annahme führen, dass die Vorschriften in § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und insbesondere die Grenzen dieses Eingriffs nicht ausreichend erkennen lassen und daher wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nicht verfassungsgemäß sind. Denn die in [REF] enthaltene Befugnis zum Erlass der „notwendigen Schutzmaßnahmen“ ist nur begrenzt durch das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit und durch den Halbsatz „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Außerdem ermächtigen [REF] nach ihrem Wortlaut lediglich ausdrücklich zu der Verpflichtung von Personen bestimmte Orte nicht zu verlassen oder nicht zu betreten sowie zur Beschränkung oder dem Verbot von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen von Menschen und der Schließung von Badeanstalten oder in [REF] genannten Gemeinschaftseinrichtungen. Allein aus dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] das Infektionsschutzgesetz in Kenntnis der zuvor praktisch bundesweit erfolgten Schließung von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben geändert hat, folgt voraussichtlich keine Einhaltung der Anforderungen des Parlamentsvorbehalts . Denn der Gesetzgeber hat in [REF] wie bereits dargestellt kleine Änderungen vorgenommen, aus denen nicht erkennbar ist, dass die umfassende Schließung von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben zulässig sein soll. 0 Von dieser offenen, im Hauptsacheverfahren zu klärenden Frage abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Gaststätten derzeit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. 0 Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit wie sie hier in der Untersagung des Betriebs von Gaststätten vorliegen mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird . Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . 0 Diesen Anforderungen dürfte die angeordnete Schließung von Gaststätten gem. [REF] genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Auch wenn nach derzeitigen Erkenntnissen nur ein geringer Prozentsatz der Erkrankungen schwer verläuft und sogar zum Tode führen kann, könnte eine ungebremste Erkrankungswelle aufgrund der fehlenden Immunität und fehlender spezifischer Therapieansätze zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen . Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. [REF] bezweckt v.a. eine Reduzierung der Sozialkontakte . Dies stellt ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen, die Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems zu vermeiden. 0 Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Gaststättenbetriebs kann gänzlich ausgeräumt werden, während bei Öffnung der Gaststätte und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. 0 Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken in den Gaststätten könnten sich durch verstärkte Abstands und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Der Antragstellerin ist zwar zuzugeben, dass die aufgezählten Maßnahmen Steuerung des Zutritts, Installation von Trennvorrichtungen zwischen den Tischen, Tragen eines Mundschutzes durch das Personal, regelmäßige Desinfektionsmaßnamen sicherlich das Infektionsrisiko minimieren können, jedoch ist die Ansteckungsgefahr in Gaststätten gleichwohl besonders hoch . Dies folgt daraus, dass mehrere Menschen aus verschiedenen Haushalten in geschlossenen Räumen zusammen oder in unmittelbarer Nähe sitzen, sich unterhalten, gemeinsam essen und trinken. Selbst bei einer Abtrennung einzelner Tische durch Trennwände hätte zumindest das Servicepersonal einen, den Abstand von 0 Metern unterschreitenden, Kontakt zu den jeweiligen Gästen. Ein Zusammentreffen der Gäste im Eingangsbereich, der Garderobe oder in den Sanitäranlagen kann ebenfalls nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Zweifelhaft ist, ob durch regelmäßige Desinfektionsmaßnahmen ein Ansteckungsrisiko im Gaststättenbereich verhindert werden kann. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft ist zwar nicht geklärt, inwiefern eine Übertragung durch Schmierinfektion stattfindet , Gäste und auch Personal sind jedoch ständig in Kontakt mit Gegenständen und Oberflächen. Gerade beim Essen und Trinken gelangt Speichel an Gläser, Geschirr, Besteck, Servietten und auch in die sonstige nähere Umgebung, eine vollständige Eliminierung von gegebenenfalls infektiösen Flüssigkeitsresten erscheint eher unrealistisch. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Erreger an Geschirr, Besteck oder an sonstigen Oberflächen haften, und so auf andere Personen übertragen werden. 0 Hinzu kommt, dass die Verweildauer in einem Restaurant nicht nur kurzfristig sein dürfte. Da das SARS-CoV-0-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atem und Raumluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/0/ [DATE] . [DATE] .0v0). Daher folgt eine verminderte Infektionsgefahr auch nicht schon daraus, dass Restaurantbesucher üblicherweise nicht umherlaufen, sondern die meiste Zeit an ihren Plätzen sitzen. Einen verlässlichen Ansteckungsschutz bietet auch nicht die alleinige Verpflichtung des Personals zum Tragen eines Mundschutzes. Dessen sachgerechte Verwendung müsste ständig kontrolliert werden, außerdem dient eine Schutzmaske je nach Beschaffenheit eher nicht dem Eigenschutz. Eine zusätzliche Verpflichtung der Restaurantgäste zum Tragen eines Mundschutzes hingegen, dürfte aber in einem Restaurant kaum praktikabel sein. 0 Die Einschätzung des epidemiologischen Geschehens, dass der Entstehung von Infektionsketten durch die genannten Schließungen wirksam begegnet werden kann, ist folglich im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit nicht zu beanstanden, auch wenn sich die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahme derzeit noch nicht sicher einschätzen lässt . 0 Für die Beurteilung der Zumutbarkeit dieser Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen trotz der Möglichkeit des „Außer-Haus-Verkaufs“ von Gaststätten gem. [REF] dadurch gravierende wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als sehr erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen und aufgrund der Vielzahl der Schließungen für die Volkswirtschaft Baden-Württembergs einschneidende Folgen haben. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung kann selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wird sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann . Auch nach den mittlerweile fünfwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiter hin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindig keit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . Angesichts dessen sind die angeordneten Schließungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne, zumal die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen durch Hilfsprogramme der staatlichen Stellen etwas abgemildert werden und die Schließungen als dauerhaft eingreifende Maßnahmen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Schließungen für die betroffenen Betriebe auswirken unterliegen. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . Mit Inkrafttreten der Fünften Corona-Verordnung hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen v.a. im Einzelhandelsbereich ermöglicht , vgl. [REF] . 0 Eine gegen. [REF] verstoßende willkürliche Ungleichbehandlung der Antragstellerin gegenüber den erlaubten Öffnungen von Einzelhandels oder Handwerksbetrieben vermag der Senat nicht zu erkennen. 0 Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . 0 Gemessen hieran ist die von der Antragstellerin vorgetragene Ungleichbehandlung von ihr als Gaststättenbetreiberin gegenüber Einzelhandels und Handwerksbetrieben gerechtfertigt. Zwischen Gaststätten einerseits und Einzelhandelsbetrieben und Werkstätten andererseits bestehen vor dem Hintergrund des Infektionsschutzgesetzes bereits gewichtige Unterschiede, es wird nicht wesentlich Gleiches ungleich behandelt. Während im Einzelhandel ausschließlich Waren verkauft werden und die Kunden sich dort in der Regel nicht über einen längeren Zeitraum aufhalten, dient ein Restaurantbesuch gerade dem längeren Verweilen zur Nahrungsaufnahme und der Kommunikation mit anderen Gästen. Das Infektionsrisiko ist in einem Restaurant wie oben dargelegt aufgrund der räumlichen Situation, der Vielzahl der sich darin aufhaltenden Personen und v.a. der Tatsache, dass Speisen und Getränke verzehrt werden, wesentlich höher als in einem Einzelhandelsgeschäft. Ähnliches gilt für die Tätigkeit von Handwerksbetrieben, bei denen sich ein Kontakt mit Kunden in der Regel auf ein Minimum beschränken lassen dürfte. 0 Das Zitiergebot des [REF] verlangt, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt. Es findet allerdings nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen , und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Als Formvorschrift bedarf die Norm enger Auslegung, wenn sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarren und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindern soll . Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung . 0 Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot. Der Gesetzgeber hat in [REF] statt des sonst üblichen „beschränken“ oder „einschränken“ bewusst den Ausdruck „regeln“ verwendet. In der Entscheidung zur Handwerksordnung ist daraus gefolgert worden, dass es sich bei diesen „Regelungen“ nicht um „Einschränkungen“ im Sinne des Zitiergebots handelt . Das Grundrecht der Berufsfreiheit erfordert notwendigerweise eine nähere gesetzgeberische Konkretisierung; den Gesetzgeber bei der Ausführung dieses Regelungsauftrages zu einem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Grundrecht zu zwingen, wäre eine bloße Förmelei, die durch die Warn und Besinnungsfunktion des Zitiergebots nicht gefordert wird . 0 Nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher nicht dringend geboten. 0 Die Antragstellerin hat nicht konkret dargelegt, inwiefern die angeordnete Schließung ihrer Gaststätten sie in ihren ökonomischen Belangen und ihrer Berufsfreiheit nach [REF] betrifft. Der Senat geht jedoch von erheblichen Auswirkungen aus, da durch eine mehrwöchige Schließung der Gaststätten erhebliche Umsatzeinbußen zu erwarten sind und dies die Antragstellerin in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich treffen kann. Aus den soeben dargelegten Gründen kommt jedoch den ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht zu. Ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den gegenläufigen Interessen des Antragsgegners vermag der Senat daher nicht festzustellen, zumal es möglich erscheint, dass der Gesetzgeber kurzfristig auf Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Parlamentsvorbehalts mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes und daraufhin die Landesregierung mit einem Neuerlass der Corona-Verordnung reagiert. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Restaurants wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens auf 0, EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin drei Restaurants betreibt, ist der Streitwert auf 0, EUR zu bemessen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. 0" ]

[ "Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung. I. Der Beschwerdeführer ist seit [DATE] Mieter eines Zimmers in einem Studentenwohnheim in Aachen. Die monatliche Miete betrug im Streitzeitraum 0 €. Daneben bewohnte der Beschwerdeführer sein ehemaliges Kinderzimmer im Haus seiner Eltern in Y. Im Gebiet der Stadt Aachen galt für den Streitzeitraum die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] . Danach wurde für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungsteuer erhoben. Die Satzung hatte auszugsweise den folgenden Inhalt: Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne des Absatzes 0, die jemandem neben seiner Hauptwohnung als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes dient oder die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird. Wird eine Wohnung von einer Person bewohnt, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, dient die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte. Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen. Wohnungen, die von einem nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten aus beruflichen Gründen gehalten und vorwiegend im Sinne von [REF] NW genutzt werden, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet und mehr als 0 km vom Stadtgebiet entfernt liegt. Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen innehat. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dessen melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken oder der Inhaber einer Zweitwohnung im Sinne von § 0 Abs. 0 ist. Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. Hauptwohnung eines Behinderten, der in einer Behinderteneinrichtung untergebracht ist, bleibt auf Antrag des Behinderten bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres die Wohnung nach Satz 0. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 0 und 0 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 0. Jeder Einwohner hat der Meldebehörde bei jeder Anmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen nach Absatz 0 er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Er hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung jede Änderung der Hauptwohnung mitzuteilen. Die Stadt Aachen zog den Beschwerdeführer für den Zeitraum August bis [DATE] zur Zweitwohnungsteuer in Höhe von 0 € heran. Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung zurück. II. Der allgemeine Gleichheitssatz sei verletzt, da die Zweitwohnungsteuer Studenten nicht erfasse, die noch auswärts bei ihren Eltern wohnten sich aber überwiegend am Studienort Aachen aufhielten, wohingegen die Studenten, die zwar am Studienort Aachen studierten und wohnten, sich jedoch überwiegend am auswärtigen Wohnort ihrer Eltern aufhielten, mit der Steuer belastet würden. Beide Vergleichsgruppen seien indes in gleichem Maße leistungsfähig, der einzige Unterschied bestehe in der Dauer des Aufenthalts am Studienort. Der gleiche Aufwand werde dadurch steuerlich unterschiedlich belastet. Auf die unterschiedliche Dauer des Aufenthalts dürfe nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgestellt werden, da dies ein sachfremdes Differenzierungskriterium sei. Das Verwaltungsgericht stelle im Übrigen bei der Frage, ob der Wohnsitz bei den Eltern der erste Wohnsitz sei, nicht auf die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt, sondern nur auf die melderechtliche Zuordnung ab. Es sei im Rahmen einer Aufwandsteuer nicht hinnehmbar, dass bei der Zweitwohnungsteuer im Gefolge des Melderechts nur das Nutzen einer Wohnung, nicht aber der Anfall von Aufwand für die Wohnung besteuert werde. Der Beschwerdeführer sei zwar mit zwei Wohnsitzen gemeldet, habe aber nur einen davon die Wohnung in Aachen inne. Nur für diese Wohnung trage er Aufwand, an seinem Heimatort wohne er auf Kosten seiner Eltern. Er habe also keinen Aufwand für eine zweite Wohnung zu tragen. Ungleich behandelt würden auch Personen, die deshalb nicht mit der Zweitwohnungsteuer belastet würden, weil sich ihr Hauptwohnsitz im Ausland befinde, da die inländische Wohnung dann nach dem Melderecht als alleinige Wohnung betrachtet werde. Die Ungleichbehandlung könne auch nicht mit dem Belang der Bewältigung von Massenvorgängen, die durch die Anlehnung an Verhältnisse aus dem Melderecht vereinfacht erfasst werden könnten, gerechtfertigt werden. Der in [REF] gewährleistete Schutz der Familie werde dadurch verletzt, dass ein Kind, das bei seinen Eltern wohne und zur Ausbildung an einem anderen Ort eine Wohnung unterhalte, mit einer Zweitwohnungsteuer belastet werde. Dadurch werde in den Lebensentwurf des Beschwerdeführers und seiner Familie eingegriffen und die zu schützende familiäre Hausgemeinschaft mit einer Abgabe belastet, die den Aufenthalt des Beschwerdeführers zum Gegenstand habe. Auch das Grundrecht der Freizügigkeit aus [REF] werde durch die Festsetzung der Zweitwohnungsteuer verletzt. III. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die in [REF] geregelten Voraussetzungen für eine Annahme nicht erfüllt sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die für den Streitfall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen insbesondere zu den Anforderungen an eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer, zu der gleichheitsgerechten Ausgestaltung eines Steuertatbestands und der Reichweite des Schutzes der Familie sind geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die gegen den Beschwerdeführer festgesetzte Zweitwohnungsteuer entspricht den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben an eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von [REF] . Sie verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz aus [REF] , noch die in [REF] geschützte Familie oder die in [REF] gewährleistete Freizügigkeit . Die durch die Stadt Aachen festgesetzte Zweitwohnungsteuer entspricht den finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen an eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von [REF] . Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen. In dieser Absicht des Gesetzgebers liegt das wesentliche Merkmal des Begriffes der Aufwandsteuer . Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen Vorgänge und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wäre die Erhebung einer Steuer, die nicht an die Entstehung des Einkommens, sondern an dessen Verwendung anknüpft, nicht praktikabel, wenn in jedem Fall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen festgestellt werden müsste. Ausschlaggebendes Merkmal der Aufwandsteuer ist deshalb der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert und welchen Zwecken er des Näheren dient. Im Konsum äußert sich in der Regel die Leistungsfähigkeit. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich . Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt . Eine solche Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt. Unerheblich für die Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von [REF] ist, ob das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde und der getragene Aufwand nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen ist . Für die Zweitwohnungsteuerpflicht spielen persönliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen generell keine Rolle . Bei der Zweitwohnungsteuer handelt sich um eine örtliche Steuer, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist . Die in Streit stehende Aachener Zweitwohnungsteuer ist eine solche Aufwandsteuer und damit von der Gesetzgebungsbefugnis des [REF] gedeckt. Sie entspricht diesem klassischen Bild der Zweitwohnung-steuer, indem sie an das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet anknüpft und mit einem Steuersatz auf die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage aufsetzt. Soweit Zweifel an der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer insbesondere wegen etwaigen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, den Schutz der Familie oder gegen Freiheitsrechte geltend gemacht werden, berühren sie wegen der notwendigen Formenklarheit solange die Einordnung der Steuer in die finanzverfassungsrechtliche Kompetenznorm nicht, als der Typus einer Aufwandsteuer dadurch nicht verlassen wird . Die durch den Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen, ob die Bestimmung der Zweitwohnung an das Melderecht angebunden werden darf, ob eine unzulässige Beeinträchtigung des Zusammenlebens innerhalb der Familie bewirkt wird und ob die Freizügigkeit des Beschwerdeführers durch den Anreiz der Vermeidung der Zweitwohnungsteuer verletzt wurde, wirken sich, selbst wenn sie zu bejahen wären, nicht auf den Typus der verfahrensgegenständlichen Zweitwohnungsteuer als einer örtlichen Aufwandsteuer aus. Der allgemeine Gleichheitssatz aus [REF] ist nicht verletzt. Die Belastung des Beschwerdeführers mit der Zweitwohnungsteuer stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsanforderungen reichen . Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten . Der Gesetzgeber hat dabei einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegen-standes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes und des Steuermaßstabes . Dabei ist zu berücksichtigen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen . Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren . [REF] ist dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt . Das Wesen der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer setzt der Ausübung des Ermessens des Normgebers für die gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Steuerpflicht Grenzen. So dürfen die Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes nicht zur Begründung der Steuerpflicht herangezogen werden, da die Aufwandsteuer eine wertende Berücksichtigung der mit dem getätigten Aufwand verfolgten Absichten und Zwecke ausschließt. Allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist für die Aufwandsteuer maßgeblich. Dem entsprechend darf für die Begründung der Steuerpflicht nicht differenzierend darauf abgestellt werden, ob eine Person eine Zweitwohnung nur aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken innehat . Anders als bei der unabhängig vom Zweck des Konsums auszugestaltenden Steuerpflicht ist es dem Satzungsgeber gleichwohl unbenommen, Ermäßigungs oder Befreiungstatbestände zu schaffen , die freilich ihrerseits gleichheitsgerecht ausgestaltet sein müssen. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist danach die Differenzierung zwischen am Studienort steuerpflichtigen Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen und daneben eine Zweitwohnung am Studienort innehaben, und nicht steuerpflichtigen Studenten, die, obwohl auch sie noch bei ihren Eltern über eine Wohnung verfügen, ihren Hauptwohnsitz am Studienort haben. Denn diese Unterscheidung erfolgt nicht nach Kriterien, deren Verwendung bereits deshalb unzulässig wäre, weil sie dem Wesen einer Aufwandsteuer nicht entsprächen. So stellt der Satzungsgeber nicht etwa differenzierend auf den Zweck des Aufenthalts in seiner Kommune ab. Denn alle Studenten dieser Gruppe halten sich zu Ausbildungszwecken am Studienort auf. Der Differenzierungsgrund liegt vielmehr darin, dass die mit der Zweitwohnungsteuer belasteten Studenten sich anders als die nicht von der Steuerpflicht betroffenen Studenten nicht vorwiegend am Studienort aufhalten. Dem Wesen der Zweitwohnungsteuer als einer Aufwandsteuer entspricht es, solch einen besonderen Aufwand zu besteuern, der durch das Halten einer Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf entsteht, obwohl diese Wohnung für den Steuerpflichtigen eine Zweitwohnung darstellt. Hierfür bedarf es notwendig einer Abgrenzung zwischen Erst und Zweitwohnung. Dass eine solche Differenzierung bei der Entscheidung über die Entstehung der Zweitwohnungsteuerpflicht erfolgt, kann daher unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht beanstandet werden. Die Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners, die in dem Tätigen eines Aufwands zum Ausdruck kommt, wird bei der Zweitwohnungsteuer auch dann in einer dem verfassungsrechtlichen Aufwandsbegriff genügenden Weise erfasst, wenn sich das Innehaben der Wohnung im Sinne einer tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsbefugnis lediglich auf die Zweitwohnung bezieht, nicht aber auch wie typischerweise bei Wohnungen im Elternhaus in den so genannten \"Kinderzimmerfällen\" auf die Erstwohnung. Nach mittlerweile ganz überwiegender Auffassung, die insbesondere von der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und wohl auch des Bundesfinanzhofs getragen wird, setzt eine Aufwandsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung nicht voraus, dass auch eine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht über die Erstwohnung gegeben ist. Sofern Gesetzes oder Satzungsrecht keine weitergehenden Anforderungen enthielten, genüge es, wenn mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt werde, wie dies bei auswärts studierenden Kindern, wenn sie ihr Kinder oder Jugendzimmer in der elterlichen Wohnung vorwiegend nutzten, regelmäßig der Fall sei. Ob sie dieses Grundbedürfnis des Wohnens in einer rechtlich abgesicherten Weise als Besitzer erfüllten, oder nur als Besitzdiener befriedigten, sei nicht von Bedeutung. Es komme nur darauf an, dass der getätigte Aufwand ein besonderer Aufwand sei, nicht darauf, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert werde . Dieser Standpunkt begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken und steht auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit wird auch dann erfasst, wenn eine Zweitwohnungsteuer so ausgestaltet ist, dass darauf verzichtet wird, von einem Steuerpflichtigen neben dem tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsrecht an der Zweitwohnung ein solches Recht auch an der von ihm bewohnten Erstwohnung zu fordern. So kann der Zweitwohnungsteuer von Verfassungs wegen auch unterfallen, wer in seiner Erstwohnung als reiner Besitzdiener ohne eigenen Mitbesitz wohnt, wie dies im Fall der Nutzung des Kinderzimmers durch einen Studenten der Fall sein kann . Die Aufwandsteuer hat den Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes zum Gegenstand. Hierfür ist allein der in der Zweitwohnungsnutzung zum Ausdruck kommende Aufwand maßgeblich, einschließlich des Umstands, dass es sich überhaupt um eine Zweitwohnung handelt. Die Ermittlung subjektiver Tatbestände, wie etwa die mit dem Konsum verfolgten Absichten, oder die Feststellung der Person des letztlich wirtschaftlich mit der Steuer Belasteten, von dem die Mittel für den Aufwand stammen, soll mit Rücksicht auf die Praktikabilität der Steuererhebung unterbleiben . Dem entspricht es, bei der Prüfung der Steuerpflicht des Aufwandes für eine Zweitwohnung nicht feststellen zu müssen, ob der Betreffende an dem Ort der Belegenheit der Erstwohnung neben einem tatsächlichen Verfügungsrecht als Besitzdiener auch ein rechtliches Verfügungsrecht hat, etwa weil er aufgrund eines Mietvertrages ein eigenes Besitzrecht an der Erstwohnung reklamieren kann. Auch würde die Erforderlichkeit einer entsprechenden Differenzierung zwischen der Stellung eines Mitbesitzers oder eines Besitzdieners vielfach die Prüfung verlangen, von wem die Mittel zur Finanzierung des Erstwohnsitzes stammen. Ob diese Mittel jedoch was selten der Fall sein wird von dem Studenten in Form eines \"Kostgeldes\" an seine Eltern gezahlt werden, oder wovon in der Regel auszugehen sein dürfte die Eltern die Wohnung durch Gewährung des Naturalunterhalts zur Verfügung stellen, soll gerade nicht zum Gegenstand der Untersuchung des Aufwands gemacht werden. Auch ein im Wege des Naturalunterhalts gewährtes Zimmer kann für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Soweit, wie in der in Streit stehenden Satzung für den Regelfall vorgesehen, die Anwendung des Melderechts auf die Tatbestände der Zweitwohnungsteuer dazu führt, dass eine steuerbare Zweitwohnung auch dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige an der Erstwohnung keine rechtliche Verfügungsmöglichkeit innehat und sein Aufwand für die Erstwohnung durch Naturalunterhalt seiner Eltern getragen wird, steht dies danach der Erfassung der typischerweise mit der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommenden Leistungsfähigkeit nicht entgegen. Auch die Verweisung der Steuersatzung auf das Melderecht zur Bestimmung des Tatbestandsmerkmals Zweitwohnung führt nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Die Stadt Aachen stellt in ihrer Steuersatzung für die Bestimmung des Tatbestandsmerkmals der Zweitwohnung alternativ darauf ab, ob eine Wohnung als Nebenwohnung nach dem Nordrhein-Westfälischen Meldegesetz dient oder ob sie jemand zum Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs innehat . Eine Nebenwohnung nach dem MeldeG-NRW kommt dann als steuerbare Zweitwohnung in Betracht, wenn die betreffende Wohnung von einer Person bewohnt wird, die dort tatsächlich mit einer Nebenwohnung gemeldet ist oder sich dort mit einer Nebenwohnung zu melden hätte . Die nach § 0 Abs. 0 Steuersatzung bei dem Innehaben einer Zweitwohnung entstehende Steuerpflicht ist in dieser Tatbestandsalternative also letztlich mit der Pflicht zur Anmeldung einer Nebenwohnung verknüpft. Nach § 0 Abs. 0 MeldeG-NRW hat sich bei der Meldebehörde anzumelden, wer eine Wohnung bezieht. Diese Wohnung kann eine Haupt oder eine Nebenwohnung sein. Gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 MeldeG-NRW ist eine Nebenwohnung eine Wohnung, die ein Einwohner außer seiner Hauptwohnung hat. Bei der Hauptwohnung handelt es sich nach § 0 Abs. 0 Satz 0 MeldeG-NRW um die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Auch die Anknüpfung an das Melderecht führt damit auf die tatsächliche Nutzung der Wohnung zurück. Dies ist weder sachwidrig noch willkürlich zur Bestimmung der Steuerpflicht. Denn die Nutzung der Wohnung ist das äußerlich erkennbare Merkmal des damit betriebenen finanziellen Aufwands und der objektiv dahinterstehenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, unabhängig davon, wer die Kosten letztlich trägt. Die Verweisung der Steuersatzung auf das Melderecht dient zudem der Vereinfachung der Verwaltung in einem Massenverfahren und der Vermeidung doppelten Ermittlungsaufwands der Melde und Steuerbehörde. Dafür spricht außerdem, dass eine Ermittlung der Wohnverhältnisse von Steuerpflichtigen wegen der Nähe zur Sphäre privater Lebensführung und wegen des Schutzes der Wohnung durch [REF] ohnehin nur eingeschränkt möglich ist . Eine Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers gegenüber Personen, die im Ausland eine Hauptwohnung innehaben und in der Stadt Aachen nur deshalb nicht mit einer Nebenwohnung registriert sind und damit nicht der Zweitwohnung-steuer unterliegen, weil ein alleiniger Wohnsitz in Deutschland melderechtlich keinen Nebenwohnsitz darstellen kann , ist wegen der besonderen Situation der im Ausland belegenen anderen Wohnung gerechtfertigt. Da das nationale Melderecht nicht für im Ausland belegene Wohnungen gilt, kann die Steuerpflicht in diesen Fällen nur in unzureichendem Umfang an melderechtliche Tatbestände anknüpfen. Es kann schon nicht generell von dem Vorhandensein eines Melderegisters in ausländischen Staaten ausgegangen werden, vor allem aber nicht von einer entsprechenden Differenzierung zwischen Haupt und Nebenwohnsitz, auf die die Steuersatzung verweist. Außerdem bestehen erhebliche verwaltungspraktische Schwierigkeiten bei der Feststellung von Sachverhalten, die im Ausland verwirklicht werden, die eine besondere steuerrechtliche Behandlung rechtfertigen können. [REF] enthält über die Institutsgarantie hinaus einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen . In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen Verletzung von [REF] für nichtig erklärt worden. Gegenstand der genannten Verfahren war die Belastung eines erwerbsbedingt begründeten weiteren Haushalts eines Ehegatten mit Zweitwohnungsteuer. Nach den einschlägigen melderechtlichen Vorschriften, auf die die dortige Steuersatzung für die Bestimmung der Zweitwohnung verwiesen hatte, war zwar generell bei mehreren Wohnungen die vorwiegend bewohnte Wohnung als die Hauptwohnung anzusehen gewesen. Im Fall von nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten wurde jedoch abweichend von diesem Grundsatz die von der Familie vorwiegend benutzte Wohnung als Hauptwohnung bestimmt. Dadurch war es ausgeschlossen, die Wohnung am Ort der Beschäftigung trotz deren vorwiegender Nutzung als Hauptwohnung zu betrachten und damit der Belastung durch die Zweitwohnungsteuer am Ort der Beschäftigung zu entgehen. Durch diese unterschiedliche Behandlung verheirateter Personen gegenüber nicht verheirateten wurde das eheliche Zusammenleben in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise belastet . Eine solcherart benachteiligende Wirkung des Melderechts auf die Familie liegt im Streitfall nicht vor. Auf den vorwiegend noch bei seinen Eltern lebenden steuerpflichtigen Studenten sind keine anderen Vorschriften über die Bestimmung der Hauptwohnung bei einem Bewohnen mehrerer Wohnungen anwendbar als dies bei anderen Personen der Fall ist, die in mehreren Wohnungen wohnen. Das durch die Steuersatzung in Bezug genommene Melderecht stellt für volljährige Kinder diskriminierungsfrei darauf ab, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird. Das Grundrecht berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten. Die Auswirkungen familiärer Freiheit nach außen, insbesondere auf das Berufsleben, das Schulwesen, die Eigentumsordnung und das öffentliche Gemeinschaftsleben, müssen aber mit der verfassungsgemäßen Rechtsordnung übereinstimmen . Einen Eingriff in den Schutzbereich der Familie stellen alle staatlichen Maßnahmen dar, die Ehe und Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen . Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen . Die Zweitwohnungsteuer hat auch in den so genannten \"Kinderzimmerfällen\" keinen solchen Eingriffscharakter. Die Zweitwohnungsteuer belastet den Aufwand für das Innehaben einer nicht vorwiegend benutzten Wohnung eines in Ausbildung befindlichen Kindes, das überwiegend in der elterlichen Erstwohnung wohnt. Dieser Aufwand für die Zweitwohnung belastet weder gezielt noch typischerweise das Zusammenleben in der Familie. Dies ergibt sich schon daraus, dass die zeitliche Inanspruchnahme durch das Studium regelmäßig dazu führen dürfte, dass der Student sich vorwiegend in der am Studienort vorgehaltenen Wohnung, nicht aber am Heimatort der Eltern aufhalten wird. Im Übrigen erfasst die Zweitwohnung-steuer die Steuerpflichtigen völlig unabhängig von ihren familiären Verhältnissen und Bindungen am Haupt oder Zweitwohnsitz. Schließlich führt auch die Höhe der Zweitwohnungsteuer von 0 Prozent der Kaltmiete nicht zu einer derart einschneidenden Belastung, dass hierdurch ein gravierender finanzieller Druck auf die Aufgabe des vorwiegenden Aufenthalts des Studenten bei den Eltern zugunsten eines vorwiegenden Aufenthalts in der Wohnung am Studienort ausgeübt würde . Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen und auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen . In den Schutzbereich der Norm kann nicht nur durch direkte Einwirkung auf die Wahl des Wohnortes eingegriffen werden. Auch mittelbare und faktische Beeinträchtigungen der Wahl des Wohnorts können einen zu rechtfertigenden Eingriff in die Freizügigkeit darstellen, wenn sie in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff gleichkommen . Für den Bereich der Festsetzung von Abgaben ist regelmäßig die Qualität eines Eingriffs zu verneinen, solange diese Abgaben nicht eine ähnliche Wirkung wie ein striktes Verbot des Nehmens von Aufenthalt oder Wohnsitz haben. Der Schutzbereich der Freizügigkeit begründet hiervon abgesehen keinen Anspruch darauf, dass der Aufenthalt an einem bestimmten Ort aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Konsequenzen verbunden ist, die zu dem Entschluss veranlassen können, von einem Aufenthalt abzusehen . Gemessen daran entfaltet eine Zweitwohnungsteuer der der hier in Rede stehenden Größenordnung offensichtlich keine eingriffsgleiche Wirkung in den Schutzbereich des Grundrechts der Freizügigkeit, zumal die Steuer je nach Lage des Einzelfalls schon bei geringfügigen Verlagerungen der Aufenthaltsdauer zwischen Haupt und Zweitwohnsitz entfallen kann, also keineswegs notwendig von der völligen Aufgabe des Hauptwohnsitzes abhängt." ]

[ "Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach [REF] und einem parallel geführten Hauptsacheverfahren bei sachdienlicher Auslegung gegen [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] . 0 Sie macht geltend, die in diesen Vorschriften enthaltenen Regelungen zur sog. Maskenpflicht und zu Kontaktverboten im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Die beanstandeten Verordnungsbestimmungen griffen in ihre Menschenwürde, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit in der Gestalt ihrer psychischen Gesundheit, in ihre allgemeine Handlungsfreiheit, ihre persönliche Freiheit und ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ein. Für diese durch [REF] bewirkten Grundrechtseingriffe fehle es bereits an einer gesetzlichen Grundlage. [REF] sei verfassungswidrig, weil die Norm zu unbestimmt sei und keine Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgebe. Die [REF] kämen unabhängig davon als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil sie es nicht erlaubten, alle Bürgern unter Generalansteckungsverdacht zu stellen und ihnen Kontaktverbote und eine Maskenpflicht aufzuerlegen. Das ergebe sich auch aus [REF] , wonach sogar eine Zwangsimpfung nicht für die gesamte Bevölkerung, sondern nur für „bedrohte Teile“ derselben angeordnet werden könne. Vorrangige Adressaten des [REF] seien Störer. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seien gegenwärtig mehrheitlich keine Störer, weil bei ihnen die Annahme, dass sie das Coronavirus als Krankheitserreger aufgenommen hätten, unwahrscheinlich sei. Auch sie habe sich bisher an alle Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-0-Virus gehalten und die von ihr ausgehende Ansteckungsgefahr gehe gegen Null. Maßnahmen gegen Nichtstörer kämen nach dem Infektionsschutzgesetz allenfalls in Betracht, wenn sie vorrangig zum Schutz des Nichtstörers geeignet seien. Das sei insbesondere bei einer Maskenpflicht nicht der Fall. Auch die Voraussetzungen des allgemeinen Polizeirechts für die Inanspruchnahme von Nichtstörern seien nicht erfüllt. 0 Unabhängig von der aus ihrer Sicht fehlenden Rechtsgrundlage rechtswidrig sei insbesondere die in [REF] näher geregelte Pflicht zur Tragung einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung . Sie fühle sich durch das Tragen einer Maske der Lächerlichkeit preisgegeben und durch die dahingehende Pflicht, der sie sich in bestimmten Situationen wie beim Einkaufen nicht entziehen könne, in ihrer Menschenwürde verletzt. Durch das Tragen einer Maske werde die Mimik beeinträchtigt, die Kommunikation erschwert, gehe die Individualität einer Person verloren und würden Sicherheitsvorteile wie eine Erkennbarkeit im Rahmen der öffentlichen Videoüberwachung zunichtegemacht. 0 Durch das Tragen der Maske werde die Verbreitung des Coronavirus auch nicht verhindert, sondern im Gegenteil noch gefördert. Das Tragen einer Maske schaffe u.a. ein trügerisches Sicherheitsgefühl. Es berge zudem die Gefahr, dass sich das Virus auf der Maske sammle und bei unsachgemäßem Gebrauch weiterverbreitet werde. Der Antragsgegner habe auch keine Belege dafür vorgelegt, dass die Maskenpflicht wirksam sei, und allein der Glaube an eine Wirksamkeit könne keine Grundlage für Grundrechtseingriffe sein. Gegen die Eignung der Maskenpflicht spreche ferner, dass kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein Kunde beim Einkaufen andere Kunden oder Mitarbeiter infiziert habe. Auch sei das Gesundheitssystem in Deutschland inzwischen nicht mehr in der konkreten Gefahr, durch eine Vielzahl gleichzeitig erkrankter Menschen überlastet zu werden. Die Einführung der Maskenpflicht sei deshalb auch nicht erforderlich. Man könne die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht auch nicht mit der Begründung einführen, man wolle eine sog. zweite Infektionswelle verhindern, weil es sich dabei lediglich um eine abstrakte Gefahr handele, von der man nicht wisse, ob überhaupt und gegebenenfalls wann sie eintrete. Es bestünden außerdem mildere Mittel. In Betracht komme insbesondere ein Verbot von Massenveranstaltungen, die Einhaltung der Abstands und Hygieneregeln, ferner gezielte Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen sowie ein Selbstschutz derselben. Der Verordnungsgeber habe außerdem verkannt, dass bei der Abwägung eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben, die sich nur bei wenigen realisiere und damit abstrakt sei, nicht konkrete, unmittelbar nachteilige und teils existenzvernichtende Eingriffe in nahezu sämtliche andere Grundrechte rechtfertige. Wenn man an den in [REF] geregelten Maßnahmen im Ergebnis solange festhalten wolle, bis ein Medikament oder Impfstoff gefunden sei, könne dies bedeuten, dass die Maßnahmen noch Jahre oder sogar dauerhaft aufrechterhalten würden. Das sei für sie und für die gesamte Bevölkerung, für die sie stellvertretend stehe, nicht hinnehmbar. Auch wenn der Staat wegen seiner Schutzpflichten aus [REF] die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen habe, gelte dies nicht um jeden Preis und unter Aufgabe sämtlicher freiheitsstaatlicher Rechte für alle. Der Schutz von menschlichem Leben gelte nicht absolut. Ein allgemeines Lebensrisiko sei von jedermann zu akzeptieren. Man dürfe sich nicht vom Rechtsstaat zu einem faschistoiden Hygienestaat entwickeln. 0 Darüber hinaus werde durch das Tragen einer Maske auch die Gesundheit des Trägers beeinträchtigt, weil ein längeres Tragen u.a. zu Kopfschmerzen und Sehstörungen führen und die Maske zur Brutstätte für andere Krankheitserreger werden lassen könne. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen sei zweifelhaft, ob diese eine Maske dauerhaft richtig handhaben könnten. Andererseits sei nicht verständlich, weshalb gerade unter sechsjährige Kinder von der Maskentragungspflicht ausgenommen seien, obwohl diesen die Einhaltung der Abstandsregeln besonders schwerfalle. Unverständlich sei auch, weshalb Arztpraxen oder Banken von der Maskenpflicht ausgenommen seien, obwohl dort besondere Infektionsrisiken bestünden. Gegen die Maskenpflicht spreche ferner, dass derjenige, der mit Maske Auto fahre, einen Verstoß gegen [REF] riskiere und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer beeinträchtige. 0 Auch die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO ergebenden Kontaktbeschränkungen in Bezug auf den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen Menschen und Ansammlungen von Menschen außerhalb des öffentlichen Raums seien unverhältnismäßig. Sie dauerten bereits seit dem [DATE] an und griffen erheblich in ihre Grundrechte ein. Ihr werde das Recht abgesprochen, als vernunftbegabtes Wesen selbst zu entscheiden, mit wem sie sich treffe und ob sie sich der Gefahr einer Ansteckung aussetze. Es sei bereits fraglich, ob durch die Regelungen zum sog. Kontaktverbot das Ziel der Verordnung, die Allgemeinheit vor der Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, überhaupt erreicht werden könne. Sie könne sich auch nach der Verordnung jeden Tag mit einer anderen Person zum Spaziergehen treffen und so zur Verbreitung des Virus beitragen. Außerdem könne das Verbot nicht verhindern, dass sie beim notwendigen Aufsuchen von anderen Orten wie Lebensmittelläden mehr als fünf andere Personen treffe und sich anstecke. Zudem sei die Anzahl von fünf Personen als Grenze willkürlich. Von dem Kontaktverbot seien ferner Familienangehörige ausgenommen, womit gerade Risikogruppen wie ältere Menschen nicht geschützt würden. 0 Sollte trotz der aus ihrer Sicht bestehenden Rechtswidrigkeit von [REF] im Verfahren nach [REF] noch eine Folgenabwägung erforderlich sein, sei dabei unter anderem zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber seit Ausbruch des Infektionsgeschehens ausreichend Zeit für die Schaffung von ausreichenden Behandlungskapazitäten und möglichkeiten sowie für die Entwicklung von Schutzmaßnahmen gehabt habe. 0 Der Antragsgegner ist dem Normenkontrollantrag mit Schriftsatz vom [DATE] entgegengetreten. Er macht unter anderem mit jeweils näherer Begründung geltend, insbesondere greife die Verordnungsbestimmung zur sog. Maskenpflicht entgegen dem Antragsvorbringen in die Menschenwürde nicht ein und seien die Eingriffe in die Grundrechte der Antragstellerin aus [REF] verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Insbesondere seien Mund-Nasen-Bedeckungen im Bundesgebiet bereits mit Erfolg eingesetzt worden, weshalb keine vernünftigen Zweifel daran bestehen könnten, dass sich der Verordnungsgeber mit seiner dahingehenden Anordnung im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative bewege. Die Verpflichtung zur Tragung einer solchen Maske sei auch im Übrigen mit Blick auf die in qualitativer, räumlicher und zeitlicher Hinsicht geringe Eingriffsintensität verhältnismäßig. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Der wörtlich darauf gerichtete Antrag der Antragstellerin, [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in der ab [DATE] gültigen Fassung bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, ist bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, den am [DATE] in Kraft getretenen [REF] vorläufig außer Vollzug zu setzen. Denn die von der Antragstellerin angegriffenen Verordnungsbestimmungen zu dem von ihr sog. Kontaktverbot und zu der sog. Maskenpflicht wurden durch die Corona-Verordnung vom [DATE] , welche die Verordnung vom [DATE] in der Fassung der Siebten Änderungsverordnung vom [DATE] ersetzt und der Sache nach deren achte Änderung begründet hat, als [REF] n.F. im Wesentlichen übernommen. 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung. 0 Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Die Antragstellerin beruft sich zwar ohne Erfolg auf die Rechte anderer und der „gesamten Bevölkerung“. Es ist aber möglich, dass sie auch in eigenen Grundrechten, jedenfalls in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt ist. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihres Antrags könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 An diesen Maßstäben gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Das gilt sowohl für ihren Antrag gegen den die sog. Maskenpflicht regelnden [REF] als auch für ihren Antrag gegen die übrigen Bestimmungen aus [REF] betreffend Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum . 0 Der gegen [REF] gerichtete Normenkontrollantrag hat voraussichtlich keinen Erfolg . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht im vorstehenden Sinn geboten . 0 Der gegen [REF] gerichtete Normenkontrollantrag wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Die Vorschrift steht voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang. 0 [REF] bestimmt, dass Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn und Bussteigen sowie in Flughafengebäuden und in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht. Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift hat die Antragstellerin nicht dargelegt und sind auch sonst nicht erkennbar. 0 Für die Regelung in [REF] besteht voraussichtlich eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit dieser Norm bestehen nicht. 0 Die Ermächtigungsgrundlage in [REF] dürfte für das in [REF] geregelte grundsätzliche Gebot zur Tragung von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen auch dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen . Denn der Gesetzgeber selbst hat in [REF] ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 0 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten . 0 Voraussichtlich ohne Erfolg bringt die Antragstellerin vor, das Infektionsschutzgesetz enthalte lediglich Generalklauseln, die keine Maßnahmen gegen wie in ihrem Fall gesunde Menschen deckten. 0 Wie der Senat bereits entschieden hat , ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Viruses bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . Auch eine Beschränkung auf lediglich kurzfristige Maßnahmen enthält [REF] nicht. Eine dahingehende Auslegung wäre weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit dem auf die Bekämpfung von häufig gerade nicht kurzfristigen Infektionsgeschehen gerichteten Zweck zu vereinbaren. 0 Die Antragstellerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, das Infektionsschutzgesetz biete jedenfalls keine Rechtsgrundlage dafür, allen Bürgerinnen und Bürgern eine sog. Maskenpflicht aufzuerlegen, weil gemäß [REF] „sogar“ eine Zwangsimpfung nicht für die gesamte Bevölkerung, sondern nur für „bedrohte Teile“ derselben angeordnet werden könne. Der von der Antragstellerin gezogene Erst-Recht-Schluss trägt nicht. Sie übersieht, dass eine Zwangsimpfung mit einem gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Betroffenen verbunden ist . Die mit [REF] verbundenen Eingriffen in die Grundrechte der Normadressaten, namentlich in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit ), wiegen im Vergleich dazu nicht, wie die Antragstellerin suggeriert schwerer, sondern weniger gering. Unabhängig davon ist die Annahme der Antragstellerin, [REF] gestatte bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen aus Satz 0 Halbsatz 0 selbst dann keine infektionsschutzrechtlichen Anordnungen hier zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gegenüber grundsätzlich allen Mitgliedern der Bevölkerung, wenn sich diese Maßnahme als verhältnismäßig erweist, weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit ihrem Sinn und Zweck zu vereinbaren. 0 Das in [REF] geregelte grundsätzliche Gebot zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen steht voraussichtlich auch mit Verfassungsrecht in Einklang und genügt insbesondere derzeit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 0 Ein verfassungswidriger Eingriff in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin liegt aller Voraussicht nach nicht vor. 0 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insbesondere das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen über die Darstellung des persönlichen Lebens und Charakterbildes . Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll . In diesen Schutzbereich greift der Antragsgegner mit [REF] ein. Denn der Antragstellerin wird damit vorgegeben, in bestimmten öffentlichen Bereichen ihr Gesicht teilweise hinter einer Maske zu verbergen. Damit wird ihre als Ausdruck ihrer persönlichen Identität zu respektierende Entscheidung, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit weder ganz noch teilweise zu verhüllen , beeinträchtigt. 0 Dieser Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin ist aber aller Voraussicht nach gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. 0 [REF] dient einem legitimen Zweck. Der Verordnungsgeber verfolgt damit das Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus [REF] ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird . 0 Zur Erreichung dieses Zieles ist das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel, in den in [REF] genannten öffentlichen Bereichen, namentlich im öffentlichen Personenverkehr und in Verkaufsräumen, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorzuschreiben, voraussichtlich geeignet. 0 Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, wobei dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung ein Beurteilungsspielraum zusteht . 0 Diese Anforderung dürfte die in [REF] angeordnete sog. Maskenpflicht erfüllen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht von Mensch zu Mensch, insbesondere durch Tröpfcheninfektion übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der persönlichen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Das Gebot in [REF] bezweckt, wie gezeigt, die Verbreitung des Coronavirus durch die Verhinderung von Neuinfektionen zu verlangsamen. Die Pflicht, in den genannten öffentlichen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, kann voraussichtlich dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. 0 Ohne Erfolg hält die Antragstellerin dem entgegen, derzeit sei nicht „nachgewiesen“, dass und werde von namhaften Vertretern der Ärzteschaft bezweifelt, ob das Tragen von einfachen Mund-Nasen-Bedeckungen überhaupt zur Reduzierung von Neuinfektionen geeignet sei. Der Verordnungsgeber hat den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Schaffung von [REF] voraussichtlich nicht verlassen, wenn er davon ausgeht, dass das darin gelegte Gebot dazu beiträgt, Neuinfektionen zu verhindern. Das gemäß [REF] u.a. zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen und dahingehender Analysen und Forschungen berufene Robert-Koch-Institut ist in Kenntnis der Unterschiede zwischen MNB einerseits und medizinischen Mund-Nasen-Schutz-Produkten andererseits, ferner unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Effektivität der Masken in der Fachwelt derzeit im Einzelnen vor dem Hintergrund der noch beschränkten empirischen Erkenntnisse teils unterschiedlich bewertet wird, sowie nach einer Würdigung der derzeit vorhandenen Studien zuletzt zu folgender zusammenfassender Einschätzung gelangt: 0 „Wie Beobachtungen aus Ausbruchsuntersuchungen und Modellierungsstudien zeigen, beruht die rasche Ausbreitung von SARS-CoV-0 auf einem hohen Anteil von Erkrankungen, die initial mit nur leichten Symptomen beginnen, ohne die Erkrankten in ihrer täglichen Aktivität einzuschränken. Bereits 0 0 Tage vor Auftreten der Symptome kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen kommen. Eine teilweise Reduktion dieser unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von MNB könnte auf Populationsebene zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen. Dies betrifft die Übertragung im öffentlichen Raum, an denen mehrere Menschen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten oder der physische Abstand von mindestens 0 m nicht immer eingehalten werden kann . Tätigkeiten, die mit vielen oder engeren Kontakten einhergehen, sind hier von besonderer Bedeutung. Da bei vielen Ansteckungen die Infektionsquelle unbekannt ist, kann eine unbemerkte Ausscheidung des Virus in diesen Fällen weder durch eine Verhaltensänderung noch durch eine frühzeitige Testung erkannt werden, da der Beginn der Infektiosität unbekannt ist. Aus diesem Grund kann das Tragen von MNB im öffentlichen Raum vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn sich möglichst viele Personen daran beteiligen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es Personen gibt, die aufgrund von Vorerkrankungen den höheren Atemwiderstand beim Tragen von Masken nicht tolerieren können. 0 Um möglichst rasch eine nachhaltige Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-0 in der Bevölkerung und sinkende Neuerkrankungszahlen zu erreichen, ist es notwendig, mehrere Komponenten einzusetzen, die sich gegenseitig ergänzen . Dabei sind immer die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und deren unerwünschte Auswirkungen sorgsam gegeneinander abzuwägen. In dem System verschiedener Maßnahmen ist ein situationsbedingtes generelles Tragen von MNB in der Bevölkerung ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren.“ . 0 Vor dem Hintergrund dieser den aktuellen Erkenntnis und Forschungsstand berücksichtigenden und nachvollziehbar begründeten Einschätzung kann der Verordnungsgeber die Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten derzeit ohne Rechtsfehler als geeignetes Mittel zur Unterbindung von Infektionsketten ansehen . 0 Die Eignung von [REF] zur Erreichung des genannten Ziels vermag die Antragstellerin auch nicht mit ihren Einwänden in Frage zu stellen, durch das Tragen der Maske werde die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert, sondern im Gegenteil u.a. durch die Schaffung eines trügerischen Sicherheitsgefühls und die Gefahr einer Sammlung des Virus auf der Maske und eine Weiterverbreitung bei unsachgemäßem Gebrauch noch gefördert. Diesen Bedenken kann durch eine Aufklärung über den sachgemäßen Gebrauch von Mund-Nasen-Bedeckungen begegnet werden . Eine dahingehende Aufklärung wird von staatlichen Stellen bereits betrieben . Es ist den Normadressaten möglich und zumutbar, sich über die richtige Handhabung über allgemein zugängliche Quellen zu informieren . 0 Ebenfalls ohne Erfolg bleiben in diesem Zusammenhang aller Voraussicht nach die Einwände der Antragstellerin, die Anordnung der sog. Maskenpflicht in [REF] führe in anderen Bereichen zu erheblichen negativen Auswirkungen, etwa zu einer höheren Klimabelastung, wenn Menschen auf das Auto auswichen, oder zu Rückschritten bei der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Die Antragstellerin verliert bei dieser Argumentation das von dem Verordnungsgeber verfolgte legitime Ziel aus dem Blick. Dieses besteht, wie gezeigt, darin, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus [REF] ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden sollen. Die Eignung der sog. Maskenpflicht, dieses Ziel zu erreichen, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Maßnahme in anderen Lebensbereichen Nachteile mit sich bringen kann. 0 Ohne Erfolg bleibt auch der ergänzende und wohl ebenfalls gegen die Eignung der Maßnahme vorgetragene Einwand der Antragstellerin, es werde zu Gefährdungen im Straßenverkehr kommen, wenn Menschen dort eine Maske trügen. Dieses Vorbringen geht bereits an der von der Antragstellerin angegriffenen Vorschrift vorbei. Denn [REF] enthält kein Gebot, beim Führen eines Kraftfahrzeuges eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 0 Zur Erreichung des genannten Zieles ist das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel eines grundsätzlichen Gebots zur Tragung von Mund-Nasen-Bedeckungen in den genannten öffentlichen Bereichen voraussichtlich auch erforderlich. 0 Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht . Solche gleich wirksamen, aber weniger einschränkenden Mittel hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt und sind voraussichtlich auch sonst nicht erkennbar. 0 Ohne Erfolg macht die Antragstellerin insbesondere geltend, das Gesundheitssystem sei in Deutschland inzwischen nicht mehr in der konkreten Gefahr, durch eine Vielzahl gleichzeitig erkrankter Menschen überlastet zu werden. Sie übersieht bei diesem Einwand zum einen, dass das legitime Ziel des Verordnungsgebers nicht lediglich darin besteht, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sondern auch darin, die Zahl der Neuinfektionen unabhängig davon wegen des potentiell tödlichen Verlaufs der Krankheit und der zurzeit noch fehlenden medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten zu reduzieren. Unabhängig davon teilt der Senat die Einschätzung der Antragsteller zu den Gefahren für das Gesundheitssystem gegenwärtig nicht. Das RKI gelangt dazu in seiner jüngsten Risikoeinschätzung zu folgender nachvollziehbar begründeter Auffassung: 0 „Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle in Deutschland ist rückläufig. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Diese Gefährdung variiert von Region zu Region. Die Belastung des Gesundheitswesens hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen ab und kann örtlich sehr hoch sein. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“ 0 Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Einwand der Antragstellerin, es bestünden im Vergleich zu der in [REF] geregelten sog. Maskenpflicht mildere Mittel, wie ein Verbot von Massenveranstaltungen, die Einhaltung der Abstands und Hygieneregeln sowie gezielte Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen und ein Selbstschutz derselben. Diese Maßnahmen mögen ebenfalls geeignet sein, zur Erreichung des vom Verordnungsgeber verfolgten Ziels beizutragen. Der Verordnungsgeber überschreitet seinen Beurteilungsspielraum aber nicht, wenn er von der Annahme ausgeht, dass solche und die weiteren derzeit in der Corona-Verordnung angeordneten Maßnahmen allein nicht ebenso wirksam sind wie die zusätzliche Anordnung einer Pflicht, Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Bereichen zu tragen, in denen Menschen typischerweise gehäuft und eng aufeinandertreffen und in denen sie deshalb besonderen Infektionsgefahren begründen sowie solchen Gefahren ausgesetzt sein können. 0 Das von dem Verordnungsgeber zur Erreichung des genannten Zieles gewählte Mittel einer sog. Maskenpflicht stellt sich im Zeitpunkt der vorliegenden Senatsentscheidung auch noch als verhältnismäßig im engeren Sinne dar. 0 Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin aus [REF] ist von gewissem Gewicht. Sie kann wegen der angegriffenen Verordnungsbestimmung einige wichtige öffentliche Bereiche nicht betreten, ohne zuvor eine Mund-Nasen-Bedeckung aufzusetzen und damit ihr Gesicht zu verdecken. Sie hat glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass sie sich damit in ihrer persönlichen Identität was in dem gerichtlichen Verfahren zu respektieren ist subjektiv erheblich beeinträchtigt sieht. 0 Dem stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands gegenüber. Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt und dazu Senat, Beschl. v. [DATE] [REF] , v. [DATE] [REF] , und v. [DATE] [REF] , je m.w.N.). Angesichts dessen ist die Regelung in [REF] zur sog. Maskenpflicht voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Das gilt umso mehr, als die nachteiligen Folgen für die Betroffenen dadurch etwas abgemildert werden, dass die Vorschrift einen Zumutbarkeitsvorbehalt und Ausnahmebestimmungen enthält . Hinzu kommt, dass die Maßnahme nur einen räumlich und zeitlich beschränkten Teilbereich des öffentlichen Lebens betrifft und die Betroffenen den Eingriffen in gewissem Umfang auf zumutbare Weise ausweichen können, etwa indem sie, wie auch von der Antragstellerin in Betracht gezogen, auf die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs einstweilen zugunsten von anderen Verkehrsmitteln verzichten und persönliche Einkäufe durch eine Verringerung der Frequenz und die Inanspruchnahme von Angeboten des Fernhandels reduzieren . Die Anordnung der sog. Maskenpflicht unterliegt zudem als dauerhaft eingreifende Maßnahme der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere wie wirksam die Maßnahme im Hinblick auf eine Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus ist und wie sie sich für die Betroffenen auswirkt. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . Mit Inkrafttreten der Fünften, Sechsten und Siebten Corona-Verordnung sowie dem im Wege einer faktischen achten Änderung erfolgten Neuerlass der Verordnung am [DATE] hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen in dem Gesamtpaket der ab [DATE] zunächst getroffenen Maßnahmen ermöglicht . 0 Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet , umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität . Damit ist ein sozialer Wert und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt . Einer solchen sie zum Objekt degradierenden Behandlung wird die Antragstellerin durch das Gebot, in bestimmten öffentlichen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz anderer vor einer potentiell tödlichen Erkrankung aufzusetzen, nicht ausgesetzt. 0 Ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit liegt aller Voraussicht ebenfalls nicht vor. 0 Ohne Erfolg macht sie geltend, die Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen berge ihrerseits gesundheitliche Risiken, weil sich darauf Viren und andere Krankheitserreger sammeln könnten. Es ist weder mit ihrem diesbezüglichen, nicht weiter substantiierten Vortrag dargelegt noch sonst erkennbar, dass die Verwendung der genannten Bedeckung, die sich in der Regel auf jeweils kurze Zeiträume erstrecken wird, bei sachgemäßem Gebrauch ernsthafte Gesundheitsrisiken für gesunde Normadressaten begründen könnte. Hygienische Bedenken, die sich aus der Nutzung der eigenen Mund-Nasen-Bedeckung ergeben können, dürfte jeder Träger selbst hinreichend beeinflussen können . Soweit es Normadressaten im Einzelfall, etwa aufgrund krankheitsbedingter Vorbelastungen der Atemwege, aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind sie bereits tatbestandlich aus dem Anwendungsbereich des [REF] ausgenommen . 0 Der Schutzbereich dieses Grundrechts umfasst das Recht, das eigene äußere Erscheinungsbild nach eigenem Gutdünken selbstverantwortlich zu bestimmen . In diesen Schutzbereich greift das in [REF] geregelte grundsätzliche Gebot, in bestimmten öffentlichen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ein. Dieser Eingriff ist aber aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere aus den oben genannten Gründen ) verhältnismäßig. 0 Dies folgt bereits daraus, dass ein Normenkontrollantrag, wie gezeigt, voraussichtlich unbegründet ist. In einem solchen Fall ist wie oben dargelegt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Unbeschadet dessen ist eine erhebliche, die von dem Antragsgegner vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin nicht ersichtlich. Das gilt umso mehr, als sie den Eingriffen, wie gezeigt, in gewissem Umfang ausweichen und das Tragen der Maske dadurch auf wenige und zeitlich überschaubare Bereiche beschränken kann. Die verbleibenden Einschränkungen sind ihr im Rahmen der gebotenen Abwägung zumutbar. 0 Der Antrag nach [REF] ist auch insoweit unbegründet, als sich die Antragstellerin damit gegen die übrigen Bestimmungen aus [REF] betreffend Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum wendet. Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache ist aller Voraussicht nach auch insoweit unbegründet . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zudem auch in dieser Hinsicht nicht im vorstehenden Sinn geboten . 0 Die Bestimmungen von [REF] sind vor dem normativen Hintergrund, in dessen Zusammenhang sie stehen , voraussichtlich auch jenseits des die sog. Maskenpflicht regelnden Satzes 0 rechtmäßig . 0 „ 0Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum [DATE] nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. 0Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten. . 0 0Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften bis zum [DATE] verboten. 0Ausgenommen von diesem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen 0 in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,0. Geschwister und deren Nachkommen sind oder0. dem eigenen Haushalt angehören 0 sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner; hinzukommen dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt. 0Die Untersagung nach Satz 0 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb der in den §§ 0 und 0a genannten Bereiche.“ 0 Diese Vorschriften stehen nicht isoliert in der Corona-Verordnung, sondern in Zusammenhang mit den in [REF] geregelten Bestimmungen. Dort sind von den in [REF] geregelten Verboten weitere Zusammenkünfte tatbestandlich ausgenommen, darunter unter anderem solche zur Aufrechterhaltung des Arbeits und Dienstbetriebs , zur medizinischen Versorgung und zur Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach [REF] , außerdem Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung . Weitere Ausnahmen können für die Durchführung von bestimmten Prüfungen und Ausbildungsveranstaltungen zugelassen werden . Nach [REF] können die zuständigen Behörden darüber hinaus aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 0 und 0 zulassen, wobei ein wichtiger Grund nach Satz 0 insbesondere vorliegt, wenn Ansammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von [REF] dienen oder es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist . 0 [REF] finden auch in der derzeit geltenden Neufassung vom [DATE] in [REF] eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Das dazu oben ) Gesagte gilt insoweit entsprechend. Insbesondere genügen die Vorschriften in in [REF] auch insoweit dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt. Denn der Gesetzgeber selbst hat in [REF] ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 insbesondere Personen verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten , sowie dass die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten kann . 0 Die Bestimmungen in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO stehen voraussichtlich auch mit Verfassungsrecht in Einklang und genügen insbesondere derzeit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 0 Der durch die Bestimmungen begründete Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragstellerin ist aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. 0 Der Verordnungsgeber verfolgt mit dem grundsätzlichen Verbot, sich im öffentlichen Raum anders als alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts aufzuhalten, und mit dem grundsätzlichen Verbot, außerhalb des öffentlichen Raums Veranstaltungen und Ansammlungen von mehr als fünf Personen durchzuführen, das oben beschriebene legitime Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus [REF] ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird aa)). 0 Die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO ergebenden Verbote sind zur Erreichung dieses legitimen Zwecks geeignet, denn sie verringern die Zahl der Situationen, in denen sich Menschen begegnen und deshalb insbesondere Tröpfcheninfektionen verursachen können. Ohne Erfolg hält die Antragstellerin dem entgegen, es sei fraglich, ob durch die Regelungen zum sog. Kontaktverbot das Ziel der Verordnung, die Allgemeinheit vor der Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, erreicht werden könne, weil sie sich auch nach der Verordnung jeden Tag mit einer anderen Person zum Spaziergehen treffen und so zur Verbreitung des Virus beitragen könne, und weil die genannten Verbote nicht verhindern könnten, dass sie beim notwendigen Aufsuchen von anderen Orten wie Lebensmittelläden mehr als fünf andere Personen treffe und sich anstecke. Die Antragstellerin übersieht bei diesen Einwänden, dass die Eignung der in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO geregelten Verbote, zu einer Reduzierung von Infektionsgefahren beizutragen, nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass noch weitergehende Verbote eine noch umfangreichere Reduzierung erreichen könnten. Der Umstand, dass der Verordnungsgeber mit § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO nicht sämtliche Zusammenkünfte von Menschen vollständig untersagt hat und deshalb bestimmte Infektionsgefahren ersichtlich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hinnimmt, führt nicht dazu, dass das stattdessen gewählte Mittel eines teilweisen „Kontaktverbots“ seine Eignung verliert, zur Erreichung des genannten Zieles durch eine Kontaktreduzierung beizutragen. Aus demselben Grund geht der sinngemäße Einwand der Antragstellerin fehl, die vom Verordnungsgeber normierten weiteren Ausnahmen etwa für Familienangehörige ließen weitere Gefahrenquellen bestehen. 0 Die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO ergebenden Verbote sind zur Erreichung des genannten legitimen Zwecks auch erforderlich. Gleich geeignete, aber sie weniger belastende Mittel hat die Antragstellerin auch insoweit nicht dargelegt und sind auch sonst nicht ersichtlich. 0 Die genannten Verbote sind im Zeitpunkt der vorliegenden Senatsentscheidung auch weiterhin angemessen . Der Verordnungsgeber greift durch die genannten Verbote in die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragstellerin erheblich ein, zumal die Verbote nicht nur den öffentlichen, sondern über die Regelungen in Absatz 0 auch ihren privaten Lebensbereich betreffen und ihre sozialen Kontaktmöglichkeiten in erheblichem Umfang einschränken. Dem stehen jedoch auch insoweit die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands gegenüber. Auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit derzeit weiterhin die Gefahr besteht, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . Angesichts dessen sind die Verbote in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Das gilt umso mehr, als die nachteiligen Folgen für die Betroffenen durch die tatbestandlichen Ausnahmen in diesen Vorschriften selbst sowie in [REF] und nochmals durch die in Absatz 0 und 0 sowie insbesondere in Absatz 0 von [REF] normierten Befugnisse der zuständigen Behörden, Ausnahmen zuzulassen, in erheblichem Umfang abgemildert werden. Insbesondere ist die Bestimmung in [REF] , wonach Ausnahmen „aus wichtigem Grund“ gestattet werden können, einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, die es erlaubt, grundrechtlich geschützten Anliegen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls Rechnung zu tragen . Die in [REF] erfolgte Anordnung der sog. Kontaktverbote unterliegt zudem als dauerhaft eingreifende Maßnahmen nach wie vor der bereits oben genannten Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist auch in dieser Hinsicht weiterhin nicht ersichtlich. Mit den bisherigen Änderungsverordnungen sowie mit dem Neuerlass der Verordnung am [DATE] hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen auch in diesem Bereich ermöglicht. So wurde zuletzt der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum auf Angehörige eines weiteren Hausstands neben dem eigenen Hausstand erweitert. Für Treffen außerhalb des öffentlichen Raums wurden zudem Ausnahmen von dem Verbotstatbestand für Geschwister geschaffen. 0 Die von der Antragstellerin beanstandeten Regelungen in [REF] zu den sog. Kontaktverboten verletzten sie aller Voraussicht nach auch nicht in dem von ihr ansatzweise Bezug genommenen Grundrecht auf Freiheit der Person aus [REF] . 0 Dieses Grundrecht schützt die körperliche Bewegungsfreiheit. Es bedarf im vorliegenden Eilrechtsverfahren keiner Entscheidung der im Einzelnen wegen des Hintergrunds der Norm im Habeas-Corpus-Recht und des Normzusammenhangs mit [REF] umstrittenen Fragen, ob damit ohne weitere Voraussetzungen die Freiheit erfasst ist, sich an beliebige Orte zu bewegen , und unter welchen Voraussetzungen Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit als Eingriffe anzusehen sind . Selbst wenn die durch [REF] normierten Verbote, als Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin aus [REF] einzuordnen wären, würden sich diese Eingriffe aller Voraussicht nach als gerechtfertigt, insbesondere aus den oben genannten, und auch hier entsprechend geltenden Gründen als verhältnismäßig erweisen. 0 Die von der Antragstellerin beanstandete Vorschrift in [REF] verstößt voraussichtlich auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] . Ohne Erfolg macht die Antragstellerin geltend, die dort normierte Grenze von fünf Personen sei willkürlich. 0 Der Verordnungsgeber war aller Voraussicht nach befugt, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot in [REF] schrittweise und zunächst nur teilweise zuzulassen . Denn die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen und diese sich insbesondere bei einer ausnahmslosen Wiedergestattung von sozialen Kontakten im öffentlichen und privaten Raum realisieren können, ist, wie gezeigt, gerichtlich nicht zu beanstanden . 0 Wenn sich der Verordnungsgeber mithin dafür entscheidet, sog. Kontaktverbote teilweise aufrechtzuerhalten, ist er bei der Ausgestaltung der hierzu getroffenen Regelungen an den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] gebunden. Dieser gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . 0 Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher Weise geltenden Maßstab. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen . 0 Der jeweils aus [REF] folgende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend. Jedoch ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger. Ein solcher besteht von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen . Der Verordnungsgeber soll das Gesetz konkretisieren und „zu Ende denken“, weiter gehen seine Befugnisse jedoch nicht. Er muss daher den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind. Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren . 0 Die Regelungen der Landesregierung bei der Lockerung der sog. Kontaktverbote haben sich daher an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach [REF] auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen. Hieraus folgt, dass Ungleichbehandlungen grundsätzlich allein aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erfolgen dürfen, da nur zu diesem Zweck die Verordnungsermächtigung erteilt ist. Denn [REF] geben nur Befugnisse zu Schutzmaßnahmen aus Gründen des Infektionsschutzes, soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind. Dieser grundsätzliche Maßstab gilt voraussichtlich unabhängig davon, welche Anforderungen im Einzelnen für das Infektionsschutzrecht aus [REF] folgen . Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, treten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die voraussichtlich Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben können . 0 An den vorstehenden Maßstäben gemessen begründet die Vorschrift in [REF] , wonach außerhalb des öffentlichen Raums Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen bis zum [DATE] verboten sind, keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Der Verordnungsgeber behandelt damit Personen, die außerhalb des öffentlichen Raums mit bis zu vier weiteren Menschen zusammenkommen möchten, anders besser als solche, die eine Veranstaltung oder sonstige Ansammlung mit fünf oder mehr weiteren Menschen durchführen möchten. Diese Differenzierungen ist durch Sachgründe gerechtfertigt, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Verordnungsgeber verfolgt mit dem grundsätzlichen Verbot von Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Bereichs, wie gezeigt, den Zweck, die Zahl der Neuinfektionen auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. In diesem Rahmen verfolgt er mit der Differenzierung zwischen kleinen und größeren Gruppen das Ziel, die mit einem sog. Kontaktverbot verbundenen Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beteiligten abzumildern, ohne hierbei die bei einer sofortigen und schrankenlosen Freigabe der Kontaktmöglichkeiten drohende Gefahr zu schaffen, dass die Infektionszahlen in kurzer Zeit wieder in die Höhe schnellen, das Gesundheitssystem dadurch überlastet wird und aus beiden Gründen Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen bedroht werden. Der Grund für eine Differenzierung zwischen kleinen und großen Personenansammlungen ist mithin infektionsschutzrechtlich sowie grundrechtlich begründet und beruht damit insgesamt auf sachlichen Erwägungen. Dass der Verordnungsgeber die Grenze für diese Differenzierung bei fünf Personen gezogen hat, bewegt sich im Rahmen seiner Befugnis zur Schaffung generalisierender und typisierender Regelungen und bei dem derzeitigen Stand der epidemiologischen Erkenntnisse zur Ausbreitung der Corona-Pandemie auch innerhalb seines Beurteilungsspielraums betreffend die Eignung dieser konkreten Grenze zur Erreichung des oben genannten Ziels einer möglichst grundrechtsschonenden Lockerung der Kontaktbeschränkungen bei gleichzeitiger Verhinderung eines erneuten Hochschnellens der Infektionszahlen. 0 Dies folgt bereits daraus, dass ein Normenkontrollantrag, wie gezeigt ), auch insoweit voraussichtlich unbegründet ist. In einem solchen Fall ist wie oben dargelegt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Unbeschadet dessen ist eine erhebliche, die von dem Antragsgegner vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich. Die Einschränkungen, die der Antragstellerin bei Berücksichtigung der in [REF] enthaltenen Ausnahmebestimmungen sowie der Möglichkeiten zur Pflege von Sozialkontakten ohne unmittelbaren physischen Kontakt verbleiben, sind erheblich, ihr im Rahmen der gebotenen Abwägung aber zumutbar. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Für eine Halbierung des Auffangstreitwerts bestand im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der weitgehenden Vorwegnahme der Hauptsache kein Anlass. 0" ]

[ "Tenor 0. Die Beschwerdeführerin wird durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] , das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] und das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] in ihrem Grundrecht aus [REF] es verletzt. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 0. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin drei Viertel, die Bundesrepublik Deutschland ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten. 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine der Beschwerdeführerin, die als Erzieherin an einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft beschäftigt ist, von ihrem Arbeitgeber erteilte Abmahnung wegen Tragen eines sogenannten \"islamischen Kopftuchs\" im Dienst sowie in diesem Zusammenhang ergangene arbeitsgerichtliche Entscheidungen. Die insoweit maßgeblichen Vorschriften des § 0 Abs. 0 und 0 des baden-württembergischen Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege in der zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidungen geltenden Fassung lauteten: \" 0Fachkräfte im Sinne der Absätze 0 und 0 und andere Betreuungs und Erziehungspersonen dürfen in Einrichtungen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet und die in Trägerschaft des Landes, eines Landkreises, einer Gemeinde, einer Verwaltungsgemeinschaft, eines Zweck oder Regionalverbandes stehen, keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet, zu gefährden oder zu stören. 0Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Kindern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Fachkraft oder eine andere Betreuungs oder Erziehungsperson gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach [REF] es, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. 0Die Wahrnehmung des Auftrags nach Artikel 0 Abs. 0 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zur Erziehung der Jugend im Geiste der christlichen Nächstenliebe und zur Brüderlichkeit aller Menschen und die entsprechende Darstellung derartiger Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 0. Die Einstellung einer Fachkraft im Sinne der Absätze 0 und 0 oder einer anderen Betreuungs und Erziehungsperson in Einrichtungen nach Absatz 0 Satz 0 setzt als persönliches Eignungsmerkmal voraus, dass sie die Gewähr für die Einhaltung des Absatzes 0 während der gesamten Dauer ihres Arbeitsverhältnisses bietet.\" Die in der Türkei geborene Beschwerdeführerin mit deutscher Staatsangehörigkeit ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie ist bei der im Ausgangsverfahren beklagten Stadt S., die über 0 kommunale Kindertagesstätten verfügt, seit [DATE] in Teilzeit beschäftigt. Zuvor war sie dort seit [DATE] bereits als Praktikantin tätig. Die Beschwerdeführerin ist muslimischen Glaubens und trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit und auch während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch. Die Stadt forderte die Beschwerdeführerin auf, ihr Kopftuch während ihres Dienstes als Erzieherin abzulegen und damit der Verpflichtung aus § 0 Abs. 0 KiTaG a.F. nachzukommen. Die Beschwerdeführerin folgte dem nicht. Daraufhin mahnte die Stadt sie ab. Die Beschwerdeführerin verlangte erfolglos die Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte. Das Arbeitsgericht wies ihre Klage ab. Ihre hiergegen eingelegte Berufung blieb vor dem Landesarbeitsgericht ebenfalls ohne Erfolg. Die bewusste Wahl einer religiös bestimmten Kleidung wie des Kopftuchs stelle eine religiöse Bekundung im Sinne dieser Vorschrift dar. Zur Bestimmung des Erklärungswerts einer solchen Kundgabe sei auf diejenige Deutungsmöglichkeit abzustellen, die für eine nicht unerhebliche Zahl von Betrachtern naheliege. Dabei komme es für die Deutung vor allem auf die Sicht eines objektiven Betrachters in der Situation der Kinder und Eltern einer Betreuungseinrichtung an. Ob einer bestimmten Bekleidung ein religiöser Aussagegehalt nach Art eines Symbols zukomme, hänge von der Wirkung des verwendeten Ausdrucksmittels ab, wobei alle sonstigen in Betracht kommenden Deutungsmöglichkeiten ebenfalls zu berücksichtigen seien. Der Symbolcharakter müsse sich nicht aus dem Kleidungsstück als solchem ergeben. Eine religiöse Bekundung könne auch darin liegen, dass dem Kleidungsstück in der besonderen Art und Weise seines Tragens offensichtlich eine besondere Bedeutung zukomme, etwa weil es erkennbar aus dem Rahmen der in der Einrichtung üblichen Bekleidung falle und ausnahmslos zu jeder Zeit getragen werde. Ein solch weitgehendes Verständnis entspreche dem Zweck des gesetzlichen Bekundungsverbots. Dieses wolle religiös-weltanschauliche Konflikte in Kindertagesbetreuungseinrichtungen schon im Ansatz verhindern und die Neutralität der Einrichtung und des Trägers auch nach außen wahren. Das verbiete eine Differenzierung zwischen Kleidungsstücken, deren religiöse oder weltanschauliche Motivation offen zutage trete, und solchen, deren Tragen in der Einrichtung einen entsprechenden Erklärungsbedarf auslöse. Die Beschwerdeführerin habe auch zu keiner Zeit behauptet, sie trage das Kopftuch nicht als Ausdruck ihres Glaubens. Ihr Hinweis, das Landesarbeitsgericht habe bei der Bewertung modische oder gesundheitliche Aspekte des Kopftuchtragens berücksichtigen müssen, sei unbeachtlich. Auch ein unbefangener Beobachter werde das \"islamische Kopftuch\" regelmäßig als Ausdruck eines bekundeten Religionsbrauchs und nicht als modisches Accessoire auffassen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der zunehmenden Verbreitung solcher Kopftücher im öffentlichen Leben und der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre. Das Verhalten der Klägerin sei geeignet, die Neutralität der beklagten Stadt gegenüber Kindern und Eltern einer Kindertagesstätte und den religiösen Einrichtungsfrieden zu gefährden. Das Verbot des § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. wolle schon der abstrakten Gefahr vorbeugen, konkrete Gefährdungen also gar nicht erst aufkommen lassen. Im Gesetzeswortlaut komme dies darin zum Ausdruck, dass religiöse Bekundungen bereits dann verboten seien, wenn sie \"geeignet\" seien, die genannten Schutzgüter zu gefährden. Der Landesgesetzgeber habe ersichtlich darauf Bedacht nehmen wollen, dass auch Kindertagesbetreuungseinrichtungen Orte seien, an denen unterschiedliche religiöse und politische Auffassungen unausweichlich aufeinanderträfen, deren friedliches Nebeneinander der Staat zu garantieren habe. Er habe ein solches Konfliktpotential erkennbar nicht nur für den Schulbereich gesehen, sondern sei davon ausgegangen, dass es durch eine größere religiöse Vielfalt in der Gesellschaft auch in Kindertagesstätten zu einem vermehrten Potential von Konflikten auch unter den Eltern verschiedener Glaubensrichtungen oder mit Atheisten kommen könne. In dieser Lage könne der religiöse und weltanschauliche Frieden in einer Einrichtung schon durch die berechtigte Sorge der Eltern vor einer ungewollten religiösen Beeinflussung ihres Kindes gefährdet werden. Hierzu könne das religiös bedeutungsvolle Erscheinungsbild des pädagogischen Personals Anlass geben. Die berechtigte Sorge von Eltern könne sich in Kindertagesstätten sogar noch verstärken, da Kinder im Kindergartenalter regelmäßig stärker beeinflussbar seien als Schüler. Eine Erzieherin habe zudem insbesondere bei einer Ganztagsbetreuung noch einen höheren Einfluss auf die Kindergartenkinder als dies bei einem Lehrer der Fall sei, der nur einzelne Fächer unterrichte. Für das spätere Sozialverhalten der Kinder wirke sie als zumeist erste Bezugsperson außerhalb des Elternhauses in hohem Maße prägend. Jede bekehrende Wirkung auszuschließen, die das Tragen des \"islamischen Kopftuchs\" haben könne, sei deshalb kaum möglich. Im Kindergartenalter sei es im Gegenteil wohl zumeist noch schwieriger, die Wirkung eines Kopftuchs durch entsprechende Erklärungen abzuschwächen. Es komme dementsprechend nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerin den Gegenbeweis für eine Nichtgefährdung des Einrichtungsfriedens erbringen könne. Eine Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in einzelnen Einrichtungen sei im Gesetz nicht vorgesehen. Somit sei es auch ohne Belang, ob die Beschwerdeführerin bislang in einem friedlichen Verhältnis zu allen Beteiligten stehe, zumal sich diese Situation durch den Wechsel von Kindern und Eltern jederzeit ändern könne. Die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Die Vorschrift sei weder verfassungswidrig noch verletze sie [REF] ). Die dortige Lösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses beachte die Grundsätze der praktischen Konkordanz der betroffenen Grundrechtspositionen hinreichend. Die Regelung liege im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers. Dieser habe die positive Glaubensfreiheit sowie die Berufsausübungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Erzieherin hinter die Pflicht des öffentlichen Trägers einer Kinderbetreuungseinrichtung zur weltanschaulichen Neutralität, das Erziehungsrecht der Eltern und die negative Glaubensfreiheit der Kinder und Eltern zurücktreten lassen dürfen, um die Neutralität der Kindertagesstätten und deren Einrichtungsfrieden zu sichern. Zwar schütze nach der Rechtsprechung [REF] nicht nur die innere Glaubensfreiheit, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu manifestieren und zu bekennen. Dazu gehöre auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Auf Seiten der Kinder und Eltern entspreche dem aber umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben. Zwar habe der Einzelne in einer unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gebenden Gesellschaft kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen gänzlich verschont zu bleiben. Davon sei aber eine vom Staat geschaffene Lage zu unterscheiden, in der ein Einzelner dem Einfluss und den Symbolen eines bestimmten Glaubens ausgesetzt werde. Insofern entfalte [REF] seine freiheitssichernde Wirkung gerade in den Lebensbereichen, die nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation überlassen seien, sondern in denen der Staat Vorsorgeleistungen anbiete. Gemeinsam mit [REF] , der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiere, umfasse [REF] auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es sei Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig hielten. Dem entspreche das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch oder schädlich erschienen. Die Vermeidung religiöser und weltanschaulicher Konflikte in öffentlichen Kindertagesstätten stelle ein gewichtiges Gemeingut dar. Zu diesem Zweck seien gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit rechtlich zulässig. Dabei sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die landesgesetzliche Regelung religiöse Bekundungen von Erziehern in Kindertagesstätten ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls untersage. Der Gesetzgeber dürfe Gefährdungen des Einrichtungsfriedens auch dadurch vorbeugen, dass er Erziehungskräften bereits das Tragen religiös bedeutsamer Kleidungsstücke oder Symbole verbiete und Konflikt vermeidende Regelungen nicht an die konkrete Gefahr einer drohenden Auseinandersetzung knüpfe. Diese von der Rechtsprechung zu den Schulgesetzen entwickelten Grundsätze seien auf Erzieher einer Kindertagesstätte in öffentlicher Trägerschaft übertragbar, da maßgebliche Unterschiede zwischen Schulen und Kindertagesstätten nicht erkennbar seien. Es stehe den Erziehungsberechtigten zwar grundsätzlich frei, ob sie ihr Kind in eine Kindertagesstätte schicken wollten oder nicht. Deshalb bestehe auch keine vom Staat geschaffene Zwangssituation, in der der Einzelne dem Einfluss eines anderen Glaubensbekenntnisses ohne Ausweichmöglichkeiten ausgesetzt sei. Das Bekundungsverbot sei gleichwohl nicht unverhältnismäßig. Nach [REF] buch Achtes Buch hätten Eltern einen Anspruch auf Besuch einer Tageseinrichtung zur Kinderbetreuung. Verweise man sie auf andere Kindertagesstätten des kommunalen oder gar eines anderen Trägers, so sei dies ungeachtet der Frage der Zumutbarkeit eines Wechsels spätestens dann problematisch, wenn der kommunale Träger keine Kindertagesstätte anbieten könne, in der keine kopftuchtragenden oder andere religiöse Bekundungen abgebenden Erzieherinnen beschäftigt würden. Eine Verweisung der Eltern auf Kindertagesstätten eines freien Trägers hingegen sei mit dem Anspruch aus [REF] schwerlich vereinbar. Hinzu komme, dass zahlreiche faktische Zwänge dem Besuch einer anderen Kindertagesstätte entgegenstehen könnten, wie beispielsweise die nur geringe Anzahl von Kindertagesstätten im ländlichen Raum oder die Nähe einer Einrichtung zum Wohn oder Arbeitsort der Eltern. § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. greife auch nicht in verfassungswidriger Weise in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ein. Der Landesgesetzgeber habe die Personalentscheidungsbefugnis der Kommunen nicht übermäßig begrenzt, sondern lediglich einen Teilaspekt der Verhaltenspflichten des Gemeindepersonals geregelt. Sie behandle die verschiedenen Religionen nicht unterschiedlich, sondern erfasse jede Art religiöser Bekundung unabhängig von deren Inhalt. Christliche Glaubensbekundungen würden nicht bevorzugt. Dies gelte auch mit Blick auf § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. . Gegenstand dieser Regelung sei allein die Darstellung, nicht die Bekundung christlicher Werte. Diese sei nicht gleichzusetzen mit der Bekundung eines individuellen Bekenntnisses. Außerdem bezeichne der Begriff des \"Christlichen\" eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt, die erkennbar auch dem Grundgesetz zugrunde liege und unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beanspruche. Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs und Kulturwerte verpflichte und berechtige die Einrichtung deshalb nicht zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betreffe Werte, denen jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen könne. Die Regelung behandle die Beschwerdeführerin auch nicht wegen ihres Geschlechts ungleich. Sie verbiete religiöse Bekundungen unabhängig vom Geschlecht und richte sich nicht speziell gegen das von Frauen getragene \"islamische Kopftuch\". § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. verletze als landesrechtliche Vorschrift schließlich ebensowenig das Diskriminierungsverbot des [REF] . Zwar könne das Bekundungsverbot zu einer unmittelbaren Benachteiligung einer Erzieherin aus Gründen der Religion im Sinne von § 0 Abs. 0, [REF] führen, weil die Unterlassung ihrer religiösen Bekundung zu einer entscheidenden Bedingung für die Ausübung ihrer Tätigkeit werde. Eine unterschiedliche Behandlung aus religiösen Gründen zur Erfüllung einer wesentlichen beruflichen Anforderung sei aber gemäß [REF] zulässig, weil vorliegend der Zweck rechtmäßig und die Anforderungen angemessen seien. II. Die Beschwerdeführerin hat fristgerecht Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügt eine Verletzung von Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als höherrangigem Recht im Sinne von [REF] durch die Abmahnung und die gerichtlichen Ausgangsentscheidungen. Zudem lässt sie erkennen, dass sie § 0 Abs. 0 und 0 KiTaG a.F. in der Auslegung durch die Ausgangsgerichte für verfassungswidrig hält und die Vorschrift damit auch insoweit mittelbar angreift. Im Wesentlichen macht sie geltend: In den angegriffenen Entscheidungen würden der Schutzbereich sowie die Bedeutung und die Tragweite der einschlägigen Grundrechte und Verfassungsprinzipien grundsätzlich verkannt. Sie verletzten sie damit, da sie das Tragen einer Kopfbedeckung als verbindliches religiöses Gebot des Islam betrachte, in den bezeichneten Grundrechten. Sie ließen die notwendige Differenzierung zwischen Schule und Kindergarten vermissen. Im Unterschied zum Schulbereich sei der Verfassungsrang, den [REF] dem staatlichen Erziehungsauftrag in öffentlichen Schulen verleihe, für den Kindergartenbereich nicht ersichtlich. Damit und mangels einer Kindergartenpflicht sei aber auch das in § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. genannte Rechtsgut der staatlichen Neutralität keine geeignete Grundlage für die Rechtfertigung eines Eingriffs. Der Umstand, dass Kindergärten nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation überlassen seien und faktische Zwänge zur Benutzung bestimmter Einrichtungen bestünden, habe nichts mit staatlicher Neutralität zu tun. Bestehe wie häufig, so zum Beispiel im Gesundheitswesen, der Zwang, bestimmte privat oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen zu nutzen, gelte insoweit dennoch kein Neutralitätsgebot. Das Bundesverfassungsgericht habe im Übrigen bereits klargestellt, dass die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität nicht als eine distanzierende, sondern als eine fördernde zu verstehen sei. Dort, wo der Staat nur hinnehme, dass Grundrechtsträger in der Schule oder in sonstigen Einrichtungen von ihrer Glaubensfreiheit Gebrauch machten, ohne dass er sich dies zu eigen mache oder es ihm zuzurechnen sei, gebiete es der Grundsatz der fördernden Neutralität im positiven Sinn, Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern. Die Ausgangsgerichte wiesen ebenso wie der Landesgesetzgeber nur auf den Neutralitätsgrundsatz hin, erläuterten aber nicht, worin die Neutralität bestehen solle, und gingen auf die von der Verfassungsrechtsprechung hierbei zwingend verlangte Gleichbehandlung aller Religionen nicht ein. Vielmehr benutzten sie den Begriff nur, um eine missliebige Glaubensäußerung zu verbieten, was keine tragfähige Grundlage zur Einschränkung der Glaubensfreiheit darstelle. Im Hinblick auf die negative Religionsfreiheit der Eltern und Kinder sei zu betonen, dass sie, die Beschwerdeführerin, im Dienst weder kultische Handlungen ausführe, noch ihre Religion überhaupt in irgendeiner Weise gegenüber Eltern oder Kindern thematisiere. Außerdem müsse insoweit zwischen Eltern und Kindern differenziert werden. In den angegriffenen Entscheidungen werde übersehen, dass das Alter durchaus Einfluss auf die Religionsmündigkeit habe, was allgemein anerkannt sei. Die Kindergartenkinder seien zwischen drei und sechs Jahre alt und damit in einem Alter, in dem sie allenfalls in der Lage seien zu erkennen, dass eine religiöse Vielfalt existiere, nicht aber, zu Religionen oder deren Aussagen selbständig Stellung zu beziehen. Es fehle ihnen daher die Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich der negativen Glaubensfreiheit. Den Eltern fehle es demgegenüber an einer hinreichend intensiven Beziehung, die im Sinne einer Unausweichlichkeit die negative Religionsfreiheit beeinträchtigen könne. Das elterliche Erziehungsrecht gemäß [REF] sei schon aufgrund des fehlenden Kindergartenzwangs nicht beeinträchtigt. Selbst wenn unter praktischen Gesichtspunkten eine zwangsähnliche Lage angenommen werde, liege eine Beeinträchtigung nicht vor. Es werde nicht behauptet, dass die Beschwerdeführerin sich entgegen den elterlichen Erziehungszielen betätige. Auch ziele § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. nicht auf die Abwehr einer solchen Gefahr. Dergleichen würde vielmehr einen Verstoß gegen die üblichen Dienstpflichten darstellen und habe mit dem Kopftuch nichts zu tun. § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F., auf den die im Ausgangsverfahren ausgesprochene Abmahnung gestützt sei, sei in der Auslegung durch die Ausgangsgerichte verfassungswidrig. Die Vorschrift greife unzulässig in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ein. Personalentscheidungen gehörten zum Kernbereich körperschaftlicher Selbstbestimmung. Indem § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 KiTaG a.F. den Gemeinden keinerlei Spielraum belasse, schränke er deren Selbstverwaltungsrecht ein. Das Diktat dieser Vorschrift sei nicht zu rechtfertigen. Die auf die ohne jede Ausnahme festgeschriebene Regel des § 0 Abs. 0 KiTaG a.F. gestützte Weisung an die Beschwerdeführerin, ihre Kopfbedeckung während der Arbeit abzunehmen, sei ferner unverhältnismäßig und verstoße damit gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der Eingriffszweck des Schutzes der Neutralität und des Einrichtungsfriedens erfordere weder eine solche Weisung noch sei diese zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Konkret ergebe sich aus ihrem Verhalten keinerlei Gefährdung des Einrichtungsfriedens. Es sei kein Vorfall bekannt, bei dem der Umstand, dass sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ein Kopftuch trage, zu Irritationen, Auseinandersetzungen oder Beschwerden geführt habe. Damit werde ohne äußeren Anlass allein aufgrund des Bestehens der gesetzlichen Regelung in erheblichem Umfang in ihr Grundrecht aus [REF] eingegriffen. Dies sei nicht gerechtfertigt. Schließlich verstießen die Abmahnung und § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. auch insoweit gegen höherrangiges Recht, als sie mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht vereinbar seien. Mit Blick auf die Vereinbarkeit des Kopftuchverbots mit dem diesem zugrunde liegenden Richtlinienrecht der Europäischen Union habe zumindest die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bestanden, so dass [REF] ebenfalls verletzt sei. III. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Staatsministerium Baden-Württemberg, das Bundesverwaltungsgericht, das Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V., der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V., die Evangelische Kirche in Deutschland, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V., die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., der Zentralrat der Ex-Muslime e.V. und der Zentralrat der Juden in Deutschland Stellung genommen. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor. Das Staatsministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass sich der Gesetzentwurf der Landesregierung ursprünglich auf den Schulbereich beschränkt habe. Die Übertragung der Anforderungen an Lehrkräfte hinsichtlich politischer, religiöser, weltanschaulicher und ähnlicher äußerer Bekundungen auf den Kindergartenbereich gehe auf zwei später gestellte Fraktionsanträge zurück. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zeige, dass die Landesregierung ursprünglich nicht von einem vergleichbaren Regelungsbedürfnis ausgegangen sei. Der 0. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts teilt mit, er habe es in seiner beamtenrechtlichen Rechtsprechung bislang gestützt auf die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für beamtete Lehrerinnen im Unterricht als von der Einschätzungsprärogative des die verschiedenen betroffenen Grundrechtspositionen abwägenden Gesetzgebers gedeckt angesehen, ein Kopftuchverbot bereits bei einer von diesem so gesehenen abstrakten Gefährdungslage zur Wahrung des Schulfriedens zu erlassen. Diese Auffassung halte er nach wie vor für vorzugswürdig. Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen e.V. hält § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 KiTaG a.F. für verfassungswidrig. Dem Kopftuchverbot in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung lägen rein politische Erwägungen zugrunde. Es sei geprägt von der Absicht, lediglich Bekundungen mit muslimischem Hintergrund zu verbieten und Zeichen anderer Religionen und Weltanschauungen zu privilegieren. Dies erfolge über die Definition des Kopftuchs als Symbol mit möglicherweise verfassungswidrigem Inhalt und die Behauptung, weder die staatliche Definition des Kopftuchs noch die Privilegierung christlich-abendländischer Zeichen stellten einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot dar. Ein Kopftuchverbot, das bereits eine abstrakte Gefährdungssituation ausreichen lasse, stütze sich auf keinerlei empirische Grundlagen und sei auch deswegen unverhältnismäßig. Schließlich treffe das Kopftuchverbot in seinen Auswirkungen ausschließlich muslimische Frauen und sei damit mittelbar diskriminierend. Im Kindergartenbereich treffe es dabei sogar noch eine größere Gruppe von Frauen als im Schuldienst. Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. ist der Ansicht, § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. sei verfassungswidrig, da er eine unangemessene Hervorhebung einer Religion beinhalte. In Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. werde außerdem der Eindruck erweckt, das Verbot äußerer Bekundungen einer Religion oder Weltanschauung beziehe sich nur auf bestimmte Religionen, wodurch die notwendige Gleichbehandlung nicht gewährleistet wäre. Im Übrigen sei [REF] , die das Tragen bestimmter Kleidungsformen während des Dienstes untersage, sei mit der Religionsfreiheit vereinbar, sofern alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen betroffen seien. Die Evangelische Kirche in Deutschland führt aus, die Verfassungsbeschwerde weise im Vergleich zu den vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Anfang des Jahres [DATE] entschiedenen, eine Lehrerin und eine Sozialpädagogin im Anstellungsverhältnis betreffenden Fällen kaum Besonderheiten auf. Ein Unterschied bestehe nur insoweit, als das Schulwesen vorrangig in staatlicher Hand liege, während Kinderbetreuungseinrichtungen von einer Vielfalt unterschiedlicher Träger mit unterschiedlichem religiös-weltanschaulichem Profil betrieben würden. Für den Fall einer kommunalen Kindertagesstätte stelle sich die Problemlage religiös konnotierter Bekleidung dadurch allerdings nicht anders dar als für eine öffentliche Schule. In pädagogischer Hinsicht seien die Unterschiede im Einfluss, der von Kleidung und Verhalten des betreuenden Personals ausgehe, eher gradueller und nicht prinzipieller Art. In einem religiös-weltanschaulich neutralen Staat seien religiöse Bezüge in öffentlichen Bildungseinrichtungen nicht von vornherein ausgeschlossen. Es stehe den Beteiligten frei, auch dort von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch zu machen, sofern dies mit den Rechten anderer Beteiligter vereinbar sei. Die Neutralität der Einrichtung schließe es nicht aus, sondern ein, dass die Pluralität der Gesellschaft dort präsent werden könne. Nach den tragenden Gründen der Entscheidung des Ersten Senats komme es insoweit auf die tatsächlichen Umstände, nämlich darauf an, ob im Einzelfall das Tragen eines Kopftuchs und das übrige Verhalten der Beschwerdeführerin geeignet sei, die Neutralität des Trägers oder den Einrichtungsfrieden zu gefährden. Der gleiche Maßstab gelte, wenn Mitarbeitende Symbole anderer Religionen auch des Christentums trügen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Religionsfreiheit gewähre dem Berechtigten zwar das Recht, sein Leben an den Vorstellungen der eigenen Religion auszurichten und dies im öffentlichen Raum zu manifestieren, nicht aber, dies im geschützten persönlichen Bereich eines Dritten zu tun. Es liege keine Diskriminierung aufgrund des Bekenntnisses vor, da der Gläubige nicht aufgrund seines Glaubens, sondern deswegen ausgeschlossen werde, weil er sich weigere, die arbeitgeberseitigen Anforderungen hinsichtlich der Beschäftigung zu erfüllen. Nach Ansicht der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. ist die Verfassungsbeschwerde begründet. Die Entscheidung sei durch die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in der den Schulbereich betreffenden Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts , die auf den vorliegenden Fall übertragbar seien, weitestgehend vorgegeben. Eine lediglich abstrakte Gefährdung sei als Grundlage für einen prohibitiven Grundrechtseingriff danach auch im Kindergartenbereich nicht ausreichend. Der Zentralrat der Ex-Muslime e.V. ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet. Es sei zu beachten, dass Kleinkinder viele Verhaltensweisen durch Beobachtung und Nachahmung von Personen, die für sie als Vorbild dienten, erlernten. Hierzu zählten mit zunehmender Ablösung vom Elternhaus auch Erzieher und Lehrer. Der Staat müsse gerade deswegen, weil Kinder viele verschiedene kulturelle Hintergründe mitbrächten, zwingend die religiös-weltanschauliche Neutralität wahren. Das Kopftuch setze im öffentlichen Erziehungs und Bildungswesen egal ob es staatliche Kindergärten, Kindertagesstätten, Grundschulen oder weiterführende Schulen betreffe falsche kinder und frauenpolitische sowie integrationspolitische Signale. Es solle dort deswegen in der Dienstzeit nicht getragen werden dürfen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die Beschwerdeführerin werde in ihrem Persönlichkeitsrecht, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie in der Religions und ihrer Berufsfreiheit verletzt. [REF] umfasse als äußere Bekundung der Religionszugehörigkeit auch das Tragen eines Kopftuchs beziehungsweise einer den Vorgaben einer Religion entsprechenden Kopfbedeckung. Insofern dürfe die Religionsfreiheit der Beschwerdeführerin nur dann eingeschränkt werden, wenn andere dadurch tatsächlich in ihren Rechten verletzt würden. Es gehöre in der heutigen Zeit zum täglichen Bild in der Öffentlichkeit und spiegle die plurale, interkulturelle Gesellschaft in Europa wie auch in Deutschland wieder, dass viele Angehörige verschiedenster Religionen in der Öffentlichkeit unterschiedliche Zeichen ihres Glaubens trügen. Dass Frauen aus religiösen Gründen ein Kopftuch trügen, sei insoweit keine auffällige Besonderheit, sondern Ausdruck einer offenen und toleranten Gesellschaft, in der alle Weltanschauungen und Religionen friedlich nebeneinander und miteinander lebten. Die Freiheit, seinen Glauben unter Einhaltung der jeweiligen religiösen Regeln zu leben, solange hierdurch niemand gestört werde, umfasse auch die Ausübung eines Berufs. Das Tragen eines Kopftuchs allein könne daher nicht automatisch für ein Verbot ausreichend sein, sondern nur dann, wenn durch die Religionsbekundung ein Konflikt entstehe oder geschürt werde. Die Verbotsvorschrift sei außerdem gleichheitswidrig, weil sie nur muslimische Frauen mit Kopftuch, nicht aber muslimische Männer und Musliminnen ohne Kopftuch treffe. IV. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, soweit dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus [REF] angezeigt ist . Auch die weiteren Voraussetzungen des [REF] liegen insoweit vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für die Annahme zur Entscheidung nicht vor. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor, soweit die Beschwerdeführerin auch die von ihrem Arbeitgeber erteilte Abmahnung zu ihrem Gegenstand machen möchte und soweit sie Verletzungen von [REF] geltend macht. Die gegen die Abmahnung selbst gerichtete Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Unzulässig sind auch die Rügen einer Verletzung von [REF] . Die Abmahnung stellt ungeachtet dessen, dass es sich bei der im Ausgangsverfahren beklagten Stadt um einen kommunalen Arbeitgeber handelt, und ungeachtet etwaiger Ausstrahlungswirkungen der Grundrechte auf den privatrechtlichen Bereich keinen Akt öffentlicher Gewalt im Sinne von [REF] und [REF] dar . Auf eine etwaige Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gemäß [REF] kann sich die Beschwerdeführerin nicht berufen, da es sich hierbei nicht um ein mit der Individualverfassungsbeschwerde durchsetzbares Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht handelt . Eine Verletzung der Gewährleistung des [REF] können vielmehr nur Gemeinden und Gemeindeverbände mit dem Mittel der Kommunalverfassungsbeschwerde geltend machen . An der erforderlichen Beschwerdebefugnis fehlt es insoweit darüber hinaus auch mangels einer unmittelbaren Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführerin . Eine Verletzung von [REF] hat die Beschwerdeführerin nicht in einer den Substantiierungsanforderungen aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0, [REF] genügenden Weise begründet. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist neben den unmittelbar angegriffenen Entscheidungen der Arbeitsgerichte allein die diesen zugrunde liegende Verbotsvorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. , soweit diese religiöse Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild betrifft. Die Prüfung ist hingegen nicht auf § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. zu erstrecken, weil die Beschwerdeführerin die Verletzung des Grundgesetzes durch diese Vorschrift mit der Verfassungsbeschwerde nicht rügt. Die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Glaubens und Bekenntnisfreiheit aus [REF] . Die Anwendung des einfachen Rechts ist zunächst Sache der Fachgerichte. Sie unterliegt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle aber insoweit, als die Fachgerichte in ihren Entscheidungen die Bedeutung und Tragweite der betroffenen Grundrechte beachten müssen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt . Dazu bedarf es einer Abwägung zwischen den widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der fachrechtlichen Vorschriften vorzunehmen ist und die die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen hat . Das Bundesverfassungsgericht ist dabei auf die Prüfung beschränkt, ob die Fachgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben . Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt demnach dann vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Vorschriften des einfachen Rechts Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der fachrechtlichen Regelung leidet , und wenn die Entscheidung auf diesem Fehler beruht . Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs haben die Arbeitsgerichte bei der Anwendung und Auslegung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. die Bedeutung der Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Beschwerdeführerin unrichtig eingeschätzt, worauf die angegriffenen Entscheidungen beruhen. Die in den Ausgangsverfahren ergangenen Urteile basieren auf einer gesetzlichen Grundlage, die einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung bedarf. Schon gegen eine Betroffenheit der negativen Glaubensfreiheit der Kindergartenkinder und des Erziehungsrechts der Eltern in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht, auf deren Schutz die gesetzliche Regelung unter anderem abzielt , könnte sprechen, dass eine Pflicht zum Besuch einer Kindestagesstätte nicht besteht und zudem vielerorts eine Vielfalt an Einrichtungen gegeben ist, auf die auch im Rahmen des jugendhilferechtlichen Förderungsanspruchs nach [REF] nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung verwiesen werden kann . Dies könnte gegen das Bestehen einer mit der Schule vergleichbaren unausweichlichen Situation sprechen, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, oder den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist . Auch könnte der unterschiedliche geistig-kognitive Entwicklungsstand von Kindergartenkindern und Schülern mit Blick auf deren Schutzbedürftigkeit insoweit möglicherweise Differenzierungen bedingen. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die kindergartenrechtliche Regelung anders als im Schulbereich nicht überwiegend Beamtinnen und Beamte, sondern kommunale Beschäftigte trifft . Selbst wenn das Neutralitätsgebot für den Bereich des Kindergartens gleichermaßen Geltung beanspruchen sollte wie im Bereich der Schule, gelten für die Ausgestaltung neutralitätswahrender Verbotsregelungen die gleichen Einschränkungen wie in der Schule. Für den Schulbereich hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass ein Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild, das bereits die abstrakte Gefahr einer Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausreichen lässt, mit Blick auf die Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Pädagogen unangemessen und damit unverhältnismäßig ist, wenn die Bekundung auf ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Erforderlich ist insoweit vielmehr eine hinreichend konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter, die sich im Schulbereich zudem auf den gesamten Geltungsbereich der Untersagung beziehen muss . Die dem zugrunde liegenden verfassungsrechtlichen Erwägungen gelten jedenfalls gleichermaßen auch für den Kindergartenbereich. Eine bloß abstrakte Gefährdung des Einrichtungsfriedens oder der Neutralität staatlicher Kindergartenträger kann daher bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung entgegen der Auffassung der Ausgangsgerichte auch hier nicht genügen, um das Bekundungsverbot gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. auszulösen, wenn was nach den tatrichterlichen Feststellungen im Ausgangsverfahren der Fall ist die in Rede stehende äußere Bekundung auf ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Das den Entscheidungen der Ausgangsgerichte zugrunde liegende Verständnis des § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F., demzufolge bereits eine abstrakte Gefahr für den Einrichtungsfrieden oder die Neutralität genügt, um das Verbot äußerer Bekundungen auszulösen, führt zu einem erheblichen Eingriff in das Grundrecht der Glaubens und Bekenntnisfreiheit des Personals in Kindertageseinrichtungen, der in dieser Allgemeinheit unverhältnismäßig ist und daher verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann. Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens und Bekenntnisfreiheit gewährleistet auch den Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem religiösen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines Kopftuchs der Fall sein kann, wenn dies hinreichend plausibel begründet wird . [REF] enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht . Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben . Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens . Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze . Die Beschwerdeführerin kann sich auch als Angestellte im öffentlichen Dienst auf ihr Grundrecht aus [REF] berufen; ihre Grundrechtsberechtigung wird durch die Eingliederung in den staatlichen Aufgabenbereich nicht von vornherein oder grundsätzlich in Frage gestellt . Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben . Die Musliminnen, die ein in der für ihren Glauben typischen Weise gebundenes Kopftuch tragen, können sich dafür auch bei der Ausübung ihres Berufs in einer öffentlichen Kindertagesstätte auf den Schutz der Glaubens und Bekenntnisfreiheit aus [REF] berufen. Darauf, dass im Islam unterschiedliche Auffassungen zum sogenannten Bedeckungsgebot vertreten werden, kommt es insoweit nicht an, da die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung jedenfalls hinreichend plausibel ist . Die auf § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. gestützte Untersagung des Tragens eines Kopftuchs während des Dienstes in der Kindertagesstätte stellt im Hinblick auf das von der Beschwerdeführerin als verpflichtend empfundene religiöse Bedeckungsgebot einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Grundrecht auf Glaubens und Bekenntnisfreiheit dar. Dies ergibt sich daraus, dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf eine religiöse Empfehlung beruft, deren Befolgung für die einzelnen Gläubigen disponibel oder aufschiebbar ist, sondern auf ein nach ihrem Glaubensverständnis imperatives religiöses Bedeckungsgebot in der Öffentlichkeit. Ein Verbot kann aufgrund der nachvollziehbaren Berührung ihrer persönlichen Identität sogar den Zugang zum Beruf verstellen . Vor diesem Hintergrund greift das gesetzliche Bekundungsverbot in ihr Grundrecht auf Glaubens und Bekenntnisfreiheit trotz seiner zeitlichen und örtlichen Begrenzung auf den Bereich der Tätigkeit in der Kindertagesstätte mit erheblich größerem Gewicht ein, als dies bei einer religiösen Übung ohne plausiblen Verbindlichkeitsanspruch der Fall wäre . Hieran vermag auch die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Relativierung, die einschlägige Koranstelle lasse den Schluss zu, dass gegenüber Kindern eine Ausnahme von einer möglichen Bedeckungspflicht bestehen könne, nichts zu ändern. Denn es ist offenkundig, dass sich die Tätigkeit in einer Kindertagesstätte jedenfalls nicht auf den Kontakt mit den betreuten Kindern beschränkt. Einschränkungen der Glaubens und Bekenntnisfreiheit müssen sich aus der Verfassung selbst ergeben, da [REF] keinen Gesetzesvorbehalt enthält. Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang . Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende Verfassungsgüter kommen neben dem vom Gesetzgeber verfolgten Neutralitätsgebot, das sich hier allerdings anders als im Schulbereich nicht auf den staatlichen Erziehungsauftrag beziehen kann, das elterliche Erziehungsrecht und die negative Glaubensfreiheit der Schüler in Betracht . Das normative Spannungsverhältnis zwischen diesen Verfassungsgütern unter Berücksichtigung des Toleranzgebots zu lösen, obliegt zunächst dem demokratischen Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu suchen hat. Die genannten Grundgesetznormen sind zusammen zu sehen, ihre Interpretation und ihr Wirkungsbereich sind aufeinander abzustimmen . Ein Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild, namentlich das Tragen religiös konnotierter Kleidung, schon wegen der bloß abstrakten Eignung zu einer Gefährdung des Einrichtungsfriedens oder der Neutralität des Trägers in öffentlichen Kindertagesstätten erweist sich vor diesem Hintergrund jedenfalls als unverhältnismäßig im engeren Sinne, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Ein angemessener, der Glaubensfreiheit der sich auf ein religiöses Bedeckungsgebot berufenden Erzieherinnen hinreichend Rechnung tragender Ausgleich mit gegenläufigen verfassungsrechtlich verankerten Positionen erfordert für die vorliegende Fallgestaltung eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm dergestalt, dass zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss . Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, von der abhängt, ob gegenläufige Grundrechtspositionen von Kindergartenkindern und Eltern oder andere Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Erzieherinnen und Erzieher aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet, verfügt der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative . Allerdings muss er, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts des Kindertagesstättenpersonals auf Glaubens und Bekenntnisfreiheit ebenso wahren, wie er bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit beachten muss . Das Einbringen religiöser und weltanschaulicher Bezüge eröffnet zumindest die Möglichkeit einer Beeinflussung der Kindergartenkinder sowie von Konflikten mit Eltern, was zu einer Störung des Einrichtungsfriedens führen kann. Auch eine religiös motivierte und als Kundgabe einer Glaubensüberzeugung interpretierbare Bekleidung des Personals kann diese Wirkungen haben . Allerdings kommt diesen gegenläufigen verfassungsrechtlich verankerten Positionen kein solches Gewicht zu, als dass bereits die abstrakte Gefahr ihrer Beeinträchtigung ein Verbot rechtfertigen könnte, wenn auf der anderen Seite das Tragen religiös konnotierter Bekleidung oder Symbole nachvollziehbar auf ein als imperativ verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Als verfassungsunmittelbare Schranke ist zunächst die negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Kindergartenkinder in den Blick zu nehmen. [REF] gewährleistet zwar die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben; das bezieht sich auch auf Riten und Symbole, in denen ein Glaube oder eine Religion sich darstellen. Die Einzelnen haben in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, allerdings kein Recht darauf, von der Konfrontation mit ihnen fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Davon zu unterscheiden ist eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist . Es kann dahinstehen, ob allein faktische Zwänge genügen, um in Bezug auf Kindertagesstätten von einer solchen unausweichlichen Situation sprechen zu können, obwohl anders als in der Schule alternative Betreuungsangebote vorhanden sind und keine Besuchspflicht besteht, aufgrund derer Kinder gezwungen sein könnten, sich einer vom Staat angestellten Erzieherin mit \"islamischem Kopftuch\" ohne Ausweichmöglichkeit gegenüber zu sehen. Im Blick auf die Wirkung religiöser Ausdrucksmittel ist jedenfalls danach zu unterscheiden, ob das in Frage stehende Zeichen auf Veranlassung des Einrichtungsträgers oder aufgrund einer eigenen Entscheidung einzelner Erzieherinnen oder Erzieher verwendet wird, die hierfür das individuelle Freiheitsrecht des [REF] in Anspruch nehmen können. Der staatliche Einrichtungsträger, der eine mit dem Tragen eines Kopftuchs verbundene religiöse Aussage einer einzelnen Erzieherin hinnimmt, macht diese Aussage nicht schon dadurch zu seiner eigenen und muss sie sich auch nicht als von ihm beabsichtigt zurechnen lassen . Das Tragen eines \"islamischen Kopftuchs\", einer vergleichbaren Kopf und Halsbedeckung oder einer sonst religiös konnotierten Bekleidung ist auch nicht von vornherein dazu angetan, die negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Kindergartenkinder zu beeinträchtigen. Solange die Erzieherinnen, die nur ein solches äußeres Erscheinungsbild an den Tag legen, nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die von ihnen betreuten Kinder über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen, wird deren negative Glaubensfreiheit grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Sie werden lediglich mit der ausgeübten positiven Glaubensfreiheit des Erziehungspersonals in Form einer glaubensgemäßen Bekleidung konfrontiert. Insofern spiegelt sich auch in Kindertagesstätten die religiös-pluralistische Gesellschaft wider. Im Übrigen wird diese Konfrontation durch das Auftreten anderer Erzieherinnen und Erzieher mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen . Aus dem Elterngrundrecht ergibt sich nichts anderes. [REF] garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit [REF] auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten . Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen . Ein etwaiger Anspruch, die Kindergartenkinder vom Einfluss solcher Erzieherinnen fernzuhalten, die einer verbreiteten religiösen Bedeckungsregel folgen, lässt sich aus dem Elterngrundrecht allerdings nicht herleiten, soweit dadurch die negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Kinder nicht beeinträchtigt wird. Auch die negative Glaubensfreiheit der Eltern, die hier im Verbund mit dem elterlichen Erziehungsrecht ihre Wirkung entfalten kann, garantiert keine Verschonung von der Konfrontation mit religiös konnotierter Bekleidung von Erziehungspersonal, die nur den Schluss auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Religion oder Weltanschauung zulässt, von der aber sonst kein gezielter beeinflussender Effekt ausgeht. Das gilt in Fällen der vorliegenden Art gerade deshalb, weil nicht ein dem Staat zurechenbares glaubensgeleitetes Verhalten in Rede steht, sondern eine erkennbar individuelle Grundrechtsausübung . Schließlich ergibt sich auch nichts anderes aus dem Grundsatz staatlicher Neutralität. Das Grundgesetz begründet für den Staat als Heimstatt aller Staatsbürger in Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG sowie durch Art. 0 Abs. 0 und 0 und [REF] die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger . Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren . Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist . Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität ist indessen nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung. [REF] gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern . Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden . Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten . Dies gilt auch für vom Staat in Vorsorge genommene Bereiche, für die ihrer Natur nach religiöse und weltanschauliche Vorstellungen von jeher relevant waren . Danach sind etwa christliche Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Schule nicht ausgeschlossen; die Schule muss aber auch für andere weltanschauliche und religiöse Inhalte und Werte offen sein . Weil Bezüge zu verschiedenen Religionen und Weltanschauungen in solchen Bereichen möglich sind, ist für sich genommen auch die bloß am äußeren Erscheinungsbild hervortretende Sichtbarkeit religiöser oder weltanschaulicher Zugehörigkeit einzelner Angestellter unabhängig davon, welche Religion oder Weltanschauung im Einzelfall betroffen ist durch die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität nicht ohne Weiteres ausgeschlossen. In dieser Offenheit bewahrt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität . Davon ausgehend ist das nach der Auslegung durch die Arbeitsgerichte in den angefochtenen Entscheidungen an eine bloß abstrakte Gefährdung der in § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. genannten Schutzgüter anknüpfende strikte Verbot einer äußeren religiösen Bekundung jedenfalls für die hier gegebenen Fallkonstellationen den betroffenen Grundrechtsträgern nicht zumutbar und verdrängt in unangemessener Weise deren Grundrecht auf Glaubensfreiheit. Mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Erzieherinnen ist keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden. Auch eine Wertung in dem Sinne, dass allein das glaubensgeleitete Verhalten dieser Erzieherinnen als vorbildhaft angesehen und schon deshalb der Einrichtungsfrieden oder die staatliche Neutralität gefährdet oder gestört werden könnte, ist einer entsprechenden Duldung durch den öffentlichen Arbeitgeber nicht beizulegen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin einem nachvollziehbar als verpflichtend empfundenen Glaubensgebot Folge leistet. Dadurch erhält ihre Glaubensfreiheit in der Abwägung mit den Grundrechten der Kindergartenkinder und der Eltern ein erheblich größeres Gewicht, als dies bei einer disponiblen Glaubensregel der Fall wäre . Das Gewicht der Glaubens und Bekenntnisfreiheit des Personals von Kindertagesstätten in öffentlicher Trägerschaft erfordert demnach wie im Bereich der Schule jedenfalls für die hier gegebenen Fallkonstellationen eine reduzierende verfassungskonforme Auslegung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. , soweit die Norm äußere religiöse Bekundungen untersagt. Hierfür ist das Merkmal der Eignung, den Einrichtungsfrieden oder die Neutralität des öffentlichen Einrichtungsträgers zu gefährden oder zu stören, dahin einzuschränken, dass von der äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr für die dort genannten Schutzgüter ausgehen muss. Das Vorliegen der konkreten Gefahr ist zu belegen und zu begründen. Allein das Tragen eines \"islamischen Kopftuchs\" begründet eine hinreichend konkrete Gefahr auch im Kindergartenbereich im Regelfall nicht. Denn vom Tragen einer solchen Kopfbedeckung geht für sich genommen noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus. Ein \"islamisches Kopftuch\" ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wieder. Die bloß visuelle Wahrnehmbarkeit ist in Kindertagesstätten als Folge individueller Grundrechtsausübung ebenso hinzunehmen, wie auch sonst grundsätzlich kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben . Eine einschränkende Auslegung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. ist möglich und von Verfassungs wegen geboten. Sie dient der Vermeidung einer Normverwerfung und ist damit dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung der Gesetzgebung geschuldet. Sie nimmt Rücksicht darauf, dass die Norm auch andere Anwendungsbereiche hat, die sich von der hier vorliegenden Fallgestaltung unterscheiden. Dabei kann es sich etwa um gewichtige verbale Äußerungen und ein offen werbendes Verhalten handeln. Hier kann die Untersagungsvorschrift unter Umständen auch in einer Interpretation, die schon die abstrakte Gefahr erfasst, ihre Bedeutung haben. Der einschränkenden Auslegung steht nicht entgegen, dass dem Gesetzgeber entstehungsgeschichtlich ein Kopftuchverbot als typischer Anwendungsfall der Vorschrift vorgeschwebt hat . Der Norm wird lediglich ein weniger weit reichender Anwendungsbereich zuerkannt . Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen werden den Erfordernissen der gebotenen verfassungskonformen einschränkenden Auslegung nicht gerecht. Ihre rechtliche Würdigung, nach der bereits eine abstrakte Gefährdung der in § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. genannten Schutzgüter zur Erfüllung des Verbotstatbestands genügt, trägt der Glaubens und Bekenntnisfreiheit der in Kindertagesstätten tätigen Erzieherinnen und Erzieher nicht in angemessener Weise Rechnung. Sie vernachlässigt das Gewicht ihrer positiven Glaubensfreiheit im Zusammenhang mit einem plausibel dargestellten imperativen religiösen Bedeckungsgebot. Die bislang getroffenen Tatsachenfeststellungen geben im Übrigen keinerlei Anhalt für eine hinreichend konkrete Gefahr für den Einrichtungsfrieden oder die Neutralität des öffentlichen Trägers durch das Auftreten der Beschwerdeführerin mit dem \"islamischen Kopftuch\" an ihrem Arbeitsplatz. In der wie dargelegt verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung verstößt die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG a.F. , soweit sie religiöse Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Erzieherinnen und Erziehern betrifft, nicht gegen weitere Grundrechte oder sonstiges Bundesrecht . Sie ist insbesondere mit den einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Die sich hieraus ergebenden Rechte gewährleisten keinen weitergehenden Schutz als denjenigen, der aus [REF] folgt . Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf [REF] . Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus [REF] und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren ." ]

[ "Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie beauftragte in einem Vorprozess den nunmehr beklagten Rechtsanwalt, Klage auf Feststellung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer zu erheben. Nachdem die Klagebegründung nicht innerhalb der Frist des [REF] bei Gericht eingegangen war, beantragten die beklagten Wohnungseigentümer mit dem hiesigen Beklagten am [DATE] zugegangenem Schriftsatz, die Klage mangels einer rechtzeitig eingegangenen Begründung abzuweisen. Mit Schriftsatz vom [DATE] erklärte der Beklagte, die Klagebegründung ordnungsgemäß zur Post gegeben zu haben, und stellte hilfsweise einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, welcher als unzulässig verworfen wurde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos. Auf richterlichen Hinweis nahm die Klägerin persönlich die Klage zurück und glich die aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Gegenseite zu erstattenden Kosten aus. Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, den Wiedereinsetzungsantrag verspätet gestellt zu haben. Wegen dieser Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten begehrt sie den Ersatz der an die Gegenseite gezahlten Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 0 €. Der Beklagte hat hilfsweise die Aufrechnung mit offenen Honorarforderungen in Höhe von insgesamt 0 € erklärt, von denen 0 € auf die anwaltliche Vertretung der Klägerin im Ausgangsrechtsstreit und 0 € auf die Einholung einer Deckungszusage bei der klägerischen Rechtsschutzversicherung entfielen. Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Aufrechnung des Beklagten in Höhe von 0 € für begründet erachtet und das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klagebegehren in vollem Umfang weiter; der Beklagte stellt weiterhin den Antrag, die Klage vollständig abzuweisen. Entscheidungsgründe Die zulässigen Revisionen der Klägerin und des Beklagten haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Klägerin stehe gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 0 € wegen der schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem anwaltlichen Mandatsverhältnis zu. Zwar treffe einen Rechtsanwalt grundsätzlich nur bei Vorliegen besonderer Umstände die Pflicht, Erkundigungen über den Eingang seines Schriftsatzes bei Gericht einzuholen. Nach Erhalt der eindeutig und ernsthaft formulierten Klageerwiderung am [DATE] , in welcher auf die fehlende Begründung der Klage hingewiesen worden sei, hätte es dem Beklagten jedoch oblegen, Nachforschungen anzustellen und erforderlichenfalls innerhalb der Zweiwochenfrist des [REF] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Nach Zurückweisung des verspätet gestellten Wiedereinsetzungsantrags habe die Klägerin in Erfüllung der ihr obliegenden Schadensminderungspflicht die Klage zurückgenommen, weshalb die erstatteten Rechtsanwaltskosten der Gegenseite einen kausalen Schaden darstellten. Der die fehlenden Erfolgsaussichten der Ausgangsklage betreffende Vortrag des Beklagten sei hingegen widersprüchlich und damit unbeachtlich. Die seitens des Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung habe nur in Höhe der Gebühren für sein Tätigwerden im Ausgangsrechtsstreit Erfolg, weil ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung aus einem Anwaltsdienstvertrag regelmäßig nicht aufgrund einer Schlechtleistung verliere. Um eine Gebühr für die Führung des Deckungsschriftverkehrs verlangen zu können, bedürfe es zumindest eines vorherigen ausdrücklichen Hinweises des Rechtsanwalts an den Mandanten, an dem es hier fehle. II. Die Revision des Beklagten ist begründet. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Nachprüfung stand. Mit der bisher gegebenen Begründung kann ein auf einer Sorgfaltspflichtverletzung beruhender Schaden der Klägerin nicht bejaht werden. Zu Unrecht wendet sich die Revision des Beklagten gegen die Würdigung des Berufungsgerichts, wonach der Beklagte schuldhaft eine ihm aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anwaltsvertrag obliegende Pflicht verletzt habe, indem er nicht innerhalb der Frist des [REF] Wiedereinsetzung in die versäumte Ausschlussfrist des [REF] beantragte . Grundsätzlich hat ein Rechtsanwalt zu verhindern, dass sein Mandant durch einen Fristablauf Rechtsnachteile erleidet, weshalb er von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfristen unverzüglich zu erfassen und zu überwachen hat . Wird wegen eines Verschuldens des Rechtsanwalts eine zu überwachende Frist nicht eingehalten, so dass eine Wiedereinsetzung nicht gewährt werden kann, handelt er insoweit pflichtwidrig . Dies gilt auch für die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist des [REF] . Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und auf rechtliches Gehör gebieten es, den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren . Diese Funktion des Wiedereinsetzungsgesuchs beeinflusst die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall Wiedereinsetzung zu gewähren ist. Deshalb ist ein Rechtsanwalt, der regelmäßig in besonderem Maße eine hinreichend sichere Ausgangskontrolle gewährleisten muss und diese Verpflichtung im konkreten Fall erfüllt hat, grundsätzlich nicht gehalten, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen . Liegt jedoch ein konkreter Anlass vor, kann eine Nachfragepflicht begründet sein . Ein solcher Anlass ist zwar um die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten nicht zu überspannen und den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren regelmäßig noch nicht allein aus der Tatsache abzuleiten, dass vor Fristablauf keine entsprechende Nachricht des Gerichts eingegangen ist . Ergibt sich jedoch aus einer Mitteilung des Gerichts unzweifelhaft, dass etwas fehlgelaufen ist, kann eine solche Nachricht Nachforschungspflichten des Rechtsanwalts auslösen . Einer solchen gerichtlichen Mitteilung kann auch ein deutlicher Hinweis der anwaltlich vertretenen Gegenseite gleichstehen. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass auch eine telefonisch oder schriftsätzlich erteilte anwaltliche Nachricht, beispielsweise über die erfolgte Zustellung oder die eingetretene Rechtskraft eines Urteils ebenso wie die Zustellung eines Berichtigungsantrags der Gegenseite geeignet ist, Erkundigungspflichten des Rechtsanwalts zu begründen . Grund für die besondere Bedeutung der anwaltlichen Mitteilung ist das Vertrauen, welches der Rechtsverkehr der anwaltlichen Nachricht entgegenbringt. Bei Erhalt einer solchen Mitteilung ist regelmäßig anzunehmen, dass diese keinen gegen die aus [REF] folgende Wahrheitspflicht verstoßenden, bewusst wahrheitswidrigen oder unvollständigen Vortrag enthält. Mit Zugang des Schriftsatzes der Gegenseite vom [DATE] hatte die Klägerin, der die Kenntnis des Beklagten gemäß [REF] zugerechnet wurde, Kenntnis von der Fristversäumung. Nach dem Inhalt dieses eine Seite umfassenden Schriftsatzes, hätte der Beklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen müssen, dass die Klagebegründung als fristgebundene Rechtshandlung versäumt wurde . Der in der Klageerwiderung enthaltene Antrag, die Klage aufgrund der nicht innerhalb der Ausschlussfrist des [REF] erfolgten Begründung abzuweisen, war eindeutig formuliert und aufgrund fehlender weiterer tatsächlicher oder rechtlicher Ausführungen auch bei nur oberflächlicher Durchsicht des Schriftsatzes sofort zu erkennen und in seinem Sinngehalt ohne weitere inhaltliche Prüfung zu erfassen. Auf eine durch das Gericht verursachte Verzögerung oder einen Fehler bei der Weiterleitung der Klagebegründung durfte sich der Beklagte angesichts der einschneidenden Wirkung der Ausschlussfrist nicht verlassen. Überdies lagen Anhaltspunkte, die ein dem Verantwortungsbereich des Gerichts zuzuordnendes Versehen nahelegen könnten, für den Beklagten nicht erkennbar vor. Insbesondere ist die von der Gegenseite verwendete Formulierung, wonach die Klage \"soweit ersichtlich\" nicht fristgerecht begründet wurde, nicht geeignet, einen zugunsten des Beklagten wirkenden Vertrauenstatbestand zu schaffen. Sie gab vielmehr umgekehrt Anlass, sich im Interesse des Mandanten unverzüglich über den rechtzeitigen Zugang des Schriftsatzes zu vergewissern. Selbst wenn hinsichtlich des Fristbeginns der Zeitpunkt zugrunde gelegt wird, zu dem auf eine Nachfrage des Beklagten eine klärende Antwort des Gerichts zu erwarten gewesen wäre, ist der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten als nicht fristgerecht anzusehen. Angesichts der Bedeutung der Ausschlussfrist hätte sich der Beklagte unter Anwendung der gebotenen anwaltlichen Vorsicht nicht auf eine im gewöhnlichen Postlauf gestellte und nicht als besonders eilbedürftig gekennzeichnete Anfrage bei Gericht verlassen dürfen. Auf eine unverzügliche, beispielsweise per Telefon oder Fax unmittelbar nach Erhalt des Schriftsatzes am [DATE] gestellte Anfrage wäre eine klärende Antwort des Gerichts innerhalb kürzester Zeit jedenfalls vor Ablauf des [DATE] zu erwarten gewesen. Der am [DATE] gestellte Wiedereinsetzungsantrag wurde demnach nicht innerhalb der Frist des [REF] gestellt. Da der Beklagte den Inhalt des gegnerischen Schriftsatzes ohne nähere rechtliche oder tatsächliche Prüfung erfassen konnte, durfte er die gebotenen Nachforschungen auch nicht bis zu dem Ablauf der ihm in der richterlichen Begleitverfügung gesetzten dreiwöchigen Frist zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung zurückstellen. Vielmehr musste er, nachdem ihm ein mögliches Fristversäumnis offensichtlich geworden war, die laufende Frist des [REF] auch ohne einen entsprechenden richterlichen Hinweis beachten. Demnach oblag es ihm, unverzüglich Nachforschungen über den Verbleib seines Schriftsatzes anzustellen und erforderlichenfalls sogleich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen. Letzteres Vorgehen wählte der Beklagte schließlich auch in seinem auf die Klageerwiderung folgenden Schriftsatz, der am [DATE] und somit außerhalb der Frist des [REF] bei Gericht einging. Eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des [REF] schied aus, weil der Beklagte auch diese Frist nicht ohne sein Verschulden versäumte. Im Ergebnis kann dahinstehen, ob der Beklagte die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagebegründungsfrist des [REF] innerhalb der Zweiwochenfrist des [REF] oder aber in der Monatsfrist des [REF] hätte beantragen müssen. Diese in der Literatur nicht einheitlich beantwortete Frage ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Angesichts dieser offenen Rechtslage durfte der Beklagte nicht darauf vertrauen, dass die Gerichte im Ausgangsverfahren bei der Entscheidung über seinen Wiedereinsetzungsantrag die Monatsfrist des [REF] zu Grunde legen würden. Vielmehr musste er damit rechnen, dass sich die erkennenden Gerichte der für seine Mandantin ungünstigen Meinung anschließen würden. Daher oblag es dem Beklagten, vorausschauend den für seine Mandantin relativ sichersten und am wenigsten gefährlichen Weg zu wählen und den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Zweiwochenfrist des [REF] zu stellen. Mit Erfolg beanstandet die Revision des Beklagten jedoch, dass das Berufungsgericht einen auf der anwaltlichen Pflichtverletzung beruhenden Schaden der Klägerin bejaht hat, ohne tragfähige Feststellungen zur haftungsausfüllenden Kausalität zu treffen. In Verkennung der Darlegungs und Beweislastverteilung hat das Berufungsgericht die notwendige Feststellung unterlassen, dass die Ausgangsklage Aussicht auf Erfolg hatte und somit ein Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden angenommen werden kann. Grundsätzlich obliegt der Beweis für den Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden als anspruchsbegründende Voraussetzung nach allgemeinen Regeln demjenigen, der Schadensersatz verlangt . Demnach hat der Auftraggeber den Nachweis zu führen, dass er den mit der Ausgangsklage geltend gemachten Anspruch gegen seinen Schuldner ohne die anwaltliche Pflichtverletzung hätte durchsetzen können . Hierbei hat das Gericht über die Frage, wie der Vorprozess nach Auffassung des Schadensersatzrichters richtigerweise hätte entschieden werden müssen , nach den Grundsätzen des [REF] Feststellungen zu treffen . Als Anfechtende traf die Klägerin im Ausgangsprozess die Darlegungs und Beweislast für die tatsächlichen Fragen, welche bei der Beurteilung der geltend gemachten Beschlussmängel der Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidungserheblich sind . Dementsprechend oblag es ihr, auch im Schadensersatzverfahren gegen den Beklagten zu den Erfolgsaussichten des Ausgangsprozesses vorzutragen und diese Tatsachen erforderlichenfalls unter Beweis zu stellen. Ob unter Zugrundelegung dieser Darlegungs und Beweislastverteilung ein Kausalzusammenhang zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden angenommen werden kann, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Stattdessen hat es seine Entscheidung allein auf eine vermeintliche Widersprüchlichkeit des Beklagtenvortrags gestützt, auf die es insoweit nicht ankommt. Das Berufungsurteil ist insgesamt aufzuheben. Über die mit der Revision des Beklagten aufgeworfene Frage der Auslösung eines Gebührentatbestandes durch anwaltliche Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers muss deshalb nicht entschieden werden. Sofern im weiteren Verfahren diesbezügliche Feststellungen zu treffen sein sollten, weist der Senat darauf hin, dass die Auffassung der Vorinstanz zutreffen dürfte. Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des [REF] zu verneinen sein . Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt regelmäßig nicht voraus, dass der Anwalt mit einer einzigen Prüfungsaufgabe befasst war . Insbesondere, wenn wie vorliegend kein vorheriger Hinweis des Rechtsanwaltes auf die Entstehung gesonderter Gebühren festgestellt werden kann, dürfte eine auf die Einholung einer Deckungszusage gestützte Gebührenforderung nicht begründet sein . III. Das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel ist zulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision ausweislich des Entscheidungstenors in vollem Umfang zugelassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung zwar auch aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben . Dies muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision genügt nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen . Das Berufungsgericht begründet seine Zulassungsentscheidung mit der zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlichen Klärung des Vorliegens einer Pflichtverletzung. Hieraus ergibt sich über die Angabe des Grundes für die Revisionszulassung hinaus keine hinreichend klare Beschränkung. Es muss daher angenommen werden, dass sich die Zulassung auf den gesamten in der Berufungsinstanz anhängigen Streitstoff erstreckt . Die Annahme des Berufungsgerichts, wonach die Aufrechnung des Beklagten mit der Gebührenforderung für die anwaltliche Vertretung der Klägerin im Ausgangsrechtsstreit erfolgreich geltend gemacht werden könne, wird von den getroffenen Feststellungen nicht getragen. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Gebührenforderung des Beklagten nicht wegen Nutzlosigkeit der erbrachten Leistung erloschen ist. Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrages die ihm geschuldeten Gebühren verlangen. Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen . Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des [REF] ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen . Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist . Zu der Frage, ob der Beklagte schuldhaft einen möglichen prozessualen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin gegen die Gegenpartei des Ausgangsrechtsstreits vereitelt hat, hat das Berufungsgericht bislang mangels Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und bei der Klägerin eingetretenem Schaden keine tragfähigen Feststellungen getroffen. IV. Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben . Die Sache ist zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben wird . Kayser Gehrlein Lohmann Pape Möhring" ]

[ "Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin ohne Verfahrensfehler als unzulässig angesehen. Eine Entscheidung durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil stellt nur dann einen Verfahrensfehler dar, wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung prozessualer Vorschriften beruht . Das ist nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat die Frist zur Klageerhebung gemäß [REF] nach der Zustellung des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes vom [DATE] berechnet. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin ausweislich der Zustellungsurkunde am [DATE] zugestellt. Die Klage hätte somit spätestens am [DATE] , einem Freitag, beim Verwaltungsgericht eingehen müssen. Das ist nicht geschehen, denn das Schreiben vom [DATE] ist erst am Montag, den [DATE] , bei Gericht eingegangen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass das Schreiben vom [DATE] keine Klageerhebung beinhaltet. Denn das Verwaltungsgericht hat die Einhaltung der Klagefrist zumindest hilfsweise auch anhand des Eingangs des Schreibens vom [DATE] bei Gericht berechnet. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht seine Aufklärungspflicht sowie die Hinweispflicht verletzt, weil es die Klägerin nicht auf die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags hingewiesen hat. Die Pflicht der Tatsachengerichte zur Aufklärung des Sachverhalts findet ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet . Es obliegt einem Kläger, bei der Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Das gilt in besonderem Maße für Tatsachen, die nur ihm bekannt sind . Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom [DATE] wurden mit der Klägerin und ihrem Beistand die Zulässigkeit der Klage und die versäumte Klagefrist erörtert. Das Gericht wies die Klagepartei darauf hin, dass selbst dann, wenn man das Schreiben vom [DATE] als Klage ansehe, diese verspätet bei Gericht eingegangen sei. Die Klägerin und ihr Beistand haben in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht, dass die Klägerin das Schreiben am [DATE] gegen Mittag zur Post gegeben habe. Das Gericht hatte deshalb keine Veranlassung, von sich aus der Frage nachzugehen, wann die Klägerin ihr Schreiben vom [DATE] tatsächlich abgeschickt hat. Die Hinweispflicht nach [REF] kann sich in Bezug auf den Sachvortrag der Klägerin nur auf eine Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben erstrecken, deren Unvollständigkeit für das Gericht erkennbar ist . Ohne einen Anhalt für die Annahme, dass die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, die Klagefrist des [REF] einzuhalten, kommt eine Hinweispflicht nach [REF] auf die Möglichkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht in Betracht . So verhielt es sich im vorliegenden Fall. Einer Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur Entscheidung über den mit der Beschwerdebegründung vom [DATE] gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedurfte es nicht. Aus Gründen der Prozessökonomie kann von einer Zurückverweisung abgesehen werden, wenn die Möglichkeit einer positiven Bescheidung des Wiedereinsetzungsgesuchs von vornherein rechtlich ausscheidet . Dies ist hier der Fall. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist verspätet gestellt worden und damit unzulässig. Nach [REF] ist der Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Auf die Versäumung der Klagefrist hat das Verwaltungsgericht bereits in der mündlichen Verhandlung am [DATE] hingewiesen, so dass die Frist von zwei Wochen nicht gewahrt ist." ]

[ "Die Gehörsrüge , mit der der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht habe seinen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, ist nicht dargelegt . Das Absehen von einer Beweiserhebung verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör lediglich dann, wenn die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als erheblich angesehenen Beweisangebotes im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet. „Zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger im [DATE] in der Zaria City Polizei Station inhaftiert gewesen ist, wird die Einholung einer Sachverständigenauskunft, etwa durch das AA, beantragt“, Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Beweisantrags damit begründet, es handele sich um einen Ausforschungsbeweis. Die Beweiserhebung solle dazu dienen, die Glaubhaftigkeit der Aussage des Klägers zu beweisen. Es obliege jedoch dem Kläger selbst, substantiiert und im Wesentlichen widerspruchsfrei vorzutragen. Die Beweiserhebung könne nicht dazu dienen, eine fehlende Glaubhaftigkeit des Vortrags zu ersetzen oder erst zu schaffen. Damit hat es die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgegriffen, nach der ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungsbeweis in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vorliegt, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 0. [DATE] ‑ 0 BvR 0/0 ‑, juris, Rn. 0, und vom 0. [DATE] ‑ 0 BvR 0/0 ‑, juris, Rn. 0; BVerwG, Beschlüsse vom 0. [DATE] ‑ 0 B 0 [DATE] ‑, NVwZ [DATE] , 0, juris, Rn. 0, und vom 0. [DATE] ‑ 0 B 0 [DATE] ‑, juris, Rn. 0. Diese Voraussetzungen waren hier aus der für die Beurteilung maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichts gegeben. Dies ergibt sich aus der in den Urteilsgründen im Einzelnen dargestellten Würdigung des Asylvortrags des Klägers . Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen ausgeführt, warum es die Angaben des Klägers zu den Geschehnissen rund um den behaupteten Gefängnisaufenthalt für vage und beliebig und damit letztlich ins Blaue hinein geäußert hält. Hiergegen führt das Zulassungsvorbringen nichts Durchgreifendes an. Von einer prozessrechtlich nicht mehr vertretbaren Beweisablehnung kann insbesondere deshalb nicht ausgegangen werden, weil es sich um Tatsachen handelt, deren Kenntnis von dem Kläger unzweifelhaft zu erwarten ist. Insofern unterscheidet sich die Sachlage von derjenigen, dass für die behauptete Tatsache zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht und die Beweiserhebung gerade dazu dienen soll, ihr Vorliegen und die Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens zu klären.", "Ihre Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht auf entsprechende Behauptungen der Klägerin das Landesjustizprüfungsamt am [DATE] unter Bezug auf eine Zeugenaussage in einem Strafverfahren gegen einen früheren Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes aufgefordert mitzuteilen, in welchem Zeitraum die in verschiedenen Unterlagen erwähnte \"Sonderarbeitsgemeinschaft/Zusatzunterricht\" von Herrn M. stattgefunden habe, wie es dazu gekommen sei und welchen Inhalt der Zusatzunterricht gehabt habe. Hierauf hat der Beklagte mitgeteilt, durch eine Anzeige von Referendaren an das Landesjustizprüfungsamt sei im [DATE] bekannt geworden, dass der Prüfer M. damals einige Zusatzunterricht-Veranstaltungen mit einigen wenigen Referendaren durchgeführt habe. Herr M. sei zu diesem Zeitpunkt Prüfer und Leiter einer Arbeitsgemeinschaft für die dritte Pflichtstation gewesen. Das Landesjustizprüfungsamt habe hinsichtlich des Einsatzes als Prüfer sofort reagiert und Herrn M. im Rahmen eines Gesprächs zu dem Sachverhalt befragt. Dabei sei festgestellt worden, dass der Prüfer nur allgemein für die Ausbildung bestimmte Klausuren für die Arbeitsgemeinschaft und den Zusatzunterricht verwendet und keinen Zugang zu anderen Materialien gehabt habe. Vorsorglich sei er aber zunächst von der weiteren Durchführung von Prüfungen ausgenommen und erst ab [DATE] wieder als Prüfer in der ersten Prüfung und ab [DATE] wieder als Prüfer für das zweite Staatsexamen eingesetzt worden. In der Berufungsverhandlung hat die Klägerin beantragt, über die Behauptung der Tatsache, dass der Prüfer M. in dem Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] Zusatzunterricht/Sonderarbeitsgemeinschaften mit einigen Referendarinnen und Referendaren durchgeführt habe, diesen Zusatzunterricht nicht allen Referendarinnen und Referendaren angeboten habe, die sich in dem genannten Zeitraum in der Ausbildung zur Abnahme der großen juristischen Staatsprüfung befanden, und in diesem Zusatzunterricht Wissen vermittelt habe, das über das in den von ihm geführten Arbeitsgemeinschaften der dritten Pflichtstation vermittelte Wissen hinausging oder dieses vertiefte, Beweis durch Vernehmung des Herrn M. zu erheben. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung durch Beschluss als bloßen Beweisermittlungsantrag abgelehnt. In den Gründen des die Berufung der Klägerin zurückweisenden Urteils vom [DATE] hat es dazu ausgeführt, die Klägerin habe keine plausiblen Anhaltspunkte für die Behauptung benannt, Herr M. sei ab [DATE] in vergleichbarer Weise wie im Sommer [DATE] tätig geworden. Derartiges lasse sich auch nicht den dem Senat vorliegenden Unterlagen entnehmen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Beschwerde. II Die auf das Vorliegen von Verfahrensmängeln gestützte Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Klägerin macht mit Erfolg einen Verfahrensmangel geltend, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Dies führt gemäß [REF] zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht. Der von der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel liegt vor. Das Oberverwaltungsgericht hat dadurch, dass es den Antrag auf Einvernahme von Herrn M. zu dem als erheblich erachteten Beweisthema \"Zusatzunterricht/Sonderarbeitsgemeinschaften\" als unzulässigen Beweisermittlungsantrag bewertet und abgelehnt hat, [REF] verletzt. Bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von dessen materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese verfehlt sein sollte . Ein Ausforschungs oder Beweisermittlungsantrag, der als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich \"aus der Luft gegriffen\", \"ins Blaue hinein\", also \"erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage\" erhoben worden sind . Eine Behauptung kann nicht schon dann als unerheblich behandelt werden, wenn sie nicht auf dem Wissen des Behauptenden, sondern auf einer Vermutung beruht. Denn ein Beteiligter wird häufig von einer entscheidungserheblichen Tatsache, die sich ihm als möglich oder wahrscheinlich darstellt, keine genaue Kenntnis haben. Wenn die Gegenseite der Vermutung aber mit einer plausiblen Erklärung entgegentritt, darf diese nicht einfach ignoriert werden. Dem Beteiligten ist zuzumuten, sich hiermit auseinanderzusetzen, etwa greifbare Anhaltspunkte zu benennen, die für seine Vermutung oder gegen die Erklärung der Gegenseite sprechen. Einer Behauptung, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden ist und ohne ein Eingehen auf sie entkräftende Gegenbehauptungen aufrechterhalten wird, braucht das Gericht nicht nachzugehen . An diesem Maßstab gemessen findet die Ablehnung des o.g. Beweisantrags als unzulässiger Beweisermittlungsantrag im Prozessrecht keine Stütze. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren als selbständige Rüge geltend gemacht, der Grundsatz der Chancengleichheit sei bereits in der Ausbildung verletzt worden, da eine von Herrn M., Erstgutachter der von ihr verfassten VA-Klausur, durchgeführte Sonderarbeitsgemeinschaft nicht allen Referendaren offengestanden habe. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Vortrag nach seinem materiellrechtlichen Ansatz unter dem Aspekt einer selbständigen Verletzung des prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit als erheblich angesehen. Das ergibt sich daraus, dass es diesem Vortrag der Klägerin durch eine an den Beklagten gerichtete Aufklärungsverfügung der Berichterstatterin vom [DATE] nachgegangen ist. Zudem hat es den Beweisantrag der Klägerin nicht als unerheblich, sondern als bloßen Beweisermittlungsantrag abgelehnt. Schließlich hat es diesen Themenkomplex in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils getrennt von der seitens der Klägerin in den Raum gestellten Möglichkeit der Informationsverschaffung über Prüfungsaufgaben abgehandelt . Das detailarme Schreiben des Beklagten vom [DATE] hatte den Vortrag der Klägerin jedoch nicht in einer Weise entkräftet, dass die Beweisbehauptung der Klägerin nunmehr als unsubstantiiert anzusehen wäre. Denn zu den nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts für den hier vorliegenden Fall relevanten Fragen, in welchem Zeitraum der Zusatzunterricht stattgefunden habe, womit der für die Ausbildung der Klägerin maßgebliche Zeitraum von [DATE] bis [DATE] im Fokus stand, wie es dazu gekommen sei und welchen Inhalt der Zusatzunterricht gehabt habe, verhält sich die Einlassung des Beklagten in dem Schreiben vom [DATE] nicht. Damit hat der Beklagte nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass Herr M. ab [DATE] in vergleichbarer Weise wie im Sommer [DATE] tätig geworden ist und Zusatzunterricht nur für einige Referendare erteilt hat. Das angefochtene Urteil beruht auch auf dem Verfahrensmangel . Die Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Entscheidungsausspruch beurteilt sich aus der Perspektive des Berufungsgerichts; dabei reicht die Möglichkeit aus, dass ohne den Verfahrensmangel anders entschieden worden wäre . Das Oberverwaltungsgericht hat den Maßstab für einen \"generelle[n] Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit\" fallbezogen dahingehend konkretisiert, dass es nicht nur entscheidungserheblich darauf ankommt, ob einzelne Prüfungsteilnehmer \"in vorwerfbarer Weise Kenntnis von den Prüfungsaufgaben erlangt\" haben . Die Ausführungen in den Entscheidungsgründen lassen vielmehr erkennen, dass es nach seinem materiellrechtlichen Ansatz eine Verletzung des prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit grundsätzlich auch durch eine unterschiedlich intensive Wissensvermittlung in der Ausbildung für möglich erachtet, jedenfalls wenn Prüfer als Ausbilder fungiert haben. Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, woran der beschließende Senat erhebliche Zweifel hat , ist für das Beruhenserfordernis ohne Bedeutung. Denn auch insoweit ist auf die materiellrechtliche Rechtsauffassung der Vorinstanz abzustellen, selbst wenn diese verfehlt sein sollte. Liegen damit die Voraussetzungen des [REF] vor, kann das Bundesverwaltungsgericht nach [REF] das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. Die Entscheidung über die Kosten ist der Schlussentscheidung vorzubehalten. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus [REF] ." ]

[ "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 0. [DATE] wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Revision wird nicht zugelassen. Eigenen Angaben zufolge reiste er am 0. [DATE] auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein, wo er am 0. [DATE] einen Asylantrag stellte. Zu dessen Begründung ließ er durch seine damalige Bevollmächtigte ausführen: Er sei [DATE] zu lebenslanger Haft verurteilt worden und, nachdem er an dem Hungerstreik gegen die Einführung der F-Typ-Gefängnisse teilgenommen habe, am 0. [DATE] bedingt entlassen worden. Er leide unter dem Korsakow-Syndrom. Am 0. [DATE] habe sein in I. lebender Bruder A. Q. ihn vom Düsseldorfer Flughafen abgeholt. Die damalige Bevollmächtigte des Klägers wies ferner darauf hin, dass Personen, die ‑ wie der Kläger ‑ das Todesfasten abgebrochen hätten, aus Sicht der DHKP-C als Verräter angesehen würden. Der Kläger legte Kopien eines Urteils des 0. Staatssicherheitsgerichts Malatya vom 0. [DATE] , eines Urteils des 0. Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 0. [DATE] , zweier Beschlüsse desselben Gerichts vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] , eines gerichtsmedizinisches Attests vom 0. [DATE] , eines Beschlusses der Oberstaatsanwaltschaft Kirsehir vom 0. [DATE] , einer Entlassungsbescheinigung des Gefängnisses Kirsehir und einer ärztlichen Bescheinigung des Dr. med. N. aus I. vom 0. [DATE] vor. Am 0. [DATE] hörte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Kläger an. Dabei trug er vor: Er sei auf dem Luftweg ‑ von Istanbul kommend ‑ mit dem Pass eines Arbeitnehmers eingereist, der eine Aufenthaltsgenehmigung besitze. Dessen Namen wolle er nicht verraten. Er habe ursprünglich bei seinen Eltern in Hozat/Tunceli gewohnt. Wehrdienst habe er nicht geleistet. Nach dem Abitur habe er vorübergehend bei der Stadtverwaltung in Hozat gearbeitet. Seine ganze Familie habe wegen politischer Aktivitäten unter Beobachtung der Polizei gestanden. Seine Brüder A. und B. hätten mit der Organisation Dev-Sol zu tun gehabt; sein Bruder B0. sei in der Gewerkschaft gewesen und sein Vater sei in Hozat Vorsitzender der CHP gewesen. Ihr Haus sei nachts überfallen und sein Vater und seine Brüder seien mitgenommen und gefoltert worden. So habe auch er Sympathien für die Dev-Sol entwickelt und noch während der Schulzeit begonnen, Plakate zu kleben, Flugblätter zu verteilen und für die Guerilla der Dev-Sol zu arbeiten, indem er Nahrung und Getränke für diese beschafft habe. Durch seine Teilnahme an Demonstrationen sei die Polizei auf ihn aufmerksam geworden. Nachdem ein Angehöriger der Contra-Guerilla gesagt habe, dass er ihn ‑ den Kläger ‑ töten werde, habe er Angst bekommen und beschlossen, in die Berge zu gehen. Von Ende [DATE] bis zu seiner Verhaftung Anfang [DATE] sei er als Kämpfer in den Bergen gewesen. Seine Aufgabe sei die eines Begleiters gewesen, d. h. er habe die Guerillas nachts durch die Berge geführt. Er habe viele Leute kennengelernt, die später als Märtyrer gefallen seien. Anfang [DATE] habe er Angst bekommen, selbst als Märtyrer zu enden, und deshalb beschlossen, sich von der Guerilla zu trennen. Deshalb habe er sich im [DATE] in Elazig im Haus von Verwandten mit seiner Mutter getroffen; sie habe ihm Geld für eine Ausreise ins Ausland geben sollen. Während dieses Treffens habe die Polizei das Haus gestürmt; die Anwesenden habe man getreten, geschlagen, beleidigt und beschimpft. Er sei zu der Foltereinrichtung „0 Häuser“ gebracht worden, wo man ihn auf verschiedenste Art gefoltert habe. Sie hätten ihn insbesondere in den Schnee gelegt, mit Wasser übergossen, mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen aufgehängt und mit Strom misshandelt. Mit vorgehaltener Waffe hätten sie ihn zwingen wollen, ein Geständnis zu unterschreiben. Nach weiteren Folterungen und der Drohung, seine Mutter vor seinen Augen zu vergewaltigen, habe er schließlich unterschrieben. Nachdem die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen habe, sei er ins Gefängnis gebracht worden. Im [DATE] habe das Staatssicherheitsgericht Malatya ihn aufgrund des schriftlichen Geständnisses nach [REF] zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Revision habe das Kassationsgericht in Ankara zurückgewiesen. Während seiner Haftzeit sei im Gefängnis ein Regierungsspitzel getötet worden. Wer den Mann getötet habe, wisse er nicht; er habe aber gehört, dass es ein Angehöriger seiner Organisation gewesen sein solle. Nach den Vorschriften seiner Organisation habe er die Tat auf sich genommen. Denn er habe ohnehin eine hohe Strafe abzusitzen und nur ein paar Jahre mehr zu erwarten gehabt. Das 0. Staatssicherheitsgericht in Ankara habe ihn dann in Abwesenheit ‑ wohl im [DATE] ‑ zur Todesstrafe verurteilt, was in der Türkei aber gleichbedeutend gewesen sei mit lebenslanger Haft. In beiden Fällen habe man die Möglichkeit gehabt, nach 0 Jahren auf freien Fuß zu kommen. Während der Haftzeit beginnend am 0. [DATE] habe er dann an dem Hungerstreik teilgenommen. Am 0. [DATE] sei er bei einer Operation, die wegen des Todesfastens stattgefunden habe und bei der Gasbomben, Waffen und Eisenstangen eingesetzt worden seien, am Kopf und an der rechten Hand schwer verletzt worden, weshalb er ins Krankenhaus gebracht worden sei. Nach zwei Tagen sei er in das F-Typ-Gefängnis in Sincan gebracht worden. Wegen seines infolge des Todesfastens geschwächten Gesundheitszustands habe man ihn am 0. [DATE] für die Dauer von sechs Monaten bedingt entlassen, damit er sich hätte behandeln lassen können. Hunderte von Gefangenen seien freigelassen worden. Er hätte nach sechs Monaten ins Gefängnis zurückkehren müssen. Nach seiner Freilassung habe er unter Beobachtung gestanden. Er habe sich bei verschiedenen Verwandten aufgehalten, deren Häuser jeweils nach kurzer Zeit umzingelt worden seien. Für den Fall, dass er in die Türkei zurückkehren müsse, befürchte er, wieder ins Gefängnis zu müssen. Er habe erhebliche gesundheitliche Probleme. Auf das Auskunftsersuchen des Bundesamtes bestätigte die Botschaft Ankara die Echtheit des vom Kläger vorgelegten Nüfus und der übrigen Schriftstücke; auf die Auskunft vom 0. [DATE] wird Bezug genommen. In einer später vom Standesamt I. eingeholten Auskunft vertrat das Generalkonsulat Istanbul jedoch die Auffassung, dass der Nüfus gefälscht sein müsse; auf die Auskunft vom 0. [DATE] wird Bezug genommen. Mit Bescheid vom 0. [DATE] lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 AuslG offensichtlich nicht vorlägen. Es stellte zugleich fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 0 AuslG nicht vorlägen. Ferner forderte es den Kläger zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen einer Woche auf und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte das Bundesamt aus: Der Kläger könne weder die Anerkennung als Asylberechtigter noch den Abschiebungsschutz nach § 0 Abs. 0 AuslG beanspruchen, weil die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AuslG erfüllt seien. Denn es sei aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik begangen habe, indem er in qualifizierter Weise in die Struktur der Dev-Sol bzw. jetzt DHKP-C, einer sowohl in der Türkei als auch in Deutschland militant agierenden terroristischen Organisation, eingebunden gewesen sei. Aufgrund seiner eigenen Angaben und der vorliegenden Verurteilung bestehe hinreichender Tatverdacht, dass der Kläger an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sei, bei denen mindestens zwölf Soldaten umgekommen seien, dass er für die Organisation Waffen geliefert, Spenden gesammelt und im Auftrag der Organisation einen Mithäftling ermordet habe. Der Asylausschluss nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AuslG setze keine konkret andauernde Gefährdung voraus. Darauf komme es hier aber nicht an, weil eine Abwendung des Klägers von der DHKP-C und ihren Zielen ohnehin nicht erkennbar sei. Auch Abschiebungshindernisse i. S. d. § 0 AuslG seien im Falle des Klägers nicht festzustellen. Ihm drohe weder die Todesstrafe noch sei ersichtlich, dass er nunmehr angesichts der türkischen „Null-Toleranz“-Politik mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder andere menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten habe. Die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien entweder durch die vorgelegten ärztlichen Atteste und die psychologische Stellungnahme nicht hinreichend belegt oder aber in der Türkei, ggf. auch in der Haft, hinreichend behandelbar. Am 0. [DATE] hat der Kläger Klage erhoben, die er wie folgt begründet hat: Es treffe zwar zu, dass er bis [DATE] in die Strukturen der DHKP-C eingebunden gewesen sei. Er habe sich aber schon damals von der Organisation lossagen wollen; am Tag seiner Festnahme habe er sich von seiner Mutter verabschiedet, um sich danach ins Ausland abzusetzen. Seine spätere Teilnahme am Todesfasten sei nicht als Sympathiekundgebung für die Organisation zu werten, sondern beruhe allein auf dem psychischen Druck, dem er als Häftling ausgesetzt gewesen sei. Da er das Todesfasten schließlich abgebrochen habe, werde er von der DHKP-C nunmehr ausweislich der in der Zeitschrift Vatan veröffentlichten Statements als Verräter angesehen. Auch seine Ausreise sei gegen den Willen der Organisation erfolgt. Bei dieser Sachlage sei die vom Bundesamt angenommene Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Im Falle seiner Rückführung in die Türkei müsse er damit rechnen, wieder in Haft genommen zu werden. Viele DHKP-C-Anhänger seien zwischenzeitlich erneut inhaftiert worden, und zwar auch solche, deren gesundheitliche Verfassung schlecht gewesen sei. Er selbst leide unter dem Wernicke-Korsakow-Syndrom, einem organischen Psychosyndrom, das sich durch Desorientiertheit und Gedächtnisstörungen äußere und durch Vitamin B 0-Mangel hervorgerufen sei. Darüber hinaus sei bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt worden. Für eine erneut drohende Inhaftierung, die im Übrigen auch zu einer Retraumatisierung führen könne, spreche insbesondere der Umstand, dass seine Mutter und seine Schwester nach seiner Flucht mehrfach von der Staatsanwaltschaft vernommen und von den Sicherheitskräften nach seinem Aufenthaltsort befragt worden seien. Dabei verkenne das Bundesamt auch die Gefährdungslage in der Türkei. Er müsse sowohl mit erneuter Folter als auch mit einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren rechnen. Zu der Auskunft, wonach sein Nüfus gefälscht sei, hat er vorgetragen: Die Gefängnisleitung habe sich bei seiner Entlassung geweigert, ihm seinen Personalausweis auszuhändigen. Er habe sich selbst um die Ausstellung eines Ausweises bemühen sollen. Da er Angst gehabt habe, selbst zur Behörde zu gehen, habe er einen Verwandten gebeten, das für ihn zu übernehmen. Ihm sei erst im vorliegenden Verfahren bekannt geworden, dass der Ausweis nicht ordnungsgemäß ausgestellt worden sei. Zum Nachweis seiner Identität beziehe er sich auf einen für die Studentenwahl und Lokalisierungsprüfung ausgestellten Lichtbildausweis, auf diverse Fotos, die im Gefängnis sowie im Kreise der Familie aufgenommen worden seien und das Zeugnis seiner im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, Mithäftlinge und Freunde. Ferner hat er vorgetragen, sein türkischer Rechtsanwalt habe zwischenzeitlich die Wiederaufnahme des Strafverfahrens bezüglich des Urteils vom 0. [DATE] beantragt. Zur Erläuterung seiner psychischen Situation hat der Kläger Stellungnahmen der Organisation XENION Psychosoziale Hilfen für politische Verfolgte e.V., Berlin, vom 0. [DATE] , vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] vorgelegt, bei der er seit [DATE] wöchentlich psychotherapeutisch behandelt wird. Ferner hat der Kläger eine persönliche Erklärung zu seinem Fluchtschicksal vorgelegt. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 0. [DATE] zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass für ihn die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 AufenthG, hilfsweise Abschiebungsverbote gemäß § 0 Abs. 0 bis 0 AufenthG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Sie hat vorgetragen, nach der von der Stadt I. eingeholten Auskunft sei bereits die Identität des Klägers nicht geklärt. Im Übrigen hat sie die Begründung des angefochtenen Bescheids wiederholt und vertieft. Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Klägers durch Beschluss vom 0. [DATE] 0a L 0/0.A die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Es hat eine Auskunft der örtlich zuständigen Polizeibehörde eingeholt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Auf die mündliche Verhandlung vom 0. [DATE] , in der der Kläger ergänzend angehört worden ist, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben: Die Identität des Klägers sehe es aufgrund der vorgelegten Unterlagen als nachgewiesen an. Die detailliert geschilderte Einreise auf dem Luftweg unterliege keinen ersichtlichen Zweifeln. Der nach intensiver Folter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Kläger sei vorverfolgt ausgereist; die Verurteilung und Bestrafung trage deutliche Züge eines Politmalus. Bei Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs sei trotz der festzustellenden Verbesserungen der Menschenrechtslage davon auszugehen, dass der Kläger vor asylerheblicher Verfolgung nicht hinreichend sicher sei. Entgegen der Annahme des Bundesamtes sei der Asylanspruch nicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AuslG/§ 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG ausgeschlossen. Die Vorschrift sei nach Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass der Ausländer nur dann vom politischen Abschiebungsschutz und vom Asyl ausgeschlossen sei, wenn von ihm weiterhin Gefahren ausgingen, wie sie sich in seinem früheren Verhalten manifestiert hätten. Dies sei bei dem Kläger nicht der Fall; er habe sich nach Überzeugung der Kammer bereits vor seiner Ausreise von der DHKP-C abgewandt. Auf den Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 0. [DATE] wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Mit Urteil vom 0. [DATE] hat der Senat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 0. [DATE] [REF] das Verfahren ausgesetzt und gemäß [REF] eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung insbesondere des Art. 0 Abs. 0 Buchst. b und c der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom 0. [DATE] eingeholt. Mit Urteil vom 0. [DATE] C-0/0 und C-0/0 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften u. a. für Recht erkannt, dass Art. 0 Abs. 0 Buchst. b und c RL [DATE] /0/EG dahin auszulegen sei, dass der Umstand, dass eine Person einer Organisation angehört habe, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Handlungen in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts [DATE] /0/GASP des Rates vom 0. [DATE] über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sei, und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt habe, nicht automatisch einen schwerwiegenden Grund darstelle, der zu der Annahme berechtige, dass diese Person eine „schwere nichtpolitische Straftat“ oder „Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“, begangen habe. In einem solchen Kontext setze diese Feststellung eine Beurteilung der genauen tatsächlichen Umstände des Einzelfalls voraus, um zu ermitteln, ob von der betreffenden Organisation begangene Handlungen die in den genannten Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllten und ob der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Verwirklichung dieser Handlungen zugerechnet werden könne, wobei dem in Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie verlangten Beweisniveau Rechnung zu tragen sei. Der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling setze weder voraus, dass von der betreffenden Person eine gegenwärtige Gefahr für den Aufnahmemitgliedstaat ausgehe, noch eine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung. Mit Urteil vom 0. [DATE] [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom 0. [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Es hat u. a. ausgeführt, der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 AsylVfG setze nicht voraus, dass von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit ausgehe. Er setze, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausschlussgründe erfüllt seien, auch keine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AsylVfG könnten jedenfalls bei Aktivitäten des internationalen Terrorismus auch von Personen begangen werden, die keine Machtposition in einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer staatsähnlichen Organisation innehätten. Allein die Zugehörigkeit einer Person zu einer Organisation, die ihre Ziele mit terroristischen Mitteln zu erreichen suche, rechtfertige nicht automatisch die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 oder 0 AsylVfG. Es bedürfe vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen schwere nichtpolitische Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne dieser Ausschlussgründe seien und der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Handlungen zugerechnet werden könne. hilfsweise Herrn L. B0. als Zeugen zu der Frage zu vernehmen, dass er, der Kläger, nicht an bewaffneten Aktionen der DHKP-C, insbesondere der Ermordung zweier Soldaten in der Kreisstadt Hozat, sowie Gefechten in der Gegend Emirgan/Kreis Ovacik und in der Gegend von Durut und Kinzir beteiligt gewesen sei und dass die Aussagen von L. B0. bei den türkischen Sicherheitsbehörden bzw. der türkischen Justiz durch Folter erzwungen worden seien sowie die Verfahrensakte 0-0 des Bundesamtes betreffend L. B0. und die Gerichtsakte A [REF] VG Stuttgart beizuziehen. Im Erörterungstermin vom 0. [DATE] hat der Senat den Kläger ergänzend befragt. Der Kläger hat u. a. angegeben, zur Dev-Sol sei er gekommen, weil er von seinem Bruder beeinflusst gewesen sei und Zeitschriften gelesen habe. Später habe die Organisation mit ihm Kontakt aufgenommen. Am Anfang, noch während seiner Schulzeit, habe er Flugblätter verteilt, Transparente aufgehängt und sich an Kundgebungen beteiligt. Er habe auch verschiedene Gegenstände oder schriftliche Informationen von Personen an die Guerilleros weitergeleitet und umgekehrt. Als er sich der Organisation angeschlossen habe, habe er sich nicht intensiv damit auseinandergesetzt, ob diese auch Aktionen mit Waffen durchführe. 0 % der Bevölkerung habe Sympathien für Organisationen wie die seinige gehabt. Viele Kurden seien gefoltert oder getötet worden. Deshalb sei teilweise die gesamte Sippe Sympathisant für bestimmte Organisationen geworden, insbesondere wenn einzelne Familienangehörige dort aktiv gewesen seien. Es sei nicht so leicht, sich für die Guerilla-Bewegung zu entscheiden. Man begebe sich in Gefahr, aber es habe für ihn keine Alternative gegeben. Statt sich zu ergeben, ermordet oder gefoltert zu werden, habe er sich lieber der Guerilla-Bewegung angeschlossen. Dass Dev-Sol mit Waffengewalt gekämpft habe, sei ihm in der damaligen Zeit bewusst gewesen. Es sei um Gewalt gegen bestimmte nichtalle ‑ Sicherheitskräfte gegangen. Die Aktionen hätten sich gegen diejenigen richten sollen, die als Folterer bekannt geworden seien. Von [DATE] bis [DATE] habe er sich in den Dörfern aufgehalten, abends bzw. nachts sei er Führer für die Guerilleros gewesen. Er habe auch andere Personen zu den Guerilleros geführt. Er sei auch eine Art Kurier gewesen und habe schriftliche Nachrichten an andere Gruppen oder auch an Dorfbewohner, die als Miliz tätig gewesen seien, weitergegeben. Er habe ausschließlich verpackte Pakete transportiert. Es habe sich um Kleidung, Essen oder Waffen gehandelt. Er sei als Führer vorgesehen gewesen, weil er in der Gegend geboren und aufgewachsen sei. Er habe sich im Allgemeinen allein in verschiedenen, ausschließlich sicheren Dörfern aufgehalten, in denen die Bevölkerung keine Sympathien für den türkischen Staat gehabt habe. Gelegentlich sei ein Guerillakommandant gekommen; dieser habe auch die Entscheidung getroffen, wo er sich aufzuhalten habe. Die Einheit, für die er gearbeitet habe, sei von Fall zu Fall unterschiedlich groß gewesen. In der Regel hätten die Gruppen 0 0 Personen umfasst. Zeitweise, aber nicht lange und nicht dauernd, habe er sich in den Bergen aufgehalten oder dort gelebt. In der Regel habe er sich dort nicht länger als ein bis zwei Tage aufgehalten. In der Zeit habe er mit der Gruppe zusammengelebt. Offiziell habe er zu den Guerilleros gehört. Je nachdem, welche Gruppe Hilfe benötigt habe, sei ihm ein Auftrag erteilt worden. In den Dörfern habe er auch feststellen sollen, welche militärischen Bewegungen oder Durchsuchungen stattgefunden hätten, damit er die Guerilleros in der Nacht führen könne. Er habe ferner politische Gespräche mit Dorfbewohnern geführt und Propaganda gemacht. Er sei nicht speziell über bestimmte Aktionen informiert gewesen. Ihm sei grundsätzlich nicht gesagt worden, was die Gruppen vorhätten. An Gefechten sei er nicht beteiligt gewesen und habe auch keine direkt erlebt. Es habe aber bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und seinen Gruppen in der Gegend gegeben. Die Gruppen in den Bergen hätten verschiedene Aufgaben gehabt. Sie hätten die Dorfbevölkerung informiert und Informationen gesammelt. Es sei im Übrigen ein normaler Guerillakampf gewesen. Sie hätten alles gemacht, was eine solche Gruppe mache, also Aktionen, Propaganda oder Gewinnung neuer Personen. Dev-Sol habe einen bewaffneten Kampf gegen den Staat geführt. Zu einer Guerilla-Bewegung gehöre der bewaffnete Kampf. So habe sich auch seine Organisation betätigt. Eine revolutionäre Bewegung ohne bewaffneten Kampf sei nicht möglich. Bewaffneter und politischer Kampf würden sich ergänzen. Dev-Sol habe bestimmte bewaffnete Aktionen durchgeführt, um mehr Macht zu bekommen gegenüber dem Staat. Es habe sich um Aktionen gegenüber staatlichen Kräften gehandelt. Es seien auch Polizeistationen angegriffen worden. Er hätte für die Guerilla auch tätig sein müssen, wenn er von den bewaffneten Aktionen gewusst hätte. Die Guerilla bestehe aus kleinen Einheiten mit militärischen Strukturen. Die Guerilla-Kämpfer müssten die Befehle, die der Kommandant gebe, ausführen. Die Kommandanten hätten auch Befehlsgewalt über ihn gehabt. Er habe lange darüber nachgedacht, die Gruppe zu verlassen, als er sich in den Dörfern aufgehalten habe. Es sei schwierig, sich von der Gruppe zu trennen. Man laufe Gefahr, von der Organisation umgebracht zu werden. Im Nachhinein habe er von den Aktionen der Gruppe erfahren. Im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] habe es wahrscheinlich zwei bewusst geplante Aktionen gegeben. Der erste Vorfall habe zwei Soldaten betroffen, die an einem militärischen Kon-trollpunkt getötet worden seien. Der zweite Vorfall habe sich ungefähr einige Monate vor seinem Ausscheiden aus der Organisation ereignet. Es seien einige, möglicherweise zwei Dorfbewohner getötet worden, die aus Sicht der Dev-Sol einen Verrat gegenüber den Sicherheitsbehörden begangen hätten. Die Dorfbewohner sollen ermöglicht haben, fünf Mitglieder der Organisation zu töten. Die Zahl der nichtgeplanten Aktionen aufgrund der Angriffe könne er nicht angeben. Es seien aber nicht mehr als zehn gewesen. [DATE] habe er von der Organisation flüchten können. Innerhalb der Guerilla seien mehrere Menschen getötet worden. Er habe Angst gehabt, auch getötet zu werden. Sein damaliger Kommandant habe ihn außerdem wegen möglicher Gefahren in den Dörfern aufgefordert, sich auch tagsüber, also ständig bei der Guerilla aufzuhalten. Am Anfang habe er sich dagegen gewehrt und ihm gesagt, dass er Angst vor bewaffneten Auseinandersetzungen habe. Der Kommandant habe ihn geohrfeigt. Anschließend sei er festgehalten worden, um darüber nachdenken. Einige Tage später habe er dem Kommandanten sein scheinbares Einverständnis mitgeteilt, um Zeit zu gewinnen. Er sei daraufhin entlassen worden und habe einige Tage später flüchten können. Die Verurteilung zu einer sehr hohen Freiheitsstrafe habe seinen Grund zunächst darin, dass seine Familie in der Gegend sehr bekannt gewesen sei. Auf diese Weise habe die Dorfbevölkerung eingeschüchtert und von politischen Aktivitäten abgehalten werden sollen. Zweitens habe es sich um Rache an seiner Familie gehandelt. Man habe eigentlich seinen älteren Bruder festnehmen wollen, was aber nicht gelungen sei. Dies hätten sie dann bei ihm durchsetzen wollen. Drittens habe der damalige Ministerpräsident Kopfprämien geschaffen. Je höher die Strafe gewesen sei, d. h. je mehr Straftaten erfasst worden seien, desto höher seien die Prämien für die Sicherheitskräfte ausgefallen. Die Sicherheitskräfte hätten dies genutzt, um sich zu bereichern. Viertens habe er nicht mit den Sicherheitskräften zusammengearbeitet. Er habe so viele Übergriffe und Folterungen der Sicherheitskräfte miterlebt, dass er unmöglich mit ihnen hätte zusammen arbeiten können. Mit den sechs Vorfällen bzw. bewaffneten Auseinandersetzungen, die Gegenstand seiner strafrechtlichen Verurteilung im Jahre [DATE] gewesen seien, habe er nichts zu tun. Einzig der letzte Vorfall in der Region Hozat solle überhaupt in seinem Bereich stattgefunden haben. An den anderen Orten sei er schon gar nicht gewesen. Er sei auch an keiner Auseinandersetzung beteiligt gewesen. Er habe damals das Geständnis unterschrieben, ohne dass ihm der vorgefertigte Inhalt bekannt gewesen sei oder gezeigt worden wäre. Während seiner Inhaftierung sei er überwiegend mit Dev-Sol-Anhängern in einer Zelle gewesen. Gelegentlich, aber immer nur vorübergehend habe es auch andere Personen in der Zelle gegeben. Sie seien zwischen 0 und 0 Personen in einer Zelle gewesen. In der Zelle habe es verantwortliche Personen gegeben; wie viele, sei unklar gewesen. Eine Person jedenfalls habe die Gruppe nach außen gegenüber der Gefängnisleitung vertreten. Die getötete Person, die nicht in seiner Zelle untergebracht gewesen sei, habe er nicht gekannt, aber einige Male gesehen. Es habe zwei Großzellen gegeben. Außerdem habe es einen speziellen nach oben offenen Raum im Innenhof gegeben, der tagsüber habe aufgesucht werden können. Der Zellenverantwortliche habe zeitweise angeordnet, dass sie sich in einem bestimmten Raum aufhalten sollten. Das sei auch der Fall gewesen, als die andere Person getötet worden sei. Ein größerer Teil der Gruppe habe sich im Innenhof aufgehalten, ein anderer Teil in anderen Räumen. Das sei für sie nicht überschaubar gewesen. Von der Tötung habe er nichts gewusst, bis der Zellenvertreter zu ihm gekommen sei und ihn aufgefordert habe, die Verantwortung zu übernehmen. Hätte er die Schuld nicht auf sich genommen, wäre er getötet worden. In den Augen der Gruppe habe er eine Straftat begangen, weil er die Organisation verlassen habe. Er sei innerhalb der Gruppe derjenige gewesen, der die höchste Strafe bekommen habe, so dass sich eine weitere Strafe nicht weiter ausgewirkt habe. Der Senat hat mit Beschlüssen vom 0. Januar und 0. [DATE] Beweis erhoben zu allgemein die DHKP-C betreffenden Fragen, insbesondere welche nationalen und internationalen Gewaltakte der DHKP-C gegenüber ihren eigenen Mitgliedern, der Zivilbevölkerung und Sicherheitskräften im Zeitraum zwischen [DATE] und [DATE] allgemein bekannt geworden sind, sowie zu den Kläger betreffenden Fragen, insbesondere welche Tätigkeiten er für die DHKP-C ausgeübt hat und welche konkreten Hinweise für seine Beteiligung an den Taten, die in den Urteilen des Staatssicherheitsgerichts Malatya vom 0. [DATE] und des Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 0. [DATE] aufgeführt sind. Hierzu sind Stellungnahmen eingeholt worden bei dem Auswärtigen Amt, Herrn Abdullah Irmak, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Auf den Inhalt der Stellungnahmen wird Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die von der Beklagten überreichten Asylverfahrensakten Bezug genommen. Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 0a GG und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 AufenthG . Die Abschiebungsandrohung war daher aufzuheben . Der Kläger kann beanspruchen, gemäß [REF] als Asylberechtigter anerkannt zu werden. Er ist unter dem Druck politischer Verfolgung aus der Türkei geflüchtet . Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kann nicht angenommen werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre . Die nunmehr in § 0 Abs. 0 AsylVfG normierten Ausschlussgründe stehen der Asylanerkennung ebenso wenig entgegen wie die sog. Drittstaatenregelung . Nach Art. 0a Abs. 0 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung herleitet, muss ihm gezielt, d. h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen. Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates widersprechen, sind dem Staat zuzurechnen, sofern es sich nicht nur um vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern handelt. Es bedarf allerdings verlässlicher Erkenntnisse, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten; anderenfalls bleibt das Handeln seiner Sicherheitsorgane dem Staat zurechenbar. Allerdings wird die Betätigung der politischen Überzeugung unter Einsatz terroristischer, d. h. insbesondere gemeingefährlicher oder gegen die Rechtsgüter anderer Bürger gerichteter Mittel von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich missbilligt. Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus sind deshalb keine politische Verfolgung, wenn sie dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne oder demjenigen gelten, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. Denn die staatliche Verfolgung kriminellen Unrechts, also von Straftaten, die sich gegen die Rechtsgüter anderer Bürger richten, ist keine „politische“ Verfolgung, und zwar auch dann nicht, wenn die Straftaten aus einer politischen Überzeugung heraus begangen worden sind. Jedoch kann auch eine nicht asylerhebliche Strafverfolgung in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet . In Betracht kommen insoweit insbesondere körperliche Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Derartige Übergriffe sind anders als die bloße Verhaftung von vornherein nur als eine außerhalb des Kanons staatlicher Kriminalstrafen und strafprozessualer Anordnungen stehende polizeiliche Repressionsmaßnahme vorstellbar. Dem Ausländer kann jedoch auch in derartigen Fällen der Anspruch auf Asylgewährung verwehrt bleiben. Dies ist der Fall, wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen. Asyl kann daher nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will. Der Grundgedanke des Asylrechts besteht darin, demjenigen Zuflucht zu gewähren, der sich wegen politischer Verfolgung in einer für ihn ausweglosen Lage befindet. Der lebens und existenzbedrohende politische Kampf soll ein Ende haben, der vor politischer Verfolgung Flüchtende soll den Schutz einer übergreifenden staatlichen Friedensordnung finden, aus der ihn der verfolgende Staat ausgegrenzt hat. Ein asylsuchender Flüchtling genießt den Schutz des Asylrechts also nicht, wenn er von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln betreibt. Dies gilt selbst dann, wenn ihm in seinem Heimatland eine übermäßig harte oder aus anderen Gründen menschenrechtswidrige Strafe oder etwa mit Folter verbundene Behandlung droht. Ob ein Asylbewerber von diesem sog. Terrorismusvorbehalt betroffen ist, beurteilt sich insbesondere danach, inwieweit sein Handeln in der Bundesrepublik Deutschland geprägt ist durch die Betätigung in oder für Organisationen, die die Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen, ist eine besonders sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des Asylbewerbers im vorstehenden Sinne insgesamt terroristisch geprägt ist. Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt. Als terroristisch sind dabei jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter anzusehen. Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 0. [DATE] ‑ [REF] , DVBl. [DATE] , 0 , vom 0. [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] § 0 AsylVfG Nr. 0 ; BVerwG, Beschlüsse vom 0. [DATE] ‑ 0 B [DATE] , juris Rn. 0, und vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 . Scheidet der Ausländer aber aus der terroristischen Organisation aus und begibt er sich dadurch jeder Möglichkeit, künftig auf deren Aktionen Einfluss zu nehmen, befindet er sich nicht außerhalb der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigten Grenzen des Schutzbereichs des Asylgrundrechts. Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer solchen Aussage des Asylbewerbers ist Aufgabe des Gerichts und gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigt werden. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0 , vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0 , und vom 0. [DATE] [REF] , Buchholz 0 § 0 Abs. 0 VwGO Nr. 0 . Die im erstinstanzlichen Verfahren von der Beklagten geäußerten Zweifel an der Identität des Klägers und mithin daran, dass die vorgelegten echten Dokumente geeignet sind, die von ihm vorgetragenen Asylgründe zu belegen, teilt der Senat nicht. Der in der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Senat anwesende Bruder des Klägers hat dessen Identität zweifelsfrei bestätigt. Über seine eigene Familiengeschichte konnte der Kläger ohne erkennbare Unsicherheiten, insbesondere ohne Rückfragen an seinen Bruder spontan Auskunft geben. Angesichts der offenkundig starken familiären Einbindung, der vom Kläger vorgelegten Fotos, die ersichtlich bei familiären Anlässen aufgenommen wurden und ihn in verschiedenen Lebensalterstufen zeigen, sowie der vorgelegten sonstigen Dokumente erscheint die Annahme fernliegend, dass der Kläger hier unter dem Namen eines Anderen aufgetreten und dessen Rolle bis hin zu den diagnostizierten psychischen Beeinträchtigungen über etliche Jahre eingenommen haben könnte. Allein der Umstand, dass der vom Kläger vorgelegte türkische Personalausweis nach der Auskunft des Generalkonsulats Istanbul zumindest Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung enthält, reicht vor diesem Hintergrund nicht aus, die Identität des Klägers in Frage zu stellen, zumal die Erklärung, die er dazu abgeben hat, wie er den Ausweis erlangt hat, nicht unplausibel ist. Korruption war in der Türkei ein durchaus noch vorkommendes Phänomen. Unter Berücksichtigung der im Wesentlichen glaubhaften Angaben des Klägers und des Inhalts der im Verfahren vorgelegten, nach amtlicher Auskunft echten Dokumente steht zur Überzeugung des Senats zumindest folgender Sachverhalt fest: Der Kläger ist schon während seiner Jugend durch seine älteren Brüder in das Umfeld der verbotenen, linksextremistischen Organisation Dev-Sol geraten. Im Alter von gerade 0 Jahren schloss er sich der Guerilla, d. h. den bewaffneten Kampftruppen der DHKP-C an. Auch wenn er selbst nicht in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt worden sein will, hat er die Kampftruppen dadurch unterstützt, dass er Wege ausgekundschaftet und Nachschub besorgt hat. Nach seiner Verhaftung im Jahr [DATE] wurde er im selben Jahr gemäß Art. 0 Abs. 0 tStGB angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, an Kampfeinsätzen beteiligt gewesen zu sein, bei denen mehrere Soldaten getötet worden seien. Das Staatssicherheitsgericht Malatya verurteilte den Kläger, der sein bei der Polizei abgegebenes Geständnis mit der Begründung widerrufen hatte, er sei gefoltert worden, am 0. [DATE] zum Tode, wobei die Strafe in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wurde. Daran, dass der Kläger tatsächlich gefoltert worden ist, besteht angesichts seiner glaubhaften Schilderung im Verwaltungsverfahren kein Zweifel. Das Vorbringen steht zudem im Einklang damit, dass sich der Kläger schon im türkischen Strafverfahren darauf berufen hat, gefoltert worden zu sein. Während der Haftzeit, in der der Kläger wiederum Kontakt zu gemeinsam mit ihm inhaftierten Angehörigen der DHKP-C hatte, wurde ein Mithäftling unter nicht abschließend geklärten Umständen getötet. Der Kläger, der im vorliegenden Verfahren bestreitet, den Mithäftling getötet zu haben, gestand die Tat, ohne hierzu von türkischen Vernehmungsbeamten gezwungen worden zu sein, und wurde wiederum zum Tode verurteilt, wobei auch diese Strafe in lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde. Im Jahr [DATE] beteiligte sich der Kläger nach seinen Angaben: auf Druck der DHKP-C an einem von der Organisation angestoßenen Hungerstreik. Dabei erlitt er erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die der rechtsmedizinische Ausschuss des Justizministeriums Istanbul auf ein „Wernicke-Korsakow-Syndrom“ zurückführte. Zudem wurde er bei einer gegen die Hungerstreikenden gerichteten Aktion der türkischen Sicherheitskräfte verletzt. Wegen des schlechten Gesundheitszustands des Klägers setzte die Staatsanwaltschaft Kirsehir die Strafvollstreckung im [DATE] für sechs Monate aus. Die gegen den Kläger ergriffenen Maßnahmen beschränkten sich danach nicht auf eine für sich genommen asylrechtlich unerhebliche strafrechtliche Ahndung des in der Durchsetzung politischer Ziele mit gewaltsamen Mitteln liegenden kriminellen Unrechts, sondern gingen darüber hinaus. Der Kläger wurde nach seiner Festnahme Opfer von körperlichen Misshandlungen, die dazu dienten, ihn zu einem Geständnis zu bewegen. Zudem wurde der Kläger später während des von Häftlingen organisierten Hungerstreiks unsachgemäß behandelt. Dabei handelte es sich um gezielt zugefügte Rechtsverletzungen, die an politische Überzeugungen und Aktivitäten des Klägers anknüpften. Die strafrechtliche Verfolgung des Klägers ist damit in eine politische Verfolgung i. S. d. [REF] umgeschlagen, was auch die Beklagte nicht in Frage gestellt hat. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger, der zur Zeit seiner Flucht schwer krank und deshalb haftunfähig war, allein zu dem Zweck in das Bundesgebiet geflohen ist, um hier den Schutz und den Frieden zu finden, den das Asylrecht gewährt. Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt seiner Flucht beabsichtigt hätte oder gegenwärtig beabsichtigen würde, die im Heimatland unternommene Unterstützung einer gewalttätigen extremistischen Organisation von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen, liegen nicht vor. Zur Zeit seiner Flucht dürfte er schon aus gesundheitlichen Gründen zu diesbezüglichen Aktivitäten kaum in der Lage gewesen sein. Unabhängig davon hat er glaubhaft vorgetragen, dass er getragen von der Überzeugung, dass der von der Dev-Sol eingeschlagene Weg falsch ist jeden Kontakt zu der Organisation abgebrochen und sich von deren Zielen distanziert hat. Zu welchem genauen Zeitpunkt er sich innerlich von der Dev-Sol gelöst hat, kann dahinstehen. Insbesondere bedarf es keiner Beantwortung der Frage, ob die Abgabe des nach Angaben des Klägers falschen Geständnisses und die Teilnahme an dem Hungerstreik unter Berücksichtigung des besonderen psychischen Drucks, unter dem der Kläger während der Haftzeit aufgrund der Inhaftierung mit anderen verurteilten Aktivisten der Dev-Sol stand, darauf schließen lässt, dass er zu jener Zeit die Methoden und Ziele der Dev-Sol noch mitgetragen hat. Im vorliegenden Zusammenhang genügt die Feststellung, dass der Kläger jedenfalls mit seiner Ausreise in das Bundesgebiet mit der Vergangenheit gebrochen und einen neuen Lebensabschnitt begonnen hat, in dem extremistische Aktivitäten und Gewalt keinen Platz mehr haben sollen. Sein diesbezügliches Vorbringen wird durch die im Berufungsverfahren eingeholten Auskünfte gestützt. Danach liegen weder den um Auskunft ersuchten Verfassungsschutzbehörden noch den Strafverfolgungsbehörden auf Bundes und Landesebene Erkenntnisse über den Kläger vor, die darauf schließen lassen, dass er Kontakt zu linksextremistischen oder sonstigen verbotenen Organisationen hat. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kann nicht angenommen werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre. In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung der Frage, ob ein Schutzsuchender asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 BvR 0/0 u. a. , BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] ‑ [REF] , BVerwGE 0, 0 ; Berlit, Flüchtlingsrecht im Umbruch, NVwZ [DATE] , 0 . Hier ist der sog. herabgestufte Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung anzuwenden, weil der Kläger in der Türkei politisch verfolgt worden ist und bei seiner Ausreise von neuerlicher politischer Verfolgung bedroht war. Der Senat hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, dass es in der Türkei trotz der Reformbemühungen, insbesondere der sog. Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter, weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen erheblicher Art und Intensität kommt, die dem türkischen Staat zurechenbar sind. Vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber und solche Personen, die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben, müssen im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergriffen rechnen. Vgl. ebenso Bay. VGH, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 0. [DATE] A [REF] ,juris Rn. 0 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; Nieders. OVG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , AuAS [DATE] , 0 ; VG Stuttgart, Urteil vom 0. [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 f.; VG Leipzig, Urteil vom 0. [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 ff. Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei geben im Ergebnis keinen Anlass, von der Bewertung, die der bisherigen Rechtsprechung zugrunde lag, abzurücken. Bei der Einreise in die Türkei hat sich jedermann, gleich welcher Volkszugehörigkeit, einer Personenkontrolle zu unterziehen. Das gilt für abgeschobene oder freiwillig dorthin zurückkehrende Asylbewerber gleichermaßen. Ist eine Person in das Fahndungsregister eingetragen oder ist gegen sie ein Ermittlungsverfahren anhängig, wird sie in Polizeigewahrsam genommen; ist ein Strafverfahren anhängig, wird der Betroffene festgenommen und der Staatsanwaltschaft überstellt. In diesem Zusammenhang besteht für exponierte Mitglieder terroristischer Organisation die Gefahr der Folter bzw. Misshandlung. Das Auswärtige Amt führt zwar aus, dass in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden sei, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit seinen früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden sei, was auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen sowie als solche eingestufte Rückkehrer gelte. Diese Feststellung werde auch von türkischen Menschenrechtsorganisationen sowie von Auskünften anderer EU-Staaten und den USA geteilt. Diese Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist indes nur bedingt aussagekräftig. Den Angaben des Auswärtigen Amtes ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass unter den Zurückgekehrten oder Abgeschobenen Personen gewesen wären, bei denen nach der bisherigen Erkenntnislage mit Übergriffen zu rechnen gewesen wäre. Auch das Auswärtige Amt räumt ein, dass es der Türkei trotz gesetzgeberischer Maßnahmen und einiger Verbesserungen nicht gelungen ist, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden. Dies gilt trotz des Umstands, dass die Türkei Mitglied der UNO-Folterkonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. Entsprechend ist Folter in der Türkei verboten. Tatsächlich ist Folter allerdings immer noch verbreitet. Gemäß der Türkischen Gesellschaft für Menschenrechte wurden im Jahr [DATE] 0 Fälle von Folter, Misshandlung und unmenschlicher Behandlung durch staatliche Sicherheitskräfte gemeldet. Im Vergleich zu [DATE] hat sich die Folter-Situation kaum verändert, im Vergleich zu den Jahren [DATE] und [DATE] ist nach Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und anderer Organisationen und Gutachter aber eine erhebliche Erhöhung der gemeldeten Fälle festzustellen. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 0. [DATE] , S. 0 f.; Amnesty International, Länderbericht Türkei, [DATE] , S. 0, und Stellungnahme vom 0. [DATE] , S. 0; vgl. auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 0. [DATE] , S. 0 f.; Irmak, Gutachten vom 0. [DATE] , S. 0, und vom 0. [DATE] , S. 0 f. Im Jahr [DATE] wurden im Osten und Südosten der Türkei 0 Folterfälle und Misshandlungen registriert. [DATE] stieg diese Zahl auf 0. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres [DATE] registrierten die Anwaltskammer und die Menschenrechtsvereinigung 0 Fälle von Folter und Misshandlungen. Nach Angaben der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV wurden im Jahr [DATE] insgesamt mindestens 0 Personen registriert, die angaben, im selben Jahr gefoltert oder unmenschlich behandelt worden zu sein. Oberdiek verweist darauf, dass die von Menschenrechtsvereinigungen angegebenen Zahlen nur die diesen Vereinigungen gemeldeten Fälle erfassen und aus diesem Grund nicht die tatsächliche Anzahl der Fälle von Folter und Misshandlungen wiedergeben. Auch besteht für eine inhaftierte Person grundsätzlich ein Risiko, im Gefängnis Opfer von Folter oder einer anderen unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung durch die Ordnungskräfte oder durch Mitgefangene zu werden. Wie groß die Gefahr von Misshandlungen ist, hängt auch von der Art des Gefängnisses ab. Besonders problematisch erweisen sich die Hochsicherheitsgefängnisse vom Typ F . In allen Gefängnistypen besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Inhaftierte Druckversuchen oder Misshandlungen von Seiten der Wärter oder der Ordnungskräfte ausgesetzt ist. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 0. [DATE] , S. 0; Amnesty International, Länderbericht Türkei, [DATE] , S. 0; vgl. auch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 0. Au-gust [DATE] , S. 0. Vom US-Außenministerium und von Human Rights Watch bestätigt ist, dass aufgrund zunehmender Kontrollen in den Gefängnissen Opfer nun häufiger an unbeobachteten Orten und außerhalb der Gefängnisse misshandelt werden. Auch das Auswärtige Amt teilt diese Einschätzung unter Hinweis darauf, dass Straflosigkeit der Täter in Folterfällen weiterhin ein ernstzunehmendes Problem ist. Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung besteht mithin bei Personen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie dort als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden. Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 0. [DATE] ‑ A 0 A 0/0 , juris Rn. 0; Schlesw.-Holst. OVG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff. Eine Verfolgungsgefahr ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger bereits verurteilt worden ist. Zwar ist in einem solchen Fall das Risiko einer Misshandlung insoweit geringer einzuschätzen, als die einreisende Person sofort einem Richter oder Staatsanwalt vorgeführt wird. Dennoch kommt es abweichend von dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren vor, dass die politische Polizei die Person über die Aktivitäten, die sie im Ausland während ihrer Landesabwesenheit vorgenommen hat, befragen will. In diesem Falle kann die Person, die dank den Datenerfassungssystemen am Flughafen identifiziert wird, dort verhaftet werden und zu einem Polizeiposten gebracht werden, bevor sie dem Richter oder Staatsanwalt vorgeführt wird. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf eine solche Person Druck ausgeübt wird bzw. dass sie misshandelt wird, damit sie Informationen preisgibt. Nach alldem ist der Kläger nicht hinreichend davor sicher, erneut Opfer asylerheblicher Maßnahmen zu werden. Da er sich trotz einer nur zeitlich befristeten Haftaussetzung ins Ausland abgesetzt hat und ausweislich der beiden strafrechtlichen Verurteilungen einer linksextremistischen Terrororganisation zugerechnet wird, ist davon auszugehen, dass sich die türkischen Sicherheitskräfte im Falle einer Rückkehr für ihn interessieren werden. Dabei besteht die konkrete Gefahr, dass er befragt wird, um Erkenntnisse über seine Aktivitäten im Bundesgebiet sowie über etwaige Kontakte zu Organisationsangehörigen im In und Ausland zu erlangen, und dass die Befragung mit asylrechtlich relevanten Übergriffen einhergeht. Es ist dem Kläger angesichts der vor der Ausreise erlittenen Verfolgung nicht zumutbar, sich der damit verbundenen Gefahr erneuter Misshandlung auszusetzen. Das Bundesamt hat den Asylantrag zu Unrecht unter Hinweis auf die Ausschlussgründe in § 0 Abs. 0 Satz 0 AuslG bzw. nunmehr in § 0 Abs. 0 AsylVfG abgelehnt. Die heute in § 0 Abs. 0 AsylVfG geregelten Ausschlussgründe gelten entgegen dem Wortlaut dieser Norm nicht nur für den Ausschluss der Rechtsstellung als Flüchtling, sondern auch für den Ausschluss der Rechtsstellung als Asylberechtigter. Dies folgt u. a. aus § 0 Abs. 0 AsylVfG, wonach ein Asylantrag, der grundsätzlich sowohl auf die Anerkennung als Asylberechtigter als auch auf die Anerkennung als Flüchtling gerichtet ist , u. a. auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 AsylVfG vorliegen. Vgl. BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] ‑ [REF] , BVerwGE 0, 0 , und vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; OVG NRW, Urteil vom 0. [DATE] [REF] .A , OVGE 0, 0 . Die Erstreckung der Ausschlussklauseln auf Asylberechtigte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil der deutsche Gesetzgeber hierdurch seiner Verpflichtung zur innerstaatlichen Anwendung des Unionsrechts nachgekommen ist. Vgl. BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 , und vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; OVG NRW, Urteil vom 0. [DATE] [REF] .A , OVGE 0, 0 . Art. [REF] /EG bzw. RL [DATE] /0/EU ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nach nationalem Recht einer Person, die gemäß Art. 0 Abs. 0 der jeweiligen Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist, ein Asylrecht nach nationalem Recht zuerkennen kann, soweit diese andere Form des Schutzes nicht die Gefahr der Verwechslung mit der Rechtsstellung des Flüchtlings im Sinne der Richtlinie birgt. Eine solche Verwechslungsgefahr besteht hinsichtlich der Flüchtlingsanerkennung und der Asylanerkennung. Bei der Beurteilung, inwieweit eine Verwechslungsgefahr besteht, ist von der Erwägung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszugehen, dass nationale Rechtsvorschriften, die von der Flüchtlingsanerkennung im Sinne der jeweiligen Richtlinie ausgeschlossenen Personen ein Asylrecht gewähren, das von der Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. der Richtlinie [DATE] /0/EU geschaffene System nicht beeinträchtigen, wenn sie eine klare Unterscheidung des nationalen Schutzes von dem Schutz nach der Richtlinie erlauben. Die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling ist u. a. dann ausgeschlossen, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Betreffende ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen , dass er vor seiner Aufnahme eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebietes begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden , oder dass er den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat . Dasselbe gilt nach Satz 0 der Regelung für Ausländer, die andere zu solchen Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben. Mit diesen Ausschlussgründen hat der deutsche Gesetzgeber Art. 0 Abs. 0 und [REF] /EG , der seinerseits auf die schon in Art. 0 Abschnitt F GFK aufgeführten Ausschlussgründe zurückgeht, umgesetzt. Die einen Ausschlussgrund gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AsylVfG i. V. m. Art. 0 Abs. 0 und [REF] /EG bzw. RL [DATE] /0/EU verwirklichenden Handlungen müssen nicht definitiv im Sinne eines für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Beweisstandards erwiesen sein; ausreichend ist vielmehr ein gegenüber der nach § 0 VwGO erforderlichen Überzeugungsgewissheit abgesenktes Beweismaß. Vgl. BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] ‑ [REF] , BVerwGE 0, 0 , und vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; OVG NRW, Urteil vom 0. [DATE] [REF] .A , OVGE 0, 0 . Die Annahme der Verwirklichung von Handlungen im Sinne eines Ausschlussgrundes ist aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt, wenn hierfür Anhaltspunkte von erheblichem Gewicht vorliegen; dies ist in der Regel der Fall, wenn klare und glaubhafte Indizien für die Begehung der jeweils genannten Handlungen bestehen. Ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung setzt weder eine gegenwärtige Gefahr für den Aufnahmemitgliedstaat noch eine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung des Ausschlusses unter erneuter Beurteilung des Schweregrades der begangenen Handlungen voraus; die Schwere der begangenen Handlungen ist vielmehr bereits bei der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 0 Abs. [REF] /EG bzw. RL [DATE] /0/EU einzubeziehen und muss von einem solchen Grad sein, dass die betreffende Person nicht in berechtigter Weise Anspruch auf den Schutz erheben kann. Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i. S. d. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AsylVfG vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 0. [DATE] IStGH-Statut ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte. In Art. 0 Abs. 0 IStGH-Statut werden Kriegsverbrechen differenzierend zwischen Taten in internationalen und innerstaatlichen bewaffneten Konflikten definiert. Buchst. a stellt für den internationalen bewaffneten Konflikt ab auf schwere Verletzungen der vier Genfer Konventionen über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte vom 0. [DATE] zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde sowie der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See , der Behandlung von Kriegsgefangenen und zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten und zählt Tathandlungen gegen die davon geschützten Personen und Güter auf. Buchst. b benennt andere schwere Verstöße gegen die Gesetze und Gebräuche, die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbar sind. Demgegenüber knüpft Buchst. c für den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt an schwere Verstöße gegen den gemeinsamen Art. 0 der vier Genfer Konventionen vom 0. [DATE] an. Er stellt u. a. Angriffe auf Leib und Leben hinsichtlich der Personen unter Strafe, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Angehörigen der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache außer Gefecht befindlich sind. Buchst. e erfasst andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts anwendbaren Gesetze und Gebräuche im innerstaatlichen bewaffneten Konflikt. Art. 0 Abs. 0 Buchst. d und f IStGH-Statut grenzen innerstaatliche bewaffnete Konflikte ab gegenüber Fällen innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulten, vereinzelt auftretenden Gewalttaten oder anderen ähnlichen Handlungen. Buchst. f setzt zudem voraus, dass zwischen staatlichen Behörden und organisierten bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen ein lang anhaltender bewaffneter Konflikt besteht. Verlangt wird ein gewisses Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit des Konflikts, um den Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates zu rechtfertigen. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AsylVfG dient wie Art. 0 F Buchst. b GFK dem Ausschluss „gemeiner Straftäter“, denen man den Flüchtlingsschutz vorenthalten wollte, um den Status eines „bona fide refugee“ aus Gründen der Akzeptanz in der internationalen Gemeinschaft nicht in Misskredit zu bringen. Daher rechtfertigt nicht jedes kriminelle Handeln des Schutzsuchenden vor seiner Einreise einen Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung. Vielmehr muss der Straftat zunächst ein gewisses Gewicht zukommen, wofür internationale und nicht lokale Standards maßgeblich sind. Es muss sich um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird. Zugleich muss die Tat nichtpolitisch sein. Dazu ist auf den Delikttypus sowie die der konkreten Tat zugrunde liegenden Motive und die mit ihr verfolgten Zwecke abzustellen. Nichtpolitisch ist eine Tat, wenn sie überwiegend aus anderen Motiven, etwa aus persönlichen Beweggründen oder Gewinnstreben, begangen wird. Besteht keine eindeutige Verbindung zwischen dem Verbrechen und dem angeblichen politischen Motiv bzw. Ziel oder ist die betreffende Handlung in Bezug zum behaupteten politischen Ziel unverhältnismäßig, überwiegen nichtpolitische Beweggründe und kennzeichnen die Tat damit insgesamt als nichtpolitisch. So hat der Gesetzgeber in Umsetzung des Art. 0 Abs. 0 Buchst. b letzter Halbsatz RL [DATE] /0/EG bzw. RL [DATE] /0/EU insbesondere grausame Handlungen beispielhaft als schwere nichtpolitische Straftaten eingestuft, auch wenn mit ihnen vornehmlich politische Ziele verfolgt werden. Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als „terroristisch“ bezeichnet werden, regelmäßig der Fall. Vgl. EuGH, Urteil vom 0. [DATE] ‑ C‑0/0 und C-0/0 , NVwZ [DATE] , 0 ; BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 , und vom 0. [DATE] [REF] ,BVerwGE 0, 0 . Die vorsätzliche rechtswidrige und schuldhafte Tötung oder erhebliche Verletzung eines Menschen erweist sich in Bezug auf das behauptete politische Ziel grundsätzlich als unverhältnismäßig und ist daher in aller Regel eine schwere nichtpolitische Straftat unabhängig davon, ob das Opfer ein Angehöriger der staatlichen Sicherheitskräfte, der Zivilbevölkerung oder ein abtrünniges Mitglied der eigenen Organisation ist. Anderes mag allenfalls dann gelten, wenn sich mit Blick auf die Tötung von Sicherheitskräften und diesen nahestehenden Zivilpersonen feststellen ließe, dass die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i. S. d. Art. 0 Abs. 0 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 0. [DATE] IStGH-Statut erfüllt sind. Die Anwendung der auf Art. 0 Abs. 0 und [REF] /EG bzw. RL [DATE] /0/EU zurückgehenden Ausschlussgründe setzt eine Einzelfallwürdigung der bekannten genauen tatsächlichen Umstände in Bezug auf die Handlungen des betreffenden Ausländers, der im Übrigen die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung erfüllt, voraus. So hat allein der Umstand einer Mitgliedschaft in einer anerkanntermaßen an terroristischen Handlungen beteiligten Organisation nicht automatisch den Ausschluss der betreffenden Person von der Anerkennung als Flüchtling zur Folge. Erforderlich ist vielmehr eine dem Beweisniveau der Annahme aus schwerwiegenden Gründen genügende Zurechnung eines Teils der Verantwortung für Handlungen, die von der Organisation im Zeitraum der Mitgliedschaft begangen wurden. Eine solche individuelle Verantwortung für die Verwirklichung der Handlungen der Organisation ist anhand sowohl objektiver als auch subjektiver Kriterien zu beurteilen, wobei die tatsächliche Rolle der betreffenden Person bei der Verwirklichung der fraglichen Handlungen, ihre Position innerhalb der Organisation, der Grad der Kenntnis, die sie von deren Handlungen hatte oder haben musste, sowie etwaige Pressionen oder andere verhaltensbeeinflussende Faktoren zu berücksichtigen sind. Hatte die betreffende Person eine hervorgehobene Position innerhalb der Organisation inne, so kann eine individuelle Verantwortung für von dieser Organisation begangene Handlungen im relevanten Zeitraum vermutet werden; dennoch bleibt eine Prüfung sämtlicher erheblicher Umstände erforderlich. Dabei liegt mangels einheitlicher internationaler Kriterien grundsätzlich zunächst eine Orientierung an den Regeln des nationalen Strafrechts zur Täterschaft und Teilnahme nahe. Erfasst werden mithin sowohl der Täter als auch der Anstifter einer schweren nichtpolitischen Straftat. Auch der in sonstiger Weise Beteiligte ist für eine schwere nichtpolitische Straftat verantwortlich, wenn er eine strafrechtlich relevante Beihilfe begangen hat. Allerdings muss auch im Fall der Beihilfe der Tatbeitrag nach seinem Gewicht dem einer schweren nichtpolitischen Straftat im Sinne dieser Vorschrift entsprechen. Denn durch die Regelung über die Anstiftung und Beteiligung in sonstiger Weise in Art. 0 Abs. [REF] /EG bzw. RL [DATE] /0/EU und § 0 Abs. 0 Satz 0 AsylVfG sollte der Ausschlussgrund des Art. 0 Abschnitt F GFK, der eine solche Regelung nicht enthält, nicht erweitert, sondern mit Rücksicht auf das unterschiedliche Verständnis von Täterschaft, Anstiftung und sonstigen Beteiligungsformen in den Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten lediglich präzisiert werden. Strafrechtlich verantwortlich in diesem Sinne ist regelmäßig derjenige, der einen wesentlichen logistischen, organisatorischen oder auch unmittelbar ideologischen, d. h. zu terroristischen Taten aufrufenden Beitrag zur Durchführung entsprechender Verbrechen im Bewusstsein von deren Erleichterung erbringt. Die für den Ausschlussgrund nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AsylVfG maßgeblichen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen werden in der Präambel und in den Art. 0 und 0 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt. In der Präambel wie in Art. 0 der Charta wird das Ziel formuliert, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Kapitel VII der Charta regelt die zu ergreifenden Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen. Nach Art. 0 der Charta obliegt dem Sicherheitsrat die Feststellung, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist dem Umstand besondere Bedeutung beizumessen, dass der Sicherheitsrat, indem er Resolutionen aufgrund von Kapitel VII der Charta beschließt, nach Art. 0 der Charta die Hauptverantwortung wahrnimmt, die ihm zur weltweiten Wahrung des Friedens und der Sicherheit übertragen ist. Das schließt die Befugnis des Sicherheitsrats ein zu bestimmen, was eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. Zu den Akten der Vereinten Nationen, die entsprechend dem 0. Erwägungsgrund der Richtlinie [DATE] /0/EG die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen konkretisieren, gehören auch die Resolutionen 0 und 0 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, denen die Auffassung des Sicherheitsrates zu entnehmen ist, dass Handlungen des internationalen Terrorismus allgemein und unabhängig von der Beteiligung eines Staates diesen Zielen und Grundsätzen zuwiderlaufen. Daher kann der Ausschlussgrund des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AsylVfG i. V. m. Art. 0 Abs. 0 Buchst. c RL [DATE] /0/EG bzw. RL [DATE] /0/EU auch auf eine Person als nichtstaatlichen Akteur angewendet werden, wenn sie im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zu einer im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union [DATE] /0 aufgeführten Organisation an terroristischen Handlungen mit einer internationalen Dimension nach den o. g. Kriterien beteiligt war. Für die internationale Dimension, die Handlungen des Terrorismus grundsätzlich haben müssen, um die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen berühren zu können, sind alle grenzüberschreitenden Aktionen in den Blick zu nehmen. Zudem müssen Unterstützungshandlungen zugunsten einer Organisation, die Akte des internationalen Terrors begeht, sich nicht konkret auf terroristische Aktionen internationaler Qualität beziehen, um von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i. V. m. Satz 0 AsylVfG erfasst zu werden. Denn dieser Ausschlussgrund verlangt keine Zurechnung nach strafrechtlichen Kriterien, da er kein strafbares Handeln im Sinne einer Beteiligung an bestimmten Delikten voraussetzt. Demzufolge können auch rein logistische Unterstützungshandlungen von hinreichendem Gewicht im Vorfeld diesen Ausschlussgrund erfüllen. Zusätzlich ist allerdings um der Funktion dieses Ausschlussgrundes gerecht zu werden zu prüfen, ob der individuelle Beitrag des Betroffenen ein Gewicht erreicht, das dem der Ausschlussgründe in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 AsylVfG entspricht. Die DHKP-C , die neben der THKP/C Nachfolgeorganisation der Devrimci Sol ist, hat in diesem Zeitraum terroristische Methoden angewandt. Sie verfolgte das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch einen bewaffneten Volkskrieg zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Im [DATE] hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Vgl. Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht über das Jahr [DATE] , S. 0 ff.; Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom 0. [DATE] über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, ABl. Nr. L 0 vom 0. [DATE] , S. 0; Beschluss [DATE] /0/EG des Rates vom 0. [DATE] zur Durchführung von [REF] Nr. 0/ [DATE] , ABl. Nr. L 0 vom 0. [DATE] , S. 0, vgl. zuletzt Beschuss [DATE] /0/GASP des Rates vom 0. [DATE] , ABI. Nr. L 0 vom 0. [DATE] , S. 0, Anhang Ziff. [DATE] . Die Ursprünge der DHKP-C liegen in der revolutionären Bewegung von [DATE] , der im Jahr [DATE] von Mahir Cayan gegründeten THKP/C , einer marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation. Mahir Cayan wurde im [DATE] bei einer Aktion der Sicherheitskräfte getötet. Aus der THKP/C ist eine Vielzahl von linken Organisationen und Gruppierungen entstanden, u. a. die Dev-Sol. Diese entwickelte sich zu einer Massenorganisation, deren Zeitung Auflagen von bis zu 0 erreichte und die so genannte „bewaffnete Propaganda“ betrieb. Der Militärputsch vom 0. [DATE] setzte den Aktivitäten von Dev-Sol vorläufig ein Ende. Nach der Flucht einiger Führer der Organisation aus dem Gefängnis im Jahr [DATE] begann die Dev-Sol ab [DATE] , zahlreiche bewaffnete Anschläge durchzuführen. Ziel der Anschläge waren vorwiegend Angehörige von Polizei, Militär, Justiz und Geheimdienst. Bis Anfang [DATE] sollen bei den Anschlägen 0 Polizisten, 0 Armeeangehörige, vier Mitarbeiter des Geheimdienstes, drei Amerikaner, zwei Staatsanwälte und 0 Zivilisten getötet und 0 Personen verletzt worden sein. Bei zwei großen Operationen vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] tötete die Polizei wichtige Führungskader der Organisation. Bedri Yagan, ein führender Kader der Organisation und andere Kader der Organisation erhoben gegenüber dem Führer der Organisation, Dursun Karatas, den Vorwurf, er trage Verantwortung für die Verluste der Organisation. Am 0. [DATE] wurde er in seiner Wohnung in Europa von ihnen, die später als Darbeciler bezeichnet wurden, festgenommen und für einige Monate festgehalten. Diese Ereignisse führten zu einer Spaltung von Devrimci-Sol in den Karatas-Flügel und den Yagan-Flügel. Der Karatas-Flügel gründete am 0. [DATE] die DHKP-C , wohingegen sich der Yagan-Flügel ebenfalls [DATE] zurück in THKP-C umbenannte. Im Zuge interner Auseinandersetzungen zwischen den beiden Flügeln wurden im Jahre [DATE] vier Personen des Karatas-Flügels und drei Personen des Yagan-Flügels getötet und über 0 Personen verletzt. Außerdem wurden Wohnungen, Geschäfte, Vereinslokale und Zeitungsbüros überfallen, zerstört oder niedergebrannt. Die internen Kämpfe griffen auch auf Europa über, wobei zwei Personen ums Leben kamen und mehrere Personen verletzt wurden. Die Konflikte dauerten in Deutschland bis [DATE] an. Betreffend die Jahre zwischen [DATE] und [DATE] sind folgende Gewaltakte gegenüber der Zivilbevölkerung und eigenen Organisationsmitgliedern bekannt geworden : Weitere Auskünfte, die der Senat eingeholt hat, bestätigen die Einschätzung der DHKP-C als einer Organisation, die sich auch terroristischer Mittel bedient. Zunächst kann dem Kläger eine individuelle Verantwortung für die von der DHKP-C im maßgeblichen Zeitraum begangenen Taten nicht aufgrund einer tatsächlichen Vermutung im Sinne der oben dargelegten Maßstäbe zugerechnet werden. Hierfür fehlt es an der notwendigen hervorgehobenen Position des Klägers. Dieser hat zur Überzeugung des Senats während der gesamten Zeit seiner etwas mehr als einjährigen Zugehörigkeit zur Dev-Sol untergeordnete Tätigkeiten auf Weisung verrichtet . Entscheidungsbefugnisse standen ihm nicht zu; sonstige hervorgehobene Aufgaben hatte er nicht inne. Der Senat hat keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bezogen auf die von ihm innegehabten Aufgaben die Unwahrheit gesagt haben könnte. Für die Richtigkeit seiner Angaben spricht nicht zuletzt auch sein damaliges Alter. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jüngere Mitglieder der DHKP-C zunächst einmal mit untergeordneten Aufgaben betraut worden sein dürften. Eine Tätigkeit des Klägers als Führer ist auch ohne Weiteres plausibel, da er in der Gegend aufgewachsen war und es aus diesem Grund naheliegt, dass er über entsprechende Ortskenntnisse verfügte. Auch der Gutachter Irmak bewertet die Angaben des Klägers als durchaus nachvollziehbar. Andere Anhaltspunkte für eine hervorgehobene Position des Klägers innerhalb der DHKP-C hat der Senat trotz entsprechender Aufklärungsbemühungen nicht. Weitere Aufklärungsansätze sind nicht ersichtlich. Der Kläger selbst hat angegeben, er habe lediglich im Nachhinein von den Aktionen einer von ihm zu einem Einsatzort geführten Gruppe erfahren. Im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] habe es wahrscheinlich zwei bewusst geplante Aktionen gegeben. Der erste Vorfall habe zwei Soldaten betroffen, die an einem militärischen Kontrollpunkt getötet worden seien. Der zweite Vorfall habe sich ungefähr einige Monate vor seinem Ausscheiden aus der Organisation ereignet. Es seien einige, möglicherweise zwei Dorfbewohner getötet worden, die aus Sicht der Dev-Sol einen Verrat gegenüber den Sicherheitsbehörden begangen hätten. Die Dorfbewohner sollen ermöglicht haben, fünf Mitglieder der Organisation zu töten. Selbst wenn diese beiden Taten das Merkmal einer schweren nichtpolitischen Straftat erfüllen sollten, stellt der mögliche Tatbeitrag des Klägers in Form der Beihilfe keinen wesentlichen logistischen, organisatorischen oder auch unmittelbar ideologischen, d. h. zu terroristischen Taten aufrufenden Beitrag zur Durchführung entsprechender Verbrechen im Bewusstsein von deren Erleichterung dar. Die Tätigkeit des Klägers, für die der Senat nach dessen Angaben und den Nachforschungen des Gutachters Irmak klare und glaubhafte Indizien hat, beschränkte sich auf allgemeine Propaganda, den Transport von Waren und das Führen von Guerilla-Kämpfern zu vorgegebenen Orten. Seine strikte Gebundenheit an die Befehle des jeweiligen Kommandanten und die erhebliche Gefahr, im Falle seiner Weigerung Pressionen ausgesetzt zu werden, hat der Kläger in seiner Befragung vor dem Senat anschaulich und überzeugend geschildert. In subjektiver Hinsicht fehlte es an dem Willen des Klägers, einen wesentlichen Beitrag zu schweren nichtpolitischen Straftaten zu erbringen. Er hat glaubhaft ausgeführt, erst im Nachhinein von konkreten Taten erfahren zu haben. Bezogen auf die transportierten Waren hat er lediglich Vermutungen anstellen können. Dies bedeutet, dass der Kläger zwar ein allgemeines Bewusstsein von den Übergriffen der DHKP-C auf die Zivilbevölkerung und insbesondere auf vermutete Spitzel gehabt haben wird; von konkreten Übergriffen hat er im Vorhinein jedoch keine Kenntnis gehabt. Damit hatte er auch keine Einflussmöglichkeiten, derartige Taten zu verhindern. Zudem hat er der Organisation nur relativ kurze Zeit angehört, so dass auch ein mögliches auf längere Dauer angelegtes Inkaufnehmen von objektiven Beiträgen zu schweren nichtpolitischen Straftaten von vorneherein ausscheidet. Es bestehen trotz der entsprechenden rechtskräftigen Verurteilungen auch keine schwerwiegenden Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Klägers an den Taten, die in den Urteilen des Staatssicherheitsgerichts Malatya vom 0. [DATE] und des Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 0. [DATE] aufgeführt sind. Der Senat ist davon überzeugt, dass das vom Kläger in dem Verfahren, das zum Urteil des Staatssicherheitsgerichts Malatya vom 0. [DATE] geführt hat, abgegebene Geständnis unter Folter erzwungen worden ist. Es durfte daher ebenso wenig zur Grundlage einer strafrechtlichen Verurteilung gemacht werden wie die weiteren im Urteil zitierten Zeugenaussagen. Nach der seinerzeitigen Strafverfolgungspraxis in der Türkei sind diese Aussagen mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls unter psychischem Zwang erfolgt. Dies bedeutet, dass die in dem o. g. Urteil enthaltenen Feststellungen auch in Anbetracht des gegenüber § 0 VwGO abgesenkten Beweismaßes keine schwerwiegenden Gründe für die Annahme bieten, dass der Kläger die ihm in diesem Urteil zu Last gelegten Taten tatsächlich begangen hat. Es fehlt an klaren und glaubhaften Indizien für die Begehung dieser Taten durch den Kläger. Im Urteil des Staatssicherheitsgerichts Malatya vom 0. [DATE] , das dem Senat in deutscher Übersetzung vorliegt, wird ausgeführt, dass der Kläger die DHKP-C zunächst logistisch unterstützt habe, er später Mitglied geworden und näher bezeichneten Gefechten mit Sicherheitskräften beteiligt gewesen sei. Des Weiteren soll er ausweislich des Urteils am 0. [DATE] an der Tötung von zwei Soldaten in der Kreisstadt Hozat und am 0. [DATE] am Überfall auf das Dorf Ulukale im Kreis Cemisgezek, bei dem 0 Personen ums Leben gekommen seien, mitgewirkt haben. Sowohl seinen eigenen Angaben zufolge als auch ausweislich der Feststellungen des Staatssicherheitsgerichts hat der Kläger vor der Polizei und dem Haftrichter angegeben, dass er Mitglied der DHKP-C sei und an den genannten Gefechten sowie an der Tötung von zwei Soldaten und an dem Überfall auf das Dorf Ulukale beteiligt gewesen sei. Dagegen hat er vor dem Staatssicherheitsgericht lediglich eingeräumt, Mitglied der DHKP-C zu sein. Eine Beteiligung an bewaffneten Aktionen hat er ausdrücklich verneint. Er sei für die Organisation nur propagandistisch tätig gewesen. Bei dem Verhör sei er durch die Polizisten gefoltert worden, und er widerrufe daher seine bei der Polizei und dem Haftrichter gemachten Aussagen. Diese entsprächen nicht der Wahrheit. Das Staatssicherheitsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger an den ihm vorgeworfenen Gefechten und Überfällen sowie der Tötung von zwei Soldaten beteiligt gewesen sei. Das Urteil stützt sich dabei auf die Aussagen der als Mitglieder der DHKP-C verhörten L. L0. , C. J. , C0. C0. , T. B0. und C0. D. . Die Aussage des Klägers bei der Polizei wurde vor dem Hintergrund dieser Zeugenaussagen als glaubhaft gewertet. Darüber hinaus hat das Staatssicherheitsgericht auf die bei der Festnahme des Klägers sichergestellten, die DHKP-C betreffenden Dokumente, die beschlagnahmte Waffe des Klägers sowie das diese Waffe betreffende ballistische Gutachten verwiesen. Weitere Beweismittel liegen nicht vor. Das Staatssicherheitsgericht hat zwar u. a. auch auf Tatprotokolle und Tatortskizzen als Beweismittel zurückgegriffen. Seinen Ausführungen lässt sich aber nicht entnehmen, dass der Kläger in diesen Unterlagen namentlich erwähnt wurde. Der Senat sieht diese Feststellungen im Urteil des Staatssicherheitsgerichts nicht als schwerwiegende Anhaltspunkte für die Begehung schwerer nichtpolitischer Straftaten durch den Kläger an. Zwar hat es die genannten Gefechte, den Vorfall, bei dem zwei Soldaten getötet wurden, und den Überfall auf das Dorf Ulukale im Kreis Cemisgezek nach den Feststellungen des vom Senat beauftragten Gutachters tatsächlich gegeben. Zunächst fehlt es bereits an Feststellungen, welche konkreten Tatbeiträge der Kläger geleistet haben soll, so dass für die hier anzustellende Prüfung auch in Anbetracht des abgesenkten Beweismaßstabes offen ist, ob diese in objektiver und subjektiver Hinsicht geeignet sind, den Ausschlussgrund des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AsylVfG zu verwirklichen. Unabhängig hiervon bestehen auch deswegen keine schwerwiegenden Anhaltpunkte für die Begehung der angeschuldigten Taten durch den Kläger, weil abgesehen von der vom Kläger eingestandenen Mitgliedschaft in der DHKP-C und den konkreten Aufgaben für diese Organisation keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Beteiligung des Klägers an den ihm zur Last gelegten Kampfhandlungen oder an erheblichen Unterstützungshandlungen für solche schließen lassen. Das Geständnis des Klägers bei der türkischen Polizei lässt sich hierfür nicht verwerten. Der Senat ist davon überzeugt, dass es unter Einsatz von Folter erzwungen worden ist. Darauf hat der Kläger sich bereits vor dem Staatssicherheitsgericht Malatya berufen. Diesen Vortrag hat er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt wiederholt und auch in der Folgezeit umfassend und detailreich bestätigt. Ergänzend hat er eine schriftliche Darstellung zu den Akten gereicht. Die Glaubhaftigkeit seiner Aussage wird zudem durch die Stellungnahme der auf die Betreuung von Folteropfern spezialisierten „XENION Psychosoziale Hilfe für politische Verfolgte e. V.“ vom 0. [DATE] bestätigt. Die Schilderung des Klägers über Anlass und Ausmaß der erlittenen Folter deckt sich zudem mit der allgemeinen Erkenntnislage über die Anwendung von Folter in der Türkei der [DATE] er Jahre zur Erzwingung von Geständnissen. Eine Person, welche seinerzeit unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zur DHKP-C festgenommen wurde, musste mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, unter Anwendung von Folter verhört zu werden. Es war zudem Praxis, dass die Polizei die Festgenommen beim Verhör unter Anwendung physischer und psychischer Folter gezwungen hat, die Verantwortung für bestimmte Vorfälle zu übernehmen oder eine vorgefertigte Aussage zu unterschreiben. Um zu verhindern, dass unter Folter erwirkte Aussagen von den Beschuldigten vor dem Haftrichter widerrufen wurden und um die Betreffenden einzuschüchtern, waren die Sicherheitskräfte während der Anhörung meist im Gerichtssaal anwesend. Ihre Anwesenheit im Gerichtssaal verlieh ihrer Drohung, für den Fall des Widerrufs der Aussage mit der Folter fortzufahren, Nachdruck und verhinderte eine wahrheitsgemäße Aussage vor dem Richter. Solche Situationen sind insbesondere in der Zeit, in welcher der Notstand herrschte, und in Verfahren vor den Staatssicherheitsgerichten zu beobachten gewesen. Dies wird bestätigt durch die allgemeine Problematik unfairer Gerichtsverfahren in der Türkei, was insbesondere für Fälle gilt, die wie hier nach der Antiterrorgesetzgebung verhandelt wurden. Verurteilungen erfolgten oft nach unzureichender Beweisermittlung und unter Heranziehung von wahrscheinlich unter Folter erpressten Aussagen. Ist mithin davon auszugehen, dass das Geständnis des Klägers unter Folter erzwungen worden ist, bieten die hierin enthaltenen Angaben keinen in rechtsstaatlicher Weise verwertbaren schwerwiegenden Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Kläger die eingeräumten Taten auch tatsächlich begangen hat. Der Senat hat auch im Übrigen keine belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger an den ihm vorgeworfenen Taten beteiligt gewesen ist. Insbesondere ergibt sich nicht deshalb etwas anderes, weil andere DHKP-C-Angehörige den Kläger in ihren Aussagen ebenfalls belastet haben. Auch aus diesen Aussagen ergibt sich zum einen kein konkreter Tatbeitrag des Klägers. Zum anderen ist nach der seinerzeitigen Strafverfolgungspraxis in der Türkei und den konkreten Umständen, wie sie der Kläger anlässlich seiner Verhaftung durch die türkischen Sicherheitskräfte erfahren hat, davon auszugehen, dass deren Aussagen, die ebenfalls vor türkischen Sicherheitskräften erfolgt sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit unter Zwang erfolgt sind. Auch der Hinweis des Staatssicherheitsgerichts auf die bei der Festnahme bei dem Kläger sichergestellten Dokumente, seine Waffe sowie das ballistische Gutachten, das lediglich besagt, dass diese Waffe früher bei Aktionen der DHKP-C verwendet worden war, begründet keinen schwerwiegenden Anhaltspunkt für eine konkrete Tatbeteiligung des Klägers. Sie belegen zwar, dass der Kläger mit der DHKP-C in Verbindung stand. Dies hat der Kläger in seinem Asylverfahren und im gerichtlichen Verfahren aber ebenso wenig in Abrede gestellt wie den Umstand, dass er eine Waffe getragen hat. Die DHKP-C selbst hat in den Berichten über die im Urteil des Staatssicherheitsgerichts behandelten Vorfälle und in ihren Erklärungen hierzu nicht erläutert, welche ihrer Mitglieder an den Aktionen beteiligt waren. Soweit das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme vom 0. [DATE] von der Teilnahme des Klägers an den ihm vorgeworfenen Taten ausgeht, benennt es ‑ von der Tatsache der Verurteilung durch das Staatssicherheitsgericht abgesehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger an diesen Taten tatsächlich beteiligt gewesen ist. Ebenso fehlen schwerwiegende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die im Urteil des Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 0. [DATE] , das dem Senat ebenfalls in deutscher Übersetzung vorliegt, aufgeführte Tat vom Kläger begangen worden ist. Auch in Anbetracht des gegenüber § 0 VwGO abgesenkten Beweismaßes fehlt es zur Überzeugung des Senats an klaren und glaubhaften Indizien für die Begehung dieser Tat durch den Kläger. Nach den Feststellungen im Urteil des Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 0. [DATE] wurde der Kläger wegen der auf Befehl der DHKP-C erfolgten Ermordung des Strafgefangenen Turan Ünal verurteilt. Dieser wurde im Bad mit gefesselten Händen erdrosselt. Durch die Protokolle, Tatortskizzen und den Autopsiebericht wurde dies bestätigt. Ausweislich des Urteils gab der Kläger in jeder Phase des Strafverfahrens an, dass er dem Opfer gemäß dem Beschluss der Organisation allein im Bad die Hände gefesselt und ihn dann erdrosselt habe. Der Senat hat gleichwohl keine gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger die Tat, die ein schweres nichtpolitisches Verbrechen darstellt, begangen hat. Zwar steht fest, dass Turan Ünal aufgrund eines Beschlusses der DHKP-C im Gefängnis ermordet worden ist. Dies wird durch die am 0. [DATE] erfolgte Erklärung Nr. 0 der DHKP-C, welche in der Zeitschrift „Devrimci Halk Kurtulus Partisi Devrimci Sol“, Ausgabe Nr. 0 vom [DATE] veröffentlicht wurde, bestätigt. In dieser sechs Seiten umfassenden Erklärung bekennt sich die DHKP-C zu der Tat und erläutert ihre Motive. Die Identität der Täter wird nicht enthüllt. Abgesehen von den Aussagen des Klägers gegenüber den türkischen Behörden und dem Staatssicherheitsgericht gibt es jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er diese Tat tatsächlich begangen hat. Ob der im Urteil des Staatssicherheitsgerichts erwähnte Zeuge I0. H. Augenzeuge der Tat gewesen ist, lässt sich den dortigen Feststellungen nicht entnehmen; das Staatssicherheitsgericht hat sein Urteil nicht auf die Aussage dieses Zeugen gestützt. Der Kläger selbst hat im Asylverfahren und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren stets angegeben, dass er von der Tötung nichts gewusst habe, bis der Zellenvertreter zu ihm gekommen sei und ihn aufgefordert habe, die Verantwortung zu übernehmen. Hätte er die Schuld nicht auf sich genommen, wäre er getötet worden. In den Augen der Gruppe habe er eine Straftat begangen, weil er die Organisation verlassen habe. Er sei innerhalb der Gruppe derjenige gewesen, der die höchste Strafe bekommen habe, so dass sich eine weitere Strafe bei ihm nicht weiter ausgewirkt habe. Berücksichtigt man diese Aussage und die von der DHKP-C abgegebene Erklärung sowie die Aussagen der als Zeugen vernommenen Häftlinge aus der Gemeinschaftszelle Nr. 0, von denen sich keiner zur Sache eingelassen hat, ist es zunächst wenig plausibel, dass der Kläger den Mord an U. V. in der von ihm gegenüber den türkischen Sicherheitskräften geschilderten Weise begangen haben kann. Dass eine Person das Opfer allein ins Bad bringt, ihm die Hände fesselt und es erwürgt, ohne dass andere Gefangene der Gemeinschaftszelle davon etwas mitbekommen, ist schwer vorstellbar. Es ist auch undenkbar, dass eine solche Kraft und Anstrengung erfordernde Tat angesichts der räumlichen Verhältnisse in einer mit bis zu 0 Häftlingen belegten Gemeinschaftszelle unbemerkt durchgeführt werden konnte. Der Geschehensablauf insgesamt bestätigt aber, dass der Mord auf Beschluss der DHKP-C begangen wurde. Dass der Kläger gleichwohl gegenüber den türkischen Sicherheitskräften und auch vor Gericht die Verantwortung für diese Tat übernommen hat, hält der Senat für nachvollziehbar und in der Gesamtwürdigung für überzeugend. Diesem Vorgang liegt eine plausible, detailreiche und stimmige Schilderung des Klägers zugrunde, die sich auch mit den objektiven Umständen der Vorgehensweise der DHKP-C deckt. Der Kläger hatte einerseits keine weiteren wesentlichen Nachteile zu erwarten, da er ohnehin eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen hatte; andererseits hatte er sich bereits vor seiner Festnahme von der DHKP-C losgesagt und musste befürchten, im Falle einer Weigerung, die Verantwortung auf sich zu nehmen, ebenfalls als Verräter bestraft zu werden. Das Geständnis des Klägers gegenüber den türkischen Sicherheitsbehörden stellt sich zwar auch als mittelbare Unterstützungshandlung zugunsten der DHKP-C, konkret zugunsten des wahren Täters, dar. Diesbezüglich fehlt es jedoch unter Würdigung aller erheblichen Umstände am notwendigen Gewicht des Tatbeitrags, da der Kläger, wie von ihm glaubhaft angegeben, die Strafe auf Befehl eines höherrangigen Verantwortlichen der DHKP-C übernommen hat. Im Übrigen handelte der Kläger unter dem Eindruck erheblicher Pressionen, da er sich, hätte er das Begehren abgelehnt, ebenfalls der Gefahr der Bestrafung durch die DHKP-C bis hin zur Tötung ausgesetzt hätte. Anhaltspunkte für sonstige Straftaten, die der Kläger in der Zeit zwischen [DATE] und [DATE] begangen haben könnte, hat der Senat trotz entsprechender Aufklärungsbemühungen nicht. Es kann offen bleiben, ob im Zeitraum zwischen [DATE] und [DATE] zwischen der DHKP-C und den türkischen Sicherheitskräften ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt bestand und in diesem Zusammenhang Kriegsverbrechen begangen worden sind bzw. ob die damaligen Handlungen der DHKP-C als solche des internationalen Terrorismus zu bewerten sind. Denn jedenfalls fehlt es den vom Kläger erbrachten Unterstützungshandlungen wie dargelegt an hinreichendem Gewicht. Art. 0a Abs. 0 GG, § 0a AsylVfG stehen einer Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nicht entgegen. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Kläger den behaupteten Einreiseweg nicht durch Vorlage der vollständigen Reiseunterlagen bewiesen hat. Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber weggegeben zu haben, so führen weder die damit möglicherweise verbundene Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts. Denn es ist trotz der im Asylverfahren bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten des Asylbewerbers Sache des Gerichts, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Bei einer Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg trägt allerdings der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 0a Abs. 0 GG, § 0a AsylVfG auf dem Luft oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein. Dies zugrundegelegt ist davon auszugehen, dass der Kläger auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Seine diesbezüglichen, ebenso detaillierten wie auch hinsichtlich seiner persönlichen Empfindungen anschaulichen Angaben sind überzeugend und darüber hinaus durch die Angaben seines Bruders bestätigt worden, der nicht nur die Flucht von Deutschland aus finanziert und organisiert, sondern den Kläger auch am Flughafen persönlich abgeholt hat. Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 AufenthG bezüglich der Türkei. Das ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen zu [REF] , die hier hinsichtlich der Verfolgungshandlung entsprechend gelten. Soweit im Rahmen des § 0 Abs. 0 AufenthG der einheitliche Verfolgungsmaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gilt, ergibt sich hieraus im konkreten Fall nichts anderes. Die Richtlinie [DATE] /0/EG verfolgt für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft einen beweisrechtlichen Ansatz, wie er bei der tatsächlichen Verfolgungsvermutung des Art. 0 Abs. 0 der jeweiligen Richtlinie zum Ausdruck kommt. Demzufolge gilt beim Flüchtlingsschutz für die Verfolgungsprognose anders als bei der Gewährung von Asyl ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ des Art. 0 Buchst. c RL [DATE] /0/EG bzw. Art. 0 Buchst. d RL [DATE] /0/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , der bei der Prüfung des Art. 0 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Vgl. BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] § 0 AsylVfG Nr. 0, und vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; vgl. demgegenüber zum von der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft abweichenden Verfolgungsmaßstab des Asylrechts BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] ,BVerwGE 0, 0 ; Berlit, Flüchtlingsrecht im Umbruch, NVwZ [DATE] , 0 . Gemäß [REF] /EG ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Hiervon ausgehend droht dem Kläger, der wie oben unter 0. a) dargelegt bereits verfolgt worden ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr der Verfolgung. Stichhaltige Gründe, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird, sprechen in Anbetracht der oben unter 0. c) dargelegten Verhältnisse in der Türkei nicht gegen diese Annahme. Die nach dem zuvor Dargelegten gebotene Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 0. [DATE] betrifft auch die in Nr. 0 des Bescheides enthaltene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung. Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 AsylVfG lagen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht vor, weil der Kläger als Asylberechtigter anzuerkennen war. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 VwGO i. V. m. § 0b AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 0 VwGO i. V. m. §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO.", "Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] A [REF] wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0 Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren gegenüber der Beklagten nur noch die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus und hilfsweise die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots.0 Bei der Anhörung durch das Bundesamt am [DATE] gab der Kläger an, in der Heimat habe er bei einem Onkel gelebt, weil seine Eltern getötet worden seien, als er sieben Jahre alt gewesen sei. Der Onkel lebe in Kandahar in einem gemieteten Haus. Er handele mit Trockenfrüchten. Er, der Kläger, habe keine Schule besucht und auf dem Bau gearbeitet. Als Hazara und Schiit sei er durch die Taliban gefährdet. Vor der Flucht sei er vier bis fünf Tage von den Taliban in einem Granatapfelgarten festgehalten worden. Die Taliban hätten ihn als Kämpfer rekrutieren wollen. Sie hätten ihn geohrfeigt und mit einem Stock geschlagen. Er habe zunächst eingewilligt. Er sei jedoch geflohen, als er sich habe verstecken sollen, weil eine Attacke der afghanischen Streitkräfte vermutet worden sei. Er habe einen Bach als Versteck genutzt, und sei durch den Garten entkommen. Für eine Stunde sei er zu seinem Onkel gegangen. Danach habe er Afghanistan verlassen. Eine Alternative habe er nicht gesehen.0 Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Antrag ab. Gleichzeitig entschied es, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen. Weiterhin erging die Aufforderung, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall nicht fristgerechter Ausreise drohte das Bundesamt die Abschiebung nach Afghanistan an. Das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot wurde auf 0 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. In der Begründung heißt es u.a.: Das Vorbringen des Klägers sei nicht glaubhaft. Es sei detailarm, vage und oberflächlich. Dies gelte insbesondere für die Schilderung der Situation des Aufenthalts bei den Taliban. Auch seien keine Umstände der vorgebrachten Rekrutierung durch die Taliban geschildert worden. Konkrete Fragen habe der Kläger nur knapp und wiederholend beantwortet. Wie die Tage im Granatapfelgarten abgelaufen seien, sei trotz Nachfragen offen geblieben. Zudem sei es nicht realistisch, dass innerhalb des nur einstündigen Aufenthalts beim Onkel eine beträchtliche Summe für die Flucht zur Verfügung gestellt habe werden können. Im Übrigen habe dem Kläger eine Fluchtalternative zur Verfügung gestanden.0 Der Kläger erhob am [DATE] Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg und trug vor, er habe sich seiner Zwangsrekrutierung durch die Taliban widersetzt. Am [DATE] sei er von Taliban verschleppt worden. An diesem Tag habe er frei gehabt. Zwei bewaffnete Personen hätten ihn in einem Auto entführt. Man habe ihn geschlagen und getreten. Zum Schein habe er eine Zusammenarbeit zugesagt. Er habe u.a. Schießübungen absolvieren müssen. Er habe sich fünf Nächte in der Gewalt der Taliban befunden. Am 0. Tag habe er bei einem Angriff von Regierungstruppen auf das Ausbildungscamp fliehen können. Zu Fuß habe er sich zu seinem Onkel begeben. Nach einer Stunde hätten sie sich in ein Restaurant begeben, wo sie einen Schlepper getroffen hätten. Die Reise habe 0 US-Dollar gekostet. Er habe u.a. beim Onkel hinterlegte Ersparnisse gehabt.0 Mit Urteil vom [DATE] wies das Verwaltungsgericht die Klage ab und führte u.a. aus: Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die Taliban hätten ihn festgesetzt, damit er als Kämpfer für sie tätig sei. Bei einem Angriff von Regierungstruppen auf das Ausbildungscamp habe er fliehen können. Mit diesem Vortrag könne der Kläger seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Das Gericht nehme dem Kläger sein Vorbringen nicht ab. Der Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung sei wie schon beim Bundesamt sehr allgemein gehalten gewesen. Er sei blass und detailarm und wirke distanziert. Zudem habe es unerklärliche Ungereimtheiten gegeben. Dabei habe das Gericht wohlwollend berücksichtigt, dass der Kläger aus einem anderen Kulturkreis stamme und wie er angegeben habe nicht zur Schule gegangen sei. Die Kammer sei aber davon überzeugt, dass der Kläger allgemeine Erkenntnisse zur Situation in Afghanistan zur Konstruktion eines eigenen Verfolgungsschicksals verwendet habe. Das Vorbringen des Klägers sei sehr pauschal gehalten und farblos gewesen. Es habe sich auf allgemeine Angaben wie, er sei „erst einmal zusammengeschlagen worden\", er habe zugestimmt, dass er „mit denen arbeiten werde\", beschränkt. Auch die einschneidenden Fluchtmodalitäten habe der Kläger ganz allgemein und ohne Angabe von Einzelheiten wiedergegeben. So habe er lediglich angegeben, bei Beginn der Schießerei mit den Regierungstruppen habe er seine Waffe niedergelegt und sei geflüchtet. Anschauliche Einzelheiten seien trotz mehrerer Nachfragen des Gerichts nicht genannt geworden. Gleiches gelte für die Ausreisemodalitäten im Land Afghanistan selbst. Anschauliche Details seien dem Kläger auch insoweit nicht zu entlocken gewesen. Bereits im Hinblick darauf habe die Kammer zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass der Kläger von tatsächlich Erlebtem berichtet habe. An dieser Beurteilung könne auch der Vortrag des Klägers nichts ändern, es habe im Büro seines Rechtsanwalts möglicherweise Übersetzungsfehler des Dolmetschers gegeben. Die Beurteilung des Vorbringens des Klägers ergebe sich bereits aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht unabhängig von der Vorbereitung der Klagebegründung. An der Beurteilung des Gerichts ändere auch die Tatsache nichts, dass der Kläger nach seinem Vertrag Analphabet sei. Nach den Erfahrungen des Gerichts seien Analphabeten sehr wohl in der Lage, einen Sachverhalt detailreich und anschaulich darzustellen, wenn er sich denn wirklich so ereignet habe. Im Übrigen habe der Kläger über sein angebliches Verfolgungsschicksal ungereimt widersprüchlich und gesteigert berichtet. Völlig neu sei das Vorbringen des Klägers, ein Bekannter habe ihm in der Schweiz gesagt, er, der Kläger, werde konkret von den Taliban gesucht. Davon sei beim Bundesamt nie die Rede gewesen. Es hätte sich dem Kläger aufdrängen müssen, diesen Sachverhalt anzusprechen, wenn er sich denn wirklich so ereignet gehabt hätte. Über die Dauer der Festsetzung durch die Taliban und die Art der Misshandlungen seien ebenfalls unterschiedliche Angaben gemacht worden. Dies überrasche deshalb, weil die maßgeblichen Ereignisse noch nicht lange zurücklägen. Nicht nachvollziehbar sei für das Gericht auch, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung zu den beiden Personen, die ihn angeblich in ein Auto verfrachtet hätten, überhaupt nichts habe sagen können, weil diese ihm die Augen verbunden hätten. Der Kläger müsse diese Personen aber zunächst gesehen haben. So sei dann auch noch in der Klagebegründung angegeben worden, die beiden Personen seien bewaffnet gewesen. Ungereimt sei dabei dann auch das Vorbringen des Klägers, er sei im Camp zunächst zusammengeschlagen worden, und erst später sei es um seine Mitarbeit bei den Taliban gegangen. Schließlich habe es auch bei den finanziellen Ausreisemodalitäten eine gravierende Ungereimtheit gegeben. So habe der Kläger beim Bundesamt noch angegeben, er habe sich nach der Flucht aus dem Ausbildungscamp ca. eine Stunde beim Onkel aufgehalten und sei dann sofort gegen einen hohen Geldbetrag ausgereist. Das Geld habe er mitgenommen. Nachdem dem Kläger im ablehnenden Bescheid des Bundesamts dann vorgehalten worden sei, es sie unrealistisch, innerhalb einer Stunde einen erheblichen Geldbetrag aufzubringen, habe der Kläger sein Vorbringen dahin modifiziert, dass das Geld erst einige Zeit später nach Griechenland übersandt worden sei. Davon sei beim Bundesamt nicht ansatzweise die Rede gewesen. [DATE] Am [DATE] stellte der Kläger einen Zulassungsantrag, dem der Senat durch Beschluss vom [DATE] zugestellt am [DATE] teilweise in Bezug auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus und die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote entsprach. [DATE] Am [DATE] reichte der Kläger unter Stellung eines Berufungsantrags die Berufungsbegründung ein. Er trägt u.a. vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes. Er habe angesichts der in humanitärer Hinsicht katastrophalen Situation in Afghanistan und unter Berücksichtigung der sich ständig verschärfenden Sicherheitslage eine Behandlung im Sinne von [REF] zu befürchten. Es sei nicht wahrscheinlich, dass er das zum Überleben notwendige Existenzminimum werde erwirtschaften können. Aufgrund des vom Kläger in der Provinz Kandahar Erlebten könne ihm nicht zugemutet werden sich in dieses Gebiet zurückzubegeben. An anderen Orten in Afghanistan befänden sich indes keine Familienangehörigen. Frau Stahlmann führe jedoch in ihrem Aufsatz „Überleben in Afghanistan? Zur humanitären Lage von Rückkehrern und ihren Chancen auf familiäre Unterstützung\" aus, dass diese akut in ihrem Überleben gefährdet seien, wenn sie keine verlässliche Unterstützung durch bestehende soziale Netzwerke hätten. Der Kläger könne sich ferner auch auf [REF] berufen. Insoweit sei insbesondere auch darauf hinzuweisen, dass sich die Bundesregierung bis heute nicht in der Lage sehe, die angeblich sicheren Landesteile, die betroffenen Ausländern als interner Schutz im Sinne von [REF] dienen sollen, konkret zu benennen. [DATE] das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] A [REF] teilweise zu ändern und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten, dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass hinsichtlich Afghanistan ein nationales Abschiebungsverbot vorliegt. [DATE] Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung zu seinen Fluchtgründen angehört; insoweit wird auf die Niederschrift vom [DATE] verwiesen. [DATE] Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten verweist der Senat auf die gewechselten Schriftsätze. Ihm lagen die Akten des Bundesamts als Ausdruck sowie die Akten des Verwaltungsgerichts vor. Entscheidungsgründe 0 Dem Kläger kommt weder der geltend gemachte Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots zu. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erweist sich daher als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten . I. 0 Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes, da er keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden droht, [REF] . Dies gilt für alle drei Varianten des ernsthaften Schadens im Sinne des [REF] . 0 Ebenso wenig droht ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne des [REF] . Der Kläger bringt nicht mit Erfolg vor, individuell unmittelbar von dem Eintritt eines ernsthaften Schadens bedroht zu sein. Soweit er sich auf die Gefährdungen beruft, die sich aus den allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan ergeben, fehlt es insoweit bereits an einem Verfolgungsakteur im Sinne des [REF] und des Art. [REF] /EU. 0 Der Begriff der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. [REF] ist im Gesetz nicht näher definiert. Da die Vorschrift der Umsetzung der RL [DATE] /0/EU dient, ist sie in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Begriff in Art. 0b RL [DATE] /0/EU auszulegen. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 0b RL [DATE] /0/EU und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] ist unter einer unmenschlichen Behandlung die absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen, zu verstehen. 0 EGMR, Urteile vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0 m.w.N. sowie vom [DATE] 0/0 , NJW [DATE] , 0 Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0 ff. m.w.N.; siehe auch Hailbronner, Ausländerrecht, [DATE] , [REF] Rn. 0 ff. und Jarass, Charta der Grundrechte, 0. Aufl. [DATE] , Art. 0 Rn. 0. 0 Es muss zumindest eine erniedrigende Behandlung in der Form einer einen bestimmten Schweregrad erreichenden Demütigung oder Herabsetzung vorliegen. Diese ist dann gegeben, wenn bei dem Opfer Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht werden, die geeignet sind, diese Person zu erniedrigen oder zu entwürdigen und möglicherweise ihren psychischen oder moralischen Widerstand zu brechen. 0 Im Rahmen des subsidiären Schutzes gilt für die Beurteilung der Frage, ob ein ernsthafter Schaden droht, der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal „... tatsächlich Gefahr liefe ...\" des Art. 0f RL [DATE] /0/EU abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des [REF] auf die tatsächliche Gefahr abstellt . 0 Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der der Prognose zugrunde zu legen ist, gilt unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise einen ernsthaften Schaden im Sinne des [REF] erlitten hat: Ein solcher Umstand stellte aber einen ernsthafter Hinweis dar, dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden. Dies folgt aus der Vermutungswirkung des Art. 0 Abs. [REF] /EU. 0 aa) Ausgehend von diesen Maßstäben besteht keine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Hinblick auf das individuelle Vorbringen des Klägers im Falle seiner Rückkehr. Denn der Senat glaubt dem Kläger nicht, dass er die von ihm berichteten Geschehnisse im Zusammenhang mit einer Zwangsrekrutierung bzw. Entführung durch die Taliban tatsächlich erlebt hat. 0 Das Gericht trifft seine Entscheidung gemäß [REF] nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Auch im Asylverfahren muss die danach gebotene Überzeugungsgewissheit dergestalt bestehen, dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat. Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich der Betroffene insbesondere hinsichtlich der von ihm vorgetragenen Vorgänge vielfach befindet, genügt für diese Vorgänge in der Regel die Glaubhaftmachung, wodurch allerdings das Gericht nicht von einer Überzeugungsbildung im Sinne des [REF] enthoben ist. Vielmehr darf das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen. Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. 0 Unter Berücksichtigung des beschriebenen Beweisnotstands kommt dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zu, weswegen allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg der Klage führen kann, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne „glaubhaft\" sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. 0 Grundlegend: BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , juris, beide m.w.N.; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] , BeckRS [DATE] , 0; vgl. dazu auch Stuhlfauth, in: Bader, u.a., VwGO, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0, m.w.N. 0 So sieht auch Art. 0 Abs. [REF] /EU unter bestimmten Umständen vor, dass die Einlassung des Schutzsuchenden ausreichend sein kann und es keiner Nachweise seiner Aussagen bedarf. Und zwar dann, wenn dieser sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu begründen, alle ihm verfügbaren Anhaltspunkte vorliegen, und er eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte gegeben hat, festgestellt wurde, dass seine Aussagen kohärent und plausibel sind und sie zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen, er internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt hat und schließlich auch seine generelle Glaubwürdigkeit festgestellt worden ist. 0 Es ist demzufolge zunächst Sache des Schutzsuchenden, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass er zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Erhebliche Widersprüche und Unstimmigkeiten im Vorbringen können dem entgegenstehen, es sei denn, diese können überzeugend aufgelöst werden. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigt werden. 0 Mit anderen Worten: Für die richterliche Überzeugungsbildung ist eine bewertende Gesamtschau des gesamten Vorbringens des Schutzsuchenden unter Berücksichtigung seiner individuellen Aussagekompetenz und seiner Glaubwürdigkeit erforderlich, die die Stimmigkeit des Vorbringens an sich, dessen Detailtiefe und Individualität, sowie dessen Übereinstimmung mit den relevanten und verfügbaren Erkenntnismitteln ebenso berücksichtigt wie die Plausibilität des Vorbringens, an der es etwa fehlen kann, wenn nachvollziehbare Erklärungen fehlen oder unterbleiben, falsche oder missverständliche Urkunden nicht erklärt werden können bzw. wenn Beweise oder Vorbringen ohne nachvollziehbaren Grund verspätet vorgebracht werden. 0 VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 ff.; International Association of Refugee Law Judges, Assessment of Credibility in Refugee and Subsidiary Protection claims under the EU Qualification Directive, Judicial criteria and standards, https://www.iarlj.org/images /stories/Credo/Credo_Paper_March [DATE] rev0.pdf, Seite 0 f.). 0 Die Einlassungen des Klägers zu der angeblich erlebten Rekrutierung durch Kräfte der Taliban sind nicht glaubhaft, da sie in inhaltlich wesentlichen Teilen nicht kohärent sind und es auch an zentralen Stellen an einer überzeugenden Schilderung der Vorgänge mangelt und somit die Einlassung keine hinreichende Substanz aufweist. 0 Dieses hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, weshalb der Senat zunächst hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen verweist . Hieran hat auch die Anhörung des Senats nichts Grundlegendes geändert. Im Gegenteil: Es sind weitere Unstimmigkeiten hinzugekommen. Zunächst ist auch trotz entsprechender Befragung durch den Senat im Dunkeln geblieben, wie der Kläger den Taliban entkommen konnte. Von sich aus hat er zunächst überhaupt nichts Erhellendes beigetragen, sondern schlicht davon gesprochen, er sei „irgendwie“ entkommen. Aber auch diesbezügliche Nachfragen haben keine plausible Schilderung ergeben, wie der Kläger, der seinem Vortrag nach zwangsweise rekrutiert und festgehalten worden war, relativ problemlos hatte entkommen können, indem er beispielsweise „die Waffe in eine Ecke gestellt habe“, und das, obwohl sicherlich die Taliban ihn ständig unter Kontrolle gehabt haben werden. Weiter wurde der Zeitraum, den er von den Taliban festgehalten wurde, entgegen der schließlich eindeutigen Angabe in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Verwaltungsgericht wiederum abweichend genannt. Die von ihm geschilderte Kontaktaufnahme des Onkels mit dem Schleuser ist in mehrfacher Hinsicht wenig nachvollziehbar und auch widersprüchlich. Hatte er gegenüber dem Bundesamt noch keine nachvollziehbaren Angaben gemacht, erklärte er gegenüber dem Verwaltungsgericht, dass man sich in einem Restaurant getroffen habe. In der mündlichen Verhandlung war aber von einem Restaurant mit keinem Wort die Rede, vielmehr wollte man sich so zunächst auf dem Marktplatz getroffen haben, sodann auf einem Platz, auf dem viele Märtyrer getötet worden seien, von dem auch viele Busse abführen. Erst auf den Vorhalt seiner abweichenden Angaben beim Verwaltungsgericht erklärte der Kläger, dass auf dem Märtyrerplatz die Schleuser ihre Plätze hätten, nämlich Restaurants und Hotels. Dass es sich dabei um einen wenig tauglichen Versuch handelt, die Ungereimtheiten aus der Welt zu schaffen bzw. zu glätten, liegt für den Senat auf der Hand. Auch die Übergabe des Geldes an den Schlepper wurde vom Kläger unterschiedlich geschildert. Beim Bundesamt erklärte er, er habe das Geld mitgenommen. Vor dem Verwaltungsgericht war davon die Rede, dass der Schlepper das Geld erst erhalten sollte, wenn er der Kläger in Griechenland angekommen sei. Nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung soll der Schlepper eine erste Rate sogleich erhalten haben, während eine zweite Rate nach der Ankunft im Iran zu zahlen war. Auf die Frage des Senats, ob sich der Onkel nicht vor der Bezahlung der zweiten Rate vergewissert habe, dass er auch im Iran angekommen sei, erklärte der Kläger, er habe über das Telefon des Schleusers Kontakt mit dem Onkel aufgenommen und mit dem Onkel zwei, drei Worte oder Sätze gewechselt. Auf Vorhalt seiner Einlassung gegenüber dem Verwaltungsgericht, wonach der Onkel gar kein Telefon habe, sprach er davon, dass der Schleuser oder jemand anderes ein Telefon gehabt habe. 0 Dieses zugrunde gelegt lässt sich die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von [REF] nach den individuellen Schilderungen des Klägers nicht feststellen. 0 Ausgehend von den oben dargestellten Maßstäben besteht auch keine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Hinblick auf die Tatsache, dass der Kläger dem Volk der Hazara angehört. 0 Der Senat hat im Urteil vom [DATE] , das zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurde, entschieden, dass die Volksgruppe der Hazara keiner flüchtlingsrelevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt ist, und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass die erforderliche Verfolgungsdichte nicht festgestellt werden kann. Aus den gleichen Erwägungen kann auch eine Behandlung im Sinne des [REF] nicht festgestellt werden, da insoweit, wie oben ausgeführt , kein unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt. Der Senat verweist in erster Linie auf diese Ausführungen, an denen auch in Ansehung der Ausführungen der Gutachterin Frau Stahlmann festzuhalten ist. 0 die Sicherheitslage wird hierdurch aber nicht grundlegend nachteilig verändert. Die abweichende Einschätzung von Stahlmann beruht ersichtlich auf einem anderen Wahrscheinlichkeitsmaßstab, als der für den Senat durch 0 Abs. 0 Satz 0 AsylG vorgegebene. Wie auch anderen Zusammenhängen ist nach ihren detailreichen Schilderungen zwar nicht von der Hand zu weisen, dass der Eintritt eines schädigenden Ereignisses bei realistischer Betrachtungsweise durchaus im Bereich des Möglichen liegt, allerdings lassen die Ausführungen der Gutachterin und die vielfältigen Beispiele nicht den Schluss zu, dass auch unter besonderer Berücksichtigung des hohen Rangs der gefährdeten Rechtsgüter jeder Hazara mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine entsprechende Rechtsgutsverletzung zu gewärtigen hätte. 0 Die Gewährung subsidiären Schutzes auf Grundlage von [REF] kommt auch nicht unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der schlechten humanitären Situation in Afghanistan in Betracht. Denn es fehlt am erforderlichen Akteur, [REF] . 0 führt das Vorliegen der tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des [REF] nicht zwingend zu einer Zuerkennung subsidiären Schutzes. Denn es reicht nicht aus, dass die Voraussetzungen eines Tatbestandes nach [REF] erfüllt sind. Vielmehr sind neben [REF] gemäß [REF] auch die Anforderungen der [REF] zu beachten, die für den subsidiären Schutz entsprechend gelten. Erforderlich ist daher, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in [REF] genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten. 0 Es ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 0b RL [DATE] /0/EU eine Situation nicht erfasst, in der eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf fehlende Behandlungsmöglichkeiten einer Krankheit im Herkunftsstaat zurückzuführen ist, solange die notwendige Versorgung nicht absichtlich verweigert wird. Dies folgt u.a. daraus, dass Art. [REF] /EU eine Liste der Akteure enthält, von denen ein ernsthafter Schaden ausgehen kann. Schäden im Sinne des Art. [REF] /EU müssen daher von bestimmten Dritten verursacht werden. 0 Dies bekräftigend hat auch Generalanwalt Bot ausgeführt, aus der Auslegung von [REF] /EG der Fall betrifft das Vereinigte Königreich folge, dass die in Rede stehenden ernsthaften Schäden durch das Verhalten eines Dritten verursacht werden müssen. Ein Anspruch auf subsidiären Schutz ist nämlich nicht schon dann begründet, wenn nachgewiesen wird, dass für den Betroffenen bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestünde. Es muss auch nachgewiesen werden, dass diese Gefahr auf Faktoren beruht, die den Behörden dieses Landes direkt oder indirekt anzulasten und ihnen stets bewusst sind, und zwar entweder weil die Behörden des Staates, dem der Betroffene angehört, ihn persönlich bedrohen oder diese Bedrohung tolerieren, oder weil diese Bedrohung auf unabhängige Gruppen zurückgeht, vor denen die Behörden ihre Staatsangehörigen nicht wirksam schützen können. 0 so aber: Giesler/Wohnig, Uneinheitliche Entscheidungspraxis zu Afghanistan Eine Untersuchung zur aktuellen Afghanistan-Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte , dort S. 0. 0 denn mit einer möglichen Versagung internationalen Schutzes wird unionsrechtlich nicht abschließend darüber entschieden, ob eine Rückführung in den Herkunftsstaat rechtlich zulässig ist, was sich u.a. aus [REF] /EG ergibt. Der zu prüfende Grundsatz der Nichtzurückweisung ist hier umfassend und damit auch auf [REF] bezogen zu verstehen und damit weiter als derjenige aus Art. 0 Abs. 0 GFK. 0 VG Berlin, Urteil vom [DATE] VG [REF] A , juris Rn. 0; VG Lüneburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 f.; VG Osnabrück, Urteil vom [DATE] [REF] , asyl.net; außerdem: EASO, Qualification for International Protection Directive [DATE] /0/EU) A judicial analysis, [DATE] , S. 0; vgl. auch Hinterberger/Klammer, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR und EuGH-Rechtsprechung zum Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, NVwZ [DATE] , 0 [0 f.] sowie wohl auch Marx, AsylG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 und Hailbronner, Ausländerrecht, [DATE] , § 0 Rn. 0 zum „nicht in vollem Umfang“ identischen Schutzbereich von [REF] und von [REF] /EU/ [REF] . 0 An einem somit erforderlichen Akteur fehlt es vorliegend. Denn die humanitäre Lage und die prekären Lebensumstände sind keinem der genannten Akteure nach [REF] zuzurechnen. 0 st. Rspr. des erkennenden Senats, VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 ff.; und vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0, dort zu [REF] , sowie auch anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris. 0 Die schlechte Versorgungslage wird durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans, die dort herrschenden Umweltbedingungen sowie maßgeblich durch die volatile Sicherheitslage negativ beeinflusst und bestimmt. Insofern ist nicht festzustellen, dass einem der in Betracht kommenden Akteure ein wesentlicher Beitrag direkt oder indirekt anzulasten wäre und eine Verhaltensänderung zu einer unmittelbaren Verbesserung der Lage führen könnte. Insbesondere wird weder die notwendige medizinische oder humanitäre Versorgung gezielt vorenthalten noch werden all diese Umstände gezielt herbeigeführt. 0 Soweit teilweise in der Rechtsprechung vertreten wird, die schlechte humanitäre Lage sei überwiegend durch die seit Jahrzehnten herrschenden bewaffneten Konflikte und damit im Sinne von [REF] auf Aktionen staatlicher und nicht-staatlicher Konfliktparteien, gegen die der Staat keinen Schutz bieten könne, zurückzuführen, 0 übersieht dieser Ansatz gerade, dass die Anwendung von [REF] und damit auch Art. 0b RL [DATE] /0/EU eine gewisse Zielgerichtetheit des Verhaltens des Akteurs erfordert 0 und daher reine Kausalitätserwägungen hier nicht anspruchsbegründend wirken können. Somit scheidet die Zuerkennung subsidiären Schutzes auf Grundlage des [REF] in Ermangelung eines tauglichen Akteurs aus. 0 Nach dieser Vorschrift ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht. 0 aa) Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist. 0 Die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens für jedermann aufgrund eines solchen Konflikts ist erst dann gegeben, wenn der bewaffnete Konflikt eine solche Gefahrendichte für Zivilpersonen mit sich bringt, dass alle Bewohner des maßgeblichen, betroffenen Gebiets ernsthaft individuell bedroht sind. Das Vorherrschen eines so hohen Niveaus willkürlicher Gewalt, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land bzw. in die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, bleibt aber außergewöhnlichen Situationen vorbehalten, die durch einen sehr hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sind. Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffenen erscheinen lassen. 0 Der für die Annahme einer individuellen Gefahr in diesem Sinne erforderliche Grad willkürlicher Gewalt wird daher umso geringer sein, je mehr der Schutzsuchende zu belegen vermag, dass er aufgrund solcher individueller gefahrerhöhender Umstände spezifisch betroffen ist. Solche persönlichen Umstände können sich z.B. aus dem Beruf des Schutzsuchenden etwa als Arzt oder Journalist ergeben, da diese regelmäßig gezwungen sind, sich nahe an einer Gefahrenquelle aufzuhalten. Ebenso können solche Umstände aber auch aus einer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit herrühren, aufgrund derer der Schutzsuchende zusätzlich der Gefahr gezielter Gewalttaten ausgesetzt ist. 0 Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich, welches mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss. So kann die notwendige Individualisierung ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. 0 BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris Rn. 0; NdsOVG Urteil vom [DATE] [REF] , juris. 0 Das besonders hohe Niveau kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil ein Zustand permanenter Gefährdungen der Bevölkerung und schwerer Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des innerstaatlichen Konflikts festgestellt werden. Vielmehr erfordert die Bestimmung der Gefahrendichte eine quantitative Ermittlung der Verletzten und getöteten Zivilpersonen im Verhältnis zur Einwohnerzahl . Außerdem muss eine wertende Gesamtbetrachtung erfolgen. 0 BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG LSA, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; NdsOVG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris. 0 bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres ein Risiko von 0:0 bzw. 0:0 verletzt oder getötet zu werden, als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen. 0 Im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung sind bei der qualitativen Bewertung insbesondere auch die angewandten Methoden und Taktiken, die in dem Konflikt angewendet werden, die Anzahl der als Konfliktfolge Binnenvertriebenen und die kumulativen Effekte lang andauernder bewaffneter Konflikte und die medizinische Versorgungslage in den Blick zu nehmen. 0 Die Bedeutung der kumulativen Effekte lang andauernder bewaffneter Konflikte im Rahmen der Gesamtbetrachtung liegt jedenfalls auch darin, die mit zunehmender Konfliktdauer typischer und vorhersehbarerweise ansteigende Anzahl und die ansteigende Schwere psychischer Erkrankungen als Folge der dauerhaften Bedrohungssituation angemessen zu würdigen. Indes sind solche Folgen schon deswegen nicht bei der quantitativen Betrachtung zu berücksichtigen, weil hier eine angemessene statistische Erfassung im Krisengebiet schlechterdings nicht vorstellbar ist. 0 Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 Nr. 0 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird. Denn für die Frage, welche Region als Zielort der Rückkehr eines Ausländers anzusehen ist, kommt es weder darauf an, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde, noch darauf, in welche Region der betroffene Ausländer aus seinem subjektiven Blickwinkel strebt. Der Begriff des „tatsächlichen Zielortes der Rückkehr“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH 0 ist daher kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist. Da [REF] vor den Gefahren eines nicht notwendig landesweiten bewaffneten Konflikts im Heimatstaat schützt, kommt bei der Bestimmung des Ortes der tatsächlichen Rückkehr der Herkunft als Ordnungs und Zuschreibungsmerkmal eine besondere Bedeutung zu. Ein Abweichen von der Herkunftsregion kann daher auch nicht damit begründet werden, dass der Ausländer infolge eines bewaffneten Konflikts den personalen Bezug zu seiner Herkunftsregion verloren hat. Auch eine nachlassende subjektive Bindung zur Herkunftsregion durch Umstände, die mittelbare Folgen des bewaffneten Konflikts sind ändert nichts daran, dass diese für die schutzrechtliche Betrachtung grundsätzlich ihre Relevanz behält. Allerdings ist jedenfalls dann nicht auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben. Durch eine solche freiwillige Ablösung verliert die Herkunftsregion ihre Bedeutung als Ordnungs und Zurechnungsmerkmal und scheidet damit als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose bei [REF] aus. 0 Ausgehend von den Angaben des Klägers, vor seiner Ausreise mit seinem Onkel in dessen Haus in der Provinz Kandahar gelebt zu haben, ist auf diese Provinz für die Beurteilung des Anspruchs auf subsidiären Schutz nach [REF] abzustellen. Das dort vorherrschende Ausmaß an Gewalt genügt eindeutig nicht, um eine tatsächliche Gefahr des Erleidens eines ernsthaften Schadens anzunehmen. 0 Zwischen dem [DATE] und dem [DATE] UNAMA hat 0 Opfer festgestellt. Die Anzahl der Opfer in der Zivilbevölkerung hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 0 Prozent reduziert. 0 gesehen nicht geeignet, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass eine jede Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land bzw. in die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, zu begründen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in den Statistiken von UNAMA alle Vorfälle unberücksichtigt bleiben, die nicht von drei unabhängigen, überprüfbaren Quellen bestätigt werden, und daher ausgehend von diesem Ansatz eine Untererfassung der tatsächlichen Vorfälle zwingend vorliegen muss. 0 Denn bei einem von diesen Zahlen ausgehenden rechnerischen Risiko von 0 Prozent, als Zivilperson Opfer des Konflikts in Kandahar zu werden, ist auch bei tatsächlich wesentlich höheren Opferzahlen eine tatsächliche Gefahr bei Weitem zu verneinen. 0 Angesichts dieses bei quantitativer Betrachtung niedrigen Risikos kann die gebotene qualitative Betrachtung im Rahmen der Gesamtbewertung hier auch auf keinen Anspruch des Klägers auf die Gewährung subsidiären Schutzes führen. Denn auch unter Berücksichtigung der mit allein für das Jahr [DATE] festzustellenden, extrem hohen Anzahl neuer oder neuerlich Binnenvertriebener in Afghanistan, nämlich über 0 Personen, 0 und in Erwägung des Umstandes, dass der Bevölkerungsanteil, der aufgrund kriegsbedingter Bedrohungen psychisch erkrankt ist, voraussichtlich bei deutlich über 0 Prozent liegen dürfte 0 Stahlmann, Gutachten [DATE] , S. 0 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung, [DATE] , S. 0 f. 0 lässt sich eine tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens für den Kläger allein aufgrund seiner Anwesenheit in seiner Heimatprovinz nicht feststellen. Es liegt hier ein Fall vor, bei dem das aufgrund quantitativer Betrachtungen festgestellte geringe Risiko, aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen in Kandahar getötet oder körperlich verletzt zu werden, schon die Folge hat, dass die qualitative Betrachtung hinsichtlich der allgemeinen, nicht auf individuellen Umständen basierenden Gefährdungslage nicht mehr zur Bejahung des Tatbestandes des [REF] führen kann, 0 Soweit Stahlmann in ihrem Gutachten vom [DATE] ausführt, es bestehe allein aufgrund der Anwesenheit in Afghanistan im gesamten Staatsgebiet die Gefahr, einen ernsthaften Schaden hinsichtlich des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit zu erleiden, 0 handelt es sich insoweit in Beantwortung der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gestellten Frage zunächst allein um eine dem erkennenden Senat vorbehaltene rechtliche Würdigung, der auch keine Indizwirkung zukommen kann. Die von ihr sodann geschilderten tatsächlichen Umstände zeigen zwar die besonderen Umstände der innerstaatlich bewaffneten Konflikte in Afghanistan auf, lassen aber zur Überzeugung des Senats keine für den Kläger günstigere Beurteilung zu. Denn die Tatsachen betreffen weit überwiegend Umstände, die allein bei der qualitativen Gesamtbetrachtung zu würdigen sind, die sich hier wie ausgeführt aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Opferzahlen unter keinen Umständen auswirken kann. II. 0 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots, weder auf der Grundlage von [REF] , noch auf der Grundlage von [REF] . 0 Ein Abschiebungsverbot nach [REF] auf Grund der schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan besteht nicht. Denn die rechtlichen Voraussetzungen ) hierfür sind unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse in Afghanistan insgesamt ) und der in Kabul als Ankunfts bzw. Endort der Abschiebung ) sowie in Ansehung der der persönlichen Situation des Klägers und insbesondere auch seiner Zugehörigkeit zu den Hazaras nicht gegeben ). 0 Nach [REF] darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom [DATE] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß [REF] darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Im Falle einer Abschiebung wird eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nach [REF] dann begründet, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall der Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer [REF] widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. 0 Unter dem Begriff der unmenschlichen Behandlung ist die vorsätzliche und beständige Verursachung körperlicher Verletzungen oder physischen oder psychischen Leids zu verstehen, während bei einer erniedrigenden Behandlung nicht die Zufügung von Schmerzen, sondern die Demütigung im Vordergrund steht. 0 Dieses ist immer dann anzunehmen, wenn diese Verhältnisse ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, beruhen, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will. 0 Aber auch dann, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, weil es an einem verantwortlichen Akteur fehlt, können schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet dennoch als Behandlung im Sinne von [REF] zu qualifizieren sein, wenn ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten. Es sind also im Rahmen von [REF] nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch „nichtstaatliche“ Gefahren auf Grund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt. 0 BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, Rn. 0 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , Leitsatz 0 sowie insbesondere auch juris Rn. 0 ff.; EGMR, Urteile vom [DATE] 0/ [DATE] /0/ 0 , NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 und 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 und vom [DATE] 0/0 , NJOZ [DATE] , 0. 0 aber nunmehr ausdrücklich wiederholt auf die allgemeinen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung hinweist, auf deren Hintergrund die besondere Lage des Betroffenen zu beurteilen ist, wird hinreichend deutlich, dass außergewöhnliche individuelle Umstände bzw. Merkmale auch solche sein können, die eine Person mit anderen Personen teilt, die Träger des gleichen Merkmals sind bzw. sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden. Auch in einem solchen Fall kann ausnahmsweise ein Verstoß gegen [REF] zu bejahen sein, wenn die Abschiebung zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte. 0 Bei entsprechenden Rahmenbedingungen können schlechte humanitäre Verhältnisse eine Gefahrenlage begründen, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von [REF] führt. Hierbei sind indes eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw. 0 Vgl. dazu ausführlich BayVGH, Urteil vom [DATE] 0a B 0 , BeckRS [DATE] , 0; dieser auch bereits in seinen Urteilen vom [DATE] 0a B 0 , BeckRS [DATE] , 0 und 0a B 0 ; dort jeweils eingehend zur Bejahung von [REF] wegen schlechter humanitärer Bedingungen bezüglich Familien mit minderjährigen Kindern wegen der Rahmenbedingungen in Afghanistan . 0 Vorliegend sind allein die hohen Anforderungen der letztgenannten Fallgestaltung maßgeblich, da die hier unter dem Gesichtspunkt des [REF] relevanten humanitären Verhältnisse in Afghanistan keinem Akteur zuzuordnen sind, sondern auf einer Vielzahl von Faktoren beruhen, darunter die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen sowie die Sicherheitslage. Wie bereits ausgeführt ist nicht festzustellen, dass der afghanische Staat, die in Afghanistan aktiven internationalen Streitkräfte oder ein sonstiger Akteur die maßgebliche Verantwortung hierfür trügen, insbesondere, dass etwa die notwendige medizinische oder humanitäre Versorgung gezielt vorenthalten würde. 0 so auch schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 sowie auch anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris. 0 machen deutlich, dass ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich ist, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des [REF] „zwingend“ sind. So hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit, als es die allgemeine Lage in Afghanistan als nicht ausreichend ernst für die Feststellung einer Verletzung des [REF] eingestuft hat, die Notwendigkeit einer besonderen Ausnahmesituation betont. 0 Dabei kann aber schon nach der Gesetzessystematik der nationale Maßstab für eine Extremgefahr nach [REF] nicht, insbesondere auch nicht analog, herangezogen werden. Da die Sachverhalte nicht vergleichbar sind, lassen sich die ggf. erhöhten Anforderungen an eine ausreichende Lebensgrundlage im Fall einer internen Schutzalternative gemäß [REF] ebenfalls nicht übertragen. 0 Ein Zusammenhang zwischen [REF] und [REF] besteht lediglich dergestalt, dass für den Fall, dass die Situation am vermeintlichen Schutzort einen Verstoß gegen [REF] darstellte, dieser Schutzort den Anforderungen des [REF] nicht genügen würde. 0 Auch im Rahmen des [REF] ist nach der Rechtsprechung des EGMR eine tatsächliche Gefahr erforderlich, d.h. es muss eine ausreichende reale, nicht nur auf bloßen Spekulationen, denen eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt, gegründete Gefahr bestehen. Die tatsächliche Gefahr einer [REF] zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein. 0 EGMR, Urteil vom [DATE] 0/0 und 0/0 , NVwZ [DATE] , 0; Entscheidung vom [DATE] 0/0 , InfAuslR [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] 0/0 , juris; Urteil vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0; vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 sowie Urteil vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0. 0 Um eine tatsächliche Gefahr und also auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verletzung in den von [REF] geschützten Rechten annehmen zu können, bedarf es keiner überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. 0 Erforderlich aber auch ausreichend ist danach die tatsächliche Gefahr der Folter oder unmenschlichen Behandlung, was dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht. 0 Dies bedeutet auch, dass ein gewisser Grad an Mutmaßung dem präventiven Schutzzweck des [REF] immanent sein muss und es hier daher nicht um den eindeutigen, über allen Zweifeln erhabenen Beweis gehen kann, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer [REF] widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre. 0 Des Weiteren ist für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die wie hier nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach [REF] eine Abschiebung des Ausländers verbieten zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet. 0 Vgl. zu den Flugverbindungen nach Afghanistan: Lagebericht des Auswärtigen Amts vom [DATE] Stand: [DATE] , S. 0 sowie zu den bislang durchgeführten Abschiebungen nach Kabul : Afghanistan Analysts Network voluntary and forced returns to Afghanistan in [DATE] /0: trends, statistics and experiences, [DATE] , S. 0; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 m.w.N. 0 Unter Berücksichtigung der landesweiten Lebensverhältnisse in Afghanistan und gerade der in Kabul ergibt sich, dass unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Klägers kein Abschiebungsverbot nach [REF] vorliegt. 0 Vgl. dazu Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, Republik Österreich Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vom [DATE] , aktualisiert am [DATE] , S. 0: 0 Millionen; so auch UK Home Office, Country Policy and Information Note. Afghanistan: Security and humanitarian situation, [DATE] , S. 0; vgl. auch „the world fact book“ Afghanistan auf https://www.cia.gov/ für [DATE] geschätzt 0 Einwohner; ProAsyl, Afghanistan No safe country for refugees [DATE] , S. 0: mindestens 0 Millionen; Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0: mindestens 0 Millionen; Islamic Republic of Afghanistan Central Statistics Organization Estimated Population of Afghanistan [DATE] [DATE] , [DATE] , S. 0: 0; Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am [DATE] Stand [DATE] , S. 0/Rn. 0: 0 bis 0 Millionen. 0 Geprägt wird das Leben der Menschen im Land von einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ) und Versorgungslage ), von prekären humanitären Gegebenheiten ) sowie von einer volatilen Sicherheitslage ). Zudem sehen sich Rückkehrer aus dem westlichen Ausland zusätzlichen Gefahren ausgesetzt ). Andererseits ist zu berücksichtigen, dass Rückkehrer unter bestimmten Umständen spezielle Unterstützungsmaßnahmen erhalten können ). 0 Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt. Es belegte im Jahr [DATE] den Platz 0 und im Jahr [DATE] den Platz 0 von 0 im Human Development Index. Mindestens 0 % der Bevölkerung des Landes leben unter der Armutsgrenze. Teils wird auch von einer Steigerung von 0 % für die Jahre [DATE] / [DATE] auf 0 % für die Jahre [DATE] / [DATE] berichtet, wobei ein Leben in Armut nach dem hier verfolgten Ansatz vorliegt, wenn das Einkommen unter der Armutsgrenze von 0 Afghani pro Monat liegt. Afghanistan weist im Vergleich mit allen asiatischen Ländern den höchsten Anteil armer Menschen auf. Die Zahl derjenigen, die humanitärer Unterstützung bedurften, hat sich von [DATE] bis zum Beginn des Jahres [DATE] um 0 % auf 0 Millionen erhöht. Dabei gibt es regionale Unterschiede. Sie reichen von einem Anteil von 0 % der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze lebt, im Südwesten bis zu 0 % im Nordosten. 0 Lagebericht des Auswärtigen Amts vom [DATE] Stand: [DATE] , S. 0; vgl. auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 f. m.w.N.; Giesler/Wohnig, Uneinheitliche Entscheidungspraxis zu Afghanistan Eine Untersuchung zur aktuellen Afghanistan-Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte , S. 0 Fn. 0; World Food Programme, Country Brief, WFP Assistance, [DATE] . 0 Sie sieht sich in der Übergangsphase nach Beendigung des NATO-Kampfeinsatzes zum Jahresende [DATE] konfrontiert mit sinkenden internationalen Investitionen und der stark schrumpfenden Nachfrage durch den Rückgang internationaler Truppen um etwa 0 % . Die Abwertung des Afghani gegenüber dem US-Dollar schreitet bei gleichzeitiger Deflation immer weiter voran. Ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum ist kurzfristig nicht in Sicht. 0 Der Vergleich des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr [DATE] von 0 % mit dem des Jahres [DATE] , in dem nur noch 0 % Wachstum zu verzeichnen waren, macht den für das gesamte Land zu verzeichnenden Einbruch deutlich. 0 Vgl. dazu Stahlmann, Asylmagazin [DATE] , 0 m.w.N. sowie dies. auch in ihrer landeskundlichen Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 m.w.N.; siehe auch Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul. Referat von Thomas Ruttig am [DATE] , [DATE] , S. 0. 0 Auf Grund der abgeschwächten Konjunktur, unter anderem wegen der mangelnden Sicherheit und der politischen Ungewissheit, steht zu erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt allenfalls geringfügig weiterwachsen kann. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 m.w.N. 0 Vgl. EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 zur Bezeichnung der Arbeitsmarktzahlen als schwach und kontrovers . 0 Je nach Quelle und Erfassungsweise werden etwa für das Jahr [DATE] Arbeitslosenzahlen von 0 % bis 0 % genannt, teils wird unter Berücksichtigung eines Anteils von 0 % unterbeschäftigter Personen der Anteil der nicht erwerbstätigen Personen sogar mit 0 % angegeben. 0 Im Einzelnen m.w.N.: EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Im Jahr [DATE] lag die landesweite Arbeitslosenquote bei 0 %. Der Anteil in den Städten war deutlich höher, da die Landwirtschaft, in der rund 0 % in ländlichen Regionen sogar 0 % der erwerbstätigen Bevölkerung tätig sind, weiterhin der stabilste Beschäftigungssektor ist. 0 Lagebericht des Auswärtigen Amts vom [DATE] Stand: [DATE] , S. 0; Stahlmann, Asylmagazin [DATE] , 0 m.w.N. sowie dies. auch in ihrer landeskundlichen Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 m.w.N.; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan [DATE] , S. 0; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan [DATE] , S. 0. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0; UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0. 0 Ebenso werden für die Jugendarbeitslosigkeit sehr unterschiedliche Größenordnungen genannt. So gibt die Weltbank für das Jahr [DATE] einen Anteil von 0 % bezüglich junger Frauen und 0 % hinsichtlich junger Männern an . Die Jugendarbeitslosigkeit in den Städten soll um 0 % höher sein als die städtische Arbeitslosigkeit insgesamt. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Gerade der städtische Arbeitsmarkt ist durch die bereits erwähnten Änderungen des internationalen Engagements geprägt. Dort waren mit der plötzlichen Ankunft internationaler Organisationen zunächst Qualifikationen gefragt, die auf dem lokalen Arbeitskräftemarkt nach den langen Kriegsjahren tatsächlich Mangelware waren darunter Englischkenntnisse, Arbeitserfahrung mit der in internationalen Organisationen gepflegten Bürokratie und formelle Ausbildungs und Studienabschlüsse. Außerdem hatte der Bauboom in den Städten, insbesondere im grundlegend zerstörten und rapide wachsenden Kabul, zunächst einen Markt für ungelernte Arbeitskräfte geschaffen. 0 Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 f. m.w.N.; dies., Asylmagazin [DATE] , S. 0 ; zum Arbeitsmarkt in Kabul auch Kohler, InfAuslR [DATE] , 0 mit Verweis auf Islamic Republic of Afghanistan Central Statistics Organisation, Socio-Demographic and Economic Survey, Figure 0 und Figure 0, dort allerdings nur für das Jahr [DATE] . 0 Damals hatten in begrenztem Maße selbst die traditionell familiär organisierten privatwirtschaftlichen Betriebe externe Arbeitskräfte aufgenommen . Diese Entwicklung hat sich allerdings durch den bereits als prägend erwähnten Abzug der internationalen Truppen wieder verflüchtigt. Der Bauboom hat sich als kurzfristig erwiesen und auch der Dienstleistungsbereich ist eingebrochen. Geblieben ist der Umstand, dass zur Erlangung einer der wenigen vorhandenen Arbeitsplätze nicht die schulische oder berufliche Ausbildung, Qualifikation oder Erfahrung ausschlaggebend sind, sondern Beziehungen. Dies gilt für den gesamten Arbeitsmarkt, insbesondere auch für Arbeitsplätze im Staatsdienst. 0 Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 f. m.w.N.; dies., Asylmagazin [DATE] , 0 ; anschaulich hierzu auch die Beispiele von Schuster zur allein durch Beziehungen gekennzeichnete Einstellungspraxis ohne Rücksicht auf die Qualifikation an der Kabuler Universität und verschiedenen Ministerien: Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. 0/Rn. 0; vgl. auch EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 und 0; vgl. auch die Beispiele zu Rückkehrern, die trotz Qualifikation mangels Beziehungen keine Beschäftigung fanden: Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 ff. m.w.N.; zur „untergeordneten“ Rolle von Eignung, Befähigung und Leistung bei der Verteilung administrativer Ämter auch Lagebericht des Auswärtigen Amts vom [DATE] Stand: [DATE] , S. 0. 0 Gerade im Bereich der Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte ist die Konkurrenz immens. Gerade weil der Bausektor eingebrochen ist, erweist es sich als schwieriger, als Hilfsarbeiter oder Tagelöhner ein Auskommen zu finden. Dazu kommt, dass der Druck auf den Arbeitsmarkt vor allem in Städten rapide zugenommen ist, da die nicht konventionell umkämpften Städte wie Kabul, Herat und Mazar-e Sharif zunächst aufgesucht wurden. Dasselbe gilt für die große Mehrheit der unfreiwilligen Rückkehrer aus Pakistan und Iran, wenn sie keine Chance haben, in Herkunftsorte ihrer Familien zurückzukehren. Dieser Zuzug hat sich zwar vor allem in Kabul abgeschwächt, weil der Zugang zu Hilfen in Relation zu den außergewöhnlich hohen Lebenserhaltungskosten so eklatant unzureichend ist und sich die Sicherheitslage so deutlich verschlechtert hat. Der Zuzug besteht jedoch weiter fort und verschärft somit weiterhin auch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. 0 Das vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Kriegs und Konflikterfahrungen und anhaltender Alltagskriminalität als notwendig und bewährt erachtete System von Beziehungen bzw. Netzwerken ist geprägt durch eine Gegenseitigkeit, eine langfristige und belastbare Reziprozität. Wer in der Lage ist, einen Vorteil etwa einen Arbeitsplatz zu verschaffen, verknüpft hiermit die Erwartung, jedenfalls langfristig seinerseits einen Vorteil zu erlangen. Ist vom Arbeitssuchenden keine Gegenleistung zu erwarten, weil dieser nicht über die erforderlichen Beziehungen verfügt, ist nicht oder weniger zu erwarten, dass ihm eine Arbeitsstelle vermittelt wird. Ein entsprechendes Netzwerk ist daher der Schlüssel zum Arbeitsmarkt. Zudem gewährleistet das System der Empfehlungen, dass der Arbeitgeber sich sicher sein kann, dass der Arbeitssuchende, dessen örtliche und ethnische Herkunft sowie familiären Hintergrund er auf Grund der Empfehlung kennt, vertrauenswürdig ist. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 f.: „Network as key to the job market“; Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0. m.w.N.; Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. 0/Rn. 0. 0 So äußerten die meisten Arbeitgeber in einer Befragung zu ihrer Einstellungspraxis, sie nutzten das traditionellste System: Freunde und Familie . Entsprechend beklagen die Arbeitssuchenden unabhängig von ihren Qualifikationen, dass die Vergabe von Arbeitsstellen von persönliche Verbindungen, sog. „wasita“ , abhängig sei. Erforderlich sind „shanaktht“ und „safarish“ . Nur etwa 0 % der Arbeitnehmer werden über den örtlichen Bazar angeworben, der größte Teil der Arbeitsplätze wird über Freunde oder Verwandte erlangt. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Die Beziehungen oder Netzwerke sind vielschichtig. Für manche besteht ihr Netzwerk aus nahen Verwandten, für andere ist es breiter angelegt und kann auch aus Freunden bestehen. Bei Angehörigen der Hazara kommt es vor, dass beim Zuzug in eine neue Stadt ein Netzwerk um die örtliche Moschee oder eine religiöse oder Wohlfahrtseinrichtung konzentriert ist. Ganz allgemein genügt die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie allein noch nicht, um ein solides Netzwerk für die Arbeitssuche zu begründen. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Es findet sich die Aussage, dass Rückkehrer aus Europa aufgrund ihres sozio-politischen Ausschlusses keinen Zugang zu Netzwerken und ihren Ressourcen hätten. Das Konzept einer alleinstehenden Person entsprechend es europäischen Verständnisses sei in Afghanistan nicht vorhanden, so dass die Hürden beim Zugang zu sozialen Netzwerken für abgeschobene Asylbewerber aus Europa nicht zu überwinden seien. Es sei für viele Afghanen im Wortsinn nicht „denk-bar“, ohne Zugehörigkeit zu sozialen Netzwerken zu überleben, was an der fundamentalen Bedeutung dieser Netzwerke und Familien im Zugang der Kontrolle von existenziellen Ressourcen liege. Die Macht über Vermittlung von Ressourcen und Sicherheit durch Familien und Netzwerke beruhe u.a. darauf, dass in der vorherrschenden Sozialordnung nicht das Individuum, sondern die Familie als kleinste soziale, ökonomische und politische Einheit verstanden werde. Der Versuch, als Individuum ohne soziale Netzwerke Zugang zu neuen sozialen Netzwerken zu bekommen, sei somit schlicht nicht vorgesehen. 0 Eine staatliche Arbeitsvermittlung oder gar eine Arbeitslosenunterstützung nach westlichen Vorstellungen gibt es nicht. Allerdings werden freie Stellen im öffentlichen Sektor vom Civil Service Commission Management Directorate der Kommission für Öffentlichen Dienst und Verwaltungsreform online angekündigt. Außerdem bietet eine Nichtregierungsorganisation Unterstützung für Arbeitssuchende an. Sie befindet sich in Charahi Shaheed, Sherpoor Bezirk in Kabul. Auf ihrer Website besteht die Möglichkeit, sich mit einem Lebenslauf und Motivationsschreiben auf relevante Jobs zu bewerben. 0 BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage: Medizinische Versorgung in Afghanistan, Unterstützung für Rückkehrer bei Arbeits und Wohnungssuche, [DATE] ; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan [DATE] , S. 0; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan [DATE] , S. 0. 0 dazu Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul Referat von Thomas Ruttig am [DATE] , [DATE] , S. [DATE] ; siehe auch EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 zum „vulnerable employment“ , 0 ist das durchschnittliche Einkommen gering. Das durchschnittliche monatliche Einkommen in Afghanistan wird in verschiedenen Quellen mit 0 bis 0 US$ angegeben, teilweise wird ein Mindestlohn von 0 US$ für nur vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte genannt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wie ausgeführt bei 0 % der afghanischen Bevölkerung der Lohn bei unter 0 US$ pro Monat liegt. 0 IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan [DATE] , S. 0; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 f. 0 Afghanistan bleibt eine hauptsächlich ländliche Gesellschaft, deren Wirtschaft maßgeblich auf der Landwirtschaft basiert. 0 % der Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten. Mehr als die Hälfte der Arbeitskräfte des Landes ist im Bereich der Landwirtschaft beschäftigt. 0 % der Produktion bewegt sich im Bereich der Nahrungsmittelverarbeitung, also einem Bereich, der in hohem Maße von der Landwirtschaft abhängig ist. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0, 0. 0 Die Landwirtschaft leidet allerdings neben der problematischen Sicherheitssituation insbesondere auch unter vielfältigen Naturkatastrophen, weswegen das World Food Programme das ganze Jahr hindurch in verschiedenen Landesteilen auf Krisen bzw. Notsituationen wie Dürre, Überschwemmungen oder extremen Kälteeinbruch reagiert. Gerade der Norden eigentlich die „Kornkammer“ des Landes ist extremen Natureinflüssen wie Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutschen ausgesetzt 0 Die Versorgungslage in Afghanistan ist schlecht. Wie bereits ausgeführt ist Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt, mit 0 Mio. Menschen, die Anfang [DATE] auf humanitäre Hilfe angewiesen waren . Für das Jahr [DATE] geht UNOCHA United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs von 0 Millionen Personen aus, bei denen ein akuter Bedarf an unmittelbar lebensrettender humanitärer Hilfe besteht sowie weiterer 0 Millionen Menschen, die einen chronischen Bedarf an Unterstützungsleistungen aufweisen. Dabei kann aus dem Unterschied in der Darstellung von 0 Millionen zu nun 0 Millionen Personen mit dringenden Bedarfen in den Angaben zum Angewiesensein auf humanitäre Hilfe nicht auf eine Verbesserung der Lage geschlossen werden. Denn der Unterschied geht auf eine abweichende Methode der Datenerfassung zurück. 0 Im Jahr [DATE] waren etwa 0 Millionen Afghanen von schwerwiegender Ernährungsunsicherheit betroffen, bei weiteren 0 Millionen Menschen war dies in mäßiger Weise der Fall . 0 UNOCHA, Humanitarian Needs Overview [DATE] , [DATE] , S. 0 f. und 0 sowie die Aufteilung nach Regionen auf S. 0; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 m.w.N.; vgl. auch UK Home Office, Country Policy and Information Note Afghanistan: Security and humanitarian situation, [DATE] , S. 0; dort auch unter Bezugnahme auf UNOCHA der Hinweis auf die Wechselwirkung mit der steigenden Anzahl intern Vertriebener und Rückkehrer, die sich in den städtischen Zentren und Randgebieten sammeln sowie zur erwarteten Anzahl von mehr als einer Million neuer Rückkehrer im Sommer [DATE] ); Ernährungsunsicherheit in den Vorjahren vgl. auch Sam Hall, Urban Poverty Report A study of poverty, food insecurity and resilience in Afghan Cities, [DATE] : S. 0 f., 0, 0 und 0 die Hälfte der Haushalte in Städten und 0 % der intern Vertriebenen werden als ernsthaft von Ernährungsunsicherheit betroffen beschrieben. 0 Für das Jahr [DATE] war ein Anstieg auf 0 Millionen Personen, bei denen von einer schwerwiegenden Ernährungsunsicherheit auszugehen ist, zu verzeichnen. Ausgehend von der ernährungssicherheitsbezogenen Klassifizierung IPC bedeutet dies, dass sie mit einer extremen Nahrungsmittelunterversorgung konfrontiert sind, die zu akuter Mangel oder Unterernährung mit einer überhöhten Sterblichkeitsrate führt. Weitere 0 Millionen Menschen werden der Gruppe zugeordnet, bei der eine akuter Nahrungsmittel und Existenzkrise angenommen wird, was bedeutet, dass eine beachtliche Nahrungsmittelunterversorgung vorliegt oder dass diese Unterversorgung nur durch den Verkauf letzter Vermögenswerte noch abgewendet werden kann. Schließlich ist bei weiteren 0 Millionen Menschen festzustellen, dass diese allein das Minimum der erforderlichen Nahrungsmittelversorgung sicherstellen können und damit eine vollständige Sicherung der Existenzgrundlage nicht gesichert erscheint. 0 % der Haushalte von intern vertriebenen Personen, die in informellen Siedlungen in Kabul lebten, waren im [DATE] ernsthaft von Ernährungsunsicherheit betroffen. 0 Insbesondere die aus Konflikten und chronischer Unterentwicklung resultierenden Folgeerscheinungen im Süden und Osten haben dazu geführt, dass dort ca. eine Million oder fast ein Drittel aller Kinder als akut unterernährt gelten. 0 In den Städten allgemein und insbesondere der Hauptstadt Kabul sind die Lebenshaltungskosten im Verhältnis zum Einkommen hoch. So finden sich jeweils auch abhängig vom Lebensstil Angaben von 0 bis 0 EUR oder 0 bis 0 US$ für einen alleinstehenden Mann in Kabul 0 BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage Wohnraumsituation I: Lebenshaltungskosten in Kabul für alleinstehenden Mann, [DATE] ; BAMF/ZIRFIOM, ZIRF-Anfrage: Lebenshaltungs-/Mietkosten in Kabul; Taxilizenz, [DATE] ; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan Für die Kosten von Wohnraum finden sich auch abhängig von der Lage Angaben von einer Monatsmiete für ein Zimmer in Höhe von 0 US$, für ein Einzimmerapartment in Kabul von 0 US$/0 Afghani bis zu 0 US$/0 Afghani oder auch in Höhe von 0 bis 0 EUR sowie auch 0 US$. Die Miete für eine Dreizimmerwohnung in Kabul wird mit ca. 0 EUR/Monat bei Nebenkosten in Höhe von etwa 0 EUR angegeben, aber auch Preise von 0 bis 0 US$ zuzüglich Nebenkosten von etwa 0 US$ pro Monat werden genannt. 0 Schuster, Report for the Upper Tribunal, [DATE] , S. 0/Rn. 0; BAMF/ZIRFIOM, ZIRF-Anfrage: Lebenshaltungs-/Mietkosten in Kabul; Taxilizenz, [DATE] ; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan ; vgl. auch Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0: Einzelzimmer für 0 bis 0 Afghani, bei einem Lohnniveau von 0 bis 0 Afghani pro Monat; EASO, Country of Origin Information Query Query concerning the situations of returnees to Afghanistan, [DATE] , S. 0 m.w.N.: 0 US$. 0 Die im Vergleich zum realistischer Weise zu erzielenden Einkommen immensen Unterbringungskosten bei gleichzeitig großem Zustrom neuer Einwohner erklären, dass etwa drei Viertel der Menschen in Slums lebt. 0 Dazu ProAsyl, Afghanistan No safe country for refugees, [DATE] , S. 0; Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0; dies., Asylmagazin [DATE] , S. 0 . 0 Sofern Wohnraum auf dem freien Markt verfügbar ist, haben in aller Regel wiederum nur diejenigen eine Chance darauf, die einen Bürgen beibringen können und in der Lage sind, bis zu sechs Monatsmieten im Voraus zu bezahlen. Im Rahmen der Wohnungssuche benötigt man also außergewöhnliche finanzielle Ressourcen, um eine Chance auf eine winterfeste Unterkunft zu haben, aber auch die beschriebenen sozialen Netzwerke. Diese sowie der Umstand, dass sich jemand für den künftigen Mieter und dessen vertrauenswürdigen Charakter gleichsam verbürgt, gewährleisten aus Sicht des Vermieters eine gewisse Sicherheit sowie insbesondere auch, dass der Mieter kein „unmoralisches“ Verhalten an den Tag legt und seine Miete zahlen wird. 0 Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0; dies., Asylmagazin [DATE] , S. 0 ; Schuster, Report for the Upper Tribunal, [DATE] , S. 0/Rn. 0 und auch S. 0/Rn. 0 und S. 0/ Rn. 0 m.w.N. 0 Es gibt keine NGOs oder öffentliche Organisationen, die bei der Wohnungssuche unterstützen. Immobilienmakler bieten einen entsprechenden Service im Austausch für eine Monatsmiete von Mieter und Vermieter an. 0 Zwischen den Verhältnissen in den urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten Afghanistans herrscht ein eklatantes Gefälle. Es fehlt außerhalb der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte vielerorts an grundlegender Infrastruktur für Energie, Trinkwasser und Transport. Der Anteil der Bevölkerung, der Zugang zu Trinkwasser hat, beträgt nur 0 %. 0 Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl und abschiebungsrelevante Lage vom [DATE] Stand [DATE] , S. 0; UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0. 0 Für das gesamte Land ist eine erhebliche, zudem stetig ansteigende Anzahl an Migranten festzustellen. Es handelt sich sowohl um Binnenvertriebene , Rückkehrer und Wirtschaftsmigranten. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Bis Jahresende wurden [DATE] insgesamt 0 bis 0 Menschen als kriegsbedingt vertrieben ausdrücklich und aktenkundig registriert das sind dreimal so viele wie [DATE] und sechsmal so viele wie [DATE] . 0 Stahlmann, Asylmagazin [DATE] , S. 0 m.w.N.: 0; General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] : S. 0 zur Verschlechterung bis ins Jahr [DATE] mit Rekordzahlen neuer, konfliktbedingter Binnenvertreibung in Höhe von 0 Personen; vgl. auch Bericht des Auswärtigen Amts zur Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am [DATE] Stand [DATE] , S. 0. 0 Für das Jahr [DATE] hat UNO [REF] neue Binnenvertriebene festgestellt, wobei sich ein Großteil der Betroffenen in der Provinz Nangarhar aufhalten. Über 0 Binnenvertriebene und Rückkehrer aus Pakistan und dem Iran leben in provisorischen Unterkünften, Zelten oder unter dem freien Himmel. 0 Im Jahr [DATE] sind etwa eine Million Menschen aus Iran und Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt, wobei als Rückkehrende auch jene gelten, deren Eltern schon im benachbarten Ausland geboren wurden. Hintergrund ist, dass der Iran vermehrt afghanische Staatsangehörige abschiebt. Nachdem Pakistan im Herbst [DATE] entschieden hatte, ab [DATE] keine afghanischen Personen mehr im Land zu dulden, gewährt Pakistan nunmehr auf Antrag afghanischen Staatsangehörigen wieder einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus. 0 UNHCR, Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren [DATE] , S. 0 zum Rekordniveau von interner Flucht und Vertreibung für das Jahr [DATE] : ca. 0 + 0 Flüchtlinge aus Pakistan und 0 aus dem Iran; Stahlmann, Asylmagazin [DATE] , S. 0 : 0 Rückkehrer aus Iran und Pakistan; a.i., Amnesty Report [DATE] Afghanistan : S. 0; Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0 f./Rn. 0; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] : S. 0; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] , S. 0. 0 Für [DATE] hat IOM über 0 Rückkehrer aus dem Iran und aus Pakistan erfasst, in den ersten drei Monaten des Jahres [DATE] sind über 0 Rückkehrer gezählt worden. 0 IOM, Return of Undocumented Afghans, Weekly Situation Report 0-0 December [DATE] und IOM, Return of Undocumented Afghans, Weekly Situation Report 0 0 March [DATE] 0 Plastisch hat der UNHCR die Versorgungs und humanitäre Situation zusammengefasst. Er beschreibt, dass infolge des allgemein gestiegenen Sicherheitsrisikos einschließlich der Zunahme der die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen betreffenden Sicherheitsvorfälle der Zugang zu den betroffenen Menschen für humanitäre Hilfsorganisationen begrenzt ist. Die begrenzte Präsenz jener Organisationen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten behindert insbesondere den Zugang zu lebensrettender Unterstützung für die besonders schutzbedürftigen Teile der Bevölkerung. Jahrzehnte der Konflikte und wiederkehrender Naturkatastrophen haben die afghanische Bevölkerung in einen Zustand großer Schutzbedürftigkeit versetzt und die Überlebensmechanismen vieler Menschen erschöpft. Der fortwährende Konflikt greift durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen und von Viehbestand, steigende Raten ansteckender Krankheiten, verstärkte Vertreibung, ständige Menschenrechtsverletzungen und höhere Kriminalitätsraten diese Schwachstellen weiter an. Ebenso haben der andauernde Konflikt, schwache Regierungsgewalt sowie ineffiziente oder korrupte Institutionen dazu geführt, dass Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf Katastrophen, Risikoreduzierung und Notfallmechanismen Berichten zufolge nicht oder kaum vorhanden sind. In der Folge stellen Naturkatastrophen wie Überflutungen, Schlammlawinen, Erdbeben, Dürren und harte Winter eine weitere Belastung für die Bevölkerung dar, deren Widerstandskraft ohnehin bereits geschwächt wird. 0 UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0 f.; vgl. auch UNOCHA, Humanitarian Needs Overview [DATE] , [DATE] , S. 0. 0 Lagebericht des Auswärtigen Amts vom [DATE] Stand: [DATE] , S. 0. Ruttig in Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul Referat von Thomas Ruttig am [DATE] , [DATE] , S. 0 ff. 0 Afghanistan besetzt auf dem Global Peace Index des Jahres [DATE] bei den am wenigsten friedlichen Ländern den zweiten Platz hinter Syrien. In der weiteren Beschreibung des GPI wird dazu ausgeführt, die Gesamtbewertung Afghanistans habe sich das sechste Jahr in Folge weiter verschlechtert. Die Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen hat beginnend mit den ersten Monaten des Jahres [DATE] wieder zugenommen. 0 UK Home Office, Country Policy and Information Note Afghanistan: Security and humanitarian situation, [DATE] , S. 0 m.w.N. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0 f. 0 Eine Bedrohung für Leib und Leben von Zivilisten geht von den Kampfhandlungen der Konfliktparteien, aber auch von improvisierten Sprengkörpern, von Selbstmordanschlägen und komplexen Angriffen auf staatliche Einrichtungen aus. UNAMA gab im Bericht betreffend den Schutz von Zivilisten im bewaffneten Konflikt für das Jahr [DATE] eine Zahl von 0 zivilen Opfern an, davon 0 Verletzte und 0 Tote. Damit stellte UNAMA einen Rückgang der Anzahl ziviler Opfer um 0 Prozent gegenüber dem Jahr [DATE] fest, wobei dieser Rückgang fast ausschließlich auf die Zahl der Verletzten, nicht aber auf die Anzahl der getöteten Zivilpersonen zurückzuführen ist. UNAMA nimmt dabei an, dass sich diese Entwicklung auf die weit geringere Anzahl von Kollateralschäden bei Bodenkämpfen zurückführen lässt, da die Zahl der Opfer bei Selbstmord und anderen Anschlägen weiter auf nunmehr 0 angestiegen ist. Dabei ist die Bevölkerung immer dann gefährdet, wenn sie bei Kämpfen der Konfliktparteien zwischen die Fronten gerät oder Opfer improvisierter Sprengsätze wird, die für andere Ziele gedacht waren. Weniger ausschlaggebend ist dagegen, ob die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Taliban die Kontrolle über einen Raum ausüben. 0 Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am [DATE] Stand [DATE] , S. 0 f. UNAMA, Annual Report [DATE] : Afghanistan protection of civilians in armed conflict, [DATE] , S. 0. 0 Während zivile Opfer in ländlichen Gebieten vor allem auf Kampfhandlungen, Landminen, improvisierte Sprengsätze und Übergriffe von nicht-staatlichen Gruppen zurückzuführen sind, stellen für die städtische Bevölkerung vor allem Selbstmordanschläge, komplexe Attacken, gezielte Tötungen und Entführungen Bedrohungen dar. Dies gilt insbesondere für Kabul. 0 Ein großer Teil des Landes wird von regierungsfeindlichen Kräften beherrscht, wobei die jeweilige Vorherrschaft der unterschiedlichen Kräfte ständigem Wandel unterworfen ist. Im ersten Quartal [DATE] waren nur etwa 0 % der 0 Distrikte des Landes unter der Kontrolle oder dem Einfluss der afghanischen Regierung, was einen Anstieg um 0 Prozentpunkte im Vergleich zum Stand Mitte [DATE] , aber einen Rückgang um 0 Prozentpunkte im Vergleich zum ersten Quartal [DATE] bedeutet. Die Taliban behaupteten, 0 der 0 Provinzen Afghanistans zu kontrollieren und in nur 0 Distrikten nicht präsent zu sein. In den südlichen Provinzen Helmand, Nimruz, Uruzgan, Zabul, Ghazni würden beinahe alle Distrikte von ihnen kontrolliert bzw. seien zumindest „umkämpft“. 0 UK Home Office, Country Policy and Information Note Afghanistan: Security and humanitarian situation, [DATE] , S. 0 f. m.w.N.; siehe auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0. 0 Unter dem direkten Einfluss der Taliban standen im dritten Quartal [DATE] etwa 0 Millionen Menschen, im vierten Quartal waren es noch ungefähr 0 Millionen. 0 Die afghanische Regierung konnte dabei die Kontrolle über Kabul sowie die Hauptbevölkerungszentren, die meisten Schlüsselverbindungsstrecken, Provinzhauptstädte und die Mehrzahl der Distriktzentren behalten, wobei Distriktzentren und Provinzhauptstädte von Taliban bekämpft bzw. bedroht und diese sich zeitweise der Hauptkommunikationsverbindungen im Land bemächtigt haben, insbesondere in den Provinzen Kunduz und Helmand. 0 UK Home Office, Country Policy and Information Note Afghanistan: Security and humanitarian situation, [DATE] , S. 0 m.w.N.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0. 0 In Afghanistan aber auch grenzüberschreitend Richtung Pakistan sind mehr als 0 aufständische Gruppen bzw. terroristische Netzwerke aktiv, darunter die Taliban, das Haqqani Netzwerk , der Islamische Staat in Gestalt des IS-Zweigs ISKP sowie al-Qaida. 0 Zu den einzelnen Gruppen ausführlich u.a.: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0 ff. und 0 ff. 0 Die Sicherheitslage wird außerdem durch den Opiumanbau in Afghanistan beeinträchtigt. Die Einkünfte aus dem Drogenschmuggel versorgen sowohl die Aufständischen als auch daneben bestehende kriminelle Netzwerke. Die Anbaufläche für Opium vergrößerte sich im Jahr [DATE] im Vergleich zu [DATE] um 0 % auf etwa 0 Hektar und [DATE] um 0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das für das Jahr [DATE] geschätzte Volumen der Opiumproduktion betrug 0 Tonnen, dasjenige für [DATE] bei 0 Tonnen. Die Steigerungen erklären sich aus guten Anbaubedingungen bei zugleich weniger effektiven staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen aufgrund von fehlenden finanziellen Ressourcen hierfür sowie der schlechten Sicherheitslage. 0 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0; General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] , S. 0; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] , S. 0; zur Instabilität infolge des Opiumhandels: UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0. 0 Rückkehrer aus dem westlichen Ausland freiwillig Zurückgekehrte aber auch Abgeschobene sind zusätzlichen Risiken ausgesetzt. Sie sehen sich dem generellen Verdacht gegenüber, ihr Land und ihre religiöse Pflicht verraten zu haben. 0 Stahlmann, ZAR [DATE] , 0 ; dies., Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0, je m.w.N.; UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0, insb. Rn. 0. 0 Ein Aufenthalt im westlichen Ausland wird vermehrt dahin wahrgenommen, der Zurückkehrende habe sich der europäischen Kultur und dem Lebensstil angepasst. Es herrscht die Erwartung, der Betroffene werde entsprechendes Verhalten auch in Afghanistan weiter an den Tag legen, etwa außereheliche Beziehungen, Alkohol und Drogenkonsum und alle möglichen Varianten von Apostasie. Schon entsprechende Gerüchte können ausreichen, um staatliche Verfolgung, jedenfalls aber Selbstjustiz bis hin zur Bestrafung mit dem Tod auch durch Angehörige wegen des vermeintlichen Bruchs kultureller und religiöser Normen auszulösen. 0 Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 ff. m.w.N., dies., Asylmagazin [DATE] , 0 ; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom [DATE] zu Afghanistan: Situation einer ledigen Mutter der Hazara-Ethnie in Kabul, [DATE] , S. 0 f. sowie US Department of State, Afghanistan [DATE] Human Rights Report, [DATE] , S. 0; zum Risiko der vermeintlichen „Kontamination“ durch die westliche Lebensweise: Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. S. 0 f./Rn. 0 und dies., Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 ff. m.w.N.; 0 Die Unterstützung durch Angehörige und Familie soweit vorhanden ist darüber hinaus des Öfteren eingeschränkt, weil die Rückkehr nach Afghanistan als Ausdruck des Versagens trotz des vermeintlich leichten Lebens im Westen verstanden wird und gleichzeitig der Verdacht schwelt, der Zurückkehrende habe womöglich eine schwere Straftat in Europa begangen. Denn nach einer in Afghanistan weit verbreiteten Auffassung schiebt Europa nur Straftäter ab, weshalb ein Abgeschobener im vermeintlich regellosen Europa ein schweres Verbrechen verübt haben müsse. 0 Stahlmann, Gutachten [DATE] S. 0 und dies. Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0; zum Stigma des Versagens auch Naber, Asylmagazin [DATE] , 0 und auch Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 sowie S. 0 zur Assoziation der Rückkehr mit Kriminalität, je m.w.N. 0 Außerdem kann einer Unterstützung durch die Familie entgegenstehen, dass diese erhebliche Mittel aufgewendet oder sogar Geld geliehen hat, um die Reise zu finanzieren. Neben dem Vorwurf, der Zurückkehrende habe die erwartete Leistung nicht erbracht, droht auch die Rückforderung durch Kreditgeber, mit der Folge, dass ein Rückkehrer seiner Familie nicht willkommen, sondern „bestenfalls“ nur eine Belastung für diese ist. 0 Des Weiteren wird als Gefahr beschrieben, dass die Taliban die Flucht als ein Verhalten werten, mit dem man sich ihrem Machtanspruch entziehen will. Nachvollziehbar erscheint angesichts dessen, dass von Seiten der Taliban das Interesse bestehen soll, zur allgemeinen Abschreckung diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich ihnen entzogen haben. 0 Stahlmann, ZAR [DATE] , 0 ; dies., Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 ff., je m.w.N.; UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0 f.; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 f. m.w.N. 0 Entsprechend wird die ohnehin allgemein übliche Überprüfung der Biographie der Rückkehrer durch das neue soziale Umfeld noch sorgfältiger als üblich vorgenommen, da sie wegen ihrer Flucht grundsätzlich verdächtigt werden, sich persönlicher Verfolgung entzogen zu haben sei es durch militante Gruppierungen oder Privatpersonen. 0 Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0, m.w.N.; ähnlich Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 und 0 m.w.N. vgl. auch S. 0 m.w.N. zur Problematik der Diskriminierung/Entlassung bei Bekanntwerden eines vorangegangenen Aufenthalts im westlichen Ausland. 0 Zudem wird angesichts des grob verzerrt und übersteigert wahrgenommenen Reichtums in Europa Millionär“) in Afghanistan oft davon ausgegangen, dass Rückkehrer während ihrer Zeit im Westen zu Wohlstand gekommen sind. Sowohl sie selbst als auch ihre Familien laufen daher Gefahr, Opfer von Entführungen zu werden, die lebensbedrohlich sein können, insbesondere wenn nicht gezahlt wird oder werden kann. Das gleiche gilt für bekanntgewordenen Kontakt mit Ausländern. 0 Stahlmann, Gutachten [DATE] , S. 0 ff.; dies, ZAR [DATE] , 0 ; dies., Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 f., je m.w.N.; Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. 0 f./Rn. 0 sowie Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 f. und S. 0, je m.w.N. 0 Schließlich berichten Rückkehrer von Problemen mit Behörden oder Sicherheitskräften, insbesondere, weil sie als anders aussehend wahrgenommen werden, weil sie keine Tazkira haben, aber auch, weil sie als Sicherheitsrisiko empfunden werden, da sie mangels Ausbildung und mangels Chancen auf Arbeit als potentielle Drogenhändler oder durch bewaffnete regierungsfeindliche Kräfte leicht zu rekrutierende Personen gesehen werden. 0 Zusammenfassend hierzu: Afghanistan Analysts Network voluntary and forced returns to Afghanistan in [DATE] /0: trends, statistics and experiences, [DATE] , S. 0 f. und Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 bis 0. 0 Die Internationale Organisation für Migration bietet in Deutschland verschiedene Rückkehrhilfen an. Unterstützung in Gestalt von Geldzahlungen können afghanische Rückkehrer, die sich freiwillig in ihr Heimatland zurückbegeben, über zwei Programme des IOM erlangen. 0 Das REAG/GARP-Programm [DATE] gewährt eine Reisebeihilfe sowie eine Starthilfe, die für Erwachsene und Jugendliche 0 EUR und für Kinder unter zwölf Jahren 0 EUR beträgt. 0 IOM, REAG/GARP-Programm [DATE] , Informationsblatt Projekt „Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger Rückkehrer/Innen“ , S. 0; IOM, REAG/GARP-Programm [DATE] , Projekt „Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger Rückkehrer/Innen“, Merkblatt für deutsche Behörden, Mitglieder der Wohlfahrtsverbände, Fachberatungsstellen, zentrale Rückkehrberatungsstellen, Ausländerbeauftragte und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen , S. 0); IOM, REAG/GARP-Programm [DATE] , Projekt „Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger Rückkehrer/Innen“, Merkblatt für deutsche Behörden, Mitglieder der Wohlfahrtsverbände, Fachberatungsstellen, zentrale Rückkehrberatungsstellen, Ausländerbeauftragte und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen , S. 0. 0 Darüber hinaus bietet die IOM über das European Reintegration Network das Unterstützungsprogramm ERIN Specific Action Program für Rückkehrer nach Afghanistan an. Dieses hat allerdings anders als die vorgenannten Programme keine Geldleistungen zum Gegenstand. Es gewährt Unterstützung nach der Ankunft und bei der Reintegration in Afghanistan, wobei freiwillige Rückkehrer eine umfangreichere Unterstützung erhalten als diejenigen, die nicht freiwillig zurückgekehrt sind. Die Inanspruchnahme setzt eine Bewerbung vor der Rückkehr voraus. Angeboten werden ein Empfangs und Orientierungsservice bei der Ankunft am Flughafen, Unterstützung beim Weitertransport, Empfehlungen zur Sicherstellung der durchgehenden Versorgung mit dringender ärztlicher Behandlung und eine Notfallunterbringung von mindestens einer Woche. Zur weiteren Wiedereingliederung kann die Beratung durch einen IOM-Mitarbeiter in Anspruch genommen werden, der den Rückkehrern und ihren Familien etwa bei der Planung einer Strategie zur Reintegration helfen kann und auch dazu, wie sie die ihnen gewährten nationalen Zuschüsse sinnvoll verwenden können. Möglich sind Hilfestellungen bei Existenzgründungen, die Beratung bei der Suche und Vermittlung von Arbeitsstellen, die Vermittlung in Aus und Weiterbildungsmaßnahmen, Unterstützung in sozialen, medizinischen und rechtlichen Angelegenheit oder die Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung. Unterstützungsleistungen werden nicht durch Direktzahlungen, sondern durch Beratungs und Sachleistungen erbracht. Bei rückgeführten Personen können diese höchstens einen Wert von 0 EUR haben. Als „berücksichtigungsfähige Kriterien“ bei der Prüfung werden existenzsichernde Maßnahmen, individueller medizinischer Bedarf, die Rückkehr weiterer Familienangehöriger, die Dauer des Aufenthalts in Deutschland bzw. der Abwesenheit im Heimatland sowie die Vulnerabilität des Betroffenen genannt. Die Reintegrationsmaßnahmen legen der Rückkehrer und der Mitarbeiter vor Ort individuell fest. Die Unterstützung soll nach drei bis sechs Monaten weitgehend abgeschlossen sein. 0 Siehe insgesamt: BAMF/ERIN, Programmsteckbrief ERIN European Reintegration Network, Rückkehrerhilfen , [DATE] ; IOM/ ERIN European Reintegration Network, Specific Action Program, Afghanistan Briefing Note, [DATE] ; ERIN/IOM, ERIN European Reintegration Network, Specific Action Program, Afghanistan Leaflet, [DATE] . 0 Auch von Seiten der afghanischen Regierung gibt es Unterstützungsprogramme für Rückkehrer aus Europa. Im [DATE] hat die afghanische Regierung zunächst eine Hohe Kommission für Migration gegründet und im [DATE] dann ein gesondert auf die Belange von Rückkehrern gerichtetes Komitee . Dessen Funktion ist es, eine Strategie zur Koordination von humanitären und Entwicklungsprogrammen festzulegen sowie die Entwicklung von Richtlinien zur Unterstützung von Rückkehrern. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Unterstützung des Einzelnen. Damit die Rückkehrer nicht als gescheitert und unfähig zur Leistung des von ihnen erwarteten Beitrags erscheinen, ist auch die finanzielle Unterstützung des familiären bzw. sozialen Umfelds angedacht. Der Ansatz ist allerdings kritisiert worden, etwa weil er die örtliche Korruption nicht berücksichtige. 0 Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0, dort auch zu Unterstützungsangeboten für das Umfeld bzw. die Gemeinschaft der Rückkehrer . 0 Die derzeit von Seiten der afghanischen Regierung gewährten Hilfen umfassen die Bereiche der Arbeitsvermittlung, des rechtlichen Beistands sowie Fragen von Grund und Boden und Obdach. Die Unterstützung wird nicht von einer einzelnen Institution gewährt, vielmehr muss der Rückkehrer selbst die Initiative ergreifen und sich an die jeweils zuständige Stelle wenden etwa an das Arbeitsministerium, wenn er Hilfe bei der Arbeitssuche erhalten will. Rückkehrer aus Europa berichten, dass sie nur wenig Unterstützung in irgendeiner Art erhalten hätten, mit Ausnahme einer zweiwöchigen Unterbringung durch die Regierung. 0 Afghanistan Analysts Network voluntary and forced returns to Afghanistan in [DATE] /0: trends, statistics and experiences, [DATE] , S. 0; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0. 0 Schließlich gibt es lokale nichtstaatliche Organisationen, die freiwillige und abgeschobene Rückkehrer unterstützen, etwa IPSO und AMASO . IPSO ist eine in Deutschland ansässige Organisation mit psychosozialen Unterstützungsangeboten . AMASO gewährt Rückkehrern vorwiegend aus nordischen Ländern die Möglichkeit einer Unterkunft für mehr als zwei Wochen. Außerdem bietet eine örtliche Anwaltskanzlei Rückkehrern aus Norwegen ihre Dienstleistungen an. Etablierte Koordinationsmechanismen zur Sicherstellung der benötigten Unterstützung für alle Rückkehrer oder zu deren Gleichbehandlung scheint es allerdings insgesamt nicht zu geben. 0 Afghanistan Analysts Network voluntary and forced returns to Afghanistan in [DATE] /0: trends, statistics and experiences, [DATE] , S. 0, dort auch S. 0 zu AMASO und IPSO; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 f., dort auf S. 0 auch ausführlicher zu IPSO sowie auf S. 0 ausführlicher zur AMASO, dort auch zur Betreuung eines aus Deutschland abgeschobenen, bei einem Bombenanschlag verletzten Rückkehrers. 0 Eine weitere Unterstützungsleistung können Rückkehrer zudem in Form einer kurzfristigen Unterbringung erlangen. Die IOM bietet in einem sogenannten Empfangszentrum eine vorübergehende Unterkunft für höchstens zwei Wochen. Es handelt sich um ein Gebäude auf dem Gelände des Ministeriums für Flüchtlinge und Neuverteilung auf dem Gelände der früheren Jangalak-Fabrik. Dort gibt es 0 Zimmer mit je zwei bis drei Betten. Sowohl freiwillige als auch abgeschobene Rückkehrer können dort unterkommen. Zwölf Mitarbeiter betreuen die Rückkehrer. [DATE] nutzten 0 Personen das Angebot. Sie blieben durchschnittlich für sieben Nächte. 0 Im Rahmen einer entsprechenden Befragung erklärten mehrere Rückkehrer, sie wollten auf das Angebot nicht zurückgreifen, weil sie glaubten, der Aufenthalt dort berge das Risiko, dass sie als Rückkehrer identifiziert würden. 0 AMASO hat in einem Facebook-Post vom [DATE] darauf hingewiesen, dass IOM sich nicht mehr um aus Europa abgeschobene Personen kümmere. Stattdessen sorge sich die Aga Khan Development Foundation um die Sicherstellung von Wohnraum in den ersten 0 Tagen nach der Ankunft und zwar im Spinzar Hotel in der Stadtmitte. 0 Für Kabul als Ankunfts bzw. Endort der Abschiebung lassen sich folgende Unterschiede oder Besonderheiten im Vergleich zu den allgemeinen Feststellungen zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan erkennen. 0 Der Wohnungsmarkt in Kabul erweist sich als sehr angespannt und daher teuer. Die Stadt Kabul hat von der erheblichen, stetig ansteigenden Anzahl an Migranten einen unverhältnismäßig großen Anteil aufgenommen. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Kabul ist einer der Hauptzielorte der größten Rückkehrbewegung und zugleich auch traditionell ein Zufluchtsgebiet der vom Konflikt betroffenen Binnenvertriebenen insbesondere aus der Zentralregion. Ein erheblicher Anteil der insgesamt 0 Millionen Menschen, die nach dem Fall der Taliban aus dem Iran und Pakistan zurückgekehrt waren, und der genannten 0 Millionen Binnenvertriebenen hat sich in bzw. um Kabul herum niedergelassen. Zu diesen kommen noch weitere Personen hinzu, etwa ein erheblicher Anteil der im Jahr [DATE] aus Pakistan Zurückgekehrten. Ihre Zahl wurde zur Jahresmitte [DATE] noch mit 0 bemessen. Zum Ende des Jahres [DATE] nannte der UNHCR die Zahl ca. 0 Rückkehrern aus Pakistan allein für die letzten vier Monate des Jahres [DATE] . In Zusammenhang mit dieser Entwicklung wird auch die Verlautbarung eines Ministers der afghanischen Regierung gebracht, Kabul könne nicht alle Personen aus gefährlichen Provinzen aufnehmen, verbunden mit der Bitte, Abschiebungen zu beenden. 0 Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. 0/Rn. 0; Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0 f./Rn. 0; Stahlmann, Asylmagazin [DATE] , S. 0 ; UNHCR, Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren [DATE] , S. 0 zur starken Betroffenheit u.a. von Kabul von der hohen Anzahl an Rückkehrern sowie S. 0 zu Kabul als traditionellem Zufluchtsort. 0 Ein nicht unerheblicher Teil der Migranten, aber auch der von jeher in Kabul ansässigen Bevölkerung, gehört dabei der Volksgruppe der Hazara an. In Kabul sollen nach Schätzungen über eine Million bzw. bis zu 0 Millionen Hazara leben. Die meisten davon sind Vertriebene, die sich erst vor Kurzem dort niedergelassen haben. Sie sind von den negativen Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit in gleichem Maße wie auch die übrige Bevölkerung betroffen. 0 Immigration and Refugee Board of Canada, Afghanistan: Situation of Hazara people living in Kabul City, including treatment by society, security situation, and access to employment; security situation for Hazara traveling to areas surrounding Kabul City to access employment, [DATE] . 0 Fast einem Viertel der 0 registrierten zurückkehrenden Familien und ein ähnlicher Anteil an nicht dokumentierten Rückkehrern aus Pakistan hat sich in den überfüllten informellen Siedlungen Kabuls niedergelassen. Deswegen bewertet auch der UNHCR im Hinblick auf den Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung in Kabul als Folge des massiven Abzugs der internationalen Streitkräfte im Jahr [DATE] die Aufnahmekapazität der Stadt aufgrund begrenzter Möglichkeiten der Existenzsicherung, Marktliquidität, der fehlenden Verfügbarkeit angemessener Unterbringung sowie des mangelnden Zugangs zu grundlegenden Versorgungsleistungen insbesondere im Gesundheits und Bildungswesen, als äußerst eingeschränkt. 0 Als Folge des großen Zustroms nach Kabul wird beschrieben, dass die Migranten in besonderem Maße benachteiligt seien und oft in den überfüllten informellen Siedlungen endeten, für die insbesondere für den Winter die Zustände als schrecklich geschildert werden. Diese bestehen großteils aus behelfsmäßigen Zelten oder Lehmhütten ohne geeigneten Schutz vor Kälte und mit beschränktem Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Es wird von mehreren Dutzend Menschen, insbesondere Kindern und älteren Personen, berichtet, die in den Wintermonaten der Jahre [DATE] und [DATE] wegen der Kälte gestorben sind. Zum anderen führt der immense Zuzug dazu, dass die existenziellen Ressourcen noch stärker umkämpft sind, die Arbeitslosigkeit und die Alltagskriminalität zunehmen. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. [DATE] ; Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 f.; zu den Zuständen in den informellen Siedlungen auch EASO Country of Origin Information Query Query concerning the situations of returnees to Afghanistan, [DATE] , S. 0 f. m.w.N.; a.i., My children will die this winter Afghanistan ́s broken promise to the displaced, [DATE] , S. 0. 0 Im Übrigen bedeutet eine Wohnung in Kabul zu haben nicht automatisch den Zugang zu Wasser und Strom. Dieser hat sich zwar in den letzten 0 Jahren generell verbessert. Allerdings ist bei der zentralen Wasserversorgung die Wasserqualität schlecht geworden, da Infrastruktur ursprünglich für weit weniger Einwohner ausgelegt war. So funktioniert das öffentliche Wasserleitungssystem nur stundenweise. Zugang zu Leitungswasser haben nur ungefähr 0 % der Einwohner. Die meisten Menschen leben in den Slums und beziehen das Wasser entweder von öffentlichen Pumpen oder selbst angelegten Brunnen, mit denen das Grundwasser angezapft wird. Dessen Stand hat sich zwischenzeitlich von drei bis fünf Metern auf 0 bis 0 Meter Tiefe abgesenkt. 0 Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul Referat von Thomas Ruttig am [DATE] , [DATE] , S. 0; Sam Hall, Urban Poverty Report A study of poverty, food insecurity and resilience in Afghan Cities, [DATE] , S. 0. 0 Sie war bereits in den vergangenen Jahren geprägt von zahlreichen Anschlägen, insbesondere auf medienwirksame Ziele ausländischer Streitkräfte und Organisationen sowie Regierungseinrichtungen. 0 Dazu die ausführliche Darstellung bei Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. 0 ff./Rn. 0 ff. und dies. Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0 sowie auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom [DATE] : Sicherheitslage in der Stadt Kabul, [DATE] ; vgl. auch die genannte Entscheidung OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] Rn. 0 bis 0 zur damaligen vor Abzug der internationalen der Streitkräfte liegenden Sicherheitslage und der diesbezüglichen Rolle der Taliban. 0 In jüngerer Zeit erweist sich die Sicherheitslage weiter als volatil. UNAMA hat für das Jahr [DATE] für die gesamte Provinz Kabul 0 zivile Opfer registriert , was einen Anstieg um 0 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Kabul war damit die Provinz mit der höchsten Anzahl ziviler Opfer, ist allerdings auch die Provinz mit der höchsten Einwohnerzahl. 0 Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am [DATE] Stand [DATE] , S. 0; vgl. zu den weiteren zahlreichen Vorfällen die Darstellung in der Entscheidung des Senats: VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 ff. 0 Auch bei einer Reihe weiterer Anschläge in Kabul wurden Regierungsinstitutionen, internationale Organisationen und Einrichtungen der afghanischen Armee und Polizei angegriffen, wobei viele Angehörige der afghanischen Zivilbevölkerung verletzt und getötet wurden. 0 Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom [DATE] zu Afghanistan: Sicherheitslage in Kabul, [DATE] , S. 0 m.w.N.; vgl. auch dazu die Entscheidung des Senats: VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 ff. 0 Im ersten Quartal des Jahres [DATE] kam es zu einer Reihe schwerwiegender Anschläge im Kabul. So starben 0 Personen und wurden mindestens 0 verletzt, als ein mit Sprengstoff beladener Rettungswagen am [DATE] an einem Kontrollpunkt detonierte. 0 Todesopfer forderte eine Geiselnahme im Hotel Intercontinental am [DATE] . 0 UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] , S. 0. 0 vgl. hierzu ergänzend die Ausführungen im Urteil des Senats vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0, sowie auch zu den Verhältnissen in Kabul allgemein: juris Rn. 0 ff. 0 festzuhalten, dass sich nicht nur die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle gehäuft hat, sondern wohl maßgeblich auch wegen „neuen“ regierungsfeindlichen Kräfte als weitere Tendenz festzustellen ist, dass bei Anschlägen nun vermehrt zivile Opfer in Kauf genommen werden und sogar gerade auf die Zivilbevölkerung zielen. 0 Ausgehend von den dargestellten Verhältnissen in Afghanistan insgesamt sowie insbesondere in der Stadt Kabul als End bzw. Ankunftsort einer Abschiebung ist im Falle der Kläger ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem humanitäre Gründe seiner Abschiebung zwingend entgegensprächen im Sinne von [REF] , nicht festzustellen. 0 Im Ausgangspunkt ist festzustellen, dass der Senat wie oben ausgeführt sich nicht davon überzeugen konnte, dass der Kläger mit einer Gruppe der Mujaheddin oder anderer regierungsfeindlicher Organisationen in Konflikt geraten ist. Deshalb kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihm wegen dieses Umstandes und möglicher Nachstellungen die notwendige und für eine Sicherung des Existenzminimums unerlässliche Flexibilität fehlt. 0 Der Senat geht in seiner Rechtsprechung , an der er auch in Ansehung der Erwägungen im Gutachten von Stahlmann vom [DATE] festhält, davon aus, dass im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtungen und ohne familiäres oder soziales Netzwerk bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach [REF] , [REF] nicht erfüllt sind, sofern nicht spezifische individuelle Einschränkungen oder Handicaps festgestellt werden können, was hier jedoch nicht der Fall ist. 0 Zwar ist die Lage in Kabul prekär. Wie sich aus den vorstehenden Darstellungen ersehen lässt, sind sowohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen als auch die humanitären Umstände schlecht. Dasselbe gilt für die in den letzten Jahren stetig schlechter gewordene Sicherheitslage. Dennoch kann nicht für sämtliche Rückkehrer aus dem westlichen Ausland, denen es in Kabul oder in Afghanistan insgesamt an Beziehungen oder an Unterstützungsnetzwerken fehlt, angenommen werden, die schlechten Bedingungen im Land könnten generell und bei allen diesen Rückkehrern ganz außerordentliche individuelle Umstände darstellen und die hohen Anforderungen zur Bejahung des [REF] trotz fehlenden Akteurs erfüllen. 0 Afghanistan und insbesondere Kabul sind gerade auch in jüngster Zeit mit der Rückkehr einer Vielzahl von Menschen aus dem benachbarten und westlichen Ausland konfrontiert. Dabei stellt sich deren Lage, obwohl die Situation für Rückkehrer schwierig ist, nicht für alle gleichermaßen problematisch dar. Berichte dahin, dass Rückkehrer generell oder aber jedenfalls in sehr großer Zahl und unabhängig von ihrer persönlichen Disposition ihr Existenzminimum nicht sichern könnten, gibt es nicht. Vielmehr sind bestimmte, vulnerable Gruppen wie etwa Familien mit jüngeren Kindern, alleinstehende Frauen, Kranke oder ältere Menschen in besonderem Maße gefährdet, ohne dass aber insgesamt festzustellen wäre, dass die Existenzsicherung oder gar das Überleben für sämtliche Rückkehrer nicht gewährleistet wäre. 0 Insbesondere trifft dies auch nicht für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland, aus Europa oder gar aus Deutschland zu, zumal beispielsweise mit Unterstützung der IOM seit dem Jahr [DATE] insgesamt 0 Personen aus verschiedenen Ländern Europas freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Allein im Jahr [DATE] unterstützte die [REF] Personen bei ihrer freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan, davon über 0 aus Deutschland. Die meisten Rückkehrer waren dabei junge Männer, von denen wiederum ein erheblicher Anteil zwischen 0 und 0 Jahren alt war oder sogar Jugendliche mit bis zu 0 Jahren . Die Zahl der zurückgekehrten Familien wird mit 0 angegeben. 0 Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0; Afghanistan Analysts Network voluntary and forced returns to Afghanistan in [DATE] /0: trends, statistics and experiences, [DATE] , S. 0; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] , S. 0. 0 Neben diesen zahlreichen freiwilligen Rückkehrern gab und gibt es Abschiebungen aus Europa. So wurden im Zeitraum zwischen [DATE] und [DATE] insgesamt 0 Personen aus Europa nach Afghanistan abgeschoben, darunter 0 aus Deutschland, von denen wiederum auch einige keine Verwandten in Kabul oder teilweise auch im gesamten Land hatten. 0 Obwohl diese Rückkehrer sich wie dargestellt in Afghanistan vielen Belastungen gegenübersehen und die Situation im Land äußerst schwierig ist, sind den umfangreichen Erkenntnismitteln zur Lage in Afghanistan keine Informationen zu entnehmen, aus denen geschlossen werden könnte, allein der Umstand einer Rückkehr aus dem westlichen Ausland bei fehlenden Netzwerken vor Ort stehe einer Existenzsicherung in Afghanistan bzw. in Kabul entgegen. Zwar gibt es vereinzelte Rückkehrerberichte, die die oben geschilderte Bandbreite von Problemen betreffen. Erfahrungsberichte oder Schilderungen dahin, dass gerade auch leistungsfähige erwachsene männliche Rückkehrer ohne Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern sowie kinderlose Ehepaare in großer Zahl oder sogar typischerweise von Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit betroffen oder infolge solcher Umstände gar verstorben wären, liegen hingegen nicht vor. Zwar lassen sich für den Senat auch schwerwiegende Nachteile bei Unterkunfts und Arbeitssuche durchaus nicht ausschließen, eine tatsächliche Gefahr, dass sie eintreten werden, besteht indes nicht. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich diese Situation auch im Falle des Klägers realisieren würde dass also auch der Kläger entsprechend erkannt würde, dass er infolge dessen tatsächlich keinen Zugang zu einer auch nur einfachen Unterkunft haben würde oder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wäre , vermag der Senat daher nicht festzustellen. 0 Insbesondere lässt sich aus dem Fehlen eines bereits bestehenden familiären oder sozialen Netzwerks in Kabul nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes gegen [REF] herleiten. Ein solches traditionelles Unterstützungsnetzwerk, das durch Mitglieder der Familie oder ihrer größeren ethnischen Gruppe gebildet wird, ist auch nach Auffassung von UNHCR im Falle von alleinstehenden, leistungsfähigen Männern ohne besonderen Schutzbedarf trotz der schlechten Lebensbedingungen in Afghanistan nicht geboten, um zu verhindern, dass im Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein kontinuierlicher Prozess in Gang gesetzt wird, in dem sie verelenden und bleibende schwere physische und seelische Schäden davontragen. Denn von diesen kann erwartet werden, ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in urbanen und semi-urbanen Umgebungen zu leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Erwerbsmöglichkeiten zur Sicherung der Grundversorgung bieten und unter tatsächlicher staatlicher Kontrolle stehen, wobei allerdings dennoch immer eine einzelfallbezogene Analyse vorzunehmen ist. 0 UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0 und S. 0, wobei in der nachfolgenden Stellungnahme des UNHCR vom [DATE] insofern keine Änderungen der Bewertung vorgenommen wurden . 0 Aus den oben zusammengefasst wiedergegebenen Erwägungen von Stahlmann in ihrem Gutachten vom [DATE] für das Verwaltungsgericht Wiesbaden ergibt sich keine andere Sicht der Dinge. Denn wenn dort festgestellt wird, es sei im Wortsinn für viele Afghanen nicht „denk-bar“, ohne Zugehörigkeit zu sozialen Netzwerken zu überleben, der Versuch, als Individuum ohne soziale Netzwerke Zugang zu neuen sozialen Netzwerken zu bekommen, sei nicht vorgesehen und das Konzept der alleinstehenden Person sei in Afghanistan schlicht nicht vorhanden, dann spricht zwar viel dafür, dass diese Aussagen in ihrer Allgemeinheit zutreffen. Indes beantworten diese Aussagen nicht die Frage, wie es um die Überlebenssicherung von alleinstehenden Rückkehrern steht, wenn diese trotz der fehlenden Vorstellbarkeit des Alleinstehens in größerer Zahl tatsächlich in Afghanistan auftauchen. Hier bleibt es für die vom Senat zu treffende Risikoprognose dabei, dass sich eine tatsächliche Gefahr der zeitnahen Verelendung im Falle der Rückkehr nicht belegen lässt und es sogar überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine solche Situation nicht eintreten wird. 0 Von nicht unerheblicher Bedeutung ist es, ob die Betroffenen eine der beiden in Afghanistan gesprochenen Sprachen beherrschen und sich somit hinreichend verständigen können. 0 Das Erwirtschaften eines wenn auch womöglich sehr geringen Einkommens wird dem Kläger trotz des angespannten Arbeitsmarkts wenigstens als Tagelöhner möglich sein. Auch der den Erkenntnismitteln zu entnehmende und auch vom Kläger selbst beschriebene Zusammenhalt unter den Volkszugehörigen der Hazara, der von Stahlmann nicht infrage gestellt wird, kann ihm bei einer Rückkehr nach Kabul zugutekommen, da wie beschrieben für Hazara beim Zuzug in eine neue Stadt die Möglichkeit besteht, auf ein Netzwerk um die örtliche Moschee oder eine religiöse bzw. eine Wohlfahrtseinrichtung zurückzugreifen. 0 siehe: EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Zwar sind die Lebenshaltungskosten für den Kläger in Kabul hoch. Ausgehend von vorstehenden Ausführungen sind sie mit mindestens 0 EUR pro Monat zu bemessen, die Mietkosten werden mit mindestens 0 US$ bzw. 0 Afghani bzw. 0 EUR pro Monat angegeben 0 S.o., insbesondere zu den monatlichen Lebenshaltungskosten von mindestens 0 EUR: BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage Wohnraumsituation I: Lebenshaltungskosten in Kabul für alleinstehenden Mann, [DATE] sowie zum Preis von ab 0 Afghani für ein Einzelzimmer: Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0. 0 Der Kläger hat die Möglichkeit, zunächst im Jangalak-Zentrum oder ggf. in den von der Aga Khan Development Foundation zur Verfügung gestellten Unterkünften zu wohnen, sich von dort um Arbeit und Unterkunft beides ggf. auf niedrigem Niveau zu bemühen und sollte es nicht anders gehen vorübergehend in einer der informellen Siedlungen unterzukommen. Dass die fraglos beklagenswerten Zustände in solchen Siedlungen insgesamt flächendeckend derart desolat sind, dass sie gleichsam für jeden Bewohner und damit auch für den kinderlosen Kläger mit den hohen Anforderungen des [REF] nicht zu vereinbaren wären, vermag der Senat nicht festzustellen. 0 Zwar beschreibt Stahlmann, dass sich die Versorgung mit Trinkwasser, Hygiene und Sanitäranlage sowie Abwassersystemen in den Slums dramatisch verschlechtert habe und die Krankheitshäufigkeit zunehme. 0 Indes lässt sich auch ihren Ausführungen nicht entnehmen, dass gravierende Erkrankungen in einer derartigen Häufigkeit aufträten, dass der Rückschluss, jedem gesunden, arbeitsfähigen Mann drohe eine solche Erkrankung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit rechtlich zulässig wäre. Die schlechten hygienischen Zustände in den informellen Siedlungen alleine reichen nicht aus, um die Schwelle zur tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen Behandlung zu überschreiten. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren M.S.S./ Belgien und Griechenland angewendeten Standards waren zum einen auf Signatarstaaten der Konvention bezogen und mit Asylbewerbern auf eine besonders schutzbedürftige Personengruppe ausgerichtet, deren Wohlergehen im besonderen Maße von der Fürsorge des Aufnahmestaates abhängt. 0 Der Senat geht bei seiner Bewertung der Situation davon aus, dass die dargestellten Rückkehrerhilfen für die Frage der Existenzsicherung des Klägers keine nachhaltige Bedeutung haben können, da sie bestenfalls eine anfängliche Unterstützung bzw. einen nur vorübergehenden Ausgleich schaffen können. Die 0, EUR, die der Kläger bei einer Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr über das REAG/GARP-Programm erhalten würden, vermögen ihm nur eine überschaubare Erleichterung zu bieten. Auch die Leistungen des ERIN-Programms stellt der Senat nicht in die Beurteilung ein. So besteht kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen, weswegen unklar ist, ob der Kläger überhaupt Leistungen erhalten würde. Im Übrigen ist auch nicht im Voraus bestimmbar, welche Leistungen im Falle einer Leistungsgewährung vor Ort in Betracht gezogen werden könnten. 0 Schließlich ist auch im Hinblick auf die durchaus schwierige Sicherheitslage in Kabul ein Verstoß im Sinne von [REF] , [REF] nicht festzustellen. So entspricht die Gefahrendichte in der Provinz Kabul insbesondere nicht der, wie sie im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zur Gewährung subsidiären Schutzes erforderlich wäre. 0 Zur Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen des [REF] bzw. des [REF] vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteile vom [DATE] A [REF] , juris; vom [DATE] A [REF] , vom [DATE] A [REF] und vom [DATE] A [REF] . 0 Denn bei einer auf das Jahr [DATE] bezogenen rechnerischen Wahrscheinlichkeit von unter 0 %, aufgrund willkürlicher Gewalt getötet oder körperlich verletzt zu werden ausgehend von dem Zahlenmaterial von UNAMA und einer Einwohnerzahl von 0 besteht keine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung allein aufgrund des Ausmaßes vorherrschender Gewalt im Falle einer Rückkehr. Die vermutlich zu niedrigen Angaben von UNAMA werden hier durch eine konservative Annahme von Einwohnern der Provinz Kabul ausgeglichen. Bei einer qualitativen Bewertung ist aufgrund der Opferzahlen hier wie auch bei der Heimatregion des Klägers kein anderes Ergebnis geboten. 0 Dabei verkennt der Senat nicht, dass unter den sicherheitsrelevanten Vorfällen in Kabul in jüngerer Zeit wiederholt solche zu verzeichnen waren, die sich gegen Volkszugehörige der Hazara bzw. Angehörige des schiitischen Glaubens gerichtet haben, etwa der Anschlag vom [DATE] sowie die genannten Angriffe auf schiitische Moscheen bzw. Einrichtungen am [DATE] , am [DATE] , am [DATE] , [DATE] , [DATE] , am [DATE] und [DATE] . Angesichts der über eine Million Hazara, die in Kabul leben, vermag auch dies einen Verstoß gegen [REF] nicht zu begründen, zumal es sich fast ausnahmslos um exponierte Einrichtungen gehandelt hatte und deshalb auch nicht jedermann zu jeder Zeit und an jedem Ort unvorhersehbar betroffen sein konnte. 0 Die oben beschriebenen Gefährdungen, denen sich der Kläger als Rückkehrer aus dem europäischen Ausland möglicherweise ausgesetzt sehen wird, führen auch auf keine tatsächliche Gefahr der unmenschlichen Behandlung. Denn die insbesondere auch von Stahlmann beschriebenen Sicherheitsrisiken für Rückkehrer aus Europa 0 lassen allein den Rückschluss auf das bestehende Risiko des Eintritts einer tatsächlichen Gefahr zu. Das bedeutet, dass der Eintritt eines schädigenden Ereignisses zwar durchaus möglich ist, aber die Schwelle zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d.h. zur tatsächlichen Gefahr noch nicht überschritten ist. Denn aus den Schilderungen, Feststellungen und Schlussfolgerungen der Sachverständigen lässt sich für den Senat nicht erkennen, dass sich die beschriebenen Risiken bei so vielen Rückkehren realisieren werden, dass ein jeder Rückkehrer sich der tatsächlichen Gefahr der unmittelbaren Verelendung gegenübersähe. Weder gibt es über eine Häufung solcher Fälle Berichte noch gibt es andere, aussagekräftige Indizien, die einen Rückschluss auf eine solche tatsächliche Gefahr zuließen. 0 Nach [REF] soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. 0 Dies kann aus individuellen Gründen etwa wegen drohender An oder Übergriffe Dritter oder auf Grund von Krankheit der Fall sein ), kommt aber ausnahmsweise auch infolge einer allgemein unsicheren oder wirtschaftlich schlechten Lage im Zielstaat in Betracht ). 0 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] Rn. 0 m.w.N. sowie insgesamt auch BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0 ff.; vom [DATE] [REF] NVwZ [DATE] , Beilage Nr. I 0, 0 juris Rn. 0; vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0. 0 Dabei reicht es entsprechend dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht aus, wenn eine Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt. Vielmehr muss sie bei zusammenfassender Bewertung des Sachverhalts und verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend vorliegen, dass bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung gerechtfertigt ist, die für eine Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände also größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen, wobei auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung sind. 0 Vgl. zusammenfassend HTK-AuslR/ [REF] /zu Abs. 0 Satz 0 bis 0/ Rn. 0 sowie zum Maßstab bei individuellen Gründen u.a. auch BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , [DATE] , juris Rn. 0. 0 Neben den genannten individuellen Gefahren für Leib und Leben können unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auch die generell herrschenden Lebensbedingungen im Zielstaat ein Abschiebungsverbot nach [REF] begründen. 0 Zwar sind allgemeine Gefahren also auch die die Bevölkerung insgesamt treffenden Lebensbedingungen in einem Land gemäß [REF] bei Anordnungen zur vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen nach [REF] zu berücksichtigen und begründen demnach grundsätzlich kein Abschiebungsverbot gemäß [REF] . Eine Ausnahme liegt aber bei einer extremen Gefahrenlage vor, welche sich wiederum auch aus den den Ausländer erwartenden Lebensbedingungen ergeben kann. So können die im Zielstaat herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage einen Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des [REF] ausnahmsweise begründen, wenn bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine extreme Gefahrenlage vorläge. Denn dann gebieten es die Grundrechte aus [REF] , trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach [REF] Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren. Ob dies der Fall ist, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. 0 Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit strengeren Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde. 0 Dazu u.a. BVerwG, Urteile [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0 f.; vom [DATE] [REF] , Rn. 0.; vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0; vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0 f. und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0 zu den unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben von [REF] sowie auch [REF] einerseits und [REF] andererseits. 0 Von diesem Maßstab ausgehend gewährt [REF] unter dem Gesichtspunkt der extremen Gefahrenlage keinen weitergehenden Schutz, als es [REF] tut. Liegen also die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach [REF] wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des [REF] relevante, extreme Gefahrenlage aus. 0 Zum einen besteht keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers aus individuellen Gründen. Insbesondere bestehen bei ihm keine individuellen Besonderheiten, etwa gesundheitlicher Art. 0 Zum anderen lässt sich auch aus den dargestellten, schlechten Lebensverhältnissen in Afghanistan ein Abschiebungsverbot nach [REF] nicht begründen. Denn die beschriebenen hohen Anforderungen, aus denen wegen einer extremen Gefahrenlage ausnahmsweise ein solches Abschiebungsverbot hergeleitet werden könnte, liegen nicht vor. So vermögen die fraglos schlechten Lebensverhältnisse vorliegend schon keinen Verstoß gegen [REF] zu begründen . Dass gerade der Kläger als leistungsfähiger, erwachsener Mann, im Falle einer Rückkehr alsbald sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, kann der Senat danach nicht festzustellen. III. 0 Dem Kläger kommt weder der geltend gemachte Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots zu. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erweist sich daher als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten . I. 0 Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes, da er keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden droht, [REF] . Dies gilt für alle drei Varianten des ernsthaften Schadens im Sinne des [REF] . 0 Ebenso wenig droht ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne des [REF] . Der Kläger bringt nicht mit Erfolg vor, individuell unmittelbar von dem Eintritt eines ernsthaften Schadens bedroht zu sein. Soweit er sich auf die Gefährdungen beruft, die sich aus den allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan ergeben, fehlt es insoweit bereits an einem Verfolgungsakteur im Sinne des [REF] und des Art. [REF] /EU. 0 Der Begriff der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. [REF] ist im Gesetz nicht näher definiert. Da die Vorschrift der Umsetzung der RL [DATE] /0/EU dient, ist sie in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Begriff in Art. 0b RL [DATE] /0/EU auszulegen. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 0b RL [DATE] /0/EU und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] ist unter einer unmenschlichen Behandlung die absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen, zu verstehen. 0 EGMR, Urteile vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0 m.w.N. sowie vom [DATE] 0/0 , NJW [DATE] , 0 Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0 ff. m.w.N.; siehe auch Hailbronner, Ausländerrecht, [DATE] , [REF] Rn. 0 ff. und Jarass, Charta der Grundrechte, 0. Aufl. [DATE] , Art. 0 Rn. 0. 0 Es muss zumindest eine erniedrigende Behandlung in der Form einer einen bestimmten Schweregrad erreichenden Demütigung oder Herabsetzung vorliegen. Diese ist dann gegeben, wenn bei dem Opfer Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht werden, die geeignet sind, diese Person zu erniedrigen oder zu entwürdigen und möglicherweise ihren psychischen oder moralischen Widerstand zu brechen. 0 Im Rahmen des subsidiären Schutzes gilt für die Beurteilung der Frage, ob ein ernsthafter Schaden droht, der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal „... tatsächlich Gefahr liefe ...\" des Art. 0f RL [DATE] /0/EU abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des [REF] auf die tatsächliche Gefahr abstellt . 0 Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der der Prognose zugrunde zu legen ist, gilt unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise einen ernsthaften Schaden im Sinne des [REF] erlitten hat: Ein solcher Umstand stellte aber einen ernsthafter Hinweis dar, dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden. Dies folgt aus der Vermutungswirkung des Art. 0 Abs. [REF] /EU. 0 aa) Ausgehend von diesen Maßstäben besteht keine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Hinblick auf das individuelle Vorbringen des Klägers im Falle seiner Rückkehr. Denn der Senat glaubt dem Kläger nicht, dass er die von ihm berichteten Geschehnisse im Zusammenhang mit einer Zwangsrekrutierung bzw. Entführung durch die Taliban tatsächlich erlebt hat. 0 Das Gericht trifft seine Entscheidung gemäß [REF] nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Auch im Asylverfahren muss die danach gebotene Überzeugungsgewissheit dergestalt bestehen, dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat. Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich der Betroffene insbesondere hinsichtlich der von ihm vorgetragenen Vorgänge vielfach befindet, genügt für diese Vorgänge in der Regel die Glaubhaftmachung, wodurch allerdings das Gericht nicht von einer Überzeugungsbildung im Sinne des [REF] enthoben ist. Vielmehr darf das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen. Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. 0 Unter Berücksichtigung des beschriebenen Beweisnotstands kommt dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zu, weswegen allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg der Klage führen kann, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne „glaubhaft\" sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. 0 Grundlegend: BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , juris, beide m.w.N.; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] , BeckRS [DATE] , 0; vgl. dazu auch Stuhlfauth, in: Bader, u.a., VwGO, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0, m.w.N. 0 So sieht auch Art. 0 Abs. [REF] /EU unter bestimmten Umständen vor, dass die Einlassung des Schutzsuchenden ausreichend sein kann und es keiner Nachweise seiner Aussagen bedarf. Und zwar dann, wenn dieser sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu begründen, alle ihm verfügbaren Anhaltspunkte vorliegen, und er eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte gegeben hat, festgestellt wurde, dass seine Aussagen kohärent und plausibel sind und sie zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen, er internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt hat und schließlich auch seine generelle Glaubwürdigkeit festgestellt worden ist. 0 Es ist demzufolge zunächst Sache des Schutzsuchenden, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass er zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Erhebliche Widersprüche und Unstimmigkeiten im Vorbringen können dem entgegenstehen, es sei denn, diese können überzeugend aufgelöst werden. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigt werden. 0 Mit anderen Worten: Für die richterliche Überzeugungsbildung ist eine bewertende Gesamtschau des gesamten Vorbringens des Schutzsuchenden unter Berücksichtigung seiner individuellen Aussagekompetenz und seiner Glaubwürdigkeit erforderlich, die die Stimmigkeit des Vorbringens an sich, dessen Detailtiefe und Individualität, sowie dessen Übereinstimmung mit den relevanten und verfügbaren Erkenntnismitteln ebenso berücksichtigt wie die Plausibilität des Vorbringens, an der es etwa fehlen kann, wenn nachvollziehbare Erklärungen fehlen oder unterbleiben, falsche oder missverständliche Urkunden nicht erklärt werden können bzw. wenn Beweise oder Vorbringen ohne nachvollziehbaren Grund verspätet vorgebracht werden. 0 VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 ff.; International Association of Refugee Law Judges, Assessment of Credibility in Refugee and Subsidiary Protection claims under the EU Qualification Directive, Judicial criteria and standards, https://www.iarlj.org/images /stories/Credo/Credo_Paper_March [DATE] rev0.pdf, Seite 0 f.). 0 Die Einlassungen des Klägers zu der angeblich erlebten Rekrutierung durch Kräfte der Taliban sind nicht glaubhaft, da sie in inhaltlich wesentlichen Teilen nicht kohärent sind und es auch an zentralen Stellen an einer überzeugenden Schilderung der Vorgänge mangelt und somit die Einlassung keine hinreichende Substanz aufweist. 0 Dieses hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, weshalb der Senat zunächst hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen verweist . Hieran hat auch die Anhörung des Senats nichts Grundlegendes geändert. Im Gegenteil: Es sind weitere Unstimmigkeiten hinzugekommen. Zunächst ist auch trotz entsprechender Befragung durch den Senat im Dunkeln geblieben, wie der Kläger den Taliban entkommen konnte. Von sich aus hat er zunächst überhaupt nichts Erhellendes beigetragen, sondern schlicht davon gesprochen, er sei „irgendwie“ entkommen. Aber auch diesbezügliche Nachfragen haben keine plausible Schilderung ergeben, wie der Kläger, der seinem Vortrag nach zwangsweise rekrutiert und festgehalten worden war, relativ problemlos hatte entkommen können, indem er beispielsweise „die Waffe in eine Ecke gestellt habe“, und das, obwohl sicherlich die Taliban ihn ständig unter Kontrolle gehabt haben werden. Weiter wurde der Zeitraum, den er von den Taliban festgehalten wurde, entgegen der schließlich eindeutigen Angabe in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Verwaltungsgericht wiederum abweichend genannt. Die von ihm geschilderte Kontaktaufnahme des Onkels mit dem Schleuser ist in mehrfacher Hinsicht wenig nachvollziehbar und auch widersprüchlich. Hatte er gegenüber dem Bundesamt noch keine nachvollziehbaren Angaben gemacht, erklärte er gegenüber dem Verwaltungsgericht, dass man sich in einem Restaurant getroffen habe. In der mündlichen Verhandlung war aber von einem Restaurant mit keinem Wort die Rede, vielmehr wollte man sich so zunächst auf dem Marktplatz getroffen haben, sodann auf einem Platz, auf dem viele Märtyrer getötet worden seien, von dem auch viele Busse abführen. Erst auf den Vorhalt seiner abweichenden Angaben beim Verwaltungsgericht erklärte der Kläger, dass auf dem Märtyrerplatz die Schleuser ihre Plätze hätten, nämlich Restaurants und Hotels. Dass es sich dabei um einen wenig tauglichen Versuch handelt, die Ungereimtheiten aus der Welt zu schaffen bzw. zu glätten, liegt für den Senat auf der Hand. Auch die Übergabe des Geldes an den Schlepper wurde vom Kläger unterschiedlich geschildert. Beim Bundesamt erklärte er, er habe das Geld mitgenommen. Vor dem Verwaltungsgericht war davon die Rede, dass der Schlepper das Geld erst erhalten sollte, wenn er der Kläger in Griechenland angekommen sei. Nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung soll der Schlepper eine erste Rate sogleich erhalten haben, während eine zweite Rate nach der Ankunft im Iran zu zahlen war. Auf die Frage des Senats, ob sich der Onkel nicht vor der Bezahlung der zweiten Rate vergewissert habe, dass er auch im Iran angekommen sei, erklärte der Kläger, er habe über das Telefon des Schleusers Kontakt mit dem Onkel aufgenommen und mit dem Onkel zwei, drei Worte oder Sätze gewechselt. Auf Vorhalt seiner Einlassung gegenüber dem Verwaltungsgericht, wonach der Onkel gar kein Telefon habe, sprach er davon, dass der Schleuser oder jemand anderes ein Telefon gehabt habe. 0 Dieses zugrunde gelegt lässt sich die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von [REF] nach den individuellen Schilderungen des Klägers nicht feststellen. 0 Ausgehend von den oben dargestellten Maßstäben besteht auch keine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Hinblick auf die Tatsache, dass der Kläger dem Volk der Hazara angehört. 0 Der Senat hat im Urteil vom [DATE] , das zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurde, entschieden, dass die Volksgruppe der Hazara keiner flüchtlingsrelevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt ist, und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass die erforderliche Verfolgungsdichte nicht festgestellt werden kann. Aus den gleichen Erwägungen kann auch eine Behandlung im Sinne des [REF] nicht festgestellt werden, da insoweit, wie oben ausgeführt , kein unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt. Der Senat verweist in erster Linie auf diese Ausführungen, an denen auch in Ansehung der Ausführungen der Gutachterin Frau Stahlmann festzuhalten ist. 0 die Sicherheitslage wird hierdurch aber nicht grundlegend nachteilig verändert. Die abweichende Einschätzung von Stahlmann beruht ersichtlich auf einem anderen Wahrscheinlichkeitsmaßstab, als der für den Senat durch 0 Abs. 0 Satz 0 AsylG vorgegebene. Wie auch anderen Zusammenhängen ist nach ihren detailreichen Schilderungen zwar nicht von der Hand zu weisen, dass der Eintritt eines schädigenden Ereignisses bei realistischer Betrachtungsweise durchaus im Bereich des Möglichen liegt, allerdings lassen die Ausführungen der Gutachterin und die vielfältigen Beispiele nicht den Schluss zu, dass auch unter besonderer Berücksichtigung des hohen Rangs der gefährdeten Rechtsgüter jeder Hazara mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine entsprechende Rechtsgutsverletzung zu gewärtigen hätte. 0 Die Gewährung subsidiären Schutzes auf Grundlage von [REF] kommt auch nicht unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der schlechten humanitären Situation in Afghanistan in Betracht. Denn es fehlt am erforderlichen Akteur, [REF] . 0 führt das Vorliegen der tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des [REF] nicht zwingend zu einer Zuerkennung subsidiären Schutzes. Denn es reicht nicht aus, dass die Voraussetzungen eines Tatbestandes nach [REF] erfüllt sind. Vielmehr sind neben [REF] gemäß [REF] auch die Anforderungen der [REF] zu beachten, die für den subsidiären Schutz entsprechend gelten. Erforderlich ist daher, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in [REF] genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten. 0 Es ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 0b RL [DATE] /0/EU eine Situation nicht erfasst, in der eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf fehlende Behandlungsmöglichkeiten einer Krankheit im Herkunftsstaat zurückzuführen ist, solange die notwendige Versorgung nicht absichtlich verweigert wird. Dies folgt u.a. daraus, dass Art. [REF] /EU eine Liste der Akteure enthält, von denen ein ernsthafter Schaden ausgehen kann. Schäden im Sinne des Art. [REF] /EU müssen daher von bestimmten Dritten verursacht werden. 0 Dies bekräftigend hat auch Generalanwalt Bot ausgeführt, aus der Auslegung von [REF] /EG der Fall betrifft das Vereinigte Königreich folge, dass die in Rede stehenden ernsthaften Schäden durch das Verhalten eines Dritten verursacht werden müssen. Ein Anspruch auf subsidiären Schutz ist nämlich nicht schon dann begründet, wenn nachgewiesen wird, dass für den Betroffenen bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestünde. Es muss auch nachgewiesen werden, dass diese Gefahr auf Faktoren beruht, die den Behörden dieses Landes direkt oder indirekt anzulasten und ihnen stets bewusst sind, und zwar entweder weil die Behörden des Staates, dem der Betroffene angehört, ihn persönlich bedrohen oder diese Bedrohung tolerieren, oder weil diese Bedrohung auf unabhängige Gruppen zurückgeht, vor denen die Behörden ihre Staatsangehörigen nicht wirksam schützen können. 0 so aber: Giesler/Wohnig, Uneinheitliche Entscheidungspraxis zu Afghanistan Eine Untersuchung zur aktuellen Afghanistan-Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte , dort S. 0. 0 denn mit einer möglichen Versagung internationalen Schutzes wird unionsrechtlich nicht abschließend darüber entschieden, ob eine Rückführung in den Herkunftsstaat rechtlich zulässig ist, was sich u.a. aus [REF] /EG ergibt. Der zu prüfende Grundsatz der Nichtzurückweisung ist hier umfassend und damit auch auf [REF] bezogen zu verstehen und damit weiter als derjenige aus Art. 0 Abs. 0 GFK. 0 VG Berlin, Urteil vom [DATE] VG [REF] A , juris Rn. 0; VG Lüneburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 f.; VG Osnabrück, Urteil vom [DATE] [REF] , asyl.net; außerdem: EASO, Qualification for International Protection Directive [DATE] /0/EU) A judicial analysis, [DATE] , S. 0; vgl. auch Hinterberger/Klammer, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR und EuGH-Rechtsprechung zum Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, NVwZ [DATE] , 0 [0 f.] sowie wohl auch Marx, AsylG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 und Hailbronner, Ausländerrecht, [DATE] , § 0 Rn. 0 zum „nicht in vollem Umfang“ identischen Schutzbereich von [REF] und von [REF] /EU/ [REF] . 0 An einem somit erforderlichen Akteur fehlt es vorliegend. Denn die humanitäre Lage und die prekären Lebensumstände sind keinem der genannten Akteure nach [REF] zuzurechnen. 0 st. Rspr. des erkennenden Senats, VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 ff.; und vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0, dort zu [REF] , sowie auch anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris. 0 Die schlechte Versorgungslage wird durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans, die dort herrschenden Umweltbedingungen sowie maßgeblich durch die volatile Sicherheitslage negativ beeinflusst und bestimmt. Insofern ist nicht festzustellen, dass einem der in Betracht kommenden Akteure ein wesentlicher Beitrag direkt oder indirekt anzulasten wäre und eine Verhaltensänderung zu einer unmittelbaren Verbesserung der Lage führen könnte. Insbesondere wird weder die notwendige medizinische oder humanitäre Versorgung gezielt vorenthalten noch werden all diese Umstände gezielt herbeigeführt. 0 Soweit teilweise in der Rechtsprechung vertreten wird, die schlechte humanitäre Lage sei überwiegend durch die seit Jahrzehnten herrschenden bewaffneten Konflikte und damit im Sinne von [REF] auf Aktionen staatlicher und nicht-staatlicher Konfliktparteien, gegen die der Staat keinen Schutz bieten könne, zurückzuführen, 0 übersieht dieser Ansatz gerade, dass die Anwendung von [REF] und damit auch Art. 0b RL [DATE] /0/EU eine gewisse Zielgerichtetheit des Verhaltens des Akteurs erfordert 0 und daher reine Kausalitätserwägungen hier nicht anspruchsbegründend wirken können. Somit scheidet die Zuerkennung subsidiären Schutzes auf Grundlage des [REF] in Ermangelung eines tauglichen Akteurs aus. 0 Nach dieser Vorschrift ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht. 0 aa) Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist. 0 Die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens für jedermann aufgrund eines solchen Konflikts ist erst dann gegeben, wenn der bewaffnete Konflikt eine solche Gefahrendichte für Zivilpersonen mit sich bringt, dass alle Bewohner des maßgeblichen, betroffenen Gebiets ernsthaft individuell bedroht sind. Das Vorherrschen eines so hohen Niveaus willkürlicher Gewalt, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land bzw. in die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, bleibt aber außergewöhnlichen Situationen vorbehalten, die durch einen sehr hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sind. Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffenen erscheinen lassen. 0 Der für die Annahme einer individuellen Gefahr in diesem Sinne erforderliche Grad willkürlicher Gewalt wird daher umso geringer sein, je mehr der Schutzsuchende zu belegen vermag, dass er aufgrund solcher individueller gefahrerhöhender Umstände spezifisch betroffen ist. Solche persönlichen Umstände können sich z.B. aus dem Beruf des Schutzsuchenden etwa als Arzt oder Journalist ergeben, da diese regelmäßig gezwungen sind, sich nahe an einer Gefahrenquelle aufzuhalten. Ebenso können solche Umstände aber auch aus einer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit herrühren, aufgrund derer der Schutzsuchende zusätzlich der Gefahr gezielter Gewalttaten ausgesetzt ist. 0 Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich, welches mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss. So kann die notwendige Individualisierung ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. 0 BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris Rn. 0; NdsOVG Urteil vom [DATE] [REF] , juris. 0 Das besonders hohe Niveau kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil ein Zustand permanenter Gefährdungen der Bevölkerung und schwerer Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des innerstaatlichen Konflikts festgestellt werden. Vielmehr erfordert die Bestimmung der Gefahrendichte eine quantitative Ermittlung der Verletzten und getöteten Zivilpersonen im Verhältnis zur Einwohnerzahl . Außerdem muss eine wertende Gesamtbetrachtung erfolgen. 0 BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG LSA, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; NdsOVG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris. 0 bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres ein Risiko von 0:0 bzw. 0:0 verletzt oder getötet zu werden, als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen. 0 Im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung sind bei der qualitativen Bewertung insbesondere auch die angewandten Methoden und Taktiken, die in dem Konflikt angewendet werden, die Anzahl der als Konfliktfolge Binnenvertriebenen und die kumulativen Effekte lang andauernder bewaffneter Konflikte und die medizinische Versorgungslage in den Blick zu nehmen. 0 Die Bedeutung der kumulativen Effekte lang andauernder bewaffneter Konflikte im Rahmen der Gesamtbetrachtung liegt jedenfalls auch darin, die mit zunehmender Konfliktdauer typischer und vorhersehbarerweise ansteigende Anzahl und die ansteigende Schwere psychischer Erkrankungen als Folge der dauerhaften Bedrohungssituation angemessen zu würdigen. Indes sind solche Folgen schon deswegen nicht bei der quantitativen Betrachtung zu berücksichtigen, weil hier eine angemessene statistische Erfassung im Krisengebiet schlechterdings nicht vorstellbar ist. 0 Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 Nr. 0 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird. Denn für die Frage, welche Region als Zielort der Rückkehr eines Ausländers anzusehen ist, kommt es weder darauf an, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde, noch darauf, in welche Region der betroffene Ausländer aus seinem subjektiven Blickwinkel strebt. Der Begriff des „tatsächlichen Zielortes der Rückkehr“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH 0 ist daher kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist. Da [REF] vor den Gefahren eines nicht notwendig landesweiten bewaffneten Konflikts im Heimatstaat schützt, kommt bei der Bestimmung des Ortes der tatsächlichen Rückkehr der Herkunft als Ordnungs und Zuschreibungsmerkmal eine besondere Bedeutung zu. Ein Abweichen von der Herkunftsregion kann daher auch nicht damit begründet werden, dass der Ausländer infolge eines bewaffneten Konflikts den personalen Bezug zu seiner Herkunftsregion verloren hat. Auch eine nachlassende subjektive Bindung zur Herkunftsregion durch Umstände, die mittelbare Folgen des bewaffneten Konflikts sind ändert nichts daran, dass diese für die schutzrechtliche Betrachtung grundsätzlich ihre Relevanz behält. Allerdings ist jedenfalls dann nicht auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben. Durch eine solche freiwillige Ablösung verliert die Herkunftsregion ihre Bedeutung als Ordnungs und Zurechnungsmerkmal und scheidet damit als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose bei [REF] aus. 0 Ausgehend von den Angaben des Klägers, vor seiner Ausreise mit seinem Onkel in dessen Haus in der Provinz Kandahar gelebt zu haben, ist auf diese Provinz für die Beurteilung des Anspruchs auf subsidiären Schutz nach [REF] abzustellen. Das dort vorherrschende Ausmaß an Gewalt genügt eindeutig nicht, um eine tatsächliche Gefahr des Erleidens eines ernsthaften Schadens anzunehmen. 0 Zwischen dem [DATE] und dem [DATE] UNAMA hat 0 Opfer festgestellt. Die Anzahl der Opfer in der Zivilbevölkerung hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 0 Prozent reduziert. 0 gesehen nicht geeignet, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass eine jede Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land bzw. in die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, zu begründen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in den Statistiken von UNAMA alle Vorfälle unberücksichtigt bleiben, die nicht von drei unabhängigen, überprüfbaren Quellen bestätigt werden, und daher ausgehend von diesem Ansatz eine Untererfassung der tatsächlichen Vorfälle zwingend vorliegen muss. 0 Denn bei einem von diesen Zahlen ausgehenden rechnerischen Risiko von 0 Prozent, als Zivilperson Opfer des Konflikts in Kandahar zu werden, ist auch bei tatsächlich wesentlich höheren Opferzahlen eine tatsächliche Gefahr bei Weitem zu verneinen. 0 Angesichts dieses bei quantitativer Betrachtung niedrigen Risikos kann die gebotene qualitative Betrachtung im Rahmen der Gesamtbewertung hier auch auf keinen Anspruch des Klägers auf die Gewährung subsidiären Schutzes führen. Denn auch unter Berücksichtigung der mit allein für das Jahr [DATE] festzustellenden, extrem hohen Anzahl neuer oder neuerlich Binnenvertriebener in Afghanistan, nämlich über 0 Personen, 0 und in Erwägung des Umstandes, dass der Bevölkerungsanteil, der aufgrund kriegsbedingter Bedrohungen psychisch erkrankt ist, voraussichtlich bei deutlich über 0 Prozent liegen dürfte 0 Stahlmann, Gutachten [DATE] , S. 0 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung, [DATE] , S. 0 f. 0 lässt sich eine tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens für den Kläger allein aufgrund seiner Anwesenheit in seiner Heimatprovinz nicht feststellen. Es liegt hier ein Fall vor, bei dem das aufgrund quantitativer Betrachtungen festgestellte geringe Risiko, aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen in Kandahar getötet oder körperlich verletzt zu werden, schon die Folge hat, dass die qualitative Betrachtung hinsichtlich der allgemeinen, nicht auf individuellen Umständen basierenden Gefährdungslage nicht mehr zur Bejahung des Tatbestandes des [REF] führen kann, 0 Soweit Stahlmann in ihrem Gutachten vom [DATE] ausführt, es bestehe allein aufgrund der Anwesenheit in Afghanistan im gesamten Staatsgebiet die Gefahr, einen ernsthaften Schaden hinsichtlich des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit zu erleiden, 0 handelt es sich insoweit in Beantwortung der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gestellten Frage zunächst allein um eine dem erkennenden Senat vorbehaltene rechtliche Würdigung, der auch keine Indizwirkung zukommen kann. Die von ihr sodann geschilderten tatsächlichen Umstände zeigen zwar die besonderen Umstände der innerstaatlich bewaffneten Konflikte in Afghanistan auf, lassen aber zur Überzeugung des Senats keine für den Kläger günstigere Beurteilung zu. Denn die Tatsachen betreffen weit überwiegend Umstände, die allein bei der qualitativen Gesamtbetrachtung zu würdigen sind, die sich hier wie ausgeführt aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Opferzahlen unter keinen Umständen auswirken kann. II. 0 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots, weder auf der Grundlage von [REF] , noch auf der Grundlage von [REF] . 0 Ein Abschiebungsverbot nach [REF] auf Grund der schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan besteht nicht. Denn die rechtlichen Voraussetzungen ) hierfür sind unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse in Afghanistan insgesamt ) und der in Kabul als Ankunfts bzw. Endort der Abschiebung ) sowie in Ansehung der der persönlichen Situation des Klägers und insbesondere auch seiner Zugehörigkeit zu den Hazaras nicht gegeben ). 0 Nach [REF] darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom [DATE] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß [REF] darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Im Falle einer Abschiebung wird eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nach [REF] dann begründet, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall der Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer [REF] widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. 0 Unter dem Begriff der unmenschlichen Behandlung ist die vorsätzliche und beständige Verursachung körperlicher Verletzungen oder physischen oder psychischen Leids zu verstehen, während bei einer erniedrigenden Behandlung nicht die Zufügung von Schmerzen, sondern die Demütigung im Vordergrund steht. 0 Dieses ist immer dann anzunehmen, wenn diese Verhältnisse ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, beruhen, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will. 0 Aber auch dann, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, weil es an einem verantwortlichen Akteur fehlt, können schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet dennoch als Behandlung im Sinne von [REF] zu qualifizieren sein, wenn ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten. Es sind also im Rahmen von [REF] nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch „nichtstaatliche“ Gefahren auf Grund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt. 0 BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, Rn. 0 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , Leitsatz 0 sowie insbesondere auch juris Rn. 0 ff.; EGMR, Urteile vom [DATE] 0/ [DATE] /0/ 0 , NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 und 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 und vom [DATE] 0/0 , NJOZ [DATE] , 0. 0 aber nunmehr ausdrücklich wiederholt auf die allgemeinen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung hinweist, auf deren Hintergrund die besondere Lage des Betroffenen zu beurteilen ist, wird hinreichend deutlich, dass außergewöhnliche individuelle Umstände bzw. Merkmale auch solche sein können, die eine Person mit anderen Personen teilt, die Träger des gleichen Merkmals sind bzw. sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden. Auch in einem solchen Fall kann ausnahmsweise ein Verstoß gegen [REF] zu bejahen sein, wenn die Abschiebung zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte. 0 Bei entsprechenden Rahmenbedingungen können schlechte humanitäre Verhältnisse eine Gefahrenlage begründen, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von [REF] führt. Hierbei sind indes eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw. 0 Vgl. dazu ausführlich BayVGH, Urteil vom [DATE] 0a B 0 , BeckRS [DATE] , 0; dieser auch bereits in seinen Urteilen vom [DATE] 0a B 0 , BeckRS [DATE] , 0 und 0a B 0 ; dort jeweils eingehend zur Bejahung von [REF] wegen schlechter humanitärer Bedingungen bezüglich Familien mit minderjährigen Kindern wegen der Rahmenbedingungen in Afghanistan . 0 Vorliegend sind allein die hohen Anforderungen der letztgenannten Fallgestaltung maßgeblich, da die hier unter dem Gesichtspunkt des [REF] relevanten humanitären Verhältnisse in Afghanistan keinem Akteur zuzuordnen sind, sondern auf einer Vielzahl von Faktoren beruhen, darunter die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen sowie die Sicherheitslage. Wie bereits ausgeführt ist nicht festzustellen, dass der afghanische Staat, die in Afghanistan aktiven internationalen Streitkräfte oder ein sonstiger Akteur die maßgebliche Verantwortung hierfür trügen, insbesondere, dass etwa die notwendige medizinische oder humanitäre Versorgung gezielt vorenthalten würde. 0 so auch schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 sowie auch anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris. 0 machen deutlich, dass ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich ist, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des [REF] „zwingend“ sind. So hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit, als es die allgemeine Lage in Afghanistan als nicht ausreichend ernst für die Feststellung einer Verletzung des [REF] eingestuft hat, die Notwendigkeit einer besonderen Ausnahmesituation betont. 0 Dabei kann aber schon nach der Gesetzessystematik der nationale Maßstab für eine Extremgefahr nach [REF] nicht, insbesondere auch nicht analog, herangezogen werden. Da die Sachverhalte nicht vergleichbar sind, lassen sich die ggf. erhöhten Anforderungen an eine ausreichende Lebensgrundlage im Fall einer internen Schutzalternative gemäß [REF] ebenfalls nicht übertragen. 0 Ein Zusammenhang zwischen [REF] und [REF] besteht lediglich dergestalt, dass für den Fall, dass die Situation am vermeintlichen Schutzort einen Verstoß gegen [REF] darstellte, dieser Schutzort den Anforderungen des [REF] nicht genügen würde. 0 Auch im Rahmen des [REF] ist nach der Rechtsprechung des EGMR eine tatsächliche Gefahr erforderlich, d.h. es muss eine ausreichende reale, nicht nur auf bloßen Spekulationen, denen eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt, gegründete Gefahr bestehen. Die tatsächliche Gefahr einer [REF] zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein. 0 EGMR, Urteil vom [DATE] 0/0 und 0/0 , NVwZ [DATE] , 0; Entscheidung vom [DATE] 0/0 , InfAuslR [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] 0/0 , juris; Urteil vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0; vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 sowie Urteil vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0. 0 Um eine tatsächliche Gefahr und also auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verletzung in den von [REF] geschützten Rechten annehmen zu können, bedarf es keiner überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. 0 Erforderlich aber auch ausreichend ist danach die tatsächliche Gefahr der Folter oder unmenschlichen Behandlung, was dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht. 0 Dies bedeutet auch, dass ein gewisser Grad an Mutmaßung dem präventiven Schutzzweck des [REF] immanent sein muss und es hier daher nicht um den eindeutigen, über allen Zweifeln erhabenen Beweis gehen kann, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer [REF] widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre. 0 Des Weiteren ist für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die wie hier nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach [REF] eine Abschiebung des Ausländers verbieten zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet. 0 Vgl. zu den Flugverbindungen nach Afghanistan: Lagebericht des Auswärtigen Amts vom [DATE] Stand: [DATE] , S. 0 sowie zu den bislang durchgeführten Abschiebungen nach Kabul : Afghanistan Analysts Network voluntary and forced returns to Afghanistan in [DATE] /0: trends, statistics and experiences, [DATE] , S. 0; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 m.w.N. 0 Unter Berücksichtigung der landesweiten Lebensverhältnisse in Afghanistan und gerade der in Kabul ergibt sich, dass unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Klägers kein Abschiebungsverbot nach [REF] vorliegt. 0 Vgl. dazu Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, Republik Österreich Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vom [DATE] , aktualisiert am [DATE] , S. 0: 0 Millionen; so auch UK Home Office, Country Policy and Information Note. Afghanistan: Security and humanitarian situation, [DATE] , S. 0; vgl. auch „the world fact book“ Afghanistan auf https://www.cia.gov/ für [DATE] geschätzt 0 Einwohner; ProAsyl, Afghanistan No safe country for refugees [DATE] , S. 0: mindestens 0 Millionen; Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0: mindestens 0 Millionen; Islamic Republic of Afghanistan Central Statistics Organization Estimated Population of Afghanistan [DATE] [DATE] , [DATE] , S. 0: 0; Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am [DATE] Stand [DATE] , S. 0/Rn. 0: 0 bis 0 Millionen. 0 Geprägt wird das Leben der Menschen im Land von einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ) und Versorgungslage ), von prekären humanitären Gegebenheiten ) sowie von einer volatilen Sicherheitslage ). Zudem sehen sich Rückkehrer aus dem westlichen Ausland zusätzlichen Gefahren ausgesetzt ). Andererseits ist zu berücksichtigen, dass Rückkehrer unter bestimmten Umständen spezielle Unterstützungsmaßnahmen erhalten können ). 0 Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt. Es belegte im Jahr [DATE] den Platz 0 und im Jahr [DATE] den Platz 0 von 0 im Human Development Index. Mindestens 0 % der Bevölkerung des Landes leben unter der Armutsgrenze. Teils wird auch von einer Steigerung von 0 % für die Jahre [DATE] / [DATE] auf 0 % für die Jahre [DATE] / [DATE] berichtet, wobei ein Leben in Armut nach dem hier verfolgten Ansatz vorliegt, wenn das Einkommen unter der Armutsgrenze von 0 Afghani pro Monat liegt. Afghanistan weist im Vergleich mit allen asiatischen Ländern den höchsten Anteil armer Menschen auf. Die Zahl derjenigen, die humanitärer Unterstützung bedurften, hat sich von [DATE] bis zum Beginn des Jahres [DATE] um 0 % auf 0 Millionen erhöht. Dabei gibt es regionale Unterschiede. Sie reichen von einem Anteil von 0 % der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze lebt, im Südwesten bis zu 0 % im Nordosten. 0 Lagebericht des Auswärtigen Amts vom [DATE] Stand: [DATE] , S. 0; vgl. auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 f. m.w.N.; Giesler/Wohnig, Uneinheitliche Entscheidungspraxis zu Afghanistan Eine Untersuchung zur aktuellen Afghanistan-Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte , S. 0 Fn. 0; World Food Programme, Country Brief, WFP Assistance, [DATE] . 0 Sie sieht sich in der Übergangsphase nach Beendigung des NATO-Kampfeinsatzes zum Jahresende [DATE] konfrontiert mit sinkenden internationalen Investitionen und der stark schrumpfenden Nachfrage durch den Rückgang internationaler Truppen um etwa 0 % . Die Abwertung des Afghani gegenüber dem US-Dollar schreitet bei gleichzeitiger Deflation immer weiter voran. Ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum ist kurzfristig nicht in Sicht. 0 Der Vergleich des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr [DATE] von 0 % mit dem des Jahres [DATE] , in dem nur noch 0 % Wachstum zu verzeichnen waren, macht den für das gesamte Land zu verzeichnenden Einbruch deutlich. 0 Vgl. dazu Stahlmann, Asylmagazin [DATE] , 0 m.w.N. sowie dies. auch in ihrer landeskundlichen Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 m.w.N.; siehe auch Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul. Referat von Thomas Ruttig am [DATE] , [DATE] , S. 0. 0 Auf Grund der abgeschwächten Konjunktur, unter anderem wegen der mangelnden Sicherheit und der politischen Ungewissheit, steht zu erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt allenfalls geringfügig weiterwachsen kann. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 m.w.N. 0 Vgl. EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 zur Bezeichnung der Arbeitsmarktzahlen als schwach und kontrovers . 0 Je nach Quelle und Erfassungsweise werden etwa für das Jahr [DATE] Arbeitslosenzahlen von 0 % bis 0 % genannt, teils wird unter Berücksichtigung eines Anteils von 0 % unterbeschäftigter Personen der Anteil der nicht erwerbstätigen Personen sogar mit 0 % angegeben. 0 Im Einzelnen m.w.N.: EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Im Jahr [DATE] lag die landesweite Arbeitslosenquote bei 0 %. Der Anteil in den Städten war deutlich höher, da die Landwirtschaft, in der rund 0 % in ländlichen Regionen sogar 0 % der erwerbstätigen Bevölkerung tätig sind, weiterhin der stabilste Beschäftigungssektor ist. 0 Lagebericht des Auswärtigen Amts vom [DATE] Stand: [DATE] , S. 0; Stahlmann, Asylmagazin [DATE] , 0 m.w.N. sowie dies. auch in ihrer landeskundlichen Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 m.w.N.; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan [DATE] , S. 0; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan [DATE] , S. 0. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0; UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0. 0 Ebenso werden für die Jugendarbeitslosigkeit sehr unterschiedliche Größenordnungen genannt. So gibt die Weltbank für das Jahr [DATE] einen Anteil von 0 % bezüglich junger Frauen und 0 % hinsichtlich junger Männern an . Die Jugendarbeitslosigkeit in den Städten soll um 0 % höher sein als die städtische Arbeitslosigkeit insgesamt. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Gerade der städtische Arbeitsmarkt ist durch die bereits erwähnten Änderungen des internationalen Engagements geprägt. Dort waren mit der plötzlichen Ankunft internationaler Organisationen zunächst Qualifikationen gefragt, die auf dem lokalen Arbeitskräftemarkt nach den langen Kriegsjahren tatsächlich Mangelware waren darunter Englischkenntnisse, Arbeitserfahrung mit der in internationalen Organisationen gepflegten Bürokratie und formelle Ausbildungs und Studienabschlüsse. Außerdem hatte der Bauboom in den Städten, insbesondere im grundlegend zerstörten und rapide wachsenden Kabul, zunächst einen Markt für ungelernte Arbeitskräfte geschaffen. 0 Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 f. m.w.N.; dies., Asylmagazin [DATE] , S. 0 ; zum Arbeitsmarkt in Kabul auch Kohler, InfAuslR [DATE] , 0 mit Verweis auf Islamic Republic of Afghanistan Central Statistics Organisation, Socio-Demographic and Economic Survey, Figure 0 und Figure 0, dort allerdings nur für das Jahr [DATE] . 0 Damals hatten in begrenztem Maße selbst die traditionell familiär organisierten privatwirtschaftlichen Betriebe externe Arbeitskräfte aufgenommen . Diese Entwicklung hat sich allerdings durch den bereits als prägend erwähnten Abzug der internationalen Truppen wieder verflüchtigt. Der Bauboom hat sich als kurzfristig erwiesen und auch der Dienstleistungsbereich ist eingebrochen. Geblieben ist der Umstand, dass zur Erlangung einer der wenigen vorhandenen Arbeitsplätze nicht die schulische oder berufliche Ausbildung, Qualifikation oder Erfahrung ausschlaggebend sind, sondern Beziehungen. Dies gilt für den gesamten Arbeitsmarkt, insbesondere auch für Arbeitsplätze im Staatsdienst. 0 Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 f. m.w.N.; dies., Asylmagazin [DATE] , 0 ; anschaulich hierzu auch die Beispiele von Schuster zur allein durch Beziehungen gekennzeichnete Einstellungspraxis ohne Rücksicht auf die Qualifikation an der Kabuler Universität und verschiedenen Ministerien: Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. 0/Rn. 0; vgl. auch EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 und 0; vgl. auch die Beispiele zu Rückkehrern, die trotz Qualifikation mangels Beziehungen keine Beschäftigung fanden: Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 ff. m.w.N.; zur „untergeordneten“ Rolle von Eignung, Befähigung und Leistung bei der Verteilung administrativer Ämter auch Lagebericht des Auswärtigen Amts vom [DATE] Stand: [DATE] , S. 0. 0 Gerade im Bereich der Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte ist die Konkurrenz immens. Gerade weil der Bausektor eingebrochen ist, erweist es sich als schwieriger, als Hilfsarbeiter oder Tagelöhner ein Auskommen zu finden. Dazu kommt, dass der Druck auf den Arbeitsmarkt vor allem in Städten rapide zugenommen ist, da die nicht konventionell umkämpften Städte wie Kabul, Herat und Mazar-e Sharif zunächst aufgesucht wurden. Dasselbe gilt für die große Mehrheit der unfreiwilligen Rückkehrer aus Pakistan und Iran, wenn sie keine Chance haben, in Herkunftsorte ihrer Familien zurückzukehren. Dieser Zuzug hat sich zwar vor allem in Kabul abgeschwächt, weil der Zugang zu Hilfen in Relation zu den außergewöhnlich hohen Lebenserhaltungskosten so eklatant unzureichend ist und sich die Sicherheitslage so deutlich verschlechtert hat. Der Zuzug besteht jedoch weiter fort und verschärft somit weiterhin auch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. 0 Das vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Kriegs und Konflikterfahrungen und anhaltender Alltagskriminalität als notwendig und bewährt erachtete System von Beziehungen bzw. Netzwerken ist geprägt durch eine Gegenseitigkeit, eine langfristige und belastbare Reziprozität. Wer in der Lage ist, einen Vorteil etwa einen Arbeitsplatz zu verschaffen, verknüpft hiermit die Erwartung, jedenfalls langfristig seinerseits einen Vorteil zu erlangen. Ist vom Arbeitssuchenden keine Gegenleistung zu erwarten, weil dieser nicht über die erforderlichen Beziehungen verfügt, ist nicht oder weniger zu erwarten, dass ihm eine Arbeitsstelle vermittelt wird. Ein entsprechendes Netzwerk ist daher der Schlüssel zum Arbeitsmarkt. Zudem gewährleistet das System der Empfehlungen, dass der Arbeitgeber sich sicher sein kann, dass der Arbeitssuchende, dessen örtliche und ethnische Herkunft sowie familiären Hintergrund er auf Grund der Empfehlung kennt, vertrauenswürdig ist. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 f.: „Network as key to the job market“; Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0. m.w.N.; Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. 0/Rn. 0. 0 So äußerten die meisten Arbeitgeber in einer Befragung zu ihrer Einstellungspraxis, sie nutzten das traditionellste System: Freunde und Familie . Entsprechend beklagen die Arbeitssuchenden unabhängig von ihren Qualifikationen, dass die Vergabe von Arbeitsstellen von persönliche Verbindungen, sog. „wasita“ , abhängig sei. Erforderlich sind „shanaktht“ und „safarish“ . Nur etwa 0 % der Arbeitnehmer werden über den örtlichen Bazar angeworben, der größte Teil der Arbeitsplätze wird über Freunde oder Verwandte erlangt. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Die Beziehungen oder Netzwerke sind vielschichtig. Für manche besteht ihr Netzwerk aus nahen Verwandten, für andere ist es breiter angelegt und kann auch aus Freunden bestehen. Bei Angehörigen der Hazara kommt es vor, dass beim Zuzug in eine neue Stadt ein Netzwerk um die örtliche Moschee oder eine religiöse oder Wohlfahrtseinrichtung konzentriert ist. Ganz allgemein genügt die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie allein noch nicht, um ein solides Netzwerk für die Arbeitssuche zu begründen. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Es findet sich die Aussage, dass Rückkehrer aus Europa aufgrund ihres sozio-politischen Ausschlusses keinen Zugang zu Netzwerken und ihren Ressourcen hätten. Das Konzept einer alleinstehenden Person entsprechend es europäischen Verständnisses sei in Afghanistan nicht vorhanden, so dass die Hürden beim Zugang zu sozialen Netzwerken für abgeschobene Asylbewerber aus Europa nicht zu überwinden seien. Es sei für viele Afghanen im Wortsinn nicht „denk-bar“, ohne Zugehörigkeit zu sozialen Netzwerken zu überleben, was an der fundamentalen Bedeutung dieser Netzwerke und Familien im Zugang der Kontrolle von existenziellen Ressourcen liege. Die Macht über Vermittlung von Ressourcen und Sicherheit durch Familien und Netzwerke beruhe u.a. darauf, dass in der vorherrschenden Sozialordnung nicht das Individuum, sondern die Familie als kleinste soziale, ökonomische und politische Einheit verstanden werde. Der Versuch, als Individuum ohne soziale Netzwerke Zugang zu neuen sozialen Netzwerken zu bekommen, sei somit schlicht nicht vorgesehen. 0 Eine staatliche Arbeitsvermittlung oder gar eine Arbeitslosenunterstützung nach westlichen Vorstellungen gibt es nicht. Allerdings werden freie Stellen im öffentlichen Sektor vom Civil Service Commission Management Directorate der Kommission für Öffentlichen Dienst und Verwaltungsreform online angekündigt. Außerdem bietet eine Nichtregierungsorganisation Unterstützung für Arbeitssuchende an. Sie befindet sich in Charahi Shaheed, Sherpoor Bezirk in Kabul. Auf ihrer Website besteht die Möglichkeit, sich mit einem Lebenslauf und Motivationsschreiben auf relevante Jobs zu bewerben. 0 BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage: Medizinische Versorgung in Afghanistan, Unterstützung für Rückkehrer bei Arbeits und Wohnungssuche, [DATE] ; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan [DATE] , S. 0; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan [DATE] , S. 0. 0 dazu Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul Referat von Thomas Ruttig am [DATE] , [DATE] , S. [DATE] ; siehe auch EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 zum „vulnerable employment“ , 0 ist das durchschnittliche Einkommen gering. Das durchschnittliche monatliche Einkommen in Afghanistan wird in verschiedenen Quellen mit 0 bis 0 US$ angegeben, teilweise wird ein Mindestlohn von 0 US$ für nur vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte genannt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wie ausgeführt bei 0 % der afghanischen Bevölkerung der Lohn bei unter 0 US$ pro Monat liegt. 0 IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan [DATE] , S. 0; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 f. 0 Afghanistan bleibt eine hauptsächlich ländliche Gesellschaft, deren Wirtschaft maßgeblich auf der Landwirtschaft basiert. 0 % der Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten. Mehr als die Hälfte der Arbeitskräfte des Landes ist im Bereich der Landwirtschaft beschäftigt. 0 % der Produktion bewegt sich im Bereich der Nahrungsmittelverarbeitung, also einem Bereich, der in hohem Maße von der Landwirtschaft abhängig ist. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0, 0. 0 Die Landwirtschaft leidet allerdings neben der problematischen Sicherheitssituation insbesondere auch unter vielfältigen Naturkatastrophen, weswegen das World Food Programme das ganze Jahr hindurch in verschiedenen Landesteilen auf Krisen bzw. Notsituationen wie Dürre, Überschwemmungen oder extremen Kälteeinbruch reagiert. Gerade der Norden eigentlich die „Kornkammer“ des Landes ist extremen Natureinflüssen wie Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutschen ausgesetzt 0 Die Versorgungslage in Afghanistan ist schlecht. Wie bereits ausgeführt ist Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt, mit 0 Mio. Menschen, die Anfang [DATE] auf humanitäre Hilfe angewiesen waren . Für das Jahr [DATE] geht UNOCHA United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs von 0 Millionen Personen aus, bei denen ein akuter Bedarf an unmittelbar lebensrettender humanitärer Hilfe besteht sowie weiterer 0 Millionen Menschen, die einen chronischen Bedarf an Unterstützungsleistungen aufweisen. Dabei kann aus dem Unterschied in der Darstellung von 0 Millionen zu nun 0 Millionen Personen mit dringenden Bedarfen in den Angaben zum Angewiesensein auf humanitäre Hilfe nicht auf eine Verbesserung der Lage geschlossen werden. Denn der Unterschied geht auf eine abweichende Methode der Datenerfassung zurück. 0 Im Jahr [DATE] waren etwa 0 Millionen Afghanen von schwerwiegender Ernährungsunsicherheit betroffen, bei weiteren 0 Millionen Menschen war dies in mäßiger Weise der Fall . 0 UNOCHA, Humanitarian Needs Overview [DATE] , [DATE] , S. 0 f. und 0 sowie die Aufteilung nach Regionen auf S. 0; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0 m.w.N.; vgl. auch UK Home Office, Country Policy and Information Note Afghanistan: Security and humanitarian situation, [DATE] , S. 0; dort auch unter Bezugnahme auf UNOCHA der Hinweis auf die Wechselwirkung mit der steigenden Anzahl intern Vertriebener und Rückkehrer, die sich in den städtischen Zentren und Randgebieten sammeln sowie zur erwarteten Anzahl von mehr als einer Million neuer Rückkehrer im Sommer [DATE] ); Ernährungsunsicherheit in den Vorjahren vgl. auch Sam Hall, Urban Poverty Report A study of poverty, food insecurity and resilience in Afghan Cities, [DATE] : S. 0 f., 0, 0 und 0 die Hälfte der Haushalte in Städten und 0 % der intern Vertriebenen werden als ernsthaft von Ernährungsunsicherheit betroffen beschrieben. 0 Für das Jahr [DATE] war ein Anstieg auf 0 Millionen Personen, bei denen von einer schwerwiegenden Ernährungsunsicherheit auszugehen ist, zu verzeichnen. Ausgehend von der ernährungssicherheitsbezogenen Klassifizierung IPC bedeutet dies, dass sie mit einer extremen Nahrungsmittelunterversorgung konfrontiert sind, die zu akuter Mangel oder Unterernährung mit einer überhöhten Sterblichkeitsrate führt. Weitere 0 Millionen Menschen werden der Gruppe zugeordnet, bei der eine akuter Nahrungsmittel und Existenzkrise angenommen wird, was bedeutet, dass eine beachtliche Nahrungsmittelunterversorgung vorliegt oder dass diese Unterversorgung nur durch den Verkauf letzter Vermögenswerte noch abgewendet werden kann. Schließlich ist bei weiteren 0 Millionen Menschen festzustellen, dass diese allein das Minimum der erforderlichen Nahrungsmittelversorgung sicherstellen können und damit eine vollständige Sicherung der Existenzgrundlage nicht gesichert erscheint. 0 % der Haushalte von intern vertriebenen Personen, die in informellen Siedlungen in Kabul lebten, waren im [DATE] ernsthaft von Ernährungsunsicherheit betroffen. 0 Insbesondere die aus Konflikten und chronischer Unterentwicklung resultierenden Folgeerscheinungen im Süden und Osten haben dazu geführt, dass dort ca. eine Million oder fast ein Drittel aller Kinder als akut unterernährt gelten. 0 In den Städten allgemein und insbesondere der Hauptstadt Kabul sind die Lebenshaltungskosten im Verhältnis zum Einkommen hoch. So finden sich jeweils auch abhängig vom Lebensstil Angaben von 0 bis 0 EUR oder 0 bis 0 US$ für einen alleinstehenden Mann in Kabul 0 BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage Wohnraumsituation I: Lebenshaltungskosten in Kabul für alleinstehenden Mann, [DATE] ; BAMF/ZIRFIOM, ZIRF-Anfrage: Lebenshaltungs-/Mietkosten in Kabul; Taxilizenz, [DATE] ; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan Für die Kosten von Wohnraum finden sich auch abhängig von der Lage Angaben von einer Monatsmiete für ein Zimmer in Höhe von 0 US$, für ein Einzimmerapartment in Kabul von 0 US$/0 Afghani bis zu 0 US$/0 Afghani oder auch in Höhe von 0 bis 0 EUR sowie auch 0 US$. Die Miete für eine Dreizimmerwohnung in Kabul wird mit ca. 0 EUR/Monat bei Nebenkosten in Höhe von etwa 0 EUR angegeben, aber auch Preise von 0 bis 0 US$ zuzüglich Nebenkosten von etwa 0 US$ pro Monat werden genannt. 0 Schuster, Report for the Upper Tribunal, [DATE] , S. 0/Rn. 0; BAMF/ZIRFIOM, ZIRF-Anfrage: Lebenshaltungs-/Mietkosten in Kabul; Taxilizenz, [DATE] ; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan ; vgl. auch Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0: Einzelzimmer für 0 bis 0 Afghani, bei einem Lohnniveau von 0 bis 0 Afghani pro Monat; EASO, Country of Origin Information Query Query concerning the situations of returnees to Afghanistan, [DATE] , S. 0 m.w.N.: 0 US$. 0 Die im Vergleich zum realistischer Weise zu erzielenden Einkommen immensen Unterbringungskosten bei gleichzeitig großem Zustrom neuer Einwohner erklären, dass etwa drei Viertel der Menschen in Slums lebt. 0 Dazu ProAsyl, Afghanistan No safe country for refugees, [DATE] , S. 0; Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0; dies., Asylmagazin [DATE] , S. 0 . 0 Sofern Wohnraum auf dem freien Markt verfügbar ist, haben in aller Regel wiederum nur diejenigen eine Chance darauf, die einen Bürgen beibringen können und in der Lage sind, bis zu sechs Monatsmieten im Voraus zu bezahlen. Im Rahmen der Wohnungssuche benötigt man also außergewöhnliche finanzielle Ressourcen, um eine Chance auf eine winterfeste Unterkunft zu haben, aber auch die beschriebenen sozialen Netzwerke. Diese sowie der Umstand, dass sich jemand für den künftigen Mieter und dessen vertrauenswürdigen Charakter gleichsam verbürgt, gewährleisten aus Sicht des Vermieters eine gewisse Sicherheit sowie insbesondere auch, dass der Mieter kein „unmoralisches“ Verhalten an den Tag legt und seine Miete zahlen wird. 0 Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0; dies., Asylmagazin [DATE] , S. 0 ; Schuster, Report for the Upper Tribunal, [DATE] , S. 0/Rn. 0 und auch S. 0/Rn. 0 und S. 0/ Rn. 0 m.w.N. 0 Es gibt keine NGOs oder öffentliche Organisationen, die bei der Wohnungssuche unterstützen. Immobilienmakler bieten einen entsprechenden Service im Austausch für eine Monatsmiete von Mieter und Vermieter an. 0 Zwischen den Verhältnissen in den urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten Afghanistans herrscht ein eklatantes Gefälle. Es fehlt außerhalb der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte vielerorts an grundlegender Infrastruktur für Energie, Trinkwasser und Transport. Der Anteil der Bevölkerung, der Zugang zu Trinkwasser hat, beträgt nur 0 %. 0 Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl und abschiebungsrelevante Lage vom [DATE] Stand [DATE] , S. 0; UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0. 0 Für das gesamte Land ist eine erhebliche, zudem stetig ansteigende Anzahl an Migranten festzustellen. Es handelt sich sowohl um Binnenvertriebene , Rückkehrer und Wirtschaftsmigranten. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Bis Jahresende wurden [DATE] insgesamt 0 bis 0 Menschen als kriegsbedingt vertrieben ausdrücklich und aktenkundig registriert das sind dreimal so viele wie [DATE] und sechsmal so viele wie [DATE] . 0 Stahlmann, Asylmagazin [DATE] , S. 0 m.w.N.: 0; General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] : S. 0 zur Verschlechterung bis ins Jahr [DATE] mit Rekordzahlen neuer, konfliktbedingter Binnenvertreibung in Höhe von 0 Personen; vgl. auch Bericht des Auswärtigen Amts zur Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am [DATE] Stand [DATE] , S. 0. 0 Für das Jahr [DATE] hat UNO [REF] neue Binnenvertriebene festgestellt, wobei sich ein Großteil der Betroffenen in der Provinz Nangarhar aufhalten. Über 0 Binnenvertriebene und Rückkehrer aus Pakistan und dem Iran leben in provisorischen Unterkünften, Zelten oder unter dem freien Himmel. 0 Im Jahr [DATE] sind etwa eine Million Menschen aus Iran und Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt, wobei als Rückkehrende auch jene gelten, deren Eltern schon im benachbarten Ausland geboren wurden. Hintergrund ist, dass der Iran vermehrt afghanische Staatsangehörige abschiebt. Nachdem Pakistan im Herbst [DATE] entschieden hatte, ab [DATE] keine afghanischen Personen mehr im Land zu dulden, gewährt Pakistan nunmehr auf Antrag afghanischen Staatsangehörigen wieder einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus. 0 UNHCR, Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren [DATE] , S. 0 zum Rekordniveau von interner Flucht und Vertreibung für das Jahr [DATE] : ca. 0 + 0 Flüchtlinge aus Pakistan und 0 aus dem Iran; Stahlmann, Asylmagazin [DATE] , S. 0 : 0 Rückkehrer aus Iran und Pakistan; a.i., Amnesty Report [DATE] Afghanistan : S. 0; Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0 f./Rn. 0; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] : S. 0; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] , S. 0. 0 Für [DATE] hat IOM über 0 Rückkehrer aus dem Iran und aus Pakistan erfasst, in den ersten drei Monaten des Jahres [DATE] sind über 0 Rückkehrer gezählt worden. 0 IOM, Return of Undocumented Afghans, Weekly Situation Report 0-0 December [DATE] und IOM, Return of Undocumented Afghans, Weekly Situation Report 0 0 March [DATE] 0 Plastisch hat der UNHCR die Versorgungs und humanitäre Situation zusammengefasst. Er beschreibt, dass infolge des allgemein gestiegenen Sicherheitsrisikos einschließlich der Zunahme der die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen betreffenden Sicherheitsvorfälle der Zugang zu den betroffenen Menschen für humanitäre Hilfsorganisationen begrenzt ist. Die begrenzte Präsenz jener Organisationen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten behindert insbesondere den Zugang zu lebensrettender Unterstützung für die besonders schutzbedürftigen Teile der Bevölkerung. Jahrzehnte der Konflikte und wiederkehrender Naturkatastrophen haben die afghanische Bevölkerung in einen Zustand großer Schutzbedürftigkeit versetzt und die Überlebensmechanismen vieler Menschen erschöpft. Der fortwährende Konflikt greift durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen und von Viehbestand, steigende Raten ansteckender Krankheiten, verstärkte Vertreibung, ständige Menschenrechtsverletzungen und höhere Kriminalitätsraten diese Schwachstellen weiter an. Ebenso haben der andauernde Konflikt, schwache Regierungsgewalt sowie ineffiziente oder korrupte Institutionen dazu geführt, dass Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf Katastrophen, Risikoreduzierung und Notfallmechanismen Berichten zufolge nicht oder kaum vorhanden sind. In der Folge stellen Naturkatastrophen wie Überflutungen, Schlammlawinen, Erdbeben, Dürren und harte Winter eine weitere Belastung für die Bevölkerung dar, deren Widerstandskraft ohnehin bereits geschwächt wird. 0 UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0 f.; vgl. auch UNOCHA, Humanitarian Needs Overview [DATE] , [DATE] , S. 0. 0 Lagebericht des Auswärtigen Amts vom [DATE] Stand: [DATE] , S. 0. Ruttig in Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul Referat von Thomas Ruttig am [DATE] , [DATE] , S. 0 ff. 0 Afghanistan besetzt auf dem Global Peace Index des Jahres [DATE] bei den am wenigsten friedlichen Ländern den zweiten Platz hinter Syrien. In der weiteren Beschreibung des GPI wird dazu ausgeführt, die Gesamtbewertung Afghanistans habe sich das sechste Jahr in Folge weiter verschlechtert. Die Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen hat beginnend mit den ersten Monaten des Jahres [DATE] wieder zugenommen. 0 UK Home Office, Country Policy and Information Note Afghanistan: Security and humanitarian situation, [DATE] , S. 0 m.w.N. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0 f. 0 Eine Bedrohung für Leib und Leben von Zivilisten geht von den Kampfhandlungen der Konfliktparteien, aber auch von improvisierten Sprengkörpern, von Selbstmordanschlägen und komplexen Angriffen auf staatliche Einrichtungen aus. UNAMA gab im Bericht betreffend den Schutz von Zivilisten im bewaffneten Konflikt für das Jahr [DATE] eine Zahl von 0 zivilen Opfern an, davon 0 Verletzte und 0 Tote. Damit stellte UNAMA einen Rückgang der Anzahl ziviler Opfer um 0 Prozent gegenüber dem Jahr [DATE] fest, wobei dieser Rückgang fast ausschließlich auf die Zahl der Verletzten, nicht aber auf die Anzahl der getöteten Zivilpersonen zurückzuführen ist. UNAMA nimmt dabei an, dass sich diese Entwicklung auf die weit geringere Anzahl von Kollateralschäden bei Bodenkämpfen zurückführen lässt, da die Zahl der Opfer bei Selbstmord und anderen Anschlägen weiter auf nunmehr 0 angestiegen ist. Dabei ist die Bevölkerung immer dann gefährdet, wenn sie bei Kämpfen der Konfliktparteien zwischen die Fronten gerät oder Opfer improvisierter Sprengsätze wird, die für andere Ziele gedacht waren. Weniger ausschlaggebend ist dagegen, ob die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Taliban die Kontrolle über einen Raum ausüben. 0 Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am [DATE] Stand [DATE] , S. 0 f. UNAMA, Annual Report [DATE] : Afghanistan protection of civilians in armed conflict, [DATE] , S. 0. 0 Während zivile Opfer in ländlichen Gebieten vor allem auf Kampfhandlungen, Landminen, improvisierte Sprengsätze und Übergriffe von nicht-staatlichen Gruppen zurückzuführen sind, stellen für die städtische Bevölkerung vor allem Selbstmordanschläge, komplexe Attacken, gezielte Tötungen und Entführungen Bedrohungen dar. Dies gilt insbesondere für Kabul. 0 Ein großer Teil des Landes wird von regierungsfeindlichen Kräften beherrscht, wobei die jeweilige Vorherrschaft der unterschiedlichen Kräfte ständigem Wandel unterworfen ist. Im ersten Quartal [DATE] waren nur etwa 0 % der 0 Distrikte des Landes unter der Kontrolle oder dem Einfluss der afghanischen Regierung, was einen Anstieg um 0 Prozentpunkte im Vergleich zum Stand Mitte [DATE] , aber einen Rückgang um 0 Prozentpunkte im Vergleich zum ersten Quartal [DATE] bedeutet. Die Taliban behaupteten, 0 der 0 Provinzen Afghanistans zu kontrollieren und in nur 0 Distrikten nicht präsent zu sein. In den südlichen Provinzen Helmand, Nimruz, Uruzgan, Zabul, Ghazni würden beinahe alle Distrikte von ihnen kontrolliert bzw. seien zumindest „umkämpft“. 0 UK Home Office, Country Policy and Information Note Afghanistan: Security and humanitarian situation, [DATE] , S. 0 f. m.w.N.; siehe auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0. 0 Unter dem direkten Einfluss der Taliban standen im dritten Quartal [DATE] etwa 0 Millionen Menschen, im vierten Quartal waren es noch ungefähr 0 Millionen. 0 Die afghanische Regierung konnte dabei die Kontrolle über Kabul sowie die Hauptbevölkerungszentren, die meisten Schlüsselverbindungsstrecken, Provinzhauptstädte und die Mehrzahl der Distriktzentren behalten, wobei Distriktzentren und Provinzhauptstädte von Taliban bekämpft bzw. bedroht und diese sich zeitweise der Hauptkommunikationsverbindungen im Land bemächtigt haben, insbesondere in den Provinzen Kunduz und Helmand. 0 UK Home Office, Country Policy and Information Note Afghanistan: Security and humanitarian situation, [DATE] , S. 0 m.w.N.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0. 0 In Afghanistan aber auch grenzüberschreitend Richtung Pakistan sind mehr als 0 aufständische Gruppen bzw. terroristische Netzwerke aktiv, darunter die Taliban, das Haqqani Netzwerk , der Islamische Staat in Gestalt des IS-Zweigs ISKP sowie al-Qaida. 0 Zu den einzelnen Gruppen ausführlich u.a.: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0 ff. und 0 ff. 0 Die Sicherheitslage wird außerdem durch den Opiumanbau in Afghanistan beeinträchtigt. Die Einkünfte aus dem Drogenschmuggel versorgen sowohl die Aufständischen als auch daneben bestehende kriminelle Netzwerke. Die Anbaufläche für Opium vergrößerte sich im Jahr [DATE] im Vergleich zu [DATE] um 0 % auf etwa 0 Hektar und [DATE] um 0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das für das Jahr [DATE] geschätzte Volumen der Opiumproduktion betrug 0 Tonnen, dasjenige für [DATE] bei 0 Tonnen. Die Steigerungen erklären sich aus guten Anbaubedingungen bei zugleich weniger effektiven staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen aufgrund von fehlenden finanziellen Ressourcen hierfür sowie der schlechten Sicherheitslage. 0 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan , S. 0; General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] , S. 0; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] , S. 0; zur Instabilität infolge des Opiumhandels: UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0. 0 Rückkehrer aus dem westlichen Ausland freiwillig Zurückgekehrte aber auch Abgeschobene sind zusätzlichen Risiken ausgesetzt. Sie sehen sich dem generellen Verdacht gegenüber, ihr Land und ihre religiöse Pflicht verraten zu haben. 0 Stahlmann, ZAR [DATE] , 0 ; dies., Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0, je m.w.N.; UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0, insb. Rn. 0. 0 Ein Aufenthalt im westlichen Ausland wird vermehrt dahin wahrgenommen, der Zurückkehrende habe sich der europäischen Kultur und dem Lebensstil angepasst. Es herrscht die Erwartung, der Betroffene werde entsprechendes Verhalten auch in Afghanistan weiter an den Tag legen, etwa außereheliche Beziehungen, Alkohol und Drogenkonsum und alle möglichen Varianten von Apostasie. Schon entsprechende Gerüchte können ausreichen, um staatliche Verfolgung, jedenfalls aber Selbstjustiz bis hin zur Bestrafung mit dem Tod auch durch Angehörige wegen des vermeintlichen Bruchs kultureller und religiöser Normen auszulösen. 0 Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 ff. m.w.N., dies., Asylmagazin [DATE] , 0 ; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom [DATE] zu Afghanistan: Situation einer ledigen Mutter der Hazara-Ethnie in Kabul, [DATE] , S. 0 f. sowie US Department of State, Afghanistan [DATE] Human Rights Report, [DATE] , S. 0; zum Risiko der vermeintlichen „Kontamination“ durch die westliche Lebensweise: Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. S. 0 f./Rn. 0 und dies., Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 ff. m.w.N.; 0 Die Unterstützung durch Angehörige und Familie soweit vorhanden ist darüber hinaus des Öfteren eingeschränkt, weil die Rückkehr nach Afghanistan als Ausdruck des Versagens trotz des vermeintlich leichten Lebens im Westen verstanden wird und gleichzeitig der Verdacht schwelt, der Zurückkehrende habe womöglich eine schwere Straftat in Europa begangen. Denn nach einer in Afghanistan weit verbreiteten Auffassung schiebt Europa nur Straftäter ab, weshalb ein Abgeschobener im vermeintlich regellosen Europa ein schweres Verbrechen verübt haben müsse. 0 Stahlmann, Gutachten [DATE] S. 0 und dies. Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0; zum Stigma des Versagens auch Naber, Asylmagazin [DATE] , 0 und auch Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 sowie S. 0 zur Assoziation der Rückkehr mit Kriminalität, je m.w.N. 0 Außerdem kann einer Unterstützung durch die Familie entgegenstehen, dass diese erhebliche Mittel aufgewendet oder sogar Geld geliehen hat, um die Reise zu finanzieren. Neben dem Vorwurf, der Zurückkehrende habe die erwartete Leistung nicht erbracht, droht auch die Rückforderung durch Kreditgeber, mit der Folge, dass ein Rückkehrer seiner Familie nicht willkommen, sondern „bestenfalls“ nur eine Belastung für diese ist. 0 Des Weiteren wird als Gefahr beschrieben, dass die Taliban die Flucht als ein Verhalten werten, mit dem man sich ihrem Machtanspruch entziehen will. Nachvollziehbar erscheint angesichts dessen, dass von Seiten der Taliban das Interesse bestehen soll, zur allgemeinen Abschreckung diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich ihnen entzogen haben. 0 Stahlmann, ZAR [DATE] , 0 ; dies., Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 ff., je m.w.N.; UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0 f.; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 f. m.w.N. 0 Entsprechend wird die ohnehin allgemein übliche Überprüfung der Biographie der Rückkehrer durch das neue soziale Umfeld noch sorgfältiger als üblich vorgenommen, da sie wegen ihrer Flucht grundsätzlich verdächtigt werden, sich persönlicher Verfolgung entzogen zu haben sei es durch militante Gruppierungen oder Privatpersonen. 0 Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0, m.w.N.; ähnlich Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 und 0 m.w.N. vgl. auch S. 0 m.w.N. zur Problematik der Diskriminierung/Entlassung bei Bekanntwerden eines vorangegangenen Aufenthalts im westlichen Ausland. 0 Zudem wird angesichts des grob verzerrt und übersteigert wahrgenommenen Reichtums in Europa Millionär“) in Afghanistan oft davon ausgegangen, dass Rückkehrer während ihrer Zeit im Westen zu Wohlstand gekommen sind. Sowohl sie selbst als auch ihre Familien laufen daher Gefahr, Opfer von Entführungen zu werden, die lebensbedrohlich sein können, insbesondere wenn nicht gezahlt wird oder werden kann. Das gleiche gilt für bekanntgewordenen Kontakt mit Ausländern. 0 Stahlmann, Gutachten [DATE] , S. 0 ff.; dies, ZAR [DATE] , 0 ; dies., Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 f., je m.w.N.; Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. 0 f./Rn. 0 sowie Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 f. und S. 0, je m.w.N. 0 Schließlich berichten Rückkehrer von Problemen mit Behörden oder Sicherheitskräften, insbesondere, weil sie als anders aussehend wahrgenommen werden, weil sie keine Tazkira haben, aber auch, weil sie als Sicherheitsrisiko empfunden werden, da sie mangels Ausbildung und mangels Chancen auf Arbeit als potentielle Drogenhändler oder durch bewaffnete regierungsfeindliche Kräfte leicht zu rekrutierende Personen gesehen werden. 0 Zusammenfassend hierzu: Afghanistan Analysts Network voluntary and forced returns to Afghanistan in [DATE] /0: trends, statistics and experiences, [DATE] , S. 0 f. und Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 bis 0. 0 Die Internationale Organisation für Migration bietet in Deutschland verschiedene Rückkehrhilfen an. Unterstützung in Gestalt von Geldzahlungen können afghanische Rückkehrer, die sich freiwillig in ihr Heimatland zurückbegeben, über zwei Programme des IOM erlangen. 0 Das REAG/GARP-Programm [DATE] gewährt eine Reisebeihilfe sowie eine Starthilfe, die für Erwachsene und Jugendliche 0 EUR und für Kinder unter zwölf Jahren 0 EUR beträgt. 0 IOM, REAG/GARP-Programm [DATE] , Informationsblatt Projekt „Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger Rückkehrer/Innen“ , S. 0; IOM, REAG/GARP-Programm [DATE] , Projekt „Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger Rückkehrer/Innen“, Merkblatt für deutsche Behörden, Mitglieder der Wohlfahrtsverbände, Fachberatungsstellen, zentrale Rückkehrberatungsstellen, Ausländerbeauftragte und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen , S. 0); IOM, REAG/GARP-Programm [DATE] , Projekt „Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger Rückkehrer/Innen“, Merkblatt für deutsche Behörden, Mitglieder der Wohlfahrtsverbände, Fachberatungsstellen, zentrale Rückkehrberatungsstellen, Ausländerbeauftragte und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen , S. 0. 0 Darüber hinaus bietet die IOM über das European Reintegration Network das Unterstützungsprogramm ERIN Specific Action Program für Rückkehrer nach Afghanistan an. Dieses hat allerdings anders als die vorgenannten Programme keine Geldleistungen zum Gegenstand. Es gewährt Unterstützung nach der Ankunft und bei der Reintegration in Afghanistan, wobei freiwillige Rückkehrer eine umfangreichere Unterstützung erhalten als diejenigen, die nicht freiwillig zurückgekehrt sind. Die Inanspruchnahme setzt eine Bewerbung vor der Rückkehr voraus. Angeboten werden ein Empfangs und Orientierungsservice bei der Ankunft am Flughafen, Unterstützung beim Weitertransport, Empfehlungen zur Sicherstellung der durchgehenden Versorgung mit dringender ärztlicher Behandlung und eine Notfallunterbringung von mindestens einer Woche. Zur weiteren Wiedereingliederung kann die Beratung durch einen IOM-Mitarbeiter in Anspruch genommen werden, der den Rückkehrern und ihren Familien etwa bei der Planung einer Strategie zur Reintegration helfen kann und auch dazu, wie sie die ihnen gewährten nationalen Zuschüsse sinnvoll verwenden können. Möglich sind Hilfestellungen bei Existenzgründungen, die Beratung bei der Suche und Vermittlung von Arbeitsstellen, die Vermittlung in Aus und Weiterbildungsmaßnahmen, Unterstützung in sozialen, medizinischen und rechtlichen Angelegenheit oder die Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung. Unterstützungsleistungen werden nicht durch Direktzahlungen, sondern durch Beratungs und Sachleistungen erbracht. Bei rückgeführten Personen können diese höchstens einen Wert von 0 EUR haben. Als „berücksichtigungsfähige Kriterien“ bei der Prüfung werden existenzsichernde Maßnahmen, individueller medizinischer Bedarf, die Rückkehr weiterer Familienangehöriger, die Dauer des Aufenthalts in Deutschland bzw. der Abwesenheit im Heimatland sowie die Vulnerabilität des Betroffenen genannt. Die Reintegrationsmaßnahmen legen der Rückkehrer und der Mitarbeiter vor Ort individuell fest. Die Unterstützung soll nach drei bis sechs Monaten weitgehend abgeschlossen sein. 0 Siehe insgesamt: BAMF/ERIN, Programmsteckbrief ERIN European Reintegration Network, Rückkehrerhilfen , [DATE] ; IOM/ ERIN European Reintegration Network, Specific Action Program, Afghanistan Briefing Note, [DATE] ; ERIN/IOM, ERIN European Reintegration Network, Specific Action Program, Afghanistan Leaflet, [DATE] . 0 Auch von Seiten der afghanischen Regierung gibt es Unterstützungsprogramme für Rückkehrer aus Europa. Im [DATE] hat die afghanische Regierung zunächst eine Hohe Kommission für Migration gegründet und im [DATE] dann ein gesondert auf die Belange von Rückkehrern gerichtetes Komitee . Dessen Funktion ist es, eine Strategie zur Koordination von humanitären und Entwicklungsprogrammen festzulegen sowie die Entwicklung von Richtlinien zur Unterstützung von Rückkehrern. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Unterstützung des Einzelnen. Damit die Rückkehrer nicht als gescheitert und unfähig zur Leistung des von ihnen erwarteten Beitrags erscheinen, ist auch die finanzielle Unterstützung des familiären bzw. sozialen Umfelds angedacht. Der Ansatz ist allerdings kritisiert worden, etwa weil er die örtliche Korruption nicht berücksichtige. 0 Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0, dort auch zu Unterstützungsangeboten für das Umfeld bzw. die Gemeinschaft der Rückkehrer . 0 Die derzeit von Seiten der afghanischen Regierung gewährten Hilfen umfassen die Bereiche der Arbeitsvermittlung, des rechtlichen Beistands sowie Fragen von Grund und Boden und Obdach. Die Unterstützung wird nicht von einer einzelnen Institution gewährt, vielmehr muss der Rückkehrer selbst die Initiative ergreifen und sich an die jeweils zuständige Stelle wenden etwa an das Arbeitsministerium, wenn er Hilfe bei der Arbeitssuche erhalten will. Rückkehrer aus Europa berichten, dass sie nur wenig Unterstützung in irgendeiner Art erhalten hätten, mit Ausnahme einer zweiwöchigen Unterbringung durch die Regierung. 0 Afghanistan Analysts Network voluntary and forced returns to Afghanistan in [DATE] /0: trends, statistics and experiences, [DATE] , S. 0; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0. 0 Schließlich gibt es lokale nichtstaatliche Organisationen, die freiwillige und abgeschobene Rückkehrer unterstützen, etwa IPSO und AMASO . IPSO ist eine in Deutschland ansässige Organisation mit psychosozialen Unterstützungsangeboten . AMASO gewährt Rückkehrern vorwiegend aus nordischen Ländern die Möglichkeit einer Unterkunft für mehr als zwei Wochen. Außerdem bietet eine örtliche Anwaltskanzlei Rückkehrern aus Norwegen ihre Dienstleistungen an. Etablierte Koordinationsmechanismen zur Sicherstellung der benötigten Unterstützung für alle Rückkehrer oder zu deren Gleichbehandlung scheint es allerdings insgesamt nicht zu geben. 0 Afghanistan Analysts Network voluntary and forced returns to Afghanistan in [DATE] /0: trends, statistics and experiences, [DATE] , S. 0, dort auch S. 0 zu AMASO und IPSO; Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0 f., dort auf S. 0 auch ausführlicher zu IPSO sowie auf S. 0 ausführlicher zur AMASO, dort auch zur Betreuung eines aus Deutschland abgeschobenen, bei einem Bombenanschlag verletzten Rückkehrers. 0 Eine weitere Unterstützungsleistung können Rückkehrer zudem in Form einer kurzfristigen Unterbringung erlangen. Die IOM bietet in einem sogenannten Empfangszentrum eine vorübergehende Unterkunft für höchstens zwei Wochen. Es handelt sich um ein Gebäude auf dem Gelände des Ministeriums für Flüchtlinge und Neuverteilung auf dem Gelände der früheren Jangalak-Fabrik. Dort gibt es 0 Zimmer mit je zwei bis drei Betten. Sowohl freiwillige als auch abgeschobene Rückkehrer können dort unterkommen. Zwölf Mitarbeiter betreuen die Rückkehrer. [DATE] nutzten 0 Personen das Angebot. Sie blieben durchschnittlich für sieben Nächte. 0 Im Rahmen einer entsprechenden Befragung erklärten mehrere Rückkehrer, sie wollten auf das Angebot nicht zurückgreifen, weil sie glaubten, der Aufenthalt dort berge das Risiko, dass sie als Rückkehrer identifiziert würden. 0 AMASO hat in einem Facebook-Post vom [DATE] darauf hingewiesen, dass IOM sich nicht mehr um aus Europa abgeschobene Personen kümmere. Stattdessen sorge sich die Aga Khan Development Foundation um die Sicherstellung von Wohnraum in den ersten 0 Tagen nach der Ankunft und zwar im Spinzar Hotel in der Stadtmitte. 0 Für Kabul als Ankunfts bzw. Endort der Abschiebung lassen sich folgende Unterschiede oder Besonderheiten im Vergleich zu den allgemeinen Feststellungen zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan erkennen. 0 Der Wohnungsmarkt in Kabul erweist sich als sehr angespannt und daher teuer. Die Stadt Kabul hat von der erheblichen, stetig ansteigenden Anzahl an Migranten einen unverhältnismäßig großen Anteil aufgenommen. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Kabul ist einer der Hauptzielorte der größten Rückkehrbewegung und zugleich auch traditionell ein Zufluchtsgebiet der vom Konflikt betroffenen Binnenvertriebenen insbesondere aus der Zentralregion. Ein erheblicher Anteil der insgesamt 0 Millionen Menschen, die nach dem Fall der Taliban aus dem Iran und Pakistan zurückgekehrt waren, und der genannten 0 Millionen Binnenvertriebenen hat sich in bzw. um Kabul herum niedergelassen. Zu diesen kommen noch weitere Personen hinzu, etwa ein erheblicher Anteil der im Jahr [DATE] aus Pakistan Zurückgekehrten. Ihre Zahl wurde zur Jahresmitte [DATE] noch mit 0 bemessen. Zum Ende des Jahres [DATE] nannte der UNHCR die Zahl ca. 0 Rückkehrern aus Pakistan allein für die letzten vier Monate des Jahres [DATE] . In Zusammenhang mit dieser Entwicklung wird auch die Verlautbarung eines Ministers der afghanischen Regierung gebracht, Kabul könne nicht alle Personen aus gefährlichen Provinzen aufnehmen, verbunden mit der Bitte, Abschiebungen zu beenden. 0 Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. 0/Rn. 0; Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0 f./Rn. 0; Stahlmann, Asylmagazin [DATE] , S. 0 ; UNHCR, Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren [DATE] , S. 0 zur starken Betroffenheit u.a. von Kabul von der hohen Anzahl an Rückkehrern sowie S. 0 zu Kabul als traditionellem Zufluchtsort. 0 Ein nicht unerheblicher Teil der Migranten, aber auch der von jeher in Kabul ansässigen Bevölkerung, gehört dabei der Volksgruppe der Hazara an. In Kabul sollen nach Schätzungen über eine Million bzw. bis zu 0 Millionen Hazara leben. Die meisten davon sind Vertriebene, die sich erst vor Kurzem dort niedergelassen haben. Sie sind von den negativen Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit in gleichem Maße wie auch die übrige Bevölkerung betroffen. 0 Immigration and Refugee Board of Canada, Afghanistan: Situation of Hazara people living in Kabul City, including treatment by society, security situation, and access to employment; security situation for Hazara traveling to areas surrounding Kabul City to access employment, [DATE] . 0 Fast einem Viertel der 0 registrierten zurückkehrenden Familien und ein ähnlicher Anteil an nicht dokumentierten Rückkehrern aus Pakistan hat sich in den überfüllten informellen Siedlungen Kabuls niedergelassen. Deswegen bewertet auch der UNHCR im Hinblick auf den Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung in Kabul als Folge des massiven Abzugs der internationalen Streitkräfte im Jahr [DATE] die Aufnahmekapazität der Stadt aufgrund begrenzter Möglichkeiten der Existenzsicherung, Marktliquidität, der fehlenden Verfügbarkeit angemessener Unterbringung sowie des mangelnden Zugangs zu grundlegenden Versorgungsleistungen insbesondere im Gesundheits und Bildungswesen, als äußerst eingeschränkt. 0 Als Folge des großen Zustroms nach Kabul wird beschrieben, dass die Migranten in besonderem Maße benachteiligt seien und oft in den überfüllten informellen Siedlungen endeten, für die insbesondere für den Winter die Zustände als schrecklich geschildert werden. Diese bestehen großteils aus behelfsmäßigen Zelten oder Lehmhütten ohne geeigneten Schutz vor Kälte und mit beschränktem Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Es wird von mehreren Dutzend Menschen, insbesondere Kindern und älteren Personen, berichtet, die in den Wintermonaten der Jahre [DATE] und [DATE] wegen der Kälte gestorben sind. Zum anderen führt der immense Zuzug dazu, dass die existenziellen Ressourcen noch stärker umkämpft sind, die Arbeitslosigkeit und die Alltagskriminalität zunehmen. 0 EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. [DATE] ; Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom [DATE] , S. 0 f.; zu den Zuständen in den informellen Siedlungen auch EASO Country of Origin Information Query Query concerning the situations of returnees to Afghanistan, [DATE] , S. 0 f. m.w.N.; a.i., My children will die this winter Afghanistan ́s broken promise to the displaced, [DATE] , S. 0. 0 Im Übrigen bedeutet eine Wohnung in Kabul zu haben nicht automatisch den Zugang zu Wasser und Strom. Dieser hat sich zwar in den letzten 0 Jahren generell verbessert. Allerdings ist bei der zentralen Wasserversorgung die Wasserqualität schlecht geworden, da Infrastruktur ursprünglich für weit weniger Einwohner ausgelegt war. So funktioniert das öffentliche Wasserleitungssystem nur stundenweise. Zugang zu Leitungswasser haben nur ungefähr 0 % der Einwohner. Die meisten Menschen leben in den Slums und beziehen das Wasser entweder von öffentlichen Pumpen oder selbst angelegten Brunnen, mit denen das Grundwasser angezapft wird. Dessen Stand hat sich zwischenzeitlich von drei bis fünf Metern auf 0 bis 0 Meter Tiefe abgesenkt. 0 Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul Referat von Thomas Ruttig am [DATE] , [DATE] , S. 0; Sam Hall, Urban Poverty Report A study of poverty, food insecurity and resilience in Afghan Cities, [DATE] , S. 0. 0 Sie war bereits in den vergangenen Jahren geprägt von zahlreichen Anschlägen, insbesondere auf medienwirksame Ziele ausländischer Streitkräfte und Organisationen sowie Regierungseinrichtungen. 0 Dazu die ausführliche Darstellung bei Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, [DATE] , S. 0 ff./Rn. 0 ff. und dies. Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0 sowie auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom [DATE] : Sicherheitslage in der Stadt Kabul, [DATE] ; vgl. auch die genannte Entscheidung OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] Rn. 0 bis 0 zur damaligen vor Abzug der internationalen der Streitkräfte liegenden Sicherheitslage und der diesbezüglichen Rolle der Taliban. 0 In jüngerer Zeit erweist sich die Sicherheitslage weiter als volatil. UNAMA hat für das Jahr [DATE] für die gesamte Provinz Kabul 0 zivile Opfer registriert , was einen Anstieg um 0 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Kabul war damit die Provinz mit der höchsten Anzahl ziviler Opfer, ist allerdings auch die Provinz mit der höchsten Einwohnerzahl. 0 Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am [DATE] Stand [DATE] , S. 0; vgl. zu den weiteren zahlreichen Vorfällen die Darstellung in der Entscheidung des Senats: VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 ff. 0 Auch bei einer Reihe weiterer Anschläge in Kabul wurden Regierungsinstitutionen, internationale Organisationen und Einrichtungen der afghanischen Armee und Polizei angegriffen, wobei viele Angehörige der afghanischen Zivilbevölkerung verletzt und getötet wurden. 0 Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom [DATE] zu Afghanistan: Sicherheitslage in Kabul, [DATE] , S. 0 m.w.N.; vgl. auch dazu die Entscheidung des Senats: VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 ff. 0 Im ersten Quartal des Jahres [DATE] kam es zu einer Reihe schwerwiegender Anschläge im Kabul. So starben 0 Personen und wurden mindestens 0 verletzt, als ein mit Sprengstoff beladener Rettungswagen am [DATE] an einem Kontrollpunkt detonierte. 0 Todesopfer forderte eine Geiselnahme im Hotel Intercontinental am [DATE] . 0 UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] , S. 0. 0 vgl. hierzu ergänzend die Ausführungen im Urteil des Senats vom [DATE] A [REF] , juris Rn. 0, sowie auch zu den Verhältnissen in Kabul allgemein: juris Rn. 0 ff. 0 festzuhalten, dass sich nicht nur die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle gehäuft hat, sondern wohl maßgeblich auch wegen „neuen“ regierungsfeindlichen Kräfte als weitere Tendenz festzustellen ist, dass bei Anschlägen nun vermehrt zivile Opfer in Kauf genommen werden und sogar gerade auf die Zivilbevölkerung zielen. 0 Ausgehend von den dargestellten Verhältnissen in Afghanistan insgesamt sowie insbesondere in der Stadt Kabul als End bzw. Ankunftsort einer Abschiebung ist im Falle der Kläger ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem humanitäre Gründe seiner Abschiebung zwingend entgegensprächen im Sinne von [REF] , nicht festzustellen. 0 Im Ausgangspunkt ist festzustellen, dass der Senat wie oben ausgeführt sich nicht davon überzeugen konnte, dass der Kläger mit einer Gruppe der Mujaheddin oder anderer regierungsfeindlicher Organisationen in Konflikt geraten ist. Deshalb kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihm wegen dieses Umstandes und möglicher Nachstellungen die notwendige und für eine Sicherung des Existenzminimums unerlässliche Flexibilität fehlt. 0 Der Senat geht in seiner Rechtsprechung , an der er auch in Ansehung der Erwägungen im Gutachten von Stahlmann vom [DATE] festhält, davon aus, dass im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtungen und ohne familiäres oder soziales Netzwerk bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach [REF] , [REF] nicht erfüllt sind, sofern nicht spezifische individuelle Einschränkungen oder Handicaps festgestellt werden können, was hier jedoch nicht der Fall ist. 0 Zwar ist die Lage in Kabul prekär. Wie sich aus den vorstehenden Darstellungen ersehen lässt, sind sowohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen als auch die humanitären Umstände schlecht. Dasselbe gilt für die in den letzten Jahren stetig schlechter gewordene Sicherheitslage. Dennoch kann nicht für sämtliche Rückkehrer aus dem westlichen Ausland, denen es in Kabul oder in Afghanistan insgesamt an Beziehungen oder an Unterstützungsnetzwerken fehlt, angenommen werden, die schlechten Bedingungen im Land könnten generell und bei allen diesen Rückkehrern ganz außerordentliche individuelle Umstände darstellen und die hohen Anforderungen zur Bejahung des [REF] trotz fehlenden Akteurs erfüllen. 0 Afghanistan und insbesondere Kabul sind gerade auch in jüngster Zeit mit der Rückkehr einer Vielzahl von Menschen aus dem benachbarten und westlichen Ausland konfrontiert. Dabei stellt sich deren Lage, obwohl die Situation für Rückkehrer schwierig ist, nicht für alle gleichermaßen problematisch dar. Berichte dahin, dass Rückkehrer generell oder aber jedenfalls in sehr großer Zahl und unabhängig von ihrer persönlichen Disposition ihr Existenzminimum nicht sichern könnten, gibt es nicht. Vielmehr sind bestimmte, vulnerable Gruppen wie etwa Familien mit jüngeren Kindern, alleinstehende Frauen, Kranke oder ältere Menschen in besonderem Maße gefährdet, ohne dass aber insgesamt festzustellen wäre, dass die Existenzsicherung oder gar das Überleben für sämtliche Rückkehrer nicht gewährleistet wäre. 0 Insbesondere trifft dies auch nicht für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland, aus Europa oder gar aus Deutschland zu, zumal beispielsweise mit Unterstützung der IOM seit dem Jahr [DATE] insgesamt 0 Personen aus verschiedenen Ländern Europas freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Allein im Jahr [DATE] unterstützte die [REF] Personen bei ihrer freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan, davon über 0 aus Deutschland. Die meisten Rückkehrer waren dabei junge Männer, von denen wiederum ein erheblicher Anteil zwischen 0 und 0 Jahren alt war oder sogar Jugendliche mit bis zu 0 Jahren . Die Zahl der zurückgekehrten Familien wird mit 0 angegeben. 0 Asylos research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, [DATE] , S. 0; Afghanistan Analysts Network voluntary and forced returns to Afghanistan in [DATE] /0: trends, statistics and experiences, [DATE] , S. 0; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security report of the Secretary-General, [DATE] , S. 0. 0 Neben diesen zahlreichen freiwilligen Rückkehrern gab und gibt es Abschiebungen aus Europa. So wurden im Zeitraum zwischen [DATE] und [DATE] insgesamt 0 Personen aus Europa nach Afghanistan abgeschoben, darunter 0 aus Deutschland, von denen wiederum auch einige keine Verwandten in Kabul oder teilweise auch im gesamten Land hatten. 0 Obwohl diese Rückkehrer sich wie dargestellt in Afghanistan vielen Belastungen gegenübersehen und die Situation im Land äußerst schwierig ist, sind den umfangreichen Erkenntnismitteln zur Lage in Afghanistan keine Informationen zu entnehmen, aus denen geschlossen werden könnte, allein der Umstand einer Rückkehr aus dem westlichen Ausland bei fehlenden Netzwerken vor Ort stehe einer Existenzsicherung in Afghanistan bzw. in Kabul entgegen. Zwar gibt es vereinzelte Rückkehrerberichte, die die oben geschilderte Bandbreite von Problemen betreffen. Erfahrungsberichte oder Schilderungen dahin, dass gerade auch leistungsfähige erwachsene männliche Rückkehrer ohne Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern sowie kinderlose Ehepaare in großer Zahl oder sogar typischerweise von Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit betroffen oder infolge solcher Umstände gar verstorben wären, liegen hingegen nicht vor. Zwar lassen sich für den Senat auch schwerwiegende Nachteile bei Unterkunfts und Arbeitssuche durchaus nicht ausschließen, eine tatsächliche Gefahr, dass sie eintreten werden, besteht indes nicht. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich diese Situation auch im Falle des Klägers realisieren würde dass also auch der Kläger entsprechend erkannt würde, dass er infolge dessen tatsächlich keinen Zugang zu einer auch nur einfachen Unterkunft haben würde oder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wäre , vermag der Senat daher nicht festzustellen. 0 Insbesondere lässt sich aus dem Fehlen eines bereits bestehenden familiären oder sozialen Netzwerks in Kabul nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes gegen [REF] herleiten. Ein solches traditionelles Unterstützungsnetzwerk, das durch Mitglieder der Familie oder ihrer größeren ethnischen Gruppe gebildet wird, ist auch nach Auffassung von UNHCR im Falle von alleinstehenden, leistungsfähigen Männern ohne besonderen Schutzbedarf trotz der schlechten Lebensbedingungen in Afghanistan nicht geboten, um zu verhindern, dass im Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein kontinuierlicher Prozess in Gang gesetzt wird, in dem sie verelenden und bleibende schwere physische und seelische Schäden davontragen. Denn von diesen kann erwartet werden, ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in urbanen und semi-urbanen Umgebungen zu leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Erwerbsmöglichkeiten zur Sicherung der Grundversorgung bieten und unter tatsächlicher staatlicher Kontrolle stehen, wobei allerdings dennoch immer eine einzelfallbezogene Analyse vorzunehmen ist. 0 UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, [DATE] , S. 0 und S. 0, wobei in der nachfolgenden Stellungnahme des UNHCR vom [DATE] insofern keine Änderungen der Bewertung vorgenommen wurden . 0 Aus den oben zusammengefasst wiedergegebenen Erwägungen von Stahlmann in ihrem Gutachten vom [DATE] für das Verwaltungsgericht Wiesbaden ergibt sich keine andere Sicht der Dinge. Denn wenn dort festgestellt wird, es sei im Wortsinn für viele Afghanen nicht „denk-bar“, ohne Zugehörigkeit zu sozialen Netzwerken zu überleben, der Versuch, als Individuum ohne soziale Netzwerke Zugang zu neuen sozialen Netzwerken zu bekommen, sei nicht vorgesehen und das Konzept der alleinstehenden Person sei in Afghanistan schlicht nicht vorhanden, dann spricht zwar viel dafür, dass diese Aussagen in ihrer Allgemeinheit zutreffen. Indes beantworten diese Aussagen nicht die Frage, wie es um die Überlebenssicherung von alleinstehenden Rückkehrern steht, wenn diese trotz der fehlenden Vorstellbarkeit des Alleinstehens in größerer Zahl tatsächlich in Afghanistan auftauchen. Hier bleibt es für die vom Senat zu treffende Risikoprognose dabei, dass sich eine tatsächliche Gefahr der zeitnahen Verelendung im Falle der Rückkehr nicht belegen lässt und es sogar überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine solche Situation nicht eintreten wird. 0 Von nicht unerheblicher Bedeutung ist es, ob die Betroffenen eine der beiden in Afghanistan gesprochenen Sprachen beherrschen und sich somit hinreichend verständigen können. 0 Das Erwirtschaften eines wenn auch womöglich sehr geringen Einkommens wird dem Kläger trotz des angespannten Arbeitsmarkts wenigstens als Tagelöhner möglich sein. Auch der den Erkenntnismitteln zu entnehmende und auch vom Kläger selbst beschriebene Zusammenhalt unter den Volkszugehörigen der Hazara, der von Stahlmann nicht infrage gestellt wird, kann ihm bei einer Rückkehr nach Kabul zugutekommen, da wie beschrieben für Hazara beim Zuzug in eine neue Stadt die Möglichkeit besteht, auf ein Netzwerk um die örtliche Moschee oder eine religiöse bzw. eine Wohlfahrtseinrichtung zurückzugreifen. 0 siehe: EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City , S. 0. 0 Zwar sind die Lebenshaltungskosten für den Kläger in Kabul hoch. Ausgehend von vorstehenden Ausführungen sind sie mit mindestens 0 EUR pro Monat zu bemessen, die Mietkosten werden mit mindestens 0 US$ bzw. 0 Afghani bzw. 0 EUR pro Monat angegeben 0 S.o., insbesondere zu den monatlichen Lebenshaltungskosten von mindestens 0 EUR: BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage Wohnraumsituation I: Lebenshaltungskosten in Kabul für alleinstehenden Mann, [DATE] sowie zum Preis von ab 0 Afghani für ein Einzelzimmer: Schuster, Risks on return to Kabul, [DATE] , S. 0/Rn. 0. 0 Der Kläger hat die Möglichkeit, zunächst im Jangalak-Zentrum oder ggf. in den von der Aga Khan Development Foundation zur Verfügung gestellten Unterkünften zu wohnen, sich von dort um Arbeit und Unterkunft beides ggf. auf niedrigem Niveau zu bemühen und sollte es nicht anders gehen vorübergehend in einer der informellen Siedlungen unterzukommen. Dass die fraglos beklagenswerten Zustände in solchen Siedlungen insgesamt flächendeckend derart desolat sind, dass sie gleichsam für jeden Bewohner und damit auch für den kinderlosen Kläger mit den hohen Anforderungen des [REF] nicht zu vereinbaren wären, vermag der Senat nicht festzustellen. 0 Zwar beschreibt Stahlmann, dass sich die Versorgung mit Trinkwasser, Hygiene und Sanitäranlage sowie Abwassersystemen in den Slums dramatisch verschlechtert habe und die Krankheitshäufigkeit zunehme. 0 Indes lässt sich auch ihren Ausführungen nicht entnehmen, dass gravierende Erkrankungen in einer derartigen Häufigkeit aufträten, dass der Rückschluss, jedem gesunden, arbeitsfähigen Mann drohe eine solche Erkrankung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit rechtlich zulässig wäre. Die schlechten hygienischen Zustände in den informellen Siedlungen alleine reichen nicht aus, um die Schwelle zur tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen Behandlung zu überschreiten. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren M.S.S./ Belgien und Griechenland angewendeten Standards waren zum einen auf Signatarstaaten der Konvention bezogen und mit Asylbewerbern auf eine besonders schutzbedürftige Personengruppe ausgerichtet, deren Wohlergehen im besonderen Maße von der Fürsorge des Aufnahmestaates abhängt. 0 Der Senat geht bei seiner Bewertung der Situation davon aus, dass die dargestellten Rückkehrerhilfen für die Frage der Existenzsicherung des Klägers keine nachhaltige Bedeutung haben können, da sie bestenfalls eine anfängliche Unterstützung bzw. einen nur vorübergehenden Ausgleich schaffen können. Die 0, EUR, die der Kläger bei einer Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr über das REAG/GARP-Programm erhalten würden, vermögen ihm nur eine überschaubare Erleichterung zu bieten. Auch die Leistungen des ERIN-Programms stellt der Senat nicht in die Beurteilung ein. So besteht kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen, weswegen unklar ist, ob der Kläger überhaupt Leistungen erhalten würde. Im Übrigen ist auch nicht im Voraus bestimmbar, welche Leistungen im Falle einer Leistungsgewährung vor Ort in Betracht gezogen werden könnten. 0 Schließlich ist auch im Hinblick auf die durchaus schwierige Sicherheitslage in Kabul ein Verstoß im Sinne von [REF] , [REF] nicht festzustellen. So entspricht die Gefahrendichte in der Provinz Kabul insbesondere nicht der, wie sie im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zur Gewährung subsidiären Schutzes erforderlich wäre. 0 Zur Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen des [REF] bzw. des [REF] vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteile vom [DATE] A [REF] , juris; vom [DATE] A [REF] , vom [DATE] A [REF] und vom [DATE] A [REF] . 0 Denn bei einer auf das Jahr [DATE] bezogenen rechnerischen Wahrscheinlichkeit von unter 0 %, aufgrund willkürlicher Gewalt getötet oder körperlich verletzt zu werden ausgehend von dem Zahlenmaterial von UNAMA und einer Einwohnerzahl von 0 besteht keine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung allein aufgrund des Ausmaßes vorherrschender Gewalt im Falle einer Rückkehr. Die vermutlich zu niedrigen Angaben von UNAMA werden hier durch eine konservative Annahme von Einwohnern der Provinz Kabul ausgeglichen. Bei einer qualitativen Bewertung ist aufgrund der Opferzahlen hier wie auch bei der Heimatregion des Klägers kein anderes Ergebnis geboten. 0 Dabei verkennt der Senat nicht, dass unter den sicherheitsrelevanten Vorfällen in Kabul in jüngerer Zeit wiederholt solche zu verzeichnen waren, die sich gegen Volkszugehörige der Hazara bzw. Angehörige des schiitischen Glaubens gerichtet haben, etwa der Anschlag vom [DATE] sowie die genannten Angriffe auf schiitische Moscheen bzw. Einrichtungen am [DATE] , am [DATE] , am [DATE] , [DATE] , [DATE] , am [DATE] und [DATE] . Angesichts der über eine Million Hazara, die in Kabul leben, vermag auch dies einen Verstoß gegen [REF] nicht zu begründen, zumal es sich fast ausnahmslos um exponierte Einrichtungen gehandelt hatte und deshalb auch nicht jedermann zu jeder Zeit und an jedem Ort unvorhersehbar betroffen sein konnte. 0 Die oben beschriebenen Gefährdungen, denen sich der Kläger als Rückkehrer aus dem europäischen Ausland möglicherweise ausgesetzt sehen wird, führen auch auf keine tatsächliche Gefahr der unmenschlichen Behandlung. Denn die insbesondere auch von Stahlmann beschriebenen Sicherheitsrisiken für Rückkehrer aus Europa 0 lassen allein den Rückschluss auf das bestehende Risiko des Eintritts einer tatsächlichen Gefahr zu. Das bedeutet, dass der Eintritt eines schädigenden Ereignisses zwar durchaus möglich ist, aber die Schwelle zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d.h. zur tatsächlichen Gefahr noch nicht überschritten ist. Denn aus den Schilderungen, Feststellungen und Schlussfolgerungen der Sachverständigen lässt sich für den Senat nicht erkennen, dass sich die beschriebenen Risiken bei so vielen Rückkehren realisieren werden, dass ein jeder Rückkehrer sich der tatsächlichen Gefahr der unmittelbaren Verelendung gegenübersähe. Weder gibt es über eine Häufung solcher Fälle Berichte noch gibt es andere, aussagekräftige Indizien, die einen Rückschluss auf eine solche tatsächliche Gefahr zuließen. 0 Nach [REF] soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. 0 Dies kann aus individuellen Gründen etwa wegen drohender An oder Übergriffe Dritter oder auf Grund von Krankheit der Fall sein ), kommt aber ausnahmsweise auch infolge einer allgemein unsicheren oder wirtschaftlich schlechten Lage im Zielstaat in Betracht ). 0 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] Rn. 0 m.w.N. sowie insgesamt auch BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0 ff.; vom [DATE] [REF] NVwZ [DATE] , Beilage Nr. I 0, 0 juris Rn. 0; vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0. 0 Dabei reicht es entsprechend dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht aus, wenn eine Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt. Vielmehr muss sie bei zusammenfassender Bewertung des Sachverhalts und verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend vorliegen, dass bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung gerechtfertigt ist, die für eine Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände also größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen, wobei auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung sind. 0 Vgl. zusammenfassend HTK-AuslR/ [REF] /zu Abs. 0 Satz 0 bis 0/ Rn. 0 sowie zum Maßstab bei individuellen Gründen u.a. auch BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , [DATE] , juris Rn. 0. 0 Neben den genannten individuellen Gefahren für Leib und Leben können unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auch die generell herrschenden Lebensbedingungen im Zielstaat ein Abschiebungsverbot nach [REF] begründen. 0 Zwar sind allgemeine Gefahren also auch die die Bevölkerung insgesamt treffenden Lebensbedingungen in einem Land gemäß [REF] bei Anordnungen zur vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen nach [REF] zu berücksichtigen und begründen demnach grundsätzlich kein Abschiebungsverbot gemäß [REF] . Eine Ausnahme liegt aber bei einer extremen Gefahrenlage vor, welche sich wiederum auch aus den den Ausländer erwartenden Lebensbedingungen ergeben kann. So können die im Zielstaat herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage einen Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des [REF] ausnahmsweise begründen, wenn bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine extreme Gefahrenlage vorläge. Denn dann gebieten es die Grundrechte aus [REF] , trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach [REF] Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren. Ob dies der Fall ist, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. 0 Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit strengeren Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde. 0 Dazu u.a. BVerwG, Urteile [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0 f.; vom [DATE] [REF] , Rn. 0.; vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0; vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0 f. und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0 zu den unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben von [REF] sowie auch [REF] einerseits und [REF] andererseits. 0 Von diesem Maßstab ausgehend gewährt [REF] unter dem Gesichtspunkt der extremen Gefahrenlage keinen weitergehenden Schutz, als es [REF] tut. Liegen also die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach [REF] wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des [REF] relevante, extreme Gefahrenlage aus. 0 Zum einen besteht keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers aus individuellen Gründen. Insbesondere bestehen bei ihm keine individuellen Besonderheiten, etwa gesundheitlicher Art. 0 Zum anderen lässt sich auch aus den dargestellten, schlechten Lebensverhältnissen in Afghanistan ein Abschiebungsverbot nach [REF] nicht begründen. Denn die beschriebenen hohen Anforderungen, aus denen wegen einer extremen Gefahrenlage ausnahmsweise ein solches Abschiebungsverbot hergeleitet werden könnte, liegen nicht vor. So vermögen die fraglos schlechten Lebensverhältnisse vorliegend schon keinen Verstoß gegen [REF] zu begründen . Dass gerade der Kläger als leistungsfähiger, erwachsener Mann, im Falle einer Rückkehr alsbald sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, kann der Senat danach nicht festzustellen. III. 0" ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die auf den Revisionszulassungsgrund gemäß [REF] , § 0 Satz 0 LDG NRW gestützte Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben, weil der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vorliegt. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Mit seiner Beschwerde macht der Beklagte geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß [REF] , [REF] . Der Senat für Disziplinarsachen sei nicht vorschriftsgemäß besetzt gewesen, weil die Mitwirkung einer Beamtenbeisitzerin an der Berufungsentscheidung gegen gesetzlichen Vorgaben und den Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts verstoßen habe. Die vom Beklagten beanstandete Mitwirkung der Staatsarchivamtsrätin K. als Beamtenbeisitzerin an der Sitzung am [DATE] als Vertreterin einer zunächst vorgesehenen Beamtenbeisitzerin verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß [REF] schon deshalb nicht, weil sie vorschriftsgemäß gewesen ist. Zum einen ist die Mitwirkung Frau K. nicht gesetzlich ausgeschlossen gewesen. Zum anderen hat ihre Heranziehung den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans entsprochen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der beim Oberverwaltungsgericht gebildete Senat für Disziplinarsachen entscheidet als Berufungsgericht mit drei Richtern und zwei Beamtenbeisitzern . Die Beamtenbeisitzer sollen der Laufbahn des betroffenen Beamten angehören . Die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen heranzuziehen sind, bestimmt das Präsidium des Gerichts vor Beginn des Geschäftsjahres. Dies gilt gleichermaßen für die Beamtenbeisitzer in Disziplinarsachen . Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts für das Jahr [DATE] richtet sich die Heranziehung der Beamtenbeisitzer nach der mit der Zuweisung beschlossenen Liste. Dabei ist vom Beginn der Liste auszugehen und mit dem nächsten Beamtenbeisitzer in der jeweils maßgeblichen Reihe fortzufahren . Da in der Sitzung am [DATE] die erste Verhandlung in diesem Jahr in einer Disziplinarsache gegen einen Beamten der Laufbahn des gehobenen Dienstes der Finanzverwaltung stattgefunden hat, sind nach § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 LDG NRW und dem Geschäftsverteilungsplan diejenigen Beamtenbeisitzer zur Mitwirkung bestimmt gewesen, die an der Spitze der Liste für diese Laufbahn stehen. Dies sind Steueramtsrat W. und die am Sitzungstag unvorhergesehen verhinderte Steueroberamtsrätin R., als deren Vertreterin Frau K. herangezogen worden ist . Der Vortrag des Beklagten, bereits Frau R. sei nicht zur Mitwirkung bestimmt gewesen, beruht darauf, dass er auf die Regelungen des Geschäftsverteilungsplans für die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter des 0. Senats abstellt. Diese Regelungen sind jedoch nicht anzuwenden, soweit dieser Senat als Senat für Disziplinarsachen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 LDG NRW tätig wird. Für die Heranziehung der Beamtenbeisitzer des Senats für Disziplinarsachen enthält der Geschäftsverteilungsplan die dargestellten besonderen Regelungen. Für die Fälle der unvorhergesehenen Verhinderung eines zur Mitwirkung bestimmten ehrenamtlichen Richters kann das Präsidium des Gerichts eine Hilfsliste aus ehrenamtlichen Richtern aufstellen, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen. Der Vertreter ist dann nach dieser Hilfsliste zu bestimmen. Dies gilt auch für die Mitwirkung der Beamtenbeisitzer in Disziplinarsachen . Ein ehrenamtlicher Richter ist verhindert im Sinne des [REF] , wenn er nachvollziehbar darlegt, die Teilnahme an der Sitzung sei ihm aus beruflichen oder privaten Gründen nicht zuzumuten. Eine Nachprüfung der Angaben durch das Gericht ist im Regelfall nicht geboten . Die Verhinderung ist unvorhergesehen, wenn sie so plötzlich eintritt, dass nicht mehr die Möglichkeit besteht, den in der Hauptliste folgenden Richter zu laden . Danach hat der Senat für Disziplinarsachen Frau R. wegen des von ihr angegebenen Trauerfalls als unvorhergesehen verhindert ansehen und für die Bestimmung des Vertreters auf die Hilfsliste der Beamtenbeisitzer zurückgreifen können. Die Kriterien für die Anwendung der Hilfsliste in Verhinderungsfällen sind vom Präsidium des Gerichts festzulegen. Es kann bestimmen, dass die Hilfsliste nach der Reihenfolge abgearbeitet und derjenige ehrenamtliche Richter als Vertreter bestimmt wird, der als erster für die Sitzungsteilnahme zur Verfügung steht, so dass die Verhandlung möglichst ohne Verzögerung begonnen werden kann. Jedenfalls in eiligen Fällen genügt es, dass das Gericht den nach der Hilfsliste als nächsten in Betracht kommenden Richter einmal fernmündlich zu erreichen versucht. Bleibt dies erfolglos, kann es in der Reihenfolge der Hilfsliste fortfahren . Nach den Angaben des Berufungsgerichts in dem Nichtabhilfebeschluss vom [DATE] werden nur Beamtenbeisitzer mit dienstlichem Wohnsitz im Regierungsbezirk M. als Vertreter herangezogen. Diese Beschränkung entspricht [REF] . Nach der Vertretungsregelung des Geschäftsverteilungsplans ist bei Verhinderung eines Beamtenbeisitzers am Tag der Sitzung der nächst bereite Beamtenbeisitzer mit dienstlichem Wohnsitz im Regierungsbezirk M. ohne Rücksicht auf den Verwaltungszweig, die Laufbahn und das Geschlecht heranzuziehen . Der Begriff des nächst bereiten Beamtenbeisitzers ist im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend bestimmt. Als „nächst bereit“ ist derjenige Beamtenbeisitzer heranzuziehen, der nach der Reihenfolge der Hilfsliste als erster erreicht wird und in der Lage ist, unverzüglich beim Gericht zu erscheinen. Das Berufungsgericht hat in dem Nichtabhilfebeschluss vom [DATE] dargelegt, dass dies Frau K. gewesen ist. Der Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn des betroffenen Beamten in Verhinderungsfällen verstößt nicht gegen § 0 Abs. 0 LDG NRW. Da es sich bei dieser Vorschrift um eine „Soll-Regelung“ handelt, kann in begründeten Ausnahmefällen davon abgesehen werden, dass die mitwirkenden Beamtenbeisitzer derselben Laufbahn wie der betroffene Beamte angehören. Ein derartiger Ausnahmefall ist jedenfalls bei der unvorhergesehenen Verhinderung eines zur Mitwirkung bestimmten Beamtenbeisitzers gegeben. Hier ist es schon wegen des gesetzlichen Gebots, Disziplinarverfahren beschleunigt durchzuführen , gerechtfertigt, die Sitzung mit einem laufbahnfremden Beamtenbeisitzer durchzuführen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 LDG NRW, [REF] . Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil die Gerichtskosten gesetzlich betragsgenau festgelegt sind ." ]

[ "Durch Beschluss vom [DATE] , auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, unter 0 Antragstellern mit Ausnahme eines Antragstellers, dessen Antrag insgesamt abgelehnt wurde eine Rangfolge auszulosen und über die bereits vergebenen 0 Studienplätze im Studiengang Zahnmedizin in einem Losverfahren insgesamt vier weitere Antragsteller nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters [DATE] / [DATE] vorläufig zum Studium im 0. Fachsemester zuzulassen. Gegen diese Entscheidung richten sich die Beschwerden der im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats noch verbliebenen drei Antragsteller, die auf der Losliste jeweils einen Platz jenseits des vierten Rangplatzes erhalten haben. II. Die Beschwerden der Antragstellerinnen zu 0. und 0. haben Erfolg, die Beschwerde des Antragstellers zu 0. bleibt erfolglos. Die von ihnen innerhalb der Frist des [REF] dargelegten Gründe, die gemäß [REF] den Prüfungsumfang des Senats bestimmen, greifen zum Teil durch. Zu Unrecht rügen die Antragsteller, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, die Antragsgegnerin werde zu den zu Beginn des streitgegenständlichen Wintersemesters [DATE] / [DATE] erst 0 besetzten Studienplätzen noch drei weitere Studienplätze in einem Nachrückverfahren vergeben. Die Antragsgegnerin hat in den Beschwerdeverfahren eine aktuelle anonymisierte Immatrikulationsliste vorgelegt, aus der sich ergibt, dass in dem hier maßgeblichen Semester insgesamt 0 Studierende im ersten Fachsemester eingeschrieben gewesen sind. Davon sind 0 Studierende über die ZVS zugelassen worden. Diese Zahl schließt die drei weiteren Zulassungen aufgrund des erfolgten Nachrückverfahrens ein; diese drei Zulassungen sind ersichtlich am Ende der von der Antragsgegnerin vorgelegten Immatrikulationsliste mit den Immatrikulationsdaten 0. und 0. Oktober sowie [DATE] aufgeführt. Drei Studierende haben ihren Studienplatz über die Ausländerquote von acht v. H. erhalten und vier Studierende sind aufgrund der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorläufig zugelassen worden. Auf die weiteren Einwände der Antragsteller gegen die Immatrikulationsliste hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt, ein Studierender aus der Gruppe der von dem Verwaltungsgericht vorläufig zugelassenen Antragsteller und ein Studierender aus der Gruppe der über die ZVS zugelassenen Bewerber seien am [DATE] bzw. auf eigenen Antrag vom [DATE] zum [DATE] exmatrikuliert worden. Da diese beiden Studierenden in dem hier streitigen Wintersemester [DATE] / [DATE] über den gesamten Vorlesungszeitraum mithin Studienleistungen in Anspruch genommen haben, sind diese beiden Studienplätze in kapazitätsrechtlicher Hinsicht als besetzt anzusehen. Der in der vorgelegten Immatrikulationsliste der Antragsgegnerin an erster Stelle aufgeführte Studierende mit iranischer Staatsangehörigkeit ist nach den überzeugenden und von den Antragstellern nicht weiter angegriffenen Ausführungen der Antragsgegnerin im Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung und damit sogenannter Bildungsinländer, sodass er nicht auf die Ausländerquote von 0 v. H. anzurechnen ist. Sein in der Immatrikulationsliste aufgeführtes Immatrikulationsdatum des [DATE] erklärt sich nach Mitteilung der Antragsgegnerin daher, dass er im Wintersemester [DATE] / [DATE] mit dem Chemiestudium begonnen hatte und nach zwei Semestern in das erste Fachsemester des Studiengangs Zahnmedizin übergewechselt ist. Daher ist er zu Recht der Semesterkohorte des hier streitgegenständlichen Wintersemesters [DATE] / [DATE] zugeordnet worden. Die Einwände der Antragsteller gegen das von dem Verwaltungsgericht als rechtsfehlerfrei bewertete Lehrangebot der Antragsgegnerin greifen ebenfalls nicht durch. Die Antragsteller rügen, vier namentlich genannte Dozenten , die gemäß „Univis“ den Röntgenkurs und das Röntgenpraktikum durchführten, seien im Rahmen des Lehrangebotes nicht erkennbar in den Ziffern 0 bis 0 der Anlage zu dem vorgelegten Wirtschaftsplan enthalten. Die Antragsgegnerin hat insoweit glaubhaft vorgetragen, dass diese vier Dozenten auf den in der Anlage zum Wirtschaftplan genannten Stellennummern geführt würden. Prof. Dr. Dr. D. wird hiernach auf der Stellennummer 0B0 mit der Wertigkeit C 0 als C 0-Professor und Prof. Dr. Dr. E. auf der Stellennummer 0B0 mit der Wertigkeit A 0 BBesO geführt. Der Oberarzt Dr. G. wird auf der Stellennummer 0A0 mit der Wertigkeit BAT II a geführt, er befindet sich in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis und ist nach der Vergütungsgruppe I a eingruppiert. Die Oberärztin Frau Dr. F. G. ist auf der Stellennummer 0A0 mit der Wertigkeit der Vergütungsgruppe I b aufgeführt und wird tatsächlich vergütet nach der Vergütungsgruppe I a; sie ist mit einer halben Stelle unbefristet tätig und wird von der Antragsgegnerin daher zu Recht mit einem Lehrdeputat von nur vier LVS in Ansatz gebracht. Ein Dozent mit den Personalien „Prof. Dr. Dr. F.“, wie von den Antragstellern angegeben, existiert nach den von den Antragstellern nicht infrage gestellten Angaben der Antragsgegnerin nicht. Da der weitere Stellenanteil der Vollzeitstelle 0A0 zu einem Viertel mit einem weiteren Mitarbeiter besetzt und das restliche Viertel der Stelle zwar vakant, diese Stelle aber insgesamt mit einem Lehrdeputat von 0 LVS in die Kapazitätsberechnung eingestellt worden ist, greift der Einwand der Antragsteller nicht durch. Im Ergebnis ebenfalls ohne Erfolg wenden sich die Antragsteller gegen die von der Antragsgegnerin vorgenommene Verminderung der Stellen, die für die Berechnung der Lehrdeputate des wissenschaftlichen Personals berücksichtigt werden, um den Personalbedarf für die Aufgaben in der stationären zahnmedizinischen Versorgung nach Maßgabe von [REF] zu gewährleisten. Sie rügen in diesem Zusammenhang, das Verwaltungsgericht habe den stationären Krankenversorgungsabzug von 0 Stellen richtigerweise 0, [DATE] Stellen auf der Basis der Angaben des Datenerhebungsbogens M 0 vorgenommen und hierbei zwar zu Recht die Behandlungstage der Privatpatienten von den Gesamt-Pflegetagen des Kalenderjahres [DATE] abgezogen, dabei aber übersehen, dass der Bemessung der abzuziehenden Behandlungstage für Privatpatienten nicht die erforderliche konkrete Berechnung, sondern lediglich eine pauschale Schätzung von 0 v. H. zugrunde gelegen habe. Es kann dahinstehen, ob diese Vorgehensweise der Antragsgegnerin rechtsfehlerfrei ist. Denn nach den glaubhaften und von den Antragstellern wiederum nicht substantiiert bestrittenen Angaben der Antragsgegnerin betrug die konkrete Anzahl der Privatpatienten nur 0, sodass sich die von der Antragsgegnerin vorgenommene Schätzung mit 0 nicht zulasten, sondern zugunsten der Antragsteller auswirkt. Diese sind mithin durch einen etwaigen rechtsfehlerhaften Stellenabzug für die stationäre Krankenversorgung nicht beschwert. Zu Recht bemängeln die Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des [REF] , dass die Antragsgegnerin den Schwundausgleichsfaktor mit 0 unter Berücksichtigung von nur acht Fachsemestern errechnet hat. Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, das Schwundverhalten entsprechend dem Sinn eines Schwundausgleiches auf der Grundlage der Regelstudienzeit, hier mithin auf der Grundlage von zehn Fachsemestern zu berücksichtigen. 0 Nach [REF] ist die Aufnahmekapazität zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Studienabbruchs, Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge . Die Berechnung der Schwundquote erfolgt in aller Regel nach dem so genannten Hamburger Modell. Diesem Modell liegt als eine der Modellannahmen die Überlegung zugrunde, dass ein Studierender das gesamte Lehrangebot während der Regelstudienzeit nachfragt . Die Ermittlung der Schwundquote ist dabei zwar Aufgabe der Universität und die Schwundquote ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob die zuständige Behörde von zutreffenden Abgrenzungen und Daten ausgegangen ist und sich einer wissenschaftlich vertretbaren Methode bei der Schwundberechnung bedient hat . Die Berücksichtigung von nur acht Fachsemestern durch die Antragsgegnerin in dem hier streitgegenständlichen Wintersemester [DATE] / [DATE] stellt sich hiernach aber als unzureichende Datenbasis dar. Nach § 0 Satz 0 ZAppO umfasst die zahnärztliche Ausbildung ein Studium der Zahnheilkunde von zehn Semestern; die Regelstudienzeit beträgt gemäß Satz 0 dieser Vorschrift einschließlich der Prüfungszeit für die zahnärztliche Prüfung zehn Semester und sechs Monate. Nach dem oben Gesagten entspricht es dem Sinn des Schwundausgleiches, das Schwundverhalten in dem gesamten Zeitraum zu betrachten, in dem das Lehrangebot im Regelfall nachgefragt wird. Dies ist in dem Studienfach Zahnmedizin ein Zeitraum von zehn Semestern; die Prüfungszeit von sechs Monaten, die von der Regelstudienzeit mit umfasst ist, bleibt unberücksichtigt, weil von den Studierenden in dieser Zeit regelmäßig keine Studienleistungen mehr nachgefragt werden, sondern dieser Zeitraum durch die Vorbereitung zur Prüfung und die Durchführung der Prüfung ausgefüllt wird. Dass die Antragsgegnerin dies im Übrigen in der Vergangenheit ebenso gesehen hat, zeigt ein Blick auf die vor dem hier streitigen Wintersemester [DATE] / [DATE] liegenden drei Semester, in denen sie der Berechnung der Schwundquote ebenfalls die Entwicklung in zehn Fachsemestern zugrunde gelegt hat. Es ist kein durchschlagender Grund ersichtlich, dass die Antragsgegnerin von dieser Praxis abweicht und etwa von Semester zu Semester eine unterschiedliche Anzahl von Fachsemestern in die Berechnung der Schwundquote einstellt. Durch eine derartige wechselnde Betrachtung würde vielmehr das Schwundverhalten von Semester zu Semester variieren und über einen längeren Zeitraum ein Ungleichgewicht eintreten. Soweit die Antragsgegnerin für ihre gegenteilige Ansicht darauf verweist, sie habe sechs Berechnungszeiträume in die das Wintersemester [DATE] / [DATE] betreffende Schwundberechnung einbezogen und sei daher den Vorgaben des Senats in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] u. a. nachgekommen, greift dieser Einwand nicht durch. Sie übersieht, dass der Senat insoweit ein anderes Problem, nämlich das der zu berücksichtigenden Berechnungszeiträume, angesprochen hat. Die von der Antragsgegnerin in jenem Verfahren vorgelegte Schwundberechnung umfasste die Entwicklung in insgesamt sechs zurückliegenden Semestern. Damit ist der Forderung, die Schwundquote regelmäßig durch einen Besetzungsvergleich von sechs, mindestens aber vier Semestergruppen beim Übergang in das nächst höhere Semester zu ermitteln , Genüge getan. Die für das hier streitgegenständliche Wintersemester [DATE] / [DATE] von der Antragsgegnerin erstellte Schwundberechnung umfasst ebenfalls sechs zurückliegende Semester. Vorliegend geht es aber um die davon zu unterscheidende Problematik, auf wie viele Fachsemester hier: acht oder zehn sich innerhalb der Semestergruppen der Blick zu richten hat. Nach der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom [DATE] vorgelegten korrigierten Schwundberechnung unter Berücksichtigung von zehn Fachsemestern ergibt sich ein Schwundfaktor von 0. Den weiteren in diesem Zusammenhang fristgerecht erhobenen Einwand der Antragsteller, in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Schwundberechnung sei die Zahl von 0 Studierenden im 0. Fachsemester des Wintersemesters [DATE] / [DATE] nicht nachvollziehbar, da nach dem jenes Semester betreffenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom [DATE] die Kapazität lediglich auf 0 Studienplätze festgesetzt worden sei und über die 0 immatrikulierten Studierenden hinaus drei weitere Studienplätze des 0. Fachsemesters vergeben worden seien, hat die Antragsgegnerin hingegen nachvollziehbar entkräften können. Sie hat hierzu vorgetragen, dass im Wintersemester [DATE] / [DATE] zunächst 0 Studierende im 0. Fachsemester als immatrikuliert gezählt worden seien, von denen sich zum [DATE] ein Studierender wieder exmatrikuliert habe. Seinerzeit seien dem Verwaltungsgericht Göttingen daher 0 immatrikulierte Studenten mit dem Stand des [DATE] gemeldet worden. Nach einer zweiten späteren Fallzählung habe sich jedoch ergeben, dass 0 Studierende im 0. Fachsemester eingeschrieben gewesen seien. Diese Steigerung um einen weiteren Studenten sei auf eine späte Rückmeldung zurückzuführen, eine Neueinschreibung könne ausgeschlossen werden. Zu diesen 0 eingeschriebenen Studierenden seien drei Studienplatzbewerber hinzuzuzählen, die aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zugelassen worden seien. Mit der Antragsgegnerin geht der Senat daher davon aus, dass in die Schwundberechnung im Wintersemester [DATE] / [DATE] im 0. Fachsemester richtigerweise 0 Studierende eingestellt worden sind. Der von den Antragstellern erstmals mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom [DATE] als prüfungsrelevant angemahnte Einfluss des Nicht-Bestehens der zahnärztlichen Vorprüfung für die Schwundberechnung ist einer Nachprüfung durch den Senat entzogen. Dieses Vorbringen ist außerhalb der Begründungsfrist des [REF] , die am [DATE] abgelaufen war, vorgetragen worden. Nach Ablauf dieser Frist können lediglich fristgerecht geltend gemachte Gründe vertieft, nicht aber neue Gründe in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden . Um einen derartigen neuen Gesichtspunkt handelt es sich bei dem von den Antragstellern erstmals mit dem genannten Schriftsatz vorgetragenen Einwand gegen die Schwundberechnung der Antragsgegnerin. Auch Teilaspekte eines für die Kapazitätsberechnung maßgeblichen Berechnungsfaktors hier: des Schwundausgleiches müssen innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragen werden. Werden sie hingegen wie hier nicht rechtzeitig in das Beschwerdeverfahren eingeführt, handelt es sich nicht um eine bloße argumentative Vertiefung des bereits benannten Berechnungsfaktors, sondern insoweit um neues, verspätetes Vorbringen. Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren zu Recht die Vorgehensweise der Antragsgegnerin, bei der Kapazitätsermittlung zu den Lehrdeputaten der Stelleninhaber Lehrauftragsstunden gemäß [REF] nicht in Ansatz zu bringen, mit der Begründung gebilligt, ein solcher Lehrauftrag in Bezug auf die Lehrveranstaltung „Zahnärztlichen Berufskunde“ werde seit dem Sommersemester [DATE] nicht mehr durchgeführt. Auf den Einwand der Antragsteller, die Antragsgegnerin solle darlegen, durch wen die Lehrleistung der zahnärztlichen Berufskunde, die mit einem CNW-Anteil von 0 in den Beispielstudienplan der Zahnmedizin eingehe, erbracht werde, hat diese unwidersprochen erklärt, diese Vorlesung werde unter der Bezeichnung „Geschichte der Medizin unter besonderer Berücksichtigung der Zahnheilkunde“ von dem Dozenten Dr. H. durchgeführt. Folge hiervon ist, dass der hierfür in Ansatz gebrachte CNW-Anteil nach wie vor zu berücksichtigen ist. Daher ist folgende Berechnung vorzunehmen: Die von den Antragstellern mit den Beschwerdeangriffen nicht erfolgreich in Frage gestellte und von dem Verwaltungsgericht errechnete jährliche Aufnahmekapazität in dem Studiengang Zahnmedizin im streitgegenständlichen Wintersemester [DATE] / [DATE] von 0 Studienplätzen ist mit dem Schwundausgleichsfaktor von 0 zu vervielfältigen. Dies ergibt 0 Studienplätze für das ganze Studienjahr, für jedes Semester mithin 0, gerundet 0 Studienplätze und damit zwei weitere Studienplätze als von dem Verwaltungsgericht errechnet. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin verpflichtet, über die für das Wintersemester [DATE] / [DATE] festgesetzte Zahl von 0 Studienplätzen und die von dem Verwaltungsgericht Göttingen in dem angefochtenen Beschluss errechneten weiteren vier Studienplätze hinaus auf der Grundlage der bereits vorliegenden Losrangfolge zwei zusätzliche Studienplätze im 0. Fachsemester zur Verfügung zu stellen. Hieraus folgt, dass die Beschwerden der Antragstellerinnen zu 0. und 0. Erfolg haben, da sie von den drei noch verbliebenen Beschwerdeführern auf dem 0. und 0. Rangplatz und damit gegenüber dem Antragsteller zu 0., der den Rangplatz 0 belegt, an besserer Rangfolge liegen. Die Beschwerde des Antragstellers zu 0. hat demnach keinen Erfolg. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] NC [REF] geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0 Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des [REF] entsprechend den Anforderungen des [REF] begründete Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin zu Recht gegen die ihr vom Verwaltungsgericht in der mit einstweiligen Anordnung für das Wintersemester [DATE] / [DATE] auferlegte Verpflichtung, ein Los und Nachrückverfahren zur Vergabe von zwei Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität durchzuführen, weil die hinter der ausstattungsbezogenen Kapazität zurückbleibende personelle Kapazität dies erlaube. Ein zum WS [DATE] / [DATE] außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zu vergebender Studienplatz im Studiengang Zahnmedizin steht nicht zu Verfügung. Zwar beträgt die Zulassungszahl im Studiengang Zahnmedizin der Antragsgegnerin im Studienjahr [DATE] / [DATE] nicht 0, sondern 0 , dies führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der für das Wintersemester [DATE] / [DATE] festgesetzten Zulassungszahl von 0 . 0 Schon nach seinen mit der Beschwerde insoweit nicht angegriffenen Feststellungen und den eigenen Einlassungen der Antragsgegnerin ging das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen vom [DATE] zwar zutreffend davon aus, dass die für das Studienjahr [DATE] / [DATE] durch die Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung von Zulassungszahlen an den Universitäten im Wintersemester [DATE] / [DATE] und im Sommersemester [DATE] vom [DATE] vom Wissenschaftsministerium für den Studiengang Zahnmedizin der Antragsgegnerin festgesetzte jährliche Zulassungszahl für das 0. Fachsemester von 0 auf 0 zu erhöhen ist. Denn dann ergibt sich nach den insoweit nicht angegriffenen Berechnungen des Verwaltungsgerichts ein Deputatsstundenangebot der Lehreinheit in Höhe von 0 SWS minus 0 SWS = 0 SWS. Nach Verdoppelung dieses bereinigten Lehrangebots und Division mit dem CAp von 0 ergibt sich eine Aufnahmekapazität von 0 Studienplätzen, was nach einer Korrektur mit dem von der Antragsgegnerin selbst angewandten und von ihr auch letztlich im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellten Schwundfaktor von 0 bzw. 0 zu einer Zulassungszahl von 0xxx und mithin gerundet zu 0 Studienplätzen im Studienjahr [DATE] / [DATE] führt. 0 An der sich danach ergebenden jährlichen Aufnahmekapazität von 0 Studienplätzen ändert sich aber selbst dann nichts, wenn man wie das Verwaltungsgericht den von der Antragsgegnerin an Stelle des in der Kapazitätsberechnung noch enthaltenen Dienstleistungsexports von 0 SWS in die Lehreinheit „Klinische Medizin“ nunmehr geltend gemachten Dienstleistungsexport in die Lehreinheit „Vorklinische Medizin“ vollständig nicht anerkennt. In diesem Fall würde sich nach der dann anzustellenden Berechnung 0 als jährliche Zulassungszahl und mithin gerundet ebenfalls 0 Studienplätze ergeben. Dieser nur noch geltend gemachte Dienstleistungsexport in Höhe von 0 SWS erweist sich danach isoliert betrachtet für die Lehreinheit „Zahnmedizin“ als kapazitätsunschädlich, während er im Studiengang Medizin wegen eines erforderlichen geringeren, von der Lehreinheit „Vorklinische Medizin“ zu erbringenden Curricularanteils des Studiengangs Medizin an seinem Curricularnormwert durchaus zu einer Erhöhung der Zulassungszahl für das 0. Fachsemester führen könnte. Eines näheren Eingehens auf die Berechtigung dieses geltend gemachten Dienstleistungsexports bedürfte es danach nur dann, wenn noch andere Fehler in der der Festsetzung der Zulassungszahl zugrunde liegenden Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin festzustellen wären. Dies ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht der Fall. Die Antragsgegnerin rügt vielmehr mit Recht, dass die vom Verwaltungsgericht noch vorgenommene Korrektur der Schwundberechnung der Antragsgegnerin unberechtigt ist. 0 Nach [REF] ist die nach den Vorschriften des 0. Abschnitts der KapVO VII berechnete Studienanfängerzahl zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänger an Studierenden in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge und hierdurch das Personal eine Entlastung von Lehraufgaben erfährt. Eine solche Erhöhung ist hier nicht geboten. Der Zuschlag einer Schwundquote ist vielmehr bereits aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, da sich der Normgeber in [REF] in Verbindung mit der Anlage 0 zu [REF] für den Studiengang Zahnmedizin bei der Antragsgegnerin dafür entschieden hat, einen etwa auftretenden Schwund durch Zulassung von Bewerbern in höhere Fachsemester voll auszugleichen. Nach der Rechtsprechung des Senats trägt eine Auffüllungsverpflichtung, wie sie in [REF] normiert ist, dem Kapazitätserschöpfungsgebot Rechnung und verdrängt die Verpflichtung zur Erhöhung der Studienanfängerquote durch einen Schwundzuschlag, solange die Erwartung des Normgebers gerechtfertigt ist, dass damit das Ziel der Kapazitätsauslastung durch Auffüllung der höheren Fachsemester bis auf die Zulassungszahl des Anfangssemesters erfüllt wird . Das Verwaltungsgerichts ist auch zunächst im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin bisher dieser Auffüllungsverpflichtung wegen ausreichender Nachfrage nach solchen Studienplätzen nachgekommen ist und weiterhin nachkommen wird. Diese im Eilverfahren getätigte Annahme entspricht ebenfalls grundsätzlich der ständigen Rechtsprechung des Senats . Die Erhöhung um einen Schwundzuschlag kann daher nur dann geboten sein, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Prognose der auch künftig gewährleisteten Kapazitätsauslastung der Lehreinheit in höheren Fachsemestern fehlerhaft ist, weil aufgrund der Verhältnisse in vergangenen Studienjahren künftig eine Auffüllung in den Grenzen des [REF] ganz oder teilweise nicht zu erwarten sein dürfte . Dies ist nach vorläufiger Prüfung nicht der Fall. Insbesondere ist bei angenommener Erfüllung der Auffüllungsverpflichtung unerheblich, ob die gleichwohl von der Antragsgegnerin für die Festsetzung der Zulassungszahl vorgenommene Schwundberechnung einen ins Gewicht fallenden und damit relevanten so genannten „schwundfremden“ Faktor, der zu eliminieren sei, enthält. Die Antragsgegnerin weist mit Recht darauf hin, dass die Höhe der vorrangigen Auffüllungsverpflichtung nach [REF] sich aus einer Zulassungszahl zu ergeben hat, die den Schwund in welcher Höhe auch immer gerade nicht berücksichtigt. Denn wird wie hier ab dem WS [DATE] / [DATE] die Zulassungszahl für das 0. Fachsemester unter Berücksichtigung eines Schwundausgleiches höher festgesetzt, als es die personelle Kapazität der Lehreinheit an sich zulässt, führt eine gleichwohl durchgängig vorgenommene Auffüllung in höheren Fachsemestern insgesamt zu einer Überlast des Lehrpersonals, ungeachtet dessen, ob nur auf eine Zulassungszahl ohne Schwundkorrektur oder gar auf die unter Berücksichtigung eines Schwundausgleichsfaktors festgesetzte Zulassungszahl aufgefüllt wird. Es versteht sich dabei von selbst, dass die Antragsgegnerin einen etwaigen Schwund in höheren Fachsemestern bis zur vollen tatsächlichen Kapazität auffüllen muss, selbst wenn diese aus anderen als schwundbedingten Gründen höher liegen sollte als in [REF] festgesetzt. Käme sie dieser Rechtspflicht nicht nach, so könnten abgewiesene Bewerber für solche höheren Fachsemester gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Keinesfalls aber käme ein solcher Umstand abgewiesenen Bewerbern für das erste Fachsemester zugute. Das könnte erst dann angenommen werden, wenn trotz der Regelung in [REF] Ausbildungskapazitäten deshalb frei bleiben würden, weil sie von Bewerbern für höhere Fachsemester nicht nachgefragt werden . Dass aber die Zahl etwa von Studienortwechslern nach Ulm regelmäßig hinter der Zahl der in höheren Fachsemestern freigewordenen Studienplätze zukünftig zurückbliebe, ist vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt. Es ist dem Senat nach den sonstigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und den weiteren Angaben der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren im Hinblick auf den diesbezüglichen anhaltenden Bewerberdruck derzeit auch nicht ersichtlich. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin seit dem Studienjahr [DATE] / [DATE] trotz ihrer wie vom Verwaltungsgericht angenommen erfüllten Auffüllungsverpflichtung auf Veranlassung des Verwaltungsgerichts eine Schwundkorrektur vornimmt und eine solche auch bei der Festsetzung der Zulassungszahl für das Studienjahr [DATE] / [DATE] zugrunde gelegt wurde. Die sich daraus ergebenden Auswirkungen zeigt schließlich augenfällig die Entwicklung seit der Erhöhung der Zulassungszahlen zum WS [DATE] / [DATE] auf 0 durch die Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Zulassungszahlenverordnung [DATE] / [DATE] vom [DATE] , wonach die Antragsgegnerin neben einer weit überobligatorischen Auffüllung der Anfangssemester fortschreitend dazu übergegangen ist, auch die höheren Fachsemester über die neuen Auffüllgrenzen von an sich jeweils 0 hinaus aufzufüllen. Diese Kombination von Berücksichtigung einer Schwundausgleichsquote und Auffüllung höherer Semester bis auf die deshalb schon erhöhte Zulassungszahl für das erste Fachsemester führt seit dem SS [DATE] zu einer sich ständig erhöhenden Gesamtzahl an Studierenden im Semester, zuletzt 0 im WS [DATE] / [DATE] , also zu diesem Zeitpunkt schon 0 mehr als nach [REF] insgesamt vorgesehen. 0 Im Übrigen ist nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Senats ein etwaiger Schwundausgleich unter Beachtung bestimmter Besonderheiten nach dem so genannten „Hamburger Modell“ vorzunehmen, dessen Anwendung das Wissenschaftsministerium den Hochschulen in Baden-Württemberg empfohlen hat . Der Errechnung des Schwundfaktors nach dem „Hamburger Verfahren“ liegen folgende Modellannahmen zugrunde: 0. Der Student fragt das gesamte Lehrangebot während der Regelstudienzeit nach, 0. Die Lehrmengen sind beliebig teilbar und 0. Die Lehrmengen sind innerhalb des Studiengangs beliebig umverteilbar . Nach diesem Modell wird das voraussichtliche Schwundverhalten der gegenwärtig eingeschriebenen Studierenden ermittelt, indem aus dem Schwundverhalten der Studierenden in einem zurückliegenden Zeitraum nach einer bestimmten Rechenmethode der Durchschnittswert gebildet wird. Bei einer wie hier semestralen Studienorganisation wird dieser Berechnung ein Betrachtungszeitraum von zwei Jahren zugrunde gelegt, bei einer Studienorganisation nach Studienjahren ein solcher von drei Jahren . Als zu beachtende Besonderheit kann dabei zwar auch eine im Betrachtungszeitraum erfolgte Erhöhung oder Absenkung der Zulassungszahl zu berücksichtigen sein . Diesen Vorgaben entspricht der angefochtene Beschluss mit dem von ihm entwickelten Modell in mehrfacher Weise gleichwohl nicht, indem er unter Bildung eines Mittelwerts aus zwei unterschiedlich langen Betrachtungszeiträumen den Übergang des SS [DATE] auf das WS [DATE] / [DATE] völlig ausblendet . Zudem wohnt jeder Schwundquotenbildung eine auch mit Rechengenauigkeit nicht zu überspielende Fiktion insofern inne, als sie einen im Verlauf des Studiums geringer werdenden Ausbildungsaufwand mit einem überhöhten Ausbildungsaufwand zu Beginn des Studiums kompensiert. Dafür, dass Studenten studienplanmäßig für die letzten Fachsemester vorgesehene Lehrveranstaltungen nicht mehr besuchen, weil sie das Studium abgebrochen haben, sollen mehr Studenten als sonst in den Anfängerveranstaltungen unterrichtet werden. Die Idee des Schwundausgleichs beruht also auf der Fiktion der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre. Erst diese Fiktion ermöglicht es, in einen Rechenvorgang einzutreten, der angibt, wie viele Studenten mehr zuzulassen sind, weil andere Studenten ihr Studium nicht beenden. Der Unterschied zwischen gewichtet und linear errechnetem Schwund tritt gegenüber diesen die Schwundermittlung prägenden Fiktionen zurück. Er besteht allein darin, dass die Methode, den Schwund gewichtet zu errechnen, die Entlastung des Lehrpersonals nach einem anderen Maßstab bestimmt als die ungewichtete Berechnung. Der schwundbedingte Studienplatzgewinn wird danach bemessen, welche Lehrmengen durch einen vorzeitigen Studienabbruch an der Lehreinheit eingespart werden. Das ändert aber nichts daran, dass sowohl die der Schwundberechnung zugrunde gelegte Entwicklung des Studentenbestands als auch die Austauschbarkeit aller Lehrleistungen in der Schwundberechnung Fiktionen sind, die durch eine \"genauere\" Berechnung nicht aufgehoben werden . Dies zeigt sich auch augenscheinlich an der vom Verwaltungsgericht neben den gegenüber dem so genannten „Hamburger Modell“ ausgeweiteten und verfeinerten Rechenschritten nach seinem freiem Ermessen vorgenommenen Gewichtung der von ihm gewählten Betrachtungszeiträume . Bei einer mindestens gleichmäßigen Gewichtung des Schwundverhaltens vor und nach der Erhöhung der Zulassungszahl ab dem Wintersemester [DATE] / [DATE] was bei der auf die Entwicklung in der Zukunft gerichteten Prognose und einem hier maßgebenden Betrachtungszeitraum von lediglich 0 zurückliegenden Semestern weit eher angezeigt ist ergäbe sich ein Schwundausgleichsfaktor von 0 , der sogar etwas kapazitätsungünstiger wäre als der von der Antragsgegnerin angewendete Faktor von 0. Letztlich kann all dies auf sich beruhen. Denn zu mehr als der von ihr freiwillig vorgenommenen Schwundkorrektur ist die Antragsgegnerin nach Vorstehendem jedenfalls nicht verpflichtet. 0 Die über eine jährliche Zulassungszahl von 0 hinausgehende Berechnung des Verwaltungsgerichts ist auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis richtig. Solche Gründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich . 0 Erweist sich danach die in der Zulassungszahlenverordnung [DATE] / [DATE] angenommene jährliche Zulassungszahl von 0 zwar insoweit als unzutreffend, als sie mit 0 anzunehmen ist, ist die für das Wintersemester [DATE] / [DATE] verordnungsrechtlich festgesetzte Zulassungszahl von 0 gleichwohl nicht zu beanstanden. 0 Die Zulassungszahlenverordnung [DATE] / [DATE] folgt bei wie hier mehreren Vergabeterminen eines Studienjahres nach wie vor dem Prinzip der semestralen Festsetzung von Zulassungszahlen. Nach [REF] werden wie hier für den Studiengang Zahnmedizin bei der Antragsgegnerin Zulassungszahlen für bestimmte Studiengänge bei bestimmten Universitäten für das Wintersemester und für das Sommersemester getrennt festgesetzt. Dementsprechend weist die Anlage 0 zu [REF] insoweit gesonderte Zulassungszahlen für das erste Fachsemester im WS [DATE] / [DATE] und im SS [DATE] aus. Dass dem eine auf ein Studienjahr bezogene Kapazitätsermittlung zugrunde liegt , deren Ergebnis in der Anlage 0 zu [REF] ebenfalls mitgeteilt wird, ändert am Prinzip der semestralen Festsetzung nichts . Das Prinzip der semestralen Zulassungszahlen gilt dabei nicht nur für die festgesetzten Zulassungszahlen, sondern auch für die Zulassung weiterer Studienbewerber außerhalb der festgesetzten Kapazität, wenn eine gerichtliche Überprüfung ergibt, dass die festgesetzte Zulassungszahl die tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht erschöpft. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb hier vom semestralen Prinzip abgewichen und stattdessen grundsätzlich ein Prinzip der jährlichen Zulassung gelten sollte. Andernfalls würde unvertretbar in den Ausbildungsplan der Universität eingegriffen, der semesterweise fortschreitet und in jedem Fachsemester nur mit zuvor bestimmten und im Wesentlichen gleich bleibenden Studentenzahlen zu rechnen braucht . Der Zusammenhang der semestralen Festsetzung mit dem tatsächlich vorhandenen Lehrangebot zeigt sich im Übrigen an der auch insoweit vorzunehmenden Kapazitätsberechnung selbst, nach der das tatsächlich vorhandene Lehrangebot für die Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studienjahr rechnerisch verdoppelt wird und dann erst durch den Curricularanteil der Lehreinheit dividiert wird . 0 Auch wenn das Prinzip der semestralen Festsetzung der Zulassungszahlen nichts an der zentralen Maßgeblichkeit der Jahresaufnahmekapazität und ihrer erschöpfenden Nutzung ändert, hat danach die nach [REF] vorgeschriebene Aufteilung der jährlichen Aufnahmekapazität auf die einzelnen Vergabetermine entsprechend der vom Verordnungsgeber der ZulassungszahlenVO auch ständig so gehandhabten Aufteilungspraxis möglichst gleichmäßig zu erfolgen. Dies gilt nach Vorstehendem auch bei einer gerichtlichen von der ZulassungszahlenVO abweichenden Feststellung. Nur wenn sich erst zum letzten Vergabetermin eine bisher ungenutzte Restkapazität gerichtlich feststellen lässt, kann mit Blick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot eine unterschiedlich hohe Annahme der Zulassungszahlen gerechtfertigt und auch geboten sein, solange die bis zur vollen Ausschöpfung der Jahresaufnahmekapazität ermittelte Semesteraufnahmequote nicht unverhältnismäßig von der vorangegangenen Aufnahmequote abweicht und infolgedessen ein die Funktionsfähigkeit des Lehrbetriebs gefährdende Ungleichgewicht der Semesteraufnahmequoten nicht zu besorgen ist . Die im vorliegenden Fall bereits zum ersten Vergabetermin festgestellte Erhöhung der jährlichen Aufnahmekapazität auf 0 Studienplätze führt danach erst im Sommersemester [DATE] zur Erhöhung der Zulassungszahl für das Sommersemester [DATE] von 0 auf 0, wodurch mit den Semesteraufnahmequoten von jeweils 0 im WS [DATE] / [DATE] und im SS [DATE] die tatsächliche Jahresaufnahmekapazität von 0 im Studienjahr [DATE] / [DATE] erschöpft ist. 0" ]

[ "Tenor Unter entsprechender Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Streitwertfestsetzung im Beschluss vom [DATE] [REF] wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 0, Euro festgesetzt. Gründe Mit am [DATE] beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner/die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach [REF] zu verpflichten, den Antragsteller an einem vom Gericht anzuordnenden Vergabeverfahren über die Vergabe zusätzlicher Studienplätze im Studiengang Psychologie für das erste Fachsemester zum Wintersemester [DATE] /0 zu beteiligen und ihn vorläufig beginnend mit dem ersten Fachsemester, im Wintersemester [DATE] /0 zuzulassen, falls er ausgewählt wird beziehungsweise das Los auf ihn fällt. Unter dem [DATE] hat der Antragsteller mitgeteilt, er habe mittlerweile an einer anderen Universität einen Studienplatz in dem gewünschten Studiengang erhalten, und seinen Antrag zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren durch Beschluss vom [DATE] eingestellt, dem Antragsteller die Verfahrenskosten auferlegt und den Streitwert auf 0, Euro festgesetzt. Mit seiner am [DATE] bei Gericht eingegangenen Beschwerde begehrt der Antragsteller die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes auf 0, Euro, hilfsweise auf einen erheblichen geringeren als den festgesetzten Betrag. Er macht geltend, aufgrund der [DATE] in Kraft getretenen Änderungen des Gerichtskostenrechts Erhöhung der Anzahl der in Eilrechtsschutzverfahren anfallenden Gebühren, Anhebung des von zahlreichen Gerichten zugrunde gelegten Auffang beziehungsweise Regelstreitwertes , die zu einer erheblichen Verteuerung der einzelnen Verfahren geführt hätten, der zur Erfolg versprechenden Rechtsverfolgung gebotenen bundesweiten Antragstellung bei allen den gewünschten Studiengang anbietenden Universitäten , der zunehmenden Handhabung der Universitäten, sich in Kapazitätsprozessen durch eigene Rechtsanwälte vertreten zu lassen, und der verbreiteten Praxis der Verwaltungsgerichte, den Studienbewerbern die Verfahrenskosten selbst dann aufzuerlegen, wenn sich die Kapazitätsberechnung als falsch erwiesen und dass gerichtliche Verfahren zur Feststellung zusätzlicher im Wege einer Verlosung zu vergebender Studienplätze geführt hat, stiegen die von einem Studienbewerber zu tragenden Verfahrenskosten ins Unermessliche und seien kaum noch finanzierbar. Die bisher praktizierte Streitwertrechtsprechung sei nicht sachgerecht, unverhältnismäßig und verletze die Grundrechte aus den Artikeln 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Abs. 0 GG. Die zulässige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Nach [REF] ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 0, Euro anzunehmen . Ausgehend von der letztgenannten Bestimmung beziehungsweise ihrer abgesehen von dem Betrag inhaltsgleichen Vorgängerregelung haben die bislang für Hochschulzulassungsrecht zuständig gewesenen Senate des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, vgl. Beschlüsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] und ihnen folgend auch der erkennende Senat, Beschluss vom [DATE] [REF] , in Einklang mit der Rechtsprechung anderer Gerichte, vgl. zum Beispiel Zimmer/Schmidt, Der Streitwert im Verwaltungs und Finanzprozess, [DATE] , Rdnr. 0; vgl. im übrigen auch Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] , Nr. 0, bei der Streitwertfestsetzung in Hochschulzulassungsstreitigkeiten generell auf den Auffangwert zurückgegriffen und von der früher vorgenommenen Differenzierung nach der Zahl der Mitbewerber um die behaupteten Studienplätze Abstand genommen. Ebenso haben sie es abgelehnt, in Eilrechtsschutzverfahren einen Abschlag vom „Hauptsachewert“ vorzunehmen, vgl. zur bisherigen Rechtsprechung ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] . Nach nochmaliger eingehender Überprüfung hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt fest. Allerdings ist er der Ansicht, dass der Ansatz des Auffang oder Regelwertes von 0, Euro nach wie vor in Verfahren sachgerecht ist, in denen ein Antragsteller beantragt, die Universität zu verpflichten ihn unmittelbar zum Studium in dem von ihm gewünschten Studiengang zuzulassen. Auch hält er es weiterhin für nicht gerechtfertigt, bei Anträgen der vorgenannten Art danach zu differenzieren, ob die Verpflichtung „endgültig“ in einem Hauptsacheverfahren oder „vorläufig“ in einem einstweiligen Anordnungsverfahren beantragt wird, und in den letztgenannten Fällen der „Vorläufigkeit“ der erstrebten Verpflichtung mit einem Abschlag vom Auffang beziehungsweise Regelwert Rechnung zu tragen. Denn zumindest in aller Regel nimmt die im Anordnungsverfahren ausgesprochene vorläufige Zulassung zum Studium die Hauptsache weitgehend vorweg, da vollendete Tatsachen geschaffen werden, OVG des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] . Zu unterscheiden ist jedoch nach Ansicht des Senats zwischen Anträgen, die auf unmittelbare vorläufige oder endgültige Zulassung zum Studium abzielen und solchen, in denen sich ein Antragsteller wie vorliegend von vornherein darauf beschränkt, die vorläufige Verpflichtung der Universität zu beantragen, ihn an einer ihr aufzugebenden Auslosung von zusätzlich zur festgesetzten Höchstzahl festgestellten Studienplätzen zu beteiligen und ihn für den Fall zuzulassen, dass nach seinem in der Auslosung erzielten Rangplatz einer der zusätzlich zu verteilenden Studienplätze auf ihn entfällt. Der Senat hat zunächst keine Bedenken, ein rechtlich schützenswertes Interesse eines Studienplatzbewerbers an einer Sachentscheidung über ein Anordnungsbegehren dieses Inhalts anzuerkennen, vgl. auch BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] Buchholz 0 [DATE] Nr. 0; und [REF] Buchholz 0 [DATE] Nr. 0, beide zitiert nach Juris. Hochschulzulassungsstreitigkeiten, in denen die Vergabe so genannter „verschwiegener“ Studienplätze erstrebt wird, führen häufig, wenn nicht sogar typischerweise zu dem Ergebnis, dass eine vergleichsweise geringe Zahl zusätzlicher Studienplätze festgestellt wird, um deren Vergabe eine relativ große Anzahl antragstellender Studienplatzbewerber „konkurriert“, vgl. auch BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] zitiert nach Juris. Dieser Situation tragen viele Verwaltungsgerichte, darunter auch das Verwaltungsgericht des Saarlandes, dadurch Rechnung, dass sie der betreffenden Hochschule die Durchführung eines Los und auf dessen Grundlage eines Verteilungsverfahrens aufgeben. Kann danach die Anordnung eines Los und anschließenden Verteilungsverfahrens zulässiger Inhalt einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in Kapazitätsprozessen sein, so ist kein Grund dafür ersichtlich, der einen Antragsteller daran hindern könnte, eine Entscheidung dieses Inhaltes von vorneherein zu beantragen. Auch wenn berücksichtigt wird, dass Rechtsgrundlage für ein dahingehendes Begehren letztlich der Zulassungsanspruch aus [REF] ist und dieser Anspruch durch den Auswahlmodus nicht geprägt, sondern lediglich in seiner Realisierung beeinflusst wird, BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] E 0, 0, 0, folgt hieraus nicht, dass der Antragsteller gezwungen wäre, stets seine unmittelbare Zulassung zu beantragen und im Regelfalle einer „bloßen“ Anordnung eines Los und anschließenden Verteilungsverfahrens ein teilweises oder bei großer Mitbewerberzahl und hieraus resultierenden lediglich geringen Loschancen sogar ein vollständiges Unterliegen mit entsprechenden Kostenfolgen in Kauf zu nehmen. Ist danach ein Anordnungsbegehren mit dem Ziel, der Universität vorläufig die Durchführung eines Los und eines an dessen Ergebnis anknüpfenden Vergabeverfahrens aufzugeben, zulässig, so hält es der Senat für ermessensgerecht, einen dahingehenden Anordnungsantrag streitwertmäßig deutlich geringer zu veranschlagen als einen Antrag auf vorläufige unmittelbare Zulassung zum Studium. Denn es ist nicht zu verkennen, dass ein Antragsteller mit der vorläufigen Anordnung eines Los und anschließenden Vergabeverfahrens in aller Regel deutlich weniger erhält als mit einer seinem Antrag auf unmittelbare Zulassung zum Studium entsprechenden Anordnung. Wie bereits angesprochen wird die zuerkannte Loschance von den Verwaltungsgerichten oft sogar als so gering bewertet, dass dem Antragsteller in Anwendung von [REF] sämtliche Verfahrenskosten auferlegt werden, vgl. zum Beispiel Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] u.a.. Dass die Loschancen je nach Anzahl der Mitbewerber unterschiedlich groß ausfallen können, gibt freilich keine Veranlassung, bei der Bewertung eines von vornherein auf vorläufige Anordnung eines Los und anschließenden Vergabeverfahren abzielenden Begehrens danach zu differenzieren, wie viele Antragsteller um die zusätzlich festgestellten Studienplätze konkurrieren. Das ergibt sich zum einen bereits aus [REF] . Danach ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgeblich, die den Rechtszug einleitet. Hiervon ausgehend wäre es nicht sachgerecht, das Interesse des ersten Antragstellers hoch zu veranschlagen mit der Erwägung, dass im Zeitpunkt des Einganges seines Antrages noch keine „Konkurrenz“ vorhanden ist, und dasjenige des letzten Antragstellers bei einer Vielzahl von „Mitbewerbern“ niedrig mit der Begründung, seine Aussichten, auf der Grundlage der Verlosung einen Studienplatz zu erhalten, seien gering. Denn letztlich erhalten der erste und der letzte Antragsteller in dem angeordneten Losverfahren die gleichen Chancen. Zum anderen würde sich die Frage der Handhabung der Streitwertfestsetzung bei Veränderung der „Mitbewerberzahl“ während des Verfahrens stellen. Derartige Umsetzungsprobleme widersprechen der bei der Streitwertfestsetzung aus Praktikabilitätsgründen anzustrebenden Pauschalierung, vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] . Trägt ein Antragsteller wie hier in Verfahren der vorliegenden Art dem Umstand, dass er aller Voraussicht nach mit einer für ihn nicht verlässlich abschätzbaren Vielzahl von „Mitbewerbern“ um eine hinter der Bewerberzahl unter Umständen deutlich zurückbleibende Zahl zusätzlich festgestellter Studienplätze „konkurriert“, dadurch Rechnung, dass er sich darauf beschränkt, seine vorläufige Zulassung nach Maßgabe des Ergebnisses eines der Universität aufzugebenden Losverfahrens zu beantragen, so hält der Senat diesen streitwertmäßig deutlich hinter dem Begehren auf vorläufige Verpflichtung zur unmittelbaren Zulassung zurückbleibenden Antrag unabhängig von der Zahl der Mitbewerber grob pauschalierend mit 0, Euro für bedeutungsangemessen bewertet. Er setzt daher diesen Betrag unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und unter Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren fest." ]

[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 0. Dezember [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden Eine allein geltend gemachte Divergenz ist nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt. Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil verstoße gegen die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] . Er benennt jedoch nicht wie erforderlich einen inhaltlich bestimmten, die angegriffene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechts oder Tatsachensatz widersprochen hat. Die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze ist zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Er entnimmt der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bereits zu Unrecht die allgemeine Aussage, die Tatsache der Flucht müsse bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht im Rahmen eines Asylbegehrens besonders berücksichtigt und bewertet werden, und zwar speziell die Einzelumstände und Beweggründe derselben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich betont, eine allgemeine Regel lasse sich für die Berücksichtigung der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr nicht aufstellen, auch wenn es ausgeführt hat, aus der Tatsache der Flucht könne sich ein starkes Indiz dafür ergeben, dass ein Ausländer in politischem Gegensatz zu dem Regime seines Heimatlandes stehe. Die in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung, den Gründen der Flucht werde daher in jedem Falle nachzugehen sein, sollte angesichts der entsprechenden Klarstellung erkennbar nicht als allgemeine Regel zur Sachverhalts und Beweiswürdigung verstanden werden. Dies gilt erst recht für anders geartete Fallgestaltungen, in denen wie hier nicht einmal eine Verfolgung durch das Regime des Heimatlandes geltend gemacht wird. Selbst wenn man der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Kläger die allgemeine Aussage entnimmt, die Tatsache der Flucht müsse bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht berücksichtigt werden, hat das Verwaltungsgericht keinen allgemeinen Rechts oder Tatsachensatz aufgestellt, mit dem es dieser Aussage widersprochen hat. Hierfür genügt es nicht, dass das Verwaltungsgericht die Tatsache der Flucht in seinen Entscheidungsgründen nicht gesondert berücksichtigt hat. Insoweit beschränkt sich die Beschwerdebegründung darauf, eine fehlerhafte Rechtsanwendung zu rügen, die den Zulassungsgrund der Divergenz nicht zu begründen vermag.", "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die allein geltend gemachte Divergenz ist, wie der Senat bereits mehrfach in anderen von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit gleicher Begründung betriebenen Zulassungsverfahren ausgeführt hat, nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt. Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] 0 C 0 [DATE] ab. Er benennt jedoch nicht wie erforderlich einen inhaltlich bestimmten, die angegriffene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechts oder Tatsachensatz widersprochen hat. Die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze ist zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Er entnimmt der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bereits zu Unrecht die allgemeine Aussage, die Tatsache der Flucht müsse bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht im Rahmen eines Asylbegehrens besonders berücksichtigt und bewertet werden, und zwar speziell die Einzelumstände und Beweggründe derselben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich betont , eine allgemeine Regel lasse sich für die Berücksichtigung der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr nicht aufstellen, auch wenn es ausgeführt hat, aus der Tatsache der Flucht könne sich ein starkes Indiz dafür ergeben, dass ein Ausländer in politischem Gegensatz zu dem Regime seines Heimatlandes stehe. Die in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung, den Gründen der Flucht werde daher in jedem Falle nachzugehen sein, sollte angesichts der entsprechenden Klarstellung erkennbar nicht als allgemeine Regel zur Sachverhalts und Beweiswürdigung verstanden werden." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind. Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert. § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II. Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist. Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen . Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben. Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rang unter dem Landesgesetz\" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich. Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgen würde. Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind . In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.). Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.). Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\". Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht. Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein. Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor 0. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom [DATE] im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die ... Wohnung, bestehend aus sechs Zimmern, einer Küche, zwei Bädern, einer Diele, einer Toilette, einem Keller, einer Garage, einer Terrasse und einem kleinen Balkon zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis [DATE] bewilligt. 0. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung aus Ziffer 0 dieses Urteils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 EUR und ansonsten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. 0 Der Kläger ist Eigentümer des Zwei-Familien-Hauses, in dem die von der Beklagten innegehaltene Wohnung gelegen ist und das er von seinem verstorbenen Vater erbte. Er selbst bewohnt die Wohnung im Erdgeschoss. Die Beklagte hatte mit Vertrag vom [DATE] die Wohnung vom Vater des Klägers gemietet, jedoch schon seit [DATE] darin gewohnt. Die monatliche Miete beträgt derzeit 0 EUR. Die Beklagte bewohnt die Wohnung alleine. 0 Mit Anwaltsschreiben vom [DATE] , zugestellt durch den Gerichtsvollzieher am [DATE] , ließ der Kläger das Mietverhältnis gemäß [REF] , hilfsweise nach [REF] zum [DATE] kündigen. Er gab zu letzterem an und dies ist im Prozess unstreitig geblieben , das Haus sei in hohem Maße instandsetzungsbedürftig, es solle daher abgerissen und durch ein modernes Sechs-Familien-Haus mit behindertengerechten Wohnungen und Tiefgaragen ersetzt werden. Die Instandsetzung des bestehenden Hauses könne der Kläger im Hinblick auf die zu erwartenden Mieteinnahmen nicht tragen. Eine Genehmigung nach Art 0 § 0 MietRVerbG war der Kündigung nicht beigelegt und zuvor auch nicht eingeholt worden. Auf die Widerspruchsmöglichkeiten nach [REF] und die dazu gehörige Frist wurde im Kündigungsschreiben hingewiesen. 0 Unter den Parteien wurde im nachfolgenden Schriftverkehr die Möglichkeit erörtert, dass die Beklagte in dem neu zu errichtenden Haus entweder eine Wohnung kaufen oder mieten könne. Zu einer Einigung kam es wegen unterschiedlicher finanzieller Vorstellungen aber nicht. Der jetzige Prozessbevollmächtigte der Beklagten teilte dem Klägervertreter mit Schreiben vom [DATE] mit, dass seiner Mandantin ganz überwiegend aus gesundheitlichen Erwägungen daran gelegen sei, die derzeitige Wohnung behalten zu können. Die mit einem Umzug verbundenen Einflüsse würden auf die Gesundheit seiner Mandantin negative Auswirkungen haben. Deshalb ließ die Beklagte dem Kläger vorschlagen, dass sie das Hausgrundstück eventuell käuflich erwerben könne. 0 Auf einen vom Kläger unterbreiteten Vergleichsvorschlag, nämlich die Wohnung zum [DATE] gegen Zahlung einer Umzugsbeihilfe in Höhe einer Jahreskaltmiete und Erstattung der tatsächlichen Umzugskosten bis zur Höhe von 0 EUR reagierte die Beklagte nicht. Die Beklagte hat die Wohnung nicht geräumt. 0 Der Kläger ist der Ansicht, dass die nach [REF] ausgesprochene Kündigung das Mietverhältnis beendet habe, da sich die Wohnung in einem Zwei-Familien-Haus befinde. Die Kündigung sei darüber hinaus auch mit der Hilfsbegründung gerechtfertigt, da die im Kündigungsschreiben genannten Gründe vorliegen. Die Beklagte habe der Kündigung nicht rechtzeitig widersprochen, der Inhalt des Schreibens vom [DATE] sei nicht als Widerspruch zu werten. Im Übrigen stelle die Beendigung des Mietverhältnisses für die Beklagte keine unzumutbare Härte dar. 0 Die Beklagte war der Ansicht, der Kündigung mit Schreiben vom [DATE] wirksam widersprochen zu haben. Sie hat geltend gemacht, ungeachtet der Wirksamkeit der Kündigung nach [REF] einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses zu haben, da sie in der Umgebung verwurzelt sei und auch nachteilige Folgen für ihre Gesundheit drohten, wenn sie umziehen müsse. Möglicherweise könne sich der Kläger auf [REF] berufen, allerdings habe die Beklagte ihm immer angeboten, das Haus zu einem fairen Preis abzukaufen. Der Kläger habe noch keine konkreten Schritte unternommen, um seine Pläne zu realisieren, weder eine Abriss noch eine Baugenehmigung läge vor. 0 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berechtigung zur Kündigung ergebe sich nicht aus [REF] , da feststehe, dass der Kläger das Haus nicht in seiner ursprünglichen Form als Zwei-Familien-Haus erhalten, sondern in ein Sechs-Familien-Haus umwandeln will. Solch ein Fall könne nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht unter die eng auszulegende Zweifamilienhausregelung fallen. Auch die hilfsweise erklärte Kündigung nach [REF] habe das Mietverhältnis nicht beendet, weil bei Ausspruch der Kündigung eine Genehmigung nach Art 0 § 0 MietRVerbG nicht vorgelegen habe, die nach der 0. Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom [DATE] erforderlich sei. 0 Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er hält die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim für rechtsfehlerhaft. [REF] erfordere nur, dass das Zwei-Familien-Haus noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorhanden sein müsse. Rechtsmissbräuchlich habe sich der Kläger, der seine Planung offengelegt habe, nicht verhalten. Auch die Kündigung nach § 0 II Nr. 0 sei entgegen der Ansicht des Amtsgerichtes wirksam, da die ratio legis des Zweckentfremdungsgesetzes den vorliegenden Sachverhalt nicht erfasse und die Genehmigung nun mit Bescheid vom [DATE] auch vorläge. Auf Bedenken hinsichtlich der Voraussetzungen des [REF] habe das Amtsgericht nicht hingewiesen. Der Kläger ist der Ansicht, dass zugunsten der Beklagten auch keine Härtegründe vorlägen, sie sei noch sehr rüstig und in der Lage, sich selbständig zu versorgen. Die vorgetragene Krankheit stelle keine Härte im Sinne von [REF] dar. 0 Unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, die in ... gelegene Wohnung bestehend aus sechs Zimmern, einer Küche, zwei Bädern, einer Diele, einer Toilette, einem Keller, einer Garage, einer Terrasse und einem kleinen Balkon zu räumen und an den Kläger herauszugeben. 0 Die Beklagte meint, die Kündigungen des Klägers seien unwirksam. Die Entscheidung des Amtsgerichts zu [REF] sei nicht zu beanstanden. Auf [REF] könne sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil er ausdrücklich nach [REF] gekündigt habe. Dieser Kündigungsgrund könne auch nicht vorliegen, weil es sich mangels näherer Angaben des Klägers zum Stand seiner Planungen eher um eine Vorratskündigung gehandelt habe, die ihm alle Dispositionen habe eröffnen sollen. Selbst wenn eine Kündigung wirksam sein sollte, sei das Mietverhältnis fortzusetzen. Der Kündigung sei rechtzeitig widersprochen worden, es seien gesundheitliche Gründe dafür geltend gemacht worden. 0 Allerdings hat das Amtsgericht zu Recht die Kündigung des Klägers für unwirksam erachtet, so weit sie auf [REF] gestützt wurde. Insoweit folgt die Kammer nach eigener Prüfung der Sach und Rechtslage den Gründen des angefochtenen Urteils. Soweit der Kläger darauf abhebt, dass die Vorschrift des [REF] gerade kein Interesse im Sinne des [REF] erfordert, schließt dies nicht aus, die Vorschrift nach ihrem vom Amtsgerichts zutreffend ermittelten Zweck einschränkend auszulegen. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass ein Eigentümer unter Umständen berechtigt ist, eine Mietsache nach seinen Wünschen umzugestalten , im vorliegenden Fall geht es jedoch darum, dass der Kläger die Mietsache zunächst beseitigen will, um anschließend ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Solche Kündigungen sollte [REF] nicht erleichtern, sondern sie sind unter den Voraussetzungen des [REF] zulässig. Allerdings hat die Kammer bereits entschieden, dass eine Einliegerkündigung nicht ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter durch den Ausbau des bisherigen Dachgeschosses eine weitere Wohnung schaffen will . Ob daran festzuhalten ist, kann dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall will der Kläger jedenfalls gleich nach dem Freiwerden der Wohnung der Beklagten das gesamte Gebäude abreißen, um an dessen Stelle ein 0-Familienhaus errichten zu lassen. Er will es also auch nicht länger bewohnen. Damit hat der Zweck, der der Vorschrift zugrundeliegt, jedoch nichts mehr zu tun. 0 Die fürsorglich auch auf [REF] gestützte Kündigung des Klägers muss jedoch entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Erfolg haben. Die Beklagte zieht allerdings in Zweifel, ob der Kläger sich in seinem Kündigungsschreiben vom [DATE] auf [REF] berief. Abgesehen davon, dass es sich insoweit um neues Vorbringen der Beklagten handelt, das erstmals in zweiter Instanz vorgebracht wurde, ergibt sich nach Ansicht der Kammer kein Zweifel daran, dass der Kläger in seinem Kündigungsschreiben in erster Linie eine Kündigung nach [REF] und nur in zweiter Linie eine Kündigung nach [REF] erklärte, was zulässig ist . Die im ersten Absatz der Begründung des Kündigungsschreibens enthaltene Einschränkung bezog sich lediglich auf die nach [REF] erklärte Kündigung und hatte die Funktion, den Voraussetzungen des [REF] zu genügen. Auch im Prozess hat der Kläger deutlich gemacht, dass er sein Herausgabeverlangen hauptsächlich auf [REF] und nur fürsorglich, d. h. nur für den Fall, damit nicht durchzudringen, auf [REF] stütze. 0 Die Voraussetzungen des [REF] sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen wenn er durch die Fortsetzung desselben an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Im vorliegenden Fall ist unstreitig gewesen, dass das Anwesen, in dem die Wohnung der Beklagten gelegen ist, in erheblichem Umfang sanierungsbedürftig ist, wodurch Kosten von ca. 0 EUR verursacht werden. Diese Kosten kann der Kläger nicht finanzieren, zumal das Grundstück noch mit zwei Hypotheken, valutiert in Höhe von 0 EUR, belastet ist. Eine weitere Hypothek über 0 EUR kann der Kläger mit seinem Einkommen als Realschullehrer nicht bedienen, die zum Zeitpunkt der Kündigung erzielbaren Mieteinnahmen von [DATE] DM ermöglichten ihm dies auch nicht. Deshalb möchte der Kläger sein Grundstück so nutzen, dass er das Wohnhaus abreißen und an dessen Stelle ein 0 Familienhaus errichten will. Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine anderweitige Verwertung des Grundstücks , die im Hinblick auf die hier vorliegenden Umstände ohne weiteres angemessen ist, was die Beklagte auch nicht in Zweifel zog. Ohne Kündigung des Mietverhältnisses mit der Beklagten lässt sich das Vorhaben des Klägers aber nicht verwirklichen. Die Höhe der andernfalls notwendigen Instandsetzungskosten macht deutlich, dass eine grundlegende Sanierung erforderlich ist, die dem Kläger im Bestand jedoch nicht möglich ist. Wenn der Abriss unterbleibt, entstehen dem Kläger erhebliche wirtschaftliche Nachteile, weil durch die eingehende Miete und das laufende Einkommen des Klägers die Sanierung nicht finanziert werden kann. All dies hat die Beklagte im Verfahren auch nicht infrage gestellt. 0 Sie hebt allerdings darauf ab, dass es sich bei der Kündigung des Klägers eher um eine Vorratskündigung handele, mit der bezweckt worden sei, das Mietverhältnis mit ihr zu beenden, um so dem Kläger alle Dispositionen zu ermöglichen. Diese Ansicht teilt die Kammer angesichts der Umstände des Falles jedoch nicht. 0 Allerdings ist richtig, dass der Kläger in seinem Kündigungsschreiben den genauen Stand seiner Planungen nicht anführte. Außerdem wurde eine Genehmigung nach Art 0 § 0 MietRVerbG darin nicht erwähnt. Eine solche lag sogar bis zum Ende der Kündigungsfrist noch gar nicht vor. Damit ist einerseits das Begründungserfordernis des [REF] und andererseits die Frage angesprochen, ob nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen bereits bei Wirksamwerden der Kündigung oder zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen müssen. 0 Zweck des Begründungserfordernisses des [REF] ist es, dass der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erlangt, und so in die Lage versetzt wird, rechtzeitig alle erforderlichen Schritte zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Außerdem soll die Vorschrift den Vermieter zwingen, sich selbst über die Rechtslage und die Aussichten der Kündigung klar zu werden. Schließlich wird durch die Vorschrift bestimmt, welche Gründe dem Gericht zur Berücksichtigung und Würdigung unterbreitet werden . Im vorliegenden Falle hat der Kläger der Beklagten im Kündigungsschreiben die Tatsachen mitgeteilt, weshalb das Gebäude abgerissen und ein neues Gebäude erstellt werden soll und seine wirtschaftlichen Nachteile dargestellt. Dies sind die Tatsachen, die nach dem Wortlaut des Gesetzes erforderlich sind, damit eine Kündigung Erfolg haben kann. Daran haben sich nach Ansicht der Kammer die Anforderungen auszurichten, die an die Erfüllung des Begründungserfordernisses gestellt werden dürfen. Nicht erforderlich ist es, das der Kläger der Beklagten mitteilt, wie weit seine Planungen bereits gediehen sind, insbesondere ob bereits baurechtliche oder sonstige erforderliche öffentlichrechtliche Genehmigungen beantragt wurden oder sogar vorliegen. Das Begründungserfordernis des [REF] bezieht sich auf das Verwertungsvorhaben des Vermieters und die Gründe, die ihn dazu veranlasst haben. Davon, dass das Vorhaben verwirklicht werden kann, geht der Vermieter bereits deshalb aus, weil er die ersten Schritte zu dessen Verwirklichung mit der Kündigung des Mietverhältnisses unternommen hat. Deshalb kann auch der Kündigungsempfänger der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter jedenfalls alle Voraussetzungen als erfüllt ansieht, die zur Verwirklichung seines Vorhabens erforderlich sind. Damit ist auch dem Zweck des Begründungserfordernisses. Genüge getan. 0 Ob eine Genehmigung nach Art 0 § 0 MietRVerbG, die hier unstreitig erforderlich ist , bereits im Zeitpunkt der Kündigung vorliegen muss, wird wegen des mieterschützenden Charakters der ihr zugrundeliegenden Vorschriften bejaht . Die Kammer hält diesen Gesichtspunkt nicht für zwingend, weil [REF] eine Vorschrift mit eindeutig mieterschützendem Charakter ein solches Erfordernis nicht aufstellt. Mit der Kündigung gibt der Vermieter, der in Fällen der vorliegenden Art in der Regel zuvor geprüft hat, ob er seine Absichten auch verwirklichen kann, dem Mieter zu verstehen, dass die im Kündigungsschreiben genannten Absichten auch tatsächlich zu verwirklichen sind. Wenn dem der Mieter nicht traut, dann liegt es an ihm, daraus die Konsequenzen zu ziehen und sich darüber Gewissheit zu verschaffen. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kündigung nach dieser Vorschrift tatsächlich vorliegen, muss im Falle des Bestreitens letztlich wie sonst auch im Prozess geklärt werden. 0 Im übrigen sprechen auch praktische Erwägungen für die Ansicht der Kammer. Es sind angesichts der Länge der Kündigungsfristen ohne weiteres Fälle denkbar, in denen es nicht angezeigt ist, bereits zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung die öffentlich rechtliche Genehmigung einzuholen, weil diese befristet und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erloschen sein kann. Darüber hinaus wird sich eine solche Genehmigung als überflüssig herausstellen, wenn das Mietverhältnis aufgrund eines Fortsetzungsverlangens des Mieters verlängert wird, weil dann die Pläne der Vermieters nicht oder jedenfalls erst viel später verwirklicht werden können. Die für die Genehmigung angefallenen Gebühren sind dann vergeblich aufgewandt. 0 Demnach ist die Kündigung des Klägers wirksam. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien ist auch mangels eines rechtzeitigen Fortsetzungsverlangens der Beklagten beendet. Nach [REF] kann der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte bis zum Ablauf der Kündigungsfrist keinen Widerspruch erklärt, was der Kläger auch rügte. Ein Widerspruch ist auch nicht aus dem Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom [DATE] herauszulesen. Zwar reicht es für einen Widerspruch aus, wenn der Mieter zum Ausdruck bringt, dass er von der Möglichkeit des [REF] Gebrauch machen will . Im Schreiben vom [DATE] hat die Beklagte jedoch nur mitteilen lassen, dass ihr aus gesundheitlichen Gründen am weiteren Wohnen im Hause gelegen sei und ein Umzug negative Auswirkungen haben könnte. Deswegen bat sie den Kläger zu erwägen, ihr das Hausgrundstück zu verkaufen. Einen aus den genannten Gründen auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses gerichteten Willen äußerte die Beklagte damit gerade nicht. 0" ]

[ "Tenor 0. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom [DATE] im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die ... Wohnung, bestehend aus sechs Zimmern, einer Küche, zwei Bädern, einer Diele, einer Toilette, einem Keller, einer Garage, einer Terrasse und einem kleinen Balkon zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis [DATE] bewilligt. 0. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung aus Ziffer 0 dieses Urteils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 EUR und ansonsten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. 0 Der Kläger ist Eigentümer des Zwei-Familien-Hauses, in dem die von der Beklagten innegehaltene Wohnung gelegen ist und das er von seinem verstorbenen Vater erbte. Er selbst bewohnt die Wohnung im Erdgeschoss. Die Beklagte hatte mit Vertrag vom [DATE] die Wohnung vom Vater des Klägers gemietet, jedoch schon seit [DATE] darin gewohnt. Die monatliche Miete beträgt derzeit 0 EUR. Die Beklagte bewohnt die Wohnung alleine. 0 Mit Anwaltsschreiben vom [DATE] , zugestellt durch den Gerichtsvollzieher am [DATE] , ließ der Kläger das Mietverhältnis gemäß [REF] , hilfsweise nach [REF] zum [DATE] kündigen. Er gab zu letzterem an und dies ist im Prozess unstreitig geblieben , das Haus sei in hohem Maße instandsetzungsbedürftig, es solle daher abgerissen und durch ein modernes Sechs-Familien-Haus mit behindertengerechten Wohnungen und Tiefgaragen ersetzt werden. Die Instandsetzung des bestehenden Hauses könne der Kläger im Hinblick auf die zu erwartenden Mieteinnahmen nicht tragen. Eine Genehmigung nach Art 0 § 0 MietRVerbG war der Kündigung nicht beigelegt und zuvor auch nicht eingeholt worden. Auf die Widerspruchsmöglichkeiten nach [REF] und die dazu gehörige Frist wurde im Kündigungsschreiben hingewiesen. 0 Unter den Parteien wurde im nachfolgenden Schriftverkehr die Möglichkeit erörtert, dass die Beklagte in dem neu zu errichtenden Haus entweder eine Wohnung kaufen oder mieten könne. Zu einer Einigung kam es wegen unterschiedlicher finanzieller Vorstellungen aber nicht. Der jetzige Prozessbevollmächtigte der Beklagten teilte dem Klägervertreter mit Schreiben vom [DATE] mit, dass seiner Mandantin ganz überwiegend aus gesundheitlichen Erwägungen daran gelegen sei, die derzeitige Wohnung behalten zu können. Die mit einem Umzug verbundenen Einflüsse würden auf die Gesundheit seiner Mandantin negative Auswirkungen haben. Deshalb ließ die Beklagte dem Kläger vorschlagen, dass sie das Hausgrundstück eventuell käuflich erwerben könne. 0 Auf einen vom Kläger unterbreiteten Vergleichsvorschlag, nämlich die Wohnung zum [DATE] gegen Zahlung einer Umzugsbeihilfe in Höhe einer Jahreskaltmiete und Erstattung der tatsächlichen Umzugskosten bis zur Höhe von 0 EUR reagierte die Beklagte nicht. Die Beklagte hat die Wohnung nicht geräumt. 0 Der Kläger ist der Ansicht, dass die nach [REF] ausgesprochene Kündigung das Mietverhältnis beendet habe, da sich die Wohnung in einem Zwei-Familien-Haus befinde. Die Kündigung sei darüber hinaus auch mit der Hilfsbegründung gerechtfertigt, da die im Kündigungsschreiben genannten Gründe vorliegen. Die Beklagte habe der Kündigung nicht rechtzeitig widersprochen, der Inhalt des Schreibens vom [DATE] sei nicht als Widerspruch zu werten. Im Übrigen stelle die Beendigung des Mietverhältnisses für die Beklagte keine unzumutbare Härte dar. 0 Die Beklagte war der Ansicht, der Kündigung mit Schreiben vom [DATE] wirksam widersprochen zu haben. Sie hat geltend gemacht, ungeachtet der Wirksamkeit der Kündigung nach [REF] einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses zu haben, da sie in der Umgebung verwurzelt sei und auch nachteilige Folgen für ihre Gesundheit drohten, wenn sie umziehen müsse. Möglicherweise könne sich der Kläger auf [REF] berufen, allerdings habe die Beklagte ihm immer angeboten, das Haus zu einem fairen Preis abzukaufen. Der Kläger habe noch keine konkreten Schritte unternommen, um seine Pläne zu realisieren, weder eine Abriss noch eine Baugenehmigung läge vor. 0 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berechtigung zur Kündigung ergebe sich nicht aus [REF] , da feststehe, dass der Kläger das Haus nicht in seiner ursprünglichen Form als Zwei-Familien-Haus erhalten, sondern in ein Sechs-Familien-Haus umwandeln will. Solch ein Fall könne nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht unter die eng auszulegende Zweifamilienhausregelung fallen. Auch die hilfsweise erklärte Kündigung nach [REF] habe das Mietverhältnis nicht beendet, weil bei Ausspruch der Kündigung eine Genehmigung nach Art 0 § 0 MietRVerbG nicht vorgelegen habe, die nach der 0. Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom [DATE] erforderlich sei. 0 Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er hält die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim für rechtsfehlerhaft. [REF] erfordere nur, dass das Zwei-Familien-Haus noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorhanden sein müsse. Rechtsmissbräuchlich habe sich der Kläger, der seine Planung offengelegt habe, nicht verhalten. Auch die Kündigung nach § 0 II Nr. 0 sei entgegen der Ansicht des Amtsgerichtes wirksam, da die ratio legis des Zweckentfremdungsgesetzes den vorliegenden Sachverhalt nicht erfasse und die Genehmigung nun mit Bescheid vom [DATE] auch vorläge. Auf Bedenken hinsichtlich der Voraussetzungen des [REF] habe das Amtsgericht nicht hingewiesen. Der Kläger ist der Ansicht, dass zugunsten der Beklagten auch keine Härtegründe vorlägen, sie sei noch sehr rüstig und in der Lage, sich selbständig zu versorgen. Die vorgetragene Krankheit stelle keine Härte im Sinne von [REF] dar. 0 Unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, die in ... gelegene Wohnung bestehend aus sechs Zimmern, einer Küche, zwei Bädern, einer Diele, einer Toilette, einem Keller, einer Garage, einer Terrasse und einem kleinen Balkon zu räumen und an den Kläger herauszugeben. 0 Die Beklagte meint, die Kündigungen des Klägers seien unwirksam. Die Entscheidung des Amtsgerichts zu [REF] sei nicht zu beanstanden. Auf [REF] könne sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil er ausdrücklich nach [REF] gekündigt habe. Dieser Kündigungsgrund könne auch nicht vorliegen, weil es sich mangels näherer Angaben des Klägers zum Stand seiner Planungen eher um eine Vorratskündigung gehandelt habe, die ihm alle Dispositionen habe eröffnen sollen. Selbst wenn eine Kündigung wirksam sein sollte, sei das Mietverhältnis fortzusetzen. Der Kündigung sei rechtzeitig widersprochen worden, es seien gesundheitliche Gründe dafür geltend gemacht worden. 0 Allerdings hat das Amtsgericht zu Recht die Kündigung des Klägers für unwirksam erachtet, so weit sie auf [REF] gestützt wurde. Insoweit folgt die Kammer nach eigener Prüfung der Sach und Rechtslage den Gründen des angefochtenen Urteils. Soweit der Kläger darauf abhebt, dass die Vorschrift des [REF] gerade kein Interesse im Sinne des [REF] erfordert, schließt dies nicht aus, die Vorschrift nach ihrem vom Amtsgerichts zutreffend ermittelten Zweck einschränkend auszulegen. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass ein Eigentümer unter Umständen berechtigt ist, eine Mietsache nach seinen Wünschen umzugestalten , im vorliegenden Fall geht es jedoch darum, dass der Kläger die Mietsache zunächst beseitigen will, um anschließend ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Solche Kündigungen sollte [REF] nicht erleichtern, sondern sie sind unter den Voraussetzungen des [REF] zulässig. Allerdings hat die Kammer bereits entschieden, dass eine Einliegerkündigung nicht ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter durch den Ausbau des bisherigen Dachgeschosses eine weitere Wohnung schaffen will . Ob daran festzuhalten ist, kann dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall will der Kläger jedenfalls gleich nach dem Freiwerden der Wohnung der Beklagten das gesamte Gebäude abreißen, um an dessen Stelle ein 0-Familienhaus errichten zu lassen. Er will es also auch nicht länger bewohnen. Damit hat der Zweck, der der Vorschrift zugrundeliegt, jedoch nichts mehr zu tun. 0 Die fürsorglich auch auf [REF] gestützte Kündigung des Klägers muss jedoch entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Erfolg haben. Die Beklagte zieht allerdings in Zweifel, ob der Kläger sich in seinem Kündigungsschreiben vom [DATE] auf [REF] berief. Abgesehen davon, dass es sich insoweit um neues Vorbringen der Beklagten handelt, das erstmals in zweiter Instanz vorgebracht wurde, ergibt sich nach Ansicht der Kammer kein Zweifel daran, dass der Kläger in seinem Kündigungsschreiben in erster Linie eine Kündigung nach [REF] und nur in zweiter Linie eine Kündigung nach [REF] erklärte, was zulässig ist . Die im ersten Absatz der Begründung des Kündigungsschreibens enthaltene Einschränkung bezog sich lediglich auf die nach [REF] erklärte Kündigung und hatte die Funktion, den Voraussetzungen des [REF] zu genügen. Auch im Prozess hat der Kläger deutlich gemacht, dass er sein Herausgabeverlangen hauptsächlich auf [REF] und nur fürsorglich, d. h. nur für den Fall, damit nicht durchzudringen, auf [REF] stütze. 0 Die Voraussetzungen des [REF] sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen wenn er durch die Fortsetzung desselben an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Im vorliegenden Fall ist unstreitig gewesen, dass das Anwesen, in dem die Wohnung der Beklagten gelegen ist, in erheblichem Umfang sanierungsbedürftig ist, wodurch Kosten von ca. 0 EUR verursacht werden. Diese Kosten kann der Kläger nicht finanzieren, zumal das Grundstück noch mit zwei Hypotheken, valutiert in Höhe von 0 EUR, belastet ist. Eine weitere Hypothek über 0 EUR kann der Kläger mit seinem Einkommen als Realschullehrer nicht bedienen, die zum Zeitpunkt der Kündigung erzielbaren Mieteinnahmen von [DATE] DM ermöglichten ihm dies auch nicht. Deshalb möchte der Kläger sein Grundstück so nutzen, dass er das Wohnhaus abreißen und an dessen Stelle ein 0 Familienhaus errichten will. Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine anderweitige Verwertung des Grundstücks , die im Hinblick auf die hier vorliegenden Umstände ohne weiteres angemessen ist, was die Beklagte auch nicht in Zweifel zog. Ohne Kündigung des Mietverhältnisses mit der Beklagten lässt sich das Vorhaben des Klägers aber nicht verwirklichen. Die Höhe der andernfalls notwendigen Instandsetzungskosten macht deutlich, dass eine grundlegende Sanierung erforderlich ist, die dem Kläger im Bestand jedoch nicht möglich ist. Wenn der Abriss unterbleibt, entstehen dem Kläger erhebliche wirtschaftliche Nachteile, weil durch die eingehende Miete und das laufende Einkommen des Klägers die Sanierung nicht finanziert werden kann. All dies hat die Beklagte im Verfahren auch nicht infrage gestellt. 0 Sie hebt allerdings darauf ab, dass es sich bei der Kündigung des Klägers eher um eine Vorratskündigung handele, mit der bezweckt worden sei, das Mietverhältnis mit ihr zu beenden, um so dem Kläger alle Dispositionen zu ermöglichen. Diese Ansicht teilt die Kammer angesichts der Umstände des Falles jedoch nicht. 0 Allerdings ist richtig, dass der Kläger in seinem Kündigungsschreiben den genauen Stand seiner Planungen nicht anführte. Außerdem wurde eine Genehmigung nach Art 0 § 0 MietRVerbG darin nicht erwähnt. Eine solche lag sogar bis zum Ende der Kündigungsfrist noch gar nicht vor. Damit ist einerseits das Begründungserfordernis des [REF] und andererseits die Frage angesprochen, ob nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen bereits bei Wirksamwerden der Kündigung oder zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen müssen. 0 Zweck des Begründungserfordernisses des [REF] ist es, dass der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erlangt, und so in die Lage versetzt wird, rechtzeitig alle erforderlichen Schritte zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Außerdem soll die Vorschrift den Vermieter zwingen, sich selbst über die Rechtslage und die Aussichten der Kündigung klar zu werden. Schließlich wird durch die Vorschrift bestimmt, welche Gründe dem Gericht zur Berücksichtigung und Würdigung unterbreitet werden . Im vorliegenden Falle hat der Kläger der Beklagten im Kündigungsschreiben die Tatsachen mitgeteilt, weshalb das Gebäude abgerissen und ein neues Gebäude erstellt werden soll und seine wirtschaftlichen Nachteile dargestellt. Dies sind die Tatsachen, die nach dem Wortlaut des Gesetzes erforderlich sind, damit eine Kündigung Erfolg haben kann. Daran haben sich nach Ansicht der Kammer die Anforderungen auszurichten, die an die Erfüllung des Begründungserfordernisses gestellt werden dürfen. Nicht erforderlich ist es, das der Kläger der Beklagten mitteilt, wie weit seine Planungen bereits gediehen sind, insbesondere ob bereits baurechtliche oder sonstige erforderliche öffentlichrechtliche Genehmigungen beantragt wurden oder sogar vorliegen. Das Begründungserfordernis des [REF] bezieht sich auf das Verwertungsvorhaben des Vermieters und die Gründe, die ihn dazu veranlasst haben. Davon, dass das Vorhaben verwirklicht werden kann, geht der Vermieter bereits deshalb aus, weil er die ersten Schritte zu dessen Verwirklichung mit der Kündigung des Mietverhältnisses unternommen hat. Deshalb kann auch der Kündigungsempfänger der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter jedenfalls alle Voraussetzungen als erfüllt ansieht, die zur Verwirklichung seines Vorhabens erforderlich sind. Damit ist auch dem Zweck des Begründungserfordernisses. Genüge getan. 0 Ob eine Genehmigung nach Art 0 § 0 MietRVerbG, die hier unstreitig erforderlich ist , bereits im Zeitpunkt der Kündigung vorliegen muss, wird wegen des mieterschützenden Charakters der ihr zugrundeliegenden Vorschriften bejaht . Die Kammer hält diesen Gesichtspunkt nicht für zwingend, weil [REF] eine Vorschrift mit eindeutig mieterschützendem Charakter ein solches Erfordernis nicht aufstellt. Mit der Kündigung gibt der Vermieter, der in Fällen der vorliegenden Art in der Regel zuvor geprüft hat, ob er seine Absichten auch verwirklichen kann, dem Mieter zu verstehen, dass die im Kündigungsschreiben genannten Absichten auch tatsächlich zu verwirklichen sind. Wenn dem der Mieter nicht traut, dann liegt es an ihm, daraus die Konsequenzen zu ziehen und sich darüber Gewissheit zu verschaffen. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kündigung nach dieser Vorschrift tatsächlich vorliegen, muss im Falle des Bestreitens letztlich wie sonst auch im Prozess geklärt werden. 0 Im übrigen sprechen auch praktische Erwägungen für die Ansicht der Kammer. Es sind angesichts der Länge der Kündigungsfristen ohne weiteres Fälle denkbar, in denen es nicht angezeigt ist, bereits zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung die öffentlich rechtliche Genehmigung einzuholen, weil diese befristet und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erloschen sein kann. Darüber hinaus wird sich eine solche Genehmigung als überflüssig herausstellen, wenn das Mietverhältnis aufgrund eines Fortsetzungsverlangens des Mieters verlängert wird, weil dann die Pläne der Vermieters nicht oder jedenfalls erst viel später verwirklicht werden können. Die für die Genehmigung angefallenen Gebühren sind dann vergeblich aufgewandt. 0 Demnach ist die Kündigung des Klägers wirksam. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien ist auch mangels eines rechtzeitigen Fortsetzungsverlangens der Beklagten beendet. Nach [REF] kann der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte bis zum Ablauf der Kündigungsfrist keinen Widerspruch erklärt, was der Kläger auch rügte. Ein Widerspruch ist auch nicht aus dem Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom [DATE] herauszulesen. Zwar reicht es für einen Widerspruch aus, wenn der Mieter zum Ausdruck bringt, dass er von der Möglichkeit des [REF] Gebrauch machen will . Im Schreiben vom [DATE] hat die Beklagte jedoch nur mitteilen lassen, dass ihr aus gesundheitlichen Gründen am weiteren Wohnen im Hause gelegen sei und ein Umzug negative Auswirkungen haben könnte. Deswegen bat sie den Kläger zu erwägen, ihr das Hausgrundstück zu verkaufen. Einen aus den genannten Gründen auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses gerichteten Willen äußerte die Beklagte damit gerade nicht. 0" ]

[ "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der am [DATE] geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger yezidischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am [DATE] mit dem Zug in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am [DATE] einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte mit Bescheid vom [DATE] fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen. Der Kläger erhielt am [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] und einen Reiseausweis für Flüchtlinge. Der Kläger sprach am [DATE] bei der Ausländerbehörde der Beklagten vor und stellte einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und des Reiseausweises. Zu diesem Zeitpunkt war die Prüfung des Bundesamtes hinsichtlich des Widerrufs der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach [REF] noch nicht abgeschlossen, weshalb die Aufenthaltserlaubnis verlängert und dem Kläger ein neuer Reiseausweis ausgestellt wurde. Die Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin-Tegel teilte der Ausländerbehörde der Beklagten am [DATE] mit, dass sie durch die niederländischen Behörden darüber informiert worden sei, dass der Kläger am [DATE] aus dem Irak kommend über den Flughafen Amsterdam in das Schengengebiet eingereist sei. Aus dem Reiseausweis sei ersichtlich, dass der Kläger am [DATE] in den Irak eingereist und am [DATE] dort wieder ausgereist sei. Die Beklagte teilte dem Kläger am [DATE] mit, dass der Reiseausweis nicht für Einreise und Aufenthalt im Heimatland gültig sei und geprüft werde, ob die Flüchtlingseigenschaft erloschen sei. Der Kläger nahm hierzu wie folgt Stellung: Er stamme aus dem Zentralirak und sei während seiner Reise nicht dorthin zurückgekehrt. Er habe sich ausschließlich im Gebiet der autonomen Zone im Nordirak aufgehalten. Er habe vom 0. Mai bis zum [DATE] in der Stadt Dohuk gewohnt. Er habe dort seine Ehefrau und das am [DATE] geborene gemeinsame Kind besucht und während dieser Zeit in einer Bäckerei gearbeitet. Die Beklagte stellte mit Bescheid vom [DATE] fest, dass die Flüchtlingseigenschaft des Klägers gemäß [REF] erloschen sei und forderte den Kläger auf der Grundlage des [REF] auf, den Anerkennungsbescheid des Bundesamtes über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vom [DATE] sowie den Reiseausweis für Flüchtlinge unverzüglich abzugeben. Zur Begründung führte sie aus: Nach der erstgenannten Vorschrift erlösche die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn der Ausländer freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen habe oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befinde, zurückgekehrt sei und sich dort niedergelassen habe. Dies sei hier der Fall. Der Kläger habe sich im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] im Irak aufgehalten. Er habe dort seinen Wohnsitz genommen und sei einer Beschäftigung in einer Bäckerei nachgegangen. Er habe dort mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt gehabt. Es habe sich dabei nicht um einen Besuchsaufenthalt gehandelt. Die Wohnsitznahme bei der Familie und die Beschäftigungsaufnahme für die Dauer von insgesamt 0 Tagen ließen den Schluss zu, dass der Kläger sich dort niedergelassen habe. Der Kläger hat am [DATE] die vorliegende Klage erhoben. Er trägt im wesentlichen vor: Er habe sich nicht freiwillig in dem Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen habe, niedergelassen. Er habe sich nicht im Zentralirak, sondern ausschließlich in dem kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak aufgehalten. Er habe seine Ehefrau und die am [DATE] geborene gemeinsame Tochter besucht. Seine Ehefrau habe er im Jahr [DATE] in Sheikhan geheiratet. Er habe sich im Jahr [DATE] einen Monat in Istanbul aufgehalten und dort seine Ehefrau getroffen. Er habe sich von März bis [DATE] erneut in der Türkei aufgehalten, dabei einen Monat mit seiner Ehefrau in Diyarbakir und dann zwei Monate alleine in Istanbul verbracht. Er habe dort nach einer Möglichkeit gesucht, seine Familie nach Deutschland zu bringen. Seine Frau bekomme Ende [DATE] ein zweites Kind. Sie führt ergänzend aus: In dem Reiseausweis für Flüchtlinge des Klägers befinde sich ein von türkischen Generalkonsulat in E ausgestelltes Transitvisum. Die Stempel ließen den Schluss zu, dass der Kläger am [DATE] über Izmir in die Türkei und am [DATE] über den Grenzübergang Habur Kara Sinir Kapisi in den Irak eingereist und am 0. Juli bzw. am [DATE] auf demselben Weg wieder ausgereist sei. Dem korrespondiere der Einreisestempel in das Schengengebiet über den Flughafen Brüssel am [DATE] . Die Beklagte widerrief mit Ordnungsverfügung vom [DATE] die dem Kläger am [DATE] erteilte und bis zum [DATE] gültige Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland. Des weiteren entzog sie dem Kläger den bis zum [DATE] gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge und gab ihm auf, den Reiseausweis innerhalb von 0 Tagen nach Zustellung der Ordnungsverfügung zurückzugeben. Darüber hinaus forderte sie den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb von 0 Tagen nach Zustellung der Verfügung zu verlassen und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in den Irak oder einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, an. Sofern bei oder nach der Vollziehbarkeit der Verfügung Abschiebungshindernisse bestehen sollten, werde der Kläger weiter geduldet. Schließlich ordnete sie die sofortige Vollziehung der Entziehung des Reiseausweises für Flüchtlinge an. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Gericht mit Urteil vom [DATE] abgewiesen . Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten [REF] und [REF] sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Bezug genommen. Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom [DATE] zur Entscheidung übertragen worden ist . Die Klage ist zulässig. Sie ist zwar nicht gemäß [REF] innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Bescheides erhoben worden. Da dem Bescheid aber keine [REF] entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, gilt die Frist von einem Jahr nach [REF] . Die Klage ist aber nicht begründet. Der Bescheid vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten . Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Klägers ist erloschen. Der Kläger muss die Abgabe des Anerkennungsbescheides des Bundesamtes und seines Reiseausweises für Flüchtlinge hinnehmen. Die Ausländerbehörde der Beklagten ist zuständig für die Feststellung des Erlöschens der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sie ist berechtigt, einen feststellenden Bescheid zu erlassen, auch wenn die Flüchtlingseigenschaft in den Fällen des [REF] kraft Gesetzes erlischt. Es kann nämlich in tatsächlicher Hinsicht Zweifel geben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, so dass für die Betroffenen ein Bedürfnis nach rechtsverbindlicher behördlicher Feststellung besteht. Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf das Herausgabeverlangen hinsichtlich des Anerkennungsbescheides des Bundesamtes und des Reiseausweises für Flüchtlinge nach [REF] . Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG Hamburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VG Oldenburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Hailbronner, in: Kommentar zum Ausländerrecht, [REF] , Rn. 0 und 0, [REF] , Rn. 0 und 0; Wolff, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, [REF] , Rn. 0; offen gelassen von OVG Niedersachsen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 Nach [REF] erlischt unter anderem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn der Ausländer freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor politischer Verfolgung verlassen hat, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat. Der Kläger war unstreitig im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] im Irak. Zwar hat er sich nach eigenem Vortrag nicht im Zentralirak, sondern nur in der Stadt Duhok in der Autonomen Region Kurdistan aufgehalten. Dies ist jedoch unerheblich, weil auch dieses Gebiet zum Irak gehört. Der Kläger hat sich dort auch niedergelassen. Eine Niederlassung im Heimatland erfordert eine Rückkehr auf längere Zeit. Der Aufenthalt muss jedoch nicht notwendig auf unbegrenzte Dauer gerichtet sein. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ausländer im Land seiner Staatsangehörigkeit eine Art zweiten Wohnsitz unterhält. Auch dies würde regelmäßig belegen, dass der Betroffene sich nicht mehr gefährdet fühlt. Die Rückkehr muss nach ihrer Dauer, ihrem Anlass, der Art der Einreise sowie dem Ort des Aufenthaltes. Grund für die Annahme bieten, in ihr dokumentiere sich der Wegfall des Verfolgungsinteresses. Nicht ausreichend ist deshalb etwa eine Rückkehr in das Heimatland zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht. Auch bloße sich nicht über längere Zeiträume erstreckende Besuchsaufenthalte im Heimatland stellen noch keine Niederlassung dar. Vgl. hierzu VG Oldenburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] juris Rn. 0. Nach diesen Maßstäben hat sich der Kläger im Irak niedergelassen. Hierfür spricht bereits die Dauer des Aufenthaltes von etwa 0 0⁄0 Monaten. Dies geht über einen reinen Besuchsaufenthalt deutlich hinaus. Der Kläger ist zudem mit seinem Reiseausweis für Flüchtlinge in den Irak eingereist, obwohl dieser nicht zu einer Einreise in den Irak berechtigt. Er hat auf Befragen in der mündlichen Verhandlung auch angegeben, dass ihn der kontrollierende Grenzbeamte darauf hingewiesen habe. Eine Furcht vor staatlicher Verfolgung besteht offensichtlich nicht. Der Kläger hat im Irak seine Ehefrau besucht, die kurz zuvor ihr erstes Kind geboren hat. Insofern sind die Gründe des Besuchs ohne weiteres nachvollziehbar. Der Kläger hat sich jedoch über die Zeit nach der Geburt hinaus mehrere Monate dort aufgehalten, für seine Familie eine kleine Wohnung angemietet und eine Arbeit aufgenommen. Dies spricht alles für eine Niederlassung. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, er sei nach mehreren Monaten der Beschäftigung in der Bäckerei gekündigt worden, weil der Arbeitgeber gemerkt habe, dass er der Kläger Yeside sei, weil er den im Islam vorgeschriebenen Gebeten nicht gefolgt sei, nimmt ihm das Gericht dies nicht ab. Es ist nicht vorstellbar, dass es einem muslimischen Arbeitgeber über Monate nicht aufgefallen sein soll, dass der Kläger nicht an den Gebeten teilnimmt. Soweit der Kläger vorträgt, er habe im Zentralirak nichtstaatliche Verfolgung zu befürchten, folgt das Gericht dem nicht. Dies gilt aus zwei Gründen: Der Kläger hat mit seinem Aufenthalt im Nordirak belegt, dass er dort ohne asyl oder flüchtlingsschutzrelevante Gefahr leben kann. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auf Befragen auch angegeben, dass seine Frau mit dem Kind in dem Dorf Beban lebt. Es ist nicht erkennbar, weshalb es dem Kläger nicht zumutbar sein sollte, zu seiner Familie in das von Yeziden bewohnte Dorf zurückzukehren. Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, ob sich der Kläger im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] erneut fast vier Monate im Irak aufgehalten hat. Hierfür sprechen das in seinem Reiseausweis befindliche türkische Transitvisum sowie die Ein und Ausreisestempel des türkisch-irakischen Grenzübergangs Habur Kara Sinir Kapisi. Der Kläger konnte diese Stempel in der mündlichen Verhandlung nicht erklären. Sein Vortrag, er habe sich nur in Diyarbakir mit seiner Ehefrau getroffen und danach einige Zeit in Istanbul verbracht, erscheint damit kaum glaubhaft. Dies muss aber nach den obigen Ausführungen nicht abschließend entschieden werden. Rechtliche Grundlage für die Aufforderung zur Abgabe des Anerkennungsbescheides des Bundesamtes sowie des Reiseausweises für Flüchtlinge ist [REF] . Diese Aufforderung hat sich auch nicht insoweit erledigt, als der Kläger seinen Reiseausweis für Flüchtlinge bereits bei der Ausländerbehörde abgegeben hat. Die freiwillige Erfüllung einer durch Verwaltungsakt auferlegten Verpflichtung zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen führt grundsätzlich nicht zur Erledigung." ]

[ "Der im [DATE] volljährig gewordene Antragsteller ist Roma mit serbischer oder kosovarischer Staatsangehörigkeit. Er wurde am XX.XX.XX in G. geboren. Seine Mutter und sein mutmaßlicher Vater, der kosovarische Staatsangehörige L. M., waren im Jahr zuvor mit einer Schwester über Italien in das Bundesgebiet eingereist und gaben an, Roma aus dem Kosovo zu sein. In den Jahren [DATE] und [DATE] wurden weitere zwei Schwestern des Antragstellers in Deutschland geboren. Der Antragsteller und seine Familienangehörigen sowie Geschwister betrieben erfolglos Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und wurden in der Bundesrepublik Deutschland geduldet. Im Jahr [DATE] trennte sich die Mutter des Antragstellers von seinem mutmaßlichen Vater; er und seine jüngste Schwester blieben bei der Mutter, die beiden anderen Schwestern zunächst beim Vater. Im [DATE] reisten der Antragsteller, seine Mutter und seine Schwester nach Belgien aus, um dort ein Asylverfahren zu betreiben. Nach der Rückübernahme der Familie stellte der Antragsteller im [DATE] in Deutschland einen Asylantrag. Aufgrund des Urteils des erkennenden Gerichts Einzelrichter der 0. Kammer vom [DATE] stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom [DATE] fest, dass für den Antragsteller, seine Mutter und seine Schwester ein Abschiebungshindernis nach [REF] bezüglich des Kosovo und Serbiens vorliegt. Am [DATE] erteilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , die zuletzt bis [DATE] verlängert wurde. Seitdem erhielt der Antragsteller Fiktionsbescheinigungen. Der Antragsteller besuchte nach der Grundschule zwei unterschiedliche Förderschulen für emotionale und soziale Entwicklung, ohne einen Schulabschluss zu erlangen. Er fehlte häufig und fiel durch Schlägereien und auch im Übrigen problematisches Sozialverhalten auf. Seit [DATE] bis zu seiner Inhaftierung im [DATE] konsumierte er regelmäßig Alkohol und Cannabis. Er ist Vater eines im [DATE] geborenen deutschen Kindes, dessen Vaterschaft er anerkannt hat. Zu der Kindsmutter besteht seit Herbst [DATE] keine Liebesbeziehung mehr. Er wurde mit Urteil des Amtsgerichts G. vom [DATE] wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Drei Wochen nach der Verurteilung vergewaltigte der Antragsteller einen gleichaltrigen Jungen. Wegen dieser Tat wurde er am [DATE] in Untersuchungshaft genommen; er befindet sich seitdem ununterbrochen in Haft. Mit Urteil des Amtsgerichts G. vom [DATE] wurde er wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts G. vom [DATE] zu einer Jugendstrafe von 0 Jahren und 0 Monaten verurteilt. In der Urteilsbegründung stellte das Amtsgericht zur Schuldfähigkeit fest, dass psychologische Tests ergeben hätten, der Antragsteller verfüge über einen Intelligenzquotienten von 0 und leide an einer Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeiten, könne aber zwischen richtig und falsch unterscheiden. Die Berufung gegen das Urteil blieb ohne Erfolg . Mit Urteil des Amtsgerichts C. vom [DATE] wurde der Antragsteller wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Nötigung in Tatmehrheit mit Raub unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts G. vom [DATE] zu einer Einheitsjugendstrafe von 0 Jahren verurteilt. Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft; das Haftende ist auf den [DATE] notiert . In der Haft erreichte der Antragsteller einen Förderschulabschluss. Nach erfolgter Anhörung sowie Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach [REF] wies die Antragsgegnerin mit Bescheid vom [DATE] den Antragsgegner aus der Bundesrepublik Deutschland aus , lehnte seinen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab , ordnete die Abschiebung in den Kosovo oder in einen anderen Staat, der zu seiner Aufnahme verpflichtet sei, aus der Haft heraus an, wobei die Abschiebung frühestens mit dem Erreichen der Volljährigkeit des Antragstellers erfolgen werde, und forderte ihn für den Fall, in dem eine Abschiebung aus der Haft nicht möglich sei, auf, binnen eines Monats nach Haftentlassung freiwillig auszureisen . Die Antragsgegnerin ordnete ein Einreise und Aufenthaltsverbot an und befristete dieses auf 0 Jahren, beginnend mit der Ausreise, unter der Bedingung, dass der Antragsteller den erfolgreichen Abschluss einer Sozial und Drogentherapie nachweisen könne. Sie ordnete die sofortige Vollziehung der Entscheidungen an und legte dem Antragsteller die Kostentragungspflicht für eine mögliche Abschiebung auf . Zur Begründung verwies die Antragsgegnerin im Wesentlichen auf die vom Antragsteller begangenen Straftaten. Eine Ausweisung des Antragstellers ergehe, weil sein schwerwiegendes Bleibeinteresse gegenüber dem öffentlichen Interesse an seiner Ausreise zurücktreten müsse. Er sei Vater eines minderjährigen Kindes, dessen Nationalität aber unbekannt sei und für das er keine wirkliche Fürsorge ausübe, so dass ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG nicht angenommen werden könne. Soweit er sich auf ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 und 0 AufenthG berufen könne, sei seine Aufenthaltsbeendigung ohnehin erst nach dem Erreichen seiner Volljährigkeit geplant. Um sein minderjähriges Kind habe er sich bislang nicht nachhaltig gekümmert. Das Interesse an seiner Ausweisung wiege im Hinblick auf die von ihm begangenen Straftaten nach [REF] besonders schwer. Von der Begehung von Straftaten sei trotz einiger positiver Entwicklungen in der Haft weiter auszugehen, weil in seinem Verhalten keine nachhaltige Veränderung eingetreten sei. Sein Interesse an Verbleib im Bundesgebiet müsse zurücktreten; ihm werde die Reintegration in die Lebensverhältnisse im Kosovo schwerfallen, es würden aber vor Ort Hilfen organisiert werden. Aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse sei auch davon auszugehen, dass er im Haushalt seiner Mutter mit seiner Heimatsprache aufgewachsen sei. Für die Ausweisung sprächen im Übrigen auch generalpräventive Gründe. Der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis werde abgelehnt, nachdem das zuständige Bundesamt mit Stellungnahme vom [DATE] mitgeteilt habe, dass der Ausschlussgrund nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Nr. 0, 0. Alt. AufenthG erfüllt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird entsprechend [REF] auf die streitgegenständliche Verfügung Bezug genommen. Der Antragsteller hat am [DATE] Klage erhoben , über die noch nicht entschieden worden ist, und zugleich um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt er vor, bei ihm sei ein Abschiebungsverbot auch hinsichtlich des Kosovo festgestellt worden, die Abschiebungsanordnung sei deshalb rechtswidrig. Die Ausweisung verstoße gegen [REF] , weil die Antragsgegnerin nicht berücksichtigt habe, dass er faktischer Inländer sei. Er könne sich nicht als Volljähriger in einem ihm völlig unbekannten Land integrieren, zumal er leicht intelligenzgemindert sei. Die Möglichkeit einer präventiven Ausweisung bestehe nicht mehr, die hierzu gemachten Ausführungen im Bescheid seien deshalb ermessensfehlerhaft. Die Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis leide ebenfalls an einem Ermessensausfall. Mit Schriftsatz vom [DATE] erklärte die Antragsgegnerin, die Zielstaatsbestimmung Kosovo ersatzlos zu streichen, nachdem das kosovarische Innenministerium der Deutschen Botschaft in N. mitgeteilt habe, der Rücknahme des Antragstellers nicht zuzustimmen, weil dessen Abstammung vom kosovarischen Staatsangehörigen L. M. nur unzureichend belegt sei. Auf telefonische Nachfrage erklärte der Vertreter der Antragsgegnerin ergänzend, die Erfahrung zeige, dass eine derartige Einschätzung vom konkreten Sachbearbeiter abhänge und dies bei einem Sachbearbeiterwechsel ändern könne. Wegen der Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen. II. Der zulässige Eilantrag, mit dem der Antragsteller sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung , der Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis , der Abschiebungsanordnung aus der Haft sowie die Anordnung eines Einreise und Aufenthaltsverbots sowie dessen Befristung auf acht Jahre wendet, hat in der Sache nur hinsichtlich der Ziffern 0 und 0 des angefochtenen Bescheids Erfolg. 0. a. Die Antragsgegnerin hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise begründet. Sie legt jedenfalls durch die Verweisung auf das öffentliche Interesse daran, ausgewiesenen ausländischen Straftätern keinen weiteren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren, sowie auf das fiskalische Interesse an der Vermeidung einer weiteren Strafvollstreckung einzelfallbezogen dar, warum es zur Vermeidung von weiterem Fehlverhalten des Antragstellers im öffentlichen Interesse erforderlich ist, nach Abwägung mit den Interessen des Antragstellers der sich nur auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen könne die sofortige Vollziehung anzuordnen. b. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ausweisung setzt voraus, dass das Interesse des Betroffenen, von der Vollziehung einer Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig darstellt, denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt hingegen rechtmäßig, so überwiegt im Ausweisungsrecht regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts, sofern diesem ein besonderes Gewicht zukommt. Die von der Kammer nach den vorstehenden Maßgaben vorzunehmende Interessenabwägung geht zum Nachteil des Antragstellers aus. Die Ausweisung ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Die Ausweisung des Klägers beurteilt sich nach den [REF] . Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidungsfindung des Gerichts . Nach [REF] wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Diese Grundnorm des Ausweisungsrechts benennt die Ausweisungszwecke auf tatbestandlicher Ebene, die in [REF] durch vertypte Ausweisungsinteressen konkretisiert und gewichtet werden. Daneben bedarf es der Feststellung einer ebenfalls im konkreten Einzelfall vorliegenden Wiederholungsgefahr. Dem gegenüber zu stellen sind die in [REF] normierten und ebenfalls typisierten und gewichteten Bleibeinteressen. [REF] verlangt anschließend eine Abwägung sämtlicher den konkreten Fall prägenden Umstände jeweils entsprechend ihrem Gewicht im Rahmen einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der in [REF] niedergelegten Umstände, mit der Folge, dass eine Ausweisung nur in Betracht kommt, wenn das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse überwiegt. Es liegt ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach [REF] vor, da der Antragsteller wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten insbesondere wegen zwei Vergewaltigungen zu einer Jugendstrafe von 0 Jahren verurteilt worden ist. Es liegt außerdem ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach [REF] vor, da die Verurteilung in zwei Fällen nach [REF] buch erfolgte und die Jugendstrafe ein Jahr überschreitet. Seine Vorgeschichte, die Einzelheiten der Tatbegehung und sein Verhalten während der noch andauernden Strafhaft sprechen dafür, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Antragsteller erneut schwerwiegende Straftaten begehen wird: Der Antragsteller erlebte eine schwierige Kindheit, die einer stabilen Persönlichkeitsentwicklung entgegenstand. Er wuchs überwiegend ohne Vater auf; seine Mutter steht unter Betreuung. Zwei seiner Schwestern lebten jedenfalls zeitweise in Pflegefamilien . Zur Schule ging er nur unregelmäßig und fiel dort frühzeitig wegen seines unangepassten, gewaltgeneigten Sozialverhaltens auf. Bereits als strafunmündiges Kind war der Antragsteller seit [DATE] wegen Diebstahls und anderer Eigentumsdelikte strafrechtlich in erheblichem Maße in Erscheinung getreten . Er wurde erstmals durch das Amtsgericht G. am [DATE] wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen zu einer Jugendstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Alter von 0 Jahren hatte er im [DATE] eine 0-jährige in einem Park vergewaltigt und nach den Feststellungen des Amtsgerichts trotz der Hilferufe und Schmerzensäußerungen seines Opfers nicht von seinem Tun abgelassen. Das Gericht stellte schädliche Neigungen fest und führte weiter aus, dass weder der Antragsteller noch seine Mutter die Verwerflichkeit seines Tuns und die Folgen bei der Geschädigten realisiert hätten. Die Vollstreckung der Jugendstrafe setzte das Gericht nur deshalb zur Bewährung aus, weil der Antragsteller sich in der Hauptverhandlung bereit erklärt hatte, von zu Hause auszuziehen und in eine betreute Wohneinrichtung zu ziehen. Das Gericht ging dabei davon aus, dass die Mutter des Antragstellers auf diesen nicht erzieherisch einwirken könne. Der Antragsteller hat nur drei Wochen nach seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung einer Jugendlichen einen gleichaltrigen Jungen vergewaltigt. Die Hauptverhandlung am [DATE] hat ersichtlich keinerlei Eindruck bei ihm hinterlassen. Im Rahmen des Strafverfahrens wurde der Antragsteller begutachtet. Ausweislich des unter dem [DATE] erstellten jugendpsychiatrischen Gutachtens hat der Antragsteller stark unterdurchschnittliche intellektuelle Fähigkeiten im Bereich der leichten Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeiten mit Hinweisen auf eine hirnorganische Beeinträchtigung . Im Selbstbericht gegenüber dem Gutachter beschrieb sich der Antragsteller als leicht erregbar, er neige zu spontanen und unbeherrschten, aggressiven Verhaltensweisen. Während der Testung sei eine Verhaltenstendenz zu verbalen Anschuldigungen und Beleidigungen sowie der Verwendung von körperlicher Gewalt als „übliche“ Problemlösungsstrategie deutlich geworden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen weist in seiner Stellungnahme nach § 0 Abs. 0 AufenthG vom [DATE] zutreffend darauf hin, dass gerade bei Sexualstraftätern wie dem Antragsteller eine hohe Rückfallgefahr besteht; dies gilt auch hierauf weist das Bundesamt hin auch für Suchtgefährdete. Der Antragsteller ist suchtgefährdet: er nahm nach den Feststellungen des Amtsgerichts C. im Urteil vom [DATE] bereits als Jugendlicher regelmäßig Alkohol und Cannabis zu sich und begann auch, Kokain zu konsumieren . Er konnte bislang in der Strafhaft diese Drogensucht nicht aufarbeiten. Der Umstand, dass der Antragsteller wegen seiner Intelligenzminderung nach dem Fortschreibungsplan der Jugendanstalt C. vom [DATE] die von der Anstalt angebotenen sozialtherapeutischen Angebote in Gruppen für drogengebrauchende Insassen nicht wahrnehmen konnte , beseitigt nicht die sich aus der nicht aufgearbeiteten Drogengeschichte ergebende Wiederholungsgefahr. Auch seine positive Entwicklung, die unter dem Eindruck der Strafhaft und den dortigen engen Grenzen eingesetzt hat, führt zu keiner günstigeren Prognose. Während der Antragsteller im Führungsbericht der Jugendanstalt zur Hauptverhandlung am [DATE] noch als vorlauter, häufig distanzloser und unruhiger Inhaftierter beschrieben wird, der nach Konflikten die Schuld auf andere schiebe , ergibt sich aus dem letzten vorliegenden Bericht ein positiveres Bild über sein Verhalten im Vollzug . Er wird dort als in die Wohngruppe gut integriert und gegenüber den Bediensteten als höflich und aufmerksam beschrieben. Es wird betont, dass es ihm wichtig ist zu gefallen. Allerdings geht die Jugendanstalt weiterhin von einer Missbrauchsgefahr von möglichen Vollzugslockerungen aus und führt zur Begründung u.a. aus, der Antragsteller grenze sich nicht konstant gegen subkulturelle Einflüsse ab und habe auch noch keine adäquaten Verhaltensalternativen zu Straftaten entwickelt. Aus einer Gesamtschau dieses Berichts mit dem Bericht der Jugendgerichtshilfe vom [DATE] , dem Bericht der Jugendanstalt C. vom [DATE] und den Feststellungen des Amtsgerichts im Urteil vom [DATE] ergibt sich, dass der Antragsteller bereits als Kind und Jugendlicher keinen Halt gefunden hat und insbesondere seine Mutter nicht in der Lage war, erzieherisch auf ihn einzuwirken. Es ergibt sich das Bild eines halt und ziellosen, von seinen unmittelbaren Bedürfnissen und Affekten gesteuerten jungen Menschen, der strenge Anleitung und Führung braucht. Die Kammer geht davon aus, dass die gutachterlich festgestellte Intelligenzminderung des Antragstellers einen Reifeprozess deutlich verzögert. Fällt der Halt weg, den die enge Führung einer Jugendanstalt gibt, spricht deshalb viel dafür, dass der Antragsteller wieder in alte Verhaltensmuster verfallen und Straftaten von erheblichem Gewicht begehen wird. Auch sein Bedürfnis nach Anerkennung der sozialen Gruppe und leichten Beeinflussbarkeit , gepaart mit seinen geringen kognitiven Möglichkeiten zur Selbstreflexion, sprechen für eine Wiederholungsgefahr unter den Bedingungen der Freiheit. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Antragstellers nicht nur mit spezialpräventiven, sondern auch mit generalpräventiven Erwägungen begründet hat. Eine Beschränkung auf rein spezialpräventive Erwägungen ist dem Ausweisungsrecht entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht zu entnehmen. Der Wortlaut von [REF] verlangt nicht, dass von dem Ausländer selbst eine Gefahr ausgehen muss; vielmehr muss dessen weiterer Aufenthalt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bewirken. Das kann auch dann der Fall sein, wenn von ihm selbst keine Gefahr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen . Das hier vorliegende generalpräventive Interesse an der Ausweisung des Antragstellers liegt auch noch vor. Der Zeitablauf seit den Taten des Antragstellers ist nicht so lang, dass eine Ausweisung des Antragstellers keinen Eindruck mehr bei potentiellen ausländischen Straftätern hinterlassen könnte. Das gilt insbesondere für jugendliche Straftäter einschließlich jugendlicher Intensivtäter. Der Antragsteller hat keine Aufenthaltserlaubnis, so dass weder die Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG noch des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG einschlägig ist. Die dem Antragsteller bis zur Ablehnung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im streitgegenständlichen Bescheid erteilte Fiktionsbescheinigung steht einem Aufenthaltstitel nicht gleich . Der Antragsteller hat im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes auch nicht glaubhaft gemacht, dass ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG besteht. Danach wiegt das Bleibeinteresse besonders schwer, wenn der Ausländer mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt. Der Antragsteller hat schon nicht glaubhaft gemacht, dass es sich bei seinem Sohn O., dessen Vaterschaft er anerkannt hat , oder der Kindsmutter um deutsche Staatsangehörige handelt. Auch ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller die Beziehung zur Kindsmutter noch führt oder ihm für das Kind O. ein Personensorgerecht oder Umgangsrecht zusteht. Nach dem Bericht der Jugendanstalt C. vom [DATE] wurde die Beziehung zwischen dem Antragsteller und der Kindsmutter einige Wochen vor Erstellung des Berichts beendet. Im Fortschreibungsbericht des Erziehungs und Förderplans der Jugendanstalt vom [DATE] heißt es, der Antragsteller habe regelmäßigen Kontakt über Briefe, Besuche und Telefonate mit der „Freundin/Kindsmutter“ sowie seinem Sohn O.. Ob die laut Bericht vom [DATE] noch angestrebte Sorgerechtsregelung tatsächlich erreicht wurde, ergibt sich aus dem Bericht vom [DATE] nicht und wurde auch im gerichtlichen Verfahren nicht vorgetragen. Ein Bleibeinteresse ergibt sich auch nicht mit Blick auf die Belange oder das Wohl des Kindes O. . Der Antragsteller hat zwar, wie ausgeführt, die Vaterschaft hinsichtlich seines Sohnes anerkannt. Es ist aber nicht ersichtlich, dass seine Anwesenheit im Bundesgebiet zum Wohl seines Sohnes erforderlich ist. Die Beziehung beschränkt sich auf Besuchskontakte in der Jugendanstalt, zu deren Frequenz über den Inhalt des Berichts der Jugendanstalt vom [DATE] hinausgehend vom Antragsteller nichts vorgetragen worden ist. Der Antragsteller ist in Haft, seitdem sein Sohn drei Monate alt ist. Es liegt nahe, dass er weder Erziehungsleistungen erbringen kann noch ein Näheverhältnis zu seinem Sohn aufbauen konnte, das für dessen weitere Entwicklung wichtig wäre. Den in der bisherigen Form gepflegten Kontakt zu seinem Sohn kann er auch aus dem Ausland über Telefonate oder Videounterhaltungen aufrechterhalten. Auch unter Berücksichtigung der in § 0 Abs. 0 AufenthG genannten persönlichen Belange des Antragstellers überwiegt das Ausweisungsinteresse sein eigenes Interesse am Verbleib im Bundesgebiet. Zwar berührt die Ausweisung des Antragstellers seine durch [REF] geschützten familiären Beziehungen zu seiner Mutter und seinen Schwestern. Mit ihnen lebte der damals noch minderjährige Antragsteller bis zu seiner Inhaftierung zusammen; sie leben nach wie vor in Deutschland. Zu der Mutter und der jüngsten, noch minderjährigen Schwester besteht nach dem Fortschreibungsbericht der Jugendanstalt vom [DATE] regelmäßiger Kontakt. Diese verwandtschaftliche Beziehung ist grundrechtlich geschützt. Art. 0 Abs. 0 GG schützt die Familie zunächst als tatsächliche Lebens und Erziehungsgemeinschaft der Kinder und ihrer Eltern. Der Schutz des Familiengrundrechts zielt darüber hinaus aber auch generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern bestehen können. Der Schutz knüpft aber nicht an bloße formal-rechtliche familiäre Bindungen an. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft. In den so beschriebenen Schutzbereich des Art. 0 Abs. 0 GG fallen auch die Beziehungen zwischen volljährigen Familienmitgliedern. Allerdings ergibt sich hieraus noch kein Anspruch auf Aufenthalt; die Behörde ist nur verpflichtet, den Belangen entsprechend ihrem Gewicht Rechnung zu tragen. Nach dieser Maßgabe ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin das Interesse des Antragstellers an der Aufrechterhaltung der Beziehung zu seiner Mutter und seinen Schwestern im Bundesgebiet zurückgestellt hat. Der Antragsteller lebte zwar bis zu seiner Inhaftierung bei seiner Mutter. Er ist aber mittlerweile volljährig und nicht mehr auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds, insbesondere seiner Mutter, angewiesen. Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass seine Mutter ihrerseits oder die minderjährigen jüngeren Schwestern auf den Beistand des Antragstellers angewiesen wären und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen ließe . Der Kontakt zur Familie kann auch über Telefonate oder im Rahmen von Besuchen im Herkunftsland aufrechterhalten werden. Mit seinem Kind und der Mutter seines Kindes unterhält der Antragsteller, wie oben ausgeführt, keine familiären Bindungen im Sinne einer tatsächlich bestehenden familiären Lebensgemeinschaft, die unter den Schutz des Art. 0 GG fallen könnten. Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Schutz der Familie nach [REF] . Dieser kann dort, wo sein Anwendungsbereich sich mit dem des [REF] deckt, keine weitergehenden als die durch [REF] vermittelten Schutzwirkungen entfalten. Bindungen zwischen erwachsenen Personen genießen nicht den Schutz nach Art. 0 Abs. 0 EMRK, es sei denn, es sind zusätzliche Elemente der Abhängigkeit dargelegt, die über die gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen . Solche sind hier, wie ausgeführt, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Antragsteller bis zu seiner Inhaftierung bei seiner Mutter lebte, weder vorgetragen noch ersichtlich. Im Hinblick auf den über den Schutz der Familie hinausgehenden Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf [REF] nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann . Ob der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann, hängt zum einen von seiner Integration in Deutschland ab, zum anderen von der Möglichkeit zur Integration in seinem Heimatland . Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits oder Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichendem Krankenversicherungsschutz ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt . Schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat . Erst wenn die so begründete und deshalb berechtigte Erwartung in einen fortbestehenden rechtmäßigen Aufenthalt durch eine weitere staatliche Entscheidung enttäuscht wird, kann eine Verletzung von [REF] vorliegen. Hiernach erweisen sich die von dem Antragsteller behaupteten tatsächlichen Bindungen an das Bundesgebiet von vorneherein als nicht schutzwürdig; es handelt sich bei dem Antragsteller nicht um einen sogenannten faktischen Inländer. Er wurde zwar in G. geboren und wuchs hier auch abgesehen von einem einjährigen Aufenthalt in Belgien, währenddessen er dort die Grundschule besuchte auf. Soweit dies ersichtlich ist, bestehen soziale Kontakte in Deutschland jedenfalls zu seiner hier lebenden Mutter und jüngeren Schwester sowie zur Mutter seines Kindes und zum Kind O.. Sein Aufenthalt war auch jedenfalls für viereinhalb Jahre rechtmäßig: Erstmals im [DATE] erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis, die zuletzt noch bis [DATE] verlängert wurde. Der Antragsteller spricht die deutsche Sprache, wenn auch nicht fließend . Seine soziale und wirtschaftliche Integration ist bislang allerdings nicht gelungen. Der Antragsteller hat der gesetzlichen Schulpflicht folgend die Hauptschule und später die Sonderschule besucht. Er hat aber erst in der Haft einen Förderschulabschluss erlangt. Eine Berufsausbildung hat er bislang nicht absolviert. Eine Grundlage für ein Arbeitseinkommen nach der Haftentlassung hat sich der Antragsteller bislang auch in der Haft nicht geschaffen, wo er bislang Maler und Holzarbeiten kennenlernte. Dass er sich selbst nicht als Inländer erlebt, zeigt eindrücklich sein Hinweis auf seinen „Migrationshintergrund“, mit dem er in der Haft seine schlechten Deutschkenntnisse erklärt . Seine soziale Integration ist auch deshalb ersichtlich nicht gelungen, weil er sich bis zu seiner Inhaftierung wegen zum Teil ganz erheblicher Delikte strafbar gemacht hat und diese „Laufbahn“ bereits als Strafunmündiger eingeschlagen hatte. Er ist als Jugendlicher wegen schwerwiegender Straftaten zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Er wurde mit Urteil des Amtsgerichts G. vom [DATE] wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Unbeeindruckt von der für einen jugendlichen Ersttäter frühere Straftaten konnte nicht geahndet werden, weil der Antragsteller noch strafunmündig war hohen Jugendstrafe vergewaltigte er nur drei Wochen nach der Hauptverhandlung einen gleichaltrigen Jungen. Wegen dieser Tat wurde er am [DATE] in Untersuchungshaft genommen; er befindet sich seitdem ununterbrochen in Haft. Mit Urteil des Amtsgerichts G. vom [DATE] wurde er wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts G. vom [DATE] zu einer Jugendstrafe von 0 Jahren und 0 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Amtsgerichts C. vom [DATE] wurde der Antragsteller wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Nötigung in Tatmehrheit mit Raub unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts G. vom [DATE] zu einer Einheitsjugendstrafe von 0 Jahren verurteilt. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass der Schutzbereich des Art. 0 Abs. 0 EMRK auf Grund der langen Aufenthaltsdauer des Antragstellers in Deutschland eröffnet ist, ist der durch die Ausweisung erfolgende Eingriff in das Recht des Antragstellers auf Schutz seines Privatlebens verhältnismäßig, Art. 0 Abs. 0 EMRK. Nach Art. 0 Abs. 0 EMRK darf eine Behörde in die Ausübung des in Art. 0 Abs. 0 EMRK gewährleisteten Rechts eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten notwendig ist. Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten Kriterien erweist sich bei summarischer Prüfung die Ausweisung des Antragstellers als verhältnismäßig. Die Kriterien sind die Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten, die Dauer seines Aufenthalts in dem Land, aus dem er auszuweisen ist, die zwischen der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser Zeit, sowie die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielstaat. Auch das Alter der betroffenen Person sowie das Alter, in dem die Straftaten begangen wurde, können bei der Anwendung dieser Kriterien eine Rolle spielen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller eine Eingewöhnung in die Verhältnisse im Herkunftsstaat unmöglich oder unzumutbar ist. Es liegen für das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller über Sprachkenntnisse und kulturelle Kenntnisse verfügt, die er in einem Herkunftsland seiner Eltern wird verwenden können. Im Fortschreibungsbericht vom [DATE] verweist die Jugendanstalt C., wie bereits ausgeführt, auf sprachliche Defizite des Antragstellers. Es ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass der Antragsteller mit seiner Mutter und seinen Schwestern nicht deutsch spricht. Auch im Übrigen hatte der Antragsteller bis zu seiner Inhaftierung jedenfalls auch Umgang mit Kindern bzw. Jugendlichen, die wie er aus Roma-Familien stammen. Das ergibt sich aus den im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin dokumentierten Ermittlungsverfahren, die als Mitbeschuldigte oder anderweitig Beteiligte jeweils Bekannte oder Freunde des Antragstellers ausweisen. Diese sind zum Teil der Kammer aus anderen ausländerrechtlichen Familien als Roma bekannt. Soweit der Antragsteller im Herkunftsstaat über keine familiären Bindungen verfügen sollte, wird das ebenso wie seine Intelligenzminderung seine Eingewöhnung in die dortigen Lebensverhältnisse erschweren. Allerdings erlernt er derzeit in der Haft Fertigkeiten wie die eines Malers oder in der Holzverarbeitung, die er wird einsetzen können, um sich eine einfache Lebensgrundlage als Hilfsarbeiter zu schaffen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes geht die Kammer bei einer Gesamtschau aller Umstände davon aus, dass es die Eingewöhnung in die dortigen Lebensverhältnisse für den Antragsteller voraussichtlich schwierig sein wird, nicht aber, dass diese unmöglich oder unzumutbar ist. Das nach alledem allenfalls gering zu gewichtende private Interesse des Antragstellers an der Fortdauer des Aufenthalts im Bundesgebiet wird aufgewogen durch das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung vom Bundesgebiet. Er ist wegen schwerwiegender Straftaten Vergewaltigung und Raub in Erscheinung getreten. 0. Hinsichtlich der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Da die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels kraft Gesetzes entfällt , kann vorläufiger Rechtsschutz insoweit durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nach § 0 Abs. 0 VwGO erlangt werden. Dies setzt voraus, dass durch die Antragstellung eine Fiktionswirkung nach § 0 Abs. 0 AufenthG vermittelt wurde. Danach gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. So liegt der Fall hier, da der Antragsteller am [DATE] die Verlängerung seiner bis zum [DATE] gültigen Aufenthaltserlaubnis beantragt hat. Damit galt seine Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde am [DATE] als fortbestehend. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bleibt ohne Erfolg, weil die in Ziff. 0 des Bescheides erlassene Ablehnung des Aufenthaltstitels nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Einer Erteilung steht nach erfolgter Ausweisung die Regelung des § 0 Abs. 0 AufenthG entgegen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid zu den Ausschlussgründen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0, 0. Alt. AufenthG verwiesen, die sich die Kammer nach [REF] zu eigen macht. 0. Hinsichtlich der Abschiebungsanordnung ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative VwGO i.V.m. [REF] und [REF] wVG, 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG statthaft. Soweit die Antragsgegnerin auch hinsichtlich der Abschiebungsanordnung die sofortige Vollziehung angeordnet hat, war dies nicht erforderlich, denn die Abschiebungsanordnung ist als Vollstreckungsmaßnahme kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die Anordnung der Abschiebung auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG wird sich in der Hauptsache voraussichtlich als rechtswidrig erweisen. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes hat insoweit in der Sache Erfolg. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Abschiebung liegen hier vor. Der Antragsteller ist gemäß [REF] ausreisepflichtig, weil er nicht im Besitz des erforderlichen Aufenthaltstitels ist. Die Ausreisepflicht ist gemäß [REF] auch vollziehbar, weil die Ausweisung für sofort vollziehbar erklärt wurde. Eine Fristsetzung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG bedurfte es nach [REF] nicht, weil der Antragsteller in Haft ist . Allerdings ist die Anordnung der Abschiebung rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin seit der Aufhebung der ursprünglichen Zielstaatsbestimmung mit Schriftsatz vom [DATE] keinen Zielstaat der Abschiebung mehr bestimmt. § 0 Abs. 0 AufenthG sieht die Zielstaatsbestimmung zwar nur als Soll-Regelung vor. Ein konkreter Zielstaat braucht jedenfalls bei der Abschiebungsandrohung bei fehlender Klärung der Staatsangehörigkeit des Ausländers nicht benannt zu werden . Einen solchen Fall hat die Antragsgegnerin hier vorgetragen. Danach habe die Rechts und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in N. mitgeteilt, dass das kosovarische Innenministerium der Rückübernahme des Antragstellers nicht zustimmen werde. Seine Abstammung vom kosovarischen Staatsangehörigen L. M. sei nicht hinreichend belegt. Aus der Ausländerakte des Antragstellers ergibt sich, dass der genannte L. M. die Aufenthaltsanzeige für den Antragsteller zwei Wochen nach dessen Geburt bei der Antragsgegnerin unterzeichnete und auch im Weiteren als dessen Vater geführt wurde, dass aber die Abstammungsurkunde nur die Mutter des Antragstellers aufführt. Nach telefonischer Auskunft des zuständigen Bearbeiters in der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin leiten die kosovarischen Behörden die Staatsangehörigkeit der Kinder vom Vater ab, wobei die nunmehr geäußerte Einschätzung, die Abstammung des Antragstellers von P. M. sei nicht hinreichend belegt, vom konkreten Sachbearbeiter abhänge. Die Regelung des [REF] ist im hier vorliegenden Fall der Anordnung einer Abschiebung indes als Muss-Vorschrift zu lesen. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Die Abschiebungsanordnung ist gegenüber der Abschiebungsandrohung eine eigenständige Regelung, auch wenn [REF] auf eine bloße Modifikation der Abschiebungsandrohung durch Verzicht auf die auszusprechende Fristsetzung hinweist. Aus verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Sicht erweist sich die Abschiebungsanordnung aber qualitativ als Vollstreckung im verkürzten Verfahren, in dem auf die vorhergehende Androhung der Vollstreckungsmaßnahme Abschiebung verzichtet wird . Eine bei der Abschiebung aus der Haft aus tatsächlichen Gründen nicht gegebene Abwendungsmöglichkeit für den Betroffenen entfällt. Das führt dazu, dass die Ausländerbehörde bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung zu prüfen hat, ob der beabsichtigten Abschiebung Abschiebungsverbote nach [REF] entgegenstehen. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur spezialgesetzlichen Regelung der Abschiebungsanordnung nach [REF] ist nach Auffassung der Kammer auf die hier vorliegende Abschiebungsanordnung „aus der Haft“ nach [REF] übertragbar und entspricht im Übrigen auch den Anforderungen an den Prüfumfang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Fällen des [REF] . Abschiebungsverbote können indes nur in Bezug auf einen konkreten Zielstaat erfolgen. Nach dieser Maßgabe ist die Abschiebungsanordnung rechtswidrig, weil der Zielstaat der Abschiebung nicht feststeht und damit Abschiebungsverbote nicht geprüft werden können. Die entsprechende Prüfung hat die Antragsgegnerin mit der Beteiligung des Bundesamtes zu § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0, 0. Alt. AufenthG vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids geleistet; mit der Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in Ziffer 0 des Bescheids ist diese Prüfung aber hinfällig geworden. 0. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das befristete Einreise und Aufenthaltsverbot ist entsprechend § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 AufenthG i.V.m. [REF] statthaft und hat auch in der Sache Erfolg. Das befristete Einreise und Aufenthaltsverbot erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten. Die Antragsgegnerin hat ein Einreise und Aufenthaltsverbot ausdrücklich angeordnet und damit eine behördliche Entscheidung über ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 0 Nr. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG getroffen; sie hat damit die Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG berücksichtigt . Es spricht einiges dafür, dass § 0 Abs. 0, 0 AufenthG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass die Regelung eine Ermächtigungsgrundlage für die zuständigen Behörden darstellt, die dort beschriebene Wirkung des Einreise und Aufenthaltsverbots durch die Anordnung eines Einreiseverbots herbeizuführen . Diese Frage kann hier aber offenbleiben, weil jedenfalls die Entscheidung der Antragsgegnerin über die Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots, die nach [REF] zwingend zu treffen ist, ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig ist. Bei der Bemessung der Frist nach [REF] , die im Ermessen der Antragstellerin steht, ist eine zweistufige Entscheidung zu treffen. In einem ersten Schritt sind das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag . Die Dauer der Frist darf nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht . Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von fünf Jahren gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG vorliegen, ist davon auszugehen, dass in der Regel ein Zeitraum von höchstens zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann, so dass sie nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG zehn Jahre nicht überschreiten soll. Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden. Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich aber an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen sowie den Vorgaben aus Art. 0 GRCh und Art. 0 EMRK messen lassen und ist daher ggf. in einem zweiten Schritt zu relativieren . Dabei sind insbesondere die in § 0 Abs. 0 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen. Diesen Maßstäben wird die zweistufige Befristungsentscheidung der Antragsgegnerin noch gerecht. Ausgehend von der bestehenden Gefahr der Wiederholung von Straftaten und unter Berücksichtigung der fehlenden sozialen und wirtschaftlichen Integration des Antragstellers in die hiesigen Lebensverhältnisse erscheint die gewählte Frist von acht Jahren für sich genommen als angemessen. Seine sozialen Bindungen insbesondere zu seiner Familie hat die Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen des Antragstellers berücksichtigt und ist deshalb von der Höchstfrist von 0 Jahren nach unten abgewichen. Die Antragsgegnerin hat allerdings die Befristung auf acht Jahre von dem Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer Sozial und Drogentherapie abhängig gemacht. Die Kammer hält es schon für zweifelhaft, ob die Befristung auf acht Jahre unter Berücksichtigung dieser auflösenden Bedingung nach Maßgabe der oben dargestellten Kriterien im Einzelfall des Klägers noch verhältnismäßig ist. Sie ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die Bedingung selbst sich bei summarischer Prüfung als unverhältnismäßig erweist. Die Rechtswidrigkeit der Bedingung schlägt auf die Befristungsentscheidung durch, weil sie von der dort zu treffenden Ermessensentscheidung nicht getrennt werden kann, sondern mit dieser eine Einheit darstellt. Ermächtigungsgrundlage für eine solche auflösende Bedingung ist [REF] ; danach kann die Befristung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf oder Drogenfreiheit. Die Bedingung muss verhältnismäßig sein . Das bedeutet, sie muss insbesondere geeignet sein, der vom Betroffenen ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begegnen, und dem betroffenen Ausländer muss es möglich und zumutbar sein, den tatsächlichen Nachweis auch zu erbringen . Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 0 angeordnete längere Befristung . Diese längere Befristung hat die Antragsgegnerin nicht im Tenor des streitgegenständlichen Bescheids angeordnet; das ist hier aber unschädlich, weil sie dies in der Begründung nachgeholt hat und eine entsprechende Festsetzung der Sperrfrist auf 0 Jahre für den Fall der Nichterfüllung der Bedingung getroffen hat. Die Bedingung ist allerdings offensichtlich unverhältnismäßig. Sie ist zwar geeignet, der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Begehung weiterer auch schwerer Straftaten zu begegnen, weil sie mit seiner Drogenabhängigkeit und seiner Gewaltneigung zwei wesentliche Faktoren für die negative Prognose betrifft. Es ist aber bereits zweifelhaft, ob der Antragsteller wegen seiner Intelligenzminderung in der Lage ist, an Gruppentherapiesitzungen teilzunehmen. Die Jugendanstalt C. hat im Fortschreibungsbericht vom [DATE] noch ausgeführt, der Antragsteller sei von Gruppensitzungen kognitiv überfordert. Vor diesem Hintergrund kommen derzeit wohl nur Einzeltherapien in Bezug auf die Drogenabhängigkeit und das Sozialverhalten des Antragstellers in Betracht. Ob diese für den Antragsteller im Bundesgebiet unter den Bedingungen der Haft erreichbar sind oder nach seiner Abschiebung in ein noch nicht feststehendes Zielland erreichbar sein werden, ist nicht dargetan. In der Begründung der auflösenden Bedingung geht die Antragsgegnerin überdies nur davon aus, dass „entsprechende Therapien im Kosovo angeboten werden“ . Da das Zielland einer Abschiebung noch offen ist, kann bereits ein Therapieangebot nicht dargelegt werden. Ob ein solches für den Antragsteller, der wegen seiner Intelligenzminderung und seines geringen Bildungsstands in jedwedem Land auch nur eingeschränkte Verdienstmöglichkeiten hat, auch unter den Bedingungen einer wie im Kosovo fehlenden Sozialversicherungspflicht und den daraus resultierenden hohen Eigenaufwendungen für Gesundheitsmaßnahmen auch tatsächlich zugänglich wäre, kann derzeit ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Danach sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen, wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt. Die Kammer geht dabei für die Frage der Kostenquote hinsichtlich der in Ziffer 0 des Bescheids vom [DATE] verfügten Abschiebungsanordnung von einem Anteil von einem Viertel und hinsichtlich des in Ziffer 0 verfügten befristeten Einreise und Aufenthaltsverbots von einem Anteil von einem Achtel des Streitwerts aus . Die Verfügungen wirken sich zwar nicht auf den Streitwert aus . Sie belasten den Betroffenen aber jeweils selbständig, so dass es die Kammer für gerechtfertigt hält, die Kostenquote hier an die Wertungen aus Ziffer 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] anzulehnen, nach denen im selbstständigen Vollstreckungsverfahren der Streitwert bei Vollstreckungsmaßnahmen ein Viertel des Streitwerts in der Hauptsache beträgt, bei der Zwangsmittelandrohung ein Achtel. Es erscheint bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung des Interesses des Betroffenen am Verfahren angemessen, die Abschiebungsanordnung mit einem Viertel und ein befristetes Einreise und Aufenthaltsverbot hypothetisch gleich mit einer Abschiebungsandrohung mit einem Achtel zu bewerten. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] i.V.m. Nr. 0 Satz 0 und Nrn. 0, 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit . Danach ist bei einem Streit um eine Aufenthaltserlaubnis sowie um eine Ausweisung jeweils der Auffangwert von 0 EUR zugrunde zu legen; die Werte werden auf 0 EUR addiert. Eine Erhöhung durch die Abschiebungsandrohung erfolgt nicht. Auch die Entscheidung über das Einreise und Aufenthaltsverbot und dessen Befristung erhöht den Streitwert nicht. Der Betrag von 0 EUR wird im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens halbiert . Die am [DATE] beantragte Prozesskostenhilfe kann nur im tenorierten Umfang bewilligt werden, wobei die Kammer im Hinblick auf die Bemessung der Prozesskostenhilfe, die sich hinsichtlich der Ziffern 0 und 0 des Bescheids vom [DATE] nicht am Streitwert für die jeweiligen Anordnungen ausrichten kann, die Kostenquote im Eilverfahren für maßgeblich hält. Im Übrigen ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung abzulehnen, weil der Antrag insoweit auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zukommt . Insoweit ist die Entscheidung gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das Beschwerdegericht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO beschränkt ist, soweit es um die begehrte Abänderung des Beschlusses geht, rechtfertigen es nicht, dem Antrag des Antragstellers zu entsprechen, Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens zu Lasten des Antragstellers aus. Diesem ist es im Ergebnis zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten und die angefochtene Verfügung weiterhin gegen sich geltend zu lassen. Entgegen der Ansicht des Antragstellers bestehen gegen die Anordnung des Sofortvollzuges keine formellen Bedenken. Die Antragsgegnerin hat diese Anordnung gemessen an den Anforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO vielmehr hinreichend begründet. Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 0 f. des Beschlussabdrucks. Darin hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Senatsrechtsprechung u.a. ausgeführt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO nicht verlangt, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe materiell überzeugen, also auch inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen. Bereits deshalb greift das Beschwerdevorbringen nicht durch, nach welchem die „Begründungsansätze“ der Antragsgegnerin „realitätsfern“ sein sollen bzw. „strapazieren“. In Ergänzung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts weist der Senat darauf hin, dass die in Rede stehende Begründung gerade auch Argumente zur Eilbedürftigkeit enthält, die über diejenigen Umstände hinausgehen, welche bereits die Zuweisung selbst rechtfertigen: Dies betrifft die Hinweise auf die aktuell und nur zurzeit bestehende Beschäftigungsmöglichkeit, auf die Notwendigkeit, anderenfalls zusätzliches Personal vom Arbeitsmarkt zu rekrutieren, sowie auf die Gefährdung der gesamten Zuweisungsmaßnahme bei einem Abwarten des möglicherweise lang andauernden Hauptsacheverfahrens. Das weitere Beschwerdevorbringen, die Antragsgegnerin versehe jede Zuweisungsverfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung und mache damit den Ausnahme zum Regelfall, kann der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Denn ihm liegt ein falsches Verständnis von § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO zugrunde. Diese Vorschrift zwingt die Behörde, sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst zu machen, dass hierfür nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VwGO besondere Voraussetzungen gelten. Schon der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 0 Abs. 0 GG gebietet dann aber, dass vergleichbare Sachverhalte auch gleich behandelt werden, dass also in allen vergleichbaren Fällen die sofortige Vollziehung angeordnet wird. Deshalb ist es auch nicht schädlich, sondern eher angemessen, wenn insoweit vergleichbare Begründungen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO verwendet werden. Hierdurch wird die Wertung des § 0 Abs. 0 VwGO, nach der Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben, nicht aufgehoben. Ferner wendet sich der Antragsteller ohne Erfolg gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiege hier das Suspensivinteresse, da die angefochtene Zuweisungsverfügung bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig sei. Die Frage einer ordnungsgemäßen Beteiligung der Betriebsräte der abgebenden und der aufnehmenden Stelle ist allerdings nicht Gegenstand des Beschwerdevorbringens und bedarf daher hier keiner weiteren Erörterungen. Denn auf den Vortrag in der Beschwerdebegründungsschrift vom 0. [DATE] , die ordnungsgemäße Beteiligung der Betriebsräte werde mit Nichtwissen bestritten, ist den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers antragsgemäß Akteneinsicht gewährt worden, und nach erfolgter Akteneinsicht haben diese dem Senat mit Schriftsatz vom 0. [DATE] mitgeteilt, dass ergänzender Vortrag zu dem betriebsverfassungsrechtlichen Vorgang nach erfolgter Überprüfung nicht mehr beabsichtigt sei. Dies versteht der Senat dahin, dass der Einwand einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Betriebsräte nicht mehr aufrechterhalten wird. Jedenfalls ist er aber nicht ausreichend dargelegt. In materieller Hinsicht wendet sich der Antragsteller zunächst gegen die eingehend begründete Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die ihm zugewiesene Tätigkeit sei amtsangemessen. Dieser Bewertung hält der Antragsteller entgegen, ihm sei eine nur nach der „Papierform“, nicht aber tatsächlich eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen worden. Nur auf den Text einer Verfügung abzustellen öffne der „Willkür in der Praxis Tür und Tor“; zumal die Verwaltungsgerichte keine Sachverständigengutachten zur Amtsangemessenheit einholten und die Deutsche Telekom AG „immer wieder 'dabei erwischt'“ worden sei, amtsangemessene Aufgaben zu benennen, aber minderwertige Aufgaben zu übertragen. Die Beurteilung, ob eine Tätigkeit amtsangemessen sei, erfordere eine ordnungsgemäße Bewertung der Aufgaben. Diese wiederum verlange die Prüfung, welche Einzeltätigkeit mit welchem Prozentsatz der Gesamttätigkeit das Gepräge gebe. Die Annahme einer ordnungsgemäßen Bewertung stelle auch deshalb ein „Verschließen der Augen vor den Realitäten“ dar, weil nahezu sämtliche summarischen Darstellungen der Tätigkeitsinhalte von Herrn I. P. erstellt worden seien, der kein ausgewiesener Dienstpostenbewerter sei und ein Amt der Besoldungsgruppe A 0 oder A 0 BBesO bekleide. Dieses Vorbringen greift insgesamt nicht durch. Die Behauptung, es bestehe eine regelmäßige oder doch zumindest häufige Differenz zwischen dem Inhalt von Zuweisungsverfügungen einerseits und den dann tatsächlich durch das Zuweisungsunternehmen übertragenen Tätigkeiten andererseits, ist in ihrer Allgemeinheit schon substanzlos. Schon deshalb führt sie nicht auf die hier auch durch sonst nichts gestützte Annahme, die erfolgte Bewertung der dem Antragsteller zugewiesenen Tätigkeit sei entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt. Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen, nahezu alle Dienstpostenbewertungen seien von dem hierzu nicht befähigten Herrn P. vorgenommen worden. Denn dieses Vorbringen bleibt auch bei Einbeziehung des ergänzenden Schriftsatzes vom 0. [DATE] im Wesentlichen substanzlos und würde zudem auch bei hinreichender Substantiierung und Herstellung eines Bezuges zum vorliegenden konkreten Fall nicht schon den Schluss auf eine missbräuchliche Gestaltung der zugewiesenen Tätigkeit erlauben, weil hierdurch die Amtsangemessenheit der übertragenen Tätigkeiten jedenfalls im Ergebnis nicht in Frage gestellt wird. Schließlich greift auch das Vorbringen nicht durch, eine ordnungsgemäße Bewertung der zugewiesenen Tätigkeit verlange die Prüfung, welche Einzeltätigkeit mit welchem Prozentsatz der Gesamttätigkeit das Gepräge gebe. Es kann nicht verlangt werden, dass die einzelnen Teiltätigkeiten aus dem Tätigkeitskatalog mit einer jeweils bestimmten, etwa prozentualen Gewichtung versehen werden. Denn dies liefe allgemein dem Sinn der Zuweisungsverfügung und konkret § 0 Abs. 0 Satz 0 PostPersRG zuwider, wonach das aufnehmende Unternehmen zur Erteilung von Anordnungen befugt ist, soweit die Tätigkeit im Unternehmen es erfordert, ihm also in Form des Direktionsrechts gerade eine gewisse Flexibilität hinsichtlich des Dienstleistungseinsatzes zugebilligt wird. Ferner macht der Antragsteller geltend, die ihm von der VCS GmbH tatsächlich abgeforderten Tätigkeiten seien nicht amtsangemessen, es handele sich vielmehr um unsinnige beschäftigungstherapeutische minderwertige Tätigkeiten. In der Anfangsphase habe er Papierstapel durchsucht und geordnet sowie Rechnungsbelege herausgenommen. Seit einigen Wochen sei er im Projekt „Validierung“ eingesetzt, wobei er zurückgelaufene Schreiben der Deutschen Telekom AG an Kunden am Bildschirm als Rechnung bzw. Mahnung einzuordnen, die Kundennummer einzugeben und die Enter-Taste zu betätigen habe. Ferner arbeite er seit einer Woche zusätzlich im Projekt „Congstar“. Entsprechend einer etwa 0minütigen Einweisung müsse er insoweit Namen, Vornamen und Auftragsnummer in eine Vorgabemaske eintragen. Diese Tätigkeiten seien „stupide“; früher hätte man gesagt, dass dies Tätigkeiten für jemanden seien, „der Vater und Mutter erschlagen hat.“ Dieses Vorbringen im Schriftsatz vom 0. [DATE] greift nicht durch. Sollte nämlich die VCS GmbH den Antragsteller tatsächlich nicht nur in einer Anfangsphase etwa nach seinem unbezahlten Sonderurlaub vom 0. Juli [DATE] bis zum 0. August [DATE] , sondern dauerhaft unterwertig beschäftigen, so müsste dies die Antragsgegnerin veranlassen, bei diesem Betrieb auf eine der Zuweisungsverfügung entsprechende Beschäftigung zu dringen. Ein solches Fehlverhalten der VCS GmbH hätte aber keine Einfluss auf die Zuweisungsverfügung selbst, weil es nicht durch diese bedingt wäre. Soweit eine Kontrolle der Umsetzung der Zuweisungsverfügung ausbliebe, läge es sodann an dem zugewiesenen Beamten, die tatsächliche Erfüllung seines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung gegenüber der Deutschen Telekom AG notfalls auch unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes geltend zu machen. Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa die Senatsbeschlüsse vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , BA S. 0 f., n.v., m.w.N., und vom [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 = NRWE. Dass dies, wie der Antragsteller meint, mit Blick auf die Dauer von Verwaltungs und Klageverfahren keine zumutbare Möglichkeit des Rechtsschutzes darstellt, ist nicht ersichtlich. Das gilt zunächst schon vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Telekom AG ein vitales Interesse daran haben wird, sich bei der Ausübung der Dienstherrenbefugnisse rechtmäßig zu verhalten, also auf die ordnungsgemäße Umsetzung ihrer Verfügungen zu dringen. Außerdem besteht für einen Beamten, der über längere Zeit nicht entsprechend der Zuweisungsverfügung eingesetzt wird und dies gegenüber der Deutschen Telekom AG ohne Erfolg moniert, die Möglichkeit, ggf. auch um Eilrechtsschutz nachzusuchen. Weiterhin richtet sich die Beschwerde gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, nach dem Wegfall des Tatbestandsmerkmals des dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interesses in § 0 Abs. 0 Satz 0 PostPersRG sei nur darauf hinzuweisen, dass dieses Merkmal hier mit Blick auf das mit der Zuweisung verfolgte Ziel Beendigung des rechtswidrigen Zustandes der Nichtbeschäftigung des Antragstellers und Erfüllung der Pflicht, ihn amtsangemessen zu beschäftigen gleichwohl erfüllt sei. Das hierauf bezogene Vorbringen kann der Beschwerde schon deswegen nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich auf eine die erstinstanzliche Entscheidung nicht tragende Bemerkung bezieht und mit Blick auf die fragliche Änderung des § 0 Abs. 0 Satz 0 PostPersRG mit Wirkung vom 0. [DATE] auch bei der hier vorzunehmenden Bewertung irrelevant ist. Deswegen sei hier nur noch ergänzend ausgeführt: Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang geäußerte Ansicht, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung nur zu erfüllen, wenn der Beamte ihn auch geltend mache, geht offensichtlich und immer noch, vgl. die den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bekannten Beschlüsse des Senats vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 = NRWE, und vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 bis 0 = NRWE, fehl. Denn zum einen belegt der Kontext der Entscheidung, dass das Bundesverwaltungsgericht nur verdeutlichen wollte, dass derjenige Beamte, der sich auf seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung beruft, nicht darauf verwiesen werden kann, sich auf freie Stellen zu bewerben. Zum anderen steht das Verständnis des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung, welches in der Argumentation des Antragstellers zum Ausdruck kommt, in Widerspruch zu dessen beamtenrechtlichen Dienstpflichten . Denn im Ergebnis führte seine Ansicht darauf, dass er jede Bemühung des Dienstherrn, ihn amtsangemessen und damit überhaupt zu beschäftigen, durch die Weigerung, sich auf seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zu berufen, zunichte machen könnte. Letztlich verkehrte sich der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung damit in nahezu absurder Weise in einen Anspruch auf Beschäftigungslosigkeit, der mit Art. 0 Abs. 0 GG nicht in Einklang zu bringen ist. Weiterhin macht der Antragsteller geltend, die Zuweisung sei ihm nicht nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar. Zu den insoweit bei Meidung eines Umzugs sich ergebenden Fahrzeiten zwischen Wohnort und Dienstort trägt er vor, die Fahrstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln betrage unzumutbare vier Stunden, und die Fahrstrecke mit Pkw dauere ebenfalls vier und nicht etwa, wie das Verwaltungsgericht angenommen habe, zwei Stunden. Dieses Beschwerdevorbringen ist unsubstantiiert und auch tatsächlich falsch. Dem Verwaltungsvorgang ist zunächst zu entnehmen, dass die tägliche Gesamtfahrzeit mit dem Öffentlichen Personennahverkehr knapp vier Stunden betragen würde . Ob dies unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit überhaupt problematisch sein könnte, bedarf hier keiner Vertiefung. Denn bei der Verwendung eines Pkws reduziert sich die werktägliche Gesamtfahrzeit nach der Berechnung der Antragsgegnerin , welche mit Blick auf die Länge der einfachen Strecke und die weitgehende Einbeziehung von Autobahnen ohne Weiteres plausibel ist, auf 0:0 h. Dass ein solcher zeitlicher Aufwand in den heutigen Zeiten, in denen Arbeitnehmern zunehmend Mobilität abverlangt wird und viele Menschen weite Wege zwischen Wohn und Arbeitsort in Kauf nehmen, um in Arbeit zu gelangen und diese zu behalten, unzumutbar sein könnte, ist abwegig. Vor diesem Hintergrund ist die Verweisung des Antragstellers auf einen Umzug, die der Antragsteller mit Blick das zusammen mit seiner Ehefrau gehaltene Eigenheim, deren Arbeitsstelle in L. und seine Besoldung nach A 0 für „hochkarätig zynisch“ und „menschenverachtend“ hält, hier schon nicht mehr entscheidungsrelevant. Gleiches gilt für eine entgegen dem Beschwerdevorbringen im angefochtenen Beschluss nicht erfolgte Verweisung des Antragstellers darauf, sich eine Zweitwohnung zu nehmen. Unabhängig davon und unter Berücksichtigung dessen, dass der Dienstherr bei einer beabsichtigten, den Dienstort ändernden Personalmaßnahme die sich aus der Lage des bisherigen Wohnorts für den Betroffenen und ggf. auch für seine Familie ergebenden Belastungen im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu berücksichtigen hat, muss der Antragsteller als Bundesbeamter, der grundsätzlich mit einer bundesweiten Verlagerung seines Dienstortes rechnen und dies gerade bei dem Erwerb von Haus oder Wohnungseigentum von vornherein berücksichtigen muss , im Regelfall Nachteile, die sich aus der Lage des gewählten und aufrechterhaltenen Wohnortes zu einem durch eine Personalmaßnahme geänderten Dienstort ergeben, als grundsätzlich seiner persönlichen Sphäre zugehörig hinnehmen; dies gilt umso mehr, wenn die Personalmaßnahme wie hier wesentlich auch das Ziel verfolgt, einem zuletzt beschäftigungslosen Beamten eine Beschäftigung zuzuweisen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, den Antragsteller auf einen Umzug in die Richtung des ihm zugewiesenen Dienstortes zu verweisen, zumal der neue Wohnort so gewählt werden könnte, dass sich für beide Eheleute geringe Fahrzeiten ergeben. Mit Blick auf die angebliche finanzielle Unmöglichkeit für den Antragsteller, umzuziehen oder eine Zweitwohnung anzumieten, sei nur noch angemerkt, dass erstens das Eigenheim vermietet und eine andere Wohnung angemietet werden könnte und dass zweitens gerade angesichts des Vorhandenseins von Wohneigentum nicht schon aus einer Besoldung nach A 0 BBesO gefolgert werden kann, ein Umzug oder die Anmietung einer Zweitwohnung übersteige die finanziellen Möglichkeiten des Betroffenen oder belaste diesen finanziell zumindest unzumutbar. Die behauptete Unzumutbarkeit der Zuweisung ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Vortrag, der Antragsteller habe sich um seinen Vater kümmern müssen, der einen Verkehrsunfall erlitten habe; insoweit habe er sogar vom 0. Juli [DATE] bis zum 0. August [DATE] unbezahlten Sonderurlaub genommen. Aus diesem Vorbringen ergibt sich schon nichts von Substanz dafür, dass der Vater des Antragstellers auch gegenwärtig noch auf ein „Kümmern“ durch den Antragsteller angewiesen ist und ob der Antragsteller sich aktuell tatsächlich noch „kümmert“. Unabhängig davon muss darauf hingewiesen werden, dass die Pflicht eines besoldeten Beamten zur Dienstleistung grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt wird, dass der Beamte einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen will. Das ergibt sich gerade aus der Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. b), Nr. 0 BBG. Näher hierzu: Senatsbeschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 = NRWE; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 0. [DATE] OVG 0 S [DATE] , juris, Rn. 0. Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG und im Übrigen gemäß § 0 Abs. 0 VwGO unanfechtbar.", "Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 0a Abs. 0 und 0 VwGO der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet, hat keinen Erfolg. Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das Beschwerdegericht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO beschränkt ist, soweit es um die begehrte Abänderung des Beschlusses geht, rechtfertigen es nicht, dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage VG Köln, 0 K 0/0 gegen die Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG vom 0. [DATE] in der Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] wiederherzustellen, zu entsprechen. Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens, welches zum Teil bereits das in § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO normierte Darlegungs und Auseinandersetzungsgebot verfehlt, zu Lasten des Antragstellers aus. Diesem ist es im Ergebnis zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten und die angefochtene Verfügung weiterhin gegen sich gelten zu lassen. Der Antragsteller macht zunächst geltend, die in der Zuweisungsverfügung erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge nicht den Begründungsanforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Denn die insoweit standardmäßig verwendeten Formulierungen stellten allein auf die bestrittenen wirtschaftlichen Interessen der Antragsgegnerin ab und enthielten keine auf den Einzelfall des Antragstellers bezogene Ermessensausübung. Dieses Vorbringen greift nicht durch. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Begründung der Vollziehungsanordnung den Anforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO nicht genügt; vielmehr trifft das Gegenteil zu. Das mit dieser Vorschrift normierte Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts soll zwar neben der Information des Betroffenen und des mit einem eventuellen Aussetzungsantrag befassten Gerichts vor allem die Behörde selbst mit Blick auf Art. 0 Abs. 0 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Gleichwohl dürfen die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung nicht überspannt werden. Diese muss allein einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich in aller Regel nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf. Demgegenüber verlangt § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also auch inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen. Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 f. = NRWE, Rn. 0 f., m.w.N.; vgl. ferner etwa Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0, und Saurenhaus, in: Wysk, VwGO, [DATE] , § 0 Rn. 0, jeweils m.w.N. Einen in diesem Sinne nur formelhaften Charakter weist die hier in Rede stehende Begründung ersichtlich nicht auf. Die Antragsgegnerin hat zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges ausgeführt, in der Rechtsprechung sei anerkannt, dass die Gewährleistung einer amtsangemessenen Beschäftigung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Deutschen Telekom AG ein öffentliches Interesse im Sinne des [REF] darstelle, selbst wenn die Deutsche Telekom AG den Nutzern der Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber nicht hoheitlich handele. Nach Umwandlung der ehemaligen Deutschen Bundespost Telekom in die Deutsche Telekom AG mit der gleichzeitigen Öffnung des Telekommunikationsmarktes seien aufgrund der Wettbewerbssituation Marktanteile und damit zugleich Beschäftigungsmöglichkeiten weggefallen. Die Zuweisung an ein Unternehmen biete daher die Möglichkeit, dem Beschäftigungsanspruch nachzukommen und zugleich auch die Beschäftigung vollalimentierter Beamter im öffentlichen Interesse sicherzustellen. Für den Antragsteller bestehe gegenwärtig eine Beschäftigungsmöglichkeit allein in dem Unternehmen VCS. Ohne die streitige Zuweisung müsste für die dort zu erfüllende Tätigkeit zusätzliches Personal vom Arbeitsmarkt rekrutiert werden. Dies sei dem Unternehmen nicht zumutbar, zumal der Antragsteller als Beamter eine Dienstleistungspflicht zu erfüllen habe, für die er ja auch alimentiert werde. Das Abwarten eines eventuellen Rechtsbehelfs oder Klageverfahrens sei aus den genannten Gründen nicht hinnehmbar und würde die gesamte Zuweisungsmaßnahme gefährden. U.a. letztere Ausführungen geben zu erkennen, dass sich die Antragsgegnerin mit ihrer Begründung auch im konkreten Fall in sich schlüssige und damit den rechtlichen Anforderungen genügende Gedanken zur Eilbedürftigkeit gemacht hat. Zugleich belegt der Inhalt der gegebenen Begründung, dass sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst gewesen ist. Diese Bewertung wird nicht durch die in der Beschwerdebegründung mit enthaltene Behauptung in Frage gestellt, die Antragsgegnerin verwende den in der hier maßgeblichen Anordnung festzustellenden Begründungstext als Textbaustein standardmäßig auch in allen weiteren eine Zuweisung zur VCS GmbH betreffenden Vollziehungsanordnungen. Denn die vielfache Nutzung eines solchen Textbausteines besagt lediglich, dass sich die Antragsgegnerin in einer Vielzahl von Fällen zu einer jeweils in gleicher Weise begründeten ausnahmsweisen Anordnung des Sofortvollzuges entschlossen hat, was bei einer Vergleichbarkeit der jeweils zugrundeliegenden Sachverhalte schon unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Betroffenen ersichtlich nicht zu beanstanden ist. Vgl. insoweit ausführlich die Senatsbeschlüsse vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 f. = NRWE, Rn. 0 f., und vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 bis 0 = NRWE, Rn. 0 bis 0. Der von dem Antragsteller in diesem Zusammenhang weiter erhobene Einwand des Fehlens einzelfallbezogener Ermessenserwägungen greift ebenfalls nicht durch. Denn mit diesem Einwand wendet der Antragsteller sich gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung bzw. macht der Sache nach geltend, dass das besondere Vollzugsinteresse nicht gegeben bzw. nur vorgeschoben sei. Die inhaltliche Richtigkeit und Tragfähigkeit der angeführten Gründe ist aber wie zuvor ausgeführt nicht Voraussetzung für eine den Anforderungen des [REF] genügende Begründung des besonderen Vollzugsinteresses. Der Einwand kann daher allenfalls für die vom Gericht bei seiner eigenen Abwägungsentscheidung angesichts des Beschwerdevorbringens mit zu überprüfende Frage von Bedeutung sein, ob die Zuweisung dem Antragsteller zugemutet werden kann und ob ein besonderes Vollzugsinteresse tatsächlich gegeben ist . Bezogen auf die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung wendet sich der Antragsteller zunächst gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, nach welcher es nicht ersichtlich ist, dass kein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse i.S.d. § 0 Abs. 0 PostPersRG an einer Beschäftigung des Antragstellers bei der VCS vorliegt. Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, dass die insoweit von der Antragsgegnerin vorgetragenen Gründe nur vorgeschoben seien. Insoweit hat der Antragsteller sich neben einem substanzlosen, den Darlegungsanforderungen nicht genügenden bloßen Bestreiten der Angaben der Antragsgegnerin auf das Vorbringen beschränkt, es dürfe für die Antragsgegnerin ein Leichtes sein, die Stelle bei der VCS GmbH mit einem anderen beschäftigungslosen Beamten zu besetzen, der ebenso geeignet sei wie der Antragsteller, aber von der Maßnahme in sozialer Hinsicht weniger betroffen wäre. Dieses Vorbringen greift nicht durch. Denn bei einer Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten steht eine Auswahlentscheidung unabhängig vom Vorhandensein weiterer beschäftigungsloser Beamter nicht in Rede. Liegen nämlich die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten vor und ist diesem die Zuweisung namentlich auch, wie die nachfolgenden Ausführungen zu 0. belegen werden, nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar, so kann seine Zuweisung aus Rechtsgründen nicht daran scheitern, dass unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit oder auch dem nicht der Beurteilung des Betroffenen unterliegenden Aspekt bestmöglichen Personaleinsatzes ggf. auch andere noch beschäftigungslose Beamte insoweit zugewiesen werden könnten. Ferner macht der Antragsteller hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Zumutbarkeit der Zuweisung einer Tätigkeit gerade bei der VSC GmbH in H. und nicht bei einer heimatnäheren im C. Raum gelegenen Stelle nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen bejaht. Im Einzelnen trägt er insoweit im Kern vor: Die Antragsgegnerin habe keine hinreichende Prüfung wohnortnäherer tatsächlich vorhandener Beschäftigungsmöglichkeiten vorgenommen und mit der Zuweisung nach H. insoweit fürsorgepflichtwidrig gehandelt ). Ferner wäre er sowohl bei einem werktäglichen Pendeln zwischen C. und H. als auch bei einem Umzug nach H. gehindert, seine pflegebedürftigen, in C. wohnhaften Eltern weiter zu pflegen ). Schließlich stünden seine gesundheitlichen Einschränkungen der zugewiesenen Tätigkeit in H. und den ihm insoweit angesonnenen langen Wegezeiten bei der erforderlichen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entgegen ). Dieses Vorbringen greift insgesamt nicht durch. Ausgangspunkt der hier gebotenen Bewertung ist, wie das Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehoben hat, dass Bundesbeamte keinen Anspruch auf Beibehaltung eines einmal innegehabten Dienstortes haben, sondern grundsätzlich mit einer bundesweiten Versetzung bzw. einer vergleichbar wirkenden Personalmaßnahme wie hier der Zuweisung rechnen müssen. Dies haben sie einschließlich damit ggf. verbundener längerer Fahrzeiten bzw. der eventuellen Notwendigkeit eines Umzugs bei der Wohnsitznahme und namentlich dem Erwerb von Haus oder Wohnungseigentum von vornherein zu berücksichtigen . Der Dienstherr hat zwar bei beabsichtigten Personalmaßnahmen die sich aus der Lage des bisherigen Wohnortes für den Betroffenen und ggf. auch seine Familie ergebenden Belastungen im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu berücksichtigen. Im Regelfall muss der durch eine seinen Dienstort verändernde Personalmaßnahme betroffene Beamte aber Nachteile, die aus der Lage des gewählten und aufrecht erhaltenen Wohnortes zum Dienstort herrühren, als grundsätzlich seiner persönlichen Sphäre zugehörig hinnehmen. Das vorstehend Ausgeführte muss erst recht dann gelten, wenn die in Rede stehende Personalmaßnahme wie hier wesentlich das Ziel mit verfolgt, einem zuvor längere Zeit oder jedenfalls zuletzt \"beschäftigungslosen\" Beamten eine Beschäftigung zuzuweisen. Zum Ganzen vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 bis 0, = NRWE, Rn. 0 bis 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff. = NRWE, Rn. 0 ff., m.w.N. Der Antragsteller hält die Zuweisung zunächst deshalb für unzumutbar bzw. ermessensfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin keine hinreichende Prüfung wohnortnäherer, angeblich vorhandener Beschäftigungsmöglichkeiten vorgenommen habe. Er trägt insoweit vor: Die Antragsgegnerin habe es fürsorgepflichtwidrig unterlassen, Dienstposten im nicht technischen Bereich bei der Deutschen Telekom AG, bei deren Tochterunternehmen und bei anderen Behörden der Antragsgegnerin im C. Raum in Betracht zu ziehen, so etwa die schon erstinstanzlich angeführte Stelle als \"Sachbearbeiter Ordner/Operationsmanagement\". Der Umstand, dass er sich nicht auf diese Stelle und ggf. auch nicht auf andere in Betracht zu ziehende Stellen beworben habe, dürfe vorliegend entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu seinen Lasten gehen, da die Fürsorgepflicht auf jeden Fall die Einbeziehung solcher Stellen in die Prüfung gebiete. Gleiches gelte für die Frage, ob er der bestgeeignete Bewerber für den jeweils in Rede stehenden Dienstposten sei. Ferner habe die Antragsgegnerin angesichts der mit der Zuweisung verbundenen \"extremen Härten\" zu prüfen, ob er zunächst umgeschult und dann im C. Raum eingesetzt werden könne. Dass es auch schon derzeit freie und für ihn geeignete Dienstposten im C. Raum gebe, werde auch durch die im einzelnen benannten Stellen u.a. die 0 Stellen eines \"Sachbearbeiters Baubegleitung\" belegt, auf welche er sich beworben habe. Soweit die Antragsgegnerin Stellen deshalb für ungeeignet erachtet habe, weil er das nötige IT-Fachwissen nicht aufweise, müsse auch eine vorherige Einarbeitung/Fortbildung in Betracht gezogen werden. Schließlich habe es keine konkreten Vorschläge in Bezug auf den Einsatz bei anderen Bundesbehörden, bei den Fleet-Services oder im Ressourcen-Management gegeben . Dies alles greift nicht durch. Es ist gerade auch angesichts der oben dargestellten Grundsätze zur bundesweiten Einsetzbarkeit von Bundesbeamten schon grundsätzlich nicht erkennbar, weshalb die Antragsgegnerin verpflichtet sein soll, einen solchen Beamten zur Abwendung einer personalwirtschaftlich gewollten Versetzung oder Zuweisung, welche mit einem Ortswechsel verbunden ist, laufbahnfremd einzusetzen oder ihm einen Dienstposten zu verschaffen, für welchen er erst nach einer Umschulung/Fortbildung geeignet wäre. Vor diesem Hintergrund war die Antragsgegnerin ersichtlich nicht verpflichtet, dem Antragsteller vorrangig die laufbahnfremde Stelle eines \"Sachbearbeiters Ordner/Operationsmanagement\" oder sonstige laufbahnfremde bzw. mit Blick auf die Qualifikation des Antragstellers ungeeignete Stellen zuzuweisen. Ob und in welchem Umfang eine Verpflichtung der Antragsgegnerin besteht, vor einer Zuweisung nach H. zunächst wohnortnahe freie, nach den obigen Grundsätzen mit dem Antragsteller besetzbare also der Laufbahn und der Qualifikation des Antragstellers entsprechende Stellen ausfindig zu machen und dem Antragsteller ggf. unter Vernachlässigung des immerhin Verfassungsrang genießenden des Grundsatzes der Bestenauslese anzubieten, muss hier nicht entschieden werden. Denn es spricht vorliegend nichts dafür, dass solche Stellen vorhanden sind. Der Antragsteller hat sich insoweit außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vor allem auf die erwähnten ausgeschriebenen 0 Stellen als \"Sachbearbeiter Baubegleitung\" bei der VBS Deutsche Telekom AG bezogen. Insoweit hat die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerdeerwiderung vom 0. [DATE] indes darauf hingewiesen, dass die maßgebliche Ausschreibung das gesamte Bundesgebiet betreffe; nur eine Stelle befinde sich am Standort C0. . Hinsichtlich dieser Stelle habe sie den Antragsteller erfolglos benannt. Der Leiter der zuständigen PTI habe nach Einsichtnahme in den Lebenslauf des Antragstellers mitgeteilt, dass dessen Know How nicht ansatzweise den Erwartungen entspreche und somit ein Einsatz mangels Qualifikation ausscheide. Diesen durch den Ausschreibungstext belegten bzw. ohne Weiteres nachvollziehbaren Erwägungen hat der Antragsteller nichts von Substanz entgegengehalten. In seiner Erwiderung vom 0. [DATE] hat er insoweit lediglich mitgeteilt, keine Absage erhalten zu haben und nicht nachvollziehen zu können, weshalb sein Know How nicht ansatzweise den Erwartungen entsprechen solle. Dass sonstige geeignete Stellen im C. Raum vorhanden sind, ist nicht ersichtlich; namentlich wird dies nicht schon durch den Umstand bloßer Bewerbung oder durch das schlichte Behaupten belegt. Gegen das Vorhandensein solcher Stellen in der Vergangenheit und auch heute spricht nachhaltig, dass diesbezügliche wiederholte und intensive Bemühungen der Antragsgegnerin und des Antragstellers bis heute nicht von Erfolg gekrönt worden sind. Wie der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 0. [DATE] bestätigt hat, waren schon im Jahre [DATE] erfolgte monatelange Bemühungen beider Beteiligten erfolglos geblieben. Auch die in den Verwaltungsvorgängen belegten weiteren Anstrengungen der Antragsgegnerin haben nicht zur Identifizierung einer geeigneten Stelle geführt. Schließlich sind auch die weiteren Bemühungen des Antragstellers sowie die vom Senat im Mitte [DATE] angestoßenen Anstrengungen der Antragsgegnerin , welche der Antragsteller nicht bestritten hat , bis heute ohne jeden Erfolg geblieben. Der Antragsteller hält die Zuweisung ferner deshalb für unzumutbar, weil deren Befolgung es ihm unmöglich machen würde, im Rahmen einer halbwegs normalen Lebensführung seinen pflegebedürftigen Vater wie bisher morgens und abends zu pflegen. Das gelte nicht nur bei einem Umzug nach H. , sondern auch bei werktäglichem Pendeln. Denn bei der in Ermangelung eines Pkws gebotenen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werde er schon für die einfache Strecke mehr als zwei Stunden benötigen und deshalb von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr von zuhause abwesend sein. Er könne auch nicht darauf verwiesen werden, die Pflege einem Pflegedienst zu überlassen. Dies gehöre nicht zu den beamtenrechtlichen Pflichten. Die Entscheidung, wer den Vater pflege, müsse ihm und seiner Familie überlassen bleiben. Dies entspreche auch der Wertung des Pflegezeitgesetzes. Gegen die Beschäftigung eines Pflegedienstes spreche, dass der Vater unter einer beginnenden Demenz leide und deshalb keine fremden Personen an sich heranlasse bzw. so die im Schriftsatz vom 0. [DATE] aufgestellte und mit einer ärztlichen Bescheinigung belegte Behauptung auf seinen Sohn fixiert sei und keine andere Person akzeptiere. Außerdem sei die Beauftragung eines Pflegedienstes finanziell weder dem Antragsteller noch seinem Vater zuzumuten. Schließlich könne eine so umfassende Pflege, wie sie der Antragsteller seinem Vater zukommen lasse, durch einen Pflegedienst nicht gewährleistet werden. Dieses Vorbringen greift nicht durch. Die Antragsgegnerin hat schon im erstinstanzlichen Verfahren zutreffend darauf hingewiesen, dass die Pflicht eines alimentierten Beamten zur Dienstleistung grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt wird, dass der Beamte einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen will. Eine solche Entscheidung ist, wie es das Verwaltungsgericht zu Recht formuliert hat, vielmehr dem privaten Lebensbereich zuzuordnen. Deutlich wird dies gerade durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Nach der insoweit einschlägigen Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. b, Nr. 0 BBG das Pflegezeitgesetz findet auf Beamte keine Anwendung haben nämlich Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben und nach ärztlichen Gutachten einen pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, lediglich einen Anspruch auf Bewilligung von Urlaub ohne Besoldung oder Teilzeitbeschäftigung, und dies auch nur unter der weiteren Voraussetzung, dass zwingende dienstliche Belange der Bewilligung nicht entgegenstehen. Es ist deswegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, einem beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Beamten, der wie der Antragsteller keinen Antrag nach § 0 BBG stellt, eine solche Vollzeittätigkeit nach § 0 Abs. 0 PostPersRG zuzuweisen, welche der Realisierung seines Wunsches ganz oder teilweise entgegensteht, einen pflegebedürftigen Angehörigen selbst zu pflegen. Dass dies richtig ist, verdeutlicht auch die Erwägung, dass ein Beamter seine Dienstleistung ersichtlich nicht mit der Begründung vollständig verweigern könnte, er sei die einzige privat zur Verfügung stehende Pflegeperson für einen Angehörigen, welcher eine engmaschige ganztägige Betreuung benötige. Hierauf liefe im Übrigen die Argumentation des Antragstellers im Schriftsatz vom [DATE] hinaus, sein Vater lasse sich überhaupt nur noch von ihm pflegen: Jedenfalls bei einem Pflegebedarf auch während des Tages stünde dieser Einwand nämlich jeglicher Dienstausübung des Antragstellers und damit auch einer Zuweisung einer angeblich doch gewollten Tätigkeit im C. Raum entgegen, was auf der Hand liegend nicht richtig sein kann. Dem allem kann der Antragsteller auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, er dürfe deshalb nicht auf die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes verwiesen werden, weil dies nicht zu seinen beamtenrechtlichen Pflichten gehöre. Denn die Entscheidung, einen Pflegedienst einzuschalten, betrifft nicht das Beamtenverhältnis des Antragstellers, sondern allein die Rechtssphäre der zu pflegenden Person. Auch die weiteren Einwände gegen den Verweis auf Inanspruchnahme eines Pflegedienstes greifen nicht durch. Der allgemein bekannte Umstand, dass pflegebedürftige Menschen bei Demenz nur vertraute Menschen an sich \"heranlassen\" wollen, führt noch nicht zu der Annahme, dass diesem Willen von Rechts wegen stets Rechnung getragen werden müsste. So werden denn auch pflegebedürftige Menschen mit Demenz, wie die tägliche Praxis vor allem in zahllosen Pflegeheimen zeigt, hinreichend gut und gelingend durch professionelles Pflegepersonal betreut. Es ist auch weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass ein Pflegedienst nicht in der Lage sein könnte, den Antragsteller hinsichtlich der von ihm erbrachten Pflegeleistungen vollständig zu ersetzen. Schließlich überzeugt auch das Kostenargument nicht. Reichen die eigenen Mittel nämlich insoweit nicht aus, so muss auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen verwiesen werden. Lediglich am Rande soll darauf hingewiesen werden, dass nach dem vom Antragsteller vorgelegten \"Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI\" des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein der Gesamtzeitaufwand für die Pflege des Vaters des Antragstellers nur 0 Stunden und 0 Minuten pro Woche betragen hat und keineswegs nur auf den Antragsteller entfallen, sondern auf drei Personen aufgeteilt gewesen ist, nämlich auf den Antragsteller, dessen Mutter sowie dessen nicht berufstätige Schwester. Soweit der Antragsteller die Zuweisung auch mit Blick auf eine Pflege seiner Mutter durch ihn für unzumutbar hält, fehlt es durchgängig schon an jeglichem substantiierten Vortrag. Sowohl das Beschwerdevorbringen als auch schon der erstinstanzliche Vortrag beschränken sich nämlich auf pauschale und durch nichts belegte Behauptungen. Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben nicht über einen Pkw verfügt, hält die bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erforderlichen werktäglichen Fahrzeiten von mehr als zwei Stunden für eine Wegstrecke schließlich nach wie vor aus gesundheitlichen Gründen für unzumutbar und beruft sich insoweit auf eine Darmerkrankung , Schlafstörungen, nervöse Beschwerden, eine Herz-Kreislauf-Erkrankung und Einschränkungen des Bewegungsapparats. Das hierauf bezogene Vorbringen greift schon deshalb nicht durch, weil es nicht entscheidungserheblich ist. Denn der Antragsteller kann, wie sich bereits aus den obigen Ausführungen des Senats zu Punkt 0. a) und b) ergibt, rechtsfehlerfrei auf eine Wohnsitznahme in H. verwiesen werden; in einem solchen Falle aber können die behaupteten gesundheitliche Belastungen durch das Zurücklegen weiter Fußwegstrecken nicht entstehen. Ferner macht der Antragsteller in gesundheitlicher Hinsicht noch geltend, aufgrund bestehender Einschränkungen seiner Sehfähigkeit erscheine es nicht \"sinnvoll\", ihn wie bei der zugewiesenen Tätigkeit vorgesehen \"überwiegend mit einer Bildschirmtätigkeit zu beschäftigen\". Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe der betriebsärztliche Dienst noch keine entsprechende Prüfung vorgenommen. Denn die Eignungsuntersuchung vom 0. [DATE] habe sich nur auf die zuvor geplante Zuweisung einer Tätigkeit als \"Sachbearbeiter Backoffice\" bezogen. Auch dieses Vorbringen überzeugt nicht. Es trifft schon ersichtlich nicht zu, dass sich die angesprochene Eignungsuntersuchung, nach welcher insoweit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen, nicht auf die zugewiesene Tätigkeit als \"Sachbearbeiter Projektmanagement\" bezogen hat. Zwar wird in der entsprechenden Ärztlichen Bescheinigung unter dem Punkt \"Gesamtergebnis\" formuliert, dass \"für den beschriebenen Einsatz im Servicecenter der VCS als Sachbearbeiter Backoffice\" keine gesundheitlichen Bedenken bestünden. Diese Angabe beruht aber, wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, erkennbar auf einem Redaktionsversehen: Die Ausstellerin der Bescheinigung hat lediglich vergessen, das Formular an dieser Stelle entsprechend der ansonsten vorgenommenen Aktualisierung abzuändern. Dass ergibt sich ohne Weiteres aus den übrigen, das Schriftstück einleitenden Ausführungen. Als Tätigkeit ist insoweit nämlich ausdrücklich \"Sachbearbeiter Projektmanagement H. \" festgehalten, und die insoweit ergänzend in Bezug genommene Anlage \"Summarische Darstellung der Tätigkeitsinhalte\" beschreibt genau jene Tätigkeit näher. Außerdem und vor allem heißt es in der Bescheinigung selbst weiter: \"Nach Korrektur der Tätigkeitsbeschreibung durch die Deutsche Telekom AG von Sachbearbeiter Backoffice auf Sachbearbeiter Projektmanagement in H. am [DATE] jetzt aktuelle Version vom [DATE] \". Das ist eindeutig. Demnach hat die Betriebsärztin in Bezug auf die für den Antragsteller seinerzeit aktuell vorgesehene Tätigkeit eines \"Sachbearbeiters Projektmanagement\" und in Kenntnis der insoweit anfallenden Einzeltätigkeiten keine gesundheitlichen Bedenken gesehen und ihre Entscheidung auch in Ansehung der von ihr getroffenen Feststellung eines \"eingeschränkten Sehvermögens auch mit Korrektur\" so getroffen. Nach der weiteren betriebsärztlichen Untersuchung vom 0. [DATE] ist der Antragsteller bildschirmtauglich und \"sollten\" Bildschirmtätigkeiten \"regelmäßig durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, z.B. nach einer Stunde\". Dass dem in H. nicht Rechnung getragen werden könnte, hat der Antragsteller schon selbst nicht behauptet. Der Antragsteller hat schließlich nicht mit sonstigem, nicht schon weiter oben gewürdigten Vortrag schlüssig und substantiiert aufgezeigt, dass die Zuweisungsverfügung bzw. ihr jetzt anstehender Vollzug unter sonstigen Gesichtspunkten rechtwidrig sein könnten, dass das erforderliche Vollzugsinteresse fehlen oder dass die allgemeine Interessenabwägung zu seinen Gunsten ausgehen könnte. Namentlich vermag nicht sein Vortrag aus den Schriftsätzen vom 0. und 0. [DATE] zu überzeugen, die nun für den 0. [DATE] anstehende Aufnahme seines Dienstes bei der VCS GmbH in H. sei ihm schon deswegen nicht möglich, weil er nicht in so kurzer Zeit nach H. umziehen könne und auch nicht in der Lage sein werde, die Pflege \"seiner Eltern\" sicherzustellen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dem Antragsteller ein längerer als der angesprochene Zeitraum für Umzug und Organisation der Pflege zu Verfügung stehen wird, weil er gegenwärtig wie er selbst vorträgt noch bis zum 0. [DATE] arbeitsunfähig ist. Außerdem war ihm spätestens durch das Schreiben der Antragsgegnerin vom 0. [DATE] bekannt, dass er sich zumindest vorsorglich für den Fall, dass es nicht zu einem \"Hängebeschluss\" des Senats oder zu einer ihm günstigen Entscheidung über die Beschwerde kommen sollte auf eine Dienstaufnahme in H. einstellen musste. Eine Wohnsitznahme in H. wäre ihm aber auch schon binnen weniger Tage zuzumuten. Denn die Antragsgegnerin hat ihm mit Schreiben vom 0. [DATE] sowie mit Schriftsatz vom 0. [DATE] zugesichert, für maximal zwei Monate die Kosten für eine vorübergehende auswärtige Unterbringung am Dienstort bis zum Umzug zu übernehmen. Hinsichtlich der Organisation der Pflege seines Vaters gilt im Ergebnis nichts anderes. Der Antragsteller, der anscheinend weder einen Pkw anschaffen will, um werktäglich zwischen C0. und H. pendeln zu können, noch eine Beurlaubung anstrebt, sowie seine Familie sind insoweit darauf zu verweisen, kurzfristig in geeigneter Weise die Pflegetätigkeit des Antragstellers zu ersetzen, etwa durch eine ggf. zunächst auch nur vorübergehende Beauftragung eines Pflegedienstes oder durch verstärkte Aktivierung anderer Familienmitglieder. Insoweit stellt sich die Situation nicht anders dar, als sie bei einem jederzeit möglichen krankheitsbedingten Ausfall des Antragsteller darstellen würde. Auch dann müsste kurzfristig für Abhilfe gesorgt werden. Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG und im Übrigen gemäß § 0 Abs. 0 VwGO unanfechtbar." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind. Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert. § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II. Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist. Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen . Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben. Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rang unter dem Landesgesetz\" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich. Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgen würde. Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind . In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.). Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.). Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\". Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht. Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein. Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Die Antragstellerin betreibt bundesweit Nachhilfeeinrichtungen in Eigenregie und durch Franchise-Partner. Nach ihrem Vorbringen hat sie in Baden-Württemberg über 0 Einrichtungen in Eigenregie. Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] , mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] . 0 Sie macht geltend, ab Mitte März könne sie aufgrund der Schließung von Bildungseinrichtungen nach [REF] ihre Nachhilfeschulen nicht mehr betreiben. Dies sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit nach [REF] . Hierfür sei [REF] keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Der Anwendungsbereich des [REF] sei eröffnet, sofern Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt würden oder sich ergebe, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider gewesen sei. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Es gebe keinen bekannten Fall dieser Art im Zusammenhang mit dem Betrieb von Nachhilfeinstituten. Außerdem verstoße [REF] gegen das Zitiergebot des [REF] . Darüber hinaus sei [REF] im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Schließlich verstoße es gegen [REF] , Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von maximal 0 m0 die Öffnung zu erlauben, Nachhilfebetrieben hingegen nicht. Durch Infektionsschutzmaßnahmen könne die Antragstellerin einen hinreichend sicheren Betrieb gewährleisten. Daher sei die komplette Betriebsuntersagung für private Nachhilfeinstitute nicht gerechtfertigt, insbesondere wenn man bedenke, dass öffentliche Schulen wieder geöffnet würden. Durch die Schließung sei der Antragstellerin in den Kalenderwochen 0 bis 0, auf Baden-Württemberg bezogen, ein Umsatzverlust von über 0 Million EUR entstanden. 0 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei unbegründet. Die Verordnung finde in § 0 Abs. 0, [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 0 Abs. 0, [REF] seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet wie die Einschränkung des Präsenzbetriebs. Die Beschränkungen seien auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Nachhilfeleistungen über Fernunterricht oder via Videotelekommunikation anzubieten, sei der Antragstellerin durchgehend möglich gewesen. Seit dem [DATE] sei Nachhilfeinstituten insoweit im Gleichlauf mit der Öffnung der Schulen Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen in Präsenzveranstaltungen möglich. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zum Einzelhandel liege nicht vor. Die Betriebsart der Antragstellerin sei mit der des Einzelhandels schon im Ausgangspunkt nicht vergleichbar. Der Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften sei grundsätzlich von kürzerer Dauer. Der Nachhilfeunterricht selbst sei auf Kommunikation und Austausch angelegt. Durch die intensive Kommunikation komme es zu einem vermehrten Ausstoß von Aerosolen und daher zu einer erhöhten Infektionsgefahr. Auch im Verhältnis zu Musikschulen und Jugendkunstschulen liege keine Ungleichbehandlung vor. An diesen sei ab dem [DATE] über den Einzelunterricht hinausgehender Unterricht nur, soweit er der Berufs und Studienvorbereitung diene, und im Übrigen nur Einzelunterricht zulässig. II. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Der mit Schriftsatz vom [DATE] gestellte Antrag der Antragstellerin, [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in Fassung vom [DATE] bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, ist bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, den am [DATE] in Kraft getretenen [REF] der am [DATE] neu erlassenen Corona-Verordnung die die Bestimmung übernommen hat und der Sache nach deren achte Änderung begründet vorläufig außer Vollzug zu setzen. 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung. 0 Die Antragstellerin ist als Betreiberin von Nachhilfeeinrichtungen in Baden-Württemberg gemäß [REF] antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus [REF] verletzt ist. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. Dies gilt auch angesichts der Änderungen der CoronaVO durch die Siebte Änderungsverordnung vom [DATE] , die insoweit Lockerungen gebracht hat. Denn durch § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0 CoronaVO vom [DATE] ist der Antragstellerin weiterhin ein uneingeschränkter Präsenzbetrieb ihrer Einrichtungen nicht möglich. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind allenfalls gering . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . 0 Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind allenfalls gering. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus können auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem 0. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt und auch gegen sog. Nichtstörer gerichtet werden . Eine Verletzung des Zitiergebots des [REF] durch die CoronaVO liegt voraussichtlich nicht vor . Die Frage, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt, ist zwar im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, dürfte für die Untersagung des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen jedoch voraussichtlich zu verneinen sein . Die durch die CoronaVO für Nachhilfeeinrichtungen angeordneten Beschränkungen dürften einem legitimen Ziel dienen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt voraussichtlich nicht vor . 0 Für die Regelungen in § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 CoronaVO besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung insbesondere nicht auf Maßnahmen nach § 0 oder [REF] beschränkt. 0 Dabei ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . 0 Die Verordnungsermächtigung des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG verstößt nicht gegen das Zitiergebot des [REF] . Dieses findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen, und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung. Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot . 0 Die Frage, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt, ist zwar im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, dürfte für die Untersagung des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen jedoch voraussichtlich zu bejahen sein. 0 Der Senat hat bereits im Beschluss vom [DATE] die Frage, ob die Vorschrift des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Einrichtungen gegenüber Personen, die sich insoweit auf [REF] berufen können, dem Parlamentsvorbehalt genügt, als offen bezeichnet. Der Schutz der Berufsfreiheit nach [REF] erlaubt Eingriffe nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Insoweit muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Jedoch gebietet [REF] nicht, dass jede Einschränkung der Berufsfreiheit stets unmittelbar durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst angeordnet werden muss. 0 Dafür, dass die Vorschriften der § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und die Grenzen dieses Eingriffs noch ausreichend erkennen lassen, kann die Auslegung dieser Vorschriften nach allgemeinen Regeln sprechen. Der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst für eine generelle Ermächtigung entschieden, um für alle Fälle gewappnet zu sein, da die Fülle der notwendigen Schutzmaßnahmen sich von vornherein nicht übersehen lässt. Gerade die Vielfältigkeit von Infektionsgeschehen durch ganz unterschiedliche Krankheitserreger i.S.v. [REF] kann dafür sprechen, dass eine genauere Bestimmung der insoweit zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten und notwendigen Maßnahmen durch den Gesetzgeber kaum oder gar nicht möglich ist. 0 Die Schließung einer Vielzahl von Einrichtungen ist jedoch von einer sehr beträchtlichen Eingriffstiefe. Den Betroffenen geschlossener Einrichtungen ist es zudem praktisch unmöglich, den Wirkungen dieses Eingriffs auszuweichen. Diese sehr gravierenden Auswirkungen können zu der Annahme führen, dass die Vorschriften in § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und insbesondere die Grenzen dieses Eingriffs nicht ausreichend erkennen lassen und daher wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nicht verfassungsgemäß sind . 0 In dieser Form dürften diese Erwägungen auf die Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch die CoronaVO nicht übertragbar sein. [REF] untersagte ab dem [DATE] den Betrieb von Bildungseinrichtungen jeglicher Art. Von dieser Untersagung nicht umfasst war jedoch das Erbringen von Online-Nachhilfeleistungen. Zwar wurde das Tatbestandsmerkmal „für den Publikumsverkehr“ erst durch [REF] der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] in [REF] eingefügt. Dabei dürfte es sich jedoch lediglich um eine redaktionelle Klarstellung gehandelt haben. Die Untersagung nach [REF] diente von vornherein der Beschränkung von Kontakten zwischen Menschen, um Infektionsgefahren zu reduzieren. Bei jeder Form des Online-Unterrichts entstehen Infektionsgefahren zwischen den sich an verschiedenen Orten befindenden Teilnehmern gar nicht. Daher regelte die CoronaVO in der Fassung vom [DATE] in ihrem § 0 Abs. 0 Satz 0 ausdrücklich, dass den Universitäten Online-Angebote weiterhin möglich sind. Nach dem Sinn und Zweck des [REF] in der Fassung vom [DATE] war daher jede Form des Online-Unterrichts, z.B. durch die in [REF] genannten Bildungseinrichtungen nicht untersagt. Nachhilfeinstituten war es daher zu keinem Zeitpunkt verboten, ihren Betrieb online aufrechtzuerhalten. Selbst die anfänglichen inzwischen gelockerten Beschränkungen durch die CoronaVO bewirkten mithin in keiner Weise eine vollständige Einstellung des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen. Sie waren daher im Vergleich zu sonstigen Betriebsuntersagungen von einer deutlich geringeren Eingriffstiefe und ermöglichten den betroffenen Nachhilfeinstituten gerade, den Auswirkungen der Beschränkungen teilweise auszuweichen. Denn das Erteilen von Online-Nachhilfe ist mit modernen Medien wie dem Senat bekannt ist und wie z.B. der Online-Unterricht an Hochschulen zeigt mit relativ geringem Aufwand technisch machbar und inhaltlich in mindestens ordentlicher Qualität darstellbar. 0 Die durch die CoronaVO angeordneten Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen dürften einem legitimen Ziel dienen sowie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. 0 Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . 0 Diesen Anforderungen dürften die angeordneten Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. [REF] bezweckt vor allem eine Reduzierung der Sozialkontakte, um eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu erreichen . Darin besteht ein legitimes Ziel. Auch stellt dies ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus zu verlangsamen. 0 Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken könnten sich durch verstärkte Kontroll und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Präsenzbetriebs liegt bei Null, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. Da das SARS-CoV-0-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atemluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/0/ [DATE] . [DATE] .0v0). 0 Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen dadurch wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung konnte im März selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wurde sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann . Auch nach den mittlerweile mehrwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . 0 Angesichts dessen sind die angeordneten Beschränkungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Dafür spricht außerdem, dass der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt der Online-Nachhilfeunterricht untersagt war; sie bietet ausweislich ihrer Homepage auch Online-Nachhilfeunterricht an. Des Weiteren nahm die Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] ab dem [DATE] durch [REF] [nun [REF] v. [DATE] ] Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der schulischen, beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, und die Voraussetzungen nach [REF] erfüllen, von der Untersagung nach [REF] aus. Nach [REF] erfolgt die Wiederaufnahme des Betriebs in Einrichtungen, in denen Leistung zur schulischen Bildung erbracht werden, zur Vorbereitung einschließlich Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen. Solche Nachhilfe ist daher seitdem wieder im Präsenzbetrieb möglich. Schließlich unterliegen die Beschränkungen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Beschränkungen auswirken. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . 0 Ein Verstoß gegen [REF] liegt voraussichtlich nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung . 0 Die von der Antragstellerin geltend gemachte Ungleichbehandlung im Verhältnis zum Einzelhandel vermag der Senat nicht zu erkennen. Zutreffend hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass der Betrieb von Einzelhandel und der von Nachhilfeeinrichtungen keine wesentlich gleichen Sachverhalte sind, da sich die Infektionsrisiken insoweit deutlich unterscheiden. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Zudem dürfte einiges dafürsprechen, dass Nachhilfeeinrichtungen die teilweise Aufrechterhaltung des Betriebs mit Onlineangeboten häufig leichter fallen dürfte als großen Teilen des Einzelhandels. 0 Auch die gerügte Ungleichbehandlung im Verhältnis zur Öffnung der Schulen ist nicht festzustellen. Denn der Präsenzbetrieb ist dort wie bei Nachhilfeeinrichtungen denen ab dem [DATE] Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen möglich ist in vergleichbarer Weise ab dem [DATE] auf Abschlussklassen beschränkt: Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom [DATE] findet ab dem [DATE] an allgemeinbildenden Schulen der Präsenzunterricht wieder statt in den Klassenstufen 0 und 0 der Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen, in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe der Oberstufen der allgemeinbildenden Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sowie für die Vorbereitung auf eine Ergänzungsprüfung in Klasse 0 sowie in den insoweit entsprechenden Klassenstufen an den Sonderpädagogischen Bildungs und Beratungszentren. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] Schule wird auch in den beruflichen Schulen nur in den Abschlussklassen zum [DATE] der Präsenzunterricht wiederaufgenommen. 0 Aufgrund der allenfalls geringen Erfolgsaussichten in der Hauptsache kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher derzeit nicht dringend geboten. Zudem kommt aus den bereits dargelegten Gründen zur Zumutbarkeit der Beschränkungen den gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht als den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Nachhilfeeinrichtungen für den Präsenzbetrieb wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens jedoch auf 0, EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin vorgetragen hat, durch die Schließung sei ihr in den Kalenderwochen 0 bis 0, auf Baden-Württemberg bezogen, ein Umsatzverlust von über 0 Million EUR entstanden, erscheint ein Streitwert auf 0, EUR angemessen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. 0", "Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in ... und .... Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] sowie in dem parallelen Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in der Fassung der Siebten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] .0 Sie macht geltend, sie könne durch zahlreiche Maßnahmen des Infektionsschutzes in ihren Betriebsräumen einen sehr guten Schutz vor Infektionen gewährleisten. Nach der Wesentlichkeitstheorie hätte der parlamentarische Gesetzgeber die massiven Beschränkungen nahezu aller bürgerlichen Freiheiten, die durch die CoronaVO erfolgt seien, selbst regeln müssen. Unabhängig hiervon sei [REF] keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das Gesetz diene dem Schutz der Gesundheit von Menschen durch Verhinderung von Infektionen. Die mit der CoronaVO bezweckte Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus sei daher vom Gesetzeszweck nicht gedeckt. Denn die kontrollierte Verbreitung einer Infektion diene nicht unmittelbar dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. [REF] könne keine Rechtsgrundlage für die landesweite Schließung von Betrieben, von denen keine Störungen ausgingen, sein. Die Inanspruchnahme des Nichtstörers bedürfe einer besonderen Legitimation, da er ein Sonderopfer erbringe. Die Beachtung der individuellen Opfergrenze sei notwendig. Aus diesen Grundsätzen über die Erbringung von Sonderopfern durch Nichtstörern folge, dass eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen müsse und dass mit Eingriffen stets eine Ausgleichspflicht einhergehen müsse. Zur strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung gehöre u.a., dass der Verordnungsgeber genau definiere, ob er ein kontrolliertes Fortschreiten der Infektion oder eine vollständige Eindämmung anstrebe und welche Basisreproduktionszahl er anstrebe. Hieran fehle es. Aufgrund der bestehenden Ausgleichspflicht müsse das Gericht bereits im Rahmen dieses Verfahrens die Frage, ob sich aus [REF] oder aus einer anderen Rechtsgrundlage, insbesondere dem Rechtsgedanken der Aufopferung ein Entschädigungsanspruch der von den Betriebsschließungen betroffenen Betriebe ergebe, zwingend mitentscheiden. Zudem liege ein Verstoß gegen [REF] vor. Es bestehe eine offensichtliche Ungleichbehandlung im Vergleich zum Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, zum Buchhandel, zum Bau und Gartenbau und zu sonstigen Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 0 m0 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die Verordnung finde in § 0 Abs. 0, [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der [REF] seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Die Schließung von Spielhallen sei geeignet, Infektionsketten zu unterbrechen. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet, da sie nicht die gleiche Wirksamkeit wie die Schließung der Einrichtungen besäßen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Antragstellerin zu mildern, gebe es umfangreiche Maßnahmen des Bundes und des Landes, wie z.B. Kurzarbeitergeld oder die Soforthilfen zur Abfederung von Umsatzeinbußen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seien die Folgen bei einer vorübergehenden weiteren Anwendung der Verordnung nicht von solchem Gewicht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheine. Die drohenden erheblichen Auswirkungen für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung geböten es, von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung abzusehen.II.0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar .0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall.0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung.0 Die Antragstellerin ist als Betreiberin von Spielhallen in Baden-Württemberg gemäß [REF] antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus [REF] verletzt ist. [DATE] Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. [DATE] Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . [DATE] Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgs-aussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . Dies kann der Senat feststellen, ohne über die von der Antragstellerin geltend gemachte Entschädigungspflicht zu entscheiden . [DATE] Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen. Zwar können infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem 0. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt und auch gegen sog. Nichtstörer gerichtet werden . Eine Verletzung des Zitiergebots des [REF] durch die CoronaVO liegt voraussichtlich nicht vor . Offen ist jedoch, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Einrichtungen ist . Hiervon abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Gaststätten einem legitimen Ziel dienen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz dürfte nicht vorliegen . [DATE] Für die Regelungen in [REF] besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung insbesondere nicht auf Maßnahmen nach § 0 oder [REF] beschränkt. [DATE] Dabei ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . [DATE] Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ermächtigt [REF] auch zu Schutzmaßnahmen, wenn die Verhinderung der Weiterverbreitung nur teilweise zu erreichen ist. Dennoch solche Maßnahmen dienen dem Zweck des [REF] . Andernfalls bestünde keine Befugnis zu infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen, je schwieriger die Verbreitung einer Infektion zu verhindern ist. Eine solche Gesetzesauslegung widerspräche offensichtlich dem Zweck des [REF] . [DATE] Die Verordnungsermächtigung des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG verstößt nicht gegen das Zitiergebot des [REF] . Dieses findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen, und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung. Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot . [DATE] Ob die Vorschrift des § 0 Satz 0 und 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Einrichtungen gegenüber Personen, die sich insoweit auf [REF] berufen können, dem Parlamentsvorbehalt genügt, ist offen . [DATE] Von dieser offenen, im Hauptsacheverfahren zu klärenden Frage abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Spielhallen derzeit auch nach dem von der Antragstellerin geforderten strengen Maßstab geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. [DATE] Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . [DATE] Diesen Anforderungen dürfte die angeordnete Schließung von Spielhallen gemäß [REF] genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. [REF] bezweckt vor allem eine Reduzierung der Sozialkontakte, um eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu erreichen . Darin besteht ein legitimes Ziel, ohne dass es der genauen Festlegung einer angestrebten Basisreproduktionszahl bedürfte. Auch stellt dies ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus zu verlangsamen. [DATE] Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken in den Spielhallen könnten sich durch verstärkte Kontroll und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Betriebs liegt bei Null, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. Nicht ausgeschlossen werden kann selbst bei Einhaltung des in Spielhallen vorgeschriebenen Abstands der Spielgeräte in der Fassung vom [DATE] Spielverordnung) von mindestens 0 Meter, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von 0 Meter und der Gesamtgrößenvorgabe der Aufstellfläche , dass Kunden und Personal sich begegnen und sich dabei auch näherkommen. Außerdem ist davon auszugehen, dass sie denselben Sanitärbereich nutzen. Risikoerhöhend kommt ferner hinzu, dass die Verweildauer in einer Spielhalle nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Regel nicht nur kurzfristig sein dürfte. Da das SARS-CoV-0-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atemluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/0/ [DATE] . [DATE] .0v0). Einen verlässlichen Ansteckungsschutz bietet auch nicht die Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes, zumal dessen sachgerechte Verwendung ständig kontrolliert werden müsste. Unrealistisch erscheint auch, durch regelmäßige Desinfektionsmaßnahmen eine Ansteckung gänzlich auszuschließen, zumal nach aktuellem Stand der Wissenschaft nicht geklärt ist, inwiefern eine Übertragung durch Schmierinfektion stattfindet . Neben leicht zu reinigenden Oberflächen ist in einer Spielhalle die Berührung von potentiell mit Erregern behafteten kleinteiligen Flächen und z.B. Geldstücken nicht auszuschließen. Auch die Befragung der Kunden zu Aufenthalt in Risikogebieten und Gesundheitszustand bietet keine absolute Sicherheit vor Infektionen, da wie vorstehend bereits ausgeführt auch symptomlose Übertragungen stattfinden können und aufgrund der mittlerweile weltweiten Verbreitung die Ausweisung von Risikogebieten ausgesetzt wurde . Die Einschätzung des epidemiologischen Geschehens, dass dieser Entstehung von Infektionsketten durch die genannten Schließungen wirksam begegnet werden kann, ist folglich im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit nicht zu beanstanden, auch wenn sich die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahme derzeit noch nicht sicher einschätzen lässt . [DATE] Für die Beurteilung der Zumutbarkeit dieser Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen dadurch gravierende wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als sehr erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen und aufgrund der Vielzahl der Schließungen für die Volkswirtschaft Baden-Württembergs einschneidende Folgen haben. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung konnte im März selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wurde sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann . Auch nach den mittlerweile mehrwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . Angesichts dessen sind die angeordneten Schließungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne, zumal die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen durch Hilfsprogramme der staatlichen Stellen etwas abgemildert werden und die Schließungen als dauerhaft eingreifende Maßnahmen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Schließungen für die betroffenen Betriebe auswirken unterliegen. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . [DATE] Aufgrund der wie dargelegt weiterhin bestehenden Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt, war der Verordnungsgeber voraussichtlich befugt, die Beschränkungen des [REF] ab dem [DATE] nur teilweise und stufenweise aufzuheben. Denn obwohl es bis zu diesem Zeitpunkt zu der befürchteten Gefährdung der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems nicht gekommen war, dürfte die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen, nicht zu beanstanden sein . [DATE] Mit Inkrafttreten der Fünften, der Sechsten und der Siebten Corona-Verordnung hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen vor allem im Einzelhandelsbereich ermöglicht. Eine gegen [REF] verstoßende willkürliche Ungleichbehandlung der Antragstellerin ist hierin nicht zu sehen. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung . Bei der stufenweisen Lockerung bisheriger Beschränkungen zunächst vor allem den Einzelhandel in den Blick zu nehmen, dürfte bereits deswegen nicht zu beanstanden sein, weil damit die in diesem Bereich seit Mitte März bis zum [DATE] bestehenden Differenzierungen zwischen einzelnen Bereichen des Einzelhandels aufgehoben wurden und der Einzelhandel insgesamt der Versorgung der Bevölkerung dient. In Letzterem besteht ein Unterschied von Gewicht zu den in [REF] geregelten Vergnügungsstätten. [DATE] Nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher nicht dringend geboten. [DATE] Der Senat geht davon aus, dass für die Antragstellerin erhebliche Auswirkungen im Raum stehen, da durch eine mehrwöchige Schließung der Spielhallen empfindliche Umsatzeinbußen zu erwarten sind und dies die Antragstellerin in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich treffen kann. Die Antragstellerin hat dargelegt, ihr entstünden nach der Schließung täglich weiterhin Kosten von 0 EUR; der täglich durchschnittlich entgehende Gewinn betrage lediglich 0 EUR. Aus den soeben dargelegten Gründen kommt jedoch den ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht zu. Ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den gegenläufigen Interessen des Antragsgegners vermag der Senat daher nicht festzustellen. [DATE] Der Senat kann feststellen, dass der Antrag unbegründet ist, ohne über die von der Antragstellerin geltend gemachte Entschädigungspflicht zu entscheiden. [DATE] Zum einen ist bereits nicht erkennbar, dass die Rechtsauffassung der Antragstellerin, für die durch [REF] ausgesprochene Schließung von Spielhallen bedürfe es zugleich der Feststellung einer Entschädigungspflicht, ein Gebotensein einer einstweiligen Anordnung nach [REF] begründen könnte. Denn eine zugleich ausgesprochene Entschädigungspflicht würde nach dem Antragsvorbringen die Schließungsanordnung insoweit rechtmäßig machen. [DATE] Zum anderen ist für eine Entschädigungspflicht nach [REF] nach dem Antragsvorbringen nichts ersichtlich, da diese den Fall des Vorgehens gegen einen Störer erfasst und die Antragstellerin die Störereigenschaft bestreitet. Für die vor allem mit dem Antrag vorgebrachte Entschädigungspflicht aufgrund eines allgemeinen Aufopferungsanspruchs besteht nach [REF] der Verwaltungsrechtsweg nicht, da der ordentliche Rechtsweg gegeben ist. Bereits deswegen scheidet eine Feststellung einer Entschädigungspflicht aus Aufopferung durch den Senat aus. Gleiches gilt für einen von der Antragstellerin nicht in den Blick genommenen etwaigen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidrigen Eingriffs in das Eigentum; denn auch insoweit besteht die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach [REF] . [REF] ist insoweit nicht anwendbar. [DATE] Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Spielhallen wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens auf 0, EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin zwei Spielhallen betreibt und nach ihrem eigenen Vorbringen ihr täglich ein Gewinn von 0 EUR entgeht, ist der Streitwert auf 0, EUR zu bemessen. Dies dürfte nach Kenntnis des Senats im Allgemeinen deutlich die Untergrenze des Jahresgewinns zweier Spielhallen darstellen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. [DATE]" ]

[ "Tenor Der Zulassungsantrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, DM festgesetzt. Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des [REF] bei Gericht eingegangenen Darlegungen der Antragstellerin, die der Prüfung des Zulassungsantrags zugrundezulegen sind , ergeben keinen Zulassungsgrund im Sinne des [REF] , der gemäß [REF] entsprechend anzuwenden ist. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde zuzulassen, wenn der Beschluß von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne setzt voraus, daß die Vorinstanz sich mit einem Rechtssatz, den eines der genannten Gerichte aufgestellt hat, in einer entscheidungserheblichen Frage in Widerspruch gesetzt hat. Nach Auffassung der Antragstellerin weicht der Beschluß des Verwaltungsgerichts von einem in dem Beschluß des OVG NRW vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0, aufgestellten Rechtssatz, nämlich daß § 0 des Gesetzes zur Landesentwicklung drittschützende Wirkung zukomme, ab. Es kann dahinstehen, ob der zitierten Entscheidung des OVG NRW ein solcher Rechtssatz zu entnehmen ist und bejahendenfalls ob das Verwaltungsgericht hiervon abgewichen ist. Jedenfalls \"beruhte\" die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer etwaigen Abweichung. Wenn es im Rahmen seiner Zulässigkeitsprüfung ausgeführt hat, die Antragsbefugnis der Antragstellerin lasse sich nicht auf eine Verletzung der sich aus [REF] und Landesplanung stützen, war dies nicht entscheidungstragend. Denn das Verwaltungsgericht hatte die Antragsbefugnis bereits aus anderen Gründen bejaht. Aber auch zur Begründetheit hat es nicht entscheidungserheblich darauf abgestellt, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung eigene wehrfähige Rechte der Gemeinden nicht begründen. Denn es hat in der Sache nicht abschließend zum Umfang des materiellen \"Prüfprogramms\" entschieden. Auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist nicht gegeben. Derartige Zweifel liegen nur vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß ein Erfolg der Beschwerde wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg, vgl. Beschluß des Senats vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0. Dabei ist von den Gründen auszugehen, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat. Das Verwaltungsgericht hat im Ausgangspunkt angenommen, derzeit lasse sich nicht verläßlich abschätzen, welche Erfolgsaussichten der in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf habe, jedenfalls dränge sich die Feststellung eines nachbargemeindlichen Abwehranspruchs der Antragstellerin nicht auf. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bestünden nur, wenn anzunehmen wäre, daß der Senat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Beschwerdeverfahren zu einer der Antragstellerin günstigeren Einschätzung ihrer Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren käme. Jedoch gelangt der Senat unter Berücksichtigung der Darlegungen der Antragstellerin zu derselben Einschätzung ihrer Erfolgsaussichten in der Hauptsache wie das Verwaltungsgericht. Danach besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der angestrebten Beschwerde im Sinne ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin begegnet der Beschluß des Verwaltungsgericht nicht deshalb ernstlichen Zweifel an seiner Richtigkeit, weil das Verwaltungsgericht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. [DATE] /0 \"Neuordnung H. Gelände\", auf dem die der Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung beruht, nicht im einzelnen geprüft hat. Diese Praxis entspricht der ständigen Rechtsprechung aller mit Baurecht befaßten Senate des erkennenden Gerichts. Lediglich offensichtliche Mängel des Bebauungsplans, die bereits bei einer überschlägigen Prüfung erkennbar sind, sind als Bestandteil der Interessenabwägung beachtlich. Die Mängel des Bebauungsplans, auf die die Antragstellerin sich beruft , sind, sofern sie überhaupt vorliegen, jedenfalls nicht offensichtlich, wie die Ausführungen unter 0. ergeben. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung lassen sich ferner nicht damit begründen, daß das Verwaltungsgericht nach Meinung der Antragstellerin im Gegensatz zur Rechtsauffassung des OVG NRW in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] , aaO, die mögliche Verletzung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung von vornherein \"aus seinem Prüfprogramm ausgeblendet\" habe. Es kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dahin zu verstehen ist, daß sich aus den Vorschriften des LEPro subjektiv-öffentliche Rechtspositionen der von der Planung betroffenen Gemeinden ergeben. Des weiteren kann offenbleiben, ob der Entscheidung, wenn sie den von der Antragstellerin angenommenen Inhalt hätte, angesichts der in Rechtsprechung und Literatur wohl vorherrschenden Meinung, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung keine unmittelbare Außenwirksamkeit entfalten, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , DVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; OVG Koblenz, Beschluß vom [DATE] [REF] , UPR [DATE] , 0 = BauR [DATE] , 0 mit weiteren Nachweisen; differenzierend aber wohl BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 = BRS 0 Nr.0, zu folgen wäre. Selbst wenn angenommen würde, die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, hier insbesondere § 0 Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 LEPro, vermittelten der Antragstellerin wehrfähige Rechte, könnte dem Zulassungsantrag indessen nicht stattgegeben werden. Es ist bereits fraglich, ob die Antragstellerin, die in ihrem Zulassungsantrag zur Stützung ihrer Auffassung, daß das von der Antragsgegnerin genehmigte Vorhaben gegen landesplanerische Zielvorgaben, insbesondere gegen die Berücksichtigung des Grundsatzes der zentralörtlichen Gliederung, verstoße, auf die Darlegungen in ihrer erstinstanzlichen Antragsschrift Bezug genommen hat, damit ihrer aus [REF] folgenden Darlegungslast genügt hat. Selbst wenn man dies bejahte und die erstinstanzlichen Ausführungen in die Betrachtung mit einbezöge, ergäbe sich daraus keine vom Verwaltungsgericht abweichende Einschätzung der Erfolgaussichten in der Hauptsache. Auch der Senat könnte nach Zulassung der Beschwerde die aufgeworfene Frage im Beschwerdeverfahren nicht abschließend beantworten, sondern müßte die Antwort auf sie wie das Verwaltungsgericht dem Hauptsacheverfahren überlassen. Die Antragstellerin hat insoweit ausgeführt, daß ein Sondergebiet für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben, wie es Gegenstand der Teilbaugenehmigung sei, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung und Ziffer 0 des Einzelhandelserlasses der zentralörtlichen Gliederung sowie der in diesem Rahmen zu sichernden Versorgung der Bevölkerung nur entspreche, wenn die Kaufkraftbindung der im Sondergebiet zu erwartenden Nutzung den Versorgungsbereich des Standortes nicht wesentlich überschreite. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat sie verneint und unter Berufung auf eine Stellungnahme der Industrie und Handelskammer zu Essen vom [DATE] angenommen, die Kaufkraftbindung des im Sondergebiet vorgesehenen Möbelhauses werde den Versorgungsbereich der Antragsgegnerin wesentlich überschreiten und dem Versorgungsbereich der Antragstellerin als Oberzentrum entsprechende Kaufkraft entziehen. Zwar sind diese Überlegungen nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit läßt sich jedoch im vorliegenden, auf eine summarische Prüfung der Rechtslage angelegten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach gegenwärtiger Erkenntnis nicht feststellen. Zum einen hat bereits die Antragsgegnerin vorgetragen, die Stellungnahme der IHK Essen gehe von unrealistischen, gegebene Erfahrungswerte um mehr als das Doppelte übersteigenden Umsatzzahlen pro Quadratmeter aus. Zum anderen hat die Vestischen Gruppe der Industrie und Handelskammer zu Münster in ihrer Stellungnahme vom 0. Juni [DATE] prognostiziert, daß maximal 0 % der durch das Möbelhaus zu erwartenden Kaufkraftbindung den Versorgungsraum außerhalb der Antragsgegnerin betreffe und damit die Voraussetzungen des die Ziele der Raumordnung und Landesplanung interpretierenden Einzelhandelserlasses gewahrt würden. Die Antragstellerin ist dieser Einschätzung zwar, teilweise auch mit guten Gründen, entgegengetreten. Andererseits kann die Stellungnahme jedoch nicht ohne weiteres als falsch abgetan werden. Dafür spricht bereits, daß die Bezirksregierung Düsseldorf ihre ursprünglich gegen den geplanten Möbelmarkt wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Landesplanung erhobenen Bedenken zurückgezogen hat . Es bleibt daher dabei, daß sich dem Senat insgesamt kein klares Bild bietet. Eine Überprüfung der widersprüchlichen Stellungnahmen und Wertungen der Industrie und Handelskammern auf ihre Richtigkeit würde den Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens sprengen. Diesen Fragen muß ggfls. im Hauptsacheverfahren, falls es darauf ankommen sollte, nachgegangen werden, voraussichtlich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, die eine Beschwerdezulassung rechtfertigen könnten, bestehen auch hinsichtlich der Ausführungen zur Frage der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots nicht. Dieses Gebot folgt aus [REF] . Hiernach sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Es handelt sich um eine einfachgesetzliche Ausformung der den Gemeinden durch [REF] , Art. 0 Abs. 0 LV NRW verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltung, hier in Form der gemeindlichen Planungshoheit. Diese schließt das Recht ein, sich gegen solche Planungen anderer Stellen zur Wehr zu setzen, die die eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen. [REF] verleiht der Gemeinde einen gegen andere Planungsträger gerichteten Anspruch auf Abstimmung, der auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen planerischer Entscheidungen gerichtet ist . Im materiellen Sinne bedarf es einer Abstimmung immer dann, wenn \"unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art\" in Betracht kommen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Dezember [DATE] , aaO, und Beschlüsse vom 0. Mai [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 und [DATE] [REF] , ZfBR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, daß das interkommunale Abstimmungsgebot Gemeinden berechtigt, nicht nur gegen materiell unabgestimmte Bauleitpläne vorzugehen, sondern auch gegen die Genehmigung von Einzelvorhaben, sei es, daß diese auf einer nicht abgestimmten Planung beruht, sei es, daß sie beim Fehlen von Bauleitplänen auf anderer Rechtsgrundlage erteilt wird. \"Unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art\" im Sinne der obigen Rechtsprechung sind hier nicht dargetan. Insoweit ist zunächst klarzustellen, daß das interkommunale Abstimmungsgebot nicht dazu dient, Wettbewerb zwischen Gemeinden und den auf ihrem Stadtgebiet angesiedelten Unternehmen zu verhindern. Es bezweckt vielmehr den Schutz der bestehenden sowie der in Planung und Entwicklung befindlichen städtebaulichen Ordnung der Nachbargemeinde . Nur wenn derartige Rechtsposition berührt sind, greift in materieller Hinsicht das Abstimmungsgebot ein und kann es ggfls. verletzt werden. Ob der formale Abstimmungsvorgang zwischen den Gemeinden stattgefunden hat, ist demgegenüber unerheblich. Eine in einem Nachbarrechtsstreit beachtliche Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit kann daher nur durch einen materiell abwägungsfehlerhaften Bebauungsplan oder eine materiell fehlerhafte Baugenehmigung, auf welcher Grundlage sie auch erteilt sein mag, bewirkt werden. Aus dem dargelegten Sinn und Zweck des Abstimmungsgebots folgt ohne weiteres, daß die von der Antragstellerin angesprochene zeitliche Priorität ihrer Planung die Baugenehmigung für den auf ihrem Stadtgebiet genehmigten großflächigen Möbeleinzelhandel der Fa. K. datiert aus [DATE] , während der Bebauungsplan der Antragsgegnerin und die auf dessen Grundlage erteilte Teilbaugenehmigung für die Beigeladene aus späteren Jahren stammen für die Frage der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots unerheblich ist. Ein Abstimmungserfordernis oder gar das Erfordernis einer besonderen planerischen Rücksichtnahme läßt sich nicht damit begründen, daß die Nachbargemeinde ihrerseits bestimmte Planungen verfolgt oder bereits umgesetzt hat. Entscheidend ist allein, ob ein materielles Abstimmungsbedürfnis besteht, und zwar weil die hinzutretende Planung auf eine bestehende nachbargemeindliche Planung oder die dort bereits vorhandene städtebauliche Ordnung in gewichtiger Weise einwirkt. Soweit die Antragstellerin negative städtebauliche Auswirkungen des angegriffenen Vorhabens darin sieht, daß die Firma Möbel K. ihr genehmigtes Bauvorhaben aus Gründen wirtschaftlicher Konkurrenz möglicherweise nicht durchführen werde und damit die planerische Umsetzung der sogenannten Weststadt im Bereich der Antragstellerin insgesamt in Gefahr gerate, sind diese Befürchtungen durch die tatsächlichen Geschehnisse überholt worden. Die Antragsgegnerin hat Presseartikel vorgelegt, denen zufolge das Projekt der Firma Möbel K. wie geplant verwirklicht werden soll. Die Antragstellerin hat die Richtigkeit dieses Vortrags in ihrem Schriftsatz vom 0. Mai [DATE] eingeräumt. Daß die Planung der Antragsgegnerin und die Genehmigung des streitgegenständlichen Vorhabens wirtschaftliche Auswirkungen auf den Möbeleinzelhandel im Zentrum des Bereichs der Antragstellerin, aber auch in deren nördlichen Nebenzentren, haben kann, steht zwar angesichts der Größe und der daraus folgenden Attraktivität des genehmigten Vorhabens sowie der geringen Entfernung und guten Erreichbarkeit vom Stadtgebiet der Antragstellerin zur Überzeugung des Senats fest. Dies ist indes nicht gleichbedeutend mit planungsrechtlichen und städtebaulichen Konsequenzen, die eine ausreichende Gewichtigkeit vorausgesetzt eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots des [REF] ergeben könnten. Folgen dieser Art dürften nur anzunehmen sein, wenn Möbeleinzelhandelsunternehmen infolge der ihr auf dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin erwachsenden Konkurrenz zur Aufgabe gezwungen wären und darüber entweder die branchenmäßige Versorgung der eigenen Gemeindeangehörigen in Gefahr geriete oder städtebauliche Probleme wie Verödung von Zentren, Entstehung eines trading-down-Effekts o.ä. sich abzeichneten. Die Gefahr derartiger Auswirkungen hat die Antragstellerin zwar in abstrakter Form angesprochen, es fehlt jedoch an hinreichend konkreten Darlegungen. Der Umstand, daß die Firma Möbel K. in Kenntnis des im Stadtgebiet der Antragsgegnerin entstehenden Konkurrenzprojekts ihr Möbelhaus errichtet, deutet jedenfalls darauf hin, daß sie die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nach wie vor positiv einschätzt und sich zumindest für die zentrenmäßige Planung und Versorgung des Bereichs der Antragstellerin keine unmittelbaren Auswirkungen ergeben werden. Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot erscheint, jedenfalls auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin, auch insoweit nicht überwiegend wahrscheinlich, als es um die Auswirkungen des angegriffenen Vorhabens auf ihre verkehrlichen Belange geht. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, daß die von Süden anreisenden Kunden des Möbelhauses in der Regel den Weg über die Autobahn BAB 0 wählen werden. Der Hinweis der Antragstellerin, die Autobahn BAB 0 verlaufe in Ost-West-Richtung, so daß sich die Annahme des Verwaltungsgerichts von selbst verbiete, greift indessen zu kurz. Das Verwaltungsgericht hat zur Erläuterung des auszugsweise zitierten Satzes ausgeführt: \"Kunden aus der Emscher-Lippe-Region berühren kaum das Straßennetz im Bereich der Antragstellerin.\" Mit den aus Süden anreisenden Kunden waren also, wie sich aus dem dargestellten Zusammenhang ergibt, Kunden der gesamten Emscher-Lippe-Region gemeint. Diese Region umfaßt neben den südöstlich des Stadtgebietes der Antragsgegnerin gelegenen Städten Gelsenkirchen und Herne die nördlichen Vororte der Antragstellerin und die südlich und nördlich der BAB 0 gelegene Stadt Oberhausen. Die Antragstellerin hätte also, anstatt die vom Verwaltungsgericht gewählte Formulierung anzugreifen, dartun müssen, daß der anreisende Kundenverkehr, und zwar auch der aus den genannten Nachbarstädten, sich im wesentlichen auf ihrem Stadtgebiet vollziehen wird und hierfür insbesondere die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße 0 nicht ausreicht. Für eine solche Annahme fehlt es bislang an jeglichen konkreten Angaben, zumal das Westfälische Straßenbauamt Bochum als Straßenbaulastträger bei seiner Anhörung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens keine Bedenken geltend gemacht hat. Es wäre Sache der Antragstellerin gewesen, eine prognostische Betrachtung, etwa auf der Grundlage bestehender Verkehrszählungsergebnisse, anzustellen, die eine Überlastung der B 0 oder anderer Straßen erwarten läßt und zu eigener planerischer Folgenbewältigung zwingt. Insoweit ist im Grundsatz davon auszugehen, daß eine Problembewältigung durch verkehrsregelnde Maßnahmen sich noch im Rahmen des Zumutbaren hält, die Anlage neuer oder der Ausbau bestehender Straßen hingegen im allgemeinen nicht. Gestattet die gegenwärtige Erkenntnislage mithin keine zuverlässige Einschätzung der Erfolgsaussichten in einem sich etwa anschließenden Hauptsacheverfahren, hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren zu Recht streitentscheidend auf eine Interessenabwägung abgestellt. Auch insoweit sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht angezeigt. Die Antragstellerin hat mit ihrem Zulassungsantrag kein eigenes Interesse von Gewicht angeführt, das die Abwägung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft erscheinen lassen könnte. Sie kritisiert, das Verwaltungsgericht habe das Interesse des Bauherrn an einer möglichst zügigen und damit kostengünstigen Verwirklichung des Vorhabens zu einseitig gesehen. Ein Kostenrisiko ergebe sich nicht nur aus einem längerfristigen Baustopp, sondern umgekehrt auch daraus, daß der Bauherr zunächst zwar bauen dürfe und erhebliche Investitionen tätige, er das Vorhaben aber gegebenenfalls bei einer späteren Aufhebung der Genehmigung nicht nutzen könne. Dies trifft zwar zu, begründet aber keine eigenen abwägungsrelevanten und erst recht keine überwiegenden Interessen der Antragstellerin. Der von der Antragstellerin in Anspruch genommene Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache ist nicht gegeben. Ist die Frage der Rechtmäßigkeit des im Verfahren nach [REF] angegriffenen Verwaltungsakts wie hier schwierig zu beurteilen, hat eine nicht an den Erfolgsaussichten orientierte Interessenabwägung über den Verfahrensausgang zu entscheiden. Eine Zulassung der Beschwerde führte nicht weiter, weil auch im Beschwerdeverfahren keine abschließende Entscheidung schwieriger Rechtsfragen oder die Klärung schwieriger Tatsachenfragen geboten wäre." ]

[ "Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des [REF] setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisherigen revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann . Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht. Die erste als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, \"ob ein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag, der eine Option enthält, wonach sich das Arbeitsverhältnis jeweils um ein Jahr verlängert, falls es nicht zuvor fristgerecht gekündigt wird, die Annahme rechtfertigt, am Beschäftigungsort werde kein Wohnsitz i.S.d. [REF] begründet und der Wohnsitz am bisherigen Wohnort beibehalten, wenn keine zusätzlichen Umstände vorliegen, die auch bei Vorliegen eines zeitlich unbefristeten Arbeitsvertrags diese Annahme rechtfertigen würden\", verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, da sie in ihren Grundzügen in der Rechtsprechung des Senats geklärt und im Übrigen einer Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich ist. Im Einklang mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Begriff \"Wohnsitz\" im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes demjenigen des [REF] entspricht . Gemäß [REF] ist das Merkmal der Begründung eines Wohnsitzes sowohl durch eine objektive als auch durch eine subjektive Komponente geprägt. In objektiver Hinsicht erfordert es die Niederlassung, mithin die Begründung des Schwerpunktes der Lebensverhältnisse am Ort der Niederlassung. In subjektiver Hinsicht bedarf es des Willens, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort nicht nur vorübergehend, sondern dauernd, mithin auf lange Sicht und nicht bloß für eine von vornherein begrenzte, wenn auch möglicherweise länger bemessene Zeitspanne, beizubehalten. Voraussetzung ist ein entsprechender Entschluss, der sich als ein innerer, der unmittelbaren Erkenntnis durch Dritte entzogener Vorgang durch äußere Umstände manifestieren muss. Das objektive und das subjektive Element müssen gleichzeitig gegeben sein. Zu welchem Zeitpunkt ein Wohnsitz an einem bestimmten Ort begründet wird, ist eine Tatfrage des Einzelfalles, deren Beantwortung eine umfassende Würdigung sämtlicher für den Einzelfall bedeutsamer Umstände gebietet . Nach [REF] wird der Wohnsitz aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. Wie die Begründung des Wohnsitzes ist auch dessen Aufhebung durch eine objektive und eine subjektive Komponente gekennzeichnet. Neben der tatsächlichen Aufgabe der Niederlassung bedarf es des Willens, den Ort nicht mehr als Schwerpunkt der Lebensverhältnisse beizubehalten. Dieser Aufgabewille muss durch die konkreten Umstände des Einzelfalles erhärtet sein Gemäß [REF] kann der Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Mehrere Wohnsitze bestehen indes nur dann, wenn der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse ungefähr gleichmäßig auf die verschiedenen Orte verteilt ist . Gemessen an diesen Grundsätzen ist die eingangs gestellte Frage einer revisionsgerichtlichen Klärung nicht zugänglich. Allein das Bestehen eines zeitlich befristeten Arbeitsvertrages mit der eingangs beschriebenen Verlängerungsoption erlaubt einen verallgemeinerungsfähigen Rückschluss auf das Vorliegen weder des Domizil noch des Aufgabewillens. Die Annahme des subjektiven Elements der Begründung bzw. der Aufgabe eines Wohnsitzes erfordert eine umfassende Würdigung nicht nur arbeitsvertraglicher, sondern sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalles. Ebenso wenig rechtfertigt die zweite als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, \"ob eine Behörde durch Urteil verpflichtet werden kann, auf Antrag einen Verwaltungsakt zu erlassen, wenn dessen Erlass zwar kein Bundesrecht verletzt, Bundesrecht den Erlass aber auch nicht zwingend vorschreibt und im Übrigen kein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers am Erlass des Verwaltungsakts besteht\", die Zulassung der Revision. Sie ist in dieser Allgemeinheit von dem Oberverwaltungsgericht nicht aufgeworfen und entschieden worden. Abgesehen davon wäre sie in dieser allgemeinen Form einer rechtsgrundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich. Soweit ihr die einzelfallbezogene Frage zugrunde liegt, \"ob ein Rechtsanspruch der Klägerin auf die Erteilung dieses Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin besteht, obwohl dessen Erteilung nicht Voraussetzung für die Ausstellung einer Bescheinigung nach [REF] an die Klägerin ist\", wird jener nicht schon dadurch grundsätzliche Bedeutung verliehen, dass sie in das Gewand einer Grundsatzrüge gekleidet wird. Selbst wenn man diese spezifizierte Frage vom konkreten Einzelfall lösen würde, so wäre nicht dargelegt, dass auch sie in einer \"Vielzahl von Aufnahme-/Bescheinigungsverfahren der Beklagten von Bedeutung\" wäre." ]

[ "Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des [REF] setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisherigen revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann . Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht. Die erste als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, \"ob ein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag, der eine Option enthält, wonach sich das Arbeitsverhältnis jeweils um ein Jahr verlängert, falls es nicht zuvor fristgerecht gekündigt wird, die Annahme rechtfertigt, am Beschäftigungsort werde kein Wohnsitz i.S.d. [REF] begründet und der Wohnsitz am bisherigen Wohnort beibehalten, wenn keine zusätzlichen Umstände vorliegen, die auch bei Vorliegen eines zeitlich unbefristeten Arbeitsvertrags diese Annahme rechtfertigen würden\", verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, da sie in ihren Grundzügen in der Rechtsprechung des Senats geklärt und im Übrigen einer Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich ist. Im Einklang mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Begriff \"Wohnsitz\" im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes demjenigen des [REF] entspricht . Gemäß [REF] ist das Merkmal der Begründung eines Wohnsitzes sowohl durch eine objektive als auch durch eine subjektive Komponente geprägt. In objektiver Hinsicht erfordert es die Niederlassung, mithin die Begründung des Schwerpunktes der Lebensverhältnisse am Ort der Niederlassung. In subjektiver Hinsicht bedarf es des Willens, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort nicht nur vorübergehend, sondern dauernd, mithin auf lange Sicht und nicht bloß für eine von vornherein begrenzte, wenn auch möglicherweise länger bemessene Zeitspanne, beizubehalten. Voraussetzung ist ein entsprechender Entschluss, der sich als ein innerer, der unmittelbaren Erkenntnis durch Dritte entzogener Vorgang durch äußere Umstände manifestieren muss. Das objektive und das subjektive Element müssen gleichzeitig gegeben sein. Zu welchem Zeitpunkt ein Wohnsitz an einem bestimmten Ort begründet wird, ist eine Tatfrage des Einzelfalles, deren Beantwortung eine umfassende Würdigung sämtlicher für den Einzelfall bedeutsamer Umstände gebietet . Nach [REF] wird der Wohnsitz aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. Wie die Begründung des Wohnsitzes ist auch dessen Aufhebung durch eine objektive und eine subjektive Komponente gekennzeichnet. Neben der tatsächlichen Aufgabe der Niederlassung bedarf es des Willens, den Ort nicht mehr als Schwerpunkt der Lebensverhältnisse beizubehalten. Dieser Aufgabewille muss durch die konkreten Umstände des Einzelfalles erhärtet sein Gemäß [REF] kann der Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Mehrere Wohnsitze bestehen indes nur dann, wenn der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse ungefähr gleichmäßig auf die verschiedenen Orte verteilt ist . Gemessen an diesen Grundsätzen ist die eingangs gestellte Frage einer revisionsgerichtlichen Klärung nicht zugänglich. Allein das Bestehen eines zeitlich befristeten Arbeitsvertrages mit der eingangs beschriebenen Verlängerungsoption erlaubt einen verallgemeinerungsfähigen Rückschluss auf das Vorliegen weder des Domizil noch des Aufgabewillens. Die Annahme des subjektiven Elements der Begründung bzw. der Aufgabe eines Wohnsitzes erfordert eine umfassende Würdigung nicht nur arbeitsvertraglicher, sondern sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalles. Ebenso wenig rechtfertigt die zweite als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, \"ob eine Behörde durch Urteil verpflichtet werden kann, auf Antrag einen Verwaltungsakt zu erlassen, wenn dessen Erlass zwar kein Bundesrecht verletzt, Bundesrecht den Erlass aber auch nicht zwingend vorschreibt und im Übrigen kein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers am Erlass des Verwaltungsakts besteht\", die Zulassung der Revision. Sie ist in dieser Allgemeinheit von dem Oberverwaltungsgericht nicht aufgeworfen und entschieden worden. Abgesehen davon wäre sie in dieser allgemeinen Form einer rechtsgrundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich. Soweit ihr die einzelfallbezogene Frage zugrunde liegt, \"ob ein Rechtsanspruch der Klägerin auf die Erteilung dieses Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin besteht, obwohl dessen Erteilung nicht Voraussetzung für die Ausstellung einer Bescheinigung nach [REF] an die Klägerin ist\", wird jener nicht schon dadurch grundsätzliche Bedeutung verliehen, dass sie in das Gewand einer Grundsatzrüge gekleidet wird. Selbst wenn man diese spezifizierte Frage vom konkreten Einzelfall lösen würde, so wäre nicht dargelegt, dass auch sie in einer \"Vielzahl von Aufnahme-/Bescheinigungsverfahren der Beklagten von Bedeutung\" wäre." ]

[ "Der Kläger kam erstmals [DATE] nach Deutschland. Er stellte unter Angabe falscher Personalien einen Asylantrag, wurde als Asylberechtigter anerkannt und erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Die Anerkennung wurde [DATE] widerrufen; der Aufenthaltstitel ist spätestens [DATE] durch Rückkehr des Klägers nach Bulgarien erloschen. Der Kläger ist im Bundesgebiet wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit bestandskräftigem Bescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Kläger gestützt auf den Regelausweisungstatbestand des [REF] a.F. aus dem Bundesgebiet aus. In der Folgezeit reiste der Kläger wiederholt in das Bundesgebiet ein und beging weitere Straftaten. Nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union im Jahr [DATE] teilte ihm die Beklagte mit, dass eine nachträgliche Befristung der Ausweisungswirkungen von Amts wegen nicht in Frage gekommen sei, er aber einen Befristungsantrag stellen könne, über den unter Beurteilung der gegenwärtig von ihm ausgehenden Gefahr zu entscheiden sei. Daraufhin stellte der Kläger im [DATE] einen Befristungsantrag, über den nicht entschieden wurde. Stattdessen wurde er im [DATE] und nach erneuter Einreise nochmals im [DATE] von der Beklagten nach Bulgarien abgeschoben. Mit Leistungsbescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die vom Kläger zu tragenden Kosten für beide Abschiebungen auf insgesamt 0 0 € fest. Der Betrag enthält u.a. die Kosten der Abschiebungshaft im Zusammenhang mit der zweiten Abschiebung in Höhe von 0 0 € . Im Klageverfahren begehrte der Kläger u.a. die Aufhebung des Leistungsbescheids hinsichtlich der Kosten der Abschiebungshaft im Zusammenhang mit der zweiten Abschiebung, soweit diese für mehr als sieben Tage in Ansatz gebracht worden sind. Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Leistungsbescheid hingegen auch hinsichtlich der Kosten für die vor der zweiten Abschiebung vollstreckte Abschiebungshaft von mehr als sieben Tagen aufgehoben. Er hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass der Kläger nicht in Abschiebungshaft hätte genommen werden dürfen, weil er mit dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union den Status eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers erlangt habe. Unionsbürger könnten zwar nach einer Verlustfeststellung abgeschoben werden. Auf sie fänden die Vorschriften im Aufenthaltsgesetz über die Abschiebungshaft aber keine Anwendung. Die vor Erlangung der Unionsbürgerschaft nach den Regeln für Drittstaatsangehörige ausgesprochene Ausweisung des Klägers habe mit dem Beitritt Bulgariens ihre Wirksamkeit verloren. Sie stehe einer Verlustfeststellung nicht gleich, da bei ihrem Erlass anders als bei der Ausweisung eines Unionsbürgers vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Beschränkungen nicht berücksichtigt werden könnten. Im Übrigen verbiete sich bei der Anordnung von Sicherungshaft wegen des hohen Ranges des grundrechtlichen Schutzes vor ungerechtfertigten freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht nur eine analoge Anwendung materiellrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen, sondern auch eine übermäßig erweiternde Auslegung. Eine solche läge jedoch vor, wenn man der nach nationalem Recht erfolgten Ausweisung trotz unterschiedlicher materieller Voraussetzungen die gleichen Rechtsfolgen wie einer Verlustfeststellung beimessen und damit die Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes über [REF] /EU hinaus eröffnen würde. Die Beklagte macht mit der Revision geltend, eine gegenüber einem Drittstaatsangehörigen verfügte Ausweisung erledige sich nicht mit dem Entstehen eines freizügigkeitsbegründenden Sachverhaltes. [REF] /EU umfasse über seinen Wortlaut hinaus wegen der identischen Rechtswirkungen auch eine solche Ausweisung. Mangels einer speziellen Regelung der Abschiebungshaft im FreizügG/EU komme damit [REF] zur Anwendung. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren. Er teilt die Auffassung der Beklagten zur fortgeltenden Wirkung der Ausweisung. Dem Freizügigkeitsrecht sei durch einen Anspruch auf Überprüfung und Befristung der aufenthaltsbeschränkenden Maßnahme nach den Maßstäben des Freizügigkeitsrechts Rechnung zu tragen. Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist zwar unter Verstoß gegen revisibles Recht davon ausgegangen, dass bei Unionsbürgern die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes über die Anordnung von Abschiebungshaft und die Geltendmachung der hierbei entstehenden Kosten generell keine Anwendung finden . Gleiches gilt für die Annahme, dass die vor Erlangung des Unionsstatus ausgesprochene Ausweisung des Klägers mit dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union im Jahr [DATE] unwirksam geworden ist . Das Berufungsurteil stellt sich aber aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar . Nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union bedurfte es einer rechtsmittelfähigen Entscheidung der Ausländerbehörde, ob beim Kläger auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen. Ohne diese Entscheidung durfte die Beklagte von der weiterhin wirksamen Ausweisung keinen Gebrauch machen. Dies führt zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungen mit der Folge, dass der Kläger nicht für die noch im Streit befindlichen Abschiebungshaftkosten anlässlich der zweiten Abschiebung haftet . Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Leistungsbescheids ist die Sach und Rechtslage bei seinem Erlass. Mithin finden das Aufenthaltsgesetz AufenthG in der Fassung des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom [DATE] und das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern FreizügG/EU in der am [DATE] in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze vom [DATE] Anwendung. Die im Rahmen der Prüfung des Leistungsbescheids inzident zu beurteilende Rechtmäßigkeit der zweiten Abschiebung und der in diesem Zusammenhang angeordneten Abschiebungshaft bestimmt sich hingegen nach der seinerzeit geltenden Rechtslage . Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 0 Abs. 0 und [REF] . Nach [REF] hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt [REF] . Danach umfassen die Kosten der Abschiebung auch die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für eine Abschiebungshaft nach [REF] . Die Kosten werden nach [REF] durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Der Anwendbarkeit dieser Bestimmungen steht nicht entgegen, dass der Kläger als bulgarischer Staatsangehöriger Unionsbürger ist. Zwar findet das Aufenthaltsgesetz auf Unionsbürger grundsätzlich keine Anwendung . Das Freizügigkeitsgesetz/EU enthält in [REF] /EU aber Rückverweisungen auf das Aufenthaltsgesetz. Die hier einschlägigen Regelungen über die Abschiebungshaft in [REF] und über die Haftung des Ausländers für die Abschiebungskosten in § [REF] finden sich zwar nicht im Katalog der nach [REF] /EU auf freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger anwendbaren Bestimmungen. Nach [REF] /EU findet das Aufenthaltsgesetz aber auch Anwendung, wenn die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt festgestellt hat, sofern das Freizügigkeitsgesetz/EU keine besonderen Regelungen trifft. Dieser umfassende Verweis in [REF] dient als Auffangnorm und greift, soweit sich im Freizügigkeitsgesetz/EU keine Rückausnahme findet. Wie sich aus [REF] /EU ergibt, geht das Freizügigkeitsgesetz/EU von der grundsätzlichen Möglichkeit der Abschiebung eines Unionsbürgers aus, enthält hinsichtlich ihrer Durchführung aber keine eigenen Regelungen. Damit richtet sich die Abschiebung von Unionsbürgern nach den allgemeinen Regeln des Aufenthaltsgesetzes . Dies gilt auch für die Bestimmungen über die Inhaftnahme zur Sicherung einer Abschiebung und die Haftung für die Kosten einer Abschiebung. Bei der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes sind allerdings die Grundsätze des Unionsrechts über die Einschränkung des Freizügigkeitsrechts von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen innerhalb der Europäischen Union zu beachten . Der Anwendung des [REF] /EU steht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entgegen, dass im Fall des Klägers keine Verlust oder Nichtbestehensfeststellung ergangen ist. Denn der Kläger ist vor dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit in die Europäische Union und damit vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Regeln bestandskräftig ausgewiesen worden. Diese Ausweisung ist weiterhin wirksam und steht im Anwendungsbereich des [REF] /EU einer Verlustfeststellung gleich . Die [DATE] auf den Regelausweisungstatbestand des [REF] a.F. gestützte Ausweisung des Klägers diente der Gefahrenabwehr und hatte nach [REF] ein gesetzliches Verbot der Wiedereinreise und des Aufenthalts zur Folge. Diese Ausweisung hat sich [DATE] mit dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union nicht erledigt . Ihre Unwirksamkeit ergibt sich auch nicht aus dem Fehlen einer Befristungsentscheidung . Nach allgemeinem Verwaltungsrecht hier [REF] BY bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Diese Regelung ist Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Rechtssicherheit. Mit dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union hat sich die Ausweisung des Klägers insbesondere nicht durch Wegfall des Regelungssubjektes auf andere Weise erledigt. Der Kläger ist als Unionsbürger weiterhin möglicher Adressat eines Einreise und Aufenthaltsverbots zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Dass sich mit Erlangung des Unionsbürgerstatus die Sach und Rechtslage geändert hat, ändert daran nichts. Die Ausweisung hat mit Erlangung des Unionsbürgerstatus weder ihre Eignung, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, noch die ihr innewohnende Steuerungsfunktion verloren . Auch im Freizügigkeitsgesetz/EU und im Aufenthaltsgesetz findet sich keine Regelung, wonach die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen mit der Erlangung des Unionsbürgerstatus wirkungslos wird. Unionsbürger können seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am [DATE] zwar nicht mehr ausgewiesen werden; an die Stelle der Ausweisung ist bei ihnen die Verlustfeststellung getreten , die ebenfalls ein gesetzliches Einreise und Aufenthaltsverbot zur Folge hat . Diese Rechtsänderung führte nicht zur Unwirksamkeit einer zuvor bestandskräftig verfügten Ausweisung . Dies gilt auch in Fällen, in denen die Ausweisung vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Regelungen erfolgte . Dem Aufenthaltsrecht ist auch nicht zu entnehmen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Ausweisung, die wie hier nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU ausgesprochen wurde, mit dem Entstehen eines freizügigkeitsrelevanten Sachverhalts gegenstandslos werden soll. Unionsrecht steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gehört zu den anerkannten allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts auch die Rechtssicherheit, zu der die Bestandskraft von Verwaltungsakten beiträgt, die nach Ablauf angemessener Klagefristen oder Erschöpfung des Rechtswegs eintritt. Zwar kann die zuständige Behörde, wenn sich im Nachhinein die Unvereinbarkeit einer Verwaltungsentscheidung mit dem Unionsrecht zeigt, dazu verpflichtet sein, ihre bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Dies ändert aber nichts daran, dass ein bestandskräftiger Verwaltungsakt wirksam bleibt, solange er nicht geändert wird . Dies gilt erst recht, wenn die mögliche Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht wie hier erst durch eine nachträgliche Änderung der Sach oder Rechtslage eintritt. Auch der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung Nr. 0/0 und zur Aufhebung der Richtlinien 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG und 0/0/EWG Unionsbürger-RL ist nicht zu entnehmen, dass die an die Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union unwirksam werden. Nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union war zwar über eine Befristung des mit der Ausweisung eingetretenen Einreise und Aufenthaltsverbots nach der Befristungsregelung in [REF] /EU zu entscheiden, die in sinngemäßer Anwendung auch die fortwirkenden Rechtsfolgen einer vor dem Beitritt ergangenen Ausweisung erfasst und den Vorgaben in Art. 0 Unionsbürger-RL hinsichtlich der zeitlichen Wirkungen eines Aufenthaltsverbots entspricht . Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Ausweisung. Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfen einem Unionsbürger zwar unabhängig vom rechtlichen Schicksal eines nach nationalem Recht bestandskräftigen Verwaltungsakts dessen Wirkungen nicht entgegengehalten werden, wenn diese mit zwingenden, unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts unvereinbar sind . Dies war hier nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union und der damit verbundenen Änderung der Sach und Rechtslage aber nicht der Fall. Die fortgeltenden gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung des Klägers sind auf unionsrechtlicher Ebene nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union an der Unionsbürger-Richtlinie zu messen . Danach ist dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht dadurch Rechnung zu tragen, dass Unionsbürger nach Maßgabe des Art. 0 Unionsbürger-RL eine Befristung der Ausweisungswirkungen verlangen können. Das Unionsrecht enthält hingegen keine Regelung, derzufolge eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bei Nichtvorliegen eines eine Beschränkung der Freizügigkeit rechtfertigenden Grundes ohne eine solche Befristung wirkungslos wird. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Unionsbürger-RL enthält lediglich eine Bearbeitungsfrist bei Stellung eines Antrags, deren fruchtloser Ablauf nicht sanktioniert ist. Auch Art. 0 Abs. 0 Unionsbürger-RL ist zu entnehmen, dass allein das Bestehen eines Befristungsanspruchs das durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme entstandene Einreise und Aufenthaltsverbot nicht zum Wegfall bringt. Die vor Erlangung des Unionsbürgerstatus erlassene und weiterhin wirksame Ausweisung des Klägers steht im Anwendungsbereich des [REF] /EU einer Verlustfeststellung gleich. Der Senat hat bereits entschieden, dass [REF] /EU über seinen Wortlaut hinaus nicht nur für Verlustfeststellungen, sondern auch für \"Altausweisungen\" von Unionsbürgern gilt, die vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am [DATE] verfügt worden sind. Begründet hat er dies damit, dass die Verlustfeststellung nach [REF] /EU intertemporal dem auf einer bestandskräftigen Ausweisung beruhenden Verlust des Freizügigkeitsrechts gleichsteht, da sich die Rechtswirkungen beider Rechtsakte entsprechen . Dies gilt auch dann, wenn die Ausweisung erfolgt ist, bevor der Unionsbürger eine Freizügigkeitsberechtigung erlangt hatte und noch nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Regeln ausgewiesen worden war . Der Hinweis des Berufungsgerichts, der der Entscheidung des Senats vom [DATE] zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem Vorliegenden nicht vergleichbar, da der Drittstaatsangehörige seinerzeit vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU ausgewiesen worden sei, ändert nichts am Aussagegehalt des vom Senat aufgestellten weitergehenden Rechtssatzes, durch den die in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage geklärt werden sollte, ob [REF] /EU auch dann Anwendung findet, wenn die Ausweisung wie hier nicht gegenüber einer freizügigkeitsberechtigten Person, sondern gegenüber einem nicht freizügigkeitsberechtigten Drittstaatsangehörigen ausgesprochen worden ist, auf den das Freizügigkeitsgesetz/EU erst nachträglich Anwendung findet. Dieser Auslegung des [REF] /EU steht nicht entgegen, dass bei Unionsbürgern grundsätzlich eine Vermutung für ein Freizügigkeitsrecht spricht. Denn diese Vermutung greift nicht, wenn gegen den Betroffenen wie hier eine bestandskräftige und weiterhin wirksame Ausweisungsverfügung ergangen ist, die kraft Gesetzes mit einem Einreise und Aufenthaltsverbot verknüpft ist. Die Ausführungen des Berufungsgerichts überzeugen im Übrigen auch in der Sache nicht. Sie verkennen den Unterschied zwischen den rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung und eine Verlustfeststellung und den gesetzlichen Wirkungen beider Maßnahmen. Ein Wegfall der gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung käme nur in Betracht, wenn dieser Verwaltungsakt aufgehoben oder aber seine Rechtsfolgen nach dem Unionsrecht nicht mehr zulässig wären. Keine dieser beiden Voraussetzungen ist mit dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union eingetreten. Vielmehr stimmen die aufenthaltsrechtlichen Wirkungen der Ausweisung mit denjenigen der Verlustfeststellung überein. Sie sind mit dem Beitritt allerdings wie die Verlustfeststellung an den unionsrechtlichen Vorgaben der Unionsbürger-Richtlinie zu messen. Soweit das Berufungsgericht auf die unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen hinweist, ist diesem Gesichtspunkt von der Ausländerbehörde im Befristungsverfahren Rechnung zu tragen. Gegen eine Gleichstellung beider Maßnahmen im Anwendungsbereich des [REF] /EU spricht auch nicht der hohe Rang des grundrechtlichen Schutzes vor ungerechtfertigten freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die aufenthaltsrechtliche Gleichstellung einer in ihren Rechtswirkungen fortgeltenden Ausweisung mit einer Verlustfeststellung führt angesichts des Umstandes, dass beide Maßnahmen der Gefahrenabwehr dienen und in ihren aufenthaltsrechtlichen Wirkungen übereinstimmen, nicht zu einer unzulässigen, erweiternden Auslegung des [REF] /EU. Außerdem hat die Anwendung des [REF] /EU nur zur Folge, dass die mit der Ausweisung eingetretene Ausreisepflicht nach Erlangung des Unionsbürgerstatus weiterhin als Grundlage für eine Abschiebung herangezogen werden kann. Dies ändert aber nichts daran, dass die Abschiebung und damit einhergehende freiheitsentziehende Maßnahmen ihrerseits rechtmäßig sein müssen . Das Berufungsurteil stellt sich aber aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar . Nach der Rechtsprechung des Senats haftet der Ausländer für die Kosten einer Abschiebung nur, wenn die zu ihrer Durchsetzung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen ihn nicht in seinen Rechten verletzen. Insoweit trifft das Aufenthaltsgesetz für Maßnahmen, die wie die Abschiebung und eine damit einhergehende Abschiebungshaft selbständig in Rechte des Ausländers eingreifen, eine eigenständige und vorrangige Regelung gegenüber den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes, auf die [REF] nur verweist, soweit das Aufenthaltsgesetz keine abweichende Regelung enthält. Folglich können nur die Kosten einer rechtmäßigen Abschiebungshaft geltend gemacht werden. Deren Rechtmäßigkeit ist aus der behördlichen Sicht bei ihrer Durchführung also ex ante zu beurteilen . Der Rechtmäßigkeit der Abschiebungshaft steht nicht entgegen, dass der Kläger als bulgarischer Staatsangehöriger inzwischen Unionsbürger ist, da wegen der weiterhin wirksamen Ausweisung die Rückverweisung in [REF] /EU auf das Aufenthaltsgesetz greift. Auch dem Unionsrecht ist nicht zu entnehmen, dass ausreisepflichtige Unionsbürger nicht in Abschiebungshaft genommen werden dürfen. Nach der Rechtsprechung des EuGH berühren Abschiebungsmaßnahmen zwar den Kern des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; sie können aber aufgrund einer ausdrücklichen Ausnahmevorschrift, die eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts erlaubt, gerechtfertigt sein. Als eine solche Bestimmung hat der EuGH in Bezug auf Dienstleistungserbringer [REF] des Rates vom [DATE] zur Aufhebung der Reise und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs angesehen. Danach konnten die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht von Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten beschränken, soweit die Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt waren. Diese Richtlinie ist inzwischen in der Unionsbürger-Richtlinie aufgegangen. Dort findet sich in Art. 0 für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen eine vergleichbare Ausnahmevorschrift, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ermöglicht. Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft ergibt sich aber daraus, dass die Beklagte vor einer Abschiebung des Klägers zunächst von Amts wegen hätte entscheiden müssen, ob nach Erlangung des Unionsbürgerstatus auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen. Diese Entscheidung kann, muss aber nicht zwingend in Form einer Verlustfeststellung nach [REF] /EU ergehen . Sie kann auch im Rahmen einer die unionsrechtlichen Anforderungen an die Aufrechterhaltung des Einreise und Aufenthaltsverbots beachtenden Befristungsentscheidung nach [REF] /EU erfolgen. Wählt die Ausländerbehörde den Weg über eine Befristung, muss sie auch prüfen, ob auf der Grundlage einer aktuellen Gefährdungsprognose und Verhältnismäßigkeitsentscheidung die Voraussetzungen für eine Befristung auf Null vorliegen . Das Ergebnis ihrer Prüfung hat sie dem Betroffenen in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung mitzuteilen. Die formellen Anforderungen des Art. 0 der Unionsbürger-Richtlinie betreffen unmittelbar zwar nur Entscheidungen, die das Freizügigkeitsrecht beschränken. Nach Sinn und Zweck gilt aber jedenfalls das dieser Vorschrift zu entnehmende Erfordernis einer rechtsmittelfähigen Entscheidung auch, wenn die Ausländerbehörde keine Verlustfeststellung trifft, sondern vor der Durchsetzung der auf einer weiterhin wirksamen Ausweisung beruhenden Ausreisepflicht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts im Rahmen einer Befristungsentscheidung prüft. Denn nur so ist sichergestellt, dass das in der Unionsbürger-Richtlinie näher ausgestaltete Freizügigkeitsrecht auch in Fallkonstellationen, in denen vor Entstehung eines freizügigkeitsrelevanten Sachverhalts eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in Form einer weiterhin wirksamen Ausweisung ergangen ist, nicht unterlaufen wird. Vorliegend ist nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union und vor Abschiebung des Klägers weder eine Verlustfeststellung noch eine rechtsmittelfähige Befristungsentscheidung ergangen. Allein die formlose und nicht näher begründete Mitteilung der Beklagten an den Kläger vom [DATE] , dass die Voraussetzungen für eine Befristung von Amts wegen nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union nicht vorlägen und die Ausweisung des Klägers sowohl mit dem Freizügigkeitsgesetz/EU als auch mit der Unionsbürger-Richtlinie zu vereinbaren sei, genügte nicht den unionsrechtlichen Vorgaben. Im Übrigen hat die Beklagte den Kläger in diesem Schreiben auf die Möglichkeit eines Befristungsantrags hingewiesen, über den von ihm daraufhin gestellten Antrag aber nicht entschieden. Dabei kann dahinstehen, aus welchen Gründen keine Befristung erfolgt ist. Allein das Nichtvorliegen der von der Beklagten angeforderten Unterlagen enthob die Beklagte nicht von ihrer Bescheidungspflicht; einer Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten hätte sie im Rahmen einer Befristungsentscheidung Rechnung tragen können und müssen. Hat die Ausweisung des Klägers zwar nicht ihre Wirksamkeit verloren, so dass sie grundsätzlich als Grundlage für eine Abschiebung herangezogen werden konnte, fehlte es aber an einer nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union erforderlichen rechtsmittelfähigen Entscheidung der Beklagten, ob von dem mit der Ausweisung verbundenen Einreise und Aufenthaltsverbot im Einklang mit dem Unionsrecht weiterhin Gebrauch gemacht werden darf und soll, führt schon dies zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung und der in diesem Zusammenhang angeordneten Abschiebungshaft. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob materiell eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts des Klägers wegen einer von ihm ausgehenden Gefahr im maßgeblichen Zeitpunkt Ende [DATE] /Anfang [DATE] weiterhin gerechtfertigt war und die weiteren Voraussetzungen für eine Abschiebungshaft vorlagen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die sich nicht mit eigenen Anträgen am Kostenrisiko beteiligt hat .", "Die Kläger, serbische Staatsangehörige, reisten im [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge mit Bescheid vom [DATE] als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbote nach [REF] vorliegen. Ferner wurden die Kläger zur Ausreise aufgefordert und ihnen die Abschiebung angedroht. Gegen diesen Bescheid erhobene Klagen und vorläufige Rechtsschutzbegehren blieben erfolglos. Die Kläger wurden am [DATE] in ihr Heimatland abgeschoben. Mit Schriftsatz vom [DATE] beantragten die Kläger, die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festzustellen sowie die eingetretene Sperrwirkung der Abschiebung zu befristen. Zur Begründung wiesen sie darauf hin, dass die ohne vorherige Befristung der Einreisesperre erfolgte Abschiebung rechtswidrig sei. Nachdem zunächst mit Bescheid vom [DATE] die Wirkungen der Abschiebung auf fünf Jahre befristet worden waren, verkürzte der Beklagte die Sperrfrist im Rahmen eines Klageverfahrens auf den [DATE] . Mit vier Leistungsbescheiden vom [DATE] und zwei Leistungsbescheiden vom [DATE] machte der Beklagte gegenüber den Klägern die Erstattung von Abschiebungskosten in Höhe von insgesamt 0 0 € geltend. Der Betrag enthält u.a. Flug-, Reise und Personalkosten für Polizeivollzugsbeamte. Auf die hiergegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Ein Ausländer hafte nur dann für angefallene Abschiebungskosten, wenn die der Abschiebung zugrunde liegenden Amtshandlungen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzten. Die Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, weil sie vollzogen worden sei, ohne dass zuvor eine Befristung der Einreisesperre ergangen sei. Dies stelle einen Verstoß gegen die Vorgaben des Art. 0 EU-Rückführungsrichtlinie dar. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Eine Haftung der Kläger für die durch ihre Abschiebung entstandenen Kosten scheide aus, weil ihre Abschiebung rechtswidrig erfolgt sei. Das kraft Gesetzes durch die Abschiebung nach [REF] bewirkte Einreiseverbot sei nicht entsprechend den Vorgaben der Art. 0 Nr. 0 und Art. 0 Abs. 0 EU-Rückführungsrichtlinie für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen worden. Die Rückführungsrichtlinie knüpfe das Einreiseverbot bereits an die Rückkehrentscheidung an. Sobald eine Rückkehrentscheidung, die in der Abschiebungsandrohung zu sehen sei, erlassen werde, bestehe Veranlassung für die Festsetzung einer bestimmten Dauer des Einreiseverbots. Dass das nationale Recht in [REF] ein unbeschränktes Einreiseverbot an den Vollzug der Abschiebung knüpfe, impliziere, dass die unionsrechtlich erforderliche Befristung jedenfalls bis zum Abschluss der Abschiebung erfolgen müsse. Eine solche Befristung sei hier unstreitig nicht erfolgt. Der Beklagte rügt mit der Revision eine Verletzung des [REF] in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom [DATE] . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei die Abschiebung der Kläger nicht rechtswidrig erfolgt. Die Maßnahme der Abschiebung sei von der Befristungsentscheidung zu trennen. Dafür spreche bereits, dass sich die maßgeblichen Zeitpunkte für die Prüfung der Sach und Rechtslage unterschieden. Es seien auch bei richtlinienkonformer Auslegung die Abschiebung und die Entscheidung über das Einreise und Aufenthaltsverbot nicht derart unmittelbar miteinander verbunden, dass aus der Rechtswidrigkeit der Befristungsentscheidung die Rechtswidrigkeit der Abschiebung folge. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil unter Verstoß gegen Bundesrecht zurückgewiesen. Denn es ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kläger für die Kosten ihrer Abschiebung nicht haften, denn die Abschiebung war rechtmäßig. Die angefochtenen Leistungsbescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 0. März und [DATE] sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Leistungsbescheide ist die Sach und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung . Mithin ist im vorliegenden Verfahren das Aufenthaltsgesetz in der Fassung des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom [DATE] sowie die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Rückführungsrichtlinie anzuwenden. Die im Rahmen der Prüfung der Leistungsbescheide inzident zu prüfende Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestimmt sich hingegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Rechtslage . Maßgeblich ist demnach das Aufenthaltsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom [DATE] , das am [DATE] in Kraft getreten ist. Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in § 0 Abs. 0 und [REF] . Nach [REF] hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt [REF] . Danach umfassen die Kosten einer Abschiebung u.a. die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen entstehenden Verwaltungskosten. Bei den hier geltend gemachten Beförderungs und sonstigen Reisekosten sowie den Kosten für die amtliche Begleitung der Ausländer handelt es sich um von der Kostenhaftung nach [REF] erfasste Aufwendungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haftet der Ausländer für die Kosten einer Abschiebung nur, wenn die zu ihrer Durchsetzung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen ihn nicht in seinen Rechten verletzen. Folglich können nur die Kosten einer rechtmäßigen Abschiebung geltend gemacht werden. Deren Rechtmäßigkeit ist aus der behördlichen Sicht bei ihrer Durchführung also ex ante zu beurteilen . Der Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der Abschiebung steht nicht bereits die Bestandskraft der gegen die Kläger ergangenen Abschiebungsandrohung entgegen. Denn es wird nicht schon die Fehlerhaftigkeit der Abschiebungsandrohung geltend gemacht, sondern die Fehlerhaftigkeit der Abschiebung selbst, die ein nicht der Bestandskraft fähiger Realakt ist und deren tatsächlicher Vollzug auch sonst keine der Bestandskraft fähige Entscheidung bedeutet . Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die Abschiebung rechtswidrig war, weil das kraft Gesetzes durch die Abschiebung nach [REF] bewirkte Einreiseverbot nicht entsprechend den einschlägigen Vorgaben des [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Rückführungsrichtlinie für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen worden war, verstößt gegen Bundesrecht. Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall die Rückführungsrichtlinie anwendbar ist. Die Kläger sind als serbische Staatsangehörige Drittstaatsangehörige im Sinne von Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 Rückführungsrichtlinie, ohne dass Ausnahmen gemäß Art. 0 Abs. 0 und 0 Rückführungsrichtlinie eingreifen. Sie waren auch im Sinne von Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 Rückführungsrichtlinie illegal aufhältig. Der Aufenthalt eines Asylbewerbers in dem betreffenden Mitgliedstaat ist unabhängig vom Vorliegen einer Bleibeberechtigung bis zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung oder deren Bestandskraft schon dann illegal im Sinne der Richtlinie, wenn das für die Entscheidung über den Asylantrag zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag abgelehnt hat. Eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Rückführungsrichtlinie kann daher wie in Art. 0 Abs. 0 Rückführungsrichtlinie zugelassen bereits unmittelbar nach der Antragsablehnung oder zeitgleich mit dieser erlassen werden . Der Fortführung des Rückkehrverfahrens und Abschiebung der Kläger stand vorliegend auch kein Bleiberecht für die Dauer eines Gerichtsverfahrens entgegen , denn bei ihrer Abschiebung war der ablehnende Bescheid des Bundesamtes bereits bestandskräftig und die Ausreisefrist jedenfalls abgelaufen. Eine Rückkehrentscheidung ist hier in Gestalt der Abschiebungsandrohung nach [REF] ergangen. Diese enthält bei erfolglosem Asylverfahren regelmäßig die \"behördliche Entscheidung oder Maßnahme, mit welcher der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrpflicht auferlegt oder festgestellt wird\" . Das entspricht der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur . Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass eine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung zwingende Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebung ist. Die Rechtmäßigkeit der im [DATE] erfolgten Abschiebung ist auf der Grundlage des [REF] in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom [DATE] zu prüfen. Der Gesetzgeber ging seinerzeit davon aus, [REF] richtlinienkonform umgesetzt zu haben . Nach [REF] [DATE] darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Der Gesetzgeber hat damit an dem schon in [REF] [DATE] verankerten Prinzip festgehalten, dass eine Abschiebung kraft Gesetzes ein Einreise und Aufenthaltsverbot auslöst. Beibehalten worden war u.a. auch die Regelung in [REF] , wonach die in [REF] bezeichneten Wirkungen auf Antrag befristet werden. Im Regelungsmodell der Richtlinie [DATE] /0/EG ist das Einreiseverbot jedoch als antragsunabhängige, mit einer Rückkehrentscheidung von Amts wegen einhergehende Einzelfallentscheidung ausgestaltet, in der die Dauer der befristeten Untersagung des Aufenthalts in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgelegt wird . Die Begriffsbestimmung des Einreiseverbots in [REF] fordert eine \"behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagt wird und die mit einer Rückkehrentscheidung einhergeht.\" Daraus folgt, dass es sich bei der Anordnung des Einreiseverbots um eine im Einzelfall zu treffende behördliche oder richterliche Entscheidung handeln muss. Zudem muss diese Einzelfallentscheidung die Einreise und den Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagen, also von Amts wegen eine bestimmte Dauer festsetzen . Die in [REF] [DATE] enthaltene Regelung, wonach das Einreise und Aufenthaltsverbot kraft Gesetzes mit der Abschiebung eintritt, ist mit der Rückführungsrichtlinie nicht vereinbar. Denn nach [REF] bedarf das mit einer Rückkehrentscheidung einhergehende Einreise und Aufenthaltsverbot stets einer behördlichen oder richterlichen Einzelfallentscheidung, die auch seine Dauer festlegen muss. Allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung kann ein Einreise und Aufenthaltsverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie daher nicht wirksam werden . Die dem Berufungsurteil zugrunde liegende Auffassung, wonach ein wirksames Einreise und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebung in einen Drittstaat allein aufgrund der gesetzlichen Anordnung in [REF] [DATE] entsteht, eine Abschiebung aber rechtswidrig ist, wenn nicht vor ihrem Vollzug eine Einzelfallentscheidung über die Dauer des Einreiseverbots getroffen wurde, steht mit diesem Konzept der Rückführungsrichtlinie nicht im Einklang. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist im vorliegenden Fall aufgrund der gesetzlichen Anordnung mit der Abschiebung ein Einreise und Aufenthaltsverbot nicht wirksam entstanden, weil es an einer einzelfallbezogenen Anordnung vor der Abschiebung jedenfalls fehlte. Liegt wie im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der Abschiebung aber keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung vor, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Aus der Rückführungsrichtlinie ergibt sich kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Rückkehrentscheidung, die hier in der Abschiebungsandrohung liegt, und deren Vollzug einerseits und dem Einreiseverbot und dessen Befristung andererseits. Das Einreiseverbot soll zwar im Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung angeordnet werden . Gleichwohl stellen die Rückkehrentscheidung und das befristete Einreiseverbot jeweils eigenständige Entscheidungen dar, die gesondert anfechtbar sind . Dafür spricht, dass die Rückführungsrichtlinie in den Begriffsbestimmungen des Art. 0 Nr. 0, 0 und 0 und auch in Art. 0 Abs. 0 davon ausgeht, dass es sich bei der Rückkehrentscheidung, der Abschiebung und dem Einreiseverbot um voneinander unabhängige Rechtsakte handelt, die, wie aus [REF] folgt, auch getrennt voneinander ergehen können. Auch in [REF] werden Rückkehrentscheidungen und Entscheidungen über das Einreiseverbot als eigenständige Entscheidungen aufgeführt, gegen die separate Rechtsbehelfe möglich sind. Eine fehlende Befristungsentscheidung kann folglich allenfalls zur Rechtswidrigkeit des Einreiseverbots führen, nicht aber zur Rechtswidrigkeit der hiervon rechtlich zu trennenden Abschiebung. Eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung über das Einreiseverbot \"schlägt\" mithin nicht auf die zugrunde liegende Rückführungsentscheidung und deren Vollstreckung \"durch\". Aus den in Art. 0 Abs. 0 und 0 i.V.m. mit Art. 0 Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG normierten Rechtsschutzgarantien ergibt sich ebenfalls kein Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot. Dies gilt erst recht, wenn wie hier ein wirksames Einreiseverbot mit der Abschiebung gar nicht eingetreten ist. Das Fehlen eines durch die Abschiebung eintretenden Einreiseverbots belastet die Kläger nicht; schon deshalb besteht kein Grund für die Annahme, dass die Abschiebung dadurch rechtswidrig wird. Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob ein Einreiseverbot, um dem Gebot des \"Einhergehens\" mit der Rückkehrentscheidung zu genügen, dem Betroffenen so rechtzeitig bekannt gegeben werden muss, dass er noch im Bundesgebiet von den ihm durch [REF] eingeräumten Rechtsbehelfen Gebrauch machen kann. Soweit dies in der Rechtsprechung u.a. des Berufungsgerichts angenommen worden ist, liegt dem regelmäßig das abweichende Konzept des Aufenthaltsgesetzes zugrunde, wonach ein Einreiseverbot mit der Abschiebung kraft Gesetzes entsteht und bei einer fehlenden Befristung zunächst unbefristet eintritt. Ausgehend davon, dass ohne Anordnung im Einzelfall wegen des Vorrangs des Unionsrechts schon kein Einreiseverbot entstehen kann, berühren die Erwägungen zum Zeitpunkt eines Rechtsbehelfs gegen ein Einreiseverbot allenfalls die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Einreiseverbot nach der Ausreise angeordnet werden darf. Ob ein Einreiseverbot im Einklang mit aus der Richtlinie ggf. folgenden zeitlichen Vorgaben angeordnet worden ist, ist bei Annahme getrennter und jeweils eigenständiger Überprüfung unterliegender Anordnungen bzw. Maßnahmen keine Frage der Rechtmäßigkeit der Abschiebung. Fehlt es mithin an einem Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und dem Einreiseverbot sowie seiner Befristung, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob die unionsrechtlich geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer in der behördlichen Befristungsentscheidung des Beklagten vom [DATE] gesehen werden kann und ob für den Erlass eines solchen behördlichen Einreise und Aufenthaltsverbots eine Rechtsgrundlage besteht . In einer behördlichen Befristungsentscheidung kann allerdings regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden . Gemäß den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der [REF] richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörden, sondern nach dem erklärten Willen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte . Bei objektiver Betrachtungsweise setzt die Behörde mit dessen Befristung ein wirksames, rechtmäßig entstandenes Einreiseverbot voraus, und ordnet dies der Sache nach zumindest vorsorglich konkludent, aber unbedingt für den Fall an, dass ein Einreiseverbot nicht schon kraft Gesetzes entstanden ist. Auch aus der Adressatensicht knüpft eine Befristungsentscheidung an ein bestehendes Einreiseverbot an und lässt nur die Deutung zu, dass die Behörde das Wirksamwerden eines kraft Gesetzes angeordneten Einreiseverbotes auch im Einzelfall will, und zwar für die durch Befristung bestimmte Dauer, und so auch das Einreiseverbot selbst festsetzt. Die erforderliche Rechtsgrundlage für die unionsrechtlich geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots folgt jedenfalls in Fällen eines zwingend zu erlassenden Einreiseverbots aus einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des [REF] . Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die nationalen Gerichte aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß [REF] und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß [REF] verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Rechts einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen . Ihre Grenze findet diese Verpflichtung in dem nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung findet zudem in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und kann nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen . Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt jedoch von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden . Die sich aus dem Vorrang des Gesetzes ergebenden verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung sind erst dann überschritten, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers beiseitegeschoben und durch eine autark getroffene richterliche Abwägung der Interessen ersetzt wird . Den Vorgaben der Art. 0 Nr. 0, Art. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG kann hier durch eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Geltung verschafft werden, weil sie innerhalb der Grenzen des deutschen Rechts und seiner Methoden vorgenommen werden kann . Dies kann hier in der Weise geschehen, dass das in [REF] legislativ angeordnete Einreise und Aufenthaltsverbot teleologisch dahingehend substituiert wird, dass unter den Voraussetzungen des [REF] das Einreise und Aufenthaltsverbot, falls eine Abschiebung erfolgt, durch behördliche Entscheidung anzuordnen ist, und damit die Bestimmung des [REF] in der Weise angewendet wird, dass sie einen mit Art. 0 Nr. 0, Art. 0 Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG zu vereinbarenden Inhalt erhält. Eine Wertungsentscheidung des Gesetzgebers, deren Überwindung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ausgeschlossen wäre, ist nicht erkennbar. Zwar spricht der Gesetzeswortlaut von [REF] für den Willen des Gesetzgebers, im Falle der Abschiebung ein kraft Gesetzes entstehendes Einreise und Aufenthaltsverbot vorzusehen. Ziel des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex war indes u.a. die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in das innerstaatliche Recht . Die erkennbare Absicht des deutschen Gesetzgebers ging folglich dahin, eine Regelung zu schaffen, die mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar ist und die gewährleistet, dass die unionsrechtlich vorgegebenen Einreise und Aufenthaltsverbote auch im Bundesgebiet Anwendung finden. Bei Unvereinbarkeit des in [REF] gewählten Ansatzes eines gesetzlichen Einreise und Aufenthaltsverbots mit der Regelungskonzeption des [REF] umschließt die Befugnis der zuständigen Ausländerbehörde für dessen Befristung mithin auch deren Ermächtigung, das nach der gesetzlichen Konzeption als be bzw. entstehend vorausgesetzte Einreise und Aufenthaltsverbot deklaratorisch oder konstitutiv im Einzelfall durch behördlichen Einzelakt anzuordnen . Dass der Gesetzgeber an der Konzeption eines gesetzlichen Einreise und Aufenthaltsverbotes mit nachfolgender behördlicher Befristung im Rahmen des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom [DATE] festgehalten hat, ändert nichts an seinem Willen, auch in den in [REF] geregelten Fällen die unionsrechtlich wirksame Entstehung eines Einreise und Aufenthaltsverbots im nationalen Recht zu gewährleisten. Gründe, den Gerichtshof der Europäischen Union nach [REF] anzurufen, bestehen nicht. Insbesondere bedarf es nicht der von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger angeregten Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob [REF] dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Vorschrift wie [REF] entgegensteht, wonach das Einreise und Aufenthaltsverbot kraft Gesetzes mit der Durchführung der Abschiebung entsteht. Denn wie oben ausgeführt geht der Senat davon aus, dass die Regelung des [REF] , nach der das Einreiseverbot kraft Gesetzes mit der Abschiebung eintritt, mit der Rückführungsrichtlinie nicht vereinbar ist. Insofern bestehen an der Auslegung des Unionsrechts vernünftigerweise keine Zweifel . Der aus [REF] folgenden Anforderung einer behördlichen Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots kann aber durch eine richtlinienkonforme Auslegung des [REF] Rechnung getragen werden, so dass es keiner Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs bedarf." ]

[ "Tenor Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ist insoweit wirkungslos. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin. Hinsichtlich der Kosten des gesamten Verfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der auf Grund des Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe der zu vollstreckenden Kosten leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin ist peruanische Staatsangehörige. Sie wurde am [DATE] von der Polizei anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung in Hamburg angetroffen. Den Polizeibeamten gegenüber wies sich die Klägerin mit einem peruanischen Pass aus, der weder ein Visum noch einen Aufenthaltstitel enthielt. Sie wurde daraufhin wegen des Verdachts der illegalen Einreise/des illegalen Aufenthalts gemäß [REF] vorläufig festgenommen, daneben wurde eine Strafanzeige erstattet. Am selben Tag wurde die Klägerin als Beschuldigte in einem Strafverfahren vernommen. Soweit ersichtlich übersandte die Polizei die Strafanzeige am [DATE] an die zuständige Staatsanwaltschaft Hamburg . Mit Verfügung vom [DATE] wurde von der Erhebung der öffentlichen Klage gemäß [REF] abgesehen, nachdem die Klägerin am [DATE] in ihr Heimatland abgeschoben worden war. Die Beklagte wies die Klägerin mit Verfügung vom [DATE] gemäß [REF] aus und teilte mit, dass sie gemäß [REF] aus der Abschiebungshaft in ihr Heimatland abgeschoben werde. Die Abschiebung sei ihr am [DATE] angekündigt worden. Den von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Die daraufhin von der Klägerin erhobene Klage mit dem Ziel der Aufhebung der Ausweisungsverfügung wurde zurückgenommen und das gerichtliche Verfahren mit Beschluss vom [DATE] eingestellt . Am Tag der Festnahme der Klägerin, am [DATE] , stellte die Beklagte beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Haft zur Vorbereitung der Abschiebung . Die Klägerin gab im Rahmen ihrer Anhörung beim Amtsgericht Hamburg an, sie sei [DATE] hier gewesen. Sie sei in Spanien gewesen, nachdem sie sich [DATE] einen neuen Pass in Hamburg habe ausstellen lassen. Sie habe Freunde kennengelernt, im Februar sei sie hierhergekommen. Das Amtsgericht Hamburg ordnete daraufhin mit Beschluss vom [DATE] gemäß [REF] i.V.m. §§ 0-0 FamFG Sicherungshaft bis zu der Abschiebung der Klägerin, längstens jedoch bis zum [DATE] , an. Mit Beschluss vom [DATE] verlängerte das Amtsgericht Hamburg die Sicherungshaft bis zum [DATE] , setzte dann aber mit Beschluss vom [DATE] den Vollzug dieses Beschlusses gemäß [REF] unter Festsetzung von Anweisungen aus. Der Klägerin wurde u.a. die Anweisung erteilt, jeder Vorladung der Ausländerbehörde in dieser Sache pünktlich Folge zu leisten, insbesondere für Donnerstag, den [DATE] zur Abschiebung und das Bundesgebiet nicht unerlaubt zu verlassen . Das Landgericht Hamburg stellte im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom [DATE] fest, dass die durch Beschlüsse des Amtsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] angeordnete Haft rechtswidrig war. Die von der Beklagten erhobene Rechtsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom [DATE] zurückgewiesen . Der Bundesgerichtshof führt in seiner Begründung aus, dass das Landgericht Hamburg zu Recht entschieden habe, dass die Haft zur Sicherung der Abschiebung nach [REF] ohne das nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach [REF] erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft weder hätte angeordnet noch verlängert werden dürfen. Vielmehr hätte der Haftantrag mangels Darlegung der Durchführbarkeit der Abschiebung als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. Die Inhaftierung der Klägerin habe sie in ihrem Freiheitsgrundrecht aus [REF] verletzt. Die Abschiebehaft stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen dar, daher sei dieser auch in seinen Rechten verletzt, wenn eine Abschiebehaft angeordnet würde, die bei Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht hätte angeordnet werden dürfen. Es bedürfe insoweit keiner Entscheidung, ob der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen sei, nach der die früher das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft regelnde Vorschrift des [REF] als eine rein verfahrensrechtliche Vorschrift anzusehen sei, die nicht den Schutz des Ausländers bezwecke. Gegenstand der Feststellung des Beschwerdegerichts nach [REF] sei nicht die Verletzung der Rechte des Ausländers durch die Abschiebung, sondern die Rechtmäßigkeit des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Ausländers durch die von dem Richter veranlasste Inhaftierung. Die Verletzung des Grundrechts aus [REF] durch eine fehlerhafte Haftanordnung sei Folge der von dem Haftrichter bei der Anordnung einer Freiheitsentziehung zu beachtenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nach [REF] und der daraus folgenden strikten Gesetzesbindung jeder Freiheitsentziehung. Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom [DATE] forderte die Beklagte die Klägerin auf, Abschiebungskosten in Höhe von 0 Euro zu erstatten. Aus einem dem Bescheid beigefügten Forderungsnachweis ergab sich eine Auflistung der Kosten. Danach setzte sich der Gesamtbetrag zusammen aus Transportkosten für die Nutzung eines Dienst-Fahrzeugs in Höhe von 0 Euro, Flugkosten in Höhe von 0 Euro und Personalkosten in Höhe von 0, Euro. Da bereits eine Sicherheitsleistung in Höhe von 0 Euro angeordnet und eingezogen worden war, ergab sich eine Gutschrift in Höhe von 0 Euro für die Klägerin. Mit Schreiben vom [DATE] erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsbescheid. Zur Begründung machte sie geltend, der Bescheid stehe nicht im Einklang mit § 0 Abs. 0 Satz 0 VwKostG, weil die Kosten bei richtiger Sachbehandlung der Sache die Abschiebung hätte ohne das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nicht durchgeführt werden dürfen nicht entstanden wären. Im Übrigen sei der Bescheid rechtswidrig, weil sie vorher nicht angehört worden sei. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , zurückgewiesen. Mit einem weiteren Schreiben vom [DATE] stellte die Klägerin den Antrag, die Eintragung hinsichtlich der Einreisesperre aufgrund der Abschiebung vom [DATE] zu löschen, hilfsweise die Wirkungen der Abschiebung auf den Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag zu befristen und die Wirkung der Ausweisung vom [DATE] auf den Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag zu befristen. Mit Verfügung vom [DATE] befristete die Beklagte daraufhin die Sperrwirkungen der am [DATE] verfügten Ausweisung und der am [DATE] vollzogenen Abschiebung gemäß [REF] nachträglich zeitlich auf den [DATE] und lehnte im Übrigen den Antrag der Klägerin ab. Der Widerspruch der Klägerin vom [DATE] wurde mit Widerspruchsbescheid ebenfalls vom [DATE] zurückgewiesen. Mit der am [DATE] erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst begehrt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, über den Antrag auf Befristung der Sperrwirkung erneut unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Daneben hat die Klägerin die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbescheides vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] begehrt und hilfsweise dazu eine Verpflichtung der Beklagten beantragt, festzustellen, dass sie die der Klägerin zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten habe und dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren notwendig gewesen sei. Hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung des Kostenfestsetzungsbescheides hat die Klägerin ausgeführt, die Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, weil sie im Zeitpunkt der Durchführung ohne das erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach [REF] stattgefunden habe. Dies verletze sie auch in ihren Rechten. In der mündlichen Verhandlung des Klageverfahrens vom [DATE] haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] die Sperrwirkung der Ausweisung und Abschiebung auf den [DATE] zu befristen. Hinsichtlich des Hilfsantrags haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt; das Verfahren ist insoweit eingestellt worden. Hinsichtlich des ebenfalls angefochtenen Kostenfestsetzungsbescheides haben die Beteiligten keine einvernehmliche Regelung getroffen. Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten, die Klägerin könne sich im Rahmen der Kostenfestsetzung auf den Mangel der Abschiebung nicht berufen. Sie könne sich nur auf solche Mängel berufen, die geeignet seien, ihre Rechte zu verletzen. Daran fehle es, wenn der Mangel lediglich in dem Fehlen des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung bestehe. Im Ergebnis sei daher das fehlende Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach [REF] für die Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung ohne Belang. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei berechtigt gewesen, die Kosten der Abschiebung von der Klägerin erstattet zu verlangen. Bereits im Einstellungsbeschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] sei darauf hingewiesen worden, dass sich ein abgeschobener Ausländer nur auf solche rechtlichen Mängel der Abschiebung berufen könne, die geeignet seien, eigene Rechte zu verletzen, und dies sei bei einer unterbliebenen Beteiligung der Staatsanwaltschaft vor der Abschiebung nach [REF] nicht der Fall. An dieser Einschätzung halte das Gericht auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] fest. Der Bundesgerichtshof habe insoweit auf einen schwerwiegenden Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die Anordnung der Abschiebungshaft abgestellt, aber ausdrücklich klargestellt, dass er nicht darüber entscheide, ob die von der Ausländerbehörde in unzulässiger Weise verfügte Abschiebung Rechte der Klägerin verletze. Zur Begründung der mit Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung bezieht sich die Klägerin zunächst auf ihr bisheriges Vorbringen. Sie wiederholt, dass die Abschiebung objektiv rechtswidrig gewesen sei, weil sie entgegen [REF] ohne das vorherige Einvernehmen durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt worden sei. Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setze aber eine rechtmäßige Abschiebung voraus, dies folge schon aus [REF] . Es liege auch eine subjektive Rechtsverletzung jedenfalls in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus [REF] vor. Soweit in der erstinstanzlichen Entscheidung das Verwaltungsgericht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr [DATE] hingewiesen habe, nach der die fehlende Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor einer Abschiebung eines Ausländers nicht zu einer subjektiven Rechtsverletzung des Ausländers führe, sei diese Entscheidung zu [REF] ergangen. Eine Übernahme auf die Nachfolgervorschrift des [REF] sei insbesondere im Hinblick auf die Rückführungsrichtlinie nicht ohne Weiteres möglich. Letztlich komme es darauf aber nicht an, weil die neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zumindest eine Verletzung der subjektiven Rechte des betroffenen Ausländers nach [REF] feststellten, wenn im Rahmen der Haftanordnung die Voraussetzungen für eine Abschiebung zu Unrecht angenommen würden. Daraus könne gefolgert werden, dass aus der rechtswidrigen Haftanordnung auch die Rechtswidrigkeit der Abschiebung folge. Im Übrigen liege ein Eingriff in ihr Eigentumsrecht aus [REF] vor, wenn sie zur Zahlung von Abschiebungskosten für eine rechtswidrige Abschiebung herangezogen werde. In der Berufungsverhandlung hat die Beklagte die streitigen Bescheide insoweit aufgehoben, als Kosten von mehr als 0 Euro festgesetzt wurden. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] zu ändern und den Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben. Die Beklagte vertritt weiter die Auffassung, die Kosten für die Abschiebung der Klägerin am [DATE] seien zu Recht erhoben worden. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft vor der Abschiebung verletze die Klägerin nicht in subjektiven Rechten. Wegen der näheren Einzelheiten wird ergänzend auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Sachakte der Beklagten, die Gerichtsakten der Verfahren [REF] und [REF] und die beigezogene Akte der Staatsanwaltschaft Hamburg, 0 [REF] , die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung von [REF] eingestellt. II. Die Anfechtungsklage ist zulässig, sie wurde insbesondere mit Telefax vom [DATE] binnen der Monatsfrist des [REF] fristgerecht erhoben, weil der Widerspruchsbescheid am [DATE] zugestellt wurde. Zwar hat die Kanzlei des Bevollmächtigten den Widerspruchsbescheid vom [DATE] mit einem Eingangsstempel mit dem Datum [DATE] versehen, allerdings hat der Bevollmächtigte der Klägerin das Empfangsbekenntnis am [DATE] unterschrieben. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet. Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es als empfangsbereit entgegengenommen hat; dies muss nicht unmittelbar am Tag des Zugangs geschehen sein . Es kommt danach nicht auf den Tag an, an dem ein Schriftstück in die Kanzlei gelangt ist . Soweit die Klägerin rügt, der Kostenfestsetzungsbescheid vom [DATE] sei ohne ihre vorherige Anhörung ergangen, ist dieser Verfahrensfehler nach [REF] geheilt, nachdem im Widerspruchsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die streitigen Bescheide soweit sie noch Gegenstand des Verfahrens sind sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, [REF] . Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist die Sach und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung, hier: des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , d.h. das Aufenthaltsgesetz AufenthG in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts und asylrechtlicher Vorschriften vom [DATE] . Rechtsgrundlage für die Kostenerhebung sind [REF] . Nach [REF] hat ein Ausländer die Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, zu tragen. [REF] regelt den Umfang der Kostenhaftung. Ein Ausländer haftet für die Kosten einer Abschiebung allerdings nur dann, wenn die zu ihrer Durchsetzung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen ihn nicht in seinen Rechten verletzen. Insoweit trifft das Aufenthaltsgesetz für Maßnahmen, die selbstständig in Rechte des Ausländers eingreifen, eine eigenständige und vorrangige Regelung gegenüber den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes, auf die [REF] nur verweist, soweit das Aufenthaltsgesetz keine abweichende Regelung enthält . Anders verhält es sich nur bei „unselbstständigen Amtshandlungen“, die nicht in die Rechte des Ausländers eingreifen, wozu insbesondere unselbstständige Durchführungsakte zählen wie die Beauftragung eines Dolmetschers, die Buchung eines Flugs zur Durchführung der Abschiebung und die Begleitung des Ausländers bei einer Rückführung. Für die Kosten derartiger Amtshandlungen greift der Verweis des [REF] auf das Verwaltungskostengesetz. Für solche Amtshandlungen haftet der Kostenschuldner auch dann, wenn sie objektiv rechtswidrig sind; eine Erstattungspflicht entfällt nur dann, wenn die Amtshandlung offenkundig rechtswidrig ist und die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, § 0 Abs. 0 Satz 0 VwKostG . Die Klägerin kann zur Erstattung von Kosten für die Abschiebung am [DATE] herangezogen werden, weil diese sie nicht in ihren subjektiven Rechten verletzte. Maßgeblich für die hier im Rahmen der Prüfung des Kostenbescheides inzident zu überprüfende Rechtmäßigkeit der Abschiebung ist die im Zeitpunkt der Maßnahme geltende Rechtslage . Nach [REF] ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Die Klägerin war zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtig. Nach [REF] ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Nach [REF] ist die Ausreisepflicht u.a. dann vollziehbar, wenn der Ausländer unerlaubt eingereist ist und eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist. Die Klägerin war auch nach eigenen Angaben ohne den nach [REF] erforderlichen Aufenthaltstitel und damit unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist und sie hat einen solchen auch zu keinem Zeitpunkt beantragt oder besessen. Eine Ausreisefrist war ihr nicht gewährt worden. Eine Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung nach [REF] war zwar vor der Abschiebung der Klägerin nicht erlassen worden. Die Klägerin konnte aber abgeschoben werden, weil die Beklagte in ihrer Ausweisungsverfügung vom [DATE] die Abschiebung aus der Haft nach [REF] angeordnet und darauf hingewiesen hatte, dass die nach [REF] erforderliche Ankündigungsfrist von mindestens einer Woche durch Ankündigung der Abschiebung nach Aufgreifen der Klägerin am [DATE] erfüllt war. Die Voraussetzungen der [REF] waren zum Zeitpunkt der Abschiebung der Klägerin am [DATE] erfüllt. Nach [REF] bedarf es in den Fällen des [REF] keiner Fristsetzung. Nach Satz 0 soll die Abschiebung mindestens eine Woche vorher angekündigt werden. Gemäß [REF] ist die Überwachung einer Ausreise insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer sich auf richterliche Anordnung in Haft oder sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet. Zwar befand sich die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung nicht mehr in Sicherungshaft, sie wurde also nach tatsächlicher Betrachtungsweise nicht „aus der Haft“ abgeschoben. Vielmehr wurde der Haftverlängerungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom [DATE] bereits einen Tag später, am [DATE] , ausgesetzt und die Klägerin aus der Haft entlassen. Zur Überzeugung des Gerichts bedurfte es nach der Haftentlassung dennoch keiner erneuten Abschiebungsandrohung. Die angekündigte Abschiebung „aus der Haft“ war insbesondere nicht durch Haftentlassung verbraucht. Die Klägerin war nicht aus der Haft entlassen worden, vielmehr war der Haftbeschluss unter Weisungen, u.a. zur Abschiebung am [DATE] zu erscheinen, lediglich außer Vollzug gesetzt worden. Ein Bedürfnis für eine Abschiebungsandrohung nach [REF] deren Sinn und Zweck es ist, dass sich ein Ausländer auf die bevorstehende Abschiebung einstellen kann war somit nicht gegeben. Selbst wenn man davon ausginge, dass mit einer Haftentlassung aus der Sicherungshaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem der Haftbefehl unter Weisungen außer Vollzug gesetzt wird, grundsätzlich eine Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung erforderlich werden könnte , wäre die Abschiebung der Klägerin ohne eine solche nicht zu beanstanden. Nach der zum Zeitpunkt der Abschiebung der Klägerin geltenden Rechtslage sah [REF] vor, dass eine Abschiebungsandrohung zwar mit Fristsetzung erfolgen „soll“. Insoweit war im Falle der Klägerin jedoch ein atypischer Fall gegeben, in dem der Erlass einer Abschiebungsandrohung unter Fristsetzung nicht erforderlich war. Die Abschiebungsankündigung aus der Haft hatte die Abschiebungsandrohung ersetzt, und die berechtigten Interessen der Klägerin waren gewahrt, weil sie durch eine rechtzeitige Abschiebungsankündigung hinreichend Gelegenheit hatte, ihre Angelegenheiten im Bundesgebiet zu regeln . Das fehlende Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach [REF] hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bzw. anordnung. Die Vorschrift bezieht sich ausdrücklich auf das Erfordernis eines Einvernehmens der Staatsanwaltschaft vor einer Ausweisung bzw. Abschiebung. Sie bezieht sich daher nicht auf die einer Abschiebung insoweit vorgeschaltete Abschiebungsandrohung . 0 cc) Die Abschiebung der Klägerin am [DATE] verletzte diese auch nicht in eigenen Rechten, weil das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach [REF] vor der Abschiebung nicht erteilt worden war. Nach [REF] darf ein Ausländer, gegen den öffentlich Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet war, nur im Einvernehmen der Staatsanwaltschaft abgeschoben werden. Für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens reicht es aus, wenn der Betroffene durch die Polizei als Beschuldigter wegen des Verdachts einer Straftat vernommen wird . Diese Voraussetzung lag hier zum Zeitpunkt der Abschiebung vor, weil die Klägerin ausweislich der staatsanwaltlichen Akte 0 [REF] bereits am [DATE] als Beschuldigte wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes nach [REF] vernommen worden war. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft war von der Beklagten nicht eingeholt worden. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft wurde auch erst nach der Abschiebung der Klägerin am [DATE] mit Verfügung vom [DATE] nach [REF] eingestellt. Eine Verletzung eigener Rechte der Klägerin liegt dennoch nicht vor, weil das Beteiligungserfordernis der Staatsanwaltschaft nach [REF] als eine Verfahrensregelung anzusehen ist, die nicht dem Schutz des Ausländers zu dienen bestimmt ist, sondern der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dienen soll. Sie soll verhindern, dass die Strafverfolgung durch ausländerrechtliche Maßnahmen erschwert oder vereitelt wird . Für die Abschiebung als solche hat auch das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Vorgängervorschrift vor diesem Hintergrund entschieden, dass eine trotz fehlenden Einverständnisses der Staatsanwaltschaft durchgeführte Abschiebung keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt . Dies gilt auch für die Regelung des [REF] . Diese bezweckt nicht, den Ausländer vor ausländerbehördlichen Maßnahmen zu bewahren. Die Rückführungsrichtlinie [DATE] /0/EG steht einer Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abschiebung der Klägerin schon deshalb nicht entgegen, weil diese noch nicht galt. Die Richtlinie wurde durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex in nationales Recht Richtlinienumsetzungsgesetz vom [DATE] mit Gültigkeit ab [DATE] umgesetzt, wobei zum Zeitpunkt der Abschiebung der Klägerin auch die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war; nach Art. 0 der Richtlinie galt insoweit eine Umsetzungsfrist bis spätestens [DATE] bzw. [DATE] . Dem steht nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung in Fällen des fehlenden Einvernehmens nach [REF] entgegen. Diese wie hier im Beschluss vom [DATE] bezieht sich ausdrücklich auf die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bzw. der Haft. Der Bundesgerichtshof stellt dabei maßgeblich auf die strikte Gesetzesbindung der Freiheitsentziehung nach [REF] ab. Die Abschiebung als solche stellt allerdings keine Freiheitsentziehung i.S.d. [REF] dar . Der Bundesgerichtshof führt in seiner oben genannten Entscheidung auch ausdrücklich aus, dass Gegenstand seiner Feststellung nicht die Verletzung von Rechten des Ausländers durch die von der Ausländerbehörde verfügte Abschiebung sei . Die Folgen des fehlenden Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung von Abschiebehaft sind somit maßgeblich auf die hierfür geltenden spezifischen Rechtsnormen, insbesondere auf die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Freiheitsentziehung, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG, zurückzuführen und lassen keine Rückschlüsse für die Frage der Rechtmäßigkeit der Abschiebung zu . Diese Auffassung wird auch nicht durch das Argument der Klägerin infrage gestellt, dass eine Abschiebung ohne das erforderliche Einvernehmen nach [REF] sie jedenfalls in ihrem Grundrecht aus [REF] , der allgemeinen Handlungsfreiheit, verletze. Dass die objektive Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns nicht notwendigerweise zu einer subjektiven Rechtsverletzung führt, ist in der Verwaltungsgerichtsordnung angelegt und zeigt sich insbesondere in der Regelung des [REF] , nach der ein objektiv rechtswidriger Verwaltungsakt nur aufzuheben ist, wenn er den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in anderem Zusammenhang insoweit ausgeführt, dass sich der Adressat eines objektiv rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht auf einen „Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit des Hoheitsakts“ mit der Rechtsfolge berufen kann, dass jeder an irgendeinem objektiven Rechtsfehler leidende belastende Verwaltungsakt die allgemeine Handlungsfreiheit in verfassungswidriger Weise beschränkt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt ist, dass eine Anfechtungsklage nach [REF] nur dann Erfolg haben kann, wenn der belastende Verwaltungsakt objektiv rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird. Ergibt sich danach aus dem einfachen Recht hier: [REF] , dass eine bestimmte verfahrensrechtliche Anforderung ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist, dann ist ein diese verletzendes Handeln der Verwaltung zwar möglicherweise objektiv rechtswidrig. Gleichwohl fehlt es dann aber an der Verletzung eines subjektiven, dem Einzelnen zustehenden Rechts i.S.d. [REF] , der den Verwaltungsgerichten die Aufhebung eines nur objektiv rechtswidrigen Verwaltungsaktes verwehrt und insoweit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auch die allgemeine Handlungsfreiheit begrenzt . Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Flugkosten ist [REF] ; danach können Beförderungskosten grundsätzlich erstattet verlangt werden. Anhaltspunkte dafür, dass die Heranziehung für Flugkosten für den Flug am [DATE] in Höhe von 0 Euro offenkundig rechtswidrig sein könnten, liegen weder vor noch sind solche Gründe vorgetragen. Dabei geht der Senat davon aus, dass es sich bei der Buchung des Fluges um eine „unselbstständige Amtshandlung“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt . Für die Kosten derartiger Amtshandlungen greift der Verweis des [REF] auf das Verwaltungskostengesetz. Für solche Amtshandlungen haftet der Kostenschuldner auch dann, wenn sie objektiv rechtswidrig sind; eine Erstattungspflicht entfällt nur dann, wenn die Amtshandlung offenkundig rechtswidrig ist und die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, § 0 Abs. 0 Satz 0 VwKostG. Ohne rechtlich zwingende Auswirkung ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass die Anordnung der Sicherungshaft im Falle der Klägerin rechtswidrig war. Denn die hier geltend gemachten Kosten des Fluges stehen in keinem wechselseitigen Verhältnis zu der Sicherungshaft, vielmehr handelt es sich um jeweils gesondert zu betrachtende Vollstreckungshandlungen . III. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Zwar trägt im Rahmen der Kostenentscheidung nach [REF] nach billigem Ermessen die Beklagte die Kostenlast des Verfahrens insoweit, als das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Das Gericht sieht es aber als ermessensgerecht an, die Kosten der Klägerin insgesamt aufzuerlegen, weil die Beklagte insoweit nur zu einem geringen Teil unterliegt, [REF] . Das Gericht lässt die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu, [REF] . Die höchstrichterlich bisher nicht erfolgte Klärung der Rechtsfrage, ob eine ohne das erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft gem. [REF] durchgeführte Abschiebung Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung für Abschiebekosten hat, die nicht die Haft-, sondern Beförderungskosten erfassen , hat wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung der [REF] ." ]

[ "Der Kläger, ghanaischer Staatsangehöriger, kam [DATE] im Alter von 0 Jahren nach Deutschland und stellte einen Asylantrag mit der Begründung, er sei als sudanesischer Staatsangehöriger das Opfer politischer Verfolgung geworden. Der Antrag wurde abgelehnt; diese Entscheidung wurde im [DATE] rechtskräftig. In der Folgezeit versuchte die Ausländerbehörde, die Staatsangehörigkeit und Identität des Klägers zu ermitteln, um seine Abschiebung vorzubereiten. Zu diesem Zweck gab sie dem Kläger auf, in Begleitung von Polizeibeamten bei mehreren in Betracht kommenden afrikanischen Botschaften vorzusprechen, um auf diese Weise Identitätspapiere zu beschaffen. Derartige Vorsprachen fanden am [DATE] , am [DATE] , am [DATE] und am [DATE] statt, führten jedoch nicht zur Feststellung einer Staatsangehörigkeit. Entsprechend dem vor jedem derartigen Termin erlassenen Bescheid wurde der Kläger jeweils am Vorabend oder in den frühen Morgenstunden der angeordneten Vorsprache an seiner Unterkunft abgeholt und in Polizeifahrzeugen, begleitet durch zwei oder drei Polizeibeamte, zu der Botschaft gebracht, während ihm für die Rückfahrt eine Bahnfahrkarte ausgehändigt wurde. Zusätzlich wurde [DATE] eine Sprachanalyse durchgeführt, die ebenfalls kein eindeutiges Ergebnis erbrachte. Im Sommer [DATE] wurde der Kläger Vater eines Kindes deutscher Staatsangehörigkeit und legte daraufhin Identitätspapiere zum Nachweis seiner ghanaischen Staatsangehörigkeit vor. Mit Schreiben vom [DATE] wandte sich der Beklagte an den Kläger, forderte ihn zur Zahlung von Kosten zur Vorbereitung seiner Abschiebung in Höhe von 0 0 € auf und gab ihm Gelegenheit, sich zum beabsichtigten Erlass eines förmlichen Leistungsbescheids zu äußern. Einzelheiten dazu, welche Vorsprachetermine dieser Aufforderung zu Grunde lagen, waren nicht angegeben. Zum Erlass des angekündigten Leistungsbescheids kam es erst am [DATE] ; in dem Bescheid waren die Gesamtkosten nach den Vorspracheterminen aufgeschlüsselt . Der Kläger erhob Anfechtungsklage, die er jedoch während des erstinstanzlichen Verfahrens zurücknahm, soweit die Kosten für den Termin bei der Botschaft des Tschad am [DATE] betroffen waren. Im Übrigen hob das Verwaltungsgericht den Bescheid durch Urteil vom [DATE] auf, weil es die noch im Streit befindliche Forderung für verjährt hielt. Das Berufungsgericht hat die Klage unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung durch Urteil vom [DATE] abgewiesen. Die Forderung sei materiell rechtmäßig. Der Kläger habe sich beharrlich geweigert, seine Identität offenzulegen, so dass die Vorsprache bei der Botschaft der Republik Sudan zu Recht angeordnet worden sei; auch die konkreten Umstände der Vorsprache seien nicht zu beanstanden. Verjährung sei nicht eingetreten, weil die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist durch die Zahlungsaufforderung vom [DATE] unterbrochen worden sei. Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die streitgegenständliche Forderung sei schon der Höhe nach zu beanstanden, weil er die angeordnete Mitwirkung bei der Klärung seiner Identität nicht verweigert habe; deshalb sei eine Begleitung durch Polizeibeamte nicht erforderlich gewesen. Im Übrigen sei die Forderung verjährt. Die Zahlungsaufforderung vom [DATE] sei zugleich die Anhörung zum Erlass eines Leistungsbescheids gewesen und habe schon deshalb die Festsetzungsverjährung vor Eintritt der Fälligkeit der Forderung nicht unterbrechen können. Die zulässige Revision ist begründet. Das Berufungsgericht hat die im Ergebnis zutreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichts unter Verstoß gegen revisibles Recht geändert und die Klage abgewiesen. Der gegen den Kläger ergangene Leistungsbescheid vom [DATE] ist jedoch, soweit er noch Gegenstand des Klageverfahrens ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Zwar ist der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der für die Vorbereitung der Abschiebung entstandenen Kosten entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht verjährt . Die Kostenforderung ist jedoch wegen Unverhältnismäßigkeit der Amtshandlungen, deren Kosten geltend gemacht werden, rechtswidrig, so dass die Klage begründet und der Bescheid aufzuheben ist . Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Bescheids ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung , mithin das Aufenthaltsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] und das Verwaltungskostengesetz vom [DATE] in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] . Die Aufhebung dieses Gesetzes durch das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom [DATE] wirkt sich auf das vorliegende Verfahren nicht aus; im Übrigen verweist das Aufenthaltsgesetz auch in seiner aktuellen Fassung weiterhin auf die bis zum [DATE] geltende Fassung des Verwaltungskostengesetzes . Die im Rahmen der Prüfung des Leistungsbescheids zu beurteilende Rechtmäßigkeit der am [DATE] durchgeführten begleiteten Vorsprache des Klägers bei der Botschaft der Republik Sudan und der damit im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen hingegen bestimmt sich nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage, also nach dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] und nach dem Verwaltungskostengesetz in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom [DATE] . Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs auf Erstattung von Kosten für Maßnahmen zur Vorbereitung einer Abschiebung jedenfalls nicht, wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat, die Verjährung entgegensteht. Nach [REF] hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt [REF] ; sie umfassen u.a. die bei der Vorbereitung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten sowie sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten. Die Kosten werden nach [REF] durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Derartige Ansprüche verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit, d.h. nach Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner . Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall noch keine Verjährung eingetreten. Der geltend gemachte Anspruch bezieht sich zwar auf Kosten für Amtshandlungen, die bereits im [DATE] vorgenommen worden sind. Zu einer Erhebung der Kosten im Sinne des [REF] durch Leistungsbescheid und damit zur Fälligkeit der Forderung ist es jedoch erst am [DATE] durch die Zustellung des Leistungsbescheids vom [DATE] an den Kläger gekommen, so dass die sechsjährige Fälligkeitsverjährung mit dem Ablauf des Jahres [DATE] in Gang gesetzt worden und mithin noch nicht abgelaufen ist. § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 VwKostG, wonach der Anspruch auf Zahlung von Kosten spätestens mit dem Ablauf des vierten Jahres nach der Entstehung der Kosten verjährt, steht dem nicht entgegen. Denn [REF] regelt die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen im Sinne des [REF] abschließend als einen Anwendungsfall der Fälligkeitsverjährung mit der Folge, dass diese Ansprüche der gesonderten vierjährigen Festsetzungsverjährung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 VwKostG nicht unterliegen . Der Senat folgt nicht der u.a. vom Berufungsgericht vertretenen Gegenauffassung, wonach Ansprüche nach [REF] sowohl der Festsetzungsverjährung als auch ab Fälligkeit der Zahlungsverjährung nach [REF] unterworfen sind . Aus dem an den Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung anknüpfenden Wortlaut des [REF] lässt sich allerdings lediglich ableiten, dass diese Vorschrift nur die Zahlungsverjährung erfasst, d.h. zur Gewährleistung von Rechtsfrieden den Zeitraum begrenzt, innerhalb dessen eine fällig gestellte Forderung gegen den Schuldner durchgesetzt werden darf. Eine Aussage dazu, ob die Forderung innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss der kostenpflichtigen Amtshandlung festgesetzt und damit fällig gestellt werden muss enthält der Wortlaut der Norm nicht. Auch ihre Entstehungsgeschichte bietet kein eindeutiges Bild. Zwar war sowohl im AuslG [DATE] die Pflicht des Ausländers geregelt, die Abschiebungskosten zu tragen; das AuslG [DATE] enthielt zudem eine Vorschrift über die Unterbrechung der Verjährung bei Unerreichbarkeit des Schuldners. Jedoch wurde erst durch das AsylVfG [DATE] die sechsjährige Fälligkeitsverjährung in [REF] [DATE] eingefügt, um die auf Grund spezifischer tatsächlicher Erschwernisse im Ausländerrecht etwa der häufig problematischen Identifikation und Auffindung der Kostenschuldner schwierige Beitreibung von Zurückweisungs-, Zurückschiebungs und Abschiebungskosten zu erleichtern . In der Folge wurden die Einzelregelungen zur Verjährung nur noch geringfügig um klarstellende Hinweise auf das Verwaltungskostengesetz ergänzt und aus Gründen der Übersichtlichkeit in einer eigenen Vorschrift zusammengefasst. Dieser Entstehungsgeschichte lässt sich ein weitergehender Wille des Gesetzgebers, die Verjährung abschließend zu regeln, ebenso wenig eindeutig entnehmen wie das Gegenteil. Nach Systematik und Zielsetzung des [REF] ist die allgemeine Regelung zur Festsetzungsverjährung in § 0 Abs. 0 VwKostG nicht anzuwenden. Aus dem Normzweck und dem systematischen Zusammenhang mit den Regelungen zu den Kostentragungspflichten für Abschiebungskosten folgt nämlich, dass [REF] als abschließend zu verstehen ist: Für die Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, haften nach [REF] unter jeweils im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen Arbeitgeber, Auftraggeber von Subunternehmern, Generalunternehmer sowie Personen, die nach [REF] strafbare Handlungen begehen, und zwar vorrangig vor den betroffenen Ausländern. Gegenüber einem grundsätzlich zahlungspflichtigen Ausländer dürfen Erstattungsansprüche daher erst dann und nur insoweit durchgesetzt werden, als die Kosten von den anderen Kostenschuldnern nicht beigetrieben werden können ; im Streitfall ist hierfür die Behörde darlegungs und ggf. beweispflichtig. Dies kann zu erheblichen Verzögerungen bei der Festsetzung von Ansprüchen gegenüber einem zahlungspflichtigen Ausländer führen, weil eine Festsetzung ihm gegenüber erst dann sinnvoll und unproblematisch möglich ist, wenn feststeht, in welchem Umfang eine Beitreibung gegenüber ggf. mehreren vorrangig zu beanspruchenden Kostenschuldnern gescheitert ist. Mit diesen durch Sachgesetzlichkeiten der Aufenthaltsbeendigung und des Aufenthaltsrechts bedingten Verzögerungen ist die Geltung einer vierjährigen Festsetzungsverjährung unvereinbar. Sie gefährdete das gesetzgeberische Ziel einer Erleichterung der effektiven Durchsetzung bestehender Erstattungsforderungen, da Beitreibungsversuche gegenüber mehreren vorrangigen Kostenschuldnern einschließlich der jeweils denkbaren Rechtsschutzverfahren den zur Verfügung stehenden Festsetzungszeitraum in vielen Fällen deutlich überschreiten würden. Eine Festsetzung des beizutreibenden Anspruchs gegenüber dem Ausländer schon vor Abschluss dieser Verfahren wird jedoch im Hinblick darauf, dass erst feststehen muss, inwieweit die vorrangigen Beitreibungsversuche erfolgreich gewesen sind, vielfach nicht möglich sein. Rechtsstaatlich problematischen Auswirkungen einer derartigen Beschränkung auf eine Regelung der Fälligkeitsverjährung muss durch eine zügige, konsequente und hinreichend strenge Handhabung von Erstattungsansprüchen vorgebeugt werden. Aus dem Fehlen einer Vorschrift zur Festsetzungsverjährung kann nicht geschlossen werden, die Fälligstellung einer im Raum stehenden Forderung dürfe ohne Vorliegen sachlicher Gründe beliebig lange verzögert werden. Vielmehr ist die der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden verpflichtete Behörde gehalten, Ansprüche, deren Voraussetzungen vorliegen, geltend zu machen, sobald dies möglich ist, um den jeweiligen Kostenschuldner nicht länger als erforderlich darüber im ungewissen zu lassen, ob noch eine Erstattungsforderung auf ihn zukommt. Macht sie hiervon keinen Gebrauch, kommt auch der Rückgriff auf den Gedanken der Verwirkung in Betracht. Auf die im Verfahren kontrovers erörterte Frage, ob das dem Kläger zugegangene Schreiben vom [DATE] als Zahlungsaufforderung anzusehen ist und ggf. eine Unterbrechung der Verjährung bewirkt haben könnte , kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Deshalb muss auch nicht geklärt werden, ob dieses Schreiben überhaupt als eine zur Verjährungsunterbrechung geeignete Zahlungsaufforderung angesehen werden konnte. Der streitgegenständliche Bescheid ist jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Zwar handelt es sich bei den Kosten, die gegenüber dem Kläger geltend gemacht werden, um Abschiebungskosten im Sinne des § 0 Abs. 0, [REF] . Auch steht einer Prüfung der Rechtmäßigkeit nicht entgegen, dass der Kläger die Anordnung der begleiteten Vorsprache bei der Botschaft des Sudan nicht angefochten hat . Die Kosten verursachende Maßnahme war jedoch unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Sie verletzte den Kläger in seinen Rechten, so dass die dadurch entstandenen Kosten ihm gegenüber nicht geltend gemacht werden dürfen . Die geltend gemachten Fahrt-, Personal und sonstigen Kosten für die begleitete Vorsprache bei der Botschaft des Sudan am [DATE] sind der Art nach Kosten, die im Sinne des [REF] durch die Abschiebung entstanden sind, insbesondere bei der Vorbereitung dieser Maßnahme und durch eine Begleitung des Klägers . Es handelt sich um Kosten für Amtshandlungen oder Maßnahmen, die dem Ziel dienten, eine Abschiebung des Klägers durch Ermittlung seiner Staatsangehörigkeit und damit des Abschiebungszielstaates zu ermöglichen bzw. ihre Vereitelung zu verhindern . Dies umfasst sowohl die Kosten für den Transport in Dienstfahrzeugen zum Sitz der Botschaft als auch die Kosten für die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Personalkosten für eine Begleitung durch Polizeibeamte. Ob diese Kosten zur Erreichung des Zwecks der Maßnahmen erforderlich oder im engeren Sinne verhältnismäßig waren, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Dass es zu einer Abschiebung des Klägers nicht gekommen ist, ändert ebenfalls nichts daran, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet ist . Der Senat ist an einer Prüfung der Rechtmäßigkeit der auf Grund dieser Anordnung durchgeführten Vorsprache nicht gehindert, weil der Kläger gegen die mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Anordnung der begleiteten Vorsprache bei der Botschaft vom [DATE] keinen Rechtsbehelf eingelegt hat. Denn der Verwaltungsakt hat sich innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist durch Vollzug erledigt, so dass die aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit abgeleiteten Wirkungen der Bestandskraft insbesondere die Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden durch Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes einer Inzidentprüfung im Rahmen der Durchsetzung einer Kostenerstattungsforderung nicht entgegenstehen dürfen. Die Anfechtungsklage ist mit der Erledigung nicht mehr statthaft. Soweit die vollzogene Anordnung vom [DATE] die rechtliche Grundlage nicht nur für die im Rahmen der begleiteten Vorsprache am [DATE] durchgeführten Maßnahmen, sondern zugleich für die Kostenforderung gegen den Kläger bildet, durfte sich der Kläger auf den Rechtsschutz gegen einen etwaigen Kostenbescheid beschränken. Wäre der Kläger in einer derartigen Situation zunächst auf eine Klage gegen die Anordnung vom [DATE] verwiesen, müsste er nach Abschluss dieses Verfahrens bzw. parallel dazu gegen den Kostenbescheid vorgehen, um das Ergebnis des Fortsetzungsfeststellungsstreits in jenen Anfechtungsstreit zu übernehmen. Dies würde seinen Rechtsschutz unzumutbar erschweren. Der angegriffene Leistungsbescheid ist jedoch rechtswidrig, weil er den Kläger für Kosten einer rechtswidrigen, ihn in seinen Rechten verletzenden Maßnahme in Anspruch nimmt. Nach der Rechtsprechung des Senats haften der Ausländer und die übrigen in [REF] genannten Kostenschuldner für die Kosten einer Abschiebung nur dann, wenn die zur Durchsetzung der Abschiebung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzen. Bei Maßnahmen, die zwar objektiv rechtswidrig sind, aber nicht selbstständig in Rechte des Ausländers eingreifen, entfällt eine Erstattungspflicht, wenn die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären . Dies betrifft insbesondere unselbstständige Durchführungsakte, die nicht in die Rechtssphäre des Ausländers eingreifen, etwa die Beauftragung eines Dolmetschers, die Buchung einer Bahnfahrt bzw. eines Fluges oder die nähere Ausgestaltung einer angeordneten Begleitung des Ausländers etwa die Auswahl der begleitenden Beamten bei Maßnahmen zur Vorbereitung oder Durchführung der Abschiebung . Im vorliegenden Fall war die Anordnung einer begleiteten Vorsprache des Klägers bei der Botschaft der Republik Sudan unverhältnismäßig und daher rechtswidrig; sowohl die Anordnung der Vorsprache als auch die Anordnung der Begleitung durch Polizeibeamte stellen Eingriffe in die Rechte des Adressaten dar. Rechtsgrundlage für die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei der Botschaft am [DATE] ist [REF] . Nach dieser Vorschrift kann, soweit es erforderlich ist, zur Vorbereitung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz angeordnet werden, dass ein Ausländer bei den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint. wenn der Ausländer einer solchen Anordnung nicht Folge geleistet hat, darf sie nach [REF] zwangsweise durchgesetzt werden. Die Ausgestaltung der Vorsprachepflicht nach [REF] hat die Behörde, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, nach Ermessen vorzunehmen. Sie kann und muss es bei der bloßen Vorspracheanordnung belassen, wenn sie davon ausgehen kann, dass der Ausländer einer derartigen Anordnung voraussichtlich Folge leisten wird. Falls sie hingegen auf Grund festgestellter tatsächlicher Umstände damit rechnen muss, dass der Adressat eine Vorspracheanordnung missachten und damit seine Mitwirkungspflicht nach [REF] verletzen wird, muss sie auf geeignete Weise sicherstellen, dass die Vorsprache ohne Zeitverzögerung stattfinden und ihren Zweck erfüllen wird. So wird es regelmäßig nicht zu beanstanden sein, wenn die Behörde eine Begleitung während des Vorsprachetermins in den Räumlichkeiten der Botschaft anordnet, um sicherzustellen, dass der Ausländer die ihm im Rahmen der Vorsprache gestellten Fragen sachgerecht beantwortet und damit eine Klärung seiner Identität bzw. Staatsangehörigkeit erleichtert; eine derartige Begleitung ist ohnedies erforderlich, soweit einzelne Botschaften unbegleitete Vorsprachen grundsätzlich ablehnen. Ist darüber hinaus davon auszugehen, dass der Ausländer bereits nicht in der Lage oder nicht bereit sein wird, sich von seinem Aufenthaltsort zu der im Einzelfall bezeichneten Botschaft bzw. dem zuständigen Konsulat zu begeben, so kann die Behörde auch dies auf geeignete Weise sicherstellen, insbesondere durch die Anordnung einer Begleitung durch Polizeibeamte oder, weitergehend, eines begleiteten Transports jedenfalls auf dem Hinweg in einem Dienstfahrzeug. Anordnungen dieser Art stellen noch keine zwangsweise Durchsetzung einer Vorspracheanordnung im Sinne von [REF] dar, sondern sind als Maßnahmen der Vorbereitung und Sicherung der jederzeitigen zwangsweisen Durchsetzung lediglich der wenn auch selbstständig in Rechte des Ausländers eingreifenden Ausgestaltung der Vorspracheanordnung zuzuordnen. Maßstab für die Rechtmäßigkeit einer derartigen Ausgestaltung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jede über die bloße Anordnung der persönlichen Vorsprache bei einer Botschaft oder einem Konsulat hinausgehende Maßnahme muss deshalb geeignet zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. In die Auswahl der jeweils in Betracht kommenden Maßnahmen ist im Hinblick auf [REF] auch der Aspekt der durch die Maßnahmen verursachten Kosten einzubeziehen; bei gleicher Eignung wird regelmäßig die kostengünstigere Maßnahme etwa die Teilnahme an einem Gemeinschaftstransport anstelle einer durch mehrere Beamte begleiteten Fahrt nur eines einzelnen Ausländers in einem Dienstwagen der Polizei vorzuziehen sein. Es mag schon zweifelhaft sein, ob die Anordnung einer erneuten Vorsprache bei der Botschaft des Sudan überhaupt zur Identitäts und Herkunftsfeststellung geeignet war, nachdem Mitarbeiter dieser Botschaft schon bei der Vorsprache am [DATE] erklärt und schriftlich bescheinigt hatten, der Kläger sei kein sudanesischer Staatsangehöriger. Im Hinblick darauf, dass in der Folgezeit sowohl ein Vertreter der nigerianischen Botschaft als auch das von dem Beklagten in Auftrag gegebene Sprachgutachten die Vermutung geäußert haben, der Kläger stamme aus dem Sudan, dürfte die Entscheidung, dennoch einen weiteren Termin bei der Botschaft des Sudan durchzuführen, jedoch immerhin aus der maßgeblichen Sicht ex ante vertretbar gewesen sein. Denn die Behörde hat bei der Auswahl der ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen zur Ermittlung des Abschiebungszielstaates einen weiten Handlungsspielraum, der bei Zweifeln an der Richtigkeit der Auskunft einer Botschaft die Anordnung einer weiteren Vorsprache bei derselben Botschaft rechtfertigen kann. Ob im vorliegenden Fall über die genannten Umstände hinaus hinreichend sichere tatsächliche Erkenntnisse für das Vorliegen solcher Zweifel gegeben waren, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Weil sich die Rechtswidrigkeit der Vorspracheanordnung bereits aus anderen Umständen ergibt, ist insoweit eine Zurückverweisung des Rechtsstreits zur weiteren Sachaufklärung nicht erforderlich. Die Anordnung der persönlichen und begleiteten Vorsprache vom [DATE] war rechtswidrig, weil der Beklagte keine greifbaren Anhaltspunkte dafür hatte, der Kläger werde eine Anordnung der persönlichen Vorsprache bei der Botschaft des Sudan ohne die Anordnung eines begleiteten Transports im Polizeifahrzeug nicht befolgen. Der Kläger hat die ihm nach [REF] und [REF] obliegende Pflicht, Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse insbesondere über seine Identität vorzulegen, trotz Aufforderung nicht erfüllt und die zuständigen Behörden im Zeitraum von [DATE] bis zur Geburt seines Kindes im [DATE] über seine Staatsangehörigkeit getäuscht. Die sich daraus ergebende Unklarheit über seine Identität und über den richtigen Abschiebungszielstaat bietet eine ausreichende Grundlage für die gegen ihn erlassenen Vorspracheanordnungen. Aus seinem Verhalten konnte auch gefolgert werden, dass er im Rahmen einer Vorsprache bei einer Botschaft möglicherweise versuchen werde, die Identitätstäuschung aufrechtzuerhalten; auch die Anordnung einer amtlichen Begleitung während der Vorsprachetermine war daher ohne Weiteres verhältnismäßig. Die Identitätstäuschung durch den Kläger rechtfertigte jedoch ohne zusätzliche Hinweise nicht die Annahme, er werde eine Anordnung nach [REF] , sich bei einer bestimmten Botschaft oder einem Konsulat zu einem bestimmten Zeitpunkt einzufinden, nicht erfüllen oder sich ihr sogar aktiv widersetzen. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Kläger sich zu irgendeinem Zeitpunkt im Verfahren geweigert hätte, sich zu den benannten Botschaften zu begeben. Deshalb war die schon mit der ersten Vorspracheanordnung versehene Anordnung eines begleiteten Transports zu der Botschaft nicht erforderlich; dem Kläger hätte wenigstens einmal Gelegenheit gegeben werden müssen, eine solche Anordnung freiwillig zu befolgen. Auch die weiteren Anordnungen u.a. diejenige vom [DATE] sind aus demselben Grund unverhältnismäßig, nachdem der Kläger alle jeweils früheren Anordnungen befolgt hatte. Hiervon abgesehen leidet die Vorgehensweise des Beklagten bei dem Einsatz der Vorspracheanordnung nach [REF] an einem grundsätzlichen Mangel. Unmittelbar nach Abschluss des Asylverfahrens ist der Kläger durch Schreiben vom [DATE] über seine Mitwirkungspflichten nach [REF] sowie darüber unterrichtet worden, dass eine persönliche Vorsprache bei der Botschaft ausschließlich in Begleitung von Beamten der Grenzschutzdirektion Koblenz \"möglich\" sei. Dies lässt erkennen, dass der Beklagte den ihm eingeräumten Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung der Vorsprachetermine und die Notwendigkeit, die ins Auge gefassten Anordnungen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen, nicht erkannt und sein Ermessen nicht ausgeübt hat. Dies wird durch den Umstand bestätigt, dass die an den Kläger gerichteten Anordnungen zwar zutreffend als \"Begleitete Vorsprache bei der Botschaft / des Konsulats Ihres Heimatlandes\" bezeichnet wurden, dass sie aber in der entsprechenden Mitteilung an die Polizeivollzugsbehörden jeweils als \"Zwangsvorführung ausländischer Staatsangehöriger\" eingestuft wurden. Auch hieraus wird deutlich, dass dem Beklagten die Option einer freiwilligen Befolgung der Vorspracheanordnungen ebenso wenig vor Augen stand wie der Umstand, dass die Anordnung eines begleiteten Transports als zusätzlicher Eingriff in die Rechte des Klägers einer tragfähigen Rechtfertigung bedurfte und nur auf der Grundlage aussagekräftiger Tatsachen zulässig gewesen wäre. Die Rechtswidrigkeit der Vorspracheanordnung vom [DATE] führt dazu, dass der Kläger für die Kosten für den Vorsprachetermin am [DATE] nicht in Anspruch genommen werden darf. Eine Teilrechtswidrigkeit der Anordnung steht auch im Hinblick darauf, dass die bloße Anordnung, bei der Botschaft zu erscheinen, sowie die Anordnung einer Begleitung durch Polizeibeamte im Termin selbst dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügt haben mögen, nicht in Rede. Denn der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Ausgestaltung der Vorspracheanordnung insgesamt verkannt, so dass der Bescheid vom [DATE] insgesamt fehlerhaft ist." ]

[ "Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 0. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 0 € Gründe I. Der Antragsteller ist der Vater des [DATE] geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 0 ist zum Vormund des Kindes bestellt worden. Das Kind lebt in einer Pflegefamilie. Der Umgang zwischen Vater und Kind ist durch gerichtlich gebilligte Vereinbarung vom [DATE] geregelt, die im vorausgegangenen Umgangsverfahren zwischen dem Vater und dem Jugendamt abgeschlossen wurde. Das Amtsgericht hat das Jugendamt darauf hingewiesen, dass im Fall eines Verstoßes gegen die Umgangsregelung ein Ordnungsgeld von bis zu 0 € festgesetzt werden könne. Nachdem das Kind zum Umgang mit den Eltern nicht bereit war und die vereinbarten Umgangskontakte überwiegend bereits nach kurzer Zeit abgebrochen wurden, hat der Antragsteller beantragt, gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld von 0 € festzusetzen. Er hat geltend gemacht, dass die Umgangskontakte weder von Seiten des Jugendamts noch von der Pflegemutter in irgendeiner Art und Weise förderlich vorbereitet worden seien. Das Jugendamt ist dem entgegen getreten und hat vorgetragen, alle verfügbaren erzieherischen Mittel zur Motivation des Kindes für den Umgang mit seinen Eltern genutzt zu haben. Das Amtsgericht hat den Ordnungsgeldantrag zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist vom Oberlandesgericht ebenfalls zurückgewiesen worden. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers, der seinen Festsetzungsantrag weiterverfolgt. II. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht der Festsetzung des Ordnungsgelds die Regelung in [REF] entgegen, nach der gegen das zum Vormund bestellte Jugendamt die Festsetzung eines Zwangsgelds nicht in Betracht komme. Nach Meinung des Gesetzgebers passe die Festsetzung von Zwangsmitteln nur für Einzelpersonen und nicht für das Jugendamt und die Eigenart einer behördlichen Vormundschaft. Eine entsprechende Regelung sei im Jugendwohlfahrtsgesetz enthalten gewesen. Nachdem diese ohne Begründung nicht in die nachfolgenden gesetzlichen Bestimmungen zur Kinder und Jugendhilfe übernommen worden sei, sei allein die Regelung in [REF] erhalten geblieben und vom Gesetzgeber offensichtlich als ausreichend erachtet worden. Zwar stimme die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nicht mehr mit der Regelung in [REF] überein, weil nunmehr kein Zwangsgeld, sondern Ordnungsgeld festzusetzen sei. Wenn aber schon die weniger einschneidende Festsetzung von Zwangsgeld ausgeschlossen sei, müsse dies auch für die weiter reichende Verhängung von Ordnungsmitteln gelten. Diese dienten nicht ausschließlich der Einwirkung auf den Willen der pflichtigen Person, sondern hätten daneben Sanktionscharakter. Bei dieser Sachlage sei es angezeigt, [REF] auch im Fall des [REF] anzuwenden. Der Gesetzgeber habe den Fall der Amtsvormundschaft bei der Regelung des [REF] offensichtlich übersehen. Er hätte diesen Tatbestand, hätte er ihn gesehen, ebenso regeln wollen wie bei der Festsetzung eines Zwangsgelds. In Anbetracht des durchgängig verfolgten gesetzlichen Zwecks, eine Vollstreckung gegen das Jugendamt auszuschließen, stehe einer entsprechenden Anwendung des [REF] auch nicht der Ausnahmecharakter der Vorschrift entgegen. Selbst wenn man aber von der Anwendbarkeit des [REF] gegenüber dem Amtsvormund ausgehe, scheitere das Ordnungsmittel daran, dass der Amtsvormund die unzureichende Realisierung der vereinbarten Umgangskontakte nicht im Sinne von [REF] zu vertreten habe. Die Wohlverhaltenspflicht des [REF] treffe hier das Jugendamt als Amtsvormund weniger als die Pflegeeltern. Da das Jugendamt durch seine Beamten oder Angestellten zu dem Kind nicht in einem vergleichbaren Vertrauensverhältnis stehe, habe dieses als Amtsvormund die Verletzung der Wohlverhaltenspflicht in der Regel nicht zu vertreten. Im vorliegenden Fall habe das Jugendamt jedenfalls seine organisatorischen Verpflichtungen aus der Umgangsvereinbarung eingehalten und die Anwesenheit des Kindes zu den vereinbarten Terminen sichergestellt. Ein etwaiges schuldhaftes Verhalten der an der Umgangsvereinbarung nicht beteiligten Pflegeeltern könne dem Amtsvormund nicht zugerechnet werden. Nach [REF] kann das Gericht bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Ein gerichtlich gebilligter Vergleich nach [REF] ist Vollstreckungstitel gemäß [REF] und kann als solcher Grundlage für die Festsetzung eines Ordnungsgelds nach [REF] sein . Das Oberlandesgericht ist hier zutreffend davon ausgegangen, dass die Vereinbarung hinsichtlich der ersten drei vereinbarten Termine einen für die Vollstreckung hinreichend bestimmten Inhalt hat, während es für zwei weitere Termine an Angaben zum Datum beziehungsweise zur Uhrzeit fehlt . Da die Vollstreckung durch Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft im Gegensatz zu den nach der früheren Rechtslage festzusetzenden Zwangsmitteln nicht nur Beugemittel ist, sondern auch Sanktionscharakter hat, steht der beantragten Ordnungsgeldfestsetzung nicht entgegen, dass die vereinbarten Umgangstermine verstrichen sind . Das Oberlandesgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass der vom Amtsgericht erteilte Hinweis im Sinne von [REF] ausreichend war, auch wenn darin nicht die weitere gesetzlich vorgesehene Folge einer Ordnungshaft aufgeführt ist. Diese kommt in Bezug auf das Jugendamt ohnedies nicht in Betracht und musste daher auch nicht Inhalt des allein an das Jugendamt gerichteten Hinweises sein. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts kann auch gegen das Jugendamt als Amtsvormund ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn es in dieser Eigenschaft Verpflichteter eines Vollstreckungstitels ist und somit eine Zuwiderhandlung begehen kann. Dass nach [REF] gegen das Jugendamt als Amtsvormund im Gegensatz zum Einzelvormund kein Zwangsgeld festgesetzt werden kann, steht dem nicht entgegen . Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift scheitert daran, dass diese sich nicht auf Ordnungsgeld, sondern auf Zwangsgeld bezieht . Auch für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift besteht keine Grundlage. Die Regelung hat die Beratung und Aufsicht des Vormunds durch das Familiengericht zum Gegenstand. Sie betrifft somit die gemäß [REF] dem Rechtspfleger übertragene allgemeine Aufsicht über die Amtsführung und die in diesem Rahmen zulässigen gerichtlichen Maßnahmen. Damit ist die Beteiligung des Jugendamts als Amtsvormund am familiengerichtlichen Verfahren nicht vergleichbar . Im Kindschaftsverfahren ist es vielmehr unerlässlich, dass das Familiengericht dem Jugendamt als Amtsvormund etwa für dessen Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts konkrete Pflichten auferlegen kann. Insbesondere die Umgangsregelung durch das Familiengericht bedarf zur Wahrung des unter dem Schutz von [REF] , [REF] stehenden Rechts auf Umgang einer effizienten gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung. Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes ist es demnach notwendig, dass die familiengerichtliche Anordnung, wenn ihr zuwidergehandelt wird, im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden kann. Anders als die allgemeine Aufsicht durch das Gericht lässt sich die Vollstreckung gerichtlicher Titel schließlich nicht in wirksamer Form durch andere Maßnahmen ersetzen, durch die dem Umgangsberechtigten nur ein umständlicher und letztlich unzureichender Rechtsschutz zur Verfügung gestellt werden würde. Damit fehlt es für eine entsprechende Anwendung des [REF] bereits an der notwendigen Vergleichbarkeit der zugrunde liegenden Sachverhalte. Überdies ist durch die Umstellung der Vollstreckung von Beuge auf Ordnungsmittel im Zusammenhang mit der ersatzlosen Streichung der früheren gesetzlichen Regelung zur Kinder und Jugendhilfe auch keine Regelungslücke entstanden. Die öffentlich-rechtliche Vorschrift entsprach vielmehr ersichtlich der zivilrechtlichen Regelung in [REF] und betraf somit ebenfalls nur die allgemeine Aufsicht über die Amtsführung durch den Vormund. Die vom Oberlandesgericht angeführte Entscheidung des Reichsgerichts enthält hierzu keine abweichende Aussage. Vielmehr bezieht sich die Entscheidung ebenfalls auf die gerichtliche Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds und nicht auf die in einem Vollstreckungstitel enthaltene und gegen den Amtsvormund gerichtete Verhaltenspflicht. Zu deren Durchsetzung muss vielmehr im Interesse eines effizienten Rechtsschutzes eine Vollstreckung durch Festsetzung des in [REF] gesetzlich vorgesehenen Ordnungsgelds eröffnet sein. Schließlich ist kein Hinderungsgrund, dass sich die Vollstreckung gegen eine Behörde richtet . Das Jugendamt war am Ausgangsverfahren zur Umgangsregelung in seiner Eigenschaft als Amtsvormund beteiligt und ist in dieser Eigenschaft auch Verpflichteter des Vollstreckungstitels. Ob gegen das Jugendamt auch dann ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn es lediglich im Rahmen seiner Beteiligung nach [REF] sein Einverständnis mit der Umgangsregelung erklärt und deren Unterstützung zugesichert hat , erscheint zwar fraglich , bedarf im vorliegenden Fall aber keiner Entscheidung, weil das Jugendamt bereits in seiner Eigenschaft als Amtsvormund Beteiligter war. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung mit einer Hilfsbegründung darauf gestützt, dass das Jugendamt die unzureichende Realisierung der Umgangskontakte nicht zu vertreten habe. Auch insoweit begegnet die Entscheidung durchgreifenden Bedenken. Nach [REF] unterbleibt die Festsetzung eines Ordnungsmittels, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Der Verpflichtete hat die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darzulegen. Solche Umstände liegen regelmäßig in der Sphäre der verpflichteten Person und sind daher im Nachhinein objektiven Feststellungen häufig nur eingeschränkt zugänglich. Gelingt es dem Verpflichteten nicht, detailliert zu erläutern, warum er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert war, kommen ein Absehen von der Festsetzung des Ordnungsmittels oder die nachträgliche Aufhebung des Ordnungsmittels nicht in Betracht. Beruft sich etwa ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen . Die Besonderheit der vorliegenden Fallkonstellation, dass nicht ein Elternteil, sondern das Jugendamt Adressat der Verpflichtung ist, rechtfertigt es nicht, das Jugendamt von der dem Verpflichteten obliegenden Darlegung von Hinderungsgründen freizustellen. Das Oberlandesgericht hat zwar der Sache nach zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Amtsvormund aufgrund des lediglich sporadischen Kontakts zum Kind nicht über die Einflussmöglichkeiten der Pflegeeltern als unmittelbare Bezugspersonen des Kindes verfügt, um dieses zur Wahrnehmung der Umgangskontakte mit den Eltern zu motivieren. Das ändert indessen nichts an der dem Jugendamt obliegenden Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die zuvor in einem Umgangsverfahren vereinbarten Kontakte zwischen Kind und Eltern auch wie vereinbart stattfinden. Das Jugendamt ist aufgrund der ihm übertragenen Vormundschaft uneingeschränkter Inhaber der elterlichen Sorge und verfügt daher über sämtliche rechtlichen Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Erziehung und Lebensgestaltung des Kindes, wie sie ansonsten den Eltern zustehen. Zudem hat es nach [REF] während der Pflege durch begleitende Beratung und Unterstützung der Familien darauf hinzuwirken, dass die Beziehung des Kindes oder Jugendlichen zur Herkunftsfamilie gefördert wird. Gemäß [REF] soll das Jugendamt den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Pflegeperson eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung gewährleistet. Ferner benötigen die Pflegeeltern nach [REF] eine Erlaubnis zur Vollzeitpflege, die nach [REF] zu versagen ist, wenn das Wohl des Kindes in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist. Und schließlich steht es dem Jugendamt als Vormund offen, das Kind einer anderen Pflegestelle anzuvertrauen. Mag dies auch aus Gründen des Kindeswohls und der dem Kind zu gewährleistenden Kontinuität nur als äußerstes Mittel in Betracht kommen, so hat das Jugendamt jedenfalls alle ihm als Fachbehörde zur Verfügung stehenden, ggf. auch psychologischen, Beratungs und Unterstützungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um die von ihm übernommene oder die ihm auferlegte Pflicht zur Ermöglichung der Umgangskontakte zu erfüllen. Das Jugendamt kann sich demnach zur Entlastung von der ihm obliegenden Verpflichtung nach [REF] nicht mit dem Hinweis begnügen, dass es für eine Anwesenheit des Kindes am vereinbarten Ort der Umgangskontakte gesorgt habe. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Prüfung der Kindeswohldienlichkeit der Umgangskontakte im Erkenntnisverfahren stattzufinden hat. Die Vollstreckung nach [REF] baut sodann auf dieser Prüfung im Erkenntnisverfahren auf. Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet grundsätzlich nicht statt . Auch wenn der Umgangstitel wegen der jederzeitigen Abänderbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst, bedarf ein nach [REF] mit seiner Wirksamkeit vollstreckbarer Umgangstitel einer effektiven Durchsetzungsmöglichkeit . Im Rahmen der Anordnung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen eine Regelung des Umgangs ist somit von der Prüfung des Kindeswohls im Erkenntnisverfahren auszugehen, weil das Vollstreckungsverfahren der effektiven Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung dient, die im Erkenntnisverfahren unter umfassender Beachtung der Vorgaben des materiellen Rechts und mithin auch des Kindeswohls getroffen wurde . Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels deswegen nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach [REF] gestützt ist . Die mangelnde Beteiligung der Pflegeeltern am Ausgangsverfahren steht der Vollstreckung bereits deshalb nicht entgegen, weil das Jugendamt insoweit wie oben ausgeführt über ausreichende Einflussmöglichkeiten verfügt und überdies zur Beratung und Unterstützung der Pflegeltern gesetzlich verpflichtet ist. Abgesehen davon, dass das Jugendamt die Umgangsvereinbarung eingegangen ist, obwohl seinerzeit bereits eine ablehnende Haltung des Kindes und dessen psychosomatische Reaktionen geltend gemacht worden waren, reicht es nicht aus, dass das Jugendamt das Kind durch seine Mitarbeiter zur Wahrnehmung der Umgangskontakte anhielt oder überredete. Denn es ist nicht festgestellt, welche zusätzlichen Maßnahmen das Jugendamt ergriffen hat, um die konkreten Gründe für die Weigerungshaltung des Kindes herauszufinden und ggf. geeignete Unterstützungsmaßnahmen zu treffen. Die Weigerungshaltung des Kindes darf aber in Anbetracht ihrer schon im Erkenntnisverfahren nicht aufgeklärten Ursache nicht ohne weiteres dazu führen, dass die dessen ungeachtet abgeschlossene Umgangsvereinbarung sich im Vollstreckungsverfahren letztlich als wirkungslos erweist. Vielmehr kann nach der oben angeführten Rechtsprechung des Senats ggf. ein Abänderungsverfahren eingeleitet werden, in dem nach Ausschöpfung der hier zu Gebote stehenden Aufklärungsmöglichkeiten eine sich auf sachverständige, vor allem familienpsychologische, Beratung stützende erneute Überprüfung der im Erkenntnisverfahren getroffenen Regelung stattzufinden hat. Der angefochtene Beschluss ist demnach aufzuheben. Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung in der Sache verwehrt, weil dem Jugendamt zunächst Gelegenheit zum ergänzenden Vortrag zu geben ist. Für das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass die nur eingeschränkte Vollstreckbarkeit der Umgangsvereinbarung wie oben ausgeführt der Festsetzung eines Ordnungsgelds nicht entgegensteht. Dose Klinkhammer Günter Botur Guhling" ]

[ "Tenor Es wird vorläufig festgestellt, dass der Antragsteller nicht aufgrund von [REF] zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom [DATE] in der ab dem [DATE] gültigen Fassung verpflichtet ist, sich nach seiner Einreise aus Schweden für einen Zeitraum von insgesamt 0 Tagen in der eigenen Häuslichkeit ständig abzusondern. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 0 Euro. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland. Nach [REF] zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] sind aus dem Ausland einreisende Personen verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 0 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Sie müssen nach [REF] die zuständige Behörde unverzüglich über ihre Rückkehr und gegebenenfalls auftretende Krankheitssymptome informieren und unterliegen nach Abs. 0 der Beobachtung durch die Behörde. [REF] regelt Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne für bestimmte Bevölkerungsgruppen, nach [REF] kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag eine Befreiung von der häuslichen Quarantäne erteilen. Am [DATE] reiste der Antragsteller per Fähre von Travemünde nach Trelleborg in Schweden und von dort aus mit seinem Pkw weiter in die Provinz Kronoberg. Mit E-Mail vom [DATE] wandte sich der Antragsteller von dort aus an das Bezirksamt Bergedorf und beantragte eine Befreiung nach [REF] von der Quarantänepflicht. Er sei aus dringenden beruflichen und privaten Gründen am [DATE] nach Schweden gereist und halte sich in der Provinz Kronoberg auf, weitab von größeren Städten wie Malmö oder Göteborg. Mit E-Mail vom [DATE] forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, Gründe für eine nur im Einzelfall mögliche Befreiung von der Quarantäne darzulegen. Mit E-Mail vom selben Tage erklärte der Antragsteller, er sei freiberuflicher Autor, Dozent und Berater und arbeite seit zehn Jahren regelmäßig in Schweden. Er habe die Fahrt nach Schweden im gesunden Zustand angetreten und während der Fährüberfahrt keinen Kontakt zu anderen Passagieren gehabt. Der Landkreis Kronoberg, in dem er sich in seinem Haus aufhalte und arbeite, habe eine verschwindend geringe Anzahl an Corona-Fällen. Bisher sei er zwei Mal zum Einkaufen im lokalen Supermarkt gewesen, in dem die Abstandsregelungen eingehalten worden seien. Auf seiner Rückreise werde er mit seinem Pkw nach Trelleborg fahren, sich auf der Fähre acht Stunden in seiner Kabine aufhalten und dann ohne weiteren Personenkontakt in Bergedorf eintreffen. Damit sei ein Infektionsrisiko so gut wie ausgeschlossen, weshalb ihm eine Befreiung zu erteilen sei. Mit Bescheid vom [DATE] , dem Antragsteller am selben Tag per E-Mail übersandt, lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Befreiung von der Quarantänepflicht ab. Eine Befreiung nach [REF] solle nach den Vorgaben der Gesundheitsbehörde unabhängig vom individuellen Infektionsrisiko nur erteilt werden, wenn ein besonderes, anerkennenswertes Interesse des Reiserückkehrers daran bestehe, sich nicht in Quarantäne zu begeben. Dieses besondere Interesse müsse in seinem Gewicht den Regelfällen des [REF] entsprechen. Hierfür lägen beim Antragsteller keine Anhaltspunkte vor. Mit E-Mail vom [DATE] teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin mit, er sei jetzt in Hamburg angekommen. Mit weiterer E-Mail vom selben Tag übersandte der Antragsteller im Anhang einen unterschriebenen und eingescannten Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid. Am selben Tag hat der Antragsteller das Gericht um Eilrechtsschutz ersucht. Dass bestimmte Personengruppen unabhängig von ihrem Infektionsrisiko nicht der Quarantäne unterfielen, sei unrechtmäßig. Gleiches gelte, soweit bei allen anderen Personen das Infektionsrisiko nicht berücksichtigt, sondern allein auf ein besonders anerkennenswertes Interesse an der Erteilung einer Befreiung abgestellt werde. das Gericht möge zu dem Urteil zu kommen, dass die § 0a und [REF] insbesondere gegen [REF] verstoßen, und diese aufzuheben oder ihm eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Zur Begründung macht sie geltend: Die Quarantäne sei für den Antragsteller nicht mit unzumutbaren persönlichen oder beruflichen Auswirkungen verbunden. Die damit einhergehende Beschränkung der persönlichen Freiheit sei nach Abwägung mit dem Ziel der Quarantäne hinzunehmen, welches darin bestehe, Infektionsketten nach Auslandsaufenthalten einzudämmen, um die Zahl der an Covid-0 erkrankenden Personen möglichst gering zu halten. Es liege nicht nahe, hiervon gerade für Einreisen aus Schweden eine Ausnahme zu machen, einem Land mit einer inzwischen gegenüber Deutschland deutlich erhöhten Inzidenz von Erkrankungen und einer diametral anderen Strategie im Umgang mit der Krankheit, nämlich einer zügigen „Durchseuchung“ der Bevölkerung. Aus den Angaben des Antragstellers, er sei aus dringenden beruflichen und privaten Gründen nach Schweden gereist, lasse sich schlussfolgern, dass er dort Menschen getroffen habe. Zudem habe er auch eingekauft und zwar in einer Region, in der es nach seinen Angaben Corona-Fälle gebe, wenn auch weniger als in den Großstädten. Die pauschale Regelung, grundsätzlich alle Einreisenden abzusondern, verstoße nicht gegen das Übermaßverbot. Es sei unmöglich, das Infektionsrisiko jedes Reisenden individuell zu beurteilen. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot liege ebenfalls nicht vor. Die in [REF] genannten Ausnahmefälle unterschieden sich von dem des Antragstellers, sodass eine Ungleichbehandlung nicht vorliege. Ein vergleichbares Interesse daran, von der Absonderung verschont zu bleiben, habe der Antragsteller nicht vorgetragen. Der Antrag ist nach [REF] unter Berücksichtigung des vom Antragsteller verfolgten Begehrens dahingehend auszulegen, vorläufig festzustellen, dass er persönlich durch [REF] nicht verpflichtet ist, sich nach seiner Einreise aus Schweden für 0 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. Hilfsweise begehrt er, ihm per einstweiliger Anordnung eine Befreiung von der häuslichen Quarantäne nach [REF] zu erteilen. Soweit der Antragsteller dagegen die Aufhebung der [REF] begehrt, ist ein entsprechender Antrag nicht statthaft, weil in Hamburg untergesetzliche Normen allein im Bereich des Bauplanungsrechts und auch nur durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt werden können, [REF] . Von der Ermächtigung des [REF] , die eine Normenkontrolle auch für die streitgegenständliche Verordnung ermöglichen würde, hat der Landesgesetzgeber dagegen keinen Gebrauch gemacht. Die Kammer kann die beanstandeten Bestimmungen der HmbSARS-CoV-0-EindämmungsVO deshalb nicht mit allgemeiner Verbindlichkeit für unwirksam erklären. Effektiver Rechtsschutz kann in diesem Fall im Wege der Feststellungsklage bzw. ihr entsprechender Formen des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht werden . III. Der Antrag auf vorläufige Feststellung, dass der Antragsteller aufgrund von [REF] nicht verpflichtet ist, sich für 0 Tage nach seiner Einreise in Quarantäne zu begeben, ist zulässig. Er ist als Feststellungsantrag im Wege der einstweiligen Anordnung nach [REF] statthaft, weil der Antragsteller sein Begehren in der Hauptsache im Wege einer negativen Feststellungsklage nach [REF] verfolgen könnte. Gegenstand der Feststellung ist in diesem Fall die individuelle Verbindlichkeit des angegriffenen Verbots . Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten vorläufigen Feststellung im Sinne des [REF] . Dies gilt insbesondere, da ein Verstoß gegen die Quarantänepflicht gemäß [REF] eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die nach dem dazugehörigen Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld zwischen 0 und 0 € geahndet werden kann. Die Subsidiarität des vorläufigen Feststellungsantrages gegenüber einem Verpflichtungsantrag steht dem Feststellungsbegehren nicht entgegen. Der Antragsteller kann die Feststellung, dass er sich nicht in Quarantäne begeben muss, weil die zugrundeliegenden Regelungen der [REF] verfassungswidrig sind, nicht erreichen, indem er eine einzelfallbezogene Befreiung von der Quarantänepflicht erstreitet . Gemäß [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, d.h. eines materiellen Anspruchs, der durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll, und eines Anordnungsgrundes, d.h. einer drohenden Vereitelung oder Erschwerung dieses Anspruchs. Beide Voraussetzungen sind gemäß [REF] glaubhaft zu machen. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach [REF] dient grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller soll hier regelmäßig nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn wie hier bei einer auf nur wenige Tage befristeten Belastung eine Regelung erst im Hauptsacheverfahren praktisch ausscheidet. Um effektiven Rechtsschutz zu gewähren genügt es, wenn der geltend gemachte Anordnungsanspruch voraussichtlich besteht und die Anordnung als nötig erscheint. Der Anordnungsgrund liegt in der Eilbedürftigkeit der Entscheidung, weil die Quarantänepflicht des Antragstellers nur noch bis zum Ablauf des [DATE] besteht. Dem Antragsteller steht auch mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit ein Anordnungsanspruch auf Feststellung dahingehend zu, dass er sich nicht weiterhin aufgrund von [REF] in häuslicher Quarantäne aufhalten muss. Diese Regelung wird sich aller Voraussicht nach als rechtswidrig erweisen. So dürften die Voraussetzungen der Spezialvorschrift des [REF] nicht vorliegen, da bei zurzeit aus dem Ausland nach Hamburg einreisenden Personen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass es sich insgesamt um Ansteckungsverdächtige i.S.d. Legaldefinition in [REF] handelt . Auch eine Quarantänepflicht für Nichtstörer auf Grundlage einer auf der Generalklausel des [REF] beruhenden Rechtsverordnung kommt aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht . Die Voraussetzungen des [REF] , der für die Anordnung einer Quarantäne zumindest verlangt, dass der Betroffene ansteckungsverdächtig im Sinne von [REF] ist, liegen voraussichtlich nicht unterschiedslos im Hinblick auf alle aus dem Ausland nach Hamburg einreisenden Personen vor. Eine Qualifizierung aller Einreisenden als ansteckungsverdächtig im Rechtssinne ist jedenfalls mittlerweile auch nicht mehr aufgrund einer zulässigen Pauschalierung der Fälle oder aufgrund fehlender belastbarer Informationen über die Infektionslage im Ausland möglich. Die Kammer schließt sich insoweit den substantiierten rechtlichen Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom [DATE] an . Darin wird in einem in Niedersachsen zulässigen Normenkontrollverfahren die dort maßgebliche Verordnungsvorschrift zur Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die überzeugenden Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts lassen sich auf die in Hamburg geltende Rechtslage und [REF] ohne weiteres übertragen, da in beiden Bundesländern durch Rechtsverordnung unter vergleichbaren Voraussetzungen eine Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland angeordnet wird. In [REF] wird der Ansteckungsverdächtige als eine Person definiert, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. In seiner teilweise missverstandenen Leitentscheidung vom [DATE] konkretisiert das Bundesverwaltungsgericht einen Ansteckungsverdacht zunächst so, dass dieser nur vorliege, wenn die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher sei als das Gegenteil. Für die erfolgreiche Abwehr hochgefährlicher und sich leicht ausbreitender Infektionen wäre dieser Maßstab völlig ungeeignet, besonders dann, wenn ein Infizierter vor Ausbruch der Krankheit bereits ansteckend ist oder die Infektion sogar symptomfrei verlaufen kann und Ansteckungsverdächtige deshalb praktisch nicht erkennbar sind. Entsprechend modifiziert das Bundesverwaltungsgericht im folgenden Abschnitt seines Urteils diesen Wahrscheinlichkeitsmaßstab anhand der allgemein im Polizei und Ordnungsrecht geltenden Grundsätze dahingehend, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Bei hochansteckenden und teilweise tödlich verlaufenden Erkrankungen muss deshalb eine vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontaktes genügen . Auch an letztgenanntem Maßstab gemessen lässt sich bei aus dem Ausland einreisenden Personen zurzeit kein genereller Ansteckungsverdacht begründen. Belastbares wissenschaftliches Material gibt es hierzu offenbar nicht. [REF] beruht insoweit auf der fiktiven Annahme, dass aufgrund der weltweiten Ausbreitung des Virus grundsätzlich jeder, der aus dem Ausland einreist, in Verdacht stehe, infiziert zu sein . Zudem wird offenbar in Fehlverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, s.o. zur Begründung der den Länderverordnungen zu Grunde liegenden Musterverordnung die angesichts der Verbreitungsraten von Covid-0-Erkrankungen medizinisch offensichtlich falsche Behauptung aufgestellt, dass es wahrscheinlicher sei, dass eine Person, die in das Bundesgebiet einreist, Krankheitserreger aufgenommen hat, als das Gegenteil . Speziell bei Prüfung der Bestimmungen der Hamburger Verordnung kommt noch hinzu, dass die Kohärenz der Quarantänebestimmungen zweifelhaft ist. So gibt es im hamburgischen Recht neben einer Reihe von Ausnahmen von der Quarantänepflicht, die sich mit dem besonderen öffentlichen oder privaten Interesse an der Durchführung einer Auslandsreise erklären lassen, eine Ausnahme für jegliche Auslandsreisen, die weniger als 0 Tage dauern , während diese Ausnahme in vielen anderen Bundesländern auf Kurzreisen von weniger als 0 Stunden beschränkt ist. Ein besonderes öffentliches Interesse an Kurzreisen von weniger als 0 Tagen ist nicht erkennbar. Auch ist nicht erkennbar, dass die Ansteckungsgefahr pro Reisetag innerhalb dieser 0 Tage signifikant geringer wäre als bei längeren Reisen. Zwar dauern diese Reisen kürzer und werden deshalb naturgemäß weniger Anlass zu Ansteckungen geben. Da länger als 0 Tage zurückliegende Ansteckungen auf Auslandsreisen aufgrund der höchstens vierzehntätigen Inkubationszeit mangels weiterer Ansteckungsgefahr bei einer Rückkehr ohnehin nicht mehr relevant sind, betreffen die Hamburgischen Quarantänevorschriften lediglich Ansteckungen an den letzten 0 Reisetagen, wobei eine Rückkehr bereits nach 0 Tagen allerdings nicht zur Quarantäne führt. Dass gerade der verbleibende Zeitraum besondere Ansteckungsgefahren birgt, die eine Quarantäne rechtfertigen würden, ist nicht erkennbar. Vielmehr ist eher bei kurzen Reisen zu vermuten, dass diese ein gedrängtes Programm mit vielen Kontaktpersonen aufweisen. Zudem fallen dann sowohl die An als auch die Abreise, welche jeweils unter Infektionsgesichtspunkten besonders bedeutsam sind, in diesen Zeitraum. Auch eine Quarantänepflicht für Nichtstörer auf Grundlage einer auf der Generalklausel des [REF] beruhenden Rechtsverordnung kommt aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Nach Ansicht der Kammer darf neben [REF] nicht die Generalklausel des [REF] als zusätzliche und da nicht auf die Heranziehung von Störern beschränkte weitergehende materiell rechtliche Ermächtigungsgrundlage für eine Quarantänepflicht herangezogen werden . Neben der Gesetzessystematik des IfSG, das in § 0 eine spezielle Regelung der Quarantänepflicht vorsieht, sprechen hiergegen gewichtige verfassungsrechtliche Gründe. So kann auch das bußgeldbewehrte Verbot, die eigene Wohnung oder das eigene Haus in einen Zeitraum von 0 Tagen zu verlassen, eine Freiheitsentziehung oder zumindest eine Freiheitsbeschränkung im Sinne von [REF] darstellen. Die Freiheit der Person darf nach [REF] , welcher insoweit den lediglich einfachen Gesetzesvorbehalt des [REF] überlagert , nur durch ein formelles Gesetz eingeschränkt werden und unterliegt nach [REF] weiteren Einschränkungen wie z.B. dem Richtervorbehalt . Eine Übertragung der Eingriffsbefugnisse vom parlamentarischen Gesetzgeber auf den Verordnungsgeber ist dabei zwar nicht ausgeschlossen, aber an strenge Voraussetzungen geknüpft . So ist eine nähere Ausformung von Voraussetzungen und Ausmaß der Freiheitsentziehung zulässig, wenn das parlamentarische Gesetz selbst bestimmt, dass diese Rechtsfolge überhaupt in Betracht kommt, die Regelung der Voraussetzungen der Freiheitsentziehung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt vornimmt und eine im Übrigen verfassungsgemäße Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung enthält . Selbst wenn man das Vorliegen dieser strengen Voraussetzungen hinsichtlich der speziellen Regelung zur Quarantäne in [REF] bei summarischer Prüfung im Eilverfahren noch als erfüllt ansieht, kann dies hinsichtlich der Generalklausel des [REF] , die bezüglich Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Freiheitsentziehung keine konkreten Einschränkungen benennt, nicht mehr angenommen werden. Intensive Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen können nicht durch Generalklausel in die Regelungskompetenz des Verordnungsgebers gestellt werden, weil mit der Eingriffsintensität die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm steigen. Auch vor dem Hintergrund der in einem Eilverfahren naturgemäß verbleibenden Unsicherheiten des rechtlichen Ergebnisses sieht das Gericht keinen Anlass, im Rahmen einer Folgenabwägung davon abzusehen, den Antragsteller bereits mit sofortiger Wirkung aus seiner bisher allein durch Verordnungsrecht begründeten Quarantänepflicht zu entlassen. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass der Wegfall einer durch Verordnung auferlegten Quarantänepflicht auch Einreisende erfassen dürfte, hinsichtlich derer bei einer Einzelfallprüfung eine Quarantäne nach [REF] hätte angeordnet werden können und müssen. Eine solche Einzelfallprüfung war bisher aber nicht notwendig und ist auch hier nicht erfolgt. Sie wäre aber möglich. Mittlerweile ist die Verbreitung der Krankheit in vielen anderen Ländern und auch deren Regionen vergleichsweise gut bekannt, sodass die Ansteckungsgefahr der von dort Einreisenden einer fallgruppenbezogenen Einschätzung unterzogen werden kann . Da die in [REF] geregelte Meldepflicht keinen rechtlichen Bedenken unterliegen dürfen, ist auch ohne ein allgemeines Quarantänegebot für Einreisende eine wirksame Prüfung gebotener Quarantänemaßnahmen flächendeckend möglich. Insoweit können auch weitere infektionsspezifische Gesichtspunkte herangezogen werden, so der konkrete Aufenthaltsort im Ausland, die Tätigkeiten des Reisenden dort sowie das für die Reise verwendete Verkehrsmittel. Nicht ersichtlich ist, dass die Gesundheitsbehörden durch eine einzelfallorientierte Prüfung der Quarantänevoraussetzungen quantitativ überfordert wären und bereits deswegen einen wirksamen Schutz der Bevölkerung nicht leisten könnten. Da aktuell weltweit weitreichende Einreisebeschränkungen gelten und Auslandsreisen faktisch überhaupt nur in wenige andere Länder möglich sind, dürfte sich die Anzahl aus dem Ausland zurückkehrender Personen, die nicht ohnehin einer der in § 0b Abs. 0 Nr. 0-0 HmbSARS-CoV-0-EindämmungsVO geregelten Ausnahmen unterfallen, in einem überschaubaren Bereich halten. Der Antragsgegnerin dürfte es im Zusammenwirken mit kompetenten Stellen des Bundes und der anderen Bundesländer möglich sein, jedenfalls für jene Länder, aus denen aktuell die meisten Personen nach Deutschland zurückkehren, mit vertretbarem Aufwand Risikoprofile zu erstellen und gegebenenfalls durch weitere Ermittlungen im Einzelfall sachgerechte Lösungen zu finden. Die Kammer sieht hier auch keinen Anlass, in diesem Eilverfahren zum Schutz Dritter eine Fortdauer der Quarantäne des Antragstellers für jenen Zeitraum anzuordnen, den die Antragsgegnerin für eine einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit einer Quarantäne noch bräuchte. Denn die Umstände dieses Falles geben unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen keinen Anlass zur Annahme, dass das vom Antragsteller ausgehende Infektionsrisiko nach seiner Wiederkehr aus Schweden größer ist, als es bei einem hypothetischen Verbleib in Hamburg gewesen wäre. Nach seinen Angaben, an deren Richtigkeit nach Auffassung der Kammer keine begründeten Zweifel bestehen, hat er sich in einem im Vergleich zu Hamburg nicht wesentlich stärker durch SARS-CoV-0 betroffenen ländlichen Gebiet in Südschweden aufgehalten, um dort in Ruhe als Freiberufler arbeiten zu können. Bei rund 0 Einwohnern auf etwa der halben Fläche Schleswig-Holsteins und 0 bestätigten Fällen von Covid-0 zum Zeitpunkt am [DATE] weist die Provinz Kronoberg in Schweden im Durchschnitt keine höhere Quote an festgestellten Erkrankungen pro 0 Einwohnern auf als Hamburg mit 0 bestätigten Fällen je 0 Einwohner . Das vom Antragsteller gewählte Transportmittel eigener Pkw und Fähre stellt sich ebenfalls als unbedenklich dar. Weder das Reiseziel noch die dortige Betätigung und Unterbringung des Antragstellers noch seine Rückreise im eigenen Fahrzeug auf einer derzeit sehr leeren Autofähre begründen somit eine hinreichende individuelle Wahrscheinlichkeit, dass er Träger des SARS-CoV-0-Virus sein könnte. IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Aufgrund der hier faktisch vorweggenommenen Entscheidung in der Hauptsache sieht das Gericht von einer Halbierung des Streitwerts nach Nr. 0 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ab." ]

[ "Der Antragsteller wohnt in einer dem Kreis Ostholstein angehörigen Gemeinde. Er wendet sich mit dem Antrag gegen die Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Personen in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums. Er beantragt, die Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein vom [DATE] , hinsichtlich der Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in und an Verkaufsstellen, Wochenmärkten, überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, beim Betreten von und Aufenthalt in geöffneten Verkaufs und Diensträumen von Handwerks und Dienstleistungsbetrieben vorläufig auszusetzen die Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein vom [DATE] , hinsichtlich der Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in und an Verkaufsstellen, Wochenmärkten, überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, beim Betreten von und Aufenthalt in geöffneten Verkaufs und Diensträumen von Handwerks und Dienstleistungsbetrieben für den Kreis Ostholstein vorläufig auszusetzen. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] , wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, liegen nach Auffassung des Senats im Ergebnis nicht vor. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen . Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn wie hier die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] geboten erweisen dürfte. Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist . Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Nach diesen Maßstäben ist der zulässige Antrag unbegründet. Nach summarischer Prüfung erweist sich der Normkontrollantrag in der Hauptsache als sehr wahrscheinlich erfolglos . Darüber hinaus ergibt sich bei Abwägung der Folgen, dass die Interessen des Antragstellers an der Aussetzung der Maskenpflicht die Interessen des Antragsgegners an der Aufrechterhaltung dieser Pflicht nicht so deutlich schwerer wiegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung in dem obigen Sinne dringend geboten ist . Auch der Hilfsantrag ist unbegründet Zunächst spricht vieles dafür, dass die angegriffene Verordnung einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würde. Die formellen Voraussetzungen sind gewahrt und die materiellen Voraussetzungen sind erfüllt . Der Inhalt der Verordnung überschreitet nicht die Grenzen der Verordnungsermächtigung und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Die Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein entspricht den formalen Anforderungen des [REF] . Sie ist als Landesverordnung bezeichnet, die Ermächtigungsgrundlage ist angegeben, ebenso das Datum der Ausfertigung und die erlassende Behörde. Sie ist ordnungsgemäß im Wege der Ersatzverkündung auf der Internetseite der Landesregierung bekanntgemacht worden. Die in der Hauptsache angegriffene Landesverordnung findet in [REF] vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0) eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Gemäß [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] en entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach [REF] trifft, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Die Voraussetzungen nach [REF] liegen vor. In ganz Schleswig-Holstein gibt es bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-0, welches die übertragbare Krankheit COVID-0 auslöst; am [DATE] beliefen sich die bestätigten Fälle für Schleswig-Holstein auf 0 . Aus dem Wortlaut des [REF] folgt, dass der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. Dieses Ergebnis ergibt sich zum einen anhand der Gesetzesmaterialien . Danach lässt sich die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen. „bb) Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen „wie“ des Ergreifens ist der Behörde, wie bereits ausgeführt, Ermessen eingeräumt . Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat [REF] daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt .“ Aus alledem folgt, dass alle Schutzmaßnahmen notwendig sind, wenn sie die Weiterverbreitung der Krankheit verhindern. Das ist bei der Mund-Nasen-Bedeckung der Fall. Der Senat folgt den Ausführungen des Antragsgegners in der Begründung zur MNB-VO, in der es heißt, dass insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Raums, in denen die Hygiene und Abstandsanforderungen nicht umfassend eingehalten werden können, der Schutz der jeweiligen Mitnutzer oder Kunden und des in diesen Räumen beschäftigten Personals durch die Mund-Nasen-Bedeckung zumindest verbessert werden kann. Dass in Bussen und Zügen, aber auch in Einkaufszentren und Ladengeschäften jedenfalls zu bestimmten Zeiten die Personendichte zu hoch ist, um das Abstandsgebot einhalten zu können, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Der Senat teilt des Weiteren die Einschätzung des Antragsgegners, dass die Mund-Nasen-Bedeckung die Verbreitung mit Coronaviren kontaminierter Tröpfchen und Aerosole in einem Bereich, der den Mindestabstand unterschreitet, hemmt und damit dem Schutz der eine infizierte Person umgebenden Menschen dient. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Bedeckung von Mund und Nase zu diesem Zweck nicht sinnlos. Der Senat stützt sich dabei auf die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts zur Mund-Nasen-Bedeckung als weitere Komponente zur Reduktion von COVID-0 vom [DATE] . Danach empfiehlt das RKI in den Bereichen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne, die Bedeckung von Mund und Nase auch mit nicht medizinisch wirksamen Masken. Studien hätten gezeigt, dass eine solche Bedeckung zu einer Reduktion der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führe und aus Studien zu Influenza gebe es Hinweise auf eine Reduktion des Ansteckungsrisikos für gesunde Personen in Haushalten mit einem Erkrankten. Der Senat verkennt dabei nicht, dass es in der öffentlichen Diskussion auch von Fachleuten erhobene Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht gibt. Auch ist das Tragen von Masken nicht ohne jedes Risiko. Diese Bedenken greifen jedoch nicht durch. Die kritischen Stimmen sind letztlich vereinzelt geblieben und fußen meist auf der unstreitigen Tatsache, dass die Maske den Träger selbst in erster Linie nicht schützt und auf der bloßen Behauptung, dass auch der Schutz Dritter nicht zuverlässig sei. Ersteres soll durch die Maskenpflicht nicht bewirkt werden und hinsichtlich des Schutzes Dritter wird vom RKI nicht behauptet, dass dieser Schutz umfassend ist, sondern es wird lediglich die Mund-Nasen-Bedeckung als flankierende, schutzerhöhende Maßnahme empfohlen. Das ist erforderlich, aber auch ausreichend. Soweit die Nutzung für den Träger selbst Gefahren mit sich bringen könnte, so sind diese als eher gering anzusehen und entstehen in erster Linie bei einer vom Träger selbst zu verantwortenden falschen Handhabung, insbesondere nicht ausreichender Hygiene. Werden die Mindestanforderungen diesbezüglich befolgt, so sind Gefahren nahezu ausgeschlossen. Es lässt vorliegend auch keinen Ermessensfehler in Form nicht ausreichender Sachverhaltsermittlung erkennen, wenn sich der Antragsgegner auf die Expertise des RKI beruft und verlässt. Aus [REF] ergibt sich, dass das RKI eine vorrangige Rolle im Zusammenhang mit der Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen hat . Es ist als Bundesoberbehörde unter anderem dafür zuständig, den Gesundheitsbehörden auf allen Ebenen die Informationen zu geben oder zugänglich zu machen, die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben notwendig sind. Die Notwendigkeit der Mund-Nasen-Bedeckung als das Abstandsgebot flankierende Maßnahme kann auch nicht durch die relativ niedrige Zahl an Neuinfektionen in Schleswig-Holstein in Zweifel gezogen werden. Demnach gab es im Zeitraum zwischen dem 0. und [DATE] 0 gemeldete Neuinfektionen, so dass insgesamt 0 bekannte Infektionen zu verzeichnen sind. Für den Kreis Ostholstein ergaben sich für den Zeitraum keine Neuinfektionen . Dieser Umstand stellt jedoch nicht die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen in Frage. Eher ist vom Gegenteil auszugehen, dass die Schutzmaßnahmen ein Hauptgrund der relativ niedrigen Ansteckungsrate sind. Nicht nur besteht in der wissenschaftlichen Diskussion weitgehend Einigkeit über die Frage, wie sich das Virus ausbreitet, nämlich in Form von in der Ausatemluft enthaltenen Tröpfchen, die von Menschen in der Umgebung beim Einatmen in die oberen Atemwege gelangen, in denen sich das Virus ausbreiten und schnell vermehren kann. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass in Ländern, in denen Schutzmaßnahmen zu spät und/oder unzureichend getroffen wurden, ein nahezu exponentieller Anstieg der Neuinfektionen zu verzeichnen war und ist. Das Aufrechterhalten der Schutzmaßnahmen ist also auch bei einer nur niedrigen Rate von Neuinfektionen zur Eindämmung des Virus notwendig. Des Weiteren geben die genannten Zahlen nur das Ausmaß der bekannten Neuinfektionen wieder. Über die Anzahl der unentdeckten Infektionen kann nur spekuliert werden. Hinzu kommt, dass auch negativ getestete Personen gleichwohl das Virus tragen und verbreiten können, denn jede Person kann sich unentdeckt jederzeit nach dem letzten Test infiziert haben. Da die Inkubationszeit einige Tage währt, kann eine für diesen Zeitraum unentdeckte Infektion eine erhebliche Anzahl an weiteren Infektionen auslösen. Die formell und materiell den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage entsprechende Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung schränkt die betroffenen Grundrechte nicht unverhältnismäßig ein. Die allgemeine Handlungsfreiheit aus [REF] wird durch die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums eingeschränkt, verletzt wird das Grundrecht aber nicht. Beschränkt wird das Grundrecht aus [REF] durch die verfassungsgemäße Ordnung, die Rechte anderer und das Sittengesetz. Der Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung besagt, dass Einschränkungen aufgrund formell und materiell verfassungsgemäßer Vorschriften das Grundrecht nicht verletzen . Die hier in Rede stehende MNB-VO entspricht formell und materiell den Vorgaben der ihrerseits verfassungsgemäßen Verordnungsermächtigung. Die allgemeine Handlungsfreiheit wird auch nicht in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt. Wie sich aus den vorstehenden Erörterungen ergibt, ist die Mund-Nasen-Bedeckung eine für den Schutz vor Infektionen mit Coronaviren geeignete Maßnahme. Sie ist auch zu diesem Zweck erforderlich. Mildere Mittel, die den Schutz in gleich effektiver Weise bewirken würden, sind nicht ersichtlich. Ob es effektiver wäre, durch flächendeckende Testungen Infektionsherde und ketten aufzuspüren und diese gezielt zu bekämpfen, so dass der hiervon nicht betroffene Personenkreis in der alltäglichen Lebensführung unbeeinträchtigt bleibt, ist fraglich, kann aber offenbleiben. Jedenfalls steht eine dafür ausreichende Infrastruktur nicht zur Verfügung und kann auch nicht so kurzfristig bereitgestellt werden, dass Schutzmaßnahmen für alle ab sofort nicht mehr notwendig wären. Die mit der Mund-Nasen-Bedeckung einhergehende Freiheitsbeschränkung ist auch im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht unangemessen. Mund und Nase müssen jeweils nur während der Aufenthalte in den in [REF] genannten Bereichen bedeckt werden. Solche Aufenthalte sind in der Regel nur von kurzer Dauer. Auch sind die damit einhergehenden Einschränkungen nicht von allzu großem Gewicht. Das Wohlbefinden mag in dem einen oder anderen Fall durchaus beeinträchtigt sein. Die Bedeckung behindert das Atmen aber nur unwesentlich und die Bewegungsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Intensive körperliche Betätigung mag dabei erschwert sein. Eine solche Betätigung steht aber im Nahverkehr ebenso wenig an wie in Ladengeschäften oder Einkaufszentren. Hörgeschädigte oder Gehörlose sind durch die Bedeckung dahingehend beeinträchtigt, dass sie ihren Mund und ihre Nase bedeckenden Gesprächspartnern nicht von den Lippen lesen können. Da dies aber regelmäßig nur kurze Zeiträume umfasst, ist diese Störung hinnehmbar. Dem steht das zu erreichende Ziel des Schutzes der Gesundheit aller Personen gegenüber, die sich im Geltungsbereich der Verordnung befinden. Es geht um den Schutz vor der Verbreitung einer nicht selten schwer und im messbaren Prozentbereich tödlich verlaufenden Krankheit, die wahrscheinlich zu schweren lang andauernden Schäden führen kann. Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung stehen sich daher das in eher geringem Umfang beeinträchtigte Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einerseits und der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit andererseits gegenüber. In der Gesamtabwägung ist dem Schutz des Lebens das höhere Gewicht gegenüber der nicht dauerhaft und nicht allzu erheblich eingeschränkten freien Entfaltung der Persönlichkeit das höhere Gewicht beizumessen . Hinzu kommt im Rahmen der Abwägung, dass auch das Recht auf Bewegungsfreiheit vorerkrankter Personen oder von Mitgliedern besonderer Risikogruppen in Betracht zu ziehen ist, für die Schutzmaßnahmen wie das Abstandsgebot und die sie flankierende Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung den öffentlichen Raum erst zugänglich machen. Sie wären sonst gezwungen, ihre häusliche Umgebung nicht zu verlassen. Die Regelungen sind auch deswegen angemessen, weil sie in § 0 Ausnahmeregelungen enthalten für Personen, denen eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht zugemutet werden kann, sei es, weil sie aus beruflichen Gründen sich dauerhaft in einem Raum aufhalten müssen, in dem die Bedeckungspflicht gilt oder sei es, weil sie aus medizinischen oder psychischen Gründen dieser Pflicht nicht genügen können . Schließlich wird die Verhältnismäßigkeit auch gewahrt, weil die MNB-VO gemäß § 0 Abs. 0 mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, die mit ihr verbundenen Einschränkungen daher zunächst von relativ kurzer Dauer sind. Die Verlängerung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht durch Neuerlass einer Anschlussverordnung stünde unter dem Vorbehalt der Prüfung ihrer weiteren Notwendigkeit. Auch eine Folgeabwägung würde hier zu dem gleichen Ergebnis führen. Die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe für die Aussetzung der Verordnung überwiegen nicht die Gründe für den weiteren Vollzug. Der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit ist in diesem Zusammenhang vorrangig zu gewichten. Insoweit gilt das, was vorstehend zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ausgeführt worden ist, entsprechend. Der Hilfsantrag, den Kreis Ostholstein vom Geltungsbereich der MNB-VO auszunehmen, hat ebenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die Verordnung ist nach den obigen Grundsätzen auch dann nicht zu beanstanden, wenn wie im Kreis Ostholstein der Fall über einen längeren Zeitraum keine Neuinfektionen gemeldet wurden. Zwar kann der Verordnungsgeber eine Verordnung gem. [REF] auch nur für Teile des Landesgebiets erlassen. Ein Kreis könnte daher von der Geltung ausgenommen werden. Das war vorliegend aber nicht geboten. Abgesehen von den kaum zu lösenden Problemen im Hinblick auf die Praktikabilität eines solchen Vorgehens, denn eine solche regionale Begrenzung würde voraussetzen, dass für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt eine gesonderte Bewertung durchgeführt und immer wieder revidiert wird, ist allein der Umstand, dass Neuinfektionen nicht gemeldet wurden, noch kein Anlass für eine Ermessensreduzierung auf null im Sinne des Hilfsantrags. Dazu müsste die Reduzierung des Geltungsbereichs der MNB-VO um den Kreis Ostholstein, sich als die einzig rechtmäßige Entscheidung darstellen. Das ist nicht der Fall. Im Rahmen des dem Verordnungsgeber eingeräumten weiten Ermessenspielraums kann der Senat nicht ausmachen, dass der Antragsgegner die Grenzen dieses Ermessens überschreitet, wenn er durch die angeordnete Bedeckungspflicht die Verbreitung des Virus noch wirksamer verhindern will, als bisher und dabei die Geltung nicht davon abhängig macht, dass akut Neuinfektionen nachgewiesen werden. Es stellt eine ausreichende Rechtfertigung der Schutzmaßnahmen dar, den im Kreis Ostholstein erfreulichen status quo zu sichern. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dennoch unentdeckt infizierte Personen im Kreisgebiet aufhalten oder sich dorthin begeben werden. Bei einer Aufhebung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen würde sich das Virus ungehindert weiterverbreiten." ]

[ "„Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin berechtigt ist, das „... Maislabyrinth“ ab dem [DATE] entgegen des Verbotes der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in der Fassung vom [DATE] durchzuführen; es wird festgestellt, dass die Antragstellerin berechtigt ist, den „... Markt“ am [DATE] bis [DATE] entgegen des Verbotes der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in der Fassung vom [DATE] durchzuführen“, sind unzulässig. Sie stellen keine statthaften Normenkontrollanträge im Sinne von [REF] dar. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die von der Antragstellerin gestellten Anträge haben nicht die gerichtliche Überprüfung der streitbefangenen Landesverordnung bzw. einzelner abstrakter Regelungen davon zum Gegenstand, sondern sind ausdrücklich darauf gerichtet feststellen zu lassen, ob die Antragstellerin berechtigt ist, entgegen den in der Landesverordnung enthaltenen Verbotsanordnungen das von ihr betriebene „... Maislabyrinth“ und den „... Markt“ durchzuführen. Zwar verbindet das Normenkontrollverfahren nach [REF] Elemente eines objektiven Beanstandungsverfahrens mit solchen der Gewährung individuellen Rechtsschutzes. Es dient dem Zweck, eine allgemeinverbindliche gerichtliche Entscheidung über die Gültigkeit einer im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift herbeizuführen und beschleunigt den Rechtsschutz des Bürgers, da der Betroffene nicht gezwungen ist, eine Entscheidung über die Gültigkeit der Rechtsnorm inzidenter in einem Klageverfahren gegen eine auf die Norm gestützte konkrete Verwaltungsentscheidung herbeizuführen. Hierdurch wird zugleich eine Entlastung der Verwaltungsgerichte herbeigeführt . Die für dieses Verfahren gegebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere das Erfordernis eines Nachteils, haben allein die Funktion, den Anstoß für ein Normenkontrollverfahren in bestimmtem Maße von einer subjektiven Betroffenheit des Antragstellers abhängig zu machen. Für die materielle Entscheidung des Normenkontrollgerichts haben sie keine Entsprechung. Gerade darin kommt die objektive Seite des Normenkontrollverfahrens zum Ausdruck . Dass das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin gerade nicht auf das In-Gang-setzen eines objektiven Überprüfungsverfahrens mit dem Ziel der vorläufigen Außervollzugsetzung der streitbefangenen Landesverordnung bzw. einzelner Regelungen davon gerichtet ist, ergibt sich zweifelsfrei aus ihrem Schriftsatz vom [DATE] . Hierin hat sie erklärt, dass sie nicht etwa abstrakt die Klärung der Gültigkeit einer Rechtsnorm oder einer abstrakten Rechtslage aufgrund eines nur erdachten oder eines ungewissen künftigen Sachverhalts begehre. Vielmehr mache sie geltend, dass sie durch die Landesverordnung SARS-CoV-0-Bekämpfungsverordung des Landes Schleswig-Holstein unmittelbar in ihren Rechten betroffen sei. Der Betrieb ihrer oben genannten Veranstaltungen stelle sich nach der streitigen Landesverordnung nämlich als eine Ordnungswidrigkeit dar. Damit ist ihr Rechtsschutzbegehren darauf gerichtet, bezogen auf ihre oben bezeichneten Veranstaltungen und gerade nicht abstrakt für eine Vielzahl von Fällen, die Rechtswidrigkeit der SARS-CoV-0-Bekämpf-VO feststellen bzw. die Normen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach [REF] außer Vollzug setzen zu lassen. Dies hätte sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach [REF] grundsätzlich klären lassen können; für einen solchen Antrag wäre der Antragsgegner jedoch nicht passivlegitimiert. Dies wäre diejenige Behörde, die für den Vollzug der Regelungen der streitbefangenen Landesverordnung zuständig ist. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] , die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Da es sich um zwei Anträge mit jeweils selbständiger wirtschaftlicher Bedeutung handelt, ist der Auffangwert addiert worden ." ]

[ "Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] dahingehend abgeändert, dass die Abfindung auf 0 € je Aktie festgesetzt wird. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin zu 0 zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin war Aktionärin der inzwischen aus dem Spruchverfahren ausgeschiedenen Antragsgegnerin zu 0, deren Mehrheitsgesellschafterin mit einem Anteil von 0 % der Aktien die Antragsgegnerin zu 0 war. Die Antragsgegnerinnen schlossen am [DATE] einen Gewinnabführungsvertrag, in dem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 € und eine Barabfindung für außenstehende Aktionäre in Höhe von 0 € festgesetzt waren. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 stimmte dem Unternehmensvertrag am [DATE] zu. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister erfolgte am [DATE] , die Veröffentlichung der Eintragung am [DATE] . Im Rahmen eines weiteren Spruchverfahrens wurden mit Beschluss vom [DATE] die Barabfindung auf 0 € und die Ausgleichszahlung vor Steuern auf 0 € erhöht. Mit Einladung zur Hauptversammlung am [DATE] wurde bekannt, dass die Antragsgegnerin zu 0 den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin zu 0 beabsichtigte. Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs zu diesem Zeitpunkt belief sich auf 0 €. Die von der Antragsgegnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelte einen Unternehmenswert von 0 € und einen anteiligen Wert pro Aktie von 0 €. Da man den Börsenkurs für nicht aussagekräftig hielt, wurde die Abfindung unter Berücksichtigung des geringeren anteiligen Unternehmenswertes auf der Grundlage einer Fortschreibung der im Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Barabfindung auf 0 € festgesetzt. Die gerichtlich bestellte Übertragungsprüferin bestätigte die vorgesehene Abfindung als angemessen. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 beschloss am [DATE] den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 0 €. Der umsatzgewichtete durchschnittliche Börsenkurs drei Monate vor diesem Tag belief sich auf 0 €. Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses erfolgte am [DATE] . Bestrebungen, den zwischen den beiden Antragsgegnerinnen bestehenden Unternehmensvertrag zu beenden, gab es während dieser Zeit nicht. Daraufhin haben mehrere Minderheitsaktionäre ein Spruchverfahren eingeleitet mit dem Ziel, die Angemessenheit der gewährten Abfindung gerichtlich überprüfen zu lassen. Nach Eingang des gerichtlich beauftragten Sachverständigengutachtens haben sich die ursprünglich als weitere Antragsteller am Spruchverfahren beteiligten Minderheitsaktionäre und der Vertreter der außenstehenden Aktionäre mit den Antragsgegnerinnen in einem Teilverfahrensvergleich auf eine Erhöhung der Barabfindung auf 0 € geeinigt. Das Landgericht hat hinsichtlich der auf der Antragstellerseite verbleibenden Antragstellerin die Abfindung auf 0 € festgesetzt. Der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelte anteilige Unternehmenswert von 0 € sei nicht maßgeblich, weil die Abfindung bei bestehendem Unternehmensvertrag durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 0 eingelegt. Das Oberlandesgericht hält die sofortige Beschwerde für zulässig und möchte die Barabfindung auf 0 € festsetzen. Dabei geht es wie das Landgericht davon aus, dass die angemessene Abfindung durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde, und legt hierbei die in dem weiteren Spruchverfahren festgesetzte Ausgleichszahlung von 0 € zugrunde. Wegen einer abweichenden Beurteilung des Kapitalisierungszinssatzes kommt das Oberlandesgericht sodann aber zu einem etwas höheren Barwert als das Landgericht. Das Oberlandesgericht hat die Sache nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F., [REF] dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil entscheidungserheblich sei, ob zur Bestimmung der angemessenen Abfindung bei Vorliegen eines Unternehmensvertrags auf den Barwert der Ausgleichszahlungen oder den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft abzustellen sei. Die Problematik sei umstritten und das vorlegende Oberlandesgericht beabsichtige, bei seiner Entscheidung von der Auslegung und dem Verständnis in dieser Frage von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte abzuweichen. II. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf 0 € je Aktie. Die Zulässigkeit der Vorlage ist nach [REF] zu beurteilen, dessen entsprechende Anwendung in [REF] l. I S. 0) angeordnet war. Das vorliegende Spruchverfahren wurde zwar noch vor dem Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes am [DATE] eingeleitet. Da die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts aber erst am [DATE] nach Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes eingelegt worden ist, sind nach [REF] es anwendbar. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F. galten im Beschwerdeverfahren [REF] entsprechend. Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom [DATE] finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Spruchverfahrensgesetz in der bis zum [DATE] geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden ist . Die Vorlage ist nach [REF] zulässig. Sie setzt voraus, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen will. Die Vorlage betrifft eine Rechtsfrage. Eine Vorlage ist nur im Falle einer Abweichung bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift, also bei einer Rechtsfrage, zulässig. Zu den Rechtsfragen zählt neben der Klarstellung des Inhalts einer Rechtsnorm auch die Subsumtion eines Tatbestandes unter das Gesetz. Erforderlich ist aber eine Abweichung in einem Rechtssatz. Eine Divergenz bei der abweichenden tatsächlichen Würdigung eines Sachverhalts rechtfertigt die Vorlage dagegen nicht . Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es der Ansicht ist, die Höhe der Abfindung bemesse sich nach dem Barwert der festen Ausgleichszahlungen und diese Vorgehensweise weiche von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte ab, welche den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft für allein maßgeblich hielten. Nach [REF] hat das Gericht im Spruchverfahren die angemessene Barabfindung zu bestimmen, wenn die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung nicht angemessen ist. Zur Auslegung dieser Vorschrift gehört die rechtliche Bestimmung der Angemessenheit. Ziel dieser Bewertung ist es, den \"vollen, wirklichen\" Wert der Unternehmensbeteiligung zu ermitteln . Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellung und beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und praxis. Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht . Die Entscheidung, ob bei beherrschten Unternehmen für die Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre allein auf den Barwert der Ausgleichszahlungen abzustellen oder der anteilige Unternehmenswert heranzuziehen ist, hängt von der Rechtsfrage ab, ob der Wert der Minderheitsanteile sich auf die mit ihr verbundenen Erträge in Form der Ausgleichszahlungen beschränkt und diese damit den als Bewertungsziel anzusehenden \"vollen, wirklichen\" Wert zutreffend wiedergeben oder ob die Minderheitsanteile darüber hinaus einen Wert haben , der nur im anteiligen Unternehmenswert zutreffend abgebildet werden kann. Diese Rechtsfrage ist höchstrichterlich noch nicht geklärt . Ein Abweichungsfall liegt vor. Der Bundesgerichtshof hat zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage ein Abweichungsfall vorliegt. Die Abweichung muss zum einen dieselbe Rechtsfrage betreffen, zum anderen muss die Beantwortung der Rechtsfrage für die vom vorlegenden Gericht zu treffende Entscheidung des Falles und für die vorausgegangene Entscheidung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, erheblich sein. Dabei ist die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage für die vorgelegte Sache auf der Grundlage des im Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts mitgeteilten Sachverhalts und der dort zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Beurteilung des Falles zu prüfen. Die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, muss auf einer anderen Beurteilung der Rechtsfrage beruhen. Hierfür genügt es, wenn die strittige Rechtsfrage in jener Entscheidung erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war . Das vorlegende Oberlandesgericht beurteilt die streitige Rechtsfrage anders als die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf und weicht in diesem Sinn von deren Entscheidungen ab. Die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf sehen nämlich abweichend vom vorlegenden Oberlandesgericht den Wert der Minderheitsanteile durch die Ausgleichszahlungen nicht zutreffend abgebildet und weichen damit auch im Ergebnis von der Entscheidung des vorlegenden Oberlandesgerichts ab. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf den Wert von 0 € je Aktie. Für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach [REF] ist bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen. Dass nach [REF] die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zu berücksichtigen sind, schließt wegen des damit festgelegten Stichtags allerdings nicht schon dem Wortlaut nach aus, die Abfindung nach dem Barwert der Ausgleichszahlungen zu berechnen . Obwohl der Unternehmensvertrag, auf dem die Ausgleichszahlungen beruhen, zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen worden ist, gehört er gleichwohl zu den Verhältnissen der Gesellschaft im nach [REF] maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch Bestand hat und von seinem Fortbestand auszugehen ist . Denn der zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre bestehende Gewinnabführungsvertrag bestimmt bei anzunehmendem Fortbestand des Vertrags auch darüber hinaus die Erträge des Aktionärs und kann deshalb zu den zum nach § 0 b Abs. 0 Satz 0 maßgeblichen Bewertungsstichtag zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören. Im Übrigen ist als Ausgleichszahlung gemäß [REF] mindestens der Betrag zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil an die Aktionäre verteilt werden könnte, so dass die Bemessung der Ausgleichszahlungen nach [REF] gleichfalls am Wert des Unternehmens unter Berücksichtigung seiner zukünftigen Entwicklung orientiert ist . Verliert der Minderheitsaktionär seine mitgliedschaftliche Stellung, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden . Dabei hat die Entschädigung den \"wirklichen\" oder \"wahren\" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln . Hierfür ist, wenn die Abfindung nicht nach dem Anteilswert bestimmt wird, der in der Regel dem Börsenwert der gehaltenen Aktien zu entnehmen ist, der Anteil des Minderheitsaktionärs am Unternehmenswert zugrunde zu legen, der im Wege einer Schätzung zu ermitteln ist . Zu dieser Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode. Das schließt es aber nicht aus, nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles eine andere Methode zur Schätzung des Unternehmenswertes anzuwenden. Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist . Bei der Ermittlung des \"wahren\" Werts des Anteilseigentums handelt es sich in erster Linie um eine Frage des einfachen Rechts, bei der aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings eine im gegebenen Fall geeignete und aussagekräftige Methode gewählt werden muss, die den vollen Ausgleich für den von den Minderheitsaktionären hinzunehmenden Verlust sicherstellt, der jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Ferner muss ein existierender Börsenkurs bei der Abfindung berücksichtigt werden, weil bei der Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschiedenen Aktionäre nach [REF] auch darauf abzustellen ist, was sie im Falle einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der unternehmensrechtlichen Maßnahme erhalten hätten . Der Börsenwert bildet dabei regelmäßig die Untergrenze einer zu gewährenden Abfindung . Bei der Bestimmung der Abfindung durch Ermittlung des Unternehmenswerts oder durch Berücksichtigung des Börsenwerts der Aktien handelt es sich nicht um die Wahl zwischen verschiedenen Bewertungsobjekten. Maßgeblich ist immer der \"wahre\" Wert der Beteiligung des Minderheitsaktionärs, den die Entschädigung für den Verlust des Aktieneigentums aus verfassungsrechtlichen Gründen widerspiegeln muss. Wie dieser Wert ermittelt wird, ist dagegen verfassungsrechtlich nicht festgelegt. Er kann folglich grundsätzlich als quotaler Anteil an dem durch eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung ermittelten Wert des Unternehmens berechnet oder auf andere Weise festgestellt werden, insbesondere unter Rückgriff auf den Börsenwert der Anteile. Die eine oder andere Methode scheidet nur dann aus, wenn sie aufgrund der Umstände des konkreten Falles den \"wahren\" Wert nicht zutreffend abbildet . Auch bei der zum Schutz der Minderheitsaktionäre gebotenen Berücksichtigung des Börsenwerts wird der Wert eines Anteils aber nicht unabhängig vom Wert des Unternehmens ermittelt. Denn die Berücksichtigung des Börsenwerts beruht auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens, um dessen Aktien es geht, zutreffend bewerten und sich die Marktbewertung im Börsenkurs der Aktien niederschlägt . Kann im konkreten Fall von der Möglichkeit einer solchen effektiven Informationsbewertung nicht ausgegangen werden, so dass der Börsenkurs keine verlässliche Aussage über den Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung erlaubt, ist der Anteilswert aufgrund einer Unternehmensbewertung zu ermitteln . Dieser Gleichlauf zwischen dem Wert des Anteils und dem anteiligen Unternehmenswert ist auch dann gegeben, wenn ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen wurde. Der Wert des Anteils des Minderheitsaktionärs hat sich durch den Unternehmensvertrag nicht vollständig vom Unternehmenswert abgekoppelt . Das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum vermittelt sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche . In vermögensrechtlicher Hinsicht umfasst die Beteiligung an einem Unternehmen nicht nur die Aussicht auf eine Dividende, die vorliegend vorübergehend durch den festen Ausgleichsanspruch ersetzt wird, sondern darüber hinaus den Anteil an der Vermögenssubstanz, auf den bei Auflösung und Liquidation ein Anspruch besteht . Eine mittels der Ausgleichszahlungen berechnete Abfindung deckt deshalb unter Umständen nicht den vollständigen, \"wahren\" Wert der Beteiligung ab. Der Wert des Anteils wird jedenfalls dann nicht zutreffend abgebildet, wenn sich der Unternehmenswert, wie hier, seit dem Stichtag, auf den die angemessenen Ausgleichszahlungen i.S.d. [REF] ermittelt wurden, erhöht hat. Der Gesellschaftsanteil hat sich nämlich durch die Entscheidung des Aktionärs, die Aktien trotz Abschlusses des Gewinnabführungsvertrags zu behalten und nicht gegen die nach [REF] zu gewährende Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden, nicht dahingehend gewandelt, dass sich sein Wert allein noch über die Ausgleichszahlungen bestimmt und der Aktionär am Unternehmenswert im Übrigen nicht mehr teilnimmt . Beim Unternehmensvertrag tritt die gewinnunabhängige, in der Regel festbemessene Ausgleichzahlung nach [REF] an die Stelle der sonst aus dem Bilanzgewinn auszuschüttenden Dividende und stellt wirtschaftlich nichts anderes dar als die Verzinsung der vom Aktionär geleisteten Einlage; die Entgegennahme der Ausgleichszahlung ist Fruchtziehung, während die Barabfindung gemäß [REF] den Stamm des Vermögens repräsentiert, der durch die Ausgleichzahlung nicht angerührt wird . Die Ausgleichszahlungen stellen dabei nur einen vorübergehenden pauschalierten Ersatz für die Dividende dar, auf die andernfalls Aussicht bestünde. Auch wenn ein Gewinnabführungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird und es keine konkreten Anhaltspunkte für seine baldige Beendigung gibt, ist es nicht auszuschließen, dass sich die Verhältnisse in der Zukunft wieder ändern und der Aktionär aufgrund einer Beendigung des Vertrags wieder an den tatsächlichen Erträgen der Gesellschaft beteiligt wird. Die Möglichkeit, dass diese Erträge dann aufgrund der vorangegangenen Beherrschungssituation und dem damit verbundenen Risiko einer Auszehrung des Unternehmens geringer als der vorher gewährte Ausgleich ausfallen können, nimmt der Aktionär hin, wenn er zum Zeitpunkt des Unternehmensvertrags den Ausgleich wählt und nicht gegen Abfindung aus der Gesellschaft ausscheidet . Andererseits kann der Minderheitsaktionär aber aus der Entscheidung, in der Gesellschaft zu bleiben, auch einen über die Ausgleichszahlung hinausgehenden Nutzen ziehen, wenn sich die abhängige Gesellschaft nach Abschluss des Unternehmensvertrags positiv entwickelt und die Dividende nach einer Beendigung des Unternehmensvertrags deshalb höher als der Ausgleich ausfällt. Diese Chance wird ihm genommen, wenn er während des Bestehens des Unternehmensvertrags nach § 0a, [REF] aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Sie kann deshalb bei der Bewertung der Barabfindung i.S.d. [REF] nicht außer Betracht bleiben. Dasselbe gilt für die Beteiligungsrechte des Minderheitsaktionärs, die zwar während des Gewinnabführungsvertrags stark eingeschränkt sein können und im Übrigen schon aufgrund seiner Stellung als Minderheitsaktionär nicht sehr weit gehen. Selbst wenn die Beteiligung des Minderheitsaktionärs mehr Kapitalanlage als gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaft ist und er regelmäßig keinen relevanten Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen kann, geht seine Beteiligung aber über den rein schuldrechtlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen hinaus. Auch dem Kleinaktionär stehen Rechte zu, deren Wahrnehmung im Einzelfall in einer Art und Weise möglich ist, die den gesellschaftsbezogenen Belangen der übrigen Aktionären nachteilig sein kann, und die er deshalb unter Rücksichtnahme gegenüber den gesellschaftsbezogenen Belangen der Mitgesellschafter auszuüben hat. Zu nennen sind hier u.a. die Wahrnehmung des Rechts auf Teilnahme an der Hauptversammlung, das Auskunftsrecht nach [REF] und das Recht zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach [REF] . Diese Rechte werden durch einen Gewinnabführungsvertrag nicht eingeschränkt. Sie sind nicht ohne Gewicht, was sich schon daran zeigt, dass der Gesetzgeber gerade wegen der Ausübung dieser Rechte durch Minderheitsaktionäre die Einführung der Squeeze-out-Regelung der §§ 0a ff. AktG wegen eines beachtenswerten unternehmerischen Interesses an Konzernierungs und Strukturmaßnahmen für geboten erachtet hat . Der Verlust dieser Rechte ist daher bei der Bestimmung des „wahren“ Werts der Beteiligung ebenfalls zu berücksichtigen. In einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem eine Berechnung der Abfindung über die Ausgleichszahlungen zu einem geringeren Wert führt als die Bewertung über die quotale Beteiligung am Unternehmenswert, würde der bei einer Berechnung der Abfindung über den Barwert der Ausgleichszahlungen nicht ausgeglichene Anteil der Beteiligung zudem dem Hauptaktionär anwachsen. Der Hauptaktionär verfügt nach deren Ausschluss über die Anteile der Minderheitsaktionäre und damit über deren Stamm und Fruchtziehungsrecht. Es entstünde somit in der Person, die den zur Abfindung führenden Sachverhalt im eigenen Interesse herbeigeführt hat, eine Bereicherung, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Der Umstand, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre den Gewinnabführungsvertrag nicht beendet , ist hierbei unerheblich, da jedenfalls die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zur Ausgleichszahlung entfällt. Der Senat hat vorliegend dagegen keinen Anlass zu entscheiden, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen ähnlich dem Börsenwert als Mindestwert der angemessenen Abfindung zugrunde zu legen ist, wenn dieser den anteiligen Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre übersteigt . Davon wäre allerdings zumindest für den Fall auszugehen, dass der Barwert der Ausgleichszahlungen dem Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung entspräche, weil die Abfindung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Der Unternehmenswert beläuft sich zum Bewertungsstichtag am [DATE] auf 0 €. Daraus errechnet sich eine Barabfindung von 0 € je Aktie. Zur näheren Begründung wird auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts im Vorlagebeschluss Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt und gegen die die Antragstellerin im weiteren Verfahren nichts vorgebracht hat. Die Anwendung der Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. aus dem Jahr [DATE] begegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken . Die Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren beruht auf § 0 Abs. 0 SpruchG a.F. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder" ]

[ "Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] dahingehend abgeändert, dass die Abfindung auf 0 € je Aktie festgesetzt wird. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin zu 0 zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin war Aktionärin der inzwischen aus dem Spruchverfahren ausgeschiedenen Antragsgegnerin zu 0, deren Mehrheitsgesellschafterin mit einem Anteil von 0 % der Aktien die Antragsgegnerin zu 0 war. Die Antragsgegnerinnen schlossen am [DATE] einen Gewinnabführungsvertrag, in dem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 € und eine Barabfindung für außenstehende Aktionäre in Höhe von 0 € festgesetzt waren. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 stimmte dem Unternehmensvertrag am [DATE] zu. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister erfolgte am [DATE] , die Veröffentlichung der Eintragung am [DATE] . Im Rahmen eines weiteren Spruchverfahrens wurden mit Beschluss vom [DATE] die Barabfindung auf 0 € und die Ausgleichszahlung vor Steuern auf 0 € erhöht. Mit Einladung zur Hauptversammlung am [DATE] wurde bekannt, dass die Antragsgegnerin zu 0 den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin zu 0 beabsichtigte. Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs zu diesem Zeitpunkt belief sich auf 0 €. Die von der Antragsgegnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelte einen Unternehmenswert von 0 € und einen anteiligen Wert pro Aktie von 0 €. Da man den Börsenkurs für nicht aussagekräftig hielt, wurde die Abfindung unter Berücksichtigung des geringeren anteiligen Unternehmenswertes auf der Grundlage einer Fortschreibung der im Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Barabfindung auf 0 € festgesetzt. Die gerichtlich bestellte Übertragungsprüferin bestätigte die vorgesehene Abfindung als angemessen. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 beschloss am [DATE] den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 0 €. Der umsatzgewichtete durchschnittliche Börsenkurs drei Monate vor diesem Tag belief sich auf 0 €. Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses erfolgte am [DATE] . Bestrebungen, den zwischen den beiden Antragsgegnerinnen bestehenden Unternehmensvertrag zu beenden, gab es während dieser Zeit nicht. Daraufhin haben mehrere Minderheitsaktionäre ein Spruchverfahren eingeleitet mit dem Ziel, die Angemessenheit der gewährten Abfindung gerichtlich überprüfen zu lassen. Nach Eingang des gerichtlich beauftragten Sachverständigengutachtens haben sich die ursprünglich als weitere Antragsteller am Spruchverfahren beteiligten Minderheitsaktionäre und der Vertreter der außenstehenden Aktionäre mit den Antragsgegnerinnen in einem Teilverfahrensvergleich auf eine Erhöhung der Barabfindung auf 0 € geeinigt. Das Landgericht hat hinsichtlich der auf der Antragstellerseite verbleibenden Antragstellerin die Abfindung auf 0 € festgesetzt. Der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelte anteilige Unternehmenswert von 0 € sei nicht maßgeblich, weil die Abfindung bei bestehendem Unternehmensvertrag durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 0 eingelegt. Das Oberlandesgericht hält die sofortige Beschwerde für zulässig und möchte die Barabfindung auf 0 € festsetzen. Dabei geht es wie das Landgericht davon aus, dass die angemessene Abfindung durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde, und legt hierbei die in dem weiteren Spruchverfahren festgesetzte Ausgleichszahlung von 0 € zugrunde. Wegen einer abweichenden Beurteilung des Kapitalisierungszinssatzes kommt das Oberlandesgericht sodann aber zu einem etwas höheren Barwert als das Landgericht. Das Oberlandesgericht hat die Sache nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F., [REF] dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil entscheidungserheblich sei, ob zur Bestimmung der angemessenen Abfindung bei Vorliegen eines Unternehmensvertrags auf den Barwert der Ausgleichszahlungen oder den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft abzustellen sei. Die Problematik sei umstritten und das vorlegende Oberlandesgericht beabsichtige, bei seiner Entscheidung von der Auslegung und dem Verständnis in dieser Frage von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte abzuweichen. II. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf 0 € je Aktie. Die Zulässigkeit der Vorlage ist nach [REF] zu beurteilen, dessen entsprechende Anwendung in [REF] l. I S. 0) angeordnet war. Das vorliegende Spruchverfahren wurde zwar noch vor dem Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes am [DATE] eingeleitet. Da die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts aber erst am [DATE] nach Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes eingelegt worden ist, sind nach [REF] es anwendbar. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F. galten im Beschwerdeverfahren [REF] entsprechend. Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom [DATE] finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Spruchverfahrensgesetz in der bis zum [DATE] geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden ist . Die Vorlage ist nach [REF] zulässig. Sie setzt voraus, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen will. Die Vorlage betrifft eine Rechtsfrage. Eine Vorlage ist nur im Falle einer Abweichung bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift, also bei einer Rechtsfrage, zulässig. Zu den Rechtsfragen zählt neben der Klarstellung des Inhalts einer Rechtsnorm auch die Subsumtion eines Tatbestandes unter das Gesetz. Erforderlich ist aber eine Abweichung in einem Rechtssatz. Eine Divergenz bei der abweichenden tatsächlichen Würdigung eines Sachverhalts rechtfertigt die Vorlage dagegen nicht . Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es der Ansicht ist, die Höhe der Abfindung bemesse sich nach dem Barwert der festen Ausgleichszahlungen und diese Vorgehensweise weiche von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte ab, welche den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft für allein maßgeblich hielten. Nach [REF] hat das Gericht im Spruchverfahren die angemessene Barabfindung zu bestimmen, wenn die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung nicht angemessen ist. Zur Auslegung dieser Vorschrift gehört die rechtliche Bestimmung der Angemessenheit. Ziel dieser Bewertung ist es, den \"vollen, wirklichen\" Wert der Unternehmensbeteiligung zu ermitteln . Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellung und beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und praxis. Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht . Die Entscheidung, ob bei beherrschten Unternehmen für die Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre allein auf den Barwert der Ausgleichszahlungen abzustellen oder der anteilige Unternehmenswert heranzuziehen ist, hängt von der Rechtsfrage ab, ob der Wert der Minderheitsanteile sich auf die mit ihr verbundenen Erträge in Form der Ausgleichszahlungen beschränkt und diese damit den als Bewertungsziel anzusehenden \"vollen, wirklichen\" Wert zutreffend wiedergeben oder ob die Minderheitsanteile darüber hinaus einen Wert haben , der nur im anteiligen Unternehmenswert zutreffend abgebildet werden kann. Diese Rechtsfrage ist höchstrichterlich noch nicht geklärt . Ein Abweichungsfall liegt vor. Der Bundesgerichtshof hat zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage ein Abweichungsfall vorliegt. Die Abweichung muss zum einen dieselbe Rechtsfrage betreffen, zum anderen muss die Beantwortung der Rechtsfrage für die vom vorlegenden Gericht zu treffende Entscheidung des Falles und für die vorausgegangene Entscheidung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, erheblich sein. Dabei ist die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage für die vorgelegte Sache auf der Grundlage des im Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts mitgeteilten Sachverhalts und der dort zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Beurteilung des Falles zu prüfen. Die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, muss auf einer anderen Beurteilung der Rechtsfrage beruhen. Hierfür genügt es, wenn die strittige Rechtsfrage in jener Entscheidung erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war . Das vorlegende Oberlandesgericht beurteilt die streitige Rechtsfrage anders als die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf und weicht in diesem Sinn von deren Entscheidungen ab. Die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf sehen nämlich abweichend vom vorlegenden Oberlandesgericht den Wert der Minderheitsanteile durch die Ausgleichszahlungen nicht zutreffend abgebildet und weichen damit auch im Ergebnis von der Entscheidung des vorlegenden Oberlandesgerichts ab. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf den Wert von 0 € je Aktie. Für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach [REF] ist bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen. Dass nach [REF] die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zu berücksichtigen sind, schließt wegen des damit festgelegten Stichtags allerdings nicht schon dem Wortlaut nach aus, die Abfindung nach dem Barwert der Ausgleichszahlungen zu berechnen . Obwohl der Unternehmensvertrag, auf dem die Ausgleichszahlungen beruhen, zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen worden ist, gehört er gleichwohl zu den Verhältnissen der Gesellschaft im nach [REF] maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch Bestand hat und von seinem Fortbestand auszugehen ist . Denn der zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre bestehende Gewinnabführungsvertrag bestimmt bei anzunehmendem Fortbestand des Vertrags auch darüber hinaus die Erträge des Aktionärs und kann deshalb zu den zum nach § 0 b Abs. 0 Satz 0 maßgeblichen Bewertungsstichtag zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören. Im Übrigen ist als Ausgleichszahlung gemäß [REF] mindestens der Betrag zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil an die Aktionäre verteilt werden könnte, so dass die Bemessung der Ausgleichszahlungen nach [REF] gleichfalls am Wert des Unternehmens unter Berücksichtigung seiner zukünftigen Entwicklung orientiert ist . Verliert der Minderheitsaktionär seine mitgliedschaftliche Stellung, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden . Dabei hat die Entschädigung den \"wirklichen\" oder \"wahren\" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln . Hierfür ist, wenn die Abfindung nicht nach dem Anteilswert bestimmt wird, der in der Regel dem Börsenwert der gehaltenen Aktien zu entnehmen ist, der Anteil des Minderheitsaktionärs am Unternehmenswert zugrunde zu legen, der im Wege einer Schätzung zu ermitteln ist . Zu dieser Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode. Das schließt es aber nicht aus, nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles eine andere Methode zur Schätzung des Unternehmenswertes anzuwenden. Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist . Bei der Ermittlung des \"wahren\" Werts des Anteilseigentums handelt es sich in erster Linie um eine Frage des einfachen Rechts, bei der aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings eine im gegebenen Fall geeignete und aussagekräftige Methode gewählt werden muss, die den vollen Ausgleich für den von den Minderheitsaktionären hinzunehmenden Verlust sicherstellt, der jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Ferner muss ein existierender Börsenkurs bei der Abfindung berücksichtigt werden, weil bei der Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschiedenen Aktionäre nach [REF] auch darauf abzustellen ist, was sie im Falle einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der unternehmensrechtlichen Maßnahme erhalten hätten . Der Börsenwert bildet dabei regelmäßig die Untergrenze einer zu gewährenden Abfindung . Bei der Bestimmung der Abfindung durch Ermittlung des Unternehmenswerts oder durch Berücksichtigung des Börsenwerts der Aktien handelt es sich nicht um die Wahl zwischen verschiedenen Bewertungsobjekten. Maßgeblich ist immer der \"wahre\" Wert der Beteiligung des Minderheitsaktionärs, den die Entschädigung für den Verlust des Aktieneigentums aus verfassungsrechtlichen Gründen widerspiegeln muss. Wie dieser Wert ermittelt wird, ist dagegen verfassungsrechtlich nicht festgelegt. Er kann folglich grundsätzlich als quotaler Anteil an dem durch eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung ermittelten Wert des Unternehmens berechnet oder auf andere Weise festgestellt werden, insbesondere unter Rückgriff auf den Börsenwert der Anteile. Die eine oder andere Methode scheidet nur dann aus, wenn sie aufgrund der Umstände des konkreten Falles den \"wahren\" Wert nicht zutreffend abbildet . Auch bei der zum Schutz der Minderheitsaktionäre gebotenen Berücksichtigung des Börsenwerts wird der Wert eines Anteils aber nicht unabhängig vom Wert des Unternehmens ermittelt. Denn die Berücksichtigung des Börsenwerts beruht auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens, um dessen Aktien es geht, zutreffend bewerten und sich die Marktbewertung im Börsenkurs der Aktien niederschlägt . Kann im konkreten Fall von der Möglichkeit einer solchen effektiven Informationsbewertung nicht ausgegangen werden, so dass der Börsenkurs keine verlässliche Aussage über den Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung erlaubt, ist der Anteilswert aufgrund einer Unternehmensbewertung zu ermitteln . Dieser Gleichlauf zwischen dem Wert des Anteils und dem anteiligen Unternehmenswert ist auch dann gegeben, wenn ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen wurde. Der Wert des Anteils des Minderheitsaktionärs hat sich durch den Unternehmensvertrag nicht vollständig vom Unternehmenswert abgekoppelt . Das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum vermittelt sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche . In vermögensrechtlicher Hinsicht umfasst die Beteiligung an einem Unternehmen nicht nur die Aussicht auf eine Dividende, die vorliegend vorübergehend durch den festen Ausgleichsanspruch ersetzt wird, sondern darüber hinaus den Anteil an der Vermögenssubstanz, auf den bei Auflösung und Liquidation ein Anspruch besteht . Eine mittels der Ausgleichszahlungen berechnete Abfindung deckt deshalb unter Umständen nicht den vollständigen, \"wahren\" Wert der Beteiligung ab. Der Wert des Anteils wird jedenfalls dann nicht zutreffend abgebildet, wenn sich der Unternehmenswert, wie hier, seit dem Stichtag, auf den die angemessenen Ausgleichszahlungen i.S.d. [REF] ermittelt wurden, erhöht hat. Der Gesellschaftsanteil hat sich nämlich durch die Entscheidung des Aktionärs, die Aktien trotz Abschlusses des Gewinnabführungsvertrags zu behalten und nicht gegen die nach [REF] zu gewährende Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden, nicht dahingehend gewandelt, dass sich sein Wert allein noch über die Ausgleichszahlungen bestimmt und der Aktionär am Unternehmenswert im Übrigen nicht mehr teilnimmt . Beim Unternehmensvertrag tritt die gewinnunabhängige, in der Regel festbemessene Ausgleichzahlung nach [REF] an die Stelle der sonst aus dem Bilanzgewinn auszuschüttenden Dividende und stellt wirtschaftlich nichts anderes dar als die Verzinsung der vom Aktionär geleisteten Einlage; die Entgegennahme der Ausgleichszahlung ist Fruchtziehung, während die Barabfindung gemäß [REF] den Stamm des Vermögens repräsentiert, der durch die Ausgleichzahlung nicht angerührt wird . Die Ausgleichszahlungen stellen dabei nur einen vorübergehenden pauschalierten Ersatz für die Dividende dar, auf die andernfalls Aussicht bestünde. Auch wenn ein Gewinnabführungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird und es keine konkreten Anhaltspunkte für seine baldige Beendigung gibt, ist es nicht auszuschließen, dass sich die Verhältnisse in der Zukunft wieder ändern und der Aktionär aufgrund einer Beendigung des Vertrags wieder an den tatsächlichen Erträgen der Gesellschaft beteiligt wird. Die Möglichkeit, dass diese Erträge dann aufgrund der vorangegangenen Beherrschungssituation und dem damit verbundenen Risiko einer Auszehrung des Unternehmens geringer als der vorher gewährte Ausgleich ausfallen können, nimmt der Aktionär hin, wenn er zum Zeitpunkt des Unternehmensvertrags den Ausgleich wählt und nicht gegen Abfindung aus der Gesellschaft ausscheidet . Andererseits kann der Minderheitsaktionär aber aus der Entscheidung, in der Gesellschaft zu bleiben, auch einen über die Ausgleichszahlung hinausgehenden Nutzen ziehen, wenn sich die abhängige Gesellschaft nach Abschluss des Unternehmensvertrags positiv entwickelt und die Dividende nach einer Beendigung des Unternehmensvertrags deshalb höher als der Ausgleich ausfällt. Diese Chance wird ihm genommen, wenn er während des Bestehens des Unternehmensvertrags nach § 0a, [REF] aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Sie kann deshalb bei der Bewertung der Barabfindung i.S.d. [REF] nicht außer Betracht bleiben. Dasselbe gilt für die Beteiligungsrechte des Minderheitsaktionärs, die zwar während des Gewinnabführungsvertrags stark eingeschränkt sein können und im Übrigen schon aufgrund seiner Stellung als Minderheitsaktionär nicht sehr weit gehen. Selbst wenn die Beteiligung des Minderheitsaktionärs mehr Kapitalanlage als gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaft ist und er regelmäßig keinen relevanten Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen kann, geht seine Beteiligung aber über den rein schuldrechtlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen hinaus. Auch dem Kleinaktionär stehen Rechte zu, deren Wahrnehmung im Einzelfall in einer Art und Weise möglich ist, die den gesellschaftsbezogenen Belangen der übrigen Aktionären nachteilig sein kann, und die er deshalb unter Rücksichtnahme gegenüber den gesellschaftsbezogenen Belangen der Mitgesellschafter auszuüben hat. Zu nennen sind hier u.a. die Wahrnehmung des Rechts auf Teilnahme an der Hauptversammlung, das Auskunftsrecht nach [REF] und das Recht zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach [REF] . Diese Rechte werden durch einen Gewinnabführungsvertrag nicht eingeschränkt. Sie sind nicht ohne Gewicht, was sich schon daran zeigt, dass der Gesetzgeber gerade wegen der Ausübung dieser Rechte durch Minderheitsaktionäre die Einführung der Squeeze-out-Regelung der §§ 0a ff. AktG wegen eines beachtenswerten unternehmerischen Interesses an Konzernierungs und Strukturmaßnahmen für geboten erachtet hat . Der Verlust dieser Rechte ist daher bei der Bestimmung des „wahren“ Werts der Beteiligung ebenfalls zu berücksichtigen. In einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem eine Berechnung der Abfindung über die Ausgleichszahlungen zu einem geringeren Wert führt als die Bewertung über die quotale Beteiligung am Unternehmenswert, würde der bei einer Berechnung der Abfindung über den Barwert der Ausgleichszahlungen nicht ausgeglichene Anteil der Beteiligung zudem dem Hauptaktionär anwachsen. Der Hauptaktionär verfügt nach deren Ausschluss über die Anteile der Minderheitsaktionäre und damit über deren Stamm und Fruchtziehungsrecht. Es entstünde somit in der Person, die den zur Abfindung führenden Sachverhalt im eigenen Interesse herbeigeführt hat, eine Bereicherung, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Der Umstand, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre den Gewinnabführungsvertrag nicht beendet , ist hierbei unerheblich, da jedenfalls die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zur Ausgleichszahlung entfällt. Der Senat hat vorliegend dagegen keinen Anlass zu entscheiden, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen ähnlich dem Börsenwert als Mindestwert der angemessenen Abfindung zugrunde zu legen ist, wenn dieser den anteiligen Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre übersteigt . Davon wäre allerdings zumindest für den Fall auszugehen, dass der Barwert der Ausgleichszahlungen dem Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung entspräche, weil die Abfindung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Der Unternehmenswert beläuft sich zum Bewertungsstichtag am [DATE] auf 0 €. Daraus errechnet sich eine Barabfindung von 0 € je Aktie. Zur näheren Begründung wird auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts im Vorlagebeschluss Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt und gegen die die Antragstellerin im weiteren Verfahren nichts vorgebracht hat. Die Anwendung der Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. aus dem Jahr [DATE] begegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken . Die Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren beruht auf § 0 Abs. 0 SpruchG a.F. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder" ]

[ "Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] dahingehend abgeändert, dass die Abfindung auf 0 € je Aktie festgesetzt wird. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin zu 0 zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin war Aktionärin der inzwischen aus dem Spruchverfahren ausgeschiedenen Antragsgegnerin zu 0, deren Mehrheitsgesellschafterin mit einem Anteil von 0 % der Aktien die Antragsgegnerin zu 0 war. Die Antragsgegnerinnen schlossen am [DATE] einen Gewinnabführungsvertrag, in dem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 € und eine Barabfindung für außenstehende Aktionäre in Höhe von 0 € festgesetzt waren. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 stimmte dem Unternehmensvertrag am [DATE] zu. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister erfolgte am [DATE] , die Veröffentlichung der Eintragung am [DATE] . Im Rahmen eines weiteren Spruchverfahrens wurden mit Beschluss vom [DATE] die Barabfindung auf 0 € und die Ausgleichszahlung vor Steuern auf 0 € erhöht. Mit Einladung zur Hauptversammlung am [DATE] wurde bekannt, dass die Antragsgegnerin zu 0 den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin zu 0 beabsichtigte. Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs zu diesem Zeitpunkt belief sich auf 0 €. Die von der Antragsgegnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelte einen Unternehmenswert von 0 € und einen anteiligen Wert pro Aktie von 0 €. Da man den Börsenkurs für nicht aussagekräftig hielt, wurde die Abfindung unter Berücksichtigung des geringeren anteiligen Unternehmenswertes auf der Grundlage einer Fortschreibung der im Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Barabfindung auf 0 € festgesetzt. Die gerichtlich bestellte Übertragungsprüferin bestätigte die vorgesehene Abfindung als angemessen. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 beschloss am [DATE] den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 0 €. Der umsatzgewichtete durchschnittliche Börsenkurs drei Monate vor diesem Tag belief sich auf 0 €. Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses erfolgte am [DATE] . Bestrebungen, den zwischen den beiden Antragsgegnerinnen bestehenden Unternehmensvertrag zu beenden, gab es während dieser Zeit nicht. Daraufhin haben mehrere Minderheitsaktionäre ein Spruchverfahren eingeleitet mit dem Ziel, die Angemessenheit der gewährten Abfindung gerichtlich überprüfen zu lassen. Nach Eingang des gerichtlich beauftragten Sachverständigengutachtens haben sich die ursprünglich als weitere Antragsteller am Spruchverfahren beteiligten Minderheitsaktionäre und der Vertreter der außenstehenden Aktionäre mit den Antragsgegnerinnen in einem Teilverfahrensvergleich auf eine Erhöhung der Barabfindung auf 0 € geeinigt. Das Landgericht hat hinsichtlich der auf der Antragstellerseite verbleibenden Antragstellerin die Abfindung auf 0 € festgesetzt. Der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelte anteilige Unternehmenswert von 0 € sei nicht maßgeblich, weil die Abfindung bei bestehendem Unternehmensvertrag durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 0 eingelegt. Das Oberlandesgericht hält die sofortige Beschwerde für zulässig und möchte die Barabfindung auf 0 € festsetzen. Dabei geht es wie das Landgericht davon aus, dass die angemessene Abfindung durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde, und legt hierbei die in dem weiteren Spruchverfahren festgesetzte Ausgleichszahlung von 0 € zugrunde. Wegen einer abweichenden Beurteilung des Kapitalisierungszinssatzes kommt das Oberlandesgericht sodann aber zu einem etwas höheren Barwert als das Landgericht. Das Oberlandesgericht hat die Sache nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F., [REF] dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil entscheidungserheblich sei, ob zur Bestimmung der angemessenen Abfindung bei Vorliegen eines Unternehmensvertrags auf den Barwert der Ausgleichszahlungen oder den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft abzustellen sei. Die Problematik sei umstritten und das vorlegende Oberlandesgericht beabsichtige, bei seiner Entscheidung von der Auslegung und dem Verständnis in dieser Frage von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte abzuweichen. II. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf 0 € je Aktie. Die Zulässigkeit der Vorlage ist nach [REF] zu beurteilen, dessen entsprechende Anwendung in [REF] l. I S. 0) angeordnet war. Das vorliegende Spruchverfahren wurde zwar noch vor dem Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes am [DATE] eingeleitet. Da die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts aber erst am [DATE] nach Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes eingelegt worden ist, sind nach [REF] es anwendbar. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F. galten im Beschwerdeverfahren [REF] entsprechend. Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom [DATE] finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Spruchverfahrensgesetz in der bis zum [DATE] geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden ist . Die Vorlage ist nach [REF] zulässig. Sie setzt voraus, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen will. Die Vorlage betrifft eine Rechtsfrage. Eine Vorlage ist nur im Falle einer Abweichung bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift, also bei einer Rechtsfrage, zulässig. Zu den Rechtsfragen zählt neben der Klarstellung des Inhalts einer Rechtsnorm auch die Subsumtion eines Tatbestandes unter das Gesetz. Erforderlich ist aber eine Abweichung in einem Rechtssatz. Eine Divergenz bei der abweichenden tatsächlichen Würdigung eines Sachverhalts rechtfertigt die Vorlage dagegen nicht . Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es der Ansicht ist, die Höhe der Abfindung bemesse sich nach dem Barwert der festen Ausgleichszahlungen und diese Vorgehensweise weiche von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte ab, welche den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft für allein maßgeblich hielten. Nach [REF] hat das Gericht im Spruchverfahren die angemessene Barabfindung zu bestimmen, wenn die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung nicht angemessen ist. Zur Auslegung dieser Vorschrift gehört die rechtliche Bestimmung der Angemessenheit. Ziel dieser Bewertung ist es, den \"vollen, wirklichen\" Wert der Unternehmensbeteiligung zu ermitteln . Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellung und beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und praxis. Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht . Die Entscheidung, ob bei beherrschten Unternehmen für die Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre allein auf den Barwert der Ausgleichszahlungen abzustellen oder der anteilige Unternehmenswert heranzuziehen ist, hängt von der Rechtsfrage ab, ob der Wert der Minderheitsanteile sich auf die mit ihr verbundenen Erträge in Form der Ausgleichszahlungen beschränkt und diese damit den als Bewertungsziel anzusehenden \"vollen, wirklichen\" Wert zutreffend wiedergeben oder ob die Minderheitsanteile darüber hinaus einen Wert haben , der nur im anteiligen Unternehmenswert zutreffend abgebildet werden kann. Diese Rechtsfrage ist höchstrichterlich noch nicht geklärt . Ein Abweichungsfall liegt vor. Der Bundesgerichtshof hat zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage ein Abweichungsfall vorliegt. Die Abweichung muss zum einen dieselbe Rechtsfrage betreffen, zum anderen muss die Beantwortung der Rechtsfrage für die vom vorlegenden Gericht zu treffende Entscheidung des Falles und für die vorausgegangene Entscheidung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, erheblich sein. Dabei ist die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage für die vorgelegte Sache auf der Grundlage des im Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts mitgeteilten Sachverhalts und der dort zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Beurteilung des Falles zu prüfen. Die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, muss auf einer anderen Beurteilung der Rechtsfrage beruhen. Hierfür genügt es, wenn die strittige Rechtsfrage in jener Entscheidung erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war . Das vorlegende Oberlandesgericht beurteilt die streitige Rechtsfrage anders als die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf und weicht in diesem Sinn von deren Entscheidungen ab. Die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf sehen nämlich abweichend vom vorlegenden Oberlandesgericht den Wert der Minderheitsanteile durch die Ausgleichszahlungen nicht zutreffend abgebildet und weichen damit auch im Ergebnis von der Entscheidung des vorlegenden Oberlandesgerichts ab. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf den Wert von 0 € je Aktie. Für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach [REF] ist bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen. Dass nach [REF] die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zu berücksichtigen sind, schließt wegen des damit festgelegten Stichtags allerdings nicht schon dem Wortlaut nach aus, die Abfindung nach dem Barwert der Ausgleichszahlungen zu berechnen . Obwohl der Unternehmensvertrag, auf dem die Ausgleichszahlungen beruhen, zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen worden ist, gehört er gleichwohl zu den Verhältnissen der Gesellschaft im nach [REF] maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch Bestand hat und von seinem Fortbestand auszugehen ist . Denn der zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre bestehende Gewinnabführungsvertrag bestimmt bei anzunehmendem Fortbestand des Vertrags auch darüber hinaus die Erträge des Aktionärs und kann deshalb zu den zum nach § 0 b Abs. 0 Satz 0 maßgeblichen Bewertungsstichtag zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören. Im Übrigen ist als Ausgleichszahlung gemäß [REF] mindestens der Betrag zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil an die Aktionäre verteilt werden könnte, so dass die Bemessung der Ausgleichszahlungen nach [REF] gleichfalls am Wert des Unternehmens unter Berücksichtigung seiner zukünftigen Entwicklung orientiert ist . Verliert der Minderheitsaktionär seine mitgliedschaftliche Stellung, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden . Dabei hat die Entschädigung den \"wirklichen\" oder \"wahren\" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln . Hierfür ist, wenn die Abfindung nicht nach dem Anteilswert bestimmt wird, der in der Regel dem Börsenwert der gehaltenen Aktien zu entnehmen ist, der Anteil des Minderheitsaktionärs am Unternehmenswert zugrunde zu legen, der im Wege einer Schätzung zu ermitteln ist . Zu dieser Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode. Das schließt es aber nicht aus, nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles eine andere Methode zur Schätzung des Unternehmenswertes anzuwenden. Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist . Bei der Ermittlung des \"wahren\" Werts des Anteilseigentums handelt es sich in erster Linie um eine Frage des einfachen Rechts, bei der aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings eine im gegebenen Fall geeignete und aussagekräftige Methode gewählt werden muss, die den vollen Ausgleich für den von den Minderheitsaktionären hinzunehmenden Verlust sicherstellt, der jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Ferner muss ein existierender Börsenkurs bei der Abfindung berücksichtigt werden, weil bei der Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschiedenen Aktionäre nach [REF] auch darauf abzustellen ist, was sie im Falle einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der unternehmensrechtlichen Maßnahme erhalten hätten . Der Börsenwert bildet dabei regelmäßig die Untergrenze einer zu gewährenden Abfindung . Bei der Bestimmung der Abfindung durch Ermittlung des Unternehmenswerts oder durch Berücksichtigung des Börsenwerts der Aktien handelt es sich nicht um die Wahl zwischen verschiedenen Bewertungsobjekten. Maßgeblich ist immer der \"wahre\" Wert der Beteiligung des Minderheitsaktionärs, den die Entschädigung für den Verlust des Aktieneigentums aus verfassungsrechtlichen Gründen widerspiegeln muss. Wie dieser Wert ermittelt wird, ist dagegen verfassungsrechtlich nicht festgelegt. Er kann folglich grundsätzlich als quotaler Anteil an dem durch eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung ermittelten Wert des Unternehmens berechnet oder auf andere Weise festgestellt werden, insbesondere unter Rückgriff auf den Börsenwert der Anteile. Die eine oder andere Methode scheidet nur dann aus, wenn sie aufgrund der Umstände des konkreten Falles den \"wahren\" Wert nicht zutreffend abbildet . Auch bei der zum Schutz der Minderheitsaktionäre gebotenen Berücksichtigung des Börsenwerts wird der Wert eines Anteils aber nicht unabhängig vom Wert des Unternehmens ermittelt. Denn die Berücksichtigung des Börsenwerts beruht auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens, um dessen Aktien es geht, zutreffend bewerten und sich die Marktbewertung im Börsenkurs der Aktien niederschlägt . Kann im konkreten Fall von der Möglichkeit einer solchen effektiven Informationsbewertung nicht ausgegangen werden, so dass der Börsenkurs keine verlässliche Aussage über den Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung erlaubt, ist der Anteilswert aufgrund einer Unternehmensbewertung zu ermitteln . Dieser Gleichlauf zwischen dem Wert des Anteils und dem anteiligen Unternehmenswert ist auch dann gegeben, wenn ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen wurde. Der Wert des Anteils des Minderheitsaktionärs hat sich durch den Unternehmensvertrag nicht vollständig vom Unternehmenswert abgekoppelt . Das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum vermittelt sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche . In vermögensrechtlicher Hinsicht umfasst die Beteiligung an einem Unternehmen nicht nur die Aussicht auf eine Dividende, die vorliegend vorübergehend durch den festen Ausgleichsanspruch ersetzt wird, sondern darüber hinaus den Anteil an der Vermögenssubstanz, auf den bei Auflösung und Liquidation ein Anspruch besteht . Eine mittels der Ausgleichszahlungen berechnete Abfindung deckt deshalb unter Umständen nicht den vollständigen, \"wahren\" Wert der Beteiligung ab. Der Wert des Anteils wird jedenfalls dann nicht zutreffend abgebildet, wenn sich der Unternehmenswert, wie hier, seit dem Stichtag, auf den die angemessenen Ausgleichszahlungen i.S.d. [REF] ermittelt wurden, erhöht hat. Der Gesellschaftsanteil hat sich nämlich durch die Entscheidung des Aktionärs, die Aktien trotz Abschlusses des Gewinnabführungsvertrags zu behalten und nicht gegen die nach [REF] zu gewährende Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden, nicht dahingehend gewandelt, dass sich sein Wert allein noch über die Ausgleichszahlungen bestimmt und der Aktionär am Unternehmenswert im Übrigen nicht mehr teilnimmt . Beim Unternehmensvertrag tritt die gewinnunabhängige, in der Regel festbemessene Ausgleichzahlung nach [REF] an die Stelle der sonst aus dem Bilanzgewinn auszuschüttenden Dividende und stellt wirtschaftlich nichts anderes dar als die Verzinsung der vom Aktionär geleisteten Einlage; die Entgegennahme der Ausgleichszahlung ist Fruchtziehung, während die Barabfindung gemäß [REF] den Stamm des Vermögens repräsentiert, der durch die Ausgleichzahlung nicht angerührt wird . Die Ausgleichszahlungen stellen dabei nur einen vorübergehenden pauschalierten Ersatz für die Dividende dar, auf die andernfalls Aussicht bestünde. Auch wenn ein Gewinnabführungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird und es keine konkreten Anhaltspunkte für seine baldige Beendigung gibt, ist es nicht auszuschließen, dass sich die Verhältnisse in der Zukunft wieder ändern und der Aktionär aufgrund einer Beendigung des Vertrags wieder an den tatsächlichen Erträgen der Gesellschaft beteiligt wird. Die Möglichkeit, dass diese Erträge dann aufgrund der vorangegangenen Beherrschungssituation und dem damit verbundenen Risiko einer Auszehrung des Unternehmens geringer als der vorher gewährte Ausgleich ausfallen können, nimmt der Aktionär hin, wenn er zum Zeitpunkt des Unternehmensvertrags den Ausgleich wählt und nicht gegen Abfindung aus der Gesellschaft ausscheidet . Andererseits kann der Minderheitsaktionär aber aus der Entscheidung, in der Gesellschaft zu bleiben, auch einen über die Ausgleichszahlung hinausgehenden Nutzen ziehen, wenn sich die abhängige Gesellschaft nach Abschluss des Unternehmensvertrags positiv entwickelt und die Dividende nach einer Beendigung des Unternehmensvertrags deshalb höher als der Ausgleich ausfällt. Diese Chance wird ihm genommen, wenn er während des Bestehens des Unternehmensvertrags nach § 0a, [REF] aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Sie kann deshalb bei der Bewertung der Barabfindung i.S.d. [REF] nicht außer Betracht bleiben. Dasselbe gilt für die Beteiligungsrechte des Minderheitsaktionärs, die zwar während des Gewinnabführungsvertrags stark eingeschränkt sein können und im Übrigen schon aufgrund seiner Stellung als Minderheitsaktionär nicht sehr weit gehen. Selbst wenn die Beteiligung des Minderheitsaktionärs mehr Kapitalanlage als gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaft ist und er regelmäßig keinen relevanten Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen kann, geht seine Beteiligung aber über den rein schuldrechtlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen hinaus. Auch dem Kleinaktionär stehen Rechte zu, deren Wahrnehmung im Einzelfall in einer Art und Weise möglich ist, die den gesellschaftsbezogenen Belangen der übrigen Aktionären nachteilig sein kann, und die er deshalb unter Rücksichtnahme gegenüber den gesellschaftsbezogenen Belangen der Mitgesellschafter auszuüben hat. Zu nennen sind hier u.a. die Wahrnehmung des Rechts auf Teilnahme an der Hauptversammlung, das Auskunftsrecht nach [REF] und das Recht zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach [REF] . Diese Rechte werden durch einen Gewinnabführungsvertrag nicht eingeschränkt. Sie sind nicht ohne Gewicht, was sich schon daran zeigt, dass der Gesetzgeber gerade wegen der Ausübung dieser Rechte durch Minderheitsaktionäre die Einführung der Squeeze-out-Regelung der §§ 0a ff. AktG wegen eines beachtenswerten unternehmerischen Interesses an Konzernierungs und Strukturmaßnahmen für geboten erachtet hat . Der Verlust dieser Rechte ist daher bei der Bestimmung des „wahren“ Werts der Beteiligung ebenfalls zu berücksichtigen. In einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem eine Berechnung der Abfindung über die Ausgleichszahlungen zu einem geringeren Wert führt als die Bewertung über die quotale Beteiligung am Unternehmenswert, würde der bei einer Berechnung der Abfindung über den Barwert der Ausgleichszahlungen nicht ausgeglichene Anteil der Beteiligung zudem dem Hauptaktionär anwachsen. Der Hauptaktionär verfügt nach deren Ausschluss über die Anteile der Minderheitsaktionäre und damit über deren Stamm und Fruchtziehungsrecht. Es entstünde somit in der Person, die den zur Abfindung führenden Sachverhalt im eigenen Interesse herbeigeführt hat, eine Bereicherung, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Der Umstand, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre den Gewinnabführungsvertrag nicht beendet , ist hierbei unerheblich, da jedenfalls die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zur Ausgleichszahlung entfällt. Der Senat hat vorliegend dagegen keinen Anlass zu entscheiden, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen ähnlich dem Börsenwert als Mindestwert der angemessenen Abfindung zugrunde zu legen ist, wenn dieser den anteiligen Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre übersteigt . Davon wäre allerdings zumindest für den Fall auszugehen, dass der Barwert der Ausgleichszahlungen dem Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung entspräche, weil die Abfindung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Der Unternehmenswert beläuft sich zum Bewertungsstichtag am [DATE] auf 0 €. Daraus errechnet sich eine Barabfindung von 0 € je Aktie. Zur näheren Begründung wird auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts im Vorlagebeschluss Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt und gegen die die Antragstellerin im weiteren Verfahren nichts vorgebracht hat. Die Anwendung der Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. aus dem Jahr [DATE] begegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken . Die Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren beruht auf § 0 Abs. 0 SpruchG a.F. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder" ]

[ "Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] dahingehend abgeändert, dass die Abfindung auf 0 € je Aktie festgesetzt wird. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin zu 0 zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin war Aktionärin der inzwischen aus dem Spruchverfahren ausgeschiedenen Antragsgegnerin zu 0, deren Mehrheitsgesellschafterin mit einem Anteil von 0 % der Aktien die Antragsgegnerin zu 0 war. Die Antragsgegnerinnen schlossen am [DATE] einen Gewinnabführungsvertrag, in dem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 € und eine Barabfindung für außenstehende Aktionäre in Höhe von 0 € festgesetzt waren. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 stimmte dem Unternehmensvertrag am [DATE] zu. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister erfolgte am [DATE] , die Veröffentlichung der Eintragung am [DATE] . Im Rahmen eines weiteren Spruchverfahrens wurden mit Beschluss vom [DATE] die Barabfindung auf 0 € und die Ausgleichszahlung vor Steuern auf 0 € erhöht. Mit Einladung zur Hauptversammlung am [DATE] wurde bekannt, dass die Antragsgegnerin zu 0 den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin zu 0 beabsichtigte. Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs zu diesem Zeitpunkt belief sich auf 0 €. Die von der Antragsgegnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelte einen Unternehmenswert von 0 € und einen anteiligen Wert pro Aktie von 0 €. Da man den Börsenkurs für nicht aussagekräftig hielt, wurde die Abfindung unter Berücksichtigung des geringeren anteiligen Unternehmenswertes auf der Grundlage einer Fortschreibung der im Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Barabfindung auf 0 € festgesetzt. Die gerichtlich bestellte Übertragungsprüferin bestätigte die vorgesehene Abfindung als angemessen. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 beschloss am [DATE] den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 0 €. Der umsatzgewichtete durchschnittliche Börsenkurs drei Monate vor diesem Tag belief sich auf 0 €. Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses erfolgte am [DATE] . Bestrebungen, den zwischen den beiden Antragsgegnerinnen bestehenden Unternehmensvertrag zu beenden, gab es während dieser Zeit nicht. Daraufhin haben mehrere Minderheitsaktionäre ein Spruchverfahren eingeleitet mit dem Ziel, die Angemessenheit der gewährten Abfindung gerichtlich überprüfen zu lassen. Nach Eingang des gerichtlich beauftragten Sachverständigengutachtens haben sich die ursprünglich als weitere Antragsteller am Spruchverfahren beteiligten Minderheitsaktionäre und der Vertreter der außenstehenden Aktionäre mit den Antragsgegnerinnen in einem Teilverfahrensvergleich auf eine Erhöhung der Barabfindung auf 0 € geeinigt. Das Landgericht hat hinsichtlich der auf der Antragstellerseite verbleibenden Antragstellerin die Abfindung auf 0 € festgesetzt. Der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelte anteilige Unternehmenswert von 0 € sei nicht maßgeblich, weil die Abfindung bei bestehendem Unternehmensvertrag durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 0 eingelegt. Das Oberlandesgericht hält die sofortige Beschwerde für zulässig und möchte die Barabfindung auf 0 € festsetzen. Dabei geht es wie das Landgericht davon aus, dass die angemessene Abfindung durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde, und legt hierbei die in dem weiteren Spruchverfahren festgesetzte Ausgleichszahlung von 0 € zugrunde. Wegen einer abweichenden Beurteilung des Kapitalisierungszinssatzes kommt das Oberlandesgericht sodann aber zu einem etwas höheren Barwert als das Landgericht. Das Oberlandesgericht hat die Sache nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F., [REF] dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil entscheidungserheblich sei, ob zur Bestimmung der angemessenen Abfindung bei Vorliegen eines Unternehmensvertrags auf den Barwert der Ausgleichszahlungen oder den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft abzustellen sei. Die Problematik sei umstritten und das vorlegende Oberlandesgericht beabsichtige, bei seiner Entscheidung von der Auslegung und dem Verständnis in dieser Frage von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte abzuweichen. II. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf 0 € je Aktie. Die Zulässigkeit der Vorlage ist nach [REF] zu beurteilen, dessen entsprechende Anwendung in [REF] l. I S. 0) angeordnet war. Das vorliegende Spruchverfahren wurde zwar noch vor dem Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes am [DATE] eingeleitet. Da die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts aber erst am [DATE] nach Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes eingelegt worden ist, sind nach [REF] es anwendbar. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F. galten im Beschwerdeverfahren [REF] entsprechend. Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom [DATE] finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Spruchverfahrensgesetz in der bis zum [DATE] geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden ist . Die Vorlage ist nach [REF] zulässig. Sie setzt voraus, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen will. Die Vorlage betrifft eine Rechtsfrage. Eine Vorlage ist nur im Falle einer Abweichung bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift, also bei einer Rechtsfrage, zulässig. Zu den Rechtsfragen zählt neben der Klarstellung des Inhalts einer Rechtsnorm auch die Subsumtion eines Tatbestandes unter das Gesetz. Erforderlich ist aber eine Abweichung in einem Rechtssatz. Eine Divergenz bei der abweichenden tatsächlichen Würdigung eines Sachverhalts rechtfertigt die Vorlage dagegen nicht . Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es der Ansicht ist, die Höhe der Abfindung bemesse sich nach dem Barwert der festen Ausgleichszahlungen und diese Vorgehensweise weiche von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte ab, welche den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft für allein maßgeblich hielten. Nach [REF] hat das Gericht im Spruchverfahren die angemessene Barabfindung zu bestimmen, wenn die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung nicht angemessen ist. Zur Auslegung dieser Vorschrift gehört die rechtliche Bestimmung der Angemessenheit. Ziel dieser Bewertung ist es, den \"vollen, wirklichen\" Wert der Unternehmensbeteiligung zu ermitteln . Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellung und beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und praxis. Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht . Die Entscheidung, ob bei beherrschten Unternehmen für die Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre allein auf den Barwert der Ausgleichszahlungen abzustellen oder der anteilige Unternehmenswert heranzuziehen ist, hängt von der Rechtsfrage ab, ob der Wert der Minderheitsanteile sich auf die mit ihr verbundenen Erträge in Form der Ausgleichszahlungen beschränkt und diese damit den als Bewertungsziel anzusehenden \"vollen, wirklichen\" Wert zutreffend wiedergeben oder ob die Minderheitsanteile darüber hinaus einen Wert haben , der nur im anteiligen Unternehmenswert zutreffend abgebildet werden kann. Diese Rechtsfrage ist höchstrichterlich noch nicht geklärt . Ein Abweichungsfall liegt vor. Der Bundesgerichtshof hat zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage ein Abweichungsfall vorliegt. Die Abweichung muss zum einen dieselbe Rechtsfrage betreffen, zum anderen muss die Beantwortung der Rechtsfrage für die vom vorlegenden Gericht zu treffende Entscheidung des Falles und für die vorausgegangene Entscheidung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, erheblich sein. Dabei ist die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage für die vorgelegte Sache auf der Grundlage des im Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts mitgeteilten Sachverhalts und der dort zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Beurteilung des Falles zu prüfen. Die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, muss auf einer anderen Beurteilung der Rechtsfrage beruhen. Hierfür genügt es, wenn die strittige Rechtsfrage in jener Entscheidung erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war . Das vorlegende Oberlandesgericht beurteilt die streitige Rechtsfrage anders als die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf und weicht in diesem Sinn von deren Entscheidungen ab. Die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf sehen nämlich abweichend vom vorlegenden Oberlandesgericht den Wert der Minderheitsanteile durch die Ausgleichszahlungen nicht zutreffend abgebildet und weichen damit auch im Ergebnis von der Entscheidung des vorlegenden Oberlandesgerichts ab. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf den Wert von 0 € je Aktie. Für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach [REF] ist bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen. Dass nach [REF] die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zu berücksichtigen sind, schließt wegen des damit festgelegten Stichtags allerdings nicht schon dem Wortlaut nach aus, die Abfindung nach dem Barwert der Ausgleichszahlungen zu berechnen . Obwohl der Unternehmensvertrag, auf dem die Ausgleichszahlungen beruhen, zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen worden ist, gehört er gleichwohl zu den Verhältnissen der Gesellschaft im nach [REF] maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch Bestand hat und von seinem Fortbestand auszugehen ist . Denn der zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre bestehende Gewinnabführungsvertrag bestimmt bei anzunehmendem Fortbestand des Vertrags auch darüber hinaus die Erträge des Aktionärs und kann deshalb zu den zum nach § 0 b Abs. 0 Satz 0 maßgeblichen Bewertungsstichtag zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören. Im Übrigen ist als Ausgleichszahlung gemäß [REF] mindestens der Betrag zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil an die Aktionäre verteilt werden könnte, so dass die Bemessung der Ausgleichszahlungen nach [REF] gleichfalls am Wert des Unternehmens unter Berücksichtigung seiner zukünftigen Entwicklung orientiert ist . Verliert der Minderheitsaktionär seine mitgliedschaftliche Stellung, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden . Dabei hat die Entschädigung den \"wirklichen\" oder \"wahren\" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln . Hierfür ist, wenn die Abfindung nicht nach dem Anteilswert bestimmt wird, der in der Regel dem Börsenwert der gehaltenen Aktien zu entnehmen ist, der Anteil des Minderheitsaktionärs am Unternehmenswert zugrunde zu legen, der im Wege einer Schätzung zu ermitteln ist . Zu dieser Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode. Das schließt es aber nicht aus, nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles eine andere Methode zur Schätzung des Unternehmenswertes anzuwenden. Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist . Bei der Ermittlung des \"wahren\" Werts des Anteilseigentums handelt es sich in erster Linie um eine Frage des einfachen Rechts, bei der aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings eine im gegebenen Fall geeignete und aussagekräftige Methode gewählt werden muss, die den vollen Ausgleich für den von den Minderheitsaktionären hinzunehmenden Verlust sicherstellt, der jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Ferner muss ein existierender Börsenkurs bei der Abfindung berücksichtigt werden, weil bei der Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschiedenen Aktionäre nach [REF] auch darauf abzustellen ist, was sie im Falle einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der unternehmensrechtlichen Maßnahme erhalten hätten . Der Börsenwert bildet dabei regelmäßig die Untergrenze einer zu gewährenden Abfindung . Bei der Bestimmung der Abfindung durch Ermittlung des Unternehmenswerts oder durch Berücksichtigung des Börsenwerts der Aktien handelt es sich nicht um die Wahl zwischen verschiedenen Bewertungsobjekten. Maßgeblich ist immer der \"wahre\" Wert der Beteiligung des Minderheitsaktionärs, den die Entschädigung für den Verlust des Aktieneigentums aus verfassungsrechtlichen Gründen widerspiegeln muss. Wie dieser Wert ermittelt wird, ist dagegen verfassungsrechtlich nicht festgelegt. Er kann folglich grundsätzlich als quotaler Anteil an dem durch eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung ermittelten Wert des Unternehmens berechnet oder auf andere Weise festgestellt werden, insbesondere unter Rückgriff auf den Börsenwert der Anteile. Die eine oder andere Methode scheidet nur dann aus, wenn sie aufgrund der Umstände des konkreten Falles den \"wahren\" Wert nicht zutreffend abbildet . Auch bei der zum Schutz der Minderheitsaktionäre gebotenen Berücksichtigung des Börsenwerts wird der Wert eines Anteils aber nicht unabhängig vom Wert des Unternehmens ermittelt. Denn die Berücksichtigung des Börsenwerts beruht auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens, um dessen Aktien es geht, zutreffend bewerten und sich die Marktbewertung im Börsenkurs der Aktien niederschlägt . Kann im konkreten Fall von der Möglichkeit einer solchen effektiven Informationsbewertung nicht ausgegangen werden, so dass der Börsenkurs keine verlässliche Aussage über den Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung erlaubt, ist der Anteilswert aufgrund einer Unternehmensbewertung zu ermitteln . Dieser Gleichlauf zwischen dem Wert des Anteils und dem anteiligen Unternehmenswert ist auch dann gegeben, wenn ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen wurde. Der Wert des Anteils des Minderheitsaktionärs hat sich durch den Unternehmensvertrag nicht vollständig vom Unternehmenswert abgekoppelt . Das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum vermittelt sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche . In vermögensrechtlicher Hinsicht umfasst die Beteiligung an einem Unternehmen nicht nur die Aussicht auf eine Dividende, die vorliegend vorübergehend durch den festen Ausgleichsanspruch ersetzt wird, sondern darüber hinaus den Anteil an der Vermögenssubstanz, auf den bei Auflösung und Liquidation ein Anspruch besteht . Eine mittels der Ausgleichszahlungen berechnete Abfindung deckt deshalb unter Umständen nicht den vollständigen, \"wahren\" Wert der Beteiligung ab. Der Wert des Anteils wird jedenfalls dann nicht zutreffend abgebildet, wenn sich der Unternehmenswert, wie hier, seit dem Stichtag, auf den die angemessenen Ausgleichszahlungen i.S.d. [REF] ermittelt wurden, erhöht hat. Der Gesellschaftsanteil hat sich nämlich durch die Entscheidung des Aktionärs, die Aktien trotz Abschlusses des Gewinnabführungsvertrags zu behalten und nicht gegen die nach [REF] zu gewährende Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden, nicht dahingehend gewandelt, dass sich sein Wert allein noch über die Ausgleichszahlungen bestimmt und der Aktionär am Unternehmenswert im Übrigen nicht mehr teilnimmt . Beim Unternehmensvertrag tritt die gewinnunabhängige, in der Regel festbemessene Ausgleichzahlung nach [REF] an die Stelle der sonst aus dem Bilanzgewinn auszuschüttenden Dividende und stellt wirtschaftlich nichts anderes dar als die Verzinsung der vom Aktionär geleisteten Einlage; die Entgegennahme der Ausgleichszahlung ist Fruchtziehung, während die Barabfindung gemäß [REF] den Stamm des Vermögens repräsentiert, der durch die Ausgleichzahlung nicht angerührt wird . Die Ausgleichszahlungen stellen dabei nur einen vorübergehenden pauschalierten Ersatz für die Dividende dar, auf die andernfalls Aussicht bestünde. Auch wenn ein Gewinnabführungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird und es keine konkreten Anhaltspunkte für seine baldige Beendigung gibt, ist es nicht auszuschließen, dass sich die Verhältnisse in der Zukunft wieder ändern und der Aktionär aufgrund einer Beendigung des Vertrags wieder an den tatsächlichen Erträgen der Gesellschaft beteiligt wird. Die Möglichkeit, dass diese Erträge dann aufgrund der vorangegangenen Beherrschungssituation und dem damit verbundenen Risiko einer Auszehrung des Unternehmens geringer als der vorher gewährte Ausgleich ausfallen können, nimmt der Aktionär hin, wenn er zum Zeitpunkt des Unternehmensvertrags den Ausgleich wählt und nicht gegen Abfindung aus der Gesellschaft ausscheidet . Andererseits kann der Minderheitsaktionär aber aus der Entscheidung, in der Gesellschaft zu bleiben, auch einen über die Ausgleichszahlung hinausgehenden Nutzen ziehen, wenn sich die abhängige Gesellschaft nach Abschluss des Unternehmensvertrags positiv entwickelt und die Dividende nach einer Beendigung des Unternehmensvertrags deshalb höher als der Ausgleich ausfällt. Diese Chance wird ihm genommen, wenn er während des Bestehens des Unternehmensvertrags nach § 0a, [REF] aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Sie kann deshalb bei der Bewertung der Barabfindung i.S.d. [REF] nicht außer Betracht bleiben. Dasselbe gilt für die Beteiligungsrechte des Minderheitsaktionärs, die zwar während des Gewinnabführungsvertrags stark eingeschränkt sein können und im Übrigen schon aufgrund seiner Stellung als Minderheitsaktionär nicht sehr weit gehen. Selbst wenn die Beteiligung des Minderheitsaktionärs mehr Kapitalanlage als gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaft ist und er regelmäßig keinen relevanten Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen kann, geht seine Beteiligung aber über den rein schuldrechtlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen hinaus. Auch dem Kleinaktionär stehen Rechte zu, deren Wahrnehmung im Einzelfall in einer Art und Weise möglich ist, die den gesellschaftsbezogenen Belangen der übrigen Aktionären nachteilig sein kann, und die er deshalb unter Rücksichtnahme gegenüber den gesellschaftsbezogenen Belangen der Mitgesellschafter auszuüben hat. Zu nennen sind hier u.a. die Wahrnehmung des Rechts auf Teilnahme an der Hauptversammlung, das Auskunftsrecht nach [REF] und das Recht zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach [REF] . Diese Rechte werden durch einen Gewinnabführungsvertrag nicht eingeschränkt. Sie sind nicht ohne Gewicht, was sich schon daran zeigt, dass der Gesetzgeber gerade wegen der Ausübung dieser Rechte durch Minderheitsaktionäre die Einführung der Squeeze-out-Regelung der §§ 0a ff. AktG wegen eines beachtenswerten unternehmerischen Interesses an Konzernierungs und Strukturmaßnahmen für geboten erachtet hat . Der Verlust dieser Rechte ist daher bei der Bestimmung des „wahren“ Werts der Beteiligung ebenfalls zu berücksichtigen. In einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem eine Berechnung der Abfindung über die Ausgleichszahlungen zu einem geringeren Wert führt als die Bewertung über die quotale Beteiligung am Unternehmenswert, würde der bei einer Berechnung der Abfindung über den Barwert der Ausgleichszahlungen nicht ausgeglichene Anteil der Beteiligung zudem dem Hauptaktionär anwachsen. Der Hauptaktionär verfügt nach deren Ausschluss über die Anteile der Minderheitsaktionäre und damit über deren Stamm und Fruchtziehungsrecht. Es entstünde somit in der Person, die den zur Abfindung führenden Sachverhalt im eigenen Interesse herbeigeführt hat, eine Bereicherung, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Der Umstand, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre den Gewinnabführungsvertrag nicht beendet , ist hierbei unerheblich, da jedenfalls die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zur Ausgleichszahlung entfällt. Der Senat hat vorliegend dagegen keinen Anlass zu entscheiden, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen ähnlich dem Börsenwert als Mindestwert der angemessenen Abfindung zugrunde zu legen ist, wenn dieser den anteiligen Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre übersteigt . Davon wäre allerdings zumindest für den Fall auszugehen, dass der Barwert der Ausgleichszahlungen dem Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung entspräche, weil die Abfindung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Der Unternehmenswert beläuft sich zum Bewertungsstichtag am [DATE] auf 0 €. Daraus errechnet sich eine Barabfindung von 0 € je Aktie. Zur näheren Begründung wird auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts im Vorlagebeschluss Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt und gegen die die Antragstellerin im weiteren Verfahren nichts vorgebracht hat. Die Anwendung der Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. aus dem Jahr [DATE] begegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken . Die Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren beruht auf § 0 Abs. 0 SpruchG a.F. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder" ]

[ "weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Besetzung der Stelle \"Sachgebietsleiter/in für das Sachgebiet Ausbildungsbetrieb Bildungsstätte W.\". Die vorgenannte Stelle wurde von der Verfügungsbeklagten, einer Berufsgenossenschaft mit Sitz in M.-Stadt, über ihre \"Abteilung Allgemeine Personalverwaltung in H.-Stadt\" unter dem [DATE] intern ausgeschrieben . Auf diese Stelle bewarben sich neben dem Kläger noch Herr H. S. und Frau Dr. R. W.. Alle drei Bewerber sind bei der Verfügungsbeklagten als Dozenten tätig. Unter dem [DATE] erstellte die Verfügungsbeklagte folgenden Auswahlvermerk : Mit interner Stellenausschreibung vom [DATE] Anlage 0 wurde für das Sachgebiet Ausbildungsbetrieb Bildungsstätte W. der Abteilung Konzepte und Betreuung Bildungsstätten, Teil des Bereichs Prävention, am Standort W. eine Leitungsperson gesucht. Die Leitung des Sachgebiets Ausbildungsbetrieb Bildungsstätte W. beinhaltet die Übernahme von Leitungs und Führungsfunktionen, einschließlich der Personalverantwortung für etwa 0 Mitarbeiter/innen. Ausweislich der Stellenbeschreibung umfasst die Stelle folgende Tätigkeiten: Hochschul oder Masterabschluss Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Dienst Besondere Ausprägung der Leitungs und Führungskompetenz, Sozialkompetenz, Organisationsgeschick, Einsatzbereitschaft und Teamfähigkeit als besondere Kenntnisse überdurchschnittliche Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes sowie überdurchschnittliche Kenntnisse und Erfahrungen im berufspädagogischen Bereich Berufserfahrung innerhalb und außerhalb der Berufsgenossenschaft erforderlich Weiterbildung: Führungsseminare; kontinuierliche Weiterbildung bei technischen und rechtlichen Entwicklungen Name F.-U. A. H.-J. S. Dr. R. L.l Alter 0 0 0 Eintritt in den Dienst der BG [DATE] [DATE] [DATE] Entgeltgruppe seit E [REF] . [DATE] E [REF] . [DATE] E [REF] . [DATE] Qualifikationerworben bei Dipl.-Ing.BrandschutzTU M. Dipl.-Ing. Chemische TechnologieFH D.t Dipl.-Ing.ÖkonomTU N. Schwerbehinderter Mensch nein nein nein Derzeitiges Aufgabengebiet Dozent in Sch. Dozent in W. Dozentin in W. Letzte Beurteilung [DATE] [DATE] [DATE] Vollzeit/Teilzeit Vollzeit Vollzeit Vollzeit Auf Grundlage der internen Beurteilungsrichtlinien gemäß der Dienstvereinbarung zum Beurteilungswesen vom [DATE] liegen aktuelle Beurteilungen vor. Die im Einzelnen erzielten Ergebnisse sind den als Anlagen 0 0 beigefügten Beurteilungsbogen zu entnehmen. Name F.-U. A. H.-J. S. Dr. R. W. Datum der Beurteilung [DATE] [DATE] [DATE] 0 Arbeitsergebnisse 0 0 0 0 Arbeitsweise 0 0 0 0 Kooperation undKommunikation 0 0 0 0 Gesamtbeurteilung:Bewertungsstufe 0 0 0 Zusätzlich fanden im Rahmen des Auswahlverfahrens am [DATE] in H. Vorstellungsgespräche statt. Teilgenommen haben Herr Dr. B. , Herr J. , Herr R. vom Personalrat und Frau W.-W. als Gleichstellungsbeauftragte. Die Auswertung der Antworten wurde von Herrn Dr. B. in einem Vermerk vom [DATE] zusammengestellt Anlage 0 . Auch danach ergab sich dieselbe Reihung der Bewerber/innen:0. Frau Dr. W., 0. Herr A. und 0. Herr S.. Angesichts dessen, dass sich bereits auf Grundlage der Auswertung der aktuellen Beurteilungen eine eindeutige Eignungsreihenfolge der Bewerber/innen ergeben hat, kommt der Auswertung der Vorstellungsgespräche lediglich eine ergänzende und bestätigende Funktion zu. Mit seinem daraufhin eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt der Verfügungskläger zuletzt von der Verfügungsbeklagten, es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu unterlassen, die betreffende Stelle endgültig oder kommissarisch mit Frau Dr. W. zu besetzen. Wegen des wechselseitigen erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] [REF] und die erstinstanzlich eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. der Verfügungsbeklagten aufzugeben, bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die in Rede stehende Stelle weder endgültig noch kommissarisch zu besetzen. Mit Urteil vom [DATE] [REF] hat das Arbeitsgericht Mainz dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die Verfügungsbeklagte im Rahmen des Besetzungsverfahrens von ihr selbst aufgestellte Stellenvoraussetzungen nicht oder nicht ausreichend gewürdigt habe. Zwar sei das Auswahlverfahren von einem rechtzeitig erstellten Stellenprofil ausgegangen, zeitnah dokumentiert und auch zeitnah auch aufgrund standardisierter Vorstellungsgespräche abgeschlossen worden. Die Dokumentation erscheine jedoch nicht als ausreichend. Der Auswahlvermerk enthalte zunächst keine hinreichende Dokumentation, die erkläre, warum Frau Dr. W. die Anforderungen des zuvor zitierten Anforderungsprofils am besten erfülle. Im Auswahlvermerk seien lediglich das Anforderungsprofil niedergelegt und sodann die Daten der Bewerber, insbesondere die Noten der Beurteilungen aus dem Jahr [DATE] aufgeführt. Aus diesen Noten werde ohne weitere Begründung Frau Dr. W. mit den zweifelsohne besten Bewertungen als beste Bewerberin aufgeführt. Allein die Darstellung der Noten der Bewerber stelle keine \"dokumentierte\" Begründung einer Auswahlentscheidung dar, zumal es sich bei den Beurteilungen um Regel und nicht um Anlassbeurteilungen wegen der Bewerbung um die in Rede stehende Stelle handele, die Aussagen zur Eignung und Befähigung für diese Stelle hätten beinhalten müssen. An einer ausreichenden Dokumentation fehle es aber auch hinsichtlich der Vorstellungsgespräche. Mithin liege eine Beurteilungslücke im Hinblick auf die von der Verfügungsbeklagten selbst aufgestellten Eignungs und Leistungskriterien vor, wonach es im Rahmen einer erneuten Beurteilung der Bewerber nicht von vornherein ausgeschlossen sei, dass auch der Verfügungskläger gegenüber der Mitbewerberin obsiegen könnte. Im Hinblick auf die geplante endgültige Besetzung der Stelle liege auch ein Verfügungsgrund vor. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, begründet. Die Verfügungsbeklagte trägt vor, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass sie das Stellenbesetzungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und dokumentiert habe. Im öffentlichen Dienst seien bei der Bewertung der Eignung vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen, die wesentliche Grundlage der Auswahlentscheidung seien. Sie habe sich in erster Linie auf die Regelbeurteilungen der drei Bewerber gestützt. Im Hinblick darauf, dass die zu besetzende Stelle als Sachgebietsleiter/in insbesondere das Erarbeiten und Konzipieren von Seminaren und auch eine Dozententätigkeit beinhalte, sei die Regelbeurteilung für die Dozententätigkeit der Bewerber aussagekräftig im Hinblick auf die neu zu besetzende Stelle. Eine Lehrtätigkeit sei ein wesentliches Element bei der Position, so dass die Regelbeurteilung der Bewerber aus dem Jahr [DATE] eine taugliche Vergleichsgrundlage darstelle. Lediglich ergänzend habe sie Bewerbungsgespräche durchgeführt, um sich ein Bild über das spontane Vorgehen der Bewerber in einer Führungsrolle machen zu können. Sie habe allen Bewerbern strukturiert dieselben Fragen gestellt und diese so im direkten Vergleich auf Basis eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs bewerten können. Frau Dr. W. habe auch im persönlichen Gespräch zu überzeugen vermocht, so dass das Ergebnis des Auswahlverfahrens eindeutig ausgefallen sei. Sie sei im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens von sachgerechten Kriterien ausgegangen und habe dieses im Gegensatz zur Ansicht des Arbeitsgerichts ausreichend dokumentiert. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts wäre eine Anlassbeurteilung inhaltlich nicht aufschlussreicher gewesen. Sie habe durch Ermittlung des Notendurchschnitts ein Gesamturteil hinsichtlich des Leistungsvergleichs gebildet. Andere Bewertungskriterien seien grundsätzlich subsidiär. Einer näheren Dokumentation der Auswahlgespräche im Rahmen des Vermerks habe es nicht bedurft. Zum einen habe sie ihrer Wahl nach dem eindeutigen Ergebnis der Regelbeurteilungen treffen können und müssen, zum anderen habe sie die Antworten auf die jeweiligen Fragen und deren Bewertung schriftlich festgehalten und dieses Schriftstück dem Auswahlvermerk als Anlage 0 beigefügt. Unabhängig davon könne ein Verfügungsanspruch nicht gegeben sein, wenn die Besetzung der Stelle mit dem Verfügungskläger ausgeschlossen sei. Angesichts der eindeutig besseren Beurteilung der Mitbewerberin Frau Dr. W. scheide eine Besetzung der Position der Sachgebietsleitung mit dem Verfügungskläger von vornherein aus und wäre mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Bestenauslese unvereinbar. Er erwidert, das Arbeitsgericht habe zu Recht angenommen, dass die Dokumentation der Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Auswahl der Bewerberin Frau Dr. W. nicht als ausreichend erscheine, so dass letztlich nicht klar werde und auch nicht überprüfbar sei, welche Kriterien zur Auswahl herangezogen worden seien. Das Arbeitsgericht habe richtig erkannt, dass allein die Dokumentation der vorliegenden Beurteilungen der Bewerber nicht ausreiche, um eine hinreichende Dokumentation der Auswahlkriterien annehmen zu können. Da es sich hier um Regelbeurteilungen handele, würden diese Bewertungen letztlich keine Rückschlüsse zur Eignung und Befähigung der Bewerber für die konkrete Stelle mit ihren gesonderten Anforderungen erlauben. Weder aus den dienstlichen Regelbeurteilungen noch aus dem Auswahlvermerk ergebe sich, weshalb die Mitbewerberin die Anforderungen des Anforderungsprofils besser erfüllen solle. Zur Sicherung seiner Bewerberrechte sei ihm einstweiliger Rechtsschutz bereits dann zu gewähren, wenn wie hier zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass die getroffene Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei zu wiederholen sei und seine Auswahl zumindest möglich erscheine. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe Das Arbeitsgericht hat zu Recht dem Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur vorläufigen Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach [REF] stattgegeben. Die Berufungskammer folgt der zutreffenden Begründung des Arbeitsgerichts im angefochtenen Urteil . Die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe sind unbegründet. I. Nach [REF] hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Jede Bewerbung muss nach diesen genannten Kriterien beurteilt werden. Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes. Öffentliche Ämter sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können. [REF] dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen. Zum anderen trägt [REF] dem berechtigten Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen Rechnung. Die Bestimmung begründet ein grundrechtgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in [REF] genannten Auswahlkriterien . 0 Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat vor der Besetzung jeder Stelle zwingend ein Anforderungsprofil festzulegen, an dem die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber gemessen werden. Erst das Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle ermöglicht eine sachgerechte Prognose, wer von den Bewerbern die zukünftigen Aufgaben am besten erfüllen wird. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils werden zugleich die Leistungskriterien für die Auswahl der Bewerber näher konkretisiert. Der Leistungs und Befähigungsvergleich kann nämlich nur im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle vorgenommen werden. Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist daher nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, für die zu besetzende Stelle ein Anforderungsprofil festzulegen und nachvollziehbar zu dokumentieren. Nur so kann eine Auswahlentscheidung nach den Kriterien des [REF] gerichtlich überprüft werden . Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Diese Pflicht folgt aus [REF] . Sie gilt damit sowohl für Beamte als auch für Arbeiter und Angestellte. Ein dem späteren Konkurrentenklageverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert. Das wäre dann der Fall, wenn der unterlegene Bewerber keine oder nur eine lückenhafte Kenntnis über die Auswahlgründe hätte. Er könnte nicht sachgerecht darüber entscheiden, ob er die Auswahlentscheidung hinnehmen oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen soll. Das Dokumentationsgebot ist für die Transparenz der Auswahlentscheidung unverzichtbar. Es ist für eine Konkurrentenklage zwingende Voraussetzung zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, denn nur die schriftliche Dokumentation gewährleistet eine gleiche und zuverlässige Information. Sie stellt sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind. Sie ermöglicht zudem eine Selbstkontrolle des Auswählenden. Aus [REF] folgt deshalb die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen . Ausgehend von diesen Grundsätzen folgt der Verfügungsanspruch des Verfügungsklägers daraus, dass die wesentlichen Auswahlerwägungen der Verfügungsbeklagten nicht nachvollziehbar niedergelegt worden sind. Die Verfügungsbeklagte hat in ihrem Auswahlvermerk vom [DATE] nach dem beschriebenen Anforderungsprofil die drei Bewerber mit ihren jeweiligen Daten und sodann deren Beurteilungsergebnisse mit der sich danach ergebenden Reihenfolge aufgeführt. Auch wenn die ausgewählte Bewerberin bei den gegenüber gestellten Regelbeurteilungen die besten Ergebnisse erzielt hat, stellt gemäß der zutreffenden Beurteilung des Arbeitsgerichts allein die Darstellung der Noten der Bewerber keine nachvollziehbar dokumentierte Begründung einer Auswahlentscheidung dar. Die Regelbeurteilungen der drei Bewerber beziehen sich jeweils auf ihre bisherige Dozententätigkeit. Bei der intern ausgeschriebenen Stelle \"Sachgebietsleiter/in für das Sachgebiet Ausbildungsbetrieb Bildungsstätte W.\" handelt es sich um eine Beförderungsstelle mit der Übernahme von Leitungs und Führungsfunktionen einschließlich der Personalverantwortung für etwa 0 Mitarbeiter/innen. Im Anforderungsprofil werden eine besondere Ausprägung der Leitungs und Führungskompetenz, Sozialkompetenz, Organisationgeschick, Einsatzbereitschaft und Teamfähigkeit sowie als besondere Kenntnisse überdurchschnittliche Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und überdurchschnittliche Kenntnisse und Erfahrungen im berufspädagogischen Bereich verlangt. Auch wenn der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat, lässt sich dem Auswahlvermerk der Verfügungsbeklagten vom [DATE] nicht entnehmen, ob und ggf. aufgrund welcher Auswahlerwägungen sie bei den drei Bewerbern jeweils welche Eignungsprognose in Bezug auf das von ihr festgelegte Anforderungsprofil des zu besetzenden höherwertigen Dienstposten erstellt hat. Eine ausreichend dokumentierte Eignungsprognose lässt sich auch nicht den vorgelegten Regelbeurteilungen entnehmen. Die Regelbeurteilung des Klägers bezieht sich allein auf seinen derzeitigen Arbeitsplatz und beinhaltet keine Eignungsaussage in Bezug auf die ausgeschriebene Stelle. Die Verfügungsbeklagte hat hierzu auch keinen Beurteilungsbeitrag beim Vorgesetzten des Verfügungsklägers eingeholt. Vielmehr hat der Verfügungskläger selbst ein von seinem unmittelbaren Vorgesetzten ausgestelltes Zeugnis vorgelegt, in dem er von diesem als Führungskraft für gut geeignet erachtet wird. Die Regelbeurteilung der ausgewählten Bewerberin enthält im Rahmen der Eignungsaussage als Vorschlag den abgeschwächten Verweis darauf, dass Frau Dr. W. Führungspotenzial habe und \"durchaus\" eine Bildungsstätte führen könne. Im Hinblick darauf, dass der Auswahlvermerk der Verfügungsbeklagten keine Auswahlerwägungen in Bezug auf die im festgelegten Anforderungsprofil gestellten Anforderungen der ausgeschriebenen Beförderungsstelle enthält, fehlt es an der zur Ermöglichung einer Überprüfung erforderlichen Dokumentation der Auswahlentscheidung. Die wesentlichen Auswahlerwägungen lassen sich auch nicht aus den zusammengefassten Ergebnissen der Vorstellungsgespräche am [DATE] in H.-Stadt entnehmen, die dem Auswahlvermerk als Anlage 0 beigefügt sind. Insbesondere lassen die dokumentierten Ergebnisse der Vorstellungsgespräche keine nachvollziehbare Begründung in Bezug auf die Eignungsprognose für die zu besetzende höherwertige Stelle erkennen. So wird in Bezug auf den Verfügungskläger ausgeführt, dass in seiner Vita auch deutlich werde, dass die Übernahme von Verantwortung für Mitarbeiter für ihn eine stärkere Belastung dargestellt habe, der er sich schließlich mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Feuerwehreinsatz entzogen habe. Der Verfügungskläger hat hierzu ausgeführt, dass sich sein Hinweis auf das Ausscheiden aus dem Dienst bei der R. Feuerwehr darauf bezogen habe, dass aus seiner Sicht eine hinreichende Sicherheit für die beschäftigten Feuerwehrleute nach sicherheitswidrigen Stellenstreichungen nicht mehr gegeben gewesen sei. Weshalb das Ausscheiden des Verfügungsklägers aus dem Dienst bei der R. Feuerwehr vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Verfügungsbeklagten für die Eignungsprognose in Bezug auf die zu besetzende Stelle von Relevanz sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls lassen sich den dokumentierten Ergebnissen der Vorstellungsgespräche die wesentlichen Auswahlerwägungen der Verfügungsbeklagten nicht nachvollziehbar entnehmen, zumal der Auswertung der Vorstellungsgespräche nach dem Auswahlvermerk lediglich eine ergänzende und bestätigende Funktion und damit keine entscheidende Bedeutung für die getroffene Auswahlentscheidung zugekommen sein soll. In der unzureichenden Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen liegt ein erheblicher Verfahrensmangel, der den geltend gemachten Verfügungsanspruch als begründet erscheinen lässt. Entgegen der Ansicht des Verfügungsbeklagten ist eine Besetzung der Stelle mit dem Verfügungskläger auch nicht ausgeschlossen. Eine günstigere Eignungsprognose am Maßstab des Anforderungsprofils des zu besetzenden höherwertigen Dienstpostens kann im Einzelfall einen Leistungsvorsprung aufgrund einer besseren dienstlichen Beurteilung ausgleichen . Ein abgelehnter Bewerber, dessen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint. Dieser Prüfungsmaßstab ist wie im Hauptsacheverfahren auch bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anzulegen . Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass danach ein Verfügungsanspruch des Verfügungsklägers aus [REF] gegeben ist. II. Ein Verfügungsgrund liegt ebenfalls vor. Das grundrechtsgleiche Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach [REF] lässt sich nur vor einer Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Konkurrenten verwirklichen. Es bedarf deshalb der Sicherung durch eine einstweilige Verfügung nach §§ 0 ff. ZPO. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Verfügungsklägers würde durch die geplante Besetzung mit der von der Verfügungsbeklagten ausgewählten Mitbewerberin endgültig untergehen, so dass ein Verfügungsgrund zur Sicherung des geltend gemachten Verfügungsanspruchs besteht." ]