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[ "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer des rollstuhlpflichtigen Patienten C aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend, weil dieser anlässlich einer augenärztlichen Untersuchung am [DATE] durch die herunterfahrende Untersuchungseinheit Telecentric R in der Augenklinik der Beklagten eingeklemmt, dabei leicht verletzt und zugleich sein elektrischer Rollstuhl beschädigt wurde; die Klägerin begehrt insofern den Ersatz von in diesem Zusamenhang angefallenen Behandlungskosten ihres Mitglieds und der Anschaffungsaufwendungen für einen gleichermaßen ausgestatteten Ersatzrollstuhl. Sie macht geltend, ihr Versicherungsmitglied sei als Patient der Beklagten durch die für Rollstuhlfahrer ungeeignete Geräteeinheit zu Schaden gekommen, welche zudem offenbar falsch bedient worden sei. Die Beklagte ist dem Haftungsverlangen erstinstanzlich unter Hinweis darauf entgegen getreten, dass es sich um eine speziell auch für Rollstuhlfahrer geeignete Untersuchungseinheit gehandelt habe, wobei es aufgrund einer nicht vorhersehbaren Fehlfunktion der Gerätesteuerung zum unkontrollierbar tiefen Herabfahren des Tisches gekommen sei, wofür sie nicht hafte. Die Beklagte hat in erster Instanz ferner Einwendungen zur Höhe des verlangten Schadensersatzes erhoben. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird auf die entsprechenden Feststellungen des angefochtenen Urteils vom [DATE] Bezug genommen. Das Landgericht Hagen hat der Klage nach Beweisaufnahme stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Schadensersatzbetrag von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe aus übergegangenem Recht aufgrund vertraglicher wie deliktischer Schadensersatzhaftung für die objektiv pflichtwidrige Schädigung des Patienten C der zuerkannte Betrag zu, auch wenn sich durch die Zeugeneinvernahme und Einholung eines medizintechnischen Gutachtens letztlich nicht habe klären lassen, worauf das den Schadenseintritt herbeiführende zunächst unaufhaltbare Herabfahren des Untersuchungstisches beruht habe. Soweit nach der Sachverständigenbefassung entweder eine Falschpositionierung des im Rollstuhl sitzenden Patienten unter der Untersuchungseinheit oder eine Fehlfunktion des Gerätes durch Ausfall aller Stoppfunktionen in Betracht komme, handele es sich in jedem Fall um Umstände, für die die Beklagte unter Anwendung der Grundsätze des voll beherrschbaren Risikos haftungsrechtlich einstehen müsse. Den ihr obliegenden Entlastungsbeweis dahin, dass das Gerät mit aller für einen solchen Rollstuhlfahrer gebotenen Sorgfalt eingesetzt worden sei oder dass es sich um einen nicht vermeidbaren Totalausfall aller Sicherungsfunktionen gehandelt habe, habe die Beklagte nicht führen können. Sie sei daher verpflichtet, dem Kläger die Kosten für die Beschaffung eines Ersatzrollstuhls i.H.v. 0 € und die Behandlungskosten zur Untersuchung des Patienten C nach dem Vorfall i.H.v. 0 € zu ersetzen. Mit ihrer form und fristgerechten Berufung gegen dieses Urteil verfolgt die Beklagte ihre erstinstanzlichen Einwendungen zum Haftungsgrund weiter. Sie vertritt hierzu die Auffassung, die Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme und Sachverständigenbefassung habe ergeben, dass jedweder Bedienfehler seitens der Behandler unterblieben sei, keine Überprüfung der Bedieneinheit vor ihrem Einsatz beim Geschädigten veranlasst gewesen sei und ein reiner Gerätedefekt im Sinne eines Totalausfalles der Steuerungseinheit vorgelegen habe. Einwendungen zur Höhe der Schadensersatzforderung werden nicht mehr erhoben. Die Klägerin verteidigt die landgerichtliche Entscheidung und vertritt die Auffassung, es sei zu Recht davon ausgegangen worden, dass für sämtliche in Betracht kommenden Schadensursachen die Beklagte haftbar sei. Insbesondere sei die nach den Sachverständigendarlegungen eingeschränkte Stoppfunktion der Automatik bei Sonderrollstühlen offenbar nicht hinreichend beachtet worden. Die Klägerin meint, die fragliche Untersuchungseinheit habe bei dem in einem elektrischen Rollstuhl befindlichen Patienten mangels Eignung nicht eingesetzt werden dürfen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht für verpflichtet gehalten, der Klägerin aufgrund übergegangenen Rechtes die Schäden zu ersetzen, die am [DATE] aus dem zu tiefen Herabfahren der augenärztlichen Untersuchungseinheit auf den Rollstuhl und den darin sitzenden Patienten C entstanden sind. Die Beklagte haftet wegen Nichterfüllung bzw. Verletzung der ihr vertraglich wie deliktisch obliegenden Schutz und Obhutspflichten gemäß [REF] dafür, dass der Patient C durch Einsatz einer augenärztlichen Untersuchungsgerätschaft im Rahmen des von ihr unterhaltenen Klinikbetriebes an Gesundheit und Eigentum zu Schaden kam. Mit Recht hat das Landgericht für die hier streitgegenständliche Fallkonstellation angenommen, dass nach den Grundsätzen des sog. voll beherrschbaren Risikos eine von der Beklagten zu vertretende Pflichtwidrigkeit auf Behandlerseite zu vermuten ist und diese Vermutung nach dem Gesamtergebnis der Beweisaufnahme nicht widerlegt werden konnte. Weil die Behandlerseite im Rahmen ihrer vertraglichen Schutz und Obhutspflichten wie aufgrund ihrer deliktischen Verkehrssicherungspflichten gehalten ist, die geeigneten technischen Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung ihrer Patienten zu gewährleisten, hat sie im Falle eines objektiven Verstoßes gegen diese Pflicht etwa der Patientenschädigung durch Einsatz eines funktionsuntüchtigen Gerätes zu beweisen, dass der ordnungswidrige Gerätezustand nicht von ihr oder einem Gehilfen verschuldet ist und jedenfalls die gebotene Überprüfung vor dem Geräteeinsatz stattgefunden hat . Entstammt die Schädigungsursache dem voll beherrschbaren Risikobereich der Behandlerseite, muss diese mithin beweisen, dass dem kein Organisationsverschulden und kein pflichtwidriges Personalhandeln zugrunde liegt . Die hier zur Gesundheits und Eigentumsschädigung führende technische Vorbereitungshandlung einer augenärztlichen Untersuchung wurzelte weder in der Patientensphäre noch entstammte sie dem Kernbereich ärztlichen Handelns. Vorliegend wurde der Patient C vielmehr unstreitig geschädigt, als der augenärztliche Untersuchungstisch von der bediensteten Ärztin der Beklagten der erstinstanzlich vernommenen Zeugin Dr. B über ihm heruntergefahren wurde und nicht rechtzeitig stoppte. Quelle des am [DATE] eingetretenen Personen wie Sachschadens war damit ein von der Beklagten verwendetes technisches Gerät, welches zielgerichtet am Patienten zu Untersuchungszwecken eingesetzt wurde. In dem konkreten Schädigungshergang verwirklichten sich mithin letztlich Risiken, die dem von der Beklagten unterhaltenen Klinikbetrieb innewohnten und die regelmäßig durch sachgerechte Organisation und Kontrolle objektiv voll beherrscht werden können. Dies folgt zweifelsfrei aus den Ausführungen des technischen Sachverständigen X, der nach Inaugenscheinnahme vor Ort und Prüfung der einschlägigen Herstellerangaben die Sicherungsfunktionen der verwendeten augenärztlichen Untersuchungseinheit überzeugend erläutert hat. Danach sind zur Vermeidung von Kollisionen mit dem unter der Untersuchungseinheit befindlichen Patienten manuell vom Klinikpersonal auszulösende Tasten zur Steuerung der Auf und Abwärtsbewegung vorhanden, wobei schon das Loslassen der Tasten einen sofortigen Stopp auslöst, ebenso wie das versehentliche Drücken zweier Tasten gleichzeitig; auch die Betätigung des zusätzlich vorhandenen Ein-Aus-Schalters bewirkt so der Sachverständige ein sofortiges Anhalten der Tischbewegung. Die Behandlungseinheit sei ferner „zur Sicherheit des Patienten“ unterhalb der Tischkante mit einer 0 cm breiten und 0 cm langen Metallschiene ausgerüstet, deren Berührung bestimmungsgemäß schon bei sanftem Fingerdruck zum sofortigen Stillstand des Behandlungstisches führe. Die Behandlungseinheit sei vom Hersteller auch für Rollstuhlpatienten vorgesehen, wobei im Falle üblicher mechanischer Rollstühle die Armlehnen den höchsten Punkt ausmachten und so beim Herabsenken bestimmungsgemäß die genannte Stoppleiste auslösen würden. In Übereinstimmung mit diesen Sachverständigenaussagen ist der von der Beklagten zu den Akten gereichten Bedienungsanleitung zu entnehmen, dass der Gerätetisch eine Sicherheitsabschaltleiste besitze, die „ein Einklemmen des Patienten bei der Tischabwärtsbewegung verhindert“. Der Sachverständige hat sodann bereits in seinem schriftlichen Gutachten vor dem landgericht nachvollziehbar erläutert, dass das Bedienpersonal die Funktionen der Tischsteuerung incl. Stoppleiste kennen und dabei gerade wegen der Rollstuhleignung dieser Untersuchungseinheit erkennen müsse, dass ein Rollstuhl, bei dem etwas vorne über die Armlehnen herausrage, nicht von der automatischen Stoppfunktion erkannt werde. Bei Sonderfahrstühlen „müsse dem Behandler klar sein, dass die automatische Stoppfunktion nicht anschlagen könne“. Auch bei Ausfall der Tischtasten und Zentralabschaltung könne die Stoppleiste grundsätzlich noch weiter funktionstüchtig sein; die Wahrscheinlichkeit, dass gleichzeitig mehrere Funktionen ausfielen, sei sehr gering. Es sei entscheidend so der medizintechnische Sachverständige in erster Instanz ausdrücklich , dass der Arzt dafür Sorge trage, dass beim Absenken des Tisches die Stoppleiste auf das höchste Bauteil des Rollstuhls treffe, damit es nicht zu Beschädigungen komme. Entgegen dem Vorbringen der Berufung steht unter Berücksichtigung dieser Darlegungen des Sachverständigen zu den vom Personal der Beklagten zu beachtenden Sicherheitskriterien in der Gerätehandhabung keineswegs fest, dass die zur Vermeidung zu tiefen Absenkung vorhandene technische Sicherung in allen Belangen fachgerecht gehandhabt wurde; auch kann nicht festgestellt werden, dass ein unvorhersehbarer, selbst durch Anwendung der gebotenen Bedienersorgfalt nicht sicher vermeidbarer Totalausfall sämtlicher Sicherungsfunktionen den in Rede stehenden Schaden am [DATE] herbeiführte. Die Zeugeneinvernahme vor der Kammer mag zwar ergeben haben, dass das weitere Herabfahren des Tisches im konkreten Fall durch die primär vorgesehenen Tastenfunktionen sowie den Ein-Aus-Schalter nicht gestoppt werden konnte, so dass insoweit überraschende Fehlfunktionen des Gerätes vorgelegen haben mögen. Die die Tischeinheit am [DATE] bedienende Ärztin Dr. B hat jedoch eingeräumt, nicht darauf geachtet zu haben, welche Bestandteile der Rollstuhlaufbauten sich genau unterhalb der Stoppleiste befanden; vielmehr sei die Stellung für sie „in diesem Augenblick nicht von Bedeutung gewesen“. Sie ging bekundeter Maßen „allgemein von Rollstuhlgeeignetheit der Untersuchungseinheit“ aus und ließ damit sowohl das vom Sachverständigen plausibel geforderte Verständnis des Gerätebedieners von der Funktionsweise der sog. Stoppleiste als letzter Sicherung vor einem Einklemmen des Patienten unter der Tischeinheit als auch die erforderliche Sorgfalt in der Platzierung des Rollstuhls unterhalb der Stoppleiste vermissen. Der Sachverständige X hat es nach Auswertung aller Erkenntnisse für möglich und nachvollziehbar gehalten, dass der Rollstuhl des Patienten C so weit vorgeschoben wurde, dass beim Absenken der Untersuchungseinheit die Stoppleiste zwischen Plexiglastisch und Körper des Rollstuhlinsassen geriet und zunächst mangels Widerstandes an der höchsten Stelle des Rollstuhls weiter herabfuhr. Der Senat vermag anhand dieser Sachverständigenausführungen, die nach den in der Akte befindlichen Fotos anschaulich nachvollzogen werden können, mit dem Landgericht nicht als gesichert anzusehen, dass auch die letzte Sicherung die sog. Stoppleiste in ihrer Funktion ausgefallen war und der Tisch deshalb den Rollstuhl mit dem darauf sitzenden Patienten C einklemmte. Weil es gerade möglich ist, dass die Stoppleiste aufgrund der Unachtsamkeit des Bedienpersonals bei der korrekten Platzierung nicht zwangsläufig beim Erreichen der höchsten Rollstuhlteile „anschlagen“ musste, sondern erst beim Auftreffen auf tieferliegenden „Widerstand“ wirken konnte, lässt sich so der Sachverständige im Kammertermin ausdrücklich aus der Tatsache der trotz „Stoppleiste“ eingetretenen Schädigung nicht zwingend ableiten, dass auch die Stoppleistenfunktion nicht gegeben war. Nichts Anderes gilt für den im Senatstermin seitens des Beklagtenvertreters angesprochenen Umstand, dass auch das Angreifen anwesender Dritter an die Tischplatte deren Herabfahren zunächst nicht unterbrochen habe. Den Aussagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen lässt sich insoweit nämlich schon nicht entnehmen, dass diese gerade durch Handgriffe in dem Tischbereich mit der 0 cm breiten Stoppleiste versuchten, ein weiteres Herabfahren zu verhindern. Auch ist aus den vom Sachverständigen gefertigten Fotos zur Stoppleistenanordnung und deren Abstand zu den Tischbegrenzungen ersichtlich, dass die Sicherungsleiste von den Händen/Fingern helfender Personen im Patientenumfeld keineswegs zwangsläufig ausgelöst werden musste, so dass aus dem zunächst vergeblichen Eingreifen der Angehörigen wie des Klinikpersonals direkt an der Tischplatte nicht zwingend auf einen Funktionsausfall der Stoppleiste geschlossen werden kann. Dass alle Funktionen der Tischeinheit letztlich von einer elektronischen Steuerungseinheit bedient werden, belegt ebenfalls keinen Totalausfall aller Sicherungsfunktionen bei der Schadensentstehung am [DATE] : Bei der Sachverständigenbegutachtung im [DATE] zeigten sich die Abschaltmechanismen der Geräteeinheit insgesamt in ordnungsgemäßer Funktion; auch hat der Sachverständige einen Totalausfall aller Sicherungsfunktionen weder technisch verifizieren können, noch für im Nachhinein rekonstruierbar erachtet. Die Wahrscheinlichkeit für einen Ausfall aller Sicherungsfunktionen des Gerätes hat er aus seiner Erfahrung heraus letztlich als „sehr gering“ bezeichnet. Nach alledem steht fest, dass der Patient C nebst Rollstuhl bei einem dem Klinikbetrieb der Beklagten zugehörigen Geräteeinsatz zu Schaden kam, weil die am Gerät vorhandenen mehrfachen Sicherungseinrichtungen gegen Schädigungen eben dieser Art nicht griffen. Dabei entstammte die Schadensursache zweifelsfrei demjenigen Risikobereich des Krankenhausträgers, den dieser insbesondere durch sachgerechte Personaleinweisung objektiv beherrschen konnte; denn die Patientensicherheit ließ sich jedenfalls regelmäßig durch die verschiedenen Sicherungsmechanismen der Geräteeinheit im Zusammenwirken mit einer korrekte Rollstuhlposition unterhalb der Sicherheitsleiste gewährleisten. Dass dieses Risiko für die Beklagte im konkreten Fall der Schädigung des Patienten C ausnahmsweise wegen eines überraschenden Totalausfalls aller Sicherungen trotz aller Sorgfalt nicht beherrschbar war, steht nicht fest. Denn es unterblieb wie die zeugenschaftliche Einvernahme der Ärztin Dr. B ergeben hat durch unzureichende personelle Sensibilisierung und Handhabung die korrekte Absicherung der Voraussetzungen dafür, dass die vorhandene technische Absicherung der Patientensicherheit beim Herabfahren des Gerätetisches in Form der sog. Stoppleiste greifen konnte. Dies war im Falle des Ausfalls der übrigen Steuerungsfunktionen von besonderer Sicherheitsrelevanz, so dass nach den Grundsätzen des sog. voll beherrschbaren Risikos die Fehler Vermutung zu Lasten der Beklagten nicht widerlegt worden ist. Dass hier letztlich eine Ärztin die schadensverursachende technische Gerätebedienung vorgenommen hat, schließt die Zuordnung der Schädigungsursache zum „voll beherrschbaren Bereich“ medizinischen Handelns schließlich nicht aus; kommt es im Einzelfall bei der schadensverursachenden Handlung nämlich gar nicht auf spezifisch ärztliches Fachwissen an, sondern liegt ein auf nichtärztliches Personal delegierbares Handeln vor, muss sich die Behandlerseite vom technischen Bedienfehlervorwurf entlasten . Das hier schadensursächliche Herunterfahren des Gerätetisches zur Vorbereitung der augenärztlichen Spaltlampenuntersuchung lag zweifelsohne außerhalb des Bereiches spezifisch ärztlicher Tätigkeit und konnte als Vorbereitungsmaßnahme zur ärztlichen Untersuchung auch von Hilfspersonal getätigt werden wie sich anschaulich aus den nach Auftreten der Bedienungsprobleme gezielt angesetzten Hilfeleistungsversuchen der Arzthelferin Y ergibt. Es verbleibt daher dabei, dass sich die Behandlerseite nicht nur vom Vorwurf mangelnder Kontrolle, sondern auch vom Vorwurf eines Bedienungsfehlers entlasten muss, wenn unaufgeklärt bleibt, ob das schadensursächliche Versagen bzw. die Fehlfunktion von Medizintechnik auf einem Produktfehler, einem Kontrollfehler oder auf einem sonstigen technischen Bedienungsfehler beruht . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . Die Revision war nicht zuzulassen; die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichtes." ]

[ "Tenor Die Anhörungsrüge der Antragstellerin zu 0) gegen den Beschluss des Senats vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin zu 0) hat die gerichtlichen Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Gründe A. Der Antragsgegner leitete am [DATE] ein Offenes Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für Leistungserbringer i.S. von § 0 RettDG LSA [DATE] , jeweils verbunden mit der gleichzeitigen Vergabe von Einzelaufträgen für Rettungsdienstleistungen, auf der Grundlage der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen Ausgabe [DATE] durch Absendung einer EU-weiten Vergabebekanntmachung ein. Der Auftrag wurde in neun Regionallose aufgeteilt. Die Antragstellerin zu 0), ein gewerblich tätiges Unternehmen im Bereich des Krankentransports und eine Gesellschaft des ... Konzerns , forderte die Vergabeunterlagen an und beabsichtigte nach eigenen Angaben, ein Angebot für alle Lose abzugeben. Sie rügte vor Angebotsabgabe die Bewerbungs und Ausschreibungsbedingungen unter verschiedenen Aspekten als vergaberechtswidrig und hat, nachdem der Antragsgegner ihren Rügen nicht abgeholfen hatte, eine vergaberechtliche Nachprüfung mit dem Ziel beantragt, dass dem Antragsgegner die Erteilung eines Zuschlags auf ein Angebot auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen untersagt werden möge. Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag, der im Verlaufe des Verfahrens erweitert worden ist, nach mündlicher Verhandlung vom [DATE] durch ihren Beschluss vom [DATE] als teilweise unzulässig, überwiegend unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat der erkennende Senat nach mündlicher Verhandlung vom [DATE] mit seinem Beschluss vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen. Die Ausfertigung dieser Entscheidung ist der Antragstellerin am [DATE] zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom [DATE] , der beim Oberlandesgericht Naumburg vorab per Fax am selben Tage eingegangen ist, hat die Antragstellerin eine Anhörungsrüge erhoben. Die Antragstellerin beanstandet, dass der Senat auf seine Erkenntnisse aus einem früheren Nachprüfungsverfahren zurückgegriffen hat , weil der Senat zuvor nicht auf die Absicht der Verwertung dieser Erkenntnisse hingewiesen habe. Hilfsweise hat sie die Einsicht in die vollständigen Akten des vorgenannten Verfahrens beantragt. Die Antragstellerin meint, dass nicht ersichtlich sei, worauf der Senat seine Feststellungen gestützt habe, dass der Antragsgegner bei der Festlegung der Standorte der Rettungswachen ein Verfahren zur Messung von Hilfsfristen habe vermeiden wollen . Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege auch vor, soweit der Senat Einschätzungen zum Markt für Rettungsdienstleistungen vorgenommen habe. Die Bewertungen der Marktentwicklung seien unvollständig. Insbesondere sei der Senat fehlerhaft davon ausgegangen, dass die Antragstellerin „neu“ im Markt auftrete. Bezogen auf den Binnenmarkt im EU-Raum sei die getroffene Marktanalyse insgesamt unzutreffend. Auch in Deutschland entwickle sich inzwischen ein Anbietermarkt für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes. Der Senat habe diese Feststellungen im Übrigen nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens treffen dürfen. Im Übrigen meint die Antragstellerin, dass die Entscheidungsgründe in sich widersprüchlich seien, soweit in ihnen teilweise auf den Inhalt des Vergabevermerks abgestellt werde so auf Ziffer 0 , Ziffer 0 und Ziffer 0 , obwohl der Vergabevermerk insgesamt zu Recht als rechtlich unerheblich bewertet worden sei . Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor der Vergabekammer sei entgegen der Auffassung des Senats nicht notwendig gewesen. Soweit der Senat von einer Dringlichkeit des Abschlusses des Beschaffungsvorganges ausgegangen sei, sei dies unter Berücksichtigung der Aussetzung des Vergabeverfahrens durch den Antragsgegner nicht nachvollziehbar. Der Antragsgegner beantragt, die Anhörungsrüge der Antragstellerin zurückzuweisen. Er verteidigt im Wesentlichen die angefochtene Entscheidung und vertieft sein Vorbringen im Nachprüfungsverfahren. B. Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom [DATE] das rechtliche Gehör der Antragstellerin nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Eine Fortführung des Beschwerdeverfahrens ist aufgrund der Rüge der Antragstellerin nicht geboten. Die Anhörungsrüge der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist nach §§ 0 Abs. 0 i.V.m. 0a Abs. 0 GWB statthaft, weil gegen die Entscheidung des Senats ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist und die Antragstellerin die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt. Die Rüge ist fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form eingelegt worden. Eine Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf rechtliches Gehör zu allen entscheidungserheblichen Aspekten der Rechtssache ist objektiv nicht gegeben. 0 a) Der Senat hat seine Entscheidung, dass die Beibehaltung der ursprünglichen Standorte der Rettungswachen innerhalb der gegenüber vorherigen Festlegungen auch unverändert gebliebenen Rettungswachenbezirke sachlich gerechtfertigt sei, auf offensichtliche, d.h. für jedermann erkennbare tatsächliche Umstände gestützt, die Gegenstand der wechselseitigen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten gewesen sind. Dies betraf insbesondere den Rettungsdienstbereichsplan vom [DATE] , der Gegenstand der Vergabeunterlagen gewesen ist. Bereits das Erstellungsdatum zeigt, dass der der aktuellen Ausschreibung für eine Leistungserbringung ab [DATE] zugrunde liegende Zuschnitt der Bezirke der Rettungswachen zuvor bereits seit mehreren Jahren bestanden hatte. Die Standorte der Rettungswachen befanden sich ausweislich dieses Planes bereits vor der Ausschreibung in den jeweiligen Umkreisen, die nunmehr in der aktuellen Ausschreibung auch als Standortbereiche der neuen Rettungswachen vorgegeben worden sind. Beide Beteiligte, d.h. auch die Antragstellerin, sind im Beschwerdeverfahren übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Antragsgegner in seinen Vergabeunterlagen die bisherigen Standortverhältnisse fortgeschrieben und lediglich durch die Eröffnung eines „Standortumkreises“ aus Sicht der Antragstellerin unzureichend erweiterte Zugangsmöglichkeiten für neue Bewerber geschaffen hatte. Der Senat hat schließlich im Rahmen der umfangreichen Erörterung der Sach und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung alle entscheidungserheblichen Aspekte angesprochen, darunter auch den Aspekt der sachlichen Rechtfertigung der Festlegung der Standortbereiche, und seine vorläufige Bewertung und deren tatsächliche Grundlagen dargestellt. Eine Verletzung des Rechts der Antragstellerin, sich zu dieser Streitfrage angemessen zu äußern, ist unter diesen Umständen auszuschließen. Soweit der Senat in den Gründen der gerügten Entscheidung ergänzend seine Erkenntnisse aus einem früheren Nachprüfungsverfahren erwähnt hat, ist dies jedenfalls nicht entscheidungserheblich gewesen, wie sich auch aus den Formulierungen des Beschlusses selbst ergibt. Im Übrigen ist der Senat davon ausgegangen, dass der Antragstellerin das vorangegangene Nachprüfungsverfahren bekannt gewesen ist. Ob diese Annahme zutreffend gewesen ist, kann hier offen bleiben. Die Vergabekammer hatte auf das Verfahren 0 VK [REF] Bezug genommen, weil es ein letztlich gescheitertes Verfahren zur Vergabe der hier streitgegenständlichen Aufträge zum Gegenstand hatte. Die Antragstellerin selbst hat sich auf die Entscheidung des Senats im Nachprüfungsverfahren [REF] bezogen und u.a. ausgeführt, dass diese Entscheidung Auslöser für die Änderung des Landesrettungsdienstgesetzes durch den Landtag im Jahre [DATE] gewesen sei. Der Senatsvorsitzende hat in seiner Ladungsverfügung vom [DATE] ebenfalls auf das vorangegangene Nachprüfungsverfahren hingewiesen. Der Senat hat seine Feststellung, dass die Beibehaltung der Rettungswachenbezirke und der Standortbereiche der einzelnen Rettungswachen u.a. auch dem Zweck dienen sollte, den Aufwand der Ausschreibung gering zu halten und aufwendige Prüfverfahren zu vermeiden, dem nachvollziehbaren und von der Antragstellerin nicht erheblich bestrittenen Vorbringen des Antragsgegners entnommen. Schon in der ersten Rügeantwort des Antragsgegners vom [DATE] an die Antragstellerin heißt es, dass der Antragsgegner darauf bedacht gewesen sei, die Einhaltung der gesetzlichen Notfristen zu gewährleisten und dass ihm dies „auf gesicherter Tatsachenkenntnis ... nur möglich , wenn auch die zukünftigen Rettungswachen in diesem Umfeld gelegen ... . ... Er würde weder seinem Sicherstellungsauftrag gerecht werden noch ließe sich so ein effektives Auswahlverfahren durchführen, da der Auftraggeber bei freier Standortwahl durch die Bieter bei jedem Standort prüfen müsste, ob das Versorgungsziel und die Sicherstellung des Rettungsdienst mit dem angebotenen Standort gewährleistet werden ... “. Dieses Vorbringen hat der Antragsgegner im Verlaufe des Verfahrens vor der Vergabekammer und insbesondere auch in seiner Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wiederholt und vertieft. Auf den pauschalen Vorwurf der Antragstellerin, dass der Rettungsdienstbereichsplan [DATE] ggf. nicht geeignet gewesen sei, die Hilfsfristen zu wahren, hat der Antragsgegner auf die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gesammelten Erfahrungen verwiesen. Der Senat hat lediglich zur Klarstellung und ohne dass es hierauf entscheidungserheblich angekommen wäre die in Betracht kommenden Prüfungsverfahren, die der Antragsgegner gemeint hat, beispielhaft benannt. Die Antragstellerin hat jedenfalls ausreichend Gelegenheit gehabt, zu dem Teilaspekt der Vermeidung aufwendiger Prüfungsverfahren Stellung zu nehmen. Gleiches trifft auf die Einschätzung der Marktsituation durch den Senat und insbesondere auf die Feststellung zu, dass es derzeit in Sachsen-Anhalt keinen eigenständigen Anbietermarkt für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes gibt. Die Antragstellerin hat im Nachprüfungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht geltend gemacht, dass es einen spezifischen Anbietermarkt für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes gebe und dass daher die isolierte Vergabe dieser Teilleistungen geboten gewesen sei. Sie hat auch nicht behauptet, dass sie sich für ein solches Fachlos interessiert habe. Die Antragstellerin hat sich vielmehr im Wesentlichen gegen die Zusammenlegung von Leistungen der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes zu jeweils einem Regionallos gewandt und auf die Vielzahl der privaten Interessenten im Bereich des qualifizierten Krankentransportes verwiesen. Die Ausführungen des Senats in den Gründen der Entscheidung vom [DATE] folgen spiegelbildlich dieser Gewichtung im Beschwerdevorbringen der Antragstellerin. Im Rahmen der mündlichen Erörterung der Rechtssache hat der Senat jedoch seine Markteinschätzung insgesamt offen gelegt, ohne dass die Antragstellerin dieser Darstellung, die im Wesentlichen mit den Ausführungen im Beschluss übereingestimmt hat, widersprochen hätte. Danach hat ein weiterer Sachaufklärungsbedarf für die Frage, ob Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes als gesondertes Fachlos auszuschreiben gewesen wären, nicht bestanden. Denn auch im Beschwerdeverfahren gilt, dass das Beschwerdegericht sich bei seinen Untersuchungen grundsätzlich auf das beschränken kann, was die Verfahrensbeteiligten vorbringen. Soweit die Antragstellerin in ihrer Anhörungsrüge auf neuere Marktentwicklungen und insbesondere auf eine Ausschreibung in der Grenzregion in Aachen verweist, wäre dieses Vorbringen im Übrigen nicht geeignet gewesen, hieraus auf die Vergaberechtswidrigkeit der vom Antragsgegner im [DATE] vorgenommenen Beurteilung zu schließen. Hinsichtlich der Zusammenfassung der beiden anderen Leistungsbereiche hat der Senat zugunsten der Antragstellerin als wahr unterstellt, dass eine Fachlosaufteilung in Betracht gekommen wäre, hat sodann aber festgestellt, dass hier fachliche und wirtschaftliche Gründe die Zusammenfassung erforderten. Für die Frage der Rechtfertigung der Gesamtlosvergabe aller Rettungsdienstleistungen im Rahmen eines Gebietsloses hat der Aspekt der Bewertung der Marktverhältnisse keine Bedeutung erlangt. Soweit die Antragstellerin auf vermeintliche Widersprüche in der Argumentation des Senats verweist, folgt ihr der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Rügeverfahren nicht. Die Feststellung des Senats, dass der Vergabevermerk unter dem [DATE] nicht den Anforderungen des § 0 VOL/A entspricht, mit der entsprechende Erkenntnisse der Vergabekammer lediglich bestätigt worden sind, steht nicht im Widerspruch dazu, dass der Senat in anderen Zusammenhängen von einer jeweils ausreichenden Dokumentation bestimmter Einzelmaßnahmen ausgegangen ist. Bestandteile der Dokumentation des Vergabeverfahrens sind auch die Vergabeunterlagen oder der Schriftverkehr zwischen Vergabestelle und Bewerbern. Eine Dokumentation in Form eines Vermerks ist nur in wenigen Einzelfällen vorgeschrieben. Die Formunwirksamkeit des finalen Vergabevermerks hebt die Formwirksamkeit der vorangegangenen Dokumentation nicht auf. Für die vorliegende Entscheidung im Rügeverfahren ist jedoch maßgeblich, dass die Antragstellerin insoweit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör schon nicht beanstandet hat; die Antragstellerin hatte vielmehr Gelegenheit, zu dieser Auffassung des Senats Stellung zu nehmen, weil der Senat hierauf in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich jedoch unter Kennzeichnung als vorläufige Ansicht eingegangen ist und weil der Senat damit lediglich aufgegriffen hat, was bereits die Vergabekammer ausgeführt hatte. Mit ihrem weiteren Vorbringen in der Anhörungsrüge wendet sich die Antragstellerin gegen inhaltliche Aspekte der Senatsentscheidung, ohne eine Gehörsverletzung geltend zu machen. Es ist nicht Sinn des Rügeverfahrens, eine andere Überprüfung als der Kontrolle der Gewährung rechtlichen Gehörs zu eröffnen. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Rügeführerin daran fest, dass die Antragsgegnerin die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für erforderlich ansehen durfte. Daran vermag auch der Verweis auf die spätere Aussetzung des Vergabeverfahrens nichts zu ändern, die ggf. bereits auf anwaltliches Anraten erfolgte. Die Nebenentscheidungen beruhen auf [REF] analog. Die Festsetzung eines Kostenwerts war entbehrlich, weil die Gerichtsgebühren als Pauschalgebühr ausgestaltet sind und für die Verfahrensbevollmächtigten weitere Gebühren nicht entstanden sind." ]

[ "Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 0. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Gründe A. Die [DATE] geborene Antragstellerin ist verwitwet und lebt im eigenen Haushalt. Sie hat in den hier streitigen Unterhaltszeiträumen einen durch Renteneinkünfte und Eigenverdienst nicht gedeckten Unterhaltsbedarf in wechselnder Höhe zwischen 0 € und 0 €. Der Antragsgegner ist der Sohn der Antragstellerin. Er bezieht ein jährliches Bruttoeinkommen in Höhe von rund 0 €. Die Antragstellerin hat einen weiteren Sohn und eine Tochter. Der Bruder des Antragsgegners erzielt jährliche Bruttoeinkünfte in Höhe von mehr als 0 €. Seine Schwester ist bei einem Bruttojahreseinkommen in Höhe von rund 0 € unstreitig für die Zahlung von Elternunterhalt an die Antragstellerin nicht leistungsfähig. Wegen ihres ungedeckten Unterhaltsbedarfs hatte die Antragstellerin die Bewilligung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beantragt. Die Stadt I. lehnte diesen Antrag wegen der über der Einkommensgrenze des [REF] liegenden Einkünfte des Bruders des Antragsgegners ab und gewährte der Antragstellerin statt dessen Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter Rückübertragung der auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüche zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung gegen den Antragsgegner und seinen Bruder. Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin zunächst darauf angetragen, den Antragsgegner zur Zahlung eines Unterhaltsrückstands in Höhe von 0 € für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] und eines laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 0 € ab [DATE] zu verpflichten. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Sie hat ihren Antrag im Beschwerdeverfahren teilweise erweitert und zuletzt von dem Antragsgegner die Zahlung eines Unterhaltsrückstands für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 € nebst Zinsen und einen laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 0 € ab [DATE] verlangt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihre Anträge noch wegen eines Unterhaltsrückstands in Höhe von 0 € für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] sowie wegen eines laufenden Unterhalts in Höhe von 0 € ab [DATE] bzw. in Höhe von 0 € ab [DATE] weiterverfolgt. B. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in FamRZ [DATE] , 0 veröffentlicht ist, hat die für den Elternunterhalt relevanten Einkünfte und Verbindlichkeiten des Antragsgegners ermittelt und nach einer, die unterhaltsrelevanten Einkünfte des Bruders einbeziehenden Haftungsanteilsberechnung festgestellt, dass der Antragsgegner aufgrund seiner Leistungsfähigkeit im verfahrensgegenständlichen Unterhaltszeitraum rechnerisch monatliche Beträge in wechselnder Höhe zwischen 0 € und 0 € für den Elternunterhalt schulden würde. Insoweit nimmt die Rechtsbeschwerde die Ausführungen des Beschwerdegerichts hin. Indessen geht das Beschwerdegericht mit folgender Begründung davon aus, dass die Antragstellerin in Höhe des rechnerisch auf den Antragsgegner entfallenden Haftungsanteils nicht unterhaltsbedürftig sei und insoweit auf vorrangige Grundsicherungsleistungen verwiesen werden könne: Der Anspruch der Antragstellerin auf Grundsicherungsleistungen sei nur in Höhe des Haftungsanteils des Bruders des Antragsgegners ausgeschlossen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus [REF] . [REF] könne trotz seines vermeintlich eindeutigen Wortlauts auch dahin ausgelegt werden, dass der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nur so weit ausgeschlossen sei, als die auf den einzelnen Unterhaltsschuldner bezogene Einkommensvermutung widerlegt sei. Dieses Ergebnis werde durch die rechtssystematische Auslegung des [REF] im Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht und dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Unterhaltsforderungen gegen zwei Schuldner seien stets unterschiedliche Ansprüche. Eine gemeinschaftliche Haftung auf Unterhalt, die unabhängig von der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen durch jeden einzelnen Schuldner eintrete, sei dem Unterhaltsrecht fremd. Diesem Prinzip liefe die unter Verweis auf [REF] begründete Inanspruchnahme des Antragsgegners zuwider. Er würde nur deshalb unterhaltspflichtig, weil er einen Bruder habe, dessen Einkünfte oberhalb der Einkommensgrenze liegen. Geriete der Bruder in Vermögensverfall, bestünde ein Anspruch der Antragstellerin auf Grundsicherung und der Antragsgegner wäre nach [REF] privilegiert. Ein abweichendes Verständnis der Norm führe zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung des Antragsgegners mit einem Einzelkind. Zudem solle durch die Vorschrift des [REF] die Furcht des Bedürftigen vor dem Unterhaltsrückgriff auf seine Kinder und damit einer der Hauptgründe für die verschämte Altersarmut beseitigt werden. Die Einkommensgrenze von 0 € sei nur deswegen eingeführt worden, weil es eine Privilegierung gut verdienender Unterhaltsschuldner zu Lasten der Allgemeinheit nicht geben solle. Der angestrebte Zweck des Gesetzes würde aber nicht erreicht, wenn der Berechtigte gezwungen wäre, neben dem wohlhabenden Kind seine deutlich geringer verdienenden Kinder auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Beschwerdegerichts, dass der Antragstellerin fiktive Grundsicherungsleistungen bedarfsdeckend zugerechnet werden könnten und ihre Unterhaltsbedürftigkeit aus diesem Grunde entfällt. Richtig ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach den §§ 0 ff. SGB XII vor, werden diese unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen gegen Eltern und Kinder gewährt . Sie sind daher dem Unterhaltsanspruch gegenüber nicht nachrangig, sondern gelten als Einkommen und reduzieren dadurch den unterhaltsrechtlichen Bedarf des Leistungsempfängers, ohne dass es darauf ankommt, ob sie zu Recht oder zu Unrecht bewilligt worden sind . Nach allgemeiner Ansicht besteht daher für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Grundsicherung führen . Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen hatte die Antragstellerin rechtzeitig Grundsicherungsleistungen beantragt und den Antragsgegner erst nach Ablehnung dieses Antrages durch die Stadt I. auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen. Eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung, von sich aus mit Rechtsbehelfen gegen die Versagung von bedarfsdeckenden Grundsicherungsleistungen vorzugehen, kann den Unterhaltsberechtigten von vornherein nur beim Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten treffen . Solche bestanden unter den hier obwaltenden Umständen nicht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts hat die Antragstellerin wegen [REF] keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter, weil eines ihrer unterhaltspflichtigen Kinder unstreitig über steuerrechtliche Bruttoeinkünfte in Höhe von mehr als 0 € verfügt. Gemäß [REF] bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne von [REF] unter einem Betrag von 0 € liegt. Es wird nach [REF] vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen diese Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung dieser Vermutung kann der Träger der Grundsicherung von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen zulassen, [REF] . Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Erreichen der Einkommensgrenze von 0 € vor, sind die Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Träger der Grundsicherung verpflichtet, in einem für die Durchführung der Vorschriften über die Grundsicherung erforderlichen Umfang über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, was auch die Verpflichtung umschließt, Beweisurkunden vorzulegen oder deren Vorlage zuzustimmen . Gemäß [REF] haben Leistungsberechtigte keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, wenn die nach [REF] geltende Vermutung durch den Träger der Grundsicherung nach [REF] widerlegt ist. Unterschiedliche Auffassungen werden zu der Frage vertreten, ob Grundsicherungsleistungen gemäß [REF] auch dann insgesamt ausgeschlossen sind, wenn der Träger der Grundsicherung bei einer Mehrzahl von Kindern des Leistungsberechtigten nicht für alle Kinder den Nachweis eines steuerrechtlichen Bruttoeinkommens in Höhe von 0 € oder mehr führen kann. Die Ansicht des Beschwerdegerichts, dass in solchen Fällen des Zusammentreffens von privilegierten und nicht privilegierten Kindern die Vorschrift des [REF] nicht als vollständiger Ausschluss der Grundsicherung verstanden werden könne, wird in Teilen des unterhaltsrechtlichen Schrifttums geteilt. Weil im Unterhaltsrecht keine gesamtschuldnerische Haftung bestehe, sondern jedes Kind nur mit einem individuell nach [REF] bemessenen Haftungsanteil für den Unterhalt des Leistungsberechtigten einzustehen habe, greife die Grundsicherung in reduzierter Höhe weiter ein, soweit der Leistungsberechtigte seinen Bedarf nicht durch die haftungsanteiligen Unterhaltszahlungen seiner nicht privilegierten Kinder decken könne . Demgegenüber geht die wohl überwiegende Ansicht davon aus, dass nach [REF] ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen schon dann insgesamt ausgeschlossen ist, wenn nur eines der Kinder des Leistungsberechtigten ein Einkommen erzielt, welches die Einkommensgrenze von 0 € erreicht . Bereits die grammatikalische Auslegung steht einem anderen Auslegungsergebnis entgegen. Nach [REF] bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Eltern und Kindern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 0 € liegt. Im Hinblick auf die Verwendung des Plurals ist die Vorschrift jedenfalls insoweit eindeutig, als die von ihr angeordnete Rechtsfolge bei einer Mehrzahl von unterhaltspflichtigen Kindern oder Elternteilen nur dann eintritt, wenn keines der Kinder oder Elternteile des Leistungsberechtigten ein jährliches Gesamteinkommen von 0 € oder mehr erzielt. Die darauf bezogene Vermutung des [REF] , wonach das Einkommen \"der Unterhaltspflichtigen\" die Einkommensgrenze von 0 € nicht übersteige, ist begrifflich schon dann widerlegt, wenn der Träger der Grundsicherung nachweisen kann, dass zumindest eines von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern oder Elternteilen über ein jährliches Gesamteinkommen in Höhe von mindestens 0 € verfügt. Nach [REF] ist der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, wenn dem Träger der Grundsicherung dieser Nachweis gelingt. Der Senat vermag die vom Beschwerdegericht gegen dieses Auslegungsergebnis geltend gemachten systematischen und teleologischen Bedenken nicht zu teilen. [REF] kommt allein in dem auf die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen gerichteten Verwaltungsverfahren zur Anwendung. Systematisch regelt [REF] somit auf der Ebene des sozialrechtlichen Leistungsrechts die Frage, ob der Leistungsberechtigte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder die ansonsten nachrangige Hilfe zum Lebensunterhalt nach dessen Dritten Kapitel erhalten kann. Das Gesetz schließt einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen aus und verweist den Anspruchsteller auf die Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn er wenigstens ein unterhaltspflichtiges Kind oder einen unterhaltspflichtigen Elternteil mit einem Einkommen in Höhe von 0 € hat. Bei der Fassung des [REF] hat sich der Gesetzgeber erkennbar von der Vorstellung leiten lassen, dass der Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten in vollem Umfang vorrangig vor der Grundsicherung durch Verwandtenunterhalt sichergestellt werden kann, wenn ein Kind oder Elternteil vorhanden ist, das über ein besonders hohes Einkommen verfügt . Richtig ist freilich, dass dies in mehrfacher Hinsicht im Widerspruch zu den Wertungen des materiellen Unterhaltsrechts steht . Die typisierende Annahme, dass der Bedarf des Leistungsberechtigten bei einem gewissen Bruttoeinkommen eines unterhaltspflichtigen Kindes oder Elternteils in vollem Umfang durch dessen Unterhaltszahlungen gedeckt werden könne, kann sich bei unterhaltsrechtlicher Betrachtungsweise insbesondere beim Bestehen hoher Verbindlichkeiten oder im Falle vorrangiger Unterhaltspflichten aufseiten des Unterhaltspflichtigen im Einzelfall als nicht tragfähig erweisen. Zudem werden in vielen Fällen die nach [REF] privilegierten Kinder oder Elternteile wie im vorliegenden Fall der Antragsgegner aus der Sicht des Unterhaltsrechts in der Lage sein, mit ihrem unterhalb des Grenzbetrages von 0 € liegenden Bruttoeinkommen zum Unterhalt des Leistungsberechtigten beizutragen, so dass sich die zivilrechtliche Unterhaltspflicht des nicht privilegierten Kindes oder Elternteils bei einer Mehrzahl von leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen der Höhe nach von vornherein auf einen nach [REF] bemessenen Haftungsanteil am gesamten Bedarf des Leistungsberechtigten beschränkt. Diese Widersprüche lassen sich allerdings aus der Binnenlogik der für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Verfahrensvorschriften heraus erklären. In diesem Verwaltungsverfahren soll bei der Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen nur sehr behutsam in die informationellen Selbstbestimmungsrechte des Leistungsberechtigten und seiner unterhaltspflichtigen Eltern und Kinder eingegriffen werden, damit der Leistungsberechtigte nicht aus Furcht vor umfassender behördlicher Ausforschung der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner unterhaltspflichtigen Eltern und Kinder von der Beantragung der Grundsicherung Abstand nimmt . Der Leistungsberechtigte ist deshalb über allgemein gehaltene Angaben hinaus nicht verpflichtet, dem Grundsicherungsträger umfassende Einzelheiten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der unterhaltspflichtigen Eltern und Kinder zu offenbaren. Der in [REF] normierte Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die unterhaltspflichtigen Kinder und Eltern richtet sich in persönlicher Hinsicht nur gegen diejenigen Unterhaltspflichtigen, für deren Person der Grundsicherungsträger bereits hinreichende Anhaltspunkte für ein den Grenzbetrag von 0 € erreichendes Einkommen darlegen kann . [REF] verdrängt in seinem Anwendungsbereich den allgemeinen sozialhilferechtlichen Auskunftsanspruch aus [REF] . Gegenüber anderen Kindern und Elternteilen besteht daher sozialhilferechtlich kein Auskunftsanspruch, wenn es für diese Unterhaltspflichtigen keine Anhaltspunkte für ein Einkommen von 0 € oder mehr gibt. Inhaltlich ist der Auskunftsanspruch nach [REF] auf Angaben zum steuerlichen Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen beschränkt . Demgegenüber kann der Träger der Grundsicherung im Bewilligungsverfahren keine weitergehenden Informationen zu den sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen erlangen, auch wenn diese wie beispielsweise Angaben zu Wohnvorteilen oder zum Einkommen des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen für die Beurteilung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit unmittelbar von Bedeutung sind. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass [REF] inhaltlich dem früheren § 0 Abs. 0 Satz 0 GSiG entspricht. Dessen Regelungsgehalt ist im Jahre [DATE] nach der Eingliederung der sozialen Grundsicherung in das System der Sozialhilfe unverändert übernommen worden, was ebenfalls dafür spricht, dass der Gesetzgeber die bestehenden Wertungswidersprüche zum Unterhaltsrecht bewusst hingenommen hat. Bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage sieht sich der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Dessen Entscheidung vom [DATE] stützt die vom Beschwerdegericht vertretene Auslegung des [REF] nicht. Das Bundessozialgericht hat im Rahmen der Auslegung von [REF] aF zwar die Individualität der Unterhaltsansprüche betont und darauf hingewiesen, dass sich der Unterhaltsanspruch des Leistungsberechtigten zivilrechtlich nicht gegen seine Eltern zusammen, sondern abhängig von der individuellen Leistungsfähigkeit nur gegen den einzelnen Elternteil gesondert richten könne . Indessen stehen diese Äußerungen ausschließlich im Zusammenhang mit der Erörterung der in der sozialrechtlichen Literatur bis dahin streitig gewesenen Frage, ob die Einkünfte von Eltern wegen der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung in Ansehung des Grenzbetrages von 0 € zusammenzurechnen sein könnten. Dies hat das Bundessozialgericht verneint, andererseits aber dem Wortlaut des [REF] aF entsprechend darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen dann ausscheidet, wenn \"mindestens einer der beiden Elternteile ein Gesamteinkommen von 0 Euro jährlich hat\" . Folgerichtig hat das Bundessozialgericht, das die vorinstanzliche Entscheidung im Streitfall aufgehoben hat, in seinen Hinweisen zum weiteren Verfahren ausdrücklich ausgeführt, dass dann, wenn \"das Einkommen eines der Elternteile ... über 0 Euro\" liegt, der Anspruch des Leistungsberechtigten auf Hilfe zum Lebensunterhalt zu prüfen sein wird . III. Die angefochtene Entscheidung erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig . Die Antragstellerin ist nach Treu und Glauben an der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche gegen den Antragsgegner gehindert. Dies bedarf wegen des Unterhaltszeitraums seit [DATE] , der nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht liegt, keiner näheren Erörterung. Aber auch in Ansehung der im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] durchgehend gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt ist die Antragstellerin Inhaberin des gegen den Antragsgegner gerichteten Anspruchs auf Elternunterhalt geblieben. Ihre Unterhaltsansprüche gegen den Antragsgegner sind nicht nach [REF] auf die Stadt I. übergegangen; die gleichwohl vorgenommene Rückabtretung geht ins Leere. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs ergibt sich allerdings nicht aus [REF] . Nach dieser Vorschrift ist der Übergang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche eines Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gegen dessen Eltern und Kinder ausgeschlossen. Die Frage, ob \"Leistungsberechtigter\" im Sinne des [REF] nur derjenige ist, der tatsächlich Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel bezieht oder ob es im Falle des Bezuges anderer Sozialhilfeleistungen insbesondere von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ausreicht, dass tatsächlich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Grundsicherung erfüllt gewesen wären , braucht nicht erörtert zu werden, weil die Antragstellerin im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse des Bruders des Antragsgegners keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel gehabt hätte. Der Anspruchsübergang ist allerdings nach [REF] wegen unbilliger Härte ausgeschlossen. Erhält der Unterhaltsberechtigte nachrangige Hilfe zum Lebensunterhalt, stellt der gesetzliche Anspruchsübergang für ein unterhaltspflichtiges Kind mit einem unter dem Grenzbetrag des [REF] liegenden Gesamteinkommen eine unbillige Härte dar, wenn und soweit das Kind den unterhaltsberechtigten Elternteil nur wegen des Vorhandenseins einkommensstärkerer Geschwister nicht auf die Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen verweisen kann . Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruchsübergang nach [REF] wegen unbilliger Härte ausgeschlossen ist, beurteilt sich grundsätzlich nach öffentlich-rechtlichen Kriterien. Entscheidend ist daher, ob aus Sicht des Sozialhilferechts durch den Anspruchsübergang soziale Belange berührt werden, was notwendigerweise voraussetzt, dass der den Härtegrund rechtfertigende Lebenssachverhalt einen erkennbaren Bezug zum Sozialhilferecht oder zu einem sonstigen Handeln des Staates und seiner Organe aufweist . Die Härte kann in materieller oder immaterieller Hinsicht bestehen und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder in derjenigen des Hilfeempfängers vorliegen. Bei der Auslegung der Härteklausel ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen, daneben sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten. Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn und soweit der öffentlich-rechtliche Grundsatz der familiengerechten Hilfe, nach dem unter anderem auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist, einer Heranziehung entgegensteht . Eine unbillige Härte kann ebenfalls darin bestehen, dass ein Sozialhilfeträger einen übergegangenen Unterhaltsanspruch auch insoweit geltend macht, als eine Sozialhilfebedürftigkeit hätte vermieden werden können und dies der Gesetzgebung oder einem sonstigen Handeln des Staates und seiner Organe zuzurechnen ist . Im Gegensatz dazu genügt eine rein zivilrechtlich einzuordnende und keinen Bezug zum staatlichen Handeln aufweisende Störung familiärer Beziehungen grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des [REF] zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen . Gemessen daran ist der Übergang der gegen den Antragsgegner gerichteten Unterhaltsansprüche der Antragstellerin auf den Träger der Sozialhilfe ausgeschlossen. Als Einzelkind könnte der unter der Einkommensgrenze von 0 € liegende Antragsgegner vom Träger der Sozialhilfe nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, weil er die Antragstellerin auf bedarfsdeckende Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch verweisen und sich gegenüber dem Unterhaltsrückgriff des Sozialhilfeträgers auf das Privileg des § 0 Abs. 0 Satz 0, Halbs. 0 SGB XII berufen könnte. Mit den Regelungen, welche die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen von den Einkommensverhältnissen unterhaltspflichtiger Kinder und Eltern abhängig machen, wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass \"hohe Einkommen nicht vom Unterhaltsrückgriff befreit werden\" . Hier würde der Antragsgegner einem Unterhaltsrückgriff aber nicht wegen der Höhe seines Einkommens, sondern allein deswegen ausgesetzt werden, weil er einen einkommensstärkeren Bruder hat. Dafür ist eine sachliche Rechtfertigung nicht ersichtlich . Zudem wird das Phänomen der verschämten Altersarmut, dem durch die Einführung der Grundsicherung im Alter begegnet werden sollte, nach der Vorstellung des Gesetzgebers maßgeblich dadurch verursacht, dass ältere Menschen aus Furcht vor einem Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder keine Sozialhilfe beantragen . Gerade aus Sicht des Sozialhilferechts wäre es deshalb verfehlt, wenn die Antragstellerin befürchten müsste, dass selbst ihre einkommensschwächeren Kinder bei einer Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe mit einem Unterhaltsrückgriff durch den Hilfeträger zu rechnen hätten. Freilich darf die Anwendung der Härteklausel des [REF] bei vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen nicht dazu führen, dass der Unterhaltspflichtige dadurch besser steht, als wenn der Unterhaltsberechtigte tatsächlich bedarfsdeckende Grundsicherungsleistungen beziehen würde. Die dem Unterhaltspflichtigen nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Halbs. 0 SGB XII zugutekommende Haftungsprivilegierung gilt nur für die Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dagegen nicht für die Sozialhilfeleistungen, die nach dem Dritten oder Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für den grundsicherungsberechtigten Personenkreis ergänzend erbracht werden . Übersteigt der gesamte Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten seinen Grundsicherungsbedarf was insbesondere bei stationärer Pflege sehr häufig der Fall sein wird geht der Unterhaltsanspruch des Berechtigten auch bei bewilligten Grundsicherungsleistungen bis zur Höhe der sonstigen Hilfen nach [REF] auf den Sozialhilfeträger über . Soweit aber der Unterhaltsbedarf des Berechtigten von der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ohnehin nicht gedeckt gewesen wäre, bedeutet der Anspruchsübergang für das unterhaltspflichtige Kind nicht deshalb eine unbillige Härte nach [REF] , weil es den Unterhaltsberechtigten wegen des hohen Einkommens von Geschwisterkindern nicht auf die Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen verweisen kann. Im vorliegenden Fall geht das Beschwerdegericht ersichtlich davon aus, dass der gesamte Unterhaltsbedarf der im eigenen Haushalt lebenden Antragstellerin im Falle der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen gedeckt gewesen wäre. Hiergegen erinnert die Rechtsbeschwerde nichts. Der allgemeine Grundsatz, dass Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches nachrangig erbracht wird, gilt im Ausgangspunkt allerdings auch in den Fällen, in denen ausnahmsweise der nach [REF] vorgesehene Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe ausgeschlossen ist. [REF] bestimmt, dass Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger nicht berührt werden. Damit ist klargestellt, dass der Träger der Sozialhilfe dem Zweck der Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend häufig zur Vorleistung verpflichtet ist, wenn ein im Sinne von [REF] Unterhaltspflichtiger seiner Leistungspflicht nicht nachkommt. Die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt hat aber generell keinen Einfluss auf den Inhalt und den Umfang des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs und der Unterhaltsverpflichtung. Der in [REF] verankerte Grundsatz der Subsidiarität wird deshalb auch nicht davon berührt, ob und in welchem Umfang im Einzelfall ein Unterhaltsanspruch nach Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt auf den Sozialhilfeträger übergeht. Hilfe zum Lebensunterhalt kann demgemäß auch in den Fällen eines ausnahmsweise ausgeschlossenen Anspruchsübergangs grundsätzlich nicht als unterhaltsrechtlich bedarfsdeckende Leistung mit der Folge behandelt werden, dass der Unterhaltsberechtigte zur Behebung seiner Unterhaltsbedürftigkeit auf deren Inanspruchnahme verwiesen werden könnte . Allerdings kann dem Unterhaltsbegehren des Unterhaltsberechtigten der auch im Unterhaltsrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen, wenn ihm nachrangige Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden, ohne dass es zu einem Übergang der Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger kommt. Dabei gibt es aber keine allgemeine, aus [REF] herzuleitende Treuepflicht des Unterhaltsberechtigten dahingehend, von einer Geltendmachung des Unterhaltsanspruches gegen den Unterhaltspflichtigen abzusehen, wenn dieser Unterhaltsanspruch bei Gewährung nachrangiger Sozialhilfeleistungen aufgrund einer Ausnahmevorschrift abweichend von [REF] nicht auf den Sozialhilfeträger übergeht. Denn dies würde bedeuten, die gesetzlich gewollte Subsidiarität der nachrangig gewährten Sozialhilfe mit Hilfe zivilrechtlicher Generalklauseln außer Kraft zu setzen. Vielmehr bedarf es für die Heranziehung des [REF] einer Abwägung der Interessen des Unterhaltsschuldners und des Unterhaltsgläubigers im Einzelfall . Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt hat es der Senat in den Fällen des [REF] nicht in Erwägung gezogen, dass der Berechtigte vor der Inanspruchnahme des Pflichtigen zunächst Sozialhilfe beantragen müsste, deren an sich nachrangige Leistungen dann im Falle ihrer Gewährung eine de facto bedarfsdeckende Wirkung entfalten. Ein Anwendungsbereich für [REF] war für den Senat insoweit nur für vergangene Unterhaltszeiträume eröffnet, in denen der Unterhaltsberechtigte bereits nicht rückzahlbare Sozialhilfe vereinnahmt hat. Nur in diesen Fällen hat es der Senat für möglich gehalten, unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Rechtsgedanken der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung freiwilliger Leistungen Dritter eine Anrechnung der bereits gezahlten Sozialhilfe auf den Unterhaltsanspruch vorzunehmen, wenn andernfalls die Gefahr für den Unterhaltspflichtigen bestünde, mit derartig hohen Forderungen aus der Vergangenheit belastet zu werden, dass es ihm voraussichtlich auf Dauer unmöglich gemacht würde, diese Schulden zu tilgen und daneben noch seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Für die Zukunft sollte sich demgegenüber der Subsidiaritätsgrundsatz uneingeschränkt durchsetzen, zumal die rechtliche Betrachtungsweise darauf abzustellen hat, dass der Schuldner in der Zukunft seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen und die Gewährung von Sozialhilfe an den Berechtigten damit insoweit entbehrlich machen werde . In vergleichbarer Weise werden generell auch andere Fälle des ausgeschlossenen Anspruchsübergangs, z.B. nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Halbs. 0, 0. Alt. SGB XII gelöst werden können. An den vorgenannten Grundsätzen hält der Senat fest. Im Streitfall liegen indessen besondere Umstände vor, welche es hier gebieten, über die dargestellten Grundsätze hinaus die Möglichkeit einer Korrektur der gesetzlichen Regelung gemäß [REF] ausnahmsweise nicht nur auf die Unterhaltsrückstände zu beschränken, sondern auch auf den künftig fällig werdenden Unterhalt zu erstrecken. Zwar ist im vorliegenden Fall die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 0 ff. SGB XII unmittelbar dadurch veranlasst worden, dass der Antragsgegner freiwillig keinen Elternunterhalt zahlt, während die Antragstellerin bei Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltspflichten nicht auf nachrangige Leistungen der Sozialhilfe angewiesen wäre. Diese Erkenntnis allein greift allerdings zu kurz. Denn dass die Antragstellerin zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen ist, beruht nicht allein auf den ausbleibenden Unterhaltszahlungen ihrer Söhne, sondern auch darauf, dass sie keinen Zugang zu den gemäß [REF] vorrangigen und unabhängig vom Bestehen von Unterhaltsansprüchen bedarfsdeckend gezahlten Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hat. Der Antragsgegner kann die Antragstellerin nur deshalb nicht auf diese Grundsicherungsleistungen verweisen, weil er einen einkommensstärkeren Bruder hat, dessen Bruttoeinkünfte den Grenzbetrag nach [REF] überschreiten. Darin liegt nicht nur aus dem Blickwinkel des Sozialhilferechts eine systemwidrige Härte. Auch das Unterhaltsrecht kann sich insoweit der Beurteilung nicht verschließen, dass die Heranziehung des Antragsgegners zum Unterhalt unter den gegebenen Umständen eine besondere Belastung darstellt, weil der Bruder des Antragsgegners aufgrund seines Einkommens die Antragstellerin von einer anderweitigen Bedarfsdeckung durch Grundsicherungsleistungen ausschließt. Es ist der Antragstellerin daher im vorliegenden Fall nach Treu und Glauben auch unter Berücksichtigung des Gebots der familiären Rücksichtnahme zuzumuten, von einer Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche gegen den Antragsgegner abzusehen. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht deshalb, weil der Verzicht auf die Inanspruchnahme des Antragsgegners zu einer höheren Belastung des Bruders des Antragsgegners führen würde. Die Unterhaltspflicht gegen den Bruder des Antragsgegners ist was auch aus dem Rechtsgedanken des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs hergeleitet werden kann in jedem Fall auf die sich aus dem Verhältnis der unterhaltsrelevanten Einkünfte beider Kinder ergebende anteilige Haftung beschränkt . Dose Weber-Monecke Schilling Günter Botur" ]

[ "Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 0. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Gründe A. Die [DATE] geborene Antragstellerin ist verwitwet und lebt im eigenen Haushalt. Sie hat in den hier streitigen Unterhaltszeiträumen einen durch Renteneinkünfte und Eigenverdienst nicht gedeckten Unterhaltsbedarf in wechselnder Höhe zwischen 0 € und 0 €. Der Antragsgegner ist der Sohn der Antragstellerin. Er bezieht ein jährliches Bruttoeinkommen in Höhe von rund 0 €. Die Antragstellerin hat einen weiteren Sohn und eine Tochter. Der Bruder des Antragsgegners erzielt jährliche Bruttoeinkünfte in Höhe von mehr als 0 €. Seine Schwester ist bei einem Bruttojahreseinkommen in Höhe von rund 0 € unstreitig für die Zahlung von Elternunterhalt an die Antragstellerin nicht leistungsfähig. Wegen ihres ungedeckten Unterhaltsbedarfs hatte die Antragstellerin die Bewilligung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beantragt. Die Stadt I. lehnte diesen Antrag wegen der über der Einkommensgrenze des [REF] liegenden Einkünfte des Bruders des Antragsgegners ab und gewährte der Antragstellerin statt dessen Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter Rückübertragung der auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüche zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung gegen den Antragsgegner und seinen Bruder. Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin zunächst darauf angetragen, den Antragsgegner zur Zahlung eines Unterhaltsrückstands in Höhe von 0 € für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] und eines laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 0 € ab [DATE] zu verpflichten. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Sie hat ihren Antrag im Beschwerdeverfahren teilweise erweitert und zuletzt von dem Antragsgegner die Zahlung eines Unterhaltsrückstands für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 € nebst Zinsen und einen laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 0 € ab [DATE] verlangt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihre Anträge noch wegen eines Unterhaltsrückstands in Höhe von 0 € für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] sowie wegen eines laufenden Unterhalts in Höhe von 0 € ab [DATE] bzw. in Höhe von 0 € ab [DATE] weiterverfolgt. B. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in FamRZ [DATE] , 0 veröffentlicht ist, hat die für den Elternunterhalt relevanten Einkünfte und Verbindlichkeiten des Antragsgegners ermittelt und nach einer, die unterhaltsrelevanten Einkünfte des Bruders einbeziehenden Haftungsanteilsberechnung festgestellt, dass der Antragsgegner aufgrund seiner Leistungsfähigkeit im verfahrensgegenständlichen Unterhaltszeitraum rechnerisch monatliche Beträge in wechselnder Höhe zwischen 0 € und 0 € für den Elternunterhalt schulden würde. Insoweit nimmt die Rechtsbeschwerde die Ausführungen des Beschwerdegerichts hin. Indessen geht das Beschwerdegericht mit folgender Begründung davon aus, dass die Antragstellerin in Höhe des rechnerisch auf den Antragsgegner entfallenden Haftungsanteils nicht unterhaltsbedürftig sei und insoweit auf vorrangige Grundsicherungsleistungen verwiesen werden könne: Der Anspruch der Antragstellerin auf Grundsicherungsleistungen sei nur in Höhe des Haftungsanteils des Bruders des Antragsgegners ausgeschlossen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus [REF] . [REF] könne trotz seines vermeintlich eindeutigen Wortlauts auch dahin ausgelegt werden, dass der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nur so weit ausgeschlossen sei, als die auf den einzelnen Unterhaltsschuldner bezogene Einkommensvermutung widerlegt sei. Dieses Ergebnis werde durch die rechtssystematische Auslegung des [REF] im Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht und dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Unterhaltsforderungen gegen zwei Schuldner seien stets unterschiedliche Ansprüche. Eine gemeinschaftliche Haftung auf Unterhalt, die unabhängig von der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen durch jeden einzelnen Schuldner eintrete, sei dem Unterhaltsrecht fremd. Diesem Prinzip liefe die unter Verweis auf [REF] begründete Inanspruchnahme des Antragsgegners zuwider. Er würde nur deshalb unterhaltspflichtig, weil er einen Bruder habe, dessen Einkünfte oberhalb der Einkommensgrenze liegen. Geriete der Bruder in Vermögensverfall, bestünde ein Anspruch der Antragstellerin auf Grundsicherung und der Antragsgegner wäre nach [REF] privilegiert. Ein abweichendes Verständnis der Norm führe zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung des Antragsgegners mit einem Einzelkind. Zudem solle durch die Vorschrift des [REF] die Furcht des Bedürftigen vor dem Unterhaltsrückgriff auf seine Kinder und damit einer der Hauptgründe für die verschämte Altersarmut beseitigt werden. Die Einkommensgrenze von 0 € sei nur deswegen eingeführt worden, weil es eine Privilegierung gut verdienender Unterhaltsschuldner zu Lasten der Allgemeinheit nicht geben solle. Der angestrebte Zweck des Gesetzes würde aber nicht erreicht, wenn der Berechtigte gezwungen wäre, neben dem wohlhabenden Kind seine deutlich geringer verdienenden Kinder auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Beschwerdegerichts, dass der Antragstellerin fiktive Grundsicherungsleistungen bedarfsdeckend zugerechnet werden könnten und ihre Unterhaltsbedürftigkeit aus diesem Grunde entfällt. Richtig ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach den §§ 0 ff. SGB XII vor, werden diese unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen gegen Eltern und Kinder gewährt . Sie sind daher dem Unterhaltsanspruch gegenüber nicht nachrangig, sondern gelten als Einkommen und reduzieren dadurch den unterhaltsrechtlichen Bedarf des Leistungsempfängers, ohne dass es darauf ankommt, ob sie zu Recht oder zu Unrecht bewilligt worden sind . Nach allgemeiner Ansicht besteht daher für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Grundsicherung führen . Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen hatte die Antragstellerin rechtzeitig Grundsicherungsleistungen beantragt und den Antragsgegner erst nach Ablehnung dieses Antrages durch die Stadt I. auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen. Eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung, von sich aus mit Rechtsbehelfen gegen die Versagung von bedarfsdeckenden Grundsicherungsleistungen vorzugehen, kann den Unterhaltsberechtigten von vornherein nur beim Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten treffen . Solche bestanden unter den hier obwaltenden Umständen nicht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts hat die Antragstellerin wegen [REF] keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter, weil eines ihrer unterhaltspflichtigen Kinder unstreitig über steuerrechtliche Bruttoeinkünfte in Höhe von mehr als 0 € verfügt. Gemäß [REF] bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne von [REF] unter einem Betrag von 0 € liegt. Es wird nach [REF] vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen diese Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung dieser Vermutung kann der Träger der Grundsicherung von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen zulassen, [REF] . Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Erreichen der Einkommensgrenze von 0 € vor, sind die Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Träger der Grundsicherung verpflichtet, in einem für die Durchführung der Vorschriften über die Grundsicherung erforderlichen Umfang über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, was auch die Verpflichtung umschließt, Beweisurkunden vorzulegen oder deren Vorlage zuzustimmen . Gemäß [REF] haben Leistungsberechtigte keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, wenn die nach [REF] geltende Vermutung durch den Träger der Grundsicherung nach [REF] widerlegt ist. Unterschiedliche Auffassungen werden zu der Frage vertreten, ob Grundsicherungsleistungen gemäß [REF] auch dann insgesamt ausgeschlossen sind, wenn der Träger der Grundsicherung bei einer Mehrzahl von Kindern des Leistungsberechtigten nicht für alle Kinder den Nachweis eines steuerrechtlichen Bruttoeinkommens in Höhe von 0 € oder mehr führen kann. Die Ansicht des Beschwerdegerichts, dass in solchen Fällen des Zusammentreffens von privilegierten und nicht privilegierten Kindern die Vorschrift des [REF] nicht als vollständiger Ausschluss der Grundsicherung verstanden werden könne, wird in Teilen des unterhaltsrechtlichen Schrifttums geteilt. Weil im Unterhaltsrecht keine gesamtschuldnerische Haftung bestehe, sondern jedes Kind nur mit einem individuell nach [REF] bemessenen Haftungsanteil für den Unterhalt des Leistungsberechtigten einzustehen habe, greife die Grundsicherung in reduzierter Höhe weiter ein, soweit der Leistungsberechtigte seinen Bedarf nicht durch die haftungsanteiligen Unterhaltszahlungen seiner nicht privilegierten Kinder decken könne . Demgegenüber geht die wohl überwiegende Ansicht davon aus, dass nach [REF] ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen schon dann insgesamt ausgeschlossen ist, wenn nur eines der Kinder des Leistungsberechtigten ein Einkommen erzielt, welches die Einkommensgrenze von 0 € erreicht . Bereits die grammatikalische Auslegung steht einem anderen Auslegungsergebnis entgegen. Nach [REF] bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Eltern und Kindern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 0 € liegt. Im Hinblick auf die Verwendung des Plurals ist die Vorschrift jedenfalls insoweit eindeutig, als die von ihr angeordnete Rechtsfolge bei einer Mehrzahl von unterhaltspflichtigen Kindern oder Elternteilen nur dann eintritt, wenn keines der Kinder oder Elternteile des Leistungsberechtigten ein jährliches Gesamteinkommen von 0 € oder mehr erzielt. Die darauf bezogene Vermutung des [REF] , wonach das Einkommen \"der Unterhaltspflichtigen\" die Einkommensgrenze von 0 € nicht übersteige, ist begrifflich schon dann widerlegt, wenn der Träger der Grundsicherung nachweisen kann, dass zumindest eines von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern oder Elternteilen über ein jährliches Gesamteinkommen in Höhe von mindestens 0 € verfügt. Nach [REF] ist der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, wenn dem Träger der Grundsicherung dieser Nachweis gelingt. Der Senat vermag die vom Beschwerdegericht gegen dieses Auslegungsergebnis geltend gemachten systematischen und teleologischen Bedenken nicht zu teilen. [REF] kommt allein in dem auf die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen gerichteten Verwaltungsverfahren zur Anwendung. Systematisch regelt [REF] somit auf der Ebene des sozialrechtlichen Leistungsrechts die Frage, ob der Leistungsberechtigte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder die ansonsten nachrangige Hilfe zum Lebensunterhalt nach dessen Dritten Kapitel erhalten kann. Das Gesetz schließt einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen aus und verweist den Anspruchsteller auf die Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn er wenigstens ein unterhaltspflichtiges Kind oder einen unterhaltspflichtigen Elternteil mit einem Einkommen in Höhe von 0 € hat. Bei der Fassung des [REF] hat sich der Gesetzgeber erkennbar von der Vorstellung leiten lassen, dass der Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten in vollem Umfang vorrangig vor der Grundsicherung durch Verwandtenunterhalt sichergestellt werden kann, wenn ein Kind oder Elternteil vorhanden ist, das über ein besonders hohes Einkommen verfügt . Richtig ist freilich, dass dies in mehrfacher Hinsicht im Widerspruch zu den Wertungen des materiellen Unterhaltsrechts steht . Die typisierende Annahme, dass der Bedarf des Leistungsberechtigten bei einem gewissen Bruttoeinkommen eines unterhaltspflichtigen Kindes oder Elternteils in vollem Umfang durch dessen Unterhaltszahlungen gedeckt werden könne, kann sich bei unterhaltsrechtlicher Betrachtungsweise insbesondere beim Bestehen hoher Verbindlichkeiten oder im Falle vorrangiger Unterhaltspflichten aufseiten des Unterhaltspflichtigen im Einzelfall als nicht tragfähig erweisen. Zudem werden in vielen Fällen die nach [REF] privilegierten Kinder oder Elternteile wie im vorliegenden Fall der Antragsgegner aus der Sicht des Unterhaltsrechts in der Lage sein, mit ihrem unterhalb des Grenzbetrages von 0 € liegenden Bruttoeinkommen zum Unterhalt des Leistungsberechtigten beizutragen, so dass sich die zivilrechtliche Unterhaltspflicht des nicht privilegierten Kindes oder Elternteils bei einer Mehrzahl von leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen der Höhe nach von vornherein auf einen nach [REF] bemessenen Haftungsanteil am gesamten Bedarf des Leistungsberechtigten beschränkt. Diese Widersprüche lassen sich allerdings aus der Binnenlogik der für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Verfahrensvorschriften heraus erklären. In diesem Verwaltungsverfahren soll bei der Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen nur sehr behutsam in die informationellen Selbstbestimmungsrechte des Leistungsberechtigten und seiner unterhaltspflichtigen Eltern und Kinder eingegriffen werden, damit der Leistungsberechtigte nicht aus Furcht vor umfassender behördlicher Ausforschung der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner unterhaltspflichtigen Eltern und Kinder von der Beantragung der Grundsicherung Abstand nimmt . Der Leistungsberechtigte ist deshalb über allgemein gehaltene Angaben hinaus nicht verpflichtet, dem Grundsicherungsträger umfassende Einzelheiten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der unterhaltspflichtigen Eltern und Kinder zu offenbaren. Der in [REF] normierte Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die unterhaltspflichtigen Kinder und Eltern richtet sich in persönlicher Hinsicht nur gegen diejenigen Unterhaltspflichtigen, für deren Person der Grundsicherungsträger bereits hinreichende Anhaltspunkte für ein den Grenzbetrag von 0 € erreichendes Einkommen darlegen kann . [REF] verdrängt in seinem Anwendungsbereich den allgemeinen sozialhilferechtlichen Auskunftsanspruch aus [REF] . Gegenüber anderen Kindern und Elternteilen besteht daher sozialhilferechtlich kein Auskunftsanspruch, wenn es für diese Unterhaltspflichtigen keine Anhaltspunkte für ein Einkommen von 0 € oder mehr gibt. Inhaltlich ist der Auskunftsanspruch nach [REF] auf Angaben zum steuerlichen Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen beschränkt . Demgegenüber kann der Träger der Grundsicherung im Bewilligungsverfahren keine weitergehenden Informationen zu den sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen erlangen, auch wenn diese wie beispielsweise Angaben zu Wohnvorteilen oder zum Einkommen des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen für die Beurteilung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit unmittelbar von Bedeutung sind. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass [REF] inhaltlich dem früheren § 0 Abs. 0 Satz 0 GSiG entspricht. Dessen Regelungsgehalt ist im Jahre [DATE] nach der Eingliederung der sozialen Grundsicherung in das System der Sozialhilfe unverändert übernommen worden, was ebenfalls dafür spricht, dass der Gesetzgeber die bestehenden Wertungswidersprüche zum Unterhaltsrecht bewusst hingenommen hat. Bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage sieht sich der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Dessen Entscheidung vom [DATE] stützt die vom Beschwerdegericht vertretene Auslegung des [REF] nicht. Das Bundessozialgericht hat im Rahmen der Auslegung von [REF] aF zwar die Individualität der Unterhaltsansprüche betont und darauf hingewiesen, dass sich der Unterhaltsanspruch des Leistungsberechtigten zivilrechtlich nicht gegen seine Eltern zusammen, sondern abhängig von der individuellen Leistungsfähigkeit nur gegen den einzelnen Elternteil gesondert richten könne . Indessen stehen diese Äußerungen ausschließlich im Zusammenhang mit der Erörterung der in der sozialrechtlichen Literatur bis dahin streitig gewesenen Frage, ob die Einkünfte von Eltern wegen der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung in Ansehung des Grenzbetrages von 0 € zusammenzurechnen sein könnten. Dies hat das Bundessozialgericht verneint, andererseits aber dem Wortlaut des [REF] aF entsprechend darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen dann ausscheidet, wenn \"mindestens einer der beiden Elternteile ein Gesamteinkommen von 0 Euro jährlich hat\" . Folgerichtig hat das Bundessozialgericht, das die vorinstanzliche Entscheidung im Streitfall aufgehoben hat, in seinen Hinweisen zum weiteren Verfahren ausdrücklich ausgeführt, dass dann, wenn \"das Einkommen eines der Elternteile ... über 0 Euro\" liegt, der Anspruch des Leistungsberechtigten auf Hilfe zum Lebensunterhalt zu prüfen sein wird . III. Die angefochtene Entscheidung erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig . Die Antragstellerin ist nach Treu und Glauben an der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche gegen den Antragsgegner gehindert. Dies bedarf wegen des Unterhaltszeitraums seit [DATE] , der nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht liegt, keiner näheren Erörterung. Aber auch in Ansehung der im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] durchgehend gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt ist die Antragstellerin Inhaberin des gegen den Antragsgegner gerichteten Anspruchs auf Elternunterhalt geblieben. Ihre Unterhaltsansprüche gegen den Antragsgegner sind nicht nach [REF] auf die Stadt I. übergegangen; die gleichwohl vorgenommene Rückabtretung geht ins Leere. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs ergibt sich allerdings nicht aus [REF] . Nach dieser Vorschrift ist der Übergang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche eines Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gegen dessen Eltern und Kinder ausgeschlossen. Die Frage, ob \"Leistungsberechtigter\" im Sinne des [REF] nur derjenige ist, der tatsächlich Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel bezieht oder ob es im Falle des Bezuges anderer Sozialhilfeleistungen insbesondere von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ausreicht, dass tatsächlich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Grundsicherung erfüllt gewesen wären , braucht nicht erörtert zu werden, weil die Antragstellerin im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse des Bruders des Antragsgegners keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel gehabt hätte. Der Anspruchsübergang ist allerdings nach [REF] wegen unbilliger Härte ausgeschlossen. Erhält der Unterhaltsberechtigte nachrangige Hilfe zum Lebensunterhalt, stellt der gesetzliche Anspruchsübergang für ein unterhaltspflichtiges Kind mit einem unter dem Grenzbetrag des [REF] liegenden Gesamteinkommen eine unbillige Härte dar, wenn und soweit das Kind den unterhaltsberechtigten Elternteil nur wegen des Vorhandenseins einkommensstärkerer Geschwister nicht auf die Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen verweisen kann . Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruchsübergang nach [REF] wegen unbilliger Härte ausgeschlossen ist, beurteilt sich grundsätzlich nach öffentlich-rechtlichen Kriterien. Entscheidend ist daher, ob aus Sicht des Sozialhilferechts durch den Anspruchsübergang soziale Belange berührt werden, was notwendigerweise voraussetzt, dass der den Härtegrund rechtfertigende Lebenssachverhalt einen erkennbaren Bezug zum Sozialhilferecht oder zu einem sonstigen Handeln des Staates und seiner Organe aufweist . Die Härte kann in materieller oder immaterieller Hinsicht bestehen und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder in derjenigen des Hilfeempfängers vorliegen. Bei der Auslegung der Härteklausel ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen, daneben sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten. Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn und soweit der öffentlich-rechtliche Grundsatz der familiengerechten Hilfe, nach dem unter anderem auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist, einer Heranziehung entgegensteht . Eine unbillige Härte kann ebenfalls darin bestehen, dass ein Sozialhilfeträger einen übergegangenen Unterhaltsanspruch auch insoweit geltend macht, als eine Sozialhilfebedürftigkeit hätte vermieden werden können und dies der Gesetzgebung oder einem sonstigen Handeln des Staates und seiner Organe zuzurechnen ist . Im Gegensatz dazu genügt eine rein zivilrechtlich einzuordnende und keinen Bezug zum staatlichen Handeln aufweisende Störung familiärer Beziehungen grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des [REF] zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen . Gemessen daran ist der Übergang der gegen den Antragsgegner gerichteten Unterhaltsansprüche der Antragstellerin auf den Träger der Sozialhilfe ausgeschlossen. Als Einzelkind könnte der unter der Einkommensgrenze von 0 € liegende Antragsgegner vom Träger der Sozialhilfe nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, weil er die Antragstellerin auf bedarfsdeckende Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch verweisen und sich gegenüber dem Unterhaltsrückgriff des Sozialhilfeträgers auf das Privileg des § 0 Abs. 0 Satz 0, Halbs. 0 SGB XII berufen könnte. Mit den Regelungen, welche die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen von den Einkommensverhältnissen unterhaltspflichtiger Kinder und Eltern abhängig machen, wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass \"hohe Einkommen nicht vom Unterhaltsrückgriff befreit werden\" . Hier würde der Antragsgegner einem Unterhaltsrückgriff aber nicht wegen der Höhe seines Einkommens, sondern allein deswegen ausgesetzt werden, weil er einen einkommensstärkeren Bruder hat. Dafür ist eine sachliche Rechtfertigung nicht ersichtlich . Zudem wird das Phänomen der verschämten Altersarmut, dem durch die Einführung der Grundsicherung im Alter begegnet werden sollte, nach der Vorstellung des Gesetzgebers maßgeblich dadurch verursacht, dass ältere Menschen aus Furcht vor einem Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder keine Sozialhilfe beantragen . Gerade aus Sicht des Sozialhilferechts wäre es deshalb verfehlt, wenn die Antragstellerin befürchten müsste, dass selbst ihre einkommensschwächeren Kinder bei einer Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe mit einem Unterhaltsrückgriff durch den Hilfeträger zu rechnen hätten. Freilich darf die Anwendung der Härteklausel des [REF] bei vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen nicht dazu führen, dass der Unterhaltspflichtige dadurch besser steht, als wenn der Unterhaltsberechtigte tatsächlich bedarfsdeckende Grundsicherungsleistungen beziehen würde. Die dem Unterhaltspflichtigen nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Halbs. 0 SGB XII zugutekommende Haftungsprivilegierung gilt nur für die Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dagegen nicht für die Sozialhilfeleistungen, die nach dem Dritten oder Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für den grundsicherungsberechtigten Personenkreis ergänzend erbracht werden . Übersteigt der gesamte Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten seinen Grundsicherungsbedarf was insbesondere bei stationärer Pflege sehr häufig der Fall sein wird geht der Unterhaltsanspruch des Berechtigten auch bei bewilligten Grundsicherungsleistungen bis zur Höhe der sonstigen Hilfen nach [REF] auf den Sozialhilfeträger über . Soweit aber der Unterhaltsbedarf des Berechtigten von der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ohnehin nicht gedeckt gewesen wäre, bedeutet der Anspruchsübergang für das unterhaltspflichtige Kind nicht deshalb eine unbillige Härte nach [REF] , weil es den Unterhaltsberechtigten wegen des hohen Einkommens von Geschwisterkindern nicht auf die Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen verweisen kann. Im vorliegenden Fall geht das Beschwerdegericht ersichtlich davon aus, dass der gesamte Unterhaltsbedarf der im eigenen Haushalt lebenden Antragstellerin im Falle der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen gedeckt gewesen wäre. Hiergegen erinnert die Rechtsbeschwerde nichts. Der allgemeine Grundsatz, dass Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches nachrangig erbracht wird, gilt im Ausgangspunkt allerdings auch in den Fällen, in denen ausnahmsweise der nach [REF] vorgesehene Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe ausgeschlossen ist. [REF] bestimmt, dass Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger nicht berührt werden. Damit ist klargestellt, dass der Träger der Sozialhilfe dem Zweck der Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend häufig zur Vorleistung verpflichtet ist, wenn ein im Sinne von [REF] Unterhaltspflichtiger seiner Leistungspflicht nicht nachkommt. Die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt hat aber generell keinen Einfluss auf den Inhalt und den Umfang des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs und der Unterhaltsverpflichtung. Der in [REF] verankerte Grundsatz der Subsidiarität wird deshalb auch nicht davon berührt, ob und in welchem Umfang im Einzelfall ein Unterhaltsanspruch nach Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt auf den Sozialhilfeträger übergeht. Hilfe zum Lebensunterhalt kann demgemäß auch in den Fällen eines ausnahmsweise ausgeschlossenen Anspruchsübergangs grundsätzlich nicht als unterhaltsrechtlich bedarfsdeckende Leistung mit der Folge behandelt werden, dass der Unterhaltsberechtigte zur Behebung seiner Unterhaltsbedürftigkeit auf deren Inanspruchnahme verwiesen werden könnte . Allerdings kann dem Unterhaltsbegehren des Unterhaltsberechtigten der auch im Unterhaltsrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen, wenn ihm nachrangige Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden, ohne dass es zu einem Übergang der Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger kommt. Dabei gibt es aber keine allgemeine, aus [REF] herzuleitende Treuepflicht des Unterhaltsberechtigten dahingehend, von einer Geltendmachung des Unterhaltsanspruches gegen den Unterhaltspflichtigen abzusehen, wenn dieser Unterhaltsanspruch bei Gewährung nachrangiger Sozialhilfeleistungen aufgrund einer Ausnahmevorschrift abweichend von [REF] nicht auf den Sozialhilfeträger übergeht. Denn dies würde bedeuten, die gesetzlich gewollte Subsidiarität der nachrangig gewährten Sozialhilfe mit Hilfe zivilrechtlicher Generalklauseln außer Kraft zu setzen. Vielmehr bedarf es für die Heranziehung des [REF] einer Abwägung der Interessen des Unterhaltsschuldners und des Unterhaltsgläubigers im Einzelfall . Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt hat es der Senat in den Fällen des [REF] nicht in Erwägung gezogen, dass der Berechtigte vor der Inanspruchnahme des Pflichtigen zunächst Sozialhilfe beantragen müsste, deren an sich nachrangige Leistungen dann im Falle ihrer Gewährung eine de facto bedarfsdeckende Wirkung entfalten. Ein Anwendungsbereich für [REF] war für den Senat insoweit nur für vergangene Unterhaltszeiträume eröffnet, in denen der Unterhaltsberechtigte bereits nicht rückzahlbare Sozialhilfe vereinnahmt hat. Nur in diesen Fällen hat es der Senat für möglich gehalten, unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Rechtsgedanken der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung freiwilliger Leistungen Dritter eine Anrechnung der bereits gezahlten Sozialhilfe auf den Unterhaltsanspruch vorzunehmen, wenn andernfalls die Gefahr für den Unterhaltspflichtigen bestünde, mit derartig hohen Forderungen aus der Vergangenheit belastet zu werden, dass es ihm voraussichtlich auf Dauer unmöglich gemacht würde, diese Schulden zu tilgen und daneben noch seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Für die Zukunft sollte sich demgegenüber der Subsidiaritätsgrundsatz uneingeschränkt durchsetzen, zumal die rechtliche Betrachtungsweise darauf abzustellen hat, dass der Schuldner in der Zukunft seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen und die Gewährung von Sozialhilfe an den Berechtigten damit insoweit entbehrlich machen werde . In vergleichbarer Weise werden generell auch andere Fälle des ausgeschlossenen Anspruchsübergangs, z.B. nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Halbs. 0, 0. Alt. SGB XII gelöst werden können. An den vorgenannten Grundsätzen hält der Senat fest. Im Streitfall liegen indessen besondere Umstände vor, welche es hier gebieten, über die dargestellten Grundsätze hinaus die Möglichkeit einer Korrektur der gesetzlichen Regelung gemäß [REF] ausnahmsweise nicht nur auf die Unterhaltsrückstände zu beschränken, sondern auch auf den künftig fällig werdenden Unterhalt zu erstrecken. Zwar ist im vorliegenden Fall die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 0 ff. SGB XII unmittelbar dadurch veranlasst worden, dass der Antragsgegner freiwillig keinen Elternunterhalt zahlt, während die Antragstellerin bei Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltspflichten nicht auf nachrangige Leistungen der Sozialhilfe angewiesen wäre. Diese Erkenntnis allein greift allerdings zu kurz. Denn dass die Antragstellerin zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen ist, beruht nicht allein auf den ausbleibenden Unterhaltszahlungen ihrer Söhne, sondern auch darauf, dass sie keinen Zugang zu den gemäß [REF] vorrangigen und unabhängig vom Bestehen von Unterhaltsansprüchen bedarfsdeckend gezahlten Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hat. Der Antragsgegner kann die Antragstellerin nur deshalb nicht auf diese Grundsicherungsleistungen verweisen, weil er einen einkommensstärkeren Bruder hat, dessen Bruttoeinkünfte den Grenzbetrag nach [REF] überschreiten. Darin liegt nicht nur aus dem Blickwinkel des Sozialhilferechts eine systemwidrige Härte. Auch das Unterhaltsrecht kann sich insoweit der Beurteilung nicht verschließen, dass die Heranziehung des Antragsgegners zum Unterhalt unter den gegebenen Umständen eine besondere Belastung darstellt, weil der Bruder des Antragsgegners aufgrund seines Einkommens die Antragstellerin von einer anderweitigen Bedarfsdeckung durch Grundsicherungsleistungen ausschließt. Es ist der Antragstellerin daher im vorliegenden Fall nach Treu und Glauben auch unter Berücksichtigung des Gebots der familiären Rücksichtnahme zuzumuten, von einer Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche gegen den Antragsgegner abzusehen. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht deshalb, weil der Verzicht auf die Inanspruchnahme des Antragsgegners zu einer höheren Belastung des Bruders des Antragsgegners führen würde. Die Unterhaltspflicht gegen den Bruder des Antragsgegners ist was auch aus dem Rechtsgedanken des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs hergeleitet werden kann in jedem Fall auf die sich aus dem Verhältnis der unterhaltsrelevanten Einkünfte beider Kinder ergebende anteilige Haftung beschränkt . Dose Weber-Monecke Schilling Günter Botur" ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am [DATE] verkün-deten Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Essen wird zurück-gewiesen. Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die Antragsgegnerin und der Antragsteller, die nicht verheiratet sind oder waren, sind die getrennt lebenden Eltern des am [DATE] geborenen Kindes B K N. Der Kindesvater lebt in G und ist Mitarbeiter der E C. Er hat die Vaterschaft für das betroffene Kind anerkannt. Die Kindesmutter ist ungarische Staatsangehörige und hat in der Bundesrepublik Deutschland studiert. Sie arbeitet bei der F L in M. Das betroffene Kind hat neben der ungarischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt im Haushalt der Kindesmutter. Es besucht die Vorschule in M. Die Beteiligten einigten sich mit Hilfe des Jugendamts der Stadt F im [DATE] auf eine Umgangsregelung, nach der monatliche begleitete Umgangskontakte in den Räumen des Jugendamts stattfinden sollten. Die Antragsgegnerin hielt diese Regelung nicht ein, gewährte dem Antragsteller aber in unregelmäßigen Abständen Umgang mit dem Kind. Im Jahr [DATE] fanden insgesamt 0 Umgangstermine in Anwesenheit der Kindesmutter in F statt. Im Jahr [DATE] führten die Kindeseltern insgesamt 0 Umgangstermine in U durch. Im Jahr [DATE] fand bisher ein Umgangskontakt im Januar statt. Der Antragsteller begehrt mit seinem am [DATE] beim Amtsgericht Essen anhängig gemachten Antrag, das Kind an jedem zweiten Samstag im Monat von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr zu sich nehmen zu dürfen. Er hat vorgetragen, die ständige Anwesenheit der Kindesmutter bei den Umgangskontakten sei nicht erforderlich. In dem vom Amtsgericht bestimmten Anhörungstermin am [DATE] ist die Antragsgegnerin nicht erschienen. Das Amtsgericht hat sodann im Wege der einstweiligen Anordnung den Umgang mit dem Kind vorläufig antragsgemäß geregelt. Durch Email vom 0./ [DATE] teilte die Antragsgegnerin dem Amtsgericht mit, dass sie seit dem [DATE] ihre Hauptadresse in U habe. In einer an den Antragsteller gerichteten Email vom [DATE] teilte die Antragsgegnerin mit, das Amtsgericht U sei deshalb für sie zuständig. Ein Umgang im zweiwöchigen Rhythmus widerspreche aber dem Kindeswohl; das Kind wolle keine unbegleiteten Kontakte. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Umgang dahingehend geregelt, dass der Antragsteller berechtigt ist, das Kind jeden zweiten Samstag im Monat von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr zu sich zu nehmen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Kind habe seinen Vater in der Vergangenheit nur unregelmäßig gesehen. Der Ausbau von Kontakten sei jedoch auch nach Ansicht des Jugendamts zu fördern. Anhaltspunkte, die gegen ein Umgangsrecht sprechen könnten, seien nicht ersichtlich. Per Fax vom [DATE] wies die Antragsgegnerin erneut auf ihre Adressänderung hin. Ferner teilte sie mit, seit dem [DATE] nicht mehr in F gewesen zu sein, da ihre deutsche \"Hauptadresse\" in U sei. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom [DATE] hat die Antragsgegnerin durch ihre zunächst bestellten Verfahrensbevollmächtigten Beschwerde eingelegt und zunächst die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Essen gerügt. Mit Schriftsatz vom [DATE] wurde mitgeteilt, dass die Antragsgegnerin und ihre Tochter seit dem [DATE] in U lebten. Im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt in M habe und deutsche Gerichte daher international nicht zuständig seien. Die Antragsgegnerin hat weiterhin vorgetragen, das Kind sei nicht bereit, lange Zeit alleine mit dem Antragsteller zu verbringen. Es sei der Wunsch des Kindes, dass die Antragsgegnerin anwesend sei. Es gebe keinen Anlass für das Verfahren, da der Antragsteller die Tochter regelmäßig gesehen habe. Probleme bei den Terminabsprachen habe der Antragsteller selbst verursacht. Im Übrigen sei der Antragsteller gewalttätig. Es sei beim Amtsgericht I ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen ihn geführt worden. Er habe eine Postbeamtin derart zugerichtet, dass diese arbeitsunfähig gewesen sei. Das Verfahren habe mit einer Verurteilung geendet. Die Antragsgegnerin habe ihn in der Vergangenheit mehrfach auf sein Fehlverhalten wegen sexuell geladener Annäherungen an das Kind hingewiesen. Dem Kind sei ein Erscheinen vor dem Oberlandesgericht in Hamm nicht zuzumuten, da es in der Schule nicht entschuldigt sei. Sie, die Antragsgegnerin, biete an, Umgangskontakte in M stattfinden zu lassen. Dort sei das Kind seit dem [DATE] gemeldet. Er trägt vor, die Umgangsregelung sei erforderlich, weil die Antragsgegnerin Termine nur nach Gutdünken gewähre. Er sei nicht gewalttätig. Das Ermittlungsverfahren wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer Postbeamtin habe mit einer Einstellung gem. [REF] geendet. Die Rüge der internationalen Zuständigkeit ist der Antragsgegnerin zwar anders als die der örtlichen Zuständigkeit, vgl. [REF] , nicht verwehrt. Die internationale Zuständigkeit unterliegt vielmehr der umfänglichen Prüfung durch das Beschwerdegericht . Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte richtet sich vorliegend nach der Verordnung Nr. #####/####des Rates vom [DATE] über die Zuständigkeit und Anerkennung der Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. ###/#### . Diese Verordnung regelt die internationale Zuständigkeit im Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung einschließlich des Rechts des persönlichen Umgangs mit dem Kind und verdrängt die Regelung der internationalen Zuständigkeit für Kindschaftssachen in [REF] . Nach Art. 0 Abs. 0 Brüssel II a VO bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des betroffenen Kindes in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Antragstellung. Ein Wechsel des Aufenthalts in einen anderen Mitgliedstaat begründet dort die internationale Zuständigkeit nicht neu, vielmehr bleibt die einmal begründete Zuständigkeit in einem Mitgliedstaat bestehen. Der maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung ist gem. Art. 0 Abs. 0 a) Brüssel II a VO der Zeitpunkt, in dem das verfahrenseinleitende Schriftstück bei Gericht eingereicht wird. Das war im vorliegenden Verfahren am [DATE] , als der Antragsteller seinen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts beim Amtsgericht Essen anhängig gemacht hat. Dementsprechend kommt es allein darauf an, ob das betroffene Kind zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte, unabhängig davon, ob dies noch in F oder bereits in U gewesen ist. Hiervon geht der Senat schon aufgrund des eigenen Vorbringens der Antragsgegnerin aus. Allerdings ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes grundsätzlich kein vom gewöhnlichen Aufenthalt des betreuenden Elternteils abgeleiteter Aufenthalt. Das Kind hat vielmehr einen eigenen, selbständigen gewöhnlichen Aufenthalt. Maßgebend ist stets der Ort, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist, mithin der Ort, wo der Schwerpunkt seiner familiären Beziehungen liegt. Das ist hier naturgemäß der Aufenthaltsort der das Kind betreuenden Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin hat zunächst selbst vorgetragen, sie sei seit dem [DATE] mit ihrer Hauptadresse in U gemeldet. In ihrer Beschwerdebegründung hat sie auch ausdrücklich erklärt, sie lebe mit dem Kind seit dem [DATE] in U, und hat entsprechende Meldeunterlagen vorgelegt, aus denen sich ihre Anmeldung in U und ihre Abmeldung in F ergeben. Durch ihre Verfahrensbevollmächtigten hat sie folglich wenn auch rechtsirrtümlich zunächst nur die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Essen gerügt. Die danach begründete internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wird nicht durch die erstmals mit dem anwaltlichen Schriftsatz vom [DATE] erhobene Behauptung der Antragsgegnerin, das Kind habe bereits seit [DATE] seinen Lebensmittelpunkt in M, in Frage gestellt. Es drängt sich bereits der Eindruck auf, als sei die Antragsgegnerin allein aus verfahrenstaktischen Gründen von ihrem ursprünglichen Vortrag, sie lebe seit dem [DATE] in U, abgerückt, nachdem der Senat mit Verfügung vom [DATE] darauf hingewiesen hatte, dass die Beschwerde gem. [REF] nicht auf die fehlende örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Essen gestützt werden könne. Der lediglich in Kopie vorgelegte Melderegisterauszug ist auch nicht für den Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts der Antragsgegnerin mit dem Kind in M geeignet. Der Auszug stammt vom [DATE] und besagt schon deshalb für den zum hier maßgeblichen Zeitpunkt im [DATE] gewöhnlichen Aufenthaltsort der Antragsgegnerin nichts. Die in Kopie vorgelegte Rechnung über einen Telefonfestnetzanschluss in M stellt ebenfalls keinen geeigneten Nachweis dar, denn die Rechnung betrifft den Zeitraum [DATE] bzw. [DATE] und nicht den hier entscheidenden Zeitpunkt der Antragstellung am [DATE] . Zudem ergibt sich aus ihr auch keine genaue Wohnanschrift in M. Es bedarf auch keiner näheren Ausführungen dazu, dass allein der Besuch eines Kindergartens oder einer Vorschule in M bzw. die dortige berufliche Tätigkeit der Mutter nicht geeignet ist, dort den Lebensmittelpunkt zu begründen. In der Sache ist der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Essen nicht zu beanstanden. Die getroffene Umgangsregelung erscheint vielmehr sachgerecht. Die vom Antragsteller begehrte Umgangsregelung richtet sich nach [REF] . Danach ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Vorschriften des deutschen BGB sind hier anzuwenden, selbst wenn das betroffene Kind mittlerweile seinen gewöhnlichen Aufenthalt tatsächlich nach M verlegt haben sollte. Zwar sieht [REF] BGB vor, dass materiell das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser Regelung geht jedoch die staatsvertragliche Regelung im KSÜ vor. Nach Art. 0 Abs. 0 KSÜ ist von den zuständigen Behörden das in ihrem Staat geltende Recht anzuwenden. Demnach findet unabhängig von der Frage des aktuellen gewöhnlichen Aufenthalts des betroffenen Kindes das deutsche Familienrecht im Rahmen der gegebenen internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte Anwendung. Dies gilt nach h.M. auch dann, wenn sich die Zuständigkeit wie dargelegt nach der Brüssel-II a-VO richtet . Die getroffene Umgangsregelung, nach der der Antragsteller bloß einmal im Monat, nämlich an jedem zweiten Samstag eines Monats, und nicht wie die Antragsgegnerin meint, zweimal pro Monat, unbegleiteten Umgang mit dem betroffenen Kind in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr haben kann, entspricht dem Kindeswohl im Sinne der [REF] . Die Regelung ist dem Alter und der Reife des fast 0 Jahre alten Kindes angemessen und folgt im Übrigen der von den Kindeseltern bisher praktizierten Übung. Weder das beteiligte Jugendamt noch der Verfahrensbeistand habe dagegen Einwände vorgebracht. Die Regelung eines unbegleiteten Kontakts ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch unbedenklich. Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Senatstermin haben die bisher stattgefundenen Kontakte ohne die Anwesenheit der Antragsgegnerin unproblematisch durchgeführt werden können. Danach hat die Kindesmutter das betroffene Kind verabredungsgemäß zu einem sog. \"Indoor-Spielplatz\" gebracht und es von dort nach Durchführung des Kontakts wieder abgeholt. Die Behauptungen der Antragsgegnerin, der Antragsteller sei gegenüber Frauen gewalttätig, und habe sich dem Kind in der Vergangenheit \"sexuell geladen\" angenähert, stehen der getroffenen Umgangsregelung nicht entgegen. Der Vorwurf der Gewalttätigkeit gegenüber dem Antragsteller ist ungerechtfertigt. Im Gegensatz zur Behauptung der Antragsgegnerin ist der Antragsteller nicht wegen Körperverletzung verurteilt worden. Eine solche Verurteilung ergibt sich aus der vom Senat eingeholten Auskunft aus dem Bundeszentralregister nicht. Der Antragsteller hat erklärt, dass ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren vielmehr gem. [REF] eingestellt worden sei. Er hat auch eingeräumt, dass es zu einer Handgreiflichkeit mit einer Postbediensteten wegen eines fälschlicherweise eingeworfenen Briefes gekommen sei. Dass infolgedessen eine Körperverletzung verursacht worden ist, was der Antragsteller in Abrede stellt, kann aus der Einstellung des Verfahrens gem. [REF] nicht unbedingt geschlossen werden, denn die Aufklärung der Tat wird dafür gerade nicht vorausgesetzt, wenn in jedem Fall die Schuld des Täters nur gering wäre. Abgesehen davon könnte der fragliche Vorfall keine Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Antragsteller dem Kind gegenüber Gewalt verüben würde. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der Antragstellers sich dem betroffenen Kind in sexueller Absicht genähert hat. Er hat erklärt, ein Foto von dem unbekleideten Kind gemacht zu haben, als es von der Antragsgegnerin gebadet worden sei. Abgesehen davon, dass er das Foto sofort an die Kindesmutter herausgegeben hat, kann bei der Anfertigung eines solchen Kinderfotos nicht ohne weiteres eine sexuelle Motivation vermutet werden. Der Senat konnte auch ohne die gem. [REF] grundsätzlich erforderliche Anhörung der Kindesmutter und des betroffenen Kindes über die Beschwerde entscheiden. Zweck der persönlichen Anhörung der Eltern gem. [REF] und des Kindes gem. [REF] ist die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie die Aufklärung des Sachverhalts . Die Antragsgegnerin hatte Gelegenheit, vor Gericht zu erscheinen und ihre Rechtsauffassung im Rahmen einer persönlichen Anhörung darzulegen. Davon hat sie bewusst keinen Gebrauch gemacht und angekündigt, zum Senatstermin nicht anreisen zu wollen. Durch ihr Nichterscheinen kann sie indessen nicht eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers vereiteln. Der Senat hat auch von der Anhörung des Kindes, die ohne Mitwirkungsbereitschaft der Antragsgegnerin praktisch nicht durchführbar erscheint, abgesehen. Die Anhörung ist weder zur weiteren Sachaufklärung noch zur Gewährung des rechtlichen Gehörs erforderlich. Daraus, dass die Antragsgegnerin Umgangskontakte des Antragstellers mit seiner Tochter bisher zugelassen hat, kann ohne weiteres geschlossen werden, dass die getroffene Umgangsregelung, die in Umfang und Ausgestaltung der Übung der Kindeseltern nachgebildet ist, mit dem Kindeswohl vereinbar ist und dem Willen des Kindes entspricht. Andernfalls hätte die Antragsgegnerin die Kontakte sicherlich bereits abgebrochen." ]

[ "Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Hauptzollamt zu Recht gegenüber der Antragstellerin, deren Geschäftsführer in den Streitjahren der Z C und die M-H waren, Antidumping bzw. Ausgleichszoll festgesetzt hat. Die Antragstellerin ist die europäische Vertriebsgesellschaft der S, die in China Solarmodule mit Zellen aus Silizium herstellt. S hält sämtliche Geschäftsanteile an der Antragstellerin, die in großem Umfang Solarmodule ihrer Mutterfirma eingeführt und in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt hat. Die S gehört zu den Unternehmen, die nach Einführung einer vorläufigen Antidumpingmaßnahme auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder paneelen mit einer bestimmten Zusammensetzung der EU-Kommission eine Preisverpflichtung unter Einhaltung bestimmter Regularien anboten, die diese mit Beschluss vom [DATE] annahm und der S eine Einfuhr in die EU ohne Erhebung von Antidumpingzoll bzw. Ausgleichszoll ermöglichte. Die Verpflichtung sah vor, dass die S bestimmte Voraussetzungen zur Erlangung der Vergünstigungen einzuhalten hat. Im Anhang XI der Verpflichtung ist die Antragstellerin als mit der S verbundenes Element erwähnt. Die Antragstellerin führte im Streitfall am [DATE] mit 0 Zollanmeldungen und vom [DATE] bis [DATE] mit 0 Zollanmeldungen jeweils mit Rechnungen der S eine Vielzahl von Solarmodulen ohne Erhebung der genannten Abgaben zu einem Preis von ... Euro bzw. ... Euro pro Watt/p nach den vorgelegten Belegen ein. Den Einfuhrpapieren lagen jeweils Ausfuhrverpflichtungen der chinesischen Handelskammer für die Ein und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen und Verpflichtungsrechnungen der S bei. Die eingeführten Solarmodule lieferte die Antragstellerin an europäische Kunden, mit denen sie gemeinsam unter Verwendung der eingeführten Module verschiedene Solarparks errichtete. Die am [DATE] beim Zollamt H.-W. angemeldeten Module hatte die chinesische Muttergesellschaft der Antragstellerin nach den Feststellungen des HZA bereits mit Modulkaufvertrag vom [DATE] für ... Euro, das entsprach ... Euro/Wp, an die S E, Dänemark verkauft. Am 0./ [DATE] hatte die SE bereits die JL Dänemark , beide Gesellschaften mit identischen Geschäftsführer, in einem Generalunternehmervertrag mit der Errichtung eines Solarparks beauftragt. Weiterer Vertragspartner war die Antragstellerin, die danach die Module und die Wechselrichter zu liefern und die EPC Arbeiten auszuführen hatte, die laut Vertrag wie folgt vergütet wurden: EPC-Leistung ... Euro, Modullieferung ... Euro, Wechselrichter ... Euro, insgesamt also ... Euro . Die JL erhielt für die Bauleistung keine Vergütung von ihrer Auftraggeberin SE, sondern von der Antragstellerin. Nach einer E-Mail der Geschäftsführerin M-H vom [DATE] an ihre Vorgesetzten in China seien von dem Gesamtpreis von ... Euro die Baukosten inklusive der Wechselrichter abzuziehen, so dass sich für die Module ein Preis von ... Euro errechne . Bei dem Projekt Solarpark S verkaufte die Antragstellerin vor der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr mit Modulkaufvertrag vom [DATE] an die So Dänemark insgesamt 0 Stück Solarmodule mit einer Leistung von 0 W zu einem Gesamtpreis von ... Euro sowie 0 Stück Stück Solarmodule mit einer Leistung von 0 W zu einem Gesamtpreis von ... Euro . So beauftragte wiederum die Antragstellerin mit Generalunternehmervertrag vom [DATE] mit der Planung und Errichtung einer Photovoltaikanlage zu einem Gesamtpreis von ... Euro. Am gleichen Tag schloss die Antragstellerin mit der P& B einen Vertrag, wonach diese eine Photovoltaikanlage schlüsselfertig zu einem Gesamtpreis von ... Euro errichten sollte. Nach dem unbestrittenen Vortrag des HZA ergibt die Auswertung der sichergestellten Unterlagen, dass nach der Projektkalkulation bei der Antragstellerin ein Gesamtverlust in Höhe von ... Euro entstanden wäre, wenn die in den vorgelegten Rechnungen bei der Einfuhr ausgewiesenen Mindestkaufpreise bzw. die Preise für die nachfolgenden Bauleistungen tatsächlich gezahlt worden wären. Aufgrund der Feststellungen des Zollfahndungsamtes München kam das HZA schließlich zu dem Ergebnis, dass bei den hier genannten Einfuhrabfertigungen die Bedingungen des sog. „Undertakings“ hier der vereinbarte Mindestpreis nicht eingehalten worden seien. Im Rahmen des auf die Einfuhr folgenden Baus der Solarparks sei der Mindesteinfuhrpreis durch indirekte Preisanpassungen verschleiert worden, um die Zahlung des Antidumping-/Ausgleichszolls zu vermeiden. Auf den Verpflichtungsrechnungen sei kein Hinweis auf die gewährten „Preisnachlässen und Mengenrabatte“ enthalten. Diese wiesen nur die unzutreffende Angabe „0“ auf, so dass der Zusatzcode B0 i.V.m. der Angabe des Codes für die Verpflichtungserklärungen eine unrichtige Erklärung enthalte. Daher sei gemäß [REF] des Rates Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] Nr. 0/ [DATE] ) Antidumpingzoll in Höhe ... Euro bzw. der Durchführungsverordnung des Rates Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] Nr. 0/ [DATE] , ABl. Nr. L 0/0) ein Ausgleichszoll in Höhe von ... Euro entstanden . Das HZA forderte daher mit den Einfuhrabgabenbescheiden vom [DATE] Antidumpingzoll und Ausgleichszoll in Höhe von insgesamt ... Euro nach. Über den hiergegen eingelegten Einspruch der Antragstellerin hat das HZA bisher nicht entschieden, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide hat es mit den Verfügungen vom [DATE] abgelehnt. Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, die Einfuhrabgabenbescheide vom [DATE] in voller Höhe ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung auszusetzen. Werde eine Verletzung der Vereinbarung über den Mindestpreis festgestellt, habe die Kommission in einer Vielzahl von Fällen den Widerruf der Annahme eines Verpflichtungsangebots erklärt und damit dem jeweiligen Ausführer die Vergünstigung abgesprochen, die Waren abgabenfrei einzuführen. Dies entspreche dem im Art. 0 Abs. 0 Buchst. b der VO Nr. 0/ [DATE] vorgesehenen Verfahren. Nur durch den Widerruf der Annahme der Verpflichtung und die Ungültigerklärung der entsprechenden Verpflichtungsrechnungen könne im Streitfall eine Zollschuld entstehen. Anders als das HZA meine, seien die in den einschlägigen Verordnungen genannten Bedingungen alle erfüllt worden, so dass insbesondere keine Zollschuld nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a VO Nr. 0/ [DATE] entstanden sein könne. Die Verwendung des der S zugewiesenen TARIC-Zusatzcodes B0 diene der Bestimmung des unternehmensspezifischen Zollsatzes und sei daher bei der Einfuhrabfertigung zu Recht angegeben worden, weil er auch auf Rechnungen anzugeben sei, die für nicht zollfreie Waren ausgestellt würden. Der Code treffe insbesondere keine Aussage über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung von den Antidumping und Ausgleichszöllen. Auch die vom HZA in den ergänzenden Begründungen zu den Einfuhrabgabenbescheiden vertretene Rechtsauffassung, die bei der Abfertigung vorgelegten Verpflichtungsrechnungen der S seien unrichtig, weil die Angabe „0“ im Feld Discount wegen gewährter Preisanpassungen unzutreffend sei, sei nicht nachvollziehbar. Die auf den Verpflichtungsrechnungen genannten Preise von ... Euro bzw. ... Euro pro Watt/p hätten vielmehr den Kaufpreisen entsprochen, die zwischen der Antragstellerin und der S vereinbart worden seien. Die von der Antragstellerin an ihre Kunden gewährten indirekten Nachlässe seien Gegenstand der Wiederverkaufsrechnung und nicht der Rechnung von S an die Antragstellerin. Nach dem Wortlaut der Verpflichtungsvereinbarung gelte der Mindestimportpreis für den Verkauf eines Herstellers an ein ihm verbundenes Unternehmen in der Europäischen Union nicht. Der Mindestimportpreis sei von der Antragstellerin mit S nur deshalb vereinbart worden, weil ein Schulungshandbuch der CCCME dies so vorgegeben habe. Die Verpflichtungsrechnung habe nur die Funktion, den Zollbehörden bei der Einfuhr die Prüfung zu ermöglichen, ob die eingeführten Waren den Angaben auf der Verpflichtungsrechnung entsprächen. Bei der Verletzung der Verpflichtungsvereinbarung durch direkte Geschäfte zwischen einem Hersteller und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der EU sei nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) der VO Nr. 0/ [DATE] vorzugehen; wenn die Verletzung der Vereinbarung auf Geschäfte zwischen einem mit dem Hersteller verbundenen Unternehmen in der EU und dem ersten unabhängigen Abnehmer beruhe, käme eine Entstehung einer Antidumpingzollschuld nur nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. b) der VO Nr. 0/ [DATE] in Betracht. Die Antragstellerin habe bei der Abfertigung der Solarmodule zum freien Verkehr keine falschen Angaben gemacht, so dass bei zutreffender Auslegung der einschlägigen Verordnungen keine Zollschuld entstanden sei. Die Vollziehung der rechtswidrigen Bescheide sei auch ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. Die Antragstellerin erfülle derzeit ihre laufenden Verpflichtungen über direkte Zahlungen verbundener Unternehmen an die betreffenden Gläubiger. Blieben diese aus, sei sie zahlungsunfähig. Durch die von der Staatsanwaltschaft auf der Grundlage des vom Amtsgericht Nürnberg erlassenen Vermögensarrestes ausgebrachten Pfändungen sei die Antragstellerin derzeit nicht in der Lage, eine Sicherheit zu stellen. Solange die Bankkonten gepfändet seien, drohe der Antragstellerin bei Anordnung einer Sicherheitsleistung die Zahlungsunfähigkeit. Wenn die tatsächliche Finanztransaktion geringer sei als der in der Verpflichtungsrechnung ausgewiesene Preis, stelle dies einen Rabatt dar, der in der jeweiligen Verpflichtungsrechnung anzugeben sei. Eine Nichtangabe führe zur Zollschuldentstehung nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/ [DATE] bzw. Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/ [DATE] , weil eine in Art. 0 Abs. 0 Buchst. b der VO Nr. 0/ [DATE] bzw. Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] genannte Bedingung nicht erfüllt sei. Aus der Sicht des HZA mache es keinen Unterschied, ob ein unter das Undertaking fallender Hersteller eines Solarmoduls direkt an einen unverbundenen Kunden in der EU verkaufe und dabei Preisnachlässe nicht angebe oder ob sich der Hersteller einer ihm gehörenden und in der EU ansässigen Vertriebsgesellschaft, hier der Antragstellerin, bediene. In beiden Fällen entstehe eine Zollschuld, weil der letztendlich erzielte Verkaufserlös unter dem Preis liege, der in den Verpflichtungsrechnungen angegeben worden sei. Eine Einschränkung dahingehend, dass eine Zollschuld gemäß Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/ [DATE] bzw. Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/ [DATE] nur dann entstehe, wenn der chinesische Hersteller direkt an einen unverbundenen Kunden verkaufe und dabei einen Rabatt nicht angebe, lasse sich aus den einschlägigen Verordnungen der Kommission nicht entnehmen. Es entspräche auch nicht dem Schutzgedanken der Antidumpingverordnungen, wenn die vorliegende Fallgestaltung mit der Einschaltung eines verbundenen Unternehmens mit verschleierten Zahlungsrückflüssen rechtlich anders zu beurteilen wäre. Eine alleinige Zollschuldentstehung nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. b der VO Nr. 0/ [DATE] bzw. Art. 0 Abs. 0 Buchst. b der VO Nr. 0/ [DATE] sei lediglich dann denkbar, wenn der auf der Verpflichtungsrechnung angemeldete Preis zwar dem tatsächlichen Preis entspreche, dieser aber unter dem Mindestpreis liege. In diesen Fällen werde es trotz der Unterschreitung des Mindestpreises bei der Abfertigung zu einer Abgabenbefreiung kommen, weil die Verpflichtungsrechnung alle Angaben zutreffend enthalte und somit für eine Zollschuldentstehung nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/ [DATE] bzw. Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/ [DATE] kein Raum sei. Denn ein über dem Mindestpreis liegender Rechnungspreis sei keine Bedingung nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. b der VO Nr. 0/ [DATE] bzw. Art. 0 Abs. 0 Buchst. b der VO Nr. 0/ [DATE] . Die in den einschlägigen Verordnungen genannten Zollschuldentstehungstatbestände schlössen sich auch nicht aus. Vielmehr könne es zwischen beiden Tatbeständen Überschneidungen geben, vor allem in Fallgestaltungen, die die Rechnungspreise und deren Bezahlung beträfen. Es treffe zu, das bei der Antragstellerin ein dinglicher Vermögensarrest angeordnet worden sei, allerdings sei die Höhe des dadurch realisierten Pfändungsbetrags nicht bekannt. Trotz der Maßnahmen sei jedoch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten, insbesondere werde auch der normale Geschäftsbetrieb fortgeführt. Inwiefern neben dem bereits vollzogenen dinglichen Arrest gerade die Abgabenforderung dazu führen würde, dass die Antragstellerin Insolvenz anmelden müsste, ergebe sich nicht aus dem Vortrag der Antragstellerin. Entsprechende Geschäftsunterlagen über die finanzielle Lage des Unternehmens sowie deren aktuelle Ein und Ausgaben seien nicht vorgelegt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze der Antragstellerin vom [DATE] und [DATE] und die Antragserwiderung des HZA vom [DATE] sowie auf die HZA-Akten Bezug genommen. II. Das finanzgerichtliche Aussetzungsverfahren richtet sich bei Einfuhrabgaben für die besonderen nationalen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach [REF] , für die Voraussetzungen zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei Einfuhrabgaben nach [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Festlegung des Zollkodex der Union Unionszollkodex , der insoweit den nationalen Bestimmungen vorgeht und nicht nur für die Zollbehörden, sondern auch für das hier vorliegende gerichtliche Verfahren seit dem Inkrafttreten am [DATE] gilt, auch wenn die Einfuhrabgaben bereits vorher entstanden sind. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung nach Art. 0 UZK nicht vor. Nach Art. 0 Abs. 0 UZK setzen die Zollbehörden die Vollziehung einer Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt ist, ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bei summarischer Prüfung hat der Senat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einfuhrabgabenbescheide. Das HZA hat im Ergebnis zu Recht mit den streitgegenständlichen Bescheiden Antidumpingzoll und Ausgleichszoll in Höhe von insgesamt ... Euro nacherhoben. Die von der Antragstellerin begehrte Antidumping und Ausgleichszollfreiheit, die unter bestimmten Bedingungen nach der VO Nr. 0/ [DATE] bzw. nach der VO Nr. 0/ [DATE] zu gewähren ist, setzt nicht nur voraus, dass die dort genannten formellen Voraussetzungen durch entsprechende Belege nachgewiesen werden, sondern verlangt auch eine eingehende materiell-rechtliche Prüfung, ob die bei der Zollstelle vorgelegten Papiere inhaltlich zutreffen und damit die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zollanmeldung erfüllen. Soweit das bejaht wird, kann beim Vorliegen von ausreichenden Anhaltspunkten außerdem eine Einfuhrabgabenfreiheit versagt werden, wenn den Zollbeteiligten bei den einschlägigen Transaktionen ein Missbrauch des Unionsrechts vorgeworfen werden kann, weil diese künstlich mit dem wesentlichen Ziel vorgenommen worden sind, eine Einfuhrabgabenfreiheit zu erreichen. Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 0 und 0 der für Einfuhren bis [DATE] anwendbaren Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so ist dieser gemäß Art. 0 Abs. 0 ZK nachzuerheben. Für die späteren Einfuhren ab [DATE] gelten bereits die Vorschriften des UZK . Im Streitfall ist aufgrund der unzutreffenden Erklärungen des Warenherstellers auf den vorgelegten Verpflichtungsrechnungen eine Antidumpingzollschuld nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) der VO Nr. 0/ [DATE] und Ausgleichszoll nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/ [DATE] entstanden, wobei die so entstandenen Abgaben vom HZA zutreffend unter Berücksichtigung der Schlussmethode nach Art. 0 ZK bzw. Art. 0 UZK berechnet worden sind. Auf Solarmodule mit Ursprung in China werden nach der VO Nr. 0/ [DATE] Antidumpingzölle und nach der VO Nr. 0/ [DATE] Ausgleichszölle erhoben, es sei denn ein chinesischer Hersteller verpflichtete sich wie es die Mutter der Antragstellerin getan hat bestimmte Regularien einzuhalten. Diese sind in Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] und Art. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] detailliert aufgeführt. Danach war unter anderem für diese Einfuhren jeweils eine Verpflichtungsrechnung vorzulegen, die mindestens die Angaben und die Erklärung zu enthalten hatte, die in Anhang III vorgegeben sind. Nach der jeweiligen Nr. 0 des Anhangs III bzw. Anhangs 0 der genannten Verordnungen musste die S als Hersteller in China folgende Erklärung unterzeichnen: „Der/die Unterzeichnete versichert, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Union im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von S angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss [DATE] /0/EU angenommenen Verpflichtung erfolgt und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind“. Die Antragstellerin hat zwar zu Recht vorgebracht, dass bei den Einfuhren und bei den Zollanmeldungen formal alle nach Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] und Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] geforderten Belege vorlagen; allerdings vermag der Senat nicht der Auffassung zu folgen, dass die Belege des Herstellers auch inhaltlich richtig waren. Wie sich aus Nr. 0 zu Anhang III der VO Nr. 0/ [DATE] bzw. Anhang 0 der VO Nr. 0/ [DATE] ergibt, enthält die Erklärung des Verkäufers auch den Zusatz, dass der Verkauf der Waren entsprechend der von der Kommission angenommenen Verpflichtung erfolgt. Diese umfasst damit auch die Angaben zur Wiederverkaufsrechnung an den ersten unabhängigen Käufer in der EU, die in die Berichte des Herstellers nach Anhang II der Verpflichtungsvereinbarung aufzunehmen sind und damit zum Gegenstand dieser werden. Grundsätzlich ist damit der Pflichtenkreis des Herstellers bezüglich der Wiederverkaufsrechnung umschrieben, jedenfalls dann, wenn er auf die Preisgestaltung beim Wiederverkauf keinen Einfluss nehmen kann oder nimmt und er nicht bereits bei Abgabe seiner Erklärung auf der Handelsrechnung weiß, dass er seine gegenüber der Kommission eingegangene Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestpreises durch den von ihm mitbestimmten Wiederverkaufspreis verletzt. Die Antragstellerin weist zwar zu Recht daraufhin, dass bei summarischer Prüfung nicht viel dafür spricht, dass ein im Verhältnis zwischen ihr und dem EU-Käufer beim Wiederverkauf gegebener Rabatt auf der Handelsrechnung selbst aufgeführt werden muss, weil die Rechnung allein den Verkauf zwischen der S und der Antragstellerin dokumentieren soll. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Verpflichtungsvereinbarung auch auf den Wiederverkaufspreis erstreckt, der einen Teil der Vereinbarung bildet und bei einem vorangehenden Verkauf innerhalb eines Konzerns eine besondere Rolle spielt. Beiden Beteiligten, der chinesischen Mutterfirma und der Antragstellerin als Zollanmelderin, war vorliegend unzweifelhaft klar, dass die abgegebene Erklärung, der Verkauf der Waren erfolge unter den Bedingungen der von der Kommission angenommenen Verpflichtung, unzutreffend war, weil die Waren jeweils durch die besondere Vertragsgestaltung mit dem ersten unabhängigen Käufer in der EU zu einem deutlich herabgesetzten Preis erfolgen sollte, was der Mutterfirma der Antragstellerin bereits beim Ausfüllen der hier in Rede stehenden Belege bekannt war. Trotzdem gab sie im Einvernehmen mit der Antragstellerin die Erklärung ab, sich an die Vereinbarung mit der Kommission zu halten. Anders als die Antragstellerin meint, wusste die Herstellerfirma in China auch in jedem Einzelfall sehr genau zu welchem Preis die Module in der Europäischen Union vermarktet werden sollten und damit auch, dass es sich bei dem angemeldeten Zollwert der Waren um einen Preis gehandelt hat, der ausschließlich dazu diente, die Mindestpreisregelung auf dem Papier einzuhalten. Nach den vorliegenden Zeugenaussagen, insbesondere der Geschäftsführerin M-H, ist jeweils im Zusammenwirken mit den Verantwortlichen der Mutterfirma bei der Einfuhr der Waren eine Handelsrechnung vorgelegt worden, die den jeweils vorgegebenen Mindestpreis der EU einhielt, aber von dem ersten unabhängigen Käufer tatsächlich nicht gezahlt werden sollte und auch nicht gezahlt worden ist. Die Verantwortlichen der Antragstellerin haben hierzu gemeinsam mit ihrer Muttergesellschaft als Ausführerin ein System entwickelt, das ihren Abnehmern sog. Kickbackzahlungen bzw. wie in den streitgegenständlichen Fällen, einen Ausgleich für die überhöht in Rechnung gestellten Modulpreise gewährte . Den überhöht in Rechnung gestellten Lieferungen von Solarmodulen folgten die im Zusammenhang mit der Lieferung der Module gleichfalls angebotenen Bauleistungen an ihre Abnehmer oder mit diesen verbundenen Unternehmen, die stark vergünstigt angeboten wurden . Die deutliche Preisreduzierung bei den Bauleistungen, die zu hohen Verlusten bei der Antragstellerin führten und von der Muttergesellschaft ausgeglichen werden mussten waren wirtschaftlich sinnlos und dienten nur dazu, die wegen der Mindestpreisregelung in Rechnung gestellten Modulpreise, die am Markt nicht erzielbar waren, wieder auszugleichen. Auch den Firmenangehörigen war klar, dass es aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht nachvollziehbar war, wenn sie für die Errichtung der Solaranlagen überteuerte Subunternehmerleistungen einkaufen musste, die einzig den Zweck hatten, den überhöhten Mindestpreis wieder auszugleichen . Liegt wie hier eine unzutreffende Erklärung auf der Verpflichtungsrechnung vor, erfordert dies für die Entstehung einer Zollschuld nicht, dass die Kommission in jedem Fall die Annahme der Verpflichtung widerruft und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt. Dieses Verfahren ist zwar als Voraussetzung für eine Zollschuldentstehung nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. b) der VO Nr. 0/ [DATE] bzw. nach Art. 0 Buchst. b) der VO Nr. 0/ [DATE] vorgeschrieben, soll offensichtlich allerdings den redlichen Einführer schützen, der von einer vermeintlich ordnungsgemäßen Beleglage ausgeht und auch ausgehen kann, weil er keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Belege hat. Anders als die Antragstellerin meint, stehen die in Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] und Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] aufgeführten Zollschuldtatbestände grundsätzlich gleichwertig nebeneinander und das HZA ist daher auch nicht gehalten, vorrangig den in Art. Art. 0 Abs. 0 Buchst. b) VO Nr. 0/ [DATE] bzw. Art. 0 Buchst. b) der VO Nr. 0/ [DATE] beschriebenen Weg über die Ungültigerklärung der entsprechenden Verpflichtungsrechnung durch die Kommission zu beschreiten. Die Kommission führt in den Erwägungsgründen zu ihrer Durchführungsverordnung Nr. [DATE] /0 vom [DATE] hierzu aus, dass nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. b) der VO Nr. 0/ [DATE] eine Abgabenfreiheit nur dann möglich sei, wenn auf der Rechnung der Preis und mögliche Mengenrabatte genannt seien. Wörtlich heißt es dann weiter: „Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Zölle selbst dann fällig, wenn die Handelsrechnung für die Waren von der Kommission nicht für ungültig erklärt wurde“. Dies entspricht dem Art. 0 der VO Nr. [DATE] /0, der den Zollbehörden der Mitgliedstaten die Möglichkeit einräumt, die Kommission zu ersuchen, ihnen eine Kopie der Verpflichtung und weiterer Informationen zu übermitteln, um den am Tag der Ausstellung der Verpflichtungsrechnung geltenden Mindesteinfuhrpreis zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung, dass der gezahlte Preis unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, werden die fälligen Zölle vereinnahmt. Auch der Senat geht bei summarischer Prüfung davon aus, dass es keines Widerrufs der Annahme der Verpflichtung und der Ungültigerklärung einer Verpflichtungsrechnung entsprechend Art. 0 Abs. 0 Buchst. b) der VO Nr. 0/ [DATE] und Ausgleichszoll nach Art. 0 Buchst. b) der VO Nr. 0/ [DATE] durch die Kommission bedarf, wenn bei der Einfuhr sowohl der Hersteller der Waren in China als auch der Zollanmelder bei der Einfuhr in die EU positive Kenntnis davon haben, dass die Verpflichtungserklärungen auf der Rechnung unzutreffend sind. Denn dann entfällt der Vertrauensschutz, der einem Einführer grundsätzlich auch zustehen sollte, wenn ihm formal ordnungsgemäße Rechnungen zur Abfertigung übermittelt werden und er deren Unrichtigkeit nicht erkennen kann. In diesen Fällen erscheint es interessengerecht, die Kommission einzuschalten, um die Verpflichtungsrechnungen für ungültig zu erklären. Dann wird der redliche Einführer geschützt und Abgaben können erst dann erhoben werden, wenn er von dem Verstoß gegen die Mindestpreisregelung erfahren hat. Das HZA hat im Streitfall daher zu Recht angenommen, dass bei den streitgegenständlichen Einfuhren jeweils Antidumpingzoll nach Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] und Ausgleichszoll nach Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] entstanden ist. Nach Art. 0 Abs. 0 ZK muss die schriftliche Zollanmeldung alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind . Nach Art. 0 Abs. 0 ZK wird der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhrausgaben grundsätzlich anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten. Zu diesem Zeitpunkt sind im Hinblick auf die Höhe der Zollschuld Beschaffenheit, Menge, Zollwert und Zollsatz festzustellen. Dementsprechend sind insbesondere die Angaben zur Beschaffenheit, zur Menge und zum Zollwert der Waren in einer Zollanmeldung für die Ermittlung der konkreten Zollschuld erforderlich. Die Antragstellerin hat den ihr obliegenden Nachweis, dass der in den Handelsrechnungen jeweils aufgeführte Rechnungsbetrag der Solarmodule von ... Euro bzw. ... Euro pro Watt/p tatsächlich einem Kaufgeschäft zugrunde lag, bei summarischer Prüfung nicht geführt. Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 0 ZK der Transaktionswert, d.h. der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende und ggf. gemäß Art. 0 und 0 ZK zu berichtigende Preis. Nur wenn der Zollwert nicht nach der Transaktionswert-Methode und auch nicht nach einer der in Art. 0 ZK beschriebenen Folgemethoden ermittelt werden kann, ist er nach der sog. Schlussmethode gemäß Art. 0 ZK zu ermitteln, die das HZA im Streitfall herangezogen hat. Hierzu hat der Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt, dass der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, auch wenn er grundsätzlich die Grundlage der Zollwertermittlung bildet, ein Faktor ist, der gegebenenfalls Berichtigungen unterliegt, wenn dies erforderlich ist, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern . Der Zollwert muss nämlich den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen . Die Zollbehörden können nach [REF] Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 0/0 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Zollkodex-Durchführungsverordnung bzw. nach [REF] [DATE] /0 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union vom [DATE] UZK-DVO den Zollwert eingeführter Waren nicht nach dem angegebenen Transaktionswert ermitteln, sondern können eine der Folgemethoden und ggf. die Schlussmethode anwenden, wenn sie nach Durchführung des vorgegebenen Verfahrens wegen begründeter Zweifel nicht überzeugt sind, dass der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis entspricht . Soweit das HZA im Streitfall offenbar von begründeten Zweifeln im Sinne dieser Vorschrift an dem von der Antragstellerin angegebenen Transaktionswert ausgegangen ist, folgt dem der Senat, weil es sich bei dem angemeldeten Rechnungspreis um einen fiktiven Rechnungspreis gehandelt hat, dem kein echtes Verkaufsgeschäft zu Grunde lag zu den Einzelheiten der jeweiligen Verkäufe und abgerechneten Dienstleistungen). Das HZA hat daher zu Recht den angemeldeten Transaktionswert verworfen und den Zollwert nach der Schlusswertmethode des Art. 0 ZK bzw. nach Art. 0 UZK ermittelt, weil ein gleicher oder gleichartiger Transaktionswert nicht zu ermitteln war. Im Rahmen der Bestimmung des Zollwerts nach Art. 0 Abs. 0 ZK bzw. Art. 0 Abs. 0 UZK sind die vom HZA angenommenen Zollwerte gleichfalls nicht zu beanstanden. Bei dieser Zollwertermittlung ist unter Ausschluss der in Art. 0 Abs. 0 ZK genannten Methoden eine zweckmäßige Methode zu wählen, die sich an den Leitlinien und Allgemeinen Regeln des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens, dem Artikel VII dieses Abkommens und dem Kapitel 0 des ZK orientiert. Hierbei konnte das HZA den tatsächlichen Wert der in Rechnung gestellten Module unter Anrechnung der verbilligt in Rechnung gestellten Bauleistungen annähernd zutreffend ermitteln. Weitere Einwendungen zu dem so berechneten Zollwert sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es ist daher im summarischen Verfahren nicht zu beanstanden, dass der Zollwert im Wege der Schlussmethode ermittelt worden ist. Der so ermittelte Zollwert hat zur Folge, dass eine Antidumping und Ausgleichszollschuld nach Art. 0 Abs. 0 ZK bzw. Art. 0 Abs. 0 UZK mit der Annahme der Zollanmeldung entstanden ist, die das HZA zu Recht mit den hier streitgegenständlichen Einfuhrabgabenbescheiden nachträglich festgesetzt hat. Die Antragstellerin, in deren Namen die Zollanmeldung abgeben worden ist, ist nach Art. 0 Abs. 0 ZK bzw. Art. 0 Abs. 0 UZK auch Zollschuldnerin geworden. Die Anwendung des Unionsrechts kann nämlich nicht so weit gehen, dass missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden, d. h. Umsätze, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck getätigt werden, missbräuchlich aus dem Unionsrecht Vorteile zu ziehen . Im Hinblick auf das objektive Element muss sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergeben, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde . Eine solche Feststellung macht ein subjektives Element in dem Sinne erforderlich, dass aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein muss, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen die Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils bezweckt wird. Denn das Missbrauchsverbot ist nicht relevant, wenn die fraglichen Umsätze eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils . Der Beweis für das Vorliegen dieses subjektiven Elements kann u. a. durch den Nachweis des rein künstlichen Charakters der Umsätze erbracht werden . Nach dem EuGH obliegt es dem nationalen Gericht festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens erfüllt sind . Dabei sind alle relevanten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, einschließlich der der betreffenden Einfuhr vorangehenden und nachfolgenden Handelstätigkeiten. Hiervon ausgehend hat der Senat keinen Zweifel daran, dass die vorliegenden Kaufgeschäfte von China an die Antragstellerin und die nachfolgenden EPC-Geschäfte der Antragstellerin nur scheinbar zu einem bestimmten Preis erfolgten und nur den einen Zweck hatten, den Mindestpreis bei der Einfuhr durch nachträgliche Rabattierungen zu umgehen. Dies belegen insbesondere die ausführlichen Einlassungen der Geschäftsführerin der Antragstellerin, M-H, die die jeweilige Preiskalkulation in engem Zusammenspiel mit dem chinesischen Mutterkonzern und den jeweiligen Abnehmern vorgenommen hat und auch dafür Sorge getragen hat, dass die Abnehmer der Module entweder Kickbackzahlungen erhielten oder wie im Streitfall drastisch verbilligte EPC Leistungen erhielten, die ohne die vorangegangenen überhöht in Rechnung gestellten Modullieferungen wirtschaftlich völlig unrentabel für die Antragstellerin gewesen wären. Damit steht fest, dass die von der Antragstellerin strukturierten Verfahrensabläufe nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens erfüllt haben, weil diese rein künstlichen Charakter hatten und nur der Umgehung der Mindestpreisregelung dienten. Auch eine Aussetzung der Vollziehung nach Art. 0 Abs. 0, 0. Alt. UZK kommt im Streitfall nicht in Betracht. Es bestehen nämlich nach der derzeitigen Sachlage keinerlei Anhaltspunkte, dass der Antragstellerin durch die Vollziehung der streitgegenständlichen Einfuhrabgabenbescheide ein unersetzbarer Schaden im Sinne der genannten Vorschrift entstehen könnte. Ein finanzieller Schaden ist grundsätzlich nur dann schwer und nicht wiedergutzumachen, wenn er im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte . Kann der sofortige Vollzug einer angefochtenen Handlung zur Auflösung einer Gesellschaft führen, so ist die Voraussetzung für einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erfüllt . Die Darlegungs und Glaubhaftmachungslast liegt insoweit beim Schuldner. Dieser Darlegungslast ist die Antragstellerin nicht ansatzweise nachgekommen. Sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Vollzug der Einfuhrabgabenbescheide mit einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage einhergehen oder einen irreparablen Schaden nach sich ziehen würde. So behauptet sie zwar, dass beim Fortbestehen der Bankkontenpfändung bereits bei Anordnung einer Sicherheitsleistung Zahlungsunfähigkeit drohe. Dabei stellt sich ihr Vortrag ausschließlich als Behauptung dar, der weder durch konkrete Zahlen noch durch andere Dokumente belegt wird. Dabei kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerin nach den vorliegenden Aussagen während der Streitjahre fortlaufend Zahlungen ihrer Mutterfirma aus China erhalten hat, womit jeweils die Zahlungsfähigkeit der Antragstellerin gewährleistet worden ist." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 0. [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen die Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom [DATE] hinsichtlich der angeordneten Maßnahmen zur Abgabe des Hundes „F. “ wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung sowie hinsichtlich der separat verfügten Zwangsgeldfestsetzung anzuordnen, abgelehnt. Die angefochtene Ordnungsverfügung zur Haltung von „F. “ enthalte hinsichtlich der Abgabe des Hundes an eine geeignete Person eine den Anforderungen des [REF] genügende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Ein Überwiegen des Aufschubinteresses der Antragstellerin gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der in Rede stehenden Maßnahmen sei nicht feststellbar. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin ein, die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge nicht den an sie zu stellenden Begründungsanforderungen. [REF] normiert lediglich ein formelles Begründungserfordernis. Es bedarf regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt rechtfertigen. Vorliegend hat die Antragsgegnerin darauf abgestellt, es könne nicht hingenommen werden, dass die Antragstellerin während eines denkbaren zeitlich lang andauernden Rechtsstreitverfahrens weiterhin durch ihre Hundehaltung gegen Rechtsvorschriften verstoße und dadurch weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe. Die ordnungswidrige Hundehaltung der Antragstellerin könne nicht auf unbestimmte Zeit geduldet werden. Die Ordnungswidrigkeit der Hundehaltung der Antragstellerin folgt aus der Sicht der Antragsgegnerin aus der bereits in der Begründung der streitgegenständlichen Maßnahmen betreffend die Abgabe des Hundes „F. “ in Bezug genommenen Ordnungsverfügung vom 0. [DATE] , mit der der Antragstellerin unter anderem die Haltung jedes anderen großen Hundes im Sinne des § 0 Abs. 0 LHundG NRW wegen Unzuverlässigkeit untersagt wurde. Zumindest aus dem Gesamtkontext der streitgegenständlichen Verfügung geht damit hervor, dass die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung zum Schutz vor den Gefahren für erforderlich gehalten hat, die von der Haltung eines großen Hundes durch die insoweit nicht zuverlässige Antragstellerin ausgehen. Der für die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach [REF] erforderliche Einzelfallbezug ist damit noch hinreichend erkennbar. Ob die angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und damit auch, ob der Bescheid vom 0. [DATE] der Antragstellerin gegenüber noch Wirkung entfaltet, was diese bestreitet , ist an dieser Stelle unerheblich. Das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht nach [REF] vorgenommenen Interessenabwägung zieht die Antragstellerin nicht in Zweifel, soweit sie rügt, die Antragsgegnerin sei für den Erlass der Anordnungen zur Abgabe des Hundes „F. “ örtlich nicht zuständig. Ihr Hauptwohnsitz und damit der Haltungsort des Hundes „F. “ seien in C. X. . Das Verwaltungsgericht hat dem diesbezüglichen Vorbringen der Antragstellerin bereits zutreffend entgegen gehalten, es spreche bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt der Antragstellerin und damit ihr Hauptwohnsitz, an den § 0 Satz 0 i. V. m. § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW anknüpft, zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung zur Abgabe des Hundes entgegen den melderechtlichen Verhältnissen in X0. befunden habe. Die Antragstellerin gab gegenüber der Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] selbst an, sie wohne seit drei Jahren mit „F. “ in X0. unter der Anschrift „Zur L. 0“. Die der Antragsgegnerin vorliegenden Aussagen von Nachbarn der Antragstellerin aus dem Zeitraum vor Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung bestätigen die Annahme, dass diese in X0. ihren Lebensmittelpunkt hatte. Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung C. X. konnten auf telefonische Nachfragen der Antragsgegnerin nicht bestätigen, dass die Antragstellerin sich vorwiegend dort aufhalten würde. Dies wird auch nicht durch die von ihr mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom [DATE] eingereichten, insoweit nicht hinreichend aussagekräftigen Unterlagen belegt. Steuerlich gemeldet hatte die Antragstellerin überdies einen Dalmatiner seit dem [DATE] beim Steueramt X0. . Erst nach Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung, am 0. [DATE] , erfolgte dort die Abmeldung des Hundes. Darauf, dass die Angaben der Antragstellerin über ihre Aufenthaltszeiten in X0. im Jahr [DATE] in der dem Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigen vom [DATE] beigefügten Auflistung schon auf der Grundlage ihrer eigenen Angaben unvollständig und damit letztlich nicht belastbar sind, hat das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen. Auch mit der Beschwerde trägt die Antragstellerin nichts vor, was die nach dem Vorstehenden gerechtfertigte Einschätzung, dass sich ihr Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Ordnungsverfügungen im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin befand, in Zweifel zieht. Allein mit dem Hinweis auf die nachträglich erfolgte Abmeldung ihres Wohnsitzes in X0. ist unter den gegebenen Umständen auch nicht hinreichend dargelegt, dass sich ihr Lebensmittelpunkt nicht mehr dort befinden würde. Die formelle Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Abgabeverfügung stellt die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht in Frage, soweit sie rügt, sie sei nicht gemäß [REF] angehört worden. Dieser mögliche formelle Mangel ist jedenfalls gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG NRW geheilt worden. Die Antragstellerin hatte Gelegenheit, ihre Argumente mit dem vorgerichtlichen Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom [DATE] und im Rahmen des am [DATE] eingeleiteten erstinstanzlichen Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorzutragen. Die Antragsgegnerin hat sich mit diesem Vorbringen der Antragstellerin auseinandergesetzt. Sie hat bereits anlässlich des Schreibens vom [DATE] , mit dem darauf hingewiesen wurde, dass die Antragstellerin ihren Erstwohnsitz in C. X. habe, Erkundigungen auch beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde C. X. eingeholt. In ihren Schriftsätzen vom [DATE] und [DATE] hat sie auf das Vorbringen der Antragstellerin in ihrem Antragsschriftsatz vom [DATE] nebst in Bezug genommener Klageschrift im erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren [REF] und den ergänzenden Antragsbegründungen vom [DATE] und [DATE] im Einzelnen erwidert. Dies genügt den Anforderungen, die [REF] an eine ordnungsgemäße Anhörung stellt. Soweit die Antragstellerin schließlich geltend macht, die Anordnung zur Abgabe des Hundes sei ermessensfehlerhaft ergangen, verhilft dies der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW im Fall der Untersagung der Hundehaltung die Abgabe des Hundes angeordnet werden „kann“, ihr diesbezüglich also Ermessen zusteht. Sie hat die Anordnung der Abgabe des Hundes für erforderlich gehalten, weil die Antragstellerin aufgrund der ausgesprochenen Haltungsuntersagung nicht mehr berechtigt sei, große Hunde im Sinne des § 0 LHundG NRW zu halten. Dass die Antragsgegnerin ausgehend von ihrer nach dem Vorstehenden nicht zu beanstandenden Annahme, die Antragstellerin habe tatsächlich ihren Hauptwohnsitz in X0. kein milderes, ebenso effektives Mittel zur Abwehr der von der ordnungswidrigen Hundehaltung der Antragstellerin ausgehenden Gefahren gesehen hat, lässt Ermessensfehler nicht erkennen." ]

[ "Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 0. März [DATE] wird den Antragstellern für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin L. aus E. beigeordnet, soweit die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 0 K 0/0 gegen Ziffer 0 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 0. [DATE] begehren. Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 0. März [DATE] teilweise geändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage 0 K 0/0 wird angeordnet, soweit sie sich gegen Ziffer 0 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 0. [DATE] richtet. Im Übrigen wird diese Beschwerde zurückgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte. Im Verfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe tragen die Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wobei die Festgebühr auf die Hälfte ermäßigt wird; außergerichtliche Kosten werden insoweit nicht erstattet. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes auf 0, Euro festgesetzt. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat teilweise Erfolg. Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich gegen die sofort vollziehbare Sicherstellung des Hundes „Q.“ richtet . Die Antragsteller können nach den von ihnen dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der erstinstanzlichen Prozessführung nicht aufbringen . Die Beiordnung von Rechtsanwältin L. beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO i. V. m. § 0 Abs. 0 ZPO. Soweit die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Ziffer 0 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin begehren, hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus E. zu Recht als unbegründet abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg . Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bleibt soweit es um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 0 K 0/0 gegen die Untersagung des Haltens, Führens und Betreuens des Hundes „Q.“ der Antragsteller geht ebenfalls erfolglos . Hingegen hat die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg, soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 0 der genannten Ordnungsverfügung betroffen ist . Bei summarischer Prüfung spricht ganz Überwiegendes dafür, dass die Untersagungsverfügung rechtmäßig erfolgt ist. Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO Bezug auf die entsprechenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss. Diese werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO beschränkt ist, nicht erschüttert. Ohne Erfolg wenden die Antragsteller ein, bei „Q.“ handele es sich nicht um einen der Rasse nach gefährlichen Hund im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW mit der Folge, dass dessen Haltung nicht erlaubnispflichtig sei. Nach den nachvollziehbaren Angaben der amtlichen Tierärztin weist der Hund deutlich hervortretende Rassemerkmale eines Hundes vom Typ Staffordshire-Terrier auf. Die Antragsteller räumen selbst ein, dass der Verkäufer des Hundes ihnen erklärt habe, die Optik von „Q.“ erinnere ein wenig an einen Kampfhund. Schließlich war es auch das phänotypische Erscheinungsbild, aufgrund dessen die Antragsgegnerin auf „Q.“ aufmerksam gemacht wurde. Die von den Antragstellern geltend gemachte Einordnung von „Q.“ als Boxer-Labrador-Mix wird hingegen weder durch die in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Fotos untermauert noch haben die Antragsteller insoweit aussagekräftige Unterlagen vorgelegt. Unabhängig davon, dass sich den Antragstellern schon aufgrund der ausgeprägten phänotypischen Merkmale hätte aufdrängen müssen, dass „Q.“ kein Boxer-Labrador-Mix ist, wird die objektiv vorzunehmende Feststellung der Rassezugehörigkeit nicht durch ihre etwaige Unkenntnis in Frage gestellt. Für die Einstufung als gefährlicher Hund im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW ist schließlich auch unerheblich, dass „Q.“ sich bislang als „zuverlässiger Familienhund“ verhalten habe, der nie auffällig geworden sei. Denn die Gefährlichkeit der in § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW aufgeführten Hunderassen und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden ergibt sich unmittelbar kraft Gesetzes. Es kommt hierbei anders als bei den im Einzelfall gefährlichen Hunden gemäß § 0 Abs. 0 LHundG NRW nicht darauf an, ob ein einzelner Hund ein gefährliches oder aggressives Verhalten gezeigt hat. Im Übrigen hat in Zweifelsfällen der Halter nachzuweisen, dass eine Kreuzung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW nicht vorliegt . Das gilt auch bei „völlig unauffälligen“ Hunden. Dieser Nachweis ist vorliegend nicht erbracht. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW ist die Haltung eines gefährlichen Hundes erlaubnispflichtig. Die Antragsteller verfügen jedoch weder über eine Erlaubnis noch erfüllen sie sämtliche Voraussetzungen zur Erteilung einer derartigen Erlaubnis : Abgesehen davon, dass bislang keine fälschungssichere Kennzeichnung von „Q.“ nachgewiesen ist , fehlt es insbesondere an einem öffentlichen Interesse an der weiteren Haltung . Die hiergegen vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch. Die Antragsteller machen erfolglos geltend, es gehe um eine Vermittlung eines gefährlichen Hundes aus einem Tierheim. Zwar kann nach der Senatsrechtsprechung ein öffentliches Interesse im Sinne von § 0 Abs. 0 LHundG NRW auch aus Gründen des Tierschutzes bestehen, wenn ein Hund aus einem Tierheim an eine Privatperson vermittelt werden soll. Ein derartiges öffentliches Interesse scheidet aber jedenfalls aus, wenn die Vorgaben des § 0 Abs. 0 LHundG NRW bewusst umgangen werden. Mit dieser Fallgestaltung ist es unter Rechtsmissbrauchsgesichtspunkten gleichzusetzen, wenn ein Betroffener einen gefährlichen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis in Obhut nimmt und behält, obwohl er dessen Eigenschaft als gefährlich kennt oder kennen muss. Wie bereits ausgeführt, hätte sich den Antragstellern angesichts der deutlich hervortretenden Rassemerkmale eines Hundes vom Typ Staffordshire Terrier und des oben zitierten Hinweises des Verkäufers aufdrängen müssen, dass es sich bei „Q.“ um einen gefährlichen Hund handelt. Zumindest hätten sie sich in Bezug auf die Rassezugehörigkeit des Tieres genauer informieren müssen. § 0 Abs. 0 LHundG NRW dient nicht dazu, die Haltung eines privat erworbenen Hundes nachträglich zu legalisieren, nachdem der Hund wegen Fehlens der Erlaubnisvoraussetzungen weggenommen und in einem Tierheim untergebracht worden ist. Andernfalls könnte der Hundehalter, der mit der nicht erlaubten Haltung eines gefährlichen Hundes selber die Ursache dafür gesetzt hat, dass der Hund in ein Tierheim verbracht wird, nach seinem Belieben ein öffentliches Interesse erzeugen. Auf diese Weise würde § 0 Abs. 0 LHundG NRW letztlich bedeutungslos. Die von den Antragstellern vorgetragene Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Personen, die mit einem gefährlichen Hund aus einem anderen Bundesland, in welchem keine Erlaubnispflicht besteht, nach Nordrhein-Westfalen ziehen, verfängt nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht überzeugend begründet ; die Antragsteller haben dem nichts Durchgreifendes entgegengesetzt. Ihr Hinweis, dass sie zu „Q.“ eine emotionale Bindung aufgebaut hätten, führt mangels Entscheidungserheblichkeit ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde betreffend die Untersagungsverfügung. Die im Wege des Sofortvollzugs erfolgte, u.a. auf § 0 Abs. 0 LHundG NRW gestützte Sicherstellung von „Q.“ ist bei summarischer Prüfung materiell ermessensfehlerhaft. Außer in den Fällen der Haltungsuntersagung, in denen ein Hund gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW entzogen und seine Abgabe angeordnet werden kann, kommt die Sicherstellung eines Hundes als ordnungsrechtliche Standardmaßnahme nur unter den engeren Voraussetzungen nach § 0 Abs. 0 LHundG NRW i. V. m. § 0 Nr. 0 OBG NRW und § 0 PolG NRW in Betracht. Neben dieser spezielleren Ermächtigung tritt die allgemeine hunderechtliche Generalklausel zurück. Eine Sicherstellung kann danach unter anderem erfolgen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. Der Begriff der gegenwärtigen Gefahr stellt strengere Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Wahrscheinlichkeitsgrad des Schadenseintritts. Gegenwärtig ist eine Gefahr dann, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar bzw. in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt beispielsweise dann vor, wenn jemand einen gefährlichen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis hält und auch die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht vorliegen. Aber auch in einer Hundehaltung ohne die erforderliche Erlaubnis liegt für sich gesehen ein schon eingetretener formaler Rechtsverstoß, der eine Sicherstellung rechtfertigen kann. Allerdings verlangt die Formulierung „kann\" in § 0 PolG NRW zusätzlich eine Ermessensausübung über ein Einschreiten im Einzelfall, die nach § 0 VwVfG NRW den strengeren Anforderungen des gesetzlichen Tatbestands Rechnung tragen muss. Einer nachvollziehbaren Ermessensausübung bedarf es gerade in Fällen lediglich formaler Rechtsverstöße bei der Hundehaltung, weil aus ihnen nicht notwendig auf eine hohe Wahrscheinlichkeit der Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Menschen und anderen Tieren geschlossen werden kann. Jedenfalls lassen sich der gesetzlichen Ermächtigung keine Anzeichen dafür entnehmen, bei Fehlen der erforderlichen Erlaubnis sei das Ermessen regelmäßig dahingehend reduziert, dass eine Sicherstellung des Hundes und Unterbringung in einem Tierheim erfolgen müsse. Genau dies hat vorliegend jedoch die Antragsgegnerin angenommen, indem sie den Hund deshalb sicherstellte, weil „weder ein Sachkundenachweis, Haftpflichtversicherung, Haltungserlaubnis, Kastration u.ä. vorhanden waren“ , obwohl „Q.“ nicht konkret gefährlich in Erscheinung getreten ist . Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin etwaige weniger belastende Alternativen in Erwägung gezogen hat. Derartiges ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß § 0 Abs. 0 LHundG i. V. m. § 0 OBG NRW nötig. Bei Verstößen gegen ein Genehmigungserfordernis bietet sich insbesondere an zu klären, ob eine Erlaubnis kurzfristig erteilt werden kann. Dies liegt gerade dann nahe, wenn der Betroffene signalisiert, er wolle und könne die Erlaubnisvoraussetzungen kurzfristig nachweisen. In derartigen Fällen drängt es sich auf, dem betroffenen Hundehalter hierzu Gelegenheit zu geben, etwa indem gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW eine angemessene Frist eingeräumt wird, innerhalb derer er die erforderliche Erlaubnis beantragen kann. Sofern nicht bereits andere behördliche Erkenntnisse über eine konkret gefährliche Hundehaltung vorliegen, lässt im Allgemeinen erst das anschließende Verhalten des Hundehalters eine hinreichend verlässliche Beurteilung zu, ob mildere Alternativen zu einer vorläufigen Sicherstellung nach § 0 Abs. 0 LHundG NRW i. V. m. § 0 Nr. 0 OBG NRW und § 0 PolG NRW vorhanden sind oder ob nach dem ordnungsbehördlichen Opportunitätsprinzip für die Dauer des Genehmigungsverfahrens von einer Tierheimunterbringung abgesehen werden kann. Auch Gründe des Tierschutzes können dafür sprechen, stattdessen andere Unterbringungsmöglichkeiten bei einer Privatperson in Erwägung zu ziehen. Vgl. Art. 0 a GG und Art. 0 a LV NRW sowie Gesetzesbegründung zu § 0 Abs. 0 LHundG NRW, LT-Drs. 0/0, S. 0; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 ff. Ob mittlerweile die Entziehung des Hundes „Q.“ auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW angeordnet werden könnte, bedarf keiner Entscheidung.", "Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 0. März [DATE] wird den Antragstellern für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin L. aus E. beigeordnet, soweit die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 0 K 0/0 gegen Ziffer 0 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 0. [DATE] begehren. Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 0. März [DATE] teilweise geändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage 0 K 0/0 wird angeordnet, soweit sie sich gegen Ziffer 0 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 0. [DATE] richtet. Im Übrigen wird diese Beschwerde zurückgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte. Im Verfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe tragen die Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wobei die Festgebühr auf die Hälfte ermäßigt wird; außergerichtliche Kosten werden insoweit nicht erstattet. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes auf 0, Euro festgesetzt. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat teilweise Erfolg. Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich gegen die sofort vollziehbare Sicherstellung des Hundes „Q.“ richtet . Die Antragsteller können nach den von ihnen dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der erstinstanzlichen Prozessführung nicht aufbringen . Die Beiordnung von Rechtsanwältin L. beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO i. V. m. § 0 Abs. 0 ZPO. Soweit die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Ziffer 0 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin begehren, hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus E. zu Recht als unbegründet abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg . Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bleibt soweit es um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 0 K 0/0 gegen die Untersagung des Haltens, Führens und Betreuens des Hundes „Q.“ der Antragsteller geht ebenfalls erfolglos . Hingegen hat die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg, soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 0 der genannten Ordnungsverfügung betroffen ist . Bei summarischer Prüfung spricht ganz Überwiegendes dafür, dass die Untersagungsverfügung rechtmäßig erfolgt ist. Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO Bezug auf die entsprechenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss. Diese werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO beschränkt ist, nicht erschüttert. Ohne Erfolg wenden die Antragsteller ein, bei „Q.“ handele es sich nicht um einen der Rasse nach gefährlichen Hund im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW mit der Folge, dass dessen Haltung nicht erlaubnispflichtig sei. Nach den nachvollziehbaren Angaben der amtlichen Tierärztin weist der Hund deutlich hervortretende Rassemerkmale eines Hundes vom Typ Staffordshire-Terrier auf. Die Antragsteller räumen selbst ein, dass der Verkäufer des Hundes ihnen erklärt habe, die Optik von „Q.“ erinnere ein wenig an einen Kampfhund. Schließlich war es auch das phänotypische Erscheinungsbild, aufgrund dessen die Antragsgegnerin auf „Q.“ aufmerksam gemacht wurde. Die von den Antragstellern geltend gemachte Einordnung von „Q.“ als Boxer-Labrador-Mix wird hingegen weder durch die in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Fotos untermauert noch haben die Antragsteller insoweit aussagekräftige Unterlagen vorgelegt. Unabhängig davon, dass sich den Antragstellern schon aufgrund der ausgeprägten phänotypischen Merkmale hätte aufdrängen müssen, dass „Q.“ kein Boxer-Labrador-Mix ist, wird die objektiv vorzunehmende Feststellung der Rassezugehörigkeit nicht durch ihre etwaige Unkenntnis in Frage gestellt. Für die Einstufung als gefährlicher Hund im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW ist schließlich auch unerheblich, dass „Q.“ sich bislang als „zuverlässiger Familienhund“ verhalten habe, der nie auffällig geworden sei. Denn die Gefährlichkeit der in § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW aufgeführten Hunderassen und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden ergibt sich unmittelbar kraft Gesetzes. Es kommt hierbei anders als bei den im Einzelfall gefährlichen Hunden gemäß § 0 Abs. 0 LHundG NRW nicht darauf an, ob ein einzelner Hund ein gefährliches oder aggressives Verhalten gezeigt hat. Im Übrigen hat in Zweifelsfällen der Halter nachzuweisen, dass eine Kreuzung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW nicht vorliegt . Das gilt auch bei „völlig unauffälligen“ Hunden. Dieser Nachweis ist vorliegend nicht erbracht. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW ist die Haltung eines gefährlichen Hundes erlaubnispflichtig. Die Antragsteller verfügen jedoch weder über eine Erlaubnis noch erfüllen sie sämtliche Voraussetzungen zur Erteilung einer derartigen Erlaubnis : Abgesehen davon, dass bislang keine fälschungssichere Kennzeichnung von „Q.“ nachgewiesen ist , fehlt es insbesondere an einem öffentlichen Interesse an der weiteren Haltung . Die hiergegen vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch. Die Antragsteller machen erfolglos geltend, es gehe um eine Vermittlung eines gefährlichen Hundes aus einem Tierheim. Zwar kann nach der Senatsrechtsprechung ein öffentliches Interesse im Sinne von § 0 Abs. 0 LHundG NRW auch aus Gründen des Tierschutzes bestehen, wenn ein Hund aus einem Tierheim an eine Privatperson vermittelt werden soll. Ein derartiges öffentliches Interesse scheidet aber jedenfalls aus, wenn die Vorgaben des § 0 Abs. 0 LHundG NRW bewusst umgangen werden. Mit dieser Fallgestaltung ist es unter Rechtsmissbrauchsgesichtspunkten gleichzusetzen, wenn ein Betroffener einen gefährlichen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis in Obhut nimmt und behält, obwohl er dessen Eigenschaft als gefährlich kennt oder kennen muss. Wie bereits ausgeführt, hätte sich den Antragstellern angesichts der deutlich hervortretenden Rassemerkmale eines Hundes vom Typ Staffordshire Terrier und des oben zitierten Hinweises des Verkäufers aufdrängen müssen, dass es sich bei „Q.“ um einen gefährlichen Hund handelt. Zumindest hätten sie sich in Bezug auf die Rassezugehörigkeit des Tieres genauer informieren müssen. § 0 Abs. 0 LHundG NRW dient nicht dazu, die Haltung eines privat erworbenen Hundes nachträglich zu legalisieren, nachdem der Hund wegen Fehlens der Erlaubnisvoraussetzungen weggenommen und in einem Tierheim untergebracht worden ist. Andernfalls könnte der Hundehalter, der mit der nicht erlaubten Haltung eines gefährlichen Hundes selber die Ursache dafür gesetzt hat, dass der Hund in ein Tierheim verbracht wird, nach seinem Belieben ein öffentliches Interesse erzeugen. Auf diese Weise würde § 0 Abs. 0 LHundG NRW letztlich bedeutungslos. Die von den Antragstellern vorgetragene Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Personen, die mit einem gefährlichen Hund aus einem anderen Bundesland, in welchem keine Erlaubnispflicht besteht, nach Nordrhein-Westfalen ziehen, verfängt nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht überzeugend begründet ; die Antragsteller haben dem nichts Durchgreifendes entgegengesetzt. Ihr Hinweis, dass sie zu „Q.“ eine emotionale Bindung aufgebaut hätten, führt mangels Entscheidungserheblichkeit ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde betreffend die Untersagungsverfügung. Die im Wege des Sofortvollzugs erfolgte, u.a. auf § 0 Abs. 0 LHundG NRW gestützte Sicherstellung von „Q.“ ist bei summarischer Prüfung materiell ermessensfehlerhaft. Außer in den Fällen der Haltungsuntersagung, in denen ein Hund gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW entzogen und seine Abgabe angeordnet werden kann, kommt die Sicherstellung eines Hundes als ordnungsrechtliche Standardmaßnahme nur unter den engeren Voraussetzungen nach § 0 Abs. 0 LHundG NRW i. V. m. § 0 Nr. 0 OBG NRW und § 0 PolG NRW in Betracht. Neben dieser spezielleren Ermächtigung tritt die allgemeine hunderechtliche Generalklausel zurück. Eine Sicherstellung kann danach unter anderem erfolgen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. Der Begriff der gegenwärtigen Gefahr stellt strengere Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Wahrscheinlichkeitsgrad des Schadenseintritts. Gegenwärtig ist eine Gefahr dann, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar bzw. in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt beispielsweise dann vor, wenn jemand einen gefährlichen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis hält und auch die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht vorliegen. Aber auch in einer Hundehaltung ohne die erforderliche Erlaubnis liegt für sich gesehen ein schon eingetretener formaler Rechtsverstoß, der eine Sicherstellung rechtfertigen kann. Allerdings verlangt die Formulierung „kann\" in § 0 PolG NRW zusätzlich eine Ermessensausübung über ein Einschreiten im Einzelfall, die nach § 0 VwVfG NRW den strengeren Anforderungen des gesetzlichen Tatbestands Rechnung tragen muss. Einer nachvollziehbaren Ermessensausübung bedarf es gerade in Fällen lediglich formaler Rechtsverstöße bei der Hundehaltung, weil aus ihnen nicht notwendig auf eine hohe Wahrscheinlichkeit der Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Menschen und anderen Tieren geschlossen werden kann. Jedenfalls lassen sich der gesetzlichen Ermächtigung keine Anzeichen dafür entnehmen, bei Fehlen der erforderlichen Erlaubnis sei das Ermessen regelmäßig dahingehend reduziert, dass eine Sicherstellung des Hundes und Unterbringung in einem Tierheim erfolgen müsse. Genau dies hat vorliegend jedoch die Antragsgegnerin angenommen, indem sie den Hund deshalb sicherstellte, weil „weder ein Sachkundenachweis, Haftpflichtversicherung, Haltungserlaubnis, Kastration u.ä. vorhanden waren“ , obwohl „Q.“ nicht konkret gefährlich in Erscheinung getreten ist . Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin etwaige weniger belastende Alternativen in Erwägung gezogen hat. Derartiges ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß § 0 Abs. 0 LHundG i. V. m. § 0 OBG NRW nötig. Bei Verstößen gegen ein Genehmigungserfordernis bietet sich insbesondere an zu klären, ob eine Erlaubnis kurzfristig erteilt werden kann. Dies liegt gerade dann nahe, wenn der Betroffene signalisiert, er wolle und könne die Erlaubnisvoraussetzungen kurzfristig nachweisen. In derartigen Fällen drängt es sich auf, dem betroffenen Hundehalter hierzu Gelegenheit zu geben, etwa indem gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW eine angemessene Frist eingeräumt wird, innerhalb derer er die erforderliche Erlaubnis beantragen kann. Sofern nicht bereits andere behördliche Erkenntnisse über eine konkret gefährliche Hundehaltung vorliegen, lässt im Allgemeinen erst das anschließende Verhalten des Hundehalters eine hinreichend verlässliche Beurteilung zu, ob mildere Alternativen zu einer vorläufigen Sicherstellung nach § 0 Abs. 0 LHundG NRW i. V. m. § 0 Nr. 0 OBG NRW und § 0 PolG NRW vorhanden sind oder ob nach dem ordnungsbehördlichen Opportunitätsprinzip für die Dauer des Genehmigungsverfahrens von einer Tierheimunterbringung abgesehen werden kann. Auch Gründe des Tierschutzes können dafür sprechen, stattdessen andere Unterbringungsmöglichkeiten bei einer Privatperson in Erwägung zu ziehen. Vgl. Art. 0 a GG und Art. 0 a LV NRW sowie Gesetzesbegründung zu § 0 Abs. 0 LHundG NRW, LT-Drs. 0/0, S. 0; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 ff. Ob mittlerweile die Entziehung des Hundes „Q.“ auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW angeordnet werden könnte, bedarf keiner Entscheidung." ]

[ "Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des [REF] . Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen, \"ob Zahlungen auf ein oder Guthaben auf einem Rechtsanwaltsanderkonto in die Insolvenzmasse fallen und Insolvenzmasse nach [REF] sind oder ob Gelder auf für die Insolvenzschuldnerin geführten Rechtsanwaltsanderkonten persönlich und unter Ausschluss der Insolvenzmasse dem Rechtsanwalt zustehen bzw. seinem Privatvermögen zuzuordnen sind\", sind höchstrichterlich geklärt bzw. stellen sich im Streitfall nicht. Wie das Finanzgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , dass Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto eingehen, weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse fallen, sondern ausschließlich dem Anwalt zustehen und von diesem nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückgefordert werden können . Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, weshalb diese Rechtsprechung auf den abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruch aus [REF] nicht übertragbar sein sollte, zumal der Bundesfinanzhof im Falle von Fehlüberweisungen grundsätzlich denjenigen als rückzahlungspflichtig ansieht, der den Betrag tatsächlich erhalten hat . Die Frage, ob die auf dem Anderkonto eingehenden Gelder dem Privatvermögen des Anwalts zuzuordnen sind mit der Folge, dass dessen Gläubiger darauf zugreifen können, stellt sich im Streitfall nicht. Sie beantwortet sich im Übrigen aus der rechtlichen Ausgestaltung der Anderkonten als offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich berechtigt und verpflichtet ist, während wirtschaftlich die auf dem Konto verwalteten Gelder dem Schuldnervermögen bzw. der Masse zugehören. Daraus folgt, dass der Kläger gegen eine Vollstreckung seiner eigenen Gläubiger in das Anderkonto Widerspruchsklage nach [REF] erheben kann . Die vermeintliche Divergenz des FG-Urteils zu den Senatsentscheidungen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] besteht nicht. Zwar hat der Senat dort die Vollstreckung in ein \"Konkurs-Anderkonto\" für unzulässig erklärt, weil sich die Masseunzulänglichkeit herausgestellt hatte. Der Kläger schließt daraus zwar zutreffend, dass der Senat dieses Konto der Konkursmasse zugeordnet hat. Allerdings ist weder dem Urteil noch dem Beschluss zu entnehmen, dass jene \"Konkurs-Anderkonten\" dem Rechtsanwalts-Anderkonto des Streitfalls vergleichbar sind und nicht vielmehr als Sonderkonto für die Masse eingerichtet waren, für welche der Verwalter nicht als Vollrechtstreuhänder, sondern als Ermächtigungstreuhänder berechtigt war . Mangels vergleichbarer Sachverhalte ist eine Divergenz somit nicht gegeben." ]

[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade 0. Kammer vom 0. [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, auf seinen Grundstücken die Verlegung einer zentralen Trinkwasserleitung durch den Beigeladenen zu dulden. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks in A-Stadt, A-Straße . Auch auf seinen Grundstücken verläuft die Stichstraße A-Straße. Durch diese Straße sind drei weitere bebaute Grundstücke erschlossen , die im Eigentum Dritter stehen. Die Trinkwasserversorgung im A-Straße erfolgt durch dezentrale, auf jedem einzelnen bebauten Grundstück befindliche Anlagen. Der Beigeladene ist ein kommunaler Zweckverband, der die Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke in seinem Versorgungsgebiet betreibt. Im Versorgungsgebiet des Beigeladenen liegen auch die Grundstücke in A-Stadt, A-Straße. Die Eigentümer der Grundstücke A-Straße 0, 0, und 0 beantragten Ende [DATE] bei dem Beigeladenen den Anschluss an die zentrale Wasserversorgung. Der Beigeladene teilte den anschlusswilligen Eigentümern hierauf mit, dass er die Errichtung einer Leitung entlang der Straße A-Straße beabsichtige, dies aber nur unter Inanspruchnahme der Grundstücke des Klägers möglich und daher dessen Zustimmung erforderlich sei. Der Kläger stimmte der Verlegung einer Leitung auf seinen Grundstücken nicht zu. Auf Anregung des Beigeladenen ordnete der Beklagte nach Anhörung mit Bescheid vom 0. [DATE] an, dass der Kläger auf seinen Grundstücken die Verlegung der zentralen Trinkwasserleitung zu dulden hat. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] zurückgewiesen. Die Klage auf Aufhebung des Bescheides vom 0. [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] hat das Verwaltungsgericht Stade mit Urteil vom 0. [DATE] abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung. II. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO und des Verfahrensmangels nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zum Teil schon nicht in einer den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügenden Weise dargelegt und liegen im Übrigen nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird . Eine den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügende Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt wird, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen. Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen . Der Kläger wendet gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ein, das Verwaltungsgericht habe den Bescheid unzutreffend für hinreichend bestimmt erachtet. Wasserrechtliche Duldungsanordnungen müssten das konkrete Vorhaben genau bezeichnen. Hierzu gehörten in der Regel die Angabe der Durchleitungsberechtigten und verpflichteten, eine technische Beschreibung des Leitungsbauwerks , der Verlauf der vorgesehenen Trasse markiert auf einem Lageplan sowie der zeitliche Umfang . Diesen Anforderungen genüge der streitgegenständliche Bescheid nicht. Er enthalte die genannten Angaben nicht und nehme auch auf andere Unterlagen, die solche Angaben enthalten könnten, in keiner Weise Bezug. Nicht ausreichend sei, dass der Beklagte ihm im Rahmen der Anhörung mit Schreiben vom 0. [DATE] einen Lageplan übersandt haben soll. Dieser Lageplan liege ihm nicht mehr vor. Jedenfalls habe die Planung des Vorhabens auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses aktualisiert werden müssen, zumal der Vertreter des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung verschiedene Verfahren zur Herstellung der Leitung aufgezeigt habe. 0 Diese Einwände setzen die erstinstanzliche Entscheidung ernstlichen Richtigkeitszweifeln nicht aus. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Bescheid des Beklagten vom 0. [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] den Bestimmtheitsanforderungen nach § 0 Abs. 0 NVwVfG in Verbindung mit § 0 Abs. 0 VwVfG genügt. Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit im Sinne des § 0 Abs. 0 VwVfG setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts . Die hier streitentscheidende Bestimmung in § 0 WHG begründet eine grundstücks oder gewässerbezogene öffentliche Last, welche durch die an den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstücks oder oberirdischen Gewässers adressierte Anordnung, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung der dazu dienenden Anlagen zu dulden, aktualisiert und konkretisiert wird . Durch eine solche Anordnung wird dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten die nach Art. 0 Abs. 0 GG geschützte Rechtsposition am Grundstück oder oberirdischen Gewässer weder ganz noch teilweise entzogen. Es handelt sich vielmehr um eine die Sozialpflichtigkeit des Eigentums konkretisierende Inhaltsbestimmung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG ). Diese materiell-rechtlichen Wirkungen der Anordnung nach § 0 WHG gebieten es, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte anhand der getroffenen behördlichen Anordnung, jedenfalls aber anhand der ihm und den weiteren am Verwaltungsverfahren Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände unzweifelhaft feststellen kann, welches konkrete Vorhaben, welches berechtigten Dritten er auf welchem betroffenen Grundstück oder oberirdischen Gewässer zu dulden hat. Dies erfordert regelmäßig Angaben zum betroffenen Grundstück oder oberirdischen Gewässer, 0 zur Art und Weise der Inanspruchnahme des betroffenen Grundstücks oder oberirdischen Gewässers, insbesondere zum Verlauf einer vorgesehenen Leitungstrasse und zur grundlegenden technischen Konzeption eines Leitungsbauwerks Im Bescheid vom 0. [DATE] und im Widerspruchsbescheid vom 0. August [DATE] sind ausdrücklich angegeben der Duldungsverpflichtete , der Duldungsberechtigte , die betroffenen Grundstücke und die Art der Inanspruchnahme der betroffenen Grundstücke . Auch die grundlegende technische Konzeption des Leitungsbauwerks und der Verlauf der vorgesehenen Leitungstrasse ergeben sich zum Teil schon aus dem Bescheid vom 0. [DATE] und dem Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] und im Übrigen unzweifelhaft aus den für den Kläger und die weiteren Beteiligten erkennbaren Umständen. Im Bescheid und im Widerspruchsbescheid selbst sind die unterirdische Verlegung , die Erstellung in offener Bauweise und die Lage der Trasse angegeben. Das vorausgegangene Schreiben des Beigeladenen an den Kläger vom 0. [DATE] und der diesem beigefügte Lageplan zeigen deutlich den Verlauf der geplanten Leitung auf den Grundstücken des Klägers und geben auch den Nenndurchmesser der geplanten Leitung konkret an \"). Begründete Zweifel daran, dass der Kläger dieses Schreiben und den Lageplan nicht erhalten hat, bestehen für den Senat nicht. Der zeitliche Umfang der so bestimmten Inanspruchnahme der Grundstücke des Klägers ergibt sich aus dem geplanten Vorhaben selbst: die zentrale Trinkwasserleitung soll auf Dauer, mithin unbefristet errichtet und durch den Beigeladenen zur Durchleitung von Trinkwasser genutzt werden. Dies hat zweifelsohne auch der Kläger erkannt . Anhand dieser aus dem Bescheid vom 0. [DATE] und dem Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] und im Übrigen unzweifelhaft aus den für den Kläger und die weiteren Beteiligten erkennbaren Umständen ergibt sich, welches konkrete Vorhaben welches berechtigten Dritten der Kläger auf welchen betroffenen Grundstücken zu dulden hat. Die damit hinreichende Bestimmtheit der streitgegenständlichen Bescheide wird nicht dadurch infrage gestellt, dass der Kläger Angaben zu etwaigen mit der Leitung verbundenen Nutzungseinschränkungen vermisst. Fehlen solche Angaben, ist dies keine Frage der Bestimmtheit der Duldungsanordnung, sondern ihres Regelungsumfangs. Auch konkreter Angaben zum Zeitpunkt oder Zeitraum der Herstellung der zu duldenden Anlagen bedarf es zur Bestimmtheit der Anordnung nach § 0 WHG nicht . Die von den Vertretern des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht aufgezeigten Alternativen für eine Herstellung der Leitung in nicht offener Bauweise haben ersichtlich keinen Eingang in den streitgegenständlichen Bescheid und den Widerspruchsbescheid gefunden; sie vermögen keine Zweifel an deren Bestimmtheit zu begründen. Der Kläger macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe das Vorhaben des Beigeladenen unzutreffend als zur öffentlichen Wasserversorgung erforderlich im Sinne des § 0 Satz 0 WHG angesehen. Das Vorhaben diene bereits nicht der öffentlichen Wasserversorgung, denn diese werde durch einen unbestimmten Kreis angeschlossener und anzuschließender Grundstücke gekennzeichnet. Hier diene das Vorhaben dem Anschluss von nur drei Hinterliegergrundstücken, darunter ein nur wenig genutztes Wochenendgrundstück. Weitere Anschlüsse an die herzustellende Leitung seien aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich und auch vom Beigeladenen nicht vorgesehen. Das Vorhaben diene damit allein der privaten Wasserversorgung. Die drei anzuschließenden Hinterliegergrundstücke würden zudem bereits heute über eigene Anlagen mit Trinkwasser versorgt. Dies gelte auch für sein eigenes Grundstück, auf dem er aus einem eigenen Brunnen Trinkwasser in einwandfreier Qualität gewinne. Etwaige Probleme mit der Trinkwasserqualität auf den Grundstücken anderer Eigentümer, die auf eine mangelnde ordnungsgemäße Bedienung, Wartung und Instandhaltung dieser Anlagen zurückzuführen seien, könnten eine zwangsweise Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht rechtfertigen. Aufgrund der geringen Zahl von anzuschließenden Grundstücken werde sich die Leitung als ein bakteriologischer Problemfall erweisen, an deren Herstellung kein öffentliches Interesse bestehen könne. Auch diese Einwände begründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. Die Inanspruchnahme der Grundstücke des Klägers ist zur Wasserversorgung erforderlich im Sinne des § 0 Satz 0 WHG. Der Beigeladene betreibt die Trinkwasserversorgung nach § 0 Abs. 0 der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser des C. vom 0. [DATE] [DATE] , 0 ff.) als öffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke in seinem Versorgungsgebiet. Die Grundstücke in A-Stadt, A-Straße, liegen in diesem Versorgungsgebiet. Die Entscheidung des Beigeladenen, den anschlusswilligen Eigentümern der Grundstücke in A-Stadt, A-Straße, durch die Errichtung einer zentralen Trinkwasserleitung den Anschluss an diese öffentliche Einrichtung zu ermöglichen, ist nicht zu beanstanden. Denn bei der Frage, wie die gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung einer ausreichenden öffentlichen Trinkwasserversorgung nach § 0 WHG im Einzelnen zu erfüllen ist, besitzen die Träger der öffentlichen Wasserversorgung einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Planungs und Gestaltungsspielraum . Dass dessen Grenzen hier überschritten worden wären, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen des Klägers nicht. Der Charakter der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung wird maßgeblich durch die Organisationsentscheidung des Trägers der Wasserversorgung bestimmt. Diesem Charakter steht ersichtlich nicht entgegen, dass der Kreis angeschlossener und anzuschließender Grundstücke nicht unbestimmt ist oder dass Grundstücke privater Eigentümer angeschlossen werden sollen. Letzteres dürfte vielmehr dem Regelfall der als öffentliche Einrichtung betriebenen Wasserversorgung entsprechen. Die Erforderlichkeit des Anschlusses an die zentrale Wasserversorgung wird durch das Vorhandensein einer dezentralen Wasserversorgung nicht infrage gestellt. Die Entscheidung, auch dezentral versorgte Bereiche eines Versorgungsgebiets an die zentrale Versorgung anzuschließen, ist vielmehr von dem weiten Planungs und Gestaltungsspielraum des Trägers der Wasserversorgung umfasst . Daher ist es entgegen der Annahme des Klägers regelmäßig unerheblich, ob die dezentrale Wasserversorgung eine der zentralen Wasserversorgung vergleichbare Wasserqualität erreicht oder erreichen kann. Der Senat weist daher nur ergänzend darauf hin, dass zur Beurteilung der Erforderlichkeit eines Anschlusses an die zentrale Wasserversorgung etwaige zur Erreichung der Wasserqualität notwendige Mitwirkungshandlungen der Eigentümer dezentral versorgter Grundstücke allenfalls in begrenztem Umfang berücksichtigt werden könnten. Denn die öffentliche Wasserversorgung ist nach § 0 Abs. 0 WHG eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und damit in der primären Verantwortung der öffentlichen Hand. 0 c. Der Kläger macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend angenommen, dass das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann. Die vom Beigeladenen aufgezeigte alternative Leitungsführung führe zwar zu einer längeren Wasserleitung. Diese sei aber ebenso zweckmäßig wie die über sein Grundstück geplante Leitung. Allein die Länge der Leitung tangiere die Zweckmäßigkeit nicht. Auch abknickende Winkel der Leitungen seien kein relevantes Problem, sondern würden in nahezu jedem Baugebiet ohne Beeinträchtigung der Wasserversorgung bewältigt. Das Verwaltungsgericht habe sich insoweit unzutreffend allein auf die vagen Ausführungen des Beklagten und des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung gestützt. Auch sei eine Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht erforderlich. Zur Umsetzung wasserwirtschaftlicher Vorhaben dürften private Grundstücke möglichst nicht, jedenfalls aber nur in geringstmöglichem Umfang in Anspruch genommen werden. Vorrangig müssten Grundstücke der öffentlichen Hand herangezogen werden. Da die alternative Leitungsführung auf Grundstücken der Niedersächsischen Landesforsten und eines anschlusswilligen Grundstückseigentümers zweckmäßig möglich sei, dürfe sein Grundstück nicht zwangsweise in Anspruch genommen werden. Die Mehrkosten der alternativen Leitungsführung führten auch nicht zu einem erheblichen Mehraufwand. Die Kosten hierfür lägen zwar bei dem 0fachen der Kosten für die über sein Grundstück geplante Leitung. Bei der Beurteilung, ob diese Mehrkosten erheblich seien, müsse aber berücksichtigt werden, dass das Vorhaben nur im privaten Interesse liege, für ihn den Kläger mit einer dauerhaften Eigentumsbeeinträchtigung verbunden sei und seinem Verschonungsinteresse daher ein sehr hohes Gewicht zukomme. Dies zugrunde gelegt sei ein Mehraufwand nur dann erheblich, wenn er ein beträchtliches, unzumutbares Volumen erreiche, was hier nicht der Fall sei. Auch diese Einwände begründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. 0 Nach § 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Satz 0 WHG darf die Duldungsanordnung nach § 0 Satz 0 WHG nur ergehen, wenn das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen stehen in einem Alternativverhältnis . Die Befugnis der Behörde, den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zur Duldung zu verpflichten, ist hiernach eröffnet, wenn eine der beiden Voraussetzungen uneingeschränkt und anhand objektiver Maßstäbe überprüfbar erfüllt ist ). Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung in Zweifel gezogen, ob das Vorhaben anders ebenso zweckmäßig durchgeführt werden kann. Zur Begründung hat es auf die vom Beigeladenen erstellte Alternativplanung, wonach allein die Verlegung der Trinkwasserleitung parallel zu der bereits vorhandenen Telekommunikationsleitung in Betracht kommt, und die damit verbundenen, von den Vertretern des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung erläuterten Erschwernisse bei der Wasserversorgung, die in mehrfach abgewinkelten anstelle einer geradlinigen Leitung und sich daraus ergebenden Nachteilen für den Durchfluss und den Wasserdruck bestehen, abgestellt . Diese zu Recht anhand eines Praktikabilitätsmaßstabes und aufgrund eigener Sachverhaltswürdigung vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung ist nach dem klägerischen Zulassungsvorbringen ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht ausgesetzt. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zwar auch dann anzunehmen, wenn erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint . Bezieht sich, wie hier, das diesbezügliche Vorbringen aber auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhaltswürdigung, kommt eine Zulassung der Berufung nicht schon dann in Betracht, wenn der erkennende Senat die vom Verwaltungsgericht nach zutreffenden Maßstäben gewürdigte Sachlage nach einer eigenen etwaigen Beweisaufnahme möglicherweise anders beurteilen könnte als das Verwaltungsgericht selbst. Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre . Eine Sachverhalts oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist jeweils m.w.N.). Solche Fehler hat der Kläger indes nicht aufgezeigt. Er hat lediglich die nachvollziehbare Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts durch eigene widerstreitende Annahmen ersetzt. Diese sind zudem wenig plausibel. Denn allein darin, dass andere Vorhaben mit mehrfach abgewinkelten Leitungen realisiert werden, liegt kein Beleg für eine der geradlinigen Leitungsführung gleiche Zweckmäßigkeit. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die alternative Leitungsführung auch nicht deshalb ebenso zweckmäßig, weil sie anstelle seines Grundstücks die Grundstücke anderer Eigentümer in Anspruch nimmt. Es ist nicht zweckmäßig, die Behörde auf den Eingriff in ein anderes privates Grundstück zu verweisen und damit die mit der Duldungsanordnung verbundene Belastung nur auf andere Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte zu verlagern. Dies würde nur zu einer Verschiebung der Eigentumsbeeinträchtigung führen . Genau dies bedingt aber die alternative Leitungsführung, da sie nicht nur Grundstücke öffentlicher Träger, der Niedersächsischen Landesforsten, sondern auch das private Grundstück des Herrn G. beansprucht, und dies in einer Art und einem Umfang, die weit über die Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke hinausgehen . Unerheblich ist hingegen, dass der private Grundstückseigentümer selbst einen Anschluss an die zu erstellende zentrale Trinkwasserleitung erstrebt. Kann das streitgegenständliche Vorhaben danach anders nicht ebenso zweckmäßig durchgeführt werden, ist eine der alternativen Voraussetzungen des § 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Satz 0 WHG erfüllt. Darauf, ob das Vorhaben anders nur mit erheblichem Mehraufwand im Sinne der genannten Bestimmungen durchgeführt werden kann, kommt es mithin entscheidungserheblich nicht mehr an. Der Senat weist daher nur kurz darauf hin, dass das Verwaltungsgericht den Mehraufwand zutreffend anhand einer Kostengegenüberstellung der verschiedenen Leitungsalternativen ermittelt und auch unter Berücksichtigung der nur geringen Belastung für den Kläger als erheblich bewertet hat . Der Kläger macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend angenommen, dass der von dem Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer sei als der Nachteil des Betroffenen. Der Nutzen sei nur deshalb als überwiegend beurteilt worden, weil der Zugang zu einer standardgerechten Trinkwasserversorgung einen hochrangigen Gemeinwohlbelang darstelle. Bei dieser Betrachtung habe das Verwaltungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass nur einzelne, wenige Grundstücke überhaupt an die Leitung angeschlossen werden könnten und deren Eigentümer mit einem geringen Eigenaufwand ohne Weiteres in der Lage seien, durch die Nutzung der auf ihren Grundstücken vorhandenen Anlagen einwandfreies, sauberes Trinkwasser zu erlangen. Nach § 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Satz 0 WHG setzt der Erlass einer Duldungsanordnung auch voraus, dass der von dem Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer als der Nachteil des Betroffenen ist . Das Verwaltungsgericht hat die Nachteile des betroffenen Klägers zutreffend als sehr geringfügig bewertet . Die Leitung soll im unbefestigten Seitenraum eines vorhandenen Weges verlegt werden, der aufgrund eines Rezesses auch von Dritten benutzt werden darf und den der Kläger dauerhaft zu dulden hat . Es ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht nachvollziehbar dargetan, dass die Verlegung der Leitung überhaupt zu nennenswerten praktischen Einschränkungen der Nutzung seiner Grundstücke führt. Demgegenüber wiegt der zu erwartende Nutzen der Leitungsverlegung nicht nur schwer; er ist erheblich höher als der sehr geringfügige Nachteil des Klägers. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend herausgestellt , dass der Anschluss dreier bebauter Grundstücke an die zentrale Wasserversorgung dem hochrangigen Gemeinwohlbelang der Volksgesundheit dient und die fortwährende Überwachung mehrerer dezentraler Versorgungsanlagen entbehrlich macht . Diese Vorteile entfallen durch die vom Kläger aufgezeigte Möglichkeit einer Fortsetzung der bestehenden dezentralen Versorgung ersichtlich nicht, zumal diese Möglichkeit nicht dem Interesse der anschlusswilligen Eigentümer entspricht. Der Kläger macht weiter geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der ernsthafte Versuch um eine gütliche Einigung über ein Leitungsrecht zwingende Voraussetzung für den Erlass einer Anordnung nach § 0 WHG. Einen solchen ernsthaften Einigungsversuch hätten weder der Beklagte noch der Beigeladene unternommen. Lediglich im [DATE] habe ein Gespräch stattgefunden, das aus seiner Sicht auch konstruktiv verlaufen sei. Zu freihändigen Verhandlungen sei es aber nicht gekommen. Entgegen der Darstellung im angefochtenen Urteil habe er der Kläger in dem Gespräch im [DATE] auch keine sachfremden Erwägungen angestellt. Es seien Positionen abgesteckt und verschiedene Aspekte des nachbarschaftlichen Verhältnisses angesprochen worden, darunter die rechtswidrige Einleitung ungeklärter Abwässer durch einen seiner Nachbarn in einen durch ihn zu unterhaltenden Graben. Selbst wenn er in dem Gespräch sachfremde Erwägungen angestellt haben sollte, würden diese den Beklagten nicht von der Pflicht entbinden, ernsthaft eine gütliche Einigung zu versuchen. Stattdessen sei entgegen seiner berechtigten Erwartung völlig unvermittelt der Widerspruchsbescheid erlassen worden. Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich aus dem Gebot der Erforderlichkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Leitungsrechts die ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung ergibt, dass es dem Träger der Wasserversorgung oder der zuständigen Behörde trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, sich mit dem betroffenen Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu angemessenen Bedingungen über ein Durchleitungsrecht privatrechtlich zu einigen . Auch das Verwaltungsgericht hat dieses Erfordernis nicht infrage gestellt. Es hat aber angenommen, dass der Beigeladene solche ernsthaften Bemühungen gezeigt hat. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Beigeladene bereits [DATE] an den Kläger herangetreten ist, um eine Einigung wegen der beabsichtigten Durchleitung zu erzielen. Auf ein weiteres Schreiben des Beigeladenen vom 0. [DATE] an den Kläger erfolgte keine Reaktion. Ein weiterer Einigungsversuch im [DATE] während des laufenden Widerspruchsverfahrens blieb ohne Erfolg, weil der Kläger diverse Bedingungen gestellt hat, die unter anderem behördliche Maßnahmen gegen dessen Nachbarn Herrn H. betreffen . Nach dem dargestellten Maßstab relevante Fehler dieser aufgrund eigener Sachverhaltswürdigung getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht aufgezeigt. Darüber hinaus geht er fehl in der Annahme, der Beigeladene und auch der Beklagte müssten auch in Ansehung sachfremder Erwägungen seinerseits weiterhin um eine Einigung bemüht sein. Diese dürfen den Einigungsversuch vielmehr schon dann als gescheitert ansehen, wenn der betroffene Eigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks ablehnt. Beide müssen keine Bereitschaft zeigen, bei mangelndem Einverständnis des betroffenen Grundstückseigentümers von der als zweckmäßig erachteten Leitungsführung abzurücken . Der Kläger macht schließlich geltend, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts leide die streitgegenständliche Duldungsanordnung an einem Ermessensfehler. Denn es könne keine Rede davon sein, dass sich der Beklagte \"angesichts der erfolglosen und sich seit Jahren hinziehenden Einigungsbemühungen zum Erlass der Duldungsanordnung entschlossen\" habe. Es habe keine solchen Einigungsbemühungen gegeben, sondern ein einziges Gespräch im [DATE] . Dieses Gespräch habe bei ihm zudem die berechtigte Erwartung in ernsthafte Einigungsbemühungen geweckt. Mit diesem Vorbringen, das die Richtigkeit der anderslautenden tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung nicht infrage stellt , hat der Kläger einen nach § 0 Satz 0 VwGO relevanten Ermessensfehler des Bescheides vom 0. [DATE] und im Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] nicht aufgezeigt. Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist . Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen . Diesen Anforderungen trägt das Zulassungsvorbringen nicht Rechnung. Der Kläger verweist lediglich darauf, dass die Klärung der Fragen, ob die Leitung nicht zweckmäßig auch auf andere Weise, insbesondere auf anderen Grundstücken verlegt werden kann, welche Anforderungen an die Bestimmtheit einer wasserrechtlichen Duldungsanordnung zu stellen sind und welche fachrechtlichen Besonderheiten die Ermessensbetätigung beeinflussen, mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sei. Er legt aber nicht ansatzweise nachvollziehbar dar, worin diese Schwierigkeiten bestehen sollen und warum es sich um besondere, also in qualitativer Hinsicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten handeln soll. Dies ist für den Senat auch nicht offensichtlich. Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf . eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Die Fragen sind, wie zu 0. dargestellt, ohne Weiteres durch Auslegung der §§ 0, 0 WHG anhand der bisherigen Rechtsprechung zu beantworten, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens hierzu nicht bedarf, oder nicht entscheidungserheblich. Auch mit dem weitergehenden Hinweis auf eine \"Gelegenheit, die Anwendungsvoraussetzungen des § 0 WHG zu klären und vor dem Hintergrund … von Art. 0 GG zu konturieren\", zeigt der Kläger eine konkrete Rechtsfrage, die eine Zulassung der Berufung gebieten würde, nicht auf. Der Kläger macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe die Frage nach der technischen Realisierbarkeit und Durchführbarkeit einer sich anbietenden Alternativlösung der Leitungsführung von Amts wegen durch ein Sachverständigengutachten überprüfen lassen müssen. Wird derart ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz geltend gemacht, muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen . Diesen Darlegungsanforderungen genügt das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht. Der Kläger hat zum einen nicht aufgezeigt, dass er in den mündlichen Verhandlungen auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens hingewirkt hat. Weder aus seinem Vorbringen noch aus den Protokollen der mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht ergibt sich, dass er einen förmlichen Beweisantrag gestellt hat. Die Aufklärungsrüge stellt indes kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren . Der Kläger hat zum anderen nicht dargetan, dass sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufdrängen musste. Dies ist für den Senat auch nicht offensichtlich. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0 und 0 Abs. 0 VwGO. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind im Berufungszulassungsverfahren nicht erstattungsfähig . Dieser Beschluss ist unanfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung, mit welcher der Beschwerdeführer einen höheren Familienzuschlag durchsetzen möchte. Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Er ist der Auffassung, ihm stehe ab dem Jahr [DATE] ein höherer Familienzuschlag für sein drittes Kind zu. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] sei bei der Berechnung des Familienzuschlags vom sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auszugehen und deshalb der sozialhilferechtliche Regelsatz um einen pauschalen Zuschlag von 0 % zu erhöhen. Dieser Zuschlag sei bei der derzeitigen Ausgestaltung der Sozialhilfe geboten, um nicht zuletzt die seit [DATE] für Kinder und Jugendliche über den Regelsatz hinaus gewährten Bildungs und Teilhabeleistungen zu erfassen. Dies habe der Besoldungsgesetzgeber verkannt. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Beschwerdeführer Klage zum Verwaltungsgericht. Zuletzt beantragte er, das beklagte Land zur Zahlung eines amtsangemessenen Familienzuschlags für sein drittes Kind für den Zeitraum ab dem [DATE] zu verurteilen. Hilfsweise begehrte er festzustellen, dass der Familienzuschlag ab dem Jahr [DATE] verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei. Mit Teilurteil vom [DATE] wies das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich des Hauptantrags ab. Die insgesamt zulässige Klage sei nur hinsichtlich des Hauptantrags entscheidungsreif, insofern aber unbegründet. Dem Zahlungsanspruch fehle es an einer Anspruchsgrundlage. Auch auf Grund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts könne dem Beschwerdeführer kein höherer Familienzuschlag zugesprochen werden. Das Gericht sei zwar gehalten, nach Maßgabe der nach wie vor anwendbaren Vollstreckungsanordnung Berechnungen vorzunehmen, nicht aber zu einer Modifikation der Vorgaben befugt. Im Jahr [DATE] seien die sozialhilferechtlichen Zusatzleistungen nahezu vollständig in die Regelsätze eingeflossen, weshalb der 0 %-Zuschlag entfallen sei. Bildungs und Teilhabeleistungen könnten nur berücksichtigt werden, soweit sie der Gesetzgeber beziffert habe. Ausgehend davon ergebe sich nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung kein Fehlbetrag. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Verfassungswidrigkeit seiner Alimentation festzustellen, sei hingegen nicht entscheidungsreif. Insofern sei ohne Bindungen an die Vollstreckungsanordnung zu ermitteln, ob die Fortentwicklung des Sozialrechts dazu geführt habe, dass der Familienzuschlag das verfassungsrechtlich gebotene Maß verfehle. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht das Verfahren, soweit es anhängig geblieben ist, mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln ausgesetzt. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, die Berufung gegen das Teilurteil des Verwaltungsgerichts wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zuzulassen. Zur Begründung führte er unter anderem aus: Das Verwaltungsgericht argumentiere widersprüchlich, wenn es die Einführung zusätzlicher Sozialhilfeleistungen anerkenne und dennoch den in der Vollstreckungsanordnung für diese Fälle vorgesehenen Zuschlag nicht anwende. Das Verwaltungsgericht erkläre zwar, zu Modifikationen der Vollstreckungsanordnung nicht befugt zu sein, nehme eine solche aber gerade vor, wenn es an Stelle des 0 %-Zuschlags diejenigen Bildungs und Teilhabeleistungen in die Berechnung einführe, die der Gesetzgeber selbst beziffert habe. Mit dem Zuschlag sollten indes alle Leistungen berücksichtigt werden, die auf Antrag gewährt würden. Der durchschnittliche monatliche Umfang der Bildungs und Teilhabeleistungen rechtfertige nach den verfügbaren statistischen Daten eine Wiederaufnahme in die Berechnungen. Danach ergebe sich ein Fehlbetrag von monatlich rund 0 Euro. Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe dargelegt, warum diese einmaligen Bedarfe über den 0 %-Zuschlag abzugelten seien. Die frühere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt sei überholt. Die Berufung sei ferner wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Frage, ob die Vollstreckungsanordnung noch anwendbar sei und, wenn ja, ob die Bildungs und Teilhabeleistungen durch den 0 %-Zuschlag oder lediglich in Höhe der gesetzlich bezifferten Beträge zu berücksichtigen seien, werde unterschiedlich beantwortet. So gehe das Verwaltungsgericht Köln von der Erledigung der Vollstreckungsanordnung aus, während das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sie mitsamt des 0 %-Zuschlags für anwendbar halte. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit dem angegriffenen Beschluss ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit seien nicht dargelegt worden. Insbesondere mache der Beschwerdeführer nicht plausibel, wie er auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung einen höheren Familienzuschlag beanspruchen könne. Soweit er sich dagegen wende, dass das Verwaltungsgericht nur bezifferte Bildungs und Teilhabeleistungen berücksichtigt habe, setze er sich mit dessen Erwägungen nicht auseinander. Er erläutere nicht, wie sich diese Leistungen innerhalb der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einbeziehen ließen. Für die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags habe er auch keine inhaltlichen Argumente vorgebracht; allein der Umstand, dass der Gesetzgeber im Jahr [DATE] weitere Bedarfe normiert habe, erlaube nicht die Folgerung, die Konsumtion des Zuschlags durch die Regelsätze sei wieder entfallen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt; insbesondere sei nicht dargetan, warum die Frage der Hinzurechnung des 0 %-Zuschlags zur Abgeltung einmaliger Leistungen der berufungsgerichtlichen Klärung bedürfe. Der Senat habe bereits im Jahr [DATE] entschieden, dass dieser Zuschlag nach der Rechtsänderung [DATE] wegen der erhöhten Regelsätze entfallen sei. Dass die Frage erneut klärungsbedürftig geworden sei, zeige der Zulassungsantrag nicht auf. Die allgemeine Berufung auf die Änderung des Sozialrechts im Jahr [DATE] , die Bezugnahme auf die eine Hinzunahme des Zuschlags ablehnenden Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln sowie die Wiedergabe von Passagen aus einem das Jahr [DATE] betreffenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen genügten nicht. II. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] . Werde ein Instanzenzug eröffnet, dürften die Gerichte das Prozessrecht nicht durch übermäßig strenge Handhabung leerlaufen lassen. Dies habe das Oberverwaltungsgericht jedoch getan. Er habe schlüssig dargelegt, dass ihm auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung ein höherer Familienzuschlag zustünde, wenn die den Regelsatz ergänzenden sozialhilferechtlichen Leistungen wieder über den ursprünglich hierfür vorgesehenen 0 %-Zuschlag berücksichtigt würden. Auch habe er aufgezeigt, dass die Frage der Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags unterschiedlich beantwortet werde und höchstrichterlich nicht geklärt sei. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus [REF] angezeigt . Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt, und die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet . Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer nicht unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auf die beim Verwaltungsgericht weiterhin anhängige Feststellungsklage verweisen lassen. Die gerügte Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch den angegriffenen Beschluss, mit dem das den Hauptantrag abweisende Teilurteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wurde, könnte im Verfahren über den anhängig gebliebenen Hilfsantrag nicht geheilt werden . Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] . Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Gibt das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass diese für den Rechtsmittelführer leerläuft. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß [REF] , sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des [REF] selbst . In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vor diesem Hintergrund geklärt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne von [REF] nicht erst dann gegeben sind, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg; denn das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen. Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird . Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des [REF] ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint , und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt . Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung entspricht weitgehend demjenigen in [REF] . Klärungsbedürftig sind danach solche entscheidungserheblichen Fragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind. Von einer grundsätzlichen Bedeutung ist regelmäßig auszugehen, wenn eine bundesrechtliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich beurteilt wird und es an einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt . Ist eine Frage bereits geklärt worden, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, wenn neue Argumente ins Feld geführt werden, die zu einer Überprüfung dieser Auffassung veranlassen könnten . Der angegriffene Beschluss wird diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat in einer unzumutbaren und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise die Darlegungsanforderungen des [REF] überspannt und das Vorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe verneint. Die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, mit denen es den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach [REF] als nicht dargelegt erachtet, halten einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Oberverwaltungsgericht überspannt die Darlegungsanforderungen, wenn es bemängelt, der Beschwerdeführer habe sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend auseinandergesetzt und nicht schlüssig dargelegt, wie die Bildungs und Teilhabeleistungen entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden könnten. Gleiches gilt für die Bewertung, der Beschwerdeführer habe für die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags keine inhaltlichen Argumente vorgebracht. Mit der Nichtanwendung des 0 %-Zuschlags hat der Beschwerdeführer einen tragenden Rechtssatz des Teilurteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt, ohne dass der angegriffene Beschluss erkennen ließe, dass sich das Teilurteil gleichwohl im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig erweist. Der Beschwerdeführer hat in seinem Zulassungsantrag darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vollstreckungsanordnung den 0 %-Zuschlag in die Berechnung eingeführt habe, um den tatsächlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf näherungsweise zu bestimmen, der sich seinerzeit aus den Regelsätzen und einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt zusammengesetzt habe. Er hat nachgezeichnet, dass das Oberverwaltungsgericht im Jahr [DATE] selbst insofern eine Modifikation dieser Vollstreckungsanordnung als zulässig und den 0 %-Zuschlag unter Verweis auf die im Jahr [DATE] erfolgte Integration aller sozialhilferechtlichen Leistungen in die Regelsätze für obsolet erachtet habe. Schließlich hat er ausgeführt, dass der sozialhilferechtliche Gesamtbedarf von Kindern in der Folge wieder durch das Zusammenspiel von Regelsätzen und auf Antrag gewährten einmaligen Leistungen gedeckt werde. Diese Ausführungen und die Schlussfolgerung, der in der Vollstreckungsanordnung zur Erfassung einmaliger Sozialhilfeleistungen dienende 0 %-Zuschlag sei anzuwenden, gerade um den Vorgaben der Vollstreckungsanordnung gerecht zu werden, sind schlüssig. Hinzu kommt, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom [DATE] die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags gleichsinnig begründet und der Beschwerdeführer hierauf im Zulassungsantrag ausdrücklich Bezug genommen hat. Auch soweit das Oberverwaltungsgericht annimmt, der Beschwerdeführer habe keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von [REF] dargelegt, verkennt es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Handhabung der [REF] . Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene und ausführlich erörterte Rechtsfrage, ob wegen der den Regelsatz ergänzenden Bildungs und Teilhabeleistungen bei der Anwendung der Vollstreckungsanordnung der 0 %-Zuschlag angewandt werden müsse, hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus, weil sie die Besoldung aller kinderreichen Beamten betrifft. Sie war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auch nicht höchstrichterlich geklärt. Der Beschwerdeführer hat in seinem Zulassungsantrag die zentralen Passagen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wiedergegeben, in denen ausgeführt wird, dass bereits im Jahr [DATE] einmalige Leistungen gewährt worden seien, die den 0 %-Zuschlag rechtfertigen würden. Selbst wenn fachgerichtlich nach der Umgestaltung des Sozialhilferechts im Jahr [DATE] geklärt gewesen sein sollte, dass diese den 0 %-Zuschlag hat obsolet werden lassen, ist diese Frage nach der Einführung zusätzlicher Leistungen in der Folgezeit wieder klärungsbedürftig geworden. Der Verweis des Oberverwaltungsgerichts auf sein Urteil aus dem Jahr [DATE] greift daher zu kurz. Es verkennt zudem, dass bereits das Verwaltungsgericht von diesem Urteil abgewichen ist, indem es in seinem Teilurteil bei Anwendung der Vollstreckungsanordnung gesetzlich bezifferte Bildungs und Teilhabeleistungen berücksichtigt hat. Ist der Verfassungsbeschwerde schon aus diesen Gründen stattzugeben, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den weiteren Rügen des Beschwerdeführers. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] , der auf der Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus [REF] beruht, ist aufzuheben; die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen .", "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover 0. Kammer vom [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom [DATE] [REF] ist nicht zuzulassen, da die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach [REF] , des Vorliegens besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des [REF] und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß [REF] nicht durchgreifen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird . Eine den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügende Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt wird, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen. Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen . Nach diesem Maßstab rechtfertigen die Einwände des Klägers die den alleinigen Prüfungsgegenstand des Senats bilden nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die Entziehung seines im Jahr [DATE] verliehenen Doktorgrades und die Rückforderung der Promotionsurkunde mit der Begründung abgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt der Änderungserklärung vom [DATE] rechtmäßig sei und den Kläger nicht in seinen Rechten verletze. Dahinstehen könne, ob Rechtsgrundlage [REF] , 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 NVwVfG oder § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 i. V. m. Satz 0 der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Beklagten vom [DATE] sei, da jeweils die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt seien. Der Kläger habe dadurch eine Täuschung begangen, dass er bei der inhaltlichen Ausarbeitung der Dissertation zahlreiche Stellen aus fremden Werken übernommen habe, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Aufgrund dieser Täuschung seien die Gutachter sowie der Promotionsausschuss in die Irre geführt worden und einem Irrtum erlegen. Der Kläger habe bewusst und planmäßig Quellen nicht oder nur unzureichend zitiert, mithin hinsichtlich der Täuschung und der Irrtumserregung vorsätzlich gehandelt. Die Art, der Umfang und die Schwere der von ihm nicht gekennzeichneten Übernahmen der Textstellen ließen nur den Schluss zu, dass er die Entlehnung aus fremden Texten bewusst habe verschleiern wollen. Der Abschlussbericht der Kommission der Beklagten dokumentiere zahlreiche Beispiele von wörtlichen oder nahezu wörtlichen Übernahmen, die nicht nur einzelne Sätze, sondern in vielen Fällen ganze Absätze beträfen und in denen der Kläger keinerlei Hinweise auf den Autor gebe, wobei die zum Teil verwendeten Fußnoten Art und Umfang der Übernahme nicht erkennen ließen. Der Kläger habe oft auch besonders charakteristische Formulierungen der Autoren wörtlich übernommen, ohne den Urheber kenntlich zu machen. Die Behauptung des Klägers, seinerzeit die Zitierregeln nicht gekannt zu haben, schließe einen bedingten Vorsatz nicht aus. Dass der Kläger nach seinen Angaben die Dissertation in zwei Zeitabschnitten angefertigt habe und im Zeitpunkt der Einreichung der Dissertation aufgrund des Zeitablaufs die nicht gekennzeichneten Übernahmen vergessen habe, rechtfertige kein anderes Ergebnis. Gleiches gelte für den Umstand, dass der Kläger seine Dissertation in einer näher bezeichneten Schriftenreihe eines seiner „Plagiatsopfer“ veröffentlicht habe. Der Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades stehe die Ausschlussfrist des [REF] nicht entgegen, weil der Kläger seinen Doktorgrad durch arglistige Täuschung erwirkt habe. Ermessensfehler der Beklagten seien nicht gegeben. Dem Fakultätsrat sei bei dem erstmaligen Aufkommen der Plagiatsvorwürfe in den Jahren [DATE] und [DATE] das Ausmaß der Plagiate nicht bekannt gewesen. Eine verfahrensbeendende Entscheidung sei seinerzeit nicht ergangen, sondern lediglich der Versuch einer informellen Bereinigung. Da es wegen seines arglistigen Verhaltens auf Seiten des Klägers an einem schutzwürdigen Vertrauen fehle und die Beklagte ihm gegenüber in der Vergangenheit nicht eindeutig und vorbehaltlos zu erkennen gegeben habe, dass sie ihm den Doktortitel nicht entziehen werde, könne sich der Kläger trotz des Zeitablaufs nicht auf Verwirkung berufen. Hiergegen wendet der Kläger ohne Erfolg ein, das Verwaltungsgericht habe ihm zu Unrecht einen Täuschungsvorsatz unterstellt , er könne sich mangels Arglist auf die Ausschlussfrist der [REF] , 0 Abs. 0 NVwVfG i. V. m. [REF] [DATE] berufen und die Entziehung des Doktorgrades und die Rückforderung der Promotionsurkunde durch die Beklagte seien ermessensfehlerhaft . Bei der Erstellung einer Dissertation begeht der Doktorand eine Täuschung namentlich dann, wenn er bei den Gutachtern einen Irrtum über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung hervorruft, indem er in erheblichem Umfang fremde Textpassagen ohne hinreichende Quellenangabe aus dem Werk eines anderen Autors wörtlich oder sinngemäß übernimmt, obwohl ihm deren Herkunft vom Fremdautor bewusst ist . Der Kläger hat objektiv eine Täuschungshandlung begangen. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen ausführlich zutreffend ausgeführt. Gleiches gilt für die Frage, ob aufgrund dieser Täuschung die Gutachter sowie der Promotionsausschuss darüber in die Irre geführt worden sind, dass die beanstandeten Textstellen insoweit nicht auf einer eigenen geistigen Leistung des Klägers beruhen und demzufolge insoweit einem Irrtum erlegen sind . Einwände hiergegen hat der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrages nicht erhoben. 0 Das Vorbringen des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrages begründen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe hinsichtlich der Täuschung und der Irrtumserregung vorsätzlich gehandelt. Das Verwaltungsgericht hat in Anlehnung an die näher bezeichnete Rechtsprechung unter anderem des Senats zutreffend ausgeführt, der Begriff der Täuschung setze ein vorsätzliches Handeln voraus, wobei auch Eventualvorsatz ausreiche. Die Zitierpraxis des Klägers lasse den Schluss zu, dieser habe die Entlehnung aus fremden Texten bewusst verschleiern wollen, die Irreführung zumindest als möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. Entgegen der Darstellung des Klägers habe er nicht nur fahrlässig unsauber zitiert. Diese Schlussfolgerung sei durch die Art, den Umfang und die Schwere der nicht gekennzeichneten Übernahmen der Textstellen gerechtfertigt. 0 Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, das Verwaltungsgericht habe sich in diesem Zusammenhang nicht im Einzelnen damit auseinandergesetzt, zu welchem Zeitpunkt eine vorsätzliche Täuschung vorliegen müsse. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht allein auf den Begriff der Promotionsleistung abgestellt, „bei“ der getäuscht worden sein müsse, ohne zu berücksichtigen, dass die Promotionsordnung der Beklagten aus dem Jahr [DATE] , die bei der Einleitung seines Promotionsverfahrens gegolten habe, einen Zeitpunkt vorgebe. Nach [REF] [DATE] sei hinsichtlich des Erfordernisses des Täuschungsvorsatzes auf den Zeitpunkt der Einleitung des Promotionsverfahrens und der Abgabe der Versicherung abzustellen. Seinerzeit sei die Versicherung dahingehend abzugeben gewesen, dass nur die angegebenen Quellen benutzt und im Schrifttum wörtlich oder sinngemäß entnommene Stellen kenntlich gemacht worden seien. Der Senat folgt nicht der Schlussfolgerung des Klägers, die insoweit beweispflichtige Beklagte habe nicht belegen können, dass ihm zum hiernach maßgeblichen Zeitpunkt seines Antrages auf Einleitung des Promotionsverfahrens und Abgabe der Dissertation am [DATE] die fehlerhaften Zitate bewusst gewesen seien. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, die Behauptung des Klägers, die Zitierregeln nicht gekannt zu haben, schließe den bedingten Vorsatz nicht aus. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht es für nicht glaubhaft gehalten, dass der Kläger nicht gewusst habe, dass und wie er Übernahmen kenntlich zu machen habe. Der Kläger habe in seiner Arbeit an den nicht beanstandeten Stellen fremde Texte korrekt zitiert und angesichts der von ihm abgegebenen Erklärung gewusst, dass er wörtlich oder sinngemäß übernommen Stellen kenntlich zu machen habe . Der Vorsatz des Klägers sei insbesondere nicht deshalb zu bezweifeln, weil die Anfertigung des ersten Teils der Arbeit zum Zeitpunkt der Einreichung der Dissertation schon länger zurückgelegen habe. Auch im Zeitpunkt der Abgabe der Dissertation habe sich der Kläger angesichts der erheblichen Anzahl der nicht gekennzeichneten Übernahmen noch an seine Vorgehensweise erinnern müssen. Überdies stammten die von der Beklagten beanstandeten Textstellen durchgehend aus verschiedenen Abschnitten der Dissertation von Anfang bis Ende und seien nicht auf einen bestimmten Bereich begrenzt. In seiner Zulassungsantragsbegründung verweist der Kläger erneut lediglich auf die „lange Bearbeitungszeit der Dissertation über einen Zeitraum von fünf Jahren“, ohne sich im Einzelnen mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen. Seine Behauptung, weite Teile seiner Arbeit seien „bereits [DATE] abgeschlossen gewesen“ und „in diesen finden sich die von der Beklagten aufgelisteten Zitierfehler“, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Das Verwaltungsgericht hat detailliert herausgearbeitet, dass sich die Beanstandungen hinsichtlich der Übernahme von Werken anderer Autoren über die gesamte Dissertation beginnend von Seite 0 durchgehend bis Seite 0 erstrecken und lediglich hinsichtlich der Übernahmen eines namentlich genannten Autors auf die Seiten 0 bis 0 beschränken . Hierzu verhält sich der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrages nicht. Sein erneuter Hinweis auf die Veröffentlichung seiner Dissertation in der von Prof. Dr. C. einem der „Plagiatsopfer“ herausgegebenen Schriftenreihe verhilft seinem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Allein der Umstand, dass das Risiko der Aufdeckung der Täuschungen des Klägers durch diese Veröffentlichung gestiegen sein mag, gibt für die maßgebliche Frage des Vorsatzes des Klägers nichts Durchgreifendes her. Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, die Vorgehensweise des Klägers sei durch die Möglichkeit, dass der genannte Herausgeber der Schriftenreihe die Arbeit des Klägers vollständig lesen werde, zwar risikoreicher gewesen. Es könne aber sein, dass der Kläger davon ausgegangen sei, die Übernahmen würden nicht auffallen oder jedenfalls keine Konsequenzen haben. Zudem berücksichtigt der Kläger bei diesem Einwand nicht, dass nach seiner eigenen Ansicht maßgeblicher Zeitpunkt auch des Vorsatzes die Abgabe seiner Dissertation und seiner Versicherung am [DATE] ist, während die Übernahme seiner Dissertation in die genannte Schriftenreihe zeitlich nachfolgte. Daher geht der weitere Einwand des Klägers, die Erwägungen des Verwaltungsgerichts beruhten auf der „vollkommen lebensfremden Annahme, der Herausgeber der Schriftenreihe … kenne seine eigenen Werke nicht und werde darauf bezogene Verstöße gegen wissenschaftliche Grundsätze in der Arbeit des Klägers nicht erkennen“, ins Leere. Das Zulassungsantragsvorbringen des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass der Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades die Ausschlussfrist des [REF] nicht entgegensteht. Das Verwaltungsgericht hat entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass der Kläger die Verleihung des Doktorgrades durch Täuschung erwirkt und damit zugleich arglistig im Sinne des [REF] gehandelt hat . Nach dem oben Gesagten ist gegen die erste Feststellung des Verwaltungsgerichts nichts zu erinnern. Gegen die Gleichsetzung von Täuschung und Arglist verhält sich der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrages nicht. Daher kommt es auf die von dem Kläger in diesem Zusammenhang in den Vordergrund seiner Argumentation gerückten vom Verwaltungsgericht folgerichtig offen gelassenen Frage, ob die Ausschlussfrist bereits im Frühjahr [DATE] zu laufen begonnen hat, nicht entscheidungserheblich an. 0 c) Der Senat schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Entziehung des Doktorgrades und die Rückforderung der Promotionsurkunde seien nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in seiner Zulassungsantragsbegründung an. Die Beklagte hat ihr Recht auf Entziehung und Rückforderung insbesondere nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt. Hiernach kann ein Recht verwirkt werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, kann dem Zeitmoment bei der Frage der Entziehung des Doktorgrades kein maßgebender Stellenwert zukommen, weil der Doktorgrad eine Befähigung bescheinigt, die der Inhaber nicht nachgewiesen hat. In diesen Fällen ist die mit dem Doktorgrad verbundene Erwartung, der Promovend werde sich wissenschaftlich redlich verhalten, von Anfang an unbegründet . Von diesem Grundsatz geht auch das Verwaltungsgericht ausweislich seiner Erwägung aus, eine bloße Untätigkeit allein könne einen hinreichenden Vertrauenstatbestand des Betroffenen nicht begründen . 0 Entgegen der Ansicht des Klägers greift in seinem Fall aber auch das Umstandsmoment nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat in einem ersten Schritt entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass es bereits an einem schutzwürdigen Vertrauen des Klägers fehlt, weil er die Verleihung des Doktorgrades durch arglistige Täuschung erwirkt hat und bereits deshalb nicht schutzwürdig ist . Diese Erwägung ist folgerichtig und steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts . Nach dem oben Gesagten greifen die Einwände des Klägers gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts zur Arglist nicht durch. Lediglich in einem zweiten Schritt hat das Verwaltungsgericht in einem obiter dictum ausgeführt, dass der Kläger ungeachtet der Schutzwürdigkeit eines etwaigen Vertrauens keinen Vertrauensschutz dergestalt herleiten kann, dass eine Entziehung seines Doktorgrades durch die Art und Weise, wie die Beklagte in der Vergangenheit mit den Plagiatsvorwürfen umgegangen war, ausgeschlossen wäre . Die Einwände des Klägers in diesem Zusammenhang beziehen sich ausschließlich auf diesen zweiten Begründungsstrang des Verwaltungsgerichts. Wenn wie hier das angefochtene Urteil auf mehrere, die Entscheidung jeweils selbständig tragende Begründungen gestützt ist, bedarf es in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten Zulassungsgrundes . Entsprechend müssen mehrere selbständig tragende Begründungen des Verwaltungsgerichts jeweils für sich mit schlüssigen Gegenargumenten erfolgreich angegriffen werden, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu begründen. Hieran fehlt es. Unabhängig davon begegnen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dem Umstandsmoment auch unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens des Klägers keinen ernstlichen Zweifeln. Das Verwaltungsgericht hat insoweit entscheidend darauf abgestellt, dass ein förmliches Titelentziehungsverfahren seinerzeit nicht eingeleitet und damit auch keine sachliche Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades getroffen worden war . Der Kläger geht selbst zutreffend davon aus, dass er im Jahr [DATE] keine förmliche schriftliche Unterrichtung über die Ergebnisse der Untersuchung in den Jahren [DATE] und [DATE] erhalten hatte. Dass er nach seinen Angaben im Lauf des Jahres [DATE] in einem Telefonat mit dem seinerzeitigen Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Beklagten davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass die Ethikkommission sich mit den bereits seinerzeit gegen ihn gerichteten Plagiatsvorwürfen beschäftigt hatte, ein formelles Entziehungsverfahren aber nicht durchgeführt werden, sondern die Angelegenheit durch eine Rezension seiner Dissertation durch einen Professor in einer Fachzeitschrift informell abgeschlossen werden sollte, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne aus den von der Beklagten seinerzeit getätigten informellen Äußerungen und Handlungen ein schutzwürdiges Vertrauen nicht herleiten, ist rechtsfehlerfrei. Zu den aus Sicht des Verwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang selbständig tragenden Feststellungen, dass zum einen der Fakultät der Beklagten seinerzeit wobei dem Kläger dies seinerzeit erkennbar gewesen sei das ganze Ausmaß der entweder gar nicht oder nicht hinreichend gekennzeichneten Quellen noch nicht bekannt gewesen sei, weil die Plagiatsvorwürfe ausschließlich in Bezug auf die Arbeit eines einzelnen Autors überprüft worden waren, und dass das Verfahren im Jahr [DATE] mangels Erscheinens der beabsichtigten Rezension noch nicht einmal auf der Grundlage der beabsichtigten informellen Erledigung abgeschlossen worden sei, verhält sich der Kläger nicht. Auf den von dem Kläger angeführten Einwand, ihm könne mangels eines Mitwirkungsgebots nicht vorgeworfen werden, nicht selbst auf eine verfahrensfehlerfrei zustande gekommene formelle Entscheidung des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Beklagten hingewirkt zu haben, kommt es nicht entscheidungserheblich an. Gleiches gilt für den von dem Kläger angeführten ausschließlich internen Schriftwechsel, den die seinerzeit beteiligten Stellen der Beklagten geführt haben. Der Kläger hat besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt. Der von ihm in diesem Zusammenhang hervorgehobene Umstand, dass er seine Arbeit in der Schriftenreihe veröffentlicht habe, deren Herausgeber ebenfalls Opfer seiner Zitierfehler in der Dissertation geworden sei, begründet nach dem oben gesagten weder besondere tatsächliche noch besondere rechtliche Schwierigkeiten, die der Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfen. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht eine Frage aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts geklärt werden muss. Der Zulassungsantrag muss eine konkrete Frage aufwerfen, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lassen und einen Hinweis auf den Grund enthalten, der das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll . ob es „für die Annahme der Verwirkung der Befugnis zur Entziehung des Doktorgrades nach [REF] der Juristischen Fakultät der … und des Beginns der Frist für das Entstehen von Vertrauensschutz des betroffenen Inhabers des Doktorgrades , dass er durch ein Mitglied der Gruppe der Hochschullehrer des Fachbereichs erfährt, dass trotz Feststellung gravierender Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit in seiner Dissertation kein Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades eingeleitet werden soll, oder hierfür eine förmliche Bekanntgabe einer eindeutigen und vorbehaltlosen Entscheidung der Fakultät gegenüber dem Inhaber des Doktorgrades notwendig“ sei, ist ersichtlich auf seinen Einzelfall zugeschnitten und einer grundsätzlichen Klärung in der formulierten Fassung nicht zugänglich. Soweit sich aus der von dem Kläger formulierten Fragestellung die Grundsatzfrage ableiten lässt, unter welchen Voraussetzungen das Recht einer Universität auf Entziehung des Doktorgrades als verwirkt anzusehen ist, bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Nach der aufgezeigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Vertrauen eines Begünstigten, eine Rechtsposition behalten zu dürfen, in der Regel selbst bei einer rechtsverbindlichen Verleihung nicht schutzwürdig, wenn er diese durch Täuschung erwirkt hat. Die Ausformung dieses Grundsatzes im Einzelnen und insbesondere seine Begrenzung in Ausnahmefällen entziehen sich einer grundsätzlichen Klärung, sondern hängen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus [REF] in Verbindung mit Nr. 0 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung [DATE] . Dieser Beschluss ist unanfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg Einzelrichter der 0. Kammer vom 0. August [DATE] wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Beklagte ist durch das Verwaltungsgericht Lüneburg zur Erstattung von Kosten für von der Klägerin gewährte Leistungen der Jugendhilfe in Höhe von 0 Euro verurteilt worden. Die Widerklage des Beklagten auf Erstattung von Kosten für von ihm gewährte Leistungen der Jugendhilfe in Höhe von 0 Euro hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Klägerin gewährte für die minderjährige A. B., geboren am 0. Juli [DATE] , ab dem [DATE] durchgehend Leistungen der Jugendhilfe. Die Mutter des Kindes lebte ursprünglich zusammen mit dem Kind im Bereich der Klägerin. Eine Vaterschaft wurde nicht festgestellt. Der Mutter wurde durch das Amtsgericht C. mit Beschluss vom 0. Februar [DATE] die elterliche Sorge entzogen. Mutter und Kind wohnten ab dem 0. Juli [DATE] in einer eigenen Wohnung im Bereich des Beklagten. Die Minderjährige wurde in der Zeit vom 0. November [DATE] bis zum 0. August [DATE] auf Kosten des Beklagten in Obhut genommen und fremd untergebracht. Die Kindesmutter ist Mutter dreier weiterer Kinder. Anders als das Kind A. entstammen diese Kinder aus einer Ehe der Kindesmutter mit dem Kindesvater. Die Vaterschaft ist jeweils anerkannt. Auch für diese Kinder wurden Leistungen der Jugendhilfe erbracht. Insofern erkennt die Klägerin ihre örtliche Zuständigkeit an. Mit Urteil vom 0. August [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Erstattung für durch die Klägerin gewährte Leistungen für die Minderjährige A. B. im Zeitraum vom 0. August [DATE] bis zum 0. November [DATE] verurteilt. Die Widerklage, mit der der Beklagte die Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme und die Fremdunterbringung des Kindes geltend gemacht hat, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten als örtlich zuständigen Träger im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII angesehen. Die Mutter des Kindes habe im maßgeblichen Zeitraum vom 0. August [DATE] bis 0. August [DATE] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Beklagten gehabt. Dem stehe nicht entgegen, dass der Mutter bereits vor ihren Umzug in den Bereich des Beklagten das Sorgerecht für das Kind entzogen worden sei. Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII sei nicht analog anwendbar, da sie sich nur auf Fälle beziehe, in denen zwei Elternteile existierten, jedoch der gewöhnliche Aufenthalt beider Elternteile auseinanderfalle. Gegen dieses Urteil, dem Beklagten am 0. August [DATE] zugestellt, richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 0. September [DATE] , beim Verwaltungsgericht eingegangen am 0. September [DATE] . Diesen Antrag hat der Beklagte mit Schriftsätzen vom 0. September [DATE] sowie vom 0. Oktober [DATE] , eingegangen am gleichen Tag , begründet. II. Der Beklagte macht geltend, die Berufung sei gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sowie wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen könne, gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Die genannten Zulassungsgründe liegen indes nicht vor. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist . Der Beklagte beruft sich darauf, die Zuständigkeit der Klägerin sei wegen des vorherigen Sorgerechtsentzugs nicht durch einen Umzug der Kindesmutter in den Bereich des Beklagten auf diesen übergegangen. Dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII, wobei der Beklagte in der gesamten Begründung des Zulassungsantrags offenlässt, ob er sich auf die bis zum 0. Dezember [DATE] geltende Fassung oder die ab 0. Januar [DATE] geltende Fassung bezieht. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII sei der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt sei. § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII bestimme für den Fall, dass zwei Elternteile vorhanden seien, dass die bisherige Zuständigkeit bestehen bleibe, wenn die Personensorge keinem dieser Elternteile zustehe und beide Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasse diese Norm als Auffangtatbestand alle Fallgestaltungen, in denen es nach Leistungsbeginn bei zwei Elternteilen zu einem Entzug der Personensorge komme . Der Fall, dass eine Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sei und der Mutter, auf deren gewöhnlichen Aufenthalt es dann allein ankomme, das Sorgerecht entzogen werde, sei indes ungeregelt. Gründe der Rechtsähnlichkeit würden indes eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. SGB VIII auf den hier vorliegenden Fall gebieten. Aus § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII folge, dass der Fall der nicht festgestellten Vaterschaft mit dem Fall des Vorhandenseins zweier Elternteile gleichbehandelt werden solle. Eine Gleichbehandlung sehe auch § 0 Abs. 0 SGB VIII vor, worauf wiederum § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII verweise. Für den Fall bereits bei Leistungsbeginn fehlender Personensorge sehe auch § 0 Abs. 0 SGB VIII i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SGB VIII vor, dass die Zuständigkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns festgeschrieben werde. Zudem verlangten Sinn und Zweck der Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. SGB VIII diese Gleichbehandlung. Die dynamische Zuständigkeit des Jugendamtes sichere den Kontakt zu mitwirkungsbereiten Elternteilen. An dieser Mitwirkungsbereitschaft fehle es aber zumindest in generell-abstrakter Betrachtung, wenn beiden Elternteilen bzw. im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII der Mutter die Personensorge entzogen worden sei. 0 Mit diesem Vortrag zeigt der Beklagte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII abgelehnt, wobei auch das Verwaltungsgericht offengelassen hat, auf welche Fassung der Norm es abstellt. Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung hier die Analogie setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine eigene Lösung ersetzen. Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten. Eine solche Lücke ist im Wege der Gesamtanalogie zu schließen, wenn mehreren gesetzlichen Bestimmungen, die an verschiedene Tatbestände anknüpfen, ein „allgemeiner Rechtsgrundsatz“ entnommen werden kann, der auf den im Gesetz nicht geregelten Tatbestand wertungsmäßig ebenso zutrifft wie auf die geregelten Tatbestände . Hier fehlt es bereits an einer Regelungslücke. Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich die Zuständigkeit im Fall nicht feststehender Vaterschaft gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII unabhängig von der Personensorge unmittelbar aus dem Gesetz. Sie richtet sich allein nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Mutter. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist grundsätzlich der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII bestimmt, dass an die Stelle der Eltern die Mutter tritt, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist, wenn ein Elternteil verstorben ist, allein der gewöhnliche Aufenthalt des überlebenden Elternteils maßgeblich. Gemäß diesen Bestimmungen gilt zugleich eine dynamische Zuständigkeit. Die Zuständigkeit „wandert“ mit dem maßgeblichen Elternteil, wenn dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt wechselt . Die weiteren Absätze 0, 0 und 0 des § 0 SGB VIII beziehen sich allein auf den Fall, dass Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben bzw. nach Leistungsbeginn begründen. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII a. F. hat folgenden Wortlaut: „Solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen.“ § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII n. F. lautet: „Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen.“ Unter Zugrundelegung der Auslegung des § 0 Abs. 0 SGB VIII a. F. durch das Bundesverwaltungsgericht gelten die Bestimmungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 SGB VIII für die Fälle, in denen die Elternteile bereits bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII und § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII erfassen nur Fälle, in denen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen. § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII a. F. setzt hingegen nach allerdings umstrittener Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich voraus, dass die Elternteile nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen . Nach dieser Auslegung gilt § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII a. F. wie vom Beklagten zutreffend wiedergegeben für alle Fallgestaltungen, in denen beiden Elternteilen die Personensorge nicht zusteht und sie nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen . In diesen Fällen wandert die Zuständigkeit nicht mehr mit dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern mit, sondern bleibt statisch. Stets ist aber auch nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Tatbestandsvoraussetzung des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 SGB VIII a. F., dass zwei Elternteile existieren und verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben oder begründen. Existiert nur ein Elternteil, bestimmt sich die Zuständigkeit abgesehen von der Sonderregelung für einen fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gemäß § 0 Abs. 0 SGB VIII allein nach der Grundnorm des § 0 Abs. 0 SGB VIII. Nach der gesetzlichen Systematik ist nach dieser Grundnorm der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern bzw. im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII der Mutter der primäre Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers. Der sorgerechtliche Status dieser Person ist ohne Belang , 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Eschelbach/Schindler in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII , 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0). Der gewöhnliche Aufenthalt der nicht personensorgeberechtigten Mutter ist daher auch im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII maßgeblich. Nur dann, wenn zwei Elternteile existieren und diese verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben, tritt als „sekundärer Anknüpfungspunkt“ gemäß § 0 Abs. 0 bis 0 SGB VIII a. F. das Sorgerecht zur Bestimmung der Zuständigkeit bei konkurrierenden Zuständigkeiten hinzu. Dies ist notwendig, weil ein gemeinsamer Aufenthalt als primärer Anknüpfungspunkt nicht zur Verfügung steht. Zu einer solchen Situation kann es aber in den Fällen des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII von vornherein nicht kommen. Insofern besteht keine Regelungslücke. Die vom Kläger befürwortete analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII hätte zur Folge, dass die dargelegte gesetzliche Systematik jedenfalls für nach Leistungsbeginn eingetretene Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthalts in ihr Gegenteil verkehrt würde. Primärer Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeitsbestimmung wäre nämlich der sorgerechtliche Status. Wären die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 bzw. 0 SGB VIII maßgeblichen Personen nicht personensorgeberechtigt, käme es auf eine Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Personen nicht an. Vielmehr würde die Zuständigkeit statisch nach deren früheren gewöhnlichen Aufenthalt bei Leistungsbeginn bestimmt. Der gewöhnliche Aufenthalt wäre etwa selbst dann nicht maßgeblich, wenn beide nicht sorgeberechtigten Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemeinsam in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers verlegten oder dort erstmals oder wieder begründeten. Dies widerspräche indes sogar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das den Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII bereits wie erläutert weit ausgedehnt hat. Selbst nach dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt in den Fällen des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII die Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts im Bereich eines örtlichen Trägers im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII zu einem Zuständigkeitsübergang auf diesen . Die Norm des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist danach zuständigkeitsbestimmend in den Fällen sowohl des Innehabens des gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Bezirk eines Jugendhilfeträgers vor und bei Beginn der Leistung als auch der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Zuständigkeitsbereich eines einzigen Jugendhilfeträges nach Beginn der Leistung . Die übrigen Bestimmungen des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 SGB VIII sind in diesen Fällen nicht anwendbar, weil die Zuständigkeit zuverlässig aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt werden kann und es weiterer Anknüpfungspunkte zur Bestimmung somit nicht bedarf. Der Verweis gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII auf § 0 Abs. 0 SGB VIII stützt die Argumentation des Beklagten nicht, da mit § 0 Abs. 0 SGB VIII ersichtlich eine Sonderbestimmung für den Fall des Auslandsaufenthalts der maßgeblichen Elternteile getroffen worden ist, die auf andere Fallkonstellationen nicht übertragbar ist. Nach der Neufassung des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist für die vom Beklagten befürwortete analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ohnehin kein Raum mehr. Im Zusammenhang mit der Änderung fasst die Gesetzesbegründung die Regelung des § 0 SGB VIII und die Bedeutung des Abs. 0 wie folgt zusammen : „Die dynamische Zuständigkeit will die Beibehaltung der räumlichen Nähe zwischen Elternteil und örtlichem Träger sicherstellen. Erst räumliche Nähe ermöglicht das Eingehen einer Hilfebeziehung und einen kontinuierlichen, möglichst engen Kontakt. Für eine wirksame Unterstützung von Familien ist diese Nähe zum leistungsgewährenden örtlichen Träger somit unbedingt erforderlich. Eine statische Zuweisung regelt das Gesetz daher nur in eng umrissenen Ausnahmefällen. Ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall liegt nach § 0 Absatz 0 vor, wenn die Eltern nach Beginn einer Leistung verschiedene Aufenthalte begründen und beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil die Personensorge zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngerer Zeit zu der Zuständigkeitsregel des § 0 Absatz 0 mehrfach entschieden, dass dieser auch in den Fällen anwendbar sei, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten. Dieses Verständnis der Zuständigkeitsregel führt zu unbefriedigenden Ergebnissen, weil es die Unterstützungsleistungen für die Elternteile erschwert. Bedarfsgerechte Hilfen für die Eltern erfordern eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des örtlichen Trägers, die durch eine räumliche Nähe zu dem Aufenthaltsort der Eltern ermöglicht und begünstigt wird. Eine Ausweitung der eng begrenzten Ausnahmefälle läuft daher unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit der Zuständigkeitsregel des § 0 Absatz 0 verfolgt hat.“ . Eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII noch über die vom Bundesverwaltungsgericht gezogenen Grenzen kommt danach in keinem Fall in Betracht. Ohne Erfolg macht der Beklagte ferner geltend, die Berufung sei aufgrund besonderer rechtlicher Schwierigkeiten gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Eine Streitsache weist besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird. Derartige Schwierigkeiten bestehen nicht, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lassen . So liegen die Dinge aber hier. Die vom Beklagten befürwortete Analogie zu § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ist aus den bereits erläuterten Gründen offensichtlich ausgeschlossen. Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . „ob die Zuständigkeitsbestimmung der festgeschriebenen bisherigen örtlichen Zuständigkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII, die das Bestehen von zwei Elternteilen ohne Sorgerecht voraussetzt , über Analogie Anwendung auf den Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII findet, bei dem nur der Elternteil Mutter vorhanden ist, weil keine Vaterschaftsfeststellung vorliegt und dieser Mutter nachträglich nach Leistungsbeginn das Sorgerecht entzogen wurde.“ Die vom Beklagten aufgeworfene Frage ist nicht klärungsbedürftig. An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt . Das ist wie ausgeführt der Fall. Die Berufung ist schließlich auch nicht gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Der Beklagte macht geltend, das verwaltungsgerichtliche Urteil verstoße gegen § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO, weil dem Urteil Entscheidungsgründe fehlten. Ferner verstoße das Urteil gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO, weil es unter Missachtung wesentlicher Bekundungen des Beklagten gesprochen worden sei. Das Verwaltungsgericht habe seinen Vortrag nicht behandelt. Es beschränke sich auf die Feststellung, eine analoge Anwendung schiede aus, da das durch § 0 Abs. 0 SGB VIII zu lösende Problem in der vorliegenden Konstellation nicht bestehe. Es fehle daher an Ausführungen dazu, warum eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ausscheide. Auf diesem Mangel beruhe das Urteil. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII „eine Regelung für die Fälle trifft, in denen der Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit, der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern, auseinanderfällt.“ Eine analoge Anwendung hat es abgelehnt, „da das Problem, das durch § 0 Abs. 0 SGB VIII gelöst werden soll, in der vorliegenden Konstellation nicht besteht.“ Der Beklagte verengt die relevanten Entscheidungsgründe allein auf den letzten Satz. Das Verwaltungsgericht hat aber mit den zitierten Ausführungen eine Analogie deshalb abgelehnt, weil § 0 Abs. 0 SGB VIII eine Bestimmung für den besonders gelagerten Fall treffe und auch nur treffen solle, dass ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt als Anknüpfungspunkt fehle. Eine Analogie scheidet nach den Entscheidungsgründen also deshalb aus, weil es an der vom Beklagten geltend gemachten Rechtsähnlichkeit aufgrund des anders gelagerten Zwecks der Vorschrift des § 0 Abs. 0 SGB VIII mangelt. Das Verwaltungsgericht hat daher sein Urteil sowohl ausreichend begründet als auch den Vortrag des Beklagten in seinem Kern erfasst und gewürdigt. Überdies teilt der Senat die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine Analogie ausscheidet. Ein Verfahrensmangel wäre also auch nicht entscheidungserheblich. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Satz 0 Hs. 0 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GKG sind der Wert der Klage und der Widerklage zusammenzurechnen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg 0. Kammer vom [DATE] wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Beklagten mit Urteil vom 0. November [DATE] verurteilt, unter Schwärzung der persönlichen Daten folgende Auskünfte über den Schlachthof der Beigeladenen zu erteilen: eventuelle Zwangsgeld und/oder Ordnungsgeldverfügungen oder androhungen und/oder Anhörungsverfahren oder behördliche Strafanzeigen betreffend unzulässige Abweichungen und deren Endergebnisse im Jahre [DATE] , gerichtliche Verfahren zu Zwangsgeldfestsetzungen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. androhungen betreffend unzulässige Abweichungen im Jahre [DATE] , Entgegen den Darlegungen der Beigeladenen ist die Berufung weder wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO noch wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO noch wegen Abweichung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist . Die Beigeladene meint zu Unrecht, ein Anspruch auf Auskunft über die Fehlbetäubungen beim Betäubungsvorgang insgesamt und deren Ursache im Jahre [DATE] bestehe schon deshalb nicht, weil es sich dabei nicht um Verstöße gegen zwingende rechtliche Vorschriften in objektiver Hinsicht handele. Das Vorkommen von einzelnen Fehlbetäubungen sei technisch nicht vermeidbar. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beigeladene keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf. Aus den Entscheidungsgründen des Urteils ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht unter Fehlbetäubungen die Schlachtung unter Verstoß gegen § 0 Abs. 0 der Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates versteht. Danach sind Tiere zusätzlich zu den Anforderungen an die Betäubung nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung so zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Wahrnehmungs und Empfindungslosigkeit versetzt werden. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] bestimmt, dass Tiere nur nach einer Betäubung nach Maßgabe des Anhangs I zur Verordnung getötet werden dürfen und dass die Wahrnehmungs und Empfindungslosigkeit bis zum Tod anhalten muss. 0 Entgegen der Darstellung der Beigeladenen ist ein Verstoß gegen diese Bestimmungen ein Rechtsverstoß. Sowohl § 0 TierSchlV als auch Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] sind zwingendes, für die Beigeladene unmittelbar geltendes Recht. Die Tötung eines Tieres unter Missachtung der genannten Vorschriften ist rechtswidrig. Dem steht der Einwand der Beigeladenen nicht entgegen, dass nach dem Erwägungsgrund Nr. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] die Tötung „selbst unter den besten technischen Bedingungen, Schmerzen, Stress, Angst oder andere Formen des Leidens bei den Tieren verursachen“ kann. Dies kann nicht so verstanden werden, als betrachte der Verordnungsgeber die nachfolgenden Bestimmungen der Verordnung deshalb als unverbindlich, weil auch unter deren Beachtung eine völlig schmerz und stressfreie Tötung ohnehin nicht erreicht werden könne. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Erwägungsgrund, dass die Unternehmer durch die Einhaltung der Verordnung dazu gezwungen werden sollten, den Stress und das Leiden für die Tiere „so gering wie möglich zu halten“. Soweit die Beigeladene die Ansicht vertritt, es bestehe kein Anspruch auf Auskunft über die sie betreffende „Verwurfsstatistik“ aus der amtlichen Fleischuntersuchung im Jahr [DATE] , weil die Verwerfung eines Tieres durch den Amtstierarzt nicht zwingend einen Verstoß der Beigeladenen gegen Rechtsvorschriften indiziere, vermag sie auch damit im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen. Der Anspruch ergibt sich allerdings entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil zumindest nicht vollständig aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG . Das Urteil erweist sich aber aus anderen Gründen als ersichtlich richtig, so dass der Zulassungsantrag abzulehnen ist . Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch gemäß § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Pressegesetzes auf Erteilung dieser begehrten Auskunft allein darauf gestützt, der Kläger könne die Auskunft bereits nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG verlangen, weil die Verwurfsstatistik ausschließlich lebensmittelrechtliche Verstöße betreffe . Insofern ist der Beigeladenen zuzugeben, dass allein das Aussondern von Tieren im Rahmen der Kontrolle keine „nicht zulässige Abweichung von Anforderungen“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG indiziert. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach näher bezeichneten Rechtsvorschriften des Lebensmittel und Futtermittelrechts sowie der Produktsicherheit sowie über Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit derartigen Abweichungen getroffen worden sind. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Tatbestand einer „Abweichung“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG nicht schon dann erfüllt, wenn eine Abweichung des Untersuchungsergebnisses von dort genannten Rechtsvorschriften häufig „Beanstandung“ genannt als primär auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse beruhend festgestellt wird. Es bedarf weiterer Feststellungen, ob das Erzeugnis in dieser Form auch in den Verkehr gebracht worden war oder werden soll, vgl. §§ 0, 0 und 0 LFGB. Nur dann ist auch ein Rechtsverstoß gegeben. 0 Dies ergibt sich aus der Auslegung des Gesetzes. Wie in der Begründung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Rechts auf Verbraucherinformation ausgeführt, war bereits unter der Vorgängerfassung , die „Rechtsverstöße“ voraussetzte, umstritten, ob „die Feststellung einer Abweichung eines Untersuchungsergebnisses von Rechtsvorschriften häufig ‚Beanstandung‘ genannt als primär auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse beruhend in der Zuständigkeit der Untersuchungsämter liegt oder die Feststellung maßgeblich einer zusätzlich juristisch-wertenden Einordnung bedarf und durch die zuständige Ordnungsbehörde erfolgen muss.“ Durch die Rechtsänderung sollte eine „Klarstellung“ dahin gehend erfolgen, dass „nunmehr eine ohne dass vorwerfbares Verhalten vorliegen muss von der nach Bundes oder Landesrecht zuständigen Stelle festgestellte Abweichung von Rechtsvorschriften“ ausreicht bzw. erforderlich ist . Notwendig ist somit die Feststellung eines Tuns, Duldens oder Unterlassens, dass objektiv mit Bestimmungen der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe a bis c VIG genannten Vorschriften nicht übereinstimmt . Eine solche Feststellung ist mit der Beanstandung einer Fleischprobe nicht notwendig verbunden. Dies betrifft insbesondere den Fall, dass ein Tier an einer nur im Wege der amtstierärztlichen Untersuchung feststellbaren Erkrankung leidet. 0 Die Beigeladene trifft zunächst keine Verpflichtung, nur solche Tiere überhaupt zur Schlachtung anzunehmen, deren Gesundheit tierärztlich festgestellt ist. Gemäß Art. 0 Abs. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs muss ein Lebensmittelunternehmer die einschlägigen Vorschriften der Anhänge II und III zu dieser Verordnung erfüllen. Hierzu zählen gemäß Anhang II, Abschnitt II Nr. 0, 0 der Verordnung speziell für Betreiber von Schlachthöfen geltende Bestimmungen. Darunter fällt die Verpflichtung, Verfahren im Sinne des Art. 0 der Lebensmittelhygiene-Verordnung Nr. 0/ [DATE] einzuführen, die sicherstellen, dass nur Tiere in die Räumlichkeiten des Schlachthofs aufgenommen werden, die „gesund sind, soweit der Lebensmittelunternehmer dies beurteilen kann“ . Der Lebensmittelunternehmer ist somit nicht zu einer vollständigen tierärztlichen Vorabkontrolle der Gesundheit des Tieres verpflichtet, die später vom amtlichen Tierarzt lediglich auf ihre Richtigkeit hin überprüft würde. Die Untersuchung der Tiergesundheit ist vielmehr Gegenstand der amtstierärztlichen Untersuchung auf der Grundlage der Verordnung Nr. 0/ [DATE] mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Gemäß Art. 0 Abs. 0 dieser Verordnung führt der amtliche Tierarzt in Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben, die frisches Fleisch in Verkehr bringen, Inspektionen in Bezug auf die Schlachttieruntersuchung und die Fleischuntersuchung jeweils gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt I Kapitel II durch. Hierzu zählt die Untersuchung auf im Einzelnen genannte Krankheiten bzw. Fleisch erkrankter Tiere für genussuntauglich zu erklären. Der amtliche Tierarzt ist somit in den Prozess der Herstellung im Sinne des § 0 Nr. 0 LFGB in der Weise eingebunden, dass gerade durch die tierärztliche Kontrolle sichergestellt wird, dass das Fleisch erkrankter Tiere nicht in den Verkehr gebracht wird. Umgekehrt ist die Tatsache, dass ein Lebensmittelunternehmer dem Tierarzt ein für ihn unerkennbar erkranktes Tier bzw. dessen Fleisch zur Untersuchung und Beprobung präsentiert, nicht damit gleichzusetzen, dass er dieses Fleisch im Sinne der zitierten Senatsrechtsprechung entgegen § 0 LFGB herstellen oder in den Verkehr bringen will. Vielmehr macht der redliche Lebensmittelunternehmer diese Entscheidung gerade von der Untersuchung des amtlichen Tierarztes abhängig. Allerdings obliegt dem amtlichen Tierarzt nicht nur die Schlachttier und Fleischuntersuchung auf für den Lebensmittelunternehmer nicht erkennbare Krankheiten. Im Rahmen der Schlachttieruntersuchung muss der Tierarzt beispielsweise auch verifizieren, ob die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers gemäß Anhang II Abschnitt II Nr. 0 Buchst. a der Verordnung Nr. 0/ [DATE] eingehalten wird, dafür zu sorgen, dass zur Schlachtung für den Verzehr angenommene Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind Nr. 0/ [DATE] ). Ist dies nicht der Fall, hat er Tiere auch aus diesem Grund für genussuntauglich zu erklären. Derartige Feststellungen indizieren zugleich eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des LFGB, und damit ein Abweichen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG. 0 bb) Ein Anspruch auf Auskunft über die erhobenen statistischen Daten zu den verworfenen Tieren ergibt sich im Übrigen jedoch, also in den Fällen, in denen keine Abweichung von Anforderungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG vorliegt, aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Hs. 0 VIG. Danach hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen. Die Schlachttier und Fleischuntersuchung gemäß Art. 0 Abs. 0 Buchst. b und d der Verordnung Nr. 0/ [DATE] erfolgt gerade zur amtlichen Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs Nr. 0/ [DATE] ). Die Auswertung dieser Tätigkeit umfasst auch die Angaben, die die zuständigen Behörden gemäß der Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier und Fleischuntersuchung machen. Unter einer Auswertung ist im Allgemeinen das Ziehen oder Gewinnen von Schlüssen aus einem Befund zu verstehen . Darunter fällt auch die Gruppierung und rechnerische Addition von Fallzahlen. Zu Unrecht zieht die Beigeladene die Richtigkeit des Urteils auch deshalb in Zweifel, weil das Verwaltungsgericht keine Ausschluss und Beschränkungsgründe gemäß § 0 VIG erkannt habe. 0 Die Beigeladene nimmt für sich in Anspruch, der geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe nicht, weil die begehrten Informationen Betriebs und Geschäftsgeheimnisse darstellten. Die Daten über Fehlbetäubungen und der Inhalt der Verwurfsstatistik seien „ungünstige Untersuchungsergebnisse“. Damit zählten diese Ergebnisse zu den „sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen“. Diese unterfielen nach der Rechtsprechung des Senats nach wie vor den prinzipiell geschützten privaten Belangen, nämlich den Betriebs und Geschäftsgeheimnissen, auch wenn sie im Gesetzestext anders als noch in § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. c VIG in der bis zum 0. August [DATE] geltenden Fassung nicht mehr explizit erwähnt würden. Soweit der Beklagte verurteilt wurde, Auskunft über unzulässige Abweichungen im Jahre [DATE] , daran anknüpfende Maßnahmen der Verwaltung und gerichtliche Verfahren zu erteilen, kommt ein Ausschluss oder eine Beschränkung dieses Anspruchs schon gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0 VIG nicht in Betracht. Danach kann der Zugang zu Informationen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG nicht unter Berufung auf das Betriebs oder Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden. Bei den Informationen, die Gegenstand des Urteilsspruchs zu den Ziffern 0 bis 0 sind, handelt es sich um derartige Informationen. Dem Senat erscheint bereits zweifelhaft, ob diese Daten unter dem Begriff „ungünstige Untersuchungsergebnisse“ subsumiert werden können. Dies würde aber nichts daran ändern, dass es sich jedenfalls auch um Informationen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG handelt. In Bezug auf solche Daten tritt der Schutz der Betriebs oder Geschäftsgeheimnisse von Gesetzes wegen hinter dem Informationsinteresse des Antragstellers zurück. Hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zur Auskunft über die Fehlbetäubungen beschränkt sich der Angriff im Zulassungsantrag der Beigeladenen auf die wie oben ausgeführt unzutreffende Argumentation, es handele sich bei den Fehlbetäubungen nicht um Rechtsverstöße. Auch bezüglich der Veröffentlichung der Verwurfsstatistik kann sich die Beigeladene nicht darauf berufen, dass der Anspruch nach § 0 VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht besteht. Dies gilt auch dann, wenn man diese Daten als „ungünstige Untersuchungsergebnisse“ und damit nach der zitierten Senatsrechtsprechung als Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. c VIG ansieht. Zutreffend ist allerdings, dass prinzipiell der Zugang zu den begehrten Informationen unter Berufung auf das Betriebs und Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden kann. Der Ausnahmetatbestand des § 0 Satz 0 Nr. 0 VIG liegt nämlich insoweit nicht vor. Die Verwurfsstatistik ist wie ausgeführt keine Abweichung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG. Allerdings gilt der Schutz der Betriebs und Geschäftsgeheimnisse nicht unbeschränkt. Gemäß § 0 Satz 0 Alt. 0 VIG gilt der Schutz u. a. von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das gegenläufige private Interesse überwiegt. Das öffentliche Interesse ist auf die Verfolgung der Ziele der Allgemeinheit gerichtet, wobei sich nach dem jeweiligen Fachrecht bestimmt, welche Interessen damit im Einzelnen gemeint sind. Vorliegend wird nach dem in § 0 VIG n. F. niedergelegten Gesetzeszweck im allgemeinen Interesse das Ziel verfolgt, Verbraucher im Sinne der Marktransparenz zu informieren und sie so vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen zu schützen . Das angefochtene Urteil erweist sich nach dem Ergebnis der danach vorzunehmenden Abwägung auch insofern als im Ergebnis zutreffend. Das Verwaltungsgericht hat eine umfassende Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses und des privaten Geheimhaltungsinteresses der Beigeladenen vorgenommen. Diese hält auch den Angriffen im Berufungszulassungsantrag stand. Im Hinblick auf das Zulassungsvorbringen sieht der Senat lediglich Anlass zu folgenden Ergänzungen: Es besteht ein öffentliches Interesse daran, zu welchen Anteilen Tiere im Jahr [DATE] vom amtlichen Tierarzt als genussuntauglich erklärt wurden. Diese Information lässt nämlich Rückschlüsse darauf zu, von welcher Güte das von der Beigeladenen bezogene und geschlachtete Fleisch in jenem Jahr war. Zudem vermittelt sie dem Verbraucher die Information, in welchen Größenordnungen Tiere im Betrieb der Beigeladenen geschlachtet und verwertet wurden und in welchem Verhältnis dazu das Fleisch der getöteten Tiere nicht verwertbar war. Diese Informationen haben auch allein durch den Zeitablauf nicht vollständig an Wert verloren. Generelle Bestimmungen dazu, wann der Anspruch gemäß § 0 VIG infolge Zeitablaufs erlischt, enthält das VIG nicht. Lediglich in den Fällen von nicht zulässigen Abweichungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG ist gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e VIG „in der Regel“ nach Ablauf von fünf Jahren anzunehmen, dass der Anspruch gemäß § 0 VIG wegen entgegenstehender öffentlicher Belange nicht mehr besteht. Unter Zugrundelegung dieser gesetzgeberischen Wertung wird man im Falle von Erkenntnissen aus Überwachungsmaßnahmen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG annehmen müssen, dass der Zeitablauf schon früher zum Überwiegen entgegenstehender Belange führt. Der Gesetzgeber erachtet nämlich Informationen über Rechtsverstöße als grundsätzlich nicht schutzwürdig . Andererseits hat der Gesetzgeber mit der Formulierung, dass einem Anspruch nur „in der Regel“ nach Ablauf von fünf Jahren öffentliche Belange entgegenstehen, auch erreichen wollen, dass ein Antrag nicht allein wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgelehnt werden soll . Zutreffend hat auch das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass im vorliegenden Fall der Zeitablauf seit Ende des Jahres [DATE] maßgeblich auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens zurückzuführen ist. Der Kläger hatte bereits am 0. Juli [DATE] Klage erhoben und u. a. die Kontrollberichte über die Schlachtvorgänge im Jahr [DATE] verlangt. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Information für das Jahr [DATE] zusätzlich dann an Wert gewinnt, wenn sie mit gleichartigen Informationen für die Folgejahre, die der Kläger erlangt hat oder künftig noch beantragen wird, verglichen wird. Dem gleichwohl vergleichsweise geringen Informationsgehalt der Verwurfsstatistik [DATE] und ihrer geringen Aktualität steht spiegelbildlich auf Seiten der Beigeladenen ein geringes Interesse an deren Geheimhaltung gegenüber. Zutreffend hat auch das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Anforderungen an das Informationsinteresse der Allgemeinheit umso geringer sind, je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten ist. Eine Verschiebung von Wettbewerbsbedingungen ist hier gerade aufgrund der fehlenden Aktualität und der beschränkten Aussagekraft der begehrten Daten nicht zu erwarten. Mit dem Argument, dass § 0 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke dem Anspruch gemäß § 0 VIG zwingend entgegenstehe, vermag die Beigeladene ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen. Auch insofern erweist sich das Urteil als im Ergebnis zutreffend. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BStatG sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht werden, von den Amtsträgern und Amtsträgerinnen und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchführung von Bundesstatistiken betraut sind, geheim zu halten, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Das Gebot der Geheimhaltung der Daten ist ein Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht mit dem ersten Volkszählungsurteil vom [DATE] entwickelt hat. Es ist die Kehrseite der Pflicht der von der Erhebung der Daten betroffenen Unternehmen und Personen, interne und im Allgemeinen nicht veröffentlichungspflichtige Informationen den statistischen Ämtern zur Verfügung zu stellen . 0 In den Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 Satz 0 BStatG fallen nach dem Gesetzeswortlaut und nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung aber nur solche Daten, die von Privaten aufgrund einer rechtlichen Pflicht an die die Statistik führende Stelle weitergegeben werden müssen. Nur dann kann nämlich der Konflikt bestehen, dass eine Person zur Offenbarung gerade solcher Daten verpflichtet wird, an deren Geheimhaltung sie ein berechtigtes Interesse hat. Werden die Daten aber nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung von der privaten Person übermittelt, also im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 BStatG „gemacht“, sondern von einer öffentlichen Stelle unmittelbar erhoben, besteht dieser Konflikt nicht. Mit gleicher Intention erkennt § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. d VIG nur solche Informationen als schutzwürdig an, die einer Stelle auf Grund einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Pflicht zur Meldung oder Unterrichtung mitgeteilt worden sind. Keine der Daten, deren Offenbarung der Kläger begehrt, sind aber aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung für eine Bundesstatistik seitens der Beigeladenen „gemacht“ oder einer Stelle aufgrund Rechtsvorschrift „mitgeteilt“ worden. Sämtliche Daten, deren Auskunft der Kläger begehrt, wurden von Amts wegen erhoben. Soweit die Beigeladene die konkrete Abwägungsentscheidung des Verwaltungsgerichts im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPresseG kritisiert, begründet dies ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Wie bereits im Zusammenhang mit der Erörterung entgegenstehender privater Belange gemäß § 0 VIG ausgeführt, überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das entgegenstehende Interesse am Schutz der Betriebs und Geschäftsgeheimnisse. Zu Unrecht beruft sich die Beigeladene für ihre Auffassung auf die Rechtsprechung des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts . Gegenstand der Entscheidung des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts war die Untersagung der Tötung männlicher Küken gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 des Tierschutzgesetzes i. V. m. § 0 Satz 0 TierSchG. Nach § 0 Satz 0 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Das Oberverwaltungsgericht führte hierzu aus, ein solcher Grund sei als in diesem Sinne vernünftig anzusehen, dem nach den Umständen des Einzelfalls als Ergebnis der Gegenüberstellung und Bewertung der relevanten Gesichtspunkte der Vorrang vor dem Schutz der Tiere einzuräumen ist . Bei der danach vorzunehmenden Abwägung überwögen derzeit die für eine Tötung männlicher Küken sprechenden Gesichtspunkte. Eine mehrheitliche Verfestigung einer Werthaltung, wonach die Tötung von Küken als nicht gerechtfertigt im Sinne des § 0 Satz 0 TierSchG anzusehen sei, sei nicht feststellbar. Überdies sei es Sache des Gesetzgebers, diesbezüglich rechtliche Wertungen vorzunehmen und vorzugeben . Der hier zu beurteilende Fall liegt anders. Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist kein unmittelbarer staatlicher Eingriff in Form einer an den Beigeladenen gerichteten Untersagungsverfügung, sondern nur ein Anspruch auf Auskunft über Informationen, die den Betrieb der Beigeladenen betreffen. Die Anforderungen an ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen dürfen dabei nicht überspannt werden. Insbesondere ist es nicht notwendig, dass zunächst der Gesetzgeber eine Wertung vornimmt, dass ein Interesse an diesen Informationen berechtigt ist. Sinn und Zweck des VIG ist es gerade, bei den Behörden vorhandenes Wissen über die Erzeugung von Lebensmitteln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit sollen gesellschaftliche Diskussionsprozesse angestoßen oder unterstützt werden, deren Ergebnisse ihrerseits wieder in gesetzgeberische Entscheidungen einfließen können. Eine gesetzgeberische Wertung steht somit erst am Ende eines derartigen Diskussionsprozesses und nicht an dessen Anfang. Die Auffassung, das Informationsinteresse müsse bereits aufgrund des langen Zeitablaufs seit Erhebung der hier streitigen Daten hinter dem Geheimhaltungsinteresse zurückstehen, begründet ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Soweit es sich um Daten über nicht zulässige Abweichungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG handelt , ist der Anspruch schon gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e VIG nicht wegen Zeitablaufs ausgeschlossen. Danach besteht ein Anspruch auf Informationen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG in der Regel dann nicht, wenn diese vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind. Im Umkehrschluss erlischt ein Anspruch auf derartige Daten jedenfalls nicht vor Ablauf von fünf Jahren . Im Übrigen ist der Zeitablauf eines der im Rahmen der Abwägung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPresseG zu beachtenden Kriterien. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass dem vor allem auf der Dauer des behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beruhenden Zeitablauf nur geringes Gewicht zukommt, wird erneut Bezug genommen. Eine Streitsache weist besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird. Derartige Schwierigkeiten legt die Beigeladene nicht dar. Soweit die Beigeladene geltend macht, das Verwaltungsgericht habe entscheidungserhebliche Rechtsfragen ohne ausreichende Subsumtion der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften beantwortet, rügt er lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung. Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Abweichung liegt vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung eines der genannten Divergenzgerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen . Die Beigeladene legt nicht dar, zu welchem Rechtssatz der Entscheidung des Senats vom 0. September [DATE] 0 LB 0/0 sich das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Sie beruft sich darauf, das Verwaltungsgericht habe ohne nähere Begründung auch Informationen über Fehlbetäubungen und Verwürfe aus der amtlichen Fleischuntersuchung unter den Begriff des Rechtsverstoßes gefasst. Zudem weiche es von der vom Senat in der in Bezug genommenen Entscheidung vorgenommenen Interessenabwägung, sowie vom dortigen Verständnis von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen sowie sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen ab. Damit rügt die Beigeladene jedoch allein und zudem wie dargelegt weitgehend unbegründet die konkrete Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht. Einen prinzipiellen Auffassungsunterschied zwischen dem Verwaltungsgericht und der Entscheidung des Senats lassen die Ausführungen der Beigeladenen nicht erkennen. Soweit die Beigeladene Abweichungen von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts geltend macht, kommt eine Zulassung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO von vornherein nicht in Betracht. Eine Divergenz muss zu einem Rechtssatz eines im Rechtszug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts vorliegen . Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. In der Sache geht es um die Versetzung der Beschwerdeführerin, einer Professorin , in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Mit Bescheid der Universität von [DATE] wurde die Beschwerdeführerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt . Nach einem amtsärztlichen Gutachten von [DATE] leide die Beschwerdeführerin an einer \"depressiven Erkrankung mit somatoformen Beschwerden\". Sie sei auf absehbare Zeit nicht in der Lage, ihren dienstlichen Aufgaben nachzukommen. Zudem beantragte die Universität mit Disziplinarklage von [DATE] , die Beschwerdeführerin wegen schwerer Dienstpflichtverletzungen aus dem Dienst zu entfernen, insbesondere weil sie über einen längeren Zeitraum keine Lehre erbracht habe. Nach erfolglosem Beschreiten des Rechtswegs hat die Beschwerdeführerin gegen das rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht wies die gegen die Versetzung der Beschwerdeführerin in den Ruhestand gerichtete Klage ab. Zur Begründung stützte es sich tragend auf ein fachpsychiatrisches Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen von [DATE] . Dieser beantwortete gestützt auf diverse vorhandene Gutachten sowie eine persönliche Befragung der Beschwerdeführerin die Beweisfrage nach den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin zum relevanten Zeitpunkt abschließend mit der Diagnose \"mittelgradige Depression mit Somatisierungsstörung\". Im Verlauf des Gutachtens verwendete der Sachverständige allerdings die Begriffe \"Somatisierungsstörung\" und \"somatoforme Störung/Beschwerden\" in Bezug auf die Beschwerdeführerin wechselnd, obwohl er an einer Stelle ausführt, beide Begriffe alternativ zu verstehen. Die Beschwerdeführerin hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht den gutachterlichen Feststellungen widersprochen. Die vom Sachverständigen verwendeten Begrifflichkeiten bezeichneten völlig unterschiedliche Krankheitsbilder; das Gutachten sei daher nicht nachzuvollziehen und widersprüchlich. Einen auf die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag der Beschwerdeführerin lehnte das Verwaltungsgericht ab. Hierzu führte es aus, das Gutachten weise \"keine erkennbaren Mängel auf\" und gehe von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus. Es enthalte \"ebenso keine unlösbaren inhaltlichen Widersprüche \" und gebe \"keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters\". Zwar sei der Beschwerdeführerin darin Recht zu geben, dass das Gutachten die Begriffe \"somatoforme Beschwerden\" und \"Somatisierungsstörung\" wechselnd verwende und diese verschiedene Erkrankungen beschrieben. Weiter führte das Verwaltungsgericht aus: \"Aber [der Sachverständige] hat in der mündlichen Verhandlung [...] eingeräumt, dass er jedes Mal, wenn er den Begriff 'Somatisierungsstörung' im Gutachten verwendet hat, eigentlich 'somatoforme Beschwerden' gemeint hat. Es läge lediglich eine Falschbezeichnung vor. Damit ist der inhaltliche Widerspruch aufgelöst\". Die Beschwerdeführerin hatte sich in ihrer Antragsbegründung ausführlich insbesondere damit auseinandergesetzt, dass das dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zugrunde liegende Sachverständigengutachten die Entscheidung nicht tragen könne. Es entspreche insbesondere nicht dem wissenschaftlichen Standard, beruhe auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen und auf erkennbar fehlender Sachkunde des Gutachters. Namentlich hatte die Beschwerdeführerin zur fehlenden Sachkunde des Sachverständigen ausgeführt, der wechselnde Gebrauch der Fachtermini \"Somatisierungsstörung\" und \"somatoforme Störung\" könne anders als das Verwaltungsgericht annehme nicht mit einer bloßen Falschbezeichnung gerechtfertigt werden, da die Begriffe eine völlig unterschiedliche Symptomatik beschrieben. Die Beschwerdeführerin hatte unter Verweis auf Fachliteratur ausgeführt, dass mit \"somatoformen Beschwerden\" körperliche Beschwerden bezeichnet würden, welche nicht direkt durch eine organische Grunderkrankung begründet seien und unter denen je nach Beurteilungskriterien zwischen 0 % und 0 % der erwachsenen Bundesbevölkerung gelegentlich litten . Demgegenüber handele es sich bei einer \"Somatisierungsstörung\" um ein sehr präzise formuliertes Krankheitsbild, dessen Häufigkeit unter 0 % der Bevölkerung liege und mit einer Vielzahl von Körperbeschwerden unterschiedlicher Körperregionen einhergehe. Solche Merkmale seien aber bei der Beschwerdeführerin gerade nicht festgestellt worden. Hinzu komme, dass der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung ausweislich des Terminprotokolls erklärt habe, bei der Beschwerdeführerin auch keine depressiven Symptome feststellen zu können, also einen nicht unerheblichen Teil seines Gutachtens widerrufe. Dies sei mit einer Verwechslung von Fachbegriffen nicht mehr zu erklären. Die Ablehnung des von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags auf Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens begründe daher sowohl ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung als auch einen Verfahrensmangel in Form der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht . Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seines Beschlusses insbesondere ausgeführt, die Berufung sei nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß [REF] zuzulassen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei eine fehlende Sachkunde des gerichtlichen Sachverständigen nicht zu erkennen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine in der Überspannung der Anforderungen an die Berufungszulassungsgründe liegende Verletzung in ihren Grundrechten aus [REF] sowie [REF] in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] sei verletzt, da das Oberverwaltungsgericht, statt über die Berufungszulassung zu entscheiden, die Entscheidung über die Berufung selbst vorweggenommen habe. Damit werde der Beschwerdeführerin nicht nur die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt unter Darlegung ihrer Rechtsauffassung und gegebenenfalls weiterer Beweisanträge in einem Berufungsverfahren zur Geltung zu bringen, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit eines Revisionsverfahrens genommen. Im Hinblick auf den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung habe sie in der Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung geltend gemacht, dass das Sachverständigengutachten nicht dem wissenschaftlichen Stand entspreche, auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen sowie auf erkennbar fehlender Sachkunde des Sachverständigen beruhe. Diese Argumentation habe das Oberverwaltungsgericht nicht wie es der bundesverfassungsgerichtliche Maßstab gebiete auf ihre Schlüssigkeit hin überprüft. Vielmehr habe es in zahlreichen Punkten apodiktisch \"durchentschieden\". Ein näheres Eingehen auf die Argumentation der Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Zulassungsantrags zum unterschiedlichen Schweregrad der Krankheiten und ihren unterschiedlichen Symptomen und Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit beziehungsweise Dienstfähigkeit der erkrankten Person finde nicht statt, ebenso wenig wie auf das Argument, dass das Gutachten bei konsequenter Ersetzung von \"Somatisierungsstörung\" durch \"somatoforme Beschwerden\" partiell jedes Sinnes entbehrte, namentlich in der Passage auf Seite 0 des Gutachtens, in dem die Abgrenzung der beiden Krankheiten vorgenommen werde. Auch ohne eigene Sachkunde hätte dem Oberverwaltungsgericht auffallen müssen, dass mit einer Diagnose \"somatoformer Störungen\" der viel leichteren Erkrankung die Dienstunfähigkeit einer Beamtin nur schwer begründbar sei. Dies näher aufzuklären, sei jedoch einem Berufungsverfahren, nicht aber dem Berufungszulassungsverfahren vorbehalten. Nur in einem Berufungsverfahren hätte die Möglichkeit bestanden, gegebenenfalls mithilfe weiterer Sachverständiger aufzuklären, ob die Argumentation der Beschwerdeführerin durchgreife, dass es einer bei ihr festgestellten somatoformen Störung an der notwendigen Nachhaltigkeit mangele, um zu einer dauerhaften Dienstunfähigkeit zu kommen. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß [REF] zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor . Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin unabhängig vom Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens betreffend die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst beziehungsweise der Aberkennung des Ruhegehalts fort. Durch den möglichen Erfolg hinsichtlich der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit kommt die Beschwerdeführerin ihrem Rechtsschutzziel in jedem Fall näher. Nach [REF] es vom [DATE] wird der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt, wenn sie oder er als aktive Beamtin oder aktiver Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen. Nach [REF] gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts, sofern die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand tritt, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird. Diese Regelungen machen deutlich, dass die Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in den Fällen darstellt, in denen sich die Beamtin oder der Beamte bereits im Ruhestand befindet. Ein bereits im Ruhestand befindlicher Beamter wird mithin disziplinarisch nicht verschont; vielmehr droht ihm in diesem Stadium die pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts. Würde vorliegend die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nach Zulassung und Durchführung der Berufung aufgehoben werden, wäre die Höchstmaßnahme im Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und nicht die auf eine vormalige Zurruhesetzung aufsetzende Aberkennung des Ruhegehalts; dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des [REF] . Damit wäre die Beschwerdeführerin ihrem Rechtsschutzziel auf Erhaltung ihrer vormaligen rechtlichen Situation näher als ohne verfassungsgerichtliche Aufhebung der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, und zwar selbst dann, wenn die gegen die disziplinarische Höchstmaßnahme gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg bleibt. Zwar müsste die Beschwerdeführerin in beiden Verfahren Erfolg haben, um ihren aktiven Status wiederzuerlangen. Aber selbst wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Disziplinarentscheidung ohne Erfolg bliebe, könnte sie finanzielle Vorteile möglicherweise daraus ziehen, dass sie erst mit dem Disziplinarberufungsurteil von [DATE] und nicht bereits durch die im [DATE] für sofort vollziehbar erklärte Versetzung in den Ruhestand ihren Anspruch auf die Besoldung für aktive Beamte verlöre. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] . Ob darüber hinaus weitere Verletzungen von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin vorliegen, bedarf keiner Entscheidung. [REF] enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt . Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug ; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet [REF] in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle . Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer \"leerlaufen\" lassen . Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften wie [REF] die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet [REF] eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert . Vor diesem Hintergrund dürfen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Der in [REF] enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat . Sie sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg . Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen . Diesem Maßstab wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht gerecht und verkürzt damit den Zugang der Beschwerdeführerin zur Berufungsinstanz in unzumutbarer Weise. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Begründung des Berufungszulassungsantrags zur fehlenden Sachkunde des Gutachters unter Verweis auf Fachliteratur nachvollziehbar dargelegt, dass der wechselnde Gebrauch der Fachtermini \"Somatisierungsstörung\" und \"somatoforme Beschwerden\" im Sachverständigengutachten anders als das Verwaltungsgericht annehme nicht mit einer bloßen Falschbezeichnung gerechtfertigt werden könne, da die Begriffe eine völlig unterschiedliche Symptomatik beschrieben. Sie hatte schlüssig argumentiert, dass es sich bei der Diagnose \"somatoforme Beschwerden\" um eine deutlich leichtere Erkrankung handele und dass mit dieser die dauernde Dienstunfähigkeit einer Beamtin nur schwer begründbar sei. Damit hatte sie konkrete Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dargetan. Unabhängig von der Frage, ob der Sachverständige angesichts des mäandernden Gebrauchs unterschiedlicher Fachtermini für ein und denselben medizinischen Sachverhalt noch als hinreichend sachkundig einzuschätzen war, hätte sich dem Oberverwaltungsgericht die Notwendigkeit der Überprüfung aufdrängen müssen, ob die der Beschwerdeführerin nach mündlicher Korrektur des Gutachtens attestierten \"somatoformen Beschwerden\" die Annahme einer Dienstunfähigkeit noch zu rechtfertigen vermögen. Anstatt sich mit den von der Beschwerdeführerin diesbezüglich dargelegten Zweifeln an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung auseinanderzusetzen, vollzieht das Oberverwaltungsgericht aber lediglich die Begründung des Verwaltungsgerichts nach. Das Verwaltungsgericht war indes selbst von anfänglichen erkennbaren Mängeln und inhaltlichen Widersprüchen des Sachverständigengutachtens ausgegangen. Das Oberverwaltungsgericht geht mit keinem Wort auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Zweifel ein, ob auch die nach Korrektur des schriftlichen Sachverständigengutachtens in der mündlichen Verhandlung durch die erläuternden Äußerungen des Sachverständigen festgestellte geringere gesundheitliche Beeinträchtigung noch die Annahme der Dienstunfähigkeit rechtfertigen könne. Indem es stattdessen die mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellte erhebliche Tatsachenfeststellung der vermeintlich eine Dienstunfähigkeit begründenden Diagnose der Beschwerdeführerin aufrechterhält, nimmt es das Ergebnis eines Berufungsverfahrens, in dem zu klären wäre, welche der beiden Diagnosen zutrifft und zugleich die Annahme der Dienstunfähigkeit zu tragen vermag, in verfassungswidriger Weise vorweg. Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] , da sich das Gericht tragend auf das gerichtliche Sachverständigengutachten gestützt hat. III. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf [REF] . Die Zurückverweisung der Sache ins Stadium des Zulassungsverfahrens beruht auf [REF] . Ein ausnahmsweise in Betracht kommendes Durchentscheiden des Bundesverfassungsgerichts ist im vorliegenden Fall nicht bereits deshalb angezeigt, weil das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage des dargelegten Entscheidungsmaßstabes keine andere Möglichkeit als die Zulassung der Berufung hat und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insofern nur wiederholen kann. Vielmehr entspricht ein Zurückverweisen in das Stadium des Berufungszulassungsverfahrens nicht nur der grundsätzlichen Funktionsteilung zwischen Fach und Verfassungsgerichtsbarkeit. Zudem kann die Beschwerdeführerin im Berufungszulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Notwendigkeit der Berufungsbegründung nach [REF] ordnungsgemäß belehrt werden.", "Tenor 0. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. 0. Das Land Niedersachsen hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten. 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Der Beschwerdeführer besuchte ein öffentliches technisches Fachgymnasium. Da er an einer Lese und Rechtschreibstörung leidet, beantragte er zum Nachteilsausgleich eine Schreibzeitverlängerung für die Anfertigung von Klausuren sowie die Nichtbewertung der Rechtschreibung . Die Schule lehnte dies ab. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Schule, dem Beschwerdeführer bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei der Anfertigung schriftlicher Leistungsüberprüfungen außer in naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern eine Schreibzeitverlängerung von 0 % der jeweiligen Bearbeitungszeit zu gewähren. Soweit der Eilantrag darüber hinaus auf vorläufige Gewährung eines Zeitzuschlages von 0 % und Notenschutz bezüglich der Rechtschreibleistung in allen Fächern sowie auf die ebenfalls bereits vorgerichtlich geltend gemachte Verpflichtung der Schule gerichtet war, ihn in Mathematik anwendungsbezogen auf das erste Prüfungsfach Elektronik zu unterrichten, blieb er ohne Erfolg. Eine vom Beschwerdeführer in dieser Sache erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen . In der Hauptsache fasste das Verwaltungsgericht zunächst einen Beweisbeschluss zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines weitergehenden Nachteilsausgleichs. Dieser wurde jedoch nicht mehr ausgeführt, nachdem der Beschwerdeführer die Allgemeine Hochschulreife erworben hatte. Der Beschwerdeführer stellte seine Klage daraufhin um. Neben Feststellungsanträgen begehrte er, seine unter anderem auf Klausurabwertungen wegen Schreibfehlern beruhenden Kursnoten im Fach Deutsch in der Jahrgangsstufe 0 anzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die in der Jahrgangsstufe 0 erteilten Einzelnoten seien bestandskräftig geworden und daher nicht mehr anfechtbar. Der Zulässigkeit der Feststellungsanträge stehe teilweise der Subsidiaritätsgrundsatz und teilweise das Fehlen eines Feststellungsinteresses entgegen. Es könne offenbleiben, ob das Verwaltungsgericht die halbjährlichen Kursabschlussnoten als eigenständig anfechtbare Regelungen habe ansehen dürfen. Die Versäumung der Widerspruchsfrist sei insoweit jedenfalls unschädlich, da die Widerspruchsbehörde eine Sachentscheidung getroffen habe. Von der Bestandskraft der Einzelnoten könne daher nicht ausgegangen werden. An der Richtigkeit der Ablehnung des Verpflichtungsantrags bestünden im Ergebnis gleichwohl keine ernstlichen Zweifel, da nicht ersichtlich sei, dass die den Kursnoten zugrunde liegenden Bewertungen fehlerhaft gewesen sein könnten. Es sei in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass unter einer Legasthenie leidenden Schülern zum Nachteilsausgleich nur Schreibzeitverlängerungen gewährt werden könnten oder die Nutzung technischer Hilfsmittel gestattet werden könne. Die Gewährung von Notenschutz sei demgegenüber in der Regel nicht zulässig, da sie zu einer Benachteiligung von Schülern führen könne, denen aus sonstigen Gründen Rechtschreibfehler in größerem Umfang unterliefen. Darüber hinaus komme ein Ausgleich durch Notenschutz deswegen nicht in Betracht, weil sich die vom Beschwerdeführer beanstandeten Noten gerade auf das Fach Deutsch bezögen und in diesem unter anderem Rechtschreibung und Zeichensetzung zu den allgemein vorausgesetzten Kompetenzen gehörten. Ein Anspruch auf Notenschutz folge selbst bei einem den Behinderungsbegriff erfüllenden Ausmaß der Legasthenie auch nicht aus [REF] , da sich hieraus ein originärer subjektiver Leistungsanspruch nicht ableiten lasse. Unmittelbar aus Art. 0 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergäben sich ebenfalls keine entsprechenden Rechte. Schließlich sehe die geltende Erlasslage in gewissem Umfang eine differenzierte Bewertung vor und eröffne einen pädagogischen Bewertungsspielraum, der eine einzelfallgerechte Berücksichtigung des Erscheinungsbildes der Legasthenie ermögliche. Es sei nicht ersichtlich, dass bei der Bewertung der den beanstandeten Kursnoten zugrunde liegenden Deutschklausuren hiervon in willkürlicher Weise abgewichen worden sei. Auch das Feststellungsinteresse habe das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint. Ein Rehabilitationsinteresse könne nicht bejaht werden, da von den Einzelnoten und der Durchschnittsnote des Abiturzeugnisses keine den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit diskriminierende Wirkung ausgehe. Die Bewertung im Fach Deutsch in der Jahrgangsstufe 0 könne für sich gesehen nicht als diskriminierend angesehen werden, zumal sich die begehrte Anhebung nicht auf die Durchschnittsnote auswirken würde. Hinsichtlich anderer Einzelnoten habe der Beschwerdeführer nicht näher dargelegt, welche Punktzahl er für angemessen halte. Soweit er sein Feststellungsbegehren auf eine beabsichtigte Amtshaftungsklage stütze, habe das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass eine solche mangels Verschuldens offensichtlich aussichtslos sei. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus [REF] , aus [REF] in Verbindung mit der UN-Behindertenrechtskonvention sowie aus [REF] und führt dies näher aus. Insbesondere rügt er, das Ausgangsgericht habe zu keinem Zeitpunkt in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren durch Beweisaufnahme geprüft, welche Maßnahmen notwendig gewesen seien, um die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es aber uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar, ob ein in Prüfungen gewährter Nachteilsausgleich die Störung vollständig ausgeglichen habe, was gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen zu ermitteln sei . Das Oberverwaltungsgericht habe zudem verkannt, dass er durch die Anlegung desselben Leistungsbemessungsmaßstabs wie bei seinen nicht behinderten Mitschülern in einem Bereich, in dem er aufgrund seiner Funktionsstörung nicht gleichermaßen leistungsfähig sein könne, benachteiligt worden sei. Aus fachärztlicher Sicht habe er in allen Fächern zusätzlich 0 % der üblichen Bearbeitungszeit benötigt, um die gleichen Chancen bei der Bearbeitung der anstehenden Aufgaben zu haben. Ein reiner Nachteilsausgleich führe, auch wenn er den Verzicht auf die Benotung der Rechtschreibung beinhalte, keineswegs zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit nichtbehinderter Mitschüler. Dadurch, dass es das Oberverwaltungsgericht versäumt habe, seine willkürliche Entscheidung aus dem Eilverfahren im Berufungszulassungsverfahren zu korrigieren, nehme es ihm die Möglichkeit der Rehabilitation und verschärfe damit die bereits erfolgte Diskriminierung. Damit werde zudem eine Amtshaftungsklage bewusst ausgeschlossen und würden legasthene Schüler in Niedersachsen im Ergebnis rechtlos gestellt. Die Verfassungsbeschwerde ist dem Niedersächsischen Justizministerium und der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der vormaligen Schule des Beschwerdeführers, zugestellt worden. Diese haben von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor. II. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus [REF] angezeigt ist . Auch die weiteren Voraussetzungen des [REF] liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht wird der verfassungsrechtlichen Verbürgung effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] gewährleistet zwar keinen Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges . Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden . Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht wie hier die [REF] den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten . Aus diesem Grund dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß [REF] , sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des [REF] selbst . Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des [REF] danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert . Das Oberverwaltungsgericht hat durch seine Handhabung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nach [REF] den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verengt und dadurch das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Dies hat der Beschwerdeführer getan. Er hat aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht seinen Verpflichtungsantrag rechtsfehlerhaft als unzulässig behandelt hat und die angenommene Unzulässigkeit der Feststellungsanträge betreffend den Notenschutz und den Umfang des ihm zustehenden Nachteilsausgleichs aus Subsidiaritätsgründen zumindest ernstlichen vom Oberverwaltungsgericht selbst näher aufgezeigten Zweifeln begegnet. Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Begründung gleichwohl die Berufung nicht zugelassen. Es begegnet zwar keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und wenn es soweit rechtliches Gehör gewährt ist die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in [REF] geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere Gründe entscheidungstragend abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht . Dass dem Beschwerdeführer vor Erlass der angegriffenen Entscheidung im Hinblick auf die neue Begründung des Oberverwaltungsgerichts im Berufungszulassungsverfahren rechtliches Gehör gewährt worden wäre, lässt sich den beigezogenen Akten des Ausgangsverfahrens nicht entnehmen. Darüber hinaus lagen die Voraussetzungen für einen Austausch der Begründung hiernach auch nicht vor. Hinsichtlich der auf den Notenschutz bezogenen Klageanträge ergibt sich dies schon daraus, dass das Oberverwaltungsgericht die angenommene inhaltliche Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf Gründe stützt, denen ihrerseits grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zukommt. Denn die Heranziehung von Erwägungen mit Grundsatzbedeutung zur Ablehnung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verkürzt den vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehenen Rechtsschutz im Berufungsverfahren in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise . Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage immer dann, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des [REF] entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in der revisionszulassungsrechtlichen Bestimmung des [REF] . Nach diesen Maßstäben kam der vom Oberverwaltungsgericht verneinten Frage, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Legasthenie so genannten Notenschutz in Form der Nichtbewertung der Rechtschreibung verlangen konnte, grundsätzliche Bedeutung zu. Denn ihre Beantwortung hat Bedeutung weit über den Einzelfall des Beschwerdeführers hinaus und betrifft den Umfang des verfassungsrechtlich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit im Prüfungsrecht als auch des Benachteiligungsverbots gemäß [REF] bestehenden Anspruchs auf behinderungsbezogenen Nachteilsausgleich . Die umstrittene Frage des Umfangs des Nachteilsausgleichs, der an Legasthenie leidenden Schülern zusteht, war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts noch nicht höchstrichterlich geklärt. Erst im Jahr [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass aus dem Gebot der Chancengleichheit nur Ansprüche auf Änderung der Prüfungsbedingungen , nicht aber solche auf Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung abgeleitet werden könnten . Hiergegen sind beim Bundesverfassungsgericht mittlerweile Verfassungsbeschwerden anhängig , über die noch nicht entschieden ist. Das Oberverwaltungsgericht konnte die Nichtzulassung der Berufung wegen inhaltlicher Richtigkeit daher hierauf nicht stützen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der flankierenden Erwägungen, im Fach Deutsch gehörten Rechtschreibung und Zeichensetzung gerade zu den allgemein vorausgesetzten Kompetenzen und der Schutz des [REF] beschränke sich auf seine Funktion als Abwehrrecht. Gleiches gilt für den Hinweis auf den nach den einschlägigen schulrechtlichen Ausführungsbestimmungen bestehenden pädagogischen Spielraum. Ob die erfolgten Abwertungen unter Berücksichtigung des Spielraums der Behinderung des Beschwerdeführers hinreichend Rechnung trugen, wäre gegebenenfalls erst in einem Berufungsverfahren zu klären gewesen. Auch mit Blick auf das Feststellungsinteresse verkürzt das Oberverwaltungsgericht die verfassungsrechtlich garantierten Zugangsmöglichkeiten zum Berufungsverfahren. Soweit es ausführt, es fehle an dem Feststellungsinteresse, weil die Ausweisung der Deutschnoten in der Jahrgangsstufe 0 mit Blick auf deren Auswirkungen auf das Abiturergebnis keinen diskriminierenden Charakter hätten und der Beschwerdeführer hinsichtlich der anderen Einzelnoten schon nicht näher dargelegt habe, welche Punktzahl er für erforderlich halte, lagen diese Erwägungen nicht ohne Weiteres auf der Hand und überschritten den statthaften Prüfungsumfang im Berufungszulassungsverfahren. Inhaltlich liegen sie auch eher fern, weil der Beschwerdeführer dargelegt hat, dass die Feststellung, welche Noten er mit der von ihm für notwendig gehaltenen längeren Schreibzeitverlängerung in allen Fächern erreicht hätte, im Nachhinein nicht möglich ist. Gerade deswegen blieb ihm aber nur die Möglichkeit eines Feststellungsantrags, um eine in den erreichten Noten gegebenenfalls fortwirkende Benachteiligung durch einen entsprechenden Feststellungsausspruch zu beseitigen. In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist im Übrigen geklärt, dass sich das notwendige Feststellungsinteresse in einer solchen Situation bereits aus der Geltendmachung einer fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung ergeben kann , die hier insbesondere im Hinblick auf Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG gerügt wird. Auf die Beantwortung der weiteren vom Beschwerdeführer aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen kommt es nicht an, da der angegriffene Beschluss die Berufungszulassung behandelt und keine Entscheidung zur Sache enthält. III. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf dem Verfassungsverstoß. Er ist daher gemäß [REF] aufzuheben und die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf [REF] . Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus [REF] und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren ." ]

[ "Er stellte am [DATE] einen Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen [DATE] für die Auszahlung der Betriebprämie nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] für 0 ha . In dem Gesamtflächen und Nutzungsnachweis führte er unter lfd. Nr. 0 den Feldblock DENILI 0 0 E. mit einer Größe von 0 ha an. Weiter gab er an, dass er diese Fläche mit Ackergras nutze. Dieser Feldblock hat vollumfänglich eine Größe von 0 ha. Er legte unter lfd. Nr. 0 des Sammelantrags den Beginn des 0-Monatszeitraums auf den [DATE] fest. Die Beklagte ermittelte im Rahmen der Kontrolle flächenbezogener Beihilfen mit Hilfe der Fernerkundung den Schlag 0 mit einer landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Größe von 0 ha . Ebenso wurden Abweichungen bei den vom Kläger beantragten Schlägen 0 und 0 festgestellt. Am [DATE] führte die Beklagte eine nicht angekündigte Vor-Ort-Kontrolle durch. Dabei hielten die Prüfer u.a. fest: Der Schlag 0 sei durch Begehung/Besichtigung kontrolliert und durch Fernerkundung im Rahmen der klassischen Kontrolle vermessen worden; dabei sei mit der Bemerkung „Rest Silo“ eine Fläche zur Größe von 0 ha festgestellt worden . Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] eine Betriebsprämie für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 EUR. Der Berechnung legte sie 0 Zahlungsansprüche zugrunde, die dem Kläger am [DATE] zur Verfügung standen. Die Beklagte stellte sonstige Flächen zur Größe von 0 ha und Stilllegungsflächen zur Größe von 0 ha fest. Die Berechnung erfolgte auf Grundlage von festgestellten Flächen für Schlag 0 mit 0 ha, für den Schlag 0 mit 0 ha und für den Schlag 0 mit 0 ha . Die Beklage stellte daraufhin eine absolute Abweichung zwischen beantragter und festgestellter Fläche von 0 ha fest und nahm einen Abzug von 0 ha vor, so dass sie der Berechnung der Beihilfe eine Fläche von 0 ha zugrunde legte. Hieraus ergab sich ein vorläufiger Beihilfebetrag i. H. v. 0 EUR. Abzüglich der Modulationskürzung nach [REF] Nr. 0/ [DATE] in Höhe von 0 EUR verblieb eine Betriebsprämie für das Jahr [DATE] i. H. v. 0 EUR. Die Beklagte hat den Zahlbetrag aufgrund von Abtretungen sowie Pfändungs und Überweisungsbeschlüssen bis auf einen Betrag in Höhe von 0 EUR an verschiedene Gläubiger des Klägers geleistet; der genannte Restbetrag ist auf das vom Kläger genannte Konto gezahlt worden . Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben und zu deren Begründung im Wesentlichen geltend gemacht: Die Abzüge bei dem Schlag 0 seien ungerechtfertigt, weil sein Grassilo auch bei vollständiger Nutzung höchstens ein Ausmaß von ca. 0 m x 0 m gehabt habe. Einen Fahrweg, der auf der Fläche liege, habe er bereits abgezogen gehabt. Auf der Fläche sei gegebenenfalls Mais vorgehäckselt worden. Der Block sei nicht insgesamt für Silagezwecke genutzt worden, sondern nur der hintere, der Hofstelle abgewandte Teil, und zwar „nur punktuell“. Die Kürzungen bei den Schlägen 0 und 0 seien zu Unrecht erfolgt. die Beklagte zu verpflichten, ihm die fehlenden Prämienansprüche für Tierhaltung, Milch und Flächen zuzuweisen, keine Modulationskürzung vorzunehmen und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufzuheben, soweit er dem entgegensteht, sowie die Beklagte zu verpflichten, die Betriebsprämie an seine Mutter auszuzahlen. Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom [DATE] die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Betriebsprämie für weitere 0 ha zu bewilligen; insoweit hat es den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufgehoben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Soweit es der Klage stattgegeben hat, hat es zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger sei zu Unrecht der Schlag 0 als Grünlandfläche mit nur 0 ha anstatt der beantragten 0 ha zuerkannt worden. Die Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung nicht erklären können wie es zu einer Kürzung von 0 ha für die Silagefläche gekommen sei. Denn bei der vom Kläger genannten Silagefläche von ca. 0 m x 0 m ergäben sich keine 0 ha als Abzug. Sie habe ferner nicht darlegen können wie der Zuschnitt des Schlags 0 aufgrund der Kürzungen auf der Gesamtübersicht zustande gekommen sei. Es seien auch im östlichen Bereich der Fläche an der Waldseite Kürzungen vorgenommen worden, obwohl die als einziger Kürzungsgrund benannte Silagefläche des Klägers unmittelbar in der Nähe seines Hofes liege und hierfür bereits eine „Ausbuchtung im nördlichen Bereich vorgesehen“ gewesen sei. Hinsichtlich der Kürzungen sei die Beklagte darlegungsverpflichtet. Die „Kürzung der Fläche“ sei bis auf die Silagefläche nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Der Vortrag des Klägers, er habe für einen Fahrweg, der sich ebenfalls auf der Fläche befinde, einen Abzug vorgenommen, sei unwidersprochen geblieben. Ob und inwieweit eine Zufahrt zum Silo abgezogen worden sei, sei offen geblieben. Damit sei allenfalls ein Abzug von „0 ha“ für die „Grassilagefläche und die Zufahrt“ gerechtfertigt. Dem Kläger hätte eine Betriebsprämie für 0 ha bewilligt werden müssen. Dies führe zu einer Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für weitere 0 ha eine Betriebsprämie zu bewilligen. Die zusätzlich anzuerkennende Fläche führe allerdings nicht dazu, dass die wegen Übererklärung vorzunehmende Sanktion entfalle. Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung durch Beschluss vom [DATE] [REF] wegen nicht fristgerechter Begründung abgelehnt; ebenso ist dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags durch Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] abgelehnt worden. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts führt die Beklagte die vom Senat durch vorgenannten Beschluss vom [DATE] wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugelassene Berufung. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Der angefochtene Bewilligungsbescheid sei in vollem Umfang rechtmäßig. Die festgestellte Flächendifferenz für den Schlag 0 sei im Rahmen der Fernerkundung festgestellt worden. Mittels Luftbilder und Satellitenaufnahmen habe eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von nur 0 ha festgestellt werden können. Im Nachgang seien die betreffenden Flächen vor Ort kontrolliert worden. Die von der Fernerkundung festgestellte Flächendifferenz auf dem Schlag 0 sei bestätigt worden. Im Prüfbericht sei eindeutig dokumentiert, dass auf dem Feldblock DENILI 0 0 E. lediglich 0 ha landwirtschaftlich genutzt worden seien. Die restliche Fläche sei in [DATE] als Silomietenfläche genutzt worden. Als weiterer Beweis der korrekten Prüfungsfeststellung werde auf ergänzende Unterlagen der F. Fernerkundung, G. GmbH verwiesen. Die Aufnahmen sowie das Luftbild vom Schlag 0 belegten, dass die Fläche nur zur Größe von 0 ha bewirtschaftet worden sei. Es bestünden keine Zweifel hinsichtlich der Feststellungen aus der Fernerkundung und der örtlichen Kontrolle. Bei jeder auch nur zeitweise nicht landwirtschaftlichen Nutzung dies treffe für eine als Silomiete genutzte Fläche zu während des in [REF] Nr. 0/ [DATE] genannten Bewirtschaftungszeitraums lägen die Voraussetzungen für eine beihilfefähige Fläche für die Betriebsprämie nicht vor. Er erwidert hinsichtlich des Schlags 0: Er habe den Sammelantrag korrekt gestellt. Die Informationen der Prüfer seien nicht verwertbar. So werde die Berechtigung der Prüfer zur Kontrolle sowie deren Qualifikation bestritten. An der Hoffläche seiner Mutter habe es keine ordentliche Prüfung gegeben. Es sei nichts ausgemessen worden. Die in Bezug genommenen Kartenauszüge stammten aus dem Jahr [DATE] und seien deshalb nicht verwendbar. Darin seien auch keine „Detailangaben“ zu erkennen. Die der Fernerkundung zugrunde liegenden Aufnahmen stammten vom [DATE] und seien damit vor Antragstellung gefertigt worden; sie seien deshalb nicht verwertbar. Die Prüfung sei unzulässig gewesen und der Art und Weise der Prüfung werde widersprochen. Insbesondere seien Messungen mit GPS-Geräten ungenau. Der Vorwurf, er habe angeblich für Flächen eines Silos und eines Wegs Betriebsprämie beantragt, sei unzutreffend. An der Landesstraße 0 sei im Sommer [DATE] ein Radweg angelegt worden. Insoweit hätte eine neue Messung erfolgen müssen. Die Siloplätze seien nicht auf den Flächen eingerichtet worden, auf denen sie von der Beklagten festgestellt worden sein sollen. Im Übrigen seien die Flächen nicht vermessen worden. Die Flächengröße sei „pauschal“ ermittelt worden. Diese Angaben könnten deshalb nicht verwertet werden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Akten in den Verfahren [REF] und [REF] verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine weitere Betriebsprämie für eine Fläche des Schlages Nr. 0 zur Größe von 0 ha zu bewilligen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung weiterer Betriebsprämie für das Jahr [DATE] für diese Teilfläche; der angefochtene Bescheid der Beklagten vom [DATE] ist auch insoweit rechtmäßig. Die Betriebsprämien im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der für das Antragsjahr [DATE] geltenden Fassung auf der Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 0 des Titels III der Verordnung für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne von [REF] gezahlt. Gemäß [REF] gibt jeder Zahlungsanspruch zusammen mit je einen Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags. Eine „beihilfefähige Fläche“ im Sinne des [REF] ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland Nr. 0/ [DATE] ) oder Dauergrünland Nr. 0/ [DATE] ) genutzt wird, ausgenommen Dauerkulturen Nr. 0/ [DATE] ), Wälder oder nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten Nr. 0/ [DATE] ) genutzte Flächen; hierzu zählen ferner unter eine vorübergehende Stilllegungsverpflichtung fallende Flächen . Diese landwirtschaftliche Nutzung muss für mindestens zehn Monate andauern , wobei der Beginn dieser Frist, der nicht vor dem 0. September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Antrag auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, vom Betriebsinhaber zu bestimmen ist . 0 Maßgebend für die Bewilligung der Betriebsprämie ist die ermittelte Fläche Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsvorschriften zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] in der für das Antragsjahr [DATE] geltenden Fassung). Als ermittelte Fläche gilt hiernach die Fläche, welche allen in den Vorschriften über die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten. Die der Gewährung von Betriebsprämie zugrunde liegenden Sammelanträge müssen alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere zweckdienliche Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche und ihre Lage, [REF] Nr. 0/ [DATE] . Hierzu müssen in den vom Antragsteller bei Antragstellung vorzulegenden kartografischen Unterlagen nach [REF] Nr. 0/ [DATE] die Grenzen der Referenzparzellen und deren individuelle Identifizierung eingetragen sein und vom Landwirt ist die Lage der einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen anzugeben; wenn Änderungen eingetreten sind, ist bei der Einreichung des Antrags das vorgedruckte Formular vom Betriebsinhaber entsprechend zu berichtigen Nr. 0/ [DATE] , [REF] vom [DATE] in der Fassung der Verordnung vom [DATE] . Diese Antragsangaben und Unterlagen sind dazu bestimmt, die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen zu lokalisieren und vermessen zu lassen . Das System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen stützt sich auf Referenzparzellen Nr. 0/ [DATE] , Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Verordnung Nr. 0/ [DATE] ). In diesem Zusammenhang bestimmt [REF] Nr. 0/ [DATE] ), dass das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nach [REF] Nr. 0/ [DATE] auf Ebene der Referenzparzellen angewendet wird, damit eine individuelle Identifizierung der einzelnen Referenzparzellen gewährleistet ist. Referenzparzelle in diesem Sinne ist eine geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im geografischen Informationssystem registrierten Identifizierungsnummer des einzelstaatlichen Identifikationssystems nach [REF] Nr.0/ [DATE] Nr. 0/ [DATE] ). Das GIS wird auf Basis des nationalen geodätischen Systems angewandt Nr. 0/ [DATE] ; hierbei handelt es sich um ein Koordinaten-Referenzsystem, das es gestattet, landwirtschaftliche Parzellen in dem gesamten Mitgliedstaat standardisiert zu vermessen und zu identifizieren Nr. 0/ [DATE] ). Auf dieser Grundlage sind alle landwirtschaftlichen Flächen registriert und durch einen bundeseinheitlichen Flächenidentifikator gekennzeichnet worden. Zugleich sind alle landwirtschaftlichen Referenzflächen in den Referenzsystemen mit Hilfe von Luftbildern digitalisiert und deren Lage bestimmt worden. Die Antragsteller haben im Rahmen des Antragsverfahrens diese grafischen Informationen für die von ihnen angemeldeten Flächen in Form von Karten erhalten . Auch der Kläger hat Auszüge aus der Digitalen Feldblockkarte Niedersachsen zu den von ihm bewirtschafteten Feldblöcken erhalten und zum Gegenstand seines Antrags auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung sowie Agrar-Umweltmaßnahmen [DATE] gemacht. Daneben besteht via Internet unter der Bezeichnung „Feldblock-Finder Niedersachsen“ für jedermann u. a. die Möglichkeit, die Lage von Feldblöcken in der Digitalen Feldblockkarte Niedersachsen im Maßstab bis zu 0 : 0 einzusehen. In Niedersachsen ist der Feldblock als Referenzparzelle in dem Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen bestimmt worden . Ein Feldblock ist eine von dauerhaften Grenzen umgebene zusammenhängende landwirtschaftlich genutzte Fläche, die von einem oder mehreren Betriebsinhabern mit einer oder mehreren Kulturen bestellt, ganz oder teilweise stillgelegt oder ganz oder teilweise aus der Produktion genommen ist . Dementsprechend können landwirtschaftlich nicht genutzte Flächen etwa Fahrwege, Lagerplätze, bauliche Anlagen, Ödland nicht Teil eines Feldblocks sein. Mithilfe des GIS werden die Feldblöcke in der digitalen Feldblockkarte mit ihren Außengrenzen und Lage dargestellt sowie ihre Flächengrößen ermittelt und mit dem FLIK gekennzeichnet. Die Größe des Feldblocks ergibt sich aus der geometrischen Fläche des Feldblocks anhand dessen Außengrenzen . Für die Ermittlung der Größe eines Feldblocks sind deshalb allein dessen Außengrenzen und Lage maßgeblich, anhand derer die Flächengröße errechnet wird. Die Beklagte hat für den vom Kläger beantragten Schlag 0 aufgrund der Ergebnisse der Fernerkundung sowie der Vor-Ort-Kontrolle am [DATE] eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 0 ha als ermittelte Fläche im Sinne des [REF] Nr. 0/ [DATE] festgestellt und der Berechnung der Betriebsprämie für [DATE] zugrunde gelegt. Dies ist nicht zu beanstanden, weil dem Kläger nicht der Nachweis gelungen ist, dass er darüber hinaus Flächen des Schlags 0 in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] landwirtschaftlich genutzt hat. Aus [REF] ergibt sich, dass der Begünstigte die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Vergünstigung trägt; dies gilt insbesondere bei der Gewährung von Direktzahlungen . Aufgrund der Digitalisierung des Feldblocks DENILI 0 0 E. ist dessen Größe mit 0 ha ermittelt worden . Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass wesentliche Teile des Flockblocks nicht landwirtschaftlich genutzt worden sind. Im Rahmen der Fernerkundung ist festgestellt worden, dass lediglich ein Teil des Feldblocks dicht bewachsen war und es sich im Übrigen um unbewachsene oder versiegelte Flächen handelte . Die Beklagte hat den Teil des Feldblocks, den sie als landwirtschaftlich genutzte Fläche anerkannt hat, mit einer Größe von 0 ha vermessen . Bei der Kontrolle am [DATE] haben die Prüfer den Schlag 0 vor Ort geprüft, die Ergebnisse der Fernerkundung übernommen und damit die Feststellungen der Fernerkundung hinsichtlich der Abgrenzung landwirtschaftlich und nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen bestätigt. Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass entgegen diesen Feststellungen die in [DATE] landwirtschaftlich genutzte Fläche des Feldblocks tatsächlich größer als 0 ha gewesen ist. Er hat zunächst eingeräumt, dass Teile des Feldblocks als Silagefläche sowie als Fahrweg im betreffenden Bewirtschaftungszeitraum tatsächlich nicht landwirtschaftlich genutzt worden sind. Damit steht eine Überbeantragung hinsichtlich des Schlags 0 fest. Der sinngemäße Einwand des Klägers, er habe bei der Beantragung der Betriebsprämie die Fläche des auf dem Schlag 0 befindlichen Fahrwegs in Abzug gebracht, erweist sich als unzutreffend. Denn der betreffende Feldblock umfasst eine Fläche von 0 ha und der Kläger hat für diese Fläche vollumfänglich eine Betriebsprämie beantragt. Mithin steht fest, dass der Kläger bei Antragstellung gerade keine Abzüge vom Feldblock vorgenommen hat; er hat hierbei auch nicht die Außergrenzen und die Lage des Feldblocks mit Blick auf nicht landwirtschaftlich genutzte Teilflächen berichtigt. Hiernach hat es dem Kläger oblegen, konkret darzulegen und letztlich nachzuweisen, welche Flächenanteile des Feldblocks er entgegen den Darlegungen der Beklagten tatsächlich während des gesamten Bewirtschaftungszeitraums landwirtschaftlich genutzt hat. Deshalb ist die Behauptung des Klägers, auf den beantragten Flächen hätten sich keine Siloplätze befunden, nicht entscheidungserheblich. Zum einen hat das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich eines Teils des Schlags 0 nämlich u.a. für eine Silagefläche abgewiesen; insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig und ein Anspruch auf Betriebsprämie für diesen Teil des Schlags 0 nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Zum anderen ist für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Betriebsprämie nicht maßgeblich, ob eine bestimmte, diesen Anspruch hindernde Nutzung der betreffenden Fläche nicht vorgelegen hat. Vielmehr ist für die Begründetheit der Klage der Nachweis erforderlich, dass während des gesamten Bewirtschaftungszeitraums der beantragte Schlag im Sinne des [REF] Nr. 0/ [DATE] als Ackerland oder Dauergründland genutzt worden ist. Der in der mündlichen Verhandlung vom Kläger zu Protokoll gegebene Beweisantrag zu 0.) war daher mangels Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung abzulehnen gewesen. Ebenso genügt der Einwand nicht, es habe keine ordentliche Prüfung gegeben, die Prüfung sei unzulässig gewesen und der Art und Weise der Prüfung werde widersprochen. Ebenso wenig vermag der Einwand, die Fläche sei vor Ort nicht ausgemessen worden, die Richtigkeit der Feststellungen der Beklagten durch Fernerkundung, dass wesentliche Teile des Schlags 0 im [DATE] nicht als Acker oder Dauergrünland genutzt wurde, in Frage zu stellen. Deshalb ist auch der Antrag des Klägers abzulehnen gewesen, „zum Beweis dafür, dass die vorgelegten, im Wege der Fernerkundung ermittelten Flächen keine Aussagekraft haben und nicht für die Ermittlung verwertbar sind“, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zum einen hat der Kläger das Beweisthema nicht hinreichend konkretisiert, so dass ein hierauf gerichteter Beweisantrag als unsubstantiiert anzusehen ist. So bleibt bereits unklar, in welcher Hinsicht eine Aussagekraft der „vorgelegten, im Wege der Fernerkundung ermittelten Flächen“ fehlen soll. Selbst wenn der Kläger auf die Feststellung abgezielt haben sollte, die angewandten Techniken der Fernerkundung könnten nicht verlässlich zwischen dicht bewachsenen Flächen einerseits und unbewachsenen und versiegelten Flächen andererseits unterscheiden, so dass die Größen von nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht hinreichend genau ermittelt werden könnten, besteht für eine solche Annahme nicht der geringste Anhaltspunkt, zumal mit Blick auf [REF] Nr. 0/ [DATE] nur Abweichungen mit Größen von mindestens 0 m² relevant sind. Der Kläger hat hierzu nichts vorgetragen, das eine solche Vermutung auch nur ansatzweise zu rechtfertigen vermag. Die im Beweisantrag des Klägers aufgestellte Behauptung, die im Wege der Fernerkundung gewonnenen Erkenntnisse seien im Verfahren nicht verwertbar, ist einer Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten nicht zugänglich. Dieser Behauptung liegt eine allein vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage zugrunde, so dass der hierauf gerichtete Beweisantrag zu 0.) des Klägers in entsprechender Anwendung des [REF] als unzulässig abzulehnen war. Auch der Vortrag des Klägers, es sei in [DATE] entlang der Landesstraße 0 auf dem Schlag 0 ein Radweg gebaut worden, so das die Messungen fehlerhaft seien, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Dieses Vorbringen ist schon nicht geeignet, die Feststellung der Beklagten, dass der Kläger wesentliche Teile des Schlags 0 nicht landwirtschaftlich nutzte, in Zweifel zu ziehen, sondern kann diese vielmehr nur bestätigen. Denn mit dem Bau eines Radweges auf dem beantragten Feldblock wäre ein Entzug weiterer Flächen und damit notwendigerweise eine Reduzierung landwirtschaftlich genutzter Flächen verbunden. Lässt sich hiernach nicht feststellen, dass die während des Bewirtschaftungszeitraums landwirtschaftlich genutzte Teilfläche des genannten Feldblocks größer als die anerkannte Fläche von 0 ha war, geht dies zu Lasten des Klägers; ihm kann hierfür keine Betriebsprämie gewährt werden. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover 0. Kammer vom 0. [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der B. geborenen Klägerin wurde am 0. [DATE] die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung \"Hebamme\" erteilt. Seitdem ist sie freiberuflich als Hebamme tätig. Nach ihren Angaben war sie von C. bis D. in E. und F. und ist sie seit G. in H. niedergelassen. Mit Bescheid vom 0. [DATE] widerrief der Beklagte nach vorheriger Anhörung die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung \"Hebamme\" und forderte die Klägerin auf, die Erlaubnisurkunde herauszugeben. Der Beklagte begründete den Widerruf damit, dass sich die Klägerin eines Verhaltens schuldig gemacht habe, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Hebammenberufs ergebe. Trotz wiederholter Aufforderungen durch die Region Hannover als zuständige untere Gesundheitsbehörde und den Beklagten als die für den Widerruf der Berufserlaubnis zuständige Behörde habe die Klägerin im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] ihre Anzeigepflichten nach § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs nicht ordnungsgemäß erfüllt. Dieses Verhalten begründe die Besorgnis, die Klägerin werde bei der künftigen Berufsausübung nach der gezeigten inneren Einstellung ihrer Pflicht nicht gerecht, der Gesundheit einzelner Patienten und auch der Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu dienen. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 0. [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, sie habe ihre Anzeigepflichten hinreichend erfüllt und auch die erforderlichen Fortbildungsnachweise übersandt. Es sei möglich, dass die Anzeigen auf dem Postweg verloren gegangen seien. Aufforderungen der unteren Gesundheitsbehörde und des Beklagten, die Anzeigepflicht zu erfüllen, habe sie teilweise nicht erhalten. Sie sei mehrfach umgezogen und zeitweise in I. tätig gewesen. Vereinbarte Termine seien auch durch die untere Gesundheitsbehörde abgesagt worden. Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten seien insoweit nicht vollständig. Der Widerruf sei unverhältnismäßig, da er ihre berufliche Existenz vernichte. Nach Erörterung der Sach und Rechtslage vor dem Verwaltungsgericht am 0. [DATE] hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 0. [DATE] Ablichtungen von Anzeigen für die Jahre [DATE] bis [DATE] vorgelegt, die sie am 0. [DATE] , am 0. [DATE] , am 0. [DATE] , am 0. [DATE] und am 0. [DATE] auf dem Vordruck \"Meldung der Hebammen und Entbindungspfleger/Meldung für das Jahr … an die zuständige unter Gesundheitsbehörde gemäß § 0 Abs. 0 NHebG …\" erstellt und an die zuständige untere Gesundheitsbehörde übersandt haben will. Durch Urteil vom 0. [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides als unzuverlässig zur Ausübung des Hebammenberufes erwiesen. Sie sei ihren berufsrechtlichen Anzeigepflichten trotz mehrfacher Aufforderungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Dieses Verhalten begründe die Besorgnis eines erneuten, gleichgelagerten Verstoßes gegen berufsrechtliche Anzeigepflichten. Ein solcher Pflichtenverstoß sei von beachtlichem Gewicht. Die Einhaltung der Anzeigepflichten sei für die ordnungsgemäße Ausübung des Hebammenberufs und die Ausübung einer effektiven Aufsicht über die Hebammen unerlässlich. Der Widerruf der Berufserlaubnis sei verhältnismäßig. Andere, mildere Mittel stünden dem Beklagten nicht zur Verfügung. Die Klägerin werde nicht dauerhaft von der Ausübung des Hebammenberufs ausgeschlossen, sondern habe nach Wiedererlangung der Zuverlässigkeit zur Berufsausübung die Möglichkeit, eine Berufserlaubnis wieder zu erhalten und als Hebamme zu arbeiten. Der Antrag genügt bereits nicht den Anforderungen, die § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO an die Darlegung der Zulassungsgründe stellt. Nach dieser Vorschrift sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Berufung kann nach § 0 Abs. 0 VwGO nur aus den dort genannten Gründen zugelassen werden. Es ist mithin in der Begründung des Zulassungsantrages darzulegen, ob die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung , wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache , wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache , wegen Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von einer Entscheidung eines der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO bezeichneten Gerichte und/oder wegen eines Verfahrensmangels beantragt wird. Ferner muss im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründet werden, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt ist jeweils mit weiteren Nachweisen). Die unter dem 0. [DATE] eingereichte Begründung des Zulassungsantrages wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Denn darin wird mit keinem Wort dargelegt, auf welchen der gesetzlichen Zulassungsgründe der Zulassungsantrag gestützt werden soll. Keine der fünf Fallgruppen des § 0 Abs. 0 VwGO ist nach Ziffer oder Wortlaut benannt oder auf sonstige Weise hinreichend erkennbar in Bezug genommen worden. Auch mit der bloßen Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung hat die Klägerin den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht in einer den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügenden Weise dargelegt . Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, das Zulassungsvorbringen den möglicherweise in Betracht kommenden Zulassungsgründen zuzuordnen . Auch die nachträglichen Ergänzungen der Klägerin in den Schriftsätzen vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] vermögen ihrem Berufungszulassungsantrag nicht mehr zur Zulässigkeit zu verhelfen. Denn diese Ergänzungen sind nicht innerhalb der bereits am 0. [DATE] abgelaufenen Darlegungsfrist des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO vorgenommen worden. Ergänzungen betreffend die Darlegung eines Zulassungsgrundes sind nach Ablauf der genannten Frist nur insoweit zu berücksichtigen, als der konkrete Zulassungsgrund bereits in offener Frist den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt worden ist , woran es hier indes gerade fehlt. Im Übrigen liegt der nach dem Vorbringen der Klägerin einzig in Betracht kommende Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO in der Sache auch nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird . Eine den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügende Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt wird, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen. Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen . Die Klägerin wendet gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ein, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Hebammenberufs angenommen. Es solle zwar nicht bestritten werden, dass sie ihren berufsrechtlichen Anzeigepflichten über einen Zeitraum von mehreren Jahren trotz mehrfacher Aufforderung nicht immer ordnungsgemäß nachgekommen sei. Sie habe aber per E-Mail im [DATE] die grundlegende Anzeige erstattet, als Hebamme in H. tätig zu sein. Diese Anzeige sei nur geringfügig verspätet erfolgt, nachdem sie ihre Tätigkeit im G. aufgenommen habe. Auch die nachfolgenden Jahresanzeigen seien zwar verspätet vorgenommen worden, hätten aber keine negativen Nachwirkungen entfaltet. Dem Beklagten lägen mittlerweile alle erforderlichen Anzeigen vor. Aus dem danach bloß formalen Verstoß gegen Berufspflichten, der von ihr nicht vorsätzlich begangen worden sei, ergebe sich keine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Hebammenberufs. Jedenfalls greife der Widerruf der Berufserlaubnis unverhältnismäßig in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit ein. Angesichts der mehr als fünfundzwanzigjährigen beanstandungsfreien Berufsausübung, des bloßen formale Verstoßes gegen Berufspflichten und des Fehlens von Anhaltspunkten für eine Gefährdung der Gesundheit ihrer Patienten sei ein Widerruf nicht angemessen. Der Widerruf schließe eine Berufsausübung vollständig aus und wirke wie ein Berufsverbot. Er führe dazu, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbstständig bestreiten könne. Der Beklagte habe auf den Verstoß gegen Berufspflichten daher mit einem milderen Mittel reagieren müssen. Diese Einwände begründen nach dem dargestellten Maßstab ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 0. [DATE] über den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung \"Hebamme\" rechtmäßig ist. Nach § 0 Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Nr. 0 des Gesetzes über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers HebG ist die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung \"Hebamme\" zu widerrufen, wenn sich die Erlaubnisinhaberin nach Erteilung der Erlaubnis eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Dies setzt ein Verhalten voraus, das nach Art, Schwere und Zahl von Verstößen insbesondere gegen Berufspflichten die zu begründende Prognose rechtfertigt, der Erlaubnisinhaber biete aufgrund der begangenen Verfehlungen nicht die Gewähr, in Zukunft alle in Betracht kommenden, insbesondere die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten zu beachten. Dabei sind die gesamte Persönlichkeit des Erlaubnisinhabers und seine Lebensumstände zu würdigen, so dass auch nicht berufsbezogene Verfehlungen die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen können ; Senatsbeschl. v. [DATE] 0 LA 0/0 , GewArch [DATE] , 0, 0 ; v. [DATE] 0 LA 0/0 , juris Rn. 0 ; v. [DATE] 0 ME 0/0 , juris Rn. 0 jeweils mit weiteren Nachweisen). Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ; Urt. v. [DATE] BVerwG 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0, 0 ; Senatsbeschl. v. [DATE] , a.a.O., S. 0; v. [DATE] , a.a.O., Rn. 0 ; Senatsbeschl. v. [DATE] , a.a.O.; Senatsbeschl. v. [DATE] 0 ME 0/0 , juris Rn. 0 ). Nach § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs NHebG vom 0. [DATE] in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Gesetz vom 0. [DATE] geänderten Fassung hat eine Hebamme der unteren Gesundheitsbehörde unaufgefordert den Beginn der Berufsausübung schriftlich anzuzeigen. Dabei ist die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung nachzuweisen , die Beschäftigungsart und deren Änderungen , der Ort und die Anschrift der beruflichen Niederlassung sowie deren Änderungen , die Sicherstellung der Möglichkeit zum Empfang von Nachrichten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NHebG , alle drei Jahre die Teilnahme an beruflichen Fortbildungsveranstaltungen nach § 0 Abs. 0 NHebG , die Anzahl der jährlich geleiteten außerklinischen Geburten einschließlich der außerklinisch begonnenen, aber in einer Klinik beendeten Geburten , jährlich die Teilnahme an der Qualitätssicherung für außerklinische Geburtshilfe, Schwangerschaftsbetreuung und Wochenpflege und die Beendigung der Berufsausübung . Nach § 0 Abs. 0 NHebG hat die Hebamme der unteren Gesundheitsbehörde jederzeit auf Verlangen Auskunft über ihre berufliche Tätigkeit zu geben, soweit dies zur Ausübung der Aufsicht erforderlich ist. Hebammen nehmen umfangreiche Aufgaben im Bereich der medizinischen Versorgung von Schwangeren, Müttern und Neugeborenen wahr . Sie sind nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 HebG zur Leistung von Geburtshilfe berechtigt. Diese obliegt sogar zuvörderst ihnen, ohne dass sie dabei ärztlicherseits beaufsichtigt werden. Vielmehr sind die Ärzte nach § 0 Abs. 0 Satz 0 HebG verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Entbindung eine Hebamme zugezogen wird. Um diese verantwortungsvollen und für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung wichtigen Aufgaben mit hoher Qualität erfüllen zu können, sind die Hebammen nach § 0 NHebG verpflichtet, ihren Beruf entsprechend dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse auf dem Gebiet der Geburtshilfe und der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse gewissenhaft auszuüben, Qualitätssicherungsmaßnahmen durchzuführen, sich über die für die Ausübung des Berufs geltenden Vorschriften zu unterrichten und in höchstens dreijährigem Abstand an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 0 Die Einhaltung dieser berufsrechtlichen Vorgaben überwacht nicht die allgemeine Gewerbeaufsicht . Die Berufsaufsicht über die Hebammen führt vielmehr gemäß § 0 Abs. 0 und 0 NHebG die untere Gesundheitsbehörde, in deren Bereich sich die Hebamme beruflich niedergelassen hat. Diese Berufsaufsicht ist Pendant der vom Gesetzgeber zugelassenen eigenverantwortlichen Arbeit der Hebammen im Bereich der medizinischen Versorgung von Schwangeren, Müttern und Neugeborenen. Nur ihre wirksame Ausübung kann die Qualität der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in diesem Bereich sicherstellen. Die wirksame Ausübung der Berufsaufsicht setzt auch voraus, dass die Hebammen die ihnen gesetzlich auferlegten Anzeige-, Melde und Auskunftspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllen. Die Bedeutung dieser wesentlichen Berufspflichten einer Hebamme hat der niedersächsische Landesgesetzgeber auch dadurch hervorgehoben, dass er die für die Berufsaufsicht zuständigen unteren Gesundheitsbehörden in § 0 Abs. 0 NHebG verpflichtet hat, wiederholte Verstöße einer Hebamme gegen die Anzeigepflichten , die Meldepflichten oder die Auskunftspflichten dem für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung \"Hebamme\" zuständigen Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu melden . Der niedersächsische Landesgesetzgeber ist danach ersichtlich davon ausgegangen, dass wiederholten Verstößen gegen die Anzeige-, Melde und Auskunftspflichten eine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der berufsrechtlichen Zuverlässigkeit einer Hebamme zukommen kann. Gegen die so beschriebenen wesentlichen Berufspflichten hat die Klägerin nach den zutreffenden Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung verstoßen. Sie ist nach ihren eigenen Angaben seit G. in H. als freiberufliche Hebamme tätig. Entgegen § 0 Abs. 0 Nr. 0 NHebG hat sie diese Aufnahme der Berufsausübung der Region Hannover als nach § 0 Abs. 0 NHebG, § 0 Abs. 0 Satz 0 NGöGD, §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Nr. 0 NKomVG zuständiger unterer Gesundheitsbehörde nicht unaufgefordert schriftlich angezeigt und dabei ihre Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung nachgewiesen. Mit E-Mail vom 0. [DATE] und damit erst zehn Monate nach Aufnahme der Berufsausübung hat sie der Region Hannover nur mitgeteilt, sich als Hebamme anmelden und in H. eine Praxis eröffnen zu wollen. Ein Nachweis über die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung war der E-Mail nicht beigefügt. Auch die nach § 0 Abs. 0 Nrn. 0 bis 0 NHebG erforderlichen Angaben fehlten vollständig. Darüber hinaus hat die Klägerin in den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht unaufgefordert schriftlich angezeigt, wie viele außerklinische und außerklinisch begonnene, aber in einer Klinik beendete Geburten sie geleitet hat und dass sie an der Qualitätssicherung für außerklinische Geburtshilfe, Schwangerschaftsbetreuung und Wochenpflege teilgenommen hatte . Auch die gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 NHebG alle drei Jahre vorzunehmende Anzeige der Teilnahme an beruflichen Fortbildungsveranstaltungen nach § 0 Abs. 0 NHebG hat die Klägerin nicht vorgenommen. Soweit die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen geltend machen will, sie habe die Jahresanzeigen für die Jahre [DATE] bis [DATE] unter dem 0. [DATE] , dem 0. [DATE] , dem 0. [DATE] und dem 0. [DATE] und damit nur geringfügig verspätet vorgenommen, kann sie hiermit nicht durchdringen. Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Klägerin diese Jahresanzeigen gar nicht bei der unteren Gesundheitsbehörde eingereicht hat . Ernstliche Zweifel im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zwar auch dann anzunehmen, wenn erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint . Bezieht sich, wie hier, das diesbezügliche Vorbringen aber auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhaltswürdigung, kommt eine Zulassung der Berufung nicht schon dann in Betracht, wenn der erkennende Senat die vom Verwaltungsgericht nach zutreffenden Maßstäben gewürdigte Sachlage nach einer eigenen etwaigen Beweisaufnahme möglicherweise anders beurteilen könnte als das Verwaltungsgericht selbst. Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre . Eine Sachverhalts oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist . Solche Fehler hat die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht aufgezeigt. Sie sind für den Senat auch nicht offensichtlich. Es ist vielmehr nicht nachzuvollziehen, dass die Klägerin die Jahresanzeigen für die Jahre [DATE] bis [DATE] nur geringfügig verspätet vorgenommen haben will, Ablichtungen dieser Anzeigen aber im behördlichen Verfahren gar nicht und auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erst nach Durchführung eines Erörterungstermins präsentiert hat. Die Klägerin hat schließlich nach den Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung, denen sie mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht entgegengetreten ist, wiederholt gegen ihre Pflicht nach § 0 Abs. 0 NHebG verstoßen, auf Verlangen der zuständigen Behörden Auskunft über ihre berufliche Tätigkeit zu geben. Dieses Fehlverhalten und dessen Aufarbeitung durch die Klägerin im nachfolgenden behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtfertigt die Prognose, die Klägerin werde auch in Zukunft die gesetzlichen Anzeige und Auskunftspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllen. Die Klägerin hat gegen die gesetzlichen Anzeige und Auskunftspflichten wiederholt und über einen Zeitraum von mehreren Jahren verstoßen. Auf zahlreiche Aufforderungen der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde und des Beklagten, den Anzeige und Auskunftspflichten nachzukommen , reagierte die Klägerin entweder gar nicht oder hielt gegebene Zusagen nicht ein. Auch nach Einleitung des Verfahrens zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung \"Hebamme\" zeigte die Klägerin keine Einsicht in ihr Fehlverhalten. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschränkte sich die Klägerin zunächst darauf, das Vorliegen von Verstößen gegen die gesetzlichen Anzeige und Auskunftspflichten infrage zu stellen , ohne auch nur ansatzweise zu Vornahme der gesetzlich geforderten Anzeigen vorzutragen. Erst nachdem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren am 0. [DATE] ein Erörterungstermin stattgefunden hatte, legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 0. [DATE] und damit mehr als achtzehn Monate nach Erlass des Widerrufsbescheides am 0. [DATE] Ablichtungen von Anzeigen für die Jahre [DATE] bis [DATE] vor, die sie am 0. [DATE] , am 0. [DATE] , am 0. [DATE] , am 0. [DATE] und am 0. [DATE] auf dem Vordruck \"Meldung der Hebammen und Entbindungspfleger/Meldung für das Jahr … an die zuständige unter Gesundheitsbehörde gemäß § 0 Abs. 0 NHebG …\" erstellt und an die zuständige untere Gesundheitsbehörde übersandt haben will und die eine Erfüllung der jährlichen Anzeigepflicht vorgeben sollen. Gründe, warum diese Ablichtungen nicht früher in das Verfahren eingeführt sind, hat die Klägerin nicht genannt. Auch auf die vom Beklagten im Schriftsatz vom 0. [DATE] substantiiert geäußerten Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit dieser Anzeigen ist die Klägerin nicht eingegangen. Stattdessen ist sie fortwährend bemüht, das nachgewiesene Fehlverhalten als bloße Verspätung oder bloßen formalen Verstoß zu bagatellisieren. Ihre mangelnde Einsicht zeigt sich schließlich auch darin, dass die während des laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entstandenen Anzeigepflichten nicht oder nicht fristgerecht erfüllt worden sind . Dieses Verhalten rechtfertigt die Annahme, dass die Klägerin auch in Zukunft die gesetzlichen Anzeige und Auskunftspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllen wird. Dass diese Gefahr konkret besteht, ist nicht erforderlich. Die zur Annahme der Unzuverlässigkeit führende Gefährdung ist vielmehr bereits dann zu bejahen, wenn sie nicht so fernliegt, dass sie ohne Bedenken außer Betracht gelassen werden kann ). Die Annahme der Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs der Hebamme ist schließlich nicht nachträglich entfallen. Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die durch eine gravierende Verfehlung eingebüßte Berufswürdigkeit bereits während des laufenden behördlichen Verfahrens über den Widerruf der Berufserlaubnis wieder erlangt worden sein kann ; v. [DATE] 0 LA 0/0 , juris Rn. 0 f. ). Dem liegt die Annahme zugrunde, dass der zur Kompensation zu Tage getretener charakterlicher Mängel erforderliche Reifeprozess ein tatsächlicher Vorgang ist, der in der Regel bereits mit der Aufgabe der gravierenden Verfehlungen einsetzt und nicht eine behördliche oder gar gerichtliche Bestätigung der Verfehlung und einen damit verbundenen Appell zur Läuterung voraussetzt. Maßgeblich für den Beginn dieses Reifeprozesses ist der Zeitpunkt, in dem die zur Annahme der Berufsunwürdigkeit führenden gravierenden Verfehlungen durch den Betreffenden eingestellt worden sind, gleich, ob dies auf einem freiwilligen Willensentschluss des Betreffenden oder auf einer Aufdeckung und Ahndung der Verfehlungen durch Dritte, insbesondere Strafverfolgungs oder Approbationsbehörden, beruht 0/0 , juris Rn. 0; Beschl. v. [DATE] AnwZ 0/0 , juris Rn. 0; Sächsisches OVG, Urt. v. [DATE] 0 A 0/0 , juris Rn. 0). Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für die Wiedererlangung einer verlorenen Zuverlässigkeit zur Berufsausübung. Unter Anwendung dieser Maßstäbe hat die Klägerin die Zuverlässigkeit zur Ausübung des Hebammenberufs bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung am 0. [DATE] fraglos nicht wiedererlangt. In diesem Zeitpunkt dauerte das zur Annahme der Unzuverlässigkeit führende Fehlverhalten an. Die Klägerin hat erst im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Versuch unternommen, die gesetzlichen Anzeige und Auskunftspflichten zu erfüllen. 0 Liegen damit die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 0 Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Nr. 0 HebG vor, ist die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung \"Hebamme\" zu widerrufen; dem Beklagten ist insoweit ein Ermessen nicht eingeräumt. Anhaltspunkte dafür, dass der Widerruf im vorliegenden Fall ausnahmsweise einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin bewirkt, bestehen für den Senat nicht. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf die Folgen des Widerrufs für ihre wirtschaftliche Existenz. Der Verlust einer Erlaubnis zur Berufsausübung und der damit einhergehende Verlust der aus der Berufsausübung erzielten Einnahmen ist Folge eines jeden staatlichen Entzugs der Berufserlaubnis und kann allein deshalb, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entzug der Berufserlaubnis erfüllt sind, nicht als unverhältnismäßig angesehen werden ; v. [DATE] , a.a.O., Rn. 0). Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Er stellte am [DATE] einen Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen [DATE] für die Auszahlung der Betriebprämie nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] für 0 ha . In dem Gesamtflächen und Nutzungsnachweis führte er unter lfd. Nr. 0 den Feldblock DENILI 0 0 E. mit einer Größe von 0 ha an. Weiter gab er an, dass er diese Fläche mit Ackergras nutze. Dieser Feldblock hat vollumfänglich eine Größe von 0 ha. Er legte unter lfd. Nr. 0 des Sammelantrags den Beginn des 0-Monatszeitraums auf den [DATE] fest. Die Beklagte ermittelte im Rahmen der Kontrolle flächenbezogener Beihilfen mit Hilfe der Fernerkundung den Schlag 0 mit einer landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Größe von 0 ha . Ebenso wurden Abweichungen bei den vom Kläger beantragten Schlägen 0 und 0 festgestellt. Am [DATE] führte die Beklagte eine nicht angekündigte Vor-Ort-Kontrolle durch. Dabei hielten die Prüfer u.a. fest: Der Schlag 0 sei durch Begehung/Besichtigung kontrolliert und durch Fernerkundung im Rahmen der klassischen Kontrolle vermessen worden; dabei sei mit der Bemerkung „Rest Silo“ eine Fläche zur Größe von 0 ha festgestellt worden . Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] eine Betriebsprämie für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 EUR. Der Berechnung legte sie 0 Zahlungsansprüche zugrunde, die dem Kläger am [DATE] zur Verfügung standen. Die Beklagte stellte sonstige Flächen zur Größe von 0 ha und Stilllegungsflächen zur Größe von 0 ha fest. Die Berechnung erfolgte auf Grundlage von festgestellten Flächen für Schlag 0 mit 0 ha, für den Schlag 0 mit 0 ha und für den Schlag 0 mit 0 ha . Die Beklage stellte daraufhin eine absolute Abweichung zwischen beantragter und festgestellter Fläche von 0 ha fest und nahm einen Abzug von 0 ha vor, so dass sie der Berechnung der Beihilfe eine Fläche von 0 ha zugrunde legte. Hieraus ergab sich ein vorläufiger Beihilfebetrag i. H. v. 0 EUR. Abzüglich der Modulationskürzung nach [REF] Nr. 0/ [DATE] in Höhe von 0 EUR verblieb eine Betriebsprämie für das Jahr [DATE] i. H. v. 0 EUR. Die Beklagte hat den Zahlbetrag aufgrund von Abtretungen sowie Pfändungs und Überweisungsbeschlüssen bis auf einen Betrag in Höhe von 0 EUR an verschiedene Gläubiger des Klägers geleistet; der genannte Restbetrag ist auf das vom Kläger genannte Konto gezahlt worden . Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben und zu deren Begründung im Wesentlichen geltend gemacht: Die Abzüge bei dem Schlag 0 seien ungerechtfertigt, weil sein Grassilo auch bei vollständiger Nutzung höchstens ein Ausmaß von ca. 0 m x 0 m gehabt habe. Einen Fahrweg, der auf der Fläche liege, habe er bereits abgezogen gehabt. Auf der Fläche sei gegebenenfalls Mais vorgehäckselt worden. Der Block sei nicht insgesamt für Silagezwecke genutzt worden, sondern nur der hintere, der Hofstelle abgewandte Teil, und zwar „nur punktuell“. Die Kürzungen bei den Schlägen 0 und 0 seien zu Unrecht erfolgt. die Beklagte zu verpflichten, ihm die fehlenden Prämienansprüche für Tierhaltung, Milch und Flächen zuzuweisen, keine Modulationskürzung vorzunehmen und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufzuheben, soweit er dem entgegensteht, sowie die Beklagte zu verpflichten, die Betriebsprämie an seine Mutter auszuzahlen. Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom [DATE] die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Betriebsprämie für weitere 0 ha zu bewilligen; insoweit hat es den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufgehoben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Soweit es der Klage stattgegeben hat, hat es zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger sei zu Unrecht der Schlag 0 als Grünlandfläche mit nur 0 ha anstatt der beantragten 0 ha zuerkannt worden. Die Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung nicht erklären können wie es zu einer Kürzung von 0 ha für die Silagefläche gekommen sei. Denn bei der vom Kläger genannten Silagefläche von ca. 0 m x 0 m ergäben sich keine 0 ha als Abzug. Sie habe ferner nicht darlegen können wie der Zuschnitt des Schlags 0 aufgrund der Kürzungen auf der Gesamtübersicht zustande gekommen sei. Es seien auch im östlichen Bereich der Fläche an der Waldseite Kürzungen vorgenommen worden, obwohl die als einziger Kürzungsgrund benannte Silagefläche des Klägers unmittelbar in der Nähe seines Hofes liege und hierfür bereits eine „Ausbuchtung im nördlichen Bereich vorgesehen“ gewesen sei. Hinsichtlich der Kürzungen sei die Beklagte darlegungsverpflichtet. Die „Kürzung der Fläche“ sei bis auf die Silagefläche nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Der Vortrag des Klägers, er habe für einen Fahrweg, der sich ebenfalls auf der Fläche befinde, einen Abzug vorgenommen, sei unwidersprochen geblieben. Ob und inwieweit eine Zufahrt zum Silo abgezogen worden sei, sei offen geblieben. Damit sei allenfalls ein Abzug von „0 ha“ für die „Grassilagefläche und die Zufahrt“ gerechtfertigt. Dem Kläger hätte eine Betriebsprämie für 0 ha bewilligt werden müssen. Dies führe zu einer Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für weitere 0 ha eine Betriebsprämie zu bewilligen. Die zusätzlich anzuerkennende Fläche führe allerdings nicht dazu, dass die wegen Übererklärung vorzunehmende Sanktion entfalle. Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung durch Beschluss vom [DATE] [REF] wegen nicht fristgerechter Begründung abgelehnt; ebenso ist dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags durch Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] abgelehnt worden. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts führt die Beklagte die vom Senat durch vorgenannten Beschluss vom [DATE] wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugelassene Berufung. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Der angefochtene Bewilligungsbescheid sei in vollem Umfang rechtmäßig. Die festgestellte Flächendifferenz für den Schlag 0 sei im Rahmen der Fernerkundung festgestellt worden. Mittels Luftbilder und Satellitenaufnahmen habe eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von nur 0 ha festgestellt werden können. Im Nachgang seien die betreffenden Flächen vor Ort kontrolliert worden. Die von der Fernerkundung festgestellte Flächendifferenz auf dem Schlag 0 sei bestätigt worden. Im Prüfbericht sei eindeutig dokumentiert, dass auf dem Feldblock DENILI 0 0 E. lediglich 0 ha landwirtschaftlich genutzt worden seien. Die restliche Fläche sei in [DATE] als Silomietenfläche genutzt worden. Als weiterer Beweis der korrekten Prüfungsfeststellung werde auf ergänzende Unterlagen der F. Fernerkundung, G. GmbH verwiesen. Die Aufnahmen sowie das Luftbild vom Schlag 0 belegten, dass die Fläche nur zur Größe von 0 ha bewirtschaftet worden sei. Es bestünden keine Zweifel hinsichtlich der Feststellungen aus der Fernerkundung und der örtlichen Kontrolle. Bei jeder auch nur zeitweise nicht landwirtschaftlichen Nutzung dies treffe für eine als Silomiete genutzte Fläche zu während des in [REF] Nr. 0/ [DATE] genannten Bewirtschaftungszeitraums lägen die Voraussetzungen für eine beihilfefähige Fläche für die Betriebsprämie nicht vor. Er erwidert hinsichtlich des Schlags 0: Er habe den Sammelantrag korrekt gestellt. Die Informationen der Prüfer seien nicht verwertbar. So werde die Berechtigung der Prüfer zur Kontrolle sowie deren Qualifikation bestritten. An der Hoffläche seiner Mutter habe es keine ordentliche Prüfung gegeben. Es sei nichts ausgemessen worden. Die in Bezug genommenen Kartenauszüge stammten aus dem Jahr [DATE] und seien deshalb nicht verwendbar. Darin seien auch keine „Detailangaben“ zu erkennen. Die der Fernerkundung zugrunde liegenden Aufnahmen stammten vom [DATE] und seien damit vor Antragstellung gefertigt worden; sie seien deshalb nicht verwertbar. Die Prüfung sei unzulässig gewesen und der Art und Weise der Prüfung werde widersprochen. Insbesondere seien Messungen mit GPS-Geräten ungenau. Der Vorwurf, er habe angeblich für Flächen eines Silos und eines Wegs Betriebsprämie beantragt, sei unzutreffend. An der Landesstraße 0 sei im Sommer [DATE] ein Radweg angelegt worden. Insoweit hätte eine neue Messung erfolgen müssen. Die Siloplätze seien nicht auf den Flächen eingerichtet worden, auf denen sie von der Beklagten festgestellt worden sein sollen. Im Übrigen seien die Flächen nicht vermessen worden. Die Flächengröße sei „pauschal“ ermittelt worden. Diese Angaben könnten deshalb nicht verwertet werden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Akten in den Verfahren [REF] und [REF] verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine weitere Betriebsprämie für eine Fläche des Schlages Nr. 0 zur Größe von 0 ha zu bewilligen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung weiterer Betriebsprämie für das Jahr [DATE] für diese Teilfläche; der angefochtene Bescheid der Beklagten vom [DATE] ist auch insoweit rechtmäßig. Die Betriebsprämien im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der für das Antragsjahr [DATE] geltenden Fassung auf der Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 0 des Titels III der Verordnung für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne von [REF] gezahlt. Gemäß [REF] gibt jeder Zahlungsanspruch zusammen mit je einen Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags. Eine „beihilfefähige Fläche“ im Sinne des [REF] ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland Nr. 0/ [DATE] ) oder Dauergrünland Nr. 0/ [DATE] ) genutzt wird, ausgenommen Dauerkulturen Nr. 0/ [DATE] ), Wälder oder nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten Nr. 0/ [DATE] ) genutzte Flächen; hierzu zählen ferner unter eine vorübergehende Stilllegungsverpflichtung fallende Flächen . Diese landwirtschaftliche Nutzung muss für mindestens zehn Monate andauern , wobei der Beginn dieser Frist, der nicht vor dem 0. September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Antrag auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, vom Betriebsinhaber zu bestimmen ist . 0 Maßgebend für die Bewilligung der Betriebsprämie ist die ermittelte Fläche Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsvorschriften zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] in der für das Antragsjahr [DATE] geltenden Fassung). Als ermittelte Fläche gilt hiernach die Fläche, welche allen in den Vorschriften über die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten. Die der Gewährung von Betriebsprämie zugrunde liegenden Sammelanträge müssen alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere zweckdienliche Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche und ihre Lage, [REF] Nr. 0/ [DATE] . Hierzu müssen in den vom Antragsteller bei Antragstellung vorzulegenden kartografischen Unterlagen nach [REF] Nr. 0/ [DATE] die Grenzen der Referenzparzellen und deren individuelle Identifizierung eingetragen sein und vom Landwirt ist die Lage der einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen anzugeben; wenn Änderungen eingetreten sind, ist bei der Einreichung des Antrags das vorgedruckte Formular vom Betriebsinhaber entsprechend zu berichtigen Nr. 0/ [DATE] , [REF] vom [DATE] in der Fassung der Verordnung vom [DATE] . Diese Antragsangaben und Unterlagen sind dazu bestimmt, die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen zu lokalisieren und vermessen zu lassen . Das System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen stützt sich auf Referenzparzellen Nr. 0/ [DATE] , Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Verordnung Nr. 0/ [DATE] ). In diesem Zusammenhang bestimmt [REF] Nr. 0/ [DATE] ), dass das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nach [REF] Nr. 0/ [DATE] auf Ebene der Referenzparzellen angewendet wird, damit eine individuelle Identifizierung der einzelnen Referenzparzellen gewährleistet ist. Referenzparzelle in diesem Sinne ist eine geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im geografischen Informationssystem registrierten Identifizierungsnummer des einzelstaatlichen Identifikationssystems nach [REF] Nr.0/ [DATE] Nr. 0/ [DATE] ). Das GIS wird auf Basis des nationalen geodätischen Systems angewandt Nr. 0/ [DATE] ; hierbei handelt es sich um ein Koordinaten-Referenzsystem, das es gestattet, landwirtschaftliche Parzellen in dem gesamten Mitgliedstaat standardisiert zu vermessen und zu identifizieren Nr. 0/ [DATE] ). Auf dieser Grundlage sind alle landwirtschaftlichen Flächen registriert und durch einen bundeseinheitlichen Flächenidentifikator gekennzeichnet worden. Zugleich sind alle landwirtschaftlichen Referenzflächen in den Referenzsystemen mit Hilfe von Luftbildern digitalisiert und deren Lage bestimmt worden. Die Antragsteller haben im Rahmen des Antragsverfahrens diese grafischen Informationen für die von ihnen angemeldeten Flächen in Form von Karten erhalten . Auch der Kläger hat Auszüge aus der Digitalen Feldblockkarte Niedersachsen zu den von ihm bewirtschafteten Feldblöcken erhalten und zum Gegenstand seines Antrags auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung sowie Agrar-Umweltmaßnahmen [DATE] gemacht. Daneben besteht via Internet unter der Bezeichnung „Feldblock-Finder Niedersachsen“ für jedermann u. a. die Möglichkeit, die Lage von Feldblöcken in der Digitalen Feldblockkarte Niedersachsen im Maßstab bis zu 0 : 0 einzusehen. In Niedersachsen ist der Feldblock als Referenzparzelle in dem Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen bestimmt worden . Ein Feldblock ist eine von dauerhaften Grenzen umgebene zusammenhängende landwirtschaftlich genutzte Fläche, die von einem oder mehreren Betriebsinhabern mit einer oder mehreren Kulturen bestellt, ganz oder teilweise stillgelegt oder ganz oder teilweise aus der Produktion genommen ist . Dementsprechend können landwirtschaftlich nicht genutzte Flächen etwa Fahrwege, Lagerplätze, bauliche Anlagen, Ödland nicht Teil eines Feldblocks sein. Mithilfe des GIS werden die Feldblöcke in der digitalen Feldblockkarte mit ihren Außengrenzen und Lage dargestellt sowie ihre Flächengrößen ermittelt und mit dem FLIK gekennzeichnet. Die Größe des Feldblocks ergibt sich aus der geometrischen Fläche des Feldblocks anhand dessen Außengrenzen . Für die Ermittlung der Größe eines Feldblocks sind deshalb allein dessen Außengrenzen und Lage maßgeblich, anhand derer die Flächengröße errechnet wird. Die Beklagte hat für den vom Kläger beantragten Schlag 0 aufgrund der Ergebnisse der Fernerkundung sowie der Vor-Ort-Kontrolle am [DATE] eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 0 ha als ermittelte Fläche im Sinne des [REF] Nr. 0/ [DATE] festgestellt und der Berechnung der Betriebsprämie für [DATE] zugrunde gelegt. Dies ist nicht zu beanstanden, weil dem Kläger nicht der Nachweis gelungen ist, dass er darüber hinaus Flächen des Schlags 0 in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] landwirtschaftlich genutzt hat. Aus [REF] ergibt sich, dass der Begünstigte die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Vergünstigung trägt; dies gilt insbesondere bei der Gewährung von Direktzahlungen . Aufgrund der Digitalisierung des Feldblocks DENILI 0 0 E. ist dessen Größe mit 0 ha ermittelt worden . Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass wesentliche Teile des Flockblocks nicht landwirtschaftlich genutzt worden sind. Im Rahmen der Fernerkundung ist festgestellt worden, dass lediglich ein Teil des Feldblocks dicht bewachsen war und es sich im Übrigen um unbewachsene oder versiegelte Flächen handelte . Die Beklagte hat den Teil des Feldblocks, den sie als landwirtschaftlich genutzte Fläche anerkannt hat, mit einer Größe von 0 ha vermessen . Bei der Kontrolle am [DATE] haben die Prüfer den Schlag 0 vor Ort geprüft, die Ergebnisse der Fernerkundung übernommen und damit die Feststellungen der Fernerkundung hinsichtlich der Abgrenzung landwirtschaftlich und nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen bestätigt. Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass entgegen diesen Feststellungen die in [DATE] landwirtschaftlich genutzte Fläche des Feldblocks tatsächlich größer als 0 ha gewesen ist. Er hat zunächst eingeräumt, dass Teile des Feldblocks als Silagefläche sowie als Fahrweg im betreffenden Bewirtschaftungszeitraum tatsächlich nicht landwirtschaftlich genutzt worden sind. Damit steht eine Überbeantragung hinsichtlich des Schlags 0 fest. Der sinngemäße Einwand des Klägers, er habe bei der Beantragung der Betriebsprämie die Fläche des auf dem Schlag 0 befindlichen Fahrwegs in Abzug gebracht, erweist sich als unzutreffend. Denn der betreffende Feldblock umfasst eine Fläche von 0 ha und der Kläger hat für diese Fläche vollumfänglich eine Betriebsprämie beantragt. Mithin steht fest, dass der Kläger bei Antragstellung gerade keine Abzüge vom Feldblock vorgenommen hat; er hat hierbei auch nicht die Außergrenzen und die Lage des Feldblocks mit Blick auf nicht landwirtschaftlich genutzte Teilflächen berichtigt. Hiernach hat es dem Kläger oblegen, konkret darzulegen und letztlich nachzuweisen, welche Flächenanteile des Feldblocks er entgegen den Darlegungen der Beklagten tatsächlich während des gesamten Bewirtschaftungszeitraums landwirtschaftlich genutzt hat. Deshalb ist die Behauptung des Klägers, auf den beantragten Flächen hätten sich keine Siloplätze befunden, nicht entscheidungserheblich. Zum einen hat das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich eines Teils des Schlags 0 nämlich u.a. für eine Silagefläche abgewiesen; insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig und ein Anspruch auf Betriebsprämie für diesen Teil des Schlags 0 nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Zum anderen ist für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Betriebsprämie nicht maßgeblich, ob eine bestimmte, diesen Anspruch hindernde Nutzung der betreffenden Fläche nicht vorgelegen hat. Vielmehr ist für die Begründetheit der Klage der Nachweis erforderlich, dass während des gesamten Bewirtschaftungszeitraums der beantragte Schlag im Sinne des [REF] Nr. 0/ [DATE] als Ackerland oder Dauergründland genutzt worden ist. Der in der mündlichen Verhandlung vom Kläger zu Protokoll gegebene Beweisantrag zu 0.) war daher mangels Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung abzulehnen gewesen. Ebenso genügt der Einwand nicht, es habe keine ordentliche Prüfung gegeben, die Prüfung sei unzulässig gewesen und der Art und Weise der Prüfung werde widersprochen. Ebenso wenig vermag der Einwand, die Fläche sei vor Ort nicht ausgemessen worden, die Richtigkeit der Feststellungen der Beklagten durch Fernerkundung, dass wesentliche Teile des Schlags 0 im [DATE] nicht als Acker oder Dauergrünland genutzt wurde, in Frage zu stellen. Deshalb ist auch der Antrag des Klägers abzulehnen gewesen, „zum Beweis dafür, dass die vorgelegten, im Wege der Fernerkundung ermittelten Flächen keine Aussagekraft haben und nicht für die Ermittlung verwertbar sind“, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zum einen hat der Kläger das Beweisthema nicht hinreichend konkretisiert, so dass ein hierauf gerichteter Beweisantrag als unsubstantiiert anzusehen ist. So bleibt bereits unklar, in welcher Hinsicht eine Aussagekraft der „vorgelegten, im Wege der Fernerkundung ermittelten Flächen“ fehlen soll. Selbst wenn der Kläger auf die Feststellung abgezielt haben sollte, die angewandten Techniken der Fernerkundung könnten nicht verlässlich zwischen dicht bewachsenen Flächen einerseits und unbewachsenen und versiegelten Flächen andererseits unterscheiden, so dass die Größen von nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht hinreichend genau ermittelt werden könnten, besteht für eine solche Annahme nicht der geringste Anhaltspunkt, zumal mit Blick auf [REF] Nr. 0/ [DATE] nur Abweichungen mit Größen von mindestens 0 m² relevant sind. Der Kläger hat hierzu nichts vorgetragen, das eine solche Vermutung auch nur ansatzweise zu rechtfertigen vermag. Die im Beweisantrag des Klägers aufgestellte Behauptung, die im Wege der Fernerkundung gewonnenen Erkenntnisse seien im Verfahren nicht verwertbar, ist einer Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten nicht zugänglich. Dieser Behauptung liegt eine allein vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage zugrunde, so dass der hierauf gerichtete Beweisantrag zu 0.) des Klägers in entsprechender Anwendung des [REF] als unzulässig abzulehnen war. Auch der Vortrag des Klägers, es sei in [DATE] entlang der Landesstraße 0 auf dem Schlag 0 ein Radweg gebaut worden, so das die Messungen fehlerhaft seien, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Dieses Vorbringen ist schon nicht geeignet, die Feststellung der Beklagten, dass der Kläger wesentliche Teile des Schlags 0 nicht landwirtschaftlich nutzte, in Zweifel zu ziehen, sondern kann diese vielmehr nur bestätigen. Denn mit dem Bau eines Radweges auf dem beantragten Feldblock wäre ein Entzug weiterer Flächen und damit notwendigerweise eine Reduzierung landwirtschaftlich genutzter Flächen verbunden. Lässt sich hiernach nicht feststellen, dass die während des Bewirtschaftungszeitraums landwirtschaftlich genutzte Teilfläche des genannten Feldblocks größer als die anerkannte Fläche von 0 ha war, geht dies zu Lasten des Klägers; ihm kann hierfür keine Betriebsprämie gewährt werden. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Auf den Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover 0. Kammer vom 0. [DATE] zugelassen. Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen [REF] geführt. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die ihr ab dem [DATE] gewährte amtsabhängige Mindestversorgung um einen monatlichen Kindererziehungsergänzungszuschlag zu erhöhen. Die im Jahr 0… geborene Klägerin stand im Statusamt einer Studienrätin im niedersächsischen Schuldienst. Sie ist Mutter dreier in den Jahren 0…, 0… und 0… geborener Kinder. Mit Ablauf des [DATE] wurde die Klägerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge der Klägerin für die Zeit ab dem [DATE] fest. Da der erdiente Versorgungsbezug abzüglich des Versorgungsabschlags mit 0 EUR geringer war als das amtsabhängige Mindestruhegehalt in Höhe von 0 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge , setzte die Beklagte ein Ruhegehalt in Höhe der amtsabhängigen Mindestversorgung fest. Dieser Betrag wurde weder um einen Kindererziehungszuschlag noch um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag erhöht. Unter dem [DATE] beantragte die Klägerin die vorübergehende Zahlung eines Kindererziehungs sowie eines Kindererziehungsergänzungszuschlags gemäß [REF] . Diese Anträge lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] sowie vom [DATE] ab. Zur Begründung beider Bescheide führte sie aus, dass der Klägerin zwar dem Grunde nach vorübergehend ein Kindererziehungs bzw. Kindererziehungsergänzungszuschlag zustehe. Das erdiente Ruhegehalt zuzüglich beider Zuschläge sei jedoch niedriger als das Mindestruhegehalt, so dass die Mindestversorgung ohne den jeweiligen Zuschlag zu zahlen sei. Dementsprechend ändere sich trotz des grundsätzlichen Anspruchs auf Gewährung des jeweiligen Zuschlags an der Höhe der Versorgung nichts. Den von der Klägerin unter dem [DATE] gegen beide Bescheide gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] sowie vom [DATE] zurück. Gemäß [REF] werde nur die erdiente Versorgung um den Kindererziehungs und den Kindererziehungsergänzungszuschlag erhöht, nicht jedoch das Mindestruhegehalt. Der Klägerin stehe ein erdientes Ruhegehalt inklusive beider Zuschläge in Höhe von 0 EUR zu. Da dieses erdiente Ruhegehalt unterhalb des amtsabhängigen Mindestruhegehaltes in Höhe von monatlich 0 EUR liege, sei die Mindestversorgung ohne Zuschläge zu zahlen. Mit ihrer am [DATE] beim Verwaltungsgericht Hannover erhobenen dort unter dem Aktenzeichen [REF] geführten Klage hat die Klägerin ihr Ziel weiterverfolgt, ihr den Kindererziehungsergänzungszuschlag zusätzlich zur Mindestversorgung zu gewähren; zugleich hat sie unter demselben Datum mit einer weiteren Klage die Verpflichtung der Beklagten begehrt, die Mindestversorgung auch um den Kindererziehungszuschlag zu erhöhen. Zur Begründung beider Klagen hat die Klägerin ausgeführt, die Vorschrift des [REF] führe zu einer Ungleichbehandlung, welche nicht nur gegen [REF] es , sondern auch gegen den in [REF] ) geregelten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit verstoße; insoweit werde auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Koblenz in dessen Urteil vom [DATE] Bezug genommen. Soweit die Beklagte damit argumentiere, dass dieses Urteil durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] aufgehoben und die entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] zurückgewiesen worden sei, müsse darauf hingewiesen werden, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts allein dem Vorhandensein von Darlegungsmängeln geschuldet gewesen sei. Zudem habe das Verwaltungsgericht Potsdam in seinem Urteil vom [DATE] dahin erkannt, dass auch das Mindestruhegehalt um einen Kindererziehungszuschlag erhöht werden könne und dass sich insbesondere aus Sinn und Zweck des Zuschlags nichts anderes ergebe. Denn dieser liege nicht darin, einen Ausgleich für Beamte zu gewähren, die aufgrund der Kindererziehung nur eine kürzere ruhegehaltfähige Dienstzeit aufweisen könnten; vielmehr solle mit dem Zuschlag der in der Kindererziehung liegende Wert für die Allgemeinheit und für die Alterssicherung systemgerecht honoriert werden. Es möge ein Sachverständigengutachten dazu eingeholt werden, dass bei den im Land Niedersachsen bestehenden Versorgungsempfängerinnen und empfängern der Geburtenjahrgänge [DATE] bis [DATE] , welche im Statusamt einer Studienrätin/eines Studienrates gestanden hätten, mehr als 0 Prozent Frauen die Mindestversorgung erhielten. Die Beklagte hat in diesem Verfahren eine per EDV erstellte Datenauswertung zur Gerichtsakte gereicht, woraus sich ergibt, dass von 0 Studienrätinnen und räten der Jahrgänge [DATE] bis [DATE] , welche die Mindestversorgung erhalten, 0 männlichen Geschlechts sind. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die auf Gewährung eines Kindererziehungsergänzungszuschlags gerichtete Klage mit dem im Tenor bezeichneten Urteil vom [DATE] abgewiesen und zur Begründung Folgendes ausgeführt: Der Klägerin stehe zwar unstreitig dem Grunde nach gemäß [REF] ein Anspruch auf Gewährung eines Kindererziehungsergänzungszuschlags zu. Mit [REF] habe der Landesgesetzgeber allerdings anders als nach der früheren Rechtslage ausdrücklich geregelt, dass dieser Zuschlag nicht das Mindestruhegehalt nach [REF] erhöhen und damit lediglich auf das erdiente Ruhegehalt Anwendung finden solle. Ein Verstoß gegen [REF] oder den aus [REF] folgenden und auch sekundärrechtlich in der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] verankerten unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sei darin im Ergebnis nicht zu sehen. Eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts komme bei der streitgegenständlichen Regelung ersichtlich nicht in Betracht, weil diese insgesamt nicht an geschlechtsbezogene Merkmale anknüpfe, sondern unterschiedslos für alle Versorgungsempfänger gelte. Die von der Beklagten vorgenommene statistische Auswertung der Vergleichsgruppe mache jedoch deutlich, dass Frauen signifikant häufiger als Männer eine Mindestversorgung anstelle der erdienten Versorgung erhielten. Daraus folge jedoch nicht, dass es sich um eine willkürliche bzw. nicht mit objektiv gerechtfertigten Faktoren erklärbare und damit unzulässige Ungleichbehandlung handle. Denn die Ungleichbehandlung beruhe vielmehr auf sachlichen Gründen. Ausgangspunkt der Betrachtung sei das Ziel des Mindestruhegehaltes, welches darin liege, das Existenzminimum bei Alter und Invalidität zu sichern. Es stelle eine grundsätzlich jedem Beamten nach dem Alimentationsgrundsatz zu gewährende Grundsicherung dar, welche pauschalierend und generalisierend sowie unabhängig von der individuellen Erwerbsbiographie des jeweiligen Beamten gewährt werde . Das Mindestruhegehalt erlange überhaupt erst dann Relevanz, wenn das erdiente Ruhegehalt einschließlich etwaiger Zuschläge hinter diesem zurückbleibe. Es stelle sich in diesem Falle stets als Besserstellung dar, so dass eine isolierte Betrachtung der in [REF] enthaltenen Regelung der Sache nicht gerecht werde. Denn es gehe hierbei nicht etwa darum, das Mindestruhegehalt um den Kindererziehungsergänzungszuschlag zu kürzen, sondern um eine mit Blick auf das Regelungsziel gänzlich andere Berechnung. Soweit hingegen das erdiente Ruhegehalt im Vergleich zum amtsbezogenen oder amtsunabhängigen Mindestruhegehalt ungünstiger sei, gehe es quasi im Mindestruhegehalt „unter“ . Das Mindestruhegehalt reiche als solches bereits weiter als die mit den Zuschlägen beabsichtigte Schließung einer durch Kindererziehungszeiten entstandenen Versorgungslücke. Die Kammer teile zwar die Auffassung der Klägerin, dass die Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung insoweit parallel zur gesetzlichen Rentenversicherung auch den in der Kindererziehung liegenden Wert für die Allgemeinheit systemgerecht honorieren sollten; insoweit greife der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom [DATE] zur mangelnden Vergleichbarkeit von Renten und Pensionssystem zu kurz. Denn auch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Arbeitnehmer hätten letztlich Anspruch auf eine Grundsicherung im Alter, welche ggf. zusätzlich zu den errechneten Rentenansprüchen wie die Beamtenpensionen aus Steuermitteln gewährt werde. Die Klägerin übersehe hierbei jedoch, dass auch diese vom Zweck her der Mindestversorgung vergleichbare Grundsicherung nicht durch die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten erhöht werden könne. Auch die Grundsicherung für gesetzlich rentenversicherte Personen erlange erst dann Relevanz, wenn die unter Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten errechneten Rentenansprüche hinter dem Mindestbedarf zurückblieben und daher einer finanziellen Ergänzung bedürften. Vor diesem Hintergrund sei die streitgegenständliche Regelung auch erforderlich und angemessen. Es sei nicht ersichtlich, wie der Gesetzgeber das Ziel, eine pauschalierte Mindestversorgung ohne Berücksichtigung der konkreten Erwerbsbiographie andernfalls erreichen könnte. Letztlich sei auch insoweit zu berücksichtigen, dass die betroffenen Frauen mit der Mindestversorgung besser gestellt würden als sie bei Erhalt des erdienten Ruhegehalts und unter Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten stünden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens nebst Beiakte sowie auf die Gerichtsakte des Parallelverfahrens [REF] Bezug genommen. II. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine grundsätzliche, fallübergreifende Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, die im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf. Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint . An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt . Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des [REF] darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht. Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht . 0 Ausgehend von diesen Maßstäben hat die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt. Ihrem Zulassungsvorbringen ist die grundsätzlich bedeutsame Frage zu entnehmen, ob die Regelung des [REF] gegen höherrangiges Recht insbesondere gegen [REF] sowie [REF] verstößt. Wie der Senat in seinem von der Klägerin in ihrer ergänzenden Zulassungsbegründung vom [DATE] in Bezug genommenen Urteil vom [DATE] ausgeführt hat, ist gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] die von diesem Gericht zugelassene Revision eingelegt worden; über die Revision, welche unter dem Aktenzeichen BVerwG [REF] bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, wurde noch nicht entschieden. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] betrifft ausweislich der dortigen Entscheidungsgründe auch die Rechtslage ab Inkrafttreten der im Bundesrecht mit Wirkung vom [DATE] durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom [DATE] eingefügten Bestimmung des [REF] es , die über [REF] für den Kindererziehungsergänzungszuschlag entsprechend gilt und daher eine mit [REF] vergleichbare Bestimmung enthält. Die Klägerin hat sich zudem darauf berufen , dass das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] , welches ebenfalls die Rechtslage nach Inkrafttreten des [REF] zum Gegenstand hatte, mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass das Beschwerdevorbringen in Bezug auf die aufgeworfenen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des § 0a Abs. 0 Satz 0 BeamtVG und dessen Unionsrechtskonformität nicht dem Darlegungsanfordernis des § 0 Abs. 0 VwGO genügt habe. Das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht . Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 0, 0 Lüneburg, oder Postfach 0, 0 Lüneburg, einzureichen. Die Begründung ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung . Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig . Dieser Beschluss ist unanfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg Einzelrichter der 0. Kammer vom 0. August [DATE] wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Beklagte ist durch das Verwaltungsgericht Lüneburg zur Erstattung von Kosten für von der Klägerin gewährte Leistungen der Jugendhilfe in Höhe von 0 Euro verurteilt worden. Die Widerklage des Beklagten auf Erstattung von Kosten für von ihm gewährte Leistungen der Jugendhilfe in Höhe von 0 Euro hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Klägerin gewährte für die minderjährige A. B., geboren am 0. Juli [DATE] , ab dem [DATE] durchgehend Leistungen der Jugendhilfe. Die Mutter des Kindes lebte ursprünglich zusammen mit dem Kind im Bereich der Klägerin. Eine Vaterschaft wurde nicht festgestellt. Der Mutter wurde durch das Amtsgericht C. mit Beschluss vom 0. Februar [DATE] die elterliche Sorge entzogen. Mutter und Kind wohnten ab dem 0. Juli [DATE] in einer eigenen Wohnung im Bereich des Beklagten. Die Minderjährige wurde in der Zeit vom 0. November [DATE] bis zum 0. August [DATE] auf Kosten des Beklagten in Obhut genommen und fremd untergebracht. Die Kindesmutter ist Mutter dreier weiterer Kinder. Anders als das Kind A. entstammen diese Kinder aus einer Ehe der Kindesmutter mit dem Kindesvater. Die Vaterschaft ist jeweils anerkannt. Auch für diese Kinder wurden Leistungen der Jugendhilfe erbracht. Insofern erkennt die Klägerin ihre örtliche Zuständigkeit an. Mit Urteil vom 0. August [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Erstattung für durch die Klägerin gewährte Leistungen für die Minderjährige A. B. im Zeitraum vom 0. August [DATE] bis zum 0. November [DATE] verurteilt. Die Widerklage, mit der der Beklagte die Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme und die Fremdunterbringung des Kindes geltend gemacht hat, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten als örtlich zuständigen Träger im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII angesehen. Die Mutter des Kindes habe im maßgeblichen Zeitraum vom 0. August [DATE] bis 0. August [DATE] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Beklagten gehabt. Dem stehe nicht entgegen, dass der Mutter bereits vor ihren Umzug in den Bereich des Beklagten das Sorgerecht für das Kind entzogen worden sei. Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII sei nicht analog anwendbar, da sie sich nur auf Fälle beziehe, in denen zwei Elternteile existierten, jedoch der gewöhnliche Aufenthalt beider Elternteile auseinanderfalle. Gegen dieses Urteil, dem Beklagten am 0. August [DATE] zugestellt, richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 0. September [DATE] , beim Verwaltungsgericht eingegangen am 0. September [DATE] . Diesen Antrag hat der Beklagte mit Schriftsätzen vom 0. September [DATE] sowie vom 0. Oktober [DATE] , eingegangen am gleichen Tag , begründet. II. Der Beklagte macht geltend, die Berufung sei gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sowie wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen könne, gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Die genannten Zulassungsgründe liegen indes nicht vor. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist . Der Beklagte beruft sich darauf, die Zuständigkeit der Klägerin sei wegen des vorherigen Sorgerechtsentzugs nicht durch einen Umzug der Kindesmutter in den Bereich des Beklagten auf diesen übergegangen. Dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII, wobei der Beklagte in der gesamten Begründung des Zulassungsantrags offenlässt, ob er sich auf die bis zum 0. Dezember [DATE] geltende Fassung oder die ab 0. Januar [DATE] geltende Fassung bezieht. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII sei der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt sei. § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII bestimme für den Fall, dass zwei Elternteile vorhanden seien, dass die bisherige Zuständigkeit bestehen bleibe, wenn die Personensorge keinem dieser Elternteile zustehe und beide Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasse diese Norm als Auffangtatbestand alle Fallgestaltungen, in denen es nach Leistungsbeginn bei zwei Elternteilen zu einem Entzug der Personensorge komme . Der Fall, dass eine Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sei und der Mutter, auf deren gewöhnlichen Aufenthalt es dann allein ankomme, das Sorgerecht entzogen werde, sei indes ungeregelt. Gründe der Rechtsähnlichkeit würden indes eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. SGB VIII auf den hier vorliegenden Fall gebieten. Aus § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII folge, dass der Fall der nicht festgestellten Vaterschaft mit dem Fall des Vorhandenseins zweier Elternteile gleichbehandelt werden solle. Eine Gleichbehandlung sehe auch § 0 Abs. 0 SGB VIII vor, worauf wiederum § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII verweise. Für den Fall bereits bei Leistungsbeginn fehlender Personensorge sehe auch § 0 Abs. 0 SGB VIII i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SGB VIII vor, dass die Zuständigkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns festgeschrieben werde. Zudem verlangten Sinn und Zweck der Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. SGB VIII diese Gleichbehandlung. Die dynamische Zuständigkeit des Jugendamtes sichere den Kontakt zu mitwirkungsbereiten Elternteilen. An dieser Mitwirkungsbereitschaft fehle es aber zumindest in generell-abstrakter Betrachtung, wenn beiden Elternteilen bzw. im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII der Mutter die Personensorge entzogen worden sei. 0 Mit diesem Vortrag zeigt der Beklagte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII abgelehnt, wobei auch das Verwaltungsgericht offengelassen hat, auf welche Fassung der Norm es abstellt. Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung hier die Analogie setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine eigene Lösung ersetzen. Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten. Eine solche Lücke ist im Wege der Gesamtanalogie zu schließen, wenn mehreren gesetzlichen Bestimmungen, die an verschiedene Tatbestände anknüpfen, ein „allgemeiner Rechtsgrundsatz“ entnommen werden kann, der auf den im Gesetz nicht geregelten Tatbestand wertungsmäßig ebenso zutrifft wie auf die geregelten Tatbestände . Hier fehlt es bereits an einer Regelungslücke. Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich die Zuständigkeit im Fall nicht feststehender Vaterschaft gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII unabhängig von der Personensorge unmittelbar aus dem Gesetz. Sie richtet sich allein nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Mutter. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist grundsätzlich der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII bestimmt, dass an die Stelle der Eltern die Mutter tritt, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist, wenn ein Elternteil verstorben ist, allein der gewöhnliche Aufenthalt des überlebenden Elternteils maßgeblich. Gemäß diesen Bestimmungen gilt zugleich eine dynamische Zuständigkeit. Die Zuständigkeit „wandert“ mit dem maßgeblichen Elternteil, wenn dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt wechselt . Die weiteren Absätze 0, 0 und 0 des § 0 SGB VIII beziehen sich allein auf den Fall, dass Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben bzw. nach Leistungsbeginn begründen. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII a. F. hat folgenden Wortlaut: „Solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen.“ § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII n. F. lautet: „Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen.“ Unter Zugrundelegung der Auslegung des § 0 Abs. 0 SGB VIII a. F. durch das Bundesverwaltungsgericht gelten die Bestimmungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 SGB VIII für die Fälle, in denen die Elternteile bereits bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII und § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII erfassen nur Fälle, in denen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen. § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII a. F. setzt hingegen nach allerdings umstrittener Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich voraus, dass die Elternteile nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen . Nach dieser Auslegung gilt § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII a. F. wie vom Beklagten zutreffend wiedergegeben für alle Fallgestaltungen, in denen beiden Elternteilen die Personensorge nicht zusteht und sie nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen . In diesen Fällen wandert die Zuständigkeit nicht mehr mit dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern mit, sondern bleibt statisch. Stets ist aber auch nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Tatbestandsvoraussetzung des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 SGB VIII a. F., dass zwei Elternteile existieren und verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben oder begründen. Existiert nur ein Elternteil, bestimmt sich die Zuständigkeit abgesehen von der Sonderregelung für einen fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gemäß § 0 Abs. 0 SGB VIII allein nach der Grundnorm des § 0 Abs. 0 SGB VIII. Nach der gesetzlichen Systematik ist nach dieser Grundnorm der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern bzw. im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII der Mutter der primäre Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers. Der sorgerechtliche Status dieser Person ist ohne Belang , 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Eschelbach/Schindler in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII , 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0). Der gewöhnliche Aufenthalt der nicht personensorgeberechtigten Mutter ist daher auch im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII maßgeblich. Nur dann, wenn zwei Elternteile existieren und diese verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben, tritt als „sekundärer Anknüpfungspunkt“ gemäß § 0 Abs. 0 bis 0 SGB VIII a. F. das Sorgerecht zur Bestimmung der Zuständigkeit bei konkurrierenden Zuständigkeiten hinzu. Dies ist notwendig, weil ein gemeinsamer Aufenthalt als primärer Anknüpfungspunkt nicht zur Verfügung steht. Zu einer solchen Situation kann es aber in den Fällen des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII von vornherein nicht kommen. Insofern besteht keine Regelungslücke. Die vom Kläger befürwortete analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII hätte zur Folge, dass die dargelegte gesetzliche Systematik jedenfalls für nach Leistungsbeginn eingetretene Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthalts in ihr Gegenteil verkehrt würde. Primärer Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeitsbestimmung wäre nämlich der sorgerechtliche Status. Wären die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 bzw. 0 SGB VIII maßgeblichen Personen nicht personensorgeberechtigt, käme es auf eine Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Personen nicht an. Vielmehr würde die Zuständigkeit statisch nach deren früheren gewöhnlichen Aufenthalt bei Leistungsbeginn bestimmt. Der gewöhnliche Aufenthalt wäre etwa selbst dann nicht maßgeblich, wenn beide nicht sorgeberechtigten Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemeinsam in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers verlegten oder dort erstmals oder wieder begründeten. Dies widerspräche indes sogar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das den Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII bereits wie erläutert weit ausgedehnt hat. Selbst nach dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt in den Fällen des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII die Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts im Bereich eines örtlichen Trägers im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII zu einem Zuständigkeitsübergang auf diesen . Die Norm des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist danach zuständigkeitsbestimmend in den Fällen sowohl des Innehabens des gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Bezirk eines Jugendhilfeträgers vor und bei Beginn der Leistung als auch der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Zuständigkeitsbereich eines einzigen Jugendhilfeträges nach Beginn der Leistung . Die übrigen Bestimmungen des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 SGB VIII sind in diesen Fällen nicht anwendbar, weil die Zuständigkeit zuverlässig aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt werden kann und es weiterer Anknüpfungspunkte zur Bestimmung somit nicht bedarf. Der Verweis gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII auf § 0 Abs. 0 SGB VIII stützt die Argumentation des Beklagten nicht, da mit § 0 Abs. 0 SGB VIII ersichtlich eine Sonderbestimmung für den Fall des Auslandsaufenthalts der maßgeblichen Elternteile getroffen worden ist, die auf andere Fallkonstellationen nicht übertragbar ist. Nach der Neufassung des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist für die vom Beklagten befürwortete analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ohnehin kein Raum mehr. Im Zusammenhang mit der Änderung fasst die Gesetzesbegründung die Regelung des § 0 SGB VIII und die Bedeutung des Abs. 0 wie folgt zusammen : „Die dynamische Zuständigkeit will die Beibehaltung der räumlichen Nähe zwischen Elternteil und örtlichem Träger sicherstellen. Erst räumliche Nähe ermöglicht das Eingehen einer Hilfebeziehung und einen kontinuierlichen, möglichst engen Kontakt. Für eine wirksame Unterstützung von Familien ist diese Nähe zum leistungsgewährenden örtlichen Träger somit unbedingt erforderlich. Eine statische Zuweisung regelt das Gesetz daher nur in eng umrissenen Ausnahmefällen. Ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall liegt nach § 0 Absatz 0 vor, wenn die Eltern nach Beginn einer Leistung verschiedene Aufenthalte begründen und beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil die Personensorge zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngerer Zeit zu der Zuständigkeitsregel des § 0 Absatz 0 mehrfach entschieden, dass dieser auch in den Fällen anwendbar sei, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten. Dieses Verständnis der Zuständigkeitsregel führt zu unbefriedigenden Ergebnissen, weil es die Unterstützungsleistungen für die Elternteile erschwert. Bedarfsgerechte Hilfen für die Eltern erfordern eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des örtlichen Trägers, die durch eine räumliche Nähe zu dem Aufenthaltsort der Eltern ermöglicht und begünstigt wird. Eine Ausweitung der eng begrenzten Ausnahmefälle läuft daher unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit der Zuständigkeitsregel des § 0 Absatz 0 verfolgt hat.“ . Eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII noch über die vom Bundesverwaltungsgericht gezogenen Grenzen kommt danach in keinem Fall in Betracht. Ohne Erfolg macht der Beklagte ferner geltend, die Berufung sei aufgrund besonderer rechtlicher Schwierigkeiten gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Eine Streitsache weist besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird. Derartige Schwierigkeiten bestehen nicht, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lassen . So liegen die Dinge aber hier. Die vom Beklagten befürwortete Analogie zu § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ist aus den bereits erläuterten Gründen offensichtlich ausgeschlossen. Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . „ob die Zuständigkeitsbestimmung der festgeschriebenen bisherigen örtlichen Zuständigkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII, die das Bestehen von zwei Elternteilen ohne Sorgerecht voraussetzt , über Analogie Anwendung auf den Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII findet, bei dem nur der Elternteil Mutter vorhanden ist, weil keine Vaterschaftsfeststellung vorliegt und dieser Mutter nachträglich nach Leistungsbeginn das Sorgerecht entzogen wurde.“ Die vom Beklagten aufgeworfene Frage ist nicht klärungsbedürftig. An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt . Das ist wie ausgeführt der Fall. Die Berufung ist schließlich auch nicht gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Der Beklagte macht geltend, das verwaltungsgerichtliche Urteil verstoße gegen § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO, weil dem Urteil Entscheidungsgründe fehlten. Ferner verstoße das Urteil gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO, weil es unter Missachtung wesentlicher Bekundungen des Beklagten gesprochen worden sei. Das Verwaltungsgericht habe seinen Vortrag nicht behandelt. Es beschränke sich auf die Feststellung, eine analoge Anwendung schiede aus, da das durch § 0 Abs. 0 SGB VIII zu lösende Problem in der vorliegenden Konstellation nicht bestehe. Es fehle daher an Ausführungen dazu, warum eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ausscheide. Auf diesem Mangel beruhe das Urteil. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII „eine Regelung für die Fälle trifft, in denen der Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit, der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern, auseinanderfällt.“ Eine analoge Anwendung hat es abgelehnt, „da das Problem, das durch § 0 Abs. 0 SGB VIII gelöst werden soll, in der vorliegenden Konstellation nicht besteht.“ Der Beklagte verengt die relevanten Entscheidungsgründe allein auf den letzten Satz. Das Verwaltungsgericht hat aber mit den zitierten Ausführungen eine Analogie deshalb abgelehnt, weil § 0 Abs. 0 SGB VIII eine Bestimmung für den besonders gelagerten Fall treffe und auch nur treffen solle, dass ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt als Anknüpfungspunkt fehle. Eine Analogie scheidet nach den Entscheidungsgründen also deshalb aus, weil es an der vom Beklagten geltend gemachten Rechtsähnlichkeit aufgrund des anders gelagerten Zwecks der Vorschrift des § 0 Abs. 0 SGB VIII mangelt. Das Verwaltungsgericht hat daher sein Urteil sowohl ausreichend begründet als auch den Vortrag des Beklagten in seinem Kern erfasst und gewürdigt. Überdies teilt der Senat die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine Analogie ausscheidet. Ein Verfahrensmangel wäre also auch nicht entscheidungserheblich. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Satz 0 Hs. 0 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GKG sind der Wert der Klage und der Widerklage zusammenzurechnen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil sich die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils aus dem insoweit maßgeblichen Zulassungsvorbringen nicht ergeben. Dieses stellt die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht substantiiert in Frage. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel bedarf es einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist in substantiierter Weise an der Gedankenführung des Verwaltungsgerichts orientiert aufzuzeigen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. In der Sache liegen ernstliche Zweifel vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach‑ und Rechtslage beantworten lässt. im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Beklagte habe den Kläger zu Recht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen herangezogen. Der Kläger sei mit alleiniger Wohnung unter der im Rubrum angegebenen Anschrift zum Einzugsdatum 0. [DATE] gemeldet. Die aus der Meldung resultierende Vermutung habe er nicht widerlegt. Er sei auch nicht durch analoge Anwendung von § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV von der Betragspflicht zu befreien. Nach dieser Regelung sei ein Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten für Betriebsstätten, die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet werde. Die Regelung sei als Ausnahmevorschrift nicht analogiefähig. Eine Befreiung für den hier streitigen, sozusagen umgekehrten Fall einer Wohnung innerhalb einer Betriebsstätte habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen; Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen seien nicht ersichtlich. Dem setzt das Zulassungsvorbringen nichts Erhebliches entgegen, das im oben genannten Sinne zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts führen könnte. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, die von ihm in der Raumeinheit, in der sich auch die Betriebsstätte der T. GmbH befinde, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er sei, auch privat genutzten Räume seien keine „Wohnung“ im Sinne des Gesetzes. Die privat genutzten Räume seien über den der Betriebsstätte zuzuordnenden Flur zugänglich, ohne dass es sich hierbei um eine geschlossene Einheit handele. Die Raumeinheit, in der sich die Betriebsstätte der GmbH und die privat genutzten Räume befänden, seien vielmehr mit einem Einfamilienhaus gleichzusetzen, das über nur einen Eingang von außen verfüge, wobei die Privatraumeinheiten nur nach Durchschreiten der einzigen Außentür, der Raumeinheiten der Betriebsstätte, nämlich des Eingangsbereichs und des Flures erreichbar seien. Wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht herausgestellt hat, ist nach der Legaldefinition des § 0 Abs. 0 RBStV unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume eine Wohnung jede ortsfeste, bauliche abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann . Dabei handelt es sich ausweislich der Gesetzesbegründung um eine eigenständige Definition für den Bereich des Rundfunkbeitragsrechts, die an den Abgrenzungserfordernissen des Beitragsrechts ausgerichtet und im Licht des Beitragsmodells auszulegen ist. Insbesondere ist auch ein mietrechtlicher Begriff der Wohnung nicht zugrunde zu legen, wonach eine Wohnung erst dann vorliegt, wenn eine eigene Kochstelle und eigene sanitäre Einrichtungen vorhanden sind. Betriebsstätte ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV dagegen jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit. Auf den Umfang der Nutzung zu den jeweiligen nicht privaten Zwecken kommt es nach § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV nicht an. Dass in ein und derselben Raumeinheit sowohl eine Wohnung als auch eine Betriebsstätte liegen kann, ergibt sich dabei bereits aus der vom Gesetzgeber dafür geschaffenen Kollisionsnorm des § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV. Ein Rundfunkbeitrag ist nämlich für eine Betriebsstätte nicht zu entrichten, wenn sich diese innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befindet, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. Damit ist auch der hypothetische Fall umfasst, dass sämtliche Räume der Raumeinheit in welchem Umfang auch immer zumindest auch für nicht private Zwecke bestimmt sind oder genutzt werden. Zugleich verdeutlicht die Ausnahmevorschrift des § 0 Abs. 0 RBStV, dass Wohnungen im Sinne des § 0 Abs. 0 RBStV auch Raumeinheiten sein können, die innerhalb einer Betriebsstätte liegen, d. h. nur über deren Flächen zu erreichen sind. Davon ausgehend unterliegt es keinen Zweifeln, dass der Kläger unter seiner Meldeanschrift eine Wohnung im beitragsrechtlichen Sinne innehat. Die Vorstellung, der Kläger könne die Räumlichkeiten der Betriebsstätte bzw. Teile davon privat bewohnen und als einzigen privaten Lebensmittelpunkt nutzen Gegenteiliges wird von ihm auch mit dem Zulassungsantrag nicht vorgetragen , ohne dass die dafür genutzten Räume bei der gebotenen wertenden Betrachtung eine Wohnung im beitragsrechtlichen Sinne bildeten, liegt jedenfalls fern. Zweifel, dass die von der T0. GmbH angemieteten Räumlichkeiten, namentlich die vom Kläger in den vorgelegten Unterlagen als privat gekennzeichneten beiden Räumen im ersten Obergeschoss zum Wohnen und Schlafen geeignet sind und auch vom Kläger tatsächlich entsprechend genutzt werden, sind nicht veranlasst. Er spricht selbst davon, innerhalb der Betriebsstätte zu residieren bzw. beschreibt sich als „Bewohner einer Raumeinheit, die in einer Raumeinheit belegen ist, die die T0. GmbH zur Einrichtung und Nutzung als Betriebsstätte angemietet hat.“ Zudem ist er dort mit seinem einzigen Wohnsitz gemeldet, so dass die Vermutung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV greift. Soweit der Kläger in den eingereichten Unterlagen nur zwei Räume, davon nach den Lageplänen ein Badezimmer im Obergeschoss als privat genutzt kennzeichnet, steht das der Annahme einer beitragsauslösenden Wohnung innerhalb der Betriebsstätte selbst dann nicht entgegen, wenn man davon ausginge, dass der Kläger tatsächlich die weiteren Räumlichkeiten der Betriebsstätte, abgesehen von der Treppe und den Fluren zur Erreichung der Wohnung, nicht privat nutzt. Andernfalls wäre ohnehin zwanglos die Betriebsstätte insgesamt als Wohnung zu bewerten. Aber auch wenn man den Blick auf den verbleibenden Wohnraum und das Badezimmer im Obergeschoss beschränkte, wäre schon mit dem Wohnraum eine Wohnung im beitragsrechtlichen Sinne begründet. Dieser ist durch eine Tür abgeschlossen und wird über eine Treppe bzw. einen Flur erreicht, der bei der vom Zulassungsantrag präferierten verengten Sicht nicht bereits einer Wohnung, sondern allein der Betriebsstätte zuzurechnen wäre. § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV schließt indes allein räumliche Verhältnisse aus dem Wohnungsbegriff aus, in denen Wohnräume „ausschließlich über eine andere Wohnung“ betreten werden können. Vgl. zum Fall einer eigenen Wohnung trotz gemeinsamer Nutzung eines Flures, einer Küche u. ä. in einem Studentenwohnheim: OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] . Der Zulassungsantrag legt nicht dar, warum daraus eine gleichheitswidrige Doppelinanspruchnahme zu Lasten des Klägers resultieren sollte. Er lässt namentlich außeracht, dass die Beitragspflicht für den privaten und für den nicht privaten Bereich nebeneinander bestehen und nicht voneinander abhängig sind. Mit dem Betriebsstättenbeitrag wird ein weitergehender Vorteil abgeschöpft, der über den der privaten Nutzung hinausgeht und von diesem unabhängig ist. Der Vorteil besteht darin, dass der Inhaber in der Betriebsstätte den Rundfunk nutzen kann, indem er entweder Informationen aus dem öffentlichen Rundfunkangebot für den Betrieb beschafft bzw. betriebliche genutzte Gegenstände mit Empfangsgeräten für seine Beschäftigten oder Kunden ausstattet oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Unterhaltung oder Information seiner Beschäftigten bzw. Kunden einsetzt. Schon deshalb vermag der beschließende Senat auch eine Vergleichbarkeit des vom Kläger unterbreiteten Sachverhaltes mit einer Wohngemeinschaft nicht zu erkennen, in der lediglich ein Rundfunkbeitrag für die gemeinsam genutzte Wohnung erhoben wird. Auch der Hinweis auf Studentenwohnheime greift zu kurz. Schließlich können Zimmer in einem Studentenwohnheim durchaus eine beitragspflichtige Wohnung darstellen. Dem steht insbesondere nicht § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV entgegen. Die dort genannten Regelbeispiele für nicht der Beitragspflicht unterliegenden Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften zeichnen sich aus durch eine besonders enge Beziehung zwischen den dort untergebrachten Personen und dem Träger der Einrichtung, die Beaufsichtigung der untergebrachten Personen durch die Einrichtung sowie einen eher niedrigen Grad an Privatsphäre durch weitreichende Kontrollbefugnisse und Betretungsrechte. Dagegen sind Unterkünfte in Studentenwohnheimen auch dann nicht als sonstige Gemeinschaftsquartiere zu qualifizieren, wenn die Bewohner sanitäre Einrichtungen etc. gemeinsam benutzen. Denn eine vergleichbar enge Beziehung zwischen den Bewohnern und dem Träger des Wohnheims liegt hier ebenso wenig vor wie eine Beaufsichtigung seitens des Trägers. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 0 [DATE] ‑ 0 A 0/0 und Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff., sowie Göhmann/Schneider/ Siekmann, in: Besch’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 0. Auflage [DATE] , § 0 RBStV Rn. 0, jeweils m. w. N. Entsprechend besteht kein Anlass für die vom Zulassungsantrag angedachte verfassungskonforme Auslegung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV dahin, dass eine Wohnung immer dann auszuschließen sei, wenn die zum Wohnen oder Schlafen geeigneten oder genutzten Räume ausschließlich über eine andere Raumeinheit betreten werden könne, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet werde. Zugleich bleibt in den vorgestellten Fällen einer Wohnung, die innerhalb einer Betriebsstätte liegt, kein Raum für eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV. Es liegt schon keine Regelungslücke vor. Für den Fall einer Wohnung innerhalb einer Betriebsstätte finden sich entgegen der Annahme des Zulassungsantrags klare und unmissverständliche Regelungen. Aus dem Umkehrschluss aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV und der Existenz der Regelung unter § 0 Abs. 0 RBStV ergibt sich zwanglos, dass auch Wohnungen in Betriebsstätten zusätzlich zu dem dafür zu entrichtenden Betriebsstättenbeitrag der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich nach §§ 0 ff. RBStV unterfallen. Soweit der Kläger anführt, die Anmietung der übergeordneten Raumeinheit sei aus steuerlichen Gründen durch die Betriebsinhaberin erfolgt, ergibt sich keine andere Beurteilung. Es stellte sich allenfalls die Frage, ob der Hinweis nicht darauf deutet, dass der Kläger in weitergehendem Umfang als angeführt die als Betriebsstätte angemieteten Räumlichkeiten privat nutzt. Das bedarf indes vorliegend keiner weiteren Vertiefung, denn ernstliche Zweifel an der Beitragspflicht des Klägers für den streitgegenständlichen Zeitraum wären auch für diesen Fall nicht veranlasst. Denn dann wäre bei der gebotenen wertenden Betrachtung wie bereits gesagt jedenfalls die als Betriebsstätte angemietete Raumeinheit insgesamt als Wohnung im Sinne des Gesetzes zu bewerten. Dies vor allem auch in Ansehung des vom Kläger selbst hervorgehobenen Vergleichs der übergeordneten Räumlichkeit mit einem Einfamilienhaus. Auch die aus den vorgelegten Fotos ersichtliche Ausstattung der Räumlichkeiten sowie der Umstand, dass der Kläger der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Betriebsinhaberin ist, deuten darauf, dass der Kläger die Geschäftsräume weitergehend als gekennzeichnet auch privat nutzt. Inhaber der Wohnung wäre der Kläger persönlich. Denn Wohnungsinhaber ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Wer den Mietvertrag abgeschlossen hat, ist unerheblich. Dann stellte sich allenfalls die Frage, ob nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV dann nicht der Betriebsstättenbeitrag entfiele. Dies bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens indes keiner weiteren Vertiefung. Die Frage der Beitragsfreiheit für den Betriebsstättenbeitrag wäre allein im Verhältnis zum Inhaber der Betriebsstätte hier also der T0. GmbH zu klären. Besonderheiten ergeben sich vorliegend nicht etwa daraus, dass die T0. GmbH als Inhaberin der Betriebsstätte mit Festsetzungsbescheiden vom [DATE] , [DATE] und [DATE] für die in jenen Bescheiden angeführten Zeiträume zur Zahlung eines Betriebsstättenbeitrags herangezogen worden ist und diesen Beitrag wohl auch inzwischen entrichtet, nachdem das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Klage mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] [REF] abgelehnt hat. Schließlich hat sich das Verwaltungsgericht zu der aufgeworfenen Frage, ob die Betriebsstätte innerhalb einer Wohnung liegt, nicht abschließend verhalten. Vielmehr hat es zugunsten der T0. GmbH diesen Fall unterstellt und eine Privilegierung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV allein mit der Begründung abgelehnt, dass für die beitragspflichtige Wohnung im streitgegenständlichen Zeitraum nicht bereits Beiträge entrichtet worden seien." ]

[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0 Die am [DATE] beim Verwaltungsgericht Karlsruhe rechtzeitig beantragte Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil der Kläger nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe dargelegt hat, aus denen die Berufung zuzulassen ist . 0 Für die nach [REF] gebotene Darlegung ist erforderlich, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz, auf welchen es für deren Richtigkeit ankommt, oder eine dafür erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Das kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass sich die Antragsbegründung konkret mit der angegriffenen Entscheidung inhaltlich auseinandersetzt und aufzeigt, was im einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird. Des weiteren muss die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsverstoßes dargetan werden. 0 Daran fehlt es vorliegend: Der Kläger weist in seiner Zulassungsbegründung lediglich darauf hin, dass nach [REF] /EWG die Tatsache einer strafrechtlichen Beurteilung nicht genüge, um seine Ausweisung zu begründen. Die Ausweisung sei unter Berücksichtigung seiner persönlichen Belange unverhältnismäßig. Seine Ehefrau und sein vierjähriger Sohn lebten im Bundesgebiet. Vor der Inhaftierung habe eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden und er habe entscheidend zur Erziehung seines Sohnes beigetragen. Diese Lebensgemeinschaft habe sich während der Haft fortgesetzt durch regelmäßige Besuche im Beisein des Kindes. Die Entscheidung verstoße somit gegen [REF] /EWG und [REF] . 0 Dieses Vorbringen hat bereits das Verwaltungsgericht im Einzelnen gewürdigt und dabei ausführlich begründet, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Ausländerbehörde dadurch nicht in Frage gestellt wird. Der Zulassungsantrag hält den einschlägigen Ausführungen keine schlüssigen Gegenargumente entgegen und setzt sich mit dem Urteil nicht auseinander. 0 Allerdings begründet der Kläger den am [DATE] gestellten, wegen der zu diesem Zeitpunkt unmittelbar bevorstehenden Abschiebung auf Abschiebungsschutz gerichteten Antrag nach [REF] sinngemäß damit, dass nach der jüngst bekannt gewordenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger wie er nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden dürften, während seine Ausweisung auf der Grundlage von [REF] als sog. Ist-Ausweisung verfügt worden sei. Dieses Vorbringen kann jedoch auch wenn man es als gleichermaßen für das Zulassungsverfahren vorgetragen betrachtet vorliegend deshalb nicht mehr berücksichtigt werden, weil es nicht innerhalb der Antragsbegründungsfrist des [REF] auch nicht andeutungsweise geltend gemacht worden ist . 0 Gleichwohl kann nicht übersehen werden, dass sich die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom [DATE] nach der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen der fehlenden Ermessenserwägungen als offenkundig rechtswidrig darstellt. Es muss außerdem berücksichtigt werden, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der es seine bisherige ständige Rechtsprechung im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom [DATE] in den Rechtssachen Orfanopoulos und Oliveri geändert hat, erst nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist im vorliegenden Verfahren ergangen ist. 0 Insbesondere wegen des gemeinschaftsrechtlichen Hintergrunds hat der Senat verschiedene Möglichkeiten erwogen, wie dieser besonderen Situation Rechnung getragen werden kann . Für die zur Zeit anhängigen und bis [DATE] anhängig werdenden Verwaltungsstreitverfahren freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger, die im Wege der Ist oder Regelausweisung nach [REF] ausgewiesen worden sind, hat das Bundesverwaltungsgericht einen Weg gewiesen, nach dem den Ausländerbehörden im Rahmen der gerichtlichen Verfahren Gelegenheit zur Nachholung der Ermessensentscheidung zu geben ist. Sollte woran zu zweifeln Anlass besteht diese Maßgabe auch für das Berufungszulassungsverfahren gelten, müsste gleichwohl die Einschränkung gemacht werden, dass der Zulassungsantrag zumindest als solcher zulässig sein muss, woran es vorliegend aber wie ausgeführt fehlt. 0 Nicht weiter verfolgt hat der Senat außerdem den Gedanken einer gemeinschaftsrechtskonformen Anwendung der Berufungszulassungsvorschriften, insbesondere also der Frist und der Darlegungsanforderungen des [REF] , so dass wegen der Besonderheit der Umstände und insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Prinzip der materiellen Gerechtigkeit der vorliegend verfristete Vortrag gleichwohl zu berücksichtigen wäre. Dafür sieht der Senat aber nicht zuletzt deshalb keine Notwendigkeit, weil den durch die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geschaffenen besonderen Umständen auch auf Verwaltungsebene durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens Rechnung getragen werden kann. Zwar stellt eine Änderung der Rechtsprechung grundsätzlich keine Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] dar, so dass dem Kläger daraus vorliegend kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erwächst . Jedoch kann die Behörde ein Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auch dann wieder aufgreifen und über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch erneut sachlich entscheiden, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach [REF] nicht vorliegen . Ein Wechsel der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann hierfür hinreichender Anlass für ein solches Wiederaufgreifen im weiteren Sinn sein . Insbesondere kann dabei nach [REF] ein rechtswidriger Verwaltungsakt, nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Vorschrift räumt dem Kläger ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der Behörde über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ein . Darüber hinaus verpflichtet der in [REF] verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit die Ausländerbehörde auf entsprechenden Antrag hin, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden muss, einen bestandskräftigen Verwaltungsakt zu überprüfen, um einer mittlerweile vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen . 0 Aufgrund dieser Rechtslage erscheint es gewährleistet, dass der Kläger als mit Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung bestandskräftig ausgewiesener freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger jedenfalls innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Bekanntwerden der Rechtsprechungsänderung eine behördliche Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung der Ausweisung erreichen kann. Es ist davon auszugehen, dass die Ausländerbehörden auch in den Fällen, in denen ein Anspruch des Ausländers auf Wiederaufgreifen nicht besteht, das ihnen eingeräumte Ermessen in Übereinstimmung mit den genannten Grundsätzen und ihrer gemeinschaftsrechtlich begründeten Verpflichtung ausüben werden, was regelmäßig zu einer sog. Ermessensreduzierung „auf Null“ führen dürfte. 0" ]

[ "Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts in Hessen ; er ist insbesondere der Auffassung, das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Beförderungsstelle sei im Vergleich zum Anforderungsprofil für das Amt eines Vorsitzenden Richters an einem oberen Landesgericht unzutreffend festgelegt worden. Ausweislich der im Justizministerialblatt für Hessen niedergelegten Anforderungsprofile für die Eingangs und Beförderungsämter im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst erfordert das Amt eines Vorsitzenden Richters in der Kategorie \"Ausgeprägte Fachkompetenz\" insbesondere die \"Fähigkeit, auf die Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung des Spruchkörpers hinzuwirken\" und \"Erfahrung in der Verhandlungsführung\". Auf die in Nr. 0. genannten Erfordernisse nimmt das Anforderungsprofil für das Amt eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts keinen Bezug; dort wird in der Kategorie \"Ausgeprägte Fachkompetenz\" auf die Anforderungen des Basisprofils verwiesen, die ab einem Amt der Besoldungsgruppe R0 in besonders ausgeprägter Form vorzuliegen haben. Das vom Beschwerdeführer nach der Ablehnung seiner Bewerbung angerufene Verwaltungsgericht entsprach seinem Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz nicht. Der vom Beschwerdeführer gezogene Schluss, es ergebe sich aus der Natur der Sache, dass an das Amt eines Vizepräsidenten, der fraglos auch die Leitung eines Senats zu übernehmen habe, in Bezug auf die Fachkompetenz keine geringeren Anforderungen zu stellen seien als an einen Vorsitzenden Richter, sei keineswegs zwingend. Dem Dienstherrn stehe hinsichtlich der Ausgestaltung des Anforderungsprofils ein weiter Organisationsspielraum zur Verfügung. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr in Ausübung dieses Spielraums seinen personalplanerischen und justizpolitischen Vorstellungen dadurch Ausdruck verleihe, dass er in Bezug auf die Besetzung eines richterlichen Spitzenamtes einschlägige Vorerfahrungen in der Fachgerichtsbarkeit ebenso wenig als unverzichtbares Merkmal des Anforderungsprofils ansehe wie Erfahrungen in der Leitung eines richterlichen Kollegialorgans, um damit \"Quereinsteigern\" den Zugang zu Spitzenämtern der verschiedenen Gerichtsbarkeiten zur ermöglichen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines durch [REF] verbürgten Bewerbungsverfahrensrechts und beantragt zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er ist der Ansicht, der Aufgabenbereich des Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts umfasse zu gleichen Teilen Aufgaben in der Rechtsprechung als Senatsvorsitzender und Aufgaben in der Gerichtsverwaltung und sei primär ein Richteramt; der Justizverwaltung stehe insoweit kein Organisationsermessen zu. Die im Anforderungsprofil für einen Vorsitzenden Richter genannten Anforderungen seien auch für das Amt eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts objektiv erforderlich. Angesichts dessen sei das Anforderungsprofil für das Amt eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts wegen Beeinträchtigung des Grundsatzes der Bestenauslese fehlerhaft. Darüber hinaus habe der Dienstherr sein Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt. B. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie jedenfalls unbegründet ist. Gemäß [REF] hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach [REF] unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Bestenauslesegrundsatzes gewährleistet werden. Zum anderen trägt [REF] dem berechtigten Interesse der Beamten oder Richter an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. [REF] gibt somit die entscheidenden Beurteilungsgesichtspunkte für die Bewerberauswahl zur Besetzung von öffentlichen Ämtern abschließend vor. Die von [REF] erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist . Wird das subjektive Recht aus [REF] durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint . Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen . Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist. Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden. Inwieweit dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt bei der Festlegung des Aufgabenbereichs eines bestimmten Amtes oder eines hierauf bezogenen Anforderungsprofils ein mehr oder weniger großer Einschätzungsspielraum zuzugestehen ist, lässt sich nicht abstrakt formulieren, sondern ist bereichsspezifisch anhand des jeweiligen Fachrechts unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben näher zu bestimmen. Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung jedenfalls nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle . Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auch auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen . Im Übrigen unterliegt es nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen der Dienstherr im Rahmen seines Auswahlermessens das größere Gewicht beimisst . Das Amt eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts umfasst sowohl richterliche Aufgaben als Senatsvorsitzender als auch in erster Linie als Vertreter des Präsidenten Aufgaben im Rahmen der Gerichtsverwaltung; insoweit ist die Definition des Aufgabenbereichs dieses Amtes der Organisationsgewalt des Dienstherrn entzogen. In welchem Umfang dem Vizepräsidenten neben seinen richterlichen Aufgaben auch Aufgaben der Verwaltung obliegen, bemisst sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen nach dem einfachen Recht sowie der gerichtsinternen Geschäftsverteilung und Organisation. So bestimmt beispielsweise [REF] zur Regelung der Dienstaufsicht und der Gerichtsverwaltung in der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit sowie sonstiger Zuständigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit vom [DATE] , dass die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts die Dienstaufsicht über dieses Gericht und die Sozialgerichte des Landes ausübt. Im Übrigen sind keine verfassungs oder einfachrechtlichen Vorgaben ersichtlich, die von vornherein das Verhältnis von Richter und Verwaltungsaufgaben eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts für den Dienstherrn verbindlich vorgeben würden. Die Fachgerichte sind angesichts dessen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass es weitgehend dem Einschätzungsspielraum des Dienstherrn obliegt, ob und wenn ja welchem der beiden Aufgabenkreise eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts er bei der Formulierung des Anforderungsprofils sowie im Rahmen der anschließenden Auswahl des am besten geeigneten Bewerbers besonderes Gewicht beimisst. Danach begegnet auch die Auffassung der Verwaltungsgerichte keinen Bedenken, das Justizministerium habe unabhängig von der Frage der erst im Rahmen der Geschäftsverteilung zu entscheidenden zeitlichen Gewichtung der beiden Aufgabenkreise die Verwaltungsaufgaben eines Vizepräsidenten für bedeutsamer als die rechtsprechenden Aufgaben ansehen dürfen. Unbedenklich ist danach die Annahme der Verwaltungsgerichte, das Justizministerium habe sich in den im Runderlass formulierten Anforderungsprofilen dafür entscheiden können, nur den Kreis der Bewerber um die Stelle eines Vorsitzenden Richters insoweit einzuengen, als hierfür allein Bewerber mit Erfahrungen in der Verhandlungsführung in Betracht kommen, während für das Amt des Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts solche Vorerfahrungen nicht für erforderlich angesehen wurden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese liegt schließlich auch insofern nicht vor, als im Anforderungsprofil eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts nicht ausdrücklich wie im Anforderungsprofil eines Vorsitzenden Richters die Fähigkeit verlangt wird, auf die Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung des Spruchkörpers hinzuwirken. Es begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Verwaltungsgerichte es als sachgerecht und damit gerichtlich nicht zu beanstanden angesehen haben, dass das Justizministerium sich dafür entschieden hat, die von einem Bewerber um das Amt eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts zu fordernden fachlichen Fähigkeiten anders als die für das Amt eines Vorsitzenden Richters zu beschreiben und insofern das Vorliegen der juristischen Fähigkeiten eines R0-Richters in besonders ausgeprägter Form für ausreichend zu halten. Es ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nichts dafür ersichtlich, dass das Justizministerium damit den \"objektiv für das Amt eines Vizepräsidenten erforderlichen Anforderungen\" nicht gerecht geworden wäre. Auch soweit die Verwaltungsgerichte die Auswahlentscheidung des Justizministeriums für ermessensfehlerfrei gehalten haben, kann kein Verstoß gegen [REF] festgestellt werden." ]

[ "Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger hat den Meisterbrief im Elektroinstallateurhandwerk erworben und ist ausgebildeter Fahrschullehrer. Er ist im Besitz eines Führerscheins für die Klassen A, B und CE und hat den Personenbeförderungsschein. Er ist ein mit einem GdB von 0 schwerbehinderter Mensch. Während seines Grundwehrdienstes hatte er Kontakt mit speziell ausgebauten Lkws für die Mess und Nachrichtentechnik. [DATE] / [DATE] war er Berufskraftfahrer bei „V“, danach arbeitete er bis [DATE] als Fahrschullehrer. Von Mitte [DATE] bis Ende [DATE] war er bei einem Eigenbetrieb der Stadt B beschäftigt, zunächst als Haushandwerker und Kraftwagenfahrer, später wurden ihm umfangreichere Aufgaben im Bereich der allgemeinen Haustechnik übertragen. Danach arbeitete er bis Ende [DATE] als Bürosachbearbeiter und Fahrer bei einem Be Taxiunternehmen. Im Sommer [DATE] veröffentlichte das Ressortministerium der Beklagten im Internet eine Stellenanzeige, mit der für ein bis zum [DATE] befristetes Arbeitsverhältnis ein Kraftfahrer/in bei der Bundesanstalt für Straßenwesen gesucht wurde. Die Ausschreibung enthielt dazu folgende Angaben: „Anforderungsprofil Führen von qualifizierten Fahrzeugen, die besondere Anforderungen an spurgenaues Fahren stellen Sonstige Fahrertätigkeit Kleinere Reparaturen, Wartung und Pflege ... Tätigkeitsprofil Ausbildung als Berufskraftfahrer/in oder Berufserfahrung als Fahrer/in Fahrerlaubnis der Klasse CE oder Führerschein der Klasse B Gute Auffassungsgabe, Zuverlässigkeit Arbeitssorgfalt und Genauigkeit Möglichst Personenbeförderungsschein PC und Englischgrundkenntnisse sind von Vorteil ...“ Mit Schreiben vom [DATE] bewarb sich der damals arbeitslose Kläger auf diese Stelle, wobei er bei der Bewerbung auf seine Schwerbehinderung mit GdB 0 hinwies. Bei der Beklagten gingen insgesamt 0 Bewerbungen ein, 0 Bewerber waren schwerbehindert. Zu einem Fahrtest und Vorstellungsgespräch lud die Beklagte acht Bewerber, davon zwei Schwerbehinderte ein. Diese hatte sie aus dem Kreis der schwerbehinderten Bewerber nach Abstimmung mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ausgewählt, weil sie ihr nach den Bewerbungsunterlagen als am besten geeignet erschienen. Eingestellt wurde schließlich ein Bewerber, der nicht schwerbehindert ist. Am [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Bewerbung keine Berücksichtigung habe finden können. Mit Schreiben vom [DATE] machte der Kläger eine Entschädigung iHv. drei Bruttomonatsgehältern geltend. Dies wies die Beklagte unter dem [DATE] zurück. Der Kläger sieht sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies werde dadurch indiziert, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung, ihn nach [REF] zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, nicht nachgekommen sei. Da er die Anforderungen der Stellenausschreibung erfüllt habe, sei er für die Stelle geeignet gewesen. Von ihrer gesetzlichen Pflicht, nicht offensichtlich ungeeignete schwerbehinderte Bewerber einzuladen, sei die Beklagte weder durch die Vielzahl schwerbehinderter Bewerber noch dadurch freigestellt, dass sie bei der Vorauswahl die Schwerbehindertenvertretung beteiligt habe. Ihren Antrag auf Klageabweisung hat die Beklagte damit begründet, dass der Kläger offensichtlich für die Stelle nicht geeignet gewesen sei. Über Erfahrungen im Umgang mit dem Führen qualifizierter Fahrzeuge, die besondere Anforderungen an spurgenaues Fahren stellen, verfüge der Kläger nicht, jedenfalls nicht in den letzten 0 Jahren. Wegen der Vielzahl der Bewerbungen sieht sich die Beklagte nicht verpflichtet, alle schwerbehinderten Bewerber einzuladen. Mit der Einladung zweier schwerbehinderter Bewerber zu den Vorstellungsgesprächen habe sie die Gruppe schwerbehinderter Menschen schon überproportional berücksichtigt. Eine Vorauswahl nach Eignung und Leistung müsse zulässig sein. Aus der Einbindung der Schwerbehindertenvertretung folge, dass sie die Rechte der Schwerbehinderten ernst nehme. Schließlich stehe die Ernsthaftigkeit der Bewerbung in Frage, da der Kläger ohne jegliche Beziehung zum Rheinland von Be nach G hätte umziehen müssen. Das Arbeitsgericht hat den Entschädigungsanspruch iHv. zwei Bruttomonatsgehältern für begründet gehalten und der Klage teilweise iHv. 0 Euro stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Entscheidungsgründe A. Seine Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht im Wesentlichen wie folgt begründet: Für die vorgesehene Stelle sei der Kläger fachlich nicht offensichtlich ungeeignet gewesen. Die Beklagte habe daher gegen ihre Pflicht nach [REF] verstoßen, den Kläger als schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies indiziere eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung. Indes habe vorliegend die Beklagte eine Vermutung einer Benachteiligung nach [REF] widerlegen können. Denn die Beklagte habe bei den acht eingeladenen Bewerbern zwei schwerbehinderte Bewerber berücksichtigt. Damit seien schwerbehinderte Bewerber zu 0 %, also überproportional im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bewerber berücksichtigt worden. Die Vorauswahl habe die Beklagte unter den schwerbehinderten Bewerbern nach Leistungsgesichtspunkten getroffen und dies mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen abgestimmt. Daher habe die Beklagte die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung widerlegt. B. Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Begründung des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe die Indizwirkung für eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung des Klägers entkräftet, ist nicht frei von Rechtsfehlern. Dies führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Der persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. Der Kläger ist als Bewerber „Beschäftigter“ iSd. AGG. Nach [REF] gelten als Beschäftigte auch Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis. Für den Bewerberbegriff kommt es dabei nicht auf die objektive Eignung an. Die objektive Eignung eines Bewerbers spielt vielmehr bei der Frage eine Rolle, ob eine „vergleichbare Situation“ iSd. [REF] vorliegt . Eine fehlende subjektive Ernsthaftigkeit könnte nur zum Einwand treuwidrigen Verhaltens des Bewerbers führen . Unabhängig davon bestehen an der subjektiven Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Klägers keine Zweifel. Die Mutmaßung der Beklagten, der Kläger beabsichtigte gar nicht, für die angestrebte Stelle von Be nach G umzuziehen, bewegt sich im Bereich des Spekulativen. Die Beklagte ist als „Arbeitgeberin“ passiv legitimiert. Nach [REF] ist Arbeitgeber iSd. Gesetzes, wer „Personen nach Absatz 0“ des [REF] „beschäftigt“. Arbeitgeber ist also derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis bittet . Dies trifft auf die Beklagte aufgrund der Stellenausschreibung zu. Die Ablehnung der Bewerbung wurde dem Kläger mittels Schreibens der Beklagten vom [DATE] mitgeteilt. Mit seinem Brief vom [DATE] machte der Kläger Entschädigungs bzw. Schadensersatzansprüche geltend. Damit hat er die Zwei-Monats-Frist des [REF] gewahrt. Nicht erforderlich war, dass der Kläger die Entschädigungsforderung bezifferte . Die am [DATE] beim Arbeitsgericht Köln eingegangene Klage, die der Beklagten am [DATE] zugestellt wurde, hat die Frist des [REF] gewahrt. Sie wurde innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs erhoben. Für die Fristwahrung genügte nach [REF] der Eingang der Klage beim Arbeitsgericht, weil deren Zustellung demnächst erfolgte . Dass die Klage zunächst gegen die „Bundesanstalt für Straßenwesen“ erhoben wurde, ist unschädlich. Zwar tritt die Beklagte unter diesem Namen auf, jedoch handelt es sich bei der Bundesanstalt um ein Forschungsinstitut und nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht haben die Parteien am [DATE] das Beklagtenrubrum einvernehmlich berichtigt. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach [REF] ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] . [REF] enthält nur eine Rechtsfolgenregelung, jedoch ist für die Voraussetzungen des Anspruchs auf [REF] zurückzugreifen. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang . Der Kläger ist von der Beklagten auch unmittelbar benachteiligt worden. Dies ist nach [REF] gegeben, wenn eine Person wegen eines in [REF] genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Zum einen erfuhr der Kläger eine weniger günstige Behandlung als der eingestellte Bewerber. Zum anderen war auch die Behandlung des Klägers im Vergleich mit den zu Vorstellungsgesprächen eingeladenen Bewerbern weniger günstig. Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung, insbesondere bei einer Einstellung und Beförderung, liegt bereits vor, wenn der Beschäftigte wie hier der Kläger nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgenommen wird. Die Benachteiligung liegt in der Versagung einer Chance . Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Kläger objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war, denn vergleichbar ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen . Für das Vorliegen einer Benachteiligung ist es erforderlich, dass eine Person, die an sich für die Tätigkeit geeignet wäre, nicht ausgewählt oder schon nicht in Betracht gezogen wurde. Könnte auch ein objektiv ungeeigneter Bewerber immaterielle Entschädigung nach [REF] verlangen, stünde dies nicht im Einklang mit dem Schutzzweck des AGG. Das AGG will vor ungerechtfertigter Benachteiligung schützen, nicht eine unredliche Gesinnung des Arbeitgebers sanktionieren. Die objektive Eignung ist also keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der „vergleichbaren Situation“ iSd. [REF] . Grundsätzlich ist für die objektive Eignung nicht auf das formelle Anforderungsprofil, welches der Arbeitgeber erstellt hat, abzustellen, sondern auf die Anforderungen, die der Arbeitgeber an einen Stellenbewerber stellen durfte. Zunächst ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber über den der Stelle zugeordneten Aufgabenbereich und die dafür geforderten Qualifikationen des Stelleninhabers frei entscheiden darf. Durch das Stellen von Anforderungen an den Bewerber, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt sind, darf er allerdings die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten und dadurch den Schutz des AGG de facto beseitigen . Diese Grundsätze gelten allerdings bei der Besetzung von Stellen öffentlicher Arbeitgeber nur eingeschränkt. Während der private Arbeitgeber im Rahmen der oben dargelegten Grundsätze frei ist, welche Anforderungen er in seiner Stellenausschreibung an Bewerber stellt und ob er dann bei seiner Auswahlentscheidung von einzelnen dieser geforderten Qualifikationen abweicht, hat der öffentliche Arbeitgeber [REF] zu beachten. Hiernach besteht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die mit Arbeitern und Angestellten besetzt werden. [REF] dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen , zum anderen trägt er dem berechtigten Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen Rechnung. [REF] begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in der Regelung hier der Stellenausschreibung genannten Auswahlkriterien . Die in [REF] genannten Gesichtspunkte der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung sind die allein maßgeblichen Kriterien für die Bewerberauswahl; andere Kriterien sind nicht zulässig. Allerdings bestimmt [REF] nicht, auf welchen Bezugspunkt sich diese Kriterien beziehen. Dies folgt erst aus dem Anforderungsprofil, welches als Funktionsbeschreibung des Dienstpostens objektiv die Kriterien bestimmt, die der künftige Stelleninhaber erfüllen muss. Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet grundsätzlich der Dienstherr nach seinen organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten. Es obliegt daher auch seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind. Erst aus diesem Zuschnitt des zu vergebenden Amtes oder Dienstpostens werden daher die Anforderungen bestimmt, an denen konkurrierende Bewerber zu messen sind . Mit der Bestimmung eines Anforderungsprofils für die zu vergebende Stelle legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest; an ihm werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber gemessen . Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die ein Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind . Aufgrund des Anforderungsprofils sollen einerseits geeignete Bewerber gefunden, andererseits ungeeignete Bewerber schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausgeschlossen werden. Mit der Festlegung des Anforderungsprofils wird ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen. Zugleich bestimmt der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil den Umfang seiner der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach [REF] . Für die Dauer des Auswahlverfahrens bleibt der Arbeitgeber an das in der veröffentlichten Stellenbeschreibung bekanntgegebene Anforderungsprofil gebunden . Unter Beachtung dieser Grundsätze bestehen unter Zugrundelegung des Anforderungsprofils in der Stellenausschreibung vom Sommer [DATE] an der objektiven Eignung des Klägers für die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle keine Zweifel. Die sachlichen Anforderungen, die die Beklagte stellte, ergeben sich aus dem irreführend überschriebenen „Tätigkeitsprofil“ der Stellenanzeige. Der Kläger verfügt über die Fahrerlaubnis der Klasse CE sowie über einen Personenbeförderungsschein. Er kann Berufserfahrung als Fahrer vorweisen, denn er arbeitete [DATE] / [DATE] als Berufskraftfahrer bei „V“, [DATE] / [DATE] als Fahrschullehrer, von Mitte [DATE] bis Ende [DATE] ua. als Fahrer bei S und von [DATE] bis [DATE] auch als Taxifahrer. Das Führen von qualifizierten Fahrzeugen, die besondere Anforderungen an spurgenaues Fahren stellen war der Sache nach Teil des Tätigkeitsprofils und nicht des wiederum falsch bezeichneten „Anforderungsprofils“ der Stellenausschreibung. Von den Anforderungen her ließ die Beklagte auch den Pkw-Führerschein der Klasse B genügen . Zudem verfügte der Kläger tatsächlich über Erfahrungen mit dem spurgenauen Fahren besonderer Fahrzeuge, da er während des Wehrdienstes speziell umgebaute und mit Mess und Nachrichtentechnik ausgestattete Lkws gefahren hat. Die Beklagte kann dabei nicht darauf verweisen, der Kläger verfüge insoweit nicht über Erfahrungen aus jüngerer Zeit, da sie derartiges im Anforderungsprofil der Ausschreibung nicht verlangt hatte. Der Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Behandlung und dem Merkmal der Behinderung ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an die Behinderung anknüpft oder durch diese motiviert ist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund das ausschließliche Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist. Ausreichend ist vielmehr, dass das verpönte Merkmal Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat . Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an . Hinsichtlich der Kausalität zwischen Nachteil und dem verpönten Merkmal ist in [REF] eine Beweislastregelung getroffen, die sich auch auf die Darlegungslast auswirkt. Der Beschäftigte genügt danach seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen. Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist. Durch die Verwendung der Wörter „Indizien“ und „vermuten“ bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Kausalität zwischen einem der in [REF] genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität erfordern, die aber die Annahme rechtfertigen, dass Kausalität gegeben ist . Liegt eine Vermutung für die Benachteiligung vor, trägt nach [REF] die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat . Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob die von einem Bewerber vorgetragenen oder unstreitigen Tatsachen eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, ist nur beschränkt revisibel. Die nach [REF] gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einer Behinderung und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt . Unterlässt es der öffentliche Arbeitgeber wie hier entgegen [REF] , den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies nach st. Rspr. eine geeignete Hilfstatsache nach [REF] , die für das Vorliegen einer Benachteiligung spricht . Die durch die Hilfstatsache ausgelöste Vermutung der Benachteiligung des Klägers wegen der Schwerbehinderung hat entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts die Beklagte jedoch nicht erschüttert. Wenn die festgestellten Tatsachen eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber nach [REF] die Beweislast dafür, dass eine solche Benachteiligung nicht vorlag. Der Arbeitgeber muss das Gericht davon überzeugen, dass die Benachteiligung nicht auf der Behinderung beruht. Damit muss er Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung geführt haben, und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war . Für die Frage, welche Tatsachen geeignet sind, die Vermutung der Benachteiligung zu widerlegen, sind die Besonderheiten des Bewerbungsverfahrens für ein öffentliches Amt iSv. [REF] und die gesetzlichen Regelungen des SGB IX zu beachten. Für den nach [REF] möglichen Nachweis, dass für die Nichteinladung eines Bewerbers entgegen [REF] ausschließlich andere Gründe als die Behinderung erheblich waren, können nur solche Gründe herangezogen werden, die nicht die fachliche Eignung betreffen . Hierfür enthält die in [REF] geregelte Ausnahme mit dem Erfordernis der „offensichtlichen“ Nichteignung eine abschließende Regelung. Sie prägt auch die Anforderungen, die bei Verstößen im Bewerbungsverfahren bei auf die fachliche Eignung bezogenen Erwägungen für den Gegenbeweis zugrunde zu legen wären . Die Widerlegung der infolge der Verletzung des [REF] vermuteten Kausalität setzt daher den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fachliche Eignung des Bewerbers berühren. Dem Berufungsgericht ist zwar nicht nur ein Ermessensspielraum einzuräumen, soweit es um die Frage geht, ob die von dem Bewerber vorgetragenen Hilfstatsachen den Schluss darauf zulassen, er sei wegen eines in [REF] genannten Merkmals abgelehnt worden. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach [REF] gilt ebenso für die Frage, ob die von dem Arbeitgeber vorgebrachten Hilfstatsachen den Schluss darauf zulassen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat . Auch hier beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf, ob die Würdigung des Tatsachengerichts möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt. Auch diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die Begründung des Landesarbeitsgerichts dafür, dass die Beklagte die Vermutungswirkung einer diskriminierenden Benachteiligung erschüttert habe, nicht stand. Die Beklagte kann sich zur Widerlegung der aus der unterbliebenen Einladung folgenden Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger sei fachlich gegenüber den zu einem Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerbern schlechter qualifiziert. Es schadet mithin nicht, dass der Kläger im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern nicht in jüngerer Zeit erworbene praktische Erfahrung mit dem Führen von überschweren Fahrzeugen aufweisen konnte. Auch aus dem Umstand, dass behinderte Bewerber bei den zu einem Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerbern gemessen an der Gesamtzahl der Bewerbungen überproportional vertreten waren, kann nicht geschlossen werden, dass die unterbliebene Einladung des Klägers nicht wegen seiner Behinderung erfolgte. Im besonderen Fall der Behinderung kann eine Benachteiligung des einzelnen Bewerbers wegen eines unterbliebenen Vorstellungsgesprächs nicht dadurch widerlegt werden, dass in Bewerbungsverfahren die Gruppe der Schwerbehinderten nicht nachteilig behandelt wurde. [REF] gibt dem einzelnen schwerbehinderten Bewerber einen Individualanspruch auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Die Indizwirkung wird durch die Schlechterstellung des Einzelnen ausgelöst und nicht dadurch aufgehoben, dass ansonsten im Bewerbungsverfahren schwerbehinderte Bewerber als Gruppe nicht nachteilig behandelt wurden. Der Anspruch nach [REF] ist vom Gesetzgeber zwingend ausgestaltet worden, es handelt sich um eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers. Er hat insoweit kein Ermessen, weshalb ihm weder eine „freundliche“ noch eine „feindliche“ Einstellung zu Behinderten unterstellt werden kann. Sinn des [REF] ist es, den einzelnen schwerbehinderten Bewerbern die Möglichkeit zu geben, den Arbeitgeber in einem persönlichen Vorstellungsgespräch von ihrer Eignung zu überzeugen. Die Beklagte hätte nicht nur zwei, sondern alle nicht offensichtlich ungeeigneten behinderten Bewerber, jedenfalls auch den Kläger, zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Im Falle behinderter Bewerber soll der persönliche Eindruck entscheidend sein und nicht die „Papierform“ . Mit diesem Gesetzeszweck lässt sich eine Vorabauswahl nach Leistungsgesichtspunkten nicht vereinbaren. Ebenso wenig kann aus Praktikabilitätserwägungen von der eindeutigen Verfahrensvorschrift abgewichen werden. Auf das öffentliche Interesse an einer effizienten Verwaltung kann die Beklagte sich nicht berufen. Die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erging zu einem Konkurrentenstreit und verhielt sich nicht zu der Frage, welche Verfahrensvorschriften im Bewerbungsverfahren verbindlich zu beachten sind. Die Indizwirkung des Verfahrensfehlers wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass die Beklagte bei der Vorabauswahl die Schwerbehindertenvertretung beteiligt hat. Auch insoweit ist die Beklagte als Arbeitgeber ihrer Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung bei der Bewerbung von Schwerbehinderten umfassend zu beteiligen, zwar nachgekommen, § 0 Abs. 0 Satz 0 bis Satz 0, [REF] . [REF] ist jedoch zwingendes Gesetzesrecht und auch gegenüber einer Vereinbarung mit der Schwerbehindertenvertretung nicht dispositiv. Anders als bei einer Integrationsvereinbarung, [REF] , besteht insoweit keine Vereinbarungsbefugnis von Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung. Für den Gesetzesverstoß ist es aber unerheblich, wenn sich der Arbeitgeber im Übrigen gesetzeskonform verhalten hat, zB die gesetzlich vorgesehene Mindestbeschäftigungsquote schwerbehinderter Arbeitnehmer eingehalten hat . Ein Fall des [REF] liegt nicht vor. Über die Höhe der dem Kläger nach [REF] zuzusprechenden angemessenen Entschädigung kann der Senat nicht selbst entscheiden, weshalb der Rechtsstreit nach [REF] an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. [REF] räumt dem Gericht einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Höhe der Entschädigung ein, um bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung die Besonderheiten jedes einzelnen Falls berücksichtigen zu können. Hängt die Höhe des Entschädigungsanspruchs von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters . Für die Höhe der festzusetzenden Entschädigung sind Art und Schwere der Verstöße sowie die Folgen für den schwerbehinderten Kläger von Bedeutung . Dabei mag auch von Bedeutung sein, dass die Beklagte die Rechte der schwerbehinderten Bewerber zumindest insoweit achtete, als sie zwei von 0 schwerbehinderten Bewerbern zu einem Vorstellungsgespräch einlud und die Schwerbehindertenvertretung beteiligte. Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob auf die Berufung der Beklagten der vom Arbeitsgericht festgesetzte Entschädigungsbetrag zu bestätigen oder herabzusetzen ist. Hauck Böck Breinlinger Bloesinger St. Soost" ]

[ "Die Begründung für den Sofortvollzug genügt der zwingenden Formvorschrift des [REF] . Denn der Antragsgegner hat konkret das besondere öffentliche Interesse dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass das Interesse der Antragstellerin, bis zur rechtskräftigen Entscheidung von dem von ihr angegriffenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden, zurücktreten muss, dargelegt . Die vorgenommene Interessenabwägung findet ihre Begründung zugunsten des besonderen Vollzugsinteresses darin, dass vorliegend der Schutz der Allgemeinheit vor einer Förderung des übermäßigen Spieltriebs höher anzusetzen sei als die Interessen der Antragstellerin. Nach [REF] kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Anfechtungsklage wiederherstellen, wenn die sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Das ist dann der Fall, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt nach der im Rahmen des [REF] vorzunehmenden summarischen Überprüfung aller Wahrscheinlichkeit nach als nicht rechtmäßig darstellt, da an der sofortigen Vollziehung einer rechtswidrigen Verfügung kein überwiegendes öffentliches Interesse anerkannt werden kann. Andererseits ist das überwiegende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung dann anzunehmen, wenn sich diese mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig darstellt. Die nachträgliche Aufnahme von Auflagen zu der der Antragstellerin am A. erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle beruht auf [REF] i.V.m. [REF] . Danach kann die Erlaubnis mit einer Auflage verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. „Weder vom Gewerbetreibenden selbst, noch durch Dritte mit dessen Genehmigung oder Duldung, darf den Spielern und sonstigen Besuchern der Spielhalle angeboten werden, sich über elektronische Medien, schriftliche Teilnahmeerklärungen oder Entgegennahme der Daten durch Personen, an Gewinnspielen, Verlosungen oder Geschicklichkeitsspielen zu beteiligen, welche Geld oder Sachgewinne in Aussicht stellen.“ Demnach darf der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den § [REF] zugelassene Spielgeräte oder andere Spiele keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stellen und keine Zahlungen oder sonstige finanziellen Vergünstigungen gewähren. Die gegenüber dem ursprünglichen Entwurf durch die Beratung im Bundesrat letztlich beschlossene Fassung des [REF] verfolgt das Ziel, zusätzliche Gewinnerwartungen und sonstige Vergünstigungen unabhängig von der Teilnahme an sonstigen Spielen zu untersagen . Dabei ist das Verbot des [REF] umfassend. Verboten wird das In-Aussicht-Stellen von sonstigen Gewinnchancen, unabhängig, in welcher Form dies geschieht. Die Antragstellerin kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die Auflage sei deshalb „unverhältnismäßig“, weil ihr dadurch zum Beispiel bereits untersagt werde, in ihren Geschäftsräumen Geräte wie einen Fernseher oder ein Radio zu betreiben oder Tageszeitungen auszulegen, die ebenfalls Gewinnspiele und Preisausschreiben anböten. Diese Medien sind aufgrund ihrer allgemeinen Ausrichtung als Werbemittel für eine Spielhalle grundsätzlich ungeeignet. Sie begründen, sofern sie von der Antragstellerin nicht gezielt eingesetzt werden, daher keinen mit [REF] vergleichbaren Spielanreiz und werden daher von dieser Vorschrift und der auf sie gestützten streitigen Auflage nicht erfasst. Auch gegen die vom Antragsgegner unter Ziff. V. und VI. gesetzte Frist, Geräte, schriftliche Unterlagen, Aushänge oder elektronische Anzeigen im Sinne der Ziffer. II. 0. am Tag nach der Zustellung des angefochtenen Bescheides abzuschalten bzw. zu entfernen, bestehen keine Bedenken. Die Androhung des Zwangsgeldes Ziff. IX. Nr. 0 ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Für die insoweit erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist daher kein Raum. Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] wVG. Das Zwangsgeld ist in einer bestimmten Höhe schriftlich angedroht worden. Dabei hat der Antragsgegner die Androhung mit dem durchzusetzenden Verwaltungsakt zulässigerweise verbunden. Die Höhe des Zwangsgeldes von 0 € verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich noch im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens und lässt Ermessensfehler zulasten der Antragstellerin nicht erkennen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, EUR festgesetzt. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegnet nicht den von der Beschwerde innerhalb der Monatsfrist des [REF] hier maßgeblich in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom [DATE] ; VwGO n.F. vorgetragenen Bedenken, auf deren Prüfung der Senat gemäß Satz 0 der genannten Vorschrift beschränkt ist. Nach [REF] n.F. ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Diese Begründung muss nach Satz 0 der genannten Vorschrift einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Satz 0 der angeführten Vorschrift schreibt schließlich ergänzend vor, das das Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Gründe prüft. Diese Regelungen sind erst im Vermittlungsverfahren in den Entwurf des RmBereinVpg eingefügt worden. Sie stellen einen Kompromiss dar zwischen dem Regierungsentwurf einerseits, der in Art. 0 Nr. 0 eine Streichung der bisherigen Absätze 0 bis 0 des [REF] und damit unter Abschaffung der für die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie die Verfahren der Prozesskostenhilfe eingeführten Zulassungsbeschwerde die Wiederherstellung einer uneingeschränkten Beschwerdemöglichkeit vorsah, und dem Gesetzentwurf des Bundesrats andererseits, der in Art. 0 Nr. 0 eine Modifizierung der Zulassungsbeschwerde nach den bisherigen Absätzen 0 bis 0 des [REF] vorsah. Unter Berücksichtigung dieser Entstehungsgeschichte ist die vom Gesetzgeber letztlich beschlossene Kompromisslösung nach Ihrem Sinn und Zweck dahin zu verstehen, dass sie den Beschwerdeführer dazu veranlassen soll, alle aus seiner Sicht gegen die erstinstanzliche Entscheidung sprechenden Gesichtspunkte fristgerecht vorzutragen, und insoweit den Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts einschränkt. Dieses soll bei seiner zunächst vorzunehmenden Prüfung, ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bedenken unterliegt, auf die Berücksichtigung der Gesichtspunkte beschränkt sein, die mit der Beschwerde fristgerecht vorgetragen wurden. Hiervon zu trennen ist die weiter gehende Frage, ob das Beschwerdegericht dann, wenn es die gegen die erstinstanzliche Entscheidung fristgerecht vorgetragenen Bedenken für zutreffend hält, durch [REF] n.F. gehindert ist, in eine an den für die hier in Rede stehenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einschlägigen Maßstäben ausgerichtete Prüfung des dem Verwaltungsgericht unterbreiteten und im Beschwerdeverfahren weiterverfolgten Antragsbegehrens einzutreten. Diese Frage ist zu verneinen. Kommt das Beschwerdegericht auf Grund des Beschwerdevorbringens zu dem Ergebnis, dass die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der von diesem seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Begründung nicht bestätigt werden kann, hat es damit nicht etwa sein Bewenden mit der Folge, dass der Beschwerde ohne weiteres stattzugeben wäre. Vielmehr ist das Beschwerdegericht dann berechtigt und verpflichtet, das Antragsbegehren auch unter Aspekten zu prüfen, die vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung aus welchen Gründen auch immer nicht berücksichtigt worden sind. Der auch von Verfassungs wegen gebotene effektive Rechtsschutz gebietet es dann, wenn die Beschwerde fristgerecht zutreffende Gründe gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorgebracht hat, die weitere Prüfung durch das Beschwerdegericht an denselben Maßstäben auszurichten, wie sie auch ohne die Regelung des [REF] n.F. anzuwenden wären. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass [REF] n.F. für den Beschwerdeführer den Zugang zu einer Beschwerdeentscheidung zwar insoweit erschwert, als er die erstinstanzliche Entscheidung fristgerecht mit zutreffenden Gründen in Frage stellen muss. Insoweit enthält die Neuregelung der Sache nach Elemente, wie sie im bisherigen Zulassungsrecht enthalten waren. Im Übrigen verbleibt es für das Beschwerdegericht jedoch bei den Prüfungselementen, wie sie auch bei einer uneingeschränkten Beschwerdemöglichkeit anzuwenden wären. Aus dem hiernach vom Senat zu berücksichtigenden fristgerechten Beschwerdevorbringen ergeben sich keine Bedenken gegen die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts. Entscheidungserheblich ist hier die Frage, ob das dem Beigeladenen genehmigte Wohnbauvorhaben sich gegenüber dem Antragsteller, der auf dem unmittelbar benachbarten Grundstück einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Tierhaltung führt, als rücksichtslos erweist. Dabei hat das Verwaltungsgericht zu Lasten des Beigeladenen berücksichtigt, dass dieser für sein Wohnhaus, das einem landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet und entsprechend öffentlich-rechtlich durch Baulast gebunden ist, nur einen geringeren Schutz gegenüber Immissionen gemeint sind dabei landwirtschaftstypische Immissionen vornehmlich durch Gerüche der Tierhaltung beanspruchen kann als sonstige, nicht landwirtschaftsgebundene Wohnungen. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt maßgeblich von den Gegebenheiten des vom Antragsteller ausdrücklich angesprochenen Verfahrens 0 B 0/0, das der Senat mit Beschluss vom [DATE] entschieden hat. Gegen den die Entscheidung tragenden Ansatz des Verwaltungsgerichts, einem landwirtschaftsbezogenen Wohngebäude im unbeplanten Innenbereich eine erhöhte Zumutbarkeitsschwelle zuzuordnen, wendet sich die Beschwerde zu Unrecht. In einem Bereich, der wie hier durch das unmittelbare Nebeneinander landwirtschaftlicher Betriebe geprägt ist, unterliegt die Nachbarschaft landwirtschaftsbezogener Nutzungen anderen Zumutbarkeitsmaßstäben als die unmittelbare Nachbarschaft von landwirtschaftlicher Nutzung einerseits und uneingeschränkter Wohnnutzung andererseits. Dem \"normalen\" Wohnnutzer ist es im Interesse des eigenen Schutzes zuzumuten, mit seinem Wohnbauvorhaben aus der unmittelbaren Nachbarschaft zu den potenziell störenden landwirtschaftlichen Betriebsanlagen ggf. abzurücken, insbesondere sich nicht im unmittelbaren Nahbereich der für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Tierhaltung typischen \"Platzgerüche\" anzusiedeln wobei es im Hinblick auf den Schutz der benachbarten Landwirtschaft vor eventuellen zusätzlichen Betriebseinschränkungen aus dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme sogar geboten sein kann, auf das Bauvorhaben zu verzichten. Demgegenüber stellt sich die Situation für den Inhaber eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs anders dar. Dieser kann bei der näheren Ausgestaltung betriebsbezogener Nutzungen auf eine angemessene Berücksichtigung der eigenen betrieblichen Belange nicht verzichten. Demgemäß ist für ihn der Spielraum insbesondere hinsichtlich der Standortwahl betriebsbezogener Gebäude hierzu gehören auch betriebsbezogene Wohngebäude regelmäßig enger und beispielsweise auch an Zweckmäßigkeitserwägungen einer sachgerechten Betriebsführung auszurichten. Liegt wie hier die eigene Hofstelle in unmittelbarer Nachbarschaft einer anderen Hofstelle, so ist er nicht gehalten, im Interesse der Rücksichtnahme auf den benachbarten Betrieb das eigene betriebsbezogene Gebäude entgegen solchen Zweckmäßigkeitserwägungen hierzu gehört auch eine räumliche Nähe zwischen den eigenen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden und einem betriebsbezogenen Wohnhaus von den potenziell störenden Anlagen des benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs in gleichem Ausmaß abzurücken oder wenn dies nicht möglich ist auf sein Bauvorhaben zu verzichten, wie dies einem \"normalen\" Wohnnutzer zuzumuten ist. Zwangsläufige Folge dieser geringeren Rücksichtnahmepflicht bei der Standortwahl ist, dass die betriebsbezogene Wohnnutzung unter Rücksichtnahmeaspekten auch eine geminderte Schutzwürdigkeit hat, ihr mithin in stärkerem Ausmaß landwirtschaftstypische Immissionen des benachbarten Betriebs zuzumuten sind, als dies bei \"normaler\" Wohnnutzung der Fall wäre. Dafür, dass die hier maßgebliche erhöhte Zumutbarkeitsschwelle überschritten ist, gibt das fristgerechte Beschwerdevorbringen nichts her. Für eine eventuelle Gesundheitsgefährdung ist nichts dargetan. Allein der Umstand, dass möglicherweise in mehr als 0 % der Jahresstunden Gerüche wahrnehmbar sein mögen, vermag eine Unzumutbarkeit jedenfalls für landwirtschaftsbezogenes Wohnen noch nicht ohne weiteres zu begründen. Eine solche Wohnnutzung hat es typischerweise hinzunehmen, dass sie sich auch im näheren Umfeld der landwirtschaftsüblichen \"Platzgerüche\" befindet. Dies gilt erst recht, wenn es sich hierbei jedenfalls primär um Gerüche aus Rinderhaltung handelt, die regelmäßig als weniger belastend empfunden werden. Entgegen der mit der Beschwerdeschrift wiederholten, bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Auffassung des Antragstellers ist auch nicht nach der konkreten Art der Betriebsführung zu differenzieren. Für eine solche Differenzierung besteht kein Anlass. Der Umstand, dass im Betrieb auf dem Grundstück des Beigeladenen keine Tiere mehr gehalten werden, sondern Landwirtschaft nur in Form von Ackerbau betrieben wird, ist für den Umfang der Schutzwürdigkeit betriebsbezogener Wohnnutzungen auf dem Betriebsgrundstück ohne Belang. Entscheidend für die zu Lasten des Vorhabens des Beigeladenen erhöhte Zumutbarkeitsschwelle ist vielmehr allein die Zuordnung dieses Vorhabens zu einem weiterhin praktizierenden landwirtschaftlichen Betrieb. Soweit sich die Beschwerde weiter gegen die vom Verwaltungsgericht angeführte Abschirmwirkung des Erdwalls wendet, spricht aus den im Senatsbeschluss vom [DATE] angeführten Gründen allerdings viel gegen eine nennenswerte abschirmende Wirkung eines solchen Walls. Letztlich kommt es hierauf jedoch ebenso wenig an wie auf die weitere von der Beschwerde thematisierte Frage, dass das hier strittige Vorhaben in stärkerem Umfang in der vom Betrieb des Antragstellers kommenden Hauptwindrichtung liegt als das bereits vorhandene Wohnhaus auf dem Betriebsgrundstück des Beigeladenen. Ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unter anderen, von der Beschwerde nicht fristgerecht angesprochenen Aspekten Bedenken unterliegt, hat der Senat aus den bereits angeführten Gründen nicht zu prüfen." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt neben anderen Spielhallen im Saarland aufgrund nach [REF] erteilter Erlaubnis vom [DATE] die streitgegenständliche „Spielhalle 0“ am Standort H. in S. In einem Abstand von weniger als 0 m Luftlinie zu der vorgenannten Spielhalle werden in S. drei weitere Spielhallen betrieben, u.a. eine Spielhalle der F. GmbH, welcher der Antragsgegner im Rahmen seiner zur Auflösung der Abstandskollision nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG mit Bescheid vom [DATE] getroffenen Auswahlentscheidung die Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhalle über den [DATE] hinaus erteilte. Dieser Bescheid ist Gegenstand der beim Verwaltungsgericht erhobenen Drittanfechtungsklagen der Antragstellerin [REF] sowie weiterer Konkurrenten. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] , der Gegenstand des Hauptsacheverfahrens [REF] ist, lehnte der Antragsgegner hinsichtlich der vorbezeichneten Spielhalle 0 der Antragstellerin sowohl die Erteilung einer Erlaubnis nach § 0 Abs. 0 SSpielhG als auch eine Befreiung nach § 0 Abs. 0 SSpielhG vom Abstandsgebot ab. Die Antragstellerin wurde aufgefordert, die Spielhalle binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu schließen. Am [DATE] hat die Antragstellerin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 0 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Erlaubnisverfahrens gestellt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. II. Die von der Antragstellerin in der am [DATE] eingereichten Beschwerdebegründung vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Schriftsätzen vom 0. und vom [DATE] , soweit diese das fristgerechte Beschwerdevorbringen lediglich ergänzen, keine Veranlassung, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern. Die Antragstellerin meint, ihrem Anliegen, die verfahrensgegenständliche Spielhalle vorläufig weiter betreiben zu dürfen, stehe das Abstandsgebot nicht entgegen, da dieses unionsrechtswidrig und daher aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs unanwendbar sei . Abgesehen hiervon sei die Auswahlentscheidung fehlerhaft ; zumindest könne sie eine ihr positive Härtefallentscheidung beanspruchen . Dies vermag nicht zu überzeugen. Die Gesetzgebung und die Überwachung der Unionsrechtskonfirmität innerstaatlicher Regelungen unterliegen nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung originär der Zuständigkeit des Gesetzgebers. Erforderlichenfalls haben die innerstaatlichen Gerichte indes unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und in Anwendung der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift im Einklang mit Unionsrecht ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird. Ist eine mit den Anforderungen des Unionsrechts im Einklang stehende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung nicht möglich, muss eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet gelassen werden. Die Voraussetzungen, unter denen das Abstandsgebot unangewendet bleiben müsste, liegen nicht vor. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes einschließlich des Abstandsgebots unter der von der Antragstellerin verfochtenen Prämisse eines grenzüberschreitenden Sachverhalts; vgl. zur Problematik auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0) nicht mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit kollidieren. Die seitens der Antragstellerin gegen diese Senatsrechtsprechung erhobenen Einwände verfangen nicht. Eine nationale Regelung, die eine Grundfreiheit beschränkt, bedarf zur Rechtfertigung dieser Beschränkung eines legitimen Ziels und muss einerseits geeignet sein, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, andererseits darf sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist; schließlich muss sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, das Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Das Abstandsgebot verfolgt das auch unionsrechtlich als legitim anerkannte Ziel, die Spielsucht und deren negative Begleiterscheinungen zu bekämpfen. Es erweist sich als geeignet und erforderlich zur Erreichung dieses Ziels. Die entsprechenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts beanspruchen auch in Bezug auf die Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten uneingeschränkt Geltung. Insbesondere sind die Anforderungen des Kohärenzgebots gewahrt. Das Kohärenzgebot stellt sich als maßgeblicher Grund dafür dar, dass die innerstaatlichen Vorschriften unter anderem das Spielhallenrecht mit dem Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags am [DATE] restriktiv regeln. Es verlangt, dass eine suchtpräventiv ausgerichtete staatliche Regulierung in einem Glücksspielsegment nicht dadurch konterkariert wird, dass die zuständigen Behörden hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche, obwohl diese ein höheres Suchtpotential aufweisen, eine Politik der Angebotsausweitung betreiben oder dulden. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu im Jahr [DATE] ausgeführt, dass das mit der Errichtung eines staatlichen Monopols auf Sportwetten und Lotterien verfolgte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, nicht wirksam verfolgt werden könne, wenn die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern. Mit Blick auf die damals zu verzeichnende erhebliche Lockerung der Bedingungen für den Betrieb von Automatenspielen in Spielhallen hat der Europäische Gerichtshof berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung gesehen, dass das zur Rechtfertigung eines staatlichen Monopols für Sportwetten und Lotterien angeführte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit dem Monopol nicht mehr wirksam verfolgt werden könne. Diese nach wie vor aktuelle Rechtsprechung war ebenso wie die im Vorfeld der Rechtsprechung des Jahres [DATE] gewonnenen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Automatenspiels ein maßgeblicher Grund für den Landesgesetzgeber, das Spielhallenrecht mit Wirkung ab dem [DATE] neu und restriktiv, unter anderem durch Normierung des Abstandsgebots des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG, auszugestalten. Die für den Glücksspielsektor des Automatenspiels seither geltenden Restriktionen dienen hiernach als ein wichtiger Baustein der Neuregulierung des Glücksspielmarktes der Erreichung der in § 0 SSpielhG aufgeführten Ziele. Die Neuregelungen in den anderen Glücksspielsektoren leisten ebenfalls jeweils einen eigenen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele. Die Argumentation der Antragstellerin, das auf Spielhallen beschränkte Abstandsgebot halte im Vergleich zu den für das Automatenspiel in Spielbanken und in Gaststätten geltenden Regelungen einer Kohärenzprüfung nicht stand, führt nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Inkonsequenz des Abstandsgebots. Dass das Bundesverfassungsgericht die jeweiligen Erwägungen des Gesetzgebers nach Auswertung unter anderem der unter Randnummer 0 seiner Entscheidung aufgeführten Stellungnahmen und der in diesen in Bezug genommenen Erkenntnislage als „nicht offensichtlich fehlerhaft“ bezeichnet hat, bedingt nicht, dass sich der angelegte Prüfungsmaßstab in einer reinen Willkürkontrolle erschöpft, die unionsrechtlichen Nachweisanforderungen nicht gerecht würde. Zutreffend weist die Antragstellerin darauf hin, dass [REF] dahin auszulegen ist, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung der Regelung im Moment ihres Erlasses, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen ankommt und der Prüfungsansatz daher nicht statisch sein darf, sondern dynamisch sein muss. Der Mitgliedstaat muss dem nationalen Gericht alle Umstände darlegen, anhand derer dieses sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt. Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen eine restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird. Dass ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Einführung einer restriktiven Maßnahme in die nationalen Rechtsvorschriften oder zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung durch das nationale Gericht hinsichtlich der Maßnahme keine Folgenabschätzung vorgelegt hat, bewirkt dabei nicht per se, dass er seiner Pflicht zur Rechtfertigung der Maßnahme nicht nachgekommen ist. Sind demgemäß auch die nach dem Erlass einer restriktiven nationalen Regelung festzustellenden Auswirkungen der Regelung in die Würdigung der Gesamtumstände einzubeziehen, so heißt dies, dass der nachfolgende Schritt der Durchführung der Regelung zu bewerten und zu berücksichtigen ist. Die betreffende Regelung muss nicht nur im Moment ihres Erlasses, sondern auch danach dem Anliegen entsprechen, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Dies bedeutet indes nicht, dass die Gerichte gehalten wären, „empirisch mit Sicherheit“ das Vorhandensein von bestimmten Auswirkungen der nationalen Regelung nach ihrem Erlass festzustellen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, oder ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Angesichts der Vorgabe, dass jede durch eine nationale Rechtsvorschrift auferlegte Beschränkung einer gesonderten Prüfung zu unterziehen ist, können festzustellende Vollzugsdefizite in Bezug auf Regelungen in einzelnen Glücksspielsektoren, die zwecks Herstellung der Kohärenz einer Monopolregelung erlassen worden sind, oder tatsächlich zu verzeichnende Fehlentwicklungen etwa in Gestalt staatlich geduldeter oder geförderter Ermunterung zur Teilnahme an bestimmten Glücksspielen geeignet sein, die Unionsrechtmäßigkeit des Monopols in Frage zu stellen, weil die zur Rechtfertigung des Monopols erlassenen Regelungen nicht vollzogen bzw. spätere Fehlentwicklungen staatlich hingenommen werden. Denn Monopolregelungen dürfen nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt. Die Antragstellerin meint, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Erforderlichkeit einer kohärenten und systematischen Glücksspielregulierung gelte auch für den Bereich der Spielhallen und führe insoweit zur Inkohärenz. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser vom Gerichtshof selbst noch nicht entschiedenen Problematik überzeugend festgestellt, dass jedenfalls das monopolspezifische Gebot der Binnenkohärenz für Regelungsbereiche außerhalb eines staatlichen Monopols keine Relevanz habe und überdies keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Beschränkungen für Spielhallen lediglich „scheinheilig“ zur Suchtbekämpfung eingeführt worden wären, tatsächlich aber einem anderen insbesondere fiskalischen Zweck dienten. Ohne Erfolg beanstandet die Antragstellerin, dass das Bundesverwaltungsgericht die unionsgerichtliche Rechtsprechung dahin interpretiert, dass eine Inkohärenz wegen konterkarierender Regelungen nicht schon vorliege, wenn in einem anderen Glücksspielbereich mit gleichem oder höherem Suchtpotential eine den Monopolzielen zuwiderlaufende Politik verfolgt werde, sondern nur wenn dies im Rahmen einer Folgenbetrachtung bedinge, dass das der Errichtung des Monopols zugrundeliegende Ziel nicht mehr wirksam verfolgt werden könne. Diese Sichtweise negiere faktisch das Erfordernis der Gesamtkohärenz, da sich in der Praxis nie nachweisen ließe, dass eine Regelung in einem Glücksspielsektor infolge der gegenläufigen Glücksspielpolitik in einem anderen Glücksspielsektor vollständig leer laufe. Ihr stehe beispielsweise die Peterson-Entscheidung vom [DATE] entgegen. Hiernach sei die Inkohärenz einer Ausnahmeregelung nicht davon abhängig, dass sie die Hauptregelung konterkariere, sondern es reiche aus, dass die Ausnahme geeignet sei, dem verfolgten Ziel entgegenzuwirken und eine nicht unerhebliche Zahl von Patienten betroffen sei. Allein dies bedinge die Widersprüchlichkeit der Maßnahme in Bezug auf das mit ihr verfolgte Ziel. Dem Europäischen Gerichtshof habe die Gegenläufigkeit der Ausnahme zur Zielsetzung genügt, er habe keine tatsächlichen Feststellungen vorausgesetzt, ob sie dem verfolgten Ziel tatsächlich entgegenwirke. Fallbezogen bedeute dies, dass das Ziel der Bekämpfung von problematischem und pathologischem Spielverhalten schon konterkariert werde, wenn in anderen Glücksspielsektoren eine gegenläufige Glücksspielpolitik betrieben werde. Diese Schlussfolgerung der Antragstellerin findet in der Peterson-Entscheidung keine tragfähige Grundlage. Es ging in dieser Entscheidung um die Vereinbarkeit einer Ausnahmen vorsehenden Regelung mit Unionsrecht, wobei den Vorlagefragen nach Feststellung des Gerichtshofs nicht mit Gewissheit zu entnehmen war, welches Ziel/welche Ziele der nationale Gesetzgeber mit der Regelung verfolgen wollte. Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen alternativ für die einzelnen Ausnahmen und je nach den einzelnen in Betracht kommenden Zielen beantwortet und darauf hingewiesen, dass es Sache des vorlegenden Gerichts sei, festzustellen, welches Ziel die Regelung verfolge. In Bezug auf eine der vorgesehenen Ausnahmen und eines der möglichen Ziele hat der Gerichthof die Inkohärenz der Regelung bejaht, da diese Ausnahme dem nämlichen Ziel entgegenwirke. Inwiefern sich aus alldem ergeben sollte, dass die kritisierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen des Kohärenzgebots im Bereich des Glücksspielrechts im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe, erschließt sich nicht. In der Sache hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt, dass es nach derzeit geltendem Recht zu dem Abstandsgebot bereichsübergreifend gegenläufige landesgesetzliche Regelungen oder eine das Abstandsgebot aktuell konterkarierende Politik gibt, die dessen Unionsrechtsmäßigkeit beeinträchtigen könnten. Soweit die Antragstellerin zu Recht darauf hinweist, dass das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Automatenspiel in den saarländischen Spielbanken angemahnt hat, dass auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen sein wird, dass die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken und ihren Dependancen konterkariert wird, und dazu ausführt, dass insoweit inzwischen eine besorgniserregende Entwicklung zu verzeichnen sei, vermag dies ihrem Beschwerdevorbringen, das Abstandsgebot sei inkohärent und damit unionsrechtswidrig, nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Antragstellerin rügt, die Spielbanken seien bestrebt, ihre Geschäftstätigkeit, etwa durch das Angebot elektronischen Roulettes in ihren Zweigstellen, kontinuierlich auszuweiten. Zudem würden über das Automatenspiel in Spielhallen hohe Erträge eingefahren. Ersteres steht ersichtlich in keinem Zusammenhang mit etwaigen Folgewirkungen der im Beschwerdeverfahren konkret in Rede stehenden spielhallenrechtlichen Regelung, dem Abstandsgebot. Ein solcher Zusammenhang drängt sich auch in Bezug auf etwaig gesteigerte Erträge der Spielbanken aus dem Automatenspiel nicht auf. Denn es ist nicht naheliegend, dass das Angebot an Automatenspiel in Spielbanken verstärkt in Anspruch genommen würde, weil bisherige Spielhallenkunden wegen der durch das Abstandsgebot in Gang gesetzten allmählichen Ausdünnung der Spielhallendichte, mithin wegen um wenige hundert Meter verlängerter Fußwege zwischen zwei Spielhallen, nunmehr gehäuft die Fahrten zu einer der saarlandweit nur begrenzt verfügbaren Spielbanken bzw. deren Zweigniederlassungen bevorzugen würden. Sollte es zutreffen, dass in Spielbanken mancherorts alkoholhaltige Getränke gratis ausgeschenkt werden, könnte dies zwar unter dem Gesichtspunkt einer Förderung des Spieltriebs geeignet sein, die Kohärenz der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG in Frage zu stellen, es wäre aber nicht ersichtlich, dass dies gleichzeitig das Abstandsgebot infizieren müsste. Vor diesem Hintergrund gibt das Vorbringen der Antragstellerin zu ihrer persönlichen Wahrnehmung der zwischenzeitlichen Entwicklung des Spielbankensektors und zu neueren Studien zur Gefährlichkeit des Automatenspiels weder Veranlassung, das für Spielhallen geltende Abstandsgebot nicht zur Anwendung zu bringen, noch im Wege der Amtsermittlung in eine Sachverhaltsaufklärung einzusteigen. Indes sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Geltung des Glücksspielstaatsvertrags, in dessen Umsetzung das Saarländische Spielhallengesetz erlassen worden ist, der Verantwortung des Gesetzgebers Rechnung tragend bis zum [DATE] befristet ist. Wenngleich diese Befristung vornehmlich mit der Experimentierklausel für Sportwetten und der hieran anknüpfenden Notwendigkeit einer Evaluierung begründet worden ist, erfasst sie den gesamten Staatsvertrag und bewirkt, dass der Gesetzgeber vor Inkraftsetzen einer Folgeregelung Gelegenheit hat und gehalten ist, die bisherigen Erfahrungen zu sammeln, die Entwicklungen zu berücksichtigen und erkennbar werdenden Fehlentwicklungen gegebenenfalls im Rahmen einer Neuregelung entgegenzuwirken. Soweit nach Medienberichten im Raum steht, dass das derzeitige Konzept des neuen Glücksspielstaatsvertrags das Automatenspiel im Internet legalisieren könnte, ist zwar nicht von vornherein auszuschließen, dass dies möglicherweise die Frage aufwerfen könnte, ob eine solche Neuregelung mit Blick auf das für Spielhallen geltende Abstandsgebot unter Kohärenzgesichtspunkten bedenklich erschiene, diese derzeit noch hypothetische Frage ist aber weder Gegenstand des Beschwerdevorbringens noch für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, dessen Erfolgsaussichten nach dem zur Zeit geltenden Recht zu bemessen sind, entscheidungserheblich. Schließlich erlaubt die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellen vorsehenden italienischen Regelung keinen Rückschluss auf eine mangelnde Kohärenz des vorliegend streitigen Abstandsgebots. Die dortigen Zweifel an der Erfüllung des Kohärenzerfordernisses basierten auf dem Umstand, dass die Mindestabstandsregelung nur für die Errichtung neuer Anlagen Geltung beanspruchte, während das Abstandsgebot im Spielhallenrecht für Bestandsspielhallen und Neubewerber gleichermaßen gilt und einheitlich darauf abzielt, die Gelegenheiten zum Automatenspiel zu dekonzentrieren. Soweit die Antragstellerin eine Inkohärenz des Abstandsgebots daraus herzuleiten sucht, dass in Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eine großzügigere Befreiungspraxis als etwa im Saarland zu verzeichnen sei, ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass sich die Antwort auf die Frage, in welcher Weise die Ausübung von Befugnissen und die Erfüllung von Pflichten bestimmten innerstaatlichen Organen übertragen werden kann, allein nach dem Verfassungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt. In einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland dürfe der Gesetzgeber die Auffassung vertreten, dass es im Interesse aller Betroffenen Sache der Länder und nicht des Bundes ist, bestimmte Vorschriften zu erlassen. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern stehe unter dem Schutz von [REF] , nach dem die Union verpflichtet sei, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck komme. Die Annahme der Antragstellerin, der Gerichtshof habe in vorzitierter Entscheidung eine Beeinträchtigung der Kohärenz allein deshalb verneint, weil die in Rede stehenden Regelungen nur in einem kleinen Teil der Bundesrepublik und nur für kurze Zeit Geltung beansprucht hätten, trifft nicht zu. Die diesbezüglichen Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs stellen sich vielmehr als eine selbständig tragende Begründung der nicht in Zweifel gezogenen Kohärenz dar. Gegenteiliges ergibt sich wie der Europäische Gerichtshof bereits selbst klargestellt hat nicht aus dem seitens der Antragstellerin angeführten Zitat aus dessen Rechtsprechung, nach der sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen könne, um die Nichteinhaltung seiner aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen, sofern es wie vorliegend um das horizontale Verhältnis zwischen den Bundesländern mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen geht. Gelten mithin in den einzelnen Bundesländern unionsrechtlich unbedenklich unterschiedlich ausgestaltete Landesgesetze, so inkludiert dies, dass auch die Verwaltung nicht gehalten ist und hierzu auch gar nicht fähig wäre , eine bundesweit einheitliche Praxis zu entwickeln. Der Einwand, das Bundesverfassungsgericht habe die später eingetretene unterschiedliche Verwaltungspraxis der Länder im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht berücksichtigen können, verfängt daher nicht. Soweit die Antragstellerin rügt, im Bereich der Casino-Games und der Sportwetten gebe es Vollzugsdefizite, lägen diese außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Antragsgegners. Zudem gilt auch diesbezüglich, dass im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen ist, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, oder ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Die gesetzlichen Regelungen für Casino-Games und Sportwetten sind ebenfalls restriktiv. Dass sich deren Umsetzung als schwierig gestaltet, besagt weder, dass die zuständigen Behörden untätig wären noch dass etwaige Defizite in diesen Bereichen aus Kohärenzgründen zwingen müssten, dem Antragsgegner die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Gestalt der Durchsetzung des Abstandsgebots zu untersagen. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] dargelegt, dass das im Falle miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen vom Antragsgegner durchzuführende Auswahlverfahren angesichts der einschlägigen Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes und der Anwendungshinweise der Fachaufsicht vom [DATE] sowie der Klärung etwaiger Zweifelsfragen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] , deren Ergehen der Antragsgegner vor Einstieg in die Auswahlprüfungen abgewartet hatte, transparent ausgestaltet ist. Die Antragstellerin führt hierzu in ihrer Beschwerdebegründung aus, die gebotene sachgerechte, rechtswahrende und faire Ausgestaltung des Auswahlverfahrens setze voraus, dass sämtliche Bedingungen und Modalitäten des Verfahrens nicht nur klar, genau und eindeutig formuliert, sondern der Öffentlichkeit auch vorab bekannt gegeben worden sein müssten. Hierzu gehöre die Bekanntgabe der wesentlichen Parameter der Auswahlentscheidung, da die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer sich nur dann auf das Verfahren einstellen, ihre Chancen abwägen und erforderlichenfalls Angaben zu dem Bewertungskriterium machen könnten. Der vom Verwaltungsgericht gebilligten Auswahlentscheidung des Antragsgegners seien indes Auswahlkriterien zugrunde gelegt, die über diejenigen hinausgingen, die dem Spielhallenbetreiber nach Erlass der Anwendungshinweise und der Rechtsprechung des Senats bekannt sein konnten. Zwar sei mit Blick auf die für eine Härtefallbefreiung maßgeblichen Parameter erwartungsgemäß gewesen, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Auswahlentscheidung neben der Frage nach der Möglichkeit der Rückgängigmachung getroffener Dispositionen auch das „Maß an Betroffenheit“, die Dauer des Bestands der Erlaubnis sowie gewichtige aktuelle Verstöße gegen glückspielrechtliche Vorschriften berücksichtigt habe. Weitergehend habe der Antragsgegner aber fallbezogen die freiwillige Schließung einer Spielhalle durch den Mitbewerber in seine Auswahlerwägungen einbezogen, obwohl sich deren etwaige Relevanz weder aus den Anwendungshinweisen der Fachaufsicht noch aus der Rechtsprechung des Senats ergebe. Dass sich durch freiwillige Betriebsschließungen die Chancen im Auswahlverfahren verbessern würden, sei für die Betroffenen nicht absehbar gewesen und habe entgegen der Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht in Ansehung der in § 0 Abs. 0 SSpielhG verfolgten allgemeinen Ziele „auf der Hand“ gelegen. Wäre dieser Aspekt im Vorfeld bekannt gewesen, hätte die Antragstellerin ihrerseits ein Abschmelzungskonzept entwickeln können. Die angesichts der Ziele des Gesetzes denkbaren Auswahlparameter seien mannigfaltig und die Gesetzesmaterien belegten, dass die Gesetzesziele zwar zur Gesetzesinterpretation herangezogen, dass aus ihnen aber keine ausufernden Auswahlparameter abgeleitet werden könnten. Zudem bestätige eine freiwillige Schließung einer Spielhalle nicht zwingend die Bereitschaft, die gesetzlichen Vorschriften zu befolgen, insbesondere wenn der Mitbewerber wie vorliegend eine Verbundspielhalle geschlossen habe, da dies allenfalls die Kapitulation vor einem als aussichtslos erachteten Erlaubnisverfahren belege. Eine etwaige Relevanz einer freiwilligen Schließung einer von mehreren Spielhallen desselben Betreibers als Beleg für dessen Bereitschaft, an einer zügigen Umsetzung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags und des Saarländischen Spielhallengesetzes mitzuwirken, ergibt sich sowohl aus der Regelung des § 0 Abs. 0 SSpielhG, der Gesetzesbegründung hierzu bzw. zu [REF] als auch aus den in den Anwendungshinweisen vom [DATE] unter Gliederungspunkt 0 zur Fortbestehensprognose formulierten Leitfragen, insbesondere danach, ob bei einem befristeten Weiterbetrieb eine geordnete Abwicklung über welchen Zeitraum, hinsichtlich wie vieler Spielhallen und für wie viele Jahre möglich wäre. Angesichts dieser Fragen musste sich einem Betreiber mehrerer Spielhallen die Überlegung, dass er im Wege einer Schließung einzelner Spielhallen an der Erreichung der Ziele mitwirken und dadurch seinen Willen, das neue Recht zu respektieren und baldmöglichst soweit seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies zulassen umzusetzen, unter Beweis stellen könnte, förmlich aufdrängen. Dass die Bereitschaft zur Gesetzestreue im Auswahlverfahren von Relevanz sein würde, war für jeden Spielhallenbetreiber von Anfang an klar erkennbar und bedurfte keiner behördlichen Hinweise. Zudem war seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Regelungen zur Befreiung in Härtefällen auf die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Erwägungen ausstrahlen und dort von Gewicht sein können. § 0 Abs. 0 SSpielhG ist eine solche Regelung, deren Sinn und Zweck, im Einzelfall einen stufenweisen Rückbau und eine schrittweise Annäherung an das neue Recht zu ermöglichen, es rechtfertigt, die etwaige Unterbreitung eines Abschmelzungskonzepts bereits in die Auswahlentscheidung einfließen zu lassen. Nach Bekanntwerden dieser Entscheidung war es einem Spielhallenbetreiber unbenommen, sich die in der Gesetzesbegründung im Kontext der Härtefallbefreiung erörterte Möglichkeit, ein Abschmelzungskonzept zu offerieren, sowohl hinsichtlich seines Befreiungsantrags als auch hinsichtlich seines Erlaubnisantrags zu Nutze zu machen und seine bisherigen Angaben, insbesondere zu den vorerwähnten Leitfragen, zeitnah zu ergänzen. Die Antragstellerin leitet schließlich aus dem Unionsrecht her, dass allen Verfahrensteilnehmern mittels Transparenz eine gleichberechtigte Chance auf einen positiven Ausgang einzuräumen sei, weswegen eine Mitteilung der berücksichtigten Auswahlkriterien erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens die Möglichkeit raube, Einfluss auf die Auswahlentscheidung zu nehmen. Dieser Vortrag verfängt schon in tatsächlicher Hinsicht nicht. Dass die Unterbreitung eines Abschmelzungskonzepts ihm im Erlaubnisverfahren zu Gute kommen könnte, musste sich jedem Spielhallenbetreiber wie aufgezeigt ausgehend von der Gesetzesbegründung und den Anwendungshinweisen vom [DATE] spätestens nach Ergehen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung aufdrängen, ohne dass es zusätzlicher behördlicher Hinweise bedurft hätte. Dass der Antragsgegner der Antragstellerin ebenso wie der Konkurrentin vorhält, die Verlängerung des Mietvertrags während der Fünfjahresfrist sei nicht vertrauensgeschützt, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung. Der Antragsgegner hat bei dem von ihm vorzunehmenden Vergleich der wirtschaftlichen Betroffenheit konkurrierender Spielhallen unter anderem in Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SSpielhG zu ermitteln, ob der einzelne Spielhallenbetreiber vor dem [DATE] im Vertrauen auf die ursprünglich erteilte Erlaubnis disponiert hat sowie ob er sich eingegangener Verpflichtungen nicht rechtzeitig entledigen konnte. In Bezug auf Dispositionen, die den Mietvertrag einer in Abstandskollision befindlichen Spielhalle zum Gegenstand haben, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden, dass Aufwendungen, die infolge einer erst nach dem [DATE] bewirkten Verlängerung des Mietvertrags zu tätigen sind, im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht von zentraler Relevanz sein können. Gesteht man den Betreibern zu, dass jeder die Hoffnung hegen konnte, schon im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Zuge zu kommen und daher einer Befreiung vom Abstandsgebot nicht zu bedürfen, so bedingt dies, dass ihnen im Auswahlverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätten den Mietvertrag bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung auslaufen lassen müssen. Demgemäß signalisiert die laufende Verpflichtung zur Mietzinszahlung keine besondere Betroffenheit eines Spielhallenbetreibers, sondern ist, soweit das Unternehmen wie üblich in angemieteten Räumen betrieben wird, notwendige Voraussetzung des Fortbetriebs bis zur Auswahlentscheidung. Mietzinsverpflichtungen, die zwischen dem [DATE] und der der Rechtskraft der Auswahlentscheidung zu bedienen sind, sind daher für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit ohne nennenswerte Aussagekraft. Da der Zeitpunkt der Rechtskraft bei Ergehen der Auswahlentscheidung nicht verlässlich abzusehen ist, sind im Kontext einer Auswahlentscheidung selbst deutlich über den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinausreichend eingegangene Mietverpflichtungen kein geeignetes Kriterium für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit. Dem geschuldet argumentiert der Antragsgegner regelmäßig, so auch fallbezogen, diesbezüglich seien bei jedem Konkurrenten Defizite festzustellen, so dass keiner sich auf seine Belastung durch fortdauernde Mietverbindlichkeiten berufen könne. Dies trifft aus den dargelegten Gründen im Ergebnis zu; eine Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung lässt sich aus alldem nicht herleiten. Ohne Erfolg greift die Antragstellerin die Annahme des Antragsgegners an, die Konkurrentin würde durch eine Schließung ihrer Spielhalle wirtschaftlich deutlich stärker in ihrer Existenz gefährdet als die Antragstellerin. Zunächst hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid und ihm folgend das Verwaltungsgericht in Bezug auf beide Spielhallenbetreiber bemängelt, dass sie ihrer Obliegenheit, den Beitrag, den die jeweils gegenständliche Spielhalle zur Sicherung des Gesamtunternehmens erbringt, in ihrem Antrag und der jeweils vorgelegten Wirtschaftsprüferbescheinigung darzulegen, nicht hinlänglich nachgekommen seien. Der Antragsgegner habe daher so das Verwaltungsgericht seiner Auswahlentscheidung nur die ihm bekannten relevanten Fakten zugrunde legen können. Hiervon ausgehend sei es naheliegend, dass ein Unternehmen, das derzeit noch an neun Standorten Spielhallen betreibe und mit diesen in der Vergangenheit beträchtliche Gewinne erzielt habe, zwei Standorte sicher weiter betreiben könne, eine dritte wenn auch noch nicht bestandskräftige Erlaubnis ebenfalls bereits erhalten und darüber hinaus die Chance auf eine Erteilung weiterer Erlaubnisse in noch offenen Auswahlverfahren habe, die Schließung einer Spielhalle leichter abfedern könne als ein Unternehmen, das nur noch zwei Spielhallen betreibe, nachdem zwei weitere sogenannte Bestandsspielhallen bereits geschlossen worden seien. Von daher unterliege die Einschätzung des Antragsgegners, dass die Konkurrentin von einer Versagung der Erlaubnis wirtschaftlich stärker betroffen wäre als die Antragstellerin, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Deren bloße Behauptung, sie sei infolge höherer Fixkosten wirtschaftlich stärker betroffen, biete keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Diese Argumentation, die sich keineswegs in Mutmaßungen erschöpft, überzeugt. Ihr stehen weder der Amtsermittlungsgrundsatz noch der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom [DATE] vier von einer Steuerberatungsgesellschaft erstellte Planrechnungen [DATE] bis [DATE] einschließlich der Prämissen hierzu vorgelegt hatte, aus denen sich ergeben soll, dass sie im Fall der Schließung der streitbefangenen Spielhalle spätestens im Jahr [DATE] Insolvenz beantragen müsste, und die damit ihre Behauptung, sie sei im Falle der Schließung wirtschaftlich stärker betroffen als die Konkurrentin, belegen sollen . Auch die weiteren Einwände verfangen nicht . Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den der Behörde durch [REF] vorgegebenen Amtsermittlungsgrundsatz übersehen, blendet aus, dass bereits in den den Beteiligten bekannten Anwendungshinweisen vom [DATE] im Einzelnen klargestellt war und ist, was die Spielhallenbetreiber, die ihre Spielhalle über den [DATE] hinaus weiterbetreiben wollen, im Antragsverfahren zu beachten und darzulegen haben. So heißt es etwa unter Ziffer 0, dass den Spielhallenbetreibern Mitwirkungs und Auskunftspflichten obliegen und sie für die maßgeblichen Tatsachen die Darlegungs und Beweislast trifft. Dass diese Klarstellung sich ebenso wie weitere Hinweise auf die Beibringung der für die Beurteilung eines Härtefalls maßgeblichen Tatsachen bezieht, ist in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Relevanz dieser Tatsachen auch im Rahmen der Auswahlentscheidung unschädlich. Weiter enthält Ziffer 0 den Hinweis auf die Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung aller ggf. relevanten Aspekte und die Obliegenheit der Spielhallenbetreiber, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen, u.a. Auskunft darüber zu erteilen, welche Erträge das Unternehmen einbringt bzw. welcher Beitrag zur Existenzsicherung des Unternehmens geleistet wird. Die Anforderungen an die Wirtschaftsprüferbescheinigung sind unter Ziffer 0 dargelegt und dort sind auch die für die Fortbestehensprognose notwendig zu beantwortenden Leitfragen formuliert. Unterlässt ein Betreiber in Kenntnis der Relevanz all dieser von ihm beizubringenden Informationen es, substantiiert zum Beitrag einer bestimmten Spielhalle zu der Existenzsicherung des Unternehmens vorzutragen, so löst dies auch in Anbetracht der Grundrechte und des die Anwendungshinweise abschließenden allgemeinen Hinweises, dass weitere Unterlagen angefordert werden könnten, keine allgemeine Verpflichtung des Antragsgegners aus, einen Betreiber zur Vervollständigung bzw. Substantiierung nicht aussagekräftiger Angaben und zur Glaubhaftmachung seiner Behauptungen anzuhalten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist wie der Senat in seinem kürzlich im Verfahren [REF] ergangenen Beschluss auf der Grundlage einer umfassenden Rechtsprüfung ausführlich dargelegt hat die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung. Auf die dortigen Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen. Kommt es mithin für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung auf den Zeitpunkt der behördlichen Auswahlentscheidung an, so vermögen die erstinstanzlich vorgelegten Unterlagen, unabhängig davon, ob sie auf zutreffenden oder fraglichen Prämissen fußen, deren Rechtmäßigkeit ebenso wenig in Frage zu stellen wie die mit der Beschwerdebegründung nachgereichte nunmehr auch unterschriebene Bescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft vom [DATE] . [DATE] . Eine erstmalige Plausibilisierung des Vortrags zum Grad der wirtschaftlichen Betroffenheit ist nach Ergehen der Auswahlentscheidung ohne Relevanz für deren Rechtmäßigkeit. Die Auswahlentscheidung krankt schließlich nicht daran, dass die Konkurrentin ihre wirtschaftliche Betroffenheit durch den freiwilligen Verzicht auf zwei ihrer Spielhallen selbst herbeigeführt hätte. So nimmt die Antragstellerin selbst an, dass die Konkurrentin für die beiden jeweils im Verbund betriebenen Spielhallen keine Erlaubnis hätte erhalten können. Inwiefern eine dies realisierende freiwillige Schließung das Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit im Vergleich zu einer durch Bescheid veranlassten Schließung mindern sollte, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen. Der Antragstellerin ist zwar zuzugestehen, dass bei der Konkurrentin, anders als bei ihr, unter dem Aspekt der Qualität der Betriebsführung Defizite festgestellt worden sind. Dies hat der Antragsgegner indes keineswegs verkannt, sondern zugunsten der Antragstellerin in seine Erwägungen eingestellt. Dass er daneben zugunsten der Konkurrentin berücksichtigt hat, dass diese die Geltung des Verbundverbotes respektiert und, um diesem Folge zu leisten, zwei ihrer vier Spielhallen frühzeitig geschlossen hat, ist von seinem Ermessen gedeckt und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, zumal die beiden festgestellten Defizite von geringem Gewicht waren und jeweils sofort behoben worden sind. Ob dem Umstand, dass sich in ca. 0 m Entfernung von der Spielhalle der Antragstellerin eine Suchtberatungsstelle befindet, während die konkurrierende Spielhalle von dieser Beratungsstelle weiter entfernt gelegen ist, Relevanz beizumessen ist, erscheint durchaus fraglich, bedarf aber keiner vertieften Betrachtung. Das Landesrecht gibt insoweit ebenso wie in Bezug auf Schulen kein Abstandsgebot vor, sondern erschöpft sich in dem allgemeinen Ziel, Suchtgefahren zu bekämpfen. Hinzu tritt, dass der Standort einer Suchtberatungsstelle nur das Vorhandensein von Büroraum, regelmäßig wohl in nicht übermäßigem Umfang, voraussetzt und von daher nicht in nennenswerter Weise verfestigt ist. Demgemäß kann sich in der Nähe einer Spielhalle jederzeit und ohne dass der Spielhallenbetreiber dies verhindern könnte eine Suchtberatungsstelle niederlassen. Auch kann bei einer fußläufigen Entfernung von immerhin 0 m von einer unmittelbaren Nähe im Sinn einer benachbarten Lage bzw. einer kaum zu vermeidenden Konfrontation Suchtgefährdeter mit dem Spielhallenangebot keine Rede sein. All dies lässt es als fernliegend erscheinen, einem Vergleich der Abstände zweier konkurrierender Spielhallen zu einer solchen Beratungsstelle ermessensrelevante Bedeutung beizumessen. Indes kommt dieser Frage fallbezogen keine Entscheidungsrelevanz zu. Der Antragsgegner erörtert den Abstand zu der Suchtberatungsstelle mit der einführenden Formulierung „Im Übrigen“ und beendet seine Erwägungen mit der Feststellung, „so dass auch standortbezogene Gründe gegen die Antragstellerin sprechen“. Dem ist nicht zu entnehmen, dass der Abstandsvergleich für das Ergebnis seiner Ermessenserwägungen von Gewicht gewesen sein könnte. Mit Schriftsatz vom [DATE] trägt die Antragstellerin, anders als sie mit ihren einführenden Worten zu suggerieren versucht, erstmals substantiiert zur Relevanz des Ermessensgesichtspunkts Bestandsschutz/Zeitpunkt der Erteilung der Alterlaubnis vor. Der Aspekt Bestandsschutz klingt in der fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung allenfalls am Rande an, einmal mit der Feststellung, der Antragsgegner habe auch das Maß an Betroffenheit sowie die Dauer des Bestandes der Erlaubnis berücksichtigt . Dies kann schwerlich als Rüge, der Dauer des jeweiligen Bestandes sei ein nicht vertretbares Gewicht beigemessen worden, ausgelegt werden. Die weiteren einschlägigen Ausführungen der Antragstellerin erschöpfen sich in der auch unter Berücksichtigung ihres Kontextes nicht begründeten Behauptung , für die Antragstellerin sprächen maßgeblich Bestandsschutzaspekte und die Qualität der Betriebsführung. Die Beachtlichkeit ihres Vorbringens im Schriftsatz vom [DATE] ist demgemäß bereits an der Regelung des [REF] zu messen. Ungeachtet dessen erlaubt die nunmehr als Vergleichsfall angeführte Auswahlentscheidung des Antragsgegners nach Einschätzung des Senats keineswegs die Schlussfolgerung, er handhabe das Kriterium des Alters der jeweiligen Alterlaubnisse willkürlich. Im Vergleichsfall hat er angenommen, der letztlich unterlegene Konkurrent möge den Verlust einer Spielhallenerlaubnis zwar etwas schwieriger verkraften als der ausgewählte Konkurrent, andererseits sei der Unternehmensfortbestand für keinen der beiden Konkurrenten ernsthaft gefährdet, weswegen im Gesamtergebnis der deutlich längere Bestand der wirtschaftlich etwas weniger stark betroffenen Spielhalle den Ausschlag gebe. Hiermit ist die vorliegende Konstellation wie die Ausführungen des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom [DATE] bestätigen nicht zu vergleichen. Ausweislich der Bescheidbegründung ist der Antragsgegner fallbezogen bezüglich des Kriteriums der wirtschaftlichen Betroffenheit zu der näher begründeten Einschätzung gelangt, dass die Konkurrentin von einer Versagung der Erlaubnis in einem deutlich stärkerem Maß als die Antragstellerin betroffen wäre sowie dass die stärkere Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens der Konkurrentin das höhere Alter der Erlaubnis der Antragstellerin überwiege . Diese Wertung ist nachvollziehbar und bewegt sich im Rahmen zulässiger Ermessenserwägungen. Schließlich scheidet ein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs der verfahrensgegenständlichen Spielhalle unter dem Gesichtspunkt einer Härtefallbefreiung aus. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Beachtung des Abstandsgebots hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Spielhalle nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, der Antragsgegner habe zutreffend aufgezeigt, dass sich die zum [DATE] wirksam gewordene Verlängerung des Mietvertrags bis zum [DATE] nicht als vertrauensgeschützte Disposition darstelle sowie dass der Nachweis einer unbilligen Härte nicht geführt sei. Die Wirtschaftsprüferbescheinigung aus dem Jahr [DATE] sei zur Darlegung eines Härtefalls ungeeignet, weil sie nicht das Gesamtunternehmen der Antragstellerin, sondern lediglich dessen Teilbereich „Spielhallenbetrieb“ zum Gegenstand habe, während die Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte eine Betrachtung des Unternehmens als Ganzes, also mit allen Geschäftsfeldern, voraussetze. Die im erstinstanzlichen Verfahren zum Nachweis der wirtschaftlichen Betroffenheit vorgelegten „Planrechnungen“ rechtfertigten keine der Antragstellerin günstigere Sichtweise. Mangels Unterzeichnung böten sie keinerlei Gewähr für deren Urheberschaft, geschweige denn für deren Richtigkeit. Auch gäben sie keinen Aufschluss über die tatsächliche wirtschaftliche Betroffenheit der Antragstellerin, weil sie ausschließlich den Unternehmensteil der Spielhallen beträfen und die sonstigen geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin ausblendeten. Zudem fehle es an jeglichen Belegen und geeigneter Plausibilisierung. Überdies fußten die Planrechnungen wie näher dargelegt wird auf unzutreffenden bzw. äußerst fraglichen Prämissen. Schließlich setze die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung vom Abstandsgebot in Fällen, in denen das Unternehmen weitere Spielhallen betreibe, nicht voraus, dass zuvor hinsichtlich aller Spielhallen abschließend geklärt ist, ob diesen im jeweiligen Auswahlverfahren eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht. Auch auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 SSpielhG könne der verfahrensgegenständlichen Spielhalle mangels Vorlage eines geeigneten Abschmelzungskonzepts keine Befreiung erteilt werden. Die Antragstellerin hält dem in ihrem Beschwerdebegründungsschriftsatz und ergänzend hierzu in ihrem Schriftsatz vom [DATE] entgegen, die Verlängerung des Mietvertrags sei durchaus eine schutzwürdige Disposition, da damals offen gewesen sei, ob sie im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Zuge kommen werde. Mit den vorgelegten Planrechnungen sei nunmehr eine unbillige Härte wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung für das Gesamtunternehmen belegt. Denn es würden die wirtschaftlichen Folgen des Verlustes von Spielhallenstandorten in einer Weiterentwicklung bis zum Jahr [DATE] aufgezeigt. Die vorgelegten Planunterlagen seien im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, ohne dass dem wie ausgeführt wird die Fristenregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG entgegenstünde. Der Beschwerdebegründung ist eine unterzeichnete Bescheinigung der tätig gewordenen Steuerberatungsgesellschaft beigefügt, wonach Grundlage für die Erstellung der Planrechnungen die von dieser geführten Bücher in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] und die seitens der Antragstellerin vorgelegten, auftragsgemäß nicht geprüften Belege sowie die erteilten Auskünfte der Geschäftsführung gewesen seien. Sämtliche relevanten Einkünfte und Betriebsausgaben seien in den Planrechnungen berücksichtigt. Schließlich meint die Antragstellerin, das Vorliegen einer unbilligen Härte könne realistisch nur beurteilt werden, wenn sämtliche Erlaubnisanträge eines Spielhallenbetreibers verbeschieden seien. Vorherige Planmodelle seien unsichere Prognosen. Das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an die Vorlage eines Anpassungskonzepts nach § 0 Abs. 0 SSpielhG. Dass der angefochtene Bescheid vorgebe, die verfahrensgegenständliche ihrerseits präferierte Spielhalle sei noch vor der dortigen Verbundspielhalle, die kraft Vereinbarung bis zum Jahresende geduldet werde, zu schließen, kollidiere mit dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herzuleitenden Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Zu alldem ist zunächst festzustellen, dass eine vertiefte Prüfung des Aussagegehalts der in erster Instanz zum Beleg einer unbilligen Härte vorgelegten Planrechnungen nicht angezeigt ist. Insbesondere gibt das aufgezeigte Beschwerdevorbringen mit Blick auf die insoweit vorgreifliche Regelung in [REF] keine Veranlassung zu einer abschließenden Klärung der kürzlich auch im Verfahren [REF] offen gelassenen Frage, ob für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine Härtefallbefreiung ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung oder im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist. Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren lediglich ein kurzes Schreiben ihrer Steuerberatungsgesellschaft nachgereicht, in dem diese sich für die Erstellung der Planrechnungen verantwortlich zeichnet, und sich im Weiteren auf Ausführungen dazu beschränkt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG einer Vorlage solcher Unterlagen nach Ablauf der dort geregelten Antragsfrist nicht entgegenstehe. Eine Auseinandersetzung mit den inhaltsbezogenen Beanstandungen des Verwaltungsgerichts betreffend den mangelnden Aussagegehalt der Planrechnungen fehlt im Rahmen des Beschwerdevorbringens gänzlich. Die stattdessen thematisierte Frist des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG ist indes für die Entscheidung über ihre Beschwerde nicht maßgeblich. Es geht im Beschwerdeverfahren nicht um die Frage, ob zu einem fristgerecht gestellten Härtefallantrag im nachfolgenden behördlichen Verfahren zwecks Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auf Anforderung der Behörde oder aus freien Stücken, etwa bei Eintritt relevanter Veränderungen, ergänzende Unterlagen zum Nachweis des Ausmaßes der wirtschaftlichen Betroffenheit nachgereicht werden können. Die vom Verwaltungsgericht mit einer vollumfänglich nachvollziehbaren Begründung als nicht aussagekräftig und zum Teil auf unzutreffenden Prämissen beruhend beanstandeten Planrechnungen sind nämlich erst nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingereicht worden, mithin im Beschwerdeverfahren überhaupt nur beachtlich, wenn die Überprüfung des Senats am Sach und Streitstand zur Zeit seiner Entscheidung auszurichten ist. Wenngleich, wie bereits im Beschluss des Senats im Verfahren [REF] dargelegt, einige Argumente dafür streiten mögen, dass hinsichtlich der Ablehnung eines Befreiungsantrags anders als hinsichtlich der Auswahlentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist, würde dies fallbezogen nichts daran ändern, dass das Verwaltungsgericht die nachgereichten Unterlagen schon inhaltlich als nicht aussagekräftig und seitens der Antragstellerin nicht plausibilisiert erachtet hat und die Antragstellerin dieser Bewertung im Beschwerdeverfahren entgegen ihrer Darlegungspflicht gemäß [REF] nicht entgegengetreten ist. Lediglich ergänzend sei bekräftigt, dass die vorgelegten Planrechnungen auch aus Sicht des Senats nicht aus sich heraus plausibel sind. Sie unterstellen in allen vier Varianten, die verfahrensgegenständliche Spielhalle werde zum [DATE] geschlossen, und differenzieren im Übrigen danach, ob zwei oder drei, dies in zwei unterschiedlichen Zusammensetzungen, oder vier der ursprünglich 0 Spielhallen fortbetrieben werden dürfen. Dabei kommen die Berechnungen in allen vier Varianten zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin ab dem Jahr [DATE] , in jeweils unterschiedlicher Höhe, rote Zahlen schreiben werde. Prämisse der Berechnungen ist jeweils, dass neben der verfahrensgegenständlichen Spielhalle im Verlauf der Jahre [DATE] und [DATE] alle Spielhallen bis auf die dort jeweils benannten zwei, drei oder vier Spielhallen geschlossen werden. Dem Senat erschließt sich nicht, inwiefern Planrechnungen dieses Inhalts, die wie erwähnt einheitlich unter der Prämisse stehen, dass die streitgegenständliche Spielhalle geschlossen wird, also einen Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung mit und ohne diese Spielhalle nicht zum Gegenstand haben, geeignet sein sollten, zu belegen, dass gerade deren Schließung aller Voraussicht nach bewirken wird, dass das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet wird. Hinzu tritt, dass alle Varianten davon ausgehen, dass diese Spielhalle dem Unternehmen im Jahr [DATE] noch Kosten in Höhe von 0 Euro und in den Folgejahren keine Kosten mehr verursacht. Damit hat die Antragstellerin ihre Abwicklungskosten auf 0 Euro beziffert. Dass die Schließung dennoch für die ab [DATE] angeblich zu erwartenden weit über 0 Euro hinausgehend prognostizierten hohen Verluste verantwortlich sein könnte, ist nicht aus sich heraus verständlich und wird seitens der Antragstellerin nicht dargelegt. Da das Maß der durch eine Schließung bewirkten wirtschaftlichen Betroffenheit bereits ein für die Auswahlentscheidung wichtiger Gesichtspunkt ist, verbleibt dem Antragsgegner bei der ohnehin nur sukzessiv möglichen Abarbeitung der einzelnen Cluster keine andere realisierbare Möglichkeit, als hinsichtlich des gerade zur Entscheidung anstehenden Clusters jeweils unter Berücksichtigung des gerade aktuellen Stands der auch in anderen Clustern zu verzeichnenden Entwicklungen und deren Auswirkungen auf das jeweilige Gesamtunternehmen in einem Zuge über die Auswahl und die Härtefallbefreiung zu entscheiden. Der Rüge, dass das Verwaltungsgericht die Anforderungen an die Vorlage eines Anpassungskonzepts überspanne, ist bereits entgegenzuhalten, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner nach Aktenlage kein Anpassungskonzept im Sinn des § 0 Abs. 0 SSpielhG unterbreitet hat. Inwiefern der Umstand, dass der Antragsgegner bereit war, die jedenfalls zu schließende Spielhalle 0 bis zum [DATE] zu dulden, während die präferierte verfahrensgegenständliche Spielhalle 0 unter der Prämisse einer zuvor eintretenden Bestandskraft des angefochtenen Bescheids bereits vor der Verbundspielhalle zu schließen gewesen wäre, mit dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens kollidieren sollte, erschließt sich nicht. Die Bereitschaft, eine Verbundspielhalle im ausschließlichen Interesse des Betreibers vorübergehend zu dulden, ist in Bezug auf das Vorliegen eines Befreiungsgrundes hinsichtlich der für das Auswahlverfahren präferierten Spielhalle ohne Präjudiz. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den [REF] in Verbindung mit Nrn. 0 und 0 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt neben anderen Spielhallen im Saarland aufgrund nach [REF] erteilter Erlaubnis vom [DATE] die streitgegenständliche „Spielhalle 0“ am Standort H. in S. In einem Abstand von weniger als 0 m Luftlinie zu der vorgenannten Spielhalle werden in S. drei weitere Spielhallen betrieben, u.a. eine Spielhalle der F. GmbH, welcher der Antragsgegner im Rahmen seiner zur Auflösung der Abstandskollision nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG mit Bescheid vom [DATE] getroffenen Auswahlentscheidung die Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhalle über den [DATE] hinaus erteilte. Dieser Bescheid ist Gegenstand der beim Verwaltungsgericht erhobenen Drittanfechtungsklagen der Antragstellerin [REF] sowie weiterer Konkurrenten. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] , der Gegenstand des Hauptsacheverfahrens [REF] ist, lehnte der Antragsgegner hinsichtlich der vorbezeichneten Spielhalle 0 der Antragstellerin sowohl die Erteilung einer Erlaubnis nach § 0 Abs. 0 SSpielhG als auch eine Befreiung nach § 0 Abs. 0 SSpielhG vom Abstandsgebot ab. Die Antragstellerin wurde aufgefordert, die Spielhalle binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu schließen. Am [DATE] hat die Antragstellerin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 0 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Erlaubnisverfahrens gestellt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. II. Die von der Antragstellerin in der am [DATE] eingereichten Beschwerdebegründung vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Schriftsätzen vom 0. und vom [DATE] , soweit diese das fristgerechte Beschwerdevorbringen lediglich ergänzen, keine Veranlassung, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern. Die Antragstellerin meint, ihrem Anliegen, die verfahrensgegenständliche Spielhalle vorläufig weiter betreiben zu dürfen, stehe das Abstandsgebot nicht entgegen, da dieses unionsrechtswidrig und daher aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs unanwendbar sei . Abgesehen hiervon sei die Auswahlentscheidung fehlerhaft ; zumindest könne sie eine ihr positive Härtefallentscheidung beanspruchen . Dies vermag nicht zu überzeugen. Die Gesetzgebung und die Überwachung der Unionsrechtskonfirmität innerstaatlicher Regelungen unterliegen nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung originär der Zuständigkeit des Gesetzgebers. Erforderlichenfalls haben die innerstaatlichen Gerichte indes unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und in Anwendung der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift im Einklang mit Unionsrecht ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird. Ist eine mit den Anforderungen des Unionsrechts im Einklang stehende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung nicht möglich, muss eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet gelassen werden. Die Voraussetzungen, unter denen das Abstandsgebot unangewendet bleiben müsste, liegen nicht vor. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes einschließlich des Abstandsgebots unter der von der Antragstellerin verfochtenen Prämisse eines grenzüberschreitenden Sachverhalts; vgl. zur Problematik auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0) nicht mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit kollidieren. Die seitens der Antragstellerin gegen diese Senatsrechtsprechung erhobenen Einwände verfangen nicht. Eine nationale Regelung, die eine Grundfreiheit beschränkt, bedarf zur Rechtfertigung dieser Beschränkung eines legitimen Ziels und muss einerseits geeignet sein, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, andererseits darf sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist; schließlich muss sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, das Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Das Abstandsgebot verfolgt das auch unionsrechtlich als legitim anerkannte Ziel, die Spielsucht und deren negative Begleiterscheinungen zu bekämpfen. Es erweist sich als geeignet und erforderlich zur Erreichung dieses Ziels. Die entsprechenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts beanspruchen auch in Bezug auf die Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten uneingeschränkt Geltung. Insbesondere sind die Anforderungen des Kohärenzgebots gewahrt. Das Kohärenzgebot stellt sich als maßgeblicher Grund dafür dar, dass die innerstaatlichen Vorschriften unter anderem das Spielhallenrecht mit dem Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags am [DATE] restriktiv regeln. Es verlangt, dass eine suchtpräventiv ausgerichtete staatliche Regulierung in einem Glücksspielsegment nicht dadurch konterkariert wird, dass die zuständigen Behörden hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche, obwohl diese ein höheres Suchtpotential aufweisen, eine Politik der Angebotsausweitung betreiben oder dulden. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu im Jahr [DATE] ausgeführt, dass das mit der Errichtung eines staatlichen Monopols auf Sportwetten und Lotterien verfolgte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, nicht wirksam verfolgt werden könne, wenn die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern. Mit Blick auf die damals zu verzeichnende erhebliche Lockerung der Bedingungen für den Betrieb von Automatenspielen in Spielhallen hat der Europäische Gerichtshof berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung gesehen, dass das zur Rechtfertigung eines staatlichen Monopols für Sportwetten und Lotterien angeführte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit dem Monopol nicht mehr wirksam verfolgt werden könne. Diese nach wie vor aktuelle Rechtsprechung war ebenso wie die im Vorfeld der Rechtsprechung des Jahres [DATE] gewonnenen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Automatenspiels ein maßgeblicher Grund für den Landesgesetzgeber, das Spielhallenrecht mit Wirkung ab dem [DATE] neu und restriktiv, unter anderem durch Normierung des Abstandsgebots des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG, auszugestalten. Die für den Glücksspielsektor des Automatenspiels seither geltenden Restriktionen dienen hiernach als ein wichtiger Baustein der Neuregulierung des Glücksspielmarktes der Erreichung der in § 0 SSpielhG aufgeführten Ziele. Die Neuregelungen in den anderen Glücksspielsektoren leisten ebenfalls jeweils einen eigenen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele. Die Argumentation der Antragstellerin, das auf Spielhallen beschränkte Abstandsgebot halte im Vergleich zu den für das Automatenspiel in Spielbanken und in Gaststätten geltenden Regelungen einer Kohärenzprüfung nicht stand, führt nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Inkonsequenz des Abstandsgebots. Dass das Bundesverfassungsgericht die jeweiligen Erwägungen des Gesetzgebers nach Auswertung unter anderem der unter Randnummer 0 seiner Entscheidung aufgeführten Stellungnahmen und der in diesen in Bezug genommenen Erkenntnislage als „nicht offensichtlich fehlerhaft“ bezeichnet hat, bedingt nicht, dass sich der angelegte Prüfungsmaßstab in einer reinen Willkürkontrolle erschöpft, die unionsrechtlichen Nachweisanforderungen nicht gerecht würde. Zutreffend weist die Antragstellerin darauf hin, dass [REF] dahin auszulegen ist, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung der Regelung im Moment ihres Erlasses, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen ankommt und der Prüfungsansatz daher nicht statisch sein darf, sondern dynamisch sein muss. Der Mitgliedstaat muss dem nationalen Gericht alle Umstände darlegen, anhand derer dieses sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt. Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen eine restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird. Dass ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Einführung einer restriktiven Maßnahme in die nationalen Rechtsvorschriften oder zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung durch das nationale Gericht hinsichtlich der Maßnahme keine Folgenabschätzung vorgelegt hat, bewirkt dabei nicht per se, dass er seiner Pflicht zur Rechtfertigung der Maßnahme nicht nachgekommen ist. Sind demgemäß auch die nach dem Erlass einer restriktiven nationalen Regelung festzustellenden Auswirkungen der Regelung in die Würdigung der Gesamtumstände einzubeziehen, so heißt dies, dass der nachfolgende Schritt der Durchführung der Regelung zu bewerten und zu berücksichtigen ist. Die betreffende Regelung muss nicht nur im Moment ihres Erlasses, sondern auch danach dem Anliegen entsprechen, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Dies bedeutet indes nicht, dass die Gerichte gehalten wären, „empirisch mit Sicherheit“ das Vorhandensein von bestimmten Auswirkungen der nationalen Regelung nach ihrem Erlass festzustellen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, oder ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Angesichts der Vorgabe, dass jede durch eine nationale Rechtsvorschrift auferlegte Beschränkung einer gesonderten Prüfung zu unterziehen ist, können festzustellende Vollzugsdefizite in Bezug auf Regelungen in einzelnen Glücksspielsektoren, die zwecks Herstellung der Kohärenz einer Monopolregelung erlassen worden sind, oder tatsächlich zu verzeichnende Fehlentwicklungen etwa in Gestalt staatlich geduldeter oder geförderter Ermunterung zur Teilnahme an bestimmten Glücksspielen geeignet sein, die Unionsrechtmäßigkeit des Monopols in Frage zu stellen, weil die zur Rechtfertigung des Monopols erlassenen Regelungen nicht vollzogen bzw. spätere Fehlentwicklungen staatlich hingenommen werden. Denn Monopolregelungen dürfen nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt. Die Antragstellerin meint, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Erforderlichkeit einer kohärenten und systematischen Glücksspielregulierung gelte auch für den Bereich der Spielhallen und führe insoweit zur Inkohärenz. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser vom Gerichtshof selbst noch nicht entschiedenen Problematik überzeugend festgestellt, dass jedenfalls das monopolspezifische Gebot der Binnenkohärenz für Regelungsbereiche außerhalb eines staatlichen Monopols keine Relevanz habe und überdies keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Beschränkungen für Spielhallen lediglich „scheinheilig“ zur Suchtbekämpfung eingeführt worden wären, tatsächlich aber einem anderen insbesondere fiskalischen Zweck dienten. Ohne Erfolg beanstandet die Antragstellerin, dass das Bundesverwaltungsgericht die unionsgerichtliche Rechtsprechung dahin interpretiert, dass eine Inkohärenz wegen konterkarierender Regelungen nicht schon vorliege, wenn in einem anderen Glücksspielbereich mit gleichem oder höherem Suchtpotential eine den Monopolzielen zuwiderlaufende Politik verfolgt werde, sondern nur wenn dies im Rahmen einer Folgenbetrachtung bedinge, dass das der Errichtung des Monopols zugrundeliegende Ziel nicht mehr wirksam verfolgt werden könne. Diese Sichtweise negiere faktisch das Erfordernis der Gesamtkohärenz, da sich in der Praxis nie nachweisen ließe, dass eine Regelung in einem Glücksspielsektor infolge der gegenläufigen Glücksspielpolitik in einem anderen Glücksspielsektor vollständig leer laufe. Ihr stehe beispielsweise die Peterson-Entscheidung vom [DATE] entgegen. Hiernach sei die Inkohärenz einer Ausnahmeregelung nicht davon abhängig, dass sie die Hauptregelung konterkariere, sondern es reiche aus, dass die Ausnahme geeignet sei, dem verfolgten Ziel entgegenzuwirken und eine nicht unerhebliche Zahl von Patienten betroffen sei. Allein dies bedinge die Widersprüchlichkeit der Maßnahme in Bezug auf das mit ihr verfolgte Ziel. Dem Europäischen Gerichtshof habe die Gegenläufigkeit der Ausnahme zur Zielsetzung genügt, er habe keine tatsächlichen Feststellungen vorausgesetzt, ob sie dem verfolgten Ziel tatsächlich entgegenwirke. Fallbezogen bedeute dies, dass das Ziel der Bekämpfung von problematischem und pathologischem Spielverhalten schon konterkariert werde, wenn in anderen Glücksspielsektoren eine gegenläufige Glücksspielpolitik betrieben werde. Diese Schlussfolgerung der Antragstellerin findet in der Peterson-Entscheidung keine tragfähige Grundlage. Es ging in dieser Entscheidung um die Vereinbarkeit einer Ausnahmen vorsehenden Regelung mit Unionsrecht, wobei den Vorlagefragen nach Feststellung des Gerichtshofs nicht mit Gewissheit zu entnehmen war, welches Ziel/welche Ziele der nationale Gesetzgeber mit der Regelung verfolgen wollte. Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen alternativ für die einzelnen Ausnahmen und je nach den einzelnen in Betracht kommenden Zielen beantwortet und darauf hingewiesen, dass es Sache des vorlegenden Gerichts sei, festzustellen, welches Ziel die Regelung verfolge. In Bezug auf eine der vorgesehenen Ausnahmen und eines der möglichen Ziele hat der Gerichthof die Inkohärenz der Regelung bejaht, da diese Ausnahme dem nämlichen Ziel entgegenwirke. Inwiefern sich aus alldem ergeben sollte, dass die kritisierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen des Kohärenzgebots im Bereich des Glücksspielrechts im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe, erschließt sich nicht. In der Sache hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt, dass es nach derzeit geltendem Recht zu dem Abstandsgebot bereichsübergreifend gegenläufige landesgesetzliche Regelungen oder eine das Abstandsgebot aktuell konterkarierende Politik gibt, die dessen Unionsrechtsmäßigkeit beeinträchtigen könnten. Soweit die Antragstellerin zu Recht darauf hinweist, dass das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Automatenspiel in den saarländischen Spielbanken angemahnt hat, dass auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen sein wird, dass die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken und ihren Dependancen konterkariert wird, und dazu ausführt, dass insoweit inzwischen eine besorgniserregende Entwicklung zu verzeichnen sei, vermag dies ihrem Beschwerdevorbringen, das Abstandsgebot sei inkohärent und damit unionsrechtswidrig, nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Antragstellerin rügt, die Spielbanken seien bestrebt, ihre Geschäftstätigkeit, etwa durch das Angebot elektronischen Roulettes in ihren Zweigstellen, kontinuierlich auszuweiten. Zudem würden über das Automatenspiel in Spielhallen hohe Erträge eingefahren. Ersteres steht ersichtlich in keinem Zusammenhang mit etwaigen Folgewirkungen der im Beschwerdeverfahren konkret in Rede stehenden spielhallenrechtlichen Regelung, dem Abstandsgebot. Ein solcher Zusammenhang drängt sich auch in Bezug auf etwaig gesteigerte Erträge der Spielbanken aus dem Automatenspiel nicht auf. Denn es ist nicht naheliegend, dass das Angebot an Automatenspiel in Spielbanken verstärkt in Anspruch genommen würde, weil bisherige Spielhallenkunden wegen der durch das Abstandsgebot in Gang gesetzten allmählichen Ausdünnung der Spielhallendichte, mithin wegen um wenige hundert Meter verlängerter Fußwege zwischen zwei Spielhallen, nunmehr gehäuft die Fahrten zu einer der saarlandweit nur begrenzt verfügbaren Spielbanken bzw. deren Zweigniederlassungen bevorzugen würden. Sollte es zutreffen, dass in Spielbanken mancherorts alkoholhaltige Getränke gratis ausgeschenkt werden, könnte dies zwar unter dem Gesichtspunkt einer Förderung des Spieltriebs geeignet sein, die Kohärenz der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG in Frage zu stellen, es wäre aber nicht ersichtlich, dass dies gleichzeitig das Abstandsgebot infizieren müsste. Vor diesem Hintergrund gibt das Vorbringen der Antragstellerin zu ihrer persönlichen Wahrnehmung der zwischenzeitlichen Entwicklung des Spielbankensektors und zu neueren Studien zur Gefährlichkeit des Automatenspiels weder Veranlassung, das für Spielhallen geltende Abstandsgebot nicht zur Anwendung zu bringen, noch im Wege der Amtsermittlung in eine Sachverhaltsaufklärung einzusteigen. Indes sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Geltung des Glücksspielstaatsvertrags, in dessen Umsetzung das Saarländische Spielhallengesetz erlassen worden ist, der Verantwortung des Gesetzgebers Rechnung tragend bis zum [DATE] befristet ist. Wenngleich diese Befristung vornehmlich mit der Experimentierklausel für Sportwetten und der hieran anknüpfenden Notwendigkeit einer Evaluierung begründet worden ist, erfasst sie den gesamten Staatsvertrag und bewirkt, dass der Gesetzgeber vor Inkraftsetzen einer Folgeregelung Gelegenheit hat und gehalten ist, die bisherigen Erfahrungen zu sammeln, die Entwicklungen zu berücksichtigen und erkennbar werdenden Fehlentwicklungen gegebenenfalls im Rahmen einer Neuregelung entgegenzuwirken. Soweit nach Medienberichten im Raum steht, dass das derzeitige Konzept des neuen Glücksspielstaatsvertrags das Automatenspiel im Internet legalisieren könnte, ist zwar nicht von vornherein auszuschließen, dass dies möglicherweise die Frage aufwerfen könnte, ob eine solche Neuregelung mit Blick auf das für Spielhallen geltende Abstandsgebot unter Kohärenzgesichtspunkten bedenklich erschiene, diese derzeit noch hypothetische Frage ist aber weder Gegenstand des Beschwerdevorbringens noch für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, dessen Erfolgsaussichten nach dem zur Zeit geltenden Recht zu bemessen sind, entscheidungserheblich. Schließlich erlaubt die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellen vorsehenden italienischen Regelung keinen Rückschluss auf eine mangelnde Kohärenz des vorliegend streitigen Abstandsgebots. Die dortigen Zweifel an der Erfüllung des Kohärenzerfordernisses basierten auf dem Umstand, dass die Mindestabstandsregelung nur für die Errichtung neuer Anlagen Geltung beanspruchte, während das Abstandsgebot im Spielhallenrecht für Bestandsspielhallen und Neubewerber gleichermaßen gilt und einheitlich darauf abzielt, die Gelegenheiten zum Automatenspiel zu dekonzentrieren. Soweit die Antragstellerin eine Inkohärenz des Abstandsgebots daraus herzuleiten sucht, dass in Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eine großzügigere Befreiungspraxis als etwa im Saarland zu verzeichnen sei, ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass sich die Antwort auf die Frage, in welcher Weise die Ausübung von Befugnissen und die Erfüllung von Pflichten bestimmten innerstaatlichen Organen übertragen werden kann, allein nach dem Verfassungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt. In einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland dürfe der Gesetzgeber die Auffassung vertreten, dass es im Interesse aller Betroffenen Sache der Länder und nicht des Bundes ist, bestimmte Vorschriften zu erlassen. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern stehe unter dem Schutz von [REF] , nach dem die Union verpflichtet sei, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck komme. Die Annahme der Antragstellerin, der Gerichtshof habe in vorzitierter Entscheidung eine Beeinträchtigung der Kohärenz allein deshalb verneint, weil die in Rede stehenden Regelungen nur in einem kleinen Teil der Bundesrepublik und nur für kurze Zeit Geltung beansprucht hätten, trifft nicht zu. Die diesbezüglichen Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs stellen sich vielmehr als eine selbständig tragende Begründung der nicht in Zweifel gezogenen Kohärenz dar. Gegenteiliges ergibt sich wie der Europäische Gerichtshof bereits selbst klargestellt hat nicht aus dem seitens der Antragstellerin angeführten Zitat aus dessen Rechtsprechung, nach der sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen könne, um die Nichteinhaltung seiner aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen, sofern es wie vorliegend um das horizontale Verhältnis zwischen den Bundesländern mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen geht. Gelten mithin in den einzelnen Bundesländern unionsrechtlich unbedenklich unterschiedlich ausgestaltete Landesgesetze, so inkludiert dies, dass auch die Verwaltung nicht gehalten ist und hierzu auch gar nicht fähig wäre , eine bundesweit einheitliche Praxis zu entwickeln. Der Einwand, das Bundesverfassungsgericht habe die später eingetretene unterschiedliche Verwaltungspraxis der Länder im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht berücksichtigen können, verfängt daher nicht. Soweit die Antragstellerin rügt, im Bereich der Casino-Games und der Sportwetten gebe es Vollzugsdefizite, lägen diese außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Antragsgegners. Zudem gilt auch diesbezüglich, dass im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen ist, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, oder ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Die gesetzlichen Regelungen für Casino-Games und Sportwetten sind ebenfalls restriktiv. Dass sich deren Umsetzung als schwierig gestaltet, besagt weder, dass die zuständigen Behörden untätig wären noch dass etwaige Defizite in diesen Bereichen aus Kohärenzgründen zwingen müssten, dem Antragsgegner die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Gestalt der Durchsetzung des Abstandsgebots zu untersagen. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] dargelegt, dass das im Falle miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen vom Antragsgegner durchzuführende Auswahlverfahren angesichts der einschlägigen Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes und der Anwendungshinweise der Fachaufsicht vom [DATE] sowie der Klärung etwaiger Zweifelsfragen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] , deren Ergehen der Antragsgegner vor Einstieg in die Auswahlprüfungen abgewartet hatte, transparent ausgestaltet ist. Die Antragstellerin führt hierzu in ihrer Beschwerdebegründung aus, die gebotene sachgerechte, rechtswahrende und faire Ausgestaltung des Auswahlverfahrens setze voraus, dass sämtliche Bedingungen und Modalitäten des Verfahrens nicht nur klar, genau und eindeutig formuliert, sondern der Öffentlichkeit auch vorab bekannt gegeben worden sein müssten. Hierzu gehöre die Bekanntgabe der wesentlichen Parameter der Auswahlentscheidung, da die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer sich nur dann auf das Verfahren einstellen, ihre Chancen abwägen und erforderlichenfalls Angaben zu dem Bewertungskriterium machen könnten. Der vom Verwaltungsgericht gebilligten Auswahlentscheidung des Antragsgegners seien indes Auswahlkriterien zugrunde gelegt, die über diejenigen hinausgingen, die dem Spielhallenbetreiber nach Erlass der Anwendungshinweise und der Rechtsprechung des Senats bekannt sein konnten. Zwar sei mit Blick auf die für eine Härtefallbefreiung maßgeblichen Parameter erwartungsgemäß gewesen, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Auswahlentscheidung neben der Frage nach der Möglichkeit der Rückgängigmachung getroffener Dispositionen auch das „Maß an Betroffenheit“, die Dauer des Bestands der Erlaubnis sowie gewichtige aktuelle Verstöße gegen glückspielrechtliche Vorschriften berücksichtigt habe. Weitergehend habe der Antragsgegner aber fallbezogen die freiwillige Schließung einer Spielhalle durch den Mitbewerber in seine Auswahlerwägungen einbezogen, obwohl sich deren etwaige Relevanz weder aus den Anwendungshinweisen der Fachaufsicht noch aus der Rechtsprechung des Senats ergebe. Dass sich durch freiwillige Betriebsschließungen die Chancen im Auswahlverfahren verbessern würden, sei für die Betroffenen nicht absehbar gewesen und habe entgegen der Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht in Ansehung der in § 0 Abs. 0 SSpielhG verfolgten allgemeinen Ziele „auf der Hand“ gelegen. Wäre dieser Aspekt im Vorfeld bekannt gewesen, hätte die Antragstellerin ihrerseits ein Abschmelzungskonzept entwickeln können. Die angesichts der Ziele des Gesetzes denkbaren Auswahlparameter seien mannigfaltig und die Gesetzesmaterien belegten, dass die Gesetzesziele zwar zur Gesetzesinterpretation herangezogen, dass aus ihnen aber keine ausufernden Auswahlparameter abgeleitet werden könnten. Zudem bestätige eine freiwillige Schließung einer Spielhalle nicht zwingend die Bereitschaft, die gesetzlichen Vorschriften zu befolgen, insbesondere wenn der Mitbewerber wie vorliegend eine Verbundspielhalle geschlossen habe, da dies allenfalls die Kapitulation vor einem als aussichtslos erachteten Erlaubnisverfahren belege. Eine etwaige Relevanz einer freiwilligen Schließung einer von mehreren Spielhallen desselben Betreibers als Beleg für dessen Bereitschaft, an einer zügigen Umsetzung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags und des Saarländischen Spielhallengesetzes mitzuwirken, ergibt sich sowohl aus der Regelung des § 0 Abs. 0 SSpielhG, der Gesetzesbegründung hierzu bzw. zu [REF] als auch aus den in den Anwendungshinweisen vom [DATE] unter Gliederungspunkt 0 zur Fortbestehensprognose formulierten Leitfragen, insbesondere danach, ob bei einem befristeten Weiterbetrieb eine geordnete Abwicklung über welchen Zeitraum, hinsichtlich wie vieler Spielhallen und für wie viele Jahre möglich wäre. Angesichts dieser Fragen musste sich einem Betreiber mehrerer Spielhallen die Überlegung, dass er im Wege einer Schließung einzelner Spielhallen an der Erreichung der Ziele mitwirken und dadurch seinen Willen, das neue Recht zu respektieren und baldmöglichst soweit seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies zulassen umzusetzen, unter Beweis stellen könnte, förmlich aufdrängen. Dass die Bereitschaft zur Gesetzestreue im Auswahlverfahren von Relevanz sein würde, war für jeden Spielhallenbetreiber von Anfang an klar erkennbar und bedurfte keiner behördlichen Hinweise. Zudem war seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Regelungen zur Befreiung in Härtefällen auf die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Erwägungen ausstrahlen und dort von Gewicht sein können. § 0 Abs. 0 SSpielhG ist eine solche Regelung, deren Sinn und Zweck, im Einzelfall einen stufenweisen Rückbau und eine schrittweise Annäherung an das neue Recht zu ermöglichen, es rechtfertigt, die etwaige Unterbreitung eines Abschmelzungskonzepts bereits in die Auswahlentscheidung einfließen zu lassen. Nach Bekanntwerden dieser Entscheidung war es einem Spielhallenbetreiber unbenommen, sich die in der Gesetzesbegründung im Kontext der Härtefallbefreiung erörterte Möglichkeit, ein Abschmelzungskonzept zu offerieren, sowohl hinsichtlich seines Befreiungsantrags als auch hinsichtlich seines Erlaubnisantrags zu Nutze zu machen und seine bisherigen Angaben, insbesondere zu den vorerwähnten Leitfragen, zeitnah zu ergänzen. Die Antragstellerin leitet schließlich aus dem Unionsrecht her, dass allen Verfahrensteilnehmern mittels Transparenz eine gleichberechtigte Chance auf einen positiven Ausgang einzuräumen sei, weswegen eine Mitteilung der berücksichtigten Auswahlkriterien erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens die Möglichkeit raube, Einfluss auf die Auswahlentscheidung zu nehmen. Dieser Vortrag verfängt schon in tatsächlicher Hinsicht nicht. Dass die Unterbreitung eines Abschmelzungskonzepts ihm im Erlaubnisverfahren zu Gute kommen könnte, musste sich jedem Spielhallenbetreiber wie aufgezeigt ausgehend von der Gesetzesbegründung und den Anwendungshinweisen vom [DATE] spätestens nach Ergehen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung aufdrängen, ohne dass es zusätzlicher behördlicher Hinweise bedurft hätte. Dass der Antragsgegner der Antragstellerin ebenso wie der Konkurrentin vorhält, die Verlängerung des Mietvertrags während der Fünfjahresfrist sei nicht vertrauensgeschützt, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung. Der Antragsgegner hat bei dem von ihm vorzunehmenden Vergleich der wirtschaftlichen Betroffenheit konkurrierender Spielhallen unter anderem in Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SSpielhG zu ermitteln, ob der einzelne Spielhallenbetreiber vor dem [DATE] im Vertrauen auf die ursprünglich erteilte Erlaubnis disponiert hat sowie ob er sich eingegangener Verpflichtungen nicht rechtzeitig entledigen konnte. In Bezug auf Dispositionen, die den Mietvertrag einer in Abstandskollision befindlichen Spielhalle zum Gegenstand haben, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden, dass Aufwendungen, die infolge einer erst nach dem [DATE] bewirkten Verlängerung des Mietvertrags zu tätigen sind, im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht von zentraler Relevanz sein können. Gesteht man den Betreibern zu, dass jeder die Hoffnung hegen konnte, schon im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Zuge zu kommen und daher einer Befreiung vom Abstandsgebot nicht zu bedürfen, so bedingt dies, dass ihnen im Auswahlverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätten den Mietvertrag bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung auslaufen lassen müssen. Demgemäß signalisiert die laufende Verpflichtung zur Mietzinszahlung keine besondere Betroffenheit eines Spielhallenbetreibers, sondern ist, soweit das Unternehmen wie üblich in angemieteten Räumen betrieben wird, notwendige Voraussetzung des Fortbetriebs bis zur Auswahlentscheidung. Mietzinsverpflichtungen, die zwischen dem [DATE] und der der Rechtskraft der Auswahlentscheidung zu bedienen sind, sind daher für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit ohne nennenswerte Aussagekraft. Da der Zeitpunkt der Rechtskraft bei Ergehen der Auswahlentscheidung nicht verlässlich abzusehen ist, sind im Kontext einer Auswahlentscheidung selbst deutlich über den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinausreichend eingegangene Mietverpflichtungen kein geeignetes Kriterium für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit. Dem geschuldet argumentiert der Antragsgegner regelmäßig, so auch fallbezogen, diesbezüglich seien bei jedem Konkurrenten Defizite festzustellen, so dass keiner sich auf seine Belastung durch fortdauernde Mietverbindlichkeiten berufen könne. Dies trifft aus den dargelegten Gründen im Ergebnis zu; eine Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung lässt sich aus alldem nicht herleiten. Ohne Erfolg greift die Antragstellerin die Annahme des Antragsgegners an, die Konkurrentin würde durch eine Schließung ihrer Spielhalle wirtschaftlich deutlich stärker in ihrer Existenz gefährdet als die Antragstellerin. Zunächst hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid und ihm folgend das Verwaltungsgericht in Bezug auf beide Spielhallenbetreiber bemängelt, dass sie ihrer Obliegenheit, den Beitrag, den die jeweils gegenständliche Spielhalle zur Sicherung des Gesamtunternehmens erbringt, in ihrem Antrag und der jeweils vorgelegten Wirtschaftsprüferbescheinigung darzulegen, nicht hinlänglich nachgekommen seien. Der Antragsgegner habe daher so das Verwaltungsgericht seiner Auswahlentscheidung nur die ihm bekannten relevanten Fakten zugrunde legen können. Hiervon ausgehend sei es naheliegend, dass ein Unternehmen, das derzeit noch an neun Standorten Spielhallen betreibe und mit diesen in der Vergangenheit beträchtliche Gewinne erzielt habe, zwei Standorte sicher weiter betreiben könne, eine dritte wenn auch noch nicht bestandskräftige Erlaubnis ebenfalls bereits erhalten und darüber hinaus die Chance auf eine Erteilung weiterer Erlaubnisse in noch offenen Auswahlverfahren habe, die Schließung einer Spielhalle leichter abfedern könne als ein Unternehmen, das nur noch zwei Spielhallen betreibe, nachdem zwei weitere sogenannte Bestandsspielhallen bereits geschlossen worden seien. Von daher unterliege die Einschätzung des Antragsgegners, dass die Konkurrentin von einer Versagung der Erlaubnis wirtschaftlich stärker betroffen wäre als die Antragstellerin, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Deren bloße Behauptung, sie sei infolge höherer Fixkosten wirtschaftlich stärker betroffen, biete keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Diese Argumentation, die sich keineswegs in Mutmaßungen erschöpft, überzeugt. Ihr stehen weder der Amtsermittlungsgrundsatz noch der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom [DATE] vier von einer Steuerberatungsgesellschaft erstellte Planrechnungen [DATE] bis [DATE] einschließlich der Prämissen hierzu vorgelegt hatte, aus denen sich ergeben soll, dass sie im Fall der Schließung der streitbefangenen Spielhalle spätestens im Jahr [DATE] Insolvenz beantragen müsste, und die damit ihre Behauptung, sie sei im Falle der Schließung wirtschaftlich stärker betroffen als die Konkurrentin, belegen sollen . Auch die weiteren Einwände verfangen nicht . Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den der Behörde durch [REF] vorgegebenen Amtsermittlungsgrundsatz übersehen, blendet aus, dass bereits in den den Beteiligten bekannten Anwendungshinweisen vom [DATE] im Einzelnen klargestellt war und ist, was die Spielhallenbetreiber, die ihre Spielhalle über den [DATE] hinaus weiterbetreiben wollen, im Antragsverfahren zu beachten und darzulegen haben. So heißt es etwa unter Ziffer 0, dass den Spielhallenbetreibern Mitwirkungs und Auskunftspflichten obliegen und sie für die maßgeblichen Tatsachen die Darlegungs und Beweislast trifft. Dass diese Klarstellung sich ebenso wie weitere Hinweise auf die Beibringung der für die Beurteilung eines Härtefalls maßgeblichen Tatsachen bezieht, ist in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Relevanz dieser Tatsachen auch im Rahmen der Auswahlentscheidung unschädlich. Weiter enthält Ziffer 0 den Hinweis auf die Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung aller ggf. relevanten Aspekte und die Obliegenheit der Spielhallenbetreiber, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen, u.a. Auskunft darüber zu erteilen, welche Erträge das Unternehmen einbringt bzw. welcher Beitrag zur Existenzsicherung des Unternehmens geleistet wird. Die Anforderungen an die Wirtschaftsprüferbescheinigung sind unter Ziffer 0 dargelegt und dort sind auch die für die Fortbestehensprognose notwendig zu beantwortenden Leitfragen formuliert. Unterlässt ein Betreiber in Kenntnis der Relevanz all dieser von ihm beizubringenden Informationen es, substantiiert zum Beitrag einer bestimmten Spielhalle zu der Existenzsicherung des Unternehmens vorzutragen, so löst dies auch in Anbetracht der Grundrechte und des die Anwendungshinweise abschließenden allgemeinen Hinweises, dass weitere Unterlagen angefordert werden könnten, keine allgemeine Verpflichtung des Antragsgegners aus, einen Betreiber zur Vervollständigung bzw. Substantiierung nicht aussagekräftiger Angaben und zur Glaubhaftmachung seiner Behauptungen anzuhalten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist wie der Senat in seinem kürzlich im Verfahren [REF] ergangenen Beschluss auf der Grundlage einer umfassenden Rechtsprüfung ausführlich dargelegt hat die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung. Auf die dortigen Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen. Kommt es mithin für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung auf den Zeitpunkt der behördlichen Auswahlentscheidung an, so vermögen die erstinstanzlich vorgelegten Unterlagen, unabhängig davon, ob sie auf zutreffenden oder fraglichen Prämissen fußen, deren Rechtmäßigkeit ebenso wenig in Frage zu stellen wie die mit der Beschwerdebegründung nachgereichte nunmehr auch unterschriebene Bescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft vom [DATE] . [DATE] . Eine erstmalige Plausibilisierung des Vortrags zum Grad der wirtschaftlichen Betroffenheit ist nach Ergehen der Auswahlentscheidung ohne Relevanz für deren Rechtmäßigkeit. Die Auswahlentscheidung krankt schließlich nicht daran, dass die Konkurrentin ihre wirtschaftliche Betroffenheit durch den freiwilligen Verzicht auf zwei ihrer Spielhallen selbst herbeigeführt hätte. So nimmt die Antragstellerin selbst an, dass die Konkurrentin für die beiden jeweils im Verbund betriebenen Spielhallen keine Erlaubnis hätte erhalten können. Inwiefern eine dies realisierende freiwillige Schließung das Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit im Vergleich zu einer durch Bescheid veranlassten Schließung mindern sollte, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen. Der Antragstellerin ist zwar zuzugestehen, dass bei der Konkurrentin, anders als bei ihr, unter dem Aspekt der Qualität der Betriebsführung Defizite festgestellt worden sind. Dies hat der Antragsgegner indes keineswegs verkannt, sondern zugunsten der Antragstellerin in seine Erwägungen eingestellt. Dass er daneben zugunsten der Konkurrentin berücksichtigt hat, dass diese die Geltung des Verbundverbotes respektiert und, um diesem Folge zu leisten, zwei ihrer vier Spielhallen frühzeitig geschlossen hat, ist von seinem Ermessen gedeckt und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, zumal die beiden festgestellten Defizite von geringem Gewicht waren und jeweils sofort behoben worden sind. Ob dem Umstand, dass sich in ca. 0 m Entfernung von der Spielhalle der Antragstellerin eine Suchtberatungsstelle befindet, während die konkurrierende Spielhalle von dieser Beratungsstelle weiter entfernt gelegen ist, Relevanz beizumessen ist, erscheint durchaus fraglich, bedarf aber keiner vertieften Betrachtung. Das Landesrecht gibt insoweit ebenso wie in Bezug auf Schulen kein Abstandsgebot vor, sondern erschöpft sich in dem allgemeinen Ziel, Suchtgefahren zu bekämpfen. Hinzu tritt, dass der Standort einer Suchtberatungsstelle nur das Vorhandensein von Büroraum, regelmäßig wohl in nicht übermäßigem Umfang, voraussetzt und von daher nicht in nennenswerter Weise verfestigt ist. Demgemäß kann sich in der Nähe einer Spielhalle jederzeit und ohne dass der Spielhallenbetreiber dies verhindern könnte eine Suchtberatungsstelle niederlassen. Auch kann bei einer fußläufigen Entfernung von immerhin 0 m von einer unmittelbaren Nähe im Sinn einer benachbarten Lage bzw. einer kaum zu vermeidenden Konfrontation Suchtgefährdeter mit dem Spielhallenangebot keine Rede sein. All dies lässt es als fernliegend erscheinen, einem Vergleich der Abstände zweier konkurrierender Spielhallen zu einer solchen Beratungsstelle ermessensrelevante Bedeutung beizumessen. Indes kommt dieser Frage fallbezogen keine Entscheidungsrelevanz zu. Der Antragsgegner erörtert den Abstand zu der Suchtberatungsstelle mit der einführenden Formulierung „Im Übrigen“ und beendet seine Erwägungen mit der Feststellung, „so dass auch standortbezogene Gründe gegen die Antragstellerin sprechen“. Dem ist nicht zu entnehmen, dass der Abstandsvergleich für das Ergebnis seiner Ermessenserwägungen von Gewicht gewesen sein könnte. Mit Schriftsatz vom [DATE] trägt die Antragstellerin, anders als sie mit ihren einführenden Worten zu suggerieren versucht, erstmals substantiiert zur Relevanz des Ermessensgesichtspunkts Bestandsschutz/Zeitpunkt der Erteilung der Alterlaubnis vor. Der Aspekt Bestandsschutz klingt in der fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung allenfalls am Rande an, einmal mit der Feststellung, der Antragsgegner habe auch das Maß an Betroffenheit sowie die Dauer des Bestandes der Erlaubnis berücksichtigt . Dies kann schwerlich als Rüge, der Dauer des jeweiligen Bestandes sei ein nicht vertretbares Gewicht beigemessen worden, ausgelegt werden. Die weiteren einschlägigen Ausführungen der Antragstellerin erschöpfen sich in der auch unter Berücksichtigung ihres Kontextes nicht begründeten Behauptung , für die Antragstellerin sprächen maßgeblich Bestandsschutzaspekte und die Qualität der Betriebsführung. Die Beachtlichkeit ihres Vorbringens im Schriftsatz vom [DATE] ist demgemäß bereits an der Regelung des [REF] zu messen. Ungeachtet dessen erlaubt die nunmehr als Vergleichsfall angeführte Auswahlentscheidung des Antragsgegners nach Einschätzung des Senats keineswegs die Schlussfolgerung, er handhabe das Kriterium des Alters der jeweiligen Alterlaubnisse willkürlich. Im Vergleichsfall hat er angenommen, der letztlich unterlegene Konkurrent möge den Verlust einer Spielhallenerlaubnis zwar etwas schwieriger verkraften als der ausgewählte Konkurrent, andererseits sei der Unternehmensfortbestand für keinen der beiden Konkurrenten ernsthaft gefährdet, weswegen im Gesamtergebnis der deutlich längere Bestand der wirtschaftlich etwas weniger stark betroffenen Spielhalle den Ausschlag gebe. Hiermit ist die vorliegende Konstellation wie die Ausführungen des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom [DATE] bestätigen nicht zu vergleichen. Ausweislich der Bescheidbegründung ist der Antragsgegner fallbezogen bezüglich des Kriteriums der wirtschaftlichen Betroffenheit zu der näher begründeten Einschätzung gelangt, dass die Konkurrentin von einer Versagung der Erlaubnis in einem deutlich stärkerem Maß als die Antragstellerin betroffen wäre sowie dass die stärkere Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens der Konkurrentin das höhere Alter der Erlaubnis der Antragstellerin überwiege . Diese Wertung ist nachvollziehbar und bewegt sich im Rahmen zulässiger Ermessenserwägungen. Schließlich scheidet ein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs der verfahrensgegenständlichen Spielhalle unter dem Gesichtspunkt einer Härtefallbefreiung aus. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Beachtung des Abstandsgebots hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Spielhalle nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, der Antragsgegner habe zutreffend aufgezeigt, dass sich die zum [DATE] wirksam gewordene Verlängerung des Mietvertrags bis zum [DATE] nicht als vertrauensgeschützte Disposition darstelle sowie dass der Nachweis einer unbilligen Härte nicht geführt sei. Die Wirtschaftsprüferbescheinigung aus dem Jahr [DATE] sei zur Darlegung eines Härtefalls ungeeignet, weil sie nicht das Gesamtunternehmen der Antragstellerin, sondern lediglich dessen Teilbereich „Spielhallenbetrieb“ zum Gegenstand habe, während die Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte eine Betrachtung des Unternehmens als Ganzes, also mit allen Geschäftsfeldern, voraussetze. Die im erstinstanzlichen Verfahren zum Nachweis der wirtschaftlichen Betroffenheit vorgelegten „Planrechnungen“ rechtfertigten keine der Antragstellerin günstigere Sichtweise. Mangels Unterzeichnung böten sie keinerlei Gewähr für deren Urheberschaft, geschweige denn für deren Richtigkeit. Auch gäben sie keinen Aufschluss über die tatsächliche wirtschaftliche Betroffenheit der Antragstellerin, weil sie ausschließlich den Unternehmensteil der Spielhallen beträfen und die sonstigen geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin ausblendeten. Zudem fehle es an jeglichen Belegen und geeigneter Plausibilisierung. Überdies fußten die Planrechnungen wie näher dargelegt wird auf unzutreffenden bzw. äußerst fraglichen Prämissen. Schließlich setze die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung vom Abstandsgebot in Fällen, in denen das Unternehmen weitere Spielhallen betreibe, nicht voraus, dass zuvor hinsichtlich aller Spielhallen abschließend geklärt ist, ob diesen im jeweiligen Auswahlverfahren eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht. Auch auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 SSpielhG könne der verfahrensgegenständlichen Spielhalle mangels Vorlage eines geeigneten Abschmelzungskonzepts keine Befreiung erteilt werden. Die Antragstellerin hält dem in ihrem Beschwerdebegründungsschriftsatz und ergänzend hierzu in ihrem Schriftsatz vom [DATE] entgegen, die Verlängerung des Mietvertrags sei durchaus eine schutzwürdige Disposition, da damals offen gewesen sei, ob sie im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Zuge kommen werde. Mit den vorgelegten Planrechnungen sei nunmehr eine unbillige Härte wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung für das Gesamtunternehmen belegt. Denn es würden die wirtschaftlichen Folgen des Verlustes von Spielhallenstandorten in einer Weiterentwicklung bis zum Jahr [DATE] aufgezeigt. Die vorgelegten Planunterlagen seien im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, ohne dass dem wie ausgeführt wird die Fristenregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG entgegenstünde. Der Beschwerdebegründung ist eine unterzeichnete Bescheinigung der tätig gewordenen Steuerberatungsgesellschaft beigefügt, wonach Grundlage für die Erstellung der Planrechnungen die von dieser geführten Bücher in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] und die seitens der Antragstellerin vorgelegten, auftragsgemäß nicht geprüften Belege sowie die erteilten Auskünfte der Geschäftsführung gewesen seien. Sämtliche relevanten Einkünfte und Betriebsausgaben seien in den Planrechnungen berücksichtigt. Schließlich meint die Antragstellerin, das Vorliegen einer unbilligen Härte könne realistisch nur beurteilt werden, wenn sämtliche Erlaubnisanträge eines Spielhallenbetreibers verbeschieden seien. Vorherige Planmodelle seien unsichere Prognosen. Das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an die Vorlage eines Anpassungskonzepts nach § 0 Abs. 0 SSpielhG. Dass der angefochtene Bescheid vorgebe, die verfahrensgegenständliche ihrerseits präferierte Spielhalle sei noch vor der dortigen Verbundspielhalle, die kraft Vereinbarung bis zum Jahresende geduldet werde, zu schließen, kollidiere mit dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herzuleitenden Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Zu alldem ist zunächst festzustellen, dass eine vertiefte Prüfung des Aussagegehalts der in erster Instanz zum Beleg einer unbilligen Härte vorgelegten Planrechnungen nicht angezeigt ist. Insbesondere gibt das aufgezeigte Beschwerdevorbringen mit Blick auf die insoweit vorgreifliche Regelung in [REF] keine Veranlassung zu einer abschließenden Klärung der kürzlich auch im Verfahren [REF] offen gelassenen Frage, ob für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine Härtefallbefreiung ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung oder im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist. Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren lediglich ein kurzes Schreiben ihrer Steuerberatungsgesellschaft nachgereicht, in dem diese sich für die Erstellung der Planrechnungen verantwortlich zeichnet, und sich im Weiteren auf Ausführungen dazu beschränkt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG einer Vorlage solcher Unterlagen nach Ablauf der dort geregelten Antragsfrist nicht entgegenstehe. Eine Auseinandersetzung mit den inhaltsbezogenen Beanstandungen des Verwaltungsgerichts betreffend den mangelnden Aussagegehalt der Planrechnungen fehlt im Rahmen des Beschwerdevorbringens gänzlich. Die stattdessen thematisierte Frist des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG ist indes für die Entscheidung über ihre Beschwerde nicht maßgeblich. Es geht im Beschwerdeverfahren nicht um die Frage, ob zu einem fristgerecht gestellten Härtefallantrag im nachfolgenden behördlichen Verfahren zwecks Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auf Anforderung der Behörde oder aus freien Stücken, etwa bei Eintritt relevanter Veränderungen, ergänzende Unterlagen zum Nachweis des Ausmaßes der wirtschaftlichen Betroffenheit nachgereicht werden können. Die vom Verwaltungsgericht mit einer vollumfänglich nachvollziehbaren Begründung als nicht aussagekräftig und zum Teil auf unzutreffenden Prämissen beruhend beanstandeten Planrechnungen sind nämlich erst nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingereicht worden, mithin im Beschwerdeverfahren überhaupt nur beachtlich, wenn die Überprüfung des Senats am Sach und Streitstand zur Zeit seiner Entscheidung auszurichten ist. Wenngleich, wie bereits im Beschluss des Senats im Verfahren [REF] dargelegt, einige Argumente dafür streiten mögen, dass hinsichtlich der Ablehnung eines Befreiungsantrags anders als hinsichtlich der Auswahlentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist, würde dies fallbezogen nichts daran ändern, dass das Verwaltungsgericht die nachgereichten Unterlagen schon inhaltlich als nicht aussagekräftig und seitens der Antragstellerin nicht plausibilisiert erachtet hat und die Antragstellerin dieser Bewertung im Beschwerdeverfahren entgegen ihrer Darlegungspflicht gemäß [REF] nicht entgegengetreten ist. Lediglich ergänzend sei bekräftigt, dass die vorgelegten Planrechnungen auch aus Sicht des Senats nicht aus sich heraus plausibel sind. Sie unterstellen in allen vier Varianten, die verfahrensgegenständliche Spielhalle werde zum [DATE] geschlossen, und differenzieren im Übrigen danach, ob zwei oder drei, dies in zwei unterschiedlichen Zusammensetzungen, oder vier der ursprünglich 0 Spielhallen fortbetrieben werden dürfen. Dabei kommen die Berechnungen in allen vier Varianten zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin ab dem Jahr [DATE] , in jeweils unterschiedlicher Höhe, rote Zahlen schreiben werde. Prämisse der Berechnungen ist jeweils, dass neben der verfahrensgegenständlichen Spielhalle im Verlauf der Jahre [DATE] und [DATE] alle Spielhallen bis auf die dort jeweils benannten zwei, drei oder vier Spielhallen geschlossen werden. Dem Senat erschließt sich nicht, inwiefern Planrechnungen dieses Inhalts, die wie erwähnt einheitlich unter der Prämisse stehen, dass die streitgegenständliche Spielhalle geschlossen wird, also einen Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung mit und ohne diese Spielhalle nicht zum Gegenstand haben, geeignet sein sollten, zu belegen, dass gerade deren Schließung aller Voraussicht nach bewirken wird, dass das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet wird. Hinzu tritt, dass alle Varianten davon ausgehen, dass diese Spielhalle dem Unternehmen im Jahr [DATE] noch Kosten in Höhe von 0 Euro und in den Folgejahren keine Kosten mehr verursacht. Damit hat die Antragstellerin ihre Abwicklungskosten auf 0 Euro beziffert. Dass die Schließung dennoch für die ab [DATE] angeblich zu erwartenden weit über 0 Euro hinausgehend prognostizierten hohen Verluste verantwortlich sein könnte, ist nicht aus sich heraus verständlich und wird seitens der Antragstellerin nicht dargelegt. Da das Maß der durch eine Schließung bewirkten wirtschaftlichen Betroffenheit bereits ein für die Auswahlentscheidung wichtiger Gesichtspunkt ist, verbleibt dem Antragsgegner bei der ohnehin nur sukzessiv möglichen Abarbeitung der einzelnen Cluster keine andere realisierbare Möglichkeit, als hinsichtlich des gerade zur Entscheidung anstehenden Clusters jeweils unter Berücksichtigung des gerade aktuellen Stands der auch in anderen Clustern zu verzeichnenden Entwicklungen und deren Auswirkungen auf das jeweilige Gesamtunternehmen in einem Zuge über die Auswahl und die Härtefallbefreiung zu entscheiden. Der Rüge, dass das Verwaltungsgericht die Anforderungen an die Vorlage eines Anpassungskonzepts überspanne, ist bereits entgegenzuhalten, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner nach Aktenlage kein Anpassungskonzept im Sinn des § 0 Abs. 0 SSpielhG unterbreitet hat. Inwiefern der Umstand, dass der Antragsgegner bereit war, die jedenfalls zu schließende Spielhalle 0 bis zum [DATE] zu dulden, während die präferierte verfahrensgegenständliche Spielhalle 0 unter der Prämisse einer zuvor eintretenden Bestandskraft des angefochtenen Bescheids bereits vor der Verbundspielhalle zu schließen gewesen wäre, mit dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens kollidieren sollte, erschließt sich nicht. Die Bereitschaft, eine Verbundspielhalle im ausschließlichen Interesse des Betreibers vorübergehend zu dulden, ist in Bezug auf das Vorliegen eines Befreiungsgrundes hinsichtlich der für das Auswahlverfahren präferierten Spielhalle ohne Präjudiz. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den [REF] in Verbindung mit Nrn. 0 und 0 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt neben anderen Spielhallen im Saarland aufgrund nach [REF] erteilter Erlaubnis vom [DATE] die streitgegenständliche „Spielhalle 0“ am Standort H. in S. In einem Abstand von weniger als 0 m Luftlinie zu der vorgenannten Spielhalle werden in S. drei weitere Spielhallen betrieben, u.a. eine Spielhalle der F. GmbH, welcher der Antragsgegner im Rahmen seiner zur Auflösung der Abstandskollision nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG mit Bescheid vom [DATE] getroffenen Auswahlentscheidung die Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhalle über den [DATE] hinaus erteilte. Dieser Bescheid ist Gegenstand der beim Verwaltungsgericht erhobenen Drittanfechtungsklagen der Antragstellerin [REF] sowie weiterer Konkurrenten. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] , der Gegenstand des Hauptsacheverfahrens [REF] ist, lehnte der Antragsgegner hinsichtlich der vorbezeichneten Spielhalle 0 der Antragstellerin sowohl die Erteilung einer Erlaubnis nach § 0 Abs. 0 SSpielhG als auch eine Befreiung nach § 0 Abs. 0 SSpielhG vom Abstandsgebot ab. Die Antragstellerin wurde aufgefordert, die Spielhalle binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu schließen. Am [DATE] hat die Antragstellerin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 0 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Erlaubnisverfahrens gestellt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. II. Die von der Antragstellerin in der am [DATE] eingereichten Beschwerdebegründung vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Schriftsätzen vom 0. und vom [DATE] , soweit diese das fristgerechte Beschwerdevorbringen lediglich ergänzen, keine Veranlassung, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern. Die Antragstellerin meint, ihrem Anliegen, die verfahrensgegenständliche Spielhalle vorläufig weiter betreiben zu dürfen, stehe das Abstandsgebot nicht entgegen, da dieses unionsrechtswidrig und daher aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs unanwendbar sei . Abgesehen hiervon sei die Auswahlentscheidung fehlerhaft ; zumindest könne sie eine ihr positive Härtefallentscheidung beanspruchen . Dies vermag nicht zu überzeugen. Die Gesetzgebung und die Überwachung der Unionsrechtskonfirmität innerstaatlicher Regelungen unterliegen nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung originär der Zuständigkeit des Gesetzgebers. Erforderlichenfalls haben die innerstaatlichen Gerichte indes unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und in Anwendung der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift im Einklang mit Unionsrecht ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird. Ist eine mit den Anforderungen des Unionsrechts im Einklang stehende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung nicht möglich, muss eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet gelassen werden. Die Voraussetzungen, unter denen das Abstandsgebot unangewendet bleiben müsste, liegen nicht vor. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes einschließlich des Abstandsgebots unter der von der Antragstellerin verfochtenen Prämisse eines grenzüberschreitenden Sachverhalts; vgl. zur Problematik auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0) nicht mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit kollidieren. Die seitens der Antragstellerin gegen diese Senatsrechtsprechung erhobenen Einwände verfangen nicht. Eine nationale Regelung, die eine Grundfreiheit beschränkt, bedarf zur Rechtfertigung dieser Beschränkung eines legitimen Ziels und muss einerseits geeignet sein, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, andererseits darf sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist; schließlich muss sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, das Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Das Abstandsgebot verfolgt das auch unionsrechtlich als legitim anerkannte Ziel, die Spielsucht und deren negative Begleiterscheinungen zu bekämpfen. Es erweist sich als geeignet und erforderlich zur Erreichung dieses Ziels. Die entsprechenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts beanspruchen auch in Bezug auf die Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten uneingeschränkt Geltung. Insbesondere sind die Anforderungen des Kohärenzgebots gewahrt. Das Kohärenzgebot stellt sich als maßgeblicher Grund dafür dar, dass die innerstaatlichen Vorschriften unter anderem das Spielhallenrecht mit dem Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags am [DATE] restriktiv regeln. Es verlangt, dass eine suchtpräventiv ausgerichtete staatliche Regulierung in einem Glücksspielsegment nicht dadurch konterkariert wird, dass die zuständigen Behörden hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche, obwohl diese ein höheres Suchtpotential aufweisen, eine Politik der Angebotsausweitung betreiben oder dulden. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu im Jahr [DATE] ausgeführt, dass das mit der Errichtung eines staatlichen Monopols auf Sportwetten und Lotterien verfolgte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, nicht wirksam verfolgt werden könne, wenn die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern. Mit Blick auf die damals zu verzeichnende erhebliche Lockerung der Bedingungen für den Betrieb von Automatenspielen in Spielhallen hat der Europäische Gerichtshof berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung gesehen, dass das zur Rechtfertigung eines staatlichen Monopols für Sportwetten und Lotterien angeführte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit dem Monopol nicht mehr wirksam verfolgt werden könne. Diese nach wie vor aktuelle Rechtsprechung war ebenso wie die im Vorfeld der Rechtsprechung des Jahres [DATE] gewonnenen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Automatenspiels ein maßgeblicher Grund für den Landesgesetzgeber, das Spielhallenrecht mit Wirkung ab dem [DATE] neu und restriktiv, unter anderem durch Normierung des Abstandsgebots des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG, auszugestalten. Die für den Glücksspielsektor des Automatenspiels seither geltenden Restriktionen dienen hiernach als ein wichtiger Baustein der Neuregulierung des Glücksspielmarktes der Erreichung der in § 0 SSpielhG aufgeführten Ziele. Die Neuregelungen in den anderen Glücksspielsektoren leisten ebenfalls jeweils einen eigenen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele. Die Argumentation der Antragstellerin, das auf Spielhallen beschränkte Abstandsgebot halte im Vergleich zu den für das Automatenspiel in Spielbanken und in Gaststätten geltenden Regelungen einer Kohärenzprüfung nicht stand, führt nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Inkonsequenz des Abstandsgebots. Dass das Bundesverfassungsgericht die jeweiligen Erwägungen des Gesetzgebers nach Auswertung unter anderem der unter Randnummer 0 seiner Entscheidung aufgeführten Stellungnahmen und der in diesen in Bezug genommenen Erkenntnislage als „nicht offensichtlich fehlerhaft“ bezeichnet hat, bedingt nicht, dass sich der angelegte Prüfungsmaßstab in einer reinen Willkürkontrolle erschöpft, die unionsrechtlichen Nachweisanforderungen nicht gerecht würde. Zutreffend weist die Antragstellerin darauf hin, dass [REF] dahin auszulegen ist, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung der Regelung im Moment ihres Erlasses, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen ankommt und der Prüfungsansatz daher nicht statisch sein darf, sondern dynamisch sein muss. Der Mitgliedstaat muss dem nationalen Gericht alle Umstände darlegen, anhand derer dieses sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt. Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen eine restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird. Dass ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Einführung einer restriktiven Maßnahme in die nationalen Rechtsvorschriften oder zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung durch das nationale Gericht hinsichtlich der Maßnahme keine Folgenabschätzung vorgelegt hat, bewirkt dabei nicht per se, dass er seiner Pflicht zur Rechtfertigung der Maßnahme nicht nachgekommen ist. Sind demgemäß auch die nach dem Erlass einer restriktiven nationalen Regelung festzustellenden Auswirkungen der Regelung in die Würdigung der Gesamtumstände einzubeziehen, so heißt dies, dass der nachfolgende Schritt der Durchführung der Regelung zu bewerten und zu berücksichtigen ist. Die betreffende Regelung muss nicht nur im Moment ihres Erlasses, sondern auch danach dem Anliegen entsprechen, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Dies bedeutet indes nicht, dass die Gerichte gehalten wären, „empirisch mit Sicherheit“ das Vorhandensein von bestimmten Auswirkungen der nationalen Regelung nach ihrem Erlass festzustellen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, oder ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Angesichts der Vorgabe, dass jede durch eine nationale Rechtsvorschrift auferlegte Beschränkung einer gesonderten Prüfung zu unterziehen ist, können festzustellende Vollzugsdefizite in Bezug auf Regelungen in einzelnen Glücksspielsektoren, die zwecks Herstellung der Kohärenz einer Monopolregelung erlassen worden sind, oder tatsächlich zu verzeichnende Fehlentwicklungen etwa in Gestalt staatlich geduldeter oder geförderter Ermunterung zur Teilnahme an bestimmten Glücksspielen geeignet sein, die Unionsrechtmäßigkeit des Monopols in Frage zu stellen, weil die zur Rechtfertigung des Monopols erlassenen Regelungen nicht vollzogen bzw. spätere Fehlentwicklungen staatlich hingenommen werden. Denn Monopolregelungen dürfen nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt. Die Antragstellerin meint, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Erforderlichkeit einer kohärenten und systematischen Glücksspielregulierung gelte auch für den Bereich der Spielhallen und führe insoweit zur Inkohärenz. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser vom Gerichtshof selbst noch nicht entschiedenen Problematik überzeugend festgestellt, dass jedenfalls das monopolspezifische Gebot der Binnenkohärenz für Regelungsbereiche außerhalb eines staatlichen Monopols keine Relevanz habe und überdies keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Beschränkungen für Spielhallen lediglich „scheinheilig“ zur Suchtbekämpfung eingeführt worden wären, tatsächlich aber einem anderen insbesondere fiskalischen Zweck dienten. Ohne Erfolg beanstandet die Antragstellerin, dass das Bundesverwaltungsgericht die unionsgerichtliche Rechtsprechung dahin interpretiert, dass eine Inkohärenz wegen konterkarierender Regelungen nicht schon vorliege, wenn in einem anderen Glücksspielbereich mit gleichem oder höherem Suchtpotential eine den Monopolzielen zuwiderlaufende Politik verfolgt werde, sondern nur wenn dies im Rahmen einer Folgenbetrachtung bedinge, dass das der Errichtung des Monopols zugrundeliegende Ziel nicht mehr wirksam verfolgt werden könne. Diese Sichtweise negiere faktisch das Erfordernis der Gesamtkohärenz, da sich in der Praxis nie nachweisen ließe, dass eine Regelung in einem Glücksspielsektor infolge der gegenläufigen Glücksspielpolitik in einem anderen Glücksspielsektor vollständig leer laufe. Ihr stehe beispielsweise die Peterson-Entscheidung vom [DATE] entgegen. Hiernach sei die Inkohärenz einer Ausnahmeregelung nicht davon abhängig, dass sie die Hauptregelung konterkariere, sondern es reiche aus, dass die Ausnahme geeignet sei, dem verfolgten Ziel entgegenzuwirken und eine nicht unerhebliche Zahl von Patienten betroffen sei. Allein dies bedinge die Widersprüchlichkeit der Maßnahme in Bezug auf das mit ihr verfolgte Ziel. Dem Europäischen Gerichtshof habe die Gegenläufigkeit der Ausnahme zur Zielsetzung genügt, er habe keine tatsächlichen Feststellungen vorausgesetzt, ob sie dem verfolgten Ziel tatsächlich entgegenwirke. Fallbezogen bedeute dies, dass das Ziel der Bekämpfung von problematischem und pathologischem Spielverhalten schon konterkariert werde, wenn in anderen Glücksspielsektoren eine gegenläufige Glücksspielpolitik betrieben werde. Diese Schlussfolgerung der Antragstellerin findet in der Peterson-Entscheidung keine tragfähige Grundlage. Es ging in dieser Entscheidung um die Vereinbarkeit einer Ausnahmen vorsehenden Regelung mit Unionsrecht, wobei den Vorlagefragen nach Feststellung des Gerichtshofs nicht mit Gewissheit zu entnehmen war, welches Ziel/welche Ziele der nationale Gesetzgeber mit der Regelung verfolgen wollte. Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen alternativ für die einzelnen Ausnahmen und je nach den einzelnen in Betracht kommenden Zielen beantwortet und darauf hingewiesen, dass es Sache des vorlegenden Gerichts sei, festzustellen, welches Ziel die Regelung verfolge. In Bezug auf eine der vorgesehenen Ausnahmen und eines der möglichen Ziele hat der Gerichthof die Inkohärenz der Regelung bejaht, da diese Ausnahme dem nämlichen Ziel entgegenwirke. Inwiefern sich aus alldem ergeben sollte, dass die kritisierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen des Kohärenzgebots im Bereich des Glücksspielrechts im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe, erschließt sich nicht. In der Sache hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt, dass es nach derzeit geltendem Recht zu dem Abstandsgebot bereichsübergreifend gegenläufige landesgesetzliche Regelungen oder eine das Abstandsgebot aktuell konterkarierende Politik gibt, die dessen Unionsrechtsmäßigkeit beeinträchtigen könnten. Soweit die Antragstellerin zu Recht darauf hinweist, dass das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Automatenspiel in den saarländischen Spielbanken angemahnt hat, dass auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen sein wird, dass die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken und ihren Dependancen konterkariert wird, und dazu ausführt, dass insoweit inzwischen eine besorgniserregende Entwicklung zu verzeichnen sei, vermag dies ihrem Beschwerdevorbringen, das Abstandsgebot sei inkohärent und damit unionsrechtswidrig, nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Antragstellerin rügt, die Spielbanken seien bestrebt, ihre Geschäftstätigkeit, etwa durch das Angebot elektronischen Roulettes in ihren Zweigstellen, kontinuierlich auszuweiten. Zudem würden über das Automatenspiel in Spielhallen hohe Erträge eingefahren. Ersteres steht ersichtlich in keinem Zusammenhang mit etwaigen Folgewirkungen der im Beschwerdeverfahren konkret in Rede stehenden spielhallenrechtlichen Regelung, dem Abstandsgebot. Ein solcher Zusammenhang drängt sich auch in Bezug auf etwaig gesteigerte Erträge der Spielbanken aus dem Automatenspiel nicht auf. Denn es ist nicht naheliegend, dass das Angebot an Automatenspiel in Spielbanken verstärkt in Anspruch genommen würde, weil bisherige Spielhallenkunden wegen der durch das Abstandsgebot in Gang gesetzten allmählichen Ausdünnung der Spielhallendichte, mithin wegen um wenige hundert Meter verlängerter Fußwege zwischen zwei Spielhallen, nunmehr gehäuft die Fahrten zu einer der saarlandweit nur begrenzt verfügbaren Spielbanken bzw. deren Zweigniederlassungen bevorzugen würden. Sollte es zutreffen, dass in Spielbanken mancherorts alkoholhaltige Getränke gratis ausgeschenkt werden, könnte dies zwar unter dem Gesichtspunkt einer Förderung des Spieltriebs geeignet sein, die Kohärenz der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG in Frage zu stellen, es wäre aber nicht ersichtlich, dass dies gleichzeitig das Abstandsgebot infizieren müsste. Vor diesem Hintergrund gibt das Vorbringen der Antragstellerin zu ihrer persönlichen Wahrnehmung der zwischenzeitlichen Entwicklung des Spielbankensektors und zu neueren Studien zur Gefährlichkeit des Automatenspiels weder Veranlassung, das für Spielhallen geltende Abstandsgebot nicht zur Anwendung zu bringen, noch im Wege der Amtsermittlung in eine Sachverhaltsaufklärung einzusteigen. Indes sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Geltung des Glücksspielstaatsvertrags, in dessen Umsetzung das Saarländische Spielhallengesetz erlassen worden ist, der Verantwortung des Gesetzgebers Rechnung tragend bis zum [DATE] befristet ist. Wenngleich diese Befristung vornehmlich mit der Experimentierklausel für Sportwetten und der hieran anknüpfenden Notwendigkeit einer Evaluierung begründet worden ist, erfasst sie den gesamten Staatsvertrag und bewirkt, dass der Gesetzgeber vor Inkraftsetzen einer Folgeregelung Gelegenheit hat und gehalten ist, die bisherigen Erfahrungen zu sammeln, die Entwicklungen zu berücksichtigen und erkennbar werdenden Fehlentwicklungen gegebenenfalls im Rahmen einer Neuregelung entgegenzuwirken. Soweit nach Medienberichten im Raum steht, dass das derzeitige Konzept des neuen Glücksspielstaatsvertrags das Automatenspiel im Internet legalisieren könnte, ist zwar nicht von vornherein auszuschließen, dass dies möglicherweise die Frage aufwerfen könnte, ob eine solche Neuregelung mit Blick auf das für Spielhallen geltende Abstandsgebot unter Kohärenzgesichtspunkten bedenklich erschiene, diese derzeit noch hypothetische Frage ist aber weder Gegenstand des Beschwerdevorbringens noch für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, dessen Erfolgsaussichten nach dem zur Zeit geltenden Recht zu bemessen sind, entscheidungserheblich. Schließlich erlaubt die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellen vorsehenden italienischen Regelung keinen Rückschluss auf eine mangelnde Kohärenz des vorliegend streitigen Abstandsgebots. Die dortigen Zweifel an der Erfüllung des Kohärenzerfordernisses basierten auf dem Umstand, dass die Mindestabstandsregelung nur für die Errichtung neuer Anlagen Geltung beanspruchte, während das Abstandsgebot im Spielhallenrecht für Bestandsspielhallen und Neubewerber gleichermaßen gilt und einheitlich darauf abzielt, die Gelegenheiten zum Automatenspiel zu dekonzentrieren. Soweit die Antragstellerin eine Inkohärenz des Abstandsgebots daraus herzuleiten sucht, dass in Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eine großzügigere Befreiungspraxis als etwa im Saarland zu verzeichnen sei, ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass sich die Antwort auf die Frage, in welcher Weise die Ausübung von Befugnissen und die Erfüllung von Pflichten bestimmten innerstaatlichen Organen übertragen werden kann, allein nach dem Verfassungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt. In einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland dürfe der Gesetzgeber die Auffassung vertreten, dass es im Interesse aller Betroffenen Sache der Länder und nicht des Bundes ist, bestimmte Vorschriften zu erlassen. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern stehe unter dem Schutz von [REF] , nach dem die Union verpflichtet sei, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck komme. Die Annahme der Antragstellerin, der Gerichtshof habe in vorzitierter Entscheidung eine Beeinträchtigung der Kohärenz allein deshalb verneint, weil die in Rede stehenden Regelungen nur in einem kleinen Teil der Bundesrepublik und nur für kurze Zeit Geltung beansprucht hätten, trifft nicht zu. Die diesbezüglichen Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs stellen sich vielmehr als eine selbständig tragende Begründung der nicht in Zweifel gezogenen Kohärenz dar. Gegenteiliges ergibt sich wie der Europäische Gerichtshof bereits selbst klargestellt hat nicht aus dem seitens der Antragstellerin angeführten Zitat aus dessen Rechtsprechung, nach der sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen könne, um die Nichteinhaltung seiner aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen, sofern es wie vorliegend um das horizontale Verhältnis zwischen den Bundesländern mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen geht. Gelten mithin in den einzelnen Bundesländern unionsrechtlich unbedenklich unterschiedlich ausgestaltete Landesgesetze, so inkludiert dies, dass auch die Verwaltung nicht gehalten ist und hierzu auch gar nicht fähig wäre , eine bundesweit einheitliche Praxis zu entwickeln. Der Einwand, das Bundesverfassungsgericht habe die später eingetretene unterschiedliche Verwaltungspraxis der Länder im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht berücksichtigen können, verfängt daher nicht. Soweit die Antragstellerin rügt, im Bereich der Casino-Games und der Sportwetten gebe es Vollzugsdefizite, lägen diese außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Antragsgegners. Zudem gilt auch diesbezüglich, dass im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen ist, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, oder ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Die gesetzlichen Regelungen für Casino-Games und Sportwetten sind ebenfalls restriktiv. Dass sich deren Umsetzung als schwierig gestaltet, besagt weder, dass die zuständigen Behörden untätig wären noch dass etwaige Defizite in diesen Bereichen aus Kohärenzgründen zwingen müssten, dem Antragsgegner die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Gestalt der Durchsetzung des Abstandsgebots zu untersagen. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] dargelegt, dass das im Falle miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen vom Antragsgegner durchzuführende Auswahlverfahren angesichts der einschlägigen Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes und der Anwendungshinweise der Fachaufsicht vom [DATE] sowie der Klärung etwaiger Zweifelsfragen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] , deren Ergehen der Antragsgegner vor Einstieg in die Auswahlprüfungen abgewartet hatte, transparent ausgestaltet ist. Die Antragstellerin führt hierzu in ihrer Beschwerdebegründung aus, die gebotene sachgerechte, rechtswahrende und faire Ausgestaltung des Auswahlverfahrens setze voraus, dass sämtliche Bedingungen und Modalitäten des Verfahrens nicht nur klar, genau und eindeutig formuliert, sondern der Öffentlichkeit auch vorab bekannt gegeben worden sein müssten. Hierzu gehöre die Bekanntgabe der wesentlichen Parameter der Auswahlentscheidung, da die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer sich nur dann auf das Verfahren einstellen, ihre Chancen abwägen und erforderlichenfalls Angaben zu dem Bewertungskriterium machen könnten. Der vom Verwaltungsgericht gebilligten Auswahlentscheidung des Antragsgegners seien indes Auswahlkriterien zugrunde gelegt, die über diejenigen hinausgingen, die dem Spielhallenbetreiber nach Erlass der Anwendungshinweise und der Rechtsprechung des Senats bekannt sein konnten. Zwar sei mit Blick auf die für eine Härtefallbefreiung maßgeblichen Parameter erwartungsgemäß gewesen, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Auswahlentscheidung neben der Frage nach der Möglichkeit der Rückgängigmachung getroffener Dispositionen auch das „Maß an Betroffenheit“, die Dauer des Bestands der Erlaubnis sowie gewichtige aktuelle Verstöße gegen glückspielrechtliche Vorschriften berücksichtigt habe. Weitergehend habe der Antragsgegner aber fallbezogen die freiwillige Schließung einer Spielhalle durch den Mitbewerber in seine Auswahlerwägungen einbezogen, obwohl sich deren etwaige Relevanz weder aus den Anwendungshinweisen der Fachaufsicht noch aus der Rechtsprechung des Senats ergebe. Dass sich durch freiwillige Betriebsschließungen die Chancen im Auswahlverfahren verbessern würden, sei für die Betroffenen nicht absehbar gewesen und habe entgegen der Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht in Ansehung der in § 0 Abs. 0 SSpielhG verfolgten allgemeinen Ziele „auf der Hand“ gelegen. Wäre dieser Aspekt im Vorfeld bekannt gewesen, hätte die Antragstellerin ihrerseits ein Abschmelzungskonzept entwickeln können. Die angesichts der Ziele des Gesetzes denkbaren Auswahlparameter seien mannigfaltig und die Gesetzesmaterien belegten, dass die Gesetzesziele zwar zur Gesetzesinterpretation herangezogen, dass aus ihnen aber keine ausufernden Auswahlparameter abgeleitet werden könnten. Zudem bestätige eine freiwillige Schließung einer Spielhalle nicht zwingend die Bereitschaft, die gesetzlichen Vorschriften zu befolgen, insbesondere wenn der Mitbewerber wie vorliegend eine Verbundspielhalle geschlossen habe, da dies allenfalls die Kapitulation vor einem als aussichtslos erachteten Erlaubnisverfahren belege. Eine etwaige Relevanz einer freiwilligen Schließung einer von mehreren Spielhallen desselben Betreibers als Beleg für dessen Bereitschaft, an einer zügigen Umsetzung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags und des Saarländischen Spielhallengesetzes mitzuwirken, ergibt sich sowohl aus der Regelung des § 0 Abs. 0 SSpielhG, der Gesetzesbegründung hierzu bzw. zu [REF] als auch aus den in den Anwendungshinweisen vom [DATE] unter Gliederungspunkt 0 zur Fortbestehensprognose formulierten Leitfragen, insbesondere danach, ob bei einem befristeten Weiterbetrieb eine geordnete Abwicklung über welchen Zeitraum, hinsichtlich wie vieler Spielhallen und für wie viele Jahre möglich wäre. Angesichts dieser Fragen musste sich einem Betreiber mehrerer Spielhallen die Überlegung, dass er im Wege einer Schließung einzelner Spielhallen an der Erreichung der Ziele mitwirken und dadurch seinen Willen, das neue Recht zu respektieren und baldmöglichst soweit seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies zulassen umzusetzen, unter Beweis stellen könnte, förmlich aufdrängen. Dass die Bereitschaft zur Gesetzestreue im Auswahlverfahren von Relevanz sein würde, war für jeden Spielhallenbetreiber von Anfang an klar erkennbar und bedurfte keiner behördlichen Hinweise. Zudem war seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Regelungen zur Befreiung in Härtefällen auf die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Erwägungen ausstrahlen und dort von Gewicht sein können. § 0 Abs. 0 SSpielhG ist eine solche Regelung, deren Sinn und Zweck, im Einzelfall einen stufenweisen Rückbau und eine schrittweise Annäherung an das neue Recht zu ermöglichen, es rechtfertigt, die etwaige Unterbreitung eines Abschmelzungskonzepts bereits in die Auswahlentscheidung einfließen zu lassen. Nach Bekanntwerden dieser Entscheidung war es einem Spielhallenbetreiber unbenommen, sich die in der Gesetzesbegründung im Kontext der Härtefallbefreiung erörterte Möglichkeit, ein Abschmelzungskonzept zu offerieren, sowohl hinsichtlich seines Befreiungsantrags als auch hinsichtlich seines Erlaubnisantrags zu Nutze zu machen und seine bisherigen Angaben, insbesondere zu den vorerwähnten Leitfragen, zeitnah zu ergänzen. Die Antragstellerin leitet schließlich aus dem Unionsrecht her, dass allen Verfahrensteilnehmern mittels Transparenz eine gleichberechtigte Chance auf einen positiven Ausgang einzuräumen sei, weswegen eine Mitteilung der berücksichtigten Auswahlkriterien erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens die Möglichkeit raube, Einfluss auf die Auswahlentscheidung zu nehmen. Dieser Vortrag verfängt schon in tatsächlicher Hinsicht nicht. Dass die Unterbreitung eines Abschmelzungskonzepts ihm im Erlaubnisverfahren zu Gute kommen könnte, musste sich jedem Spielhallenbetreiber wie aufgezeigt ausgehend von der Gesetzesbegründung und den Anwendungshinweisen vom [DATE] spätestens nach Ergehen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung aufdrängen, ohne dass es zusätzlicher behördlicher Hinweise bedurft hätte. Dass der Antragsgegner der Antragstellerin ebenso wie der Konkurrentin vorhält, die Verlängerung des Mietvertrags während der Fünfjahresfrist sei nicht vertrauensgeschützt, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung. Der Antragsgegner hat bei dem von ihm vorzunehmenden Vergleich der wirtschaftlichen Betroffenheit konkurrierender Spielhallen unter anderem in Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SSpielhG zu ermitteln, ob der einzelne Spielhallenbetreiber vor dem [DATE] im Vertrauen auf die ursprünglich erteilte Erlaubnis disponiert hat sowie ob er sich eingegangener Verpflichtungen nicht rechtzeitig entledigen konnte. In Bezug auf Dispositionen, die den Mietvertrag einer in Abstandskollision befindlichen Spielhalle zum Gegenstand haben, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden, dass Aufwendungen, die infolge einer erst nach dem [DATE] bewirkten Verlängerung des Mietvertrags zu tätigen sind, im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht von zentraler Relevanz sein können. Gesteht man den Betreibern zu, dass jeder die Hoffnung hegen konnte, schon im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Zuge zu kommen und daher einer Befreiung vom Abstandsgebot nicht zu bedürfen, so bedingt dies, dass ihnen im Auswahlverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätten den Mietvertrag bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung auslaufen lassen müssen. Demgemäß signalisiert die laufende Verpflichtung zur Mietzinszahlung keine besondere Betroffenheit eines Spielhallenbetreibers, sondern ist, soweit das Unternehmen wie üblich in angemieteten Räumen betrieben wird, notwendige Voraussetzung des Fortbetriebs bis zur Auswahlentscheidung. Mietzinsverpflichtungen, die zwischen dem [DATE] und der der Rechtskraft der Auswahlentscheidung zu bedienen sind, sind daher für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit ohne nennenswerte Aussagekraft. Da der Zeitpunkt der Rechtskraft bei Ergehen der Auswahlentscheidung nicht verlässlich abzusehen ist, sind im Kontext einer Auswahlentscheidung selbst deutlich über den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinausreichend eingegangene Mietverpflichtungen kein geeignetes Kriterium für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit. Dem geschuldet argumentiert der Antragsgegner regelmäßig, so auch fallbezogen, diesbezüglich seien bei jedem Konkurrenten Defizite festzustellen, so dass keiner sich auf seine Belastung durch fortdauernde Mietverbindlichkeiten berufen könne. Dies trifft aus den dargelegten Gründen im Ergebnis zu; eine Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung lässt sich aus alldem nicht herleiten. Ohne Erfolg greift die Antragstellerin die Annahme des Antragsgegners an, die Konkurrentin würde durch eine Schließung ihrer Spielhalle wirtschaftlich deutlich stärker in ihrer Existenz gefährdet als die Antragstellerin. Zunächst hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid und ihm folgend das Verwaltungsgericht in Bezug auf beide Spielhallenbetreiber bemängelt, dass sie ihrer Obliegenheit, den Beitrag, den die jeweils gegenständliche Spielhalle zur Sicherung des Gesamtunternehmens erbringt, in ihrem Antrag und der jeweils vorgelegten Wirtschaftsprüferbescheinigung darzulegen, nicht hinlänglich nachgekommen seien. Der Antragsgegner habe daher so das Verwaltungsgericht seiner Auswahlentscheidung nur die ihm bekannten relevanten Fakten zugrunde legen können. Hiervon ausgehend sei es naheliegend, dass ein Unternehmen, das derzeit noch an neun Standorten Spielhallen betreibe und mit diesen in der Vergangenheit beträchtliche Gewinne erzielt habe, zwei Standorte sicher weiter betreiben könne, eine dritte wenn auch noch nicht bestandskräftige Erlaubnis ebenfalls bereits erhalten und darüber hinaus die Chance auf eine Erteilung weiterer Erlaubnisse in noch offenen Auswahlverfahren habe, die Schließung einer Spielhalle leichter abfedern könne als ein Unternehmen, das nur noch zwei Spielhallen betreibe, nachdem zwei weitere sogenannte Bestandsspielhallen bereits geschlossen worden seien. Von daher unterliege die Einschätzung des Antragsgegners, dass die Konkurrentin von einer Versagung der Erlaubnis wirtschaftlich stärker betroffen wäre als die Antragstellerin, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Deren bloße Behauptung, sie sei infolge höherer Fixkosten wirtschaftlich stärker betroffen, biete keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Diese Argumentation, die sich keineswegs in Mutmaßungen erschöpft, überzeugt. Ihr stehen weder der Amtsermittlungsgrundsatz noch der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom [DATE] vier von einer Steuerberatungsgesellschaft erstellte Planrechnungen [DATE] bis [DATE] einschließlich der Prämissen hierzu vorgelegt hatte, aus denen sich ergeben soll, dass sie im Fall der Schließung der streitbefangenen Spielhalle spätestens im Jahr [DATE] Insolvenz beantragen müsste, und die damit ihre Behauptung, sie sei im Falle der Schließung wirtschaftlich stärker betroffen als die Konkurrentin, belegen sollen . Auch die weiteren Einwände verfangen nicht . Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den der Behörde durch [REF] vorgegebenen Amtsermittlungsgrundsatz übersehen, blendet aus, dass bereits in den den Beteiligten bekannten Anwendungshinweisen vom [DATE] im Einzelnen klargestellt war und ist, was die Spielhallenbetreiber, die ihre Spielhalle über den [DATE] hinaus weiterbetreiben wollen, im Antragsverfahren zu beachten und darzulegen haben. So heißt es etwa unter Ziffer 0, dass den Spielhallenbetreibern Mitwirkungs und Auskunftspflichten obliegen und sie für die maßgeblichen Tatsachen die Darlegungs und Beweislast trifft. Dass diese Klarstellung sich ebenso wie weitere Hinweise auf die Beibringung der für die Beurteilung eines Härtefalls maßgeblichen Tatsachen bezieht, ist in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Relevanz dieser Tatsachen auch im Rahmen der Auswahlentscheidung unschädlich. Weiter enthält Ziffer 0 den Hinweis auf die Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung aller ggf. relevanten Aspekte und die Obliegenheit der Spielhallenbetreiber, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen, u.a. Auskunft darüber zu erteilen, welche Erträge das Unternehmen einbringt bzw. welcher Beitrag zur Existenzsicherung des Unternehmens geleistet wird. Die Anforderungen an die Wirtschaftsprüferbescheinigung sind unter Ziffer 0 dargelegt und dort sind auch die für die Fortbestehensprognose notwendig zu beantwortenden Leitfragen formuliert. Unterlässt ein Betreiber in Kenntnis der Relevanz all dieser von ihm beizubringenden Informationen es, substantiiert zum Beitrag einer bestimmten Spielhalle zu der Existenzsicherung des Unternehmens vorzutragen, so löst dies auch in Anbetracht der Grundrechte und des die Anwendungshinweise abschließenden allgemeinen Hinweises, dass weitere Unterlagen angefordert werden könnten, keine allgemeine Verpflichtung des Antragsgegners aus, einen Betreiber zur Vervollständigung bzw. Substantiierung nicht aussagekräftiger Angaben und zur Glaubhaftmachung seiner Behauptungen anzuhalten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist wie der Senat in seinem kürzlich im Verfahren [REF] ergangenen Beschluss auf der Grundlage einer umfassenden Rechtsprüfung ausführlich dargelegt hat die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung. Auf die dortigen Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen. Kommt es mithin für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung auf den Zeitpunkt der behördlichen Auswahlentscheidung an, so vermögen die erstinstanzlich vorgelegten Unterlagen, unabhängig davon, ob sie auf zutreffenden oder fraglichen Prämissen fußen, deren Rechtmäßigkeit ebenso wenig in Frage zu stellen wie die mit der Beschwerdebegründung nachgereichte nunmehr auch unterschriebene Bescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft vom [DATE] . [DATE] . Eine erstmalige Plausibilisierung des Vortrags zum Grad der wirtschaftlichen Betroffenheit ist nach Ergehen der Auswahlentscheidung ohne Relevanz für deren Rechtmäßigkeit. Die Auswahlentscheidung krankt schließlich nicht daran, dass die Konkurrentin ihre wirtschaftliche Betroffenheit durch den freiwilligen Verzicht auf zwei ihrer Spielhallen selbst herbeigeführt hätte. So nimmt die Antragstellerin selbst an, dass die Konkurrentin für die beiden jeweils im Verbund betriebenen Spielhallen keine Erlaubnis hätte erhalten können. Inwiefern eine dies realisierende freiwillige Schließung das Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit im Vergleich zu einer durch Bescheid veranlassten Schließung mindern sollte, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen. Der Antragstellerin ist zwar zuzugestehen, dass bei der Konkurrentin, anders als bei ihr, unter dem Aspekt der Qualität der Betriebsführung Defizite festgestellt worden sind. Dies hat der Antragsgegner indes keineswegs verkannt, sondern zugunsten der Antragstellerin in seine Erwägungen eingestellt. Dass er daneben zugunsten der Konkurrentin berücksichtigt hat, dass diese die Geltung des Verbundverbotes respektiert und, um diesem Folge zu leisten, zwei ihrer vier Spielhallen frühzeitig geschlossen hat, ist von seinem Ermessen gedeckt und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, zumal die beiden festgestellten Defizite von geringem Gewicht waren und jeweils sofort behoben worden sind. Ob dem Umstand, dass sich in ca. 0 m Entfernung von der Spielhalle der Antragstellerin eine Suchtberatungsstelle befindet, während die konkurrierende Spielhalle von dieser Beratungsstelle weiter entfernt gelegen ist, Relevanz beizumessen ist, erscheint durchaus fraglich, bedarf aber keiner vertieften Betrachtung. Das Landesrecht gibt insoweit ebenso wie in Bezug auf Schulen kein Abstandsgebot vor, sondern erschöpft sich in dem allgemeinen Ziel, Suchtgefahren zu bekämpfen. Hinzu tritt, dass der Standort einer Suchtberatungsstelle nur das Vorhandensein von Büroraum, regelmäßig wohl in nicht übermäßigem Umfang, voraussetzt und von daher nicht in nennenswerter Weise verfestigt ist. Demgemäß kann sich in der Nähe einer Spielhalle jederzeit und ohne dass der Spielhallenbetreiber dies verhindern könnte eine Suchtberatungsstelle niederlassen. Auch kann bei einer fußläufigen Entfernung von immerhin 0 m von einer unmittelbaren Nähe im Sinn einer benachbarten Lage bzw. einer kaum zu vermeidenden Konfrontation Suchtgefährdeter mit dem Spielhallenangebot keine Rede sein. All dies lässt es als fernliegend erscheinen, einem Vergleich der Abstände zweier konkurrierender Spielhallen zu einer solchen Beratungsstelle ermessensrelevante Bedeutung beizumessen. Indes kommt dieser Frage fallbezogen keine Entscheidungsrelevanz zu. Der Antragsgegner erörtert den Abstand zu der Suchtberatungsstelle mit der einführenden Formulierung „Im Übrigen“ und beendet seine Erwägungen mit der Feststellung, „so dass auch standortbezogene Gründe gegen die Antragstellerin sprechen“. Dem ist nicht zu entnehmen, dass der Abstandsvergleich für das Ergebnis seiner Ermessenserwägungen von Gewicht gewesen sein könnte. Mit Schriftsatz vom [DATE] trägt die Antragstellerin, anders als sie mit ihren einführenden Worten zu suggerieren versucht, erstmals substantiiert zur Relevanz des Ermessensgesichtspunkts Bestandsschutz/Zeitpunkt der Erteilung der Alterlaubnis vor. Der Aspekt Bestandsschutz klingt in der fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung allenfalls am Rande an, einmal mit der Feststellung, der Antragsgegner habe auch das Maß an Betroffenheit sowie die Dauer des Bestandes der Erlaubnis berücksichtigt . Dies kann schwerlich als Rüge, der Dauer des jeweiligen Bestandes sei ein nicht vertretbares Gewicht beigemessen worden, ausgelegt werden. Die weiteren einschlägigen Ausführungen der Antragstellerin erschöpfen sich in der auch unter Berücksichtigung ihres Kontextes nicht begründeten Behauptung , für die Antragstellerin sprächen maßgeblich Bestandsschutzaspekte und die Qualität der Betriebsführung. Die Beachtlichkeit ihres Vorbringens im Schriftsatz vom [DATE] ist demgemäß bereits an der Regelung des [REF] zu messen. Ungeachtet dessen erlaubt die nunmehr als Vergleichsfall angeführte Auswahlentscheidung des Antragsgegners nach Einschätzung des Senats keineswegs die Schlussfolgerung, er handhabe das Kriterium des Alters der jeweiligen Alterlaubnisse willkürlich. Im Vergleichsfall hat er angenommen, der letztlich unterlegene Konkurrent möge den Verlust einer Spielhallenerlaubnis zwar etwas schwieriger verkraften als der ausgewählte Konkurrent, andererseits sei der Unternehmensfortbestand für keinen der beiden Konkurrenten ernsthaft gefährdet, weswegen im Gesamtergebnis der deutlich längere Bestand der wirtschaftlich etwas weniger stark betroffenen Spielhalle den Ausschlag gebe. Hiermit ist die vorliegende Konstellation wie die Ausführungen des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom [DATE] bestätigen nicht zu vergleichen. Ausweislich der Bescheidbegründung ist der Antragsgegner fallbezogen bezüglich des Kriteriums der wirtschaftlichen Betroffenheit zu der näher begründeten Einschätzung gelangt, dass die Konkurrentin von einer Versagung der Erlaubnis in einem deutlich stärkerem Maß als die Antragstellerin betroffen wäre sowie dass die stärkere Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens der Konkurrentin das höhere Alter der Erlaubnis der Antragstellerin überwiege . Diese Wertung ist nachvollziehbar und bewegt sich im Rahmen zulässiger Ermessenserwägungen. Schließlich scheidet ein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs der verfahrensgegenständlichen Spielhalle unter dem Gesichtspunkt einer Härtefallbefreiung aus. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Beachtung des Abstandsgebots hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Spielhalle nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, der Antragsgegner habe zutreffend aufgezeigt, dass sich die zum [DATE] wirksam gewordene Verlängerung des Mietvertrags bis zum [DATE] nicht als vertrauensgeschützte Disposition darstelle sowie dass der Nachweis einer unbilligen Härte nicht geführt sei. Die Wirtschaftsprüferbescheinigung aus dem Jahr [DATE] sei zur Darlegung eines Härtefalls ungeeignet, weil sie nicht das Gesamtunternehmen der Antragstellerin, sondern lediglich dessen Teilbereich „Spielhallenbetrieb“ zum Gegenstand habe, während die Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte eine Betrachtung des Unternehmens als Ganzes, also mit allen Geschäftsfeldern, voraussetze. Die im erstinstanzlichen Verfahren zum Nachweis der wirtschaftlichen Betroffenheit vorgelegten „Planrechnungen“ rechtfertigten keine der Antragstellerin günstigere Sichtweise. Mangels Unterzeichnung böten sie keinerlei Gewähr für deren Urheberschaft, geschweige denn für deren Richtigkeit. Auch gäben sie keinen Aufschluss über die tatsächliche wirtschaftliche Betroffenheit der Antragstellerin, weil sie ausschließlich den Unternehmensteil der Spielhallen beträfen und die sonstigen geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin ausblendeten. Zudem fehle es an jeglichen Belegen und geeigneter Plausibilisierung. Überdies fußten die Planrechnungen wie näher dargelegt wird auf unzutreffenden bzw. äußerst fraglichen Prämissen. Schließlich setze die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung vom Abstandsgebot in Fällen, in denen das Unternehmen weitere Spielhallen betreibe, nicht voraus, dass zuvor hinsichtlich aller Spielhallen abschließend geklärt ist, ob diesen im jeweiligen Auswahlverfahren eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht. Auch auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 SSpielhG könne der verfahrensgegenständlichen Spielhalle mangels Vorlage eines geeigneten Abschmelzungskonzepts keine Befreiung erteilt werden. Die Antragstellerin hält dem in ihrem Beschwerdebegründungsschriftsatz und ergänzend hierzu in ihrem Schriftsatz vom [DATE] entgegen, die Verlängerung des Mietvertrags sei durchaus eine schutzwürdige Disposition, da damals offen gewesen sei, ob sie im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Zuge kommen werde. Mit den vorgelegten Planrechnungen sei nunmehr eine unbillige Härte wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung für das Gesamtunternehmen belegt. Denn es würden die wirtschaftlichen Folgen des Verlustes von Spielhallenstandorten in einer Weiterentwicklung bis zum Jahr [DATE] aufgezeigt. Die vorgelegten Planunterlagen seien im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, ohne dass dem wie ausgeführt wird die Fristenregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG entgegenstünde. Der Beschwerdebegründung ist eine unterzeichnete Bescheinigung der tätig gewordenen Steuerberatungsgesellschaft beigefügt, wonach Grundlage für die Erstellung der Planrechnungen die von dieser geführten Bücher in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] und die seitens der Antragstellerin vorgelegten, auftragsgemäß nicht geprüften Belege sowie die erteilten Auskünfte der Geschäftsführung gewesen seien. Sämtliche relevanten Einkünfte und Betriebsausgaben seien in den Planrechnungen berücksichtigt. Schließlich meint die Antragstellerin, das Vorliegen einer unbilligen Härte könne realistisch nur beurteilt werden, wenn sämtliche Erlaubnisanträge eines Spielhallenbetreibers verbeschieden seien. Vorherige Planmodelle seien unsichere Prognosen. Das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an die Vorlage eines Anpassungskonzepts nach § 0 Abs. 0 SSpielhG. Dass der angefochtene Bescheid vorgebe, die verfahrensgegenständliche ihrerseits präferierte Spielhalle sei noch vor der dortigen Verbundspielhalle, die kraft Vereinbarung bis zum Jahresende geduldet werde, zu schließen, kollidiere mit dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herzuleitenden Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Zu alldem ist zunächst festzustellen, dass eine vertiefte Prüfung des Aussagegehalts der in erster Instanz zum Beleg einer unbilligen Härte vorgelegten Planrechnungen nicht angezeigt ist. Insbesondere gibt das aufgezeigte Beschwerdevorbringen mit Blick auf die insoweit vorgreifliche Regelung in [REF] keine Veranlassung zu einer abschließenden Klärung der kürzlich auch im Verfahren [REF] offen gelassenen Frage, ob für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine Härtefallbefreiung ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung oder im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist. Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren lediglich ein kurzes Schreiben ihrer Steuerberatungsgesellschaft nachgereicht, in dem diese sich für die Erstellung der Planrechnungen verantwortlich zeichnet, und sich im Weiteren auf Ausführungen dazu beschränkt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG einer Vorlage solcher Unterlagen nach Ablauf der dort geregelten Antragsfrist nicht entgegenstehe. Eine Auseinandersetzung mit den inhaltsbezogenen Beanstandungen des Verwaltungsgerichts betreffend den mangelnden Aussagegehalt der Planrechnungen fehlt im Rahmen des Beschwerdevorbringens gänzlich. Die stattdessen thematisierte Frist des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG ist indes für die Entscheidung über ihre Beschwerde nicht maßgeblich. Es geht im Beschwerdeverfahren nicht um die Frage, ob zu einem fristgerecht gestellten Härtefallantrag im nachfolgenden behördlichen Verfahren zwecks Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auf Anforderung der Behörde oder aus freien Stücken, etwa bei Eintritt relevanter Veränderungen, ergänzende Unterlagen zum Nachweis des Ausmaßes der wirtschaftlichen Betroffenheit nachgereicht werden können. Die vom Verwaltungsgericht mit einer vollumfänglich nachvollziehbaren Begründung als nicht aussagekräftig und zum Teil auf unzutreffenden Prämissen beruhend beanstandeten Planrechnungen sind nämlich erst nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingereicht worden, mithin im Beschwerdeverfahren überhaupt nur beachtlich, wenn die Überprüfung des Senats am Sach und Streitstand zur Zeit seiner Entscheidung auszurichten ist. Wenngleich, wie bereits im Beschluss des Senats im Verfahren [REF] dargelegt, einige Argumente dafür streiten mögen, dass hinsichtlich der Ablehnung eines Befreiungsantrags anders als hinsichtlich der Auswahlentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist, würde dies fallbezogen nichts daran ändern, dass das Verwaltungsgericht die nachgereichten Unterlagen schon inhaltlich als nicht aussagekräftig und seitens der Antragstellerin nicht plausibilisiert erachtet hat und die Antragstellerin dieser Bewertung im Beschwerdeverfahren entgegen ihrer Darlegungspflicht gemäß [REF] nicht entgegengetreten ist. Lediglich ergänzend sei bekräftigt, dass die vorgelegten Planrechnungen auch aus Sicht des Senats nicht aus sich heraus plausibel sind. Sie unterstellen in allen vier Varianten, die verfahrensgegenständliche Spielhalle werde zum [DATE] geschlossen, und differenzieren im Übrigen danach, ob zwei oder drei, dies in zwei unterschiedlichen Zusammensetzungen, oder vier der ursprünglich 0 Spielhallen fortbetrieben werden dürfen. Dabei kommen die Berechnungen in allen vier Varianten zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin ab dem Jahr [DATE] , in jeweils unterschiedlicher Höhe, rote Zahlen schreiben werde. Prämisse der Berechnungen ist jeweils, dass neben der verfahrensgegenständlichen Spielhalle im Verlauf der Jahre [DATE] und [DATE] alle Spielhallen bis auf die dort jeweils benannten zwei, drei oder vier Spielhallen geschlossen werden. Dem Senat erschließt sich nicht, inwiefern Planrechnungen dieses Inhalts, die wie erwähnt einheitlich unter der Prämisse stehen, dass die streitgegenständliche Spielhalle geschlossen wird, also einen Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung mit und ohne diese Spielhalle nicht zum Gegenstand haben, geeignet sein sollten, zu belegen, dass gerade deren Schließung aller Voraussicht nach bewirken wird, dass das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet wird. Hinzu tritt, dass alle Varianten davon ausgehen, dass diese Spielhalle dem Unternehmen im Jahr [DATE] noch Kosten in Höhe von 0 Euro und in den Folgejahren keine Kosten mehr verursacht. Damit hat die Antragstellerin ihre Abwicklungskosten auf 0 Euro beziffert. Dass die Schließung dennoch für die ab [DATE] angeblich zu erwartenden weit über 0 Euro hinausgehend prognostizierten hohen Verluste verantwortlich sein könnte, ist nicht aus sich heraus verständlich und wird seitens der Antragstellerin nicht dargelegt. Da das Maß der durch eine Schließung bewirkten wirtschaftlichen Betroffenheit bereits ein für die Auswahlentscheidung wichtiger Gesichtspunkt ist, verbleibt dem Antragsgegner bei der ohnehin nur sukzessiv möglichen Abarbeitung der einzelnen Cluster keine andere realisierbare Möglichkeit, als hinsichtlich des gerade zur Entscheidung anstehenden Clusters jeweils unter Berücksichtigung des gerade aktuellen Stands der auch in anderen Clustern zu verzeichnenden Entwicklungen und deren Auswirkungen auf das jeweilige Gesamtunternehmen in einem Zuge über die Auswahl und die Härtefallbefreiung zu entscheiden. Der Rüge, dass das Verwaltungsgericht die Anforderungen an die Vorlage eines Anpassungskonzepts überspanne, ist bereits entgegenzuhalten, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner nach Aktenlage kein Anpassungskonzept im Sinn des § 0 Abs. 0 SSpielhG unterbreitet hat. Inwiefern der Umstand, dass der Antragsgegner bereit war, die jedenfalls zu schließende Spielhalle 0 bis zum [DATE] zu dulden, während die präferierte verfahrensgegenständliche Spielhalle 0 unter der Prämisse einer zuvor eintretenden Bestandskraft des angefochtenen Bescheids bereits vor der Verbundspielhalle zu schließen gewesen wäre, mit dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens kollidieren sollte, erschließt sich nicht. Die Bereitschaft, eine Verbundspielhalle im ausschließlichen Interesse des Betreibers vorübergehend zu dulden, ist in Bezug auf das Vorliegen eines Befreiungsgrundes hinsichtlich der für das Auswahlverfahren präferierten Spielhalle ohne Präjudiz. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den [REF] in Verbindung mit Nrn. 0 und 0 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt neben anderen Spielhallen im Saarland aufgrund nach [REF] erteilter Erlaubnis vom [DATE] die streitgegenständliche „Spielhalle 0“ am Standort H. in S. In einem Abstand von weniger als 0 m Luftlinie zu der vorgenannten Spielhalle werden in S. drei weitere Spielhallen betrieben, u.a. eine Spielhalle der F. GmbH, welcher der Antragsgegner im Rahmen seiner zur Auflösung der Abstandskollision nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG mit Bescheid vom [DATE] getroffenen Auswahlentscheidung die Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhalle über den [DATE] hinaus erteilte. Dieser Bescheid ist Gegenstand der beim Verwaltungsgericht erhobenen Drittanfechtungsklagen der Antragstellerin [REF] sowie weiterer Konkurrenten. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] , der Gegenstand des Hauptsacheverfahrens [REF] ist, lehnte der Antragsgegner hinsichtlich der vorbezeichneten Spielhalle 0 der Antragstellerin sowohl die Erteilung einer Erlaubnis nach § 0 Abs. 0 SSpielhG als auch eine Befreiung nach § 0 Abs. 0 SSpielhG vom Abstandsgebot ab. Die Antragstellerin wurde aufgefordert, die Spielhalle binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu schließen. Am [DATE] hat die Antragstellerin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 0 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Erlaubnisverfahrens gestellt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. II. Die von der Antragstellerin in der am [DATE] eingereichten Beschwerdebegründung vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Schriftsätzen vom 0. und vom [DATE] , soweit diese das fristgerechte Beschwerdevorbringen lediglich ergänzen, keine Veranlassung, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern. Die Antragstellerin meint, ihrem Anliegen, die verfahrensgegenständliche Spielhalle vorläufig weiter betreiben zu dürfen, stehe das Abstandsgebot nicht entgegen, da dieses unionsrechtswidrig und daher aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs unanwendbar sei . Abgesehen hiervon sei die Auswahlentscheidung fehlerhaft ; zumindest könne sie eine ihr positive Härtefallentscheidung beanspruchen . Dies vermag nicht zu überzeugen. Die Gesetzgebung und die Überwachung der Unionsrechtskonfirmität innerstaatlicher Regelungen unterliegen nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung originär der Zuständigkeit des Gesetzgebers. Erforderlichenfalls haben die innerstaatlichen Gerichte indes unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und in Anwendung der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift im Einklang mit Unionsrecht ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird. Ist eine mit den Anforderungen des Unionsrechts im Einklang stehende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung nicht möglich, muss eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet gelassen werden. Die Voraussetzungen, unter denen das Abstandsgebot unangewendet bleiben müsste, liegen nicht vor. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes einschließlich des Abstandsgebots unter der von der Antragstellerin verfochtenen Prämisse eines grenzüberschreitenden Sachverhalts; vgl. zur Problematik auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0) nicht mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit kollidieren. Die seitens der Antragstellerin gegen diese Senatsrechtsprechung erhobenen Einwände verfangen nicht. Eine nationale Regelung, die eine Grundfreiheit beschränkt, bedarf zur Rechtfertigung dieser Beschränkung eines legitimen Ziels und muss einerseits geeignet sein, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, andererseits darf sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist; schließlich muss sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, das Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Das Abstandsgebot verfolgt das auch unionsrechtlich als legitim anerkannte Ziel, die Spielsucht und deren negative Begleiterscheinungen zu bekämpfen. Es erweist sich als geeignet und erforderlich zur Erreichung dieses Ziels. Die entsprechenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts beanspruchen auch in Bezug auf die Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten uneingeschränkt Geltung. Insbesondere sind die Anforderungen des Kohärenzgebots gewahrt. Das Kohärenzgebot stellt sich als maßgeblicher Grund dafür dar, dass die innerstaatlichen Vorschriften unter anderem das Spielhallenrecht mit dem Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags am [DATE] restriktiv regeln. Es verlangt, dass eine suchtpräventiv ausgerichtete staatliche Regulierung in einem Glücksspielsegment nicht dadurch konterkariert wird, dass die zuständigen Behörden hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche, obwohl diese ein höheres Suchtpotential aufweisen, eine Politik der Angebotsausweitung betreiben oder dulden. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu im Jahr [DATE] ausgeführt, dass das mit der Errichtung eines staatlichen Monopols auf Sportwetten und Lotterien verfolgte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, nicht wirksam verfolgt werden könne, wenn die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern. Mit Blick auf die damals zu verzeichnende erhebliche Lockerung der Bedingungen für den Betrieb von Automatenspielen in Spielhallen hat der Europäische Gerichtshof berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung gesehen, dass das zur Rechtfertigung eines staatlichen Monopols für Sportwetten und Lotterien angeführte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit dem Monopol nicht mehr wirksam verfolgt werden könne. Diese nach wie vor aktuelle Rechtsprechung war ebenso wie die im Vorfeld der Rechtsprechung des Jahres [DATE] gewonnenen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Automatenspiels ein maßgeblicher Grund für den Landesgesetzgeber, das Spielhallenrecht mit Wirkung ab dem [DATE] neu und restriktiv, unter anderem durch Normierung des Abstandsgebots des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG, auszugestalten. Die für den Glücksspielsektor des Automatenspiels seither geltenden Restriktionen dienen hiernach als ein wichtiger Baustein der Neuregulierung des Glücksspielmarktes der Erreichung der in § 0 SSpielhG aufgeführten Ziele. Die Neuregelungen in den anderen Glücksspielsektoren leisten ebenfalls jeweils einen eigenen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele. Die Argumentation der Antragstellerin, das auf Spielhallen beschränkte Abstandsgebot halte im Vergleich zu den für das Automatenspiel in Spielbanken und in Gaststätten geltenden Regelungen einer Kohärenzprüfung nicht stand, führt nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Inkonsequenz des Abstandsgebots. Dass das Bundesverfassungsgericht die jeweiligen Erwägungen des Gesetzgebers nach Auswertung unter anderem der unter Randnummer 0 seiner Entscheidung aufgeführten Stellungnahmen und der in diesen in Bezug genommenen Erkenntnislage als „nicht offensichtlich fehlerhaft“ bezeichnet hat, bedingt nicht, dass sich der angelegte Prüfungsmaßstab in einer reinen Willkürkontrolle erschöpft, die unionsrechtlichen Nachweisanforderungen nicht gerecht würde. Zutreffend weist die Antragstellerin darauf hin, dass [REF] dahin auszulegen ist, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung der Regelung im Moment ihres Erlasses, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen ankommt und der Prüfungsansatz daher nicht statisch sein darf, sondern dynamisch sein muss. Der Mitgliedstaat muss dem nationalen Gericht alle Umstände darlegen, anhand derer dieses sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt. Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen eine restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird. Dass ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Einführung einer restriktiven Maßnahme in die nationalen Rechtsvorschriften oder zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung durch das nationale Gericht hinsichtlich der Maßnahme keine Folgenabschätzung vorgelegt hat, bewirkt dabei nicht per se, dass er seiner Pflicht zur Rechtfertigung der Maßnahme nicht nachgekommen ist. Sind demgemäß auch die nach dem Erlass einer restriktiven nationalen Regelung festzustellenden Auswirkungen der Regelung in die Würdigung der Gesamtumstände einzubeziehen, so heißt dies, dass der nachfolgende Schritt der Durchführung der Regelung zu bewerten und zu berücksichtigen ist. Die betreffende Regelung muss nicht nur im Moment ihres Erlasses, sondern auch danach dem Anliegen entsprechen, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Dies bedeutet indes nicht, dass die Gerichte gehalten wären, „empirisch mit Sicherheit“ das Vorhandensein von bestimmten Auswirkungen der nationalen Regelung nach ihrem Erlass festzustellen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, oder ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Angesichts der Vorgabe, dass jede durch eine nationale Rechtsvorschrift auferlegte Beschränkung einer gesonderten Prüfung zu unterziehen ist, können festzustellende Vollzugsdefizite in Bezug auf Regelungen in einzelnen Glücksspielsektoren, die zwecks Herstellung der Kohärenz einer Monopolregelung erlassen worden sind, oder tatsächlich zu verzeichnende Fehlentwicklungen etwa in Gestalt staatlich geduldeter oder geförderter Ermunterung zur Teilnahme an bestimmten Glücksspielen geeignet sein, die Unionsrechtmäßigkeit des Monopols in Frage zu stellen, weil die zur Rechtfertigung des Monopols erlassenen Regelungen nicht vollzogen bzw. spätere Fehlentwicklungen staatlich hingenommen werden. Denn Monopolregelungen dürfen nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt. Die Antragstellerin meint, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Erforderlichkeit einer kohärenten und systematischen Glücksspielregulierung gelte auch für den Bereich der Spielhallen und führe insoweit zur Inkohärenz. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser vom Gerichtshof selbst noch nicht entschiedenen Problematik überzeugend festgestellt, dass jedenfalls das monopolspezifische Gebot der Binnenkohärenz für Regelungsbereiche außerhalb eines staatlichen Monopols keine Relevanz habe und überdies keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Beschränkungen für Spielhallen lediglich „scheinheilig“ zur Suchtbekämpfung eingeführt worden wären, tatsächlich aber einem anderen insbesondere fiskalischen Zweck dienten. Ohne Erfolg beanstandet die Antragstellerin, dass das Bundesverwaltungsgericht die unionsgerichtliche Rechtsprechung dahin interpretiert, dass eine Inkohärenz wegen konterkarierender Regelungen nicht schon vorliege, wenn in einem anderen Glücksspielbereich mit gleichem oder höherem Suchtpotential eine den Monopolzielen zuwiderlaufende Politik verfolgt werde, sondern nur wenn dies im Rahmen einer Folgenbetrachtung bedinge, dass das der Errichtung des Monopols zugrundeliegende Ziel nicht mehr wirksam verfolgt werden könne. Diese Sichtweise negiere faktisch das Erfordernis der Gesamtkohärenz, da sich in der Praxis nie nachweisen ließe, dass eine Regelung in einem Glücksspielsektor infolge der gegenläufigen Glücksspielpolitik in einem anderen Glücksspielsektor vollständig leer laufe. Ihr stehe beispielsweise die Peterson-Entscheidung vom [DATE] entgegen. Hiernach sei die Inkohärenz einer Ausnahmeregelung nicht davon abhängig, dass sie die Hauptregelung konterkariere, sondern es reiche aus, dass die Ausnahme geeignet sei, dem verfolgten Ziel entgegenzuwirken und eine nicht unerhebliche Zahl von Patienten betroffen sei. Allein dies bedinge die Widersprüchlichkeit der Maßnahme in Bezug auf das mit ihr verfolgte Ziel. Dem Europäischen Gerichtshof habe die Gegenläufigkeit der Ausnahme zur Zielsetzung genügt, er habe keine tatsächlichen Feststellungen vorausgesetzt, ob sie dem verfolgten Ziel tatsächlich entgegenwirke. Fallbezogen bedeute dies, dass das Ziel der Bekämpfung von problematischem und pathologischem Spielverhalten schon konterkariert werde, wenn in anderen Glücksspielsektoren eine gegenläufige Glücksspielpolitik betrieben werde. Diese Schlussfolgerung der Antragstellerin findet in der Peterson-Entscheidung keine tragfähige Grundlage. Es ging in dieser Entscheidung um die Vereinbarkeit einer Ausnahmen vorsehenden Regelung mit Unionsrecht, wobei den Vorlagefragen nach Feststellung des Gerichtshofs nicht mit Gewissheit zu entnehmen war, welches Ziel/welche Ziele der nationale Gesetzgeber mit der Regelung verfolgen wollte. Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen alternativ für die einzelnen Ausnahmen und je nach den einzelnen in Betracht kommenden Zielen beantwortet und darauf hingewiesen, dass es Sache des vorlegenden Gerichts sei, festzustellen, welches Ziel die Regelung verfolge. In Bezug auf eine der vorgesehenen Ausnahmen und eines der möglichen Ziele hat der Gerichthof die Inkohärenz der Regelung bejaht, da diese Ausnahme dem nämlichen Ziel entgegenwirke. Inwiefern sich aus alldem ergeben sollte, dass die kritisierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen des Kohärenzgebots im Bereich des Glücksspielrechts im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe, erschließt sich nicht. In der Sache hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt, dass es nach derzeit geltendem Recht zu dem Abstandsgebot bereichsübergreifend gegenläufige landesgesetzliche Regelungen oder eine das Abstandsgebot aktuell konterkarierende Politik gibt, die dessen Unionsrechtsmäßigkeit beeinträchtigen könnten. Soweit die Antragstellerin zu Recht darauf hinweist, dass das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Automatenspiel in den saarländischen Spielbanken angemahnt hat, dass auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen sein wird, dass die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken und ihren Dependancen konterkariert wird, und dazu ausführt, dass insoweit inzwischen eine besorgniserregende Entwicklung zu verzeichnen sei, vermag dies ihrem Beschwerdevorbringen, das Abstandsgebot sei inkohärent und damit unionsrechtswidrig, nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Antragstellerin rügt, die Spielbanken seien bestrebt, ihre Geschäftstätigkeit, etwa durch das Angebot elektronischen Roulettes in ihren Zweigstellen, kontinuierlich auszuweiten. Zudem würden über das Automatenspiel in Spielhallen hohe Erträge eingefahren. Ersteres steht ersichtlich in keinem Zusammenhang mit etwaigen Folgewirkungen der im Beschwerdeverfahren konkret in Rede stehenden spielhallenrechtlichen Regelung, dem Abstandsgebot. Ein solcher Zusammenhang drängt sich auch in Bezug auf etwaig gesteigerte Erträge der Spielbanken aus dem Automatenspiel nicht auf. Denn es ist nicht naheliegend, dass das Angebot an Automatenspiel in Spielbanken verstärkt in Anspruch genommen würde, weil bisherige Spielhallenkunden wegen der durch das Abstandsgebot in Gang gesetzten allmählichen Ausdünnung der Spielhallendichte, mithin wegen um wenige hundert Meter verlängerter Fußwege zwischen zwei Spielhallen, nunmehr gehäuft die Fahrten zu einer der saarlandweit nur begrenzt verfügbaren Spielbanken bzw. deren Zweigniederlassungen bevorzugen würden. Sollte es zutreffen, dass in Spielbanken mancherorts alkoholhaltige Getränke gratis ausgeschenkt werden, könnte dies zwar unter dem Gesichtspunkt einer Förderung des Spieltriebs geeignet sein, die Kohärenz der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG in Frage zu stellen, es wäre aber nicht ersichtlich, dass dies gleichzeitig das Abstandsgebot infizieren müsste. Vor diesem Hintergrund gibt das Vorbringen der Antragstellerin zu ihrer persönlichen Wahrnehmung der zwischenzeitlichen Entwicklung des Spielbankensektors und zu neueren Studien zur Gefährlichkeit des Automatenspiels weder Veranlassung, das für Spielhallen geltende Abstandsgebot nicht zur Anwendung zu bringen, noch im Wege der Amtsermittlung in eine Sachverhaltsaufklärung einzusteigen. Indes sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Geltung des Glücksspielstaatsvertrags, in dessen Umsetzung das Saarländische Spielhallengesetz erlassen worden ist, der Verantwortung des Gesetzgebers Rechnung tragend bis zum [DATE] befristet ist. Wenngleich diese Befristung vornehmlich mit der Experimentierklausel für Sportwetten und der hieran anknüpfenden Notwendigkeit einer Evaluierung begründet worden ist, erfasst sie den gesamten Staatsvertrag und bewirkt, dass der Gesetzgeber vor Inkraftsetzen einer Folgeregelung Gelegenheit hat und gehalten ist, die bisherigen Erfahrungen zu sammeln, die Entwicklungen zu berücksichtigen und erkennbar werdenden Fehlentwicklungen gegebenenfalls im Rahmen einer Neuregelung entgegenzuwirken. Soweit nach Medienberichten im Raum steht, dass das derzeitige Konzept des neuen Glücksspielstaatsvertrags das Automatenspiel im Internet legalisieren könnte, ist zwar nicht von vornherein auszuschließen, dass dies möglicherweise die Frage aufwerfen könnte, ob eine solche Neuregelung mit Blick auf das für Spielhallen geltende Abstandsgebot unter Kohärenzgesichtspunkten bedenklich erschiene, diese derzeit noch hypothetische Frage ist aber weder Gegenstand des Beschwerdevorbringens noch für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, dessen Erfolgsaussichten nach dem zur Zeit geltenden Recht zu bemessen sind, entscheidungserheblich. Schließlich erlaubt die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellen vorsehenden italienischen Regelung keinen Rückschluss auf eine mangelnde Kohärenz des vorliegend streitigen Abstandsgebots. Die dortigen Zweifel an der Erfüllung des Kohärenzerfordernisses basierten auf dem Umstand, dass die Mindestabstandsregelung nur für die Errichtung neuer Anlagen Geltung beanspruchte, während das Abstandsgebot im Spielhallenrecht für Bestandsspielhallen und Neubewerber gleichermaßen gilt und einheitlich darauf abzielt, die Gelegenheiten zum Automatenspiel zu dekonzentrieren. Soweit die Antragstellerin eine Inkohärenz des Abstandsgebots daraus herzuleiten sucht, dass in Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eine großzügigere Befreiungspraxis als etwa im Saarland zu verzeichnen sei, ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass sich die Antwort auf die Frage, in welcher Weise die Ausübung von Befugnissen und die Erfüllung von Pflichten bestimmten innerstaatlichen Organen übertragen werden kann, allein nach dem Verfassungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt. In einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland dürfe der Gesetzgeber die Auffassung vertreten, dass es im Interesse aller Betroffenen Sache der Länder und nicht des Bundes ist, bestimmte Vorschriften zu erlassen. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern stehe unter dem Schutz von [REF] , nach dem die Union verpflichtet sei, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck komme. Die Annahme der Antragstellerin, der Gerichtshof habe in vorzitierter Entscheidung eine Beeinträchtigung der Kohärenz allein deshalb verneint, weil die in Rede stehenden Regelungen nur in einem kleinen Teil der Bundesrepublik und nur für kurze Zeit Geltung beansprucht hätten, trifft nicht zu. Die diesbezüglichen Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs stellen sich vielmehr als eine selbständig tragende Begründung der nicht in Zweifel gezogenen Kohärenz dar. Gegenteiliges ergibt sich wie der Europäische Gerichtshof bereits selbst klargestellt hat nicht aus dem seitens der Antragstellerin angeführten Zitat aus dessen Rechtsprechung, nach der sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen könne, um die Nichteinhaltung seiner aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen, sofern es wie vorliegend um das horizontale Verhältnis zwischen den Bundesländern mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen geht. Gelten mithin in den einzelnen Bundesländern unionsrechtlich unbedenklich unterschiedlich ausgestaltete Landesgesetze, so inkludiert dies, dass auch die Verwaltung nicht gehalten ist und hierzu auch gar nicht fähig wäre , eine bundesweit einheitliche Praxis zu entwickeln. Der Einwand, das Bundesverfassungsgericht habe die später eingetretene unterschiedliche Verwaltungspraxis der Länder im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht berücksichtigen können, verfängt daher nicht. Soweit die Antragstellerin rügt, im Bereich der Casino-Games und der Sportwetten gebe es Vollzugsdefizite, lägen diese außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Antragsgegners. Zudem gilt auch diesbezüglich, dass im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen ist, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, oder ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Die gesetzlichen Regelungen für Casino-Games und Sportwetten sind ebenfalls restriktiv. Dass sich deren Umsetzung als schwierig gestaltet, besagt weder, dass die zuständigen Behörden untätig wären noch dass etwaige Defizite in diesen Bereichen aus Kohärenzgründen zwingen müssten, dem Antragsgegner die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Gestalt der Durchsetzung des Abstandsgebots zu untersagen. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] dargelegt, dass das im Falle miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen vom Antragsgegner durchzuführende Auswahlverfahren angesichts der einschlägigen Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes und der Anwendungshinweise der Fachaufsicht vom [DATE] sowie der Klärung etwaiger Zweifelsfragen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] , deren Ergehen der Antragsgegner vor Einstieg in die Auswahlprüfungen abgewartet hatte, transparent ausgestaltet ist. Die Antragstellerin führt hierzu in ihrer Beschwerdebegründung aus, die gebotene sachgerechte, rechtswahrende und faire Ausgestaltung des Auswahlverfahrens setze voraus, dass sämtliche Bedingungen und Modalitäten des Verfahrens nicht nur klar, genau und eindeutig formuliert, sondern der Öffentlichkeit auch vorab bekannt gegeben worden sein müssten. Hierzu gehöre die Bekanntgabe der wesentlichen Parameter der Auswahlentscheidung, da die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer sich nur dann auf das Verfahren einstellen, ihre Chancen abwägen und erforderlichenfalls Angaben zu dem Bewertungskriterium machen könnten. Der vom Verwaltungsgericht gebilligten Auswahlentscheidung des Antragsgegners seien indes Auswahlkriterien zugrunde gelegt, die über diejenigen hinausgingen, die dem Spielhallenbetreiber nach Erlass der Anwendungshinweise und der Rechtsprechung des Senats bekannt sein konnten. Zwar sei mit Blick auf die für eine Härtefallbefreiung maßgeblichen Parameter erwartungsgemäß gewesen, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Auswahlentscheidung neben der Frage nach der Möglichkeit der Rückgängigmachung getroffener Dispositionen auch das „Maß an Betroffenheit“, die Dauer des Bestands der Erlaubnis sowie gewichtige aktuelle Verstöße gegen glückspielrechtliche Vorschriften berücksichtigt habe. Weitergehend habe der Antragsgegner aber fallbezogen die freiwillige Schließung einer Spielhalle durch den Mitbewerber in seine Auswahlerwägungen einbezogen, obwohl sich deren etwaige Relevanz weder aus den Anwendungshinweisen der Fachaufsicht noch aus der Rechtsprechung des Senats ergebe. Dass sich durch freiwillige Betriebsschließungen die Chancen im Auswahlverfahren verbessern würden, sei für die Betroffenen nicht absehbar gewesen und habe entgegen der Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht in Ansehung der in § 0 Abs. 0 SSpielhG verfolgten allgemeinen Ziele „auf der Hand“ gelegen. Wäre dieser Aspekt im Vorfeld bekannt gewesen, hätte die Antragstellerin ihrerseits ein Abschmelzungskonzept entwickeln können. Die angesichts der Ziele des Gesetzes denkbaren Auswahlparameter seien mannigfaltig und die Gesetzesmaterien belegten, dass die Gesetzesziele zwar zur Gesetzesinterpretation herangezogen, dass aus ihnen aber keine ausufernden Auswahlparameter abgeleitet werden könnten. Zudem bestätige eine freiwillige Schließung einer Spielhalle nicht zwingend die Bereitschaft, die gesetzlichen Vorschriften zu befolgen, insbesondere wenn der Mitbewerber wie vorliegend eine Verbundspielhalle geschlossen habe, da dies allenfalls die Kapitulation vor einem als aussichtslos erachteten Erlaubnisverfahren belege. Eine etwaige Relevanz einer freiwilligen Schließung einer von mehreren Spielhallen desselben Betreibers als Beleg für dessen Bereitschaft, an einer zügigen Umsetzung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags und des Saarländischen Spielhallengesetzes mitzuwirken, ergibt sich sowohl aus der Regelung des § 0 Abs. 0 SSpielhG, der Gesetzesbegründung hierzu bzw. zu [REF] als auch aus den in den Anwendungshinweisen vom [DATE] unter Gliederungspunkt 0 zur Fortbestehensprognose formulierten Leitfragen, insbesondere danach, ob bei einem befristeten Weiterbetrieb eine geordnete Abwicklung über welchen Zeitraum, hinsichtlich wie vieler Spielhallen und für wie viele Jahre möglich wäre. Angesichts dieser Fragen musste sich einem Betreiber mehrerer Spielhallen die Überlegung, dass er im Wege einer Schließung einzelner Spielhallen an der Erreichung der Ziele mitwirken und dadurch seinen Willen, das neue Recht zu respektieren und baldmöglichst soweit seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies zulassen umzusetzen, unter Beweis stellen könnte, förmlich aufdrängen. Dass die Bereitschaft zur Gesetzestreue im Auswahlverfahren von Relevanz sein würde, war für jeden Spielhallenbetreiber von Anfang an klar erkennbar und bedurfte keiner behördlichen Hinweise. Zudem war seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Regelungen zur Befreiung in Härtefällen auf die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Erwägungen ausstrahlen und dort von Gewicht sein können. § 0 Abs. 0 SSpielhG ist eine solche Regelung, deren Sinn und Zweck, im Einzelfall einen stufenweisen Rückbau und eine schrittweise Annäherung an das neue Recht zu ermöglichen, es rechtfertigt, die etwaige Unterbreitung eines Abschmelzungskonzepts bereits in die Auswahlentscheidung einfließen zu lassen. Nach Bekanntwerden dieser Entscheidung war es einem Spielhallenbetreiber unbenommen, sich die in der Gesetzesbegründung im Kontext der Härtefallbefreiung erörterte Möglichkeit, ein Abschmelzungskonzept zu offerieren, sowohl hinsichtlich seines Befreiungsantrags als auch hinsichtlich seines Erlaubnisantrags zu Nutze zu machen und seine bisherigen Angaben, insbesondere zu den vorerwähnten Leitfragen, zeitnah zu ergänzen. Die Antragstellerin leitet schließlich aus dem Unionsrecht her, dass allen Verfahrensteilnehmern mittels Transparenz eine gleichberechtigte Chance auf einen positiven Ausgang einzuräumen sei, weswegen eine Mitteilung der berücksichtigten Auswahlkriterien erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens die Möglichkeit raube, Einfluss auf die Auswahlentscheidung zu nehmen. Dieser Vortrag verfängt schon in tatsächlicher Hinsicht nicht. Dass die Unterbreitung eines Abschmelzungskonzepts ihm im Erlaubnisverfahren zu Gute kommen könnte, musste sich jedem Spielhallenbetreiber wie aufgezeigt ausgehend von der Gesetzesbegründung und den Anwendungshinweisen vom [DATE] spätestens nach Ergehen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung aufdrängen, ohne dass es zusätzlicher behördlicher Hinweise bedurft hätte. Dass der Antragsgegner der Antragstellerin ebenso wie der Konkurrentin vorhält, die Verlängerung des Mietvertrags während der Fünfjahresfrist sei nicht vertrauensgeschützt, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung. Der Antragsgegner hat bei dem von ihm vorzunehmenden Vergleich der wirtschaftlichen Betroffenheit konkurrierender Spielhallen unter anderem in Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SSpielhG zu ermitteln, ob der einzelne Spielhallenbetreiber vor dem [DATE] im Vertrauen auf die ursprünglich erteilte Erlaubnis disponiert hat sowie ob er sich eingegangener Verpflichtungen nicht rechtzeitig entledigen konnte. In Bezug auf Dispositionen, die den Mietvertrag einer in Abstandskollision befindlichen Spielhalle zum Gegenstand haben, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden, dass Aufwendungen, die infolge einer erst nach dem [DATE] bewirkten Verlängerung des Mietvertrags zu tätigen sind, im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht von zentraler Relevanz sein können. Gesteht man den Betreibern zu, dass jeder die Hoffnung hegen konnte, schon im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Zuge zu kommen und daher einer Befreiung vom Abstandsgebot nicht zu bedürfen, so bedingt dies, dass ihnen im Auswahlverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätten den Mietvertrag bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung auslaufen lassen müssen. Demgemäß signalisiert die laufende Verpflichtung zur Mietzinszahlung keine besondere Betroffenheit eines Spielhallenbetreibers, sondern ist, soweit das Unternehmen wie üblich in angemieteten Räumen betrieben wird, notwendige Voraussetzung des Fortbetriebs bis zur Auswahlentscheidung. Mietzinsverpflichtungen, die zwischen dem [DATE] und der der Rechtskraft der Auswahlentscheidung zu bedienen sind, sind daher für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit ohne nennenswerte Aussagekraft. Da der Zeitpunkt der Rechtskraft bei Ergehen der Auswahlentscheidung nicht verlässlich abzusehen ist, sind im Kontext einer Auswahlentscheidung selbst deutlich über den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinausreichend eingegangene Mietverpflichtungen kein geeignetes Kriterium für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit. Dem geschuldet argumentiert der Antragsgegner regelmäßig, so auch fallbezogen, diesbezüglich seien bei jedem Konkurrenten Defizite festzustellen, so dass keiner sich auf seine Belastung durch fortdauernde Mietverbindlichkeiten berufen könne. Dies trifft aus den dargelegten Gründen im Ergebnis zu; eine Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung lässt sich aus alldem nicht herleiten. Ohne Erfolg greift die Antragstellerin die Annahme des Antragsgegners an, die Konkurrentin würde durch eine Schließung ihrer Spielhalle wirtschaftlich deutlich stärker in ihrer Existenz gefährdet als die Antragstellerin. Zunächst hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid und ihm folgend das Verwaltungsgericht in Bezug auf beide Spielhallenbetreiber bemängelt, dass sie ihrer Obliegenheit, den Beitrag, den die jeweils gegenständliche Spielhalle zur Sicherung des Gesamtunternehmens erbringt, in ihrem Antrag und der jeweils vorgelegten Wirtschaftsprüferbescheinigung darzulegen, nicht hinlänglich nachgekommen seien. Der Antragsgegner habe daher so das Verwaltungsgericht seiner Auswahlentscheidung nur die ihm bekannten relevanten Fakten zugrunde legen können. Hiervon ausgehend sei es naheliegend, dass ein Unternehmen, das derzeit noch an neun Standorten Spielhallen betreibe und mit diesen in der Vergangenheit beträchtliche Gewinne erzielt habe, zwei Standorte sicher weiter betreiben könne, eine dritte wenn auch noch nicht bestandskräftige Erlaubnis ebenfalls bereits erhalten und darüber hinaus die Chance auf eine Erteilung weiterer Erlaubnisse in noch offenen Auswahlverfahren habe, die Schließung einer Spielhalle leichter abfedern könne als ein Unternehmen, das nur noch zwei Spielhallen betreibe, nachdem zwei weitere sogenannte Bestandsspielhallen bereits geschlossen worden seien. Von daher unterliege die Einschätzung des Antragsgegners, dass die Konkurrentin von einer Versagung der Erlaubnis wirtschaftlich stärker betroffen wäre als die Antragstellerin, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Deren bloße Behauptung, sie sei infolge höherer Fixkosten wirtschaftlich stärker betroffen, biete keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Diese Argumentation, die sich keineswegs in Mutmaßungen erschöpft, überzeugt. Ihr stehen weder der Amtsermittlungsgrundsatz noch der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom [DATE] vier von einer Steuerberatungsgesellschaft erstellte Planrechnungen [DATE] bis [DATE] einschließlich der Prämissen hierzu vorgelegt hatte, aus denen sich ergeben soll, dass sie im Fall der Schließung der streitbefangenen Spielhalle spätestens im Jahr [DATE] Insolvenz beantragen müsste, und die damit ihre Behauptung, sie sei im Falle der Schließung wirtschaftlich stärker betroffen als die Konkurrentin, belegen sollen . Auch die weiteren Einwände verfangen nicht . Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den der Behörde durch [REF] vorgegebenen Amtsermittlungsgrundsatz übersehen, blendet aus, dass bereits in den den Beteiligten bekannten Anwendungshinweisen vom [DATE] im Einzelnen klargestellt war und ist, was die Spielhallenbetreiber, die ihre Spielhalle über den [DATE] hinaus weiterbetreiben wollen, im Antragsverfahren zu beachten und darzulegen haben. So heißt es etwa unter Ziffer 0, dass den Spielhallenbetreibern Mitwirkungs und Auskunftspflichten obliegen und sie für die maßgeblichen Tatsachen die Darlegungs und Beweislast trifft. Dass diese Klarstellung sich ebenso wie weitere Hinweise auf die Beibringung der für die Beurteilung eines Härtefalls maßgeblichen Tatsachen bezieht, ist in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Relevanz dieser Tatsachen auch im Rahmen der Auswahlentscheidung unschädlich. Weiter enthält Ziffer 0 den Hinweis auf die Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung aller ggf. relevanten Aspekte und die Obliegenheit der Spielhallenbetreiber, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen, u.a. Auskunft darüber zu erteilen, welche Erträge das Unternehmen einbringt bzw. welcher Beitrag zur Existenzsicherung des Unternehmens geleistet wird. Die Anforderungen an die Wirtschaftsprüferbescheinigung sind unter Ziffer 0 dargelegt und dort sind auch die für die Fortbestehensprognose notwendig zu beantwortenden Leitfragen formuliert. Unterlässt ein Betreiber in Kenntnis der Relevanz all dieser von ihm beizubringenden Informationen es, substantiiert zum Beitrag einer bestimmten Spielhalle zu der Existenzsicherung des Unternehmens vorzutragen, so löst dies auch in Anbetracht der Grundrechte und des die Anwendungshinweise abschließenden allgemeinen Hinweises, dass weitere Unterlagen angefordert werden könnten, keine allgemeine Verpflichtung des Antragsgegners aus, einen Betreiber zur Vervollständigung bzw. Substantiierung nicht aussagekräftiger Angaben und zur Glaubhaftmachung seiner Behauptungen anzuhalten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist wie der Senat in seinem kürzlich im Verfahren [REF] ergangenen Beschluss auf der Grundlage einer umfassenden Rechtsprüfung ausführlich dargelegt hat die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung. Auf die dortigen Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen. Kommt es mithin für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung auf den Zeitpunkt der behördlichen Auswahlentscheidung an, so vermögen die erstinstanzlich vorgelegten Unterlagen, unabhängig davon, ob sie auf zutreffenden oder fraglichen Prämissen fußen, deren Rechtmäßigkeit ebenso wenig in Frage zu stellen wie die mit der Beschwerdebegründung nachgereichte nunmehr auch unterschriebene Bescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft vom [DATE] . [DATE] . Eine erstmalige Plausibilisierung des Vortrags zum Grad der wirtschaftlichen Betroffenheit ist nach Ergehen der Auswahlentscheidung ohne Relevanz für deren Rechtmäßigkeit. Die Auswahlentscheidung krankt schließlich nicht daran, dass die Konkurrentin ihre wirtschaftliche Betroffenheit durch den freiwilligen Verzicht auf zwei ihrer Spielhallen selbst herbeigeführt hätte. So nimmt die Antragstellerin selbst an, dass die Konkurrentin für die beiden jeweils im Verbund betriebenen Spielhallen keine Erlaubnis hätte erhalten können. Inwiefern eine dies realisierende freiwillige Schließung das Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit im Vergleich zu einer durch Bescheid veranlassten Schließung mindern sollte, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen. Der Antragstellerin ist zwar zuzugestehen, dass bei der Konkurrentin, anders als bei ihr, unter dem Aspekt der Qualität der Betriebsführung Defizite festgestellt worden sind. Dies hat der Antragsgegner indes keineswegs verkannt, sondern zugunsten der Antragstellerin in seine Erwägungen eingestellt. Dass er daneben zugunsten der Konkurrentin berücksichtigt hat, dass diese die Geltung des Verbundverbotes respektiert und, um diesem Folge zu leisten, zwei ihrer vier Spielhallen frühzeitig geschlossen hat, ist von seinem Ermessen gedeckt und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, zumal die beiden festgestellten Defizite von geringem Gewicht waren und jeweils sofort behoben worden sind. Ob dem Umstand, dass sich in ca. 0 m Entfernung von der Spielhalle der Antragstellerin eine Suchtberatungsstelle befindet, während die konkurrierende Spielhalle von dieser Beratungsstelle weiter entfernt gelegen ist, Relevanz beizumessen ist, erscheint durchaus fraglich, bedarf aber keiner vertieften Betrachtung. Das Landesrecht gibt insoweit ebenso wie in Bezug auf Schulen kein Abstandsgebot vor, sondern erschöpft sich in dem allgemeinen Ziel, Suchtgefahren zu bekämpfen. Hinzu tritt, dass der Standort einer Suchtberatungsstelle nur das Vorhandensein von Büroraum, regelmäßig wohl in nicht übermäßigem Umfang, voraussetzt und von daher nicht in nennenswerter Weise verfestigt ist. Demgemäß kann sich in der Nähe einer Spielhalle jederzeit und ohne dass der Spielhallenbetreiber dies verhindern könnte eine Suchtberatungsstelle niederlassen. Auch kann bei einer fußläufigen Entfernung von immerhin 0 m von einer unmittelbaren Nähe im Sinn einer benachbarten Lage bzw. einer kaum zu vermeidenden Konfrontation Suchtgefährdeter mit dem Spielhallenangebot keine Rede sein. All dies lässt es als fernliegend erscheinen, einem Vergleich der Abstände zweier konkurrierender Spielhallen zu einer solchen Beratungsstelle ermessensrelevante Bedeutung beizumessen. Indes kommt dieser Frage fallbezogen keine Entscheidungsrelevanz zu. Der Antragsgegner erörtert den Abstand zu der Suchtberatungsstelle mit der einführenden Formulierung „Im Übrigen“ und beendet seine Erwägungen mit der Feststellung, „so dass auch standortbezogene Gründe gegen die Antragstellerin sprechen“. Dem ist nicht zu entnehmen, dass der Abstandsvergleich für das Ergebnis seiner Ermessenserwägungen von Gewicht gewesen sein könnte. Mit Schriftsatz vom [DATE] trägt die Antragstellerin, anders als sie mit ihren einführenden Worten zu suggerieren versucht, erstmals substantiiert zur Relevanz des Ermessensgesichtspunkts Bestandsschutz/Zeitpunkt der Erteilung der Alterlaubnis vor. Der Aspekt Bestandsschutz klingt in der fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung allenfalls am Rande an, einmal mit der Feststellung, der Antragsgegner habe auch das Maß an Betroffenheit sowie die Dauer des Bestandes der Erlaubnis berücksichtigt . Dies kann schwerlich als Rüge, der Dauer des jeweiligen Bestandes sei ein nicht vertretbares Gewicht beigemessen worden, ausgelegt werden. Die weiteren einschlägigen Ausführungen der Antragstellerin erschöpfen sich in der auch unter Berücksichtigung ihres Kontextes nicht begründeten Behauptung , für die Antragstellerin sprächen maßgeblich Bestandsschutzaspekte und die Qualität der Betriebsführung. Die Beachtlichkeit ihres Vorbringens im Schriftsatz vom [DATE] ist demgemäß bereits an der Regelung des [REF] zu messen. Ungeachtet dessen erlaubt die nunmehr als Vergleichsfall angeführte Auswahlentscheidung des Antragsgegners nach Einschätzung des Senats keineswegs die Schlussfolgerung, er handhabe das Kriterium des Alters der jeweiligen Alterlaubnisse willkürlich. Im Vergleichsfall hat er angenommen, der letztlich unterlegene Konkurrent möge den Verlust einer Spielhallenerlaubnis zwar etwas schwieriger verkraften als der ausgewählte Konkurrent, andererseits sei der Unternehmensfortbestand für keinen der beiden Konkurrenten ernsthaft gefährdet, weswegen im Gesamtergebnis der deutlich längere Bestand der wirtschaftlich etwas weniger stark betroffenen Spielhalle den Ausschlag gebe. Hiermit ist die vorliegende Konstellation wie die Ausführungen des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom [DATE] bestätigen nicht zu vergleichen. Ausweislich der Bescheidbegründung ist der Antragsgegner fallbezogen bezüglich des Kriteriums der wirtschaftlichen Betroffenheit zu der näher begründeten Einschätzung gelangt, dass die Konkurrentin von einer Versagung der Erlaubnis in einem deutlich stärkerem Maß als die Antragstellerin betroffen wäre sowie dass die stärkere Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens der Konkurrentin das höhere Alter der Erlaubnis der Antragstellerin überwiege . Diese Wertung ist nachvollziehbar und bewegt sich im Rahmen zulässiger Ermessenserwägungen. Schließlich scheidet ein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs der verfahrensgegenständlichen Spielhalle unter dem Gesichtspunkt einer Härtefallbefreiung aus. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Beachtung des Abstandsgebots hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Spielhalle nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, der Antragsgegner habe zutreffend aufgezeigt, dass sich die zum [DATE] wirksam gewordene Verlängerung des Mietvertrags bis zum [DATE] nicht als vertrauensgeschützte Disposition darstelle sowie dass der Nachweis einer unbilligen Härte nicht geführt sei. Die Wirtschaftsprüferbescheinigung aus dem Jahr [DATE] sei zur Darlegung eines Härtefalls ungeeignet, weil sie nicht das Gesamtunternehmen der Antragstellerin, sondern lediglich dessen Teilbereich „Spielhallenbetrieb“ zum Gegenstand habe, während die Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte eine Betrachtung des Unternehmens als Ganzes, also mit allen Geschäftsfeldern, voraussetze. Die im erstinstanzlichen Verfahren zum Nachweis der wirtschaftlichen Betroffenheit vorgelegten „Planrechnungen“ rechtfertigten keine der Antragstellerin günstigere Sichtweise. Mangels Unterzeichnung böten sie keinerlei Gewähr für deren Urheberschaft, geschweige denn für deren Richtigkeit. Auch gäben sie keinen Aufschluss über die tatsächliche wirtschaftliche Betroffenheit der Antragstellerin, weil sie ausschließlich den Unternehmensteil der Spielhallen beträfen und die sonstigen geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin ausblendeten. Zudem fehle es an jeglichen Belegen und geeigneter Plausibilisierung. Überdies fußten die Planrechnungen wie näher dargelegt wird auf unzutreffenden bzw. äußerst fraglichen Prämissen. Schließlich setze die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung vom Abstandsgebot in Fällen, in denen das Unternehmen weitere Spielhallen betreibe, nicht voraus, dass zuvor hinsichtlich aller Spielhallen abschließend geklärt ist, ob diesen im jeweiligen Auswahlverfahren eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht. Auch auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 SSpielhG könne der verfahrensgegenständlichen Spielhalle mangels Vorlage eines geeigneten Abschmelzungskonzepts keine Befreiung erteilt werden. Die Antragstellerin hält dem in ihrem Beschwerdebegründungsschriftsatz und ergänzend hierzu in ihrem Schriftsatz vom [DATE] entgegen, die Verlängerung des Mietvertrags sei durchaus eine schutzwürdige Disposition, da damals offen gewesen sei, ob sie im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Zuge kommen werde. Mit den vorgelegten Planrechnungen sei nunmehr eine unbillige Härte wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung für das Gesamtunternehmen belegt. Denn es würden die wirtschaftlichen Folgen des Verlustes von Spielhallenstandorten in einer Weiterentwicklung bis zum Jahr [DATE] aufgezeigt. Die vorgelegten Planunterlagen seien im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, ohne dass dem wie ausgeführt wird die Fristenregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG entgegenstünde. Der Beschwerdebegründung ist eine unterzeichnete Bescheinigung der tätig gewordenen Steuerberatungsgesellschaft beigefügt, wonach Grundlage für die Erstellung der Planrechnungen die von dieser geführten Bücher in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] und die seitens der Antragstellerin vorgelegten, auftragsgemäß nicht geprüften Belege sowie die erteilten Auskünfte der Geschäftsführung gewesen seien. Sämtliche relevanten Einkünfte und Betriebsausgaben seien in den Planrechnungen berücksichtigt. Schließlich meint die Antragstellerin, das Vorliegen einer unbilligen Härte könne realistisch nur beurteilt werden, wenn sämtliche Erlaubnisanträge eines Spielhallenbetreibers verbeschieden seien. Vorherige Planmodelle seien unsichere Prognosen. Das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an die Vorlage eines Anpassungskonzepts nach § 0 Abs. 0 SSpielhG. Dass der angefochtene Bescheid vorgebe, die verfahrensgegenständliche ihrerseits präferierte Spielhalle sei noch vor der dortigen Verbundspielhalle, die kraft Vereinbarung bis zum Jahresende geduldet werde, zu schließen, kollidiere mit dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herzuleitenden Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Zu alldem ist zunächst festzustellen, dass eine vertiefte Prüfung des Aussagegehalts der in erster Instanz zum Beleg einer unbilligen Härte vorgelegten Planrechnungen nicht angezeigt ist. Insbesondere gibt das aufgezeigte Beschwerdevorbringen mit Blick auf die insoweit vorgreifliche Regelung in [REF] keine Veranlassung zu einer abschließenden Klärung der kürzlich auch im Verfahren [REF] offen gelassenen Frage, ob für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine Härtefallbefreiung ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung oder im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist. Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren lediglich ein kurzes Schreiben ihrer Steuerberatungsgesellschaft nachgereicht, in dem diese sich für die Erstellung der Planrechnungen verantwortlich zeichnet, und sich im Weiteren auf Ausführungen dazu beschränkt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG einer Vorlage solcher Unterlagen nach Ablauf der dort geregelten Antragsfrist nicht entgegenstehe. Eine Auseinandersetzung mit den inhaltsbezogenen Beanstandungen des Verwaltungsgerichts betreffend den mangelnden Aussagegehalt der Planrechnungen fehlt im Rahmen des Beschwerdevorbringens gänzlich. Die stattdessen thematisierte Frist des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG ist indes für die Entscheidung über ihre Beschwerde nicht maßgeblich. Es geht im Beschwerdeverfahren nicht um die Frage, ob zu einem fristgerecht gestellten Härtefallantrag im nachfolgenden behördlichen Verfahren zwecks Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auf Anforderung der Behörde oder aus freien Stücken, etwa bei Eintritt relevanter Veränderungen, ergänzende Unterlagen zum Nachweis des Ausmaßes der wirtschaftlichen Betroffenheit nachgereicht werden können. Die vom Verwaltungsgericht mit einer vollumfänglich nachvollziehbaren Begründung als nicht aussagekräftig und zum Teil auf unzutreffenden Prämissen beruhend beanstandeten Planrechnungen sind nämlich erst nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingereicht worden, mithin im Beschwerdeverfahren überhaupt nur beachtlich, wenn die Überprüfung des Senats am Sach und Streitstand zur Zeit seiner Entscheidung auszurichten ist. Wenngleich, wie bereits im Beschluss des Senats im Verfahren [REF] dargelegt, einige Argumente dafür streiten mögen, dass hinsichtlich der Ablehnung eines Befreiungsantrags anders als hinsichtlich der Auswahlentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist, würde dies fallbezogen nichts daran ändern, dass das Verwaltungsgericht die nachgereichten Unterlagen schon inhaltlich als nicht aussagekräftig und seitens der Antragstellerin nicht plausibilisiert erachtet hat und die Antragstellerin dieser Bewertung im Beschwerdeverfahren entgegen ihrer Darlegungspflicht gemäß [REF] nicht entgegengetreten ist. Lediglich ergänzend sei bekräftigt, dass die vorgelegten Planrechnungen auch aus Sicht des Senats nicht aus sich heraus plausibel sind. Sie unterstellen in allen vier Varianten, die verfahrensgegenständliche Spielhalle werde zum [DATE] geschlossen, und differenzieren im Übrigen danach, ob zwei oder drei, dies in zwei unterschiedlichen Zusammensetzungen, oder vier der ursprünglich 0 Spielhallen fortbetrieben werden dürfen. Dabei kommen die Berechnungen in allen vier Varianten zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin ab dem Jahr [DATE] , in jeweils unterschiedlicher Höhe, rote Zahlen schreiben werde. Prämisse der Berechnungen ist jeweils, dass neben der verfahrensgegenständlichen Spielhalle im Verlauf der Jahre [DATE] und [DATE] alle Spielhallen bis auf die dort jeweils benannten zwei, drei oder vier Spielhallen geschlossen werden. Dem Senat erschließt sich nicht, inwiefern Planrechnungen dieses Inhalts, die wie erwähnt einheitlich unter der Prämisse stehen, dass die streitgegenständliche Spielhalle geschlossen wird, also einen Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung mit und ohne diese Spielhalle nicht zum Gegenstand haben, geeignet sein sollten, zu belegen, dass gerade deren Schließung aller Voraussicht nach bewirken wird, dass das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet wird. Hinzu tritt, dass alle Varianten davon ausgehen, dass diese Spielhalle dem Unternehmen im Jahr [DATE] noch Kosten in Höhe von 0 Euro und in den Folgejahren keine Kosten mehr verursacht. Damit hat die Antragstellerin ihre Abwicklungskosten auf 0 Euro beziffert. Dass die Schließung dennoch für die ab [DATE] angeblich zu erwartenden weit über 0 Euro hinausgehend prognostizierten hohen Verluste verantwortlich sein könnte, ist nicht aus sich heraus verständlich und wird seitens der Antragstellerin nicht dargelegt. Da das Maß der durch eine Schließung bewirkten wirtschaftlichen Betroffenheit bereits ein für die Auswahlentscheidung wichtiger Gesichtspunkt ist, verbleibt dem Antragsgegner bei der ohnehin nur sukzessiv möglichen Abarbeitung der einzelnen Cluster keine andere realisierbare Möglichkeit, als hinsichtlich des gerade zur Entscheidung anstehenden Clusters jeweils unter Berücksichtigung des gerade aktuellen Stands der auch in anderen Clustern zu verzeichnenden Entwicklungen und deren Auswirkungen auf das jeweilige Gesamtunternehmen in einem Zuge über die Auswahl und die Härtefallbefreiung zu entscheiden. Der Rüge, dass das Verwaltungsgericht die Anforderungen an die Vorlage eines Anpassungskonzepts überspanne, ist bereits entgegenzuhalten, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner nach Aktenlage kein Anpassungskonzept im Sinn des § 0 Abs. 0 SSpielhG unterbreitet hat. Inwiefern der Umstand, dass der Antragsgegner bereit war, die jedenfalls zu schließende Spielhalle 0 bis zum [DATE] zu dulden, während die präferierte verfahrensgegenständliche Spielhalle 0 unter der Prämisse einer zuvor eintretenden Bestandskraft des angefochtenen Bescheids bereits vor der Verbundspielhalle zu schließen gewesen wäre, mit dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens kollidieren sollte, erschließt sich nicht. Die Bereitschaft, eine Verbundspielhalle im ausschließlichen Interesse des Betreibers vorübergehend zu dulden, ist in Bezug auf das Vorliegen eines Befreiungsgrundes hinsichtlich der für das Auswahlverfahren präferierten Spielhalle ohne Präjudiz. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den [REF] in Verbindung mit Nrn. 0 und 0 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt neben anderen Spielhallen im Saarland aufgrund nach [REF] erteilter Erlaubnis vom [DATE] die streitgegenständliche „Spielhalle 0“ am Standort H. in S. In einem Abstand von weniger als 0 m Luftlinie zu der vorgenannten Spielhalle werden in S. drei weitere Spielhallen betrieben, u.a. eine Spielhalle der F. GmbH, welcher der Antragsgegner im Rahmen seiner zur Auflösung der Abstandskollision nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG mit Bescheid vom [DATE] getroffenen Auswahlentscheidung die Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhalle über den [DATE] hinaus erteilte. Dieser Bescheid ist Gegenstand der beim Verwaltungsgericht erhobenen Drittanfechtungsklagen der Antragstellerin [REF] sowie weiterer Konkurrenten. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] , der Gegenstand des Hauptsacheverfahrens [REF] ist, lehnte der Antragsgegner hinsichtlich der vorbezeichneten Spielhalle 0 der Antragstellerin sowohl die Erteilung einer Erlaubnis nach § 0 Abs. 0 SSpielhG als auch eine Befreiung nach § 0 Abs. 0 SSpielhG vom Abstandsgebot ab. Die Antragstellerin wurde aufgefordert, die Spielhalle binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu schließen. Am [DATE] hat die Antragstellerin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 0 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Erlaubnisverfahrens gestellt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. II. Die von der Antragstellerin in der am [DATE] eingereichten Beschwerdebegründung vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Schriftsätzen vom 0. und vom [DATE] , soweit diese das fristgerechte Beschwerdevorbringen lediglich ergänzen, keine Veranlassung, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern. Die Antragstellerin meint, ihrem Anliegen, die verfahrensgegenständliche Spielhalle vorläufig weiter betreiben zu dürfen, stehe das Abstandsgebot nicht entgegen, da dieses unionsrechtswidrig und daher aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs unanwendbar sei . Abgesehen hiervon sei die Auswahlentscheidung fehlerhaft ; zumindest könne sie eine ihr positive Härtefallentscheidung beanspruchen . Dies vermag nicht zu überzeugen. Die Gesetzgebung und die Überwachung der Unionsrechtskonfirmität innerstaatlicher Regelungen unterliegen nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung originär der Zuständigkeit des Gesetzgebers. Erforderlichenfalls haben die innerstaatlichen Gerichte indes unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und in Anwendung der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift im Einklang mit Unionsrecht ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird. Ist eine mit den Anforderungen des Unionsrechts im Einklang stehende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung nicht möglich, muss eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet gelassen werden. Die Voraussetzungen, unter denen das Abstandsgebot unangewendet bleiben müsste, liegen nicht vor. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes einschließlich des Abstandsgebots unter der von der Antragstellerin verfochtenen Prämisse eines grenzüberschreitenden Sachverhalts; vgl. zur Problematik auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0) nicht mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit kollidieren. Die seitens der Antragstellerin gegen diese Senatsrechtsprechung erhobenen Einwände verfangen nicht. Eine nationale Regelung, die eine Grundfreiheit beschränkt, bedarf zur Rechtfertigung dieser Beschränkung eines legitimen Ziels und muss einerseits geeignet sein, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, andererseits darf sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist; schließlich muss sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, das Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Das Abstandsgebot verfolgt das auch unionsrechtlich als legitim anerkannte Ziel, die Spielsucht und deren negative Begleiterscheinungen zu bekämpfen. Es erweist sich als geeignet und erforderlich zur Erreichung dieses Ziels. Die entsprechenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts beanspruchen auch in Bezug auf die Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten uneingeschränkt Geltung. Insbesondere sind die Anforderungen des Kohärenzgebots gewahrt. Das Kohärenzgebot stellt sich als maßgeblicher Grund dafür dar, dass die innerstaatlichen Vorschriften unter anderem das Spielhallenrecht mit dem Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags am [DATE] restriktiv regeln. Es verlangt, dass eine suchtpräventiv ausgerichtete staatliche Regulierung in einem Glücksspielsegment nicht dadurch konterkariert wird, dass die zuständigen Behörden hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche, obwohl diese ein höheres Suchtpotential aufweisen, eine Politik der Angebotsausweitung betreiben oder dulden. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu im Jahr [DATE] ausgeführt, dass das mit der Errichtung eines staatlichen Monopols auf Sportwetten und Lotterien verfolgte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, nicht wirksam verfolgt werden könne, wenn die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern. Mit Blick auf die damals zu verzeichnende erhebliche Lockerung der Bedingungen für den Betrieb von Automatenspielen in Spielhallen hat der Europäische Gerichtshof berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung gesehen, dass das zur Rechtfertigung eines staatlichen Monopols für Sportwetten und Lotterien angeführte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit dem Monopol nicht mehr wirksam verfolgt werden könne. Diese nach wie vor aktuelle Rechtsprechung war ebenso wie die im Vorfeld der Rechtsprechung des Jahres [DATE] gewonnenen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Automatenspiels ein maßgeblicher Grund für den Landesgesetzgeber, das Spielhallenrecht mit Wirkung ab dem [DATE] neu und restriktiv, unter anderem durch Normierung des Abstandsgebots des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG, auszugestalten. Die für den Glücksspielsektor des Automatenspiels seither geltenden Restriktionen dienen hiernach als ein wichtiger Baustein der Neuregulierung des Glücksspielmarktes der Erreichung der in § 0 SSpielhG aufgeführten Ziele. Die Neuregelungen in den anderen Glücksspielsektoren leisten ebenfalls jeweils einen eigenen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele. Die Argumentation der Antragstellerin, das auf Spielhallen beschränkte Abstandsgebot halte im Vergleich zu den für das Automatenspiel in Spielbanken und in Gaststätten geltenden Regelungen einer Kohärenzprüfung nicht stand, führt nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Inkonsequenz des Abstandsgebots. Dass das Bundesverfassungsgericht die jeweiligen Erwägungen des Gesetzgebers nach Auswertung unter anderem der unter Randnummer 0 seiner Entscheidung aufgeführten Stellungnahmen und der in diesen in Bezug genommenen Erkenntnislage als „nicht offensichtlich fehlerhaft“ bezeichnet hat, bedingt nicht, dass sich der angelegte Prüfungsmaßstab in einer reinen Willkürkontrolle erschöpft, die unionsrechtlichen Nachweisanforderungen nicht gerecht würde. Zutreffend weist die Antragstellerin darauf hin, dass [REF] dahin auszulegen ist, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung der Regelung im Moment ihres Erlasses, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen ankommt und der Prüfungsansatz daher nicht statisch sein darf, sondern dynamisch sein muss. Der Mitgliedstaat muss dem nationalen Gericht alle Umstände darlegen, anhand derer dieses sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt. Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen eine restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird. Dass ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Einführung einer restriktiven Maßnahme in die nationalen Rechtsvorschriften oder zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung durch das nationale Gericht hinsichtlich der Maßnahme keine Folgenabschätzung vorgelegt hat, bewirkt dabei nicht per se, dass er seiner Pflicht zur Rechtfertigung der Maßnahme nicht nachgekommen ist. Sind demgemäß auch die nach dem Erlass einer restriktiven nationalen Regelung festzustellenden Auswirkungen der Regelung in die Würdigung der Gesamtumstände einzubeziehen, so heißt dies, dass der nachfolgende Schritt der Durchführung der Regelung zu bewerten und zu berücksichtigen ist. Die betreffende Regelung muss nicht nur im Moment ihres Erlasses, sondern auch danach dem Anliegen entsprechen, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Dies bedeutet indes nicht, dass die Gerichte gehalten wären, „empirisch mit Sicherheit“ das Vorhandensein von bestimmten Auswirkungen der nationalen Regelung nach ihrem Erlass festzustellen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, oder ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Angesichts der Vorgabe, dass jede durch eine nationale Rechtsvorschrift auferlegte Beschränkung einer gesonderten Prüfung zu unterziehen ist, können festzustellende Vollzugsdefizite in Bezug auf Regelungen in einzelnen Glücksspielsektoren, die zwecks Herstellung der Kohärenz einer Monopolregelung erlassen worden sind, oder tatsächlich zu verzeichnende Fehlentwicklungen etwa in Gestalt staatlich geduldeter oder geförderter Ermunterung zur Teilnahme an bestimmten Glücksspielen geeignet sein, die Unionsrechtmäßigkeit des Monopols in Frage zu stellen, weil die zur Rechtfertigung des Monopols erlassenen Regelungen nicht vollzogen bzw. spätere Fehlentwicklungen staatlich hingenommen werden. Denn Monopolregelungen dürfen nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt. Die Antragstellerin meint, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Erforderlichkeit einer kohärenten und systematischen Glücksspielregulierung gelte auch für den Bereich der Spielhallen und führe insoweit zur Inkohärenz. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser vom Gerichtshof selbst noch nicht entschiedenen Problematik überzeugend festgestellt, dass jedenfalls das monopolspezifische Gebot der Binnenkohärenz für Regelungsbereiche außerhalb eines staatlichen Monopols keine Relevanz habe und überdies keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Beschränkungen für Spielhallen lediglich „scheinheilig“ zur Suchtbekämpfung eingeführt worden wären, tatsächlich aber einem anderen insbesondere fiskalischen Zweck dienten. Ohne Erfolg beanstandet die Antragstellerin, dass das Bundesverwaltungsgericht die unionsgerichtliche Rechtsprechung dahin interpretiert, dass eine Inkohärenz wegen konterkarierender Regelungen nicht schon vorliege, wenn in einem anderen Glücksspielbereich mit gleichem oder höherem Suchtpotential eine den Monopolzielen zuwiderlaufende Politik verfolgt werde, sondern nur wenn dies im Rahmen einer Folgenbetrachtung bedinge, dass das der Errichtung des Monopols zugrundeliegende Ziel nicht mehr wirksam verfolgt werden könne. Diese Sichtweise negiere faktisch das Erfordernis der Gesamtkohärenz, da sich in der Praxis nie nachweisen ließe, dass eine Regelung in einem Glücksspielsektor infolge der gegenläufigen Glücksspielpolitik in einem anderen Glücksspielsektor vollständig leer laufe. Ihr stehe beispielsweise die Peterson-Entscheidung vom [DATE] entgegen. Hiernach sei die Inkohärenz einer Ausnahmeregelung nicht davon abhängig, dass sie die Hauptregelung konterkariere, sondern es reiche aus, dass die Ausnahme geeignet sei, dem verfolgten Ziel entgegenzuwirken und eine nicht unerhebliche Zahl von Patienten betroffen sei. Allein dies bedinge die Widersprüchlichkeit der Maßnahme in Bezug auf das mit ihr verfolgte Ziel. Dem Europäischen Gerichtshof habe die Gegenläufigkeit der Ausnahme zur Zielsetzung genügt, er habe keine tatsächlichen Feststellungen vorausgesetzt, ob sie dem verfolgten Ziel tatsächlich entgegenwirke. Fallbezogen bedeute dies, dass das Ziel der Bekämpfung von problematischem und pathologischem Spielverhalten schon konterkariert werde, wenn in anderen Glücksspielsektoren eine gegenläufige Glücksspielpolitik betrieben werde. Diese Schlussfolgerung der Antragstellerin findet in der Peterson-Entscheidung keine tragfähige Grundlage. Es ging in dieser Entscheidung um die Vereinbarkeit einer Ausnahmen vorsehenden Regelung mit Unionsrecht, wobei den Vorlagefragen nach Feststellung des Gerichtshofs nicht mit Gewissheit zu entnehmen war, welches Ziel/welche Ziele der nationale Gesetzgeber mit der Regelung verfolgen wollte. Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen alternativ für die einzelnen Ausnahmen und je nach den einzelnen in Betracht kommenden Zielen beantwortet und darauf hingewiesen, dass es Sache des vorlegenden Gerichts sei, festzustellen, welches Ziel die Regelung verfolge. In Bezug auf eine der vorgesehenen Ausnahmen und eines der möglichen Ziele hat der Gerichthof die Inkohärenz der Regelung bejaht, da diese Ausnahme dem nämlichen Ziel entgegenwirke. Inwiefern sich aus alldem ergeben sollte, dass die kritisierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen des Kohärenzgebots im Bereich des Glücksspielrechts im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe, erschließt sich nicht. In der Sache hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt, dass es nach derzeit geltendem Recht zu dem Abstandsgebot bereichsübergreifend gegenläufige landesgesetzliche Regelungen oder eine das Abstandsgebot aktuell konterkarierende Politik gibt, die dessen Unionsrechtsmäßigkeit beeinträchtigen könnten. Soweit die Antragstellerin zu Recht darauf hinweist, dass das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Automatenspiel in den saarländischen Spielbanken angemahnt hat, dass auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen sein wird, dass die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken und ihren Dependancen konterkariert wird, und dazu ausführt, dass insoweit inzwischen eine besorgniserregende Entwicklung zu verzeichnen sei, vermag dies ihrem Beschwerdevorbringen, das Abstandsgebot sei inkohärent und damit unionsrechtswidrig, nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Antragstellerin rügt, die Spielbanken seien bestrebt, ihre Geschäftstätigkeit, etwa durch das Angebot elektronischen Roulettes in ihren Zweigstellen, kontinuierlich auszuweiten. Zudem würden über das Automatenspiel in Spielhallen hohe Erträge eingefahren. Ersteres steht ersichtlich in keinem Zusammenhang mit etwaigen Folgewirkungen der im Beschwerdeverfahren konkret in Rede stehenden spielhallenrechtlichen Regelung, dem Abstandsgebot. Ein solcher Zusammenhang drängt sich auch in Bezug auf etwaig gesteigerte Erträge der Spielbanken aus dem Automatenspiel nicht auf. Denn es ist nicht naheliegend, dass das Angebot an Automatenspiel in Spielbanken verstärkt in Anspruch genommen würde, weil bisherige Spielhallenkunden wegen der durch das Abstandsgebot in Gang gesetzten allmählichen Ausdünnung der Spielhallendichte, mithin wegen um wenige hundert Meter verlängerter Fußwege zwischen zwei Spielhallen, nunmehr gehäuft die Fahrten zu einer der saarlandweit nur begrenzt verfügbaren Spielbanken bzw. deren Zweigniederlassungen bevorzugen würden. Sollte es zutreffen, dass in Spielbanken mancherorts alkoholhaltige Getränke gratis ausgeschenkt werden, könnte dies zwar unter dem Gesichtspunkt einer Förderung des Spieltriebs geeignet sein, die Kohärenz der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG in Frage zu stellen, es wäre aber nicht ersichtlich, dass dies gleichzeitig das Abstandsgebot infizieren müsste. Vor diesem Hintergrund gibt das Vorbringen der Antragstellerin zu ihrer persönlichen Wahrnehmung der zwischenzeitlichen Entwicklung des Spielbankensektors und zu neueren Studien zur Gefährlichkeit des Automatenspiels weder Veranlassung, das für Spielhallen geltende Abstandsgebot nicht zur Anwendung zu bringen, noch im Wege der Amtsermittlung in eine Sachverhaltsaufklärung einzusteigen. Indes sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Geltung des Glücksspielstaatsvertrags, in dessen Umsetzung das Saarländische Spielhallengesetz erlassen worden ist, der Verantwortung des Gesetzgebers Rechnung tragend bis zum [DATE] befristet ist. Wenngleich diese Befristung vornehmlich mit der Experimentierklausel für Sportwetten und der hieran anknüpfenden Notwendigkeit einer Evaluierung begründet worden ist, erfasst sie den gesamten Staatsvertrag und bewirkt, dass der Gesetzgeber vor Inkraftsetzen einer Folgeregelung Gelegenheit hat und gehalten ist, die bisherigen Erfahrungen zu sammeln, die Entwicklungen zu berücksichtigen und erkennbar werdenden Fehlentwicklungen gegebenenfalls im Rahmen einer Neuregelung entgegenzuwirken. Soweit nach Medienberichten im Raum steht, dass das derzeitige Konzept des neuen Glücksspielstaatsvertrags das Automatenspiel im Internet legalisieren könnte, ist zwar nicht von vornherein auszuschließen, dass dies möglicherweise die Frage aufwerfen könnte, ob eine solche Neuregelung mit Blick auf das für Spielhallen geltende Abstandsgebot unter Kohärenzgesichtspunkten bedenklich erschiene, diese derzeit noch hypothetische Frage ist aber weder Gegenstand des Beschwerdevorbringens noch für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, dessen Erfolgsaussichten nach dem zur Zeit geltenden Recht zu bemessen sind, entscheidungserheblich. Schließlich erlaubt die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellen vorsehenden italienischen Regelung keinen Rückschluss auf eine mangelnde Kohärenz des vorliegend streitigen Abstandsgebots. Die dortigen Zweifel an der Erfüllung des Kohärenzerfordernisses basierten auf dem Umstand, dass die Mindestabstandsregelung nur für die Errichtung neuer Anlagen Geltung beanspruchte, während das Abstandsgebot im Spielhallenrecht für Bestandsspielhallen und Neubewerber gleichermaßen gilt und einheitlich darauf abzielt, die Gelegenheiten zum Automatenspiel zu dekonzentrieren. Soweit die Antragstellerin eine Inkohärenz des Abstandsgebots daraus herzuleiten sucht, dass in Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eine großzügigere Befreiungspraxis als etwa im Saarland zu verzeichnen sei, ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass sich die Antwort auf die Frage, in welcher Weise die Ausübung von Befugnissen und die Erfüllung von Pflichten bestimmten innerstaatlichen Organen übertragen werden kann, allein nach dem Verfassungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt. In einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland dürfe der Gesetzgeber die Auffassung vertreten, dass es im Interesse aller Betroffenen Sache der Länder und nicht des Bundes ist, bestimmte Vorschriften zu erlassen. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern stehe unter dem Schutz von [REF] , nach dem die Union verpflichtet sei, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck komme. Die Annahme der Antragstellerin, der Gerichtshof habe in vorzitierter Entscheidung eine Beeinträchtigung der Kohärenz allein deshalb verneint, weil die in Rede stehenden Regelungen nur in einem kleinen Teil der Bundesrepublik und nur für kurze Zeit Geltung beansprucht hätten, trifft nicht zu. Die diesbezüglichen Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs stellen sich vielmehr als eine selbständig tragende Begründung der nicht in Zweifel gezogenen Kohärenz dar. Gegenteiliges ergibt sich wie der Europäische Gerichtshof bereits selbst klargestellt hat nicht aus dem seitens der Antragstellerin angeführten Zitat aus dessen Rechtsprechung, nach der sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen könne, um die Nichteinhaltung seiner aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen, sofern es wie vorliegend um das horizontale Verhältnis zwischen den Bundesländern mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen geht. Gelten mithin in den einzelnen Bundesländern unionsrechtlich unbedenklich unterschiedlich ausgestaltete Landesgesetze, so inkludiert dies, dass auch die Verwaltung nicht gehalten ist und hierzu auch gar nicht fähig wäre , eine bundesweit einheitliche Praxis zu entwickeln. Der Einwand, das Bundesverfassungsgericht habe die später eingetretene unterschiedliche Verwaltungspraxis der Länder im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht berücksichtigen können, verfängt daher nicht. Soweit die Antragstellerin rügt, im Bereich der Casino-Games und der Sportwetten gebe es Vollzugsdefizite, lägen diese außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Antragsgegners. Zudem gilt auch diesbezüglich, dass im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen ist, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, oder ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Die gesetzlichen Regelungen für Casino-Games und Sportwetten sind ebenfalls restriktiv. Dass sich deren Umsetzung als schwierig gestaltet, besagt weder, dass die zuständigen Behörden untätig wären noch dass etwaige Defizite in diesen Bereichen aus Kohärenzgründen zwingen müssten, dem Antragsgegner die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Gestalt der Durchsetzung des Abstandsgebots zu untersagen. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] dargelegt, dass das im Falle miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen vom Antragsgegner durchzuführende Auswahlverfahren angesichts der einschlägigen Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes und der Anwendungshinweise der Fachaufsicht vom [DATE] sowie der Klärung etwaiger Zweifelsfragen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] , deren Ergehen der Antragsgegner vor Einstieg in die Auswahlprüfungen abgewartet hatte, transparent ausgestaltet ist. Die Antragstellerin führt hierzu in ihrer Beschwerdebegründung aus, die gebotene sachgerechte, rechtswahrende und faire Ausgestaltung des Auswahlverfahrens setze voraus, dass sämtliche Bedingungen und Modalitäten des Verfahrens nicht nur klar, genau und eindeutig formuliert, sondern der Öffentlichkeit auch vorab bekannt gegeben worden sein müssten. Hierzu gehöre die Bekanntgabe der wesentlichen Parameter der Auswahlentscheidung, da die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer sich nur dann auf das Verfahren einstellen, ihre Chancen abwägen und erforderlichenfalls Angaben zu dem Bewertungskriterium machen könnten. Der vom Verwaltungsgericht gebilligten Auswahlentscheidung des Antragsgegners seien indes Auswahlkriterien zugrunde gelegt, die über diejenigen hinausgingen, die dem Spielhallenbetreiber nach Erlass der Anwendungshinweise und der Rechtsprechung des Senats bekannt sein konnten. Zwar sei mit Blick auf die für eine Härtefallbefreiung maßgeblichen Parameter erwartungsgemäß gewesen, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Auswahlentscheidung neben der Frage nach der Möglichkeit der Rückgängigmachung getroffener Dispositionen auch das „Maß an Betroffenheit“, die Dauer des Bestands der Erlaubnis sowie gewichtige aktuelle Verstöße gegen glückspielrechtliche Vorschriften berücksichtigt habe. Weitergehend habe der Antragsgegner aber fallbezogen die freiwillige Schließung einer Spielhalle durch den Mitbewerber in seine Auswahlerwägungen einbezogen, obwohl sich deren etwaige Relevanz weder aus den Anwendungshinweisen der Fachaufsicht noch aus der Rechtsprechung des Senats ergebe. Dass sich durch freiwillige Betriebsschließungen die Chancen im Auswahlverfahren verbessern würden, sei für die Betroffenen nicht absehbar gewesen und habe entgegen der Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht in Ansehung der in § 0 Abs. 0 SSpielhG verfolgten allgemeinen Ziele „auf der Hand“ gelegen. Wäre dieser Aspekt im Vorfeld bekannt gewesen, hätte die Antragstellerin ihrerseits ein Abschmelzungskonzept entwickeln können. Die angesichts der Ziele des Gesetzes denkbaren Auswahlparameter seien mannigfaltig und die Gesetzesmaterien belegten, dass die Gesetzesziele zwar zur Gesetzesinterpretation herangezogen, dass aus ihnen aber keine ausufernden Auswahlparameter abgeleitet werden könnten. Zudem bestätige eine freiwillige Schließung einer Spielhalle nicht zwingend die Bereitschaft, die gesetzlichen Vorschriften zu befolgen, insbesondere wenn der Mitbewerber wie vorliegend eine Verbundspielhalle geschlossen habe, da dies allenfalls die Kapitulation vor einem als aussichtslos erachteten Erlaubnisverfahren belege. Eine etwaige Relevanz einer freiwilligen Schließung einer von mehreren Spielhallen desselben Betreibers als Beleg für dessen Bereitschaft, an einer zügigen Umsetzung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags und des Saarländischen Spielhallengesetzes mitzuwirken, ergibt sich sowohl aus der Regelung des § 0 Abs. 0 SSpielhG, der Gesetzesbegründung hierzu bzw. zu [REF] als auch aus den in den Anwendungshinweisen vom [DATE] unter Gliederungspunkt 0 zur Fortbestehensprognose formulierten Leitfragen, insbesondere danach, ob bei einem befristeten Weiterbetrieb eine geordnete Abwicklung über welchen Zeitraum, hinsichtlich wie vieler Spielhallen und für wie viele Jahre möglich wäre. Angesichts dieser Fragen musste sich einem Betreiber mehrerer Spielhallen die Überlegung, dass er im Wege einer Schließung einzelner Spielhallen an der Erreichung der Ziele mitwirken und dadurch seinen Willen, das neue Recht zu respektieren und baldmöglichst soweit seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies zulassen umzusetzen, unter Beweis stellen könnte, förmlich aufdrängen. Dass die Bereitschaft zur Gesetzestreue im Auswahlverfahren von Relevanz sein würde, war für jeden Spielhallenbetreiber von Anfang an klar erkennbar und bedurfte keiner behördlichen Hinweise. Zudem war seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Regelungen zur Befreiung in Härtefällen auf die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Erwägungen ausstrahlen und dort von Gewicht sein können. § 0 Abs. 0 SSpielhG ist eine solche Regelung, deren Sinn und Zweck, im Einzelfall einen stufenweisen Rückbau und eine schrittweise Annäherung an das neue Recht zu ermöglichen, es rechtfertigt, die etwaige Unterbreitung eines Abschmelzungskonzepts bereits in die Auswahlentscheidung einfließen zu lassen. Nach Bekanntwerden dieser Entscheidung war es einem Spielhallenbetreiber unbenommen, sich die in der Gesetzesbegründung im Kontext der Härtefallbefreiung erörterte Möglichkeit, ein Abschmelzungskonzept zu offerieren, sowohl hinsichtlich seines Befreiungsantrags als auch hinsichtlich seines Erlaubnisantrags zu Nutze zu machen und seine bisherigen Angaben, insbesondere zu den vorerwähnten Leitfragen, zeitnah zu ergänzen. Die Antragstellerin leitet schließlich aus dem Unionsrecht her, dass allen Verfahrensteilnehmern mittels Transparenz eine gleichberechtigte Chance auf einen positiven Ausgang einzuräumen sei, weswegen eine Mitteilung der berücksichtigten Auswahlkriterien erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens die Möglichkeit raube, Einfluss auf die Auswahlentscheidung zu nehmen. Dieser Vortrag verfängt schon in tatsächlicher Hinsicht nicht. Dass die Unterbreitung eines Abschmelzungskonzepts ihm im Erlaubnisverfahren zu Gute kommen könnte, musste sich jedem Spielhallenbetreiber wie aufgezeigt ausgehend von der Gesetzesbegründung und den Anwendungshinweisen vom [DATE] spätestens nach Ergehen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung aufdrängen, ohne dass es zusätzlicher behördlicher Hinweise bedurft hätte. Dass der Antragsgegner der Antragstellerin ebenso wie der Konkurrentin vorhält, die Verlängerung des Mietvertrags während der Fünfjahresfrist sei nicht vertrauensgeschützt, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung. Der Antragsgegner hat bei dem von ihm vorzunehmenden Vergleich der wirtschaftlichen Betroffenheit konkurrierender Spielhallen unter anderem in Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SSpielhG zu ermitteln, ob der einzelne Spielhallenbetreiber vor dem [DATE] im Vertrauen auf die ursprünglich erteilte Erlaubnis disponiert hat sowie ob er sich eingegangener Verpflichtungen nicht rechtzeitig entledigen konnte. In Bezug auf Dispositionen, die den Mietvertrag einer in Abstandskollision befindlichen Spielhalle zum Gegenstand haben, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden, dass Aufwendungen, die infolge einer erst nach dem [DATE] bewirkten Verlängerung des Mietvertrags zu tätigen sind, im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht von zentraler Relevanz sein können. Gesteht man den Betreibern zu, dass jeder die Hoffnung hegen konnte, schon im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Zuge zu kommen und daher einer Befreiung vom Abstandsgebot nicht zu bedürfen, so bedingt dies, dass ihnen im Auswahlverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätten den Mietvertrag bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung auslaufen lassen müssen. Demgemäß signalisiert die laufende Verpflichtung zur Mietzinszahlung keine besondere Betroffenheit eines Spielhallenbetreibers, sondern ist, soweit das Unternehmen wie üblich in angemieteten Räumen betrieben wird, notwendige Voraussetzung des Fortbetriebs bis zur Auswahlentscheidung. Mietzinsverpflichtungen, die zwischen dem [DATE] und der der Rechtskraft der Auswahlentscheidung zu bedienen sind, sind daher für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit ohne nennenswerte Aussagekraft. Da der Zeitpunkt der Rechtskraft bei Ergehen der Auswahlentscheidung nicht verlässlich abzusehen ist, sind im Kontext einer Auswahlentscheidung selbst deutlich über den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinausreichend eingegangene Mietverpflichtungen kein geeignetes Kriterium für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit. Dem geschuldet argumentiert der Antragsgegner regelmäßig, so auch fallbezogen, diesbezüglich seien bei jedem Konkurrenten Defizite festzustellen, so dass keiner sich auf seine Belastung durch fortdauernde Mietverbindlichkeiten berufen könne. Dies trifft aus den dargelegten Gründen im Ergebnis zu; eine Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung lässt sich aus alldem nicht herleiten. Ohne Erfolg greift die Antragstellerin die Annahme des Antragsgegners an, die Konkurrentin würde durch eine Schließung ihrer Spielhalle wirtschaftlich deutlich stärker in ihrer Existenz gefährdet als die Antragstellerin. Zunächst hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid und ihm folgend das Verwaltungsgericht in Bezug auf beide Spielhallenbetreiber bemängelt, dass sie ihrer Obliegenheit, den Beitrag, den die jeweils gegenständliche Spielhalle zur Sicherung des Gesamtunternehmens erbringt, in ihrem Antrag und der jeweils vorgelegten Wirtschaftsprüferbescheinigung darzulegen, nicht hinlänglich nachgekommen seien. Der Antragsgegner habe daher so das Verwaltungsgericht seiner Auswahlentscheidung nur die ihm bekannten relevanten Fakten zugrunde legen können. Hiervon ausgehend sei es naheliegend, dass ein Unternehmen, das derzeit noch an neun Standorten Spielhallen betreibe und mit diesen in der Vergangenheit beträchtliche Gewinne erzielt habe, zwei Standorte sicher weiter betreiben könne, eine dritte wenn auch noch nicht bestandskräftige Erlaubnis ebenfalls bereits erhalten und darüber hinaus die Chance auf eine Erteilung weiterer Erlaubnisse in noch offenen Auswahlverfahren habe, die Schließung einer Spielhalle leichter abfedern könne als ein Unternehmen, das nur noch zwei Spielhallen betreibe, nachdem zwei weitere sogenannte Bestandsspielhallen bereits geschlossen worden seien. Von daher unterliege die Einschätzung des Antragsgegners, dass die Konkurrentin von einer Versagung der Erlaubnis wirtschaftlich stärker betroffen wäre als die Antragstellerin, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Deren bloße Behauptung, sie sei infolge höherer Fixkosten wirtschaftlich stärker betroffen, biete keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Diese Argumentation, die sich keineswegs in Mutmaßungen erschöpft, überzeugt. Ihr stehen weder der Amtsermittlungsgrundsatz noch der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom [DATE] vier von einer Steuerberatungsgesellschaft erstellte Planrechnungen [DATE] bis [DATE] einschließlich der Prämissen hierzu vorgelegt hatte, aus denen sich ergeben soll, dass sie im Fall der Schließung der streitbefangenen Spielhalle spätestens im Jahr [DATE] Insolvenz beantragen müsste, und die damit ihre Behauptung, sie sei im Falle der Schließung wirtschaftlich stärker betroffen als die Konkurrentin, belegen sollen . Auch die weiteren Einwände verfangen nicht . Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den der Behörde durch [REF] vorgegebenen Amtsermittlungsgrundsatz übersehen, blendet aus, dass bereits in den den Beteiligten bekannten Anwendungshinweisen vom [DATE] im Einzelnen klargestellt war und ist, was die Spielhallenbetreiber, die ihre Spielhalle über den [DATE] hinaus weiterbetreiben wollen, im Antragsverfahren zu beachten und darzulegen haben. So heißt es etwa unter Ziffer 0, dass den Spielhallenbetreibern Mitwirkungs und Auskunftspflichten obliegen und sie für die maßgeblichen Tatsachen die Darlegungs und Beweislast trifft. Dass diese Klarstellung sich ebenso wie weitere Hinweise auf die Beibringung der für die Beurteilung eines Härtefalls maßgeblichen Tatsachen bezieht, ist in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Relevanz dieser Tatsachen auch im Rahmen der Auswahlentscheidung unschädlich. Weiter enthält Ziffer 0 den Hinweis auf die Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung aller ggf. relevanten Aspekte und die Obliegenheit der Spielhallenbetreiber, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen, u.a. Auskunft darüber zu erteilen, welche Erträge das Unternehmen einbringt bzw. welcher Beitrag zur Existenzsicherung des Unternehmens geleistet wird. Die Anforderungen an die Wirtschaftsprüferbescheinigung sind unter Ziffer 0 dargelegt und dort sind auch die für die Fortbestehensprognose notwendig zu beantwortenden Leitfragen formuliert. Unterlässt ein Betreiber in Kenntnis der Relevanz all dieser von ihm beizubringenden Informationen es, substantiiert zum Beitrag einer bestimmten Spielhalle zu der Existenzsicherung des Unternehmens vorzutragen, so löst dies auch in Anbetracht der Grundrechte und des die Anwendungshinweise abschließenden allgemeinen Hinweises, dass weitere Unterlagen angefordert werden könnten, keine allgemeine Verpflichtung des Antragsgegners aus, einen Betreiber zur Vervollständigung bzw. Substantiierung nicht aussagekräftiger Angaben und zur Glaubhaftmachung seiner Behauptungen anzuhalten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist wie der Senat in seinem kürzlich im Verfahren [REF] ergangenen Beschluss auf der Grundlage einer umfassenden Rechtsprüfung ausführlich dargelegt hat die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung. Auf die dortigen Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen. Kommt es mithin für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung auf den Zeitpunkt der behördlichen Auswahlentscheidung an, so vermögen die erstinstanzlich vorgelegten Unterlagen, unabhängig davon, ob sie auf zutreffenden oder fraglichen Prämissen fußen, deren Rechtmäßigkeit ebenso wenig in Frage zu stellen wie die mit der Beschwerdebegründung nachgereichte nunmehr auch unterschriebene Bescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft vom [DATE] . [DATE] . Eine erstmalige Plausibilisierung des Vortrags zum Grad der wirtschaftlichen Betroffenheit ist nach Ergehen der Auswahlentscheidung ohne Relevanz für deren Rechtmäßigkeit. Die Auswahlentscheidung krankt schließlich nicht daran, dass die Konkurrentin ihre wirtschaftliche Betroffenheit durch den freiwilligen Verzicht auf zwei ihrer Spielhallen selbst herbeigeführt hätte. So nimmt die Antragstellerin selbst an, dass die Konkurrentin für die beiden jeweils im Verbund betriebenen Spielhallen keine Erlaubnis hätte erhalten können. Inwiefern eine dies realisierende freiwillige Schließung das Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit im Vergleich zu einer durch Bescheid veranlassten Schließung mindern sollte, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen. Der Antragstellerin ist zwar zuzugestehen, dass bei der Konkurrentin, anders als bei ihr, unter dem Aspekt der Qualität der Betriebsführung Defizite festgestellt worden sind. Dies hat der Antragsgegner indes keineswegs verkannt, sondern zugunsten der Antragstellerin in seine Erwägungen eingestellt. Dass er daneben zugunsten der Konkurrentin berücksichtigt hat, dass diese die Geltung des Verbundverbotes respektiert und, um diesem Folge zu leisten, zwei ihrer vier Spielhallen frühzeitig geschlossen hat, ist von seinem Ermessen gedeckt und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, zumal die beiden festgestellten Defizite von geringem Gewicht waren und jeweils sofort behoben worden sind. Ob dem Umstand, dass sich in ca. 0 m Entfernung von der Spielhalle der Antragstellerin eine Suchtberatungsstelle befindet, während die konkurrierende Spielhalle von dieser Beratungsstelle weiter entfernt gelegen ist, Relevanz beizumessen ist, erscheint durchaus fraglich, bedarf aber keiner vertieften Betrachtung. Das Landesrecht gibt insoweit ebenso wie in Bezug auf Schulen kein Abstandsgebot vor, sondern erschöpft sich in dem allgemeinen Ziel, Suchtgefahren zu bekämpfen. Hinzu tritt, dass der Standort einer Suchtberatungsstelle nur das Vorhandensein von Büroraum, regelmäßig wohl in nicht übermäßigem Umfang, voraussetzt und von daher nicht in nennenswerter Weise verfestigt ist. Demgemäß kann sich in der Nähe einer Spielhalle jederzeit und ohne dass der Spielhallenbetreiber dies verhindern könnte eine Suchtberatungsstelle niederlassen. Auch kann bei einer fußläufigen Entfernung von immerhin 0 m von einer unmittelbaren Nähe im Sinn einer benachbarten Lage bzw. einer kaum zu vermeidenden Konfrontation Suchtgefährdeter mit dem Spielhallenangebot keine Rede sein. All dies lässt es als fernliegend erscheinen, einem Vergleich der Abstände zweier konkurrierender Spielhallen zu einer solchen Beratungsstelle ermessensrelevante Bedeutung beizumessen. Indes kommt dieser Frage fallbezogen keine Entscheidungsrelevanz zu. Der Antragsgegner erörtert den Abstand zu der Suchtberatungsstelle mit der einführenden Formulierung „Im Übrigen“ und beendet seine Erwägungen mit der Feststellung, „so dass auch standortbezogene Gründe gegen die Antragstellerin sprechen“. Dem ist nicht zu entnehmen, dass der Abstandsvergleich für das Ergebnis seiner Ermessenserwägungen von Gewicht gewesen sein könnte. Mit Schriftsatz vom [DATE] trägt die Antragstellerin, anders als sie mit ihren einführenden Worten zu suggerieren versucht, erstmals substantiiert zur Relevanz des Ermessensgesichtspunkts Bestandsschutz/Zeitpunkt der Erteilung der Alterlaubnis vor. Der Aspekt Bestandsschutz klingt in der fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung allenfalls am Rande an, einmal mit der Feststellung, der Antragsgegner habe auch das Maß an Betroffenheit sowie die Dauer des Bestandes der Erlaubnis berücksichtigt . Dies kann schwerlich als Rüge, der Dauer des jeweiligen Bestandes sei ein nicht vertretbares Gewicht beigemessen worden, ausgelegt werden. Die weiteren einschlägigen Ausführungen der Antragstellerin erschöpfen sich in der auch unter Berücksichtigung ihres Kontextes nicht begründeten Behauptung , für die Antragstellerin sprächen maßgeblich Bestandsschutzaspekte und die Qualität der Betriebsführung. Die Beachtlichkeit ihres Vorbringens im Schriftsatz vom [DATE] ist demgemäß bereits an der Regelung des [REF] zu messen. Ungeachtet dessen erlaubt die nunmehr als Vergleichsfall angeführte Auswahlentscheidung des Antragsgegners nach Einschätzung des Senats keineswegs die Schlussfolgerung, er handhabe das Kriterium des Alters der jeweiligen Alterlaubnisse willkürlich. Im Vergleichsfall hat er angenommen, der letztlich unterlegene Konkurrent möge den Verlust einer Spielhallenerlaubnis zwar etwas schwieriger verkraften als der ausgewählte Konkurrent, andererseits sei der Unternehmensfortbestand für keinen der beiden Konkurrenten ernsthaft gefährdet, weswegen im Gesamtergebnis der deutlich längere Bestand der wirtschaftlich etwas weniger stark betroffenen Spielhalle den Ausschlag gebe. Hiermit ist die vorliegende Konstellation wie die Ausführungen des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom [DATE] bestätigen nicht zu vergleichen. Ausweislich der Bescheidbegründung ist der Antragsgegner fallbezogen bezüglich des Kriteriums der wirtschaftlichen Betroffenheit zu der näher begründeten Einschätzung gelangt, dass die Konkurrentin von einer Versagung der Erlaubnis in einem deutlich stärkerem Maß als die Antragstellerin betroffen wäre sowie dass die stärkere Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens der Konkurrentin das höhere Alter der Erlaubnis der Antragstellerin überwiege . Diese Wertung ist nachvollziehbar und bewegt sich im Rahmen zulässiger Ermessenserwägungen. Schließlich scheidet ein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs der verfahrensgegenständlichen Spielhalle unter dem Gesichtspunkt einer Härtefallbefreiung aus. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Beachtung des Abstandsgebots hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Spielhalle nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, der Antragsgegner habe zutreffend aufgezeigt, dass sich die zum [DATE] wirksam gewordene Verlängerung des Mietvertrags bis zum [DATE] nicht als vertrauensgeschützte Disposition darstelle sowie dass der Nachweis einer unbilligen Härte nicht geführt sei. Die Wirtschaftsprüferbescheinigung aus dem Jahr [DATE] sei zur Darlegung eines Härtefalls ungeeignet, weil sie nicht das Gesamtunternehmen der Antragstellerin, sondern lediglich dessen Teilbereich „Spielhallenbetrieb“ zum Gegenstand habe, während die Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte eine Betrachtung des Unternehmens als Ganzes, also mit allen Geschäftsfeldern, voraussetze. Die im erstinstanzlichen Verfahren zum Nachweis der wirtschaftlichen Betroffenheit vorgelegten „Planrechnungen“ rechtfertigten keine der Antragstellerin günstigere Sichtweise. Mangels Unterzeichnung böten sie keinerlei Gewähr für deren Urheberschaft, geschweige denn für deren Richtigkeit. Auch gäben sie keinen Aufschluss über die tatsächliche wirtschaftliche Betroffenheit der Antragstellerin, weil sie ausschließlich den Unternehmensteil der Spielhallen beträfen und die sonstigen geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin ausblendeten. Zudem fehle es an jeglichen Belegen und geeigneter Plausibilisierung. Überdies fußten die Planrechnungen wie näher dargelegt wird auf unzutreffenden bzw. äußerst fraglichen Prämissen. Schließlich setze die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung vom Abstandsgebot in Fällen, in denen das Unternehmen weitere Spielhallen betreibe, nicht voraus, dass zuvor hinsichtlich aller Spielhallen abschließend geklärt ist, ob diesen im jeweiligen Auswahlverfahren eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht. Auch auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 SSpielhG könne der verfahrensgegenständlichen Spielhalle mangels Vorlage eines geeigneten Abschmelzungskonzepts keine Befreiung erteilt werden. Die Antragstellerin hält dem in ihrem Beschwerdebegründungsschriftsatz und ergänzend hierzu in ihrem Schriftsatz vom [DATE] entgegen, die Verlängerung des Mietvertrags sei durchaus eine schutzwürdige Disposition, da damals offen gewesen sei, ob sie im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Zuge kommen werde. Mit den vorgelegten Planrechnungen sei nunmehr eine unbillige Härte wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung für das Gesamtunternehmen belegt. Denn es würden die wirtschaftlichen Folgen des Verlustes von Spielhallenstandorten in einer Weiterentwicklung bis zum Jahr [DATE] aufgezeigt. Die vorgelegten Planunterlagen seien im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, ohne dass dem wie ausgeführt wird die Fristenregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG entgegenstünde. Der Beschwerdebegründung ist eine unterzeichnete Bescheinigung der tätig gewordenen Steuerberatungsgesellschaft beigefügt, wonach Grundlage für die Erstellung der Planrechnungen die von dieser geführten Bücher in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] und die seitens der Antragstellerin vorgelegten, auftragsgemäß nicht geprüften Belege sowie die erteilten Auskünfte der Geschäftsführung gewesen seien. Sämtliche relevanten Einkünfte und Betriebsausgaben seien in den Planrechnungen berücksichtigt. Schließlich meint die Antragstellerin, das Vorliegen einer unbilligen Härte könne realistisch nur beurteilt werden, wenn sämtliche Erlaubnisanträge eines Spielhallenbetreibers verbeschieden seien. Vorherige Planmodelle seien unsichere Prognosen. Das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an die Vorlage eines Anpassungskonzepts nach § 0 Abs. 0 SSpielhG. Dass der angefochtene Bescheid vorgebe, die verfahrensgegenständliche ihrerseits präferierte Spielhalle sei noch vor der dortigen Verbundspielhalle, die kraft Vereinbarung bis zum Jahresende geduldet werde, zu schließen, kollidiere mit dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herzuleitenden Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Zu alldem ist zunächst festzustellen, dass eine vertiefte Prüfung des Aussagegehalts der in erster Instanz zum Beleg einer unbilligen Härte vorgelegten Planrechnungen nicht angezeigt ist. Insbesondere gibt das aufgezeigte Beschwerdevorbringen mit Blick auf die insoweit vorgreifliche Regelung in [REF] keine Veranlassung zu einer abschließenden Klärung der kürzlich auch im Verfahren [REF] offen gelassenen Frage, ob für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine Härtefallbefreiung ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung oder im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist. Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren lediglich ein kurzes Schreiben ihrer Steuerberatungsgesellschaft nachgereicht, in dem diese sich für die Erstellung der Planrechnungen verantwortlich zeichnet, und sich im Weiteren auf Ausführungen dazu beschränkt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG einer Vorlage solcher Unterlagen nach Ablauf der dort geregelten Antragsfrist nicht entgegenstehe. Eine Auseinandersetzung mit den inhaltsbezogenen Beanstandungen des Verwaltungsgerichts betreffend den mangelnden Aussagegehalt der Planrechnungen fehlt im Rahmen des Beschwerdevorbringens gänzlich. Die stattdessen thematisierte Frist des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG ist indes für die Entscheidung über ihre Beschwerde nicht maßgeblich. Es geht im Beschwerdeverfahren nicht um die Frage, ob zu einem fristgerecht gestellten Härtefallantrag im nachfolgenden behördlichen Verfahren zwecks Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auf Anforderung der Behörde oder aus freien Stücken, etwa bei Eintritt relevanter Veränderungen, ergänzende Unterlagen zum Nachweis des Ausmaßes der wirtschaftlichen Betroffenheit nachgereicht werden können. Die vom Verwaltungsgericht mit einer vollumfänglich nachvollziehbaren Begründung als nicht aussagekräftig und zum Teil auf unzutreffenden Prämissen beruhend beanstandeten Planrechnungen sind nämlich erst nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingereicht worden, mithin im Beschwerdeverfahren überhaupt nur beachtlich, wenn die Überprüfung des Senats am Sach und Streitstand zur Zeit seiner Entscheidung auszurichten ist. Wenngleich, wie bereits im Beschluss des Senats im Verfahren [REF] dargelegt, einige Argumente dafür streiten mögen, dass hinsichtlich der Ablehnung eines Befreiungsantrags anders als hinsichtlich der Auswahlentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist, würde dies fallbezogen nichts daran ändern, dass das Verwaltungsgericht die nachgereichten Unterlagen schon inhaltlich als nicht aussagekräftig und seitens der Antragstellerin nicht plausibilisiert erachtet hat und die Antragstellerin dieser Bewertung im Beschwerdeverfahren entgegen ihrer Darlegungspflicht gemäß [REF] nicht entgegengetreten ist. Lediglich ergänzend sei bekräftigt, dass die vorgelegten Planrechnungen auch aus Sicht des Senats nicht aus sich heraus plausibel sind. Sie unterstellen in allen vier Varianten, die verfahrensgegenständliche Spielhalle werde zum [DATE] geschlossen, und differenzieren im Übrigen danach, ob zwei oder drei, dies in zwei unterschiedlichen Zusammensetzungen, oder vier der ursprünglich 0 Spielhallen fortbetrieben werden dürfen. Dabei kommen die Berechnungen in allen vier Varianten zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin ab dem Jahr [DATE] , in jeweils unterschiedlicher Höhe, rote Zahlen schreiben werde. Prämisse der Berechnungen ist jeweils, dass neben der verfahrensgegenständlichen Spielhalle im Verlauf der Jahre [DATE] und [DATE] alle Spielhallen bis auf die dort jeweils benannten zwei, drei oder vier Spielhallen geschlossen werden. Dem Senat erschließt sich nicht, inwiefern Planrechnungen dieses Inhalts, die wie erwähnt einheitlich unter der Prämisse stehen, dass die streitgegenständliche Spielhalle geschlossen wird, also einen Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung mit und ohne diese Spielhalle nicht zum Gegenstand haben, geeignet sein sollten, zu belegen, dass gerade deren Schließung aller Voraussicht nach bewirken wird, dass das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet wird. Hinzu tritt, dass alle Varianten davon ausgehen, dass diese Spielhalle dem Unternehmen im Jahr [DATE] noch Kosten in Höhe von 0 Euro und in den Folgejahren keine Kosten mehr verursacht. Damit hat die Antragstellerin ihre Abwicklungskosten auf 0 Euro beziffert. Dass die Schließung dennoch für die ab [DATE] angeblich zu erwartenden weit über 0 Euro hinausgehend prognostizierten hohen Verluste verantwortlich sein könnte, ist nicht aus sich heraus verständlich und wird seitens der Antragstellerin nicht dargelegt. Da das Maß der durch eine Schließung bewirkten wirtschaftlichen Betroffenheit bereits ein für die Auswahlentscheidung wichtiger Gesichtspunkt ist, verbleibt dem Antragsgegner bei der ohnehin nur sukzessiv möglichen Abarbeitung der einzelnen Cluster keine andere realisierbare Möglichkeit, als hinsichtlich des gerade zur Entscheidung anstehenden Clusters jeweils unter Berücksichtigung des gerade aktuellen Stands der auch in anderen Clustern zu verzeichnenden Entwicklungen und deren Auswirkungen auf das jeweilige Gesamtunternehmen in einem Zuge über die Auswahl und die Härtefallbefreiung zu entscheiden. Der Rüge, dass das Verwaltungsgericht die Anforderungen an die Vorlage eines Anpassungskonzepts überspanne, ist bereits entgegenzuhalten, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner nach Aktenlage kein Anpassungskonzept im Sinn des § 0 Abs. 0 SSpielhG unterbreitet hat. Inwiefern der Umstand, dass der Antragsgegner bereit war, die jedenfalls zu schließende Spielhalle 0 bis zum [DATE] zu dulden, während die präferierte verfahrensgegenständliche Spielhalle 0 unter der Prämisse einer zuvor eintretenden Bestandskraft des angefochtenen Bescheids bereits vor der Verbundspielhalle zu schließen gewesen wäre, mit dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens kollidieren sollte, erschließt sich nicht. Die Bereitschaft, eine Verbundspielhalle im ausschließlichen Interesse des Betreibers vorübergehend zu dulden, ist in Bezug auf das Vorliegen eines Befreiungsgrundes hinsichtlich der für das Auswahlverfahren präferierten Spielhalle ohne Präjudiz. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den [REF] in Verbindung mit Nrn. 0 und 0 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in verschiedenen Gemeinden im Saarland und weiteren neun Bundesländern Spielhallen, u.a. in S... am Standort „S...“ eine aufgrund ursprünglich gemäß [REF] erteilter Erlaubnisse vom [DATE] aus vier Einzelspielhallen bestehende Verbundspielhalle. Hinsichtlich der vier Betriebsstätten beantragte sie im [DATE] jeweils die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 SSpielhG bis zum [DATE] , sowie eine Befreiung vom Verbundverbot des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SpielhG. Unter dem [DATE] erging der verfahrensgegenständliche Bescheid, durch den für die Spielhalle mit der Bezeichnung „Spielhalle 0“ eine bis zum [DATE] befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt und hinsichtlich der drei weiteren Spielhallen die Erteilung einer Erlaubnis nach § 0 Abs. 0 SSpielhG und einer Befreiung nach § 0 Abs. 0 SSpielhG abgelehnt wurde. Den verfahrensgegenständlichen Eilrechtschutzantrag auf Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis unter Befreiung vom Verbundverbot hilfsweise auf Duldung des Weiterbetriebs der drei Spielhallen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom [DATE] , der Antragstellerin am [DATE] zugestellt, als allein im Sinn des Hilfsantrags zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. II. Die zulässige Beschwerde mit dem Ziel, den Antragsgegner unter Abänderung des im Tenor bezeichneten Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu verpflichten, der Antragstellerin für die drei verfahrensgegenständlichen Spielhallen unter Befreiung vom Verbundverbot eine vorläufige Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu erteilen, hilfsweise deren Weiterbetrieb bis zu diesem Zeitpunkt zu dulden, bleibt ohne Erfolg. Das gemäß [REF] den Umfang der Prüfung durch den Senat beschränkende Vorbringen der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründungsschrift vom [DATE] ist nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den auf Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zielenden Hauptantrag unter dem Gesichtspunkt einer Vorwegnahme der Hauptsache als unzulässig erachtet und die materiell-rechtliche Prüfung daher auf den Hilfsantrag, den Antragsgegner zu verpflichten, den Betrieb der drei Spielhallen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu dulden, beschränkt hat. Diese rechtliche Würdigung hat der Senat bereits mehrfach gebilligt. Der hiergegen erhobene Einwand der Antragstellerin, die mit dem Hauptantrag begehrte vorläufige Erlaubnis sei angesichts ihrer zeitlich bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens beschränkten Geltungsdauer nicht identisch mit der im Klageverfahren erstrebten Erlaubnis und eine Vorwegnahme der Hauptsache scheide daher aus, verfängt nicht. Der angeführte Gesichtspunkt, eine auf den Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens beschränkte Erlaubnis sei auflösend bedingt und unterscheide sich infolgedessen unter dem Blickwinkel einer Beschränkung der Berufsfreiheit erheblich von nach Maßgabe der §§ 0 Abs. 0 bzw. 0 Abs. 0 SSpielhG erteilten Erlaubnissen, lässt außer Acht, dass nach dem Saarländischen Spielhallengesetz Erlaubnisse und Befreiungen ausschließlich befristet erteilt werden können . Auch ihnen ist daher eine zeitlich beschränkte Geltung immanent, wobei die Anwendungshinweise zu § 0 SSpielhG unter Ziffer 0 letzter Spiegelstrich hinsichtlich Befreiungen von einer maximalen Geltungsdauer von fünf Jahren ausgehen. Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rügt, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass ihr zur Gewährleistung effektiven Rechtschutzes bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens einstweiliger Rechtsschutz zuerkannt werden müsse, ist festzustellen, dass der Senat bereits mehrfach mit einer inhaltsgleichen Argumentation befasst war und diese unter den fallrelevanten Gegebenheiten als nicht tragfähig erachtet hat. Der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem vorliegenden in maßgeblichen Punkten. Dort war nach einer negativen Auswahlentscheidung und der damit einhergehenden Versagung der Spielhallenerlaubnis, gegen die der dortige Antragsteller geklagt hat, eine sofort vollziehbare Schließungsverfügung ergangen, hinsichtlich derer das Oberverwaltungsgericht beanstandet hat, dass die Behörde das ihr durch [REF] eröffnete Ermessen nicht ausgeübt habe. Vorliegend fehlt jeglicher Drittbezug. Die Erlaubnis für die mit Blick auf das Verbundverbot konkurrierende Spielhalle 0 wurde der Antragstellerin selbst und in Übereinstimmung mit ihrer Präferenzerklärung erteilt. Eine Schließungsverfügung ist nicht Verfahrensgegenstand. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhält sich demgegenüber zu der Ermessensentscheidung, die bezogen auf eine Bestandsspielhalle nach einer dieser negativen Auswahlentscheidung anlässlich einer nachfolgenden Schließungsverfügung Ausübung des Schließungsermessens zu treffen ist, und sieht es für die Rechtmäßigkeit dieser Ermessensentscheidung als notwendig an, dass dem im Auswahlverfahren nicht berücksichtigten Spielhallenbetreiber vor der vorgesehenen Schließung Gelegenheit zu einer gerichtlichen Überprüfung der für ihn negativen Auswahlentscheidung im Rahmen eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes gegeben wird. Die Annahme der Antragstellerin, aus diesen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] leite sich das normative Argument ab, dass das Rechtsschutzinteresse der Spielhallenunternehmen gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse bis zur Klärung in der Hauptsache überwiegt, verkennt, dass es im dortigen Verfahren um eine auf der Grundlage der Gewerbeordnung ergangene Schließungsverfügung ging, während fallbezogen die Erteilung einer Erlaubnis bzw. einer Befreiung nach Maßgabe des Saarländischen Spielhallengesetzes in Rede steht und insoweit anders als in den Fällen des [REF] kraft Gesetzes vorgegeben ist, dass Klagen gegen Entscheidungen und Anordnungen nach dem Saarländischen Spielhallengesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten . Die Antragstellerin hält dem in ihrer Beschwerdebegründung entgegen, bereits der Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 SSpielhG sei nicht eröffnet. Das streitgegenständliche Begehren sei ein Verpflichtungsbegehren, für das diese Regelung ausgehend von der in [REF] zum Ausdruck kommenden verwaltungsprozessualen Systematik nicht konzipiert sei. Dies trifft im Grundsatz zu, berücksichtigt aber nicht ausreichend die vorliegend relevante spezifisch spielhallenrechtliche Ausgangslage, die sich dadurch auszeichnet, dass der Erlaubnisbewerber bisher auf der Grundlage einer gewerberechtlichen Erlaubnis eine bestandsgeschützte Spielhalle betrieben hat. Nach der gesetzlichen Konzeption der [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG sind alle nach [REF] erteilten Alterlaubnisse mit Ablauf des [DATE] erloschen. Wird der Spielhallenbetrieb dennoch wie vorliegend weitergeführt, verbleibt es im Fall der Versagung einer gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG beantragten Erlaubnis zur Fortführung des Bestandsunternehmens dabei, dass dieses ab dem [DATE] ohne die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG notwendige Erlaubnis betrieben wird, wobei sich die Versagung dieser Erlaubnis tatbestandlich als eine „Entscheidung nach diesem Gesetz“ im Sinne des § 0 Abs. 0 SSpielhG darstellt. Das Gesetz sieht für eine gegen die Versagung der Erlaubnis gerichtete Klage mit dem gleichzeitig verfolgten Ziel der Erlaubniserteilung keine Sonderregelung des Inhalts vor, dass das Erlöschen der Alterlaubnis während des Klageverfahrens vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausgesetzt wäre. Die Fortführung des Spielbetriebs bleibt vielmehr nach der gesetzlichen Konzeption ungeachtet einer zur Klärung der Rechtslage erhobenen Verpflichtungsklage während des laufenden Klageverfahrens unerlaubt. Wird unter diesen Gegebenheiten ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren angestrengt, ist zwar mit Blick auf [REF] eine vertiefte Prüfung der Sach und Rechtslage verfassungsrechtlich geboten, nicht indes die von der Antragstellerin offenbar als angezeigt erachtete sozusagen vorbehaltslose Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren. Die knappe Gesetzesbegründung zu § 0 Abs. 0 SSpielhG lässt für ein abweichendes Normverständnis keinen Raum. Dort heißt es ohne jegliche Differenzierung nach Klagearten, dass gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ohne ein vorgeschaltetes Widerspruchsverfahren eröffnet ist sowie dass Klagen keinen Suspensiveffekt haben. Hiernach wollte der Gesetzgeber ausnahmslos sicherstellen, dass alle Entscheidungen nach dem Spielhallengesetz, also auch die Versagung einer Erlaubnis für den Fortbetrieb einer Bestandsspielhalle über den [DATE] hinaus, nur durch Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, mithin durch eine gerichtliche Anordnung im Einzelfall und damit aufgrund einer Einzelfallprüfung „suspendiert“ werden kann. Auch [REF] vermag die Sichtweise der Antragstellerin nicht zu stützen. Mit Blick auf diese verfassungsrechtliche Vorgabe ist allerdings in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die Gerichte in Eilrechtsschutzverfahren der vorliegenden Art gehalten sind, die Sach und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern soweit möglich abschließend zu prüfen. Soweit eine vollständige Aufklärung, insbesondere der Sachlage mit den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht möglich ist, ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, in die die grundrechtlichen Belange der Antragstellerin umfassend einzustellen sind. Weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang sind durch das Beschwerdevorbringen nicht veranlasst. Soweit die Antragstellerin im Rahmen der Härtefallprüfung unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut eine ausschließlich standortbezogene Betrachtung als geboten erachtet und eine unternehmensbezogene Betrachtung als ausgeschlossen ansieht, trifft zunächst zu, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SSpielhG soweit es um die Anforderungen des Mindestabstandsgebots geht , des Satzes 0 Nr. 0, des Satzes 0 Nr. 0 und des Satzes 0 Nr. 0 der Vorschrift naturgemäß betriebsstätten bzw. standortbezogen zu prüfen sind. Eine unternehmensbezogene Betrachtung ist der Regelung indes sowohl hinsichtlich der in Satz 0 Nr. 0 angesprochenen allgemeinen Erlaubnisvoraussetzungen als auch im Rahmen der Prüfung, ob eine unbillige Härte im Sinne des Satzes 0 Nr. 0 vorliegt, gesetzesimmanent. Die insoweit für den Fall, dass mehrere Spielhallen betrieben werden, gebotene unternehmensbezogene Betrachtung ist die unausweichliche Konsequenz des mit der Neuregelung verbundenen Ziels, die Dichte der Spielhallenstandorte und die Anzahl der Spielgeräte im Interesse des Spielerschutzes nachhaltig zu verringern. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass dieses Ziel es rechtfertigt, dass bisher erlaubte Bestandsspielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist zu schließen sind, die hiermit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen den Spielhallenbetreibern grundsätzlich zuzumuten sind und Ausnahmen hiervon eine Härtefallregelung voraussetzen. Ist aber selbst dem Betreiber einer Einzelspielhalle deren Schließung nach Ablauf der Übergangsfrist grundsätzlich zumutbar und gilt anderes nur ausnahmsweise, wenn er durch die Schließung in besonders gravierender Weise in seiner beruflichen Tätigkeit betroffen ist, so schließt dies in Fällen, in denen mehrere Spielhallen betrieben werden, eine im Ergebnis allein standortbezogene Prüfung, ob eine eine Ausnahme rechtfertigende unbillige Härte vorliegt, aus. Denn sonst würde größeren Unternehmen weit weniger als Einzelunternehmen zugemutet. Sobald ein einzelner Standort eines größeren Unternehmens infolge des Verbundverbots unrentabel und in seiner Existenz nachhaltig gefährdet würde, läge die Annahme eines zur Fortführung des Standorts berechtigenden Härtefalls nahe, sodass die Anzahl der vom Gesamtunternehmen betriebenen Standorte im größtmöglichen Umfang erhalten bliebe, was indes den Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrags diametral entgegenlaufen würde. Der von der Antragstellerin vermisste normative Anknüpfungspunkt findet sich demgemäß im Gesetzeszweck. Es trifft auch nicht zu, dass Betreiber, die eine Vielzahl von Spielhallen unterhalten, durch eine unternehmensbezogene Betrachtung gegenüber Betreibern, die nur eine Spielhalle unterhalten, benachteiligt werden, da ihnen ein weitreichenderer, und im Ergebnis strengerer Maßstab zur Erteilung einer Härtefallerlaubnis auferlegt werde. Denn der Maßstab ist in allen Konstellationen der gleiche. Der Senat hat zu den Voraussetzungen einer Härtefallbefreiung bereits ausgeführt, dass vertrauensgeschützte Dispositionen eine unbillige Härte zur Folge haben können, wenn ihre Fortwirkung über den [DATE] hinaus für den Betreiber nicht durch frühzeitige Bemühungen um eine Vertragsaufhebung bzw. anpassung abzuwenden war, und sie in Kombination mit der Schließung der Spielhalle, in die investiert wurde, eine konkret absehbare, durch eine ordnungsgemäße und vorausschauende Geschäftsführung nicht vermeidbare gegebenenfalls sogar existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens bewirken. Dass eine durch die Schließung eines Standorts bedingte wirtschaftliche Schieflage eines Spielhallenunternehmens statistisch gesehen eher zu erwarten sein wird, wenn das Unternehmen nur eine oder nur wenige Spielhallen betreibt, ist nicht Folge eines weniger strengen Maßstabs, sondern das Spiegelbild des Ausmaßes der unternehmerischen Tätigkeit. Insbesondere vermag das Vorbringen der Antragstellerin, der ablehnende Bescheid des Antragsgegners beruhe auf einem falschen Normverständnis von § 0 Abs. 0 SSpielhG, der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Antragstellerin führt insoweit aus, der Gesetzgeber habe die Erlaubnisbehörde ermächtigt, die Vorlage und die Umsetzung von Anpassungskonzepten an die neue Gesetzeslage zu verlangen, um Befreiungen im Einzelfall auch bei nicht vollständiger Erfüllung aller Härtekriterien des § 0 Abs. 0 SSpielhG erteilen zu können. Dementsprechend gehöre es im Rahmen der Prüfung eines Härtefallantrages zur Aufgabe der Erlaubnisbehörde, bei aus Sicht der Behörde nicht vollständiger Erfüllung der Härtefallkriterien des § 0 Abs. 0 SSpielhG die Möglichkeit, Anpassungskonzepte anzufordern, zumindest zu berücksichtigen. Eine solche Berücksichtigung habe durch den Antragsgegner offensichtlich nicht stattgefunden. Dieser sei im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts vielmehr davon ausgegangen, dass § 0 Abs. 0 SSpielhG nur Anwendung finde, wenn die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 SSpielhG vorliegen. Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 SSpielhG erstmalig im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen, sei dem Antragsgegner insbesondere aus Gründen des verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutzes verwehrt. Eine ausreichende Prüfung der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 SSpielhG sei im Übrigen nach wie vor nicht erfolgt. Vielmehr habe sich der Antragsgegner auf die Ausschlussfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG berufen. Die Anwendung dieser Frist auf § 0 Abs. 0 SSpielhG sei aber nicht plausibel. Es fehle ein normativer Bezugspunkt. § 0 Abs. 0 SSpielhG nehme lediglich auf den Ablauf der Übergangsfrist und auf die Erteilung der Befreiung nach § 0 Abs. 0 SSpielhG Bezug. Ausweislich des Wortlauts knüpfe die Vorschrift aber nicht an die Ausschlussfrist an. Auch der mit der Regelung des § 0 Abs. 0 SSpielhG verfolgte Zweck gebiete keine solche Ausschlussfrist. Die vom Gesetzgeber zugewiesene Funktion der „Kompromisslösung“, die es zulasse, die Interessen mittelständischer und kleinerer Spielhallenbetreiber zu berücksichtigen und eine Befreiung auch dann vorzusehen, wenn die Härtefallkriterien nicht vollständig erfüllt sind, bedürfe zu ihrer Verwirklichung keiner zeitlichen Begrenzung. Sie werde vielmehr auch dann gewahrt, wenn nach Ablauf der Frist die Vorlage eines Anpassungskonzepts verlangt werde und in der Folge dessen Umsetzung erfolge. Selbst wenn man eine Anwendung der Ausschlussfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG auf § 0 Abs. 0 SSpielhG bejahen wollte, könnte sich der Antragsgegner hierauf fallbezogen nicht berufen. In ihrer gesetzlichen Ausgestaltung richte sich die Vorschrift des § 0 Abs. 0 SSpielhG unmittelbar an die Erlaubnisbehörde. Sie erweitere deren Prüfprogramm hinsichtlich der Erteilung einer Befreiung und ermächtigte die Behörde in diesem Zusammenhang, die Vorlage und Umsetzung eines Anpassungskonzepts zu verlangen, mithin eine spezielle Mitwirkung des Antragstellers einzufordern. Erkenne die Erlaubnisbehörde aufgrund einer falschen Gesetzesauslegung jedoch das ihr obliegende Prüfprogramm nicht, könne sie sich auch nicht auf die Versäumung einer Frist berufen, welche die Mitwirkung des Antragstellers nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorsehe. Ein staatliches Fehlverhalten, welches dazu führe, dass ein Anpassungskonzept nach § 0 Abs. 0 SSpielhG nicht innerhalb der Ausschlussfrist in ausreichender Weise vorgelegt wird, könne ihr, der Antragstellerin, nicht angelastet werden, wenn wie hier der Zweck der Vorschrift auch bei nachträglicher Berücksichtigung erreicht würde. Vielmehr habe die Erlaubnisbehörde die Möglichkeit der Vorlage und Umsetzung eines Anpassungskonzepts nach § 0 Abs. 0 SSpielhG im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung zu berücksichtigen und den jeweiligen Antragsteller auf die Vorlage eines Konzepts bzw. eine gegebenenfalls erforderliche Ergänzung seiner Angaben hinzuweisen. Demgemäß hätte das Verwaltungsgericht den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zumindest verpflichten müssen, den Fortbetrieb der Spielhalle vorläufig zu dulden, bis über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist. Es sei dem Verwaltungsgericht verwehrt, die im Verwaltungsverfahren unterbliebene Prüfung des § 0 Abs. 0 SSpielhG durch eine eigenständige Prüfung zu ersetzen. Mit diesem Vorbringen vermag die Antragstellerin nicht durchzudringen, denn es blendet aus, dass die von ihr begehrte einstweilige Anordnung auch soweit das Antragsbegehren auf eine weitere Duldung bis zu einer erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gerichtet ist nach [REF] die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs voraussetzt. Im gegebenen Zusammenhang bedeutet dies, dass ein Anspruch auf Befreiung vom Verbundverbot nach § 0 Abs. 0 SSpielhG zumindest in Betracht kommen kann, was aber nach der Rechtsprechung des Senats unter den gegebenen Umständen nicht der Fall ist. Insoweit hat der Senat bereits entschieden, dass die in § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG bezeichnete Frist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch im Rahmen des § 0 Abs. 0 SSpielhG Geltung beansprucht, und ausgeführt: „Diese Vorschrift, die soweit ersichtlich in ihrer konkreten Ausgestaltung bundesweit kein Pendant findet ähnlich die Regelung in [REF] Bayern: Befreiung vom Verbundverbot nur, wenn unter anderem ein Konzept zur weiteren Anpassung vorgelegt wird ähnlich die Regelung in [REF] Bayern: Befreiung vom Verbundverbot nur, wenn unter anderem ein Konzept zur weiteren Anpassung vorgelegt wird, gibt vor, dass die Behörde zur besseren Erreichung der Ziele des § 0 Abs. 0 im Zusammenhang mit der Erteilung einer Befreiung nach Absatz 0, also in Bezug auf den Zeitraum ab dem [DATE] , die Vorlage und Umsetzung von Konzepten verlangen kann, die für die Zeit nach Ablauf der Übergangsfrist des Absatzes 0, also ab dem [DATE] , konkrete Maßnahmen zur weiteren Anpassung des Betriebs der Spielhalle an die Erlaubnisvoraussetzungen vorsehen, die konkrete Maßnahmen zum Rückbau umfassen können. Die nach den Gliederungspunkten 0 und 0 der Anwendungshinweise der Fachaufsicht vom [DATE] im Zusammenhang mit der Stellung eines Befreiungsantrags von den Spielhallenbetreibern zu beantwortenden Fragen betreffen Informationen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens und für den Fall, dass durch die Umsetzung des neuen Rechts aus Sicht des Betreibers eine existenzbedrohende Entwicklung des Unternehmens in Gang gesetzt wird, die Darlegung seiner Vorstellungen zu den Möglichkeiten, dieser Entwicklung durch eine verzögerte/schrittweise Anpassung an das neue Recht entgegenzuwirken. Diese mit dem Befreiungsantrag vorzulegenden Informationen sind im Rahmen der Anwendung des § 0 Abs. 0 SSpielhG von Relevanz.“ ... „Von der Option, Konzepte anzufordern und zu berücksichtigen, ist wie bereits angesprochen in den Anwendungshinweisen vom [DATE] Gebrauch gemacht. Ausweislich deren Gliederungspunkt 0 ist mit der Beantragung einer Befreiung gemäß § 0 Abs. 0 SSpielhG auf Kosten des Antragstellers die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens vorzulegen. Diese soll unter anderem bereits ergriffene Maßnahmen darstellen , eine Fortbestehensprognose für das Unternehmen im Fall der Betriebsschließung enthalten, sich mit den Möglichkeiten und dem zeitlichen Rahmen einer geordneten Abwicklung des Unternehmens befassen und gegebenenfalls darlegen, ob bei einem befristeten Weiterbetrieb noch eine geordnete Abwicklung möglich wäre; wird diese Möglichkeit seitens des Betreibers bejaht, so hat er seine Einschätzung mit Angaben zu den Fragen „wie lange und wie viele Spielhallen im Zeitraum von wieviel Jahren “ zu unterfüttern . Hiernach oblag es jedem Spielhallenbetreiber, anlässlich eines Befreiungsantrags die wirtschaftlichen Umstände seines Unternehmens binnen der Antragsfrist offen zu legen und darzutun, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum er eine gegebenenfalls schrittweise Befreiung, mit deren Hilfe eine schonende, aber möglichst zeitnahe Anpassung des Unternehmens an das neue Spielhallenrecht vollzogen werden soll, begehrt. Demgemäß war ein eine Befreiung beantragender Spielhallenbetreiber gehalten, im Zusammenhang mit seinem Befreiungsantrag, also binnen der in § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG bezeichneten Frist, tatsachengestützte und realisierbare Vorstellungen zu entwickeln, die eine Grundlage für ein tragfähiges Konzept im Sinn des § 0 Abs. 0 SSpielhG bieten.“ Die Antragstellerin bemängelt auch in Bezug auf die Regelung des § 0 Abs. 0 SSpielhG, dass das Verwaltungsgericht seiner Prüfung in fehlerhafter Anwendung der Vorschrift eine unternehmensbezogene Betrachtung zugrunde gelegt hat. Dies ist indes entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zu beanstanden. Der Senat hat sich bereits zu dem Anwendungsbereich und den tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift geäußert. Sie gewinnt insbesondere Bedeutung, wenn einerseits zwar nicht alle Härtekriterien erfüllt sind, es andererseits aber im Wege einer Kompromisslösung auf der Grundlage eines Konzepts des Betreibers vertretbar erscheint, die durch eine sofortige Schließung bedingte wirtschaftliche Betroffenheit des Spielhallenbetreibers abzumildern, sofern das gesetzgeberische Anliegen einer zeitnahen Erreichung der Ziele des § 0 Abs. 0 SSpielhG ebenfalls Berücksichtigung findet und grundsätzlich weiterverfolgt wird . Zunächst trifft zu, dass der Wortlaut der Vorschrift auf einen betriebsstättenbezogenen Kompromiss zugeschnitten ist. Indes gelten auch in diesem Zusammenhang die vorstehend unter 0. dargelegten Erwägungen. Betreibt ein Unternehmen mehrere Spielhallen an verschiedenen Standorten, so läge es fernab der Verwirklichung der Ziele des neuen Spielhallenrechts, ihm ohne Berücksichtigung der Verhältnisse des Gesamtunternehmens bezüglich jedes einzelnen Standorts ungeachtet der Nichterfüllung aller Härtefallvoraussetzungen im Wege eines Kompromisses eine vorübergehende Aufrechterhaltung des Standortes zu ermöglichen. Wie der Senat in seinen bereits ergangenen Beschlüssen eingehend dargelegt hat und worauf vorstehend unter 0. a) nochmals hingewiesen ist, ist bereits in den Anwendungshinweisen vom [DATE] von der Option einer Anforderung von Konzepten Gebrauch gemacht. Das in § 0 Abs. 0 SSpielhG vorgesehene Konzept muss unter der Prämisse, dass mehrere Spielhallen betrieben werden, auf eine gegebenenfalls stufenweise Anpassung des gesamten Unternehmens an das neue Recht ausgerichtet sein. Ein solches Konzept hat die Antragstellerin weder hinsichtlich ihres Gesamtunternehmens noch hinsichtlich ihrer im Saarland angesiedelten Spielhallen vorgelegt. Da ausweislich des Inhalts und der Begründung ihrer Erlaubnisanträge ihrerseits die Maximallösung angestrebt wird, ihr ohne Rücksichtnahme auf die Ziele des § 0 Abs. 0 SSpielhG zu erlauben, alle Betriebsstätten bis zum Ablauf der Mietverträge weiter zu betreiben, bot der Sachstand keine tragfähige Grundlage für eine etwaige schrittweise Anpassung an die geänderte Rechtslage. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den [REF] i.V.m. Nrn. 0 und 0 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.", "Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle in Rheinland-Pfalz und im Saarland die verfahrensgegenständliche Spielhalle in A-Stadt sowie Spielhallen in B-Stadt und in C-Stadt. Der Spielhallenstandort C-Stadt wird zum [DATE] aufgegeben. Für den Standort B-Stadt wurde ihr eine Erlaubnis erteilt, die allerdings von der dortigen Konkurrenz im Wege der Drittanfechtungsklage angegriffen worden ist. In A-Stadt befinden sich in weniger als 0 m Entfernung zwei konkurrierende Spielhallenstandorte. Der Spielhalle in der T... Straße ist im Auswahlverfahren der Vorzug gegeben worden. Hiergegen richtet sich die bei dem Verwaltungsgericht anhängige Drittanfechtungsklage der Antragstellerin [REF] . Das verfahrensgegenständliche einstweilige Rechtsschutzverfahren zielt auf die Verpflichtung des Antragsgegners, den Weiterbetrieb ihrer Spielhalle in A-Stadt bis zum rechtskräftigen Abschluss ihrer ebenfalls anhängigen Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis [REF] zu dulden. Die in der Beschwerdebegründung vom [DATE] erhobenen Einwendungen der Antragstellerin, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, geben keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern. Der Einwand, die angegriffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners sei bereits deshalb fehlerhaft, weil die Antragstellerin vor deren Ergehen nicht erneut angehört worden ist, geht fehl. Der Senat hat entgegen der Sichtweise der Antragstellerin in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] ausweislich des Beschlusstenors kein erneutes Auswahlverfahren im Sinn eines vollständig neuen Verfahrens angemahnt, zumal ein neues Erlaubnis und Auswahlverfahren naturgemäß auch einen neuen Antrag vorausgesetzt hätte, der angesichts der gesetzlichen Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG nicht einmal zulässig gewesen wäre. Was zu geschehen hatte, ergibt sich aus dem Beschlusstenor. Durch diesen wurde dem Antragsgegner auferlegt, den Fortbetrieb der streitgegenständlichen Spielhalle vorläufig zu dulden, „bis im Auswahlverfahren betreffend die vorgenannte Spielhalle... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut entschieden ist.“ Hiernach war in dem durch die Erlaubnisanträge der konkurrierenden Spielhallenbetreiber Ende [DATE] eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahren eine neue Auswahlentscheidung zu treffen, so dass zumal sich die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Betroffenheit der Antragstellerin im Sinn des § 0 Abs. 0 SVwfVG maßgeblichen Umstände aus ihren eigenen Angaben in ihrem Erlaubnis und Befreiungsantrag vom [DATE] erschließen keine Veranlassung zu einer erneuten Anhörung der Antragstellerin bestand. Dass der Antragsgegner bei der Bemessung der wirtschaftlichen Betroffenheit der am Auswahlverfahren beteiligten Spielhallen davon ausgegangen ist, dass die BetreiberGmbH der ausgewählten Spielhalle nur diese eine Spielhalle betreibt, während die Antragstellerin Inhaberin mehrerer Spielhallen ist, ist nach der Aktenlage im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin kann der Abschichtung des Antragsgegners, die ausgewählte Konkurrentin eine juristische Person in Gestalt einer GmbH , die nur eine Spielhalle betreibe, sei im Fall einer Schließung dieser Spielhalle wirtschaftlich stärker betroffen, als es die Antragstellerin im Fall der Schließung ihrer am Auswahlverfahren beteiligten Spielhalle wäre, nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass Gesellschafter der konkurrierenden GmbH eine weitere GmbH sei, die ihrerseits eine Spielhalle in Rheinland-Pfalz betreibe, und zudem konzernrechtliche Verflechtungen der ausgewählten Konkurrentin mit einer VerwaltungsGmbH zu berücksichtigen seien. Demgemäß sei bei Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der konkurrierenden Spielhalle in den Blick zu nehmen, dass der Konzern, dem sie angehöre, eine weitere Spielhalle in Rheinland-Pfalz betreibe. Diese Argumentation verfängt jedenfalls fallbezogen nicht. Ausgehend von der Sachverhaltsschilderung der konkurrierenden GmbH in deren Erlaubnisantrag vom [DATE] , auf dessen Inhalt die Antragstellerin verweist, ist mit einem Fortbestand der Spielhalle in Rheinland-Pfalz nicht zu rechnen. Angesichts ihrer Lage unmittelbar gegenüber einer Schule steht ihrer Erlaubnisfähigkeit das rheinland-pfälzische Landesrecht entgegen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidungsrelevanz der gewünschten konzernrechtlichen Betrachtung, wie sie von verschiedenen Obergerichten praktiziert wird, fallbezogen seitens der Antragstellerin nicht dargelegt, so dass es einer abschließenden rechtlichen Beurteilung dieser Problematik nicht bedarf. Mithin ist auch die Frage, ob die umsatzsteuerrechtliche Argumentation des Antragsgegners verfängt, nicht aufgeworfen. Hinsichtlich des Grades der wirtschaftlichen Betroffenheit der Antragstellerin ist weiter zu sehen, dass der Umstand, dass die Antragstellerin sich bereit erklärt hat, die Spielhalle in ... Stadt zum [DATE] zu schließen, die Annahme rechtfertigt, dass sie das dortige Mietverhältnis und etwaige Leasingverträge bezüglich der Geldspielgeräte ebenso wie bestehende Arbeitsverhältnisse zu diesem Zeitpunkt oder jedenfalls zeitnah beenden bzw. abwickeln kann. Von daher liegt eine Belastung des verbleibenden Unternehmens infolge fortlaufender Verpflichtungen aus dem Standort ... Stadt nicht nahe und wird im Beschwerdeverfahren auch nicht behauptet. Insoweit findet lediglich Erwähnung, dass dort keine Gewinne mehr erwirtschaftet werden. Hinsichtlich ihrer in Rheinland-Pfalz betriebenen Spielhalle, die nach Aktenlage maßgeblich zum Unternehmensgewinn beiträgt, sind dem Vorbringen der Antragstellerin keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass diese nach rheinland-pfälzischem Recht nicht genehmigungsfähig wäre. Bezüglich der in B-Stadt betriebenen Spielhalle ist einzuräumen, dass die dort zugunsten der Antragstellerin ergangene Auswahlentscheidung noch nicht bestandskräftig ist, allerdings wäre eine etwaige Schließung der verfahrensgegenständlichen Spielhalle im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der für B-Stadt getroffenen Auswahlentscheidung selbstverständlich bei der Bemessung der wirtschaftlichen Betroffenheit der Antragstellerin in die Entscheidungsfindung einzustellen. Zu dem auf einen am [DATE] abgerufenen Handelsregisterauszug betreffend das Unternehmen der Konkurrentin gestützten Vorbringen, deren Unternehmensgegenstand sei nicht auf den Betrieb der konkurrierenden Spielhalle beschränkt, sondern umfasse etwa auch die Aufstellung und den Handel mit Spielautomaten bzw. die Errichtung und den Betrieb gastronomischer Betriebe, ist festzustellen, dass die Konkurrentin in ihrem Erlaubnisantrag vom [DATE] angegeben hat, die Gesellschaft habe neben dem Betrieb der Spielhalle in A-Stadt keine weiteren Aktivitäten. Die Richtigkeit dieser Darstellung wird nicht bereits dadurch in Frage gestellt, dass nach den Daten des Handelsregisters weitere unternehmerische Aktivitäten möglich wären. Ohne konkrete Anhaltspunkte für falsche Angaben der Konkurrentin im Erlaubnisverfahren besteht für den Antragsgegner und auch im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens keine Veranlassung, von Amts wegen und ins Blaue hinein entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Angesichts all dessen spricht derzeit nichts dafür, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen einer negativen Auswahlentscheidung im vorliegenden Auswahlverfahren die Antragstellerin härter als ihre Konkurrentin treffen würden. Die zur Problematik eines spielhallenrechtlich relevanten Fehlverhaltens in der Vergangenheit erhobenen Einwände vermögen die getroffene Auswahlentscheidung ebenfalls nicht zu erschüttern. Zunächst besteht auch aus Sicht des Senats kein vernünftiger Zweifel daran, dass das Schreiben des Antragsgegners vom [DATE] bei einer an den Maßstäben der [REF] orientierten Auslegung keinen Grund zur Annahme gegeben hat, auch Spielhallen, hinsichtlich derer ein Erlaubnisantrag nicht gestellt worden ist, würden über den [DATE] hinaus geduldet werden. Hinsichtlich der gesetzwidrig aufgestellten Internetterminals ergibt sich aus dem gegenüber der Antragstellerin ergangenen Bußgeldbescheid ein Aufstellzeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Die Behauptung, in der konkurrierenden Spielhalle sei sogar ein Jahr länger und damit gravierender gegen das entsprechende Aufstellverbot verstoßen worden, findet in dem als Beleg angeführten gegenüber der Konkurrentin ergangenen Erlaubnisbescheid vom [DATE] keine Stütze. Dort heißt es zwar, der Verstoß sei am [DATE] festgestellt worden, Angaben zur Dauer des gesetzwidrigen Zustands finden sich indes nicht. Dass in beiden Fällen ein Bußgeld von 0 Euro verhängt worden ist, spricht nicht dafür, dass der Gesetzesverstoß der Konkurrentin als schwerwiegender zu erachten wäre. Aus einer mithin nahe liegenden, offenbar auch von dem Antragsgegner angenommenen Gleichwertigkeit des Fehlverhaltens lässt sich nichts zu Gunsten der Antragstellerin herleiten. Soweit die Antragstellerin sich bemüht, die Annahme des Antragsgegners, sie habe wie eine Kontrolle am [DATE] belege gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SSpielhG verstoßen, indem sie im Nichtraucherbereich Getränke verabreicht habe, und zudem die Werbebestimmungen des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 SSpielhG missachtet, zu widerlegen, ist ihr zuzugeben, dass dem jeweils gerügten Verhalten jedenfalls kein besonderes Gewicht beizumessen ist. Demgemäß stehen diese Vorwürfe auch nicht im Mittelpunkt der Argumentation des Antragsgegners und auch ohne sie wäre festzustellen, dass die Gesetzestreue der Antragstellerin angesichts der Weiterführung beider Spielhallen in C-Stadt über den [DATE] hinaus hinter derjenigen der Konkurrentin zurückbleibt. Dem im Kern gegen die Richtigkeit der Auswahlentscheidung zielenden Beschwerdevorbringen kann der Sache nach entnommen werden, dass die Antragstellerin meint, jedenfalls einen Anspruch auf Befreiung vom Abstandsgebot aus Härtefallgesichtspunkten zu haben. Sie hält der Argumentation des Antragsgegners, vertrauensgeschützte Dispositionen im Sinn des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SSpielhG seien nicht aufgezeigt, entgegen, dass ihr eine vorsorgliche Auflösung des Mietvertrages angesichts der Ungewissheit, ob sie in einem Auswahlverfahren zum Zug kommen werde, nicht zuzumuten gewesen sei. Indes ist jedenfalls die im Jahr [DATE] entsprechend der Option in dem [DATE] unterzeichneten Mietvertrag wirksam gewordene bereits zweite Verlängerung des Mietvertrages für den Standort A-Stadt um weitere fünf Jahre nicht vertrauensgeschützt. Spätestens seit der ersten am [DATE] getroffenen Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die ebenfalls zugunsten der nunmehrigen Konkurrentin ergangen war, und der damaligen Ablehnung des Befreiungsantrags war konkret zu besorgen, dass ein Fortbetrieb der verfahrensgegenständlichen Spielhalle nicht erlaubt werden wird. Dennoch sind Bemühungen der Antragstellerin, im Verhandlungsweg mit dem Vermieter Einvernehmen über eine kürzere Verlängerung bzw. über eine Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis zu erzielen, nicht nachgewiesen. Der Antragstellerin ist zwar zuzubilligen, dass sie dargelegt hat, sich seit [DATE] um eine Umstrukturierung ihres Unternehmens bemüht zu haben, indem sie erfolglos nach neuen Standorten gesucht und versucht habe, für bisherige Standorte neue Interessenten zu finden, allerdings vermag dies das Versäumnis, für den Bedarfsfall auf eine kurzfristige Aufhebbarkeit des Mietvertrags hinzuwirken, nicht zu kompensieren. Die Antragstellerin macht geltend, bei Schließung der Spielhalle in A-Stadt drohe ihr die Insolvenz. Sie erwirtschafte am Standort A-Stadt bezogen auf ihre Geschäftstätigkeit im Saarland den deutlich stärksten Umsatz. Ihr Wirtschaftsprüfer habe in seiner Stellungnahme vom [DATE] prognostiziert, dass eine Schließung der verfahrensgegenständlichen Spielhalle eine existenzbedrohende Schieflage des Unternehmens bedingen würde. Der Erwägung des Verwaltungsgerichts, es sei angesichts der Höhe der Geschäftsführergehälter und der in den Jahren [DATE] und [DATE] erfolgten Gewinnausschüttungen nicht nachvollziehbar, dass es nicht möglich sein soll, die prognostizierten Verluste aufzufangen, hält die Antragstellerin entgegen, die Höhe der Geschäftsführergehälter sei im Rahmen einer Betriebsprüfung im Jahr [DATE] nicht beanstandet worden und deren Verringerung stünde im Übrigen entgegen, dass beide Geschäftsführer an schweren Erkrankungen litten, die kostenspielige Behandlungen erforderlich machten und der Grund für die [DATE] erfolgte Gewinnausschüttung in Höhe von 0 Euro gewesen seien, die zur Anschaffung einer behindertengerechten Wohnung verwendet worden sei. Ohne dass die Angemessenheit der Geschäftsführergehälter im Jahr [DATE] angezweifelt werden soll, ist festzustellen, dass die vorgelegte negative Fortbestehensprognose vom [DATE] , die für die alternativen Szenarien, dass neben der Verbundspielhalle in C-Stadt, die die Antragstellerin aufgibt, nur die verfahrensgegenständliche Spielhalle bzw. ebenso die Spielhalle in B-Stadt geschlossen werden, jeweils ein alljährliches Ansteigen der Unternehmensverluste vorhersagt, von der Prämisse ausgeht, dass die Geschäftsführergehälter jeweils in unveränderter Höhe ausgezahlt werden, selbst wenn das Unternehmen nicht mehr wie [DATE] vier Standorte mit fünf Spielhallen, sondern nur noch eine Spielhalle betreibt. Wie der unveränderte Fortbestand der Gehälter trotz wesentlich geringerer Aufgabenfelder und reduzierter Verantwortung betriebswirtschaftlich gerechtfertigt werden soll, erschließt sich nicht. Insbesondere kann insoweit nicht auf einen dem privaten Lebensumfeld zuzuordnenden krankheitsbedingten Mehraufwand der Geschäftsführer abgestellt werden, da ein solcher für die betriebswirtschaftliche Auswertung der zu erwartenden Unternehmensentwicklung nicht von Relevanz ist. Abgesehen von alldem kam die mit dem Erlaubnisantrag vom [DATE] eingereichte Fortbestehensprognose zwar zu dem Ergebnis, dass eine Einstellung des Spielhallenbetriebs in C-Stadt den Unternehmensbestand nicht gefährden würde, insoweit seien bereits bezüglich der Mietkonditionen vorkehrende Maßnahmen ergriffen.) Dennoch hat die Antragstellerin die angekündigte Schließung einer der dort im Verbund betriebenen Spielhallen erst auf Druck des Antragsgegners zum [DATE] vollzogen und die vollständige Einstellung des Spielbetriebs hinausgezögert und erst für die Zukunft zum [DATE] zugesagt, mithin noch während eines mehr als zwei Jahre über das Erlöschen der Erlaubnis zum [DATE] hinausreichenden Zeitraums zugunsten des Unternehmens Gewinne erwirtschaften können. Veranlassung zu der seitens der Antragstellerin geforderten Folgenabwägung unter Berücksichtigung ihrer grundrechtlich geschützten Belange besteht nicht. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. Das Verwaltungsgericht und im Rahmen des Beschwerdevorbringens der Senat haben die gegen die Versagung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis erhobenen Einwände der Antragstellerin, soweit sie hinreichend substantiiert sind, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen geprüft, ohne dass sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung bzw. der Ablehnung des Befreiungsantrags aufgetan haben. Demgemäß ist kein Raum für eine Folgenabwägung. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den [REF] in Verbindung mit Nummern 0 und 0 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.", "Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0. EUR festgesetzt. Gründe I. Dem Antragsteller wurden mit Bescheiden des damals zuständigen Landkreises Merzig-A-Stadt vom [DATE] und [DATE] jeweils befristete und am [DATE] und am [DATE] jeweils entfristete Erlaubnisse gemäß [REF] zum Betrieb zweier Spielhallen in der U...straße ... in A-Stadt erteilt. Durch Bescheid vom [DATE] erteilte der Antragsgegner dem Antragsteller entsprechend seiner Präferenz im Auswahlverfahren gemäß § 0 Abs. 0 SSpielhG mit Wirkung vom [DATE] die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle in dem vorgenannten Gebäude . Zugleich lehnte der Antragsgegner den Antrag des Antragstellers auf Weiterbetrieb der Spielhalle 0 gemäß den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, Abs. 0 SSpielhG ab und forderte den Antragsteller auf, zur Vermeidung einer kostenpflichtigen Schließungsanordnung die Spielhalle 0 spätestens bis zum [DATE] zu schließen. Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung wurde ausgeführt, dass die Spielhalle 0 und die genehmigte Spielhalle 0 in einem baulichen Verbund stünden, mithin eine Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle 0 gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 SSpielhG nicht möglich sei, und eine Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzession gemäß § 0 Abs. 0 SSpielhG nicht in Betracht komme, weil weder ein schutzwürdiges Vertrauen noch eine unbillige Härte im Sinne dieser Bestimmung gegeben seien. Den am [DATE] beim Verwaltungsgericht des Saarlandes gestellten Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtschutz gemäß [REF] mit dem Ziel, dem Antragsgegner aufzugeben, den Betrieb der Spielhalle 0 im Gebäude U...straße ..., A-Stadt, über den [DATE] hinaus auch ohne eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gemäß § 0 Abs. 0 SSpielhG vorläufig zu dulden, hilfsweise den Weiterbetrieb der Spielhalle bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes [REF] auf Erteilung der beantragten Erlaubnis zu dulden, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne § 0 Abs. 0 SSpielhG nicht dargetan habe. Gegen den seinen Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet sich die am [DATE] eingelegte und am [DATE] mit Schriftsatz gleichen Datums begründete Beschwerde des Antragstellers.II. Die in der Beschwerdebegründung vom [DATE] erhobenen Einwendungen des Antragstellers gegen den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, auf deren Prüfung der Senat gem. [REF] beschränkt ist, geben keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern. Dies gilt zunächst für die Behauptungen des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe sich mit Rechtsfragen auseinandergesetzt, die von ihm dem Antragsteller nicht vorgetragen worden seien, über weite Passagen wortgleiche Ausführungen aus einem anderen Beschluss übernommen und infolge floskelhafter Ausführungen eine eigenständige Begründung vermissen lassen. Es ist dem Verwaltungsgericht selbstverständlich unbenommen, sich in der angefochtenen Entscheidung mit vom Antragsteller aus welchem Grund auch immer nicht vorgetragenen Rechtsfragen zu befassen, insbesondere die Vereinbarkeit entscheidungserheblicher Bestimmungen mit höherrangigem Recht festzustellen. Gleiches gilt, soweit das Verwaltungsgericht Ausführungen einer früheren Entscheidung insbesondere zu rechtlichen Prüfungsmaßstäben, die nach seiner Einschätzung auch für das vorliegende Verfahren anzuwenden sind, wörtlich wiedergibt. Ebenso wenig vermag der Senat zu erkennen, dass der zwölfseitige Beschluss des Verwaltungsgerichts keine fallbezogene, den Anforderungen des [REF] genügende Begründung enthält. Gänzlich unverständlich ist die Annahme des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe dadurch, dass es sich hinsichtlich der Anforderungen des Transparenzgebotes auf seinen dem Antragsteller bekannten Beschluss vom [DATE] [REF] bezogen hat, das rechtliche Gehör des Antragstellers verletzt. In dem in Bezug genommen Verfahren wurde der dortige Antragsteller von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers des vorliegenden Verfahrens vertreten. Diesen war daher der Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Anforderungen des Transparenzgebotes bekannt und sie hätten sich bei sorgfältiger Prozessführung hierauf auch im vorliegenden Verfahren einstellen können und müssen. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs etwa in Gestalt einer Überraschungsentscheidung kann daher keine Rede sein. Die Behauptung des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass er als gelernter Elektroingenieur seit 0 Jahren nicht mehr in seinem erlernten Berufsfeld tätig gewesen und ihm aufgrund seines Lebensalters eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit oder eine berufliche Umorientierung faktisch unmöglich sei, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat sich auf Seite 0 des angefochtenen Beschlusses sehr wohl mit der Frage befasst, ob das Lebensalter und die Erkrankung des Antragstellers die Annahme einer unbilligen Härte begründen. Die dies ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts überzeugt. Das Verwaltungsgericht hat unwidersprochen ausgeführt, dass der Antragsteller neben der streitgegenständlichen Spielhalle noch drei weitere Spielhallen sowie zwei Gaststätten betreibt und neben den Spielhallen insgesamt noch circa 0 Spielautomaten in verschiedenen Gaststätten an seinem Wohnort und Umgebung aufgestellt hat. Zudem weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, dass es dem Antragsteller unbenommen bleibt, eine Spielhalle an einem anderen Standort, an dem sich die Abstands und Verbundproblematik nicht stellt, neu zu eröffnen. Eine Verweisung des Antragstellers auf eine andere Tätigkeit oder eine berufliche Umorientierung ist daher der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerade nicht zu entnehmen. Soweit der Antragsteller noch ausführt, dass aufgrund der gesetzlichen Einschränkungen eine neue Genehmigung in seinem „zumutbaren Umfeld“ nicht möglich sei, ist dieses Vorbringen in jeder Hinsicht unsubstantiiert und durch nichts belegt. Nicht gefolgt werden kann der Behauptung des Antragstellers, dass die Gewährung einer Abwicklungsfrist bis zum [DATE] nicht ausreichend sei, den Spielhallenbetrieb abzuwickeln. Abgesehen davon, dass diese Frist infolge der Bereitschaft des Antragsgegners, den Weiterbetrieb der Spielhalle bis zur Entscheidung der gegen die Ablehnung der Erlaubnis eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahren in erster und zweiter Instanz zu dulden, faktisch gegenstandlos geworden ist, ist eine Frist von rund einem halben Jahr ausreichend bemessen, um den Spielbetrieb abzuwickeln. Die aufgrund seiner eigenen Entscheidung erfolgte Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Erlaubnis hindert den Antragsteller an einer Abwicklung jedenfalls nicht. Entgegen der Annahme des Antragstellers ist der Antragsgegner auch nicht verpflichtet, sich bei der Bemessung der Abwicklungsfrist an der Dauer des Rechtsmittelverfahrens gemeint ist offensichtlich der Rechtsschutz in der Hauptsache zu orientieren, da eine solche Vorgehensweise der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung in § 0 Abs. 0 Satz 0 SSpielhG, wonach Klagen gegen Entscheidungen und Anordnungen keine aufschiebende Wirkung haben, zuwiderliefe. Auch kann der Antragsteller eine Fehlerhaftigkeit der Abwicklungsfrist nicht daraus herleiten, dass Spielhallen, die noch nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen worden sind, ihren Spielbetrieb bis zu einer sie betreffenden Entscheidung fortsetzen dürften oder haben fortsetzen dürfen, da nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich ist, dass anderen Spielhallenbetreibern eine großzügigere Abwicklungsfrist gewährt wird oder gewährt worden ist. Soweit der Antragsteller Ausführungen zu einer „möglichen Untersagung nach [REF] “ sowie dem in diesem Zusammenhang zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsprinzip macht und sich im Weiteren auf den Beschluss des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] beruft, wonach dem Betreiber einer Spielhalle vor einer Schließung effektiver Rechtsschutz zur Überprüfung einer gegen ihn ergangenen Auswahlentscheidung und nach entsprechender Klärung eine zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Betriebs erforderliche Frist zu gewähren ist, führt dies fallbezogen schon deshalb nicht weiter, weil im vorliegenden Fall keine Schließungsanordnung gemäß [REF] ergangen ist. Zudem ist dem Antragsteller, wie das vorliegende Verfahren zeigt, die Möglichkeit gegeben, die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens überprüfen zu lassen. Im Weiteren dringt der Antragsteller nicht mit dem Einwand einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung durch, die sich daraus ergebe, dass der Antragsgegner durch die „stufenweise Bescheidung“ der Erlaubnisanträge solche Betreiber bevorzuge, die erst zeitlich nachrangig beschieden würden und bis dahin ihren Betrieb fortsetzen könnten, während den Betreibern, die wie er bereits beschieden worden seien, ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt werde. Eine mit den Anforderungen des [REF] nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung kann nicht darin gesehen werden, dass der Antragsgegner den Antragsteller vor anderen Spielhallenbetreibern beschieden hat. Zwar hat der Antragsgegner in diesem und auch in anderen, beim Senat anhängigen Eilrechtsschutzverfahren nicht dargelegt, nach welchen Kriterien er bei der Bearbeitung der Erlaubnisanträge vorgeht. Dennoch kann mit Blick auf die Umstände des vorliegenden Falls nicht festgestellt werden, dass der Bescheidung der Anträge des Antragstellers auf Weiterbetrieb seiner beiden Spielhallen in A-Stadt eine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber noch nicht beschiedenen Betreibern zugrunde liegt. Zu beachten ist, dass dem Antragsteller durch den streitgegenständlichen Bescheid zugleich eine Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle 0 erteilt worden ist. Damit konnte aus der Sicht des Antragsgegners der nach Erlöschen der ursprünglichen Erlaubnis nach [REF] zum [DATE] bis dahin zwar geduldete, aber dennoch rechtswidrige Betrieb dieser Spielhalle wie zu betonen ist: mit sofortiger Wirkung auf eine rechtmäßige Grundlage gestellt worden. War der Antragsgegner aber demnach im Rahmen der Herstellung rechtmäßiger Verhältnisse mit dem Spielhallenkomplex des Antragstellers in A-Stadt befasst, ist es ohne weiteres nachvollziehbar und sachgerecht, dass er in diesem Zusammenhang den Antrag betreffend die im baulichen Verbund stehende streitgegenständliche Spielhalle 0 ebenfalls bearbeitet und beschieden hat. Der schon in organisatorischer Hinsicht gänzlich unpraktikablen Erwägung des Antragstellers, dass der Antragsgegner aufgrund seiner zentralen Zuständigkeit sämtliche Spielhallenbetriebe des Saarlandes am gleichen Tag hätte bescheiden müssen, vermag der Senat nicht näher zu treten. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass nach einer etwaigen gerichtlichen Bestätigung der Entscheidung eine weitere Frist zu setzen sei, die genügend Raum für eine geregelte Betriebsaufgabe ab dem Zeitpunkt lasse, in dem für den Betreiber Klarheit herrsche, dass er seinen Betrieb nach neuem Recht nicht fortführe könne, berührt dies die in dem vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen schon nach eigener Darlegung des Antragstellers nicht. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den [REF] in Verbindung mit den Empfehlungen in den Ziffern 0, 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] ." ]

[ "Wegen des Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides des beschließenden Gerichts vom [DATE] im parallelen Klageverfahren [REF] Bezug genommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kommt es für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht auf die subjektive Betroffenheit des Antragstellers an, sondern die einstweilige Anordnung muss im Interesse der Körperschaft objektiv notwendig sein bzw. bei einer Vorwegnahme der Hauptsache sogar unabweisbar erscheinen. Denn im Organstreit ist im Gegensatz zum Außenrechtsstreit nicht über Individualrechte, sondern über innerorganisatorische Kompetenzen zu entscheiden, die dem Antragsteller nicht um seiner selbst willen, sondern im Interesse der Gemeinde zugewiesen sind. Nach dieser Maßgabe genügt es zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht, dass der Antragsteller auf die Bedeutung der Organisationskompetenz des Bürgermeisters hinweist. Auch aus anderen, im Gesamtinteresse der Gemeinde liegenden Gesichtspunkten kommt der Erlass einer einstweilen Anordnung, wie der Antragsteller sie beantragt, nicht in Betracht. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine einstweilige Anordnung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Gemeindeverwaltung objektiv geboten wäre. Dass die Entfernung des streitgegenständlichen Fachbereichs aus dem Dezernat II hierfür objektiv notwendig gewesen wäre, hat der Antragsteller nicht näher dargelegt. Hinzu kommt, dass der Fachbereich in tatsächlicher Hinsicht nach wie vor nicht mehr dem Dezernat II zugeordnet ist, sodass eine etwaige Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung aus Sicht des Antragstellers derzeit nicht bestehen kann. Im Übrigen begründet die derzeitige Rechtsunsicherheit hinsichtlich einer fraglichen Sperrwirkung des [REF] gegenüber [REF] keinen Anordnungsgrund. Vielmehr wird dem Klärungsinteresse hier ausreichend durch einen rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens gedient. Ein Anordnungsgrund wäre im Übrigen selbst dann nicht anzunehmen, wenn im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung nicht das objektive Funktionsinteresse der Kommune am Erlass der einstweiligen Anordnung im Vordergrund stünde, sondern allein die objektiven Interessen der einzelnen Organe oder Organteile sowie deren Mitglieder für die Abwägung maßgeblich wären, Der Antragsteller hat keinen Grund glaubhaft gemacht, der gemessen an seinen objektiven Interessen den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnte. Eine hinreichend intensive Betroffenheit seiner Rechte ist bereits deshalb nicht ersichtlich, weil er in tatsächlicher Hinsicht nach wie vor sein Ziel der Zuordnung des streitgegenständlichen Fachbereichs in sein eigenes Dezernat erreicht hat. Die beantragte Aussetzung der Durchführung des streitgegenständlichen Ratsbeschlusses auf der Grundlage des [REF] ist auch nicht nötig, um dem Antragsteller effektiven Rechtsschutz gegen eine Veränderung des bestehenden Zustands zu gewähren. Soweit die Aufsichtsbehörde eingreifen und etwa eine Anordnung nach [REF] treffen sollte, stünden dem Antragsteller mit einer Anfechtungsklage und im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung einem Antrag nach [REF] auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] i. V. mit Nr. 0 und 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] . Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, Beschwerde eingelegt werden. Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach erfolgen. Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in [REF] im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, einzulegen." ]

[ "Wegen des Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides des beschließenden Gerichts vom [DATE] im parallelen Klageverfahren [REF] Bezug genommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kommt es für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht auf die subjektive Betroffenheit des Antragstellers an, sondern die einstweilige Anordnung muss im Interesse der Körperschaft objektiv notwendig sein bzw. bei einer Vorwegnahme der Hauptsache sogar unabweisbar erscheinen. Denn im Organstreit ist im Gegensatz zum Außenrechtsstreit nicht über Individualrechte, sondern über innerorganisatorische Kompetenzen zu entscheiden, die dem Antragsteller nicht um seiner selbst willen, sondern im Interesse der Gemeinde zugewiesen sind. Nach dieser Maßgabe genügt es zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht, dass der Antragsteller auf die Bedeutung der Organisationskompetenz des Bürgermeisters hinweist. Auch aus anderen, im Gesamtinteresse der Gemeinde liegenden Gesichtspunkten kommt der Erlass einer einstweilen Anordnung, wie der Antragsteller sie beantragt, nicht in Betracht. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine einstweilige Anordnung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Gemeindeverwaltung objektiv geboten wäre. Dass die Entfernung des streitgegenständlichen Fachbereichs aus dem Dezernat II hierfür objektiv notwendig gewesen wäre, hat der Antragsteller nicht näher dargelegt. Hinzu kommt, dass der Fachbereich in tatsächlicher Hinsicht nach wie vor nicht mehr dem Dezernat II zugeordnet ist, sodass eine etwaige Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung aus Sicht des Antragstellers derzeit nicht bestehen kann. Im Übrigen begründet die derzeitige Rechtsunsicherheit hinsichtlich einer fraglichen Sperrwirkung des [REF] gegenüber [REF] keinen Anordnungsgrund. Vielmehr wird dem Klärungsinteresse hier ausreichend durch einen rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens gedient. Ein Anordnungsgrund wäre im Übrigen selbst dann nicht anzunehmen, wenn im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung nicht das objektive Funktionsinteresse der Kommune am Erlass der einstweiligen Anordnung im Vordergrund stünde, sondern allein die objektiven Interessen der einzelnen Organe oder Organteile sowie deren Mitglieder für die Abwägung maßgeblich wären, Der Antragsteller hat keinen Grund glaubhaft gemacht, der gemessen an seinen objektiven Interessen den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnte. Eine hinreichend intensive Betroffenheit seiner Rechte ist bereits deshalb nicht ersichtlich, weil er in tatsächlicher Hinsicht nach wie vor sein Ziel der Zuordnung des streitgegenständlichen Fachbereichs in sein eigenes Dezernat erreicht hat. Die beantragte Aussetzung der Durchführung des streitgegenständlichen Ratsbeschlusses auf der Grundlage des [REF] ist auch nicht nötig, um dem Antragsteller effektiven Rechtsschutz gegen eine Veränderung des bestehenden Zustands zu gewähren. Soweit die Aufsichtsbehörde eingreifen und etwa eine Anordnung nach [REF] treffen sollte, stünden dem Antragsteller mit einer Anfechtungsklage und im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung einem Antrag nach [REF] auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] i. V. mit Nr. 0 und 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] . Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, Beschwerde eingelegt werden. Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach erfolgen. Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in [REF] im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, einzulegen." ]

[ "Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 0. [DATE] geborene Kläger wurde in der Sitzung des Rates der Beklagten vom 0. [DATE] für eine dritte achtjährige Amtszeit zum Beigeordneten gewählt. Durch eine ihm am [DATE] ausgehändigte Urkunde wurde er für die weitere Amtszeit unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit zum Beigeordneten ernannt. Nach dem Stand 0. [DATE] war die Verwaltung der Beklagten in 0 Geschäftsbereiche gegliedert, die durch 0 Beigeordnete und den Oberbürgermeister geleitet wurden. Der Kläger war Leiter des Geschäftsbereichs 0 mit den Ressorts 0 und 0 . Ferner waren dem Geschäftsbereich 0 die Eigenbetriebe Gebäudemanagement und Straßenreinigung zugewiesen. In den Anfangsjahren seiner dritten Amtsperiode war der Kläger seinen Angaben zufolge zeitweise auch für das Ressort 0 zusätzlich zuständig gewesen. Aus Anlass der bevorstehenden Neubesetzung zweier Beigeordnetenstellen zum 0. [DATE] , deren Ausschreibungen bereits die nachfolgend wiedergegebene Organisationsänderung weitgehend vorwegnahmen, beschloss der Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 0. [DATE] eine Organisationsänderung durch Neuordnung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten. Dem Geschäftsbereich des Klägers wurden danach mit Wirkung ab dem 0. [DATE] das Ressort 0 , der Stadtbetrieb 0 , der Stadtbetrieb 0 und der Eigenbetrieb Straßenreinigung zugeordnet. Die neu hinzugekommenen Aufgaben waren zuvor dem Geschäftsbereich 0 zugeordnet gewesen. Die vormals dem Geschäftsbereich 0 zugeordneten Aufgaben Umweltschutz und Eigenbetrieb GMW wurden nunmehr dem neu gestalteten Geschäftsbereich 0 zugeordnet. Der Kläger ließ durch seinen Bevollmächtigten im [DATE] ein Rechtsgutachten erstellen, nach dessen Ergebnis die vorgesehene Neuordnung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten betreffend seinen zukünftigen Geschäftsbereich nicht dem nach der Gemeindeordnung vorgegebenen Status eines Beigeordneten entspreche und die Maßnahme deshalb seinen beamtenrechtlichen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletze. Auf sein Schreiben vom 0. [DATE] , mit dem er das Gutachten dem Oberbürgermeister der Beklagten vorgelegt hatte, erwiderte dieser unter dem 0. [DATE] , er habe die Fraktionen, die den Antrag in die Ratssitzung vom 0. [DATE] eingebracht hätten, über das Schreiben unterrichtet. Am 0. [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Die angegriffene Neuordnung der Geschäftskreise sei soweit sie sich auf den ihm übertragenen Geschäftsbereich 0 beziehe ermessenswidrig. Denn seine neue Aufgabe beinhalte keine nach Art und Umfang sowie nach der Anzahl der Beschäftigten eigenständige Leitungsfunktion mehr. Im Verhältnis zu dem allein verbleibenden Ressort 0 Grünflächen und Forsten sei dies deswegen der Fall, weil alle nachgeordneten Stellen bereits unter der Leitung des Ressortleiters Grünflächen und Forsten stünden. Im Verhältnis zum Eigenbetrieb Straßenreinigung sei eine Leitung auf Grund der Führung desselben als Eigenbetrieb nicht möglich, weil der Eigenbetrieb rechtlich und wirtschaftlich selbständig handele. Mit der Zuweisung der Aufgaben des Chem. Untersuchungsinstituts sei zukünftig keine wesentliche eigene Verwaltungstätigkeit mehr verbunden, weil dieser Stadtbetrieb zum 0. [DATE] in eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in L. überführt werden solle. Im Bereich des ihm neu zugewiesenen Gesundheitsamtes seien lediglich Aufgaben zur Pflichterfüllung nach Weisung zu erledigen und daher kein eigener Gestaltungsspielraum mehr gegeben. Im Übrigen sei sein Geschäftsbereich seit seiner Wiederwahl und vor der hier streitigen Maßnahme schon deutlich verkleinert worden. De facto würden sich seine Aufgaben nicht von denjenigen des Ressortleiters Grünflächen und Forsten und des Gesundheitsamtsleiters unterscheiden. Auch im Vergleich der den Beigeordneten jeweils zahlenmäßig zugeordneten Ressorts ergebe sich ein deutliches Ungleichgewicht zu Lasten seines Geschäftsbereiches. Für eine Untergewichtung seines Ressorts spreche auch die recht geringe politische Bedeutung der Verwaltung der Grün‑ und Forstflächen. Im Verhältnis zu den anderen Ressorts fehle es seinem Ressort daher an einem angemessenen Eigengewicht. Davon abgesehen dürfe einem wie in seinem Fall für einen bestimmten Aufgabenbereich besonders qualifizierten und mit Rücksicht auf diese Qualifikation gewählten Beigeordneten nach Jahren der Wahrnehmung der Tätigkeit in dieser besonderen Qualifikation eine andere Tätigkeit nur aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohles zugewiesen werden. Er sei insofern besonders für das Umweltressort qualifiziert und gewählt. Dringende Gründe des öffentlichen Wohls seien für die erfolgte Zusammenlegung der Ressorts Stadtentwicklung und Umweltschutz aber nicht ersichtlich. Nach ausdrücklicher Zusicherung eines Geschäftskreises an einen Beigeordneten dürfe dieser nicht mehr entzogen werden. Zwar liege eine förmliche Zusicherung hier nicht vor. Zu beachten sei jedoch, dass er sich damals auf eine Stellenausschreibung erfolgreich beworben habe, in welcher in erheblichem Umfang Fachwissen aus dem Umweltschutz verlangt worden sei, über welches er auch verfüge. Bei den nachfolgenden Wiederwahlen habe der Umweltschutz jeweils immer zu seinem Geschäftsbereich gehört, weshalb zu fragen sei, ob nicht durch 0‑jährige kontinuierliche Tätigkeit ein schutzwürdiges Vertrauen auf Beibehaltung der Tätigkeit entstanden sein könne. Mit Schreiben vom 0. [DATE] hat der Kläger zudem vertiefend vorgetragen, seit dem 0. [DATE] existiere das Chemische Untersuchungsinstitut als Einrichtung der Stadt nicht mehr, es sei mit anderen Instituten in eine mit anderen Kommunen betriebene unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts überführt worden. Voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren werde das Gesundheitsamt der Stadt mit den Gesundheitsämtern zweier Nachbargemeinden zusammengeführt; danach verbleibe ihm nur das Ressort 0 . Im Kontrast zu seinen Aufgaben stehe, dass er als einziger Beamter der Besoldungsgruppe B 0 zugewiesen sei, während alle anderen Beigeordneten lediglich nach B 0 besoldet seien. festzustellen, dass der Beschluss des Rates der Beklagten vom 0. [DATE] über die Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten ihn in seinen Rechten als Beigeordneter verletzt. Hierzu wurde vorgetragen: Dem Kläger verbleibe nach der Neuordnung ein angemessener Aufgabenbereich. Die Neuordnung sei sachlich motiviert. Dem Kläger sei zu keiner Zeit ein bestimmtes Ressort zugesichert worden. Der Kläger erfülle die fachliche Qualifikation für sein gegenwärtiges Dezernat; nur darauf komme es an. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Die Klage sei mit dem von der Kammer angeregten Feststellungsantrag zulässig, aber nicht begründet. Denn auch nach dem Vollzug des Ratsbeschlusses vom 0. [DATE] verfüge der Kläger über einen Aufgabenbereich, der sowohl der kommunalrechtlichen als auch der beamtenrechtlichen Rechtsposition eines Beigeordneten noch entspreche. Werde diese Rechtsstellung aber hinreichend beachtet, liege es im Ermessen der kommunalverfassungsrechtlich zuständigen Organe der Beklagten, wie die Geschäftsbereiche im Einzelnen ausgestaltet würden. Auch während der Amtszeit eines Beigeordneten als kommunalem Wahlbeamten gebe es für eine Besitzstandswahrung oder für einen durchgreifenden Vertrauensschutz in Richtung auf die Beibehaltung bestimmter Aufgaben wie hier derjenigen des Umweltschutzes keine rechtliche Grundlage. Der Kläger sei auch nicht faktisch abgewählt worden. Von ihm in dem Verfahren mit gerügte Veränderungen des Geschäftsbereichs, die erst nach dem vom Klageantrag erfassten Ratsbeschluss stattgefunden hätten bzw. stattfinden sollten, seien da nicht Streitgegenstand nicht berücksichtigungsfähig. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat durch Beschluss vom 0. [DATE] zugelassenen Berufung. Zur Begründung bekräftigt und vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt hierzu im Wesentlichen vor: Er habe einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung als Beamter im Amt des Beigeordneten. Dieser Anspruch ergebe sich sowohl aus Beamtenrecht als auch aus seiner kommunalverfassungsrechtlichen Stellung. Zwar bestehe für die Gemeinden keine rechtliche Verpflichtung, Beigeordnete zu bestellen. Werde aber davon wie hier Gebrauch gemacht, so gelte der kommunalverfassungsrechtliche Begriff des Beigeordneten als verbindliche Vorgabe. Die Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wiesen den Beigeordneten Kompetenzen zu, die sie jeweils als an der Gemeindeführung unmittelbar teilnehmende Kraft kennzeichneten. Es könne darüber hinaus davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff des Beigeordneten das von ihm vorgefundene, seit der preußischen Städteordnung von 0 existierende Rechtsinstitut des Beigeordneten , wie es sich in der Rechtswirklichkeit darstelle, übernommen habe. Wie im Antrag auf Zulassung der Berufung näher dargelegt worden sei, sei das Amt des Beigeordneten in Großstädten Nordrhein-Westfalens typischerweise durch eines der klassischen Ressorts Finanzen, Personalorganisation, Recht und Ordnung, Bildung und Sport, Soziales, Jugendkultur, Planung, Bau und Umwelt gekennzeichnet. Daneben trügen die Beigeordneten für die städtischen Eigenbetriebe und Unternehmen Verantwortung. Eine solche Typologie finde sich nicht nur in allen Großstädten des Landes, sondern auch bezogen auf die übrigen Beigeordneten der Stadt X. . Ihm, dem Kläger, sei dagegen als einzigem Beigeordneten im Land Nordrhein-Westfalen kein \"klassisches Ressort\" zugewiesen worden. Es entspreche weiter auch der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass Beigeordneten immer ein solcher Geschäftskreis zugeordnet werden müsse, in dem Verwaltungsaufgaben zusammengefasst seien, die nach Art und Umfang und Zahl der zu ihrer Bearbeitung eingesetzten Bediensteten eine eigenständige Leitungsfunktion trügen. Wie schon im Antrag auf Zulassung der Berufung umfangreich dargelegt, lägen aber sowohl die Zahl der ihm zugewiesenen Mitarbeiter als auch die Zahl der von diesen wahrgenommenen Aufgaben weit hinter dem zurück, was insoweit für die übrigen Beigeordneten gelte. Auch unter Berücksichtigung des bestehenden Ermessensspielraums habe deshalb die Beklagte in seinem Fall den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung als Beigeordneter verletzt. Seine Position sei im Wesentlichen auf die Verwaltung der Wälder, der Grünflächen und des Gesundheitsamtes beschränkt. Es liege auf der Hand, dass diese Aufgabenkreise im Verhältnis zu den übrigen die Kommunalverwaltung prägenden Bereichen von deutlich nachrangigem Gewicht sei. Daneben habe die Beklagte übersehen, dass die Aufgaben an die jeweiligen Beigeordneten einer Stadt gleichgewichtig zuzuweisen seien. das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, den Geschäftsbereich des Klägers als Beigeordneter mit dem Ziel seiner amtsangemessenen Beschäftigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzulegen, festzustellen, dass der Beschluss des Rates der Beklagten vom [DATE] über die Feststellung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten den Kläger in seinen Rechten als Beigeordneter verletzt. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus: Der Rat habe zwischenzeitlich in seiner Sitzung vom 0. [DATE] gemäß der als Anlage zum Schriftsatz vom 0. [DATE] beigefügten Drucksache VO/0/0 aus Anlass der Auflösung des Geschäftsbereichs 0 beschlossen, mit Wirkung zum 0. [DATE] den großen Stadtbetrieb 0 dem Geschäftsbereich des Klägers zuzuordnen. Damit sei dem Kläger ein weiterer für die Stadt X. wichtiger Aufgabenbereich mit einer bedeutenden Leitungsfunktion zugewiesen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat das bisherige Passivrubrum im Wege der Berichtigung geändert, weil die Klage nicht unmittelbar gegen den Rat der Stadt X. gerichtet werden kann, vielmehr in landes oder kommunalbeamtenrechtlichen Streitigkeiten schon bisher das Rechtsträgerprinzip galt , welches nach dem Außerkrafttreten der vorgenannten Norm zum [DATE] nunmehr auch für sonstige Rechtsstreitigkeiten Anwendung findet. Auf die gerichtliche Verfügung vom [DATE] wird insoweit Bezug genommen. Richtige Beklagte ist hiervon ausgehend die Stadt X. , vertreten durch ihren Oberbürgermeister . Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat neu gefasste Hauptantrag ist zulässig. Er konkretisiert in sachgerechter Weise das Begehren, welches der Kläger der Sache nach von Anfang an verfolgt . Zugleich ermöglicht es der Wechsel von einer Feststellungsklage zur allgemeinen Leistungsklage, die nach Abschluss des Verfahrens erster Instanz eingetretenen Änderungen in den für die Rechtsstellung des Klägers relevanten Verhältnissen sinnvoll in den Streitgegenstand einzubeziehen. Sollte darin eine Erweiterung des Klagegrundes und damit eine Klageänderung im Sinne des [REF] zu sehen sein, wäre diese ebenfalls zulässig. Denn die Neufassung des Antrags ist aus den vorgenannten Gründen zweifellos sachdienlich, wie sich ergänzend auch aus den späteren Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit des Hilfsantrages ergeben wird; im Übrigen hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf den nunmehr gestellten klägerischen Antrag eingelassen . Der Kläger kann mit diesem Antrag nicht durchdringen, weil die durch den Rat der Beklagten erfolgte organisationsrechtliche Festlegung seines Geschäftsbereichs, wie sie derzeit besteht, seinen Anspruch auf eine seinem Amt und seiner Funktion als Beigeordneter angemessene und dabei auch seiner besoldungsrechtlichen Einstufung nach B 0 hinreichend entsprechende Beschäftigung nicht verletzt. Demzufolge kann der Kläger die von ihm erstrebte Neufestlegung bzw. Anreicherung/Aufstockung der seinem Geschäftsbereich zugewiesenen Aufgaben aus Rechtsgründen nicht verlangen. Das gilt mit Blick auf das Beamtenrecht wie auch das Kommunalverfassungsrecht, wobei sich bei einem Beigeordneten, der sowohl Beamter ist als auch eine im Kommunalverfassungsrecht vorgesehene Funktion wahrnimmt, ohnehin Berührungspunkte/Überschneidungen hinsichtlich der beiden angesprochenen Rechtsbereiche ergeben. Eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung ergibt sich zunächst nicht daraus, dass ein bestimmter sachlicher Aufgabenbereich wie etwa der ihm ursprünglich bzw. vor dem Ratsbeschluss vom 0. [DATE] übertragen gewesene Geschäftsbereich Bestandteil seiner persönlichen Rechtsstellung, nämlich seines Amtes im statusrechtlichen Sinne geworden und insofern erhöht gegen einen Entzug geschützt wäre. Solches ist nämlich nicht eingetreten. Vielmehr ist der Kläger zuletzt beginnend mit dem [DATE] für weitere 0 Jahre \"zum Beigeordneten ernannt\" worden. Zugleich wurde die Fortdauer seiner Einweisung/Eingruppierung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 0 verfügt. Hierdurch wird sein beamtenrechtlicher Status und im Gefolge davon auch sein abstrakt-funktionelles Amt eines kommunalen Wahlbeamten in der Funktion eines Beigeordneten maßgeblich bestimmt. Die Festlegung des Geschäftsbereichs/-kreises der einzelnen Beigeordneten Aufgaben bzw. Dezernatsverteilung betrifft demgegenüber allein den dienstlichen Aufgabenbereich, d.h. das Amt im konkret-funktionellen Sinne . Dieser Bereich ist aber wie auch im Fall der Umsetzung eines Beamten etwa als Folge geänderter organisatorischer Strukturen gegen die Änderung bzw. den Entzug der jeweils übertragenen dienstlichen Aufgaben in erheblich geringerem Maße geschützt, als dies bei Eingriffen in das Statusamt der Fall ist. Denn die nähere Festlegung des Amts im abstrakt und konkret-funktionellen Sinne fällt grundsätzlich in den Bereich des Ermessens des Dienstherrn. Dementsprechend hat der Beamte in aller Regel kein Recht auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung seines Amtes im funktionellen Sinne. Vielmehr muss er prinzipiell bis hin zur Willkürgrenze sachlich begründbare Änderungen seines konkreten und gegebenenfalls auch des abstrakten Aufgabenbereichs hinnehmen, sofern ihm nur nach der Änderung im Ergebnis noch ein amtsangemessener, d.h. der Wertigkeit seines Statusamts entsprechender Aufgabenbereich verbleibt. Vgl. hierzu allgemein jeweils mit weiteren Nachweisen BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , DÖD [DATE] , 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = ZBR [DATE] , 0 = juris Rn. 0; für den Beigeordneten etwa Stober, RiA [DATE] , 0 ; Müller, PersV [DATE] , 0 . Letzteres ist hier indes der Fall. Der dem Kläger durch den Rat der Beklagten aktuell zugeordnete Aufgabenbereich hält sich noch innerhalb der Grenzen dessen, was für das Statusamt eines kommunalen Beigeordneten mit einer Planstelle der Besoldungsgruppe B 0 als angemessen zu bewerten ist. Die dem Kläger in seinem Leitungsbereich, dem Geschäftsbereich 0, zugewiesenen Aufgabenbereiche haben unbeschadet der vom Kläger beanstandeten, während seiner dritten Amtsperiode erfolgten Neuordnung nach Art und Umfang insgesamt ein Gewicht, welches der das betreffende Amt wesentlich prägenden Funktion und Stellung eines kommunalen Beigeordneten in der Verwaltung einer nordrhein-westfälischen Großstadt wie hier X. noch hinreichend entspricht. Dabei werden zugleich die bestehenden kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben für dieses Amt beachtet. Nach [REF] \"kann\" der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister \"festlegen\". Hierbei handelt es sich zwar um keine übliche Ermessensvorschrift, vielmehr jedenfalls in erster Linie um eine Kompetenznorm, die bestimmte Zuständigkeiten im Verhältnis der Gemeindeorgane regelt. Darin erschöpft sich die Bedeutung der Vorschrift aber nicht allein. Materiell-rechtlich eröffnet sie nämlich dem Rat die Möglichkeit, die Geschäftsverteilung zwischen den Beigeordneten nach seinen jeweiligen kommunalpolitischen Vorstellungen sei es erstmalig oder nachträglich neu zu ordnen. Da der Entschluss des Rates, diesbezüglich eine Neuordnung zu bestimmen, in Ausübung organisatorischen Ermessens und nicht aufgrund etwa bestehender rechtlicher Verpflichtung erfolgt, ist letztlich auch die Änderung der Geschäftskreise von Beigeordneten als Ermessensentscheidung einzustufen, welche einen korrespondierenden Ermessensspielraum, wenn nicht mit einräumt, so doch jedenfalls als bestehend voraussetzt. Dem entspricht es, dass sich die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung auch im Übrigen einer Aussage enthält, welche Mindestanforderungen an den Aufgabenkreis von Beigeordneten zu stellen sind. Abgesehen von der die kreisfreien Städte treffenden Verpflichtung zur Bestellung eines Stadtkämmerers gibt sie insbesondere nicht konkret vor, nach welchen Maßstäben die einer Gemeinde insgesamt obliegenden Verwaltungsaufgaben auf die Geschäftskreise von mehreren nach entsprechender Festlegung in der Hauptsatzung eingerichteten Beigeordnetenstellen zu verteilen sind. Namentlich fehlt es an konkreten Vorgaben für eine in diesem Zusammenhang gegebenenfalls vorzunehmende Bewertung und Gewichtung der verschiedenen Gemeindeaufgaben. Offenbar vor dem Hintergrund der auch in der besoldungsrechtlichen Einstufung zum Ausdruck kommenden deutlich herausgehobenen Stellung der kommunalen Beigeordneten als Wahlbeamte und insbesondere ihrer auch im Verhältnis zum Bürgermeister bzw. zum früheren Stadtdirektor bestehenden Eigenverantwortung für ein bestimmtes Arbeitsgebiet sind ursprünglich an frühere Fassungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung anknüpfend in der Rechtsprechung gleichwohl gewisse Mindestanforderungen für die Festlegung des Geschäftskreises kommunaler Beigeordneter entwickelt worden, Siehe auch Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] , DÖD [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0 = juris Rn. 0; VG Düsseldorf, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; Plückhahn in Held u.a., GO‑Kommentar, § 0 Erl. 0. Hiernach muss bei der Verteilung der Aufgaben auf die vorhandenen Beigeordnetenstellen lediglich gesichert sein, dass dem Beigeordneten ein Geschäftskreis zugeordnet wird, in dem Verwaltungsaufgaben zusammengefasst sind, die nach Art und Umfang und der Zahl der zu ihrer Bearbeitung eingesetzten Bediensteten eine eigenständige Leitungsfunktion tragen, und zudem auch im Gesamtgefüge der jeweiligen Verwaltung ein solches Gewicht haben, dass sie die Bildung einer \"Einzelverwaltung\" mit einer kommunalverfassungsrechtlich herausgehobenen Führungsposition als angemessen erscheinen lassen. Dies entspricht den Anforderungen, wie sie nach der Rechtsprechung für die Frage der Neueinrichtung einer Beigeordnetenstelle bzw. die Festlegung der Anzahl der Beigeordnetenstellen gelten. Dabei soll die betreffende organisatorische Ermessensentscheidung des Rates regelmäßig nicht zu beanstanden sein, wenn sie sich in den Grenzen dessen hält, was bei Gemeinden ähnlicher Größenordnung und Aufgabenstellung üblich ist. Die indizielle Bedeutung der Handlungsweise anderer Kommunen darf in diesem Zusammenhang allerdings nicht überbewertet werden. Sie darf insbesondere nicht zu einem in der Sache unangebrachten, eher formalen \"Anpassungsdruck\" führen, exakt oder jedenfalls annäherungsweise vergleichbare Zuschnitte der Aufgabenbereiche der Beigeordneten in Gemeinden/Städten etwa gleicher Größenordnung zwingend schaffen zu müssen. Denn dies ließe der jeweils betroffenen Gemeinde in den nicht selten durch inhaltliche und darunter auch politische Zielsetzungen mit beeinflussten Fragen der organisatorischen Gestaltung, der Trennung oder Zusammenfassung von einzelnen Verwaltungsbereichen zu zusammengefassten Geschäftsbereichen bzw. Dezernaten zu wenig Raum für die eigenständige Entfaltung. Deshalb muss eine Gemeinde, die sich in dem fraglichen Zusammenhang aus plausiblen Sachgründen von einem typischen, häufig gebrauchten \"Organisationsmodell\" lösen will, zumindest die Möglichkeit haben, einen der Rechtsstellung ihrer Beigeordneten im Ergebnis genügenden Aufgabenzuschnitt der Geschäftskreise gegebenenfalls auch in anderer, gemessen an der Verteilung der Aufgaben an die Beigeordneten in anderen Gemeinden vergleichbarer Größe eher atypischer Weise herzustellen. Darüber hinaus hat man sich bei der Fragestellung, ob gemessen an den oben angeführten maßstabbildenden Voraussetzungen, welche durch eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe geprägt werden, die Mindestanforderungen an die Bildung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten in dem jeweiligen Einzelfall eingehalten sind, stets zu vergegenwärtigen, dass diese Anforderungen nicht nur die subjektive Rechtsstellung des Betroffenen in dem einschlägigen Zusammenhang näher konkretisieren, sondern zugleich auch die Grenzen der Organisationsgewalt der Gemeinde und der daraus folgenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit mit festlegen. Da in dem hier betroffenen politischen Bereich diese Gestaltungsfreiheit zu einem großen Teil zulässigerweise durch politische Motive mit bestimmt wird, erweist sich eine in jeder Hinsicht \"gerechte\" Verteilung der Aufgaben auf die Geschäftskreise der einzelnen Beigeordneten von vornherein als schwierig und in der Praxis kaum realisierbar. Namentlich fehlt es wie gesagt an klaren rechtlichen Vorgaben, wie die einzelnen Aufgabenfelder zueinander in ihrer Bedeutung zu gewichten sind. Gleichwohl und auch gerade deswegen darf die Entscheidung über die in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Gewichtungen von den zuständigen Gemeindeorganen nicht am Ende auf die Gerichte verlagert werden. Den Gerichten kann vielmehr nur eine Kontrolle in Richtung auf die \"Vertretbarkeit\" der Organisationsentscheidung gemessen an den oben angeführten ermessensleitenden Maßstäben zukommen. Umgekehrt muss den Gemeinden und den für sie handelnden Organen bei der Verteilung der Beigeordnetenaufgaben ein nicht zu gering bemessener Spielraum zuerkannt bleiben. Dieser ist allein in Fällen greifbarer Unterschreitung der Zuweisung für einen Beigeordneten geeigneter Aufgabenfelder , einer sonstigen greifbaren Fehlgewichtung des Zuschnitts der einzelnen Beigeordnetendezernate und schließlich einer nicht an Sachgründen orientierten und deswegen ermessensmissbräuchlichen Änderung der bestehenden Zuordnung überschritten. Entsprechend eng bemessen ist der Raum für eine durchgreifende gerichtliche Beanstandung der konkreten Aufgabenverteilung. Nimmt man die aus sachfremden Gründen, zum Beispiel zum Zweck einer \"Abstrafung\" erfolgenden Willkürmaßnahmen aus , so beschränkt sich dieser Raum im Wesentlichen auf die Fälle einer eklatanten Unausgewogenheit des Dezernatszuschnitts. Das bringt es zugleich mit sich, dass zumindest im strengen Sinne keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht, die Geschäftsbereiche der einzelnen Beigeordneten einer Gemeinde allesamt mit einem zumindest annähernd gleichen Gewicht, mit einer annähernd gleichen politischen Bedeutsamkeit, mit annähernd gleichen politischen Gestaltungsräumen, mit annähernd gleichen Personal und Sachmitteln etc. auszustatten. Die Geschäftsbereiche näher \"auszutarieren\" ist vielmehr Aufgabe des Rates der Gemeinde im Rahmen von dessen Organisationsermessen. Hierbei hat der Rat lediglich die zuvor beschriebenen Grenzen einzuhalten, was die Gerichte überprüfen können. Bei dieser gerichtlichen Kontrolle geht es zusammengefasst darum, unter Beachtung von bestehenden Ermessens und Prognosespielräumen einen Mindeststandard der von Beigeordneten kraft ihres Amtes wahrzunehmenden Leitungsfunktion zu wahren und Extremfälle einer Unausgewogenheit der Verteilung der Geschäfte auf diese Weise zu verhindern. Die Ermessens‑ und Prognoseentscheidung des Rates kann dabei etwa mit Blick auf den Gesichtspunkt der Gleichgestimmtheit der Mehrheitsfraktionen im Rat und der leitenden kommunalen Beamten in politisch wichtigen Aufgabenfeldern auch politisch bestimmt sein. Schließlich fehlt es auch an einer tragfähigen rechtlichen Grundlage dafür, dass der Geschäftsbereich eines Beigeordneten nahezu zwingend zumindest eines der \"klassischen\" Ressorts mit umfassen müsse, wie dies der Kläger vertritt. Da die Zusammensetzung und Bedeutung kommunaler Aufgaben nicht rein statisch zu betrachten ist, sondern durch dynamische Entwicklungen mit gekennzeichnet wird, verbietet sich auch in diesem Zusammenhang eine die Gemeinden und deren Organisationsermessen zu sehr einengende Schematisierung. Dabei kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass auch außerhalb der \"klassischen\" Ressorts je nach Umfang und Zusammensetzung des insgesamt zugewiesenen Aufgabenkreises verantwortliche kommunale Führung und Gestaltung in einer gegenüber der Amts-/Ressortleiterebene herausgehobenen Funktion, wie sie derjenigen der Beigeordneten entspricht, geleistet werden kann. Wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hängt Letzteres im Übrigen auch nicht maßgeblich von der Unterteilung der Gemeindeaufgaben in freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben bzw. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ab. Denn ein Bedarf für die Wahrnehmung kommunaler Leitungsfunktionen oberhalb der Amts-/Ressortleiterebene besteht traditionell wie aktuell auch in solchen Bereichen, in denen wie etwa in der Ordnungsverwaltung eine im Wesentlichen gesetzesgebundene Verwaltungstätigkeit auszuführen ist. Soweit der kommunalen Leitungsfunktion des Beigeordneten auch das Element des Gestaltens immanent sein sollte, meint dies nicht notwendig ein planerisches bzw. \"freies\" Gestalten. Dem Kläger ist der Geschäftsbereich 0 der Stadtverwaltung der Beklagten zur Leitung zugewiesen. Dieser Geschäftsbereich umfasst aktuell folgende Aufgabenfelder: Grünflächen und Forsten , Feuerwehr , Gesundheitsamt . Ausweislich des Organigramms zugeordnet bleibt außerdem der Eigenbetrieb \"Straßenreinigung\" . Diese der Ordnungs und Liegenschaftsverwaltung zugehörigen Aufgabenfelder vermögen selbst bei Ausklammerung der nicht unmittelbar in die Verwaltungshierarchie eingebundenen Eigenbetriebe nach Art und Umfang und der Zahl der dort eingesetzten Beschäftigten eine eigenständige herausgelöste kommunale Leitungsfunktion zu tragen. Auch bezogen auf das Gesamtgefüge der Stadtverwaltung führen Menge und Zuschnitt der dem Geschäftsbereich des Klägers zugewiesenen Aufgaben nicht auf eine durchgreifende, nämlich im Sinne der vorstehenden Ausführungen augenfällige Fehlgewichtung im Verhältnis zu den Aufgabenkreisen der übrigen Beigeordneten der Beklagten. Die Zuständigkeit für das Ressort \"Grünflächen und Forsten\" hatte der Kläger bereits vor der Änderung der Geschäftsbereiche durch Ratsbeschluss vom 0. [DATE] inne, seinerzeit gekoppelt an die Zuständigkeit für das Ressort \"Umweltschutz\" und zwei Eigenbetriebe . Dafür, dass das Ressort \"Grünflächen und Forsten\" nunmehr in seiner Zusammenfassung mit neu hinzugekommenen Aufgabenfeldern prinzipiell ungeeignet wäre, eine eigenständige kommunale Leitungsfunktion zumindest mit zu vermitteln, ist nichts ersichtlich. Dass die dem Kläger zukommende Leitungsfunktion insofern den fiskalischen Bereich der Gemeindeaufgaben betrifft und nicht eine Verwaltungstätigkeit unmittelbar im Verhältnis zum Bürger lässt sie im Verhältnis zu anderen Aufgabenfeldern nicht greifbar als von vornherein weniger \"wichtig\" zurücktreten. Entsprechendes gilt für den mit der spezifischen Art der Aufgaben zusammenhängenden Umstand, dass dort nur wenige Beamte und vor allem Arbeitnehmer tätig sind. Die zu dem Geschäftsbereich des Klägers nacheinander neu hinzugekommenen Aufgabenfelder \"Gesundheitsamt\" und \"Feuerwehr\" Letzteres nach dem zwischenzeitlichen Wegfall des ihm gemäß dem Ratsbeschluss vom [DATE] ursprünglich neu zugeordneten Stadtbetriebs \"Chemisches Untersuchungsinstitut\" sind Teilbereiche der Ordnungs bzw. Gesundheitsverwaltung mit wesentlicher und nicht etwa geringer Bedeutung. Sie lassen für den zuständigen Beigeordneten jedenfalls in Teilbereichen, wie etwa bei Überlegungen zur Änderung der vorhandenen Strukturen, auch ein gestalterisches Wirken zu. Unter Berücksichtigung des für den Rat bestehenden Gewichtungs und Ermessensspielraums sind sie somit nach ihrer Bedeutung und auch der mit ihnen erreichten Gesamtzahl der Aufgabenfelder als \"Kompensation\" für die zuvor weggefallene Zuständigkeit des Geschäftsbereichs 0 für das Ressort \"Umweltschutz\" geeignet. Auch der Umstand, dass den Ausführungen des Klägers zufolge sich in anderen nordrhein-westfälischen Großstädten ein entsprechender Zuschnitt eines Beigeordnetenderzernats nicht bzw. allenfalls in Verbindung mit noch anderen zugewiesenen Sachgebieten finden lässt, indiziert für sich genommen nicht, dass in seinem Falle der \"Mindeststandard\" für eine dem Amt des Beigeordneten angemessene Beschäftigung bereits unterschritten wäre. Auf die nur eingeschränkte Indizwirkung solcher interkommunalen Vergleiche wurde bereits hingewiesen. Die Vergleichbarkeit ist hier im Übrigen noch dadurch erschwert, dass die Stadtverwaltung der Beklagten nicht nach einer klassischen Ämtergliederung aufgebaut ist, sondern in die Geschäftsbereiche der einzelnen Beigeordneten sowohl Ressorts als auch Stadtbetriebe fallen und ihnen zudem zum Teil noch Eigenbetriebe zugeordnet sind. Schließlich hat sich die Beklagte bei der Neuausrichtung des Geschäftsbereichs des Klägers indiziell und im Ergebnis hinreichend auch an der Zahl der Vollzeitkräfte in den wegfallenden bzw. hinzukommenden Aufgabenfeldern orientiert ; einer exakten Entsprechung bedarf es in diesem Zusammenhang nicht. Soweit der Kläger seinerseits die Zahl der Beschäftigten argumentativ mit heranzieht, betrifft dies im Wesentlichen das von ihm geltend gemachte Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Geschäftsbereichen der Beigeordneten der Beklagten. Dass schon die Gesamtzahl von 0 Stellen Summe der Beamten und Arbeitnehmerstellen im Geschäftsbereich 0 erkennbar unzureichend wäre, eine dem Amt des Beigeordneten entsprechende Leitungsfunktion in einer Stadt der Größenordnung der Beklagten auszuüben, drängt sich jedenfalls nicht auf. Das gilt zumal unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das im Jahr [DATE] aus dem Geschäftsbereich 0 herausgefallene Ressort \"Umweltschutz\" nach den Angaben in dem vom Kläger beauftragten Rechtsgutachten nur über 0 Mitarbeiterstellen verfügt hat. Was Anzahl, Umfang und Bedeutung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten im Verhältnis zueinander betrifft, fällt freilich auf, dass andere Dezernate dasjenige des Klägers nicht unwesentlich \"übertreffen\". Das gilt zunächst in Richtung auf die Anzahl der zugeordneten Ressorts/Stadtbetriebe , setzt sich bei den Zahlen der zugehörigen Beschäftigten fort , und betrifft schließlich jedenfalls zum Teil auch die Bedeutung der verteilten Aufgaben als \"klassisch\" in der allgemeinen Wahrnehmung. Insoweit findet sich der Kläger sicherlich im unteren Bereich des Spektrums für den Aufgabenzuschnitt eines eigenständigen Beigeordnetendezernats, wenn man einerseits den Umfang der bei der Beklagten insgesamt auf Beigeordnete zu verteilenden Verwaltungszuständigkeiten/-aufgaben und andererseits die Zahl der vorhandenen Beigeordneten in den Blick nimmt. Bei anderen Beigeordneten der Beklagten, wie namentlich dem Leiter des Geschäftsbereichs 0 trifft dies eher umgekehrt zu. Gleichwohl erachtet der Senat den aktuellen Zuschnitt der Geschäftskreise der Beigeordneten bei der Beklagten, soweit dies den Aufgabenbereich des Klägers mit betrifft, noch nicht für so eklatant ungleichgewichtig, als dass das in diesem Zusammenhang bestehende, relativ weite organisatorische Ermessen des Rates bereits zu Lasten einer geschützten Rechtsstellung des Klägers überschritten worden wäre. Denn die bestehenden Ungleichgewichte nach der Zahl der Einzelaufgabenfelder, ihrer Bedeutung und der Beschäftigtenzahl erweisen sich nicht als derart krass und augenfällig, dass bezogen auf die Ausübung des Organisationsermessens die Grenze des Vertretbaren bei der gebotenen Gesamtwürdigung überschritten wäre. Wird aber diese äußerste Grenze beachtet, so muss ein kommunaler Wahlbeamter im Amt des Beigeordneten ohne weiteres damit rechnen, dass sein bisheriger Geschäftskreis, gegebenenfalls auch schon aus politisch motivierten Gründen, Zielsetzungen oder Opportunitäten, geändert oder beschnitten wird. Dies gilt namentlich dann, wenn sich die politischen Mehrheiten im Rat geändert haben. Vor diesem Hintergrund ist/war etwa die Einbeziehung des Ressorts \"Umweltschutz\" in das Bau-, Planungs und Verkehrsdezernat sachlich gut begründbar, wenn nicht naheliegend. Eine Herauslösung von Einzelaufgabenbereichen aus anderen Geschäftsbereichen wie etwa dem viele Einzelressorts umfassenden Bereich Kultur, Bildung, Sport zur weiteren \"Kompensation\" für den Kläger wäre aus Gründen des Sachzusammenhangs wenig opportun . Verfügt in einer solchen Situation der Betroffene wie hier der Kläger nach dem Vorstehenden immerhin über einen Geschäftsbereich, der dem objektiven Mindeststandard des Aufgabenkreises eines Beigeordneten sei es auch im unteren Bereich genügt, weil er eine organisatorisch verselbständigte Leitungsfunktion in der betreffenden Kommunalverwaltung noch tragen kann, und liegt auch kein eklatantes Ungleichgewicht zu den Geschäftsbereichen der übrigen Beigeordneten vor, so ist seinem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung sowohl beamtenrechtlich wie auch unter Beachtung der kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben im Ergebnis Genüge getan. Letztlich ergibt sich dabei auch aus der besoldungsrechtlichen Einstufung der mit dem Amt des Klägers verbundenen Planstelle nichts Abweichendes. Diese Einstufung orientiert sich nicht an dem jeweiligen konkreten Aufgabenbereich des Beigeordneten, sondern typisierend an der allgemeinen Wertigkeit dieses Statusamtes. Dabei hängt diese Wertigkeit nach Maßgabe der insoweit in [REF] über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts vom [DATE] , GV. NRW. S. [DATE] , zuletzt geändert durch VO vom [DATE] , GV NRW. S. 0, getroffenen Bestimmungen allerdings differenzierend von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde ab. Dass andere aktuell amtierende Beigeordnete der Beklagten \"nur\" in die Besoldungsgruppe B 0 eingruppiert sind, kann deswegen nicht damit zusammenhängen, dass gerade dem Kläger von der Aufgabenstruktur her ein besonders \"bedeutsames\" Beigeordnetenamt verliehen worden wäre. Es ist vielmehr wahrscheinlich nur Folge einer in den anderen Fällen zum maßgeblichen Zeitpunkt gesunkenen Einwohnerzahl der Beklagten. Auf eine etwaige \"überwertige\" Beschäftigung anderer Beigeordneter der Beklagten käme es im Übrigen für das Verfahren des Klägers nicht an. Auch mit dem Hilfsantrag kann die Klage keinen Erfolg haben. Denn der Feststellungsantrag, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung zusätzlich zu dem vom Senat angeregten Hauptantrag gestellt hat, ist bereits unzulässig. Zwar ist der Antrag nach [REF] statthaft. Denn die hilfsweise begehrte Feststellung, dass der Beschluss des Rates der Beklagten vom [DATE] über die Festlegung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten den Kläger in seinen Rechten als Beigeordneter verletzt, bezieht sich auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten. Dass das Rechtsverhältnis ein gegenwärtiges sein muss, schreibt das Gesetz für die Statthaftigkeit einer Feststellungsklage nach [REF] nicht vor. Dem Kläger fehlt es aber in dem für die Zulässigkeit seiner Klage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an dem für den Hilfsantrag nach [REF] erforderlichen berechtigten Interesse an der baldigen Feststellung . Bei der Vergangenheit angehörenden Rechtsverhältnissen ist ein berechtigtes Interesse grundsätzlich nur anzuerkennen, wenn das Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende Wirkung in der Gegenwart äußert, insbesondere die Rechtsbeeinträchtigung noch fortdauert. Davon miterfasst bzw. dem gleichgeachtet werden etwa auch die Fälle einer konkreten Wiederholungsgefahr ober einer fortdauernden diskriminierenden Wirkung . Der hier in Rede stehende Hilfsantrag bezieht sich auf ein in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis. Denn der Geschäftsbereich, der dem Kläger als Beigeordneter zugeordnet ist, bestimmt sich inzwischen nicht mehr allein nach den Festlegungen in dem Beschluss des Rates der Beklagten vom [DATE] . Er ist vielmehr insbesondere durch den Ratsbeschluss vom [DATE] neu zugeschnitten worden. Hierdurch ist dem Geschäftsbereich des Klägers der Stadtbetrieb \"Feuerwehr\" hinzugefügt worden. Damit hat sich der betreffende Geschäftsbereich, welcher für die Beurteilung, ob die Rechtsstellung des Klägers als Beigeordneter gewahrt ist, jeweils in seiner Gesamtheit betrachtet werden muss, im Sinne eines \"aliud\" verändert. Im Übrigen hatte sich der Ratsbeschluss vom [DATE] schon zuvor dadurch teilweise erledigt, dass der dem Geschäftsbereich des Klägers durch diesen Beschluss zugewiesene Stadtbetrieb \"Chemisches Untersuchungsinstitut\" seit dem [DATE] als Einrichtung der Stadt X. nicht mehr existiert, worauf der Kläger im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens selbst hingewiesen hat. Sonach gibt der Inhalt des Ratsbeschlusses vom [DATE] , an welchen der Kläger mit seinem Hilfsantrag ausschließlich anknüpft, dessen aktuellen Geschäftsbereich als Beigeordneter nicht mehr wieder. Bedeutung für die Gegenwart kommt diesem Beschluss nur noch in Teilelementen zu, anhand derer allein sich aber nicht mehr beantworten lässt, ob der Kläger als Beigeordneter gegenwärtig insgesamt amtsangemessen beschäftigt wird. Die Frage der amtsangemessenen Beschäftigung des Klägers als Beigeordneter bildet hier aber ersichtlich die sachliche Grundlage des Klagebegehrens; dies gilt unabhängig von der konkreten Ausformulierung der Anträge. Ein Feststellungsinteresse in Bezug auf das hiernach der Vergangenheit zuzurechnende Rechtsverhältnis, an das mit dem Hilfsantrag angeknüpft wird, hat der Kläger nicht dargetan; es ist auch aus sonstigen Umständen nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Frage, ob der in Rede stehende Ratsbeschluss über die Festlegung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten den Kläger in seinen Rechten als Beigeordneter verletzt , nicht in beachtlicher Weise vorgreiflich für die Frage, ob eine solche Rechtsverletzung auch in der Gegenwart noch besteht. Dass damals bestimmte Aufgaben dem Geschäftsbereich des Klägers durch Umverteilung entzogen wurden und speziell diese auch heute noch entzogen sind, ist für die derzeit bestehende Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten insofern nicht von Bedeutung, als ein Rechtsanspruch des Beigeordneten auf Erhalt der Zuständigkeit für bestimmte Aufgabengebiete grundsätzlich und auch hier nicht besteht. Dem korrespondiert, dass der Kläger im Berufungsverfahren in diese Richtung auch nicht argumentiert hat. Für eine konkrete Wiederholungsgefahr dahingehend, dass die Befürchtung gerechtfertigt wäre, der Kläger werde künftig wieder einen Geschäftsbereich mit einem dem Inhalt des Ratsbeschlusses vom [DATE] konkret entsprechenden Zuschnitt zugeteilt bekommen, spricht nicht das Geringste, zumal die Amtszeit des Klägers bald endet. Schließlich fehlt es auch an jedem näheren Anhalt für ein etwaiges Feststellungsinteresse des Klägers unter Rehabilitierungsgesichtspunkten, mit dem Ziel der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses oder aus sonstigen schützenswerten, etwa ideellen Motiven. Davon abgesehen wäre die dem Hilfsantrag zugrunde liegende Feststellungsklage aber auch unbegründet. Denn nach dem Inhalt des in dem Antrag in Bezug genommenen Ratsbeschlusses umfasste der Geschäftsbereich des Klägers seinerzeit neben dem Ressort \"Forsten und Grünflächen\" noch die Stadtbetriebe \"Chemisches Untersuchungsinstitut\" und \"Gesundheitsamt\"; außerdem war ihm der Eigenbetrieb ESW zugeordnet. Entsprechend den Ausführungen des Senats zum Hauptantrag ergibt sich nichts Durchgreifendes dafür, dass dieser Dezernatszuschnitt die Ausübung einer dem Amt eines Beigeordneten angemessenen Führungsfunktion nicht ermöglicht hat. Außerdem war auch damals ein krasses, augenfälliges Ungleichgewicht zu den Geschäftsbereichen der anderen Beigeordneten noch nicht festzustellen. Die Zuständigkeit für den Stadtbetrieb \"Chemisches Untersuchungsinstitut\" ist dabei in die Betrachtung mit einzubeziehen. Denn auf den seinerzeit schon geplanten, aber erst später eingetretenen Wegfall dieses Betriebs als Einrichtung der Beklagten musste der Rat im Rahmen des Beschlusses vom [DATE] noch nicht reagieren. Vielmehr ist es ohne weiteres sachgerecht, wenn gerade im Vorfeld einer geplanten Änderung von Organisationsstrukturen ein Vakuum im Bereich der Leitungsebene nicht entstehen soll. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 0 Abs. 0 VwGO i.V.m. §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Fachsenat für Personalvertretungsrecht Bund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Gründe Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition betroffen werden kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht . Leitet der Antragsteller seine Rechtsposition aus seiner Stellung als Personalratsmitglied her, so entfällt seine Antragsbefugnis mit dem Ausscheiden aus dem Personalrat . Da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs mit der vorbezeichneten aktuellen Senatsrechtsprechung im Einklang steht, geht die auf ältere, überholte Rechtsprechung gestützte Divergenzrüge der Antragsteller ins Leere . Der Beschwerde bleibt gleichfalls der Erfolg versagt, soweit es um das Erfordernis geht, vom konkreten zum abstrakten Feststellungsantrag überzugehen . Mit den dazu erhobenen Divergenzrügen kommen die Antragsteller nicht zum Zuge. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs weicht nicht von der aktuellen Senatsrechtsprechung ab. Danach fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Feststellung begehrt wird, dass eine bestimmte, bereits abgeschlossene Maßnahme unwirksam sei oder dass an ihr ein Beteiligungsrecht bestanden habe, falls die Maßnahme im Zeitpunkt der Entscheidung keine Rechtswirkung mehr entfaltet. In diesem Fall könnte die Entscheidung einem Verfahrensbeteiligten lediglich bescheinigen, dass er Recht oder Unrecht gehabt habe. Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichts gutachterlich tätig zu werden. Das Rechtsschutzinteresse für eine fallbezogene Feststellung wird auch nicht dadurch begründet, dass sie den Beteiligten für künftige Fälle als Richtschnur dienen könnte. Ist zu erwarten, dass die gleiche Streitfrage künftig erneut auftaucht, muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung Rechnung getragen werden, weil dann die Rechtskraftwirkung auch für diese Fälle entschieden werden kann. Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden . Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn der Personalrat Rechte gegenüber dem Dienststellenleiter, sondern auch, wenn ein Personalratsmitglied Rechte gegenüber dem Personalrat geltend macht. Hat sich daher der angegriffene Personalratsbeschluss erledigt, muss das Personalratsmitglied zur abstrakten Antragstellung übergehen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs steht im Einklang mit der vorbezeichneten Rechtsprechung. Er weicht in diesem Zusammenhang ferner nicht ab vom Senatsbeschluss vom [DATE] BVerwG [REF] . Danach ist die Dienststelle, wenn sie eine Maßnahme unter Missachtung von Mitbestimmungsrechten getroffen hat, objektivrechtlich verpflichtet, die Maßnahme rückgängig zu machen, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist . Nur unter dieser Voraussetzung ist ein \"konkreter\" Feststellungsantrag zulässig, bei welchem die geltend gemachte Verletzung des Mitbestimmungsrechts sich unmittelbar auf eine konkrete, in der Vergangenheit erlassene und seitdem vollzogene Maßnahme des Dienststellenleiters bezieht . Der angefochtene Beschluss steht im Einklang mit dieser Rechtsprechung. Entgegen der Annahme der Antragsteller hat der Verwaltungsgerichtshof das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deswegen verneint, weil die Maßnahme, auf welche sich das streitige Begehren bezieht, vollzogen wurde. Er hat vielmehr maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich um einen abgeschlossenen, nicht mehr rückgängig zu machenden Sachverhalt handelt . Die Vollziehung der hier mitbestimmungspflichtigen Maßnahme die Einstellung der Bewerberin als Beamtin kann aus Rechtsgründen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Dies sehen auch die Antragsteller so, wenn sie ausweislich ihrer Beschwerdebegründung ausführen, vorliegend sei eine Erledigung des konkreten Falls eingetreten , ihnen gehe es nicht um das Rückgängigmachen der Einstellung einer Bewerberin . Die Sorge der Antragsteller wegen Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist unbegründet. Hat sich eine beteiligungspflichtige Maßnahme erledigt, weil ihr Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so ist es dem Personalrat unbenommen, eine abstrakte Feststellung des Inhalts zu beantragen, dass in vergleichbaren Fällen ein Beteiligungsrecht besteht. Ebenso kann ein Personalratsmitglied, soweit es befugt ist, einen Personalratsbeschluss vor Gericht zu beanstanden , den Antrag stellen, dass ein Personalratsbeschluss unter dem Anlassfall vergleichbaren Voraussetzungen rechtsunwirksam ist. Ein dahingehender gerichtlicher Ausspruch ist besonders effektiv, weil sich seine Rechtskraftwirkung auf alle von ihm erfassten künftigen Fälle erstreckt. Da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs mit der vorbezeichneten aktuellen Senatsrechtsprechung im Einklang steht, geht die auf ältere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gestützte Divergenzrüge fehl. Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob sich den zitierten älteren Entscheidungen überhaupt Rechtssätze entnehmen lassen, welche zu den entscheidungserheblichen Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs im Gegensatz stehen. Die Grundsatzrüge in Abschnitt II 0 c der Beschwerdebegründung greift nicht durch, weil die dort aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entscheidungserheblich sind. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hängt von der Klärung dieser Rechtsfragen nicht ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Begehren des Antragstellers, den Beschluss des Beteiligten zu 0 vom [DATE] zu TOP 0 für unwirksam zu erklären, wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses mit der tragenden Begründung abgelehnt, dass die mitbestimmungspflichtige Maßnahme, auf welche sich der Beschluss des Beteiligten zu 0 bezieht, vollzogen wurde und nicht mehr rückgängig zu machen ist. Diese Aussage bleibt von einer etwaigen Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen unberührt. Die Antragsteller können sich demgegenüber nicht auf die weitere Aussage im angefochtenen Beschluss berufen, wonach Mängel der internen Willensbildung des Personalrats die beteiligungspflichtige Maßnahme selbst grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft machen . Dabei handelt es sich lediglich um eine Hilfserwägung , die hinweggedacht werden kann, ohne jene tragende Aussage in Frage zu stellen. Die Aussage, dass die mitbestimmungspflichtige Personalmaßnahme wegen unangreifbarer Rechtsposition der eingestellten Beamtin nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, ist in ihrem Bestand nicht von der Beantwortung der Frage abhängig, welche Auswirkungen eine fehlerhafte personalratsinterne Willensbildung auf die Rechtmäßigkeit der fraglichen Personalmaßnahme hatte." ]

[ "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom [DATE] 0 Sa 0 b/0 aufgehoben. 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom [DATE] 0 Ca 0 c/0 wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit [DATE] ein Arbeitsverhältnis besteht und der Kläger bei der Beklagten im Umfang einer Vollzeitkraft als Kameramann zu beschäftigen ist. Die Beklagte ist eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts. Sie beschäftigt Kameraleute sowohl als Arbeitnehmer als auch als freie Mitarbeiter. Gemäß einer internen Vorgabe der Beklagten darf ein freier Mitarbeiter für sie im Kalenderjahr nur höchstens an 0 Tagen tätig werden. Der Kläger ist Kameramann. Er war seit [DATE] als freier Kameraassistent und Kameramann für verschiedene Auftraggeber, zu denen auch die Beklagte zählte, tätig. Im Jahr [DATE] wies der damalige Produktionschef der Beklagten M den Kläger darauf hin, eine umfangreichere Beschäftigung bei der Beklagten sei möglich, wenn der Kläger über ein Verleihunternehmen mit einer Erlaubnis nach [REF] ausgeliehen werden könne. Im selben Jahr gründete der Kläger die T TV-Produktionen GmbH . Ab dem Jahr [DATE] war er deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer. Die T GmbH besaß die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und schloss in der Folgezeit mit der Beklagten Rahmenvereinbarungen über die Überlassung von „Produktionspersonal und ggf. Sachmittel[n]“. In den Rahmenvereinbarungen hieß es jeweils inhaltsgleich: „... § 0 ... Der Auftragnehmer versichert, dass er eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß [REF] es hat. Eine Kopie der Verleiherlaubnis ist dem Vertrag beizufügen. Darüber hinaus muss der Nachweis über die Verleiherlaubnis mindestens einmal jährlich gegenüber dem N / Abteilung ‚Zentrale Aufgaben Produktionsdirektion‘ in H erfolgen. Das Erlöschen der Verleiherlaubnis des Auftragnehmers sowie eine Verlängerung bei befristet erteilter Verleiherlaubnis sind ebenfalls umgehend dem N / Abteilung ‚Zentrale Aufgaben Produktionsdirektion‘ in H zur Kenntnis zu geben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem N nur solche Arbeitnehmer zu überlassen, die zu ihm mindestens für die Dauer der Überlassung an den N in einem Arbeitsverhältnis stehen. ...“ Der Kläger wurde in der Folgezeit weiterhin regelmäßig als Kameramann für die Beklagte und andere Auftraggeber eingesetzt. Jedenfalls ab [DATE] war er ausschließlich für die Beklagte als Kameramann tätig und zwar in den Monaten September bis [DATE] an 0 Tagen, im Jahr [DATE] an 0 Tagen, im Jahr [DATE] an 0 Tagen, im Jahr [DATE] an 0 Tagen, im Jahr [DATE] an 0 Tagen, im Jahr [DATE] an 0 Tagen und im Jahr [DATE] an 0 Tagen. Außer dem Kläger beschäftigte die Beklagte auch Arbeitnehmer der T GmbH. Vor Auftragserteilung fragte die Disposition der Beklagten bei der T GmbH an, ob ein Termin übernommen werden könne. Nach der Bestätigung wurde der Auftrag schriftlich durch die Beklagte erteilt. Eine Verpflichtung zur Übernahme eines Auftrags bestand nicht. Der Kläger erteilte der Disposition der Beklagten auch vereinzelt Absagen. Seine Arbeit bestand ganz überwiegend in der Kameraführung für Nachrichtenfilme oder kurze Magazinbeiträge. Für einen Tageseinsatz wurden der T GmbH pauschal zehn Stunden Einsatzzeit vergütet, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, er sei Arbeitnehmer der Beklagten und fortan als Kameramann im Umfang einer Vollzeitkraft zu beschäftigen. Der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten könne nicht entgegengehalten werden, dass er im Rahmen einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung tätig geworden sei. Als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der T GmbH sei er nicht deren Arbeitnehmer gewesen und könne dementsprechend auch nicht als solcher an die Beklagte verliehen worden sein. Zwischen den Parteien sei durch sog. Realofferte und Annahme der Arbeitsleistung ein als Arbeitsverhältnis zu qualifizierendes Vertragsverhältnis zustande gekommen. Er sei in seiner Funktion als Kameramann in zeitlicher, örtlicher und fachlicher Hinsicht gegenüber der Beklagten weisungsgebunden gewesen und in deren Betriebsabläufe integriert worden. Der Kläger hat soweit für die Revision von Bedeutung beantragt 0. festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem [DATE] ein Arbeitsverhältnis als Kameramann in Vollzeit besteht; 0. die Beklagte zu verurteilen, ihn als Kameramann in Vollzeit zu beschäftigen, hilfsweise in dem vom Gericht festgestellten Volumen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, zwischen den Parteien bestehe kein Arbeitsverhältnis. Der Kläger sei für sie allein auf der Grundlage der mit der T GmbH geschlossenen Rahmenvereinbarungen tätig geworden. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und ihr sei nicht zustande gekommen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr soweit für die Revision von Bedeutung stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger ist nicht Arbeitnehmer der Beklagten. Dementsprechend ist die Beklagte nicht verpflichtet, ihn als Kameramann zu beschäftigen. Ein Arbeitsverhältnis wird durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Voraussetzung ist, dass sich der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber durch privatrechtlichen Vertrag also den Austausch übereinstimmender Willenserklärungen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und deren Gesamtheit zu würdigen. Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben . Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben . Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen . Ein ausdrücklicher Vertragsschluss zwischen dem Kläger und der Beklagten liegt nicht vor und wird auch nicht vom Kläger behauptet. Die Tätigkeit des Klägers für die Beklagte erfolgte nach Maßgabe der Rahmenvereinbarungen aufgrund von Einzelvereinbarungen zwischen der Beklagten und der T GmbH. Ein Arbeitsvertrag ist auch nicht durch eine Realofferte und deren Annahme zustande gekommen. Die Arbeitsaufnahme und die weitere Tätigkeit des Klägers sowie die Entgegennahme der Arbeitsleistungen durch die Beklagte sollten nach Maßgabe der Rahmenvereinbarungen zwischen der Beklagten und der T GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung erfolgen. Die praktische Durchführung der Rahmenvereinbarungen konnte der Kläger nicht dahin gehend verstehen, dass sich die Beklagte gegenüber ihm persönlich arbeitsvertraglich binden wollte. Ein Vertrag kann durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten zustande kommen . Haben Parteien zB über einen Zeitraum von mehreren Jahren einvernehmlich Dienstleistung und Vergütung ausgetauscht, so kann darin der übereinstimmende Wille der Parteien zum Ausdruck kommen, einander zu den tatsächlich erbrachten Leistungen arbeitsvertraglich verbunden zu sein . Nach dem übereinstimmenden Geschäftswillen aller Beteiligten dienten die Einsätze des Klägers als Kameramann der Erfüllung der Rahmenvereinbarungen und der auf deren Grundlage geschlossenen Einzelvereinbarungen. Bei dieser Lage konnten die Parteien ihr wechselseitiges Verhalten nach [REF] nicht im Sinne eines gemeinsamen, auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichteten Einverständnisses deuten. Es lässt sich insbesondere kein Rechtsbindungswille der Beklagten feststellen, zusätzlich zu der Vertragsbeziehung zu der T GmbH ein weiteres Rechtsverhältnis mit dem Kläger zu begründen. Auch dem objektiven Geschäftsinhalt nach liegt kein Arbeitsverhältnis vor. Zwar lagen in der Person des Klägers nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung vor. Als Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der T GmbH war er nicht deren Arbeitnehmer und konnte dementsprechend der Beklagten nicht als Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen werden. Dies führte jedoch nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. [REF] liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG. Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet . Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen . Eine Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG setzt voraus, dass es sich bei der zur Arbeitsleistung an einen Entleiher überlassenen Person um einen Arbeitnehmer iSv. [REF] handelt Rn. 0, BAGE 0, 0; [DATE] [REF] zu II der Gründe, BAGE 0, 0). Gesellschafter können grundsätzlich in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind . Entsprechendes gilt in Ausnahmefällen für Geschäftsführer einer GmbH . Ein Arbeitsverhältnis liegt demgegenüber nicht vor, wenn ein Gesellschafter als Kapitaleigner einen so großen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft hat, dass er über seine Gesellschafterstellung letztlich auch die Leitungsmacht hat. Ob ein solcher Einfluss besteht, richtet sich in erster Linie nach den Stimmrechtsverhältnissen. Dementsprechend kann regelmäßig ein Gesellschafter, dem mehr als 0 % der Stimmrechte zustehen, nicht zugleich Arbeitnehmer dieser Gesellschaft sein. Auch der Minderheitsgesellschafter ist bei Bestehen einer Sperrminorität im Regelfall kein Arbeitnehmer . Danach war der Kläger als Alleingesellschafter der T GmbH nicht deren Arbeitnehmer und unterfiel damit nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Unionsrecht. Als Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der T GmbH ist der Kläger nicht „Arbeitnehmer“ iSd. [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über Leiharbeit . Nach [REF] bezeichnet der Ausdruck „Arbeitnehmer“ eine Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem nationalen Arbeitsrecht als Arbeitnehmer geschützt ist. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung fällt unter den Arbeitnehmerbegriff im Sinne dieser Richtlinie jede Person, die eine Arbeitsleistung erbringt und die in dieser Eigenschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, wobei die rechtliche Einordnung dieses Verhältnisses nach nationalem Recht und seine Ausgestaltung ebenso wie die Art der zwischen beiden Personen bestehenden Rechtsbeziehung insoweit nicht ausschlaggebend sind . Aus [REF] sowie aus ihrem Art. 0 Abs. 0 Buchst. c, der den Begriff „Leiharbeitnehmer“ bestimmt, ergibt sich außerdem, dass die Richtlinie nicht nur auf diejenigen Arbeitnehmer Anwendung findet, die mit einem Leiharbeitsunternehmen einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, sondern auch auf diejenigen, die mit einem solchen Unternehmen ein „Beschäftigungsverhältnis“ eingegangen sind. Von dem Arbeitnehmerbegriff iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG ist danach jede Person erfasst, die eine Arbeitsleistung erbringt, das heißt, die während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, und die in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der Arbeitsleistung, die sie erbringt, geschützt ist . Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es nicht ausgeschlossen, dass das Mitglied eines Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft „Arbeitnehmer“ iSd. Unionsrechts ist . Die Eigenschaft als „Arbeitnehmer“ iSd. Unionsrechts hängt von den Bedingungen ab, unter denen das Mitglied des Leitungsorgans bestellt wurde, der Art der ihm übertragenen Aufgaben, dem Rahmen, in dem diese Aufgaben ausgeführt werden, dem Umfang der Befugnisse des Mitglieds und der Kontrolle, der es innerhalb der Gesellschaft unterliegt, sowie der Umstände, unter denen es abberufen werden kann . Nach diesen Grundsätzen war der Kläger im Verhältnis zur T GmbH nicht „Arbeitnehmer“ iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG. Denn als Alleingesellschafter der T GmbH konnte er sich weder in dem erforderlichen Unterordnungsverhältnis gegenüber der Gesellschaft befinden noch den daraus abzuleitenden Schutz genießen. Der tatsächliche Geschäftsinhalt der ausdrücklich vereinbarten Arbeitnehmerüberlassung und des tatsächlichen Einsatzes wie ein Leiharbeitnehmer ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände jedenfalls dann nicht auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher gerichtet, wenn es sich bei der zur Arbeitsleistung an einen Entleiher überlassenen Person um den Alleingesellschafter und alleinigen Geschäftsführer der Verleiherin handelt, die Verleiherin über eine Erlaubnis nach [REF] verfügt und die Gesellschaft wie vorliegend die T GmbH als Verleiherin Dritten auch Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt . In einem solchen Fall werden zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse, die die Rechtsbeziehung der überlassenen Arbeitskraft und des Entleihers berühren, grundsätzlich nicht abbedungen. Mit dem AÜG werden die Voraussetzungen der legalen Arbeitnehmerüberlassung geregelt und nach den Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG sozialverträglich ausgestaltet. Neben straf und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sanktionen schützt die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach [REF] den Arbeitnehmer, wenn der Verleiher nicht im Besitz einer Erlaubnis nach [REF] ist . Das in [REF] angeordnete Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer kompensiert den Verlust, den der Leiharbeitnehmer andernfalls infolge der Regelung in [REF] erlitte. Ohne die Regelung in [REF] arbeitete der Leiharbeitnehmer, der von seinem Vertragsarbeitgeber entgegen [REF] ohne Erlaubnis einem Dritten überlassen wird, ohne arbeitsvertragliche Grundlage. Seine Ansprüche, die sich allein gegen den Verleiher richteten, wären nach den Grundsätzen über das faktische Arbeitsverhältnis und der Schadensersatzbestimmung des [REF] zu ermitteln . Das Vorliegen einer Verleiherlaubnis berechtigt den Verleiher somit, Arbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen. Der Leiharbeitnehmer kann in den Betrieb des Entleihers eingegliedert werden und dort nach dessen Weisungen Arbeitsleistungen erbringen, ohne dass zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer nach [REF] ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Die gesetzgeberische Wertung, dass bei Vorliegen einer Verleiherlaubnis die Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher führt, ist auf die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich übertragbar, soweit der Gesellschafter-Geschäftsführer die weisungsgebundenen Arbeitsleistungen nach dem tatsächlichen Geschäftsinhalt der unter seiner Beteiligung getroffenen Überlassungsvereinbarung nicht bereits von vornherein persönlich zu erbringen hatte. Die Auswahlentscheidung, welche konkrete Arbeitskraft dem Entleiher zur Verfügung gestellt wird, trifft allein der Verleiher. Rechtsverstöße bei dieser Auswahl betreffen das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und der überlassenen Arbeitskraft. Das Außenverhältnis zum Entleiher ist nicht berührt. Für diesen ist maßgeblich, dass ihm zur Förderung seiner Betriebszwecke geeignete Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, damit er diese nach seinen eigenen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzen kann. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher ist dementsprechend darauf gerichtet, dass er die Arbeitskräfte auswählt und sie dem Entleiher zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt . Auch wenn der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH nicht deren arbeitsrechtlichem Weisungsrecht untersteht, ist es ihm im Verhältnis zur GmbH aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung möglich, sich selbst zur Erfüllung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags zur weisungsgebundenen Arbeitsleistung dem Entleiher zu überlassen. Er kann mithin eigenständig darüber entscheiden, ob er die Verpflichtung aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag dadurch erfüllt, dass er einen Arbeitnehmer überlässt oder selbst für den Entleiher tätig wird. Dies gilt freilich dann nicht, wenn er bereits im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag oder einer sonstigen Vereinbarung als die zur Arbeitsleistung zu überlassende Person von vornherein namentlich festgelegt und eine Auswahlentscheidung dadurch ausgeschlossen ist. Trifft der Gesellschafter-Geschäftsführer dagegen die ungebundene, autonome Entscheidung, selbst tätig zu werden, betrifft dies in der Regel allein seine Vertragsbeziehung zur Gesellschaft, ohne auf das durch den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vermittelte Rechtsverhältnis zum Entleiher auszustrahlen. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag behält seine Rechtswirksamkeit. Die Neubegründung eines weiteren Anstellungsverhältnisses bei dem Entleiher ist durch den Schutzzweck des AÜG nicht veranlasst. Das Regelungsgefüge von § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Nr. 0 und [REF] , durch das ein gerechter Interessenausgleich zwischen den Beteiligten geschaffen werden soll , differenziert zwischen den verschiedenen Vertragsverhältnissen der bei der Arbeitnehmerüberlassung beteiligten Personen. Die in [REF] normierte Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung dient dazu sicherzustellen, dass Arbeitnehmerüberlassung nur von zuverlässigen Verleihern betrieben wird, die auch den sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer gewährleisten . Die Sanktion der Unwirksamkeit des Vertrags zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer gemäß [REF] soll die Verleiher zu einem gesetzmäßigen Verhalten veranlassen . Die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher nach [REF] dient dem Schutz des Leiharbeitnehmers, dessen Arbeitsvertrag mit dem Verleiher nach [REF] unwirksam ist . Dabei ist nach der Gesetzesbegründung auch berücksichtigt, dass sowohl der Leiharbeitnehmer als auch der Entleiher diese Rechtsfolgen vermeiden können, indem sie sich vergewissern, ob der Verleiher die Erlaubnis nach [REF] besitzt, was durch die schriftlichen Erklärungen des Verleihers nach [REF] und [REF] sowie die Mitteilungspflicht nach [REF] erleichtert wird . Eine Verpflichtung zur Überprüfung, in welcher konkreten Rechtsbeziehung die überlassene Arbeitskraft zum Verleiher steht, trifft den Entleiher nicht. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist danach regelmäßig das Innenverhältnis zwischen Verleiher und der überlassenen Arbeitskraft, nicht aber das Außenverhältnis zum Entleiher betroffen. Dementsprechend müssen grundsätzlich auch die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung dort eintreten. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der überlassenen Person um den Geschäftsführer des in der Rechtsform einer GmbH organisierten Verleihunternehmens handelt und die Auswahlentscheidung bei dem Verleiher lag. Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen hatte der tatsächliche Geschäftswille nicht die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien zum Gegenstand. Der tatsächliche Einsatz des Klägers bei der Beklagten erfolgte aufgrund der Rahmenvereinbarungen und der dazu geschlossenen Einzelvereinbarungen zwischen der T GmbH und der Beklagten, die eine Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand hatten. Darin war abstrakt die Überlassung von „Produktionspersonal“ geregelt, ohne bereits von vornherein den Kläger als die zu überlassende Person festzulegen. Gemäß § 0 Satz 0 der Rahmenvereinbarungen sollte die Beklagte „die Anforderung mit den Einzelheiten über die Qualifikation des Personals sowie besondere berufliche Fähigkeiten“ übermitteln. Nach Erteilung des jeweiligen Auftrags oblag die Auswahlentscheidung über die zu überlassende Person der T GmbH. Soweit die Beklagte Kameraleute anforderte, wurde ihr zwar regelmäßig, aber nicht ausschließlich der Kläger zur Arbeitsleistung überlassen. In Einzelfällen überließ die T GmbH auch eine bei ihr angestellte Mitarbeiterin als Kamerafrau. Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarungen hat die T GmbH der Beklagten zudem auch weiteres Personal zur Verfügung gestellt. Der Grundsatz von Treu und Glauben als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung beschränkt sowohl subjektive Rechte als auch Rechtsinstitute und Normen. Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind. Beim institutionellen Rechtsmissbrauch ergibt sich der Vorwurf bereits aus dem Sinn und Zweck des Rechtsinstituts. Die institutionelle Rechtsmissbrauchskontrolle verlangt daher weder ein subjektives Element noch eine Umgehungsabsicht. Die Annahme eines institutionellen Rechtsmissbrauchs bedarf jedoch des Rückbezugs auf die Gestaltungsmöglichkeiten, die das Recht den Vertragspartnern einräumt. Vertragsgestaltungen können nur dann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn sie gravierend von den Gestaltungsmöglichkeiten abweichen, die nach der Konzeption des Gesetzes noch gebilligt sind . Hiernach liegt kein Fall des institutionellen Rechtsmissbrauchs vor, der das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien gebieten würde. Ein solcher folgt insbesondere nicht aus der Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften. Sollen durch vertragliche Gestaltung zwingende soziale Schutzrechte umgangen werden, bleiben die sich daraus ergebenden Ansprüche bestehen. Die Gestaltung ist insoweit nichtig, als sie diese Ansprüche vereitelt. Ein Rechtsmissbrauch kann sich auch aus dem bewussten und gewollten Zusammenwirken mehrerer Personen bei den Vertragsgestaltungen ergeben. Dies kann auch dazu führen, dass sich Rechte, die durch Zwischenschaltung eines „Strohmanns“ umgangen werden sollen, gegen einen Dritten richten können . Sollen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsrechtliche Schutzvorschriften umgangen werden, kann dies zur Folge haben, dass sich eine hieran beteiligte Person so behandeln lassen muss, wie sie bei Anwendung der umgangenen Vorschriften zu behandeln wäre. Hieraus folgt freilich nicht zwingend, dass das Vertragsverhältnis zu dem dazwischen geschalteten Dritten nichtig ist. Die Rechtsfolge kann vielmehr auch darin bestehen, dass sich bei Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses zu dem Dritten nur einzelne Ansprüche gegen denjenigen richten, der rechtsmissbräuchlich vertragliche Beziehungen zu sich verhindert hat. Entscheidend sind der Schutzzweck der umgangenen Norm und die Frage, ob die Umgehung gerade in der Verhinderung der gesetzlich an sich vorgesehenen Begründung eines Rechtsverhältnisses zu einem Dritten insgesamt oder lediglich in der Vermeidung oder Verkürzung einzelner Ansprüche liegt . Unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten kann im Streitfall kein Rechtsmissbrauch angenommen werden. Der Einsatz des Klägers über ein Verleihunternehmen mit einer Erlaubnis nach [REF] erfolgte zwar auf Anregung der Beklagten, um jenem eine umfangreichere Beschäftigung bei ihr unter Vermeidung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen. Weder in diesem Hinweis noch in der späteren Einbeziehung der T GmbH liegt jedoch eine Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften zur Verhinderung einer gesetzlich an sich vorgesehenen Begründung eines Rechtsverhältnisses zur Beklagten. Die Arbeitnehmerüberlassung ist eine gesetzlich gestattete Form des Fremdpersonaleinsatzes. Die Überlassung des Klägers durch die T GmbH an die Beklagte erfolgte zwar außerhalb des Anwendungsbereichs des AÜG. Gleichwohl lag in der Beschäftigung des Klägers über die T GmbH keine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung durch die Zwischenschaltung eines „Strohmanns“. Der Kläger ist als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der T GmbH einer unternehmerischen Tätigkeit nachgegangen, die sich nicht auf einen persönlichen Einsatz im Rahmen einer sog. „Ein-Mann-GmbH“ für die Beklagte beschränkte. Nach Gründung der T GmbH und Erteilung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung war der Kläger bis [DATE] auch für andere Auftraggeber tätig. Zudem war das Geschäftsfeld der T GmbH nicht auf die Überlassung der Arbeitskraft des Klägers begrenzt. Neben dem Kläger überließ die T GmbH der Beklagten auch bei ihr angestellte Arbeitnehmer. Diese umfassende unternehmerische Tätigkeit steht der Annahme entgegen, dass in der gewählten Vertragskonstruktion gerade die Verhinderung eines Arbeitsverhältnisses liegt. Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die Beklagte mit dem Hinweis auf eine Beschäftigungsmöglichkeit als Leiharbeitnehmer die Gründung einer „Ein-Mann-GmbH“ intendierte, deren einziger oder überwiegender Zweck darin bestehen sollte, den Kläger unter Vermeidung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten weisungsgebunden beschäftigen zu können. Bei einem Scheingeschäft iSv. [REF] wollen die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen. In Wirklichkeit sollen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten. Ein Scheingeschäft liegt nicht vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts gerade bedarf . Das als Scheingeschäft geschlossene Rechtsgeschäft kann zugleich den Tatbestand eines von den Parteien ernstlich gewollten Rechtsgeschäfts verdecken und gemäß [REF] deren Rechtsbeziehungen bestimmen, wenn der Teil der Vertragsbestimmungen, der dem wirklichen Willen der Vertragspartner entspricht, für sich allein eine vertragliche Haftung begründen kann, also rechtsgültig und wirksam ist . Danach stellen die Rahmenvereinbarungen zwischen der T GmbH und der Beklagten und die darauf beruhenden Einzelvereinbarungen kein Scheingeschäft dar. Beide Vertragspartner wollten übereinstimmend die Überlassung der Arbeitskräfte und haben zu diesem Zweck die Vereinbarungen geschlossen." ]

[ "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Sitz in K und zwei weiteren Sendestandorten in B. Ende [DATE] entschied die Beklagte, das Fotoarchiv zu digitalisieren. Ab Anfang [DATE] wurde damit begonnen, Fotos einzuscannen. Diese Arbeiten wurden von einer Arbeitnehmerin der Beklagten ausgeführt. Die Klägerin absolvierte vom [DATE] bis zum [DATE] bei der Beklagten in der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Funkhauses B ein Praktikum mit 0 Stunden wöchentlich. Im Anschluss an das Praktikum beschäftigte sie die Beklagte bis zum [DATE] als Krankheitsvertretung der für die Betreuung des Fotoarchivs zuständigen Mitarbeiterin mit einer Arbeitszeit von 0 vH einer Vollzeitkraft als „Sachbearbeiterin zur Aushilfe“. In der ersten Jahreshälfte [DATE] entschloss sich die Beklagte, die Betreuung des Fotoarchivs der D Service GmbH , vormals D Marketing & Service GmbH, zu übertragen. Die DRS ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in K. Seit [DATE] erbringt sie für die Beklagte ua. verschiedene Dienstleistungen im Bereich Programmservice, wie die Versendung von Programmmitschnitten an Hörer, die Erstellung von Programmheften, Hörspielbroschüren, Plakaten und Veranstaltungsprogrammen sowie die Organisation von Veranstaltungen. Am [DATE] unterbreitete die DRS der Beklagten ein Angebot für die Betreuung des Fotoarchivs durch eine „Halbtagskraft“ in der Zeit vom 0. Juni bis zum [DATE] im Umfang von insgesamt 0 Stunden gegen eine Monatspauschale in Höhe von 0 Euro. Zum Leistungsumfang heißt es in dem Angebot: „ Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen, für interne Publikationen und den D Internetauftritt Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen und ähnlichen Veranstaltungen“ Unter dem [DATE] schloss die DRS mit der Klägerin einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] mit 0 Stunden wöchentlich gegen eine Vergütung nach Gehaltsgruppe IV des Gehaltsrahmen und Gehaltsabkommens Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen für Nordrhein-Westfalen zuzüglich einer übertariflichen Zulage. Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „§ 0 Einstellung und Aufgabenbereich 0. Frau S wird zum [DATE] in B als Sachbearbeiterin zur Aushilfe eingestellt. 0. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Angestellten liegt im Bereich des Fotoarchivs. 0. Der dem Angestellten zugewiesene Aufgabenbereich kann durch die Firma je nach den geschäftlichen Erfordernissen geändert werden. ... ...“ Am 0./ [DATE] vereinbarten die DRS und die Klägerin eine Verlängerung des Arbeitsvertrags bis zum [DATE] bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin auf 0 Stunden pro Woche ab dem [DATE] . Die Klägerin führte in der Zeit vom [DATE] bis einschließlich [DATE] ua. auch folgende Tätigkeiten aus: Zusammenstellung der Konzerte für [DATE] , Zusammenstellung und Versendung der hauptsächlich in B stattfindenden Konzerte für die Saison [DATE] / [DATE] , Aktualisierung des Presseverteilers, Betreuung des Stands der Beklagten auf der Internationalen Funkausstellung [DATE] , Versendung des Logos der Hörfunksender der Beklagten, Erstellung eines Konzepts für die Weiterentwicklung des Fotoarchivs in eine Bildredaktion, Beschriftung der eigenen und entliehenen Gemälde im Funkhaus B, Erarbeitung von Vorschlägen für vertragliche Vereinbarungen mit externen Fotografen, Vertretung einer Mitarbeiterin bei den Vorbereitungsarbeiten für ein Konzert in N im [DATE] , Versand von 0 Hörspieltipps, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die Klägerin die Hörspieltipps selbst verfasst wie sie behauptet oder nur zusammen mit den Fotos aus dem Fotoarchiv versandt hat, Verfassen von drei Pressemitteilungen. Am 0./ [DATE] schlossen die Beklagte und die DRS hierzu eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Darin heißt es ua.: „LEISTUNGSUMFANG Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen, für interne Publikationen und D Internetauftritten Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen, etc. AUFTRAGSWERT Der Aufwand beträgt EUR 0 zzgl. MwSt. ... Zuständigkeiten Für alle technischen und organisatorischen Fragen der Vertragsabwicklung ist Herr B, o. V. von unserer Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Sonstige Vereinbarungen Sie übernehmen die Gewähr für fach und sachgerechte Ausführung der Arbeiten unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze.“ Am [DATE] unterbreitete die DRS der Beklagten ein Angebot zur Fortführung des Vertrags mit denselben Leistungen für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in einem zeitlichen Umfang von insgesamt 0 Stunden pro Jahr gegen eine Jahrespauschale. Am 0. April/ [DATE] schlossen die Beklagte und die DRS eine Rahmenvereinbarung. Darin heißt es auszugsweise: „VERTRAGSGEGENSTAND Betreuung des Fotoarchives des D Funkhaus B gemäß den Vorgaben und in enger Absprache mit der Abt. Presse und Öffentlichkeitsarbeit LEISTUNGSUMFANG Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen und für interne Publikationen und D Internetauftritte Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen, etc. ... Sonstige Vereinbarungen Sie übernehmen die Gewähr für fach und sachgerechte Ausführung der Arbeiten unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze.“ Die DRS verfügte seit dem [DATE] über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Diese wurde seitdem jeweils verlängert. Am 0. April/ [DATE] vereinbarten die Klägerin und die DRS die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Für die Zeit ab dem [DATE] schlossen die DRS und die Beklagte weitere Rahmenvereinbarungen. Die Klägerin nahm regelmäßig an den im Funkhaus B bei der Beklagten täglich stattfindenden Kurzbesprechungen der Abteilung Kommunikation sowie an den wöchentlich stattfindenden Videokonferenzen der Gesamtabteilung teil. Zu den Besprechungen der Abteilung Programmservice wurde sie von der DRS eingeladen und nahm an diesen teil. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, zwischen ihr und der Beklagten bestehe nach § 0 Nr. 0, [REF] aF seit dem [DATE] ein Arbeitsverhältnis, da sie für die Beklagte nicht im Rahmen eines Werk oder Dienstvertrags tätig geworden, sondern dieser zur Arbeitsleistung überlassen worden sei. Bereits die Rahmenvereinbarungen zwischen der Beklagten und der DRS zeigten, dass kein Dienstvertrag, sondern gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung vereinbart sei. Es fehle schon am abgrenzbaren Leistungsgegenstand. Die Organisationshoheit über ihre Tätigkeit habe allein bei der Beklagten gelegen. Die in der Rahmenvereinbarung beschriebene Aufgabe sei so weitgehend, dass sie ohne weitere inhaltliche Weisungen nicht ausführbar sei. Der Leistungsgegenstand sei durch den Zusatz „etc.“ offengelassen worden. Die Beklagte habe sie deshalb nach eigenem Bedürfnis einsetzen können. Außerdem seien die ihr übertragenen Arbeiten von Beginn ihrer Tätigkeit an weit über die in der Rahmenvereinbarung beschriebenen Aufgaben hinausgegangen. Sie sei vollständig in den Betrieb der Beklagten eingegliedert gewesen. Ihre Arbeitsleistung habe sie in deren Räumlichkeiten erbracht. Ihre täglichen Arbeitsaufträge habe sie während der morgendlichen Kurzbesprechungen erhalten oder mündlich auf Zuruf von Herrn Dr. St oder auch telefonisch oder per E-Mail von anderen Mitarbeitern der Abteilung Kommunikation in B und K sowie teilweise auch von anderen Abteilungen. Bildanfragen Dritter seien ihr telefonisch oder per E-Mail weitergeleitet worden. Sie habe die Tätigkeit, die sie im Arbeitsverhältnis als Krankheitsvertretung bei der Beklagten ausgeübt habe, nahtlos fortgeführt, ohne dass sich an der Arbeitsorganisation etwas geändert habe. Urlaubs und sonstige Abwesenheitszeiten seien mit der Abteilung Kommunikation der Beklagten abgeklärt und von der DRS nur noch formal bestätigt worden. Im Kontakt mit der DRS sei es stets nur um die formale Abwicklung des Arbeitsverhältnisses gegangen. Eine Organisation für ihre Führung und Anleitung habe die DRS nicht vorgehalten. Anweisungen bezüglich Art, Zeit, Ort oder Inhalt ihrer Tätigkeit habe sie von ihrem disziplinarischen Vorgesetzten bei der DRS nicht erhalten. Die Klägerin hat, soweit für die Revision von Interesse, beantragt festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem [DATE] ein Arbeitsverhältnis besteht; hilfsweise festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Klägerin sei allein als Erfüllungsgehilfin im Rahmen des Dienstleistungsvertrags mit der DRS tätig gewesen. Sie sei nicht in ihren Betrieb eingegliedert und ihr gegenüber auch nicht weisungsgebunden gewesen. In den Sitzungen der Abteilung Programmservice der DRS, an denen die Klägerin teilgenommen habe, habe sie über ihre Tätigkeit berichtet und die Urlaubsplanung abgestimmt. Auch habe eine Abstimmung mit der DRS im Hinblick auf die Tätigkeiten und die Arbeitszeit der Klägerin stattgefunden. Bei den der Klägerin von ihren Mitarbeitern erteilten Arbeitsaufträgen handele es sich nicht um Arbeitgeberweisungen, sondern um Einzelabrufe der Dienstleistungen, mit denen sie die DRS beauftragt habe. Soweit die Klägerin einzelne Tätigkeiten ausgeführt haben sollte, welche über den mit der DRS geschlossenen Vertrag hinausgehen sollten, habe es sich um untypische Einzelfälle oder bloße Gefälligkeiten gehandelt. Sofern hiervon abweichend Weisungen von ihren Mitarbeitern direkt an die Klägerin ergangen sein sollten, hätten hiervon weder der Vorgesetzte der Klägerin bei der DRS noch deren Geschäftsführer Kenntnis gehabt. Die von der Klägerin genutzten Räumlichkeiten einschließlich des Inventars habe die DRS von ihr gemietet. Die Fotoausrüstung der Klägerin sei von der DRS angeschafft und bezahlt worden. Sie habe lediglich einzelne zusätzliche Ausrüstungsgegenstände erworben. Im Übrigen müsse ein beauftragtes Unternehmen einen Dienst oder Werkvertrag nicht notwendig mit eigenen technischen Mitteln erfüllen. Das Arbeitsgericht hat die Klage, soweit für die Revision von Bedeutung, durch Teilurteil abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht dem Hauptantrag stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der Hilfsantrag keine eigenständige Bedeutung hat. Entscheidungsgründe A. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Das klageabweisende Teilurteil des Arbeitsgerichts ist deshalb wiederherzustellen. Zwischen den Parteien ist weder ab dem [DATE] noch zu einem anderen Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis gemäß [REF] aF zustande gekommen. Die DRS hat die Klägerin an die Beklagte nicht zur Arbeitsleistung überlassen. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob zugunsten der Beklagten das Konzernprivileg des [REF] aF eingreifen würde. [REF] aF fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach [REF] aF unwirksam ist. Gemäß [REF] aF sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach [REF] aF erforderliche Erlaubnis hat. Gemäß [REF] aF bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. [REF] aF ist gegeben, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. Dabei ist nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG. Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet. Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat . Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt für die Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Dritten verantwortlich. Die zur Ausführung des Dienst oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen. Der Werkbesteller kann jedoch, wie sich aus [REF] ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst . Die arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis ist von der projektbezogenen werkvertraglichen Anweisung iSd. [REF] zu unterscheiden. Die werkvertragliche Anweisung ist sachbezogen und ergebnisorientiert. Sie ist gegenständlich auf die zu erbringende Werkleistung begrenzt. Das arbeitsrechtliche Weisungsrecht ist demgegenüber personenbezogen, ablauf und verfahrensorientiert. Es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin die Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechts sind . Der Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten ist sowohl auf der Grundlage der ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch unter Berücksichtigung der praktischen Durchführung des Vertrags zu bestimmen . Widersprechen sich beide, so ist die tatsächliche Durchführung des Vertrags maßgeblich, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben. Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp . Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt . Dafür ist nicht die Häufigkeit, sondern Gewicht und Bedeutung der behaupteten Vertragsabweichung entscheidend . Dies gilt allerdings nur dann, wenn die tatsächliche Durchführung von dem Willen der am Abschluss der vertraglichen Vereinbarung beteiligten Parteien umfasst war. Denn die Berücksichtigung der praktischen Vertragsdurchführung dient der Ermittlung des wirklichen Geschäftsinhalts, also der Rechte und Pflichten, von denen die Vertragsparteien bei Vertragsschluss ausgegangen sind. Die Vertragspraxis lässt aber nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragsparteien zu, wenn die zum Vertragsschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen . Das Landesarbeitsgericht durfte aufgrund seiner tatsächlichen Feststellungen nicht annehmen, die Klägerin sei der Beklagten im Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] zur Arbeitsleistung überlassen worden. Es ist zutreffend davon ausgegangen, für die Prüfung, ob Arbeitnehmerüberlassung vorliege, sei allein der Zeitraum vom [DATE] , an dem die Klägerin ihre Tätigkeit bei der Beklagten aufgrund des Arbeitsvertrags mit der DRS aufgenommen hat, bis einschließlich [DATE] , dem Tag, bevor die DRS über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügte, maßgeblich. [REF] aF fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei Fehlen einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Entgegen der Ansicht der Klägerin reichte auch im Falle der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung die erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung aus, um die Rechtsfolge des [REF] aF auszuschließen . [REF] aF kann nicht analog herangezogen werden . Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Rahmenvereinbarung vom 0./ [DATE] zwischen der Beklagten und der DRS deute eher auf eine Arbeitnehmerüberlassung als auf einen Werk oder Dienstvertrag hin. Die Auslegung atypischer Verträge ist grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten. Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat . Diesem Prüfungsmaßstab hält das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht stand. Es hat bei der Auslegung wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Die maßgeblichen Vertragsbestimmungen belegen, dass die Beklagte und die DRS keinen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, sondern einen Dienstvertrag geschlossen haben. Die Rahmenvereinbarung sieht nicht die Überlassung von Personal, sondern die Betreuung des Fotoarchivs vor. Dieser Vertragsgegenstand wird weiter konkretisiert. Aus dem vereinbarten Leistungsumfang ergibt sich die von der DRS zu erbringende Leistung. Es kann dahinstehen, ob die DRS teilweise die Erbringung von Werk oder ausschließlich von Dienstleistungen schuldet. Jedenfalls endet die Verantwortlichkeit der DRS nicht mit der Zurverfügungstellung des Personals. Sie bleibt nach dem Leistungsgegenstand für dessen Erfüllung verantwortlich. Die Klägerin beruft sich ohne Erfolg darauf, der Leistungsumfang sei durch den Zusatz „etc.“ offengelassen worden. Diese Formulierung ersetzt erkennbar den Zusatz „und ähnlichen Veranstaltungen“ im Angebot der DRS und bezieht sich damit auf die Veranstaltungen, bei denen Standardfotos zu erstellen sind. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts folgt aus dem Zusatz deshalb nicht, dass hierdurch die Beklagte berechtigt werden sollte, die Klägerin umfänglich wie eine eigene Arbeitnehmerin nach eigenem Bedürfnis und nach Weisung einsetzen zu dürfen. Eine Übertragung des Weisungsrechts auf die Beklagte folgt auch nicht aus der Formulierung, dass für alle technischen und organisatorischen Fragen der Vertragsabwicklung Herr B zuständig ist. Im Gegenteil betrifft die Regelung ausdrücklich nur die „technischen und organisatorischen Fragen der Vertragsabwicklung“, also der Abwicklung der Rahmenvereinbarung zwischen der Beklagten und der DRS, nicht aber die Übertragung von Arbeitgeberrechten, insbesondere von Weisungsrechten gegenüber der Klägerin. Der Leistungsumfang ist auch hinsichtlich des zeitlichen Rahmens hinreichend konkret festgelegt. Die Rahmenvereinbarung vom 0./ [DATE] geht von einem Volumen von 0 Stunden und der Erbringung der Leistungen durch eine „Halbtagskraft“ aus. Dass eine Regelung zur konkreten Arbeitszeit in der Rahmenvereinbarung nicht getroffen worden ist, bedeutet nicht, dass es der Beklagten vertraglich zugestanden hätte, die konkrete Lage der Arbeitszeit einseitig zu bestimmen. In der darauffolgenden Rahmenvereinbarung für die Zeit ab [DATE] wurden die einzuhaltenden Arbeitszeiten auch nur rahmenmäßig vereinbart . Daraus folgt aber nicht, dass es der Beklagten zugestanden hätte, die konkrete Lage der Arbeitszeit in diesem Rahmen einseitig festzulegen. Die Beklagte wäre sogar vertraglich gehindert gewesen, der Klägerin eine Tätigkeit außerhalb dieses Zeitrahmens zuzuweisen. Die unter „Sonstige Vereinbarungen“ getroffene Haftungsregelung spricht ebenfalls gegen eine Arbeitnehmerüberlassung und für einen Dienstvertrag, zu dessen Erfüllung sich die DRS ihres eigenen Personals als Erfüllungsgehilfen bediente . Auch wenn es den Parteien eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags freisteht, die Haftung des Verleihers, die sich in der Regel auf ein Auswahlverschulden hinsichtlich der von ihm gestellten Arbeitnehmer beschränkt, im Vertragswege zu erweitern und auf eine Haftung für schuldhafte Schlechtleistungen der von ihm überlassenen Arbeitnehmer auszudehnen , ist eine solche Regelung für eine Arbeitnehmerüberlassung unüblich. Die Klägerin übernahm nicht im relevanten Umfang kraft Weisung der Beklagten Aufgaben, die nicht vom Leistungsumfang der Rahmenvereinbarungen umfasst waren. Die Beklagte und die DRS vereinbarten unter dem Vertragsgegenstand „Betreuung des Fotoarchives des D Funkhaus B gemäß den Vorgaben und in enger Absprache mit der Abt. Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ als Leistungen der DRS die „Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs“, die „Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen und für interne Publikationen und D Internetauftritte“ sowie die „Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen, etc.“ Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin Tätigkeiten ausgeführt hat, die über diesen ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen. Dies kann dahinstehen. Selbst wenn dies vereinzelt der Fall gewesen wäre, geht aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht hervor, welches Gewicht diese Arbeiten hatten. Dieses ist aber allein maßgeblich, nicht die Häufigkeit der Tätigkeiten. Ob diese regelmäßig vorkamen, wie das Landesarbeitsgericht meint, ist demgegenüber nicht relevant. Aus den Auflistungen der Klägerin lässt sich nicht entnehmen, ob bzw. welche Tätigkeiten ein Gewicht erreichten, das der vertraglichen Beziehung ihr Gepräge gab, zumal für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zustande gekommen sein konnte, nur der Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] maßgeblich ist. Allein aus der Ausführung einzelner über den ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehender Tätigkeiten kann daher eine vom Vertrag abweichende Handhabung nicht hergeleitet werden. Es ist darüber hinaus nicht festgestellt, dass die Klägerin diese Tätigkeiten auf Weisung oder zumindest mit Wissen und Billigung der Beklagten erbracht hatte. Die Beklagte hat dargelegt, welche Personen zum Vertragsschluss berechtigt gewesen seien, dass diese Personen keine Kenntnis von einer etwaigen von den vertraglichen Vorgaben abweichenden Handhabung gehabt hätten und dass entsprechende Weisungen, sollten sie von Mitarbeitern der Beklagten erteilt worden sein, eigenmächtig erfolgt seien. Die Klägerin hat sich hierzu dahin gehend eingelassen, das von ihr erstellte Konzeptpapier, in dem sie ihre Tätigkeiten dargestellt habe, sei auch dem Geschäftsführer der DRS zur Kenntnis gegeben worden. Diese Argumentation trägt schon deshalb nicht, weil das von der Klägerin selbst erstellte Konzeptpapier keine Rückschlüsse darauf erlaubt, ob bzw. in welchem Umfang sie die genannten Tätigkeiten tatsächlich und auf Weisung der Mitarbeiter der Beklagten ausführt. Im Übrigen hat die Klägerin das Konzeptpapier im [DATE] erstellt und damit nach dem Beginn des behaupteten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten am [DATE] . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zur Akte gereichten Vorlage des Intendanten der Beklagten an den Hörfunkrat, dass „in die DRS keine Tätigkeiten ausgelagert wurden, die ursprünglich von der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit wahrgenommen wurden“. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich dem nicht entnehmen, dass in der maßgeblichen Führungsebene der Beklagten Kenntnis darüber bestanden hatte, die Klägerin bleibe als Arbeitnehmerin der DRS in die Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit mit ihrem umfangreichen Aufgabengebiet eingegliedert. Die Tätigkeiten der Klägerin, über die der Intendant in Kenntnis gesetzt wurde, betreffen, wie sich aus der von der Klägerin selbst vorgelegten E-Mail vom [DATE] ergibt, lediglich die in der Rahmenvereinbarung bezeichneten Aufgaben. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht, ohne die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen Rückschlüsse daraus gezogen, dass die Klägerin zuvor aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten beschäftigt worden war. Entscheidend ist hier, dass die Klägerin zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrags mit der Beklagten tätig wurde und danach die Entscheidung getroffen wurde, die Betreuung des Fotoarchivs auf die DRS auszulagern. Dieser Organisationsentscheidung in Verbindung mit dem Umstand, dass die Klägerin über einen Zeitraum von einem Monat weder bei der Beklagten noch bei der DRS beschäftigt war, kommt entscheidende Bedeutung zu. Es liegt sowohl eine organisatorische als auch eine zeitliche Zäsur vor, die einen Rückschluss von den teilweise sowohl während des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als auch während des Arbeitsverhältnisses mit der DRS von der Klägerin ausgeführten Tätigkeiten auf eine Arbeitnehmerüberlassung nicht zulässt. Die DRS war nicht aufgrund fehlender technischer und personeller Ausstattung zur Erfüllung dienst oder werkvertraglicher Unternehmerpflichten und zur Erteilung fachbezogener Weisungen außerstande. Für die Abgrenzung, ob ein Dienst oder Werkvertrag oder eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist auch auf die Unternehmensstruktur des Dienstleistungserbringers bzw. Werkunternehmers abzustellen. Dieser muss über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen verfügen, eine vertraglich vereinbarte Dienst oder Werkleistung zu erbringen und den hierfür eingesetzten Erfüllungsgehilfen Weisungen zu erteilen. Insgesamt muss das Unternehmen eine Struktur aufweisen, die ihm eine Tätigkeit ermöglicht, die über die bloße Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern hinausgeht und ihn in die Lage versetzt, die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen zu treffen. Fehlt es daran und ist zudem der vertraglich festgelegte Leistungsgegenstand derart unbestimmt, dass er erst durch Weisungen des Auftraggebers konkretisiert wird, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor . Besteht die Leistung des Unternehmers auch in personeller Hinsicht nur darin, dass er einzelne Arbeitnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, ohne dass hierfür in relevantem Umfang Dispositionen oder Planungen erforderlich sind, fehlt es unter Umständen ganz an einer unternehmerischen Dienstleistung. Je weniger auch auf der personellen Seite eine eigene unternehmerische Initiative vorliegt, umso eher ist bei eingeschränkter unternehmerischer Sachverantwortung die Annahme nahe liegend, dass es sich bei der vertraglichen Abrede tatsächlich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt . Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die DRS hat dies hat das Landesarbeitsgericht ausdrücklich und für das Revisionsgericht bindend festgestellt weitere Dienstleistungen für die Beklagte mit eigenen Mitarbeitern erbracht. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, die DRS habe nicht über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen verfügt, eine vertraglich vereinbarte Dienst oder Werkleistung zu erbringen und den hierfür eingesetzten Erfüllungsgehilfen Weisungen zu erteilen. Die Arbeitnehmerüberlassung unterscheidet sich von sonstigen Erscheinungsformen des drittbezogenen Personaleinsatzes, auf die das AÜG nicht anwendbar ist, durch das Erfordernis der vollständigen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers, der den Arbeitnehmer seinen Vorstellungen und Zielen gemäß innerhalb seiner Betriebsorganisation wie eigene Arbeitnehmer zur Förderung seiner Betriebszwecke einsetzt . Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Klägerin hat zwar ihre Tätigkeit innerhalb der bei der Beklagten üblichen Arbeitszeiten und in festgelegten Räumlichkeiten erbracht. Es ist aber nicht festgestellt, dass die Beklagte ihr konkrete Weisungen zur Lage und Verteilung der Arbeitszeit erteilt hatte. Dass die Klägerin sowohl an Besprechungen der Beklagten als auch an solchen der DRS teilgenommen hat, spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie vollständig in den Betrieb der Beklagten wie ein Arbeitnehmer der Beklagten eingegliedert gewesen wäre. Gegenstand der Sitzungen bei der DRS waren auch der Inhalt der Tätigkeit der Klägerin sowie Arbeitszeiten und die Urlaubsplanung. Eine vollständige Eingliederung in den Betrieb der Beklagten, die der eines eigenen Arbeitnehmers der Beklagten gleichkommt, hat demnach nicht stattgefunden. Es kommt auch nicht darauf an, mit wessen Arbeitsmitteln die Klägerin ihre Aufgaben erfüllt hat. Selbst wenn diese von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden sein sollten, wie dies die Klägerin behauptet, kann hieraus nicht auf eine Arbeitnehmerüberlassung geschlossen werden. Ein Unternehmer muss einen Dienst oder Werkvertrag nicht notwendig mit eigenen technischen Mitteln erfüllen ." ]

[ "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Sitz in K und zwei weiteren Sendestandorten in B. Ende [DATE] entschied die Beklagte, das Fotoarchiv zu digitalisieren. Ab Anfang [DATE] wurde damit begonnen, Fotos einzuscannen. Diese Arbeiten wurden von einer Arbeitnehmerin der Beklagten ausgeführt. Die Klägerin absolvierte vom [DATE] bis zum [DATE] bei der Beklagten in der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Funkhauses B ein Praktikum mit 0 Stunden wöchentlich. Im Anschluss an das Praktikum beschäftigte sie die Beklagte bis zum [DATE] als Krankheitsvertretung der für die Betreuung des Fotoarchivs zuständigen Mitarbeiterin mit einer Arbeitszeit von 0 vH einer Vollzeitkraft als „Sachbearbeiterin zur Aushilfe“. In der ersten Jahreshälfte [DATE] entschloss sich die Beklagte, die Betreuung des Fotoarchivs der D Service GmbH , vormals D Marketing & Service GmbH, zu übertragen. Die DRS ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in K. Seit [DATE] erbringt sie für die Beklagte ua. verschiedene Dienstleistungen im Bereich Programmservice, wie die Versendung von Programmmitschnitten an Hörer, die Erstellung von Programmheften, Hörspielbroschüren, Plakaten und Veranstaltungsprogrammen sowie die Organisation von Veranstaltungen. Am [DATE] unterbreitete die DRS der Beklagten ein Angebot für die Betreuung des Fotoarchivs durch eine „Halbtagskraft“ in der Zeit vom 0. Juni bis zum [DATE] im Umfang von insgesamt 0 Stunden gegen eine Monatspauschale in Höhe von 0 Euro. Zum Leistungsumfang heißt es in dem Angebot: „ Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen, für interne Publikationen und den D Internetauftritt Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen und ähnlichen Veranstaltungen“ Unter dem [DATE] schloss die DRS mit der Klägerin einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] mit 0 Stunden wöchentlich gegen eine Vergütung nach Gehaltsgruppe IV des Gehaltsrahmen und Gehaltsabkommens Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen für Nordrhein-Westfalen zuzüglich einer übertariflichen Zulage. Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „§ 0 Einstellung und Aufgabenbereich 0. Frau S wird zum [DATE] in B als Sachbearbeiterin zur Aushilfe eingestellt. 0. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Angestellten liegt im Bereich des Fotoarchivs. 0. Der dem Angestellten zugewiesene Aufgabenbereich kann durch die Firma je nach den geschäftlichen Erfordernissen geändert werden. ... ...“ Am 0./ [DATE] vereinbarten die DRS und die Klägerin eine Verlängerung des Arbeitsvertrags bis zum [DATE] bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin auf 0 Stunden pro Woche ab dem [DATE] . Die Klägerin führte in der Zeit vom [DATE] bis einschließlich [DATE] ua. auch folgende Tätigkeiten aus: Zusammenstellung der Konzerte für [DATE] , Zusammenstellung und Versendung der hauptsächlich in B stattfindenden Konzerte für die Saison [DATE] / [DATE] , Aktualisierung des Presseverteilers, Betreuung des Stands der Beklagten auf der Internationalen Funkausstellung [DATE] , Versendung des Logos der Hörfunksender der Beklagten, Erstellung eines Konzepts für die Weiterentwicklung des Fotoarchivs in eine Bildredaktion, Beschriftung der eigenen und entliehenen Gemälde im Funkhaus B, Erarbeitung von Vorschlägen für vertragliche Vereinbarungen mit externen Fotografen, Vertretung einer Mitarbeiterin bei den Vorbereitungsarbeiten für ein Konzert in N im [DATE] , Versand von 0 Hörspieltipps, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die Klägerin die Hörspieltipps selbst verfasst wie sie behauptet oder nur zusammen mit den Fotos aus dem Fotoarchiv versandt hat, Verfassen von drei Pressemitteilungen. Am 0./ [DATE] schlossen die Beklagte und die DRS hierzu eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Darin heißt es ua.: „LEISTUNGSUMFANG Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen, für interne Publikationen und D Internetauftritten Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen, etc. AUFTRAGSWERT Der Aufwand beträgt EUR 0 zzgl. MwSt. ... Zuständigkeiten Für alle technischen und organisatorischen Fragen der Vertragsabwicklung ist Herr B, o. V. von unserer Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Sonstige Vereinbarungen Sie übernehmen die Gewähr für fach und sachgerechte Ausführung der Arbeiten unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze.“ Am [DATE] unterbreitete die DRS der Beklagten ein Angebot zur Fortführung des Vertrags mit denselben Leistungen für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in einem zeitlichen Umfang von insgesamt 0 Stunden pro Jahr gegen eine Jahrespauschale. Am 0. April/ [DATE] schlossen die Beklagte und die DRS eine Rahmenvereinbarung. Darin heißt es auszugsweise: „VERTRAGSGEGENSTAND Betreuung des Fotoarchives des D Funkhaus B gemäß den Vorgaben und in enger Absprache mit der Abt. Presse und Öffentlichkeitsarbeit LEISTUNGSUMFANG Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen und für interne Publikationen und D Internetauftritte Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen, etc. ... Sonstige Vereinbarungen Sie übernehmen die Gewähr für fach und sachgerechte Ausführung der Arbeiten unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze.“ Die DRS verfügte seit dem [DATE] über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Diese wurde seitdem jeweils verlängert. Am 0. April/ [DATE] vereinbarten die Klägerin und die DRS die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Für die Zeit ab dem [DATE] schlossen die DRS und die Beklagte weitere Rahmenvereinbarungen. Die Klägerin nahm regelmäßig an den im Funkhaus B bei der Beklagten täglich stattfindenden Kurzbesprechungen der Abteilung Kommunikation sowie an den wöchentlich stattfindenden Videokonferenzen der Gesamtabteilung teil. Zu den Besprechungen der Abteilung Programmservice wurde sie von der DRS eingeladen und nahm an diesen teil. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, zwischen ihr und der Beklagten bestehe nach § 0 Nr. 0, [REF] aF seit dem [DATE] ein Arbeitsverhältnis, da sie für die Beklagte nicht im Rahmen eines Werk oder Dienstvertrags tätig geworden, sondern dieser zur Arbeitsleistung überlassen worden sei. Bereits die Rahmenvereinbarungen zwischen der Beklagten und der DRS zeigten, dass kein Dienstvertrag, sondern gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung vereinbart sei. Es fehle schon am abgrenzbaren Leistungsgegenstand. Die Organisationshoheit über ihre Tätigkeit habe allein bei der Beklagten gelegen. Die in der Rahmenvereinbarung beschriebene Aufgabe sei so weitgehend, dass sie ohne weitere inhaltliche Weisungen nicht ausführbar sei. Der Leistungsgegenstand sei durch den Zusatz „etc.“ offengelassen worden. Die Beklagte habe sie deshalb nach eigenem Bedürfnis einsetzen können. Außerdem seien die ihr übertragenen Arbeiten von Beginn ihrer Tätigkeit an weit über die in der Rahmenvereinbarung beschriebenen Aufgaben hinausgegangen. Sie sei vollständig in den Betrieb der Beklagten eingegliedert gewesen. Ihre Arbeitsleistung habe sie in deren Räumlichkeiten erbracht. Ihre täglichen Arbeitsaufträge habe sie während der morgendlichen Kurzbesprechungen erhalten oder mündlich auf Zuruf von Herrn Dr. St oder auch telefonisch oder per E-Mail von anderen Mitarbeitern der Abteilung Kommunikation in B und K sowie teilweise auch von anderen Abteilungen. Bildanfragen Dritter seien ihr telefonisch oder per E-Mail weitergeleitet worden. Sie habe die Tätigkeit, die sie im Arbeitsverhältnis als Krankheitsvertretung bei der Beklagten ausgeübt habe, nahtlos fortgeführt, ohne dass sich an der Arbeitsorganisation etwas geändert habe. Urlaubs und sonstige Abwesenheitszeiten seien mit der Abteilung Kommunikation der Beklagten abgeklärt und von der DRS nur noch formal bestätigt worden. Im Kontakt mit der DRS sei es stets nur um die formale Abwicklung des Arbeitsverhältnisses gegangen. Eine Organisation für ihre Führung und Anleitung habe die DRS nicht vorgehalten. Anweisungen bezüglich Art, Zeit, Ort oder Inhalt ihrer Tätigkeit habe sie von ihrem disziplinarischen Vorgesetzten bei der DRS nicht erhalten. Die Klägerin hat, soweit für die Revision von Interesse, beantragt festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem [DATE] ein Arbeitsverhältnis besteht; hilfsweise festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Klägerin sei allein als Erfüllungsgehilfin im Rahmen des Dienstleistungsvertrags mit der DRS tätig gewesen. Sie sei nicht in ihren Betrieb eingegliedert und ihr gegenüber auch nicht weisungsgebunden gewesen. In den Sitzungen der Abteilung Programmservice der DRS, an denen die Klägerin teilgenommen habe, habe sie über ihre Tätigkeit berichtet und die Urlaubsplanung abgestimmt. Auch habe eine Abstimmung mit der DRS im Hinblick auf die Tätigkeiten und die Arbeitszeit der Klägerin stattgefunden. Bei den der Klägerin von ihren Mitarbeitern erteilten Arbeitsaufträgen handele es sich nicht um Arbeitgeberweisungen, sondern um Einzelabrufe der Dienstleistungen, mit denen sie die DRS beauftragt habe. Soweit die Klägerin einzelne Tätigkeiten ausgeführt haben sollte, welche über den mit der DRS geschlossenen Vertrag hinausgehen sollten, habe es sich um untypische Einzelfälle oder bloße Gefälligkeiten gehandelt. Sofern hiervon abweichend Weisungen von ihren Mitarbeitern direkt an die Klägerin ergangen sein sollten, hätten hiervon weder der Vorgesetzte der Klägerin bei der DRS noch deren Geschäftsführer Kenntnis gehabt. Die von der Klägerin genutzten Räumlichkeiten einschließlich des Inventars habe die DRS von ihr gemietet. Die Fotoausrüstung der Klägerin sei von der DRS angeschafft und bezahlt worden. Sie habe lediglich einzelne zusätzliche Ausrüstungsgegenstände erworben. Im Übrigen müsse ein beauftragtes Unternehmen einen Dienst oder Werkvertrag nicht notwendig mit eigenen technischen Mitteln erfüllen. Das Arbeitsgericht hat die Klage, soweit für die Revision von Bedeutung, durch Teilurteil abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht dem Hauptantrag stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der Hilfsantrag keine eigenständige Bedeutung hat. Entscheidungsgründe A. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Das klageabweisende Teilurteil des Arbeitsgerichts ist deshalb wiederherzustellen. Zwischen den Parteien ist weder ab dem [DATE] noch zu einem anderen Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis gemäß [REF] aF zustande gekommen. Die DRS hat die Klägerin an die Beklagte nicht zur Arbeitsleistung überlassen. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob zugunsten der Beklagten das Konzernprivileg des [REF] aF eingreifen würde. [REF] aF fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach [REF] aF unwirksam ist. Gemäß [REF] aF sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach [REF] aF erforderliche Erlaubnis hat. Gemäß [REF] aF bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. [REF] aF ist gegeben, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. Dabei ist nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG. Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet. Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat . Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt für die Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Dritten verantwortlich. Die zur Ausführung des Dienst oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen. Der Werkbesteller kann jedoch, wie sich aus [REF] ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst . Die arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis ist von der projektbezogenen werkvertraglichen Anweisung iSd. [REF] zu unterscheiden. Die werkvertragliche Anweisung ist sachbezogen und ergebnisorientiert. Sie ist gegenständlich auf die zu erbringende Werkleistung begrenzt. Das arbeitsrechtliche Weisungsrecht ist demgegenüber personenbezogen, ablauf und verfahrensorientiert. Es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin die Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechts sind . Der Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten ist sowohl auf der Grundlage der ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch unter Berücksichtigung der praktischen Durchführung des Vertrags zu bestimmen . Widersprechen sich beide, so ist die tatsächliche Durchführung des Vertrags maßgeblich, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben. Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp . Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt . Dafür ist nicht die Häufigkeit, sondern Gewicht und Bedeutung der behaupteten Vertragsabweichung entscheidend . Dies gilt allerdings nur dann, wenn die tatsächliche Durchführung von dem Willen der am Abschluss der vertraglichen Vereinbarung beteiligten Parteien umfasst war. Denn die Berücksichtigung der praktischen Vertragsdurchführung dient der Ermittlung des wirklichen Geschäftsinhalts, also der Rechte und Pflichten, von denen die Vertragsparteien bei Vertragsschluss ausgegangen sind. Die Vertragspraxis lässt aber nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragsparteien zu, wenn die zum Vertragsschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen . Das Landesarbeitsgericht durfte aufgrund seiner tatsächlichen Feststellungen nicht annehmen, die Klägerin sei der Beklagten im Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] zur Arbeitsleistung überlassen worden. Es ist zutreffend davon ausgegangen, für die Prüfung, ob Arbeitnehmerüberlassung vorliege, sei allein der Zeitraum vom [DATE] , an dem die Klägerin ihre Tätigkeit bei der Beklagten aufgrund des Arbeitsvertrags mit der DRS aufgenommen hat, bis einschließlich [DATE] , dem Tag, bevor die DRS über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügte, maßgeblich. [REF] aF fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei Fehlen einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Entgegen der Ansicht der Klägerin reichte auch im Falle der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung die erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung aus, um die Rechtsfolge des [REF] aF auszuschließen . [REF] aF kann nicht analog herangezogen werden . Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Rahmenvereinbarung vom 0./ [DATE] zwischen der Beklagten und der DRS deute eher auf eine Arbeitnehmerüberlassung als auf einen Werk oder Dienstvertrag hin. Die Auslegung atypischer Verträge ist grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten. Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat . Diesem Prüfungsmaßstab hält das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht stand. Es hat bei der Auslegung wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Die maßgeblichen Vertragsbestimmungen belegen, dass die Beklagte und die DRS keinen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, sondern einen Dienstvertrag geschlossen haben. Die Rahmenvereinbarung sieht nicht die Überlassung von Personal, sondern die Betreuung des Fotoarchivs vor. Dieser Vertragsgegenstand wird weiter konkretisiert. Aus dem vereinbarten Leistungsumfang ergibt sich die von der DRS zu erbringende Leistung. Es kann dahinstehen, ob die DRS teilweise die Erbringung von Werk oder ausschließlich von Dienstleistungen schuldet. Jedenfalls endet die Verantwortlichkeit der DRS nicht mit der Zurverfügungstellung des Personals. Sie bleibt nach dem Leistungsgegenstand für dessen Erfüllung verantwortlich. Die Klägerin beruft sich ohne Erfolg darauf, der Leistungsumfang sei durch den Zusatz „etc.“ offengelassen worden. Diese Formulierung ersetzt erkennbar den Zusatz „und ähnlichen Veranstaltungen“ im Angebot der DRS und bezieht sich damit auf die Veranstaltungen, bei denen Standardfotos zu erstellen sind. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts folgt aus dem Zusatz deshalb nicht, dass hierdurch die Beklagte berechtigt werden sollte, die Klägerin umfänglich wie eine eigene Arbeitnehmerin nach eigenem Bedürfnis und nach Weisung einsetzen zu dürfen. Eine Übertragung des Weisungsrechts auf die Beklagte folgt auch nicht aus der Formulierung, dass für alle technischen und organisatorischen Fragen der Vertragsabwicklung Herr B zuständig ist. Im Gegenteil betrifft die Regelung ausdrücklich nur die „technischen und organisatorischen Fragen der Vertragsabwicklung“, also der Abwicklung der Rahmenvereinbarung zwischen der Beklagten und der DRS, nicht aber die Übertragung von Arbeitgeberrechten, insbesondere von Weisungsrechten gegenüber der Klägerin. Der Leistungsumfang ist auch hinsichtlich des zeitlichen Rahmens hinreichend konkret festgelegt. Die Rahmenvereinbarung vom 0./ [DATE] geht von einem Volumen von 0 Stunden und der Erbringung der Leistungen durch eine „Halbtagskraft“ aus. Dass eine Regelung zur konkreten Arbeitszeit in der Rahmenvereinbarung nicht getroffen worden ist, bedeutet nicht, dass es der Beklagten vertraglich zugestanden hätte, die konkrete Lage der Arbeitszeit einseitig zu bestimmen. In der darauffolgenden Rahmenvereinbarung für die Zeit ab [DATE] wurden die einzuhaltenden Arbeitszeiten auch nur rahmenmäßig vereinbart . Daraus folgt aber nicht, dass es der Beklagten zugestanden hätte, die konkrete Lage der Arbeitszeit in diesem Rahmen einseitig festzulegen. Die Beklagte wäre sogar vertraglich gehindert gewesen, der Klägerin eine Tätigkeit außerhalb dieses Zeitrahmens zuzuweisen. Die unter „Sonstige Vereinbarungen“ getroffene Haftungsregelung spricht ebenfalls gegen eine Arbeitnehmerüberlassung und für einen Dienstvertrag, zu dessen Erfüllung sich die DRS ihres eigenen Personals als Erfüllungsgehilfen bediente . Auch wenn es den Parteien eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags freisteht, die Haftung des Verleihers, die sich in der Regel auf ein Auswahlverschulden hinsichtlich der von ihm gestellten Arbeitnehmer beschränkt, im Vertragswege zu erweitern und auf eine Haftung für schuldhafte Schlechtleistungen der von ihm überlassenen Arbeitnehmer auszudehnen , ist eine solche Regelung für eine Arbeitnehmerüberlassung unüblich. Die Klägerin übernahm nicht im relevanten Umfang kraft Weisung der Beklagten Aufgaben, die nicht vom Leistungsumfang der Rahmenvereinbarungen umfasst waren. Die Beklagte und die DRS vereinbarten unter dem Vertragsgegenstand „Betreuung des Fotoarchives des D Funkhaus B gemäß den Vorgaben und in enger Absprache mit der Abt. Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ als Leistungen der DRS die „Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs“, die „Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen und für interne Publikationen und D Internetauftritte“ sowie die „Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen, etc.“ Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin Tätigkeiten ausgeführt hat, die über diesen ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen. Dies kann dahinstehen. Selbst wenn dies vereinzelt der Fall gewesen wäre, geht aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht hervor, welches Gewicht diese Arbeiten hatten. Dieses ist aber allein maßgeblich, nicht die Häufigkeit der Tätigkeiten. Ob diese regelmäßig vorkamen, wie das Landesarbeitsgericht meint, ist demgegenüber nicht relevant. Aus den Auflistungen der Klägerin lässt sich nicht entnehmen, ob bzw. welche Tätigkeiten ein Gewicht erreichten, das der vertraglichen Beziehung ihr Gepräge gab, zumal für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zustande gekommen sein konnte, nur der Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] maßgeblich ist. Allein aus der Ausführung einzelner über den ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehender Tätigkeiten kann daher eine vom Vertrag abweichende Handhabung nicht hergeleitet werden. Es ist darüber hinaus nicht festgestellt, dass die Klägerin diese Tätigkeiten auf Weisung oder zumindest mit Wissen und Billigung der Beklagten erbracht hatte. Die Beklagte hat dargelegt, welche Personen zum Vertragsschluss berechtigt gewesen seien, dass diese Personen keine Kenntnis von einer etwaigen von den vertraglichen Vorgaben abweichenden Handhabung gehabt hätten und dass entsprechende Weisungen, sollten sie von Mitarbeitern der Beklagten erteilt worden sein, eigenmächtig erfolgt seien. Die Klägerin hat sich hierzu dahin gehend eingelassen, das von ihr erstellte Konzeptpapier, in dem sie ihre Tätigkeiten dargestellt habe, sei auch dem Geschäftsführer der DRS zur Kenntnis gegeben worden. Diese Argumentation trägt schon deshalb nicht, weil das von der Klägerin selbst erstellte Konzeptpapier keine Rückschlüsse darauf erlaubt, ob bzw. in welchem Umfang sie die genannten Tätigkeiten tatsächlich und auf Weisung der Mitarbeiter der Beklagten ausführt. Im Übrigen hat die Klägerin das Konzeptpapier im [DATE] erstellt und damit nach dem Beginn des behaupteten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten am [DATE] . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zur Akte gereichten Vorlage des Intendanten der Beklagten an den Hörfunkrat, dass „in die DRS keine Tätigkeiten ausgelagert wurden, die ursprünglich von der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit wahrgenommen wurden“. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich dem nicht entnehmen, dass in der maßgeblichen Führungsebene der Beklagten Kenntnis darüber bestanden hatte, die Klägerin bleibe als Arbeitnehmerin der DRS in die Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit mit ihrem umfangreichen Aufgabengebiet eingegliedert. Die Tätigkeiten der Klägerin, über die der Intendant in Kenntnis gesetzt wurde, betreffen, wie sich aus der von der Klägerin selbst vorgelegten E-Mail vom [DATE] ergibt, lediglich die in der Rahmenvereinbarung bezeichneten Aufgaben. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht, ohne die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen Rückschlüsse daraus gezogen, dass die Klägerin zuvor aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten beschäftigt worden war. Entscheidend ist hier, dass die Klägerin zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrags mit der Beklagten tätig wurde und danach die Entscheidung getroffen wurde, die Betreuung des Fotoarchivs auf die DRS auszulagern. Dieser Organisationsentscheidung in Verbindung mit dem Umstand, dass die Klägerin über einen Zeitraum von einem Monat weder bei der Beklagten noch bei der DRS beschäftigt war, kommt entscheidende Bedeutung zu. Es liegt sowohl eine organisatorische als auch eine zeitliche Zäsur vor, die einen Rückschluss von den teilweise sowohl während des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als auch während des Arbeitsverhältnisses mit der DRS von der Klägerin ausgeführten Tätigkeiten auf eine Arbeitnehmerüberlassung nicht zulässt. Die DRS war nicht aufgrund fehlender technischer und personeller Ausstattung zur Erfüllung dienst oder werkvertraglicher Unternehmerpflichten und zur Erteilung fachbezogener Weisungen außerstande. Für die Abgrenzung, ob ein Dienst oder Werkvertrag oder eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist auch auf die Unternehmensstruktur des Dienstleistungserbringers bzw. Werkunternehmers abzustellen. Dieser muss über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen verfügen, eine vertraglich vereinbarte Dienst oder Werkleistung zu erbringen und den hierfür eingesetzten Erfüllungsgehilfen Weisungen zu erteilen. Insgesamt muss das Unternehmen eine Struktur aufweisen, die ihm eine Tätigkeit ermöglicht, die über die bloße Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern hinausgeht und ihn in die Lage versetzt, die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen zu treffen. Fehlt es daran und ist zudem der vertraglich festgelegte Leistungsgegenstand derart unbestimmt, dass er erst durch Weisungen des Auftraggebers konkretisiert wird, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor . Besteht die Leistung des Unternehmers auch in personeller Hinsicht nur darin, dass er einzelne Arbeitnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, ohne dass hierfür in relevantem Umfang Dispositionen oder Planungen erforderlich sind, fehlt es unter Umständen ganz an einer unternehmerischen Dienstleistung. Je weniger auch auf der personellen Seite eine eigene unternehmerische Initiative vorliegt, umso eher ist bei eingeschränkter unternehmerischer Sachverantwortung die Annahme nahe liegend, dass es sich bei der vertraglichen Abrede tatsächlich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt . Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die DRS hat dies hat das Landesarbeitsgericht ausdrücklich und für das Revisionsgericht bindend festgestellt weitere Dienstleistungen für die Beklagte mit eigenen Mitarbeitern erbracht. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, die DRS habe nicht über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen verfügt, eine vertraglich vereinbarte Dienst oder Werkleistung zu erbringen und den hierfür eingesetzten Erfüllungsgehilfen Weisungen zu erteilen. Die Arbeitnehmerüberlassung unterscheidet sich von sonstigen Erscheinungsformen des drittbezogenen Personaleinsatzes, auf die das AÜG nicht anwendbar ist, durch das Erfordernis der vollständigen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers, der den Arbeitnehmer seinen Vorstellungen und Zielen gemäß innerhalb seiner Betriebsorganisation wie eigene Arbeitnehmer zur Förderung seiner Betriebszwecke einsetzt . Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Klägerin hat zwar ihre Tätigkeit innerhalb der bei der Beklagten üblichen Arbeitszeiten und in festgelegten Räumlichkeiten erbracht. Es ist aber nicht festgestellt, dass die Beklagte ihr konkrete Weisungen zur Lage und Verteilung der Arbeitszeit erteilt hatte. Dass die Klägerin sowohl an Besprechungen der Beklagten als auch an solchen der DRS teilgenommen hat, spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie vollständig in den Betrieb der Beklagten wie ein Arbeitnehmer der Beklagten eingegliedert gewesen wäre. Gegenstand der Sitzungen bei der DRS waren auch der Inhalt der Tätigkeit der Klägerin sowie Arbeitszeiten und die Urlaubsplanung. Eine vollständige Eingliederung in den Betrieb der Beklagten, die der eines eigenen Arbeitnehmers der Beklagten gleichkommt, hat demnach nicht stattgefunden. Es kommt auch nicht darauf an, mit wessen Arbeitsmitteln die Klägerin ihre Aufgaben erfüllt hat. Selbst wenn diese von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden sein sollten, wie dies die Klägerin behauptet, kann hieraus nicht auf eine Arbeitnehmerüberlassung geschlossen werden. Ein Unternehmer muss einen Dienst oder Werkvertrag nicht notwendig mit eigenen technischen Mitteln erfüllen ." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, a) dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von Stellen als Küchenhilfe, wie sie durch den Dienstleistungs-Vertrag des Beteiligten mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] erfolgt ist, gemäß [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, b) dass die Besetzung von Stellen als Küchenhilfe auf der Grundlage des Dienstleistungs Vertrages, den der Beteiligte mit der D. B. Service GmbH & Co. KG am [DATE] geschlossen hat, gemäß [REF] mitbestimmungspflichtig ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Mitbestimmung bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten und Küchendiensten an einen privaten Unternehmer. Der Beteiligte lässt diese Arbeiten in seinem Verwaltungsgebäude in E. und in dem dort gelegenen Casino seit einigen Jahren von privaten Unternehmen ausführen. Anlässlich einer Neuvergabe der Arbeiten schloss der Beteiligte am [DATE] mit der D. B. Service GmbH & Co. KG einen \"Dienstleistungs-Vertrag\" über Küchendienste, die am Standort seines Verwaltungsgebäudes in der L. straße in E. unter Einsatz von Mitarbeitern des Auftragnehmers ausgeführt werden sollten. Dabei wurden als zu erbringende Leistungen detaillierte Arbeiten im Zusammenhang mit der Reinigung des Kücheninventars und zur \"Unterstützung\" bei der Speisenzubereitung sowie der \"Mitbetreuung\" der Essensausgabe vereinbart. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf den bei den Akten befindlichen Vertragstext Bezug genommen. Der Vertrag vom [DATE] trat am [DATE] in Kraft und läuft noch weiter. Die D. B. Service GmbH & Co. KG setzt ab dem [DATE] eigene Arbeitnehmer ein. Der Antragsteller hielt den Vertragsabschluss mit der D. B. Service GmbH vom [DATE] für einen nach [REF] mitbestimmungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassungs oder Personalgestellungsvertrag. Er ging davon aus, dass die von der Firma eingesetzten Küchenhilfen in den Betrieb des Beteiligten eingegliedert seien; sie erhielten Weisungen ausschließlich durch das von dem Beteiligten angestellte eigene Küchenpersonal. Gegenstand der Mitbestimmung sei die Frage, ob die vergebenen Arbeiten von vorhandenem oder einzustellendem Personal ausgeführt werden könnten. Ein vom Antragsteller am [DATE] gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist durch Beschluss der Fachkammer des Verwaltungsgerichts E. vom [DATE] rechtskräftig abgelehnt worden . festzustellen, dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von zwei Stellen als Küchenhilfen durch den Beteiligten an die D. B. Service GmbH & Co. KG gemäß [REF] NRW mitbestimmungspflichtig ist. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es handele sich nicht um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, weil im Dienstleistungs-Vertrag eine Klausel fehle, wonach der Auftragnehmer eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern besitze. Im Übrigen sei Gegenstand des Vertrages nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen die Ausführung bestimmter Küchendienste und damit die Erbringung einer Dienstleistung als Ganze, nicht nur die Überlassung von Personal. Jedenfalls die Reinigungsarbeiten seien vertraglich so spezifiziert, dass sie von den Mitarbeitern des Auftragnehmers nach einmaliger Einweisung ohne zusätzliche Anordnungen der Dienststelle wahrgenommen werden könnten. Der Vertrag regele nach dem wahren Willen der Vertragsschließenden die Übertragung von Arbeiten an einen Dritten, welche dieser mit eigenem Personal ausführe. Sollte der Einsatz dieser Mitarbeiter wegen der vom Antragsteller behaupteten Verzahnung mit den von der Dienststelle ausgeführten Arbeitsabläufen des Casinos in die Nähe einer Arbeitnehmerüberlassung rücken, so läge darin kein zusätzlich geschlossener Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Diesem fehle die notwendige Schriftform, sodass er nichtig wäre. Der bloße Wille der Parteien, neben dem Dienstleistungs-Vertrag vertragliche Beziehungen mit einem anderen Inhalt herzustellen, erfülle nicht den geltend gemachten Mitbestimmungstatbestand; andere Mitbestimmungstatbestände seien nicht Verfahrensgegenstand. Gegen diesen Beschluss, der den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 0. Mai [DATE] zugestellt wurde, hat der Antragsteller am [DATE] Beschwerde eingelegt und diese am [DATE] begründet. Der Antragsteller führt zur Begründung der Beschwerde aus: Die Art der Vertragsgestaltung erfülle, wie bereits erstinstanzlich geltend gemacht, den Tatbestand des [REF] . Es handele sich um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Ob es sich um ein Leiharbeitsverhältnis im Sinne des AÜG oder einen Werkvertrag handele, sei unerheblich. Denn die entliehenen Arbeitskräfte seien in den Betrieb der Dienststelle eingeordnet. Vorliegend fielen der Inhalt des schriftlichen Vertrages und die tatsächliche Leistung auseinander, denn der Einsatz der Hilfskräfte erfolge nicht in der vertraglich vereinbarten Art. Tatsächlich seien die Küchenhilfen vollständig in den Dienstplan des Beteiligten eingegliedert. Die D. Mitarbeiterinnen führten auch überwiegend Küchenarbeiten aus. Im Leistungsverzeichnis seien zwar Reinigungsarbeiten aufgeführt, es sei jedoch auch vereinbart, dass die Mitarbeiterinnen jeden Tag küchenspezifische Tätigkeiten durchzuführen hätten. Dementsprechend werde in der Anlage von einem \"Einsatz\" von Küchenpersonal gesprochen. Hierbei seien sie notwendigerweise weisungsabhängig, denn eine Vertragsdurchführung sei insofern ohne Eingliederung in den organisatorischen Ablauf der Küche faktisch unmöglich. Ihre Anweisungen bei der Ausführung von Küchenarbeiten erhielten sie nicht von der Fremdfirma, sondern von Beschäftigten des Beteiligten. Auch die Urlaubsplanung erfolge in Absprache mit dem Küchenchef. Die ergänzende Hilfe lasse sich mit einer selbstständigen Zubereitung der gesamten Speisen nicht vergleichen. Eine der Küchenkräfte müsse sogar täglich das Zeiterfassungsgerät nutzen. Eine andere habe eine im Urlaub befindliche Küchenhilfe des Beteiligten vertreten und sei somit auf jeden Fall weisungsgebunden in den Betrieb eingegliedert. Lediglich die Entlohnung und die Bestimmung der eingesetzten Personen erfolge durch die Fremdfirma. Ungeachtet ihrer externen Stellung seien die Küchenfrauen daher wie Dienststellenangehörige tätig. Der Vertrag beinhalte somit zwar eine Leistung, die sich ihrem Inhalt nach als eine Werkleistung des Auftragnehmers darstelle. Faktisch seien die überlassenen Mitarbeiterinnen aber in die Dienststelle eingeordnet und erbrächten keine Werkleistung. In dieser Weise sei die Mitarbeit der zur Verfügung gestellten Kräfte bereits nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss organisiert gewesen. Auch das BAG stelle unabhängig von der Vertragsgestaltung auf die tatsächlichen Verhältnisse ab. Schon früher seien Küchenfrauen in genau derselben Weise eingesetzt gewesen; sein Vortrag sei deshalb nicht \"ins Blaue hinein\" erfolgt. Schon damals hätten sich die beiden Küchenhilfen reibungslos in den Arbeitsablauf des Beteiligten einbinden müssen und seien von Weisungen des Küchenchefs abhängig gewesen. Da diese Verhältnisse schon vor Abschluss des hier streitigen Vertrages bekannt gewesen seien, habe der Beteiligte von der Notwendigkeit der Eingliederung gewusst. Dass er, der Antragsteller, bislang kein Mitbestimmungsrecht reklamiert habe, könne ihm nicht entgegengehalten werden. Die Eingliederung habe \"schleichend\" stattgefunden; zunächst seien die Mitarbeiter entsprechend dem Vertrag eingesetzt worden, dies habe sich dann aber immer mehr ausgeweitet. Ferner sei der Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach [REF] erfüllt. Die Erstreckung des Antrags zu b) auf diesen Tatbestand sei zulässig. Von Anfang an sei das eigentliche Antragsziel gewesen, den gesamten Vorgang unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt zu behandeln. Der Streit habe umfassend geklärt werden sollen, weshalb auf diesen Mitbestimmungstatbestand schon im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Bezug genommen worden sei. Das Gericht habe das Begehren von Amts wegen so zu verstehen, wie es dem wirklichen Antragsziel entspreche; die Grenze bilde [REF] . Der Antrag sei auch begründet. Die Aufnahme der Küchenkräfte in den Betrieb sei eine Einstellung im Sinne der Vorschrift. Diese liege vor, wenn eine vertraglich abgesicherte Weisungsbefugnis der Dienststelle bestehe. Keine Einstellung sei die Beschäftigung von Unternehmensarbeitnehmern, bei denen die Beschäftigten unter der Leitung des Werkunternehmers ihre Beschäftigung ausübten. Würden diese jedoch hinsichtlich Art, Zeit und Umfang der Arbeitsleistung dem Direktionsrecht eines Arbeitgebers unterstellt, liege eine Einstellung vor. Das sei nach dem Sachverhalt der Fall. festzustellen, dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von Stellen als Küchenhilfe, wie sie durch den Dienstleistungs-Vertrag des Beteiligten mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] erfolgt ist, gemäß [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, festzustellen, dass die Besetzung von Stellen als Küchenhilfe auf der Grundlage des Dienstleistungs-Vertrages, den der Beteiligte mit der D. B. Service GmbH & Co. KG am [DATE] geschlossen hat, gemäß [REF] mitbestimmungspflichtig ist. Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und führt ergänzend an: Soweit in dem neu gefassten Antrag zu 0. eine Antragsänderung enthalten sein sollte, werde dieser widersprochen. In der Sache verkenne der Antragsteller, dass Gegenstand der Mitbestimmung nach [REF] nur das Ob des Vertragsabschlusses sei; auf die vom Antragsteller dargestellten tatsächlichen Verhältnisse komme es deshalb von vornherein nicht an. Somit gehe auch der Hinweis auf Rechtsprechung des BAG fehl. Der allein entscheidende Vertragsinhalt gebe für den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nichts her. Dies räume der Antragsteller ein, wenn er behaupte, dass der Inhalt des Vertrages und die tatsächlich erbrachten Leistungen auseinander fielen. Es werde ins Blaue hinein behauptet, dass bereits bei Vertragsabschluss eine Einordnung der zur Verfügung gestellten Kräfte in die Dienststelle gewollt gewesen sei. Auch die Art und Weise, wie die Mitarbeiter der D. eingesetzt würden, zeige, dass keine Arbeitnehmerüberlassung stattfinde. Urlaubsvertretungen für eigene Mitarbeiter nähmen sie nicht wahr, Weisungen des Küchenchefs erfolgten lediglich im Hinblick auf die zeitlichen Vorgaben, nicht auch inhaltlich. Im Übrigen ergingen die Weisungen durch den täglich im Hause anwesenden Vorarbeiter der Firma D. . Der Antrag zu b) sei unzulässig, weil der Antragsteller erstmals in der Beschwerdeinstanz ein Mitbestimmungsrecht nach dieser Vorschrift reklamiere. Der ursprüngliche Antrag sei eindeutig und nicht auslegungsfähig. Vorsorglich weise er darauf hin, dass eine \"Einstellung\" im Sinne der Vorschrift aber auch in der Sache nicht vorliege. Nach dem abgeschlossenen Dienstleistungs-Vertrag seien sowohl die Aufgaben der D. Mitarbeiter als auch die Einsatzzeit bestimmt. Der örtliche und zeitliche Einsatz der Kräfte sei vertragsmäßig festgelegt. Ihm, dem Beteiligten, verbleibe damit kein Direktionsrecht. Der Antragsteller unterscheide nicht zwischen dem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht und werkvertraglichen Anweisungen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens VG E. [REF] .PVL Bezug genommen. Die Neufassung des Antrags zu a) ist als Präzisierung des Begehrens ohne weiteres zulässig. Der Antragsteller erstrebt mit ihr, am Zustandekommen des Dienstleistungs Vertrages vom [DATE] beteiligt zu werden. Dieses Begehren ist trotz des schon erfolgten Vertragsschlusses und der Durchführung des Vertrages nicht erledigt; ein Mitbestimmungsverfahren ist jedenfalls für die Zukunft noch sinnvoll möglich. Nach [REF] hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über den Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs oder Gestellungsverträgen, wobei sich beide Formen durch die Entgeltlichkeit bzw. Gewerbsmäßigkeit der Überlassung unterscheiden. Hier liegt mit dem Dienstleistungs-Vertrag mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor. Die Fachkammer ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für das Eingreifen des Mitbestimmungstatbestandes aus [REF] allein auf die Ausgestaltung bzw. den Inhalt des Vertrages ankommt, nicht aber auf seine tatsächliche Handhabung. Maßgeblich ist nicht, ob die Parteien einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abschließen wollten und dies zum Ausdruck bringen, sondern die objektivierende Betrachtung gemäß [REF] . Deshalb ist das Fehlen des Hinweises auf die Erlaubnis nach [REF] für sich gesehen ebenso wenig aussagekräftig wie die Vertragsbezeichnung. Entscheidend beim Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist, dass der Verleiher dem Entleiher geeignete Arbeitskräfte überlässt, die der Entleiher nach eigenen betrieblichen Erfordernissen einsetzen kann. Diese Voraussetzungen sind hier im streiterheblichen Verhältnis des Beteiligten zur D. B. Service GmbH & Co. KG erfüllt. Die Verpflichtung der D. erschöpft sich im Vertrag vom 0. Mai [DATE] nicht darin, mit eigenen Kräften eine selbstständige Leistung als Ganze zu erbringen, wie der Beteiligte meint. D. ist vielmehr verpflichtet, durch eigene Mitarbeiterinnen unselbstständige Teilleistungen in einem weiterhin vom Beteiligten organisierten Küchenbetrieb auszuführen. Die Firma überlässt dem Beteiligten dazu geeignete Arbeitskräfte, die dieser nach eigenen betrieblichen Erfordernissen wie eigene Arbeitnehmer in seiner Dienststelle einsetzt. Das wird insbesondere an den vereinbarten küchenspezifischen Leistungen deutlich, die unmittelbar und untrennbar in die vom Beteiligten im Casino erbrachten Dienstleistungen der Speisenzubereitung und Essensausgabe eingebunden sind. Dementsprechend sind diese Leistungen in der Anlage \"Leistungsverzeichnis\" nur sehr allgemein umschrieben und erhalten ihren konkreten Inhalt erst aus den von eigenen Kräften des Beteiligten bestimmten Abläufen, in welche Mitarbeiter der Firma D. fest integriert sind. Auch wenn insoweit das Weisungsrecht des Küchenchefs des Beteiligten vertraglich eingeschränkt ist , kommt doch eine selbstständige Erbringung dieser Leistungen objektiv nicht in Betracht. Zumindest organisatorisch müssen sich die Einzelbeiträge in die vom Beteiligten verantwortete Essensversorgung nahtlos einfügen. Dementsprechend könnten die von der D. übernommenen Leistungen insgesamt ebenso gut vom Küchenpersonal des Beteiligten erfüllt werden. Die vertragliche Verpflichtung ist dadurch insgesamt darauf gerichtet, dem Beteiligten Personal für seine Teilaufgaben zur Verfügung zu stellen. Von daher fällt für die Qualifizierung des Vertrages nicht ins Gewicht, dass die Reinigungsarbeiten, die in seinem Leistungsverzeichnis sehr viel genauer beschrieben sind, als potenziell selbstständige Gewerke in Betracht zu ziehen sind. Denn sie werden von denselben Personen auf derselben vertraglichen Grundlage und in demselben Zusammenhang erbracht. Im Übrigen sind auch die Reinigungsarbeiten in die Arbeitsabläufe des Casinos eingebunden und könnten insbesondere ohne weiteres vom Personal des Beteiligten geleistet werden. Daher ist es auch vom Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes geboten, von einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auszugehen. Die vertraglich vereinbarten Leistungen gehören nämlich insgesamt zum Aufgabenbereich des Beteiligten solange er die Küchendienste und Essensversorgung selbst organisiert , sodass mit der Einbeziehung dienststellenfremder Kräfte eine Möglichkeit des Arbeitsplatzverlustes besteht, der die im Wege der Mitbestimmung zu wahrenden Interessen der Beschäftigten unmittelbar berührt. Vgl. zu diesem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O. § 0 Rn. 0; Krieg/Orth/Welkoborsky, LPVG Nordrhein-Westfalen, 0. Aufl., § 0 S. 0 . Freilich ist das Bemühen der Vertragspartner deutlich, die zu erbringenden Leistungen in den Vordergrund zu stellen und diese in größtmöglicher Weise von den Aufgaben des Beteiligten im Rahmen des Casinobetriebes zu separieren. Zutreffend hat die Fachkammer insofern auf die vertragliche Verpflichtung zur Gestellung von Arbeitsmitteln und Geräten durch den Auftragnehmer , die schon genannte Einschränkung des unmittelbaren Weisungsrechts und die Haftungsregelungen hingewiesen. Dies alles führt aber nicht zur Annahme eines Subunternehmervertrages , wie er von der Fachkammer bejaht worden ist. Bei verständiger Würdigung der Vertragsgestaltung geht es vorrangig nicht um bestimmte Leistungen in Gestalt von Diensten bzw. Werken, sondern um die Überlassung von Arbeitskräften zur Erledigung festgelegter Arbeiten. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Dienstleistungs-Vertrag in erheblichem Umfang Regelungen über das eingesetzte Personal und dessen Beziehungen zur Dienststelle enthält . Diese Regelungen wären überflüssig, ginge es allein um Dienstleistungen bzw. Gewerke. Die Beschreibung der auszuführenden Arbeiten dient in diesem Zusammenhang lediglich der Abgrenzung und Zuweisung der Arbeitsbereiche, die ansonsten mittels des Direktionsrechts des Dienststellenleiters vorzunehmen wäre. Entscheidend ist daher wie schon oben dargelegt , dass die vertraglichen Leistungen zumindest im Zusammenhang mit der Essensversorgung funktional wesentlich mit der Tätigkeit des Beteiligten im Casinobereich verzahnt sind und deshalb nicht selbstständig und unabhängig erbracht werden können. Dass die Überlassung mit Blick auf bestimmte, vertraglich umschriebene Arbeiten geschieht, ist für den Mitbestimmungstatbestand schon deshalb ohne Bedeutung, weil die personalvertretungsrechtliche Gefährdungslage sich von einer typischen Arbeitnehmerüberlassung nicht unterscheidet. Die rechtliche Betonung von Einzelregelungen, insbesondere der partielle Ausschluss des Anweisungsrechts, ist demgegenüber ohne maßgebliche Bedeutung. Ohnehin gilt der Ausschluss des Anweisungsrechts nicht für den vom Verleiher gestellten \"Ansprechpartner\" , über den das Einfügen der Dienstleistungen in die konkreten betrieblichen Zusammenhänge jederzeit effektiv gewährleistet werden kann. Insgesamt ändert die vertragliche Konstruktion deshalb nichts daran, dass der Beteiligte als Unternehmer die zur Erreichung seines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach seinen eigenen betrieblichen Vorstellungen organisiert und für die Erfüllung seiner Aufgaben uneingeschränkt verantwortlich bleibt. Das genügt für die Annahme eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages. Insbesondere ist gegen die mit ihm vorgenommene Erweiterung des Begehrens auf den Mitbestimmungstatbestand des [REF] nichts zu erinnern. Dies folgt entgegen der Ansicht des Antragstellers allerdings nicht daraus, dass dieser Mitbestimmungstatbestand vom ursprünglichen Antrag bereits umfasst gewesen wäre; eine dahingehende Auslegung überschreitet die Grenzen des möglichen Wortsinns: Der Personalrat kann den Streitgegenstand des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens durch Nennung eines oder mehrerer Mitbestimmungstatbestände im Antrag eingrenzen. Ihm ist aber auch unbenommen, in seinem Antrag für eine genau bezeichnete Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht geltend zu machen. Ein derartiges Begehren ist auf die gerichtliche Überprüfung anhand sämtlicher in Betracht zu ziehender Mitbestimmungstatbestände gerichtet; dem prozessualen Bestimmtheitsgebot ist damit Genüge getan Hier hat der Antragsteller sein Begehren schon in der Antragsschrift hingegen ausdrücklich auf Absatz 0 des [REF] begrenzt und dies mit dem vermeintlichen Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, des damals als einschlägig betrachteten Mitbestimmungstatbestandes, begründet. Entsprechend dieser Ankündigung ist der Antrag in der mündlichen Anhörung vor der Fachkammer in nicht anders auslegungsfähiger Weise ausschließlich auf [REF] bezogen worden. Diese Präzisierung des Feststellungsbegehrens beschränkt den Streitgegenstand des Beschlussverfahrens, weshalb daneben keine Bedeutung erlangt, dass der Antragsteller in der Begründung seines Antrags wohl auch [REF] als denkbaren Anknüpfungspunkt eines Mitbestimmungsrechts genannt hat; bis in das Begehren hinein hat sich diese Äußerung nicht verfestigt. Die Erstreckung des Begehrens auf andere Mitbestimmungstatbestände im Beschwerdeverfahren ist von daher eine Antragsänderung und nicht nur ein Fall des [REF] . Das den Streitgegenstand bestimmende Begehren bleibt hier nämlich nicht gleich; es wird zwar kein neuer Sachverhalt eingeführt, jedoch werden mit dem Mitbestimmungstatbestand der \"Einstellung\" andere rechtliche Fragen zur Entscheidung gestellt und der entscheidungserhebliche Ausschnitt des Lebenssachverhalts verändert. Die Antragsänderung ist aber im Beschwerdeverfahren nach [REF] zulässig, obwohl der Beteiligte ihr ausdrücklich widersprochen hat. Denn die Antragsänderung ist im Sinne des [REF] sachdienlich. Sie führt, wie der Antragsteller richtig hervorgehoben hat, zur umfassenden Klärung und Befriedung der Mitbestimmungsrechte im Rahmen eines einheitlichen Vorgangs und sämtlicher potenziell damit zusammenhängenden Fragen. Der Zulässigkeit des Antrags steht ferner nicht entgegen, dass er sich nicht auf den Einsatz konkreter Personen bezieht, sondern eine von konkreten Vorgängen losgelöste Rechtsfrage aufwirft. Insbesondere ist rechtlich ohne Bedeutung, ob der Antragsteller zulässigerweise noch ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf einzelne bereits im Küchendienst tätige Mitarbeiterinnen geltend machen könnte. Der Dienstleistungs-Vertrag vom [DATE] gestattet der Firma D. , wie für Arbeitnehmerüberlassungen typisch, beliebige, gegebenenfalls auch wechselnde Personen für die Erbringung der vereinbarten Leistungen einzusetzen. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Antragsteller von vornherein darauf abzielt, die in der Dienststelle streitig gewordene Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu lassen. Denn diese Rechtsfrage ist innerhalb der Dienststelle durch einen konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen worden und kann sich während der Laufzeit des Vertrages wegen der hier vorliegenden Vertragskonstruktion jederzeit erneut stellen. Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Beschluss des Fachsenats vom [DATE] 0 A 0/0.PVL , Schütz, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung D IV 0, Nr. 0. Der Einsatz von Personal auf der Grundlage des mit der Firma D. geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages unterliegt als Einstellung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 0. Mitbestimmungstatbestand LPVG NRW. Die Mitbestimmungstatbestände nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und [REF] schließen sich nicht gegenseitig aus, sie ergänzen sich im Gegenteil. Das leuchtet schon aus den jeweils geregelten Gegenständen der Mitbestimmung ein: Die Mitbestimmung nach [REF] bezieht sich ausschließlich auf das Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und dem Verleiher , und zwar auf das Ob des Abschlusses eines Arbeitnehmerüberlassungs bzw. Gestellungsvertrages. Die Frage, welche Personen auf der Grundlage eines solchen Vertrages konkret überlassen werden, ist insoweit ohne Bedeutung. Sie interessiert aber im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung nach [REF] , die sich damit auf die Belange der Beschäftigten des Beteiligten ohne weiteres berührende Eignung der von der Firma D. konkret überlassenen Mitarbeiter und ihres Einfügens in den Dienststellenbetrieb erstreckt. Eine Einstellung im Sinne dieser Norm ist im vorliegenden Falle zu bejahen. Unter \"Einstellung\" im Sinne des 0. Mitbestimmungstatbestandes des [REF] ist die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 § 0 RhPPersVG Nr. 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = Schütz/Maiwald ES/D IV 0 Nr. 0 = ZfPR [DATE] , 0; Beschlüsse des Fachsenats vom [DATE] [REF] .PVL , PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] .PVL . Die Eingliederung setzt dabei voraus, dass der Betreffende in den organisatorischen Zusammenhang der Dienststelle aufgenommen wird und an der Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters mitwirkt. Im vorliegenden Falle ist nicht fraglich, dass zwischen dem Beteiligten und den von der Firma D. gestellten Küchenhilfen Arbeitsverträge im üblichen Sinne nicht geschlossen werden. Indes darf das Erfordernis, dass die Einstellung im Sinne des Personalvertretungsrechts neben der tatsächlichen Eingliederung ein beamten oder arbeitsrechtliches Band zu dem öffentlichen Dienstherrn voraussetzt, gerade in Fällen der Arbeitnehmerüberlassung nicht eng verstanden werden. Liegt einer Dienstleistung, die für die Dienststelle über eine nicht nur geringfügige Dauer erbracht wird, wie hier eine vertragliche Dreiecksbeziehung zugrunde, so ist nur ein Mindestbestand an arbeitsvertraglichen und/oder sonstigen arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen zu fordern, auf deren Grundlage ein Weisungsrecht der Dienststelle in Bezug auf diese Dienstleistung und eine entsprechende Weisungsgebundenheit des dienstleistenden Arbeitnehmers rechtlich abgesichert ist. Lediglich im Zusammenhang mit der Geringfügigkeitsgrenze kommt es darauf an, ob die einzustellende Person \"nach Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit in der Dienststelle\" als Beschäftigte im Sinn des Personalvertretungsrechts anzusehen wäre. Ob die betreffende Person Beschäftigte im Sinne des Personalvertretungsrechts wäre, ist bei einer Tätigkeit jenseits der Geringfügigkeitsgrenze unerheblich. Ansonsten ist nur zu fordern, dass der Dienstleistende mit der ihm übertragenen Tätigkeit wie ein in dieser Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau und Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnimmt, die dieser im öffentlichen Interesse obliegen. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 , und vom [DATE] [REF] , ZTR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0; BAG, Beschluss vom [DATE] [REF] , DB [DATE] , 0 = BB [DATE] , 0; Beschluss des Fachsenats vom [DATE] [REF] .PVL , PersR [DATE] , 0. Es muss daher bezogen auf die Dienstleistung eine entsprechende persönliche Abhängigkeit von der Leitung der Dienststelle bestehen, in der sich der zum Dienst Verpflichtete befindet. Von Bedeutung sind dabei in erster Linie die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist. Wird die Tätigkeit wie vorliegend auf der Grundlage von Rechtsbeziehungen mit Dritten ausgeübt, ist die Bewertung bzw. Einordnung als Einstellung nicht an den Wünschen und Vorstellungen der Vertragspartner auszurichten; maßgeblich ist vielmehr, wie die Beziehungen nach dem Geschäftsinhalt und ihrer Umsetzung objektiv ausgestaltet sind. Von Interesse ist dabei namentlich, ob die Dienstleistung im Rahmen der von dem Dienststellenleiter bestimmten Arbeitsorganisation unter seinem Direktionsrecht erledigt wird oder in persönlicher Unabhängigkeit von der Dienststelle in eigener weisungsunabhängiger Organisation, wie bei freien Mitarbeitern, bzw. unter dem vom Direktionsrecht der Dienststellenleitung unabhängigen Direktionsrecht eines Dritten. Letzteres gilt etwa bei einem angestellten Handwerker, der in der Dienststelle im Rahmen eines mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Werkvertrags tätig wird. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier eine Eingliederung der überlassenen Küchenhilfen in die Dienststelle des Beteiligten zu bejahen. Sie nehmen ihre vertragsgemäßen Aufgaben im Rahmen der der Dienststellenleitung zuzurechnenden Arbeitsabläufe und Organisation unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters wahr. Da sich dieses Ergebnis bereits bei angemessener Würdigung des Dienstleistungs-Vertrages vom [DATE] und auf der Grundlage der unstreitigen Verhältnisse bzw. der Erklärungen des Beteiligten ergibt, bedarf es keiner weiteren Beweisaufnahme. Ein Bedarf an weiterer Aufklärung besteht nicht; vom Beteiligten ist dafür kein Anhaltspunkt bezeichnet oder sinngemäß aufgezeigt worden. Nach der konkreten Gestaltung des Dienstleistungs-Vertrages liegt das Schwergewicht der Tätigkeit nicht auf den Reinigungsarbeiten, wenngleich diese im Leistungsverzeichnis des Vertrages detailliert beschrieben werden. Es liegt auf der Hand, dass die vor und nachbereitenden Reinigungsarbeiten in der Küche die vertragliche Arbeitszeit von täglich [DATE] bis [DATE] Uhr nicht annähernd ausfüllen; der Hauptanteil der wahrzunehmenden Tätigkeiten liegt erkennbar auf den eigentlichen Küchendienstleistungen, die im Vertrag nur sehr pauschal mit \"Unterstützung\" der Speisenzubereitung und dem \"Mitbetreuen\" der Essensausgabe gekennzeichnet werden. Das entspricht dem bis in die mündliche Anhörung vor dem Senat unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers und überdies den Erkenntnissen, die der Senat in ähnlich gelagerten Fällen erlangt hat. Unter diesem Aspekt verbietet es sich deshalb, für die Frage der Eingliederung auf die Reinigungsarbeiten abzustellen, für die möglicherweise wegen ihrer selbstständigen Ausführbarkeit ein Weisungsrecht des Beteiligten nicht erforderlich ist. Dies mag dahinstehen, denn entscheidungserheblich sind, wie gesagt, die Küchendienstleistungen bei der Speisenzubereitung und der Essensausgabe. Sie sind so geartet, dass eine intensive Einbindung der Mitarbeiter in die Aufbau und Ablauforganisation der Dienststelle unabdingbar ist. Denn wie oben schon gesagt erbringen die Küchenhilfen keine Leistung, die ähnlich einem Gewerke sinnvoll für sich Bestand haben könnte, sondern sie nehmen Teil an der Erstellung des einheitlichen Produktes \"Kantinenversorgung\", und zwar gemeinsam mit dem unter der Leitung eines Küchenchefs agierenden Küchenpersonal des Beteiligten. Unter anderem dies erklärt die sehr allgemein gehaltene Umschreibung dieser Tätigkeiten im Dienstleistungs-Vertrag: Sie lassen sich nämlich kaum wesentlich konkreter fassen, weil sie von dem jeweiligen Speiseplan und den täglich wechselnden Anforderungen im gesamten Team der Casinoküche abhängen. Dementsprechend werden die Mitarbeiter der Firma D. unbeschadet ihres Einsatzes aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages im Küchendienst wie jede andere im Casino beschäftigte Kraft tätig; ihr Einsatz ist integraler Bestandteil des Dienstplanes, was der Beteiligte eingeräumt hat. Sie müssen sich, soll der Kantinenbetrieb überhaupt funktionieren, in das Team einfügen. Dies haben die Vertragsparteien sogar im Text des Dienstleistungs-Vertrages zum Ausdruck gebracht, indem dort eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Betriebssituation des jeweiligen Partners festgelegt ist . Daraus folgt weiter, dass ein Weisungsrecht des für die Kantinenversorgung verantwortlich bleibenden Beteiligten bzw. seines Personals auch in Bezug auf die überlassenen Mitarbeiter der Firma D. unabdingbar ist. Dieses Weisungsrecht ist dementsprechend ebenfalls im Dienstleistungs-Vertrag enthalten. Wenn dort in § 0 Nr. 0 Buchst. d ausgeführt wird, der Auftragnehmer habe \"seinem Personal mit Ausnahme des vom Auftragnehmer benannten Ansprechpartners [gemeint ist ein \"Vorarbeiter\"] untersagt, Anweisungen zur Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen von Mitarbeitern des Auftraggebers [des Beteiligten] entgegenzunehmen\", dann hat sich der Beteiligte damit nicht sinngemäß seines Direktionsrechts über die weitere Ausgestaltung der Ablauf und Arbeitsorganisation im Casinobetrieb gegenüber den gestellten Mitarbeitern begeben, sondern nach dem objektiven Geschäftsinhalt ein solches Weisungsrecht gerade festgeschrieben. Lediglich für die Ausübung dieses Weisungsrechts ist ein bestimmter Weg festgeschrieben, nämlich die Anweisung des \"Ansprechpartners\" der Firma D. , weshalb dahinstehen kann, ob der im Vertrag sinngemäß mitenthaltene Verzicht auf Erteilung unmittelbarer Anweisungen an die gestellten Mitarbeiter nur vorgeschoben, also übereinstimmend gar nicht gewollt, oder nicht jedenfalls durch beachtliche Abänderung im Wege einer abweichenden Vertragsdurchführung obsolet geworden ist. Denn es ist schwer vorstellbar, wie sich unter dem Zeitdruck des Casinobetriebes der vereinbarte \"Umweg\" über einen Vorarbeiter sollte störungsfrei durchhalten lassen. Ausreichend ist hier aber, dass der Beteiligte bzw. das von ihm beauftragte Personal sein Direktionsrecht jederzeit effektiv zur Geltung bringen kann, sofern er den \"Ansprechpartner\" entsprechend anweist. In diesem ist das Weisungsrecht also gewissermaßen gebündelt und kanalisiert. Diese im Hintergrund stehende und unstreitig wirkungsvoll gehandhabte Vertragskonstruktion ist der eigentliche Grund dafür, dass die Abläufe so reibungslos vonstatten gehen, dass die faktische Ausübung des Weisungsrechts des Beteiligten praktisch unbemerkt bleibt wie vom Beteiligten beschrieben. Der Effektivität der Konstruktion zugunsten der Arbeitsabläufe nimmt dies nichts. An der persönlichen Abhängigkeit von der Küchenleitung der Dienststelle, in der sich die für Küchendienstleistungen Überlassenen infolge der vertragsgemäß zu erfüllenden Erfordernisse des Kantinenbetriebes während ihrer Arbeitszeit befinden, ändert sich nichts dadurch, dass die Überlassenen im Übrigen auch unter dem Direktionsrecht des Entleihers stehen. Denn das eine schließt das andere nicht aus." ]

[ "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Sitz in K und zwei weiteren Sendestandorten in B. Ende [DATE] entschied die Beklagte, das Fotoarchiv zu digitalisieren. Ab Anfang [DATE] wurde damit begonnen, Fotos einzuscannen. Diese Arbeiten wurden von einer Arbeitnehmerin der Beklagten ausgeführt. Die Klägerin absolvierte vom [DATE] bis zum [DATE] bei der Beklagten in der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Funkhauses B ein Praktikum mit 0 Stunden wöchentlich. Im Anschluss an das Praktikum beschäftigte sie die Beklagte bis zum [DATE] als Krankheitsvertretung der für die Betreuung des Fotoarchivs zuständigen Mitarbeiterin mit einer Arbeitszeit von 0 vH einer Vollzeitkraft als „Sachbearbeiterin zur Aushilfe“. In der ersten Jahreshälfte [DATE] entschloss sich die Beklagte, die Betreuung des Fotoarchivs der D Service GmbH , vormals D Marketing & Service GmbH, zu übertragen. Die DRS ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in K. Seit [DATE] erbringt sie für die Beklagte ua. verschiedene Dienstleistungen im Bereich Programmservice, wie die Versendung von Programmmitschnitten an Hörer, die Erstellung von Programmheften, Hörspielbroschüren, Plakaten und Veranstaltungsprogrammen sowie die Organisation von Veranstaltungen. Am [DATE] unterbreitete die DRS der Beklagten ein Angebot für die Betreuung des Fotoarchivs durch eine „Halbtagskraft“ in der Zeit vom 0. Juni bis zum [DATE] im Umfang von insgesamt 0 Stunden gegen eine Monatspauschale in Höhe von 0 Euro. Zum Leistungsumfang heißt es in dem Angebot: „ Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen, für interne Publikationen und den D Internetauftritt Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen und ähnlichen Veranstaltungen“ Unter dem [DATE] schloss die DRS mit der Klägerin einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] mit 0 Stunden wöchentlich gegen eine Vergütung nach Gehaltsgruppe IV des Gehaltsrahmen und Gehaltsabkommens Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen für Nordrhein-Westfalen zuzüglich einer übertariflichen Zulage. Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „§ 0 Einstellung und Aufgabenbereich 0. Frau S wird zum [DATE] in B als Sachbearbeiterin zur Aushilfe eingestellt. 0. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Angestellten liegt im Bereich des Fotoarchivs. 0. Der dem Angestellten zugewiesene Aufgabenbereich kann durch die Firma je nach den geschäftlichen Erfordernissen geändert werden. ... ...“ Am 0./ [DATE] vereinbarten die DRS und die Klägerin eine Verlängerung des Arbeitsvertrags bis zum [DATE] bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin auf 0 Stunden pro Woche ab dem [DATE] . Die Klägerin führte in der Zeit vom [DATE] bis einschließlich [DATE] ua. auch folgende Tätigkeiten aus: Zusammenstellung der Konzerte für [DATE] , Zusammenstellung und Versendung der hauptsächlich in B stattfindenden Konzerte für die Saison [DATE] / [DATE] , Aktualisierung des Presseverteilers, Betreuung des Stands der Beklagten auf der Internationalen Funkausstellung [DATE] , Versendung des Logos der Hörfunksender der Beklagten, Erstellung eines Konzepts für die Weiterentwicklung des Fotoarchivs in eine Bildredaktion, Beschriftung der eigenen und entliehenen Gemälde im Funkhaus B, Erarbeitung von Vorschlägen für vertragliche Vereinbarungen mit externen Fotografen, Vertretung einer Mitarbeiterin bei den Vorbereitungsarbeiten für ein Konzert in N im [DATE] , Versand von 0 Hörspieltipps, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die Klägerin die Hörspieltipps selbst verfasst wie sie behauptet oder nur zusammen mit den Fotos aus dem Fotoarchiv versandt hat, Verfassen von drei Pressemitteilungen. Am 0./ [DATE] schlossen die Beklagte und die DRS hierzu eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Darin heißt es ua.: „LEISTUNGSUMFANG Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen, für interne Publikationen und D Internetauftritten Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen, etc. AUFTRAGSWERT Der Aufwand beträgt EUR 0 zzgl. MwSt. ... Zuständigkeiten Für alle technischen und organisatorischen Fragen der Vertragsabwicklung ist Herr B, o. V. von unserer Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Sonstige Vereinbarungen Sie übernehmen die Gewähr für fach und sachgerechte Ausführung der Arbeiten unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze.“ Am [DATE] unterbreitete die DRS der Beklagten ein Angebot zur Fortführung des Vertrags mit denselben Leistungen für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in einem zeitlichen Umfang von insgesamt 0 Stunden pro Jahr gegen eine Jahrespauschale. Am 0. April/ [DATE] schlossen die Beklagte und die DRS eine Rahmenvereinbarung. Darin heißt es auszugsweise: „VERTRAGSGEGENSTAND Betreuung des Fotoarchives des D Funkhaus B gemäß den Vorgaben und in enger Absprache mit der Abt. Presse und Öffentlichkeitsarbeit LEISTUNGSUMFANG Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen und für interne Publikationen und D Internetauftritte Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen, etc. ... Sonstige Vereinbarungen Sie übernehmen die Gewähr für fach und sachgerechte Ausführung der Arbeiten unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze.“ Die DRS verfügte seit dem [DATE] über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Diese wurde seitdem jeweils verlängert. Am 0. April/ [DATE] vereinbarten die Klägerin und die DRS die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Für die Zeit ab dem [DATE] schlossen die DRS und die Beklagte weitere Rahmenvereinbarungen. Die Klägerin nahm regelmäßig an den im Funkhaus B bei der Beklagten täglich stattfindenden Kurzbesprechungen der Abteilung Kommunikation sowie an den wöchentlich stattfindenden Videokonferenzen der Gesamtabteilung teil. Zu den Besprechungen der Abteilung Programmservice wurde sie von der DRS eingeladen und nahm an diesen teil. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, zwischen ihr und der Beklagten bestehe nach § 0 Nr. 0, [REF] aF seit dem [DATE] ein Arbeitsverhältnis, da sie für die Beklagte nicht im Rahmen eines Werk oder Dienstvertrags tätig geworden, sondern dieser zur Arbeitsleistung überlassen worden sei. Bereits die Rahmenvereinbarungen zwischen der Beklagten und der DRS zeigten, dass kein Dienstvertrag, sondern gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung vereinbart sei. Es fehle schon am abgrenzbaren Leistungsgegenstand. Die Organisationshoheit über ihre Tätigkeit habe allein bei der Beklagten gelegen. Die in der Rahmenvereinbarung beschriebene Aufgabe sei so weitgehend, dass sie ohne weitere inhaltliche Weisungen nicht ausführbar sei. Der Leistungsgegenstand sei durch den Zusatz „etc.“ offengelassen worden. Die Beklagte habe sie deshalb nach eigenem Bedürfnis einsetzen können. Außerdem seien die ihr übertragenen Arbeiten von Beginn ihrer Tätigkeit an weit über die in der Rahmenvereinbarung beschriebenen Aufgaben hinausgegangen. Sie sei vollständig in den Betrieb der Beklagten eingegliedert gewesen. Ihre Arbeitsleistung habe sie in deren Räumlichkeiten erbracht. Ihre täglichen Arbeitsaufträge habe sie während der morgendlichen Kurzbesprechungen erhalten oder mündlich auf Zuruf von Herrn Dr. St oder auch telefonisch oder per E-Mail von anderen Mitarbeitern der Abteilung Kommunikation in B und K sowie teilweise auch von anderen Abteilungen. Bildanfragen Dritter seien ihr telefonisch oder per E-Mail weitergeleitet worden. Sie habe die Tätigkeit, die sie im Arbeitsverhältnis als Krankheitsvertretung bei der Beklagten ausgeübt habe, nahtlos fortgeführt, ohne dass sich an der Arbeitsorganisation etwas geändert habe. Urlaubs und sonstige Abwesenheitszeiten seien mit der Abteilung Kommunikation der Beklagten abgeklärt und von der DRS nur noch formal bestätigt worden. Im Kontakt mit der DRS sei es stets nur um die formale Abwicklung des Arbeitsverhältnisses gegangen. Eine Organisation für ihre Führung und Anleitung habe die DRS nicht vorgehalten. Anweisungen bezüglich Art, Zeit, Ort oder Inhalt ihrer Tätigkeit habe sie von ihrem disziplinarischen Vorgesetzten bei der DRS nicht erhalten. Die Klägerin hat, soweit für die Revision von Interesse, beantragt festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem [DATE] ein Arbeitsverhältnis besteht; hilfsweise festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Klägerin sei allein als Erfüllungsgehilfin im Rahmen des Dienstleistungsvertrags mit der DRS tätig gewesen. Sie sei nicht in ihren Betrieb eingegliedert und ihr gegenüber auch nicht weisungsgebunden gewesen. In den Sitzungen der Abteilung Programmservice der DRS, an denen die Klägerin teilgenommen habe, habe sie über ihre Tätigkeit berichtet und die Urlaubsplanung abgestimmt. Auch habe eine Abstimmung mit der DRS im Hinblick auf die Tätigkeiten und die Arbeitszeit der Klägerin stattgefunden. Bei den der Klägerin von ihren Mitarbeitern erteilten Arbeitsaufträgen handele es sich nicht um Arbeitgeberweisungen, sondern um Einzelabrufe der Dienstleistungen, mit denen sie die DRS beauftragt habe. Soweit die Klägerin einzelne Tätigkeiten ausgeführt haben sollte, welche über den mit der DRS geschlossenen Vertrag hinausgehen sollten, habe es sich um untypische Einzelfälle oder bloße Gefälligkeiten gehandelt. Sofern hiervon abweichend Weisungen von ihren Mitarbeitern direkt an die Klägerin ergangen sein sollten, hätten hiervon weder der Vorgesetzte der Klägerin bei der DRS noch deren Geschäftsführer Kenntnis gehabt. Die von der Klägerin genutzten Räumlichkeiten einschließlich des Inventars habe die DRS von ihr gemietet. Die Fotoausrüstung der Klägerin sei von der DRS angeschafft und bezahlt worden. Sie habe lediglich einzelne zusätzliche Ausrüstungsgegenstände erworben. Im Übrigen müsse ein beauftragtes Unternehmen einen Dienst oder Werkvertrag nicht notwendig mit eigenen technischen Mitteln erfüllen. Das Arbeitsgericht hat die Klage, soweit für die Revision von Bedeutung, durch Teilurteil abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht dem Hauptantrag stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der Hilfsantrag keine eigenständige Bedeutung hat. Entscheidungsgründe A. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Das klageabweisende Teilurteil des Arbeitsgerichts ist deshalb wiederherzustellen. Zwischen den Parteien ist weder ab dem [DATE] noch zu einem anderen Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis gemäß [REF] aF zustande gekommen. Die DRS hat die Klägerin an die Beklagte nicht zur Arbeitsleistung überlassen. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob zugunsten der Beklagten das Konzernprivileg des [REF] aF eingreifen würde. [REF] aF fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach [REF] aF unwirksam ist. Gemäß [REF] aF sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach [REF] aF erforderliche Erlaubnis hat. Gemäß [REF] aF bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. [REF] aF ist gegeben, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. Dabei ist nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG. Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet. Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat . Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt für die Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Dritten verantwortlich. Die zur Ausführung des Dienst oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen. Der Werkbesteller kann jedoch, wie sich aus [REF] ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst . Die arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis ist von der projektbezogenen werkvertraglichen Anweisung iSd. [REF] zu unterscheiden. Die werkvertragliche Anweisung ist sachbezogen und ergebnisorientiert. Sie ist gegenständlich auf die zu erbringende Werkleistung begrenzt. Das arbeitsrechtliche Weisungsrecht ist demgegenüber personenbezogen, ablauf und verfahrensorientiert. Es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin die Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechts sind . Der Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten ist sowohl auf der Grundlage der ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch unter Berücksichtigung der praktischen Durchführung des Vertrags zu bestimmen . Widersprechen sich beide, so ist die tatsächliche Durchführung des Vertrags maßgeblich, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben. Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp . Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt . Dafür ist nicht die Häufigkeit, sondern Gewicht und Bedeutung der behaupteten Vertragsabweichung entscheidend . Dies gilt allerdings nur dann, wenn die tatsächliche Durchführung von dem Willen der am Abschluss der vertraglichen Vereinbarung beteiligten Parteien umfasst war. Denn die Berücksichtigung der praktischen Vertragsdurchführung dient der Ermittlung des wirklichen Geschäftsinhalts, also der Rechte und Pflichten, von denen die Vertragsparteien bei Vertragsschluss ausgegangen sind. Die Vertragspraxis lässt aber nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragsparteien zu, wenn die zum Vertragsschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen . Das Landesarbeitsgericht durfte aufgrund seiner tatsächlichen Feststellungen nicht annehmen, die Klägerin sei der Beklagten im Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] zur Arbeitsleistung überlassen worden. Es ist zutreffend davon ausgegangen, für die Prüfung, ob Arbeitnehmerüberlassung vorliege, sei allein der Zeitraum vom [DATE] , an dem die Klägerin ihre Tätigkeit bei der Beklagten aufgrund des Arbeitsvertrags mit der DRS aufgenommen hat, bis einschließlich [DATE] , dem Tag, bevor die DRS über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügte, maßgeblich. [REF] aF fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei Fehlen einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Entgegen der Ansicht der Klägerin reichte auch im Falle der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung die erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung aus, um die Rechtsfolge des [REF] aF auszuschließen . [REF] aF kann nicht analog herangezogen werden . Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Rahmenvereinbarung vom 0./ [DATE] zwischen der Beklagten und der DRS deute eher auf eine Arbeitnehmerüberlassung als auf einen Werk oder Dienstvertrag hin. Die Auslegung atypischer Verträge ist grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten. Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat . Diesem Prüfungsmaßstab hält das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht stand. Es hat bei der Auslegung wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Die maßgeblichen Vertragsbestimmungen belegen, dass die Beklagte und die DRS keinen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, sondern einen Dienstvertrag geschlossen haben. Die Rahmenvereinbarung sieht nicht die Überlassung von Personal, sondern die Betreuung des Fotoarchivs vor. Dieser Vertragsgegenstand wird weiter konkretisiert. Aus dem vereinbarten Leistungsumfang ergibt sich die von der DRS zu erbringende Leistung. Es kann dahinstehen, ob die DRS teilweise die Erbringung von Werk oder ausschließlich von Dienstleistungen schuldet. Jedenfalls endet die Verantwortlichkeit der DRS nicht mit der Zurverfügungstellung des Personals. Sie bleibt nach dem Leistungsgegenstand für dessen Erfüllung verantwortlich. Die Klägerin beruft sich ohne Erfolg darauf, der Leistungsumfang sei durch den Zusatz „etc.“ offengelassen worden. Diese Formulierung ersetzt erkennbar den Zusatz „und ähnlichen Veranstaltungen“ im Angebot der DRS und bezieht sich damit auf die Veranstaltungen, bei denen Standardfotos zu erstellen sind. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts folgt aus dem Zusatz deshalb nicht, dass hierdurch die Beklagte berechtigt werden sollte, die Klägerin umfänglich wie eine eigene Arbeitnehmerin nach eigenem Bedürfnis und nach Weisung einsetzen zu dürfen. Eine Übertragung des Weisungsrechts auf die Beklagte folgt auch nicht aus der Formulierung, dass für alle technischen und organisatorischen Fragen der Vertragsabwicklung Herr B zuständig ist. Im Gegenteil betrifft die Regelung ausdrücklich nur die „technischen und organisatorischen Fragen der Vertragsabwicklung“, also der Abwicklung der Rahmenvereinbarung zwischen der Beklagten und der DRS, nicht aber die Übertragung von Arbeitgeberrechten, insbesondere von Weisungsrechten gegenüber der Klägerin. Der Leistungsumfang ist auch hinsichtlich des zeitlichen Rahmens hinreichend konkret festgelegt. Die Rahmenvereinbarung vom 0./ [DATE] geht von einem Volumen von 0 Stunden und der Erbringung der Leistungen durch eine „Halbtagskraft“ aus. Dass eine Regelung zur konkreten Arbeitszeit in der Rahmenvereinbarung nicht getroffen worden ist, bedeutet nicht, dass es der Beklagten vertraglich zugestanden hätte, die konkrete Lage der Arbeitszeit einseitig zu bestimmen. In der darauffolgenden Rahmenvereinbarung für die Zeit ab [DATE] wurden die einzuhaltenden Arbeitszeiten auch nur rahmenmäßig vereinbart . Daraus folgt aber nicht, dass es der Beklagten zugestanden hätte, die konkrete Lage der Arbeitszeit in diesem Rahmen einseitig festzulegen. Die Beklagte wäre sogar vertraglich gehindert gewesen, der Klägerin eine Tätigkeit außerhalb dieses Zeitrahmens zuzuweisen. Die unter „Sonstige Vereinbarungen“ getroffene Haftungsregelung spricht ebenfalls gegen eine Arbeitnehmerüberlassung und für einen Dienstvertrag, zu dessen Erfüllung sich die DRS ihres eigenen Personals als Erfüllungsgehilfen bediente . Auch wenn es den Parteien eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags freisteht, die Haftung des Verleihers, die sich in der Regel auf ein Auswahlverschulden hinsichtlich der von ihm gestellten Arbeitnehmer beschränkt, im Vertragswege zu erweitern und auf eine Haftung für schuldhafte Schlechtleistungen der von ihm überlassenen Arbeitnehmer auszudehnen , ist eine solche Regelung für eine Arbeitnehmerüberlassung unüblich. Die Klägerin übernahm nicht im relevanten Umfang kraft Weisung der Beklagten Aufgaben, die nicht vom Leistungsumfang der Rahmenvereinbarungen umfasst waren. Die Beklagte und die DRS vereinbarten unter dem Vertragsgegenstand „Betreuung des Fotoarchives des D Funkhaus B gemäß den Vorgaben und in enger Absprache mit der Abt. Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ als Leistungen der DRS die „Betreuung und Digitalisierung des bereits vorhandenen Bildarchivs“, die „Aufbereitung von Fotos bei Presseanfragen und für interne Publikationen und D Internetauftritte“ sowie die „Erstellung von Standardfotos bei Redaktionsbesuchen, etc.“ Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin Tätigkeiten ausgeführt hat, die über diesen ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen. Dies kann dahinstehen. Selbst wenn dies vereinzelt der Fall gewesen wäre, geht aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht hervor, welches Gewicht diese Arbeiten hatten. Dieses ist aber allein maßgeblich, nicht die Häufigkeit der Tätigkeiten. Ob diese regelmäßig vorkamen, wie das Landesarbeitsgericht meint, ist demgegenüber nicht relevant. Aus den Auflistungen der Klägerin lässt sich nicht entnehmen, ob bzw. welche Tätigkeiten ein Gewicht erreichten, das der vertraglichen Beziehung ihr Gepräge gab, zumal für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zustande gekommen sein konnte, nur der Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] maßgeblich ist. Allein aus der Ausführung einzelner über den ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehender Tätigkeiten kann daher eine vom Vertrag abweichende Handhabung nicht hergeleitet werden. Es ist darüber hinaus nicht festgestellt, dass die Klägerin diese Tätigkeiten auf Weisung oder zumindest mit Wissen und Billigung der Beklagten erbracht hatte. Die Beklagte hat dargelegt, welche Personen zum Vertragsschluss berechtigt gewesen seien, dass diese Personen keine Kenntnis von einer etwaigen von den vertraglichen Vorgaben abweichenden Handhabung gehabt hätten und dass entsprechende Weisungen, sollten sie von Mitarbeitern der Beklagten erteilt worden sein, eigenmächtig erfolgt seien. Die Klägerin hat sich hierzu dahin gehend eingelassen, das von ihr erstellte Konzeptpapier, in dem sie ihre Tätigkeiten dargestellt habe, sei auch dem Geschäftsführer der DRS zur Kenntnis gegeben worden. Diese Argumentation trägt schon deshalb nicht, weil das von der Klägerin selbst erstellte Konzeptpapier keine Rückschlüsse darauf erlaubt, ob bzw. in welchem Umfang sie die genannten Tätigkeiten tatsächlich und auf Weisung der Mitarbeiter der Beklagten ausführt. Im Übrigen hat die Klägerin das Konzeptpapier im [DATE] erstellt und damit nach dem Beginn des behaupteten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten am [DATE] . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zur Akte gereichten Vorlage des Intendanten der Beklagten an den Hörfunkrat, dass „in die DRS keine Tätigkeiten ausgelagert wurden, die ursprünglich von der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit wahrgenommen wurden“. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich dem nicht entnehmen, dass in der maßgeblichen Führungsebene der Beklagten Kenntnis darüber bestanden hatte, die Klägerin bleibe als Arbeitnehmerin der DRS in die Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit mit ihrem umfangreichen Aufgabengebiet eingegliedert. Die Tätigkeiten der Klägerin, über die der Intendant in Kenntnis gesetzt wurde, betreffen, wie sich aus der von der Klägerin selbst vorgelegten E-Mail vom [DATE] ergibt, lediglich die in der Rahmenvereinbarung bezeichneten Aufgaben. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht, ohne die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen Rückschlüsse daraus gezogen, dass die Klägerin zuvor aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten beschäftigt worden war. Entscheidend ist hier, dass die Klägerin zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrags mit der Beklagten tätig wurde und danach die Entscheidung getroffen wurde, die Betreuung des Fotoarchivs auf die DRS auszulagern. Dieser Organisationsentscheidung in Verbindung mit dem Umstand, dass die Klägerin über einen Zeitraum von einem Monat weder bei der Beklagten noch bei der DRS beschäftigt war, kommt entscheidende Bedeutung zu. Es liegt sowohl eine organisatorische als auch eine zeitliche Zäsur vor, die einen Rückschluss von den teilweise sowohl während des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als auch während des Arbeitsverhältnisses mit der DRS von der Klägerin ausgeführten Tätigkeiten auf eine Arbeitnehmerüberlassung nicht zulässt. Die DRS war nicht aufgrund fehlender technischer und personeller Ausstattung zur Erfüllung dienst oder werkvertraglicher Unternehmerpflichten und zur Erteilung fachbezogener Weisungen außerstande. Für die Abgrenzung, ob ein Dienst oder Werkvertrag oder eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist auch auf die Unternehmensstruktur des Dienstleistungserbringers bzw. Werkunternehmers abzustellen. Dieser muss über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen verfügen, eine vertraglich vereinbarte Dienst oder Werkleistung zu erbringen und den hierfür eingesetzten Erfüllungsgehilfen Weisungen zu erteilen. Insgesamt muss das Unternehmen eine Struktur aufweisen, die ihm eine Tätigkeit ermöglicht, die über die bloße Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern hinausgeht und ihn in die Lage versetzt, die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen zu treffen. Fehlt es daran und ist zudem der vertraglich festgelegte Leistungsgegenstand derart unbestimmt, dass er erst durch Weisungen des Auftraggebers konkretisiert wird, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor . Besteht die Leistung des Unternehmers auch in personeller Hinsicht nur darin, dass er einzelne Arbeitnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, ohne dass hierfür in relevantem Umfang Dispositionen oder Planungen erforderlich sind, fehlt es unter Umständen ganz an einer unternehmerischen Dienstleistung. Je weniger auch auf der personellen Seite eine eigene unternehmerische Initiative vorliegt, umso eher ist bei eingeschränkter unternehmerischer Sachverantwortung die Annahme nahe liegend, dass es sich bei der vertraglichen Abrede tatsächlich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt . Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die DRS hat dies hat das Landesarbeitsgericht ausdrücklich und für das Revisionsgericht bindend festgestellt weitere Dienstleistungen für die Beklagte mit eigenen Mitarbeitern erbracht. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, die DRS habe nicht über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen verfügt, eine vertraglich vereinbarte Dienst oder Werkleistung zu erbringen und den hierfür eingesetzten Erfüllungsgehilfen Weisungen zu erteilen. Die Arbeitnehmerüberlassung unterscheidet sich von sonstigen Erscheinungsformen des drittbezogenen Personaleinsatzes, auf die das AÜG nicht anwendbar ist, durch das Erfordernis der vollständigen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers, der den Arbeitnehmer seinen Vorstellungen und Zielen gemäß innerhalb seiner Betriebsorganisation wie eigene Arbeitnehmer zur Förderung seiner Betriebszwecke einsetzt . Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Klägerin hat zwar ihre Tätigkeit innerhalb der bei der Beklagten üblichen Arbeitszeiten und in festgelegten Räumlichkeiten erbracht. Es ist aber nicht festgestellt, dass die Beklagte ihr konkrete Weisungen zur Lage und Verteilung der Arbeitszeit erteilt hatte. Dass die Klägerin sowohl an Besprechungen der Beklagten als auch an solchen der DRS teilgenommen hat, spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie vollständig in den Betrieb der Beklagten wie ein Arbeitnehmer der Beklagten eingegliedert gewesen wäre. Gegenstand der Sitzungen bei der DRS waren auch der Inhalt der Tätigkeit der Klägerin sowie Arbeitszeiten und die Urlaubsplanung. Eine vollständige Eingliederung in den Betrieb der Beklagten, die der eines eigenen Arbeitnehmers der Beklagten gleichkommt, hat demnach nicht stattgefunden. Es kommt auch nicht darauf an, mit wessen Arbeitsmitteln die Klägerin ihre Aufgaben erfüllt hat. Selbst wenn diese von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden sein sollten, wie dies die Klägerin behauptet, kann hieraus nicht auf eine Arbeitnehmerüberlassung geschlossen werden. Ein Unternehmer muss einen Dienst oder Werkvertrag nicht notwendig mit eigenen technischen Mitteln erfüllen ." ]

[ "Mit Schreiben vom [DATE] bat der Beteiligte zu 0 den Antragsteller darum, dem Einsatz von Unternehmenspersonal im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung für den Schleusendecksdienst der Schleusenanlage des Nord-Ostsee-Kanals in Kiel-Holtenau zuzustimmen. Der Vorlage war der Entwurf eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen dem Bund als Entleiher und einem Verleiherunternehmen beigefügt, dessen Anlagen eine Liste der akkreditierten Mitarbeiter, die Leistungsbeschreibung und das Leistungsverzeichnis enthielten. Der Antragsteller versagte mit Schreiben vom [DATE] seine Zustimmung. Zur Begründung führte er an: Ihm sei nicht bekannt, welche Arbeitskräfte welchen Schichten zugeordnet würden. Im Hinblick auf die erforderliche Zusammenarbeit der einzelnen Wachen sei es erforderlich, dass diese wüssten, mit welchen zusätzlichen Kollegen sie in der nächsten Zeit arbeiten sollten. Die Verstärkung durch jeweils wechselnde Mitarbeiter sei nicht zustimmungsfähig. Dies gelte ebenfalls für den Einsatz von Leiharbeitnehmern für bedarfsweise durchzuführende Teilleistungen. Es sei nicht absehbar, wann aus welchen Gründen Arbeiten anfielen, die nicht von der Stammbelegschaft ausgeführt werden könnten. Im jeweiligen Einzelfall sei zu entscheiden, ob solche zusätzlichen Arbeiten von der Stammbelegschaft oder durch zusätzliche Leiharbeitnehmer ausgeführt würden. Arbeitskräfte jeweils aus dem Pool der Akkreditierungsliste zu entnehmen, genüge nicht. Zu verlangen sei vielmehr die konkrete Beteiligung vor jeder Übernahme jedes einzelnen Arbeitnehmers in jedem einzelnen Fall. Der Beteiligte zu 0 leitete sodann die Vorlage an den Beteiligten zu 0 weiter. Dieser brach das Mitbestimmungsverfahren ausweislich seines Schreibens vom [DATE] ab mit der Begründung, die vom Antragsteller für die Zustimmungsverweigerung vorgetragenen Gründe seien unbeachtlich, so dass die Zustimmung zur beabsichtigten Maßnahme als erteilt gelte. Unter Hinweis auf seine Absicht, weiterhin im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung geeignetes Fremdpersonal zur Sicherstellung des Schleusenbetriebes bis [DATE] einzusetzen, bat der Beteiligte zu 0 mit Schreiben vom [DATE] den Antragsteller erneut um Zustimmung, die dieser in seiner Sitzung vom [DATE] verweigerte. Nach Weiterleitung der Vorlage entschied der Beteiligte zu 0 ausweislich seines Schreibens vom [DATE] erneut, das Stufenverfahren mit dem Bezirkspersonalrat nicht einzuleiten. Unter Hinweis auf seine Absicht, den Einsatz von Fremdpersonal im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung zur Sicherstellung des Schleusenbetriebes längstens bis [DATE] zu verlängern, bat der Beteiligte zu 0 mit Schreiben vom [DATE] den Antragsteller erneut um Zustimmung, die dieser in seiner Sitzung vom [DATE] versagte. Der Beteiligte zu 0 brach das Mitbestimmungsverfahren ausweislich seines Schreibens vom [DATE] wiederum ab. Bereits am [DATE] hat der Antragsteller das Verwaltungsgericht angerufen. Dort hat er zuletzt beantragt, festzustellen, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens durch den Beteiligten zu 0 sein Mitbestimmungsrecht verletzt, wenn er einer beabsichtigten Beschäftigung von Leiharbeitnehmern mit der Begründung widerspricht: a) Die Arbeitnehmer werden nicht benannt, die regelmäßig im Wechselschichtdienst gemeinsam mit der Stammbelegschaft eingesetzt werden sollen, ein jeweils wechselnder unbestimmter Einsatz von Leiharbeitnehmern, die auf der Akkreditierungsliste des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages aufgeführt sind, wird abgelehnt; oder b) der Grund für die Anforderung auf Bedarf von Leiharbeitnehmern, die auf der dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag beigefügten Akkreditierungsliste aufgeführt sind, ist nicht benannt. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] zurückgewiesen. Diesen Beschluss hat der Senat auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom [DATE] BVerwG [REF] aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat mit Beschluss vom [DATE] [REF] den erstinstanzlichen Beschluss geändert und dem Begehren des Antragstellers mit zwei Übertragungsfehlern unter Buchst. b) entsprochen. Zur Begründung hat es sich auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] gestützt. Die Beteiligten zu 0 und 0 tragen zur Begründung ihrer Rechtsbeschwerde vor: Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liege nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer derart in die Dienststelle eingegliedert werde, dass es zu einer festeren betrieblichen und sozialen Bindung komme. Bei einem nur kurzfristigen Einsatz von Leiharbeitnehmern wie hier im Schleusendienst könne eine solche stetige Bindung nicht entstehen. Dies werde in rechtssystematischer Hinsicht durch die Mitbestimmung bei Abordnung und Zuweisung bestätigt, die erst eingreife, wenn die beabsichtigte personelle Maßnahme auf eine Dauer von mehr als drei Monaten angelegt sei. Lege man den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zugrunde, so laufe das Beteiligungsrecht des Personalrats leer. Denn dann wäre die Dienststelle bei Abschluss des Rahmenüberlassungsvertrages frei und könnte sich bei kurzfristigen Einzeleinsätzen auf ihre Kompetenz zum Erlass vorläufiger Regelungen berufen. Da der konkrete kurzfristige Einsatz der Leiharbeitnehmer im Schleusendienst nicht die Voraussetzungen des Einstellungsbegriffs erfüllte, seien die darauf bezogenen Zustimmungsverweigerungsgründe des Antragstellers nicht von [REF] gedeckt, so dass seine Zustimmung als erteilt gelte. Die Beteiligten zu 0 und 0 beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschwerde des Antragstellers gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 0 und 0 ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm . Der Beteiligte zu 0 darf das Mitbestimmungsverfahren nicht abbrechen, wenn der Antragsteller einer beabsichtigten Beschäftigung von Leiharbeitnehmern mit der aus dem zweitinstanzlichen Tenor ersichtlichen Begründung widerspricht. Der Antragsteller ist antragsbefugt. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition betroffen werden kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht . In der durch das streitige Begehren erfassten Fallkonstellation ist der Antragsteller als Personalrat bei der Dienststelle der unteren Verwaltungsebene in seiner eigenen personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition dadurch betroffen, dass der Beteiligte zu 0 als Leiter der übergeordneten Dienststelle das Mitbestimmungsverfahren abbricht, bevor die bei ihr gebildete Stufenvertretung mit der Sache befasst wird. In einem solchen Fall werden ausschließlich die personalvertretungsrechtlichen Befugnisse des örtlichen Personalrats und nicht diejenigen der Stufenvertretung infrage gestellt . Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht entfallen. Zwar wurde während des gerichtlichen Verfahrens nach Teilvergabe des Schleusendecksdienstes durch ein Privatunternehmen die Arbeitnehmerüberlassung im Zuständigkeitsbereich des Beteiligten zu 0 beendet. Wie der Antragsteller jedoch in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde vom [DATE] vorgetragen hat, will der Beteiligte zu 0 von der Option, Leiharbeitnehmer im Schleusendienst am Osteingang des Nord-Ostsee-Kanals einzusetzen, in Zukunft erneut Gebrauch machen. Dem sind die Beteiligten nicht entgegengetreten. Ein Streitfall wie derjenige, der zur Anrufung des Verwaltungsgerichts geführt hat, kann sich daher zukünftig wieder ereignen. Das Begehren des Antragstellers ist begründet. Der Beteiligte zu 0 darf unter den hier maßgeblichen Umständen das Mitbestimmungsverfahren nicht abbrechen. Kommt in einem Mitbestimmungsverfahren eine Einigung zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem bei dieser gebildeten Personalrat nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege der übergeordneten Dienststelle vorlegen . So ist es hier in den Anlassfällen jeweils geschehen: Der Beteiligte zu 0 hat, nachdem seine Vorlagen beim Antragsteller auf Widerspruch gestoßen waren, die Sache jeweils dem Beteiligten zu 0 vorgelegt. In einem solchen Fall hat der Leiter der übergeordneten Dienststelle seinerseits die bei ihr gebildete Stufenvertretung von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und ihre Zustimmung zu beantragen . Von dieser Verpflichtung ist er nur entbunden, wenn die Zustimmungsverweigerung des Personalrats unbeachtlich ist. In Personalangelegenheiten nach § 0 Abs. 0, [REF] muss das Vorbringen des Personalrats es mindestens als möglich erscheinen lassen, dass einer der dafür zugelassenen und in [REF] abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist. Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Versagungsgründe gestützt ist, vermag nicht die Verpflichtung der übergeordneten Dienststelle auszulösen, das Beteiligungsverfahren durch Einleitung des Stufenverfahrens fortzusetzen . Die vom Antragsteller geltend gemachten und vom Oberverwaltungsgericht tenorierten Zustimmungsverweigerungsgründe zielen mindestens teilweise auf die Verletzung der Unterrichtungspflicht ab. Diese stellt zwar keinen Gesetzesverstoß im Sinne von [REF] dar. Der Personalrat ist nicht berechtigt, die Zustimmung allein wegen mangelnder Unterrichtung zu verweigern . Der Informationsanspruch des Personalrats ist vielmehr dadurch geschützt, dass die Äußerungsfrist mit der von ihr erfassten Billigungsfiktion für den Fall, dass eine Äußerung nicht abgegeben wird , erst mit der vollständigen Unterrichtung des Personalrats zu laufen beginnt . Doch darf der Leiter der übergeordneten Dienststelle das Mitbestimmungsverfahren nicht abbrechen, wenn der Personalrat die bislang unterbliebenen Informationen benötigt, um mögliche Zustimmungsverweigerungsgründe geltend machen zu können. So liegt es hier. Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ergibt sich hier aus § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl I S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , BGBl I S. 0, i.V.m. [REF] . Gemäß [REF] ist vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung der Betriebsrat des Entleiherbetriebes nach [REF] zu beteiligen. [REF] ist durch Art. 0 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom [DATE] , BGBl I S. 0, ins Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügt worden. Zum damaligen Zeitpunkt war das Beteiligungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebes bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern auf der Grundlage von [REF] in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits anerkannt . Unter zustimmender Bezugnahme auf diese Entscheidung hat ausweislich der Gesetzesmaterialien der Gesetzgeber die Regelung in [REF] getroffen und diese als \"Klarstellung\" bezeichnet . Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Regelung in [REF] gegenüber derjenigen in [REF] keinerlei eigenständige Bedeutung hat. Vielmehr ist sie konstitutiv in dem Sinne, dass die Leitentscheidung des Gesetzgebers für die Beteiligung des Betriebsrats im Entleiherbetrieb nicht mehr durch eine einschränkende Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes \"Einstellung\" beiseite geschoben werden darf. In der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt dies zutreffend darin zum Ausdruck, dass in der Übernahme des Leiharbeitnehmers nach [REF] die als Einstellung im Sinne von [REF] zu erachtende Eingliederung in den Entleiherbetrieb gesehen wird . Nach [REF] gilt [REF] für die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß. Dementsprechend tritt bei der Beteiligung des Personalrats an der Übernahme eines Leiharbeitnehmers [REF] einschließlich der bei der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten anzuwendenden Bestimmungen, insbesondere [REF] an die Stelle von [REF] . Für das Verhältnis zwischen [REF] und [REF] kann nichts anderes gelten als für dasjenige zwischen [REF] und [REF] . Die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 AÜG hat daher aus dem genannten Grunde eigenständige Bedeutung; ihr Inhalt ist von der Auslegung des Merkmals \"Einstellung\" in [REF] im Kern unabhängig. An seiner in die gegenteilige Richtung weisenden Rechtsprechung, derzufolge der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 AÜG lediglich deklaratorische Bedeutung beizumessen ist , hält der Senat nicht uneingeschränkt fest. Der Beteiligungstatbestand \"Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung\" bestimmt sich auch im Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes nach der Erscheinungsform der Arbeitnehmerüberlassung, wie sie dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zugrunde liegt. Danach ist Arbeitnehmerüberlassung durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehung zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und Verleiher und Arbeitnehmer andererseits sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet. Bei ihr werden dem Entleiher die Arbeitskräfte anders als im Rahmen eines Werkvertrages zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt. Der Entleiher ist berechtigt, sie nach seinen Vorstellungen und Zielen im Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einzusetzen. Leiharbeitnehmer sind in den Entleiherbetrieb voll eingegliedert und führen ihre Arbeiten ausschließlich nach den Weisungen des Entleihers aus . Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 AÜG ist daher die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle, die durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters geschieht. Die Eigenständigkeit der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 AÜG hat zur Folge, dass Einschränkungen der Mitbestimmung nach [REF] , die ihre Grundlage in der Auslegung des Tatbestandsmerkmals \"Einstellung\" finden, nicht zum Zuge kommen, soweit sie im Widerspruch stehen zur Entscheidung des Gesetzgebers für die Beteiligung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern. Dies gilt auch für die Senatsrechtsprechung, nach der mit Blick auf die Regelung in [REF] eine mitbestimmungspflichtige Einstellung regelmäßig nicht vorliegt, wenn die vorgesehene Tätigkeit in der Dienststelle auf längstens zwei Monate befristet ist . Diese Einschränkung scheidet hier aus, weil andernfalls die Beteiligung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 AÜG weitgehend leerläuft. Dass die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb nur von kurzer Dauer ist, ist für die Arbeitnehmerüberlassung typisch. Diese Erscheinungsform war für den Gesetzgeber bei der Einführung des Beteiligungstatbestandes im Jahre [DATE] prägend. Daran hat die weitere Rechtsentwicklung nichts Wesentliches geändert. Zwar ist mit dem [DATE] jegliche gesetzliche Einschränkung der Überlassungsdauer entfallen, so dass Leiharbeitnehmer seitdem ohne zeitliche Begrenzung an denselben Entleiher überlassen werden können . Dessen ungeachtet ist weiterhin davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Überlassungsfälle nur von kurzer Dauer ist . Die Kurzfristigkeit der Überlassungsfälle ist daher weiterhin Grundlage für die Gesetzesauslegung und anwendung. Es verbietet sich somit, Einsätze im Entleiherbetrieb unterhalb einer bestimmten Dauer von der Mitbestimmung auszunehmen. Eine nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 AÜG i.V.m. [REF] mitbestimmungspflichtige Übernahme eines Leiharbeitnehmers in die Dienststelle liegt erst vor, wenn der Leiharbeitnehmer dort zur Arbeitsleistung eingegliedert wird. Damit löst allein der zwischen dem Rechtsträger der Dienststelle und dem Verleiher abgeschlossene Überlassungsvertrag noch keine Beteiligungsrechte des Personalrats aus. Gleiches gilt für eine Vereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher darüber, welche Arbeitnehmer der Verleiher in die Dienststelle entsenden kann. Allein damit ist noch keine Eingliederung in die Dienststelle verbunden. Deren Beschäftigte sind noch nicht betroffen . Mitbestimmungspflichtig ist erst der tatsächliche Einsatz von Leiharbeitnehmern in der Dienststelle. Erfasst ist jede noch so kurze tatsächliche Beschäftigung. Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Einsätzen löst jeder von ihnen die Mitbestimmung aus . So liegt es auch, wenn den jeweils befristeten Eingliederungen eine Rahmenvereinbarung zugrunde liegt. Dies folgt aus dem Schutzzweck der Mitbestimmung bei Einstellung, der seinen Niederschlag in den Zustimmungsverweigerungsgründen des [REF] gefunden hat und vorrangig den Interessen der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten dient . Für die Beurteilung des Vorliegens von Zustimmungsverweigerungsgründen insbesondere nach [REF] ist die Kenntnis von Dauer und zeitlichem Umfang der Tätigkeit des eingestellten Arbeitnehmers von wesentlicher Bedeutung. Dementsprechend kann auch eine erhebliche Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers eine mitbestimmungspflichtige Einstellung darstellen . Die Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung reduzieren insoweit die Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht. Dies gilt auch, wenn Dienststelle und Verleiher die Entscheidung über die konkrete Auswahl der auf Anforderung der Dienststelle zum Einsatz kommenden Arbeitnehmer dem Verleiher überlassen. Auch in einem solchen Fall stellen jeder Einsatz und jeder Austausch eine erneute Übernahme im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 AÜG dar und lösen das Mitbestimmungsrecht nach [REF] aus. Die im Interesse der Beschäftigten bestehenden Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern würden weitgehend entwertet und wären nicht sinnvoll wahrzunehmen, wenn sie sich auf die Übernahme eines Leiharbeitnehmers in einen Stellenpool oder seinen erstmaligen Einsatz beschränken würden und völlig offen wäre, wie oft, wie lange und in welchem zeitlichen Umfang er künftig eingesetzt werden wird . Damit setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner Rechtsprechung zur Einstellung von Abrufkräften, nach der auf den engen Zusammenhang der einzelnen Beschäftigungsfälle und den dadurch gegebenen einheitlichen personalvertretungsrechtlichen Lebensvorgang abgestellt wird . Wie bereits ausgeführt, sieht der Gesetzgeber im Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung einen speziellen kollektivrechtlichen Schutzbedarf, dem die Auslegung des Beteiligungstatbestandes Rechnung zu tragen hat. Dementsprechend erblickt das Bundesarbeitsgericht im zitierten Beschluss vom [DATE] keinen Widerspruch zu seiner Rechtsprechung, wonach der Betriebsrat bereits vor Abschluss eines Rahmenvertrages mit einer Aushilfskraft nach [REF] zu beteiligen ist . Demnach ist der Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages einschließlich einer Liste der akkreditierten Mitarbeiter sowie einer Leistungsbeschreibung und eines Leistungsverzeichnisses, wie er in den Anlassfällen zwischen dem Verleiher und dem für den Bund als Entleiher handelnden Beteiligten zu 0 vereinbart wurde, keine mitbestimmungspflichtige Übernahme von Leiharbeitnehmern im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 AÜG i.V.m. [REF] . Aus dem Vertragswerk ergibt sich zwar, für welche Arbeiten die Leiharbeitnehmer eingesetzt werden sollen, zu welchen Tageszeiträumen dies geschehen soll und welche namentlich genannten Leiharbeitnehmer für die Einsätze in Betracht kommen. Das Vertragswerk gibt jedoch keine Auskunft darüber, welche Leiharbeitnehmer in welchem nach Zeitpunkt, Dauer und Häufigkeit konkretisierten Umfang in der Dienststelle zum Einsatz kommen sollen. Die Vorlagen, die der Beteiligte zu 0 seinerzeit an den Antragsteller gerichtet hatte, verhalten sich dazu ebenfalls nicht. Die hier in Rede stehenden Arbeitnehmerüberlassungsverträge sind dahin zu verstehen, dass die Auswahl der Leiharbeitnehmer für den jeweiligen Einsatz durch den Verleiher nach Abruf durch den Beteiligten zu 0 vorgenommen wird. Mit der Klausel in § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Satz 0 des Vertrages ist offensichtlich die telefonische Erreichbarkeit des Verleihers angesprochen. Die Regelung in § 0 des Vertrages über den Arbeitnehmeraustausch spricht ebenfalls für dieses Verständnis. Angesichts der logistischen Probleme, die ein direktes Abrufrecht des Entleihers für den Verleiher mit sich bringt , wäre für eine dahingehende Gestaltung eine eindeutige vertragliche Regelung zu fordern, die hier nicht vorliegt. Abgesehen davon kann es für den Schutz der Stammbelegschaft, den die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 AÜG vornehmlich im Auge hat, keinen Unterschied machen, ob die Leiharbeitnehmer vom Entleiher direkt oder nach Einschaltung des Verleihers abgerufen werden. Dies sieht offenbar das Bundesarbeitsgericht ebenso. Denn es hat \"auch\" den Fall einbezogen, in welchem Arbeitgeber und Verleiher die Entscheidung über die konkrete Auswahl der auf Anforderung des Arbeitgebers zum Einsatz kommenden Leiharbeitnehmer dem Verleiher überlassen ; der andere Fall direkter Abruf durch den Arbeitgeber sollte offenbar erst recht erfasst sein . Aus der fehlenden Mitbestimmungspflichtigkeit der hier in Rede stehenden Arbeitnehmerüberlassungsverträge folgt zugleich, dass eine dahingehende Vorlage des Beteiligten zu 0 nicht zustimmungsfähig ist. In solchen Fällen müssen die Beteiligten zu 0 und 0 die Vorlage entweder zurückziehen oder in der Weise ergänzen, dass die Zustimmung zu bestimmten, in ihrem Umfang konkretisierten Eingliederungen begehrt wird . Keinesfalls darf der Beteiligte zu 0 das Mitbestimmungsverfahren abbrechen in der Erwägung, die Zustimmung des Antragstellers zum Einsatz der Leiharbeitnehmer in der Dienststelle während des Vertragszeitraums gelte als erteilt . Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antragsteller mit seinen Einwänden bezweckt, die Zustimmungsfähigkeit der Vorlage herbeizuführen bzw. ihre Überprüfung anhand denkbarer Zustimmungsverweigerungsgründe zu ermöglichen. Darauf zielen die im angefochtenen Beschluss tenorierten Einwände des Antragstellers ab: Mit seinem Einwand zu a) nimmt der Antragsteller Bezug auf Position [DATE] .0 des Leistungsverzeichnisses , wonach Leiharbeitnehmer im Wechselschichtdienst eingesetzt werden sollen. Er will wissen, welche Leiharbeitnehmer regelmäßig im Wechselschichtdienst mit der Stammbelegschaft eingesetzt werden sollen. Die namentliche Benennung derjenigen Leiharbeitnehmer, die im Wechselschichtdienst eingesetzt werden sollen, ist zur Konkretisierung der mitbestimmungspflichtigen Eingliederung unentbehrlich. Zugleich bringt der Antragsteller in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass er einen jeweils wechselnden unbestimmten Einsatz von Leiharbeitnehmern aus der Akkreditierungsliste ablehnt. Damit macht er der Sache nach einen Zustimmungsverweigerungsgrund nach [REF] geltend. Danach kann der Personalrat in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer seine Zustimmung verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme Beschäftigte der Dienststelle benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Für eine Benachteiligung können rein tatsächliche Belastungen ausreichen. Ein Nachteil kann schon in bloß tatsächlichen, für die Arbeitnehmer ungünstigen Auswirkungen liegen. Dazu zählen vorhersehbare tatsächliche Erschwerungen der Arbeit von nicht unerheblichem Gewicht, die von der Belegschaft abgewendet werden sollen . Der Antragsteller befürchtet, dass der unregelmäßige Einsatz von Leiharbeitnehmern im Schleusendecksdienst zu Erschwernissen für die im Wechselschichtdienst tätigen regulären Beschäftigten führt. Diese Sorge ist nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Ob sie zutrifft, ist im Mitbestimmungsverfahren zu prüfen. Mit seinem Einwand zu b) nimmt der Antragsteller Bezug auf Position B [DATE] .0 des Leistungsverzeichnisses, wonach Leiharbeitnehmer bei Bedarf auf besondere Anforderungen des Beteiligten zu 0 zum Einsatz kommen sollen. Er wünscht vom Beteiligten zu 0 den jeweiligen Grund für die besondere Anforderung eines Leiharbeitnehmers zu erfahren. Dies zielt letztlich ebenfalls auf den Zustimmungsverweigerungsgrund nach [REF] ab. Der Antragsteller will vermeiden, dass Leiharbeitnehmer zum Einsatz kommen, obschon reguläre Beschäftigte zur Verfügung stehen, um die anfallenden Arbeiten zu erledigen. Er will prüfen, ob Gründe für die Anforderung von Leiharbeitnehmern, wie z.B. Urlaub, Krankheit oder Fortbildung von regulären Beschäftigten tatsächlich vorliegen. Da jeder dieser besonderen Einsätze mitbestimmungspflichtig ist, hat der Beteiligte zu 0 die entsprechende Information zu erteilen ." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, a) dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von Stellen als Küchenhilfe, wie sie durch den Dienstleistungs-Vertrag des Beteiligten mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] erfolgt ist, gemäß [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, b) dass die Besetzung von Stellen als Küchenhilfe auf der Grundlage des Dienstleistungs Vertrages, den der Beteiligte mit der D. B. Service GmbH & Co. KG am [DATE] geschlossen hat, gemäß [REF] mitbestimmungspflichtig ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Mitbestimmung bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten und Küchendiensten an einen privaten Unternehmer. Der Beteiligte lässt diese Arbeiten in seinem Verwaltungsgebäude in E. und in dem dort gelegenen Casino seit einigen Jahren von privaten Unternehmen ausführen. Anlässlich einer Neuvergabe der Arbeiten schloss der Beteiligte am [DATE] mit der D. B. Service GmbH & Co. KG einen \"Dienstleistungs-Vertrag\" über Küchendienste, die am Standort seines Verwaltungsgebäudes in der L. straße in E. unter Einsatz von Mitarbeitern des Auftragnehmers ausgeführt werden sollten. Dabei wurden als zu erbringende Leistungen detaillierte Arbeiten im Zusammenhang mit der Reinigung des Kücheninventars und zur \"Unterstützung\" bei der Speisenzubereitung sowie der \"Mitbetreuung\" der Essensausgabe vereinbart. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf den bei den Akten befindlichen Vertragstext Bezug genommen. Der Vertrag vom [DATE] trat am [DATE] in Kraft und läuft noch weiter. Die D. B. Service GmbH & Co. KG setzt ab dem [DATE] eigene Arbeitnehmer ein. Der Antragsteller hielt den Vertragsabschluss mit der D. B. Service GmbH vom [DATE] für einen nach [REF] mitbestimmungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassungs oder Personalgestellungsvertrag. Er ging davon aus, dass die von der Firma eingesetzten Küchenhilfen in den Betrieb des Beteiligten eingegliedert seien; sie erhielten Weisungen ausschließlich durch das von dem Beteiligten angestellte eigene Küchenpersonal. Gegenstand der Mitbestimmung sei die Frage, ob die vergebenen Arbeiten von vorhandenem oder einzustellendem Personal ausgeführt werden könnten. Ein vom Antragsteller am [DATE] gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist durch Beschluss der Fachkammer des Verwaltungsgerichts E. vom [DATE] rechtskräftig abgelehnt worden . festzustellen, dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von zwei Stellen als Küchenhilfen durch den Beteiligten an die D. B. Service GmbH & Co. KG gemäß [REF] NRW mitbestimmungspflichtig ist. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es handele sich nicht um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, weil im Dienstleistungs-Vertrag eine Klausel fehle, wonach der Auftragnehmer eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern besitze. Im Übrigen sei Gegenstand des Vertrages nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen die Ausführung bestimmter Küchendienste und damit die Erbringung einer Dienstleistung als Ganze, nicht nur die Überlassung von Personal. Jedenfalls die Reinigungsarbeiten seien vertraglich so spezifiziert, dass sie von den Mitarbeitern des Auftragnehmers nach einmaliger Einweisung ohne zusätzliche Anordnungen der Dienststelle wahrgenommen werden könnten. Der Vertrag regele nach dem wahren Willen der Vertragsschließenden die Übertragung von Arbeiten an einen Dritten, welche dieser mit eigenem Personal ausführe. Sollte der Einsatz dieser Mitarbeiter wegen der vom Antragsteller behaupteten Verzahnung mit den von der Dienststelle ausgeführten Arbeitsabläufen des Casinos in die Nähe einer Arbeitnehmerüberlassung rücken, so läge darin kein zusätzlich geschlossener Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Diesem fehle die notwendige Schriftform, sodass er nichtig wäre. Der bloße Wille der Parteien, neben dem Dienstleistungs-Vertrag vertragliche Beziehungen mit einem anderen Inhalt herzustellen, erfülle nicht den geltend gemachten Mitbestimmungstatbestand; andere Mitbestimmungstatbestände seien nicht Verfahrensgegenstand. Gegen diesen Beschluss, der den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 0. Mai [DATE] zugestellt wurde, hat der Antragsteller am [DATE] Beschwerde eingelegt und diese am [DATE] begründet. Der Antragsteller führt zur Begründung der Beschwerde aus: Die Art der Vertragsgestaltung erfülle, wie bereits erstinstanzlich geltend gemacht, den Tatbestand des [REF] . Es handele sich um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Ob es sich um ein Leiharbeitsverhältnis im Sinne des AÜG oder einen Werkvertrag handele, sei unerheblich. Denn die entliehenen Arbeitskräfte seien in den Betrieb der Dienststelle eingeordnet. Vorliegend fielen der Inhalt des schriftlichen Vertrages und die tatsächliche Leistung auseinander, denn der Einsatz der Hilfskräfte erfolge nicht in der vertraglich vereinbarten Art. Tatsächlich seien die Küchenhilfen vollständig in den Dienstplan des Beteiligten eingegliedert. Die D. Mitarbeiterinnen führten auch überwiegend Küchenarbeiten aus. Im Leistungsverzeichnis seien zwar Reinigungsarbeiten aufgeführt, es sei jedoch auch vereinbart, dass die Mitarbeiterinnen jeden Tag küchenspezifische Tätigkeiten durchzuführen hätten. Dementsprechend werde in der Anlage von einem \"Einsatz\" von Küchenpersonal gesprochen. Hierbei seien sie notwendigerweise weisungsabhängig, denn eine Vertragsdurchführung sei insofern ohne Eingliederung in den organisatorischen Ablauf der Küche faktisch unmöglich. Ihre Anweisungen bei der Ausführung von Küchenarbeiten erhielten sie nicht von der Fremdfirma, sondern von Beschäftigten des Beteiligten. Auch die Urlaubsplanung erfolge in Absprache mit dem Küchenchef. Die ergänzende Hilfe lasse sich mit einer selbstständigen Zubereitung der gesamten Speisen nicht vergleichen. Eine der Küchenkräfte müsse sogar täglich das Zeiterfassungsgerät nutzen. Eine andere habe eine im Urlaub befindliche Küchenhilfe des Beteiligten vertreten und sei somit auf jeden Fall weisungsgebunden in den Betrieb eingegliedert. Lediglich die Entlohnung und die Bestimmung der eingesetzten Personen erfolge durch die Fremdfirma. Ungeachtet ihrer externen Stellung seien die Küchenfrauen daher wie Dienststellenangehörige tätig. Der Vertrag beinhalte somit zwar eine Leistung, die sich ihrem Inhalt nach als eine Werkleistung des Auftragnehmers darstelle. Faktisch seien die überlassenen Mitarbeiterinnen aber in die Dienststelle eingeordnet und erbrächten keine Werkleistung. In dieser Weise sei die Mitarbeit der zur Verfügung gestellten Kräfte bereits nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss organisiert gewesen. Auch das BAG stelle unabhängig von der Vertragsgestaltung auf die tatsächlichen Verhältnisse ab. Schon früher seien Küchenfrauen in genau derselben Weise eingesetzt gewesen; sein Vortrag sei deshalb nicht \"ins Blaue hinein\" erfolgt. Schon damals hätten sich die beiden Küchenhilfen reibungslos in den Arbeitsablauf des Beteiligten einbinden müssen und seien von Weisungen des Küchenchefs abhängig gewesen. Da diese Verhältnisse schon vor Abschluss des hier streitigen Vertrages bekannt gewesen seien, habe der Beteiligte von der Notwendigkeit der Eingliederung gewusst. Dass er, der Antragsteller, bislang kein Mitbestimmungsrecht reklamiert habe, könne ihm nicht entgegengehalten werden. Die Eingliederung habe \"schleichend\" stattgefunden; zunächst seien die Mitarbeiter entsprechend dem Vertrag eingesetzt worden, dies habe sich dann aber immer mehr ausgeweitet. Ferner sei der Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach [REF] erfüllt. Die Erstreckung des Antrags zu b) auf diesen Tatbestand sei zulässig. Von Anfang an sei das eigentliche Antragsziel gewesen, den gesamten Vorgang unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt zu behandeln. Der Streit habe umfassend geklärt werden sollen, weshalb auf diesen Mitbestimmungstatbestand schon im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Bezug genommen worden sei. Das Gericht habe das Begehren von Amts wegen so zu verstehen, wie es dem wirklichen Antragsziel entspreche; die Grenze bilde [REF] . Der Antrag sei auch begründet. Die Aufnahme der Küchenkräfte in den Betrieb sei eine Einstellung im Sinne der Vorschrift. Diese liege vor, wenn eine vertraglich abgesicherte Weisungsbefugnis der Dienststelle bestehe. Keine Einstellung sei die Beschäftigung von Unternehmensarbeitnehmern, bei denen die Beschäftigten unter der Leitung des Werkunternehmers ihre Beschäftigung ausübten. Würden diese jedoch hinsichtlich Art, Zeit und Umfang der Arbeitsleistung dem Direktionsrecht eines Arbeitgebers unterstellt, liege eine Einstellung vor. Das sei nach dem Sachverhalt der Fall. festzustellen, dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von Stellen als Küchenhilfe, wie sie durch den Dienstleistungs-Vertrag des Beteiligten mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] erfolgt ist, gemäß [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, festzustellen, dass die Besetzung von Stellen als Küchenhilfe auf der Grundlage des Dienstleistungs-Vertrages, den der Beteiligte mit der D. B. Service GmbH & Co. KG am [DATE] geschlossen hat, gemäß [REF] mitbestimmungspflichtig ist. Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und führt ergänzend an: Soweit in dem neu gefassten Antrag zu 0. eine Antragsänderung enthalten sein sollte, werde dieser widersprochen. In der Sache verkenne der Antragsteller, dass Gegenstand der Mitbestimmung nach [REF] nur das Ob des Vertragsabschlusses sei; auf die vom Antragsteller dargestellten tatsächlichen Verhältnisse komme es deshalb von vornherein nicht an. Somit gehe auch der Hinweis auf Rechtsprechung des BAG fehl. Der allein entscheidende Vertragsinhalt gebe für den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nichts her. Dies räume der Antragsteller ein, wenn er behaupte, dass der Inhalt des Vertrages und die tatsächlich erbrachten Leistungen auseinander fielen. Es werde ins Blaue hinein behauptet, dass bereits bei Vertragsabschluss eine Einordnung der zur Verfügung gestellten Kräfte in die Dienststelle gewollt gewesen sei. Auch die Art und Weise, wie die Mitarbeiter der D. eingesetzt würden, zeige, dass keine Arbeitnehmerüberlassung stattfinde. Urlaubsvertretungen für eigene Mitarbeiter nähmen sie nicht wahr, Weisungen des Küchenchefs erfolgten lediglich im Hinblick auf die zeitlichen Vorgaben, nicht auch inhaltlich. Im Übrigen ergingen die Weisungen durch den täglich im Hause anwesenden Vorarbeiter der Firma D. . Der Antrag zu b) sei unzulässig, weil der Antragsteller erstmals in der Beschwerdeinstanz ein Mitbestimmungsrecht nach dieser Vorschrift reklamiere. Der ursprüngliche Antrag sei eindeutig und nicht auslegungsfähig. Vorsorglich weise er darauf hin, dass eine \"Einstellung\" im Sinne der Vorschrift aber auch in der Sache nicht vorliege. Nach dem abgeschlossenen Dienstleistungs-Vertrag seien sowohl die Aufgaben der D. Mitarbeiter als auch die Einsatzzeit bestimmt. Der örtliche und zeitliche Einsatz der Kräfte sei vertragsmäßig festgelegt. Ihm, dem Beteiligten, verbleibe damit kein Direktionsrecht. Der Antragsteller unterscheide nicht zwischen dem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht und werkvertraglichen Anweisungen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens VG E. [REF] .PVL Bezug genommen. Die Neufassung des Antrags zu a) ist als Präzisierung des Begehrens ohne weiteres zulässig. Der Antragsteller erstrebt mit ihr, am Zustandekommen des Dienstleistungs Vertrages vom [DATE] beteiligt zu werden. Dieses Begehren ist trotz des schon erfolgten Vertragsschlusses und der Durchführung des Vertrages nicht erledigt; ein Mitbestimmungsverfahren ist jedenfalls für die Zukunft noch sinnvoll möglich. Nach [REF] hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über den Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs oder Gestellungsverträgen, wobei sich beide Formen durch die Entgeltlichkeit bzw. Gewerbsmäßigkeit der Überlassung unterscheiden. Hier liegt mit dem Dienstleistungs-Vertrag mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor. Die Fachkammer ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für das Eingreifen des Mitbestimmungstatbestandes aus [REF] allein auf die Ausgestaltung bzw. den Inhalt des Vertrages ankommt, nicht aber auf seine tatsächliche Handhabung. Maßgeblich ist nicht, ob die Parteien einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abschließen wollten und dies zum Ausdruck bringen, sondern die objektivierende Betrachtung gemäß [REF] . Deshalb ist das Fehlen des Hinweises auf die Erlaubnis nach [REF] für sich gesehen ebenso wenig aussagekräftig wie die Vertragsbezeichnung. Entscheidend beim Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist, dass der Verleiher dem Entleiher geeignete Arbeitskräfte überlässt, die der Entleiher nach eigenen betrieblichen Erfordernissen einsetzen kann. Diese Voraussetzungen sind hier im streiterheblichen Verhältnis des Beteiligten zur D. B. Service GmbH & Co. KG erfüllt. Die Verpflichtung der D. erschöpft sich im Vertrag vom 0. Mai [DATE] nicht darin, mit eigenen Kräften eine selbstständige Leistung als Ganze zu erbringen, wie der Beteiligte meint. D. ist vielmehr verpflichtet, durch eigene Mitarbeiterinnen unselbstständige Teilleistungen in einem weiterhin vom Beteiligten organisierten Küchenbetrieb auszuführen. Die Firma überlässt dem Beteiligten dazu geeignete Arbeitskräfte, die dieser nach eigenen betrieblichen Erfordernissen wie eigene Arbeitnehmer in seiner Dienststelle einsetzt. Das wird insbesondere an den vereinbarten küchenspezifischen Leistungen deutlich, die unmittelbar und untrennbar in die vom Beteiligten im Casino erbrachten Dienstleistungen der Speisenzubereitung und Essensausgabe eingebunden sind. Dementsprechend sind diese Leistungen in der Anlage \"Leistungsverzeichnis\" nur sehr allgemein umschrieben und erhalten ihren konkreten Inhalt erst aus den von eigenen Kräften des Beteiligten bestimmten Abläufen, in welche Mitarbeiter der Firma D. fest integriert sind. Auch wenn insoweit das Weisungsrecht des Küchenchefs des Beteiligten vertraglich eingeschränkt ist , kommt doch eine selbstständige Erbringung dieser Leistungen objektiv nicht in Betracht. Zumindest organisatorisch müssen sich die Einzelbeiträge in die vom Beteiligten verantwortete Essensversorgung nahtlos einfügen. Dementsprechend könnten die von der D. übernommenen Leistungen insgesamt ebenso gut vom Küchenpersonal des Beteiligten erfüllt werden. Die vertragliche Verpflichtung ist dadurch insgesamt darauf gerichtet, dem Beteiligten Personal für seine Teilaufgaben zur Verfügung zu stellen. Von daher fällt für die Qualifizierung des Vertrages nicht ins Gewicht, dass die Reinigungsarbeiten, die in seinem Leistungsverzeichnis sehr viel genauer beschrieben sind, als potenziell selbstständige Gewerke in Betracht zu ziehen sind. Denn sie werden von denselben Personen auf derselben vertraglichen Grundlage und in demselben Zusammenhang erbracht. Im Übrigen sind auch die Reinigungsarbeiten in die Arbeitsabläufe des Casinos eingebunden und könnten insbesondere ohne weiteres vom Personal des Beteiligten geleistet werden. Daher ist es auch vom Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes geboten, von einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auszugehen. Die vertraglich vereinbarten Leistungen gehören nämlich insgesamt zum Aufgabenbereich des Beteiligten solange er die Küchendienste und Essensversorgung selbst organisiert , sodass mit der Einbeziehung dienststellenfremder Kräfte eine Möglichkeit des Arbeitsplatzverlustes besteht, der die im Wege der Mitbestimmung zu wahrenden Interessen der Beschäftigten unmittelbar berührt. Vgl. zu diesem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O. § 0 Rn. 0; Krieg/Orth/Welkoborsky, LPVG Nordrhein-Westfalen, 0. Aufl., § 0 S. 0 . Freilich ist das Bemühen der Vertragspartner deutlich, die zu erbringenden Leistungen in den Vordergrund zu stellen und diese in größtmöglicher Weise von den Aufgaben des Beteiligten im Rahmen des Casinobetriebes zu separieren. Zutreffend hat die Fachkammer insofern auf die vertragliche Verpflichtung zur Gestellung von Arbeitsmitteln und Geräten durch den Auftragnehmer , die schon genannte Einschränkung des unmittelbaren Weisungsrechts und die Haftungsregelungen hingewiesen. Dies alles führt aber nicht zur Annahme eines Subunternehmervertrages , wie er von der Fachkammer bejaht worden ist. Bei verständiger Würdigung der Vertragsgestaltung geht es vorrangig nicht um bestimmte Leistungen in Gestalt von Diensten bzw. Werken, sondern um die Überlassung von Arbeitskräften zur Erledigung festgelegter Arbeiten. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Dienstleistungs-Vertrag in erheblichem Umfang Regelungen über das eingesetzte Personal und dessen Beziehungen zur Dienststelle enthält . Diese Regelungen wären überflüssig, ginge es allein um Dienstleistungen bzw. Gewerke. Die Beschreibung der auszuführenden Arbeiten dient in diesem Zusammenhang lediglich der Abgrenzung und Zuweisung der Arbeitsbereiche, die ansonsten mittels des Direktionsrechts des Dienststellenleiters vorzunehmen wäre. Entscheidend ist daher wie schon oben dargelegt , dass die vertraglichen Leistungen zumindest im Zusammenhang mit der Essensversorgung funktional wesentlich mit der Tätigkeit des Beteiligten im Casinobereich verzahnt sind und deshalb nicht selbstständig und unabhängig erbracht werden können. Dass die Überlassung mit Blick auf bestimmte, vertraglich umschriebene Arbeiten geschieht, ist für den Mitbestimmungstatbestand schon deshalb ohne Bedeutung, weil die personalvertretungsrechtliche Gefährdungslage sich von einer typischen Arbeitnehmerüberlassung nicht unterscheidet. Die rechtliche Betonung von Einzelregelungen, insbesondere der partielle Ausschluss des Anweisungsrechts, ist demgegenüber ohne maßgebliche Bedeutung. Ohnehin gilt der Ausschluss des Anweisungsrechts nicht für den vom Verleiher gestellten \"Ansprechpartner\" , über den das Einfügen der Dienstleistungen in die konkreten betrieblichen Zusammenhänge jederzeit effektiv gewährleistet werden kann. Insgesamt ändert die vertragliche Konstruktion deshalb nichts daran, dass der Beteiligte als Unternehmer die zur Erreichung seines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach seinen eigenen betrieblichen Vorstellungen organisiert und für die Erfüllung seiner Aufgaben uneingeschränkt verantwortlich bleibt. Das genügt für die Annahme eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages. Insbesondere ist gegen die mit ihm vorgenommene Erweiterung des Begehrens auf den Mitbestimmungstatbestand des [REF] nichts zu erinnern. Dies folgt entgegen der Ansicht des Antragstellers allerdings nicht daraus, dass dieser Mitbestimmungstatbestand vom ursprünglichen Antrag bereits umfasst gewesen wäre; eine dahingehende Auslegung überschreitet die Grenzen des möglichen Wortsinns: Der Personalrat kann den Streitgegenstand des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens durch Nennung eines oder mehrerer Mitbestimmungstatbestände im Antrag eingrenzen. Ihm ist aber auch unbenommen, in seinem Antrag für eine genau bezeichnete Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht geltend zu machen. Ein derartiges Begehren ist auf die gerichtliche Überprüfung anhand sämtlicher in Betracht zu ziehender Mitbestimmungstatbestände gerichtet; dem prozessualen Bestimmtheitsgebot ist damit Genüge getan Hier hat der Antragsteller sein Begehren schon in der Antragsschrift hingegen ausdrücklich auf Absatz 0 des [REF] begrenzt und dies mit dem vermeintlichen Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, des damals als einschlägig betrachteten Mitbestimmungstatbestandes, begründet. Entsprechend dieser Ankündigung ist der Antrag in der mündlichen Anhörung vor der Fachkammer in nicht anders auslegungsfähiger Weise ausschließlich auf [REF] bezogen worden. Diese Präzisierung des Feststellungsbegehrens beschränkt den Streitgegenstand des Beschlussverfahrens, weshalb daneben keine Bedeutung erlangt, dass der Antragsteller in der Begründung seines Antrags wohl auch [REF] als denkbaren Anknüpfungspunkt eines Mitbestimmungsrechts genannt hat; bis in das Begehren hinein hat sich diese Äußerung nicht verfestigt. Die Erstreckung des Begehrens auf andere Mitbestimmungstatbestände im Beschwerdeverfahren ist von daher eine Antragsänderung und nicht nur ein Fall des [REF] . Das den Streitgegenstand bestimmende Begehren bleibt hier nämlich nicht gleich; es wird zwar kein neuer Sachverhalt eingeführt, jedoch werden mit dem Mitbestimmungstatbestand der \"Einstellung\" andere rechtliche Fragen zur Entscheidung gestellt und der entscheidungserhebliche Ausschnitt des Lebenssachverhalts verändert. Die Antragsänderung ist aber im Beschwerdeverfahren nach [REF] zulässig, obwohl der Beteiligte ihr ausdrücklich widersprochen hat. Denn die Antragsänderung ist im Sinne des [REF] sachdienlich. Sie führt, wie der Antragsteller richtig hervorgehoben hat, zur umfassenden Klärung und Befriedung der Mitbestimmungsrechte im Rahmen eines einheitlichen Vorgangs und sämtlicher potenziell damit zusammenhängenden Fragen. Der Zulässigkeit des Antrags steht ferner nicht entgegen, dass er sich nicht auf den Einsatz konkreter Personen bezieht, sondern eine von konkreten Vorgängen losgelöste Rechtsfrage aufwirft. Insbesondere ist rechtlich ohne Bedeutung, ob der Antragsteller zulässigerweise noch ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf einzelne bereits im Küchendienst tätige Mitarbeiterinnen geltend machen könnte. Der Dienstleistungs-Vertrag vom [DATE] gestattet der Firma D. , wie für Arbeitnehmerüberlassungen typisch, beliebige, gegebenenfalls auch wechselnde Personen für die Erbringung der vereinbarten Leistungen einzusetzen. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Antragsteller von vornherein darauf abzielt, die in der Dienststelle streitig gewordene Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu lassen. Denn diese Rechtsfrage ist innerhalb der Dienststelle durch einen konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen worden und kann sich während der Laufzeit des Vertrages wegen der hier vorliegenden Vertragskonstruktion jederzeit erneut stellen. Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Beschluss des Fachsenats vom [DATE] 0 A 0/0.PVL , Schütz, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung D IV 0, Nr. 0. Der Einsatz von Personal auf der Grundlage des mit der Firma D. geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages unterliegt als Einstellung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 0. Mitbestimmungstatbestand LPVG NRW. Die Mitbestimmungstatbestände nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und [REF] schließen sich nicht gegenseitig aus, sie ergänzen sich im Gegenteil. Das leuchtet schon aus den jeweils geregelten Gegenständen der Mitbestimmung ein: Die Mitbestimmung nach [REF] bezieht sich ausschließlich auf das Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und dem Verleiher , und zwar auf das Ob des Abschlusses eines Arbeitnehmerüberlassungs bzw. Gestellungsvertrages. Die Frage, welche Personen auf der Grundlage eines solchen Vertrages konkret überlassen werden, ist insoweit ohne Bedeutung. Sie interessiert aber im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung nach [REF] , die sich damit auf die Belange der Beschäftigten des Beteiligten ohne weiteres berührende Eignung der von der Firma D. konkret überlassenen Mitarbeiter und ihres Einfügens in den Dienststellenbetrieb erstreckt. Eine Einstellung im Sinne dieser Norm ist im vorliegenden Falle zu bejahen. Unter \"Einstellung\" im Sinne des 0. Mitbestimmungstatbestandes des [REF] ist die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 § 0 RhPPersVG Nr. 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = Schütz/Maiwald ES/D IV 0 Nr. 0 = ZfPR [DATE] , 0; Beschlüsse des Fachsenats vom [DATE] [REF] .PVL , PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] .PVL . Die Eingliederung setzt dabei voraus, dass der Betreffende in den organisatorischen Zusammenhang der Dienststelle aufgenommen wird und an der Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters mitwirkt. Im vorliegenden Falle ist nicht fraglich, dass zwischen dem Beteiligten und den von der Firma D. gestellten Küchenhilfen Arbeitsverträge im üblichen Sinne nicht geschlossen werden. Indes darf das Erfordernis, dass die Einstellung im Sinne des Personalvertretungsrechts neben der tatsächlichen Eingliederung ein beamten oder arbeitsrechtliches Band zu dem öffentlichen Dienstherrn voraussetzt, gerade in Fällen der Arbeitnehmerüberlassung nicht eng verstanden werden. Liegt einer Dienstleistung, die für die Dienststelle über eine nicht nur geringfügige Dauer erbracht wird, wie hier eine vertragliche Dreiecksbeziehung zugrunde, so ist nur ein Mindestbestand an arbeitsvertraglichen und/oder sonstigen arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen zu fordern, auf deren Grundlage ein Weisungsrecht der Dienststelle in Bezug auf diese Dienstleistung und eine entsprechende Weisungsgebundenheit des dienstleistenden Arbeitnehmers rechtlich abgesichert ist. Lediglich im Zusammenhang mit der Geringfügigkeitsgrenze kommt es darauf an, ob die einzustellende Person \"nach Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit in der Dienststelle\" als Beschäftigte im Sinn des Personalvertretungsrechts anzusehen wäre. Ob die betreffende Person Beschäftigte im Sinne des Personalvertretungsrechts wäre, ist bei einer Tätigkeit jenseits der Geringfügigkeitsgrenze unerheblich. Ansonsten ist nur zu fordern, dass der Dienstleistende mit der ihm übertragenen Tätigkeit wie ein in dieser Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau und Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnimmt, die dieser im öffentlichen Interesse obliegen. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 , und vom [DATE] [REF] , ZTR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0; BAG, Beschluss vom [DATE] [REF] , DB [DATE] , 0 = BB [DATE] , 0; Beschluss des Fachsenats vom [DATE] [REF] .PVL , PersR [DATE] , 0. Es muss daher bezogen auf die Dienstleistung eine entsprechende persönliche Abhängigkeit von der Leitung der Dienststelle bestehen, in der sich der zum Dienst Verpflichtete befindet. Von Bedeutung sind dabei in erster Linie die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist. Wird die Tätigkeit wie vorliegend auf der Grundlage von Rechtsbeziehungen mit Dritten ausgeübt, ist die Bewertung bzw. Einordnung als Einstellung nicht an den Wünschen und Vorstellungen der Vertragspartner auszurichten; maßgeblich ist vielmehr, wie die Beziehungen nach dem Geschäftsinhalt und ihrer Umsetzung objektiv ausgestaltet sind. Von Interesse ist dabei namentlich, ob die Dienstleistung im Rahmen der von dem Dienststellenleiter bestimmten Arbeitsorganisation unter seinem Direktionsrecht erledigt wird oder in persönlicher Unabhängigkeit von der Dienststelle in eigener weisungsunabhängiger Organisation, wie bei freien Mitarbeitern, bzw. unter dem vom Direktionsrecht der Dienststellenleitung unabhängigen Direktionsrecht eines Dritten. Letzteres gilt etwa bei einem angestellten Handwerker, der in der Dienststelle im Rahmen eines mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Werkvertrags tätig wird. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier eine Eingliederung der überlassenen Küchenhilfen in die Dienststelle des Beteiligten zu bejahen. Sie nehmen ihre vertragsgemäßen Aufgaben im Rahmen der der Dienststellenleitung zuzurechnenden Arbeitsabläufe und Organisation unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters wahr. Da sich dieses Ergebnis bereits bei angemessener Würdigung des Dienstleistungs-Vertrages vom [DATE] und auf der Grundlage der unstreitigen Verhältnisse bzw. der Erklärungen des Beteiligten ergibt, bedarf es keiner weiteren Beweisaufnahme. Ein Bedarf an weiterer Aufklärung besteht nicht; vom Beteiligten ist dafür kein Anhaltspunkt bezeichnet oder sinngemäß aufgezeigt worden. Nach der konkreten Gestaltung des Dienstleistungs-Vertrages liegt das Schwergewicht der Tätigkeit nicht auf den Reinigungsarbeiten, wenngleich diese im Leistungsverzeichnis des Vertrages detailliert beschrieben werden. Es liegt auf der Hand, dass die vor und nachbereitenden Reinigungsarbeiten in der Küche die vertragliche Arbeitszeit von täglich [DATE] bis [DATE] Uhr nicht annähernd ausfüllen; der Hauptanteil der wahrzunehmenden Tätigkeiten liegt erkennbar auf den eigentlichen Küchendienstleistungen, die im Vertrag nur sehr pauschal mit \"Unterstützung\" der Speisenzubereitung und dem \"Mitbetreuen\" der Essensausgabe gekennzeichnet werden. Das entspricht dem bis in die mündliche Anhörung vor dem Senat unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers und überdies den Erkenntnissen, die der Senat in ähnlich gelagerten Fällen erlangt hat. Unter diesem Aspekt verbietet es sich deshalb, für die Frage der Eingliederung auf die Reinigungsarbeiten abzustellen, für die möglicherweise wegen ihrer selbstständigen Ausführbarkeit ein Weisungsrecht des Beteiligten nicht erforderlich ist. Dies mag dahinstehen, denn entscheidungserheblich sind, wie gesagt, die Küchendienstleistungen bei der Speisenzubereitung und der Essensausgabe. Sie sind so geartet, dass eine intensive Einbindung der Mitarbeiter in die Aufbau und Ablauforganisation der Dienststelle unabdingbar ist. Denn wie oben schon gesagt erbringen die Küchenhilfen keine Leistung, die ähnlich einem Gewerke sinnvoll für sich Bestand haben könnte, sondern sie nehmen Teil an der Erstellung des einheitlichen Produktes \"Kantinenversorgung\", und zwar gemeinsam mit dem unter der Leitung eines Küchenchefs agierenden Küchenpersonal des Beteiligten. Unter anderem dies erklärt die sehr allgemein gehaltene Umschreibung dieser Tätigkeiten im Dienstleistungs-Vertrag: Sie lassen sich nämlich kaum wesentlich konkreter fassen, weil sie von dem jeweiligen Speiseplan und den täglich wechselnden Anforderungen im gesamten Team der Casinoküche abhängen. Dementsprechend werden die Mitarbeiter der Firma D. unbeschadet ihres Einsatzes aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages im Küchendienst wie jede andere im Casino beschäftigte Kraft tätig; ihr Einsatz ist integraler Bestandteil des Dienstplanes, was der Beteiligte eingeräumt hat. Sie müssen sich, soll der Kantinenbetrieb überhaupt funktionieren, in das Team einfügen. Dies haben die Vertragsparteien sogar im Text des Dienstleistungs-Vertrages zum Ausdruck gebracht, indem dort eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Betriebssituation des jeweiligen Partners festgelegt ist . Daraus folgt weiter, dass ein Weisungsrecht des für die Kantinenversorgung verantwortlich bleibenden Beteiligten bzw. seines Personals auch in Bezug auf die überlassenen Mitarbeiter der Firma D. unabdingbar ist. Dieses Weisungsrecht ist dementsprechend ebenfalls im Dienstleistungs-Vertrag enthalten. Wenn dort in § 0 Nr. 0 Buchst. d ausgeführt wird, der Auftragnehmer habe \"seinem Personal mit Ausnahme des vom Auftragnehmer benannten Ansprechpartners [gemeint ist ein \"Vorarbeiter\"] untersagt, Anweisungen zur Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen von Mitarbeitern des Auftraggebers [des Beteiligten] entgegenzunehmen\", dann hat sich der Beteiligte damit nicht sinngemäß seines Direktionsrechts über die weitere Ausgestaltung der Ablauf und Arbeitsorganisation im Casinobetrieb gegenüber den gestellten Mitarbeitern begeben, sondern nach dem objektiven Geschäftsinhalt ein solches Weisungsrecht gerade festgeschrieben. Lediglich für die Ausübung dieses Weisungsrechts ist ein bestimmter Weg festgeschrieben, nämlich die Anweisung des \"Ansprechpartners\" der Firma D. , weshalb dahinstehen kann, ob der im Vertrag sinngemäß mitenthaltene Verzicht auf Erteilung unmittelbarer Anweisungen an die gestellten Mitarbeiter nur vorgeschoben, also übereinstimmend gar nicht gewollt, oder nicht jedenfalls durch beachtliche Abänderung im Wege einer abweichenden Vertragsdurchführung obsolet geworden ist. Denn es ist schwer vorstellbar, wie sich unter dem Zeitdruck des Casinobetriebes der vereinbarte \"Umweg\" über einen Vorarbeiter sollte störungsfrei durchhalten lassen. Ausreichend ist hier aber, dass der Beteiligte bzw. das von ihm beauftragte Personal sein Direktionsrecht jederzeit effektiv zur Geltung bringen kann, sofern er den \"Ansprechpartner\" entsprechend anweist. In diesem ist das Weisungsrecht also gewissermaßen gebündelt und kanalisiert. Diese im Hintergrund stehende und unstreitig wirkungsvoll gehandhabte Vertragskonstruktion ist der eigentliche Grund dafür, dass die Abläufe so reibungslos vonstatten gehen, dass die faktische Ausübung des Weisungsrechts des Beteiligten praktisch unbemerkt bleibt wie vom Beteiligten beschrieben. Der Effektivität der Konstruktion zugunsten der Arbeitsabläufe nimmt dies nichts. An der persönlichen Abhängigkeit von der Küchenleitung der Dienststelle, in der sich die für Küchendienstleistungen Überlassenen infolge der vertragsgemäß zu erfüllenden Erfordernisse des Kantinenbetriebes während ihrer Arbeitszeit befinden, ändert sich nichts dadurch, dass die Überlassenen im Übrigen auch unter dem Direktionsrecht des Entleihers stehen. Denn das eine schließt das andere nicht aus." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, a) dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von Stellen als Küchenhilfe, wie sie durch den Dienstleistungs-Vertrag des Beteiligten mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] erfolgt ist, gemäß [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, b) dass die Besetzung von Stellen als Küchenhilfe auf der Grundlage des Dienstleistungs Vertrages, den der Beteiligte mit der D. B. Service GmbH & Co. KG am [DATE] geschlossen hat, gemäß [REF] mitbestimmungspflichtig ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Mitbestimmung bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten und Küchendiensten an einen privaten Unternehmer. Der Beteiligte lässt diese Arbeiten in seinem Verwaltungsgebäude in E. und in dem dort gelegenen Casino seit einigen Jahren von privaten Unternehmen ausführen. Anlässlich einer Neuvergabe der Arbeiten schloss der Beteiligte am [DATE] mit der D. B. Service GmbH & Co. KG einen \"Dienstleistungs-Vertrag\" über Küchendienste, die am Standort seines Verwaltungsgebäudes in der L. straße in E. unter Einsatz von Mitarbeitern des Auftragnehmers ausgeführt werden sollten. Dabei wurden als zu erbringende Leistungen detaillierte Arbeiten im Zusammenhang mit der Reinigung des Kücheninventars und zur \"Unterstützung\" bei der Speisenzubereitung sowie der \"Mitbetreuung\" der Essensausgabe vereinbart. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf den bei den Akten befindlichen Vertragstext Bezug genommen. Der Vertrag vom [DATE] trat am [DATE] in Kraft und läuft noch weiter. Die D. B. Service GmbH & Co. KG setzt ab dem [DATE] eigene Arbeitnehmer ein. Der Antragsteller hielt den Vertragsabschluss mit der D. B. Service GmbH vom [DATE] für einen nach [REF] mitbestimmungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassungs oder Personalgestellungsvertrag. Er ging davon aus, dass die von der Firma eingesetzten Küchenhilfen in den Betrieb des Beteiligten eingegliedert seien; sie erhielten Weisungen ausschließlich durch das von dem Beteiligten angestellte eigene Küchenpersonal. Gegenstand der Mitbestimmung sei die Frage, ob die vergebenen Arbeiten von vorhandenem oder einzustellendem Personal ausgeführt werden könnten. Ein vom Antragsteller am [DATE] gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist durch Beschluss der Fachkammer des Verwaltungsgerichts E. vom [DATE] rechtskräftig abgelehnt worden . festzustellen, dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von zwei Stellen als Küchenhilfen durch den Beteiligten an die D. B. Service GmbH & Co. KG gemäß [REF] NRW mitbestimmungspflichtig ist. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es handele sich nicht um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, weil im Dienstleistungs-Vertrag eine Klausel fehle, wonach der Auftragnehmer eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern besitze. Im Übrigen sei Gegenstand des Vertrages nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen die Ausführung bestimmter Küchendienste und damit die Erbringung einer Dienstleistung als Ganze, nicht nur die Überlassung von Personal. Jedenfalls die Reinigungsarbeiten seien vertraglich so spezifiziert, dass sie von den Mitarbeitern des Auftragnehmers nach einmaliger Einweisung ohne zusätzliche Anordnungen der Dienststelle wahrgenommen werden könnten. Der Vertrag regele nach dem wahren Willen der Vertragsschließenden die Übertragung von Arbeiten an einen Dritten, welche dieser mit eigenem Personal ausführe. Sollte der Einsatz dieser Mitarbeiter wegen der vom Antragsteller behaupteten Verzahnung mit den von der Dienststelle ausgeführten Arbeitsabläufen des Casinos in die Nähe einer Arbeitnehmerüberlassung rücken, so läge darin kein zusätzlich geschlossener Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Diesem fehle die notwendige Schriftform, sodass er nichtig wäre. Der bloße Wille der Parteien, neben dem Dienstleistungs-Vertrag vertragliche Beziehungen mit einem anderen Inhalt herzustellen, erfülle nicht den geltend gemachten Mitbestimmungstatbestand; andere Mitbestimmungstatbestände seien nicht Verfahrensgegenstand. Gegen diesen Beschluss, der den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 0. Mai [DATE] zugestellt wurde, hat der Antragsteller am [DATE] Beschwerde eingelegt und diese am [DATE] begründet. Der Antragsteller führt zur Begründung der Beschwerde aus: Die Art der Vertragsgestaltung erfülle, wie bereits erstinstanzlich geltend gemacht, den Tatbestand des [REF] . Es handele sich um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Ob es sich um ein Leiharbeitsverhältnis im Sinne des AÜG oder einen Werkvertrag handele, sei unerheblich. Denn die entliehenen Arbeitskräfte seien in den Betrieb der Dienststelle eingeordnet. Vorliegend fielen der Inhalt des schriftlichen Vertrages und die tatsächliche Leistung auseinander, denn der Einsatz der Hilfskräfte erfolge nicht in der vertraglich vereinbarten Art. Tatsächlich seien die Küchenhilfen vollständig in den Dienstplan des Beteiligten eingegliedert. Die D. Mitarbeiterinnen führten auch überwiegend Küchenarbeiten aus. Im Leistungsverzeichnis seien zwar Reinigungsarbeiten aufgeführt, es sei jedoch auch vereinbart, dass die Mitarbeiterinnen jeden Tag küchenspezifische Tätigkeiten durchzuführen hätten. Dementsprechend werde in der Anlage von einem \"Einsatz\" von Küchenpersonal gesprochen. Hierbei seien sie notwendigerweise weisungsabhängig, denn eine Vertragsdurchführung sei insofern ohne Eingliederung in den organisatorischen Ablauf der Küche faktisch unmöglich. Ihre Anweisungen bei der Ausführung von Küchenarbeiten erhielten sie nicht von der Fremdfirma, sondern von Beschäftigten des Beteiligten. Auch die Urlaubsplanung erfolge in Absprache mit dem Küchenchef. Die ergänzende Hilfe lasse sich mit einer selbstständigen Zubereitung der gesamten Speisen nicht vergleichen. Eine der Küchenkräfte müsse sogar täglich das Zeiterfassungsgerät nutzen. Eine andere habe eine im Urlaub befindliche Küchenhilfe des Beteiligten vertreten und sei somit auf jeden Fall weisungsgebunden in den Betrieb eingegliedert. Lediglich die Entlohnung und die Bestimmung der eingesetzten Personen erfolge durch die Fremdfirma. Ungeachtet ihrer externen Stellung seien die Küchenfrauen daher wie Dienststellenangehörige tätig. Der Vertrag beinhalte somit zwar eine Leistung, die sich ihrem Inhalt nach als eine Werkleistung des Auftragnehmers darstelle. Faktisch seien die überlassenen Mitarbeiterinnen aber in die Dienststelle eingeordnet und erbrächten keine Werkleistung. In dieser Weise sei die Mitarbeit der zur Verfügung gestellten Kräfte bereits nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss organisiert gewesen. Auch das BAG stelle unabhängig von der Vertragsgestaltung auf die tatsächlichen Verhältnisse ab. Schon früher seien Küchenfrauen in genau derselben Weise eingesetzt gewesen; sein Vortrag sei deshalb nicht \"ins Blaue hinein\" erfolgt. Schon damals hätten sich die beiden Küchenhilfen reibungslos in den Arbeitsablauf des Beteiligten einbinden müssen und seien von Weisungen des Küchenchefs abhängig gewesen. Da diese Verhältnisse schon vor Abschluss des hier streitigen Vertrages bekannt gewesen seien, habe der Beteiligte von der Notwendigkeit der Eingliederung gewusst. Dass er, der Antragsteller, bislang kein Mitbestimmungsrecht reklamiert habe, könne ihm nicht entgegengehalten werden. Die Eingliederung habe \"schleichend\" stattgefunden; zunächst seien die Mitarbeiter entsprechend dem Vertrag eingesetzt worden, dies habe sich dann aber immer mehr ausgeweitet. Ferner sei der Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach [REF] erfüllt. Die Erstreckung des Antrags zu b) auf diesen Tatbestand sei zulässig. Von Anfang an sei das eigentliche Antragsziel gewesen, den gesamten Vorgang unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt zu behandeln. Der Streit habe umfassend geklärt werden sollen, weshalb auf diesen Mitbestimmungstatbestand schon im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Bezug genommen worden sei. Das Gericht habe das Begehren von Amts wegen so zu verstehen, wie es dem wirklichen Antragsziel entspreche; die Grenze bilde [REF] . Der Antrag sei auch begründet. Die Aufnahme der Küchenkräfte in den Betrieb sei eine Einstellung im Sinne der Vorschrift. Diese liege vor, wenn eine vertraglich abgesicherte Weisungsbefugnis der Dienststelle bestehe. Keine Einstellung sei die Beschäftigung von Unternehmensarbeitnehmern, bei denen die Beschäftigten unter der Leitung des Werkunternehmers ihre Beschäftigung ausübten. Würden diese jedoch hinsichtlich Art, Zeit und Umfang der Arbeitsleistung dem Direktionsrecht eines Arbeitgebers unterstellt, liege eine Einstellung vor. Das sei nach dem Sachverhalt der Fall. festzustellen, dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von Stellen als Küchenhilfe, wie sie durch den Dienstleistungs-Vertrag des Beteiligten mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] erfolgt ist, gemäß [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, festzustellen, dass die Besetzung von Stellen als Küchenhilfe auf der Grundlage des Dienstleistungs-Vertrages, den der Beteiligte mit der D. B. Service GmbH & Co. KG am [DATE] geschlossen hat, gemäß [REF] mitbestimmungspflichtig ist. Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und führt ergänzend an: Soweit in dem neu gefassten Antrag zu 0. eine Antragsänderung enthalten sein sollte, werde dieser widersprochen. In der Sache verkenne der Antragsteller, dass Gegenstand der Mitbestimmung nach [REF] nur das Ob des Vertragsabschlusses sei; auf die vom Antragsteller dargestellten tatsächlichen Verhältnisse komme es deshalb von vornherein nicht an. Somit gehe auch der Hinweis auf Rechtsprechung des BAG fehl. Der allein entscheidende Vertragsinhalt gebe für den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nichts her. Dies räume der Antragsteller ein, wenn er behaupte, dass der Inhalt des Vertrages und die tatsächlich erbrachten Leistungen auseinander fielen. Es werde ins Blaue hinein behauptet, dass bereits bei Vertragsabschluss eine Einordnung der zur Verfügung gestellten Kräfte in die Dienststelle gewollt gewesen sei. Auch die Art und Weise, wie die Mitarbeiter der D. eingesetzt würden, zeige, dass keine Arbeitnehmerüberlassung stattfinde. Urlaubsvertretungen für eigene Mitarbeiter nähmen sie nicht wahr, Weisungen des Küchenchefs erfolgten lediglich im Hinblick auf die zeitlichen Vorgaben, nicht auch inhaltlich. Im Übrigen ergingen die Weisungen durch den täglich im Hause anwesenden Vorarbeiter der Firma D. . Der Antrag zu b) sei unzulässig, weil der Antragsteller erstmals in der Beschwerdeinstanz ein Mitbestimmungsrecht nach dieser Vorschrift reklamiere. Der ursprüngliche Antrag sei eindeutig und nicht auslegungsfähig. Vorsorglich weise er darauf hin, dass eine \"Einstellung\" im Sinne der Vorschrift aber auch in der Sache nicht vorliege. Nach dem abgeschlossenen Dienstleistungs-Vertrag seien sowohl die Aufgaben der D. Mitarbeiter als auch die Einsatzzeit bestimmt. Der örtliche und zeitliche Einsatz der Kräfte sei vertragsmäßig festgelegt. Ihm, dem Beteiligten, verbleibe damit kein Direktionsrecht. Der Antragsteller unterscheide nicht zwischen dem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht und werkvertraglichen Anweisungen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens VG E. [REF] .PVL Bezug genommen. Die Neufassung des Antrags zu a) ist als Präzisierung des Begehrens ohne weiteres zulässig. Der Antragsteller erstrebt mit ihr, am Zustandekommen des Dienstleistungs Vertrages vom [DATE] beteiligt zu werden. Dieses Begehren ist trotz des schon erfolgten Vertragsschlusses und der Durchführung des Vertrages nicht erledigt; ein Mitbestimmungsverfahren ist jedenfalls für die Zukunft noch sinnvoll möglich. Nach [REF] hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über den Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs oder Gestellungsverträgen, wobei sich beide Formen durch die Entgeltlichkeit bzw. Gewerbsmäßigkeit der Überlassung unterscheiden. Hier liegt mit dem Dienstleistungs-Vertrag mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor. Die Fachkammer ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für das Eingreifen des Mitbestimmungstatbestandes aus [REF] allein auf die Ausgestaltung bzw. den Inhalt des Vertrages ankommt, nicht aber auf seine tatsächliche Handhabung. Maßgeblich ist nicht, ob die Parteien einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abschließen wollten und dies zum Ausdruck bringen, sondern die objektivierende Betrachtung gemäß [REF] . Deshalb ist das Fehlen des Hinweises auf die Erlaubnis nach [REF] für sich gesehen ebenso wenig aussagekräftig wie die Vertragsbezeichnung. Entscheidend beim Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist, dass der Verleiher dem Entleiher geeignete Arbeitskräfte überlässt, die der Entleiher nach eigenen betrieblichen Erfordernissen einsetzen kann. Diese Voraussetzungen sind hier im streiterheblichen Verhältnis des Beteiligten zur D. B. Service GmbH & Co. KG erfüllt. Die Verpflichtung der D. erschöpft sich im Vertrag vom 0. Mai [DATE] nicht darin, mit eigenen Kräften eine selbstständige Leistung als Ganze zu erbringen, wie der Beteiligte meint. D. ist vielmehr verpflichtet, durch eigene Mitarbeiterinnen unselbstständige Teilleistungen in einem weiterhin vom Beteiligten organisierten Küchenbetrieb auszuführen. Die Firma überlässt dem Beteiligten dazu geeignete Arbeitskräfte, die dieser nach eigenen betrieblichen Erfordernissen wie eigene Arbeitnehmer in seiner Dienststelle einsetzt. Das wird insbesondere an den vereinbarten küchenspezifischen Leistungen deutlich, die unmittelbar und untrennbar in die vom Beteiligten im Casino erbrachten Dienstleistungen der Speisenzubereitung und Essensausgabe eingebunden sind. Dementsprechend sind diese Leistungen in der Anlage \"Leistungsverzeichnis\" nur sehr allgemein umschrieben und erhalten ihren konkreten Inhalt erst aus den von eigenen Kräften des Beteiligten bestimmten Abläufen, in welche Mitarbeiter der Firma D. fest integriert sind. Auch wenn insoweit das Weisungsrecht des Küchenchefs des Beteiligten vertraglich eingeschränkt ist , kommt doch eine selbstständige Erbringung dieser Leistungen objektiv nicht in Betracht. Zumindest organisatorisch müssen sich die Einzelbeiträge in die vom Beteiligten verantwortete Essensversorgung nahtlos einfügen. Dementsprechend könnten die von der D. übernommenen Leistungen insgesamt ebenso gut vom Küchenpersonal des Beteiligten erfüllt werden. Die vertragliche Verpflichtung ist dadurch insgesamt darauf gerichtet, dem Beteiligten Personal für seine Teilaufgaben zur Verfügung zu stellen. Von daher fällt für die Qualifizierung des Vertrages nicht ins Gewicht, dass die Reinigungsarbeiten, die in seinem Leistungsverzeichnis sehr viel genauer beschrieben sind, als potenziell selbstständige Gewerke in Betracht zu ziehen sind. Denn sie werden von denselben Personen auf derselben vertraglichen Grundlage und in demselben Zusammenhang erbracht. Im Übrigen sind auch die Reinigungsarbeiten in die Arbeitsabläufe des Casinos eingebunden und könnten insbesondere ohne weiteres vom Personal des Beteiligten geleistet werden. Daher ist es auch vom Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes geboten, von einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auszugehen. Die vertraglich vereinbarten Leistungen gehören nämlich insgesamt zum Aufgabenbereich des Beteiligten solange er die Küchendienste und Essensversorgung selbst organisiert , sodass mit der Einbeziehung dienststellenfremder Kräfte eine Möglichkeit des Arbeitsplatzverlustes besteht, der die im Wege der Mitbestimmung zu wahrenden Interessen der Beschäftigten unmittelbar berührt. Vgl. zu diesem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O. § 0 Rn. 0; Krieg/Orth/Welkoborsky, LPVG Nordrhein-Westfalen, 0. Aufl., § 0 S. 0 . Freilich ist das Bemühen der Vertragspartner deutlich, die zu erbringenden Leistungen in den Vordergrund zu stellen und diese in größtmöglicher Weise von den Aufgaben des Beteiligten im Rahmen des Casinobetriebes zu separieren. Zutreffend hat die Fachkammer insofern auf die vertragliche Verpflichtung zur Gestellung von Arbeitsmitteln und Geräten durch den Auftragnehmer , die schon genannte Einschränkung des unmittelbaren Weisungsrechts und die Haftungsregelungen hingewiesen. Dies alles führt aber nicht zur Annahme eines Subunternehmervertrages , wie er von der Fachkammer bejaht worden ist. Bei verständiger Würdigung der Vertragsgestaltung geht es vorrangig nicht um bestimmte Leistungen in Gestalt von Diensten bzw. Werken, sondern um die Überlassung von Arbeitskräften zur Erledigung festgelegter Arbeiten. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Dienstleistungs-Vertrag in erheblichem Umfang Regelungen über das eingesetzte Personal und dessen Beziehungen zur Dienststelle enthält . Diese Regelungen wären überflüssig, ginge es allein um Dienstleistungen bzw. Gewerke. Die Beschreibung der auszuführenden Arbeiten dient in diesem Zusammenhang lediglich der Abgrenzung und Zuweisung der Arbeitsbereiche, die ansonsten mittels des Direktionsrechts des Dienststellenleiters vorzunehmen wäre. Entscheidend ist daher wie schon oben dargelegt , dass die vertraglichen Leistungen zumindest im Zusammenhang mit der Essensversorgung funktional wesentlich mit der Tätigkeit des Beteiligten im Casinobereich verzahnt sind und deshalb nicht selbstständig und unabhängig erbracht werden können. Dass die Überlassung mit Blick auf bestimmte, vertraglich umschriebene Arbeiten geschieht, ist für den Mitbestimmungstatbestand schon deshalb ohne Bedeutung, weil die personalvertretungsrechtliche Gefährdungslage sich von einer typischen Arbeitnehmerüberlassung nicht unterscheidet. Die rechtliche Betonung von Einzelregelungen, insbesondere der partielle Ausschluss des Anweisungsrechts, ist demgegenüber ohne maßgebliche Bedeutung. Ohnehin gilt der Ausschluss des Anweisungsrechts nicht für den vom Verleiher gestellten \"Ansprechpartner\" , über den das Einfügen der Dienstleistungen in die konkreten betrieblichen Zusammenhänge jederzeit effektiv gewährleistet werden kann. Insgesamt ändert die vertragliche Konstruktion deshalb nichts daran, dass der Beteiligte als Unternehmer die zur Erreichung seines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach seinen eigenen betrieblichen Vorstellungen organisiert und für die Erfüllung seiner Aufgaben uneingeschränkt verantwortlich bleibt. Das genügt für die Annahme eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages. Insbesondere ist gegen die mit ihm vorgenommene Erweiterung des Begehrens auf den Mitbestimmungstatbestand des [REF] nichts zu erinnern. Dies folgt entgegen der Ansicht des Antragstellers allerdings nicht daraus, dass dieser Mitbestimmungstatbestand vom ursprünglichen Antrag bereits umfasst gewesen wäre; eine dahingehende Auslegung überschreitet die Grenzen des möglichen Wortsinns: Der Personalrat kann den Streitgegenstand des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens durch Nennung eines oder mehrerer Mitbestimmungstatbestände im Antrag eingrenzen. Ihm ist aber auch unbenommen, in seinem Antrag für eine genau bezeichnete Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht geltend zu machen. Ein derartiges Begehren ist auf die gerichtliche Überprüfung anhand sämtlicher in Betracht zu ziehender Mitbestimmungstatbestände gerichtet; dem prozessualen Bestimmtheitsgebot ist damit Genüge getan Hier hat der Antragsteller sein Begehren schon in der Antragsschrift hingegen ausdrücklich auf Absatz 0 des [REF] begrenzt und dies mit dem vermeintlichen Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, des damals als einschlägig betrachteten Mitbestimmungstatbestandes, begründet. Entsprechend dieser Ankündigung ist der Antrag in der mündlichen Anhörung vor der Fachkammer in nicht anders auslegungsfähiger Weise ausschließlich auf [REF] bezogen worden. Diese Präzisierung des Feststellungsbegehrens beschränkt den Streitgegenstand des Beschlussverfahrens, weshalb daneben keine Bedeutung erlangt, dass der Antragsteller in der Begründung seines Antrags wohl auch [REF] als denkbaren Anknüpfungspunkt eines Mitbestimmungsrechts genannt hat; bis in das Begehren hinein hat sich diese Äußerung nicht verfestigt. Die Erstreckung des Begehrens auf andere Mitbestimmungstatbestände im Beschwerdeverfahren ist von daher eine Antragsänderung und nicht nur ein Fall des [REF] . Das den Streitgegenstand bestimmende Begehren bleibt hier nämlich nicht gleich; es wird zwar kein neuer Sachverhalt eingeführt, jedoch werden mit dem Mitbestimmungstatbestand der \"Einstellung\" andere rechtliche Fragen zur Entscheidung gestellt und der entscheidungserhebliche Ausschnitt des Lebenssachverhalts verändert. Die Antragsänderung ist aber im Beschwerdeverfahren nach [REF] zulässig, obwohl der Beteiligte ihr ausdrücklich widersprochen hat. Denn die Antragsänderung ist im Sinne des [REF] sachdienlich. Sie führt, wie der Antragsteller richtig hervorgehoben hat, zur umfassenden Klärung und Befriedung der Mitbestimmungsrechte im Rahmen eines einheitlichen Vorgangs und sämtlicher potenziell damit zusammenhängenden Fragen. Der Zulässigkeit des Antrags steht ferner nicht entgegen, dass er sich nicht auf den Einsatz konkreter Personen bezieht, sondern eine von konkreten Vorgängen losgelöste Rechtsfrage aufwirft. Insbesondere ist rechtlich ohne Bedeutung, ob der Antragsteller zulässigerweise noch ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf einzelne bereits im Küchendienst tätige Mitarbeiterinnen geltend machen könnte. Der Dienstleistungs-Vertrag vom [DATE] gestattet der Firma D. , wie für Arbeitnehmerüberlassungen typisch, beliebige, gegebenenfalls auch wechselnde Personen für die Erbringung der vereinbarten Leistungen einzusetzen. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Antragsteller von vornherein darauf abzielt, die in der Dienststelle streitig gewordene Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu lassen. Denn diese Rechtsfrage ist innerhalb der Dienststelle durch einen konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen worden und kann sich während der Laufzeit des Vertrages wegen der hier vorliegenden Vertragskonstruktion jederzeit erneut stellen. Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Beschluss des Fachsenats vom [DATE] 0 A 0/0.PVL , Schütz, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung D IV 0, Nr. 0. Der Einsatz von Personal auf der Grundlage des mit der Firma D. geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages unterliegt als Einstellung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 0. Mitbestimmungstatbestand LPVG NRW. Die Mitbestimmungstatbestände nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und [REF] schließen sich nicht gegenseitig aus, sie ergänzen sich im Gegenteil. Das leuchtet schon aus den jeweils geregelten Gegenständen der Mitbestimmung ein: Die Mitbestimmung nach [REF] bezieht sich ausschließlich auf das Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und dem Verleiher , und zwar auf das Ob des Abschlusses eines Arbeitnehmerüberlassungs bzw. Gestellungsvertrages. Die Frage, welche Personen auf der Grundlage eines solchen Vertrages konkret überlassen werden, ist insoweit ohne Bedeutung. Sie interessiert aber im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung nach [REF] , die sich damit auf die Belange der Beschäftigten des Beteiligten ohne weiteres berührende Eignung der von der Firma D. konkret überlassenen Mitarbeiter und ihres Einfügens in den Dienststellenbetrieb erstreckt. Eine Einstellung im Sinne dieser Norm ist im vorliegenden Falle zu bejahen. Unter \"Einstellung\" im Sinne des 0. Mitbestimmungstatbestandes des [REF] ist die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 § 0 RhPPersVG Nr. 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = Schütz/Maiwald ES/D IV 0 Nr. 0 = ZfPR [DATE] , 0; Beschlüsse des Fachsenats vom [DATE] [REF] .PVL , PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] .PVL . Die Eingliederung setzt dabei voraus, dass der Betreffende in den organisatorischen Zusammenhang der Dienststelle aufgenommen wird und an der Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters mitwirkt. Im vorliegenden Falle ist nicht fraglich, dass zwischen dem Beteiligten und den von der Firma D. gestellten Küchenhilfen Arbeitsverträge im üblichen Sinne nicht geschlossen werden. Indes darf das Erfordernis, dass die Einstellung im Sinne des Personalvertretungsrechts neben der tatsächlichen Eingliederung ein beamten oder arbeitsrechtliches Band zu dem öffentlichen Dienstherrn voraussetzt, gerade in Fällen der Arbeitnehmerüberlassung nicht eng verstanden werden. Liegt einer Dienstleistung, die für die Dienststelle über eine nicht nur geringfügige Dauer erbracht wird, wie hier eine vertragliche Dreiecksbeziehung zugrunde, so ist nur ein Mindestbestand an arbeitsvertraglichen und/oder sonstigen arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen zu fordern, auf deren Grundlage ein Weisungsrecht der Dienststelle in Bezug auf diese Dienstleistung und eine entsprechende Weisungsgebundenheit des dienstleistenden Arbeitnehmers rechtlich abgesichert ist. Lediglich im Zusammenhang mit der Geringfügigkeitsgrenze kommt es darauf an, ob die einzustellende Person \"nach Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit in der Dienststelle\" als Beschäftigte im Sinn des Personalvertretungsrechts anzusehen wäre. Ob die betreffende Person Beschäftigte im Sinne des Personalvertretungsrechts wäre, ist bei einer Tätigkeit jenseits der Geringfügigkeitsgrenze unerheblich. Ansonsten ist nur zu fordern, dass der Dienstleistende mit der ihm übertragenen Tätigkeit wie ein in dieser Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau und Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnimmt, die dieser im öffentlichen Interesse obliegen. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 , und vom [DATE] [REF] , ZTR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0; BAG, Beschluss vom [DATE] [REF] , DB [DATE] , 0 = BB [DATE] , 0; Beschluss des Fachsenats vom [DATE] [REF] .PVL , PersR [DATE] , 0. Es muss daher bezogen auf die Dienstleistung eine entsprechende persönliche Abhängigkeit von der Leitung der Dienststelle bestehen, in der sich der zum Dienst Verpflichtete befindet. Von Bedeutung sind dabei in erster Linie die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist. Wird die Tätigkeit wie vorliegend auf der Grundlage von Rechtsbeziehungen mit Dritten ausgeübt, ist die Bewertung bzw. Einordnung als Einstellung nicht an den Wünschen und Vorstellungen der Vertragspartner auszurichten; maßgeblich ist vielmehr, wie die Beziehungen nach dem Geschäftsinhalt und ihrer Umsetzung objektiv ausgestaltet sind. Von Interesse ist dabei namentlich, ob die Dienstleistung im Rahmen der von dem Dienststellenleiter bestimmten Arbeitsorganisation unter seinem Direktionsrecht erledigt wird oder in persönlicher Unabhängigkeit von der Dienststelle in eigener weisungsunabhängiger Organisation, wie bei freien Mitarbeitern, bzw. unter dem vom Direktionsrecht der Dienststellenleitung unabhängigen Direktionsrecht eines Dritten. Letzteres gilt etwa bei einem angestellten Handwerker, der in der Dienststelle im Rahmen eines mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Werkvertrags tätig wird. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier eine Eingliederung der überlassenen Küchenhilfen in die Dienststelle des Beteiligten zu bejahen. Sie nehmen ihre vertragsgemäßen Aufgaben im Rahmen der der Dienststellenleitung zuzurechnenden Arbeitsabläufe und Organisation unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters wahr. Da sich dieses Ergebnis bereits bei angemessener Würdigung des Dienstleistungs-Vertrages vom [DATE] und auf der Grundlage der unstreitigen Verhältnisse bzw. der Erklärungen des Beteiligten ergibt, bedarf es keiner weiteren Beweisaufnahme. Ein Bedarf an weiterer Aufklärung besteht nicht; vom Beteiligten ist dafür kein Anhaltspunkt bezeichnet oder sinngemäß aufgezeigt worden. Nach der konkreten Gestaltung des Dienstleistungs-Vertrages liegt das Schwergewicht der Tätigkeit nicht auf den Reinigungsarbeiten, wenngleich diese im Leistungsverzeichnis des Vertrages detailliert beschrieben werden. Es liegt auf der Hand, dass die vor und nachbereitenden Reinigungsarbeiten in der Küche die vertragliche Arbeitszeit von täglich [DATE] bis [DATE] Uhr nicht annähernd ausfüllen; der Hauptanteil der wahrzunehmenden Tätigkeiten liegt erkennbar auf den eigentlichen Küchendienstleistungen, die im Vertrag nur sehr pauschal mit \"Unterstützung\" der Speisenzubereitung und dem \"Mitbetreuen\" der Essensausgabe gekennzeichnet werden. Das entspricht dem bis in die mündliche Anhörung vor dem Senat unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers und überdies den Erkenntnissen, die der Senat in ähnlich gelagerten Fällen erlangt hat. Unter diesem Aspekt verbietet es sich deshalb, für die Frage der Eingliederung auf die Reinigungsarbeiten abzustellen, für die möglicherweise wegen ihrer selbstständigen Ausführbarkeit ein Weisungsrecht des Beteiligten nicht erforderlich ist. Dies mag dahinstehen, denn entscheidungserheblich sind, wie gesagt, die Küchendienstleistungen bei der Speisenzubereitung und der Essensausgabe. Sie sind so geartet, dass eine intensive Einbindung der Mitarbeiter in die Aufbau und Ablauforganisation der Dienststelle unabdingbar ist. Denn wie oben schon gesagt erbringen die Küchenhilfen keine Leistung, die ähnlich einem Gewerke sinnvoll für sich Bestand haben könnte, sondern sie nehmen Teil an der Erstellung des einheitlichen Produktes \"Kantinenversorgung\", und zwar gemeinsam mit dem unter der Leitung eines Küchenchefs agierenden Küchenpersonal des Beteiligten. Unter anderem dies erklärt die sehr allgemein gehaltene Umschreibung dieser Tätigkeiten im Dienstleistungs-Vertrag: Sie lassen sich nämlich kaum wesentlich konkreter fassen, weil sie von dem jeweiligen Speiseplan und den täglich wechselnden Anforderungen im gesamten Team der Casinoküche abhängen. Dementsprechend werden die Mitarbeiter der Firma D. unbeschadet ihres Einsatzes aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages im Küchendienst wie jede andere im Casino beschäftigte Kraft tätig; ihr Einsatz ist integraler Bestandteil des Dienstplanes, was der Beteiligte eingeräumt hat. Sie müssen sich, soll der Kantinenbetrieb überhaupt funktionieren, in das Team einfügen. Dies haben die Vertragsparteien sogar im Text des Dienstleistungs-Vertrages zum Ausdruck gebracht, indem dort eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Betriebssituation des jeweiligen Partners festgelegt ist . Daraus folgt weiter, dass ein Weisungsrecht des für die Kantinenversorgung verantwortlich bleibenden Beteiligten bzw. seines Personals auch in Bezug auf die überlassenen Mitarbeiter der Firma D. unabdingbar ist. Dieses Weisungsrecht ist dementsprechend ebenfalls im Dienstleistungs-Vertrag enthalten. Wenn dort in § 0 Nr. 0 Buchst. d ausgeführt wird, der Auftragnehmer habe \"seinem Personal mit Ausnahme des vom Auftragnehmer benannten Ansprechpartners [gemeint ist ein \"Vorarbeiter\"] untersagt, Anweisungen zur Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen von Mitarbeitern des Auftraggebers [des Beteiligten] entgegenzunehmen\", dann hat sich der Beteiligte damit nicht sinngemäß seines Direktionsrechts über die weitere Ausgestaltung der Ablauf und Arbeitsorganisation im Casinobetrieb gegenüber den gestellten Mitarbeitern begeben, sondern nach dem objektiven Geschäftsinhalt ein solches Weisungsrecht gerade festgeschrieben. Lediglich für die Ausübung dieses Weisungsrechts ist ein bestimmter Weg festgeschrieben, nämlich die Anweisung des \"Ansprechpartners\" der Firma D. , weshalb dahinstehen kann, ob der im Vertrag sinngemäß mitenthaltene Verzicht auf Erteilung unmittelbarer Anweisungen an die gestellten Mitarbeiter nur vorgeschoben, also übereinstimmend gar nicht gewollt, oder nicht jedenfalls durch beachtliche Abänderung im Wege einer abweichenden Vertragsdurchführung obsolet geworden ist. Denn es ist schwer vorstellbar, wie sich unter dem Zeitdruck des Casinobetriebes der vereinbarte \"Umweg\" über einen Vorarbeiter sollte störungsfrei durchhalten lassen. Ausreichend ist hier aber, dass der Beteiligte bzw. das von ihm beauftragte Personal sein Direktionsrecht jederzeit effektiv zur Geltung bringen kann, sofern er den \"Ansprechpartner\" entsprechend anweist. In diesem ist das Weisungsrecht also gewissermaßen gebündelt und kanalisiert. Diese im Hintergrund stehende und unstreitig wirkungsvoll gehandhabte Vertragskonstruktion ist der eigentliche Grund dafür, dass die Abläufe so reibungslos vonstatten gehen, dass die faktische Ausübung des Weisungsrechts des Beteiligten praktisch unbemerkt bleibt wie vom Beteiligten beschrieben. Der Effektivität der Konstruktion zugunsten der Arbeitsabläufe nimmt dies nichts. An der persönlichen Abhängigkeit von der Küchenleitung der Dienststelle, in der sich die für Küchendienstleistungen Überlassenen infolge der vertragsgemäß zu erfüllenden Erfordernisse des Kantinenbetriebes während ihrer Arbeitszeit befinden, ändert sich nichts dadurch, dass die Überlassenen im Übrigen auch unter dem Direktionsrecht des Entleihers stehen. Denn das eine schließt das andere nicht aus." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, a) dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von Stellen als Küchenhilfe, wie sie durch den Dienstleistungs-Vertrag des Beteiligten mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] erfolgt ist, gemäß [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, b) dass die Besetzung von Stellen als Küchenhilfe auf der Grundlage des Dienstleistungs Vertrages, den der Beteiligte mit der D. B. Service GmbH & Co. KG am [DATE] geschlossen hat, gemäß [REF] mitbestimmungspflichtig ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Mitbestimmung bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten und Küchendiensten an einen privaten Unternehmer. Der Beteiligte lässt diese Arbeiten in seinem Verwaltungsgebäude in E. und in dem dort gelegenen Casino seit einigen Jahren von privaten Unternehmen ausführen. Anlässlich einer Neuvergabe der Arbeiten schloss der Beteiligte am [DATE] mit der D. B. Service GmbH & Co. KG einen \"Dienstleistungs-Vertrag\" über Küchendienste, die am Standort seines Verwaltungsgebäudes in der L. straße in E. unter Einsatz von Mitarbeitern des Auftragnehmers ausgeführt werden sollten. Dabei wurden als zu erbringende Leistungen detaillierte Arbeiten im Zusammenhang mit der Reinigung des Kücheninventars und zur \"Unterstützung\" bei der Speisenzubereitung sowie der \"Mitbetreuung\" der Essensausgabe vereinbart. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf den bei den Akten befindlichen Vertragstext Bezug genommen. Der Vertrag vom [DATE] trat am [DATE] in Kraft und läuft noch weiter. Die D. B. Service GmbH & Co. KG setzt ab dem [DATE] eigene Arbeitnehmer ein. Der Antragsteller hielt den Vertragsabschluss mit der D. B. Service GmbH vom [DATE] für einen nach [REF] mitbestimmungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassungs oder Personalgestellungsvertrag. Er ging davon aus, dass die von der Firma eingesetzten Küchenhilfen in den Betrieb des Beteiligten eingegliedert seien; sie erhielten Weisungen ausschließlich durch das von dem Beteiligten angestellte eigene Küchenpersonal. Gegenstand der Mitbestimmung sei die Frage, ob die vergebenen Arbeiten von vorhandenem oder einzustellendem Personal ausgeführt werden könnten. Ein vom Antragsteller am [DATE] gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist durch Beschluss der Fachkammer des Verwaltungsgerichts E. vom [DATE] rechtskräftig abgelehnt worden . festzustellen, dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von zwei Stellen als Küchenhilfen durch den Beteiligten an die D. B. Service GmbH & Co. KG gemäß [REF] NRW mitbestimmungspflichtig ist. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es handele sich nicht um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, weil im Dienstleistungs-Vertrag eine Klausel fehle, wonach der Auftragnehmer eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern besitze. Im Übrigen sei Gegenstand des Vertrages nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen die Ausführung bestimmter Küchendienste und damit die Erbringung einer Dienstleistung als Ganze, nicht nur die Überlassung von Personal. Jedenfalls die Reinigungsarbeiten seien vertraglich so spezifiziert, dass sie von den Mitarbeitern des Auftragnehmers nach einmaliger Einweisung ohne zusätzliche Anordnungen der Dienststelle wahrgenommen werden könnten. Der Vertrag regele nach dem wahren Willen der Vertragsschließenden die Übertragung von Arbeiten an einen Dritten, welche dieser mit eigenem Personal ausführe. Sollte der Einsatz dieser Mitarbeiter wegen der vom Antragsteller behaupteten Verzahnung mit den von der Dienststelle ausgeführten Arbeitsabläufen des Casinos in die Nähe einer Arbeitnehmerüberlassung rücken, so läge darin kein zusätzlich geschlossener Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Diesem fehle die notwendige Schriftform, sodass er nichtig wäre. Der bloße Wille der Parteien, neben dem Dienstleistungs-Vertrag vertragliche Beziehungen mit einem anderen Inhalt herzustellen, erfülle nicht den geltend gemachten Mitbestimmungstatbestand; andere Mitbestimmungstatbestände seien nicht Verfahrensgegenstand. Gegen diesen Beschluss, der den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 0. Mai [DATE] zugestellt wurde, hat der Antragsteller am [DATE] Beschwerde eingelegt und diese am [DATE] begründet. Der Antragsteller führt zur Begründung der Beschwerde aus: Die Art der Vertragsgestaltung erfülle, wie bereits erstinstanzlich geltend gemacht, den Tatbestand des [REF] . Es handele sich um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Ob es sich um ein Leiharbeitsverhältnis im Sinne des AÜG oder einen Werkvertrag handele, sei unerheblich. Denn die entliehenen Arbeitskräfte seien in den Betrieb der Dienststelle eingeordnet. Vorliegend fielen der Inhalt des schriftlichen Vertrages und die tatsächliche Leistung auseinander, denn der Einsatz der Hilfskräfte erfolge nicht in der vertraglich vereinbarten Art. Tatsächlich seien die Küchenhilfen vollständig in den Dienstplan des Beteiligten eingegliedert. Die D. Mitarbeiterinnen führten auch überwiegend Küchenarbeiten aus. Im Leistungsverzeichnis seien zwar Reinigungsarbeiten aufgeführt, es sei jedoch auch vereinbart, dass die Mitarbeiterinnen jeden Tag küchenspezifische Tätigkeiten durchzuführen hätten. Dementsprechend werde in der Anlage von einem \"Einsatz\" von Küchenpersonal gesprochen. Hierbei seien sie notwendigerweise weisungsabhängig, denn eine Vertragsdurchführung sei insofern ohne Eingliederung in den organisatorischen Ablauf der Küche faktisch unmöglich. Ihre Anweisungen bei der Ausführung von Küchenarbeiten erhielten sie nicht von der Fremdfirma, sondern von Beschäftigten des Beteiligten. Auch die Urlaubsplanung erfolge in Absprache mit dem Küchenchef. Die ergänzende Hilfe lasse sich mit einer selbstständigen Zubereitung der gesamten Speisen nicht vergleichen. Eine der Küchenkräfte müsse sogar täglich das Zeiterfassungsgerät nutzen. Eine andere habe eine im Urlaub befindliche Küchenhilfe des Beteiligten vertreten und sei somit auf jeden Fall weisungsgebunden in den Betrieb eingegliedert. Lediglich die Entlohnung und die Bestimmung der eingesetzten Personen erfolge durch die Fremdfirma. Ungeachtet ihrer externen Stellung seien die Küchenfrauen daher wie Dienststellenangehörige tätig. Der Vertrag beinhalte somit zwar eine Leistung, die sich ihrem Inhalt nach als eine Werkleistung des Auftragnehmers darstelle. Faktisch seien die überlassenen Mitarbeiterinnen aber in die Dienststelle eingeordnet und erbrächten keine Werkleistung. In dieser Weise sei die Mitarbeit der zur Verfügung gestellten Kräfte bereits nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss organisiert gewesen. Auch das BAG stelle unabhängig von der Vertragsgestaltung auf die tatsächlichen Verhältnisse ab. Schon früher seien Küchenfrauen in genau derselben Weise eingesetzt gewesen; sein Vortrag sei deshalb nicht \"ins Blaue hinein\" erfolgt. Schon damals hätten sich die beiden Küchenhilfen reibungslos in den Arbeitsablauf des Beteiligten einbinden müssen und seien von Weisungen des Küchenchefs abhängig gewesen. Da diese Verhältnisse schon vor Abschluss des hier streitigen Vertrages bekannt gewesen seien, habe der Beteiligte von der Notwendigkeit der Eingliederung gewusst. Dass er, der Antragsteller, bislang kein Mitbestimmungsrecht reklamiert habe, könne ihm nicht entgegengehalten werden. Die Eingliederung habe \"schleichend\" stattgefunden; zunächst seien die Mitarbeiter entsprechend dem Vertrag eingesetzt worden, dies habe sich dann aber immer mehr ausgeweitet. Ferner sei der Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach [REF] erfüllt. Die Erstreckung des Antrags zu b) auf diesen Tatbestand sei zulässig. Von Anfang an sei das eigentliche Antragsziel gewesen, den gesamten Vorgang unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt zu behandeln. Der Streit habe umfassend geklärt werden sollen, weshalb auf diesen Mitbestimmungstatbestand schon im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Bezug genommen worden sei. Das Gericht habe das Begehren von Amts wegen so zu verstehen, wie es dem wirklichen Antragsziel entspreche; die Grenze bilde [REF] . Der Antrag sei auch begründet. Die Aufnahme der Küchenkräfte in den Betrieb sei eine Einstellung im Sinne der Vorschrift. Diese liege vor, wenn eine vertraglich abgesicherte Weisungsbefugnis der Dienststelle bestehe. Keine Einstellung sei die Beschäftigung von Unternehmensarbeitnehmern, bei denen die Beschäftigten unter der Leitung des Werkunternehmers ihre Beschäftigung ausübten. Würden diese jedoch hinsichtlich Art, Zeit und Umfang der Arbeitsleistung dem Direktionsrecht eines Arbeitgebers unterstellt, liege eine Einstellung vor. Das sei nach dem Sachverhalt der Fall. festzustellen, dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von Stellen als Küchenhilfe, wie sie durch den Dienstleistungs-Vertrag des Beteiligten mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] erfolgt ist, gemäß [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, festzustellen, dass die Besetzung von Stellen als Küchenhilfe auf der Grundlage des Dienstleistungs-Vertrages, den der Beteiligte mit der D. B. Service GmbH & Co. KG am [DATE] geschlossen hat, gemäß [REF] mitbestimmungspflichtig ist. Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und führt ergänzend an: Soweit in dem neu gefassten Antrag zu 0. eine Antragsänderung enthalten sein sollte, werde dieser widersprochen. In der Sache verkenne der Antragsteller, dass Gegenstand der Mitbestimmung nach [REF] nur das Ob des Vertragsabschlusses sei; auf die vom Antragsteller dargestellten tatsächlichen Verhältnisse komme es deshalb von vornherein nicht an. Somit gehe auch der Hinweis auf Rechtsprechung des BAG fehl. Der allein entscheidende Vertragsinhalt gebe für den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nichts her. Dies räume der Antragsteller ein, wenn er behaupte, dass der Inhalt des Vertrages und die tatsächlich erbrachten Leistungen auseinander fielen. Es werde ins Blaue hinein behauptet, dass bereits bei Vertragsabschluss eine Einordnung der zur Verfügung gestellten Kräfte in die Dienststelle gewollt gewesen sei. Auch die Art und Weise, wie die Mitarbeiter der D. eingesetzt würden, zeige, dass keine Arbeitnehmerüberlassung stattfinde. Urlaubsvertretungen für eigene Mitarbeiter nähmen sie nicht wahr, Weisungen des Küchenchefs erfolgten lediglich im Hinblick auf die zeitlichen Vorgaben, nicht auch inhaltlich. Im Übrigen ergingen die Weisungen durch den täglich im Hause anwesenden Vorarbeiter der Firma D. . Der Antrag zu b) sei unzulässig, weil der Antragsteller erstmals in der Beschwerdeinstanz ein Mitbestimmungsrecht nach dieser Vorschrift reklamiere. Der ursprüngliche Antrag sei eindeutig und nicht auslegungsfähig. Vorsorglich weise er darauf hin, dass eine \"Einstellung\" im Sinne der Vorschrift aber auch in der Sache nicht vorliege. Nach dem abgeschlossenen Dienstleistungs-Vertrag seien sowohl die Aufgaben der D. Mitarbeiter als auch die Einsatzzeit bestimmt. Der örtliche und zeitliche Einsatz der Kräfte sei vertragsmäßig festgelegt. Ihm, dem Beteiligten, verbleibe damit kein Direktionsrecht. Der Antragsteller unterscheide nicht zwischen dem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht und werkvertraglichen Anweisungen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens VG E. [REF] .PVL Bezug genommen. Die Neufassung des Antrags zu a) ist als Präzisierung des Begehrens ohne weiteres zulässig. Der Antragsteller erstrebt mit ihr, am Zustandekommen des Dienstleistungs Vertrages vom [DATE] beteiligt zu werden. Dieses Begehren ist trotz des schon erfolgten Vertragsschlusses und der Durchführung des Vertrages nicht erledigt; ein Mitbestimmungsverfahren ist jedenfalls für die Zukunft noch sinnvoll möglich. Nach [REF] hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über den Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs oder Gestellungsverträgen, wobei sich beide Formen durch die Entgeltlichkeit bzw. Gewerbsmäßigkeit der Überlassung unterscheiden. Hier liegt mit dem Dienstleistungs-Vertrag mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor. Die Fachkammer ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für das Eingreifen des Mitbestimmungstatbestandes aus [REF] allein auf die Ausgestaltung bzw. den Inhalt des Vertrages ankommt, nicht aber auf seine tatsächliche Handhabung. Maßgeblich ist nicht, ob die Parteien einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abschließen wollten und dies zum Ausdruck bringen, sondern die objektivierende Betrachtung gemäß [REF] . Deshalb ist das Fehlen des Hinweises auf die Erlaubnis nach [REF] für sich gesehen ebenso wenig aussagekräftig wie die Vertragsbezeichnung. Entscheidend beim Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist, dass der Verleiher dem Entleiher geeignete Arbeitskräfte überlässt, die der Entleiher nach eigenen betrieblichen Erfordernissen einsetzen kann. Diese Voraussetzungen sind hier im streiterheblichen Verhältnis des Beteiligten zur D. B. Service GmbH & Co. KG erfüllt. Die Verpflichtung der D. erschöpft sich im Vertrag vom 0. Mai [DATE] nicht darin, mit eigenen Kräften eine selbstständige Leistung als Ganze zu erbringen, wie der Beteiligte meint. D. ist vielmehr verpflichtet, durch eigene Mitarbeiterinnen unselbstständige Teilleistungen in einem weiterhin vom Beteiligten organisierten Küchenbetrieb auszuführen. Die Firma überlässt dem Beteiligten dazu geeignete Arbeitskräfte, die dieser nach eigenen betrieblichen Erfordernissen wie eigene Arbeitnehmer in seiner Dienststelle einsetzt. Das wird insbesondere an den vereinbarten küchenspezifischen Leistungen deutlich, die unmittelbar und untrennbar in die vom Beteiligten im Casino erbrachten Dienstleistungen der Speisenzubereitung und Essensausgabe eingebunden sind. Dementsprechend sind diese Leistungen in der Anlage \"Leistungsverzeichnis\" nur sehr allgemein umschrieben und erhalten ihren konkreten Inhalt erst aus den von eigenen Kräften des Beteiligten bestimmten Abläufen, in welche Mitarbeiter der Firma D. fest integriert sind. Auch wenn insoweit das Weisungsrecht des Küchenchefs des Beteiligten vertraglich eingeschränkt ist , kommt doch eine selbstständige Erbringung dieser Leistungen objektiv nicht in Betracht. Zumindest organisatorisch müssen sich die Einzelbeiträge in die vom Beteiligten verantwortete Essensversorgung nahtlos einfügen. Dementsprechend könnten die von der D. übernommenen Leistungen insgesamt ebenso gut vom Küchenpersonal des Beteiligten erfüllt werden. Die vertragliche Verpflichtung ist dadurch insgesamt darauf gerichtet, dem Beteiligten Personal für seine Teilaufgaben zur Verfügung zu stellen. Von daher fällt für die Qualifizierung des Vertrages nicht ins Gewicht, dass die Reinigungsarbeiten, die in seinem Leistungsverzeichnis sehr viel genauer beschrieben sind, als potenziell selbstständige Gewerke in Betracht zu ziehen sind. Denn sie werden von denselben Personen auf derselben vertraglichen Grundlage und in demselben Zusammenhang erbracht. Im Übrigen sind auch die Reinigungsarbeiten in die Arbeitsabläufe des Casinos eingebunden und könnten insbesondere ohne weiteres vom Personal des Beteiligten geleistet werden. Daher ist es auch vom Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes geboten, von einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auszugehen. Die vertraglich vereinbarten Leistungen gehören nämlich insgesamt zum Aufgabenbereich des Beteiligten solange er die Küchendienste und Essensversorgung selbst organisiert , sodass mit der Einbeziehung dienststellenfremder Kräfte eine Möglichkeit des Arbeitsplatzverlustes besteht, der die im Wege der Mitbestimmung zu wahrenden Interessen der Beschäftigten unmittelbar berührt. Vgl. zu diesem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O. § 0 Rn. 0; Krieg/Orth/Welkoborsky, LPVG Nordrhein-Westfalen, 0. Aufl., § 0 S. 0 . Freilich ist das Bemühen der Vertragspartner deutlich, die zu erbringenden Leistungen in den Vordergrund zu stellen und diese in größtmöglicher Weise von den Aufgaben des Beteiligten im Rahmen des Casinobetriebes zu separieren. Zutreffend hat die Fachkammer insofern auf die vertragliche Verpflichtung zur Gestellung von Arbeitsmitteln und Geräten durch den Auftragnehmer , die schon genannte Einschränkung des unmittelbaren Weisungsrechts und die Haftungsregelungen hingewiesen. Dies alles führt aber nicht zur Annahme eines Subunternehmervertrages , wie er von der Fachkammer bejaht worden ist. Bei verständiger Würdigung der Vertragsgestaltung geht es vorrangig nicht um bestimmte Leistungen in Gestalt von Diensten bzw. Werken, sondern um die Überlassung von Arbeitskräften zur Erledigung festgelegter Arbeiten. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Dienstleistungs-Vertrag in erheblichem Umfang Regelungen über das eingesetzte Personal und dessen Beziehungen zur Dienststelle enthält . Diese Regelungen wären überflüssig, ginge es allein um Dienstleistungen bzw. Gewerke. Die Beschreibung der auszuführenden Arbeiten dient in diesem Zusammenhang lediglich der Abgrenzung und Zuweisung der Arbeitsbereiche, die ansonsten mittels des Direktionsrechts des Dienststellenleiters vorzunehmen wäre. Entscheidend ist daher wie schon oben dargelegt , dass die vertraglichen Leistungen zumindest im Zusammenhang mit der Essensversorgung funktional wesentlich mit der Tätigkeit des Beteiligten im Casinobereich verzahnt sind und deshalb nicht selbstständig und unabhängig erbracht werden können. Dass die Überlassung mit Blick auf bestimmte, vertraglich umschriebene Arbeiten geschieht, ist für den Mitbestimmungstatbestand schon deshalb ohne Bedeutung, weil die personalvertretungsrechtliche Gefährdungslage sich von einer typischen Arbeitnehmerüberlassung nicht unterscheidet. Die rechtliche Betonung von Einzelregelungen, insbesondere der partielle Ausschluss des Anweisungsrechts, ist demgegenüber ohne maßgebliche Bedeutung. Ohnehin gilt der Ausschluss des Anweisungsrechts nicht für den vom Verleiher gestellten \"Ansprechpartner\" , über den das Einfügen der Dienstleistungen in die konkreten betrieblichen Zusammenhänge jederzeit effektiv gewährleistet werden kann. Insgesamt ändert die vertragliche Konstruktion deshalb nichts daran, dass der Beteiligte als Unternehmer die zur Erreichung seines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach seinen eigenen betrieblichen Vorstellungen organisiert und für die Erfüllung seiner Aufgaben uneingeschränkt verantwortlich bleibt. Das genügt für die Annahme eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages. Insbesondere ist gegen die mit ihm vorgenommene Erweiterung des Begehrens auf den Mitbestimmungstatbestand des [REF] nichts zu erinnern. Dies folgt entgegen der Ansicht des Antragstellers allerdings nicht daraus, dass dieser Mitbestimmungstatbestand vom ursprünglichen Antrag bereits umfasst gewesen wäre; eine dahingehende Auslegung überschreitet die Grenzen des möglichen Wortsinns: Der Personalrat kann den Streitgegenstand des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens durch Nennung eines oder mehrerer Mitbestimmungstatbestände im Antrag eingrenzen. Ihm ist aber auch unbenommen, in seinem Antrag für eine genau bezeichnete Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht geltend zu machen. Ein derartiges Begehren ist auf die gerichtliche Überprüfung anhand sämtlicher in Betracht zu ziehender Mitbestimmungstatbestände gerichtet; dem prozessualen Bestimmtheitsgebot ist damit Genüge getan Hier hat der Antragsteller sein Begehren schon in der Antragsschrift hingegen ausdrücklich auf Absatz 0 des [REF] begrenzt und dies mit dem vermeintlichen Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, des damals als einschlägig betrachteten Mitbestimmungstatbestandes, begründet. Entsprechend dieser Ankündigung ist der Antrag in der mündlichen Anhörung vor der Fachkammer in nicht anders auslegungsfähiger Weise ausschließlich auf [REF] bezogen worden. Diese Präzisierung des Feststellungsbegehrens beschränkt den Streitgegenstand des Beschlussverfahrens, weshalb daneben keine Bedeutung erlangt, dass der Antragsteller in der Begründung seines Antrags wohl auch [REF] als denkbaren Anknüpfungspunkt eines Mitbestimmungsrechts genannt hat; bis in das Begehren hinein hat sich diese Äußerung nicht verfestigt. Die Erstreckung des Begehrens auf andere Mitbestimmungstatbestände im Beschwerdeverfahren ist von daher eine Antragsänderung und nicht nur ein Fall des [REF] . Das den Streitgegenstand bestimmende Begehren bleibt hier nämlich nicht gleich; es wird zwar kein neuer Sachverhalt eingeführt, jedoch werden mit dem Mitbestimmungstatbestand der \"Einstellung\" andere rechtliche Fragen zur Entscheidung gestellt und der entscheidungserhebliche Ausschnitt des Lebenssachverhalts verändert. Die Antragsänderung ist aber im Beschwerdeverfahren nach [REF] zulässig, obwohl der Beteiligte ihr ausdrücklich widersprochen hat. Denn die Antragsänderung ist im Sinne des [REF] sachdienlich. Sie führt, wie der Antragsteller richtig hervorgehoben hat, zur umfassenden Klärung und Befriedung der Mitbestimmungsrechte im Rahmen eines einheitlichen Vorgangs und sämtlicher potenziell damit zusammenhängenden Fragen. Der Zulässigkeit des Antrags steht ferner nicht entgegen, dass er sich nicht auf den Einsatz konkreter Personen bezieht, sondern eine von konkreten Vorgängen losgelöste Rechtsfrage aufwirft. Insbesondere ist rechtlich ohne Bedeutung, ob der Antragsteller zulässigerweise noch ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf einzelne bereits im Küchendienst tätige Mitarbeiterinnen geltend machen könnte. Der Dienstleistungs-Vertrag vom [DATE] gestattet der Firma D. , wie für Arbeitnehmerüberlassungen typisch, beliebige, gegebenenfalls auch wechselnde Personen für die Erbringung der vereinbarten Leistungen einzusetzen. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Antragsteller von vornherein darauf abzielt, die in der Dienststelle streitig gewordene Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu lassen. Denn diese Rechtsfrage ist innerhalb der Dienststelle durch einen konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen worden und kann sich während der Laufzeit des Vertrages wegen der hier vorliegenden Vertragskonstruktion jederzeit erneut stellen. Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Beschluss des Fachsenats vom [DATE] 0 A 0/0.PVL , Schütz, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung D IV 0, Nr. 0. Der Einsatz von Personal auf der Grundlage des mit der Firma D. geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages unterliegt als Einstellung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 0. Mitbestimmungstatbestand LPVG NRW. Die Mitbestimmungstatbestände nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und [REF] schließen sich nicht gegenseitig aus, sie ergänzen sich im Gegenteil. Das leuchtet schon aus den jeweils geregelten Gegenständen der Mitbestimmung ein: Die Mitbestimmung nach [REF] bezieht sich ausschließlich auf das Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und dem Verleiher , und zwar auf das Ob des Abschlusses eines Arbeitnehmerüberlassungs bzw. Gestellungsvertrages. Die Frage, welche Personen auf der Grundlage eines solchen Vertrages konkret überlassen werden, ist insoweit ohne Bedeutung. Sie interessiert aber im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung nach [REF] , die sich damit auf die Belange der Beschäftigten des Beteiligten ohne weiteres berührende Eignung der von der Firma D. konkret überlassenen Mitarbeiter und ihres Einfügens in den Dienststellenbetrieb erstreckt. Eine Einstellung im Sinne dieser Norm ist im vorliegenden Falle zu bejahen. Unter \"Einstellung\" im Sinne des 0. Mitbestimmungstatbestandes des [REF] ist die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 § 0 RhPPersVG Nr. 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = Schütz/Maiwald ES/D IV 0 Nr. 0 = ZfPR [DATE] , 0; Beschlüsse des Fachsenats vom [DATE] [REF] .PVL , PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] .PVL . Die Eingliederung setzt dabei voraus, dass der Betreffende in den organisatorischen Zusammenhang der Dienststelle aufgenommen wird und an der Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters mitwirkt. Im vorliegenden Falle ist nicht fraglich, dass zwischen dem Beteiligten und den von der Firma D. gestellten Küchenhilfen Arbeitsverträge im üblichen Sinne nicht geschlossen werden. Indes darf das Erfordernis, dass die Einstellung im Sinne des Personalvertretungsrechts neben der tatsächlichen Eingliederung ein beamten oder arbeitsrechtliches Band zu dem öffentlichen Dienstherrn voraussetzt, gerade in Fällen der Arbeitnehmerüberlassung nicht eng verstanden werden. Liegt einer Dienstleistung, die für die Dienststelle über eine nicht nur geringfügige Dauer erbracht wird, wie hier eine vertragliche Dreiecksbeziehung zugrunde, so ist nur ein Mindestbestand an arbeitsvertraglichen und/oder sonstigen arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen zu fordern, auf deren Grundlage ein Weisungsrecht der Dienststelle in Bezug auf diese Dienstleistung und eine entsprechende Weisungsgebundenheit des dienstleistenden Arbeitnehmers rechtlich abgesichert ist. Lediglich im Zusammenhang mit der Geringfügigkeitsgrenze kommt es darauf an, ob die einzustellende Person \"nach Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit in der Dienststelle\" als Beschäftigte im Sinn des Personalvertretungsrechts anzusehen wäre. Ob die betreffende Person Beschäftigte im Sinne des Personalvertretungsrechts wäre, ist bei einer Tätigkeit jenseits der Geringfügigkeitsgrenze unerheblich. Ansonsten ist nur zu fordern, dass der Dienstleistende mit der ihm übertragenen Tätigkeit wie ein in dieser Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau und Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnimmt, die dieser im öffentlichen Interesse obliegen. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 , und vom [DATE] [REF] , ZTR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0; BAG, Beschluss vom [DATE] [REF] , DB [DATE] , 0 = BB [DATE] , 0; Beschluss des Fachsenats vom [DATE] [REF] .PVL , PersR [DATE] , 0. Es muss daher bezogen auf die Dienstleistung eine entsprechende persönliche Abhängigkeit von der Leitung der Dienststelle bestehen, in der sich der zum Dienst Verpflichtete befindet. Von Bedeutung sind dabei in erster Linie die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist. Wird die Tätigkeit wie vorliegend auf der Grundlage von Rechtsbeziehungen mit Dritten ausgeübt, ist die Bewertung bzw. Einordnung als Einstellung nicht an den Wünschen und Vorstellungen der Vertragspartner auszurichten; maßgeblich ist vielmehr, wie die Beziehungen nach dem Geschäftsinhalt und ihrer Umsetzung objektiv ausgestaltet sind. Von Interesse ist dabei namentlich, ob die Dienstleistung im Rahmen der von dem Dienststellenleiter bestimmten Arbeitsorganisation unter seinem Direktionsrecht erledigt wird oder in persönlicher Unabhängigkeit von der Dienststelle in eigener weisungsunabhängiger Organisation, wie bei freien Mitarbeitern, bzw. unter dem vom Direktionsrecht der Dienststellenleitung unabhängigen Direktionsrecht eines Dritten. Letzteres gilt etwa bei einem angestellten Handwerker, der in der Dienststelle im Rahmen eines mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Werkvertrags tätig wird. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier eine Eingliederung der überlassenen Küchenhilfen in die Dienststelle des Beteiligten zu bejahen. Sie nehmen ihre vertragsgemäßen Aufgaben im Rahmen der der Dienststellenleitung zuzurechnenden Arbeitsabläufe und Organisation unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters wahr. Da sich dieses Ergebnis bereits bei angemessener Würdigung des Dienstleistungs-Vertrages vom [DATE] und auf der Grundlage der unstreitigen Verhältnisse bzw. der Erklärungen des Beteiligten ergibt, bedarf es keiner weiteren Beweisaufnahme. Ein Bedarf an weiterer Aufklärung besteht nicht; vom Beteiligten ist dafür kein Anhaltspunkt bezeichnet oder sinngemäß aufgezeigt worden. Nach der konkreten Gestaltung des Dienstleistungs-Vertrages liegt das Schwergewicht der Tätigkeit nicht auf den Reinigungsarbeiten, wenngleich diese im Leistungsverzeichnis des Vertrages detailliert beschrieben werden. Es liegt auf der Hand, dass die vor und nachbereitenden Reinigungsarbeiten in der Küche die vertragliche Arbeitszeit von täglich [DATE] bis [DATE] Uhr nicht annähernd ausfüllen; der Hauptanteil der wahrzunehmenden Tätigkeiten liegt erkennbar auf den eigentlichen Küchendienstleistungen, die im Vertrag nur sehr pauschal mit \"Unterstützung\" der Speisenzubereitung und dem \"Mitbetreuen\" der Essensausgabe gekennzeichnet werden. Das entspricht dem bis in die mündliche Anhörung vor dem Senat unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers und überdies den Erkenntnissen, die der Senat in ähnlich gelagerten Fällen erlangt hat. Unter diesem Aspekt verbietet es sich deshalb, für die Frage der Eingliederung auf die Reinigungsarbeiten abzustellen, für die möglicherweise wegen ihrer selbstständigen Ausführbarkeit ein Weisungsrecht des Beteiligten nicht erforderlich ist. Dies mag dahinstehen, denn entscheidungserheblich sind, wie gesagt, die Küchendienstleistungen bei der Speisenzubereitung und der Essensausgabe. Sie sind so geartet, dass eine intensive Einbindung der Mitarbeiter in die Aufbau und Ablauforganisation der Dienststelle unabdingbar ist. Denn wie oben schon gesagt erbringen die Küchenhilfen keine Leistung, die ähnlich einem Gewerke sinnvoll für sich Bestand haben könnte, sondern sie nehmen Teil an der Erstellung des einheitlichen Produktes \"Kantinenversorgung\", und zwar gemeinsam mit dem unter der Leitung eines Küchenchefs agierenden Küchenpersonal des Beteiligten. Unter anderem dies erklärt die sehr allgemein gehaltene Umschreibung dieser Tätigkeiten im Dienstleistungs-Vertrag: Sie lassen sich nämlich kaum wesentlich konkreter fassen, weil sie von dem jeweiligen Speiseplan und den täglich wechselnden Anforderungen im gesamten Team der Casinoküche abhängen. Dementsprechend werden die Mitarbeiter der Firma D. unbeschadet ihres Einsatzes aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages im Küchendienst wie jede andere im Casino beschäftigte Kraft tätig; ihr Einsatz ist integraler Bestandteil des Dienstplanes, was der Beteiligte eingeräumt hat. Sie müssen sich, soll der Kantinenbetrieb überhaupt funktionieren, in das Team einfügen. Dies haben die Vertragsparteien sogar im Text des Dienstleistungs-Vertrages zum Ausdruck gebracht, indem dort eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Betriebssituation des jeweiligen Partners festgelegt ist . Daraus folgt weiter, dass ein Weisungsrecht des für die Kantinenversorgung verantwortlich bleibenden Beteiligten bzw. seines Personals auch in Bezug auf die überlassenen Mitarbeiter der Firma D. unabdingbar ist. Dieses Weisungsrecht ist dementsprechend ebenfalls im Dienstleistungs-Vertrag enthalten. Wenn dort in § 0 Nr. 0 Buchst. d ausgeführt wird, der Auftragnehmer habe \"seinem Personal mit Ausnahme des vom Auftragnehmer benannten Ansprechpartners [gemeint ist ein \"Vorarbeiter\"] untersagt, Anweisungen zur Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen von Mitarbeitern des Auftraggebers [des Beteiligten] entgegenzunehmen\", dann hat sich der Beteiligte damit nicht sinngemäß seines Direktionsrechts über die weitere Ausgestaltung der Ablauf und Arbeitsorganisation im Casinobetrieb gegenüber den gestellten Mitarbeitern begeben, sondern nach dem objektiven Geschäftsinhalt ein solches Weisungsrecht gerade festgeschrieben. Lediglich für die Ausübung dieses Weisungsrechts ist ein bestimmter Weg festgeschrieben, nämlich die Anweisung des \"Ansprechpartners\" der Firma D. , weshalb dahinstehen kann, ob der im Vertrag sinngemäß mitenthaltene Verzicht auf Erteilung unmittelbarer Anweisungen an die gestellten Mitarbeiter nur vorgeschoben, also übereinstimmend gar nicht gewollt, oder nicht jedenfalls durch beachtliche Abänderung im Wege einer abweichenden Vertragsdurchführung obsolet geworden ist. Denn es ist schwer vorstellbar, wie sich unter dem Zeitdruck des Casinobetriebes der vereinbarte \"Umweg\" über einen Vorarbeiter sollte störungsfrei durchhalten lassen. Ausreichend ist hier aber, dass der Beteiligte bzw. das von ihm beauftragte Personal sein Direktionsrecht jederzeit effektiv zur Geltung bringen kann, sofern er den \"Ansprechpartner\" entsprechend anweist. In diesem ist das Weisungsrecht also gewissermaßen gebündelt und kanalisiert. Diese im Hintergrund stehende und unstreitig wirkungsvoll gehandhabte Vertragskonstruktion ist der eigentliche Grund dafür, dass die Abläufe so reibungslos vonstatten gehen, dass die faktische Ausübung des Weisungsrechts des Beteiligten praktisch unbemerkt bleibt wie vom Beteiligten beschrieben. Der Effektivität der Konstruktion zugunsten der Arbeitsabläufe nimmt dies nichts. An der persönlichen Abhängigkeit von der Küchenleitung der Dienststelle, in der sich die für Küchendienstleistungen Überlassenen infolge der vertragsgemäß zu erfüllenden Erfordernisse des Kantinenbetriebes während ihrer Arbeitszeit befinden, ändert sich nichts dadurch, dass die Überlassenen im Übrigen auch unter dem Direktionsrecht des Entleihers stehen. Denn das eine schließt das andere nicht aus." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, a) dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von Stellen als Küchenhilfe, wie sie durch den Dienstleistungs-Vertrag des Beteiligten mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] erfolgt ist, gemäß [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, b) dass die Besetzung von Stellen als Küchenhilfe auf der Grundlage des Dienstleistungs Vertrages, den der Beteiligte mit der D. B. Service GmbH & Co. KG am [DATE] geschlossen hat, gemäß [REF] mitbestimmungspflichtig ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Mitbestimmung bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten und Küchendiensten an einen privaten Unternehmer. Der Beteiligte lässt diese Arbeiten in seinem Verwaltungsgebäude in E. und in dem dort gelegenen Casino seit einigen Jahren von privaten Unternehmen ausführen. Anlässlich einer Neuvergabe der Arbeiten schloss der Beteiligte am [DATE] mit der D. B. Service GmbH & Co. KG einen \"Dienstleistungs-Vertrag\" über Küchendienste, die am Standort seines Verwaltungsgebäudes in der L. straße in E. unter Einsatz von Mitarbeitern des Auftragnehmers ausgeführt werden sollten. Dabei wurden als zu erbringende Leistungen detaillierte Arbeiten im Zusammenhang mit der Reinigung des Kücheninventars und zur \"Unterstützung\" bei der Speisenzubereitung sowie der \"Mitbetreuung\" der Essensausgabe vereinbart. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf den bei den Akten befindlichen Vertragstext Bezug genommen. Der Vertrag vom [DATE] trat am [DATE] in Kraft und läuft noch weiter. Die D. B. Service GmbH & Co. KG setzt ab dem [DATE] eigene Arbeitnehmer ein. Der Antragsteller hielt den Vertragsabschluss mit der D. B. Service GmbH vom [DATE] für einen nach [REF] mitbestimmungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassungs oder Personalgestellungsvertrag. Er ging davon aus, dass die von der Firma eingesetzten Küchenhilfen in den Betrieb des Beteiligten eingegliedert seien; sie erhielten Weisungen ausschließlich durch das von dem Beteiligten angestellte eigene Küchenpersonal. Gegenstand der Mitbestimmung sei die Frage, ob die vergebenen Arbeiten von vorhandenem oder einzustellendem Personal ausgeführt werden könnten. Ein vom Antragsteller am [DATE] gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist durch Beschluss der Fachkammer des Verwaltungsgerichts E. vom [DATE] rechtskräftig abgelehnt worden . festzustellen, dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von zwei Stellen als Küchenhilfen durch den Beteiligten an die D. B. Service GmbH & Co. KG gemäß [REF] NRW mitbestimmungspflichtig ist. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es handele sich nicht um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, weil im Dienstleistungs-Vertrag eine Klausel fehle, wonach der Auftragnehmer eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern besitze. Im Übrigen sei Gegenstand des Vertrages nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen die Ausführung bestimmter Küchendienste und damit die Erbringung einer Dienstleistung als Ganze, nicht nur die Überlassung von Personal. Jedenfalls die Reinigungsarbeiten seien vertraglich so spezifiziert, dass sie von den Mitarbeitern des Auftragnehmers nach einmaliger Einweisung ohne zusätzliche Anordnungen der Dienststelle wahrgenommen werden könnten. Der Vertrag regele nach dem wahren Willen der Vertragsschließenden die Übertragung von Arbeiten an einen Dritten, welche dieser mit eigenem Personal ausführe. Sollte der Einsatz dieser Mitarbeiter wegen der vom Antragsteller behaupteten Verzahnung mit den von der Dienststelle ausgeführten Arbeitsabläufen des Casinos in die Nähe einer Arbeitnehmerüberlassung rücken, so läge darin kein zusätzlich geschlossener Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Diesem fehle die notwendige Schriftform, sodass er nichtig wäre. Der bloße Wille der Parteien, neben dem Dienstleistungs-Vertrag vertragliche Beziehungen mit einem anderen Inhalt herzustellen, erfülle nicht den geltend gemachten Mitbestimmungstatbestand; andere Mitbestimmungstatbestände seien nicht Verfahrensgegenstand. Gegen diesen Beschluss, der den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 0. Mai [DATE] zugestellt wurde, hat der Antragsteller am [DATE] Beschwerde eingelegt und diese am [DATE] begründet. Der Antragsteller führt zur Begründung der Beschwerde aus: Die Art der Vertragsgestaltung erfülle, wie bereits erstinstanzlich geltend gemacht, den Tatbestand des [REF] . Es handele sich um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Ob es sich um ein Leiharbeitsverhältnis im Sinne des AÜG oder einen Werkvertrag handele, sei unerheblich. Denn die entliehenen Arbeitskräfte seien in den Betrieb der Dienststelle eingeordnet. Vorliegend fielen der Inhalt des schriftlichen Vertrages und die tatsächliche Leistung auseinander, denn der Einsatz der Hilfskräfte erfolge nicht in der vertraglich vereinbarten Art. Tatsächlich seien die Küchenhilfen vollständig in den Dienstplan des Beteiligten eingegliedert. Die D. Mitarbeiterinnen führten auch überwiegend Küchenarbeiten aus. Im Leistungsverzeichnis seien zwar Reinigungsarbeiten aufgeführt, es sei jedoch auch vereinbart, dass die Mitarbeiterinnen jeden Tag küchenspezifische Tätigkeiten durchzuführen hätten. Dementsprechend werde in der Anlage von einem \"Einsatz\" von Küchenpersonal gesprochen. Hierbei seien sie notwendigerweise weisungsabhängig, denn eine Vertragsdurchführung sei insofern ohne Eingliederung in den organisatorischen Ablauf der Küche faktisch unmöglich. Ihre Anweisungen bei der Ausführung von Küchenarbeiten erhielten sie nicht von der Fremdfirma, sondern von Beschäftigten des Beteiligten. Auch die Urlaubsplanung erfolge in Absprache mit dem Küchenchef. Die ergänzende Hilfe lasse sich mit einer selbstständigen Zubereitung der gesamten Speisen nicht vergleichen. Eine der Küchenkräfte müsse sogar täglich das Zeiterfassungsgerät nutzen. Eine andere habe eine im Urlaub befindliche Küchenhilfe des Beteiligten vertreten und sei somit auf jeden Fall weisungsgebunden in den Betrieb eingegliedert. Lediglich die Entlohnung und die Bestimmung der eingesetzten Personen erfolge durch die Fremdfirma. Ungeachtet ihrer externen Stellung seien die Küchenfrauen daher wie Dienststellenangehörige tätig. Der Vertrag beinhalte somit zwar eine Leistung, die sich ihrem Inhalt nach als eine Werkleistung des Auftragnehmers darstelle. Faktisch seien die überlassenen Mitarbeiterinnen aber in die Dienststelle eingeordnet und erbrächten keine Werkleistung. In dieser Weise sei die Mitarbeit der zur Verfügung gestellten Kräfte bereits nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss organisiert gewesen. Auch das BAG stelle unabhängig von der Vertragsgestaltung auf die tatsächlichen Verhältnisse ab. Schon früher seien Küchenfrauen in genau derselben Weise eingesetzt gewesen; sein Vortrag sei deshalb nicht \"ins Blaue hinein\" erfolgt. Schon damals hätten sich die beiden Küchenhilfen reibungslos in den Arbeitsablauf des Beteiligten einbinden müssen und seien von Weisungen des Küchenchefs abhängig gewesen. Da diese Verhältnisse schon vor Abschluss des hier streitigen Vertrages bekannt gewesen seien, habe der Beteiligte von der Notwendigkeit der Eingliederung gewusst. Dass er, der Antragsteller, bislang kein Mitbestimmungsrecht reklamiert habe, könne ihm nicht entgegengehalten werden. Die Eingliederung habe \"schleichend\" stattgefunden; zunächst seien die Mitarbeiter entsprechend dem Vertrag eingesetzt worden, dies habe sich dann aber immer mehr ausgeweitet. Ferner sei der Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach [REF] erfüllt. Die Erstreckung des Antrags zu b) auf diesen Tatbestand sei zulässig. Von Anfang an sei das eigentliche Antragsziel gewesen, den gesamten Vorgang unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt zu behandeln. Der Streit habe umfassend geklärt werden sollen, weshalb auf diesen Mitbestimmungstatbestand schon im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Bezug genommen worden sei. Das Gericht habe das Begehren von Amts wegen so zu verstehen, wie es dem wirklichen Antragsziel entspreche; die Grenze bilde [REF] . Der Antrag sei auch begründet. Die Aufnahme der Küchenkräfte in den Betrieb sei eine Einstellung im Sinne der Vorschrift. Diese liege vor, wenn eine vertraglich abgesicherte Weisungsbefugnis der Dienststelle bestehe. Keine Einstellung sei die Beschäftigung von Unternehmensarbeitnehmern, bei denen die Beschäftigten unter der Leitung des Werkunternehmers ihre Beschäftigung ausübten. Würden diese jedoch hinsichtlich Art, Zeit und Umfang der Arbeitsleistung dem Direktionsrecht eines Arbeitgebers unterstellt, liege eine Einstellung vor. Das sei nach dem Sachverhalt der Fall. festzustellen, dass die Auftragsvergabe zur Besetzung von Stellen als Küchenhilfe, wie sie durch den Dienstleistungs-Vertrag des Beteiligten mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] erfolgt ist, gemäß [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, festzustellen, dass die Besetzung von Stellen als Küchenhilfe auf der Grundlage des Dienstleistungs-Vertrages, den der Beteiligte mit der D. B. Service GmbH & Co. KG am [DATE] geschlossen hat, gemäß [REF] mitbestimmungspflichtig ist. Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und führt ergänzend an: Soweit in dem neu gefassten Antrag zu 0. eine Antragsänderung enthalten sein sollte, werde dieser widersprochen. In der Sache verkenne der Antragsteller, dass Gegenstand der Mitbestimmung nach [REF] nur das Ob des Vertragsabschlusses sei; auf die vom Antragsteller dargestellten tatsächlichen Verhältnisse komme es deshalb von vornherein nicht an. Somit gehe auch der Hinweis auf Rechtsprechung des BAG fehl. Der allein entscheidende Vertragsinhalt gebe für den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nichts her. Dies räume der Antragsteller ein, wenn er behaupte, dass der Inhalt des Vertrages und die tatsächlich erbrachten Leistungen auseinander fielen. Es werde ins Blaue hinein behauptet, dass bereits bei Vertragsabschluss eine Einordnung der zur Verfügung gestellten Kräfte in die Dienststelle gewollt gewesen sei. Auch die Art und Weise, wie die Mitarbeiter der D. eingesetzt würden, zeige, dass keine Arbeitnehmerüberlassung stattfinde. Urlaubsvertretungen für eigene Mitarbeiter nähmen sie nicht wahr, Weisungen des Küchenchefs erfolgten lediglich im Hinblick auf die zeitlichen Vorgaben, nicht auch inhaltlich. Im Übrigen ergingen die Weisungen durch den täglich im Hause anwesenden Vorarbeiter der Firma D. . Der Antrag zu b) sei unzulässig, weil der Antragsteller erstmals in der Beschwerdeinstanz ein Mitbestimmungsrecht nach dieser Vorschrift reklamiere. Der ursprüngliche Antrag sei eindeutig und nicht auslegungsfähig. Vorsorglich weise er darauf hin, dass eine \"Einstellung\" im Sinne der Vorschrift aber auch in der Sache nicht vorliege. Nach dem abgeschlossenen Dienstleistungs-Vertrag seien sowohl die Aufgaben der D. Mitarbeiter als auch die Einsatzzeit bestimmt. Der örtliche und zeitliche Einsatz der Kräfte sei vertragsmäßig festgelegt. Ihm, dem Beteiligten, verbleibe damit kein Direktionsrecht. Der Antragsteller unterscheide nicht zwischen dem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht und werkvertraglichen Anweisungen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens VG E. [REF] .PVL Bezug genommen. Die Neufassung des Antrags zu a) ist als Präzisierung des Begehrens ohne weiteres zulässig. Der Antragsteller erstrebt mit ihr, am Zustandekommen des Dienstleistungs Vertrages vom [DATE] beteiligt zu werden. Dieses Begehren ist trotz des schon erfolgten Vertragsschlusses und der Durchführung des Vertrages nicht erledigt; ein Mitbestimmungsverfahren ist jedenfalls für die Zukunft noch sinnvoll möglich. Nach [REF] hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über den Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs oder Gestellungsverträgen, wobei sich beide Formen durch die Entgeltlichkeit bzw. Gewerbsmäßigkeit der Überlassung unterscheiden. Hier liegt mit dem Dienstleistungs-Vertrag mit der D. B. Service GmbH & Co. KG vom [DATE] ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor. Die Fachkammer ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für das Eingreifen des Mitbestimmungstatbestandes aus [REF] allein auf die Ausgestaltung bzw. den Inhalt des Vertrages ankommt, nicht aber auf seine tatsächliche Handhabung. Maßgeblich ist nicht, ob die Parteien einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abschließen wollten und dies zum Ausdruck bringen, sondern die objektivierende Betrachtung gemäß [REF] . Deshalb ist das Fehlen des Hinweises auf die Erlaubnis nach [REF] für sich gesehen ebenso wenig aussagekräftig wie die Vertragsbezeichnung. Entscheidend beim Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist, dass der Verleiher dem Entleiher geeignete Arbeitskräfte überlässt, die der Entleiher nach eigenen betrieblichen Erfordernissen einsetzen kann. Diese Voraussetzungen sind hier im streiterheblichen Verhältnis des Beteiligten zur D. B. Service GmbH & Co. KG erfüllt. Die Verpflichtung der D. erschöpft sich im Vertrag vom 0. Mai [DATE] nicht darin, mit eigenen Kräften eine selbstständige Leistung als Ganze zu erbringen, wie der Beteiligte meint. D. ist vielmehr verpflichtet, durch eigene Mitarbeiterinnen unselbstständige Teilleistungen in einem weiterhin vom Beteiligten organisierten Küchenbetrieb auszuführen. Die Firma überlässt dem Beteiligten dazu geeignete Arbeitskräfte, die dieser nach eigenen betrieblichen Erfordernissen wie eigene Arbeitnehmer in seiner Dienststelle einsetzt. Das wird insbesondere an den vereinbarten küchenspezifischen Leistungen deutlich, die unmittelbar und untrennbar in die vom Beteiligten im Casino erbrachten Dienstleistungen der Speisenzubereitung und Essensausgabe eingebunden sind. Dementsprechend sind diese Leistungen in der Anlage \"Leistungsverzeichnis\" nur sehr allgemein umschrieben und erhalten ihren konkreten Inhalt erst aus den von eigenen Kräften des Beteiligten bestimmten Abläufen, in welche Mitarbeiter der Firma D. fest integriert sind. Auch wenn insoweit das Weisungsrecht des Küchenchefs des Beteiligten vertraglich eingeschränkt ist , kommt doch eine selbstständige Erbringung dieser Leistungen objektiv nicht in Betracht. Zumindest organisatorisch müssen sich die Einzelbeiträge in die vom Beteiligten verantwortete Essensversorgung nahtlos einfügen. Dementsprechend könnten die von der D. übernommenen Leistungen insgesamt ebenso gut vom Küchenpersonal des Beteiligten erfüllt werden. Die vertragliche Verpflichtung ist dadurch insgesamt darauf gerichtet, dem Beteiligten Personal für seine Teilaufgaben zur Verfügung zu stellen. Von daher fällt für die Qualifizierung des Vertrages nicht ins Gewicht, dass die Reinigungsarbeiten, die in seinem Leistungsverzeichnis sehr viel genauer beschrieben sind, als potenziell selbstständige Gewerke in Betracht zu ziehen sind. Denn sie werden von denselben Personen auf derselben vertraglichen Grundlage und in demselben Zusammenhang erbracht. Im Übrigen sind auch die Reinigungsarbeiten in die Arbeitsabläufe des Casinos eingebunden und könnten insbesondere ohne weiteres vom Personal des Beteiligten geleistet werden. Daher ist es auch vom Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes geboten, von einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auszugehen. Die vertraglich vereinbarten Leistungen gehören nämlich insgesamt zum Aufgabenbereich des Beteiligten solange er die Küchendienste und Essensversorgung selbst organisiert , sodass mit der Einbeziehung dienststellenfremder Kräfte eine Möglichkeit des Arbeitsplatzverlustes besteht, der die im Wege der Mitbestimmung zu wahrenden Interessen der Beschäftigten unmittelbar berührt. Vgl. zu diesem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O. § 0 Rn. 0; Krieg/Orth/Welkoborsky, LPVG Nordrhein-Westfalen, 0. Aufl., § 0 S. 0 . Freilich ist das Bemühen der Vertragspartner deutlich, die zu erbringenden Leistungen in den Vordergrund zu stellen und diese in größtmöglicher Weise von den Aufgaben des Beteiligten im Rahmen des Casinobetriebes zu separieren. Zutreffend hat die Fachkammer insofern auf die vertragliche Verpflichtung zur Gestellung von Arbeitsmitteln und Geräten durch den Auftragnehmer , die schon genannte Einschränkung des unmittelbaren Weisungsrechts und die Haftungsregelungen hingewiesen. Dies alles führt aber nicht zur Annahme eines Subunternehmervertrages , wie er von der Fachkammer bejaht worden ist. Bei verständiger Würdigung der Vertragsgestaltung geht es vorrangig nicht um bestimmte Leistungen in Gestalt von Diensten bzw. Werken, sondern um die Überlassung von Arbeitskräften zur Erledigung festgelegter Arbeiten. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Dienstleistungs-Vertrag in erheblichem Umfang Regelungen über das eingesetzte Personal und dessen Beziehungen zur Dienststelle enthält . Diese Regelungen wären überflüssig, ginge es allein um Dienstleistungen bzw. Gewerke. Die Beschreibung der auszuführenden Arbeiten dient in diesem Zusammenhang lediglich der Abgrenzung und Zuweisung der Arbeitsbereiche, die ansonsten mittels des Direktionsrechts des Dienststellenleiters vorzunehmen wäre. Entscheidend ist daher wie schon oben dargelegt , dass die vertraglichen Leistungen zumindest im Zusammenhang mit der Essensversorgung funktional wesentlich mit der Tätigkeit des Beteiligten im Casinobereich verzahnt sind und deshalb nicht selbstständig und unabhängig erbracht werden können. Dass die Überlassung mit Blick auf bestimmte, vertraglich umschriebene Arbeiten geschieht, ist für den Mitbestimmungstatbestand schon deshalb ohne Bedeutung, weil die personalvertretungsrechtliche Gefährdungslage sich von einer typischen Arbeitnehmerüberlassung nicht unterscheidet. Die rechtliche Betonung von Einzelregelungen, insbesondere der partielle Ausschluss des Anweisungsrechts, ist demgegenüber ohne maßgebliche Bedeutung. Ohnehin gilt der Ausschluss des Anweisungsrechts nicht für den vom Verleiher gestellten \"Ansprechpartner\" , über den das Einfügen der Dienstleistungen in die konkreten betrieblichen Zusammenhänge jederzeit effektiv gewährleistet werden kann. Insgesamt ändert die vertragliche Konstruktion deshalb nichts daran, dass der Beteiligte als Unternehmer die zur Erreichung seines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach seinen eigenen betrieblichen Vorstellungen organisiert und für die Erfüllung seiner Aufgaben uneingeschränkt verantwortlich bleibt. Das genügt für die Annahme eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages. Insbesondere ist gegen die mit ihm vorgenommene Erweiterung des Begehrens auf den Mitbestimmungstatbestand des [REF] nichts zu erinnern. Dies folgt entgegen der Ansicht des Antragstellers allerdings nicht daraus, dass dieser Mitbestimmungstatbestand vom ursprünglichen Antrag bereits umfasst gewesen wäre; eine dahingehende Auslegung überschreitet die Grenzen des möglichen Wortsinns: Der Personalrat kann den Streitgegenstand des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens durch Nennung eines oder mehrerer Mitbestimmungstatbestände im Antrag eingrenzen. Ihm ist aber auch unbenommen, in seinem Antrag für eine genau bezeichnete Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht geltend zu machen. Ein derartiges Begehren ist auf die gerichtliche Überprüfung anhand sämtlicher in Betracht zu ziehender Mitbestimmungstatbestände gerichtet; dem prozessualen Bestimmtheitsgebot ist damit Genüge getan Hier hat der Antragsteller sein Begehren schon in der Antragsschrift hingegen ausdrücklich auf Absatz 0 des [REF] begrenzt und dies mit dem vermeintlichen Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, des damals als einschlägig betrachteten Mitbestimmungstatbestandes, begründet. Entsprechend dieser Ankündigung ist der Antrag in der mündlichen Anhörung vor der Fachkammer in nicht anders auslegungsfähiger Weise ausschließlich auf [REF] bezogen worden. Diese Präzisierung des Feststellungsbegehrens beschränkt den Streitgegenstand des Beschlussverfahrens, weshalb daneben keine Bedeutung erlangt, dass der Antragsteller in der Begründung seines Antrags wohl auch [REF] als denkbaren Anknüpfungspunkt eines Mitbestimmungsrechts genannt hat; bis in das Begehren hinein hat sich diese Äußerung nicht verfestigt. Die Erstreckung des Begehrens auf andere Mitbestimmungstatbestände im Beschwerdeverfahren ist von daher eine Antragsänderung und nicht nur ein Fall des [REF] . Das den Streitgegenstand bestimmende Begehren bleibt hier nämlich nicht gleich; es wird zwar kein neuer Sachverhalt eingeführt, jedoch werden mit dem Mitbestimmungstatbestand der \"Einstellung\" andere rechtliche Fragen zur Entscheidung gestellt und der entscheidungserhebliche Ausschnitt des Lebenssachverhalts verändert. Die Antragsänderung ist aber im Beschwerdeverfahren nach [REF] zulässig, obwohl der Beteiligte ihr ausdrücklich widersprochen hat. Denn die Antragsänderung ist im Sinne des [REF] sachdienlich. Sie führt, wie der Antragsteller richtig hervorgehoben hat, zur umfassenden Klärung und Befriedung der Mitbestimmungsrechte im Rahmen eines einheitlichen Vorgangs und sämtlicher potenziell damit zusammenhängenden Fragen. Der Zulässigkeit des Antrags steht ferner nicht entgegen, dass er sich nicht auf den Einsatz konkreter Personen bezieht, sondern eine von konkreten Vorgängen losgelöste Rechtsfrage aufwirft. Insbesondere ist rechtlich ohne Bedeutung, ob der Antragsteller zulässigerweise noch ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf einzelne bereits im Küchendienst tätige Mitarbeiterinnen geltend machen könnte. Der Dienstleistungs-Vertrag vom [DATE] gestattet der Firma D. , wie für Arbeitnehmerüberlassungen typisch, beliebige, gegebenenfalls auch wechselnde Personen für die Erbringung der vereinbarten Leistungen einzusetzen. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Antragsteller von vornherein darauf abzielt, die in der Dienststelle streitig gewordene Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu lassen. Denn diese Rechtsfrage ist innerhalb der Dienststelle durch einen konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen worden und kann sich während der Laufzeit des Vertrages wegen der hier vorliegenden Vertragskonstruktion jederzeit erneut stellen. Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Beschluss des Fachsenats vom [DATE] 0 A 0/0.PVL , Schütz, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung D IV 0, Nr. 0. Der Einsatz von Personal auf der Grundlage des mit der Firma D. geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages unterliegt als Einstellung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 0. Mitbestimmungstatbestand LPVG NRW. Die Mitbestimmungstatbestände nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und [REF] schließen sich nicht gegenseitig aus, sie ergänzen sich im Gegenteil. Das leuchtet schon aus den jeweils geregelten Gegenständen der Mitbestimmung ein: Die Mitbestimmung nach [REF] bezieht sich ausschließlich auf das Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und dem Verleiher , und zwar auf das Ob des Abschlusses eines Arbeitnehmerüberlassungs bzw. Gestellungsvertrages. Die Frage, welche Personen auf der Grundlage eines solchen Vertrages konkret überlassen werden, ist insoweit ohne Bedeutung. Sie interessiert aber im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung nach [REF] , die sich damit auf die Belange der Beschäftigten des Beteiligten ohne weiteres berührende Eignung der von der Firma D. konkret überlassenen Mitarbeiter und ihres Einfügens in den Dienststellenbetrieb erstreckt. Eine Einstellung im Sinne dieser Norm ist im vorliegenden Falle zu bejahen. Unter \"Einstellung\" im Sinne des 0. Mitbestimmungstatbestandes des [REF] ist die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 § 0 RhPPersVG Nr. 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = Schütz/Maiwald ES/D IV 0 Nr. 0 = ZfPR [DATE] , 0; Beschlüsse des Fachsenats vom [DATE] [REF] .PVL , PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] .PVL . Die Eingliederung setzt dabei voraus, dass der Betreffende in den organisatorischen Zusammenhang der Dienststelle aufgenommen wird und an der Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters mitwirkt. Im vorliegenden Falle ist nicht fraglich, dass zwischen dem Beteiligten und den von der Firma D. gestellten Küchenhilfen Arbeitsverträge im üblichen Sinne nicht geschlossen werden. Indes darf das Erfordernis, dass die Einstellung im Sinne des Personalvertretungsrechts neben der tatsächlichen Eingliederung ein beamten oder arbeitsrechtliches Band zu dem öffentlichen Dienstherrn voraussetzt, gerade in Fällen der Arbeitnehmerüberlassung nicht eng verstanden werden. Liegt einer Dienstleistung, die für die Dienststelle über eine nicht nur geringfügige Dauer erbracht wird, wie hier eine vertragliche Dreiecksbeziehung zugrunde, so ist nur ein Mindestbestand an arbeitsvertraglichen und/oder sonstigen arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen zu fordern, auf deren Grundlage ein Weisungsrecht der Dienststelle in Bezug auf diese Dienstleistung und eine entsprechende Weisungsgebundenheit des dienstleistenden Arbeitnehmers rechtlich abgesichert ist. Lediglich im Zusammenhang mit der Geringfügigkeitsgrenze kommt es darauf an, ob die einzustellende Person \"nach Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit in der Dienststelle\" als Beschäftigte im Sinn des Personalvertretungsrechts anzusehen wäre. Ob die betreffende Person Beschäftigte im Sinne des Personalvertretungsrechts wäre, ist bei einer Tätigkeit jenseits der Geringfügigkeitsgrenze unerheblich. Ansonsten ist nur zu fordern, dass der Dienstleistende mit der ihm übertragenen Tätigkeit wie ein in dieser Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau und Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnimmt, die dieser im öffentlichen Interesse obliegen. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 , und vom [DATE] [REF] , ZTR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0; BAG, Beschluss vom [DATE] [REF] , DB [DATE] , 0 = BB [DATE] , 0; Beschluss des Fachsenats vom [DATE] [REF] .PVL , PersR [DATE] , 0. Es muss daher bezogen auf die Dienstleistung eine entsprechende persönliche Abhängigkeit von der Leitung der Dienststelle bestehen, in der sich der zum Dienst Verpflichtete befindet. Von Bedeutung sind dabei in erster Linie die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist. Wird die Tätigkeit wie vorliegend auf der Grundlage von Rechtsbeziehungen mit Dritten ausgeübt, ist die Bewertung bzw. Einordnung als Einstellung nicht an den Wünschen und Vorstellungen der Vertragspartner auszurichten; maßgeblich ist vielmehr, wie die Beziehungen nach dem Geschäftsinhalt und ihrer Umsetzung objektiv ausgestaltet sind. Von Interesse ist dabei namentlich, ob die Dienstleistung im Rahmen der von dem Dienststellenleiter bestimmten Arbeitsorganisation unter seinem Direktionsrecht erledigt wird oder in persönlicher Unabhängigkeit von der Dienststelle in eigener weisungsunabhängiger Organisation, wie bei freien Mitarbeitern, bzw. unter dem vom Direktionsrecht der Dienststellenleitung unabhängigen Direktionsrecht eines Dritten. Letzteres gilt etwa bei einem angestellten Handwerker, der in der Dienststelle im Rahmen eines mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Werkvertrags tätig wird. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier eine Eingliederung der überlassenen Küchenhilfen in die Dienststelle des Beteiligten zu bejahen. Sie nehmen ihre vertragsgemäßen Aufgaben im Rahmen der der Dienststellenleitung zuzurechnenden Arbeitsabläufe und Organisation unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters wahr. Da sich dieses Ergebnis bereits bei angemessener Würdigung des Dienstleistungs-Vertrages vom [DATE] und auf der Grundlage der unstreitigen Verhältnisse bzw. der Erklärungen des Beteiligten ergibt, bedarf es keiner weiteren Beweisaufnahme. Ein Bedarf an weiterer Aufklärung besteht nicht; vom Beteiligten ist dafür kein Anhaltspunkt bezeichnet oder sinngemäß aufgezeigt worden. Nach der konkreten Gestaltung des Dienstleistungs-Vertrages liegt das Schwergewicht der Tätigkeit nicht auf den Reinigungsarbeiten, wenngleich diese im Leistungsverzeichnis des Vertrages detailliert beschrieben werden. Es liegt auf der Hand, dass die vor und nachbereitenden Reinigungsarbeiten in der Küche die vertragliche Arbeitszeit von täglich [DATE] bis [DATE] Uhr nicht annähernd ausfüllen; der Hauptanteil der wahrzunehmenden Tätigkeiten liegt erkennbar auf den eigentlichen Küchendienstleistungen, die im Vertrag nur sehr pauschal mit \"Unterstützung\" der Speisenzubereitung und dem \"Mitbetreuen\" der Essensausgabe gekennzeichnet werden. Das entspricht dem bis in die mündliche Anhörung vor dem Senat unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers und überdies den Erkenntnissen, die der Senat in ähnlich gelagerten Fällen erlangt hat. Unter diesem Aspekt verbietet es sich deshalb, für die Frage der Eingliederung auf die Reinigungsarbeiten abzustellen, für die möglicherweise wegen ihrer selbstständigen Ausführbarkeit ein Weisungsrecht des Beteiligten nicht erforderlich ist. Dies mag dahinstehen, denn entscheidungserheblich sind, wie gesagt, die Küchendienstleistungen bei der Speisenzubereitung und der Essensausgabe. Sie sind so geartet, dass eine intensive Einbindung der Mitarbeiter in die Aufbau und Ablauforganisation der Dienststelle unabdingbar ist. Denn wie oben schon gesagt erbringen die Küchenhilfen keine Leistung, die ähnlich einem Gewerke sinnvoll für sich Bestand haben könnte, sondern sie nehmen Teil an der Erstellung des einheitlichen Produktes \"Kantinenversorgung\", und zwar gemeinsam mit dem unter der Leitung eines Küchenchefs agierenden Küchenpersonal des Beteiligten. Unter anderem dies erklärt die sehr allgemein gehaltene Umschreibung dieser Tätigkeiten im Dienstleistungs-Vertrag: Sie lassen sich nämlich kaum wesentlich konkreter fassen, weil sie von dem jeweiligen Speiseplan und den täglich wechselnden Anforderungen im gesamten Team der Casinoküche abhängen. Dementsprechend werden die Mitarbeiter der Firma D. unbeschadet ihres Einsatzes aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages im Küchendienst wie jede andere im Casino beschäftigte Kraft tätig; ihr Einsatz ist integraler Bestandteil des Dienstplanes, was der Beteiligte eingeräumt hat. Sie müssen sich, soll der Kantinenbetrieb überhaupt funktionieren, in das Team einfügen. Dies haben die Vertragsparteien sogar im Text des Dienstleistungs-Vertrages zum Ausdruck gebracht, indem dort eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Betriebssituation des jeweiligen Partners festgelegt ist . Daraus folgt weiter, dass ein Weisungsrecht des für die Kantinenversorgung verantwortlich bleibenden Beteiligten bzw. seines Personals auch in Bezug auf die überlassenen Mitarbeiter der Firma D. unabdingbar ist. Dieses Weisungsrecht ist dementsprechend ebenfalls im Dienstleistungs-Vertrag enthalten. Wenn dort in § 0 Nr. 0 Buchst. d ausgeführt wird, der Auftragnehmer habe \"seinem Personal mit Ausnahme des vom Auftragnehmer benannten Ansprechpartners [gemeint ist ein \"Vorarbeiter\"] untersagt, Anweisungen zur Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen von Mitarbeitern des Auftraggebers [des Beteiligten] entgegenzunehmen\", dann hat sich der Beteiligte damit nicht sinngemäß seines Direktionsrechts über die weitere Ausgestaltung der Ablauf und Arbeitsorganisation im Casinobetrieb gegenüber den gestellten Mitarbeitern begeben, sondern nach dem objektiven Geschäftsinhalt ein solches Weisungsrecht gerade festgeschrieben. Lediglich für die Ausübung dieses Weisungsrechts ist ein bestimmter Weg festgeschrieben, nämlich die Anweisung des \"Ansprechpartners\" der Firma D. , weshalb dahinstehen kann, ob der im Vertrag sinngemäß mitenthaltene Verzicht auf Erteilung unmittelbarer Anweisungen an die gestellten Mitarbeiter nur vorgeschoben, also übereinstimmend gar nicht gewollt, oder nicht jedenfalls durch beachtliche Abänderung im Wege einer abweichenden Vertragsdurchführung obsolet geworden ist. Denn es ist schwer vorstellbar, wie sich unter dem Zeitdruck des Casinobetriebes der vereinbarte \"Umweg\" über einen Vorarbeiter sollte störungsfrei durchhalten lassen. Ausreichend ist hier aber, dass der Beteiligte bzw. das von ihm beauftragte Personal sein Direktionsrecht jederzeit effektiv zur Geltung bringen kann, sofern er den \"Ansprechpartner\" entsprechend anweist. In diesem ist das Weisungsrecht also gewissermaßen gebündelt und kanalisiert. Diese im Hintergrund stehende und unstreitig wirkungsvoll gehandhabte Vertragskonstruktion ist der eigentliche Grund dafür, dass die Abläufe so reibungslos vonstatten gehen, dass die faktische Ausübung des Weisungsrechts des Beteiligten praktisch unbemerkt bleibt wie vom Beteiligten beschrieben. Der Effektivität der Konstruktion zugunsten der Arbeitsabläufe nimmt dies nichts. An der persönlichen Abhängigkeit von der Küchenleitung der Dienststelle, in der sich die für Küchendienstleistungen Überlassenen infolge der vertragsgemäß zu erfüllenden Erfordernisse des Kantinenbetriebes während ihrer Arbeitszeit befinden, ändert sich nichts dadurch, dass die Überlassenen im Übrigen auch unter dem Direktionsrecht des Entleihers stehen. Denn das eine schließt das andere nicht aus." ]

[ "Der Beteiligte beabsichtigte im zweiten Stock der Mensa VI eine Kneipe unter dem Namen \"M 0\" einzurichten. Im Zusammenhang damit schloss er am [DATE] einen Management und Beratungsvertrag mit der Firma O. Gastronomiebeteiligungs und Betriebsgesellschaft mbH ab. Dieser Vertrag sah vor, dass die Firma O. im Rahmen des Betriebes der Kneipe \"M 0\" durch den Beteiligten verschiedene Beratungs und Managementaufgaben übernahm. Mit Schreiben vom [DATE] leitete der Beteiligte ein Beteiligungsverfahren hinsichtlich der Ausschreibung von Stellen für das Bedienungspersonal in der Kneipe \"M 0\" unter Vorlage des vorgesehenen Ausschreibungstextes ein. Daraufhin teilte der Antragsteller unter dem [DATE] mit, dass er die Maßnahme ablehne. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, des Abschlusses eines Beratervertrages mit einer Privatfirma hätte es nicht bedurft; die Kneipe könne mit den bereits vorhandenen Beschäftigten besser, schneller, kostensparender und ertragsorientierter betrieben werden. Darüber hinaus sah der Antragsteller in dieser Angelegenheit eine Privatisierungsmaßnahme und forderte im Hinblick darauf die Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens. Eine Reaktion des Beteiligten erfolgte nicht. Am [DATE] hat der Antragsteller der vom Beteiligten beabsichtigten Einstellung von 0 Personen als Bedienungspersonal in der Kneipe \"M 0\" zugestimmt. Am 0. [DATE] ist die Kneipe \"M 0\" eröffnet worden. Der mit der Firma O. geschlossene Vertrag ist aufgrund einer einvernehmlichen Vereinbarung zum [DATE] vorzeitig beendet worden. mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Dem Antragsteller stehe das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht bei einer Privatisierung nach [REF] nicht zu. Es erscheine bereits zweifelhaft, ob zu den Aufgaben eines Studentenwerks auch der Betrieb einer Kneipe gehöre. Diese Frage müsse jedoch nicht abschließend entschieden werden, da es nach dem ausdrücklichen Wortlaut des [REF] nicht entscheidend darauf ankomme, welche Aufgaben eine Dienststelle zu erfüllen habe. Entscheidend sei vielmehr, ob bisher von Beschäftigten der Dienststelle üblicherweise tatsächlich verrichtete Tätigkeiten nunmehr an Privatpersonen oder wirtschaftliche Unternehmen übertragen würden. Davon könne jedoch nicht ausgegangen werden. Die einzige Tätigkeit, die in der Vergangenheit von Beschäftigten des Studentenwerks tatsächlich wahrgenommen worden sei und nunmehr von einer oder mehreren der neu angeworbenen Kräfte verrichtet werde, sei das gelegentliche Zapfen von Bier in Verbindung mit dem Mensabetrieb. Weitere, regelmäßig in einer Kneipe anfallende Tätigkeiten habe der Antragsteller nicht benannt und seien auch nicht anderweitig zu erkennen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass das Mitbestimmungsrecht u. a. zur Sicherung von Arbeitsplätzen diene. Dieser Schutzzweck entfalle, wenn wie hier erstmals anfallende Aufgaben von einer Dienststelle auf Private übertragen würden. Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am [DATE] zugestellten Beschluss haben diese am 0. Mai [DATE] Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet. Der Antragsteller trägt im Wesentlichen vor: Der von der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen vorgenommenen Unterscheidung zwischen den Begriffen \"Aufgaben\" und \"Arbeiten\" der Dienststelle könne keine Bedeutung zukommen. Denn unter dem Mitbestimmungstatbestand fielen alle üblicherweise von Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommenen Arbeiten unabhängig davon, ob es sich dabei um klassische Aufgaben des öffentlichen Dienstes handele. Zu den übertragenen Arbeiten im Betrieb der Kneipe \"M 0\" gehörten Ausschankarbeiten, Bedienung und Kassierung sowie die Herstellung und Zubereitung von Mahlzeiten. Gerade diese Tätigkeiten würden jedoch üblicherweise von einer Vielzahl der Beschäftigten in der Dienststelle wahrgenommen. Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt ergänzend an: Bei dem Betrieb der Kneipe \"M 0\" seien völlig neue Arbeiten angefallen, die bislang von niemandem wahrgenommen worden seien. Dem stehe auch nicht entgegen, dass im Zusammenhang mit dem Mensabetrieb einzelne Tätigkeiten vorkämen, die von ihrer Benennung her auch im Rahmen eines Kneipenbetriebs ihre Berechtigung hätten. Die betrieblichen Abläufe in einem Mensabetrieb unterschieden sich von dem Betriebsablauf in einer Kneipe jedoch erheblich. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten Bezug genommen. Nach [REF] hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie und Organisationsangelegenheiten bei der Übertragung von Arbeiten der Dienststelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten vorgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder wirtschaftliche Unternehmen . Die Voraussetzungen dieses Mitbestimmungstatbestandes sind vorliegend nicht erfüllt. Der Antragsteller sieht eine sein Mitbestimmungsrecht begründende Privatisierung im wesentlichen in dem Umstand, dass die Bedienung in der Kneipe \"M 0\" nicht von bislang schon in der Dienststelle tätigen Beschäftigten, sondern von bis dahin nicht der Dienststelle angehörenden, zu diesem Zweck vielmehr gesondert eingestellten Kräften vorgenommen wird. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Antragsteller verkennt offensichtlich, dass die neu eingestellten Kräfte schon gar keine Privatpersonen iSd [REF] sind. Denn diese Kräfte sind im Übrigen mit Zustimmung des Antragstellers vom Beteiligten eingestellt worden und gehören somit der Dienststelle an. Damit liegt auf der Hand, dass sie keine außerhalb der Dienststelle stehenden Personen sind und deshalb die Übertragung von Arbeiten auf sie keine Privatisierung darstellen kann. Der Antrag des Antragstellers hat aber auch im Hinblick darauf keinen Erfolg, dass die Firma O. , die als wirtschaftliches Unternehmen iSd [REF] anzusehen ist, aufgrund des mit dem Beteiligten abgeschlossenen Management und Beratungsvertrages im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Kneipe \"M 0\" anfallende Arbeiten wahrgenommen hat. Dies folgt schon daraus, dass dieser Umstand angesichts des vom Antragsteller gestellten konkreten Antrags zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Fachsenats unerheblich ist. Denn die Firma O. ist an dem Betrieb der Kneipe \"M 0\" nicht mehr beteiligt, da der mit ihr geschlossene Vertrag aufgrund der einvernehmlichen Regelung zum [DATE] beendet worden ist. Darüber hinaus würde in der Sache eine Mitbestimmungsrecht auch deshalb ausscheiden, weil die Übertragung von Arbeiten an ein wirtschaftliches Unternehmen, wie sie mit dem Abschluss des Management und Beratungsvertrages mit der Firma O. erfolgt ist, keine Privatisierung iSv [REF] NRW darstellt. Der Mitbestimmungstatbestand setzt voraus, dass \"Arbeiten der Dienststelle\" übertragen werden. Dazu rechnen alle Tätigkeiten, die zu den Aufgaben der Beschäftigten der Dienststelle gehören. Unerheblich ist, ob es sich um Hauptaufgaben der Dienststelle oder um zusätzlich bei der Erfüllung der Hauptaufgabe anfallende Arbeiten handelt. Es kommt auch nicht darauf an, ob es sich um hoheitliche oder nichthoheitliche Arbeiten handelt. Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 0. [DATE] [REF] , PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0; Cecior/Dietz/ Vallendar, Personalvertretungsrecht NW, § 0 RdNr. 0 a. Für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals \"üblicherweise\" ist auf eine konkrete Betrachtungsweise abzustellen. Maßgebend ist daher, ob speziell die zur Übertragung an eine Privatfirma vorgesehenen Arbeiten bisher von verwaltungseigenen Kräften erledigt worden sind und ob dies in regelmäßiger Weise geschehen ist. Üblichkeit der Aufgabenerfüllung durch Verwaltungsbedienstete ist hiernach anzunehmen, wenn die Aufgabenerfüllung bislang von Aushilfs-, Vertretungs und sonstigen Ausnahmefällen abgesehen regelmäßig Beschäftigten der Dienststelle übertragen war. Nur eine derartige Betrachtungsweise wird dem Schutzzweck der Vorschrift, nämlich der Sicherung der Arbeitsplätze, gerecht. Sie führt zu sachgerechten, mit dem Gesetzeszweck im Einklang stehenden Ergebnissen insoweit, als das Mitbestimmungsrecht dann, aber auch nur dann eingreift, wenn Arbeitsplätze, die bisher von Bediensteten der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen worden sind, durch dauerhafte Übertragung an Private verloren zu gehen drohen. In dem Fall, dass erstmals anfallende Verwaltungsarbeiten auf Private übertragen werden sollen, würde die Mitbestimmung nicht dem Erhalt vorhandener Arbeitsplätze dienen, sondern auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst hinauslaufen. Dass mit derartigen Maßnahmen mittelbar auch vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden können, reicht unter Berücksichtigung des Wortlautes und von Sinn und Zweck des [REF] nicht aus. Vorliegend bedarf es für die Verneinung eines Mitbestimmungsrechts des Antragstellers keiner Entscheidung, ob es sich bei den der Firma O. übertragenen Aufgaben überhaupt um solche gehandelt hat, die zulässigerweise von dem Beteiligten wahrgenommen werden können. Das Mitbestimmungsrecht greift jedenfalls schon deshalb nicht ein, weil es sich nicht um solche Arbeiten handelte, die \"üblicherweise\" von den Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen worden sind. Denn die von der Firma O. aufgrund des mit dem Beteiligten abgeschlossenen Vertrages übernommenen Beratungs und Managementaufgaben sind erstmals im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Kneipe \"M 0\" in der Dienststelle zu erledigen gewesen. Es handelte sich um zusätzliche neue Tätigkeiten der Dienststelle, die dort bis dahin nicht angefallen und deshalb auch von keinem der dort tätigen Beschäftigten wahrgenommen worden sind." ]

[ "Die Kammer legt den vorläufigen Rechtsschutzantrag entsprechend der erkennbaren Interessenlage des Antragstellers dahingehend aus, dass dieser im Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines noch einzulegenden Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] und im Hilfsantrag die Verpflichtung der Antragsgegnerin erstrebt, eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung der Veranstaltung zu erteilen. Die Antragsgegnerin konkretisiert in der Verfügung die Verpflichtung aus [REF] zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-0. Diese durch Einzelanordnung erfolgte Konkretisierung kann ihre Rechtsgrundlage nur in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG in der Fassung des Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] , insoweit am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten, finden. Danach trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0-0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten . Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstiger Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen . Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden . Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit , der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt . Rechtsbehelfe gegen Anordnungen auf dieser Rechtsgrundlage haben nach [REF] keine aufschiebende Wirkung, sodass im Hauptantrag nach [REF] ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft ist. Die gerichtliche Entscheidung nach [REF] ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse der Antragsteller einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist. Bei der Untersagung handelt es sich um eine notwendige und erforderliche Schutzmaßnahme im Sinne von [REF] zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus und sie dient der Durchsetzung des Verbots des [REF] . Die vorgesehene Veranstaltung macht für den Antragsteller nur Sinn, wenn dort auch Alkohol ausgeschenkt wird. Dies ist jedoch nach der genannten Vorschrift untersagt. Nach [REF] dürfen Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 0 Personen außerhalb geschlossener Räume und 0 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die grundsätzliche Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift. Es handelt sich bei der vorgesehenen Veranstaltung nicht um eine solche nach [REF] . Danach dürfen Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 0 Personen außerhalb geschlossener Räume und 0 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die vorgesehene Veranstaltung hat keinen Sitzungscharakter in diesem Sinne, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegen sich bei einem solchen Fest regelmäßig wesentlich häufiger als die Besucher von Konzerten, Vorträgen, Lesungen oder Theater und es findet ein hohes Maß an Interaktion/Dialog zwischen den Menschen statt. Die Kammer hat auch angesichts der gegenwärtigen Entwicklung der Pandemie keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des in der Verordnung angeordneten Verbots des Ausschanks von alkoholischen Getränken für die in [REF] genannten Veranstaltungen, da Alkoholkonsum das Maß an Interaktion und Dialog regelmäßig noch steigert und folglich zu einem höheren Infektionsrisiko führt. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] auf Erteilung einer erforderlichen Ausnahmegenehmigung. Nach [REF] können die zuständigen Behörden auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 0 bis 0 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen. Es liegt schon keine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift vor. Der Umstand, dass Veranstaltungen dieser Art ohne Alkoholausschank stattfinden müssen, stellt allenfalls eine allgemeine Härte dar, die die Verordnung jedem Veranstalter zumutet. Umstände, die auf eine besondere Situation des Antragstellers im Gegensatz zu anderen möglichen Veranstaltern hindeuten könnten, sind nicht ersichtlich. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung sind deshalb schon nicht gegeben. Die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfolgte im Übrigen ermessensfehlerfrei mit einer schlüssigen Begründung. Die Antragsgegnerin hat zur Begründung ausgeführt, dass nach Bewertung des Antrages auf die Zulässigkeit einer öffentlichen Veranstaltung mit 0 Bierständen und Alkoholausschank und bis zu 0 Besucherinnen und Besuchern unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und des gegenwärtigen Anstiegs der Fallzahlen und der Nichtvorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung durch die Urlaubsrückkehrer sowie der Wiederaufnahme des Schulbetriebes keine Ausnahmen erteilt werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers, bei lediglich 0 der Bierstände werde Alkohol ausgeschenkt. Der Alkoholgenuss kann aufgrund von Erfahrungswissen zu einer gewissen Enthemmung führen. Die Einhaltung von Mindestabständen kann dadurch erheblich beeinträchtigt werden." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.Der Streitwert wird unter Änderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] für beide Rechtszüge auf jeweils 0 EUR festgesetzt. Gründe 0 Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und am [DATE] weiter umfassend begründete sowie inhaltlich den Anforderungen des [REF] entsprechende Beschwerde des Antragstellers hat im Ergebnis keinen Erfolg.0 Die Beschwerde des Antragstellers, ein Akademischer Rat im Hochschuldienst, richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag abgelehnt wurde, der darauf gerichtet war, seiner Hochschule im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die sieben Beigeladenen im Zuge der Beförderungsrunde [DATE] /0 in ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 0 zu befördern. Die Hochschule hatte von den ihr haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden zehn Planstellen insgesamt sieben ausgeschrieben, auf die die ausgewählten Beigeladenen nunmehr zeitnah befördert werden sollen.0 Nach [REF] sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Ein abgelehnter Bewerber‚ dessen subjektives Recht aus [REF] durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist‚ kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen‚ wenn seine Erfolgs-aussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind‚ seine Auswahl mithin als möglich erscheint. Dieser Prüfungsmaßstab ist wie im Hauptsacheverfahren auch bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen.0 Der Senat kommt nach Prüfung insbesondere der mit der Beschwerde dargelegten Gründe nicht zu der Überzeugung, dass das Verwaltungsgericht den Antrag nach dem obigen Maßstab im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt hat. Der Antragsteller kann sich zwar auf einen Anordnungsgrund, nicht jedoch mit Erfolg auf einen Anordnungsanspruch berufen.0 Das Verwaltungsgericht hat schon einen Anordnungsgrund verneint, weil die Antragsgegnerin verbindlich erklärt hat, dem Antragsteller eine ihr haushaltsrechtlich über die ausgeschriebenen Stellen hinaus zur Verfügung stehende zusätzliche Stelle für den Fall zu reservieren, dass sich im Widerspruchs oder Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, der Antragsteller hätte bei der Auswahlentscheidung [DATE] gegenüber auch nur einem Beigeladenen zum Zuge kommen müssen. Dieser Einschätzung folgt der Senat nicht, d.h. bejaht die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Sinne von [REF] , weil es sich hier um eine sogenannte „rechtswidrige Reservestelle“ handelt , d.h. diese Zusage nicht verfassungskonform realisiert werden könnte. Denn die Antragsgegnerin verfügt nicht über die Dispositionsbefugnis, ein ihr haushaltsrechtlich zugewiesenes öffentliches Amt ohne Ausschreibung bzw. den Vorgaben des [REF] entsprechendes Vergabeverfahren gewissermaßen „unter der Hand“ und damit zu Lasten anderer Interessenten an jemanden zu verteilen, der dann gegebenenfalls nicht der am besten geeignete und befähigte sowie leistungsstärkste Interessent ist. Es trifft zu, dass die Hochschule gegebenenfalls nicht verpflichtet ist, alle haushaltsrechtlich zugewiesenen Beförderungsstellen zu vergeben. Sie kann sich möglicherweise auch dazu entscheiden, die ihr hierfür zur Verfügung gestellten Mittel im Sinne der vorgetragenen Flexibilisierung zugunsten des Hochschulhaushaltes zu kapitalisieren. Entscheidet sie sich jedoch dafür, eine ihr haushaltsrechtlich zugewiesene Stelle als öffentliches Amt an eine Person zu vergeben, so kann sie dies gemäß [REF] nur, wenn zuvor ein verfassungskonformes Vergabeverfahren durchgeführt worden ist. Von diesen Bindungen des [REF] kann sie sich weder durch verbindliche Erklärung noch auch im Vergleichswege selbst befreien.0 Etwas anderes kann in besonderen Ausnahmekonstellationen gelten, soweit eine von mehreren Beförderungsstellen, auf die sich die Ausschreibung bzw. das Auswahlverfahren bezog, unbesetzt geblieben ist. In dieser anderen Fallkonstellation geht es gerade nicht um eine \"Stellenreserve\" im obigen Sinne, sondern um die Besetzung einer Stelle, die nach Abschluss des Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn verfassungskonform hätte besetzt werden können . Der Senat hegt jedoch Zweifel, ob aus dieser Konstellation das von der Antragsgegnerin erwünschte System entwickelt werden kann, mittels dessen die Ernennung und Einweisung in eine entsprechende Planstelle zum Abbau von Beförderungsblockaden schon während des Eilrechtsschutzverfahrens möglich wird. Denn es besteht der Grundsatz, dass der Dienstherr aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] verfassungsrechtlich verpflichtet ist, alle von einem einstweiligen Rechtsschutzantrag erfassten Beförderungen vorläufig nicht vorzunehmen, wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte seinen Antrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet .0 Der Senat sieht das Problem der Stellenblockade insbesondere im Rahmen von Beförderungsrunden. Anders als im Dienstpostenstreit begegnet aber hinsichtlich des Statusamtes das von der Antragsgegnerin erwünschte System der Beförderung eines Teils der Ausgewählten vor Abschluss des Beförderungsverfahrens bzw. rechtskräftigem Abschluss eines sich hierauf beziehenden Eilverfahrens verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar scheint es auf den ersten Blick vorstellbar, dass der Dienstherr in der Regelkonstellation, in der ein Antragsteller dann allerdings wohl zwingend bis zum Abschluss des Verfahrens weder die Rechtswidrigkeit des ganzen Auswahlsystems noch die Rechtswidrigkeit der Beurteilung eines konkret Ausgewählten , sondern allein die Rechtswidrigkeit seiner eigenen Beurteilung geltend macht , beispielsweise zehn seiner haushaltsrechtlich zugewiesenen Beförderungsstellen ausschreibt, dann jedoch zunächst nur die neun besteingestuften Bewerberinnen und Bewerber zur Beförderung vorsieht und vorsorglich die zehnte Stelle vorübergehend unbesetzt lässt. Auf den ersten Blick scheint es möglich, dass der Dienstherr dann diese zehnte Stelle im Sinne des zitierten Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom [DATE] rechtswirksam einem Eilrechtsschutzsuchenden zusagt für den Fall, dass er sich als der erst bis zehntbeste und nicht nur als z.B. elftbester Bewerber herausstellen sollte, was im Widerspruchs bzw. Hauptsacheklageverfahren zu klären wäre.0 Der Senat lässt derzeit jedoch offen, ob Dank einer solchen Zusage dann kein Anordnungsgrund für einen die ersten neun Bewerber blockierenden Eilantrag vorliegt und diese sogleich befördert werden dürfen . Hierfür spricht, dass der Antragsteller mehr als eine Stelle weder beanspruchen noch erhalten kann, d.h. die ausgewählten neun bestbewerteten Bewerber insoweit ohne Verstoß gegen [REF] zeitnah ernannt werden könnten. Auch bezüglich der zehnten Stelle könnte der Anordnungsgrund verneint werden, weil der Dienstherr zugesagt hat, diese nicht zu Lasten des Antragstellers vor Abschluss des Rechtsstreits anderweitig zu besetzen. Würde sich der Antragsteller im Widerspruchs bzw. Hauptsacheklageverfahren als Erst bis Zehntbester herausstellen , so könnte die Vergabe der unbesetzt gebliebenen zehnten Stelle an ihn erfolgen. Würde er sich nicht als zumindest Zehntbester herausstellen, könnte bzw. müsste der Dienstherr dann den Zehntbesten ernennen oder gegebenenfalls das Bewerbungsverfahren abbrechen, falls die Voraussetzungen für einen Abbruch vorliegen .0 Ein solches System der umgehenden Beförderung dürfte nur in bestimmten Konstellationen in Betracht kommen. Insbesondere darf es von einem Dienstherrn nicht dazu instrumentalisiert werden, einen erwünschten, aber objektiv schwachen Kandidaten auf einen vorderen Platz der Rangliste zu setzen und „durchzubefördern“, d.h. insoweit ohne vorherige gerichtliche Prüfung vollendete Tatsachen zu schaffen. Denn dies wäre mit [REF] unvereinbar. Umgekehrt hat ein Antragsteller selbstredend keinen Anspruch darauf, Rechtmissbrauch zu betreiben , d.h. seinen Bewerbungsverfahrensanspruch zu Lasten der Ausgewählten dazu zu instrumentalisieren, tatsächlich andere Ziele, etwa „nur“ eine eigene bessere Beurteilung, eine „Wegbeförderung“, „Rache am Dienstherrn“ oder gar „allgemeinpolitische Ziele“ zu erreichen. [DATE] Um im Rahmen von Eilverfahren noch schneller Klarheit über den Bestand von Auswahlentscheidungen zu erhalten, könnte erwogen werden, ob zukünftig mit dem Instrument der „Präklusion“ zu arbeiten ist. Bei Unzufriedenheit mit einer Beurteilung könnte aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben eine Pflicht zur zeitnahen Gegenvorstellung nach Eröffnung derselben angenommen werden. Folge hiervon könnte sein, dass sich der Beamte bei fehlender Gegenvorstellung nicht mehr etwa Jahre später im Rahmen eines Konkurrenteneilverfahrens auf die von ihm angenommene Rechtswidrigkeit seiner Beurteilung berufen kann. [DATE] Zum zumindest partiellen Abbau von Stellenblockaden durch Konkurrenteneilverfahren könnte weiter erwogen werden, künftig immer zu fordern, dass im Falle einer Beförderungsrunde genau benannt werden muss, wer von den Ausgewählten blockiert werden soll. Beizuladen sind dann nur diese Benannten; alle anderen können direkt befördert werden. Denn es liegt in der Hand des Antragstellers und kann zu seiner Pflicht gemacht werden mit seinem Antrag bei mehreren zeitgleich beabsichtigten Beförderungen zu bestimmen, ob er die Beförderung nur eines ausgewählten Bewerbers oder aber mehrerer oder aller ausgewählten Bewerber angreift . Möglicherweise nehmen hierdurch in der Praxis die Fälle ab, in denen eine komplette „Listenblockade“ stattfindet. [DATE] Im Falle des Antragstellers, der aufgrund der Gesamtbewertung seiner Leistungen mit 0 Punkten im Rahmen der Auswahlentscheidung [DATE] auf dem letzten Rang 0 angesiedelt wurde, besteht mithin ein Anordnungsgrund, nicht jedoch ein Anordnungsanspruch, unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung. Denn es ist auch nach Einschätzung des Senats nicht ernstlich möglich, dass er bei einer erneuten Beurteilung zumindest die 0 Punkte des „schwächsten“ Beigeladenen erreichen bzw. im konkreten Bewerberfeld tatsächlich selbst ausgewählt werden könnte. In seiner ausführlichen Stellungnahme vom [DATE] hat der Rektor der Antragsgegnerin im Einzelnen plausibel und überzeugend dargelegt, dass die gerügten Mängel der Beurteilung nicht gegeben sind und der Antragsteller auch bei begünstigender Berücksichtigung seines gerichtlichen Vortrags mit dann 0 Punkten bestenfalls auf Rang 0 hochgesetzt werden könnte. In den ergänzenden Stellungnahmen des Dekans und des Rektors vom [DATE] , in denen insbesondere der Beurteilungsbeitrag und Beurteilungsbogen von Prof. Dr. R. vom [DATE] gewürdigt und in die Bewertungen einbezogen wurden, ist schlüssig dargelegt, dass Prof. Dr. R. einen eigenen und von der Praxis der Hochschule signifikant abweichenden Bewertungsmaßstab angelegt hat, in dem er bei sämtlichen Beurteilungskriterien die Bestnote vergab. Dies wird auch für den Senat beispielhaft anhand der Bewertung in Teil C e) offenkundig, denn hier werden unter anderem die Koautorenschaft in wenigen kleineren Publikationen sowie eine offenbar schon im Anfangsstadium abgebrochene Promotion als wissenschaftliche Höchstleistung, d.h. mit der Bestnote 0 bewertet. Auch hierdurch wird offenkundig, dass Prof. Dr. R. lobender Bewertungsmaßstab ganz erheblich von dem von der Antragsgegnerin bei den anderen Bewerbern insbesondere für die Erstellung der Gesamtbeurteilungen sowie der Beförderungsrangfolge angelegten Maßstab abweichen muss. Der Rektor weist im Übrigen ergänzend überzeugend darauf hin, dass Prof. Dr. R. im Wesentlichen eine Mitarbeit beschreibt und keine eigenständige und konzeptionell ausgerichtete Arbeitsweise. Dass insbesondere der Beurteilungsbeitrag bzw. Beurteilungsbogen von Prof. Dr. R. vom [DATE] eine im vorliegenden Verfahren rechtsrelevante Änderung der Gesamtbewertungen der Leistungen des Antragstellers bedingen könnte, ist mithin auszuschließen. [DATE] Auch die Berufung des Antragstellers insbesondere auf die lobenden Bewertungen von Prof. Dr. R. kann also die Richtigkeit der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Gesamtbeurteilungen sowie deren schlüssig aufgestellte Auswahl-Rangfolge nicht durchgreifend in Frage stellen. Die Antragsgegnerin hat des Weiteren überzeugend ausgeführt, dass auch bei Berücksichtigung der von dem Antragsteller im Übrigen gerügten Umstände, insbesondere etwa hinsichtlich des Vivariums, der Mitarbeit in Forschungs und Entwicklungsprojekten sowie der Leitung von Teilprojekten, der Problematik der Überlast im Fachbereich Biologie sowie des Engagements in Bezug auf Schulpraktika bzw. schriftliche Zulassungsarbeiten und Examensprüfungen, dennoch kein höherer Rang in der vorgenommenen Beförderungsreihenfolge als 0 oder bestenfalls 0 vergeben werden kann, der uneinholbar entfernt von den ersten sieben Plätzen ist. Da dem Dienstherrn insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann und darf, besteht im vorliegenden Verfahren hinsichtlich des konkreten Bewerberfelds auch insoweit offenkundig keine ernstliche Möglichkeit, dass der Antragsteller selbst zur Beförderung ausgewählt werden könnte. [DATE] Dem Antragsteller ist allerdings zuzubilligen, dass es seltsam anmutet, wenn auch eine Fakultät ihren Favoriten in den Teilen B und C des Beurteilungsbogens durchgehend in sämtlichen Kategorien die Bestnote 0 zubilligt. Auch der Personalrat hat hieran plausible Kritik geübt und nachvollziehbar angemerkt, dass eine solche Noteninflation anderweitig „das Gefühl von Ungerechtigkeit“ befördert. Im vorliegenden Fall sieht sich der Senat jedoch auch mangels eines substantiierten Vortrags des Antragstellers hierzu außerstande, allein insbesondere auf der Grundlage eines „Gefühls der Ungerechtigkeit“ davon auszugehen, dass die Beurteilung dieser Bewerber, die vom Personalrat nach entsprechender Debatte letztendlich gebilligt wurde, sogar rechtswidrig sein könnte. Der Senat vermag weiter nicht zu erkennen, dass in Teil A des Beurteilungsbogens des Antragstellers individuelle Eintragungen dergestalt fehlen würden, dass seine Gesamtnote signifikant angehoben werden könnte. Auch kann nicht erkannt werden, dass erhebliche Qualifikationsmerkmale unberücksichtigt geblieben sind. Dass insbesondere die Koautorenschaft in den zwei im Beurteilungszeitraum [DATE] bis [DATE] publizierten kürzeren Beiträgen sowie die offenbar schon im Anfangsstadium abgebrochene Promotion nicht besonders hervorgehoben werden mussten, bedarf keiner weiteren Begründung. Der Umstand schließlich, dass sich die vorliegenden Beurteilungsbögen vom [DATE] und vom [DATE] nur unwesentlich unterscheiden, dürfte mit der Einschätzung der Arbeit des Antragstellers durch seinen Dienstherrn zu tun haben, deutet jedoch nicht hinreichend auf die behauptete Rechtswidrigkeit dieser Beurteilungen hin. [DATE] Auch der Senat vermag mithin in Übereinstimmung mit dem Hochschulrektor nicht zu erkennen, dass der Antragsteller im Gesamturteil derzeit eine wesentlich bessere Beurteilung als 0 oder bei begünstigender Berücksichtigung seines Vorbringens maximal 0 Punkte bzw. sogar eine bessere Beurteilung als zumindest einer der ausgewählten Beigeladenen erhalten könnte. Damit aber erscheint es dem Senat auch in der Gesamtschau offenkundig als unmöglich, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung statt jedenfalls des „schwächsten“ Beigeladenen in Übereinstimmungen mit den Vorgaben des [REF] selbst zur Beförderung ausgewählt werden könnte. Die Beschwerde muss deshalb zurückgewiesen werden. [DATE] Die Kostenentscheidung beruht auf den [REF] . Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt und daher keine Kosten zu tragen ; sie können jedoch auch keine Kostenerstattung beanspruchen . [DATE] Die Streitwertfestsetzung und änderung beruht auf den §§ 0, 0, 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Satz 0 GKG 0" ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] wird zurückgewiesen.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf jeweils 0 EUR festgesetzt. Gründe 0 Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete sowie inhaltlich den Anforderungen des [REF] entsprechende Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg.0 Nach [REF] sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig erscheint. Ein Anordnungsgrund liegt vor. Die Beigeladenen haben wie der Antragsteller das Statusamt eines Polizei-/Kriminaloberkommissars inne. Der Antragsgegner beabsichtigt, die zu ihren Gunsten ergangene Auswahlentscheidung alsbald zu vollziehen und diese zu Polizei-/Kriminalhauptkommissaren zu befördern. Der Senat kommt nach Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe zu der Überzeugung, dass das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat .0 Ein abgelehnter Bewerber kann hinsichtlich der Auswahlentscheidung sowohl geltend machen, durch die Auswahlentscheidung selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen . Ist sein Bewerbungsverfahrensanspruch aus [REF] durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden, kann er eine erneute Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn seine Auswahl jedenfalls möglich erscheint . So liegt es hier, denn das nach den Grundsätzen des [REF] zu führende Auswahlverfahren ist zu Lasten des Antragstellers wegen Verletzung seines Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahlentscheidung rechtswidrig und die Erfolgsaussichten seiner Bewerbung bei einer erneuten Auswahl sind zumindest offen .I.0 Der für die Bewerberauswahl gebotene Leistungsvergleich ist grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Dieser Vergleich muss bei gleichen Maßstäben in sich ausgewogen und stimmig sein. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist dabei in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Regelmäßig kommt der letzten dienstlichen Beurteilung eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die für eine Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung, die sich insoweit allerdings darauf beschränkt, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt, ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen .0 Ausgehend von diesen Grundsätzen erweist sich die Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers als fehlerhaft. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom [DATE] einen „Vermerk zum Auswahlverfahren nach A 0 \" vorgelegt, wonach bei der Auswahlentscheidung auf die Beurteilungsnote der aktuellen Beurteilungen und auf den Durchschnitt der Submerkmale abgestellt worden sei. Von 0 Beamten, die in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit 0 Punkten beurteilt worden seien, seien die Beigeladenen innerhalb der „Binnendifferenzierung \" mit 0 bzw. 0 Punkten bewertet worden und daher vorrangig zu befördern. In der vom Antragsgegner hierzu vorgelegten Tabelle sind die Beigeladenen unter den laufenden Nummern 0 bis 0 und der Antragsteller unter der laufenden Nummer 0 aufgeführt und u.a. das Gesamtergebnis der zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen sowie das arithmetische Mittel der Submerkmale ausgewiesen. Die Beigeladenen und der Antragsteller sind in einem ersten Block von insgesamt 0 Beamten aufgeführt, die in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit 0 Punkten beurteilt worden sind.0 Hierzu hat das Verwaltungsgericht zutreffend mit zahlreichen Nachweisen, insbesondere aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ausgeführt, soweit der Antragsgegner darauf abstelle, dass die Beigeladenen im arithmetischen Mittel der Submerkmale um 0 bzw. 0 Punkte besser beurteilt seien als der Antragsteller, entspreche er damit nicht der Pflicht zur inhaltlichen Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen. Es sei rechtlich nicht zulässig, bei gleicher Endnote eine Auswahlentscheidung auf einen Vorsprung eines Bewerbers im arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu stützen. Bei im Gesamturteil gleich bewerteten Bewerbern sei der Dienstherr vielmehr verpflichtet, die aktuellen dienstlichen Beurteilungen inhaltlich auszuschöpfen, d.h. der Frage nachzugehen, ob sich aus den jeweiligen Einzelfeststeilungen Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung bzw. für eine ggf. unterschiedliche Prognose in Richtung auf den Grad der Eignung für das Beförderungsamt, also für die künftige Bewährung in diesem Amt, gewinnen ließen. Soweit auch danach hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand vorliege, seien als weitere unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquellen zunächst frühere dienstliche Beurteilungen in den Blick zu nehmen. Gegenteiliges lasse sich auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom [DATE] ableiten, in dem eine Beförderungsauswahl nach einem rechnerisch ermittelten Durchschnittswert der Befähigungsbeurteilungen bei gleichen Leistungsbeurteilungen als zulässig erachtet worden sei. Die Sachlage sei vorliegend eine andere. Denn der Antragsgegner habe hier auf das arithmetische Mittel aller Submerkmale bei gleichem Gesamturteil abgestellt. Zudem spreche Einiges dafür, dass diese Entscheidung mittlerweile durch die neuere ausdifferenzierte Rechtsprechung zum Gebot der inhaltlichen Ausschöpfung sowie zur Notenvergabe bei Befähigungsmerkmalen überholt sei.0 Dem hält die Beschwerdebegründung entgegen, das Verwaltungsgericht beziehe sich auf seinen Beschluss vom [DATE] , in dem es erstmalig die Auffassung vertreten habe, es sei rechtlich nicht zulässig, bei gleicher Endnote eine Auswahlentscheidung auf einen Vorsprung des Bewerbers im arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu stützen. Es greife mit der Verpflichtung der Analyse der Einzelfeststellungen erneut die Eignungsprognose auf. Es liege hier also eine Art „zweiter Aufguss\" vor, denn Anknüpfungspunkt der Argumentation des Verwaltungsgerichts sei der zu vergebende Dienstposten. Entsprechend dürfe auch hier bei gebündelten Dienstposten nichts anderes gelten. Eine gesonderte Eignungsprognose sei also nur bei besonders gelagerten Fallgestaltungen erforderlich; bei der Vergabe von Beförderungsstellen sei dies nicht der Fall. Hätten aber die Vorgaben des Verwaltungsgerichts Geltung, würde sich die nächste Frage stellen, wie denn die jeweiligen Einzelfeststellungen in Bezug zur Eignung für das Beförderungsamt stünden. Das Verwaltungsgericht bleibe hier im Dunkeln. Immerhin solle der Antragsgegner „einen weiten Spielraum\" haben, der dann aber „sachgerecht\" auszufüllen sei.0 Dieses Vorbringen greift nicht durch. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der aktuellen Beurteilung, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist . Auch nach 0 VwV-Beurteilung Pol schließt die Beurteilung mit einer Gesamtbewertung ab, die aus den für alle 0 Submerkmale vergebenen Einzelbewertungen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Submerkmale sowie unter Würdigung ihrer Gewichtung und Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Polizeibeamten zu bilden und in Punkten mit zwei Stellen hinter dem Komma in Viertelstufen festzusetzen ist. Die Einzelbewertungen müssen dabei die Gesamtbewertung schlüssig tragen. Bei dienstlichen Beurteilungen, bei denen, wie hier, die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden, verbietet sich die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils . Sind aufgrund des Gesamturteils mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss .0 Hiervon ausgehend gilt auch im Rahmen der Auswahlentscheidung, dass bei Bewerbern mit gleicher aktueller Gesamtbewertung bezogen auf das Statusamt keinem gegenüber den anderen ein Beurteilungsvorsprung zukommt. Dem widerspricht das Vorgehen des Antragsgegners, im Rahmen der Auswahlentscheidung auf den höheren Wert des arithmetischen Mittels der Submerkmale abzustellen. Denn er greift bei gleicher eigenständiger Gesamtbewertung auf rein rechnerisch ermittelte Durchschnittswerte der Einzelbewertungen zurück, um hieraus trotz des vorgefundenen Gleichstands einen Beurteilungsvorsprung herzuleiten. Damit setzt er sich in unzulässiger Weise über die Gesamtbewertung und die in dieser enthaltenen Würdigung und Gewichtung hinweg und verfehlt die bei einem Beurteilungsgleichstand erforderliche inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Beurteilung. Diese ermöglicht zum Beispiel, einem prognostischen Teil der dienstlichen Beurteilung, insbesondere der Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten, maßgebliches und letztlich ausschlaggebendes Gewicht zuzumessen . Fehlt, wie hier, eine solche Prognose in der Beurteilung, mögen entsprechende Erwägungen auf der Grundlage der Einzelbewertungen noch im Auswahlverfahren angestellt werden. Dies ist hier jedoch ebenfalls nicht geschehen. Auch soweit sich wie sinngemäß vom Antragsteller geltend gemacht von den Einzelbewertungen ausgehend keine Anhaltspunkte für Unterschiede hinsichtlich der im angestrebten Statusamt zu erwartenden Leistungen finden lassen, ist es dennoch nicht zulässig, einen Beurteilungsvorsprung der Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller aufgrund des höheren Werts des arithmetischen Mittels der Submerkmale zu fingieren. Vielmehr sind dann zunächst wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, frühere Beurteilungen in den Blick zunehmen. [DATE] Zu ergänzen ist lediglich, dass sich hier aus einer Differenz von lediglich 0 oder 0 Punkten zwischen den jeweiligen arithmetischen Mittelwerten aller für die maximal 0 bzw. 0 Submerkmale vergebenen Punkte bei einer Punkteskala von 0 bis 0, die nur volle Punkte und in der Gesamtbewertung nur Viertelstufen zulässt , auch bei einer, wie dargelegt nicht zulässigen, rein rechnerischen Ermittlung der Gesamtwertung kein relevanter Vorsprung herleiten ließe, sondern von im Wesentlichen gleichen Beurteilungen auszugehen wäre. [DATE] Im Übrigen ist die vorgenommene Einbeziehung der Beurteilung der Befähigungsmerkmale in eine Gesamtsaldierung hier zusammen und gleichwertig mit den Bewertungen für die Leistungskriterien schon für sich gesehen nicht zulässig. Befähigungsmerkmale entziehen sich grundsätzlich einer generellen und bezugsunabhängigen Gesamtbewertung oder gar Notenvergabe. Eine Gesamtsaldierung widerspricht insoweit bereits dem Sinn der Befähigungsanalyse, mit der individuelle Stärken und Schwächen des Beamten herausdifferenziert werden sollen, um eine fundierte Erkenntnisgrundlage für die künftige Verwendung des Beamten zu schaffen . [DATE] Es kommt damit nicht mehr darauf an, ob die Dokumentation eines Auswahlverfahrens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden kann, eine Prognose bezüglich des angestrebten Amts hätte erfolgen müssen und ob auch die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Beurteilungen fehlerhaft sind.II. [DATE] Die Erfolgsaussichten des Antragstellers bei einer erneuten Auswahl sind zumindest als offen anzusehen. Denn die beschriebenen grundlegenden Mängel des Auswahlverfahrens führen dazu, dass diesem kein Aussagewert für das Ergebnis der Bestenauslese beigemessen werden kann.III. [DATE] Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Beigeladenen haben im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt und daher keine Kosten zu tragen ; sie können aber auch keine Kostenerstattung beanspruchen . [DATE] Die Festsetzung und Änderung des Streitwerts beruhen auf §§ 0, 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Satz 0 GKG . Danach ist der Streitwert ausgehend vom ungekürzten 0-fachen Betrag des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 0, Stufe 0 zzgl. Strukturzulage zum Zeitpunkt der Antragstellung auf 0 EUR festzusetzen. [DATE]" ]

[ "Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade 0. Kammer vom [DATE] geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 0. November 0.. und deren Widerspruchsbescheid vom 0. Februar 0.. werden aufgehoben. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des gesamten Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der am 0. Januar 0.. geborene Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im niedersächsischen Polizeidienst tätig. Er hatte zuletzt das Amt eines Polizeioberkommissars inne. Die erste Ehe des Klägers wurde durch Urteil des Amtsgerichts E. Familiengericht vom 0. Februar 0.. geschieden. Zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers wurden im Rahmen des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 0 DM begründet. Eine Ausfertigung des Urteils ging am 0. Mai 0.. bei dem damaligen Niedersächsischen Landesverwaltungsamt einem der Funktionsvorgänger der Beklagten ein. Die Urteilsausfertigung befindet sich in der Versorgungsakte, die die Beklagte dem Verwaltungsgericht vorgelegt hat . Die Seite 0 der Urteilsausfertigung befindet sich außerdem in der Personalakte sowie in der Besoldungsakte des Klägers. Im Verlaufe des Scheidungsverfahrens hatte das Amtsgericht mit Schreiben vom 0. Oktober 0.. 0 die damalige Bezirksregierung F. um Auskunft über die beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften des Klägers gebeten. Die Bezirksregierung F. hatte das Schreiben an das NLVA weitergeleitet. Das NLVA hatte dem Amtsgericht mit Schreiben vom 0. November 0.. die erbetene Auskunft erteilt. Das Schreiben des Amtsgerichts vom 0. Oktober 0.. und das Schreiben des NLVA vom 0. November 0.. befinden sich in der dem Verwaltungsgericht vorgelegten Versorgungsakte . Am 0. Mai 0.. vermerkte das NLVA, die Prüfung des Scheidungsurteils habe ergeben, dass der von dem Amtsgericht festgelegte Wert der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft mit dem von dem NLVA mitgeteilten Wert übereinstimme. Der Vermerk befindet sich als Blatt 0 im vorderen Hefter der Versorgungsakte . In der Versorgungsakte befindet sich außerdem ein an das NLVA gerichtetes Schreiben des Amtsgerichts vom 0. Juli 0.. , mit dem dieses mitgeteilt hatte, dass das Scheidungsurteil seit dem 0. Juni 0.. rechtskräftig ist . Das Schreiben ging am 0. Juli 0.. bei dem NLVA ein. Mit Schreiben vom 0. Juli 0.. informierte das NLVA den Kläger darüber, dass aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts mit seinem Eintritt in den Ruhestand aufgrund des Versorgungsausgleichs das ihm zustehende Ruhegehalt nach [REF] zu kürzen sei. Das Schreiben befindet sich als Blatt 0 im vorderen Hefter der Versorgungsakte . Am 0. September 0.. füllte der Kläger im Hinblick auf die ihm bei dem Eintritt in den Ruhestand zu gewährende Versorgung einen Fragebogen aus. Er gab in dem Fragebogen unter anderem an, dass er seit 0.. geschieden und seiner früheren Ehefrau nicht zum Unterhalt verpflichtet sei. Der ausgefüllte Fragebogen befindet sich als Blatt 0 bis 0 im hinteren Hefter der Versorgungsakte . Im Anschluss an den ausgefüllten Fragebogen sowie die von dem Kläger dazu vorgelegten Unterlagen befindet sich im hinteren Hefter der Versorgungsakte als Blatt 0 bis 0 ein als „Anlage zum Festsetzungsbescheid“ bezeichnetes und jeweils am 0. Dezember 0.. von der damaligen Sachbearbeiterin und dem damaligen Sachgebietsleiter abgezeichnetes Dokument. Darauf ist von der Sachbearbeiterin handschriftlich und in roter Farbe hervorgehoben vermerkt worden, dass der Kläger von seiner ersten Ehefrau seit dem 0. Juni 0.. rechtskräftig geschieden ist. Mit Bescheid vom 0. Januar 0.. setzte das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung der Funktionsnachfolger des NLVA und Funktionsvorgänger der Beklagten das Ruhegehalt des Klägers für die Zeit ab dem 0. Februar 0.. fest. Eine Kürzung der Versorgungsbezüge gemäß [REF] wegen des zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers durchgeführten Versorgungsausgleichs erfolgte nicht . Bei der Festsetzung der Versorgung lagen die Personalakte sowie die Besoldungsakte des Klägers vor . Ausweislich eines von der seinerzeitigen Sachbearbeiterin, der Zeugin G., am 0. Oktober 0.. gefertigten Vermerks bat der Kläger an jenem Tag telefonisch um eine Auskunft zu einer versorgungsrechtlichen Frage. Die Zeugin G. vermerkte dazu, eine Prüfung in „Kidi-Pay“ habe ergeben, dass von den Versorgungsbezügen des Klägers ein Kürzungsbetrag nach [REF] nicht abgezogen werde. Nach Akteneinsicht habe sie festgestellt, dass weder ein Auskunftsersuchen des Amtsgerichts noch ein diesbezüglicher Vorgang oder eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich in der Versorgungsakte vorliege. Mit Bescheid vom 0. Oktober 0.. teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Versorgungsbezüge aufgrund der bei seiner Ehescheidung vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich ab dem Ruhestandsbeginn, also ab dem 0. Februar 0.. , gemäß [REF] zu kürzen seien. Die Kürzung belaufe sich ab dem 0. November 0.. auf 0 €. Hinsichtlich der in der Zeit vom 0. Februar 0.. bis zum 0. Oktober 0.. erfolgten Überzahlung werde ein gesonderter Rückforderungsbescheid ergehen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger insoweit Widerspruch ein, als die Beklagte die Kürzung der Versorgungsbezüge rückwirkend ab dem 0. Februar 0.. bis zum Zugang des Bescheides am 0. Oktober 0.. verfügt hatte. Mit Bescheid vom 0. November 0.. forderte die Beklagte von dem Kläger für die Zeit vom 0. Februar 0.. bis zum 0. Oktober 0.. zu viel gezahlte Versorgungsbezüge in Höhe von 0 € zurück. Sie gab an, dass aufgrund der rückwirkenden Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers in der Zeit vom 0. Februar 0.. bis zum 0. Oktober 0.. eine Überzahlung in Höhe von 0 € entstanden sei. Sie verzichte aus Billigkeitsgründen auf 0 Prozent des überzahlten Betrages, so dass sich der zurückzuzahlende Betrag auf 0 € belaufe. Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers räume sie eine Ratenzahlung von monatlich 0 € ein. Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 0. November 0.. wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 0. Februar 0.. zurück. Zu der Billigkeitsentscheidung führte sie ergänzend aus, der Verzicht auf 0 Prozent des überzahlten Betrages erfolge, weil die Ursache der Überzahlung nicht dem Verantwortungsbereich des Klägers zuzurechnen sei und sich die Überzahlung während eines Zeitraums von mehr als 0 Jahren aufgebaut habe. Mit Bescheid vom [DATE] hat die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die mit Bescheid vom 0. Oktober 0.. gemäß [REF] erfolgte Kürzung der Versorgungsbezüge zurückgewiesen. den Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 0. Oktober 0.. in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie den Rückforderungsbescheid vom 0. November 0.. in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. Februar 0.. aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 0. Oktober 0.. in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie der Rückforderungsbescheid vom 0. November 0.. in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. Februar 0.. seien rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Rückforderung der überzahlten Versorgungsbezüge sei [REF] in Verbindung mit den §§ 0 ff. BGB. Der Kläger habe den zurückgeforderten Betrag in Höhe von 0 € ohne Rechtsgrund erhalten. Denn mit dem Eintritt des Klägers in den Ruhestand hätten seine Versorgungsbezüge gemäß [REF] im Hinblick auf den zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleich gekürzt werden müssen. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung der Kürzung der Versorgungsbezüge sowie des Rückforderungsbetrages seien weder erkennbar noch von dem Kläger dargetan. Der Kläger könne sich gegenüber dem Rückforderungsanspruch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen , weil er gemäß [REF] der verschärften Haftung unterliege. Er habe die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, weil er bei der gebotenen Überprüfung des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 0. Januar 0.. sowie der Bezügemitteilungen hätte erkennen können und müssen, dass das NLBV es unterlassen habe, gemäß [REF] eine Kürzung seiner Versorgungsbezüge vorzunehmen. Dem Kläger hätten sich zumindest Zweifel an der Richtigkeit des Festsetzungsbescheides bzw. seiner Bezügemitteilungen aufdrängen müssen, die er ohne Schwierigkeiten durch eine Nachfrage wie auch durch seinen Anruf am 0. Oktober 0.. in Bezug auf ein anderes Anliegen geschehen bei der Bezügestelle hätte klären können. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten sei auch nicht verjährt. Die Beklagte habe erst im Oktober 0.. positive Kenntnis von den Umständen erlangt, die ihren Anspruch begründeten. Denn die Tatsache der unterbliebenen Kürzung gemäß [REF] , die der Grund für die streitige Rückforderung sei, sei ihr erst aus Anlass des Telefonats mit dem Kläger am 0. Oktober 0.. bekannt geworden. Eine grob fahrlässige Unkenntnis der Beklagten von der unterbliebenen Kürzung lasse sich nicht feststellen. Hinweise darauf, dass die Beklagte bei dem Erlass des Festsetzungsbescheides vom 0. Januar 0.. die Kürzung der Versorgungsbezüge grob fahrlässig übersehen habe, seien nicht gegeben. Der Rückforderungsbescheid sei auch hinsichtlich der gemäß [REF] zu treffenden Billigkeitsentscheidung nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe ihr eigenes Verschulden hinreichend in den Blick genommen und unter Berücksichtigung dessen auf 0 Prozent der zu viel gezahlten Versorgungsbezüge verzichtet, mithin auf einen Betrag in Höhe von 0 €, und dem Kläger darüber hinaus in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zur Vermeidung eventueller Härten die Möglichkeit einer Ratenzahlung in Höhe von monatlich 0 € eingeräumt. Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] gemäß [REF] die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] zugelassen. Die Beklagte hat im Verlaufe des Berufungsverfahrens einen Vermerk des Referenten H. vom [DATE] vorgelegt, in dem das Folgende niedergelegt worden ist: „Aufgrund der in der Akte befindlichen Gesprächsnotiz gehe ich davon aus, dass der Vorgang über die Auskunft an das Familiengericht und das Urteil des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich der Versorgungssachbearbeiterin Fr. I. bei Erstellung des Versorgungsfestsetzungsbescheides nicht bekannt gewesen sind. Als im Jahr 0.. die Auskunft vom NLVwA erteilt wurde, gab es noch kein Programm, mit dessen Hilfe solche Auskünfte erstellt werden konnten und somit auch keine Möglichkeit, den Vorgang elektronisch zu speichern und ihn so später bei der Versorgungsfestsetzung parat zu haben. Die Sachbearbeiter sammelten die Auskünfte in Stehordnern. Als im Jahr [DATE] die sogenannte Versorgungsberatungsstelle gegründet wurde, wurden die SB verpflichtet, die gesammelten Vorgänge an diese Stelle abzugeben. Dort wurden sie dann später in Pendelhefter umgeheftet. Nach Auflösung der Versorgungsberatungsstelle und Rückübertragung der Aufgabe an alle SB der Versorgungsdezernate wurden die Pendelhefter dann in Aktenräumen abgehängt. Trat nun ein Beamter in den Ruhestand, sah der SB im jeweiligen Aktenraum nach, ob es schon einen Vorgang zu diesem Fall gab. War das nicht der Fall, legte er eine neue Akte an. Diese Vorgehensweise barg natürlich die Gefahr in sich, dass ein Vorgang nicht gefunden wurde, weil er „verhängt“ war. Erst später wurde ein datenbankgestütztes Verfahren programmiert, mit dem die Berechnungen der rgf. Dienstzeiten vorgenommen werden konnten und in dem die Berechnungen auch gespeichert wurden. Hier fällt es jetzt auf, wenn man eine Versorgungsfestsetzung machen will und zu dem Fall schon eine Auskunft zum Versorgungsausgleich gespeichert ist. Die Versorgungsfestsetzungen unterliegen dem vier-Augen-Prinzip. Dies bedeutet, dass nicht nur der SB den Vorgang bearbeitet, sondern die Sache vom SGL geprüft und „sachlich richtig“ gezeichnet wird. Auch von daher erscheint es wenig wahrscheinlich, dass das Scheidungsurteil bei Festsetzung der Versorgungsbezüge dem SB und dem SGL bekannt war . Ich gehe davon aus, dass nach dem Telefongespräch im Jahr 0.. der alte Vorgang durch Suche im Aktenraum gefunden wurde und dann die Akten zusammengeführt wurden. Dabei wurde alles zunächst chronologisch abgeheftet und erst später als es zum Gerichtsverfahren kam paginiert . Sollten diese Ausführungen nicht zu einer Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts führen, könnte noch darauf hingewiesen werden, dass mittlerweile auch die Festsetzung der Versorgungsbezüge eine „Massenarbeit“ geworden ist. So sind z. B. für den Monat Februar 0.. , in dem auch der Kläger in den Ruhestand getreten ist, 0 weitere Fälle festgesetzt worden.“ Der Vorsitzende des Senats hat der Beklagten mit Verfügung vom [DATE] aufgegeben, eine dienstliche Äußerung der Zeugin G. vorzulegen. Die Zeugin ist um Äußerung dazu gebeten worden, wie sie sich erkläre, dass sie in ihrem Vermerk vom 0. Oktober 0.. ausgeführt habe, nach Akteneinsicht habe sie festgestellt, dass sich in der Akte eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht befinde, obwohl als Blatt 0 bis 0 des hinteren Hefters der Versorgungsakte eine an das NLVA adressierte Ausfertigung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts J. vom 0. Februar 0.. abgeheftet ist, die ausweislich des Eingangsstempels am 0. Mai 0.. bei dem NLVA eingegangen ist, und obwohl im Anschluss daran als Blatt 0 des hinteren Hefters der Versorgungsakte die an das NLVA adressierte Mitteilung des Amtsgerichts, dass das Scheidungsurteil seit dem 0. Juni 0.. rechtskräftig ist, abgeheftet ist. „Als seinerzeit zuständige Sachbearbeiterin habe ich anlässlich des Telefongesprächs mit Herrn A. die Versorgungsakte des Ruhestandsbeamten gründlich auf einen Scheidungsvorgang und Entscheidung über einen Versorgungsausgleich durchsucht. Zwar kann ich mich nicht mehr persönlich erinnern, jedoch gehe ich davon aus, dass ich wie es im Referat ….. üblich ist sämtliche Möglichkeiten nach dem Verbleib des Versorgungsausgleichsvorgangs geprüft habe. Ab Beginn des Ruhestandes werden diese Ordner weitergeführt oder falls sich kein Vorgang finden lässt, ein neuer Ordner angelegt und nach Fertigung des Festsetzungsbescheides in Aktenräumen der laufenden Versorgung aufbewahrt. Der Vorgang über den Versorgungsausgleich wurde von mir nach dem Telefongespräch am 0., 0. oder 0. Oktober 0.. gefunden und in chronologischer Reihenfolge in die zum Ruhestandsbeginn neu angelegte Versorgungsakte abgeheftet. Da der Vorgang zum Versorgungsausgleich aus dem Jahr 0.. datiert, war die Entscheidung über den Versorgungsausgleich, der Rechtskraftvermerk und das Anschreiben an den Beamten über die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs nachträglich vor den ab Ruhestandsbeginn Februar 0.. geführten Akteninhalt zu heften. Der Vorgang über den Versorgungsausgleich hat sich zu Beginn des Ruhestandes am [DATE] .. bis zum [DATE] .. nicht in der Versorgungsakte befunden und konnte daher auch nicht übersehen werden.“ Der Kläger trägt zur Begründung seiner Berufung vor, es sei zwar richtig, dass er die überzahlten Versorgungsbezüge ohne Rechtsgrund erhalten habe. Es treffe jedoch nicht zu, dass er sich wegen einer verschärften Haftung nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen könne. Er habe sich während seiner gesamten .…-jährigen Dienstzeit auf die Fachkenntnisse der Beklagten und ihrer Funktionsvorgänger verlassen und dies auch tun dürfen. Er habe keinerlei Veranlassung gehabt, den Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 0. Januar 0.. zu überprüfen. Bei dem Erhalt der ersten Bezügemitteilung nach dem Eintritt in den Ruhestand sei er davon ausgegangen, dass der ……. Jahre zuvor angeordnete Versorgungsausgleich berücksichtigt worden sei, zumal die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte seiner geschiedenen Ehefrau mit Schreiben vom 0. Juli 0.. mitgeteilt habe, dass zu ihren Gunsten der Versorgungsausgleich durchgeführt worden sei. Er habe überhaupt keine Kenntnis von der Berechnung von Versorgungs und Dienstbezügen. Er sei früher Schlachtermeister und dann Polizeibeamter im Außendienst gewesen. Abkürzungen in Bezügemitteilungen seien für ihn nichtssagend. Ihm könne deshalb allenfalls leicht fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten sei zudem vollständig verjährt. Die Beklagte müsse sich grob fahrlässige Unkenntnis von der unterbliebenen Kürzung der Versorgungsbezüge vorwerfen lassen. Die Verjährung habe insgesamt bereits mit dem Erlass des Bescheides über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 0. Januar 0.. begonnen, weil zu diesem Zeitpunkt der Anspruch auf die Versorgungsbezüge auch schon für die gesamte Folgezeit entstanden sei. Die Billigkeitsentscheidung der Beklagten sei rechtswidrig. Seines Erachtens sei es gerechtfertigt, dass die Beklagte sogar auf 0 Prozent des überzahlten Betrages verzichte, weil sie die Überzahlung ganz überwiegend verschuldet habe. Der von der Beklagten vorgelegte Vermerk des Referenten H. vom [DATE] sei nicht geeignet, das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit auf Seiten der Beklagten zu entkräften. Maßgeblich sei allein, dass die Beklagte das Urteil des Amtsgerichts vom 0. Februar 0.. erhalten, jedoch nicht umgesetzt habe. Es könne nicht zu seinen und zu Lasten anderer Versorgungsempfänger gehen, ob sich der jeweilige Sachbearbeiter der Mühe unterziehe, die nicht in der Versorgungsakte, sondern anderweit verwahrten Versorgungsausgleichsvorgänge zu suchen. Dass dies in seinem Fall unterblieben sei, sei als grobe Verletzung der erforderlichen Sorgfalt zu werten. Bei halbwegs sorgfältiger Fallbearbeitung wäre es zumindest geboten gewesen, auf dem Deckel der Versorgungsakte zu vermerken, dass anderweit Unterlagen über einen durchgeführten Versorgungsausgleich verwahrt würden. Die Überzahlungen beruhten daher überwiegend auf einem Organisationsverschulden der Beklagten. Sie erwidert, ihr Rückforderungsanspruch sei nicht teilweise verjährt. Der Senat sei in seinem Beschluss vom [DATE] von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Denn seine Annahme, bei der Festsetzung der Versorgung hätten sich die Unterlagen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs gut einsehbar in der Versorgungsakte befunden, treffe nicht zu. Dies ergebe sich aus dem Telefonvermerk der Zeugin G. vom 0. Oktober 0.. und dem Vermerk des Referenten H. vom [DATE] . Ein grob fahrlässiges Handeln bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge könne ihr daher nicht vorgeworfen werden. Es komme hinzu, dass sich in der Personalakte und der Besoldungsakte, die bei der Festsetzung der Versorgung vorgelegen hätten, zwar das Scheidungsurteil befunden habe, jedoch nur dessen Seite 0, aus der sich die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht habe herleiten lassen. Die von ihr getroffene Billigkeitsentscheidung, im Umfang von lediglich 0 Prozent von der Rückforderung abzusehen, sei rechtmäßig. Aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] und den darin in Bezug genommenen Entscheidungen ergebe sich, dass es eines sorgfältigen Abwägungsprozesses im jeweiligen Einzelfall bedürfe, um ein überwiegendes Verschulden der Behörde festzustellen. Ein überwiegendes Verschulden an der Überzahlung könne ihr nicht vorgeworfen werden, weil die Überzahlung auf weit weniger schwerwiegenden Umständen beruhe als denen, die der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] angenommen habe. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände sei es nicht gerechtfertigt, nur ein Absehen von der Rückforderung in einem Umfang von mindestens 0 Prozent als rechtmäßig anzusehen. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass sie davon abgesehen habe, von der rechtlich zulässigen Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Rückforderungsanspruch zu verzinsen. Da dem Kläger mit der Ratenzahlung von monatlich 0 € Gelegenheit gegeben worden sei, die Forderung über etwa 0 Jahre zinsfrei zu tilgen, dürfte die 0 Prozent-Grenze sogar überschritten sein. Der gegebenenfalls auch stillschweigende Verzicht auf den Zinsanspruch sollte stets als Teil der Billigkeitsentscheidung betrachtet werden. Der Fall des Klägers unterscheide sich zudem erheblich von den Fällen, die den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] zugrunde gelegen hätten. In jenen Fällen hätten sich über 0 Jahre erstreckende Überzahlungen mit jeweils geringen Beträgen vorgelegen, so dass bei der Abwägung im Rahmen der Billigkeitsentscheidung die Entreicherung der Beamten als bewiesen habe angesehen werden können. Im Fall des Klägers hätten die Überzahlungen monatlich zwischen 0 € und 0 € betragen und monatlich mehr als 0 Prozent der dem Kläger zustehenden Versorgungsbezüge ausgemacht. Bei solchen höheren Überzahlungen während eines längeren Zeitraums könne die für die Abwägung in der Billigkeitsentscheidung zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigende Entreicherung nicht unterstellt werden. Sie müsse dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden. Das Verschulden des Beamten wiege in derartigen Fällen schwerer als das der Behörde, insbesondere, wenn dem Beamten wie hier die Fehlerhaftigkeit der Zahlungen hätte „ins Auge springen“ müssen. Der Annahme eines überwiegenden Verschuldens der Beklagten stehe auch entgegen, dass sich zum Zeitpunkt der Festsetzung der Versorgung Unterlagen über den Versorgungsausgleich nicht in der Versorgungsakte befunden hätten. Zudem seien zum 0. Februar 0.. mehr als 0 Beamte in den Ruhestand getreten. Der damit verbundene Arbeitsaufwand erlaube es, von Massenverwaltung zu sprechen. Da sorgfältig nach dem 0-Augen-Prinzip gearbeitet worden sei, liege allenfalls ein einfaches fahrlässiges Verhalten bei der Sachbearbeitung vor. Von ihr habe auch nicht verlangt werden können, die Versorgungsfestsetzung während des Überzahlungszeitraums regelmäßig zu überprüfen und ein entsprechendes Kontrollsystem vorzuhalten. Falls wie der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] angenommen habe ein Teil ihres Rückforderungsanspruchs verjährt sei, müsste dies bei der Billigkeitsentscheidung zu ihren Gunsten berücksichtigt werden, weil sich schon deshalb die Rückforderungssumme ermäßige. zu welchem Zeitpunkt die Blätter 0 bis 0 des vorderen Hefters der Versorgungsakte , insbesondere das Schreiben des Amtsgerichts E. Familiengericht an die Bezirksregierung F. vom 0. Oktober 0.. , das Schreiben des Niedersächsischen Landesverwaltungsamtes an das Amtsgericht vom 0. November 0.. , der Vermerk des Niedersächsischen Landesverwaltungsamtes vom 0. Mai 0.. und das Schreiben des Niedersächsischen Landesverwaltungsamtes an den Kläger vom 0. Juli 0.. , in dieser Versorgungsakte abgeheftet worden sind, zu welchem Zeitpunkt die Blätter 0 bis 0 des hinteren Hefters der Versorgungsakte , insbesondere die Ausfertigung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts E. Familiengericht vom 0. Februar 0.. , die Mitteilung des Amtsgerichts vom 0. Juli 0.. , der von dem Kläger am 0. September 0.. ausgefüllte Fragebogen zur Gewährung von Versorgung sowie die Anlage zum Festsetzungsbescheid , in dieser Versorgungsakte abgeheftet worden sind, Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Berufung des Klägers ist unbegründet, soweit sie dagegen gerichtet ist, dass das Verwaltungsgericht die gegen den Bescheid der Beklagten vom 0. Oktober 0.. über die Kürzung der Versorgungsbezüge in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. Juni 0.. gerichtete Klage abgewiesen hat . Die Berufung ist dagegen begründet, soweit sie dagegen gerichtet ist, dass das Verwaltungsgericht die Klage auch insoweit abgewiesen hat, als sie gegen den Bescheid der Beklagten vom 0. November 0.. über die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. Februar 0.. gerichtet ist . Der Bescheid der Beklagten vom 0. Oktober 0.. über die Kürzung der Versorgungsbezüge und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten . Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb insoweit zurückzuweisen. Rechtsgrundlage der von der Beklagten rückwirkend ab dem Eintritt des Klägers in den Ruhestand vorgenommenen Kürzung seiner Versorgungsbezüge ist [REF] in der am 0. August 0.. geltenden Fassung. Danach war die Beklagte verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 0. Februar 0.. zu kürzen, da durch das Urteil des Amtsgerichts E. Familiengericht vom 0. Februar 0.. zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers im Rahmen des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 0 DM begründet worden waren. Die Höhe der für die Zeit ab dem 0. Februar 0.. maßgeblichen Kürzungsbeträge hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 0. Oktober 0.. im Einzelnen ausgewiesen. Die Berechnungen der Beklagten lassen Fehler nicht erkennen. Der Kläger hat mit seinem Vorbringen im Berufungsverfahren die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten vom 0. Oktober 0.. über die Kürzung der Versorgungsbezüge und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] nicht in Zweifel gezogen, sondern lediglich Einwände gegen den Bescheid der Beklagten vom 0. November 0.. über die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. Februar 0.. vorgetragen. Der Senat sieht deshalb, soweit Streitgegenstand die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers ist, von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil er der Begründung des Bescheides der Beklagten vom 0. Oktober 0.. und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] folgt . Der Bescheid der Beklagten vom 0. November 0.. über die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge und der Widerspruchsbescheid vom 0. Februar 0.. sind entgegen der Ansicht der Beklagten und des Verwaltungsgerichts rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Die Bescheide sind deshalb auf die Berufung des Klägers aufzuheben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist entsprechend zu ändern. Das Verwaltungsgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil das Folgende ausgeführt: „Rechtsgrundlage für die Rückforderung der überzahlten Versorgungsbezüge ist [REF] i. V. m. [REF] . Gemäß [REF] regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich wie hier nichts anderes bestimmt ist. Nach [REF] ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Denn bei dem zurückgeforderten und hier streitigen Betrag in Höhe von 0 € handelt es sich um zu viel gezahlte Versorgungsbezüge im Sinne dieser Vorschrift. Diesen Betrag hat der Kläger ohne Rechtsgrund erhalten. Denn mit Eintritt des Klägers in den Ruhestand mit Wirkung vom 0. Januar 0.. hätten seine Versorgungsbezüge gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 und 0 BeamtVG im Hinblick auf den durchgeführten Versorgungsausgleich zu Lasten des Klägers gekürzt werden müssen. Durch die rechtskräftige Entscheidung des Familiengerichts vom 0. Februar 0.. wurden zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach [REF] in Höhe von 0 DM begründet. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung der Kürzung der Versorgungsbezüge sowie des Rückforderungsbetrages sind für das Gericht weder erkennbar noch von dem Kläger auch nur im Ansatz dargetan.“ Soweit die Beklagte mit ihrem Vorbringen im Berufungsverfahren zum Ausdruck bringen will, angesichts der Höhe der monatlichen Überzahlungen, die zwischen 0 € und 0 € betragen und monatlich mehr als 0 Prozent der dem Kläger zustehenden Versorgungsbezüge die sich im November 0.. auf 0 € belaufen hätten ausgemacht hätten, könne nicht davon ausgegangen, dass der Kläger im Sinne des [REF] nicht mehr bereichert sei, vermag sie hiermit allerdings nicht durchzudringen. Zwar kann nur bei relativ kleinen monatlichen Überzahlungsbeträgen, die 0 Prozent der monatlichen Gesamtbezüge unterschreiten, nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Beamte sie im Rahmen seiner normalen Lebensführung verbraucht hat . Der Kläger hat sich jedoch schon im Verwaltungsverfahren auf den Wegfall der Bereicherung berufen . Er hat substantiiert dargelegt und belegt, dass er im Vertrauen auf die Richtigkeit der mit Bescheid vom 0. Januar 0.. festgesetzten Versorgungsbezüge seine frühere Wohnung aufgegeben und eine behindertengerechte Wohnung angemietet habe, die er sich nicht hätte leisten können, wenn die Versorgungsbezüge schon ab dem 0. Februar 0.. gekürzt worden wären. Die Beklagte hat das Vorbringen des Klägers, er habe die überzahlten Versorgungsbezüge zur Finanzierung der teureren Mietwohnung verbraucht, weder im Verwaltungsverfahren noch im erstinstanzlichen Verfahren in Zweifel gezogen. Auch im Berufungsverfahren hat sie dieses Vorbringen des Klägers in tatsächlicher Hinsicht nicht angegriffen. Der Kläger kann sich letztlich jedoch nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil er der so genannten verschärften Haftung unterliegt. Die Zahlung der Versorgungsbezüge des Klägers stand zwar nicht unter einem gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt in dem Sinne, dass er gemäß § 0 Abs. 0, [REF] für die Rückzahlung verschärft, das heißt ohne die Möglichkeit der Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung, haftet . Der Kläger kann sich jedoch deshalb nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil er gemäß [REF] verschärft haftet. Dazu hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil ausgeführt: „Der Kläger unterliegt jedoch gemäß [REF] der verschärften Haftung. Diese tritt ein, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung bei dem Empfang kennt oder später erfährt oder der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte er-kennen müssen . Als offensichtlich ist der Mangel des rechtlichen Grundes einer Zahlung dann anzusehen, wenn der Empfänger der Leistung ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat, wobei es hinsichtlich des Erkennen-müssens auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers ankommt . Der Empfänger von Dienst oder Versorgungsbezügen ist aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht insbesondere gehalten, ausgehändigte Versorgungsbezügeunterlagen zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Erläuterungen zu seinen Versorgungs-bezügen muss er sorgfältig lesen. […] Vorliegend hat der Kläger die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich ho-hem Maße verletzt. Ihm hätten sich vorliegend Zweifel an der Richtigkeit der an ihn ausgezahlten Versorgungsbezüge aufdrängen müssen. Er hätte erkennen können und müssen, dass die Beklagte eine Kürzung seiner Versorgungsbezüge gemäß [REF] nicht vorgenommen hat. Das Scheidungsurteil vom 0. Februar 0.. regelt ausführlich den Versorgungsausgleich und legt fest, dass ein bestimmter Anteil der Anwartschaften des Klägers, mithin in Höhe von monatlich 0 DM bezogen auf den 0. August 0.. , seiner geschiedenen Ehefrau zustehen. Allein aufgrund dieses Urteils konnte der Kläger erkennen, dass die für seine geschiedene Ehefrau begründeten Anwartschaften von seinen späteren Versorgungsbezügen abgezogen werden würden. Hinzu kommt, dass die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 0. Juli 0.. darauf hingewiesen hat, dass seine Versorgungsbezüge beim Eintritt des Versorgungs-falls nach [REF] zu kürzen seien. Soweit der Kläger in diesem Zusammen-hang einwendet, dass er erst im Jahre 0.. in den Ruhestand getreten sei und die Hinweise der Beklagten auf die Kürzung nach [REF] bereits Jahre zurück-lägen, ändert dies nichts daran, dass dem Kläger die nach [REF] zu erfolgen-de Kürzung bekannt war. Ebenso hätte er erkennen können, dass das Urteil vom 0. Februar 0.. erst bei Eintritt in den Ruhestand Auswirkungen auf seine Versorgungs-bezüge haben kann. Von ihm konnte daher zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhe-stand zumindest erwartet werden, dass er sich das Urteil vom 0. Februar 0.. und die Mitteilung der Beklagten erneut vergegenwärtigt und er den Bescheid über die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge sowie die Bezügemitteilung von Februar 0.. vollständig auf seine Richtigkeit überprüft und auf Überzahlungen achtet. […] Bei der gebotenen Überprüfung des Festsetzungsbescheides vom 0. Januar 0.. sowie der Bezügemitteilungen hätte dem Kläger auffallen müssen, dass eine Kürzung nach [REF] in dem Bescheid bzw. in seinen Bezügemitteilungen überhaupt nicht erwähnt worden ist. Denn er musste davon ausgehen, dass diese dort als gesonderte Position mit Erläuterungen ausdrücklich erwähnt ist, wie dies auch in der Vergangenheit in den Gehaltsmitteilungen des Klägers aus seiner aktiven Dienstzeit für jeden einzelnen Bestandteil bzw. Abzug seiner Bezüge wie z. B. die Erwähnung der Begriffe Grundbezug, Tarifzulage, Polizeizulage und FZ-Verh-Bestandteil der Fall war. Insofern musste der Kläger davon ausgehen, dass auch eine Kürzung nach [REF] gesondert aufgeführt und betragsmäßig ausgewiesen wird. Dem Kläger hätten sich insoweit zumindest Zweifel an der Richtigkeit des Festsetzungsbescheides bzw. seiner Bezügemitteilungen aufdrängen müssen, die er ohne Schwierigkeiten durch eine Nachfrage wie auch durch seinen Anruf am 0. Oktober 0.. in Bezug auf ein anderes Anliegen geschehen bei der Bezügestelle hätte klären können. Das Gericht berücksichtigt in diesem Zusammenhang auch, dass es sich bei dem Kürzungsbetrag in Höhe von 0 DM gemäß des Urteils vom 0. Februar 0.. um eine nicht unerhebliche Summe gehandelt hat. Dem Kläger hätte es daher auch ohne ausdrückliche Erwähnung des [REF] in dem Festsetzungsbescheid auffallen müssen, dass dieser Betrag, auch wenn sich dessen Summe bei dem tatsächlichen Eintritt in den Ruhestand verändert hatte, nicht von seinen Versorgungsbezügen abgezogen wurde, sondern ihm verblieb. Denn ausweislich der Bezügemitteilung für den Monat Februar 0.. , die Bestandteil des Bescheides vom 0. Januar 0.. war, erfolgte nach der Berechnung des Ruhegehalts entsprechend dem Ruhegehaltssatz von 0 % bis auf die gesetzlichen Abzüge kein weiterer Abzug. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang einwendet, er sei davon ausgegangen, dass in dem mit „Grundbezug“ ausgewiesenen Betrag von 0 € der Versorgungsausgleich bereits „enthalten“ gewesen sei, verhilft dies der Klage nicht zum Erfolg. Denn die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass es sich bei diesem Betrag um die Besoldung des Klägers aus seiner aktiven Dienstzeit nach der Besoldungsgruppe A 0 Grundgehaltsstufe 0 handelt. Dementsprechend kann sich der Kläger nicht darauf berufen, er könne die Zusammensetzung dieses Betrages weder nachvollziehen noch sei ihm die Höhe bekannt. Der Umstand, dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag in der gesamten Dienstzeit von Jahren keine Veranlassung gesehen hat, seine Gehaltsmitteilungen zu überprüfen und darauf vertraut hat, dass die Beklagte schon alles richtig machen werde, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn dies ist allein dem Verantwortungs-bereich des Klägers zuzuordnen und kann nicht zu Lasten der Beklagten gehen.“ Der Senat folgt auch insoweit der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils . Hervorzuheben ist nochmals, dass der Kläger auch wenn er vor dem Eintritt in den niedersächsischen Polizeidienst als Schlachtermeister tätig war gerade angesichts seiner sodann jährigen Dienstzeit als Polizeibeamter und der während dieser Zeit auch in besoldungsrechtlichen Fragen gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen hätte erkennen müssen, dass das NLBV als Funktionsvorgänger der Beklagten es versäumt hatte, bei der mit Bescheid vom 0. Januar 0.. vorgenommenen Festsetzung der Versorgungsbezüge gemäß [REF] eine Kürzung wegen des aufgrund der rechtskräftig geschiedenen ersten Ehe des Klägers durchgeführten Versorgungsausgleichs vorzunehmen. Das Vorbringen des Klägers, er habe überhaupt keine Kenntnis von der Berechnung von Versorgungs und Dienstbezügen, Abkürzungen in Bezügemitteilungen seien für ihn nichtssagend, vermag nichts an dem Umstand zu ändern, dass der Kläger es wie er auch selbst vorgetragen hat unterlassen hat, den Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 0. Januar 0.. und die Bezügemitteilungen, die er in der nachfolgenden Zeit erhalten hat, in der ihm zumutbaren Weise auf Unklarheiten und eventuelle Fehler zu überprüfen. Er durfte insoweit nicht ohne eine solche Überprüfung von der Richtigkeit des Handelns der Mitarbeiter der Beklagten und des NLBV als Funktionsvorgänger der Beklagten ausgehen. Schon bei einem schlichten Durchlesen des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 0. Januar 0.. hätte dem Kläger auffallen müssen, dass das NLBV es versäumt hatte, die Versorgungsbezüge gemäß [REF] zu kürzen. Spätestens aber ab dem Erhalt der Versorgungsbezüge und der Bezügemitteilungen, die sich auf die Zeit ab dem 0. Februar 0.. bezogen, hätte der Kläger das Unterbleiben der Kürzung wahrnehmen müssen. Denn ihm wurden jeweils ausgehend von 0 Prozent des seinerzeitigen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 0 und der weiteren Besoldungsbestandteile Versorgungsbezüge nach dem höchstmöglichen Ruhegehaltssatz gewährt. Da das Amtsgericht K. Familiengericht in seinem Urteil vom 0. Februar 0.. zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers im Rahmen des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften in Höhe von immerhin monatlich 0 DM begründet hatte, hätten dem Kläger die Überzahlungen auch ohne nähere Kenntnisse des Besoldungs und Versorgungsrechts ohne Weiteres auffallen müssen. Dies hätte ihm Veranlassung geben müssen, sich durch eine Rückfrage bei dem NLBV Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die Höhe seiner Versorgungsbezüge fehlerfrei berechnet worden war. Es trifft entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts allerdings nicht zu, dass der Rückforderungsanspruch der Beklagten insgesamt nicht verjährt ist. Hinsichtlich der in der Zeit vom 0. Februar 0.. bis zum 0. Dezember 0.. überzahlten Versorgungsbezüge ist der Rückforderungsanspruch der Beklagten verjährt . Der Rückforderungsanspruch der Beklagten ist entgegen der Ansicht des Klägers dagegen nicht auch hinsichtlich der in der Zeit vom 0. Januar 0.. bis zum 0. Oktober 0.. überzahlten Versorgungsbezüge verjährt . Die Verjährungsfrist beträgt gemäß [REF] drei Jahre . Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründen, und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste . Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist . Die Verjährung hat entgegen der Ansicht des Klägers nicht für den gesamten streitigen Zeitraum bereits mit dem Erlass des Bescheides über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 0. Januar 0.. begonnen. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten bzw. ihres Funktionsvorgängers des NLBV ist vielmehr in der Zeit vom 0. Februar 0.. bis zum 0. Oktober 0.. jeweils monatlich im Sinne des [REF] entstanden . Der den Rückforderungsanspruch begründende Umstand ist die in der Zeit vom 0. Februar 0.. bis zum 0. Oktober 0.. unterbliebene Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers gemäß [REF] . Es kann dahinstehen, ob das NLBV wie der Kläger vorträgt schon seit dem 0. Februar 0.. positive Kenntnis im Sinne des [REF] von der unterbliebenen Kürzung der Versorgungsbezüge hatte. Denn das NLBV muss sich jedenfalls eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des [REF] von der unterbliebenen Kürzung der Versorgungsbezüge vorhalten lassen. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des [REF] liegt demnach nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dem Gläubiger muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat. Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können . Gemessen hieran ist hinsichtlich der in der Zeit vom 0. Februar 0.. bis zum 0. Dezember 0.. unterbliebenen Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers eine grob fahrlässige Unkenntnis des NLBV, die sich die Beklagte als Funktionsnachfolgerin zurechnen lassen muss, gegeben. Das NLBV hätte im Rahmen der Prüfungen, die es beginnend mit dem Erhalt des von dem Kläger am 0. September 0.. im Hinblick auf die ihm bei dem Eintritt in den Ruhestand zu gewährende Versorgung ausgefüllten Fragebogens vor dem Erlass des Bescheides vom 0. Januar 0.. über die Festsetzung der Versorgungsbezüge durchzuführen hatte, bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt ohne Weiteres feststellen können, dass im Falle des Klägers gemäß [REF] eine Kürzung der Versorgungsbezüge hätte vorgenommen werden müssen. 0 Der Senat geht anders als noch in seinem Beschluss vom [DATE] im Berufungszulassungsverfahren angesichts des Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren und nach dem Ergebnis der von dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme allerdings nicht mehr davon aus, dass der damaligen Sachbearbeiterin und dem damaligen Sachgebietsleiter seinerzeit die Versorgungsakte in der Form vorlag, wie die Beklagte sie dem Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom [DATE] übersandt hat. Vielmehr ist der Senat insbesondere aufgrund der glaubhaften Angaben, die die Zeugin G. in ihrer schriftlichen dienstlichen Äußerung vom [DATE] und während ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemacht hat, davon überzeugt, dass sich vor dem Erlass des Bescheides vom 0. Januar 0.. über die Festsetzung der Versorgungsbezüge zahlreiche Dokumente, die für die von Amts wegen durchzuführende Prüfung, ob die Versorgungsbezüge des Klägers gemäß [REF] zu kürzen waren, von wesentlicher Bedeutung waren, nicht in der jetzigen Versorgungsakte befanden. Hierbei hat es sich zum einen um die jetzigen Blätter 0 bis 0 des vorderen Hefters der Versorgungsakte , und dabei insbesondere um das Schreiben des Amtsgerichts E. Familiengericht an die Bezirksregierung F. vom 0. Oktober 0.. , das Schreiben des Niedersächsischen Landesverwaltungsamtes an das Amtsgericht vom 0. November 0.. , den Vermerk des Niedersächsischen Landesverwaltungsamtes vom 0. Mai 0.. und das Schreiben des Niedersächsischen Landesverwaltungsamtes an den Kläger vom 0. Juli 0.. gehandelt. Zum anderen hat es sich um die Blätter 0 bis 0 des hinteren Hefters der Versorgungsakte , nämlich die Ausfertigung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts vom 0. Februar 0.. und die Mitteilung des Amtsgerichts an das NLVA vom 0. Juli 0.. gehandelt. Die vorgenannten Dokumente befanden sich nicht in der jetzigen Versorgungsakte , sondern wie die Zeugin G. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft bekundet hat in einer so genannten Vorakte, die das NLVA über den Kläger angelegt hatte. Diese Vorakte wiederum war in einem der drei Räume, in denen sämtliche Vorakten verwahrt worden waren, in einem Regal „abgehängt“ worden. Entgegen der Annahme der Beklagten vermag der Umstand, dass sich vor dem Erlass des Bescheides vom 0. Januar 0.. über die Festsetzung der Versorgungsbezüge die genannten Dokumente, die für die von Amts wegen durchzuführende Prüfung, ob die Versorgungsbezüge des Klägers gemäß [REF] zu kürzen waren, von wesentlicher Bedeutung waren, nicht in der jetzigen Versorgungsakte befanden, jedoch nichts daran zu ändern, dass die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers unterbliebene Kürzung der Versorgungsbezüge als objektiv schwerwiegender und subjektiv nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und damit als grobe Fahrlässigkeit im Sinne des [REF] einzustufen ist. Dies ergibt sich aus den folgenden Erwägungen: Das NLVA, das NLBV und die Beklagte waren bzw. sind zu einer ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich mittelbar aus [REF] . Sie umfasst unter anderem das Gebot der Vollständigkeit der Akten und das Verbot der Aktenverfälschung . Die Umsetzung dieser Gebote steht im Organisationsermessen der Behörden . Das Vollständigkeitsgebot verpflichtet die Behörden, sämtliche Vorgänge zu dokumentieren und so aufzubewahren, dass sie ohne Weiteres auf das konkrete Verwaltungsverfahren bezogen und zur Kenntnis genommen werden können. Es umfasst die Verpflichtung, Vorkehrungen gegen eine Entnahme bzw. Beseitigung von Aktenteilen zu treffen, zum Beispiel durch ein Inhaltsregister oder durch eine Paginierung . Eine Paginierung stellt unter anderem sicher, dass der Verwaltungsvorgang nicht vor einer Akteneinsicht verändert werden kann, indem unpaginierte Bestandteile der Akte entfernt, hinzugefügt oder an einer anderen Stelle abgeheftet werden . Das Vollständigkeitsgebot verbietet auch die Führung informeller Nebenakten sowie die Entfernung oder Verfälschung von Aktenbestandteilen . Die Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung kann eine Beweislastumkehr zur Folge haben . Nach Maßgabe dieser Grundsätze stand bzw. steht es zwar im Organisationsermessen des NLVA, des NLBV und der Beklagten, nach welchem System die Versorgungsakten geführt wurden bzw. werden. Sofern jedoch wie hier Dokumente, die für die von Amts wegen durchzuführende Prüfung, ob die Versorgungsbezüge gemäß [REF] zu kürzen sind, von wesentlicher Bedeutung sind, nicht chronologisch in einer Versorgungsakte und an einem Standort verwahrt werden, sondern in verschiedenen Akten und noch dazu an verschiedenen Standorten, geht es zu Lasten der Behörde, wenn Akten oder Aktenbestandteile im Rahmen der Sachbearbeitung entweder nicht hinzugezogen oder nicht gefunden worden sind. Beide Ursachen können vorliegend nicht ausgeschlossen werden. Die Vorakte, die über den Kläger angelegt worden war, ist im Rahmen des Verfahrens, das mit dem Erlass des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 0. Januar 0.. geendet hat, entweder deshalb nicht hinzugezogen worden, weil die zuständigen Bediensteten es von vornherein unterlassen haben, die Akte aus dem Raum zu holen, in dem sie verwahrt worden war, oder weil die Bediensteten die Akte in diesem Raum nicht gefunden haben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme spricht zur Überzeugung des Senats Überwiegendes dafür, dass vor dem Erlass des Versorgungsfestsetzungsbescheides zwar an der Stelle, an der sich die Akte bei alphabetischer Zuordnung hätte befinden müssen, nachgesehen haben, ob sich dort eine über den Kläger angelegte Vorakte befand, diese dort jedoch nicht aufgefunden haben, weil sie in einem der drei Aktenräume, in denen sich nach den Bekundungen der Zeugin G. mehrere tausend Vorakten gelagert werden, „verhängt“ war. Der Senat leitet seine Überzeugung zum einen aus dem Vermerk des Referenten H. vom [DATE] her, der in diesem Vermerk ausgeführt hat, die Verwaltungspraxis „barg natürlich die Gefahr in sich, dass ein Vorgang nicht gefunden wurde, weil er ‚verhängt‘ war“. Zum anderen leitet der Senat seine Überzeugung aus der Aussage der Zeugin G. her. Diese hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft bekundet, sie vermute, dass die Vorakte auch schon im Jahr 0.. „verhängt“ gewesen sei, weil ihr und den anderen Sachbearbeitern natürlich bekannt sei, dass sie im Rahmen der Festsetzung von Versorgungsbezügen nachzuprüfen hätten, ob Vorakten existierten. Zu dem Zeitpunkt, als über den Kläger eine Vorakte angelegt worden war, existierte, wie der Referent H. in seinem Vermerk vom [DATE] dargelegt hat, noch kein Programm, mit dessen Hilfe die Daten, die in Vorakten in Papierform erfasst werden, elektronisch hätten gespeichert werden können, um sie „später bei der Versorgungsfestsetzung parat zu haben“. Da dies jedoch so war, hätte behördlich durch eine organisatorische Maßnahme sichergestellt werden müssen, dass die zuständigen Bediensteten im Rahmen der Verfahren zur Festsetzung von Versorgungsbezügen einen unmissverständlichen Hinweis auf die Existenz einer Vorakte erhalten. Dies hätte etwa durch die Vorhaltung eines herkömmlichen, seinerzeit noch verbreiteten alphabetisch geordneten Karteikartensystems oder auf eine andere geeignete Weise geschehen können. Wenn eine solche organisatorische Maßnahme getroffen worden wäre, hätten die zuständigen Bediensteten in Fällen, in denen eine Vorakte wie hier verhängt war, Veranlassung gehabt, gründlich nach der verhängten Vorakte zu suchen, wie es auch die Zeugin G. nach ihrer anschaulichen Schilderung nach dem Anruf des Klägers im Oktober 0.. getan hat. Das System, nach dem die Vorakten während des hier maßgeblichen Zeitraums geführt worden waren, war wie der Fall des Klägers mit aller Deutlichkeit zeigt fehleranfällig. Diese Fehleranfälligkeit begründet nach der Überzeugung des Senats unter dem Gesichtspunkt eines behördlichen Organisationsverschuldens die grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von [REF] . Die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers unterbliebene Kürzung der Versorgungsbezüge ist dies stellt eine die Entscheidung des Senats selbständig tragende Erwägung dar darüber hinaus auch deshalb als grobe Fahrlässigkeit im Sinne des [REF] einzustufen, weil den Bediensteten des NLBV bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers mehrere Dokumente vorlagen, die bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätten Veranlassung geben müssen, die Kürzung der Versorgungsbezüge zu prüfen und diesbezüglich einfache und auf der Hand liegende Ermittlungen durchzuführen. Den Bediensteten lagen die Personalakte sowie die Besoldungsakte des Klägers vor . In diesen Akten befand sich die Seite 0 der Ausfertigung des Scheidungsurteils vom 0. Februar 0.. . Ihnen lag zudem der von dem Kläger am 0. September 0.. im Hinblick auf die ihm bei dem Eintritt in den Ruhestand zu gewährende Versorgung ausgefüllte Fragebogen vor. In dem Fragebogen hatte der Kläger angegeben, dass er geschieden und wiederverheiratet sei. Aus diesen Dokumenten war zwar nicht ersichtlich, dass im Rahmen des Scheidungsverfahrens ein Versorgungsausgleich erfolgt war, weil sich dies nur aus den Seiten 0 und 0 des Scheidungsurteils ergab. Es war jedoch offensichtlich, dass es sich bei der in der Personalakte sowie der Besoldungsakte befindlichen Seite 0 der Ausfertigung des Scheidungsurteils vom 0. Februar 0.. nur um einen Teil des Urteils handeln konnte. Denn die Seite 0 enthält keine Kostenentscheidung, keine Entscheidungsgründe, keine Rechtsmittelbelehrung und auch keine richterliche Unterschrift. Diese Umstände hätten den zuständigen Bediensteten Veranlassung geben müssen, oder den Kläger um Übersendung einer vollständigen Abschrift oder Ablichtung des Urteils oder zumindest um Mitteilung zu bitten, ob anlässlich seiner Ehescheidung ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden war. Es kommt dies stellt eine weitere, die Entscheidung des Senats selbständig tragende Erwägung dar ferner hinzu, dass die Sachbearbeiterin des NLBV vor dem Erlass des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 0. Januar 0.. erkannt hatte, dass die erste Ehe des Klägers geschieden worden war. Denn sie hat auf dem als „Anlage zum Festsetzungsbescheid“ bezeichneten Dokument, das sich im Anschluss an den von dem Kläger am 0. September 0.. ausgefüllten Fragebogen sowie den von dem Kläger dazu vorgelegten Unterlagen befindet, handschriftlich und in roter Farbe hervorgehoben vermerkt, dass der Kläger von seiner ersten Ehefrau seit dem 0. Juni 0.. rechtskräftig geschieden ist. Dieses Dokument haben die Sachbearbeiterin und der Sachgebietsleiter jeweils am 0. Dezember 0.. abgezeichnet. Auch wenn im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ein Versorgungsausgleich nicht zwingend erfolgen muss er kann gemäß [REF] in einem Ehevertrag ausgeschlossen werden , hätten der Sachbearbeiterin und im Rahmen des 0-Augen-Prinzips dem Sachgebietsleiter die ihnen vorliegenden Unterlagen Veranlassung geben müssen, vor dem Erlass des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 0. Januar 0.. die in dem vorstehenden Absatz dargestellten Maßnahmen durchzuführen. verjährt war. Denn hinsichtlich der in der Zeit vom 0. Februar 0.. bis zum 0. Dezember 0.. überzahlten Versorgungsbezüge war am 0. November 0.. bezogen auf den jeweils monatlich entstandenen Rückforderungsanspruch die Verjährungsfrist von drei Jahren bereits verstrichen. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten war dagegen entgegen der Ansicht des Klägers bei Erlass des angefochtenen Bescheides vom 0. November 0.. nicht auch verjährt. Denn hinsichtlich der in der Zeit vom 0. Januar 0.. bis zum 0. Oktober 0.. überzahlten Versorgungsbezüge war am 0. November 0.. bezogen auf den jeweils monatlich entstandenen Rückforderungsanspruch die Verjährungsfrist von drei Jahren noch nicht verstrichen. Die von der Beklagten gemäß [REF] getroffene Billigkeitsentscheidung ist entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts nicht rechtmäßig. Die Entscheidung der Beklagten, aus Billigkeitsgründen auf die Rückzahlung von lediglich 0 Prozent der in der Zeit vom 0. Februar 0.. bis zum 0. Oktober 0.. überzahlten Versorgungsbezüge von insgesamt 0 € zu verzichten, ist ermessensfehlerhaft. Gemäß [REF] kann von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Die insofern zu treffende Billigkeitsentscheidung bezweckt, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Besoldungsempfänger tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Besoldungsempfängers abzustellen . 0 Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Besoldungsempfänger, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Besoldungsempfänger, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. In diesen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 0 Prozent des überzahlten Betrages als angemessen angesehen . Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die Billigkeitsentscheidung der Beklagten, auf die Rückzahlung von lediglich 0 Prozent der Überzahlung zu verzichten, als ermessensfehlerhaft. Die Beklagte musste bei ihrer Ermessensentscheidung allerdings nicht berücksichtigen, dass der Fehler, der im Rahmen des Verfahrens unterlaufen war, das zur fehlerhaften Festsetzung der Versorgungsbezüge geführt hatte, erst nach sehr langer Zeit, nämlich nach 0 Jahren und 0 Monaten, erkannt worden war. Denn das NLBV und die Beklagte als dessen Funktionsnachfolger traf keine generelle Verpflichtung, den Versorgungsvorgang des Klägers regelmäßig auf Unstimmigkeiten hin zu überprüfen . Für die Ermessensentscheidung ist jedoch von ganz besonderer Bedeutung, dass die primäre Ursache für die Überzahlung auf dem Umstand beruhte, dass es bei der mit Bescheid vom 0. Januar 0.. erfolgten Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers infolge grober Fahrlässigkeit unterlassen worden war, die gemäß [REF] gebotene Kürzung der Versorgungsbezüge vorzunehmen. Insoweit wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die obigen Ausführungen unter 0. c) aa) der Entscheidungsgründe verwiesen. 0 Die Beklagte kann demgegenüber nicht mit Erfolg einwenden, dass der Fehler, der im Rahmen des Verfahrens unterlaufen war, das zur fehlerhaften Festsetzung der Versorgungsbezüge geführt hatte, der Massenverwaltung zuzuordnen war. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist zwar bei im Rahmen der Massenverwaltung erfolgenden Überzahlungen, deren Ursache entweder in einem Fehler des behördlich verwendeten Computersystems oder aber in einem Eingabefehler liegt, ohne ein Hinzutreten verschärfender Umstände etwa bei einem Unbemerktbleiben des Fehlers auch bei nachfolgenden Kontrollen bzw. Eingaben in das System oder aber über lange Zeit allenfalls von einem ganz geringfügigen Verschulden auf Seiten der Behörde auszugehen, weil es sich bei derartigen Fehlern um im Rahmen der Massenverwaltung auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht gänzlich zu vermeidende Fehler handelt. Für sich genommen reichen solche Fehler daher nicht aus, um eine Verringerung des Rückforderungsbetrags aus Gründen der Billigkeit rechtlich geboten erscheinen zu lassen. Vielmehr aktualisiert sich bei derartigen Fehlern die in der Treuepflicht des Besoldungs bzw. Versorgungsempfängers wurzelnde Verpflichtung, die ihm erteilten Bezügemitteilungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Diese Pflicht besteht gerade im Interesse des Dienstherrn, der auf automatisierte und in gewissem Umfang fehleranfällige Systeme zurückgreift und auch deshalb darauf angewiesen ist, dass die Besoldungs und Versorgungsempfänger ihrer Kontrollaufgabe ebenfalls nachkommen . Der Fehler, der im Rahmen des Verfahrens unterlaufen war, das zur fehlerhaften Festsetzung der Versorgungsbezüge geführt hatte, war jedoch nicht der Massenverwaltung zuzuordnen. Das Verfahren, das zu dem Erlass des Bescheides vom 0. Januar 0.. über die Festsetzung der Versorgungsbezüge geführt hatte, hatte sich beginnend am 0. September 0.. über mehrere Monate mit verschiedenen Arbeitsschritten erstreckt. Während des Verfahrens musste nicht nur die seinerzeit unvollständige Versorgungsakte ausgewertet werden, sondern auch die Personalakte sowie die Besoldungsakte des Klägers. Die Festsetzung von Versorgungsbezügen und die dabei gegebenenfalls gemäß [REF] vorzunehmende Kürzung unterscheidet sich insoweit erheblich von werktäglich „massenhaft“ und abschließend zu bearbeitenden Verwaltungsverfahren, wie es etwa die Mitarbeiter der Beihilfestelle der Beklagten zu tun haben. Aufgrund dieses Unterschiedes vermag der Umstand, dass es Zeitpunkte geben mag, zu denen zeitgleich viele Beamte in den Ruhestand treten die Beklagte hat vorgetragen, dass es nach ihren Aufzeichnungen zum 0. Februar 0.. mehr als 0 Beamte gewesen seien , nichts daran zu ändern, dass es nicht gerechtfertigt ist, zu Gunsten der Beklagten auch die Festsetzung von Versorgungsbezügen und die dabei gegebenenfalls gemäß [REF] vorzunehmende Kürzung als Massenverwaltung einzustufen. Gerade die von der Beklagten hervorgehobene Tatsache, dass Versorgungsfestsetzungen dem 0-Augen-Prinzip unterliegen, also nicht nur von einem Sachbearbeiter in kurzer Zeit abschließend bearbeitet, sondern vor dem Erlass eines Bescheides zusätzlich auch noch von einem Sachgebietsleiter überprüft werden, belegt, dass es sich um eine nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls zeitaufwändige Arbeit handelt. Es kommt hinzu, dass es im Fall des Klägers auch nicht etwa aufgrund eines Fehlers eines behördlich verwendeten Computersystems oder aber aufgrund eines Eingabefehlers zu der fehlerhaften Festsetzung der Versorgungsbezüge gekommen war. Die fehlerhafte Festsetzung beruhte vielmehr wie schon unter 0. c) aa) der Entscheidungsgründe ausgeführt wurde auf mehreren anderen Ursachen. Auch das weitere Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren, das nachfolgend gewürdigt wird, rechtfertigt es nicht, die Billigkeitsentscheidung der Beklagten, auf die Rückzahlung von lediglich 0 Prozent der Überzahlung zu verzichten, als ermessensfehlerfrei anzusehen. Bei dem Vorbringen der Beklagten handelt es sich allerdings um ein nach [REF] im gerichtlichen Verfahren zulässiges Ergänzen der Ermessenserwägungen. Denn die Ausführungen betreffen die Frage, in welchem Umfang der behördliche Verursachungsbeitrag an der Überzahlung im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach [REF] relevant ist. Diese Frage war auch schon in dem Bescheid der Beklagten vom 0. November 0.. über die Rückforderung der überzahlten Versorgungsbezüge und dem Widerspruchsbescheid vom 0. Februar 0.. gewürdigt worden. Das Vorbringen der Beklagten stellt deshalb nicht eine von [REF] nicht gedeckte Auswechselung der die Billigkeitsentscheidung tragenden Gründe dar . 0 Die Beklagte hat im Berufungsverfahren vorgetragen, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Billigkeitsentscheidung müsse berücksichtigt werden, dass sie davon abgesehen habe, von der rechtlich zulässigen Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Rückforderungsanspruch zu verzinsen. Da dem Kläger mit der Ratenzahlung von monatlich 0 € Gelegenheit gegeben worden sei, die Forderung über etwa 0 Jahre zinsfrei zu tilgen, dürfte die 0 Prozent-Grenze sogar überschritten sein. Der gegebenenfalls auch stillschweigende Verzicht auf den Zinsanspruch sollte stets als Teil der Billigkeitsentscheidung betrachtet werden. Hiermit vermag die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht durchzudringen. Denn die Beklagte hatte rechtlich nicht die Möglichkeit, den Kläger mit den angegriffenen Bescheiden nicht nur auf Rückzahlung der überzahlten Versorgungsbezüge, sondern darüber hinaus zugleich auch auf Zahlung von Zinsen in Anspruch zu nehmen. Insoweit wäre an die Erstattung eines Verzugsschadens zu denken . Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Verzug sind im öffentlichen Recht jedoch nicht generell entsprechend anwendbar. Die Verweisung des [REF] auf die sinngemäß anzuwendenden Bereicherungsvorschriften des bürgerlichen Rechts ist deshalb ebenso wie die des [REF] lediglich auf die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen zu beziehen, nicht dagegen auf Neben und Folgeforderungen wie einen Verzugsschaden . Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] berufen, mit dem die Entscheidung einer Behörde, neben der Rückforderung überzahlter Bezüge seit Zugang des Rückforderungsbescheides Zinsen zu fordern, als rechtmäßig angesehen worden ist. Der Fall, über den das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hatte, ist insoweit mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil die Leistungen in jenem Fall von vornherein unter dem gesetzlichen Vorbehalt des rückwirkenden Fortfalls des Leistungsgrundes standen. Die verschärfte Haftung des Betroffenen richtete sich deshalb nach [REF] in Verbindung mit [REF] und [REF] , so dass sich der Zinsanspruch aus § 0 Abs. 0, 0. Halbsatz, § 0 Abs. 0 und [REF] ergab. Der Kläger haftet jedoch wie schon unter 0. b) bb) der Entscheidungsgründe ausgeführt wurde nicht gemäß § 0 Abs. 0, [REF] verschärft, weil die Zahlung der Versorgungsbezüge nicht unter einem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Rückforderung erfolgte. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren ferner vorgetragen, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Billigkeitsentscheidung müsse berücksichtigt werden, dass das Verschulden des Klägers überwiege, weil ihm die erheblichen Überzahlungen, die monatlich zwischen 0 € und 0 € betragen und monatlich mehr als 0 Prozent der ihm zustehenden Versorgungsbezüge ausgemacht hätten, hätten „ins Auge springen“ müssen. Der Senat hat schon im Rahmen der Ausführungen zu der Frage, ob der Kläger der verschärften Haftung unterliegt bb) der Entscheidungsgründe), deutlich gemacht, dass dem Kläger die Überzahlungen auch ohne nähere Kenntnisse des Besoldungs und Versorgungsrechts ohne Weiteres hätten auffallen und dass ihm dies hätte Veranlassung geben müssen, sich durch eine Rückfrage bei dem NLBV Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die Höhe seiner Versorgungsbezüge fehlerfrei berechnet worden war. Es trifft auch wie die Beklagte geltend gemacht hat zu, dass sich der vorliegende Fall hinsichtlich der Höhe der monatlichen Überzahlungsbeträge von den Fällen unterscheidet, die den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] zugrunde lagen . Gleichwohl hätte sich in der von der Beklagten zu treffenden Billigkeitsentscheidung deutlicher niederschlagen müssen, dass der Grund für die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge unterbliebene Kürzung der Versorgungsbezüge gemäß [REF] im überwiegenden behördlichen Verantwortungsbereich lag. Die erste Ursache für die fehlerhafte Festsetzung der Versorgungsbezüge war wie unter 0. c) aa) der Entscheidungsgründe ausgeführt wurde unzweifelhaft dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen. Der Kläger seinerseits hatte nicht etwa durch unrichtige, unvollständige oder missverständliche Angaben zusätzlich dazu beigetragen, dass die Kürzung der Versorgungsbezüge versäumt worden war. Das dem Kläger anzulastende Verhalten, seine Bezügemitteilungen nicht überprüft und nicht nachgefragt zu haben, ob die Höhe seiner Versorgungsbezüge fehlerfrei berechnet worden war, wiegt nach der Überzeugung des Senats nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls auch bei Betrachtung der Höhe der monatlichen Überzahlungsbeträge weniger schwer als der behördliche Verursachungsbeitrag. Es ist zwar anders als der Kläger meint angesichts seines eigenen, sich über den gesamten Überzahlungszeitraum von 0 Jahren und 0 Monaten erstreckenden Versäumnisses keinesfalls gerechtfertigt, dass die Beklagte auf 0 Prozent des überzahlten Betrages verzichtet. Da der Grund für die Überzahlung jedoch im überwiegenden behördlichen Verantwortungsbereich lag, erscheint dem Senat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Verzicht der Beklagten in der Größenordnung von 0 Prozent des nicht verjährten Rückforderungsanspruchs angemessen . Weitere Umstände, die eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages als gerechtfertigt erscheinen ließen, sind im vorliegenden Einzelfall nicht gegeben. Der wirtschaftlichen Situation des Klägers hat die Beklagte durch die eingeräumte Ratenzahlung in Höhe von monatlich 0 € hinreichend Rechnung getragen. Soweit die Beklagte hilfsweise vorgetragen hat, falls entgegen der von ihr vertretenen Auffassung ein Teil ihres Rückforderungsanspruchs verjährt sei, müsste dies bei der Billigkeitsentscheidung zu ihren Gunsten berücksichtigt werden, weil sich die Rückforderungssumme schon wegen der teilweisen Verjährung ermäßige, vermag sie damit nicht durchzudringen. Der Umstand, dass bei der Billigkeitsentscheidung auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen ist , lässt es nicht zu, bei der Billigkeitsentscheidung zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, dass ein Teil des Rückforderungsanspruchs der Beklagten aus von ihr zu vertretenden Gründen verjährt ist. Die Billigkeitsentscheidung hat sich auf die überzahlten und noch nicht verjährten Bezüge zu beziehen. Nur hinsichtlich dieser nicht verjährten Beträge kann überhaupt ein Rückforderungsanspruch der Beklagten nach [REF] begründet sein und ist eine Billigkeitsentscheidung zu treffen . Der Versuch der Beklagten, über die Billigkeitsentscheidung den Umstand wieder zu kompensieren, dass ein Teil des von ihr geltend gemachten Rückforderungsanspruchs schon aufgrund der Verjährung nicht mehr durchsetzbar ist, ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht als auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bedenklich. Eine dahingehende Verfahrensweise wäre ermessensfehlerhaft. Die Tatsache, dass der Rückforderungsanspruch der Beklagten hinsichtlich der in der Zeit vom 0. Februar 0.. bis zum 0. Dezember 0.. überzahlten Versorgungsbezüge verjährt und die von der Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung rechtswidrig ist, hat die Rechtswidrigkeit des gesamten Rückforderungsbescheides der Beklagten vom 0. November 0.. und des Widerspruchsbescheides vom 0. Februar 0.. zur Folge . Bei einer erneuten Entscheidung über die Rückforderung der überzahlten Bezüge wird die Beklagte im Rahmen der Billigkeitsprüfung die gebotenen Ermessenserwägungen anstellen und den Umfang des Absehens von der Rückforderung sowie die Modalitäten der Ratenzahlung für den dann noch verbleibenden Rückforderungsbetrag bestimmen müssen. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Sie entspricht angesichts der beiden Streitgegenstände dem Gewicht des gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] wird der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese Kosten selbst tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller seinen Anspruch auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung auf eine der drei für Obergerichtsvollzieher mit Amtszulage ausgeschriebenen Stellen der Besoldungsgruppe A 0 mit Amtszulage Landesbesoldungsordnung LBesO zu sichern sucht, ablehnen müssen. Denn der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht . Bei den ausgeschriebenen Stellen für Obergerichtsvollzieher mit Amtszulage handelt es sich um ein eigenständiges Statusamt, da es mit einer anderen Amtsbezeichnung verbunden ist. Es wird deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen der mit dem höher bewerten Amt verbundenen ruhegehaltfähigen Zulage, wodurch der Besoldungsgesetzgeber eine Art „Zwischenbesoldungsstufe“ eingeführt hat, als eine statusverändernde Maßnahme behandelt und unterliegt den gleichen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bewerberauswahl wie Bewerbungen auf höher bewertete Dienstposten oder höhere Statusämter . Die in diesem Sinne als beförderungsgleiche Maßnahme getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners zu Gunsten der Beigeladenen leidet an keinem Verfahrensfehler und hält auch inhaltlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle stand. Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung über die Vergabe der in Rede stehenden Stellen den in [REF] GG , Art. 0 Verfassung für Rheinland-Pfalz LV und [REF] BeamtStG niedergelegten Leistungsgrundsatz nicht zu Lasten des Antragstellers verletzt . Das gilt auch in Bezug auf die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung, die zwischenzeitlich vom Antragsteller als fehlerhaft angesehen und deshalb vom Erstbeurteiler zu seinen Gunsten abgeändert worden ist . Nach [REF] , Art. 0 LV und [REF] haben Bewerber um eine Beförderungsstelle einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet. Über diese Auswahlkriterien verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie die Aufgabe aussagekräftiger, das heißt aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen. Diesen kommt bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zu. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist . Diesen Vorrang dienstlicher Beurteilungen hat der Antragsgegner im Rahmen der Besetzung der hier in Rede stehenden Beförderungsstellen beachtet. Dabei sind zwei dieser Stellen unmittelbar auf der Grundlage der Ergebnisse der über die Bewerber erstellten dienstlichen Beurteilungen vergeben worden, und zwar in Form einer inhaltlichen Ausschärfung , wie sie der Senat in ständiger Rechtsprechung gerade bei der Vergabe von mehreren Beförderungsstellen bei einer Vielzahl von Bewerbern , vor allem bei Stellen im Rahmen der „Topfwirtschaft“, als erforderlich ansieht . Hierzu hat der Antragsgegner ausweislich des Besetzungsvermerks vom [DATE] zunächst diejenigen Bewerber ermittelt, die mit dem besten Leistungsgesamtergebnis „Übertrifft erheblich die Anforderungen “ beurteilt wurden. Dieses Vorgehen steht mit der vorstehend dargestellten Rechtsprechung, wonach derartige Beförderungsentscheidungen vorrangig auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen zu treffen sind, in Einklang. Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt sich in diesem Zusammenhang nicht feststellen, dass die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen nicht hinreichend differenziert ausgefallen wären . Denn von den 0 Beamten der Besoldungsgruppe A 0 LBesO, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung in der Laufbahngruppe des Justizdienstes im zweiten Eingangsamt die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllten, sind lediglich sieben und damit nur rund 0 % mit der Gesamtnote „Übertrifft erheblich die Anforderungen “ beurteilt worden. Die übrigen Beamten in diesem Statusamt verteilen sich auf weitere insgesamt fünf Notenstufen bis hin zur zweitniedrigsten Notenstufe „Entspricht voll den Anforderungen “. Ausgehend von der Rechtsprechung des Senats, wonach bereits eine Zwischennote im Rahmen einer Beförderungsauswahl dazu führt, dass die jeweiligen Bewerber nicht mehr „im Wesentlichen gleich“ beurteilt sind , sind die Ergebnisse der Beurteilungen der Bewerber unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen hinreichenden Differenzierung der Leistungsgesamtergebnisse taugliche Auswahlinstrumente für die hier anstehenden Beförderungen. Nachdem auf der Grundlage der abschließenden Bewertungen in den Gesamtbeurteilungen der Bewerber die Auswahl nicht getroffen werden konnte, hat der Antragsgegner sodann die Beurteilungen derjenigen sieben Bewerber, die in ihren dienstlichen Beurteilungen das gleiche Gesamtergebnis aufwiesen, inhaltlich ausgeschärft . Hierbei hat er den im Beurteilungsformular von den Beurteilern bei den Einzelbewertungen angekreuzten Ausprägungen jeweils Punktwerte von 0 bis 0 zugeordnet und diese sodann in einer gesonderten Tabelle zusammengefasst. Schon der Vergleich der Punktwerte führte bei zwei der zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen zu verwertbaren Ergebnissen. Da sowohl der Beigeladene zu 0) als auch der Beigeladene zu 0) mit 0 bzw. 0 Punkten die beiden höchsten Punktwerte erreichten, wurde diesen Beamten jeweils eine der Stellen zugewiesen. Dieses Vorgehen des Antragsgegners steht mit dem Leistungsgrundsatz ohne jede Einschränkung in Einklang. Es entspricht den Vorgaben der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Beförderungsentscheidungen vorrangig auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen zu ergehen haben. Der hierzu erhobene Einwand des Antragstellers, es habe kein Durchschnittswert ermittelt werden dürfen, wenn im Beurteilungsvordruck mehrere einzelne Beurteilungsmerkmale zu einem Gesamtmerkmal zusammengefasst worden seien, geht fehl. Der Antragsgegner hat insofern vielmehr ein von den Verwaltungsgerichten hinzunehmendes weites Gestaltungsermessen. Dieses Ermessen hat der Antragsgegner bei seinem Konzept nicht überschritten. Im Gegenteil: Der Antragsgegner hat damit ein Auswertungskonzept entwickelt, das gerichtsbekannt auch in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird, etwa in den besonders personalintensiven Bereichen der Polizei oder des Justizvollzugsdienstes. Auch dieses Vorgehen des Antragsgegners entspricht mithin dem verfassungsrechtlichen Leistungsgrundsatz. Für die Vergabe der verbleibenden Beförderungsstelle versuchte der Antragsgegner zunächst, ältere dienstliche Beurteilungen als Auswahlmittel heranzuziehen . Hierbei hat er allerdings feststellen müssen, dass bei den verbleibenden Bewerbern S. und dem Beigeladenen zu 0) auf der Grundlage ihrer Regelbeurteilungen aus dem Jahr [DATE] wiederum ein Leistungsgleichstand vorliegt. Die Entscheidung des Antragsgegners, bei dieser Sachlage nicht auf noch ältere dienstliche Beurteilungen der Bewerber zurückzugreifen, hält sich jedenfalls in dieser Situation noch im Rahmen des Zulässigen. Weiterhin hat der Antragsgegner aus nachvollziehbaren sich wiederum im Rahmen des ihm zukommenden Ausgestaltungsermessens haltenden Erwägungen das leistungsnahe Kriterium der Schwierigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens nicht herangezogen. Seiner Einschätzung, aus dem einheitlichen Aufgabenkatalog der Dienstposten der Gerichtsvollzieher ließen sich Erkenntnisse in Bezug auf das individuelle Leistungsniveau der Bewerber nicht ableiten, ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Der Senat sieht gleichfalls keinen Anhaltspunkt für eine sich darauf gründende Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung. Bei dieser Sachlage war der Antragsgegner schließlich berechtigt, das leistungsnahe Hilfskriterium der größeren Verwendungsbreite und der Flexibilität der verbleibenden Bewerber heranzuziehen. Danach wurde für die verbleibende dritte Beförderungsstelle zu Recht der Beigeladene zu 0) ausgewählt. Denn dieser hat nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners im Beurteilungszeitraum zu seinen Pflichten bei seinem Stammgericht in N. mit einem Teil seiner Arbeitskraft zusätzliche Aufgaben bei dem Amtsgericht S. wahrgenommen. Die danach erkennbare Bereitschaft des Beigeladenen zu 0) zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben ist hierbei als sogenanntes Hilfskriterium bei Leistungsgleichstand zulässig. Nach alledem steht das Beförderungskonzept des Antragsgegners in jeder Hinsicht mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben des Leistungsgrundsatzes bei der Besetzung höher bewerteter Stellen im öffentlichen Dienst in Einklang. Unter diesem Blickwinkel kann der Eilantrag des Antragstellers keinen Erfolg haben. Der Antragsteller kann seinen im Verfahren nach [REF] verfolgten Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aber auch nicht erfolgreich auf die von ihm angezweifelte Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Beurteilung vom [DATE] stützen. Insofern gelten die nachfolgend dargestellten Grundsätze: 0 a) Wendet sich der in einer beamtenrechtlichen Beförderungskonkurrenz unterlegene Bewerber mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung seines geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht nur gegen das von seinem Dienstherrn angewandte Auswahlsystem, sondern zugleich auch gegen seine eigene dienstliche Beurteilung oder die Leistungsbeurteilung des ausgewählten Mitbewerbers, so ist zunächst zu bedenken, dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers wie auch die Beurteilung des jeweiligen Beigeladenen nicht unmittelbar Streitgegenstand eines derartigen Konkurrentenstreitverfahrens nach [REF] sind. Aus diesem Grund sind Beurteilungen in einem solchen Beförderungsrechtsstreit auch nur inzident, das heißt im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung, zu überprüfen. Hieraus folgen besondere Voraussetzungen an die erforderliche Schlüssigkeit des diesbezüglichen Vortrags eines Antragstellers . Dazu gehört, dass ein Eilantrag, gerichtet auf die Freihaltung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle bis zum Abschluss des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens, nur dann Erfolg haben kann, wenn der Antragsteller, der sich zur Begründung seines Eilantrages auf die Fehlerhaftigkeit der eigenen dienstlichen Beurteilung oder derjenigen des Konkurrenten beruft, dies in einer Weise glaubhaft zu machen hat, dass der geltend gemachte Beurteilungsfehler für das Gericht offensichtlich wird . 0 Darüber hinaus ist erforderlich, dass bei einem unterstellten Vorliegen des behaupteten Beurteilungsfehlers eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür vorliegt, dass sich die Korrektur dieses Fehlers bei einer Wiederholung des Auswahlvorgangs auch zu Gunsten des Antragstellers auswirkt . Die bloße Möglichkeit einer Ursächlichkeit einer fehlerbehafteten dienstlichen Beurteilung reicht insofern nicht aus. Schließlich ist wie bei allen verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren über die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung zu beachten, dass diese wegen der dem Dienstherrn zukommenden Beurteilungsermächtigung mit dem damit korrespondierenden Bewertungsspielraum nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Es ist in erster Linie Aufgabe des Dienstherrn oder des für ihn handelnden jeweiligen Vorgesetzten des Beamten, ein persönlichkeitsbezogenes Werturteil darüber abzugeben, ob und inwieweit der zu beurteilende Beamte den ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen Akt wertender Erkenntnis steht dem Dienstherrn eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu . Erlässt der Dienstherr zur Ergänzung der gesetzlichen Vorgaben verwaltungsinterne Richtlinien, so hat er nach dem allgemeinen Gleichheitssatz ihre gleichmäßige Anwendung hinsichtlich des vorgesehenen Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe auf alle Beamten sicherzustellen. Im Übrigen erfolgt die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle nur daraufhin, ob die Beurteiler gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen können, verkannt haben bzw. ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben . Hiervon ausgehend ist nach ständiger Rechtsprechung eine dienstliche Beurteilung vor allem nicht schon dann rechtsfehlerhaft, wenn der Beurteilte seine Leistungen besser einschätzt als der Beurteiler. Damit würde letztlich der eigentliche Beurteilungs und Bewertungsvorgang nicht mehr dem Beurteiler, sondern dem Beurteilten zukommen. 0 Die vorstehend dargestellten Beschränkungen in der verwaltungsgerichtlichen Prüfungsdichte von Beurteilungsfragen in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren sind erforderlich. Diese Erforderlichkeit folgt aus dem besonderen Prozessrechtsverhältnis, das in einem derartigen Konkurrenzstreitverfahren zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanpruchs des in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren unterlegenen Beamten besteht. In Verfahren einer von diesem begehrten Sicherungsanordnung nach [REF] ist der Sache nach immer auch eine Abwägung der Folgen einer einstweiligen Anordnung vorzunehmen. Dabei sind auf der einen Seite die Auswirkungen zu bedenken, die eintreten würden, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt würde, sich jedoch in einem anschließend durchgeführten Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung erweist. Diese Konstellation ist gegen die Folgen abzuwägen, die eintreten, falls die Beförderung des Beigeladenen vorläufig untersagt wird, sich aber später herausstellt, dass die im Rahmen des Eilverfahrens inzident angefochtene dienstliche Beurteilung des im Auswahlverfahren unterlegenen Antragstellers oder die Leistungsbeurteilung des ausgewählten Beigeladenen tatsächlich rechtmäßig gewesen ist. Die hierbei je nach Ausgang des Hauptsacheverfahrens eintretenden Rechtsfolgen unterscheiden sich erheblich. Stellt sich dort heraus, dass eine der im Konkurrenteneilverfahren nach [REF] angegriffenen dienstlichen Beurteilungen rechtswidrig war, so kann der im Eilverfahren unterlegene Antragsteller von den Fällen der Rechtsschutzvereitelung abgesehen wegen der dann regelmäßig ausgehändigten Ernennungsurkunde an den obsiegenden Beigeladenen und des Grundsatzes der Ämterstabilität im öffentlichen Dienst nicht mehr befördert werden. Stattdessen hat er aber bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Gewährung von Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung. Damit sind für ihn sämtliche finanzielle Einbußen bis hin zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung der ihm im Eilverfahren zu Unrecht vorenthaltenen Beförderungsstelle kompensiert. Gänzlich anders stellt sich die Situation dagegen für den in solchen Verfahren regelmäßig beizuladenden Auswahlsieger dar. Wird die von einem unterlegenen Bewerber beantragte einstweilige Anordnung gemäß [REF] erlassen, so kann der Beigeladene während des gesamten Zeitraums nach Erlass dieser Sicherungsanordnung nicht befördert werden. Erweist sich dann aber in einem späteren Hauptsacheverfahren die im Eilverfahren vom Antragsteller in Zweifel gezogene eigene dienstliche Beurteilung oder die angefochtene fremde Beurteilung des Beigeladenen doch als rechtmäßig, so hat der Beigeladene regelmäßig keine rechtliche Möglichkeit, seinen Vermögensschaden wegen der nicht erfolgten Beförderung im Wege des Schadenersatzes geltend zu machen. Vom Antragsteller kann der Beigeladene keinen Schadenersatz verlangen, weil dieser in der Wahrnehmung berechtigter Interessen handelte. Gegenüber den im Eilverfahren beteiligten Verwaltungsgerichten steht ihm ein Schadenersatzanspruch nicht zu, weil von diesen wegen des sog. Spruchrichterprivilegs Schadenersatz nur bei Vorliegen einer Straftat verlangt werden. Schließlich kann der Beigeladene auch gegenüber seinem Dienstherrn keinen Schadenersatz durchsetzen. Denn dieser beantragt während des Eilverfahrens regelmäßig, den Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Er ist deshalb bei einer dennoch erfolgenden Stattgabe des Eilantrags nicht verantwortlich für den durch die nicht erfolgte Beförderung beim Beigeladenen eingetretenen Vermögensschaden. Für den sich gegebenenfalls über mehrere Jahre erstreckenden Zeitraum des Hauptsachverfahrens muss der Beigeladene den dadurch eingetretenen Vermögensschaden kompensationslos hinnehmen. Im Extremfall kann er sogar wegen des sich über die Jahre hinziehenden Rechtsstreits die Versorgungswirksamkeit der ihm nach gewonnenem Hauptsacheverfahren zuerkannten Besoldung aus dem höheren Statusamt verlieren. Möglicherweise kann er sogar wegen Erreichens der Regelaltersgrenze oder zwischenzeitlich eingetretener Dienstunfähigkeit überhaupt nicht mehr befördert werden. Auch diese erhebliche Folge wegen einer im Eilverfahren zu Unrecht als rechtswidrig angesehenen Beurteilung geht kompensationslos zu Lasten des Beigeladenen. Diese Rechtsfolgenbetrachtung macht deutlich, dass wegen des erheblichen und gegebenenfalls sogar nicht mehr ausgleichsfähigen Vermögensschadens, den ein Beigeladener erleiden würde, wenn dem Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren allein wegen eines angeblichen Beurteilungsfehlers zu Unrecht stattgegeben wird, besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung der von einem Antragsteller geltend gemachten Beurteilungsfehler zu stellen sind. Diese hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung stehen nicht im Gegensatz zu dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsatz, nach dem das beamtenrechtliche Konkurrenteneilverfahren grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt . Von dieser Kontrolldichte wird bei der hier praktizierten Behandlung eines derartigen Vortrags nicht abgerückt. Denn die dienstliche Beurteilung der Bewerber wird auch vom Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht nur inzident geprüft. Hinzu kommt, dass das Auswahlsystem wie auch der übrige Besetzungsvorgang vom Senat den dargestellten Vorgaben entsprechend in einem dem Hauptsacheverfahren entsprechenden Umfang geprüft wird. Nur wenn in einem Konkurrenteneilverfahren ausschließlich die Frage des rechtsfehlerfreien Zustandekommens von dienstlichen Beurteilungen zweifelhaft ist, kommt die vorstehend dargestellte Beschränkung zum Tragen. Dies ist mit [REF] sowie den Rechten des in einer Beförderungskonkurrenz unterlegenen Beamten vereinbar. Ausgehend von diesen Erwägungen besteht vorliegend keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom [DATE] einen derart offensichtlichen Rechtsfehler aufzuweisen hat. Es ist im Gegenteil sogar davon auszugehen, dass die ihm zwischenzeitlich vom Direktor des Amtsgerichts am [DATE] neu erteilte dienstliche Beurteilung nicht beachtlich ist. In diesem Zusammenhang ist der Antragsteller der Auffassung, er sei zu befördern, weil er zwischenzeitlich von seinem Dienstvorgesetzten eine neue in zwei Einzelmerkmalen verbesserte dienstliche Beurteilung erhalten habe. Diese wurde jedoch erst nach dem Besetzungsbericht vom [DATE] vom Erstbeurteiler erstellt. Auch wenn zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorliegenden Beurteilungen abzustellen ist, so sind bis zum Abschluss des Vorverfahrens eintretende Änderungen in tatsächlicher Hinsicht beachtlich . Davon ist jedoch nicht auszugehen. Die am [DATE] erstellte dienstliche Beurteilung ist bis zum Zeitpunkt dieser Beschwerdeentscheidung von der höheren Dienstvorgesetzten, der Präsidentin des Landgerichts Koblenz, nicht bestätigt worden. Ohne diese Bestätigung ist die Beurteilung vom [DATE] in rechtlicher Hinsicht noch nicht existent. Es handelt sich somit allenfalls um einen Beurteilungsentwurf. Zwar hat die Präsidentin in ihrer Stellungnahme vom [DATE] ausgeführt, dass die Frage, ob die dienstliche Beurteilung vom [DATE] von ihr schlussgezeichnet werden kann, von ihr nicht abschließend bewertet werden könne. Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Denn der nächsthöhere Dienstvorgesetzte, der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, hat bereits klargestellt, dass er selbst für den Fall der Bestätigung der Beurteilung vom [DATE] durch die Präsidentin des Landgerichts Koblenz von seinem Abänderungsrecht gemäß Nummer 0 Satz 0 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz „Dienstliche Beurteilung“ vom [DATE] Gebrauch machen wird. Dieses Abänderungsrecht wäre überdies in der Sache wohl auch berechtigt. Denn in materieller Hinsicht würde die Beurteilung vom [DATE] in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Bestand haben. Sie wurde nämlich erkennbar nur zu dem Zweck erstellt, dem Antragsteller die von ihm eingeforderte Beförderung zu ermöglichen. Ein solches Verfahren stellt das unter Geltung des Leistungsgrundsatzes anzuwendende Beförderungsverfahren gleichsam „auf den Kopf“. Hiervon ausgehend kann der Beurteilungsentwurf vom [DATE] voraussichtlich kein taugliches Auswahlinstrument für die Vergabe der in Rede stehenden Beförderungsstelle sein. Dem steht die Stellungnahme des Erstbeurteilers des Antragstellers vom [DATE] nicht entgegen. Hier trägt der Direktor des Amtsgerichts vor, er habe die ursprüngliche Beurteilung insofern nicht zutreffend erstellt, als er in zwei Einzelmerkmalen lediglich eine normale bzw. leicht überdurchschnittliche Ausprägung angekreuzt habe, während der Antragsteller dort in Wahrheit Herausragendes geleistet habe. Zur Begründung für sein Handeln führt er eine Beurteilerkonferenz an, die am [DATE] im Landgericht Koblenz stattgefunden habe. Im Rahmen dieser Besprechung seien ihm nach seiner Erinnerung durch den zuständigen Personalreferenten des Landgerichts verbindliche Vorgaben für die Vergabe von Einzelmerkmalen in der höchsten Ausprägungsstufe gemacht worden. Aufgrund dieser Vorgaben habe er der Beurteiler sich zum einen verpflichtet gesehen, nicht mehr als zwanzig der höchsten Ausprägungsgrade anzukreuzen. Darüber hinaus habe er gemeint, ein Einzelmerkmal mit einem normalen Ausprägungsgrad ankreuzen zu müssen. Bei der Beurteilung des Antragstellers habe er für diese Vorgabe bewusst das Merkmal „Kontaktfähigkeit“ als das nach seinem Dafürhalten unter den Gesichtspunkten von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung am wenigsten bedeutungsvolle und damit seiner Meinung nach „schwächste“ Merkmal ausgewählt. In Wirklichkeit sei dieses Merkmal, ebenso wie das im zweithöchsten Ausprägungsgrad angekreuzte Merkmal „Durchhaltevermögen“ beim Antragsteller besonders stark ausgeprägt. Nachdem er erfahren habe, dass sich andere Teilnehmer der Besprechung an die Vorgaben des Personalreferenten des Landgerichts nicht gehalten hätten, habe er auf den Widerspruch des Antragstellers die Beurteilung vom [DATE] wie geschehen geändert . Ob die dergestalt geänderte dienstliche Beurteilung über den Antragsteller wegen dieses für einen objektiven Beobachter nur schwer nachvollziehbaren Verhaltens des Erstbeurteilers in einem Hauptsacheverfahren Bestand haben wird, erscheint zumindest fraglich. Denn eine auf der Grundlage der geänderten Beurteilung ergehende Beförderungsentscheidung zugunsten des Antragstellers würde geradezu zwangsläufig von den dann nicht mehr zum Zuge kommenden Beigeladenen mit guten Gründen anfechtbar sein. Diese könnten nachvollziehbar vortragen, dass auch diese Beurteilung nicht den wahren Leistungsstand des Antragstellers widerspiegele, da der Beurteiler bereits einmal selbst zugegeben habe, eine dienstliche Leistungsbewertung über den ihm unterstellten Beamten abgegeben zu haben, die nicht dem tatsächlichen Leistungsstand entsprochen habe. Entscheidend ist letztlich aber Folgendes: Nach den Ausführungen auf dem Beurteilungsformular, das der Antragsteller persönlich unterschrieben hat, ist er mit dem Ergebnis der dienstlichen Beurteilung nach erfolgter Eröffnung und Besprechung am [DATE] einverstanden gewesen. Denn er hat, dokumentiert mit seiner Unterschrift, gegen die ihm zuvor eröffnete und mit ihm besprochene dienstlichen Beurteilung ausdrücklich „keine Einwendungen“ erhoben . Wenn der Antragsteller nach Bekanntwerden der Besetzungsentscheidung des Antragsgegners nunmehr erklärt, er sei in Einzelmerkmalen zu schlecht beurteilt worden, muss dieser Vortrag als unbeachtlich angesehen werden. Denn es ist ein widersprüchliches Verhalten , wenn sich ein Rechtspfleger mit der hierfür erforderlichen Aus und Vorbildung mit einer Leistungsbewertung ausdrücklich einverstanden erklärt, die so sein Vortrag im Beschwerdeverfahren seinen Leistungsstand nicht zutreffend abbildet. Die von ihm in diesem Zusammenhang behauptete „konkludente“ Anfechtung der Bewertung steht dem nicht entgegen, da sie schon aus Gründen der zeitlicher Abfolge unbeachtlich ist. In jedem Fall ist es auch aufgrund dieses Verhaltens des Antragstellers keinesfalls offensichtlich, dass die über ihn erstellte dienstliche Beurteilung vom [DATE] rechtsfehlerhaft ist. Den Beigeladenen als den am besten beurteilten Beamten für die Beförderung vorgesehenen Bewerbern ist es unter den genannten Umständen nicht zumutbar, ihre eigene Beförderung vom Ausgang eines derartigen Beurteilungsrechtsstreits abhängig zu machen. Jede andere Sichtweise würde in nicht nachvollziehbarer Weise dazu führen, dass die vom Antragsteller behauptete Fehlerhaftigkeit der Beurteilung vom [DATE] wegen der Vermögensschäden letztlich „auf ihrem Rücken“ ausgetragen würde. Die vorläufige Verhinderung der Aushändigung der Ernennungsurkunden an die Beigeladenen wäre bei dieser Sachlage erkennbar rechtsmissbräuchlich. II. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Eine Kostentragungspflicht in Bezug auf die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht nicht gemäß [REF] der Billigkeit, da diese keine Anträge gestellt und sich somit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben . III. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. [REF] GKG . Maßgebend ist nach dieser kostenrechtlichen Regelung die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge der Besoldungsgruppe A 0 LBesO mit Amtszulage mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen . Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß [REF] auf die Hälfte des sich aus Satz 0 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren ." ]

[ "Die Klägerin steht als Oberregierungsrätin im Dienst der Beklagten. Seit [DATE] war sie wegen der Betreuung eines Kindes beurlaubt. [DATE] , [DATE] und [DATE] wurde die Klägerin in den Bayerischen Landtag gewählt. Vom Tag der jeweiligen Annahme der Wahl an ruhten ihre Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis. Im [DATE] nahm sie ihren Dienst wieder auf und bewarb sich auf einen Beförderungsdienstposten. Daraufhin wurde ihr eine Anlassbeurteilung eröffnet. In der Folge erhielt die Klägerin zudem eine Regelbeurteilung, die ebenso wie ihre letzte Regelbeurteilung vor der Wahl in den Landtag auf das Gesamturteil \"tritt hervor\" lautete. Ihr Widerspruch gegen die Beurteilungen blieb erfolglos. Ohne Erfolg blieb auch die Bewerbung der Klägerin um eine Beförderungsstelle, deren Besetzung aber im Hinblick auf den anhängigen Beurteilungsrechtsstreit vorläufig untersagt wurde. Die auf Aufhebung der Anlass und der Regelbeurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Soweit das Verfahren nicht wegen der Anlassbeurteilung nach Erledigungserklärungen eingestellt worden ist, hat das Berufungsgericht zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe im Hinblick auf ihre langjährige Abgeordnetentätigkeit keinen Anspruch auf fiktive Fortschreibung ihrer letzten Regelbeurteilung. [REF] sei wie [REF] und [REF] Ausdruck eines allgemeinen verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbotes. Hieraus ergebe sich aber kein Anspruch auf eine fiktive Nachzeichnung. Verfassungsrecht stehe dieser vielmehr entgegen. Eine zwangsläufig mit einer zulässigen Inkompatibilitätsbestimmung verbundene Benachteiligung sei vom Schutzbereich eines verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbotes nicht erfasst. Die Abgeordnetengesetze enthielten einen angemessenen Ausgleich für die mit den Inkompatibilitätsbestimmungen verbundenen Nachteile. Eine fiktive Nachzeichnung sei auch nicht erforderlich, weil die Dienstleistung nach Wiederaufnahme des Dienstes beurteilt werden könne. Der Vergleich mit freigestellten Personalratsmitgliedern gebiete wegen des Unterschieds der jeweiligen Rechtsstellung keine fiktive Fortschreibung der Beurteilung. Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom [DATE] insoweit aufzuheben, als die Berufung zurückgewiesen worden ist, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom [DATE] insoweit aufzuheben, als die Klage auf Verurteilung der Beklagten, die Klägerin zum Stichtag [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen, abgewiesen worden ist, und die Beklagte unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung der Klägerin vom [DATE] zum Stichtag [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, die Klägerin zum Stichtag [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen. Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht geht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass die angegriffene Regelbeurteilung nach Maßgabe der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle dienstlicher Beurteilungen nicht zu beanstanden ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine fiktive Fortschreibung ihrer [DATE] erstellten Regelbeurteilung, der zu einer Verbesserung ihrer aktuellen Regelbeurteilung führen müsste. Ein solcher Anspruch folgt weder aus einfachem Recht noch aus Verfassungsrecht. Es kann dahin stehen, ob einfaches Recht ein Benachteiligungsverbot zugunsten von Bundesbeamten enthält, deren Beamtenverhältnis wegen eines Landtagsmandats geruht hat. Ein derartiges Verbot zugunsten von freigestellten Personalratsmitgliedern korrespondiert mit einem Anspruch, wegen der Unmöglichkeit der Beurteilung ihrer Personalratstätigkeit die letzte dienstliche Beurteilung fiktiv fortzuschreiben . Im Fall der Klägerin sind die Grenzen einer Pflicht zur fiktiven Fortschreibung einer vergangenen Beurteilung überschritten, weil diese eine belastbare Tatsachengrundlage voraussetzt . Eine belastbare Tatsachengrundlage fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 0 Jahre liegen. Nach [REF] sollen dienstliche Beurteilungen Grundlage für künftige Auswahlentscheidungen sein und daher eine möglichst lückenlose Leistungsnachzeichnung gewährleisten . Werden während des Beurteilungszeitraumes keine dienstlichen Leistungen erbracht, die Grundlage einer Beurteilung sein könnten, so kann der Dienstherr Benachteiligungen der betroffenen Beamten dadurch ausschließen, dass er die Fortschreibung vergangener Beurteilungen durch eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdeganges des freigestellten Beamten vorsieht; hierbei kann er auch dem Gesichtspunkt einer zu erwartenden Leistungssteigerung im Rahmen des Vertretbaren Rechnung tragen . Hiervon ausgehend ist das nunmehr auch in [REF] vom [DATE] geregelte Rechtsinstitut einer fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen durch Verwaltung und Gerichte weiterentwickelt worden. Die fiktive Fortschreibung fingiert nicht nur eine tatsächlich im Beurteilungszeitraum nicht erbrachte Dienstleistung, sie unterstellt auch eine Fortentwicklung der Leistungen des Beamten entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Beamter. Damit prognostiziert sie, wie der Beamte voraussichtlich zu beurteilen wäre, wäre er im Beurteilungszeitraum nicht freigestellt und hätte er seine Leistungen wie vergleichbare Kollegen fortentwickelt. Stellt die fiktive Fortschreibung hiernach als in mehreren Punkten hypothetische Vergleichsbetrachtung eine bloße Prognose dar, so setzt sie eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Aus diesem Erfordernis ergeben sich die Grenzen der Nachzeichnungsmöglichkeit: Lässt sich eine belastbare Prognose nicht treffen, so kann von einer Beurteilung tatsächlicher Leistungen als Grundlage einer dem [REF] gerecht werdenden Auswahlentscheidung nicht abgesehen werden. Denn eine fiktive Fortschreibung ohne belastbare Tatsachengrundlage ist einer auf der Grundlage tatsächlicher Leistungen erstellten Beurteilung nicht mehr vergleichbar. Sie kann daher dem einheitliche Bewertungsmaßstäbe voraussetzenden Leistungsgrundsatz in einem Auswahlverfahren nicht mehr genügen. Eine nicht auf zureichender tatsächlicher Grundlage beruhende fiktive Fortschreibung einer vergangenen Beurteilung ermöglicht keinen Vergleich mit einem konkurrierenden Bewerber, der in seinen aktuellen Leistungen beurteilt wird. Die Verlässlichkeit einer Prognose über die voraussichtliche Leistungsentwicklung eines freigestellten Beamten ist umso höher, je länger und je qualifizierter dieser vor der Freistellung dienstliche Aufgaben erledigt hat, je kürzer dies zurückliegt und je eher diese Aufgaben mit denjenigen des angestrebten Beförderungsamtes oder dienstpostens vergleichbar sind . Hiernach ist die tatsächliche Möglichkeit einer belastbaren Prognose auch von der Dauer des Zeitraumes abhängig, der zwischen der letzten beurteilten Dienstleistung und dem Beurteilungszeitraum liegt, für den die fiktive Fortschreibung erfolgen soll. Ab welcher Zeitspanne zwischen der letzten beurteilten Dienstleistung und dem Stichtag die tatsächlichen Erkenntnisse eine Prognose über die Leistungsentwicklung nicht mehr tragen können, ist eine Frage des Einzelfalles. Jedenfalls bei einem Zeitraum von wie hier fast 0 Jahren zwischen dem Beginn der Beurlaubung wegen der Kindererziehung und der Wiederaufnahme des Dienstes nach der Wahrnehmung des Landtagsmandats vermitteln die der letzten Beurteilung vor der Beurlaubung zugrunde liegenden tatsächlichen Erkenntnisse keine tragfähige Grundlage für eine verlässliche Prognose über die voraussichtliche Leistungsentwicklung. Dies gilt erst recht, wenn die vor der Beurlaubung liegenden Zeiten tatsächlicher Dienstleistung deutlich kürzer sind als der Zeitraum, in dem kein Dienst geleistet wurde, und wenn nur wenige Jahre Dienst in dem Statusamt geleistet wurde, in dem der Beamte nach der Wiederaufnahme des Dienstes zu beurteilen ist. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin hier nach der Wiederaufnahme ihres Dienstes mehr als ein Jahr lang tatsächlich Dienst geleistet hat. Denn die aktuell erbrachten Leistungen verbreitern die Tatsachenbasis für die fiktive Fortschreibung der alten Beurteilung schon deshalb nicht, weil diese auf der hypothetischen Betrachtung beruht, wie sich die Leistungen entwickelt hätten, wenn es nicht zu einer Unterbrechung der Ausübung des Dienstes gekommen wäre. Diese Fiktion misst dem tatsächlichen Leistungsstand nach Wiederaufnahme der zu beurteilenden Dienstleistung keine Bedeutung bei. Eine Nachzeichnung schreibt Leistungen der Vergangenheit in die Zukunft fort und nicht Leistungen der Gegenwart in die Vergangenheit zurück. Es kann dahinstehen, ob das Behinderungsverbot des [REF] , der über [REF] auch die Länder verpflichtet , für den Bundestag ein allgemeines verfassungsrechtliches Gebot konkretisiert und alle Benachteiligungen erfasst, die gerade wegen der Ausübung des Mandats erfolgen. Selbst dann folgen daraus jedenfalls keine konkreten Leistungsansprüche des ehemaligen Abgeordneten auf fiktive Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung für die Abgeordnetenzeit. Unabhängig davon, ob man den Anwendungsbereich des verfassungsrechtlichen Behinderungsverbotes auf Maßnahmen beschränkt sieht, die darauf zielen, die Übernahme oder Ausübung des Mandats zu erschweren oder unmöglich zu machen , oder ob man es als allgemeines Diskriminierungsverbot in einem weiteren Sinne versteht, gibt es nur das Ergebnis, nämlich die Abwendung oder Beseitigung der Behinderung vor. Daher lässt es dem Dienstherrn Spielraum, wie er diesen Anforderungen Rechnung trägt. Eine fiktive Fortschreibung einer Regelbeurteilung durch Nachzeichnung ist nicht die einzige Möglichkeit, in einem Auswahlverfahren einen angemessenen Ausgleich zwischen den jeweils durch [REF] geschützten Interessen der Konkurrentinnen herzustellen. Vielmehr kann der Dienstherr im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens nach [REF] auch dem Gesichtspunkt Rechnung tragen, dass ehemaligen Abgeordneten aus der Mandatswahrnehmung kein beruflicher Nachteil erwachsen darf. Er darf daher die Bewerbung der Klägerin nicht mit der Begründung ablehnen, dass es ihr bereits wegen der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats an beruflicher Erfahrung fehlt oder dass ihre Beurteilung die Mandatszeit nicht erfasst. Aus [REF] folgt ebenfalls kein Anspruch der Klägerin auf fiktive Fortschreibung ihrer letzten dienstlichen Beurteilung. Eine Gleichbehandlung hinsichtlich des Anspruches verlangt auch eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Grenzen des Anspruches. Diese Grenzen sind für alle vergleichbaren Personengruppen überschritten, wenn es an einer hinreichenden Tatsachengrundlage für die erforderliche Prognose fehlt. Es kommt daher nicht darauf an, ob man die Rechtsstellung ehemaliger Abgeordneter als mit der Rechtsstellung von freigestellten Personalratsmitgliedern im Wesentlichen gleich bewerten kann. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Rechtsstellung der Klägerin mit derjenigen einer anderen Personengruppe vergleichbar ist, für die Ziffer 0 Buchst. e Satz 0 der Richtlinien für die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der Zollverwaltung, der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, des Zollkriminalamts und der Bundesvermögensverwaltung BRZV Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] in der Fassung des Erlasses vom [DATE] einen Nachzeichnungsanspruch an ein Beurteilungsverbot knüpft." ]

[ "Die ... geborene Antragstellerin gehörte als Reservedienst Leistende in der Zeit vom 0. Juli bis [DATE] dem ... Deutschen Einsatzkontingent ... in ... an und wurde dort in der Einsatzwehrverwaltungsstelle im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung als Bürosachbearbeiterin Haushalt/Finanzen im Soldatenstatus eingesetzt. Nach ihren Angaben hat sie an weiteren ähnlichen Auslandsverwendungen teilgenommen. Die dem Senat vorliegenden Personalunterlagen enthalten eine Beurteilung von Reservedienst Leistenden für eine Verwendung vom 0. Mai bis [DATE] bei der Einsatzwehrverwaltungsstelle des ... Deutschen Einsatzkontingents ... in ... und einen Beurteilungsbeitrag für eine Verwendung vom [DATE] bis [DATE] bei der Einsatzwehrverwaltungsstelle des ... Deutschen Einsatzkontingents ... in ... . Zum Abschluss der besonderen Auslandsverwendung beim ... Deutschen Einsatzkontingent ... in ... erstellte der Leiter der Einsatzwehrverwaltungsstelle für die Antragstellerin unter dem [DATE] eine Beurteilung von Reservedienst Leistenden. Die Antragstellerin erhielt dabei in der Bewertung der Aufgabenerfüllung auf der neunstufigen Skala den Wert \"0\" . Im Textteil führte der beurteilende Vorgesetzte hierzu aus: \"Frau Stabsfeldwebel P. führte sämtliche in ihrem Aufgabengebiet als Bürosachbearbeiterin Haushalt/Finanzen anfallenden Tätigkeiten, sowie daneben zu erledigende allgemeine Verwaltungsaufgaben im Bereich der EinsWVSt, selbständig und insgesamt zu meiner vollen Zufriedenheit aus. Sie hat sich nach einer nur kurzen Eingewöhnungsphase gut in die Aufgaben und deren Besonderheiten bei der EinsWVSt ... eingefunden und alle Vorgänge stets termingerecht bearbeitet. Sie verfügt über das erforderliche Fachwissen und war aufgrund ihrer Erfahrung in der Lage, auch komplexere Sachverhalte zu erfassen und eigenständig zu bearbeiten. Ihre Zuverlässigkeit und Sorgfalt führten dabei auch in Zeiten erhöhter Arbeitsbelastung zu gut verwertbaren Arbeitsergebnissen, welche nur in Einzelfällen geringe Korrekturen erforderten. Die Zusammenarbeit mit den lokalen Finanzbehörden wurde in Einzelfällen durch mangelnde Sprachkenntnisse beeinträchtigt, verlief aber insgesamt zielführend. Frau Stabsfeldwebel P. unterlag den gleichen Bedingungen und Gefahren wie alle Kontingentangehörigen der Maritime Task Group ... Die Einbindung in einen flexibel gestalteten Tagesablauf unter bisweilen hoher zeitlicher Beanspruchung führte unter den gegebenen Bedingungen mitunter zu deutlich über die gewohnten Anforderungen hinausgehenden Belastungen für die Soldaten. Hierzu tragen auch die Trennung von der Familie, die klimatischen Bedingungen des östlichen Mittelmeerraumes und das mittlerweile latente Gefährdungspotential bei. Frau StFw P. zeigte sich diesen Belastungen physisch und psychisch gewachsen. Wie unter 0. dargestellt, zeigte sich Frau StFw P. fachlich kompetent und leistungsfähig. Ihre Leistungen sind dem oberen Bereich der Wertungsstufe zuzuordnen. Insoweit halte ich sie aus fachlicher Sicht für weitere Verwendungen in Einsatzwehrverwaltungsstellen für geeignet. Meiner Bewertung nach mangelt es ihr jedoch an soldatischem Selbstverständnis, insbesondere kameradschaftlichem Verhalten und Teamfähigkeit. Dies wurde zum einen in ihrem meist sehr zurückhaltenden, in Einzelfällen jedoch wiederum impulsiven Auftreten deutlich, welches auf Vorgesetzte, Kameraden und auch zivile Vertragspartner häufig ablehnend und unmotiviert wirkte. In Konfliktsituationen und bei, aus ihrer Sicht, drohenden Benachteiligungen, reagierte StFw P. unsachlich und unangemessen. Eigene Bemühungen, sich in die Gemeinschaft einzufügen und aktiv zur Kameradschaft beizutragen, ließ sie weitgehend vermissen. Verwendungen im Soldatenstatus erfordern eine gewisse Identifikation mit diesem besonderen Beruf und seinen Anforderungen an beispielhafte Pflichterfüllung und Haltung. Vor allem von lebenserfahreneren höheren Dienstgraden in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere mit Portepee wird ein beispielgebendes Verhalten erwartet. Mangelnder Integrationswille erschwert die Zusammenarbeit und hat darüber hinaus negative Auswirkungen auf das Ansehen der EinsWVSt, sowohl innerhalb des Kontingents als auch bei zivilen Vertragspartnern. Aufgrund dieser in der Persönlichkeit liegenden Schwächen halte ich Frau Stabsfeldwebel P. für weitere Verwendungen im Soldatenstatus derzeit nicht für geeignet. Die Teilnahme an entsprechenden Lehrgängen zur Förderung der sozialen Kompetenz könnte helfen, diese Schwächen zu überwinden. Für ihre berufliche und private Zukunft wünsche ich Frau StFw P. alles Gute.\" Im Abschnitt Verwendung bewertete der beurteilende Vorgesetzte nur die Verwendungsmöglichkeit \"Stabsverwendungen\", wo er die Antragstellerin für den Bereich/die Ebene \"Einsatzwehrverwaltungsstelle\" als \"nicht geeignet\" einstufte. In seiner unter dem [DATE] erstellten Stellungnahme schloss sich der nächsthöhere Vorgesetzte, der Kontingentführer, der Beurteilung durch den Leiter der Einsatzwehrverwaltungsstelle an und äußerte sich außerdem wie folgt zu einer schriftlichen Äußerung der Antragstellerin vom [DATE] : \"0. Eine Befangenheit des beurteilenden Vorgesetzten kann ich nicht erkennen, ebenso sehe ich keine Widersprüche in der Beurteilung. Den Vorwurf, Hptm G. [der Leiter der Einsatzwehrverwaltungsstelle] habe vorsätzlich die Arbeit für StFw P. behindert, weise ich zurück. 0. Es ist tatsächlich die Pflicht eines Vorgesetzten, frühzeitig auf sein Personal einzuwirken, wenn dort fachliche Schwächen erkennbar sind. In seiner Beurteilung hebt aber Hptm G. gerade hervor, dass die fachlichen Leistungen von StFw P. insgesamt gut waren und sie sich als kompetent erwiesen hat. Da StFw P. ihre Aufgaben den Leistungserwartungen ihres Vorgesetzten entsprechend erfüllt hat, hat sie die Note 0 erhalten die erste Positivwertung im Beurteilungssystem. Entsprechend kann ich den Vorwurf eines 'vernichtenden Urteils' der dienstlichen Eignung und Befähigung nicht erkennen. 0. 0. In ihrer Gegenvorstellung nimmt StFw P. keinerlei Bezug auf die Aussagen ihren Charakter betreffend. Auch ich muss leider feststellen, dass StFw P. sich weitgehend aus der Gemeinschaft des Einsatzkontingents zurückgezogen hat und darüber hinaus das Gefühl vermittelt hat, mit den anderen Soldaten nichts zu tun haben zu wollen. Ich finde ein solches Auftreten persönlich sowie in meiner Funktion als Kontingentführer bedauerlich.\" Mit Schreiben vom [DATE] legte die Antragstellerin Beschwerde gegen \"die Beurteilung vom [DATE] \" und mit Schreiben vom [DATE] Beschwerde gegen \"die Beurteilung vom [DATE] \" ein, wobei sie mit dem letzteren Schreiben zugleich klarstellte, dass sich die Beschwerde vom [DATE] auf die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten beziehe. Außerdem gab sie unter dem [DATE] eine \"ausführliche Gegenvorstellung zur Beurteilung\" ab. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom [DATE] bezog sie sich zur Begründung ihrer Beschwerden auf die \"ausführliche Gegenvorstellung\" und machte ergänzend geltend, dass die Beurteilung gegen anerkannte Beurteilungsgrundsätze verstoße und sachfremde Erwägungen und Widersprüche aufweise. Außerdem liege eine Befangenheit des beurteilenden Vorgesetzten, des Leiters der Einsatzwehrverwaltungsstelle, vor. Die \"ausführliche Gegenvorstellung\" vom [DATE] lautet auszugsweise wie folgt: \"Die Beurteilung meines Fachvorgesetzten, Herrn Hptm G., zu meiner Person ist sehr subjektiv, unsachlich und widersprüchlich gehalten. Ich nehme an, dass die nachfolgend dargelegten Vorfälle und Ereignisse eine persönliche Abrechnung/Abneigung gegenüber mir bei der Niederschrift dieser zum Teil auch beleidigenden Beurteilung darstellt. Schon in den ersten Tagen meines Einsatzes erschreckte mich Hptm G. mit plötzlichen Jähzorn Attacken, die sich sogar in Schreiausbrüchen entluden . Hervorzuheben ist ein Vorfall bei einer Autofahrt von ... zurück zum Camp, als er nach der Einweisung des neuen Zahlstellenverwalters und mir in der ... Bank plötzlich seine Fassung verlor und mit Dauerhupen zwischen den einheimischen Fahrzeugen in riskantem Fahrstil fuhr . Peinlich war dies vor allem, weil die deutschen Fahrzeuge eindeutig zu identifizieren sind. Diesen Vorfall habe ich vorsorglich als Vorkommnis zur Verkehrssicherheit der Vertrauensperson für Unteroffiziere gemeldet. Zu einem weiteren unvermittelten Ausbruch kam es, als ich nichtsahnend einen Klärungsfall im SAP System bearbeitete, was zu meinen regulären Tätigkeiten gehört. Er schrie mich an und warf mir unvermittelt vor, dass 'ich nicht wüsste, was ich da tue' . Diesen Vorfall nahm ich zum Anlass, mir Hilfe bei der Vertrauensperson der Unteroffiziere, OStBtsm Ha., einzuholen, da mir dieses Verhalten zunehmend Angst machte und mich auch sehr mitgenommen hat. OFw Ho. und StFw R. wurden im Nachhinein durch die Vertrauensperson zu den aufgezeigten Vorfällen befragt. Danach hat Herr OStBtsm Ha. mit Herrn Hptm G. gesprochen. Auf mehrfache Nachfrage des Herrn OStBtsm Ha. erklärte ich ihm, dass ich Herrn Hptm G. in seinem Verhalten nicht einschätzen kann. Seine Jähzorn Attacken kamen immer ohne ersichtlichen Grund. Da ich nicht einschätzen konnte, zu welchen Gemütsausbrüchen er noch in der Lage ist, beschloss ich, nicht mehr mit Herrn Hptm G. zusammen in einem Dienstwagen mitzufahren. Zu den einzelnen Punkten in der Beurteilung: Zu 0. Zu 0. Bewertung der Aufgabenerfüllung: Auf Nachfrage über die Bedeutung von '... verwertbaren Arbeitsergebnissen ... welche geringe Korrekturen erforderte.', meinte er nach eigenen Angaben drei Freigaben im SAP System! Diese Satzaussage impliziert aber, dass meine Arbeitsergebnisse ständiger Korrekturen bedürfen. Nach meinem Verständnis beginnt bei einer Scala von 0 bis 0 eine Positivbewertung ab 0. In den vorangegangenen Beurteilungen wurde ich mit 0 beurteilt. 'Die Zusammenarbeit mit den lokalen Finanzbehörden ... wurde durch mangelnde Sprachkenntnisse beeinträchtigt, ... Zu 0. Ergänzende Angaben in Bezug auf meinen Charakter Beim Eröffnungsgespräch der Beurteilung am [DATE] , an der Herr OBtsm G. als meine Vertrauensperson teilnahm, betonte Herr Hptm G., dass bei ihm der 'Nasenfaktor' eine große Rolle spielt. Seiner Meinung nach wäre es sein gutes Recht, seine persönliche Meinung in dieser Beurteilung niederzuschreiben. Er müsste keine Zeugen für mein '... angeblich impulsives Auftreten ..., welches auf Vorgesetzte, Kameraden und auch zivile Vertragspartner häufig ablehnend und unmotiviert wirkte' benennen. Was er mit desinteressiertem und unmotiviertem Verhalten und sozialer Inkompetenz meint, sollte er mir auf Nachfrage erläutern, tat es aber nicht. Auch wer für mich als ziviler Vertragspartner in Frage kommt, konnte er nicht benennen. Während meiner Dienstzeit bei ... hatte ich keine zivilen Vertragspartner . Warum erfahre ich diese Anschuldigungen erst zum Ende meiner Einsatzzeit, wenn er den Eindruck gehabt hat, ich würde mit diesem Verhalten das Ansehen der Wehrverwaltung schädigen? Ich habe immer an den offiziellen Veranstaltungen des Kontingents teilgenommen , auch an den gemeinsamen Treffen habe ich teilgenommen. Mit den anderen Angehörigen der EinsWVSt kam es auch in meiner Freizeit zu Unternehmungen und Treffen, an denen Hptm G. allerdings nicht teilnahm. Weshalb ich für den Einsatz im Bereich EinsWVSt nicht geeignet bin, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. In den Beurteilungen meiner vorherigen Auslandseinsätze wurde ich dafür als 'außergewöhnlich gut geeignet' beurteilt. Hier klafft ein großer Widerspruch und ich werte diese Beurteilung als persönliche Abrechnung und Beleidigung. Ich lehne diese Beurteilung ab.\" Mit Bescheid vom [DATE] wies der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr die Beschwerden vom 0. Oktober und [DATE] als unbegründet zurück. Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom [DATE] weitere Beschwerde ein. Zur Begründung nahm sie im Wesentlichen Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen. Mit Bescheid vom [DATE] wies der Generalinspekteur der Bundeswehr die weitere Beschwerde zurück. Die Beurteilung und die zu ihr ergangene Stellungnahme ließen keinen Rechtsverstoß erkennen. Es bestehe kein Anhaltspunkt für eine Befangenheit des beurteilenden Vorgesetzten. Diese könne sich insbesondere nicht aus einem Verhalten ergeben, das im Zusammenhang mit Erziehungs und Führungsaufgaben stehe. Insgesamt habe der beurteilende Vorgesetzte ein durchaus positives Bild von der fachlichen Befähigung der Antragstellerin gezeichnet und ein differenziertes Werturteil abgegeben. Allein die Tatsache, dass er der Antragstellerin die Eignung für den konkreten Dienstposten abgesprochen habe, begründe nicht die Besorgnis der Befangenheit. Die Beurteilung sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Zwischen textlicher Beschreibung und formaler Wertung bestehe kein Widerspruch. Die Rüge, dass die Antragstellerin nicht vor der Erstellung der Beurteilung auf die darin aufgezeigten Mängel hingewiesen worden sei, begründe keine Rechtswidrigkeit. Hiergegen hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom [DATE] die gerichtliche Entscheidung beantragt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom [DATE] dem Senat vorgelegt. Zur Begründung verweist die Antragstellerin im Wesentlichen auf ihren Vortrag im vorangegangenen Wehrbeschwerdeverfahren sowie auf ihre Gegenvorstellungen zur angefochtenen Beurteilung. Die Antragstellerin beantragt, die Beurteilung vom [DATE] und die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten vom [DATE] in der Gestalt der Beschwerdebescheide vom [DATE] und [DATE] aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr, der Antragstellerin, fehlerfreie Neufassungen der Beurteilung und der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zu erteilen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung R I 0 Az.: ... und eine Kopie der Personalakte der Antragstellerin haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. Entscheidungsgründe Das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich zuständig, weil der Generalinspekteur der Bundeswehr über die weitere Beschwerde der Antragstellerin entschieden hat . Dienstliche Beurteilungen im Sinne des [REF] i.V.m. Nr. 0 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stellen nach ständiger Rechtsprechung des Senats dienstliche Maßnahmen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 WBO dar, die vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden können . Dies gilt auch für Beurteilungen von Reservedienst Leistenden im Sinne von Nr. 0 Buchst. a Satz 0 i.V.m. Nr. 0 bis 0 ZDv A-0/0 , wie hier die Beurteilung der Antragstellerin als Reservedienst Leistende im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung beim ... Deutschen Einsatzkontingent ... in ... . Anders als der Beurteilungsbeitrag, der für einen aktiven Soldaten nach einer besonderen Auslandsverwendung zu erstellen ist , ist die Beurteilung von Reservedienst Leistenden keine bloß vorbereitende und deshalb nicht selbstständig anfechtbare Stellungnahme , sondern eine der fünf in Nr. 0 Buchst. a Satz 0 ZDv A-0/0 genannten Arten von dienstlichen Beurteilungen. Die Beurteilung durch den Disziplinarvorgesetzten, die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten bilden jeweils selbstständig anfechtbare Maßnahmen . Vorliegend hat sich die Antragstellerin mit den Beschwerden vom 0. Oktober und [DATE] sowohl gegen die Beurteilung als auch gegen die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten gewandt. Gegenstand des Verfahrens ist damit die gesamte Beurteilung. Nach der Rechtsprechung des Senats ist dabei nicht nur der Anfechtungsantrag zulässig, sondern auch der zusätzlich gestellte Verpflichtungsantrag . Zwar erfolgt die Neufassung einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung grundsätzlich von Amts wegen. Im Hinblick auf die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen ist jedoch ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin anzuerkennen, dass im Falle ihres Obsiegens eine Verpflichtung zur Neufassung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ausgesprochen wird. Die Antragstellerin ist schließlich antragsbefugt. Zwar sind Aussagen und Wertungen in Beurteilungen zur Persönlichkeit, Eignung, Befähigung und Leistung der Beurteilten grundsätzlich nicht anfechtbar . Sie sind als höchstpersönliche Werturteile einer inhaltlichen gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich. Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind . Das ist hier durch die Antragstellerin geschehen, die insbesondere die Befangenheit des Beurteilenden und Verstöße gegen Beurteilungsgrundsätze, namentlich die Gebote der Sachgerechtigkeit und Widerspruchsfreiheit , geltend macht. Die Beurteilung des Leiters der Einsatzwehrverwaltungsstelle vom [DATE] und die Stellungnahme des Kontingentführers des ... Deutschen Einsatzkontingents ... vom [DATE] sowie die Beschwerdebescheide des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom [DATE] und des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom [DATE] sind rechtswidrig und verletzen die Antragstellerin in ihren Rechten. Sie sind deshalb aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, für die Verwendung der Antragstellerin beim ... Deutschen Einsatzkontingent ... in ... eine neue Beurteilung von Reservedienst Leistenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen. Die Beurteilung der Antragstellerin als Reservedienst Leistende war auf Anforderung durch die personalbearbeitende Stelle zu erstellen . Zuständig waren der Leiter der Einsatzwehrverwaltungsstelle als nächster Disziplinarvorgesetzter und für die Stellungnahme der Kontingentführer des ... Deutschen Einsatzkontingents ... als nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter der Antragstellerin . Die Vorschriften über die Eröffnung von Beurteilungen wurden beachtet. Die Antragstellerin hat zu der Beurteilung eine schriftliche Äußerung abgegeben, die der Beurteilung beigefügt ist . Die Tatsache, dass die Antragstellerin die Unterschrift sowohl unter die Beurteilung als auch unter die Stellungnahme verweigert hat, stellt deren Wirksamkeit nicht in Frage . Soweit die Antragstellerin die Verletzung von Dokumentationspflichten geltend macht, bezieht sie sich auf Grundsätze, die für Auswahlentscheidungen für höherwertige Verwendungen, nicht aber für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen gelten. Die Voreingenommenheit eines Beurteilers unterliegt der gerichtlichen Überprüfung . Die Beurteilung durch einen voreingenommenen Vorgesetzten stellt einen Verfahrensfehler dar. Eine dienstliche Beurteilung ist aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Beamten bzw. hier: den Soldaten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Die Besorgnis der Befangenheit aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten oder Soldaten genügt insoweit allerdings nicht, vielmehr ist die tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen . Tatsächliche Voreingenommenheit liegt vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten oder Soldaten sachlich und gerecht zu beurteilen. Die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit des Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu Beurteilenden oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben. Dienstliche Beurteilungen werden nach ihrem Sinn und Zweck anders als Entscheidungen im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess grundsätzlich durch Vorgesetzte und/oder Dienstvorgesetzte des Beamten erstellt, mithin in aller Regel aufgrund unmittelbarer dienstlicher Zusammenarbeit . Gleiches gilt für die dienstlichen Beurteilungen der Soldaten, für deren Erstellung die nächsten und nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten berufen sind . Ständige dienstliche Zusammenarbeit und die Führungsaufgaben eines Vorgesetzten bringen naturgemäß auch die Möglichkeit von Konflikten mit sich . Entsprechend können grundsätzlich weder eine kritische Einschätzung der Arbeitsweise und des sonstigen dienstlichen Verhaltens des beurteilten Beamten oder Soldaten durch den beurteilenden Vorgesetzten noch das Bestehen dienstlich veranlasster Spannungen bereits Anlass geben, eine Voreingenommenheit des Vorgesetzten anzunehmen. Dadurch und auch durch gelegentlich erregte oder sonst emotional gefärbte Reaktionen wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in Frage gestellt, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen. Dies gilt auch für einzelne unangemessene, saloppe, ungeschickte oder missglückte Formulierungen in der streitigen Beurteilung. Im Einklang mit diesen Grundsätzen bestimmt Nr. 0 Buchst. c Satz 0 ZDv A-0/0, dass sich die Besorgnis der Befangenheit eines Beurteilenden nicht schon aus einem Verhalten ergeben kann, das mit dessen Erziehungs und Führungsaufgaben im Zusammenhang steht . Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass die Äußerung des beurteilenden Vorgesetzten im Eröffnungsgespräch, bei ihm spiele der \"Nasenfaktor\" eine große Rolle, unangebracht und missverständlich ist. Allerdings deutet der Folgesatz darauf hin, dass der Leiter der Einsatzwehrverwaltungsstelle damit zum Ausdruck bringen wollte, dass es bei der Beurteilung um sein höchstpersönliches Werturteil gehe, und er nicht etwa erklären wollte, dass er eine vorgefasste Meinung über die Antragstellerin habe. Dem weiteren Vorwurf, er habe wissentlich die reibungslose Aufnahme der Tätigkeit der Antragstellerin verzögert und die Möglichkeit, im System HICO zu arbeiten, mit Absicht hinausgezögert, ist der Leiter der Einsatzwehrverwaltungsstelle in seiner Stellungnahme zur Gegenvorstellung plausibel entgegengetreten. Danach habe das Übergabeprotokoll zwar gewisse Mängel enthalten, die jedoch den für solche Unterlagen normalen Rahmen kaum überschritten hätten und abgestellt worden seien; die Freischaltung für das HICO-System, das lediglich eine unwesentliche Arbeitserleichterung darstelle, habe er bereits vor Eintreffen der Antragstellerin eingeleitet, wobei Verzögerungen nicht im Verantwortungsbereich der Einsatzwehrverwaltungsstelle gelegen hätten. Aus derartigen Holprigkeiten im Dienstbetrieb lässt sich eine böswillige Einstellung des beurteilenden Vorgesetzten, die berechtigte Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit begründen könnte, nicht herleiten. Gleiches gilt im Ergebnis für die Vorfälle, auf die sich die Antragstellerin einleitend in ihrer \"ausführlichen Gegenvorstellung\" vom [DATE] bezieht. Soweit diese das Verhalten des beurteilenden Vorgesetzten im Straßenverkehr betreffen, ist ein Zusammenhang mit der Person der Antragstellerin nicht erkennbar. Im Übrigen lässt sich den von der Antragstellerin angeführten Situationen, in denen es nach ihrer Schilderung zu aufbrausenden Reaktionen des Vorgesetzten gekommen sei, zweifellos entnehmen wie dies im Übrigen auch in den Beschwerdebescheiden anerkannt wird , dass die dienstlichen Beziehungen zwischen der Antragstellerin und ihrem Vorgesetzten nicht frei von Konflikten waren. Solche Konflikte, wie sie im dienstlichen Verhältnis, zumal unter den angespannten Bedingungen einer besonderen Auslandsverwendung, immer wieder auftreten können, stellen nach dem oben Gesagten jedoch für sich genommen nicht die Befähigung des Vorgesetzten in Frage, eine der Person und den Leistungen des Beurteilten gerecht werdende Beurteilung zu erstellen. Schließlich ergeben sich auch aus der Beurteilung selbst keine Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit begründen. Die Beurteilung hat insbesondere nicht, wie die Antragstellerin meint, den Charakter einer \"persönlichen Abrechnung\". Der Leiter der Einsatzwehrverwaltungsstelle hat vielmehr in sachlicher und differenzierter Weise sowohl die von ihm positiv bewerteten als auch die von ihm kritisierten Punkte in einer dem begrenzten Rahmen der Beurteilung angemessenen Form ausgeführt. Beleidigende Aussagen, wie von der Antragstellerin angenommen, sind in der Beurteilung nicht enthalten. Auch die Tatsache, dass sich die Bewertung der Antragstellerin gegenüber einer früheren Beurteilung für eine besondere Auslandsverwendung beim Deutschen Einsatzkontingent ... in ... verschlechtert hat , rechtfertigt nicht die Annahme der Befangenheit . Schwankungen im Leistungs und Persönlichkeitsbild, die aus unterschiedlichen Gegebenheiten und deren Bewertung durch die Beurteilenden herrühren, sind erfahrungsgemäß jederzeit möglich; sie geben für sich genommen objektiv keinen Anlass zu der Annahme, eine schlechte Beurteilung müsse notwendigerweise Ausdruck einer Befangenheit des Beurteilenden sein. Eine Bindung an Bewertungen in früheren Beurteilungen besteht nicht . Die Antragstellerin kann auch nicht mit der Rüge durchdringen, der Leiter der Einsatzwehrverwaltungsstelle sei verpflichtet gewesen, sie frühzeitig zu den ihr vorgehaltenen Defiziten anzuhören. Darin liegt keine Verletzung der Vorschriften über Beurteilungsgespräche . Beurteilungsgespräche kommen unter den Bedingungen einer besonderen Auslandsverwendung von vornherein nur in eingeschränkter Form in Betracht. Eine entsprechende Anordnung besteht insoweit nur für das Einführungsgespräch und auch insoweit nur, soweit es die dortigen Verhältnisse zulassen . Auch sieht der Vordruck für die Beurteilung von Reservedienst Leistenden , anders als der Vordruck für planmäßige Beurteilungen , keine Dokumentation des Zeitpunkts eines Beurteilungsgesprächs vor. Unabhängig davon führt nach der Rechtsprechung des Senats das Unterbleiben eines Beurteilungsgesprächs nicht zur Aufhebung der Beurteilung, weil ein solcher Verfahrensfehler sein Vorliegen unterstellt nicht nachträglich geheilt werden kann . Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht . Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff der Beurteilung bzw. Stellungnahme oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot ständig orientiert, kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen . Der inhaltliche Kern der Beurteilung, also die Ausfüllung des Persönlichkeits und Leistungsbildes des Soldaten, ist dagegen einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen, weil es sich hierbei um ein höchstpersönliches, subjektives und insofern unvertretbares Werturteil des Beurteilenden handelt, das nicht durch die Einschätzung eines Außenstehenden ersetzt werden kann . Die angefochtene Beurteilung von Reservedienst Leistenden verstößt gegen den allgemeingültigen Wertmaßstab der Widerspruchsfreiheit und ist bereits aus diesem Grunde aufzuheben. Der beurteilende Vorgesetzte und bestätigend der nächsthöhere Vorgesetzte haben die Aufgabenerfüllung der Antragstellerin mit \"0\" bewertet. Mit dieser Bewertung fassen die Vorgesetzten zwei gegenläufige, im Textteil der Beurteilung näher ausgeführte Aspekte zusammen: Sie anerkennen einerseits die fachlichen Leistungen der Antragstellerin, die \"insgesamt zur vollen Zufriedenheit\" ausgefallen bzw. als \"insgesamt gut\" zu bewerten seien; auf der anderen Seite kritisieren sie übereinstimmend, dass es der Antragstellerin \"an soldatischem Selbstverständnis, insbesondere kameradschaftlichem Verhalten und Teamfähigkeit\" mangele bzw. sie \"sich weitgehend aus der Gemeinschaft des Einsatzkontingents zurückgezogen\" und das Gefühl vermittelt habe, \"mit den anderen Soldaten nichts zu tun haben zu wollen\". Im Abschnitt Verwendung hat der beurteilende Vorgesetzte wiederum bestätigt durch den nächsthöheren Vorgesetzten die Antragstellerin als \"nicht geeignet\" für den Bereich/die Ebene \"Einsatzwehrverwaltungsstelle\" eingestuft. Im Textteil der Beurteilung hält der beurteilende Vorgesetzte die Antragstellerin zwar \"aus fachlicher Sicht für weitere Verwendungen in Einsatzwehrverwaltungsstellen für geeignet\", derzeit jedoch nicht \"für weitere Verwendungen im Soldatenstatus\". Die Bewertung der Aufgabenerfüllung und die Einstufung der Eignung im Abschnitt Verwendung stehen zueinander im Widerspruch. Hat die Antragstellerin die Leistungserwartungen auf dem Dienstposten bei der Einsatzwehrverwaltungsstelle auch unter Berücksichtigung der ihr vorgehaltenen Mängel in der soldatischen Einstellung erfüllt, so ist sie nicht ungeeignet für eine solche oder für eine vergleichbare Verwendung im Soldatenstatus, sondern erfüllt zumindest die unterste der vier vorgesehenen positiven Stufen der Eignung. Die angefochtene Beurteilung leidet damit bereits an einem immanenten Widerspruch. Die Beurteilung genügt darüber hinaus im Hinblick auf die Einwendungen, die die Antragstellerin in ihrer \"ausführlichen Gegenvorstellung\" vom [DATE] erhoben und zum Gegenstand ihrer Beschwerde gemacht hat, nicht den Anforderungen an die Plausibilisierung der getroffenen Bewertung. Nach der Rechtsprechung des für das Beamtenrecht zuständigen 0. Revisionssenats besteht eine Verpflichtung des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Wertungen in einer dienstlichen Beurteilung, die ihrerseits in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten steht, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen . Steht danach eine auf Werturteilen beruhende Beurteilung zur gerichtlichen Überprüfung an, kann das Gericht nicht die Darlegung und den Nachweis der einzelnen \"Tatsachen\" verlangen, die diesen Werturteilen in ihrem Ursprung auch zugrunde liegen, in ihnen selbst aber entsprechend der dem Dienstherrn insoweit zustehenden Gestaltungsfreiheit nicht in bestimmbarer, dem Beweis zugänglicher Weise enthalten sind. Ein solches Verlangen ließe außer Acht, dass die einem Werturteil zugrunde liegenden einzelnen tatsächlichen Vorgänge in der zusammenfassenden und wertenden persönlichen Beobachtung des Urteilenden verschmolzen und als solche nicht mehr feststellbar sind. Auch eine solche Beurteilung muss jedoch in einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Weise klar abgefasst sein. Etwaige Defizite kann der Dienstherr im Rahmen der Eröffnung und Besprechung der dienstlichen Beurteilung ausgleichen, indem er dem Beamten die getroffenen Werturteile und ihre Grundlagen näher erläutert. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile und die Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit dieser Werturteile stehen dabei in einer Wechselbeziehung zueinander. Hält der Beamte die dienstliche Beurteilung trotz einer Erläuterung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält. Hat der Dienstherr seinen Standpunkt etwa in Gesprächen dargestellt, genügt es danach nicht mehr, Einzelbewertungen oder das Gesamturteil als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Beamten klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. Diese Grundsätze sind auf die dienstlichen Beurteilungen der Soldaten übertragbar, weil insoweit nach dem Zweck der Beurteilung, Leistungen nachvollziehbar darzustellen , und hinsichtlich des dabei zu gewährleistenden Rechtsschutzes keine Unterschiede zu den dienstlichen Beurteilungen der Beamten bestehen. Die beschriebene Verpflichtung zur Plausibilisierung wurde zwar hinsichtlich der schriftlichen Äußerung der Antragstellerin vom [DATE] , nicht jedoch hinsichtlich ihrer \"ausführlichen Gegenvorstellung\" vom [DATE] beachtet. Zu den in der schriftlichen Äußerung erhobenen Einwänden und Nachfragen hat sich der beurteilende Vorgesetzte mit seiner Stellungnahme vom [DATE] erklärt. Der nächsthöhere Vorgesetzte ist auf die \"Gegenvorstellung\" im Rahmen der von ihm in der dienstlichen Beurteilung abzugebenden Stellungnahme eingegangen. Es ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Gesichtspunkte auch Gegenstand der persönlichen Erörterungen anlässlich der Eröffnung der Beurteilung und der Stellungnahme waren. Insoweit ist der Einschätzung in dem Beschwerdebescheid des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom [DATE] zuzustimmen, dass eine hinreichende Plausibilisierung erfolgt ist. Die Antragstellerin hat jedoch im Nachgang zu der Eröffnung der Beurteilung unter dem [DATE] noch eine \"ausführliche Gegenvorstellung zur Beurteilung\" abgegeben, auf die sie sich auch ausdrücklich zur Begründung ihrer Beschwerde und des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bezogen hat. Sie hat darin, über die schriftliche Äußerung vom [DATE] hinausgehend, zahlreiche konkrete Einzelpunkte benannt, hinsichtlich derer sie die Richtigkeit und Nachvollziehbarkeit der Beurteilung beanstandet. Hervorzuheben sind insbesondere die Ausführungen zu dem Hauptpunkt der Kritik ihrer Vorgesetzten, nämlich dass es ihr an soldatischem Selbstverständnis fehle und sie sich weitgehend aus der Gemeinschaft des Einsatzkontingents zurückgezogen habe. Die Antragstellerin hat hierzu unter anderem erklärt, dass sie stets an den offiziellen Veranstaltungen des Kontingents und auch in der Freizeit an Unternehmungen und Treffen mit anderen Angehörigen der Einsatzwehrverwaltungsstelle teilgenommen habe; mit zivilen Vertragspartnern habe sie dienstlich überhaupt nicht zusammengearbeitet, weshalb sie den in der Beurteilung erhobenen Vorwurf negativer Auswirkungen auf das Ansehen der Einsatzwehrverwaltungsstelle bei zivilen Vertragspartnern nicht nachvollziehen könne. Die Antragstellerin hat damit im Beschwerdeverfahren so konkrete, substantiierte und hinreichend gewichtige Punkte benannt, dass dies nach den oben dargelegten Grundsätzen einen neuen Plausibilisierungsbedarf auslöst, dem in den Beschwerdebescheiden nicht nachgekommen wurde. Aus den Tatbeständen der Beschwerdebescheide vom [DATE] und vom [DATE] ist zwar ersichtlich, dass die \"ausführliche Gegenvorstellung\" dort vorgelegen hat. In den Gründen der Bescheide wird jedoch nicht auf die Einwände und Nachfragen der Antragstellerin eingegangen, obwohl diese tragende Gesichtspunkte der angefochtenen Beurteilung betreffen und in Frage stellen. Auf Nachfrage durch das Gericht hat der Generalinspekteur der Bundeswehr mitgeteilt, dass im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren auch keine Stellungnahmen des beurteilenden und/oder des stellungnehmenden Vorgesetzten zu der \"ausführlichen Gegenvorstellung\" eingeholt wurden. Die Einholung einer solchen Stellungnahme ist zwar grundsätzlich nicht zwingend geboten, liegt aber in den Fällen nahe, in denen wie hier die Grundlagen der getroffenen Werturteile praktisch nur durch die beteiligten Vorgesetzten erläutert werden können. Bei der Neufassung sind deshalb die Wertungen der Beurteilung auch im Hinblick auf die Einwände der Antragstellerin in ihrer \"ausführlichen Gegenvorstellung\" zu plausibilisieren und dabei ggf. auch zu prüfen, ob die Beurteilung auf einem zutreffenden Sachverhalt beruht.", "Der Kläger beansprucht die Aufhebung seiner Regelbeurteilung und die Verurteilung der Beklagten zur erneuten Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Der ... geborene Kläger steht als technischer Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten. Bis zum [DATE] war er beim Bundesnachrichtendienst tätig. Mit Wirkung vom [DATE] wurde er vom BND zum Bundeskanzleramt versetzt. Mit Wirkung vom [DATE] wurde der Kläger wiederum zum BND versetzt. Dort wurde er als Leiter des Sachgebiets XYZ eingesetzt. Seit dem [DATE] leitet der Kläger ein anderes Sachgebiet beim BND. In einer ersten Regelbeurteilung vom [DATE] zum Stichtag [DATE] vergab der seinerzeitige Leiter der Abteilung X des BND das Gesamturteil 0. Auf Einwendungen des Klägers hob der BND diese dienstliche Beurteilung wegen formeller Fehler auf. Daraufhin wurde der Kläger unter dem [DATE] erneut beurteilt. Die Beurteilung wurde wegen krankheitsbedingter Verhinderung des Abteilungsleiters X durch den damaligen stellvertretenden Abteilungsleiter X erstellt. Auf die Klage des Klägers wurde diese Beurteilung durch den Senat mit Urteil vom [DATE] [REF] aufgehoben. Dabei hat sich der Senat auf zwei Erwägungen gestützt: Einerseits habe es die Beklagte rechtswidrig unterlassen, einen Beurteilungsbeitrag von dem erkrankten und inzwischen im Ruhestand befindlichen ehemaligen Abteilungsleiter X einzuholen. Andererseits sei das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung unzureichend begründet. Daraufhin erstellte Herr Dr. A einen Beurteilungsbeitrag auf einem dafür vorgesehenen Formblatt. Unter dem [DATE] erstellte der Referatsleiter XX in der Funktion des stellvertretenden Abteilungsleiters X die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung. In seinem Widerspruch beanstandete der Kläger, dass Herr C für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung nicht zuständig sei, dass die Einholung von Beurteilungsbeiträgen in verschiedener Hinsicht fehlerhaft und dass die Begründung des Gesamturteils nicht nachvollziehbar sei. Die Beklagte begründete in einem an den Kläger gerichteten Schreiben die Zuständigkeit des Erstbeurteilers u.a. damit, dass sowohl der seinerzeitige Abteilungsleiter als auch dessen Stellvertreter inzwischen im Ruhestand seien und deshalb keine Erstbeurteilung mehr erstellen könnten. Traditionsgemäß sei die weitere Vertretung der Abteilungsleitung in der Abteilung X durch denjenigen Referatsleiter wahrgenommen worden, der am längsten Referatsleiter in dieser Abteilung gewesen sei. Dies treffe auf Herrn C zu. Es sei nicht zu beanstanden, dass Herr C in Ergänzung zu dem schriftlichen Beurteilungsbeitrag des Herrn Dr. A sich auch mündlich bei den gleichbesoldeten Referatsleitern Herrn D und Herrn E erkundigt habe. Eine Verpflichtung, auch Referatsleiter Herrn F hinzuzuziehen, habe nicht bestanden. Herr Dr. G, der seinerzeitige nominelle Referatsleiter des Referats XY, habe sich fast während des gesamten Beurteilungszeitraums im Krankenstand befunden. Damit entfalle für ihn die Abgabe eines Beurteilungsbeitrags. Im Hinblick auf die Bildung des Gesamturteils müsse der Beurteiler nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen lassen, aufgrund welcher Wertung und Gewichtung er zu seinem Gesamturteil komme. Diese Wertung und Gewichtung nehme er nach eigenem Ermessen vor. Da jeder Dienstposten andere Anforderungen habe, müssten diese Schwerpunkte unterschiedlich sein. Nach weiterer, vertiefender Widerspruchsbegründung durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend zu dem Vorbringen im Verwaltungsverfahren Folgendes aus: Die Tätigkeit des Klägers im Bundeskanzleramt sei nicht bei der Beurteilung zu berücksichtigen gewesen, weil dies nur für den Fall der Abordnung vorgesehen sei, der Kläger jedoch an das Bundeskanzleramt versetzt worden sei. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem sogenannten Rotationsbeschluss, weil sich dieser allein auf den Personalaustausch zwischen dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien beziehe. Der BND sei aber eine obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, auf den der Rotationsbeschluss nicht anwendbar sei. Auch die Bildung des Gesamturteils sei fehlerfrei erfolgt. Bei der Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung werde die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch eine entsprechende Gewichtung des Beurteilers berücksichtigt. Richtigerweise habe der Erstbeurteiler eigenständig festgelegt, welche Leistungsmerkmale am stärksten zu gewichten seien. Er habe bei der Beurteilung aber auch die Maßgabe der Statusamtsbezogenheit berücksichtigt. Die Plausibilisierung der Wertungen sei in der Beurteilung selbst niedergelegt und dem Kläger in insgesamt vier nach der Beurteilungseröffnung geführten Telefonaten erläutert worden. Der Kläger beantragt, die dienstliche Beurteilung vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid des Bundesnachrichtendienstes vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für den Beurteilungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten. Entscheidungsgründe Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß [REF] in erster und letzter Instanz zu entscheiden hat, ist begründet. Die angefochtene Regelbeurteilung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Sie ist zusammen mit dem Widerspruchsbescheid des Bundesnachrichtendienstes aufzuheben. Die Beklagte muss den Kläger für den streitigen Beurteilungszeitraum unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich beurteilen. Zwar ist die angegriffene Beurteilung des Klägers von demjenigen Bediensteten des BND erstellt worden, der hierfür zuständig ist . Auch ist die Einholung von Beurteilungsbeiträgen durch den Beurteiler rechtsfehlerfrei erfolgt . Des Weiteren war es nicht rechtsfehlerhaft, dass die vom Kläger im Bundeskanzleramt ausgeübte Tätigkeit nicht den Gegenstand der dienstlichen Beurteilung gebildet hat . Die Regelbeurteilung des Klägers ist aber rechtswidrig, weil sie den Anforderungen an die erforderliche Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung nicht genügt . Die Festlegung des zuständigen Beurteilers steht im Organisationsermessen des Dienstherrn. Ausgeschlossen ist es allerdings, einen Beurteiler mit einem gleichrangigen oder einem niedrigeren Statusamt zu bestimmen. Ein Beurteiler im gleichen Statusamt scheidet in der Regel aus, weil die potentielle Konkurrenzsituation zwischen Beurteiler und zu beurteilendem Beamten die erforderliche Neutralität und Objektivität des Beurteilers beeinträchtigen kann. Rangniedrigeren Beamten fehlt im Regelfall der Überblick über die Leistungsfähigkeit der in der Behörde beschäftigten Beamten einer höheren Besoldungsgruppe; sie sind dann nicht in der Lage, die Leistungen des Beamten gemessen an dessen Statusamt, das sie selbst nicht innehaben und dessen Anforderungen sie nicht notwendig kennen, zu bewerten und gleichzeitig diese Leistungen ins Verhältnis zu den Leistungen anderer Beamter mit demselben höheren Statusamt zu setzen . Die Beurteilung durch einen ranggleichen Beamten ist auch in Ziff. 0 der Beurteilungsbestimmungen der Beklagten BB BND vom [DATE] in der hier relevanten Fassung vom [DATE] ausgeschlossen. Ebenso ist der Dienstherr bei der Bestimmung des zuständigen Beurteilers gehalten, Vorkehrungen zu treffen, die die Einhaltung einheitlicher Maßstäbe bei der Beurteilung ermöglichen. Daraus ergibt sich in aller Regel, dass sich die Bestimmung des zuständigen Beurteilers aus abstrakten und einheitlichen Regeln ergeben muss. Herr C war danach der zuständige Erstbeurteiler. Gemäß Nr. 0 BB BND ist der Erstbeurteiler für die Beamten des höheren Dienstes der Referatsleiter bzw. der Dienststellen-/Außenstellenleiter. Referatsleiter XY war zum maßgeblichen Zeitpunkt Dr. G, der jedoch bereits seit dem [DATE] erkrankt und ab dem [DATE] im Ruhestand war. Stellvertretender/Kommissarischer Leiter des Referats war während der krankheitsbedingten Abwesenheit von Herrn Dr. G Herr D, der jedoch derselben Besoldungsgruppe angehört wie der Kläger. Gemäß Ziff. 0 BB BND geht die Zuständigkeit für die Erstbeurteilung ab Besoldungsgleichheit von Erstbeurteiler und beurteilter Person auf den nächsten Vorgesetzten über. Dies war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abteilungsleiter X, Herr Dr. A. Dieser ist nach schwerer Erkrankung zum [DATE] in den Ruhestand getreten. Der seinerzeit stellvertretende Abteilungsleiter, Herr B, ist seit dem [DATE] ebenfalls im Ruhestand und scheidet damit als Beurteiler aus. Der in der Hierarchie nächste weitere Vertreter des Abteilungsleiters ist zum maßgeblichen Zeitpunkt Herr C gewesen. Über diese Zuständigkeit besteht zwar keine explizite Regelung in den BB BND. Sie ergibt sich aber aus der Verwaltungspraxis innerhalb der Abteilung X. Nach der schriftsätzlichen Schilderung der Beklagten ging die weitere Vertretung in der Abteilung X \"traditionell\" auf denjenigen Referatsleiter der Abteilung über, der die Referatsleiterstellung innerhalb der Abteilung am längsten innehatte. Dies war Herr C, auch wenn er nur rund fünf Wochen länger Referatsleiter in der Abteilung X war als Herr F . Nach der Schilderung der Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung sei es in manchen Abteilungen des BND auch üblich, die weitere Vertretung durch denjenigen Beamten wahrnehmen zu lassen, der das jeweilige Statusamt am längsten innehabe. Auch bei Anwendung dieser Regel wäre Herr C zuständiger Vertreter gewesen. Demgegenüber wäre es rechtsfehlerhaft gewesen, der Anregung des Klägers folgend Herrn F mit seiner dienstlichen Beurteilung zu betrauen, weil dieser nach Einschätzung des Klägers ihn besser kenne. Ein solcher Ansatz führte nämlich dazu, dass für jeden zu beurteilenden Beamten womöglich ein anderer Vertreter zuständig wäre, was die Einhaltung einheitlicher Maßstäbe bei der Beurteilung unmöglich machte. Die Zuständigkeitsregelung verstößt auch nicht gegen die im Urteil des Senats vom [DATE] [REF] niedergelegten Grundsätze. Dort wird zwar betont, dass die Vertretungsregelungen nicht dazu führen dürfen, dass am Ende ein Beamter Erstbeurteiler wird, der die Leistungen des zu beurteilenden Beamten nicht aus eigener Anschauung kennt. Diese Aussage wurde für den Fall getroffen, dass noch ein dem Beamten während des Beurteilungszeitraums vorgesetzter Beamter für die Erstellung der Beurteilung zur Verfügung steht. Hier liegt der Fall in zweierlei Hinsicht anders: Zum einen ist kein Vorgesetzter des Klägers aus dem Beurteilungszeitraum mehr im Dienst. Zum anderen kennt Herr C die Leistungen des Klägers wegen der referatsübergreifenden Zusammenarbeit auch aus eigener Anschauung, auch wenn der genaue Umfang insoweit zwischen den Beteiligten umstritten ist. Eine Zweitbeurteilung war gemäß der Bestimmungen Ziff. 0 i.V.m. Nr. 0. Halbs. 0 BB BND nicht zu erstellen. Danach entfällt eine Zweitbeurteilung bei Erstbeurteilungen durch die Abteilungsleiter, es sei denn, dass es sich um eine Erstbeurteilung der Referatsleiter oder der Leiter der Abteilungsstäbe gehandelt hat. Herr C ist bei der Erstbeurteilung nicht in seiner Funktion als Referatsleiter XX, sondern als stellvertretender Abteilungsleiter tätig geworden. Der Kläger war weder Referatsleiter noch Leiter eines Abteilungsstabes. Als Leiter eines anderen, derselben Abteilung angehörenden Referats hatte Herr C als Erstbeurteiler keine hinreichenden eigenen Erkenntnisse über Leistung und Befähigung des Klägers, um allein auf dieser Grundlage die Beurteilung sachgerecht erstellen zu können. In einem solchen Fall muss der Beurteiler sich die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt . Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, schriftliche oder mündliche Beurteilungsbeiträge von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen. Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen . Auch Beurteilungsbeiträge von inzwischen in den Ruhestand getretenen früheren Vorgesetzten sind einzuholen, es sei denn, dass der frühere Vorgesetzte nicht erreichbar oder ihm die Erstellung eines Beurteilungsbeitrags aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht möglich ist . Vor diesem Hintergrund hat sich der Beurteiler, Herr C, neben seiner eigenen Anschauung von Leistung und Befähigung des Klägers in zulässiger Weise auf den schriftlichen Beurteilungsbeitrag des Herrn Dr. A sowie auf mündliche Beurteilungsbeiträge der Herren B, D und E gestützt. Bei diesen Personen handelt es sich um geeignete Auskunftspersonen, die die Dienstausübung des Klägers aus eigener Anschauung kennen. Herr Dr. A war der seinerzeitige Abteilungsleiter des Klägers und wäre er nicht bereits in den Ruhestand getreten hätte die Beurteilung selbst zu verantworten. Entsprechendes trifft auf Herrn B zu, den seinerzeitigen Stellvertreter von Herrn Dr. A. Herr B war zudem damit betraut gewesen, die frühere durch den Senat mit Urteil vom [DATE] [REF] aufgehobene Beurteilung des Klägers anzufertigen. Herr D war während nahezu des gesamten Beurteilungszeitraums der kommissarische Leiter des Referats des Klägers. Bezüglich Herrn E hat die Beklagte in nicht substanziiert in Zweifel gezogener Weise ausgeführt, dass er die Dienstausübung des Klägers aus der referatsübergreifenden Zusammenarbeit kannte. Unschädlich ist es insoweit, dass die Herren D und E dasselbe Statusamt innehaben wie der Kläger. Anders als bei der Beurteilerzuständigkeit ist es für die Eignung, einen Beurteilungsbeitrag zu leisten, unschädlich, wenn der als Auskunftsperson dienende Beamte demselben Statusamt angehört. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, wonach der zur Entscheidung berufene Amtsträger bei der Ermittlung des maßgeblichen Tatsachenstoffs bestimmte mögliche Auskunftspersonen von vornherein nicht heranziehen darf, etwa weil diese einen Grund haben könnten, unrichtige Angaben zu machen. Vielmehr muss die Ermittlung des Sachverhalts, auf den ein höchstpersönliches Werturteil gestützt werden soll, umfassend angelegt sein und darf zugängliche und greifbare Erkenntnisquellen nicht von vornherein aussparen, indem auf das Wissen mit dem Sachverhalt vertrauter Auskunftspersonen verzichtet wird. Eine Beteiligung von Konkurrenten am Beurteilungsverfahren stellt nicht von vornherein eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens dar. Jedoch hat der Beurteiler den Auswirkungen, die ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem beurteilten Beamten und der Auskunftsperson auf deren Angaben haben kann, bei der Würdigung und Verwertung dieser Informationen Rechnung zu tragen. Der Beurteiler muss sich bewusst sein, dass die Angaben von einem Konkurrenten stammen, und er muss sie vor diesem Hintergrund würdigen . In nicht zu beanstandender Weise hat der Erstbeurteiler, Herr C, in seiner Stellungnahme vom [DATE] erläutert, dass er sich sowohl bei der Befragung der Herren D und E als auch bei der Berücksichtigung ihrer Angaben für die dienstliche Beurteilung des Klägers des Konkurrenzverhältnisses bewusst gewesen sei. Er habe auch aus diesem Grund vor allem den Angaben von Herrn Dr. A und nachrangig auch von Herrn B das größere Gewicht eingeräumt. Die Aussagen der Herren D und E hätten das Gesamtbild abgerundet und insbesondere weitgehend mit den zuvor bereits erlangten Einschätzungen übereingestimmt. Nicht zu beanstanden ist es auch, dass der Erstbeurteiler darauf verzichtet hat, weitere Beurteilungsbeiträge einzuholen. Die Einholung von Beurteilungsbeiträgen dient dazu, den Beurteiler in die Lage zu versetzen, die dienstliche Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung erstellen zu können. Die Auswahl der heranzuziehenden Erkenntnisquellen unterliegt dabei grundsätzlich seiner gerichtlich überprüfbaren Einschätzung. Für den Beurteilungszeitraum wesentliche Erkenntnisquellen wird er regelmäßig nicht außer Acht lassen können. Jedoch schwindet mit der Bedeutung, die die einzelne Erkenntnisquelle für den Inhalt der Beurteilung hat, die Notwendigkeit, alle erdenklichen Erkenntnisquellen in ihrer Vollständigkeit heranzuziehen. Ihre Auswertung ist namentlich dann entbehrlich, wenn die bereits in Anspruch genommenen, wesentlich gewichtigeren Erkenntnisquellen eine hinreichend differenzierte Aussage über die dienstliche Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten zulassen. So liegt der Fall hier. Mit den Stellungnahmen der Herren Dr. A, B und D hat der Erstbeurteiler bereits Beurteilungsbeiträge von denjenigen Personen eingeholt, die aufgrund ihrer Funktion als Abteilungsleiter, stellvertretender Abteilungsleiter und kommissarischer Referatsleiter am besten Auskunft über die dienstliche Tätigkeit des Klägers im Beurteilungszeitraum geben können. Da sich nach der nicht substanziiert angegriffenen Einschätzung des Erstbeurteilers aus diesen drei Beurteilungsbeiträgen bereits ein im Wesentlichen einheitliches Bild ergab, war wohl schon die Einholung des weiteren Beurteilungsbeitrags von Herrn E entbehrlich, wenn auch unschädlich. Jedenfalls bestand kein Anlass, weitere Beiträge der übrigen Referatsleiter, namentlich der Herren F, H und I einzuholen. Hinsichtlich Herrn H hat der Erstbeurteiler zu Recht berücksichtigt, dass dessen Eignung als Erkenntnisquelle deswegen in Zweifel stand, weil er sich mit dem Kläger in einem Konkurrentenstreitverfahren befand. Im Hinblick auf Herrn I wurde zudem berücksichtigt, dass dieser ein Referat an einem anderen Standort leitete und sich nach eigenen Angaben nicht an den Kläger erinnern konnte. Im Hinblick auf Herrn F, dessen Beteiligung der Kläger insbesondere eingefordert hat, ist zu berücksichtigen, dass er die Arbeit des Klägers nach dessen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor allem aus der Zeit der gemeinsamen Referatszugehörigkeit vor der Versetzung des Klägers an das Bundeskanzleramt kannte. Wesentliche Erkenntnisse über die Leistungen des Klägers im hier relevanten Beurteilungszeitraum folgen hieraus nicht. Die vom Erstbeurteiler eingeholten Beurteilungsbeiträge bieten auch in qualitativer Hinsicht eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung des Klägers. Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einzustellen und zu befördern . Ihr Ziel ist es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte bestmöglich zu sichern. Zugleich dient die dienstliche Beurteilung dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn entsprechend seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung voranzukommen. Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen . Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Sie müssen eine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung vermitteln . Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen . Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat . Steht eine auf Werturteilen beruhende Beurteilung zur gerichtlichen Überprüfung an, kann das Verwaltungsgericht nicht die Darlegung und den Nachweis der einzelnen \"Tatsachen\" verlangen, die diesen Werturteilen in ihrem Ursprung auch zugrunde liegen, in ihnen selbst aber entsprechend der dem Dienstherrn insoweit zustehenden Gestaltungsfreiheit nicht in bestimmbarer, dem Beweis zugänglicher Weise enthalten sind. Ein solches Verlangen ließe außer Acht, dass die einem Werturteil zugrundeliegenden einzelnen tatsächlichen Vorgänge in der zusammenfassenden und wertenden persönlichen Beobachtung des Urteilenden verschmolzen und als solche nicht mehr feststellbar sind . Auch eine solche Beurteilung muss jedoch in einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Weise klar abgefasst sein. Etwaige Defizite kann der Dienstherr im Rahmen der Eröffnung und Besprechung der dienstlichen Beurteilung ausgleichen, indem er dem Beamten die getroffenen Werturteile und ihre Grundlagen näher erläutert. Ggf. kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen, die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen . Beruht die dienstliche Beurteilung vollständig oder teilweise auf Beurteilungsbeiträgen Dritter, umfasst die Pflicht zur Plausibilisierung der Beurteilung auch eine Erläuterung, wie aus diesen Beiträgen die in der dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile entwickelt wurden. Abweichungen von den in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Tatsachen oder Wertungen sind zu erläutern. Übernimmt der Beurteiler schlicht einen solchen Beitrag, bedarf es hierfür keiner Begründung . Im Beanstandungsfall muss ein schriftlicher Beurteilungsbeitrag zur Verfügung gestellt werden, weil seine Kenntnis zur effektiven Rechtsverfolgung unabdingbar ist. Schriftliche Beurteilungsbeiträge müssen daher für die Dauer einer möglichen gerichtlichen Beanstandung aufbewahrt werden. Verstößt der Dienstherr gegen diese aus [REF] folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast . Für den Fall, dass der Beurteiler die dienstliche Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten gar nicht oder nicht hinreichend aus eigener Anschauung kennt, müssen die Beurteilungsbeiträge entweder hinreichende textliche Ausführungen für die Vergabe der Einzelbewertungen enthalten oder die Einzelbewertungen selbst vornehmen. Im ersteren Fall sind die Anforderungen an Umfang und Tiefe in Beurteilungsbeiträgen höher als in der dienstlichen Beurteilung selbst. Andernfalls ist insbesondere bei positiven Ausführungen in den Beurteilungsbeiträgen eine Zuordnung zu den einzelnen Stufen der Leistungs und Befähigungsbewertung nicht möglich . Verfügt der Beurteiler zumindest teilweise über eigene Erkenntnisse, sind diese Anforderungen umso weiter abzusenken, je intensiver solche eigenen Erkenntnisse vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund kann es offen bleiben, wie weitreichend die eigenen Erkenntnisse des Erstbeurteilers über die dienstliche Tätigkeit des Klägers reichen. Denn schon der schriftliche Beurteilungsbeitrag des Herrn Dr. A kommt durch seine ausführliche und individuelle Schilderung von einzelnen Aspekten betreffend Leistung und Befähigung des Klägers nah an das beschriebene Niveau heran, das selbst einen Beurteiler, der den zu beurteilenden Beamten überhaupt nicht aus eigener Anschauung kennt, zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung befähigen würde. Hinzu kommt, dass der Erstbeurteiler diese durch den Beurteilungsbeitrag des Herrn Dr. A konkret gewonnenen Erkenntnisse durch seine eigene Anschauung der dienstlichen Tätigkeit des Klägers sowie durch drei weitere mündliche Beurteilungsbeiträge ergänzen und abrunden konnte. Auf Beanstandungen des Klägers hin hat der Erstbeurteiler in mehreren Gesprächen mit ihm erläutert, wie er zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist. Dabei hat er nach seiner Schilderung fortwährend auch im gerichtlichen Verfahren beteuert, dass die verschiedenen Beurteilungsbeiträge wie auch seine eigene Einschätzung der dienstlichen Tätigkeit des Klägers im Wesentlichen ein einheitliches Bild ergeben hätten. Damit ist die Beklagte zunächst ihrer Verpflichtung zur Plausibilisierung gerecht geworden. Soweit der Kläger einen darüber hinausgehenden Erläuterungsbedarf sieht, hätte es an ihm gelegen, Zweifel an der Nachvollziehbarkeit des gefundenen Ergebnisses darzulegen. Die beschriebene Verpflichtung zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile und die Darlegung solcher Zweifel an der Richtigkeit dieser Werturteile stehen auch in einer Wechselbeziehung zueinander. Hält der Beamte die dienstliche Beurteilung trotz einer Erläuterung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält. Hat der Dienstherr seinen Standpunkt etwa in Gesprächen dargestellt, genügt es danach nicht mehr, Einzelbewertungen oder das Gesamturteil als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Beamten klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. Entsprechende Darlegungen, die eine weitere Plausibilisierung erforderlich machten, sind dem Klägervortrag nicht zu entnehmen. Seinem Vorbringen ist im Kern nur zu entnehmen, dass er eine bessere Gesamtnote anstrebt und sich dagegen wendet, dass einige Einzelbewertungen schlechter ausgefallen sind als in der vom Senat aufgehobenen dienstlichen Beurteilung vom [DATE] . Im Hinblick auf das Ziel, eine bessere Gesamtnote zu erhalten, fehlen jegliche Darlegungen, die erläutern, warum sich auf der Grundlage der vorhandenen Einzelbewertungen eine bessere Gesamtnote ergeben müsste. Anders als der Kläger meint, kann dabei die dienstliche Beurteilung vom [DATE] kein Vergleichsmaßstab für die streitgegenständliche Beurteilung sein. Diese dienstliche Beurteilung ist auf die Klage des Klägers hin vom Senat als rechtswidrig erkannt und aufgehoben worden . Ein Abweichen von einer rechtswidrigen und aufgehobenen, damit rechtlich nicht mehr existenten dienstlichen Beurteilung kann aber keinen Plausibilisierungsbedarf auslösen. Entgegen der Ansicht des Klägers bedurfte es auch keiner gesonderten Einbeziehung seiner Tätigkeit im Bundeskanzleramt. Zum einem nimmt der sog. Rotationsbeschluss der Bundesregierung vom [DATE] , auf den sich der Kläger stützt, allein auf den Personalaustausch zwischen dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien Bezug; der Kläger ist aber in keinem Bundesministerium tätig. Zum anderen kommt entscheidend hinzu, dass die Tätigkeit des Klägers im Bundeskanzleramt außerhalb des Beurteilungszeitraums liegt. Ihre Berücksichtigung innerhalb der streitgegenständlichen Beurteilung wäre daher fehlerhaft. Es ist Sache des Dienstherrn festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen einer dienstlichen Beurteilung zumessen will. Das abschließende Gesamturteil darf sich nicht auf die Bildung des arithmetischen Mittels aus den einzelnen Leistungsmerkmalen beschränken. Vielmehr kommt im Gesamturteil die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch ihre entsprechende Gewichtung zum Ausdruck . Das abschließende Gesamturteil ist danach durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden . Diese Gewichtung bedarf bei sog. Ankreuzbeurteilungen schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann . Einer ggf. kurzen Begründung bedarf es insbesondere dann, wenn die Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen. Denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde. Im Übrigen sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist. Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null geradezu aufdrängt . Maßgeblicher Zweck der dienstlichen Beurteilung und insbesondere des Gesamturteils ist es, Grundlage für einen späteren Leistungsvergleich in einem an [REF] zu messenden Auswahlverfahren zu sein. Daraus folgt die Notwendigkeit, schon bei der dienstlichen Beurteilung einheitliche Maßstäbe einzuhalten. Diese müssen auf das jeweilige Statusamt des zu beurteilenden Beamten bezogen sein. Beurteilungen treffen eine Aussage, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen gewachsen ist, die mit den Aufgaben seines Amts und dessen Laufbahn verbunden sind. Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass die Vergabe eines Statusamts nicht aufgrund der Anforderungen des Dienstpostens erfolgen soll, den der ausgewählte Bewerber nach der Vergabe des Statusamts oder vorher in einer Bewährungszeit wahrnehmen soll. Denn der ausgewählte Bewerber soll der am besten geeignete für jeden Dienstposten sein, der für einen Inhaber des höheren Statusamts amtsangemessen ist . Hieraus folgt zwingend, dass sich auch die Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Ermittlung und folglich Begründung des Gesamturteils auf die Anforderungen des Statusamts beziehen muss. Ansonsten könnte das Gesamturteil seine zentrale Funktion, maßgebliches Kriterium im Rahmen eines Auswahlverfahrens zur Vergabe eines Beförderungsamtes zu sein, nicht erfüllen. Die erforderliche Gewichtung der Einzelmerkmale darf weder mit Bezug auf den konkret durch den Beamten innegehabten Dienstposten noch durch verschiedene Beurteiler unterschiedlich erfolgen. Vielmehr muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, diese Gewichtung einheitlich vorgenommen wird. Welche Methode er zur Erreichung dieses Ziels verwendet, unterliegt seinem Organisationsermessen. Geeignet erscheint dem Senat jedenfalls eine abstrakte Vorgabe des Dienstherrn, die erläutert, welchen Einzelmerkmalen einer sog. Ankreuzbeurteilung er im Verhältnis zu den anderen Einzelmerkmalen welches Gewicht zumisst. Ob diese Vorgabe allein sprachliche Mittel verwendet oder auch das ist denkbar mathematisch exakt Faktoren für die Einzelmerkmale festlegt, die ihr unterschiedliches Gewicht zum Ausdruck bringen, unterliegt wiederum dem Organisationsermessen des Dienstherrn. Der dem Dienstherrn eröffnete Wertungsspielraum bei der Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung findet allerdings dort eine Grenze, wo eine von ihm abstrakt vorgegebene Gewichtung dem Bedeutungsgehalt der Begriffe von \"Eignung, Befähigung und fachliche Leistung\" i.S.v. [REF] offensichtlich nicht mehr gerecht wird. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn der Dienstherr vorgäbe, dass bei einer Vielzahl von zu bewertenden Einzelmerkmalen diesen sämtlich das gleiche Gewicht zukommen soll mit der Folge, dass selbst solche Einzelmerkmale, die für eine Bewertung von \"Eignung\" und \"fachliche Leistung\" eines Beamten regelmäßig im Vordergrund stehen wie z.B. \"Arbeitsgüte\" und \"Arbeitsmenge\" lediglich mit dem gleichen Gewicht in das Gesamturteil einfließen sollen wie andere, zwar ebenfalls bedeutsame, aber im Vergleich dazu doch nachrangige Einzelmerkmale wie etwa \"Fortbildungsbereitschaft\" oder \"Offenheit für Innovationsprozesse\". Diesen Anforderungen wird die angefochtene dienstliche Beurteilung nicht gerecht. Schon in der dienstlichen Beurteilung selbst leitet der Beurteiler das von ihm angenommene besondere Gewicht bestimmter Einzelmerkmale daraus ab, dass entsprechende Aufgaben auf dem Dienstposten des Klägers in besonderer Weise wahrzunehmen seien. Im erläuternden Schreiben vom [DATE] führt die Beklagte zudem im Widerspruch zur geschilderten Rechtsprechung des Senats aus, dass die Schwerpunkte bei jedem Beamten unterschiedlich sein müssten, weil jeder Dienstposten andere Anforderungen stelle. Zudem betont die Beklagte in diesem Schreiben, dass die Gewichtung von jedem Beurteiler nach eigenem Ermessen wahrgenommen werde. Den eingangs gemachten Ausführungen zu einheitlichen Maßstäben bei der Bildung des Gesamturteils kann die dienstliche Beurteilung des Klägers so nicht gerecht werden. Dieser Fehler konnte auch nicht durch die Ausführungen im Widerspruchsbescheid geheilt werden, wonach dasselbe Ergebnis auch bei Einhaltung des Statusamtsbezugs erzielt worden wäre oder erzielt worden ist. Die richtige Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen. Anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren . Zulässig ist allenfalls eine Intensivierung einer schon in der dienstlichen Beurteilung enthaltenen Begründung. Die Begründung auszutauschen oder ihr einen weiteren, eigenständigen Argumentationsstrang hinzuzufügen, ist demnach ausgeschlossen. Die Begründungspflicht für das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bei uneinheitlichem Leistungsbild zielt auf die Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung und nicht auf ihre Darstellung . Dies kann durch eine nachträgliche Begründung nicht erreicht werden. Auch die erforderliche Einheitlichkeit und gleiche Anwendung der den dienstlichen Beurteilungen zugrunde liegenden Maßstäben kann nur dann hinreichend gewährleistet und ggf. gerichtlich überprüft werden, wenn diese in der dienstlichen Beurteilung offen und niedergelegt sind. Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass \"jeweils nachträglich ein 'passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat\" . Die Beklagte hat der ursprünglichen, rechtsfehlerhaften Begründung des Gesamturteils erst im Widerspruchsverfahren einen weiteren, auf das Statusamt bezogenen Begründungsstrang hinzugefügt. Dieser ist nach der geschilderten Rechtsprechung nicht in der Lage, nachträglich die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung zu bewirken." ]

[ "Tenor 0. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 0. und 0., die diese selbst tragen. 0. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0, Euro festgesetzt. das Gleis 0 der Beigeladenen zu 0. in der Serviceeinrichtung D. I. zur Nutzung zu den in den NBS [DATE] der Beigeladenen zu 0. enthaltenen Vertrags und Entgeltbedingungen zuzuweisen und soweit ein zwischen der Beigeladenen zu 0. und der Beigeladenen zu 0. geschlossener Vertrag über die Nutzung des benannten Gleises der Zuweisung entgegensteht, diesen für unwirksam zu erklären sowie Ziffer 0 des Beschlusses der Antragsgegnerin vom [DATE] aufzuheben, das Gleis 0 der Beigeladenen zu 0. in der Serviceeinrichtung D. I. zur Nutzung zu den in den NBS [DATE] der Beigeladenen zu 0. enthaltenen Vertrags und Entgeltbedingungen zuzuweisen und soweit ein zwischen der Beigeladenen zu 0. und der Beigeladenen zu 0. geschlossener Vertrag über die Nutzung des benannten Gleises der Zuweisung entgegensteht, diesen für unwirksam zu erklären sowie Ziffer 0 des Beschlusses der Antragsgegnerin vom [DATE] aufzuheben, Dem Hauptantrag, der sich von dem Hilfsantrag nur dadurch unterscheidet, dass auch für den Zeitraum vom [DATE] , 0:0 Uhr bis [DATE] , 0:0 Uhr eine Zuweisung von Kapazität beantragt wird, fehlt es für diesen über den Hilfsantrag hinausgehenden Anteil jedenfalls an einem Anordnungsgrund, weil nicht glaubhaft gemacht ist, dass hinsichtlich der Zuweisung einer Gleiskapazität für den vorgenannten Zeitraum eine Eilbedürftigkeit gegeben wäre, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnte. Auch im Übrigen hat der Hauptantrag, der sich insoweit mit dem Hilfsantrag deckt, keinen Erfolg. Diesbezüglich fehlt es jedenfalls an einem Anordnungsanspruch. Dabei geht die Kammer mit der Antragsgegnerin davon aus, dass [REF] [DATE] /0 in Fällen der vorliegenden Art eine gültige Ermächtigungsgrundlage für die von der Antragstellerin begehrte Maßnahme der Antragsgegnerin darstellt. davon auszugehen, dass Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 i.V.m. Art. 0 DVO die Antragsgegnerin grundsätzlich nicht dazu berechtigt, in bereits geschlossene Verträge über die Nutzung von Kapazitäten einzugreifen. Der hier zu entscheidende Fall unterscheidet sich aber von dem in dem genannten Beschluss des OVG NRW entschiedenen Fall dadurch, dass hier Kapazitäten in einer Serviceeinrichtung in Rede stehen, die Gegenstand desselben Koordinierungsverfahrens waren und hinsichtlich derer es während des von der Antragstellerin angestrengten Beschwerdeverfahrens zu einem Vertragsschluss zwischen der Beigeladenen zu 0. und der Beigeladenen zu 0. gekommen ist. Die Kammer geht bei summarischer Prüfung davon aus, dass im vorliegenden Fall die vom OVG NRW in dem o. g. Beschluss dargelegten Bedenken gegen die Heranziehung von Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 i.V.m. Art. 0 DVO als Ermächtigungsgrundlage nicht in gleicher Weise zu berücksichtigen sind. Denn im vorliegenden Fall hatte die Beigeladene zu 0. noch keine Dispositionen getroffen, die durch den Eingriff der Antragsgegnerin rückgängig zu machen wären. Vielmehr wurde der Beigeladenen zu 0. von der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass die Antragstellerin ein Beschwerdeverfahren angestrengt habe und die Beigeladene zu 0. erhielt Gelegenheit, sich in dem Verfahren zu äußern. Die Beigeladene zu 0. konnte demgemäß noch kein schutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich der Zuweisung aller Gleiskapazitäten auf Gleis 0 ausbilden. Hinzu kommt auch, dass der auch hier erfolgende Eingriff in ein bereits bestehendes Vertragsverhältnis und damit in die Vertragsautonomie der Vertragspartner dadurch gerechtfertigt sein dürfte, dass andernfalls das Beschwerdeverfahren nach Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 i. V. m. Art. 0 DVO weitgehend wirkungslos sein dürfte. Dies wäre der Fall, wenn die Beigeladene zu 0. unmittelbar nach Ergehen der Abschlussmitteilung der Antragsgegnerin bezüglich des Zuweisungsverfahrens einen Vertrag mit einem Zugangsberechtigten schließen und dadurch dem Beschwerdeverfahren die Grundlage entziehen könnte. Die Befugnis der Antragsgegnerin, gemäß Art. 0 der DVO eine Kapazität nach Abschluss eines Koordinierungsverfahrens zuzuweisen, kann zur Überzeugung der Kammer aber nicht davon abhängen, ob es in einem Einzelfall im Beschwerdeverfahren bereits zu einem Vertragsschluss zwischen einem Konkurrenten des Beschwerdeführers und der Beigeladenen zu 0. gekommen ist. Dies gilt umso mehr als es an einer Befugnis der Antragsgegnerin fehlt, der Beigeladenen zu 0. im Beschwerdeverfahren vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit einem Konkurrenten eines Beschwerdeführers zu schließen. Geht man mithin davon aus, dass die von der Antragstellerin begehrte Maßnahme auf die allein in Betracht kommende Rechtsgrundlage des Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 i. V. m. Art. 0 DVO gestützt werden könnte, hat die Antragstellerin dennoch nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ein Rechtsanspruch auf die begehrte vorläufige Kapazitätszuweisung zusteht. Ein solcher Anspruch bestünde nur, wenn festgestellt werden könnte, dass allein die Zuweisung des Gleises 0 an die Antragstellerin in den beantragten Zeiträumen angemessen wäre und wenn das der Antragsgegnerin in Art. 0 DVO eingeräumte Ermessen in der Weise reduziert wäre, dass allein die Zuweisung der begehrten Kapazität rechtmäßig wäre. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Dabei geht die Kammer im Rahmen der summarischen Prüfung mit der Antragsgegnerin davon aus, dass das Beschwerdeverfahren nach Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 i. V. m. Art. 0 DVO lediglich die letzte Stufe der Prüfung darstellt. Auf der ersten Stufe prüft die Antragsgegnerin nach [REF] , ob die Ablehnung eines Antrags auf Zuweisung rechtmäßig war. Maßstab sind das ERegG und die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen. Auf der zweiten Stufe wird nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 ERegG ggf. dieselbe Prüfung mit denselben Maßstäben auf Antrag eines Zugangsberechtigten durchgeführt. Dem gegenüber stellt das Beschwerdeverfahren nach Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 i. V. m. Art. 0 DVO nach dem Verständnis der Kammer auf der dritten Stufe eine Billigkeitskontrolle durch die Antragsgegnerin dar, bei der geprüft wird, ob unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsverfahrens im Übrigen Anlass besteht, der Beschwerdeführerin einen angemessenen Anteil der Kapazität zuzuweisen. Da eine solche Billgkeitsentscheidung die Ergebnisse eines nach strengen Kriterien durchgeführten rechtmäßigen Zuweisungsverfahrens verändern kann, ist das Beschwerdeverfahren nach Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 i. V. m. Art. 0 DVO als Ausnahmeregelung zu verstehen. Daraus folgt zugleich, dass besonders strenge Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung einer Kapazität durch die Antragsgegnerin zu stellen sind. Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes sind die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Kapazität an die Antragstellerin nicht erfüllt und das der Antragsgegnerin eingeräumte Ermessen ist nicht in der Weise auf null reduziert, dass allein die Zuweisung des Gleises 0 rechtmäßig wäre. Die Antragsgegnerin hat auf den Seiten 0 und 0 des Beschlusses vom [DATE] für das Gericht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen sie es nicht für angemessen erachtet, in der vorliegenden Fallkonstellation der Beigeladenen zu 0. die ihr zugewiesene Kapazität zu entziehen. Dabei hat sie vor allem darauf abgestellt, dass es nicht angemessen sei, der Beigeladenen zu 0. für einen Zeitraum von insgesamt 0 Tagen zuzumuten, auf ein Dispositionsgleis auszuweichen und den damit verbundenen zusätzlichen Kosten und Rangieraufwand zu tragen. Die von der Antragsgegnerin insoweit angestellten Ermessenserwägungen sind sachgerecht und tragfähig. Dabei hat die Antragsgegnerin auch die in Art. 0 DVO genannten Abwägungskriterien in rechtlich nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt. Soweit sich die Antragstellerin dagegen wendet, dass das Kriterium des Gesamtvolumens der anderen betroffenen Nutzern bereits zugewiesenen Kapazität der Serviceeinrichtung nicht den Ausschlag zu ihren Gunsten gegeben habe, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken. Denn zur Überzeugung der Kammer besagt dieses Kriterium nicht isoliert, dass bei einer hohen Inanspruchnahme einer Serviceeinrichtung durch einen Nutzer dessen Konkurrenten im Beschwerdeverfahren die streitige Kapazität zuzuweisen wäre. Vielmehr gibt die Tatsache, dass einem Zugangsberechtigten in größerem Umfang Kapazität zugewiesen wurde, lediglich einen Hinweis darauf, dass ggf. noch Möglichkeiten bestehen können, innerhalb der zugewiesenen Kapazität eine Steigerung der Kapazitätsauslastung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang hat die Beigeladene zu 0. bereits im Beschwerdeverfahren dargetan, dass es ihr nicht möglich sei, durch eine weitere Kapazitätsverdichtung auf dem Gleis 0 oder sonstige Umschichtungen freie Kapazitäten für die Antragstellerin zu schaffen. Die diesbezüglichen Ausführungen der Antragsgegnerin in dem angefochtenen Beschluss sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Da die Beigeladenen zu 0. und 0. davon abgesehen haben, einen Antrag zu stellen, entspricht es nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf [REF] . Dabei geht die Kammer davon aus, dass hier wegen der beantragten Vorwegnahme der Hauptsache der Streitwert eines Hauptsacheverfahrens zugrunde zu legen ist. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, Beschwerde eingelegt werden. Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach erfolgen. Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in [REF] im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, einzulegen." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, € festgesetzt. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung. die aufschiebende Wirkung seiner am [DATE] erhobenen Klage [REF] gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom [DATE] für den Neubau eines Baumarkts mit Fachmarktzentrum auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 0, 0 und 0, anzuordnen, im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus. Die Baugenehmigung verstoße bei summarischer Prüfung voraussichtlich nicht zum Nachteil des Antragstellers gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungs und des Bauordnungsrechts. Unter Berücksichtigung des Senatsbeschlusses vom [DATE] [REF] .NE gehe das Verwaltungsgericht für das Eilverfahren davon aus, dass der Bebauungsplan Nr. 0/0/0 „Östlich T. straße “ der Antragsgegnerin unwirksam sei. Mithin beurteile sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach [REF] . Das Vorhaben sei gegenüber dem Antragsteller nicht rücksichtslos. Das Grundstück des Antragstellers liege in einer Gemengelage. Es habe den Schutzanspruch eines Mischgebiets. Ein Nachtbetrieb sei verbindlich ausgeschlossen. Für den Tagbetrieb sei der Beigeladenen in der Nebenbestimmung UAI 0 aufgegeben, die von der Genehmigung erfassten Anlagen so zu betreiben, dass am Grundstück des Antragstellers ein Immissionszielwert von 0 dB eingehalten werde. Der schalltechnische Bericht der Ingenieurgesellschaft Zech vom [DATE] zeige, dass der vorgegebene Immissionswert unter den der Berechnung zugrunde gelegten Betriebsbedingungen und Annahmen sogar noch um 0 dB bis 0 dB unterschritten werde. Der verfahrensbegleitend vorgelegte weitere schalltechnische Bericht vom [DATE] bestätige dies. Die Einwände des Antragstellers gegen die Berechnung griffen nicht durch. Unzumutbare Lichtimmissionen seien nicht zu befürchten. Die Baugenehmigung sei nicht unbestimmt bzw. rücksichtslos, weil sie keine Regelungen zur Verhinderung von Standzeiten von anliefernden Lkw an der T0. straße außerhalb der Betriebszeiten treffe. [REF] sei nicht verletzt. Maßgebliches Kriterium innerhalb der nach [REF] vorzunehmenden Interessenabwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als zu Lasten des Antragstellers offensichtlich rechtswidrig, überwiegt grundsätzlich das private Aussetzungsinteresse die gegenläufigen privaten und/oder öffentlichen Vollzugsinteressen. Stellt der Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins Gewicht. Ausgehend davon fällt die Interessenabwägung nicht schon deswegen zugunsten des Antragstellers aus, weil der Senat den Bebauungsplan Nr. 0/0/0 „Östlich T. straße “ der Antragsgegnerin, auf dessen Grundlage diese die Baugenehmigung vom [DATE] erteilt hat, u. a. im Beschluss vom [DATE] [REF] .NE für unwirksam erachtet und ihn im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der noch anhängig zu machenden Hauptsache außer Vollzug gesetzt hat. Dieser Ausspruch berührt die Vollziehbarkeit der bereits zuvor ergangenen streitgegenständlichen Baugenehmigung ebenso wenig wie für sich genommen der Umstand der Unwirksamkeit des Bebauungsplans die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers neigt. Wie das Verwaltungsgericht eingangs seiner Interessenabwägung zutreffend ausgeführt hat, hängt der Erfolg einer Nachbarklage gemäß [REF] davon ab, dass die angegriffene Baugenehmigung den Nachbarkläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen. Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0 f., vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0 ff., und vom [DATE] Wird wie hier eine Baugenehmigung auf der Grundlage eines Bebauungsplans erteilt, entsteht ein Abwehranspruch des Nachbarn demnach noch nicht allein dadurch, dass der Bebauungsplan unwirksam ist. Darauf, ob die Baugenehmigung objektiv zu Recht erteilt worden ist, namentlich ob sie in einem geltenden bzw. Geltung beanspruchenden Bebauungsplan eine ausreichende Rechtsgrundlage findet, und welche Vorstellungen die Genehmigungsbehörde dazu hatte, kommt es bei einer Drittanfechtung nicht entscheidungserheblich an. [REF] , BauR [DATE] , 0 = juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, Beschluss vom [DATE] Mit Blick auf diese Ausgangssituation besteht kein notwendig untrennbarer Zusammenhang zwischen einem Bebauungsplan und einer auf seiner Grundlage erteilten Baugenehmigung. Bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung kommt es auf die Wirksamkeit eines Bebauungsplans grundsätzlich allein dann an, wenn sich aus dessen Festsetzungen für den Kläger Abwehransprüche ergeben können. Dieser materiell-nachbarrechtliche Wirkungszusammenhang zwischen Bebauungsplan und Baugenehmigung wird entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht ohne Weiteres gewissermaßen formal-prozessual durch eine einstweilige Anordnung nach [REF] , die einen Bebauungsplan bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug setzt, modifiziert. Eine einstweilige Anordnung gemäߧ 0 Abs. 0 VwGO wirkt nur für die Zukunft und steht einem weiteren Vollzug des Bebauungsplans durch weitere Baugenehmigungen bzw. selbständige Änderungsgenehmigungen entgegen. Sie hat jedoch auf die sofortige Vollziehbarkeit einer vor Erlass der einstweiligen Anordnung erteilten Baugenehmigung keinen Einfluss. Dies folgt aus der Struktur des Normenkontrollverfahrens, das auch in der Hauptsache lediglich in den stattgebenden Feststellungstenor mit Normwiederholungsverbot münden kann, der Bebauungsplan sei unwirksam, das indessen in Ausführung des Bebauungsplans schon ergangene, nicht mehr anfechtbare Vollzugsakte nach [REF] unberührt lässt. Vgl. zum Ganzen Bay. VGH, Beschlüsse vom [DATE] BRS 0 Nr. 0, und vom [DATE] 0 S 0 A.0 , BRS 0 Nr. 0; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0 f., Rn. 0 und Rn. 0. Rechtsfolge des Ausspruchs nach [REF] ist parallel dazu, dass die planungsrechtliche Situation vorläufig so anzusehen ist, als bestünde der Bebauungsplan nicht. Dieser kann wie gesagt einstweilen nicht mehr rechtmäßig zur Grundlage von weiteren Genehmigungen gemacht werden. Mit anderen Worten verbietet eine einstweilige Anordnung aufgrund des [REF] lediglich die künftige Anwendung der Norm. Die Ausführung eines genehmigten Bauvorhabens kann indessen nicht im Wege des [REF] gestoppt werden, sondern nur über einen wiederum nach seinen eigenen internen Regeln zu bescheidenden Antrag nach [REF] . Zwischen den Antragsarten aus [REF] und [REF] besteht kein Rangverhältnis nach Art des [REF] , das die Letzteren dem Ersteren vorgehen ließe und umgekehrt. Die einstweiligen Rechtsschutzverfahren sind nach der gesetzlichen Konzeption prinzipiell gleichrangig, was eben nicht zuletzt daran liegt, dass ihr jeweiliges Rechtsschutzkonzept nicht deckungsgleich ist. Sie betreffen unterschiedliche Streitgegenstände und haben unterschiedliche Rechtsschutzziele mit jeweils unterschiedlichem gerichtlichem Prüfprogramm. Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] .NE , S. 0 des amtlichen Umdrucks, vom [DATE] 0a B 0/0.NE , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, vom [DATE] 0a B 0/0.NE , BRS 0 Nr. 0, und vom [DATE] 0a B 0/0.NE , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] 0 S 0 A.0 , BRS 0 Nr. 0. Die von der Beschwerde herausgegriffene Nebenbestimmung BO 0 „Die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0/0/0 „Östlich T. straße “ der Stadt M. sind zu beachten“ stellt den für den vorliegenden Eilantrag nach [REF] notwendigen materiell-nachbarrechtlichen Konnex zwischen Bebauungsplan und Baugenehmigung nicht her. Die Nebenbestimmung BO 0 mag nunmehr gewissermaßen in der Luft hängen. Dies gibt dem Antragsteller aber aus sich heraus noch keinen Abwehranspruch. Dessen Bestehen hängt weiterhin davon ab, ob das am [DATE] genehmigte Vorhaben den Antragsteller konkret in seinen Nachbarrechten verletzt. Nur soweit der dispensierte Bebauungsplan dem Antragsteller Nachbarrechte gewährt haben sollte und in der gegebenen Fallgestaltung für die Sicherstellung der Nachbarrechtskonformität der Baugenehmigung unverzichtbar ist, kann der Antragsteller daraus eine im Verfahren der [REF] zu berücksichtigende abwehrfähige Rechtsposition ableiten. Allerdings zeigen auch die weiteren rein materiell-nachbarrechtlich genehmigungsbezogenen Einwände der Beschwerde nicht auf, dass dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers der Vorrang vor dem Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin bzw. der Beigeladenen einzuräumen ist. Weder überwiegen danach bei summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers noch fällt eine ergänzende rechtmäßigkeitsunabhängige Folgenabwägung zu dessen Gunsten aus . aa) Die Beschwerde greift, was die vorhabenbedingte Belastung mit Geräuschimmissionen anbelangt, die im Übrigen anhand der verfügbaren Karten und Luftbilder ohne Weiteres nachvollziehbare Bewertung des Verwaltungsgerichts nicht an, das Grundstück des Antragstellers befinde sich in einer Gemengelage, die den Anwendungsbereich der Nr. 0 TA Lärm eröffnet. Die Beschwerde stellt daran anschließend nicht durchgreifend in Frage, dass dem antragstellerischen Grundstück im Wege der angezeigten Zwischenwertbildung das Lärmschutzniveau eines Mischgebiets nach Nr. 0 c) TA Lärm von 0 dB am Tag zukommt. Ein Nachbetrieb ist nach der Nebenbestimmung UAI 0 in Verbindung mit Nr. 0 des schalltechnischen Berichts der Zech Ingenieurgesellschaft vom [DATE] nicht genehmigt. Gemäß Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 TA Lärm liegt eine Gemengelage vor, wenn wie hier gewerblich genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete als vorhandenes Nebeneinander konfliktträchtiger Nutzungen aneinandergrenzen. In diesem Fall können die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Für die Höhe des Zwischenwerts nach Nr. 0Abs. 0 TA Lärm ist die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets maßgeblich . Wesentliche Kriterien sind die Prägung des Einwirkungsgebiets durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe und Industriebetriebe andererseits, die Ortsüblichkeit eines Geräuschs und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde In einem baurechtlich zulässigen Nebeneinander von Wohnen und einer andersgearteten, konfligierenden Nutzung können unter dieser Prämisse faktische Vorbelastungen dazu führen, dass dem Schutz des Wohnens ein geringerer Stellenwert zukommt und Beeinträchtigungen in weitergehendem Maß zumutbar sind als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären. Gemessen daran hat das Verwaltungsgericht bei summarischer Prüfung zu Recht angenommen, dass der Schutzanspruch des Wohngrundstücks des Antragstellers dem Immissionsrichtwert für Mischgebiete entspricht. Dies resultiere so das Verwaltungsgericht aus der jahrzehntelangen unmittelbaren Nachbarschaft des Grundstücks zu dem südlich angrenzenden großflächigen Einzelhandelsbetrieb und dem östlich der T. straße gelegenen Hucke-Areal. Dieser nach Karten und Luftbildlage unmittelbar einsichtigen Würdigung der örtlichen Gegebenheiten kann die Beschwerde nicht erfolgreich entgegenhalten, das Grundstück gemeint ist wohl das Vorhabengrundstück; nichts anderes ergibt sich aber, wenn man dies auf dasjenige des Antragstellers bezieht sei schon „vorher“ ein Fremdkörper gewesen und bis zum Ortskern schlössen sich östlich Wohngebiete an. Wenn man den Blick mit der Beschwerde etwas weitet und als maßgeblich prägende nähere Umgebung der in Rede stehenden Grundstücke etwa das Areal zwischen der X. straße im Westen, der Bahnlinie im Norden, der L. straße im Osten und der P. Straße im Süden ansieht, wird über die Erwägung des Verwaltungsgerichts hinaus noch deutlicher, dass sich hier keine homogene Nutzungsstruktur erkennen lässt, sondern ein durchwirktes Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe. In diese mischgebietsähnliche Koexistenz sind auch das Grundstück des Antragstellers und das Vorhabengrundstück eingebettet, so dass man von ihnen insoweit nicht als aus dem Gebietsrahmen herausfallende Fremdkörper sprechen kann. Die von der Beschwerde in Bezug genommene offenbar überwiegende Wohnbebauung östlich der L. straße in Richtung Innenstadt wirkt sich dann wegen der nicht unbeträchtlichen zwischenliegenden Entfernung auf die Grundstücksverhältnisse an der T. straße ersichtlich nicht mehr prägend aus. An der langzeitigen Gemengelage Wohnen/Gewerbe, welche die Vergabe des Zwischenwerts der Nr. 0 c) TA Lärm für das Grundstück des Antragstellers rechtfertigt, ändert sich nichts dadurch, dass die Firma I. im Plangebiet seit dem Jahr [DATE] nicht mehr produziert habe, wie die Beschwerde vorträgt. Die Nutzung als Bürogebäude und vor allem als Lager, die seither nach dem Beschwerdevorbringen auf dem Betriebsgelände stattgefunden habe, wäre ebenfalls eine gewerbliche Nutzung mit einem in der Regel wohl gewerbegebietstypischen Immissionspotential, also für den Antragsteller bei der Zwischenwertermittlung nicht günstiger. Das gewerbegebietsspezifische, das Wohnen mehr als unwesentlich störende Immissionspotential liegt insofern namentlich in dem bei einer jedenfalls nicht ganz kleinflächigen Lagerhaltung erheblichen An und Abfahrtverkehr von Lkw, die eingelagerte Waren auf das Betriebsgelände verbringen oder von diesem wegtransportieren. Mit Blick auf die das Wohnen bei typisierender Betrachtung regelmäßig mehr als unwesentlich störenden Lärmauswirkungen einer Lagerhaltung, und den Umstand, dass auch dem großflächigen Einzelhandelsbetrieb dem N. südlich des Grundstücks des Antragstellers gemäß [REF] regelmäßig die Mischgebietstypik fehlt, kann der Antragsteller nicht argumentieren, er sei seit langem lediglich mit nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben konfrontiert, was die Zwischenwertbildung für ihn positiv beeinflussen müsse. Davon abgesehen würde aber auch ein zugunsten des Antragstellers unterstelltes jahrzehntelanges Aufeinanderprallen von Wohnen und mischgebietsverträglichem Gewerbe es in der gegebenen Grundstücksituation tragen, dem Antragsteller nicht mehr als ein Mischgebietsniveau zuzugestehen. Die im Grunde fremdkörperhaft isolierte Lage in einem traditionell wie auch immer gewerblich genutzten Bereich, lässt es nicht zu, das Grundstück des Antragstellers bei der Anwendung der Nr. 0 TA Lärm wie ein Wohngebietsgrundstück bzw. deutlich besser als ein Mischgebietsgrundstück zu behandeln. Wie dargelegt, gilt dies erst recht, wenn man den Rahmen für die in Betracht zu ziehende prägende nähere Umgebung ausdehnt. Die „Vorbegünstigung“, die der Antragsteller in verschiedener Hinsicht für sich in Anspruch nehmen will, vermag den anzusetzenden Zwischenwert gleichfalls nicht in seinem Sinne zu steuern. Dass sein Grundstück weit in der Vergangenheit Ende der [DATE] er Jahre noch nicht so lärmbelastet gewesen sei wie heute, ist auf die Bestimmung der gegenwärtigen wechselseitigen Rücksichtnahmepflichten, wie sie seitdem gewachsen und heute entscheidungserheblich sind, ohne maßgeblichen Einfluss. Ungeachtet dessen determiniert der Lärm öffentlicher Straßen hier der B 0, die nördlich des Grundstücks des Antragstellers verläuft ohnehin weder den Gebietscharakter noch die Anwendung des Rücksichtnahmegebots im Verhältnis unterschiedlicher baulicher Nutzungen zueinander. Wehrfähigen und im Rahmen des Nr. 0 TA Lärm berücksichtigungsfähigen Vertrauensschutz dahingehend, dass die Antragsgegnerin über den südlich seines Grundstücks situierten N. hinaus keine großflächigen Verbrauchermärkte oder Fachmärkte mehr in der Nachbarschaft des Grundstücks des Antragstellers zulassen würde, kann dieser weder aus den von ihm ins Feld geführten Verlautbarungen der Planbegründung zu dem Bebauungsplan Nr. 0/0/0 herleiten noch aus Annahmen des zu diesem Bebauungsplan eingeholten Schallgutachtens des Büros V. , welches das Grundstück des Antragstellers als allgemeines Wohngebiet eingestuft habe. Einschätzungen von privaten Lärmgutachtern wie des Büros V. sind nicht rechtlich bindend. Sie bleiben einer rechtlichen Überprüfung zugänglich, die selbstredend zu einem anderen Ergebnis führen kann. Der Plangeber darf und muss ggf. sogar gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 BauGB auf veränderte städtebauliche Verhältnisse und Zielsetzungen dem Grund nach reagieren können. Eine gegenteilige Betrachtungsweise liefe darauf hinaus, einen bestehenden Zustand allein zum Vorteil eines Nachbarn bzw. einer Nachbarschaft zu betonieren. Aus entsprechenden Gründen kann der Vertrauensschutzgedanke der Beschwerde die Zwischenwertfindung nicht losgelöst von konkreten und differenzierten Rechtspositionen wie Priorität, Vorbelastung o. ä., die an Nr. 0 TA Lärm festgemacht werden können, vorherbestimmen. Immissionsschutzrechtliche Pflichten sind gerade in nachbarlichen Wechselbeziehungen konfligierender Nutzungen dynamisch. Die Beschwerde zieht im Weiteren nicht ernstlich in Zweifel, dass bei dem allein genehmigten Tagbetrieb des Baumarkts mit Fachmarktzentrum der am Grundstück des Antragstellers maßgebende Immissionsrichtwert von 0 dB voraussichtlich eingehalten wird. Das Verwaltungsgericht hat argumentiert, der Beigeladenen sei in der Nebenbestimmung UAI 0 verbindlich aufgegeben, die von der Genehmigung erfassten Anlagen so zu betreiben, dass an dem Grundstück des Antragstellers ein Immissionszielwert von 0 dB eingehalten wird. Der durch den verfahrensbegleitend vorgelegten Bericht vom [DATE] bestätigte schalltechnische Bericht der Ingenieurgesellschaft A. vom [DATE] zeige, dass der vorgegebene Immissionswert unter den der Berechnung zugrunde gelegten Betriebsbedingungen und Annahmen sogar noch um 0 dB bis 0 dB unterschritten werde. Ihrer Kritik, eine einfache „Zielanordnung“, wie sie hier erfolgt sei, habe im Hinblick auf Lärmstörungen in Wirklichkeit keinen Sicherstellungseffekt, ist nicht zu folgen. Genehmigungsrechtlicher Immissionsschutz kann grundsätzlich auch durch die Festlegung von Immissionsrichtwerten als Zielwert gewährt werden. Erst wenn die bei der Nutzung der genehmigten Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu überschreiten drohen, genügt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Zielwert festzulegen und weitere Nebenbestimmungen vorzubehalten. Vielmehr muss die genehmigte Nutzung in diesen Fällen schon in der Baugenehmigung durch konkrete immissionsmindernde Regelungen eingeschränkt werden. Dass die Einhaltung des für das Grundstück des Antragstellers in der Nebenbestimmung UAI 0 festgelegten Zielwerts von 0 dB entgegen der von dem Verwaltungsgericht ausgewerteten schalltechnischen Berichte tatsächlich nicht machbar und die diesbezügliche Annahme des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar sei, lässt die Beschwerde nicht hervortreten. Weder setzt sie sich insbesondere mit dem auf den Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE hin erstellten schalltechnischen Bericht vom [DATE] auseinander, der die Geräuschsituation am Wohnhaus des Antragstellers nunmehr gemäß den Beurteilungskriterien der TA Lärm beurteilt und dazu die von dem Verwaltungsgericht verwertete Aussage trifft, noch macht sie sonst deutlich, warum die Zielwertfestsetzung untauglich ist und am Grundstück des Antragstellers genehmigungsbedingt ihrer ungeachtet unzumutbare Geräuschimmissionen zu erwarten sind. Namentlich lässt die Beschwerde außer Acht, dass sich das Lärmschutzprogramm der Baugenehmigung vom [DATE] nicht in einer Zielwertbestimmung erschöpft. Der schalltechnische Bericht der Ingenieurgesellschaft A. vom [DATE] ist verbindlicher Genehmigungsinhalt. Dies stellen die Nebenbestimmung UAI 0 und die „Hinweise Immissionsschutz“ klar. Der schalltechnische Bericht vom [DATE] benennt diverse Betriebsbedingungen, die von der Beigeladenen einzuhalten sind. Diese sind über die bloße Zielwertfestlegung hinaus integraler Bestandteil des Lärmbewältigungskonzepts der Baugenehmigung. Auf den Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE allein kann die Beschwerde sich bei ihren Angriffen gegen das Lärmschutzprogramm der Baugenehmigung nicht stützen. Zwar heißt es dort , da der Antragsgegnerin mit den Lärmemissionskontingenten das Hauptwerkzeug zur Bewältigung des Lärmkonflikts gerade auch im Verhältnis zu dem Antragsteller weggebrochen sei, sei dieser vor einer vorläufigen Umsetzung des rechtswidrigen Bebauungsplans zu schützen. Es sei ohne eine gelungene Konfliktlösung im Bebauungsplan oder absehbar aufgrund des Bebauungsplans nicht hinreichend sichergestellt, dass der Betrieb der Einzelhandelsvorhaben in dem Sondergebiet jedenfalls das Mischgebietsniveau an dem Grundstück des Antragstellers wahre. Auf diesen Befund hat die Antragsgegnerin aber wie gesagt mit dem neuen schalltechnischen Bericht vom [DATE] reagiert und mit ihm die Befürchtung einer Verletzung der Nachbarrechte des Antragstellers durch vorhabenverursachte unzumutbare Geräuschimmissionen zumindest bei summarischer Betrachtung ausgeräumt. Dass das Verwaltungsgericht die T. straße und den von dort ausgehenden Lärm nicht bzw. nicht ausreichend in den Blick genommen habe, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat auch zu der mit dem genehmigten Vorhaben verbundenen Zunahme des Straßenverkehrs auf der T. straße Ausführungen gemacht und diese korrekt an Nr. 0 Abs. 0 TA Lärm gemessen. Von dessen kumulativ zu verstehenden Voraussetzungen fehle es in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers jedenfalls an der letztgenannten, wonach die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung erstmals oder weitgehend überschritten werden müssten. Der schalltechnische Bericht des Ingenieurbüros A. vom [DATE] , auf den der im Genehmigungsverfahren vorgelegte Bericht vom [DATE] insoweit Bezug nehme, gelange zu dem Resultat, dass der maßgebende Mischgebietsgrenzwert des § 0 Abs. 0 Nr. 0 der 0. BImSchV von tags 0 dB an dem Grundstück des Antragstellers nach Verwirklichung des Vorhabens mit 0 dB erheblich unterschritten werde. Dem tritt die Beschwerde nicht substantiiert entgegen. Sie belässt es im Unklaren, warum gerade die jetzt ins Auge gefasste Planung eines Kreisverkehrs mit einer dem Betrieb des Baumarkts mit Fachmarktzentrum zuzuschreibenden Rückstauwirkung zu einer erstmaligen Grenzwertüberschreitung am Grundstück des Antragstellers führen könnte. Angesichts der gutachterlich fundierten Einschätzungen zu dem genehmigten Vorhaben zurechenbarem Verkehrslärm auf der T. straße reicht es, um diese zu erschüttern, nicht aus, pauschal darauf zu verweisen, die Antragsgegnerin habe die Lärmzusatzbelastungen noch nicht abgearbeitet. Auch der neuerliche schalltechnische Bericht vom [DATE] verhält sich zur Verkehrslärmsituation. Die Anlage 0, Bild 0, weist dabei eine erhebliche vorhabenbedingte durchschnittliche tägliche Mehrbelastung der T. straße im Vergleich zu dem Ist-Zustand aus. Es kann vor diesem Hintergrund nach der derzeitigen Erkenntnislage nicht davon ausgegangen werden, die Antragsgegnerin habe bei der Prognose der Verkehrslärmimmissionen Pkw und Lkw-Verkehr mit relativ kurzen Einkaufsfrequenzen unterschätzt. Überdies hat der schalltechnische Bericht vom [DATE] bei der Ermittlung der Lärmvorbelastung des antragstellerischen Grundstücks auch an den N. sowie offenbar an die Verkehrslärmvorbelastung durch die B 0 gedacht. Für Letzteres sprechen auch die Beschreibung der Verkehrslärmsituation außerhalb des Sondergebiets auf S. 0 des schalltechnischen Berichts vom [DATE] sowie die Emissionsdatenblätter zu den Straßenverkehrslärmberechnungen in der Anlage 0 zu diesem Bericht. Die Untauglichkeit der Zielwertbestimmung bzw. die Unschlüssigkeit der Lärmprognose vom [DATE] kann die Beschwerde schließlich nicht mit dem Verweis auf „beliebte Nebennutzungen“ darlegen wie dem Aufstellen von Ständen, Kiosken und Buden oder von Altglas und Altkleidercontainern, die weitere nicht unerhebliche Lärmquellen bildeten. Derartige Nutzungen sind nicht streitgegenständlich genehmigt und haben deshalb außer Betracht zu bleiben. Sollten sie später hinzutreten, müsste die Antragsgegnerin sie einer eigenständigen immissionsschutzrechtlichen Prüfung unterziehen. Dasselbe gilt, sollte es zum nächtlichen und lärmintensiven Abstellen von Lkw auf der T. straße kommen. Dass ein solches nachbarrechtsrelevantes Abstellen von Lkw bereits im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung wahrscheinlich und deswegen regelungsbedürftig wäre, ist nicht ersichtlich. Der Sachverhalt liegt entschieden anders als derjenige der Senatsurteile vom [DATE] [REF] und [REF] , jeweils juris, welche die Beschwerde vor Augen haben mag. Das Lkw-Verkehrsaufkommen eines originären Speditionsbetriebs, um den es dort ging, ist typischerweise deutlich umfangreicher als das Verkehrsaufkommen von Einzelhandelsbetrieben. Aus der Beschwerde erschließt sich im Weiteren nicht, dass die Baugenehmigung wegen unzumutbarer Lichtimmissionen gegen das Gebot der Rücksichtnahme ggf. in Verbindung mit dem nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstößt. Das Verwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, eine Beleuchtungsanlage für die Stellplatzanlage oder das sonstige Betriebsgelände sei nicht Gegenstand der Baugenehmigung. Dieser Gesichtspunkt sei nicht im Rahmen der Vorhabenzulassung zwingend regelungsbedürftig, um die Wahrung des Rücksichtnahmegebots sicherzustellen. Sollten von Beleuchtungsanlagen unzumutbare Beeinträchtigungen des Grundstücks des Antragstellers ausgehen, könne dieser ordnungsrechtliches Einschreiten verlangen. Diese Sichtweise ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevortrags nicht zu beanstanden. Es mag sein, dass Lichtimmissionen einer Parkplatznutzung immanent sind. Das heißt aber noch nicht, dass Strahler und Fluchtlichter per se und losgelöst von den Umständen des Einzelfalls einen Belästigungsgrad konkret für den Antragsteller erreichen, der bereits ihre präventiv-genehmigungsrechtliche Begrenzung verlangt. Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, ist bei der Errichtung von Stellplätzen von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch ihre Nutzung verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben straßennah untergebracht werden. Andererseits können Lärm und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen oder Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten, wobei die Grenze umso niedriger anzusetzen ist, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in [REF] genannten Schutzgüter ist. Sollen Stellplätze oder Garagen dennoch im rückwärtigen Grundstücksbereich errichtet werden, ist gerade auch die Belastung des oder der Nachbargrundstücke in die Zumutbarkeitsbewertung einzustellen. Technisch-rechnerisch ermittelte Emissionswerte seien es Einzelwerte, Wirk oder Beurteilungspegel sind dabei für die Beurteilung nicht ausschlaggebend. Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht der konkreten nachbarlichen Situation angemessen im Kern darauf abgestellt, der Antragsteller habe damit rechnen müssen, dass im Zuge einer neuen Nutzung der zuletzt brach liegenden gewerblichen Fläche Stellplätze gerade in dem fraglichen straßennahen Bereichen angeordnet würden, zumal der rückwärtige Bereich des Vorhabengrundstücks in erheblich größerem Umfang an schutzwürdige Bereiche von Wohngrundstücken anschließe. Im Übrigen liege nur ein kleiner Teil der Stellplatzanlage unmittelbar dem Grundstück des Antragstellers gegenüber. Gegen diese Gedankenführung kann die Beschwerde nicht erfolgreich geltend machen, das Verwaltungsgericht habe [REF] zu restriktiv interpretiert, weil die straßenseitig genehmigten Stellplätze eine neue Störungsquelle schüfen, die das Grundstück des Antragstellers erstmals und mit neuartiger Qualität für die Ruhezone belasteten. Unbeschadet dessen ist der Gartenbereich des antrag-stellerischen Grundstücks bei summarischer Prüfung und der gebotenen rücksichtnahmerechtlichen Gesamtbetrachtung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht so empfindlich und schutzwürdig, dass der Antragsteller die genehmigte Stellplatzanordnung abwehren könnte. Die spezifische Belastung durch die hinzutretenden Stellplätze dürfte sich als noch hinnehmbar erweisen. Tatsächlich wird das Grundstück des Antragstellers nur von einem geringen Teil der genehmigten Stellplatzanlage direkt betroffen. Der weit größere Teil der Stellplätze liegt weiter südlich dem N. Gelände gegenüber und tangiert den zudem ohnehin zur Straße ausgerichteten östlichen Gartenbereich zumindest nicht unmittelbar, den der Antragsteller als bislang am wenigsten von Straßenlärm betroffen bezeichnet. Dem Verwaltungsgericht ist ferner darin beizupflichten, dass der Antragsteller letztlich mit Stellplätzen einer gewerblichen Nachfolgenutzung rechnen musste. Eine ergänzende, weil sich lediglich auf unterstellte offene Erfolgsaussichten der Hauptsache beziehende rechtmäßigkeitsunabhängige Folgenabwägung fällt ebenfalls zulasten des Antragstellers aus. Insofern greifen ähnliche Überlegungen Platz wie in der Ablehnung des Antrags auf Erlass einer Zwischenentscheidung im Senatsbeschluss vom [DATE] . Durch den Baufortschritt als solchen erleidet der Antragsteller keinen unzumutbaren und irreversiblen Nachteil. Sollte sich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass vorhabenbedingte Betriebszustände durch Geräuschimmissionen und Verkehr den Antragsteller unzumutbar belasten, könnten diese durch Nachtragsgenehmigungen oder nachträgliche Anordnungen der Antragsgegnerin nachgesteuert werden. Dieser Lage der Interessen steht das gleichermaßen berücksichtigenswerte wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an der zeitnahen Realisierung des Fachmarktzentrums auf eigenes wirtschaftliches Risiko gegenüber. Diese Interessenlage gibt einer allgemeinen Folgeabwägung den Ausschlag." ]

[ "Mit dem vom beigeladenen Bauherrn angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht wegen „erdrückender Wirkung“ und der Nutzungsart des im Tenor genannten Vorhabens dem Eilantrag der Antragsteller stattgegeben. Das Baugrundstück liegt an der Westseite der recht genau nordsüdlich verlaufenden W. Straße in der Gemeinde D.. Zu dieser Straße hin ist es im Norden und Süden mit zwei Wohngebäuden bestanden. Dazwischen stehen ein Stall und eine westöstlich 0 m lange Scheune. Das westlich davon liegende Areal, welches die gesamte Grundstückslänge von 0 m und eine Breite von 0 m einnimmt, wurde seit langer Zeit, nach Angaben des Beigeladenen schon von seinen Eltern und etwa über 0 Jahre als Reitplatz genutzt. Der Beigeladene hält dort derzeit fünf eigene und drei sog. Weide-Pensionspferde. Das südlich angrenzende Grundstück reicht bis zum K.weg. Dort findet sich ein landwirtschaftlicher Nebenerwerb mit entsprechenden Gebäuden. Westlich dieses Baubestandes ist auf den vorliegenden Plänen eine Reitfläche eingezeichnet. Das Grundstück der Antragsteller ist Teil einer Reihe, die beiderseits der im Aktivrubrum genannten Straße liegt. Diese geht westlich der Kreuzung W./K.straße nach Norden ab und endet im Norden in einem Wendehammer; im ersten Drittel geht zur Erschließung zweier Grundstücke ein Stichweg nach Osten ab. Das Grundstück der Antragsteller liegt nördlich dieser beiden Grundstücke. Der Bereich liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „H.“, den die früher selbständige Gemeinde E. im Jahre [DATE] aufgestellt hatte. Dieser setzt für die Grundstücke eingeschränktes Dorfgebiet fest. Tatsächlich werden die Grundstücke aber wohl zu reinen Wohnzwecken genutzt. Das Wohngrundstück der Antragsteller grenzt mit seiner 0 m langen östlichen Schmalseite an das Baugrundstück an. Es ist zur Straße hin, d. h. auf seinem Westteil mit einem Wohngebäude von mindestens zwei Geschossen bestanden. Der Abstand seiner östlichen Abschlusswand zur östlichen Grundstücksgrenze beträgt etwa 0 m. Mit dem hinsichtlich seiner Vollziehbarkeit umstrittenen Bauschein vom [DATE] erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Genehmigung, auf dem südlichen Teil des bislang als Reitplatz genutzten Bereiches eine von Nord nach Süd 0 m lange und bis zu 0 m breite Reit und Bewegungshalle zu errichten. Das Gebäude soll nach Westen, d. h. zum Grundstück der Antragsteller, in einem Abstand von 0 m mit einer Traufhöhe von 0 m errichtet werden. Die Reithalle soll ein flach geneigtes Satteldach erhalten, dessen Höhe in der Mitte, d. h. vom Grundstück der Antragsteller aus gesehen nach weiteren 0 m 0 m beträgt. Nach den genehmigten Baubeschreibungen vom 0. Februar und [DATE] soll die Halle vom Beigeladenen und seiner Familie Ruhezeiten ausgenommen in der Zeit von [DATE] bis [DATE] h genutzt werden können. Diesen Beschreibungen zufolge gibt die Ehefrau des Beigeladenen eigenen Kindern Reitunterricht und beaufsichtigt „in seltenen Fällen“ Freundinnen ihrer Töchter beim Reiten auf den familieneigenen Pferden. Die Erteilung gewerblichen Reitunterrichts ist danach nicht geplant. Pro Woche seien im Durchschnitt drei Pferdetransporte, hauptsächlich zu Reitturnieren, zu erwarten. Östlich der Bewegungshalle sind auf Betreiben des Antragsgegners insgesamt 0 Einstellplätze festgelegt worden. 0 grenzen unmittelbar an die Nordwand der Scheune an, weitere 0 an die Nordwand des Stalls. Die letzten drei liegen südlich und östlich des nördlichen Wohnhauses. Die Satzung, welche die Gemeinde D. auf der Grundlage von [REF] für das Bau und das südlich angrenzende Grundstück beschlossen habe, sei unwirksam. Denn dieser Bereich sei ohnedies Innenbereich. Eine Anwendung des [REF] scheide aus, weil der Bereich nicht ein bestimmtes Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung darstelle. Eine Einordnung als Dorfgebiet scheide allerdings aus, weil allenfalls das südliche Nachbargrundstück einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb diene. Für das Grundstück des Beigeladenen gelte dies nicht, weil dieser seine Pferde schon nach ihrer geringen Zahl nur im Rahmen eines Hobbys, jedoch nicht mit der Aussicht auf Gewinnerzielung und damit nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen „Betriebes“ unterhalte. Ein einziger landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb könne diesem Bereich nicht das Gepräge eines Dorfgebietes geben. In die sonach auf der Grundlage von [REF] zu beurteilende Umgebung füge sich das Vorhaben weder dem Maß noch der Art nach ein. Ein Gebäude dieser Ausdehnung sei in diesem Bereich selbst unter Einschluss der vorhandenen Scheunen ohne Vorbild. Der Art nach gelte das deswegen, weil die Halle nicht landwirtschaftlichen, sondern Hobbyzwecken diene. Möglicherweise handele es sich sogar, was im Hauptsacheverfahren zu prüfen sei, um einen gewerblichen Betrieb; denn die Anzahl der genehmigten Einstellplätze lasse auf eine Nutzung durch eine namhafte Anzahl Dritter schließen. Die damit rechtswidrige Baugenehmigung verletze die Antragsteller voraussichtlich auch in ihren Rechten. Denn die streitige Halle riegele sie regelrecht ab, nehme ihnen nach Osten vollständig Sicht und Licht und entfalte damit erdrückende Wirkung. Angesichts dessen sei der Beigeladene verpflichtet, das Vorhaben an anderer Stelle seines Grundstücks oder in anderer Weise zu errichten. Zudem werde das Vorhaben, was die 0 Einstellplätze zeigten, zu erheblichem An und Abfahrtsverkehr führen. Die dadurch hervorgerufenen Belästigungen seien den Antragstellern nicht zuzumuten. Die Baugenehmigung enthalte insoweit keinerlei Nutzungsbegrenzungen. Hiergegen richtet sich die rechtzeitig erhobene und auch im Übrigen zulässige, vom Antragsgegner unterstützte Beschwerde des Beigeladenen, welcher die Antragsteller entgegentreten. Die Beschwerde hat Erfolg. Eine auf die geltend gemachten Beschwerdeangriffe beschränkte Prüfung ergibt, dass das Verwaltungsgericht dem Eilantrag zu Unrecht stattgegeben hat. Die Entscheidungsmaßstäbe hat das Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegeben. Erst dann, wenn sich nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich nur summarisch möglichen Überprüfung des Sachverhalts ergibt, dass der Nachbarwiderspruch aller Voraussicht nach Erfolg haben wird, kann auch der Eilantrag des Nachbarn durchdringen. Das ist hier allerdings nicht der Fall. Dazu sind die folgenden Ausführungen veranlasst: Ob die vom Verwaltungsgericht breit angestellten Überlegungen zur objektiven Rechtmäßigkeit des Bauscheins vom [DATE] zutreffen, kann unentschieden bleiben. Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass ein Nachbarantrag desto eher Erfolg hat, „je rechtswidriger“ die erteilte Baugenehmigung ist. Ausschlaggebend ist allein, ob der Bauschein rechtlich geschützte Interesse des Nachbarn verletzt. Das ist aller Voraussicht nach was allein dem Nachbarantrag zum Erfolg verhelfen könnte weder hinsichtlich des Maßes noch der Art der Nutzung anzunehmen. 0 Die „Masse“ des Vorhabens entfaltet keine erdrückende Wirkung. Das anzunehmen kommt nur in Ausnahmefällen, und zwar dann erst in Betracht, wenn die genehmigte Anlage das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d. h. dort ein Gefühl des Eingemauertseins oder eine Gefängnishofsituation hervorruft . Dem Grundstück muss gleichsam die Luft zum Atmen genommen werden. Dass es die bislang vorhandene Situation lediglich verändert, reicht hierfür nicht aus. Danach kommt die Annahme einer erdrückenden Wirkung hier nicht in Betracht. Dabei trifft es entgegen der Annahme des Beigeladenen allerdings nicht zu, dass mit der Einhaltung des Grenzabstands über diese Frage schon abschließend entschieden ist. Die Einhaltung des Grenzabstandes führt zwar in der Regel dazu, dass eine erdrückende Wirkung nicht vorliegt. Zwingend ist dies gerade nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht. Denn der Gesichtspunkt der erdrückenden Wirkung ist Teil des bundesrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, Grenzabstandsvorschriften sind aber solche des Landesrechts. Allerdings bedarf es nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, aber auch der des Nds. Oberverwaltungsgerichts schon besonderer Umstände, um bei Einhaltung des Grenzabstands zur Annahme erdrückender Wirkung zu kommen. Zur gleichmäßigen Handhabung dieses Gesichtspunktes ist es angezeigt, die Fälle aus der Rechtsprechung des OVG Lüneburg anzuführen, in denen es trotz „anderen Anscheins“ nicht zur Auffassung gelangt ist, das angegriffene Vorhaben entfalte erdrückende Wirkung. In seinem Urteil vom [DATE] hat das Nds. Oberverwaltungsgericht zu einem Fall, in dem ein bislang zweigeschossiges Gebäudes einer Berufsgenossenschaft, welches auf einer Anhöhe westlich von Reihen-Wohnhäusern stand, um ein drittes Geschoss sollte erhöht werden dürfen, das Folgende ausgeführt: „Auch die Festsetzung einer maximal dreigeschossigen Gebäudehöhe verletzt das Abwägungsgebot nicht. In Ausnahmefällen kann eine Höhenfestsetzung \"erdrückende Wirkung\" haben, wenn etwa ein zwölfgeschossiges Hochhaus neben einer vorhandenen zweieinhalbgeschossigen Bebauung geplant wird . Selbst wenn man in Rechnung stellt, daß die dreigeschossige Bebauung aus der Perspektive der Antragsteller wegen der Anböschung um ein Geschoß höher wirkt, ist ein solches Mißverhältnis hier nicht erreicht. Von einer \"Einmauerung\" kann bei einer Entfernung von 0 m zwischen den Baukörpern erst recht keine Rede sein. Die geringfügige zusätzliche Verschattung haben die Antragsteller hinzunehmen. Auch insoweit sind die Grenzen des Rücksichtnahmegebots nicht überschritten .“ 0 In seiner Entscheidung vom [DATE] hatte der Senat folgenden Sachverhalt zu entscheiden: „Durch die genehmigte \"Hofüberdachung\" wird eine Fläche von 0 m² überbaut. Die 0 m hohe Halle schließt im Westen und im Nordosten unmittelbar an vorhandene Betriebsgebäude an. Der Baukörper reicht im Westen bzw. Norden unter Einhaltung eines Grenzabstandes von 0 m bis an die gemeinsame Grundstücksgrenze mit den Klägern heran. Mit der \"Hofüberdachung\" wird eine insgesamt geschlossene Überbauung des südöstlichen Teils des Betriebsgrundstücks der Beigeladenen hergestellt, und zwar parallel zur gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück der Kläger zunächst über eine Länge von etwa 0 m und dann sich in Höhe der anschließenden anderen Wohnhausnachbargrundstücke verlängernd um etwa weitere 0 m in östlicher Richtung. Das Grundstück der Kläger wird damit auf zwei Grundstücksgrenzen von einer geschlossenen gewerblichen Bebauung umgeben.“ „Die Hofüberdachung weist zum Grundstück der Kläger einen Abstand von 0 m auf. Die von der langgestreckten und ihr Grundstück auf zwei Grundstücksseiten im Westen und im Norden auf einer Gesamtlänge von etwa 0 m einrahmenden Bebauung ausgehenden Wirkungen vermitteln zwar durchaus nachvollziehbare Gefühle der Beengung, sie führen auch zu erheblichen Blickfeldbeeinträchtigungen. Andererseits kann die im Kostenbeschluß vertretene Auffassung nicht aufrechterhalten werden, daß das Grundstück der Kläger gewissermaßen \"ummauert\" worden sei und daraus die erdrückende Wirkung folge. Eine \"Gefängnishof-Situation\" liegt keineswegs vor. Die von den Klägern vorgelegte Fotodokumentation vermittelt insoweit einen trügerischen, nach dem Eindruck der Ortsbesichtigung nicht mehr haltbaren Eindruck. Die von den Klägern bei ihren Fotos allein gewählte Vogelperspektive, ferner die Wahl der Bildausschnitte verschärfen bzw. verfälschen die örtliche Bebauungssituation in einem erheblichen Ausmaße. Zwar ist die genehmigte Nähe zwischen der langgestreckten Hofüberdachung und dem Wohnhausgrundstück der Kläger aus bauplanungsrechtlicher Sicht sicherlich nicht besonders gelungen, eine sich zu einem nachbarlichen Recht verdichtender Abwehranspruch im Rahmen des Gebotes der Rücksichtnahme folgt daraus gleichwohl nicht. Gegenteilig ist mit der geschlossenen Randbebauung des Gewerbegebietes sogar eine klare Abgrenzung des Wohngebietes verbunden.“ 0 In seiner Entscheidung vom [DATE] hatte der Senat einen Bebauungsplan zu beurteilen, der die Erweiterung eines größeren Möbelhauses westlich von F. ermöglichte. Die Planfestsetzungen waren zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung des Senats durch ein Gebäude ausgenutzt worden, welches 0 m lang war. Es hielt zu dem westlich davon verlaufenden H.weg, an dessen Westseite das Mehrfamilienhaus des Antragstellers stand, einen Abstand von etwa 0 m ein. Das Gelände stieg nach Osten um etwa 0 m an. „Von dem Möbelhaus nach Maßgabe der festgesetzten Baugrenzen und Gebäudehöhe geht keine \"erdrückende\" Wirkung auf das Grundstück des Antragstellers und andere Wohnhäuser in der Nachbarschaft aus. Der Senat legt für diese Beurteilung zugrunde, dass der Bebauungsplan, wenn er durch die Festsetzungen über das Maß der Bebauung und die überbaubaren Grundstücksflächen die Grundlagen für eine Bebauung schaffen würde, welche gegenüber der Nachbarbebauung \"erdrückende Wirkung\" hätte, das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzen würde und insofern abwägungsfehlerhaft wäre . Die Einhaltung landesrechtlicher Abstandsvorschriften schließt nicht aus, dass insofern das Rücksichtnahmegebot verletzt sein kann. Sie indiziert aber aus tatsächlichen Gründen in der Regel, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes nicht vorliegt . Das Grundstück des Antragstellers wird nicht, wie dieser meint, von dem Möbelmarkt \"eingemauert\". Der Möbelmarkt wird nicht grenznah neben dem Grundstück des Antragstellers oder Grundstücken weiterer Anwohner errichtet. Die Grundstückssituation im Grenznachbarbereich bleibt auf der Westseite des H.weges, wo die betroffenen Wohnhäuser liegen, vollständig unverändert. Nach Osten grenzen die betroffenen Wohngrundstücke weiterhin an den H.weg. Die in einer Entfernung von 0 m von der Ostseite des H. mögliche infolge der Anlage der Zufahrt und der Lieferzone in einem Abstand von rd. 0 m realisierte Bebauung mit dem Baukörper des Möbelhauses ist so weit abgesetzt, dass von einer erdrückenden Wirkung nicht die Rede sein kann. Insbesondere nimmt sie den Wohngrundstücken nicht Licht und Luft. Allerdings ist durch die Bebauung die Fernsicht verloren gegangen, die von den Wohnhäusern früher über die unbebaute Fläche gegeben war. Dies ist jedoch keine \"erdrückende Wirkung\". Dass eine derartige Wirkung der Planung hier nicht vorliegt, wird auch durch die Fallbeispiele aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erhellt, welche der Senat in seinem Urteil vom [DATE] , BRS Bd. 0 Nr. 0 behandelt hat.“ Die Fälle zeigen, dass die mit den gewählten Bildern verbundene „Dramatik“ ernst zu nehmen ist. Nicht schon dann, wenn das angegriffene Vorhaben die Situation verändert und den Nachbarn unbequem ist, kann schon von „erdrückender Wirkung“ die Rede sein. Übertragen auf den hier zu entscheidenden Fall ergibt sich daraus, dass das nicht ernstlich in Betracht kommt. Die vorliegenden Pläne sowie das Luftbild gestatten eine solche Annahme bei einem Vergleich mit den schon entschiedenen Fällen gerade/erst recht nicht. Es trifft zwar zu, dass das angegriffene Vorhaben die Sichtmöglichkeiten der Antragsteller und deren Grundstückssituation verändern wird. Das allein reicht aber eben nicht aus. Die Folgerung, ihnen bleibe bei der Verwirklichung des Vorhabens „regelrecht die Luft weg“, ist nach Lage der Dinge nicht zu rechtfertigen. Das zeigen schon die Abstände. Das insoweit im Vordergrund stehende Wohngebäude der Antragsteller hält zum östlichen Grundstücksrand einen Abstand von 0 m ein. Dazu kommen die 0 m, welche die Reit und Bewegungshalle zur Westgrenze des Baugrundstücks halten soll. Insgesamt 0 m trennen also die Ostwand des Wohngebäudes der Antragsteller von der Westwand der Reithalle. Vergleicht man dies mit dem deutlich längeren Möbelhaus , welches noch dazu auf einer Anhöhe errichtet wurde und weit länger war als das hier in Rede stehende Vorhaben, dann zeigt sich, dass von einer erdrückenden Wirkung ernstlich keine Rede sein kann. Das zeigt sich auch angesichts der Gesamthöhe der Reithalle. Ihre größte Höhe von 0 m erreicht sie in einem Abstand von 0 m von der Ostwand des Wohngebäudes. Betrachtet man sich das oben erwähnte Luftbild , dann stellt dies eine Entfernung dar, welche dem Auge der Antragsteller noch ausreichend Ausweichmöglichkeiten bietet. Sowohl nach Süden und Osten, aber auch nach Nordosten bleiben genügend Möglichkeiten „optischer Erholung“. Der Effekt wird im Grunde kein anderer sein, als ihn eine Vielzahl von Eigentümern frei stehender Wohngebäude ohne die Möglichkeit einer Abwehr hat, denen sei es „über“ eine 0 m breite Straße, sei es an der Rückseite des Grundstücks eine Reihenhausbebauung „vorgesetzt“ wird. Selbst die offene Bauweise gestattet nach der Wertung des Gesetzgebers „Riegel“ von 0 m Länge; in der nicht grundsätzlich ausgeschlossenen geschlossenen Bauweise können es sogar deutlich mehr sein. Bedenkt man, dass gerade Reihenhäusern wegen der schmaleren Fronten verbreitet zweieinhalb Geschosse nebst traufenständigem Satteldach zugebilligt werden, wird deutlich, dass in solchen Fällen leicht Gesamthöhen von 0 m in einem Abstand von nur 0 bis 0 m entstehen . Verglichen damit sind die Einbußen an Sonne und Luft sowie Aussicht sogar ausgesprochen gering, welche die Antragsteller zu befürchten haben. Der beigeladene Bauherrn ist nicht verpflichtet, die den Antragstellern verträglichste und günstigste Lösung zu wählen. Dieser genügt seiner Pflicht zur Rücksichtnahme vielmehr schon dann, wenn diesen die gefundene und genehmigte Lösung noch zumutbar ist . Hier kommt vor allem aber hinzu, dass an der vom Beigeladenen getroffene Standortentscheidung nichts auszusetzen ist. Nach den Lageplänen und dem Luftfoto Blatt 0 der Gerichtsakte rücken die nördlich des Antragstellergrundstücks stehenden Wohngebäude näher an das Baugrundstück heran. Eine vom Verwaltungsgericht offenbar für richtiger gehaltene Verlegung der Reit und Bewegungshalle nach Norden würde daher dazu führen, dass die nördlich ihres Grundstücks lebenden Personen noch weitergehende Einbußen hinzunehmen hätten. Darauf haben die Antragsteller keinen Anspruch. Entgegen der Annahme der Antragsteller und des Verwaltungsgerichts verletzt auch die genehmigte Nutzungsart nicht Nachbarrechte der Antragsteller. Dabei braucht sich der Senat nicht auf die kontrovers diskutierte Frage einzulassen, welchen Umfangs auf dem südlichen Nachbargrundstück des Beigeladenen und in der näheren und weiteren Umgebung landwirtschaftliche Nutzungen anzutreffen sind. Maßgeblich ist vielmehr, dass der in Rede stehende Bereich schon seit sehr langer Zeit zu Reitzwecken genutzt wird. Ob dies nun genau 0 Jahre lang und ausschließlich vom Beigeladenen und seiner Familie geschehen ist, ist unerheblich. Nach Lage der Dinge unstreitig ist vielmehr, dass dies einen so langen Zeitraum umfasst, dass sich die Antragsteller gegen diese Art der Nutzung nicht mehr zur Wehr setzen können. Ein entsprechendes materielles Abwehrrecht ist längst verwirkt. Nur ergänzend kommt hinzu, dass die Antragsteller einen ernstlichen Niedergang der auf dem südlichen Nachbargrundstück betriebenen Reitnutzung substantiiert nicht haben geltend machen können. Der gesamte Streifen östlich des Grundstücks der Antragsteller dient damit dieser Nutzungsart. Ob das als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes geschieht, ist ohne Aussagekraft. Maßgeblich ist, dass diese Nutzung diesen Geländestreifen prägt. Die genehmigte Nutzung hält sich in diesem „nun einmal gegebenen“ Rahmen. Sie geht einerseits zeitlich zwar über die bisherige Nutzung hinaus. Bisher wurde die Fläche, wie in den „ergänzenden Angaben zur bereits vorliegenden Betriebsbeschreibung“ vom [DATE] angegeben, nur etwa zwei Stunden am Tage außerhalb der Ruhezeiten genutzt. Nunmehr soll dies Ruhezeiten wiederum ausgenommen in der Zeit von [DATE] bis [DATE] h möglich sein . Die „Einhausung“ dieser Nutzung führt nach den Ergebnissen dieses TÜV-Gutachtens aber nicht nur dazu, dass die Wände der Reithalle die mit dem Reiten verbundenen Geräusche auf dem Grundstück der Antragsteller auf ein sogar mit einem allgemeinen Wohngebiet verträglichen Lärmwert „drückt“, sondern auch dazu, dass die damit verbundenen Staubemissionen weitestgehend ausgeschaltet werden. Damit genügt das angegriffene Vorhaben sogar in besonderem Maße der beim Aufeinandertreffen konkurrierender Nutzungen geltenden Gebot, „aufeinander“, d. h. in der Weise Rücksicht zu nehmen, dass beide „Abstriche“ zu machen haben. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts können die Antragsteller aus der Zahl der Einstellplätze ebenfalls keine ihnen positiven Rechtsfolgen ableiten. Ausschlaggebend sind in diesem Verfahren, in dem um die Vollziehung einer Baugenehmigung gestritten wird, allein die genehmigten Tätigkeiten. Die mitgenehmigten Baubeschreibungen enthalten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, hier solle für eine unbestimmte Vielzahl Dritter die Möglichkeit des Reitunterrichts zugelassen werden. Selbst wenn dies der Fall wäre, folgte daraus die Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht. Denn die 0 Einstellplätze sind ausnahmslos so angeordnet, dass mit deren An und Abfahrt verbundene Geräuschimmissionen durch das Hallengebäude vom Grundstück der Antragsteller abgeschirmt werden. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Mit Bescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , untersagte das Landratsamt Rottal-Inn dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 0 0 € die Ausübung des zuletzt gemeldeten Gewerbes \"Handel und Montage von Bauelementen\", die Gewerbeausübung generell sowie die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und die Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person zum [DATE] und ordnete an, innerhalb dieser Frist die gewerbliche Tätigkeit einzustellen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei unzuverlässig im Sinne des [REF] , weil er angesichts aufgelaufener Rückstände von Steuern von ca. 0 0 € und nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge von ca. 0 € wegen seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Betriebsführung biete. Mit Beschluss vom [DATE] ordnete das Amtsgericht Landshut Insolvenzgericht auf Antrag eines Sozialversicherungsträgers die vorläufige Insolvenzverwaltung zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen an; außerdem bestellte es einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind . Das Insolvenzverfahren wurde vom Insolvenzgericht am [DATE] eröffnet. Dem Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Untersagungsverfügung vom [DATE] erhobenen Klage gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom [DATE] statt. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom [DATE] abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers hindere eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Gewerbeuntersagung nicht, weil der Prozess nicht gemäß [REF] unterbrochen worden sei. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Gewerbeuntersagung sowie der erweiterten Gewerbeuntersagung seien zum maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bescheides mit dessen Zugang am [DATE] erfüllt. Auch die Ermessenserwägungen der Behörde hinsichtlich der erweiterten Gewerbeuntersagung hielten der gerichtlichen Prüfung stand. Es sei ohne Einfluss auf den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers und der Rechtmäßigkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung, dass über das Vermögen des Klägers mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom [DATE] die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden sei, nachdem der Bescheid am [DATE] bereits wirksam, wenn auch noch nicht bestandskräftig geworden und ferner die im Bescheid gewährte Frist noch nicht abgelaufen gewesen sei, bis zu der die gewerbliche Betätigung habe eingestellt werden müssen, und dass das Insolvenzgericht am [DATE] die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen gehabt habe. Die von [REF] ausgehende Sperrwirkung für die Anwendung des [REF] komme daher vorliegend nicht zum Tragen. Zur Begründung seiner dagegen eingelegten Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor, seit der Anordnung vorläufiger Maßnahmen des Insolvenzgerichts und der späteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehe [REF] der Gewerbeuntersagung entgegen und mache damit den angefochtenen Bescheid, an dem der Beklagte festhalte, rechtswidrig. Er beantragt, die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom [DATE] und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] zu ändern und den Bescheid des Landratsamtes Rottal-Inn vom [DATE] aufzuheben. Die zulässige Revision ist nicht begründet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht zurückgewiesen. Der Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Zu Recht hat das Berufungsgericht das gerichtliche Verfahren im Hinblick auf das eröffnete Insolvenzverfahren nicht gemäß [REF] ausgesetzt. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach [REF] setzt voraus, dass der Streitgegenstand \"die Insolvenzmasse betrifft\". Dies ist hier nicht der Fall. Die angefochtene Gewerbeuntersagung knüpft an in der Person des Klägers liegende Unzuverlässigkeitstatbestände an und entzieht ihm als Person die Befugnis, bestimmten beruflichen Tätigkeiten nachzugehen. Sie betrifft das berufliche Betätigungsrecht des Gewerbetreibenden. Dieses personenbezogene Recht gehört nicht zur Insolvenzmasse. Denn sie umfasst gemäß [REF] vom [DATE] zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0) allein das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehörende und das während des Verfahrens erlangte Vermögen . Das personenbezogene Recht zur Gewerbeausübung, das aus [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0) folgt, zählt dazu nicht. Dementsprechend unterliegt es auch nicht der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Die Tatbestandsvoraussetzungen der vom Beklagten nach [REF] verfügten Gewerbeuntersagung sowie der erweiterten Gewerbeuntersagung lagen zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens des angefochtenen Bescheides am [DATE] vor. Nach [REF] ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen bei einem Gewerbetreibenden mit erheblichen Steuerrückständen sowie Zahlungsrückständen bei den Trägern der Sozialversicherung oder bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung. Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden . Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet . Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es nicht darauf an, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens weiterentwickelt haben. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass seit Inkrafttreten der Neufassung des [REF] am [DATE] eine deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits besteht. Ist ein Gewerbe wirksam untersagt worden, hat die Behörde nicht mehr zu prüfen, ob die Untersagungsgründe die ergangene Gewerbeuntersagung weiterhin tragen. Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach [REF] vom Gewerbetreibenden ausgehen . In diesem Sinne war der Kläger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des angefochtenen Bescheides am [DATE] und damit zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im Gewerbeuntersagungsverfahren unzuverlässig. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die durchgreifende Verfahrensrügen nicht erhoben worden sind, hatte der Kläger damals Steuerrückstände von 0 0 € und schuldete zudem der AOK seit über einem Jahr Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 0 €. Ferner hatte er am [DATE] die eidesstattliche Versicherung nach [REF] a.F. abgegeben, wobei sich dem zugehörigen Protokoll weitere Schulden des Klägers von mehr als 0 0 DM entnehmen ließen. Die Verletzung seiner Pflichten zur Zahlung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge beruhte angesichts seiner Vermögensverhältnisse maßgeblich auf fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht auf einer in der Person begründeten Unzuverlässigkeit. Gegenüber dem Beklagten hatte er sich selbst als mittellos bezeichnet. Irgendein Konzept zum Abbau seiner Schulden hatte der Kläger nicht entwickelt. Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Voraussetzungen für die erweiterte Gewerbeuntersagung nach [REF] zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorlagen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass insoweit Tatsachen vorliegen müssen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf die \"Ausweichtätigkeit\" dartun . Diese sind bei steuerlichen Pflichtverletzungen und bei ungeordneten Vermögensverhältnissen gegeben. Außerdem muss die erweiterte Gewerbeuntersagung erforderlich sein, weil eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Ausweichen des Gewerbetreibenden vorliegt. Dabei folgt die Wahrscheinlichkeit der anderweitigen Gewerbeausübung schon daraus, dass der Gewerbetreibende trotz Unzuverlässigkeit an seiner gewerblichen Tätigkeit festgehalten hat, wodurch er regelmäßig seinen Willen bekundet hat, sich auf jeden Fall gewerblich zu betätigen. Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet . Auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass die im angefochtenen Bescheid getroffenen Ermessenserwägungen der Behörde nach [REF] rechtsfehlerfrei sind, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf andere nicht ausgeübte gewerbliche Betätigungen unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigungen erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll . Eine Ermessenserwägung dieser Art lässt sich der angefochtenen Untersagungsverfügung entnehmen. An der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Erlasses des angefochtenen Bescheides für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers und der Rechtmäßigkeit der Untersagung des ausgeübten Gewerbes sowie der erweiterten Gewerbeuntersagung ändert sich auch nichts dadurch, dass die dem Kläger im angefochtenen Bescheid gewährte Frist noch nicht abgelaufen war, bis zu der die gewerbliche Betätigung eingestellt werden musste. Bis zum Ablauf der von der Gewerbeuntersagungsbehörde gesetzten Frist darf der Gewerbetreibende zwar noch gewerblich tätig sein, um Abwicklungsarbeiten vorzunehmen und die Einstellung des Geschäftsbetriebs vorzubereiten. Die Auslauffrist hebt die Wirksamkeit der bereits ergangenen Untersagungsverfügung aber nicht auf, sondern ist deren fester Bestandteil. Für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers und der Rechtmäßigkeit der Untersagung des ausgeübten Gewerbes sowie der erweiterten Gewerbeuntersagung war ohne Bedeutung, dass nach dem Wirksamwerden des angefochtenen Untersagungsbescheides am [DATE] über das Vermögen des Klägers durch Beschluss des Amtsgerichts Landshut Insolvenzgericht vom [DATE] zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet, ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und die Anordnung getroffen wurde, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind . Gleiches gilt für den Umstand, dass das Insolvenzgericht am [DATE] die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen hat. Nach [REF] sind u.a. Vorschriften zur Untersagung des Gewerbes bei einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach [REF] angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans nicht anzuwenden in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht angenommen, dass [REF] die aus [REF] folgende Vorverlegung des für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Dauerverwaltungsakts \"Untersagung der Gewerbeausübung\" maßgeblichen Zeitpunkts auf die letzte Verwaltungsentscheidung unberührt lässt. Ein Insolvenzverfahren, das wie hier erst nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnet wurde, ist daher ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Gewerbes wegen einer auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Der Wortlaut ist insoweit zwar nicht zwingend. [REF] verbietet für die Dauer des Insolvenzverfahrens nicht die Maßnahme der Untersagung eines Gewerbes selbst, sondern die Anwendung entsprechender Vorschriften. Mit Blick auf die nicht nur von den Behörden, sondern auch von den Gerichten vorzunehmende Subsumtion kann von einer Anwendung der Untersagungsvorschriften auch im gerichtlichen Verfahren gesprochen werden. Daher schließt nicht bereits der Wortsinn die Annahme aus, dass auch ein erst nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren nachträglich die im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Rechtswidrigkeit einer auf ungeordnete Vermögensverhältnisse gestützten Gewerbeuntersagung auslöst . Allerdings liegt eine solche Auslegung schon deshalb nicht nahe, weil die gerichtliche Subsumtion in die im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes zu leistende Kontrolle der Rechtsanwendung durch die Behörden eingebunden ist. Entscheidend gegen die Annahme eines erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens entstehenden Anwendungsverbots spricht jedoch die im Gesetz angelegte systematische Trennung zwischen Untersagungs und Wiedergestattungsverfahren. Nach dem Regelungszusammenhang von [REF] sind nach Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens eintretende Änderungen der Verhältnisse allein im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Wiedergestattung zu prüfen und zu berücksichtigen. Die Vorschrift des [REF] lässt die Anwendbarkeit des [REF] und die grundsätzliche systematische Trennung unberührt. Sie erfasst [REF] schon deshalb nicht, weil es sich dabei um keine Vorschrift handelt, \"welche die Untersagung eines Gewerbes ... ermöglicht\". Eine Berücksichtigung nach Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens eingetretener neuer Umstände würde die in [REF] normierte Systematik von Untersagungs und Wiedergestattungsverfahren durchbrechen. Sinn und Zweck des [REF] stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, einen Konflikt mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden und insbesondere die Möglichkeit einer Sanierung des insolventen Unternehmens nicht durch eine Gewerbeuntersagung zu vereiteln . Ohne die Regelung in [REF] könnte zum Beispiel einem Beschluss der Gläubigerversammlung gemäß [REF] , das Unternehmen vorläufig fortzuführen, durch eine Untersagungsverfügung und ihre Vollziehung die Grundlage entzogen werden. Ebenso könnten ohne die von [REF] ausgelöste Sperrwirkung die Aufstellung und Durchführung eines Insolvenzplanes nach §§ 0 ff. InsO gefährdet oder gar verhindert werden. Um diese Folgen auszuschließen, ordnet die Vorschrift an, dass die Untersagungsbehörde ab Beginn der in [REF] abschließend bestimmten Zeiträume [REF] nicht mehr anwenden darf, soweit die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruht. Auch im Hinblick auf die Interessen am Schutz des Geschäftsverkehrs vor den Gefahren, die von einem insolventen und deshalb gewerberechtlich unzuverlässigen Gewerbetreibenden ausgehen, erschien dies, wie insbesondere die Entstehungsgeschichte der Regelung ausweist, dem Gesetzgeber vertretbar. Der Übergang der Verwaltungs und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter kompensiert das Gefährdungspotential, das von der weiteren Ausübung des Gewerbes des insolventen Gemeinschuldners ausgeht. Neue Vertragspartner des Gewerbetreibenden können aufgrund der Vorschriften des Insolvenzrechts über die Einsetzung eines Insolvenzverwalters und dessen die Direktionsrechte des insolventen Gewerbetreibenden ersetzenden Befugnisse, den Vorrang der Masseverbindlichkeiten und die Aufsicht des Insolvenzgerichts geschützt werden. Vorläufige Anordnungen des Insolvenzgerichts nach [REF] dienen dem gleichen Ziel, wenn auch mit unterschiedlichen Schutzwirkungen für den Geschäftsverkehr. Das an die Behörden gerichtete Verbot des Erlasses von Untersagungsverfügungen wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden während eines parallel zum Gewerbeuntersagungsverfahren laufenden Insolvenzverfahrens dient dem Ziel des [REF] , die Möglichkeit einer Sanierung des insolventen Unternehmens offenzuhalten. Dieses Ziel erfordert nicht darüber hinaus, dass ein erst nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren unter Durchbrechung der Trennung von Untersagungs und Wiedergestattungsverfahren die nachträgliche Rechtswidrigkeit einer auf ungeordnete Vermögensverhältnisse gestützten Untersagung auslöst. Allerdings hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang zu Recht angenommen, dass [REF] kein Verbot der Vollstreckung von Gewerbeuntersagungen wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden normiert, um die insolvenzrechtlichen Ziele zu sichern, wie dies zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertreten wird. Dagegen spricht schon der klare Wortlaut der Vorschrift. Denn die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften etwa zur Anordnung oder Festsetzung von Zwangsgeld \"ermöglichen\" nicht im Sinne von [REF] die Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, sondern den Vollzug einer bereits ergangenen Gewerbeuntersagung. Außerdem betrifft die Frage der Unzuverlässigkeit wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes \"Untersagung\", die von der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Vollstreckung des Grundverwaltungsaktes strikt zu trennen ist . Zudem würde ein Vollstreckungsverbot eine ungerechtfertigte Privilegierung derjenigen Gewerbetreibenden bewirken, die eine vor Beginn der in [REF] bezeichneten Zeiträume ergangene sofort vollziehbare oder bestandskräftig gewordene Untersagungsverfügung missachten. Die Frage, ob und inwieweit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die insolvenzgerichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach [REF] bei Ausübung des vollstreckungsrechtlichen Ermessens Berücksichtigung finden kann, betrifft allein die Auslegung und Anwendung des landesrechtlichen Vollstreckungsrechts. Dem Ziel des [REF] , dem Gewerbetreibenden die mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens eröffnete Chance zu einem Neuanfang zu sichern, kann jedoch auch unter Wahrung der im Gesetz angelegten Trennung von Gewerbeuntersagungs und Wiedergestattungsverfahren Rechnung getragen werden. Zwar ist [REF] nach seinem Wortlaut nicht auf das Wiedergestattungsverfahren nach [REF] anwendbar. Soweit die Untersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf dessen ungeordneten Vermögensverhältnissen beruht, kann jedoch ein nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren die Grundlage für eine Wiedergestattung der Gewerbeausübung bieten. Das setzt die Prognose voraus, dass der Gewerbetreibende künftig wirtschaftlich hinreichend leistungsfähig sein wird, um das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben zu können. Allerdings rechtfertigen allein die oben genannten insolvenzrechtlichen Sicherungen eine solche Prognose nicht. Wie ausgeführt, bewirken diese Sicherungen, solange und soweit sie greifen, dass kein Bedürfnis im Sinne des [REF] besteht, den Geschäftsverkehr von einer Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit des insolventen Gewerbetreibenden zu schützen . Für die Prognose einer auf den Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezogenen dauerhaften Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist darüber hinaus erforderlich, dass begründete Aussicht auf eine Sanierung seiner Vermögensverhältnisse infolge der im Insolvenzverfahren durchzuführenden Maßnahmen besteht. Für diesen Fall werden in der Regel die Voraussetzungen des [REF] für eine Wiedergestattung der Gewerbeausübung wegen künftig geordneter Vermögensverhältnisse und zwischenzeitlich fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs vorliegen. Umgekehrt wird eine Wiedergestattung im Regelfalle nicht in Betracht kommen, wenn die Sanierungschancen negativ zu bewerten sind. Ist der Sanierungserfolg insbesondere zu Beginn des Insolvenzverfahrens noch offen, fehlt zwar zunächst die Grundlage für die Feststellung, dass der Gewerbetreibende die Gewähr dafür bietet, das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß auszuüben. Insoweit kann dem in [REF] zum Ausdruck kommenden öffentlichen Interesse, eine Sanierung des insolventen Gewerbes im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht durch eine fortdauernde Untersagung der Gewerbeausübung von vornherein zu vereiteln, dadurch Rechnung getragen werden, dass die nach [REF] vorausgesetzte Gewähr dauerhafter Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden hier nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch geeignete Nebenbestimmungen gesichert wird, die den weiteren Bestand der Wiedergestattung vom Ergebnis des Insolvenzverfahrens abhängig machen . Zur raschen vorläufigen Klärung der Befugnis zur Fortführung des Gewerbes nach [REF] steht dem Gewerbetreibenden die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes nach [REF] zur Verfügung. Das Wiedergestattungsverfahren ist auch nicht deshalb ungeeignet, die Chance für eine Sanierung des insolventen Gewerbes durch ein nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren zu erhalten, weil im Regelfall für die Wiedergestattung eine Wartefrist von einem Jahr nach Durchführung der Untersagungsverfügung einzuhalten ist . Denn für den Fall, dass Aussicht auf eine Sanierung der Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden im Wege insolvenzrechtlicher Maßnahmen besteht oder ein Sanierungserfolg jedenfalls möglich erscheint, wird vom Vorliegen \"besonderer Gründe\" im Sinne des [REF] auszugehen sein, weil es dann nicht mehr aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist, den Betroffenen trotz fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs länger von der Ausübung des Gewerbes fernzuhalten und dadurch den Sanierungserfolg zu gefährden Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die vom Berufungsgericht bejahte Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung und der Kostenentscheidung im angefochtenen Bescheid." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. die aufschiebende Wirkung der Klage 0 K 0/0 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen, abgelehnt. Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO beschränkt ist, nicht durchgreifend in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung des unter Ziff. 0 der Ordnungsverfügung ausgesprochenen Widerrufs der Gaststättenerlaubnis sowie der unter Ziff. 0 verfügten Betriebsschließung dem formellen Begründungserfordernis des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO genügt. Dieses Erfordernis soll vorrangig die Behörde mit Blick auf Art. 0 Abs. 0 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Daneben hat die Begründungspflicht den Zweck, den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung zu informieren und in einem möglichen Rechtsschutzverfahren dem Gericht die Erwägungen zur Kenntnis zu bringen. Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Geringere Begründungsanforderungen gelten aber ausnahmsweise in Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa bei Verfügungen, die sich durch Zeitablauf erledigen oder dann, wenn wie häufig im Gefahrenabwehrrecht aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren oder der Begehung von Straftaten vorbeugen kann. In solchen Fällen reicht es aus, wenn diese besonderen Gründe, die sich aus der Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsakts ergeben können, benannt werden und deutlich gemacht wird, dass sie ein solches Gewicht haben, das ein besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung zu belegen fähig ist. Diesen Anforderungen hat die Antragsgegnerin entsprochen. Sie hat in der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs zum Ausdruck gebracht, dass sie diesen für geboten hält, da angesichts der finanziellen Verhältnisse des Antragstellers, namentlich weil seine Steuerrückstände im Laufe des Verwaltungsverfahrens weiter angestiegen seien, der Allgemeinheit weiterer Schaden drohe, wenn er sein Gewerbe bis zum Eintritt der Bestandskraft der Ordnungsverfügung weiter ausüben würde. Diese Ausführungen sind hinreichend einzelfallbezogen, um zu verdeutlichen, dass sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters der Anordnung des Sofortvollzugs bewusst war und aus welchen Gründen sie ein das Aufschubinteresse des Antragstellers überwiegendes besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung bejaht. Ob die von ihr angeführten Gründe vollständig sind, ist für die Erfüllung des formellen Begründungserfordernisses des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO ohne Bedeutung. Deshalb greift der Einwand des Antragstellers nicht durch, die Antragsgegnerin habe lediglich für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sprechende Gründe benannt, nicht aber seine gegenläufigen Interessen, insbesondere die ihm drohende Gefahr eines sofortigen Verlusts seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Die Beurteilung, ob entgegen der Einschätzung der Behörde Umstände gegeben sind, aufgrund derer das Aussetzungsinteresse des Betroffenen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt, obliegt dem Gericht. Dieses nimmt im Rahmen des § 0 Abs. 0 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf eine bloße Überprüfung der von der Behörde nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VwGO getroffenen Entscheidung und der dafür angeführten Gründe beschränkt. Es hat im Wesentlichen angenommen, der auf § 0 Abs. 0 i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG gestützte Widerruf der Gaststättenerlaubnis erweise sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsteller sei angesichts erheblicher Steuerschulden, der Abgabe einer Vermögensauskunft und des Fehlens eines sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzepts gaststättenrechtlich unzuverlässig. Für eine Unzuverlässigkeit spreche auch, dass er in strafbarer Weise Steuern verkürzt bzw. zu verkürzen versucht und dabei seine steuerlichen Erklärungspflichten verletzt habe. Die Schließungsanordnung finde ihre Grundlage in § 0 Abs. 0 GewO. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung. die auf Seite 0 f. des Beschlussabdrucks der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Steuerrückstände in Höhe von insgesamt mehr als 0 EUR. Wegen des vom Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren als nicht nachvollziehbar gerügten sprunghaften Anstiegs der gegenüber dem Finanzamt C. Innenstadt bestehenden Zahlungsrückstände hat die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren darauf hingewiesen, dass Ende [DATE] Steuerforderungen zur Einkommen und Umsatzsteuer für die Jahre [DATE] und [DATE] fällig geworden seien, die erst mit einer gewissen Verzögerung Eingang in die vom Finanzamt mitgeteilten Rückstandsaufstellungen gefunden hätten. Diesem plausiblen, anhand der vorliegenden Unterlagen nachvollziehbaren Vorbringen ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Ohne Erfolg macht er sinngemäß geltend, dass trotz dieser hohen, teilweise bis ins Jahr [DATE] zurückreichenden Zahlungsrückstände eine positive Zuverlässigkeitsprognose hätte getroffen werden müssen. Sein Einwand, laufende Steuerforderungen vollständig zu bedienen und bestehende Rückstände zu tilgen, greift nicht durch. Seine Steuerschulden haben sich zwischen der Einleitung des Widerrufsverfahrens im [DATE] und dem für die Zuverlässigkeitsprognose maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung im [DATE] in der Summe weiter erhöht. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt . Auch sonst hat der Antragsteller keine konkreten Umstände dargelegt, die eine positive Zuverlässigkeitsprognose hätten rechtfertigen können, wie etwa Anzeichen für eine Besserung seiner wirtschaftlichen Situation oder die Existenz eines nachvollziehbaren und erfolgversprechenden Sanierungskonzepts. Im Übrigen verhält sich die Beschwerdebegründung nicht zu der Abgabe einer Vermögensauskunft sowie der durch Strafbefehl geahndeten vollendeten bzw. versuchten Steuerverkürzung durch den Antragsteller, auf die das Verwaltungsgericht zusätzlich abgehoben hat. Die dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es ferner nicht, dem Antragsteller deshalb vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, weil ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung nur anzunehmen ist, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass sich die mit dem Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis bekämpfte Gefahr schon in der Zeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren kann. Zwar ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Begründetheit dieser Besorgnis unter Berücksichtigung auch solcher Umstände zu beurteilen, die erst nach dem Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung eingetreten sind. Der weitere Verlauf zeigt jedoch, dass es dem Antragsteller nicht gelingt, seine steuerlichen Verbindlichkeiten nachhaltig abzubauen. Nach der unbestritten gebliebenen Auskunft der Antragsgegnerin belief sich der Steuerrückstand im [DATE] auf mehr als 0 EUR und ist mithin seit dem Erlass der Ordnungsverfügung nur ganz geringfügig gesunken. Ein tragfähiges Sanierungskonzept zur Rückführung seiner Verbindlichkeiten hat der Antragsteller noch immer nicht vorgelegt. Überdies hat die Antragsgegnerin unwidersprochen mitgeteilt, dass er seinen steuerlichen Erklärungspflichten nach wie vor nicht vollständig nachkommt. Auch der sinngemäße Einwand des Antragstellers, der Widerruf der Gaststättenerlaubnis stelle mit Blick auf den damit verbundenen Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage einen unverhältnismäßigen Eingriff dar, lässt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht entfallen. Ist wie hier der Widerruf zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich, so ist es nicht unverhältnismäßig, dem Schutzzweck des § 0 Abs. 0 i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen zu geben, seine Existenzgrundlage beibehalten zu können. Vgl. zur vergleichbaren Interessenlage bei einer Gewerbeuntersagung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GewO OVG NRW, Beschluss vom [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 f., m. w. N." ]

[ "Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird abgelehnt. Gründe: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch Rechtsanwalt H. aus L. noch einzulegende Beschwerde ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet . Die Beschwerde des Antragstellers wäre unbegründet. die aufschiebende Wirkung der am [DATE] erhobenen Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] hinsichtlich der Gewerbeuntersagung wiederherzustellen sowie hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen, im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, bei der im Rahmen des [REF] vorzunehmenden Interessenabwägung sei maßgeblich zu berücksichtigen, dass sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] als offensichtlich rechtmäßig erweisen werde und keine Umstände ersichtlich seien, die gleichwohl einen Vorrang des privaten Aussetzungsinteresses begründen könnten. Der Antragsteller habe sich in Anbetracht der seit [DATE] aufgelaufenen, erheblichen Steuerschulden beim Finanzamt L. in Höhe von 0 € nebst 0 € Säumniszuschläge zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung als gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von [REF] erwiesen. Rechtlich unerheblich seien die Ursachen für die Schulden des Antragstellers. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Gewerbeuntersagung überwiege das private Interesse des Antragstellers an der Fortführung seiner Tätigkeit, weil er keine Zahlungen zur Tilgung seiner Steuerschulden mehr erbracht habe, was zu einem weiteren Anstieg der Rückstände und Verschärfung der Situation geführt habe. Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, sein privates Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiege, weil er ein Sanierungskonzept habe, nach dem er zukünftig arbeiten wolle. Er habe ein längerfristiges Darlehen in Höhe von 0 € aufgenommen, mit dem er sämtliche Verbindlichkeiten ablösen und Liquiditätsschwankungen auffangen könne. Dieses private Darlehen könne er mit zu erwartenden Einnahmen aus seiner selbständigen Handelsvertretung für U. neben den Kosten für den Lebensunterhalt zurückführen. Vgl. zu dessen Voraussetzungen: OVG NRW, Beschluss vom [DATE] ‒ [REF] ‒, juris, Rn. 0, und Urteil vom [DATE] ‒ [REF] ‒, GewArch [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff. Es bestehen zudem erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit eines solchen Darlehensangebots, weil der Antragsteller keinen Darlehensvertrag oder sonstige entsprechende schriftliche Erklärungen der behaupteten Darlehensgeberin ‒ etwa in Gestalt einer eidesstattlichen Versicherung ‒ vorgelegt hat. Hierfür reicht die vorgelegte Kopie eines Überweisungsbeleges nicht aus, weil sie ausschließlich den Transfer einer Summe belegt, nicht dagegen den Verbleib der Summe auf dem Konto des Antragstellers. Letzteres ist bereits deshalb zweifelhaft, weil die vom Antragsteller angekündigte Übersendung eines Kontobeleges und eines Überweisungsbeleges an das Finanzamt L. bis heute unterblieben ist. Die behauptete Darlehensaufnahme, zu deren Beleg der Antragsteller die Kopie eines Überweisungsbeleges der Darlehensgeberin an ihn vom [DATE] vorgelegt hat, hat im Übrigen auch tatsächlich bis zum [DATE] nicht zu einer Rückführung der Steuerverbindlichkeiten geführt. Der Antragsgegner hat unter dem [DATE] mitgeteilt, dass sich die Steuerverbindlichkeiten des Antragstellers bis zum [DATE] auf insgesamt 0 € erhöht hätten, ein Zahlungseingang bisher nicht habe festgestellt werden können. Dem ist der Antragsteller nicht mehr entgegen getreten. Selbst wenn man davon ausginge, der Antragsteller könne mittels einer Darlehensaufnahme alle Rückstände ausgleichen, überwiegt der Schutz der Allgemeinheit davor, dass er auch während des Klageverfahrens seinen laufenden öffentlichen Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann und seine Rückstände weiter ansteigen. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass ihm die Begleichung der laufenden öffentlichen Verbindlichkeiten nach Ausschöpfung des Darlehens möglich sein wird, sind angesichts seines früheren Verhaltens nicht plausibel vorgetragen. Obwohl der Antragsteller seit [DATE] von der Durchführung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens Kenntnis hatte, sind die Steuerrückstände weiter angestiegen. Seinem Vorbringen ist nichts dafür zu entnehmen, dass die selbständige Tätigkeit den Antragsteller in die Lage versetzen könnte, nunmehr seinen laufenden öffentlichen Verbindlichkeiten dauerhaft nachzukommen. Sofern es dem Antragsteller künftig mit Hilfe eines Darlehens gleichwohl gelingen sollte, die Gründe, die die Unzuverlässigkeit begründen, ‒ auch schon vor Ablauf eines Jahres ‒ wegfallen zu lassen, kommt gerade unter Berücksichtigung der durch Art. 0 Abs. 0 GG geschützten Berufsfreiheit nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GewO auf Antrag in einem gesonderten Wiederaufnahmeverfahren eine Wiedergestattung in Betracht." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. die aufschiebende Wirkung der Klage 0 K 0/0 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen, abgelehnt. Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO beschränkt ist, nicht durchgreifend in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung des unter Ziff. 0 der Ordnungsverfügung ausgesprochenen Widerrufs der Gaststättenerlaubnis sowie der unter Ziff. 0 verfügten Betriebsschließung dem formellen Begründungserfordernis des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO genügt. Dieses Erfordernis soll vorrangig die Behörde mit Blick auf Art. 0 Abs. 0 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Daneben hat die Begründungspflicht den Zweck, den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung zu informieren und in einem möglichen Rechtsschutzverfahren dem Gericht die Erwägungen zur Kenntnis zu bringen. Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Geringere Begründungsanforderungen gelten aber ausnahmsweise in Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa bei Verfügungen, die sich durch Zeitablauf erledigen oder dann, wenn wie häufig im Gefahrenabwehrrecht aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren oder der Begehung von Straftaten vorbeugen kann. In solchen Fällen reicht es aus, wenn diese besonderen Gründe, die sich aus der Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsakts ergeben können, benannt werden und deutlich gemacht wird, dass sie ein solches Gewicht haben, das ein besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung zu belegen fähig ist. Diesen Anforderungen hat die Antragsgegnerin entsprochen. Sie hat in der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs zum Ausdruck gebracht, dass sie diesen für geboten hält, da angesichts der finanziellen Verhältnisse des Antragstellers, namentlich weil seine Steuerrückstände im Laufe des Verwaltungsverfahrens weiter angestiegen seien, der Allgemeinheit weiterer Schaden drohe, wenn er sein Gewerbe bis zum Eintritt der Bestandskraft der Ordnungsverfügung weiter ausüben würde. Diese Ausführungen sind hinreichend einzelfallbezogen, um zu verdeutlichen, dass sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters der Anordnung des Sofortvollzugs bewusst war und aus welchen Gründen sie ein das Aufschubinteresse des Antragstellers überwiegendes besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung bejaht. Ob die von ihr angeführten Gründe vollständig sind, ist für die Erfüllung des formellen Begründungserfordernisses des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO ohne Bedeutung. Deshalb greift der Einwand des Antragstellers nicht durch, die Antragsgegnerin habe lediglich für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sprechende Gründe benannt, nicht aber seine gegenläufigen Interessen, insbesondere die ihm drohende Gefahr eines sofortigen Verlusts seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Die Beurteilung, ob entgegen der Einschätzung der Behörde Umstände gegeben sind, aufgrund derer das Aussetzungsinteresse des Betroffenen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt, obliegt dem Gericht. Dieses nimmt im Rahmen des § 0 Abs. 0 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf eine bloße Überprüfung der von der Behörde nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VwGO getroffenen Entscheidung und der dafür angeführten Gründe beschränkt. Es hat im Wesentlichen angenommen, der auf § 0 Abs. 0 i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG gestützte Widerruf der Gaststättenerlaubnis erweise sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsteller sei angesichts erheblicher Steuerschulden, der Abgabe einer Vermögensauskunft und des Fehlens eines sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzepts gaststättenrechtlich unzuverlässig. Für eine Unzuverlässigkeit spreche auch, dass er in strafbarer Weise Steuern verkürzt bzw. zu verkürzen versucht und dabei seine steuerlichen Erklärungspflichten verletzt habe. Die Schließungsanordnung finde ihre Grundlage in § 0 Abs. 0 GewO. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung. die auf Seite 0 f. des Beschlussabdrucks der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Steuerrückstände in Höhe von insgesamt mehr als 0 EUR. Wegen des vom Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren als nicht nachvollziehbar gerügten sprunghaften Anstiegs der gegenüber dem Finanzamt C. Innenstadt bestehenden Zahlungsrückstände hat die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren darauf hingewiesen, dass Ende [DATE] Steuerforderungen zur Einkommen und Umsatzsteuer für die Jahre [DATE] und [DATE] fällig geworden seien, die erst mit einer gewissen Verzögerung Eingang in die vom Finanzamt mitgeteilten Rückstandsaufstellungen gefunden hätten. Diesem plausiblen, anhand der vorliegenden Unterlagen nachvollziehbaren Vorbringen ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Ohne Erfolg macht er sinngemäß geltend, dass trotz dieser hohen, teilweise bis ins Jahr [DATE] zurückreichenden Zahlungsrückstände eine positive Zuverlässigkeitsprognose hätte getroffen werden müssen. Sein Einwand, laufende Steuerforderungen vollständig zu bedienen und bestehende Rückstände zu tilgen, greift nicht durch. Seine Steuerschulden haben sich zwischen der Einleitung des Widerrufsverfahrens im [DATE] und dem für die Zuverlässigkeitsprognose maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung im [DATE] in der Summe weiter erhöht. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt . Auch sonst hat der Antragsteller keine konkreten Umstände dargelegt, die eine positive Zuverlässigkeitsprognose hätten rechtfertigen können, wie etwa Anzeichen für eine Besserung seiner wirtschaftlichen Situation oder die Existenz eines nachvollziehbaren und erfolgversprechenden Sanierungskonzepts. Im Übrigen verhält sich die Beschwerdebegründung nicht zu der Abgabe einer Vermögensauskunft sowie der durch Strafbefehl geahndeten vollendeten bzw. versuchten Steuerverkürzung durch den Antragsteller, auf die das Verwaltungsgericht zusätzlich abgehoben hat. Die dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es ferner nicht, dem Antragsteller deshalb vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, weil ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung nur anzunehmen ist, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass sich die mit dem Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis bekämpfte Gefahr schon in der Zeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren kann. Zwar ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Begründetheit dieser Besorgnis unter Berücksichtigung auch solcher Umstände zu beurteilen, die erst nach dem Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung eingetreten sind. Der weitere Verlauf zeigt jedoch, dass es dem Antragsteller nicht gelingt, seine steuerlichen Verbindlichkeiten nachhaltig abzubauen. Nach der unbestritten gebliebenen Auskunft der Antragsgegnerin belief sich der Steuerrückstand im [DATE] auf mehr als 0 EUR und ist mithin seit dem Erlass der Ordnungsverfügung nur ganz geringfügig gesunken. Ein tragfähiges Sanierungskonzept zur Rückführung seiner Verbindlichkeiten hat der Antragsteller noch immer nicht vorgelegt. Überdies hat die Antragsgegnerin unwidersprochen mitgeteilt, dass er seinen steuerlichen Erklärungspflichten nach wie vor nicht vollständig nachkommt. Auch der sinngemäße Einwand des Antragstellers, der Widerruf der Gaststättenerlaubnis stelle mit Blick auf den damit verbundenen Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage einen unverhältnismäßigen Eingriff dar, lässt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht entfallen. Ist wie hier der Widerruf zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich, so ist es nicht unverhältnismäßig, dem Schutzzweck des § 0 Abs. 0 i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen zu geben, seine Existenzgrundlage beibehalten zu können. Vgl. zur vergleichbaren Interessenlage bei einer Gewerbeuntersagung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GewO OVG NRW, Beschluss vom [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 f., m. w. N." ]

[ "Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils . Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Gemessen daran weckt das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungstragenden Annahme des Verwaltungsgerichts, der von der Klägerin begehrten Gaststättenerlaubnis für ein Bistro im Erdgeschoss des Gebäudes C. C0. Straße 0 in C0. H. stehe der Versagungsgrund des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 GastG entgegen. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Betrieb des Bistros mit Alkoholausschank widerspreche im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse, insbesondere der Vorschrift des [REF] , weil der für den Bistrobetrieb vorgesehene Raum mit der im Erdgeschoss desselben Gebäudes angrenzenden Spielhalle, in der bereits mehr als drei Spielgeräte betrieben würden, aufgrund der baulichen Gestaltung eine betriebliche Einheit bilde, wird von der Klägerin nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Sie macht geltend, die Anzahl der in der benachbarten Spielhalle aufgestellten Spielgeräte stelle keinen Versagungsgrund im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 GastG dar. Selbst wenn man eine betriebliche Einheit zwischen vorhandener Spielhalle und geplanter Gaststätte unterstelle, resultiere daraus allein eine Beschränkung der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten gemäß [REF] , die von der Beklagten gegebenenfalls ordnungsbehördlich durchzusetzen sei. [REF] stehe indes nicht im Sinne des öffentlichen Interesses der Erteilung der begehrten Gaststättenerlaubnis entgegen. Die Anzahl der zulässigerweise aufzustellenden Geldspielgeräte sei nicht Bestandteil dieser Gaststättenerlaubnis. Ob und wie viele Geldspielgeräte in welcher gewerblichen Nutzung aufgestellt werden dürften, regelten ausschließlich die einschlägigen gewerberechtlichen Vorschriften. Insoweit bedürfe es gegebenenfalls eines gesonderten Antrags. Im Übrigen existiere weder eine gesetzliche Vorschrift noch ein Rechtssatz, wonach die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für einen als Spielhalle genutzten Betrieb unzulässig sei. Dass die Ausübung des Gaststättengewerbes in einer Spielhalle oder die Erteilung einer entsprechenden gaststättenrechtlichen Erlaubnis schlechthin unzulässig wäre, hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen. Vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit derartiger kombinierter Betriebe jeweils für nach [REF] erlaubnisbedürftige Spielhallen BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0a, § 0 Rn. 0, § 0 Rn. 0. Ausgehend von seiner durch das Zulassungsvorbringen nicht angegriffenen Einschätzung, Spielhalle und Bistro der Klägerin bildeten eine betriebliche Einheit, wobei die Ausgabe von Speisen und Getränken nach den gesamten Umständen als untergeordneter Nebenzweck anzusehen sei, während der Hauptzweck der Lokalität im Spielangebot liege, hat das Verwaltungsgericht vielmehr lediglich befunden, dass unter diesen Bedingungen die beantragte Gaststättenerlaubnis zu versagen sei, weil die nach [REF] in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, zulässige Höchstzahl von drei Geld oder Warenspielgeräte überschritten sei; die Klägerin betreibe in ihrer Spielhalle bereits mehr als drei Geldspielgeräte. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass eine Überschreitung der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten nach [REF] einen Versagungsgrund gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GastG darstellt. Dabei kann es auf sich beruhen, ob Nummer 0 oder Nummer 0 des § 0 Abs. 0 Satz 0 GastG einschlägig ist, weil jedenfalls einer der beiden Tatbestände erfüllt ist. Während nach der Nummer 0 die Erlaubnis unter anderem zu versagen ist, wenn die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Ausstattung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen, ist der Versagungsgrund nach Nummer 0 unter anderem dann erfüllt, wenn der Gewerbebetrieb im Hinblick auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht. Vgl. zum Verhältnis der in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 GastG geregelten Versagungsgründe Metzner, GastG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0, 0; Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0. Die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Interesse ist beeinträchtigt, wenn in den zur Ausübung des Gaststättengewerbes bestimmten Räumen Geld oder Warenspielgeräte in einer nach [REF] nicht zulässigen Anzahl aufgestellt sind. Der Einwand der Klägerin, die Anzahl der zulässigerweise aufzustellenden Geldspielgeräte sei nicht Bestandteil der Gaststättenerlaubnis, sondern richte sich ausschließlich nach den einschlägigen gewerberechtlichen Vorschriften, nach denen es gegebenenfalls eines gesonderten Antrags bedürfe, greift deshalb nicht durch. Zwar ist Erlaubnisinhalt nur die auf bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart bezogene Berechtigung des Erlaubnisinhabers zur Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes. Die Tatsache, dass die Anzahl der zulässigerweise aufzustellenden Geldspielgeräte also nicht Gegenstand einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist, ändert jedoch nichts daran, dass ein Verstoß gegen [REF] einen ‒ vom Erlaubnisinhalt zu unterscheidenden ‒ Versagungsgrund nach § 0 Abs. 0 GastG darstellt. In Bezug auf die Versagungsgründe entfaltet die gaststättenrechtliche Erlaubnis zudem keine der Baugenehmigung vergleichbare Feststellungswirkung, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0; VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, jeweils in Bezug auf den Versagungsgrund zu befürchtender schädlicher Umwelteinwirkungen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 GastG, so dass auch insoweit die Anzahl der zulässigerweise aufzustellenden Geldspielgeräte nicht Bestandteil der Gaststättenerlaubnis ist. Deshalb wird die Entscheidung über die Erteilung einer unabhängig von einem etwaigen gaststättenrechtlichen Erlaubniserfordernis erforderlichen Geeignetheitsbestätigung nach [REF] durch die Gaststättenerlaubnis nicht dadurch präjudiziert, dass im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren auch die Einhaltung der Vorgaben des [REF] geprüft wird. Ohne Erfolg bleibt auch der weitere Einwand der Klägerin, [REF] setze voraus, dass in der betreffenden Spielhalle tatsächlich alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht würden, während mit der beantragten Gaststättenerlaubnis zwar das Recht, keineswegs aber eine Verpflichtung zum Alkoholausschank verbunden sei. Die Erlaubnis ist gerade deshalb zu versagen, weil die beantragte gaststättenrechtliche Erlaubnis der Klägerin den Ausschank alkoholischer Getränke in Räumlichkeiten gestatten würde, die nach der von ihr nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Zweifel gezogenen Einschätzung des Verwaltungsgerichts einheitlich als Spielhalle im Sinne von [REF] einzustufen und bereits mit mehr als den danach höchstens zulässigen drei Geldspielgeräten ausgestattet sind. Gegenstand der Beurteilung, ob einer der Versagungsgründe des § 0 Abs. 0 GastG vorliegt, ist die Ausübung des Gaststättengewerbes in der von dem Gastwirt in seinem Erlaubnisantrag bestimmten und hierdurch zur Erlaubniserteilung gestellten Form. Die Klägerin begehrt eine Gaststättenerlaubnis, die sie auch zum Ausschank alkoholischer Getränke berechtigen würde. Der Senat versteht das Zulassungsvorbringen nicht dahin, dass die Klägerin von dieser Berechtigung gar keinen Gebrauch mehr zu machen beabsichtigt; hierdurch wäre ‒ ungeachtet der Regelung in [REF] ‒ im Hinblick auf die Erlaubnisfreiheit der verbleibenden Ausübung des Gaststättengewerbes ohne Alkoholausschank gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 GastG das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin in Frage gestellt. Die beantragte Erlaubnis würde ihr ein Recht verleihen die Berechtigung zum Alkoholausschank , dessen Ausübung nach den gegebenen Umständen einen Verstoß gegen die Rechtsordnung die in [REF] festgelegte zulässige Höchstzahl von Spielgeräten zur Folge hätte. Auf eine solche Erlaubnis kann, auch nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, kein Anspruch bestehen. Schließlich führt der Hinweis der Klägerin auf die Bindungswirkung der ihr unter dem [DATE] erteilten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Teilbereichs der Spielstätte in zwei Bistros nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Zwar entfaltet die baurechtliche Genehmigung einer Gaststätte, solange die Genehmigung besteht und die Verhältnisse sich nicht rechtserheblich ändern, Bindungswirkung dahin, dass die Gaststättenbehörde die entsprechende Gaststättenerlaubnis nicht aus baurechtlichen Gründen versagen darf. Diese Bindungswirkung der Baugenehmigung vom [DATE] umfasst aber nicht die Zulässigkeit des von der Klägerin nunmehr beabsichtigten Gaststättenbetriebs mit Alkoholausschank im Hinblick auf [REF] . Dies gilt schon deshalb, weil Gegenstand der Baugenehmigung vom [DATE] ein Betrieb ohne Alkoholausschank ist. Das ergibt sich aus der von der Klägerin im Baugenehmigungsverfahren eingereichten, durch behördlichen Zugehörigkeitsvermerk zum Bestandteil der Baugenehmigung gemachten Betriebsbeschreibung. Diese enthält zu „Arbeitsabläufe[n]“ in den zur Genehmigung gestellten Bistros den Eintrag: „Getränkeausschank von versch. Kaffeesorten, alkoholfreie Getränke“." ]

[ "Die Beschwerde macht zu Recht einen Verfahrensfehler im Sinne von [REF] geltend. Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es den Normenkontrollantrag der Antragsteller mangels Antragsbefugnis als unzulässig angesehen hat, die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von [REF] überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkannt. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird . An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es wie hier um das Recht auf gerechte Abwägung geht. Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen . Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen , berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat . Die bloße verbale Behauptung einer theoretischen Rechtsverletzung mag allerdings im Einzelfall dann nicht zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von [REF] genügen, wenn diese Behauptung nur vorgeschoben erscheint, das tatsächliche Vorliegen einer Rechtsverletzung aber offensichtlich ausscheidet. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Das Oberverwaltungsgericht hält es für möglich, dass die Wohngrundstücke der Antragsteller, die im Falle der Antragstellerin zu 0 0 km, im Falle des Antragstellers zu 0 0 km vom Plangebiet entfernt liegen, von planbedingt ermöglichten Immissionen in Form von Luftschadstoffen betroffen sein können . Es prognostiziert nicht, dass die Immissionsbelastung nur geringfügig ist, sondern nimmt an, dass die Abluftfahne so \"wesentlichen\" Umfangs auch/schon bei den Wohngebieten auftrifft, die näher am Plangebiet liegen als die Wohngrundstücke der Antragsteller . Nach seiner Auffassung waren diese Grundstücke bei der Abwägungsentscheidung deshalb nicht in den Blick zu nehmen, weil derjenige, der die Planänderung vollständig/maximal ausnutzen wolle, auf die Wohngebiete Rücksicht nehmen müsse und dies gar nicht anders tun könne als in einer Weise, welche und sei es als Reflex zum Vorteil der Antragsteller schädliche Umwelteinwirkungen ausschließe . Diese Begründung überzeugt den Senat nicht. Das Oberverwaltungsgericht geht selbst davon aus, dass mit zunehmender Schornsteinhöhe die Entfernung wächst, in der die Abluftfahne wieder zur Erde zurückkehrt . Dann aber ist es möglich, dass bei einer entsprechenden Bebauung des Plangebiets die weiter entfernt liegenden Wohngrundstücke stärker mit Luftschadstoffen beaufschlagt werden können als die näher gelegenen Wohngebiete, und trifft es nicht zu, dass die Grundstücke der Antragsteller gleichsam automatisch an dem Schutz der Wohngebiete teilnehmen. Dass der Abstand zwischen dem Plangebiet und den Wohngrundstücken der Antragsteller nicht nur unter dem Aspekt der Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen, sondern sogar unter Vorsorgesichtspunkten nach den Erfahrungswerten unbedenklich sein soll, die sich aus dem nordrhein-westfälischen Abstandserlass ergeben, hat das Oberverwaltungsgericht nur für den Fall entschieden, dass nach der Planänderung im Plangebiet eine Abfallverbrennungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 0 MW errichtet wird . Auf eine solche Anlage ist die Betrachtung aber nicht zu beschränken, weil die Antragsgegnerin mit dem geänderten Bebauungsplan kein Sondergebiet für ein Ersatzbrennstoffkraftwerk festgesetzt hat, sondern ein Industriegebiet, in dem nach [REF] Gewerbebetriebe aller Art und damit auch Anlagen zulässig sind, die nicht in die Abstandsliste aufgenommen worden sind . Der vorinstanzlichen Auffassung wäre aber auch dann nicht zu folgen, wenn allein darauf abzustellen wäre, dass die Planänderung die Zulassung eines EBS-Kraftwerks mit einer Leistung von 0 MW bezweckt. Zwar hat sich der Abstandserlass ausweislich seiner Begründung dem vorbeugenden Immissionsschutz verpflichtet und es wird dem Vorsorgegesichtspunkt Rechnung getragen, wenn bei Anlagen der Abstandsklasse IV, zu denen nach Anhang 0 lfd. Nr. 0 Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 0 MW und 0 MW gehören, zu Wohngebieten ein Abstand von 0 m eingehalten wird. Die Antragsteller machen aber zu Recht darauf aufmerksam, dass die Abstandsliste nach Nr. 0 des Abstandserlasses nur für die Planung im ebenen Gelände gilt und bei Tallagen Einzeluntersuchungen angestellt werden sollten. Sie haben im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass ihre Wohngrundstücke in einer lang gestreckten Tallage in West-Ost-Richtung liegen und wegen der Hauptwindrichtungsverteilung sowie den Entfernungen zum Plangebiet von dem Emissionen des Plangebiets betroffen werden . Zur Betroffenheit wegen der Entfernungen zum Plangebiet haben sie im Schriftsatz vom [DATE] ergänzend vorgetragen: Die Antragsgegnerin habe durch die Planänderung die Voraussetzung für die Ansiedlung einer industriellen Großanlage geschaffen. Bei dieser sei eine Emissionsableitung über einen Kamin sehr wahrscheinlich. Wegen der Tallage sowie bestehender Inversionswetterlagen und Kaltluftströmungen/-becken seien Kamine mit weniger als 0 m Höhe unwahrscheinlich, weil ansonsten die zwingend erforderliche freie Abluftströmung nicht gewährleistet werden könne. Wegen der zu erwartenden Schornsteinhöhen lägen die Hauptaufpunkte der Schadstoffbelastungen deutlich weiter entfernt als rund 0 m, wie die Antragsgegnerin offenbar annehme . Damit haben die Antragsteller ausreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorbringen offensichtlich aus der Luft gegriffen und der Abstand zwischen dem Plangebiet und den Wohngrundstücken der Antragsteller so groß ist, dass trotz des \"immissionsmäßig schwierigen Geländes\" eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung der Grundstücke durch Luftschadstoffe ausgeschlossen erscheint. Der somit vorliegende Verfahrensfehler kann sich auf die Entscheidung der Vorinstanz ausgewirkt haben. Ob sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist , lässt sich auf der Grundlage des vom Oberverwaltungsgericht ermittelten Sachverhalts nicht feststellen. Die im Urteil mitgeteilten Tatsachen reichen zunächst nicht aus, um den Befund zu liefern, dass die Voraussetzungen des [REF] für die Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags erfüllt sind. Sie genügen aber auch nicht, um dem Senat die abschließende Wertung zu ermöglichen, dass der Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet ist. Zwar ist davon auszugehen, dass etwaige Mängel im Abwägungsvorgang nach [REF] durch rügelosen Fristablauf unbeachtlich geworden sind. Die angegriffene Planänderung wurde nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts am [DATE] bekannt gemacht. Die Antragsschrift vom [DATE] , mit der die Antragsteller erstmals den Abwägungsvorgang als fehlerhaft beanstandet haben, wurde der Antragsgegnerin am [DATE] zugestellt, und zu diesem Zeitpunkt, auf den es ankommt , war die Jahresfrist verstrichen. Es ist auch nicht vorgetragen, dass ein anderer Betroffener mit einem gleich gerichteten Abwägungsinteresse wie die Antragsteller eine fristgerechte Fehlerrüge mit der Folge erhoben hat, dass diese allgemein und absolut für jedermann wirkt . Nicht möglich sind dem Senat aber die Prüfung der von den Antragstellern in Abrede gestellten Vereinbarkeit des geänderten Plans mit [REF] , die Kontrolle des Abwägungsergebnisses und die Prüfung der Voraussetzungen des [REF] für den Eintritt der materiellen Präklusion." ]

[ "Tenor Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 0) wird verworfen, soweit sie sich gegen § 0 Absatz 0 Satz 0 und Absatz 0 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom [DATE] richtet. Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Gründe A. Die Beschwerdeführer, die in Sachsen Rettungsdienstunternehmen betreiben, wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden insbesondere gegen die durch das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom [DATE] vorgeschriebene Eingliederung privater Leistungserbringer in den öffentlichen Rettungsdienst. I. Nach dem Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz umfasst der bodengebundene Rettungsdienst die Notfallrettung und den Krankentransport . Als Notfallrettung gilt die in der Regel unter Einbeziehung von Notärzten erfolgte Durchführung von lebensrettenden Maßnahmen bei Notfallpatienten, die Herstellung ihrer Transportfähigkeit und ihre unter fachgerechter Betreuung erfolgende Beförderung in das für die weitere Versorgung nächstgelegene geeignete Krankenhaus. Notfallpatienten sind Kranke oder Verletzte, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht umgehend medizinische Hilfe erhalten . Krankentransport ist die anderen Kranken, Verletzten oder sonst Hilfebedürftigen nötigenfalls geleistete Hilfe und ihre unter fachgerechter Betreuung erfolgende Beförderung . Seit dem 0. Jahrhundert entwickelte sich in Deutschland der Rettungsdienst uneinheitlich und zunächst ohne spezielle rechtliche Vorgaben. Erst nachdem [DATE] die Beförderung von kranken, verletzten oder sonst hilfsbedürftigen Personen im Rahmen der Notfallrettung oder des Krankentransports aus dem Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes herausgenommen worden war , erließen die Länder umfassende gesetzliche Regelungen des Rettungsdienstes. Derzeit besteht in allen Ländern ein bodengebundener Rettungsdienst in öffentlicher Trägerschaft . Die Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes obliegt vereinzelt der Feuerwehr, ist aber in den meisten Ländern auf private Hilfsorganisationen, insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, den Arbeiter-Samariter-Bund, den Malteser Hilfsdienst und die Johanniter Unfallhilfe, und auf private Unternehmen übertragen. Die rechtliche Gestaltung der Übertragung unterscheidet sich stark. Während in Brandenburg und Sachsen-Anhalt nur ein öffentlicher Rettungsdienst vorgesehen ist, innerhalb dessen private Leistungserbringer mitwirken können , ist in den anderen Ländern neben dem öffentlichen auch ein Rettungsdienst durch im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnde Unternehmer zulässig . Private Rettungsunternehmer können sich dort nach der Erteilung entsprechender Genehmigungen zumindest auf dem Gebiet des Krankentransports betätigen; in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein steht ihnen grundsätzlich auch die Notfallrettung offen. Die Ländergesetze enthalten in der Regel eine so genannte Funktionsschutzklausel. Sinngemäß muss oder kann danach die Genehmigung für den Betrieb eines privaten Rettungsdienstes versagt werden, wenn anderenfalls das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden kann. Im Freistaat Sachsen bestand auf der Grundlage des am [DATE] außer Kraft getretenen Gesetzes über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen vom [DATE] neben dem öffentlichen zunächst auch ein privater bodengebundener Rettungsdienst. Die Mitwirkung im öffentlichen Rettungsdienst bestimmte sich nach § 0 SächsRettDG. Danach übertrug der Träger des Rettungsdienstes durch öffentlichrechtlichen Vertrag die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport auf private Hilfsorganisationen oder auf andere Unternehmer. Daneben konnten Unternehmer auch einen privaten Rettungsdienst betreiben . Hierfür war eine Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport erforderlich . Der Unternehmer hatte den Betrieb in eigenem Namen, auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung zu führen . Die Genehmigung war zu versagen, wenn zu erwarten war, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt wird . Die Genehmigung wurde für höchstens vier Jahre erteilt . Für die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen galt die Funktionsschutzklausel nicht . Anstelle des Sächsischen Rettungsdienstgesetzes trat am [DATE] das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom [DATE] weitgehend in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist es, durch Regelungen zum Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Bränden, Unglücksfällen, öffentlichen Notständen und Katastrophen zu gewährleisten . Insbesondere durch § 0 Abs. 0 bis 0 SächsBRKG, der erst am [DATE] in Kraft trat , wird für den Rettungsdienst der Wechsel vom dualen System zum Eingliederungsmodell vollzogen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG umfasst der Rettungsdienst Notfallrettung und Krankentransport als öffentliche Aufgabe. Aufgabenträger für den bodengebundenen Rettungsdienst sind die Rettungszweckverbände sowie die Landkreise und kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben . Grundsätzlich übertragen sie nach Durchführung eines Auswahlverfahrens die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports durch öffentlichrechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen oder andere Unternehmer als Leistungserbringer; nur noch auf dieser Grundlage dürfen im Freistaat Sachsen Notfallrettung und Krankentransport betrieben werden . Notfallrettung und Krankentransport dürfen nur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages durchgeführt werden. Der Träger des Rettungsdienstes überträgt die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes nach einem Auswahlverfahren durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen oder andere Unternehmer . Die Kostenträger sind im Auswahlverfahren anzuhören; ihnen sind die entscheidungsrelevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ihren Vorschlägen soll entsprochen werden; soweit ihren Vorschlägen nicht gefolgt wird, ist dies zu begründen. Im Auswahlverfahren und bei der Auswahlentscheidung kann die Mitwirkung der Leistungserbringer im Katastrophenschutz vorrangig berücksichtigt werden. Der Vertrag ist auf die Dauer von fünf Jahren zu befristen. Hiervon ausgenommen sind Verträge zur Übertragung der Durchführung von Leistungen der Luftrettung. Diese sind auf die Dauer von acht Jahren zu befristen. Der Träger des Rettungsdienstes hat sich zuvor zu vergewissern, dass keine Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Leistungserbringers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person begründen, und Das Nähere zum Auswahlverfahren nach Absatz 0 und zur fachlichen Eignung nach Absatz 0 Nr. 0 regelt die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst und Katastrophenschutzbehörde im Landesrettungsdienstplan. Durch den Vertrag ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes sicherzustellen. Er hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten, die den Verpflichtungen zuwider gehandelt wird, die dem Leistungserbringer nach diesem Gesetz oder nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen, der Leistungserbringer die ihm obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. In Kreisfreien Städten, die eine Berufsfeuerwehr eingerichtet haben, kann der Träger des Rettungsdienstes von der Übertragung von höchstens einem Viertel der im Bereichsplan für die Kreisfreie Stadt festgelegten Einsatzbereiche absehen. Soweit die bedarfsgerechte Versorgung mit Leistungen des Rettungsdienstes nicht nach Absatz 0 und 0 sichergestellt ist, führt der Träger des Rettungsdienstes diese selbst durch. Der Träger des Rettungsdienstes vereinbart mit den Kostenträgern einheitliche Entgelte für den Rettungsdienst, die für alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Benutzer verbindlich sind. Für andere Benutzer können Gebühren durch Satzung festgelegt werden . Die Errichtung und Unterhaltung der Leitstellen und Rettungswachen obliegen dem Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes . Die Leitstelle ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG eine in der Regel bereichsübergreifende Einrichtung, die Einsätze des Rettungsdienstes veranlasst und lenkt, die Feuerwehren alarmiert und deren Einsätze unterstützt und die Katastrophenschutzeinheiten alarmiert. Nach der Übergangsvorschrift in § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG fanden für Leistungserbringer, denen vor dem [DATE] die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport genehmigt worden war, die §§ 0 bis 0 und § 0 SächsRettDG bis zum Ablauf der Genehmigungsfrist weiterhin mit der Maßgabe Anwendung, dass die Genehmigungen unter den Voraussetzungen der §§ 0 bis 0 SächsRettDG bis zum [DATE] zu verlängern waren. Das neue Gesetz löste neben dem Sächsischen Rettungsdienstgesetz zum [DATE] auch das Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und das Gesetz über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] ab. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung wird die Notwendigkeit eines einheitlichen Schutzkonzepts betont. Durch das Gesetz sollten die bestmöglichen Voraussetzungen für einen effizienten Einsatz der für den Schutz der Bevölkerung zuständigen Behörden, Einsatzkräfte sowie der technischen Grundlagen geschaffen werden, um eine sachgerechte Erfüllung der Aufgaben zu gewährleisten. Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz seien durch die Vereinheitlichung behördlicher Zuständigkeiten, die effiziente Nutzung personeller und materieller Ressourcen und die Vernetzung der Zusammenarbeit zwischen Feuerwehren, Rettungskräften und Katastrophenschutzeinheiten zusammenzuführen. Außerdem sollte unter Berücksichtigung des Berichts der Unabhängigen Kommission Flutkatastrophe [DATE] das operative Handeln nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr verbessert werden . Der Gesetzentwurf vereinheitliche die bisherigen Bestimmungen des Sächsischen Rettungsdienstgesetzes, des Sächsischen Brandschutzgesetzes und des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes. Das führe zu einer Verbesserung des Bevölkerungsschutzes. Es habe sich gezeigt, dass mit Großschadensereignissen jederzeit gerechnet werden müsse; diese erforderten ein einheitliches Schutzkonzept. Die Erforderlichkeit engerer Zusammenarbeit von Feuerwehren, Rettungskräften und Katastrophenschutzeinheiten habe sich auch bei der Hochwasserkatastrophe [DATE] bestätigt. Die Aufgaben der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes beträfen in vielen Fällen die gleichen Lebenssachverhalte. Die Zusammenführung der Bereiche unterstütze durch inhaltliche Vereinheitlichung und effizientere Nutzung personeller und materieller Ressourcen auch die Bemühungen zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung . Dem Rettungsdienst als ausschließlich öffentlichrechtlich organisiertem System der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr obliege die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen von Notfallrettung und Krankentransport. Der Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr trete insbesondere bei der Notfallrettung deutlich hervor. Aber auch der Krankentransport müsse durch die Ausstattung des Transportmittels und die Qualifikation des Personals vorbereitet sein, um auftretenden Notfallsituationen wirksam begegnen zu können. Namentlich dieser Umstand bedinge die funktionelle Einheit von Notfallrettung und Krankentransport . Die Zielsetzung des Rettungsdienstes, bedrohte Menschenleben zu erhalten, zwinge zur Einheitlichkeit von Organisation und Durchführung in allen Bereichen . Zu § 0 Abs. 0 SächsBRKG heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs, geregelt werde die Mitwirkung der Hilfsorganisationen und anderer Unternehmer im Rettungsdienst. Der Träger des Rettungsdienstes sei künftig verpflichtet, vor der vertraglichen Übertragung der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport Angebote einzuholen und ein Auswahlverfahren durchzuführen. Dadurch werde die Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes transparenter. Außerdem seien die Gesichtspunkte der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit stärker zu beachten. Die Berücksichtigung der Mitwirkung im Katastrophenschutz diene der engen Verzahnung beider Bereiche . II. Der Beschwerdeführer zu 0) ist seit [DATE] Inhaber eines einzelkaufmännisch geführten privaten Rettungsdienstunternehmens in W. Er hatte eine bis zum [DATE] befristete Genehmigung zur Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport. Der Beschwerdeführer beschäftigt fest angestellte Mitarbeiter, unterhält etliche Krankenkraftwagen und betreibt eine Einsatzzentrale. Den weit überwiegenden Teil seiner Einsätze erbringt er im privaten Rettungsdienst; zu weiteren Fahrten wird er von der Rettungsleitstelle Z. beauftragt. Seit [DATE] übt der Beschwerdeführer seine Tätigkeit einstweilen bis zur Entscheidung über die vorliegende Verfassungsbeschwerde aufgrund einer Vergleichsvereinbarung mit dem zuständigen Rettungszweckverband aus. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von [REF] durch § 0 SächsBRKG insofern, als Notfallrettung und Krankentransport nur auf der Grundlage eines öffentlichrechtlichen Vertrags durchgeführt werden dürfen, durch den der Träger des Rettungsdienstes die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports nach einem Auswahlverfahren auf die Leistungserbringer überträgt. [REF] unvereinbar. Seine Tätigkeit als selbständiger Rettungsdienstunternehmer sei ein durch [REF] geschützter Beruf. § 0 Abs. 0 SächsBRKG greife in die Berufsfreiheit ein. Es werde ein Verwaltungsmonopol errichtet, welches das eigenverantwortliche Anbieten von Rettungsdienstleistungen gegenüber Dritten am freien Markt ausschließe. Der Rettungsdienst dürfe nur noch durch die Träger des Rettungsdienstes wahrgenommen werden. Die mit der Durchführung beauftragten Privaten seien nur Verwaltungshelfer. Es handele sich daher im verfassungsrechtlichen Sinne um einen anderen Beruf als den des Unternehmers. Der Eingriff sei nicht gerechtfertigt. Staatliche Monopole seien an den gleichen Anforderungen zu messen wie objektive Berufszulassungsschranken. § 0 Abs. 0 SächsBRKG fehle bereits die Zielsetzung, schwere Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter abzuwehren. Es lasse sich dem Gesetz und seiner Begründung kein Hinweis darauf entnehmen, warum sich der Gesetzgeber für die Errichtung eines Verwaltungsmonopols entschieden habe. Soweit der Gesetzgeber möglicherweise das Ziel verfolgt haben sollte, die Auslastung und damit die Wirtschaftlichkeit und Funktionsfähigkeit des flächendeckenden öffentlichen Rettungsdienstes durch die Verhinderung privater Konkurrenz zu sichern, sei die Schaffung des Verwaltungsmonopols jedenfalls weder erforderlich noch angemessen. Dem Gesetzgeber hätten zur Erreichung dieses Ziels ebenso geeignete, aber weniger einschneidende Mittel zur Verfügung gestanden. Eine Auswertung der praktischen Erfahrungen habe der Gesetzgeber nicht vorgenommen. Allerdings stehe die fehlende Erforderlichkeit der Maßnahme aufgrund tatsächlicher Erfahrungen aus der Vergangenheit fest. Die für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes erforderliche Auslastung sei bereits durch die Funktionsschutzklausel in § 0 Abs. 0 SächsRettDG effektiv geschützt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Existenz eines freien privaten Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen nicht bewährt hätte. Soweit danach § 0 Abs. 0 SächsBRKG allein dem Schutz vor privater Konkurrenz diene, sei dies kein legitimes Ziel, das einen Eingriff in [REF] rechtfertigen könne. Selbst wenn man die Einführung des Verwaltungsmonopols noch für erforderlich halte, sei es ihm gegenüber unverhältnismäßig. Er genieße Vertrauensschutz, weil nach der alten Rechtslage bei Erfüllung der Eignungsvoraussetzungen ein gebundener Anspruch auf die Wiedererteilung auslaufender Genehmigungen bestanden habe. Seine konkreten unternehmerischen Tätigkeiten hätten den öffentlichen Rettungsdienst nicht beeinträchtigt. Dennoch werde ihm jede weitere Betätigung als Rettungsdienstunternehmer unmöglich gemacht. Geboten sei eine Bestandsschutzregelung für Genehmigungsinhaber, die einen Anspruch auf dauerhafte Integration in den öffentlichen Rettungsdienst vorsehe. Zumindest hätte es einer Entschädigungsregelung bedurft. [REF] unvereinbar. [REF] schütze sein Betriebs und Anlagevermögen sowie das Vertrauen in den Fortbestand seines Unternehmens. In den Bestand dieses Eigentums werde unverhältnismäßig eingegriffen, weil er sein Unternehmen ohne Ausgleich aufgeben müsse. Die Beschwerdeführerin zu 0), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist seit [DATE] als privates Rettungsdienstunternehmen in L. tätig. Sie hatte bis zum [DATE] befristete Genehmigungen zur Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport. Die Beschwerdeführerin beschäftigt fest angestellte Mitarbeiter, betreibt eine eigene Leitstelle mit eigener Rufnummer und eine Rettungswache und verfügt über zahlreiche Krankenkraftwagen. Seit [DATE] übt die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit zunächst aufgrund einer Duldung, später aufgrund eines zuletzt bis Ende [DATE] befristeten Vertrags mit der Stadt L. aus. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von [REF] durch § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG. Darüber hinaus rügt sie einen Verstoß gegen [REF] durch die Regelung in [REF] durch § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG. [REF] unvereinbar. Ihre Tätigkeit als Unternehmerin im Rettungsdienst sei ein eigenständiger Beruf. Diesen Beruf könne sie aufgrund der angegriffenen Regelung, durch die ein Verwaltungsmonopol geschaffen werde, nicht mehr ausüben. Die Schaffung eines Verwaltungsmonopols wirke wie eine objektive Berufszulassungsregelung. Soweit nur noch die Möglichkeit bestehe, als Verwaltungshelfer an der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes mitzuwirken, sei der Zugang zu dieser Tätigkeit durch das Auswahlverfahren ebenfalls objektiv begrenzt. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die objektive Zulassungsbeschränkung sei nicht zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend geboten. Es sei bereits zweifelhaft, ob der Regelung ein legitimer Zweck zugrunde liege. Die allgemeinen Ziele des Gesetzes seien zwar nicht zu beanstanden. Welchen Zweck allerdings die Abschaffung des privaten Rettungsdienstes verfolge, sei unklar. Fiskalische Gründe reichten zur Rechtfertigung nicht aus. An einer transparenteren Vergabe öffentlicher Aufträge bestehe zwar durchaus ein öffentliches Interesse; hierfür sei allerdings die Durchführung eines gemeinschaftsweiten Vergabeverfahrens erforderlich. Unterstelle man einen legitimen Zweck, so sei das Verwaltungsmonopol zur bedarfs und fachgerechten Versorgung der Bevölkerung grundsätzlich geeignet. Ebenso sei ein Auswahlverfahren grundsätzlich ein geeignetes Mittel für eine transparente Auftragsvergabe. Zur Erreichung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sei die Neuregelung hingegen ungeeignet. Eine Kostensenkung durch Auswahl des günstigsten Anbieters komme zwar beim ersten Auswahlverfahren in Betracht. Da die nicht ausgewählten privaten Rettungsdienstunternehmen aber ihre Tätigkeit einstellen müssten, werde es danach keine Leistungserbringervielfalt und damit bei der nächsten Auswahl keinen Kosten begrenzenden Wettbewerb mehr geben. Die Schaffung eines Verwaltungsmonopols sei nicht erforderlich. Es sei nicht erkennbar, weshalb der öffentliche Rettungsdienst gegen einen ruinösen Wettbewerb durch Überkapazitäten nicht wie in den meisten Ländern weiterhin mit Hilfe der Funktionsschutzklausel geschützt werden könne. Zwar errichte die Funktionsschutzklausel ebenfalls eine objektive Berufszulassungsschranke. Sie sei aber das mildere Mittel. Ein Beurteilungs und Prognosespielraum komme dem Gesetzgeber insoweit wegen der positiven Erfahrungen mit dem privaten Rettungsdienst im Freistaat Sachsen nicht zugute. Auch müsse die sinnvolle Vereinheitlichung der Zuständigkeiten von Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz nicht zu einem Wegfall des privaten Rettungsdienstes führen. Die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Rettungsdienst habe in der Vergangenheit sowohl in der Notfallrettung als auch beim Krankentransport reibungslos funktioniert. Dem Auswahlverfahren im öffentlichen Rettungsdienst spreche man hingegen die Erforderlichkeit im Hinblick auf die Schaffung von Transparenz nicht ab. Jedenfalls sei die angegriffene Regelung nicht verhältnismäßig im engeren Sinne. Nach der alten Rechtslage habe sie bei Erfüllung der Eignungsvoraussetzungen einen zwingenden Anspruch auf Wiedererteilung der Genehmigungen gehabt. Die ihr nunmehr verbliebene bloße Chance auf Beteiligung am öffentlichen Rettungsdienst sei zudem beschränkt durch die Möglichkeit der Bevorzugung der Mitwirkenden im Katastrophenschutz. Momentan seien ausschließlich die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz tätig, weil diesen nach altem Recht die Mitwirkung vorbehalten gewesen sei und aktuell kein Bedarf an weiteren Mitwirkenden bestehe. Selbst wenn man die generelle Verhältnismäßigkeit eines Verwaltungsmonopols für die Notfallrettung unterstelle, gelte das nicht für den Krankentransport. Von einer gesteigerten Gefahrenlage könne insofern nicht ausgegangen werden. Auch die historische Entwicklung spreche gegen die Monopolisierung. Ihr gegenüber sei die Neuregelung jedenfalls unzumutbar, weil sie sich auf Vertrauensschutz berufen könne. Der Gesetzgeber hätte ihr unbefristeten Bestandsschutz gewähren müssen. Sie erbringe zuverlässig Rettungsdienstleistungen und erfülle alle Anforderungen. Nach der früheren Rechtslage habe sie einen gebundenen Anspruch auf Verlängerung ihrer befristeten Genehmigungen gehabt. Im Vertrauen hierauf habe sie erhebliche Investitionen getätigt sowie Mitarbeiter ausgebildet und angestellt. Auch die Verordnungsermächtigung des [REF] . § 0 Abs. 0 SächsBRKG sei derart unbestimmt, dass die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit nicht gewahrt seien und die Norm den Anforderungen von [REF] nicht genüge. § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG verletze schließlich den Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] . Indem die Mitwirkung der Leistungserbringer im Katastrophenschutz vorrangig berücksichtigt werden könne, würden ohne berechtigten Grund die Hilfsorganisationen, die nach der früheren Rechtslage als einzige am Katastrophenschutz mitwirken konnten, gegenüber privaten Unternehmen bevorzugt. Da der Bedarf im Katastrophenschutz derzeit gedeckt sei, sei es ihr nicht möglich, ebenfalls am Katastrophenschutz mitzuwirken, obwohl sie ihre Bereitschaft hierzu erklärt habe und ihre allgemeine Eignung vom zuständigen Ministerium anerkannt worden sei. Die Privilegierung führe demnach zu einem Monopol der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst. III. Zu den Verfassungsbeschwerden haben namens der jeweiligen Landesregierung das Sächsische Staatsministerium der Justiz, der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen, der Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die Hessische Staatskanzlei, das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, die Niedersächsische Staatskanzlei, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, das Justizministerium des Freistaats Thüringen sowie das Bundesverwaltungsgericht Stellung genommen. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerden für unzulässig, jedenfalls für unbegründet. Den Beschwerdeführern fehle die Beschwerdebefugnis; denn sie seien auf eine Teilnahme am Auswahlverfahren und ein gerichtliches Vorgehen gegen eine eventuelle negative Auswahlentscheidung zu verweisen. Ein etwaiger Eingriff in [REF] sei gerechtfertigt. Der Staat sei nicht gehindert, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben privater Unternehmer zu bedienen. Wenn er sich für ein solches Modell entscheide, sei er insbesondere durch [REF] , aber auch durch das Unionsrecht verpflichtet, verschiedenen Anbietern grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten einzuräumen, sich um die Übernahme einer entsprechenden Aufgabenerfüllung zu bemühen. Nach der alten Rechtslage seien einerseits die Verträge mit den Hilfsorganisationen, andererseits die Genehmigungen regelmäßig verlängert worden. Wegen der Funktionsschutzklausel habe dadurch faktisch ein geschlossenes System der etablierten Anbieter mit einer Abschottung des Marktes gegenüber neuen Bewerbern bestanden. Das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz habe die Parallelität von Genehmigung und öffentlichrechtlichem Vertrag beseitigt und ein Verwaltungsmonopol geschaffen. Durch das neue Auswahlverfahren seien die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen allen Anbietern offen stehenden, an marktwirtschaftlichen Aspekten orientierten Rettungsdienst erst geschaffen worden. Es sei gerade ein Ziel der Neuregelung gewesen, die privaten Rettungsdienstunternehmen besser in den hoheitlichen Rettungsdienst einzubinden. Daneben seien eine effektivere und wirtschaftlichere Gestaltung des Rettungsdienstes und eine Erhöhung der Transparenz der Vergabe bezweckt worden. Vor diesem Hintergrund sei der Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer von dem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut der effektiven Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung bei gleichzeitiger hinreichender wirtschaftlicher Absicherung der Beteiligten gerechtfertigt. Die Gewährleistung des flächendeckenden Rettungsdienstes sei essentielle Aufgabe des Staates. Eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes erfordere eine Bereichsplanung, die die Qualität der Versorgung und nicht wirtschaftliche Erfordernisse in den Vordergrund stelle. Die Rettungswachenbereiche und standorte müssten im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf flexibel planbar sein, während die Genehmigungsinhaber wegen des Bestandsschutzes immer nur im Rahmen der Gegebenheiten ihres Sprengels hätten berücksichtigt werden können. Ein weiterer Grund der Monopolisierung liege in der Funktion der Rettungsleitstellen. Zur optimalen Sicherstellung insbesondere der Notfallrettung müssten die Rettungsleitstellen für alle Rettungswachen und damit für alle Leistungserbringer im Rettungsdienstbereich zuständig sein. Aus Effizienzgesichtspunkten gerade im Großschadens und Katastrophenfall sollten einheitliche und größere Rettungsleitstellen geschaffen werden. Das Nebeneinander mehrerer Leitstellen im selben Dienstbereich müsse beseitigt werden. Die Zusammenführung der Planungs und Organisationshoheit ausschließlich in öffentlicher Hand sei darüber hinaus im Interesse eines wirtschaftlichen Rettungsdienstes erfolgt. Doppelvorhaltungen seien ausgeschlossen; die Leitstellen könnten umfassend und kostengünstig arbeiten. Auch die Zusammenfassung von Notfallrettung und Krankentransport diene diesem Ziel. Krankentransport sei wirtschaftlicher als Notfallrettung, weil unbedingte Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit der Rettungsmittel nicht so sehr im Vordergrund stünden. So fänden Krankentransporte regelmäßig zu den üblichen Arbeitszeiten statt. Diese Verknüpfung aus Gründen der Kosteneffizienz sei zulässig. Gegenüber dem überragenden öffentlichen Interesse an einem ordnungsgemäßen, leistungsfähigen und kostengünstigen Rettungsdienst müsse das Interesse des Unternehmers an einer unveränderten Berufsausübung zurücktreten. [REF] gewähre keinen Bestandsschutz gegen eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Berufsbetätigung. Den Unternehmern sei durch die Übergangsregelung eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt worden. Das vorgesehene Auswahlverfahren biete jedem bisher im Rettungsdienst tätigen Unternehmer die gleiche Chance der Teilnahme. Ferner liege keine Verletzung von [REF] vor. Die Beschwerdeführer genössen keinen Vertrauensschutz, weil ihnen Genehmigungen lediglich auf vier Jahre erteilt worden seien. Soweit sie nach damaligem Recht von einem Wiedererteilungsanspruch ausgegangen seien, habe kein Anspruch darauf bestanden, dass diese gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten blieben. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei teilt mit, das dortige Verwaltungsmonopol in der Notfallrettung sei geschaffen worden, weil zuvor ein unkoordiniertes Nebeneinander des Einsatzgeschehens bestanden habe. Da es neben den öffentlichen Rettungsleitstellen zahlreiche private Unternehmerzentralen gegeben habe, seien teils zu viele Einsatzmittel zu Unglückstellen gerufen worden, die andernorts gefehlt hätten, teils seien nicht die nächst gelegenen Rettungsmittel alarmiert worden. Die zentrale Disposition aller Rettungsmittel in einer monopolisierten öffentlichen Notfallrettung habe sich bewährt. Im Krankentransport seien auch Privatunternehmer mit eigenen Zentralen tätig. Da Leistungen des Krankentransports nicht zeitkritisch seien, gebe es keine Dispositionsprobleme. Nachteile gebe es allerdings im wirtschaftlichen Bereich. Die Unterschiede in Organisation und Finanzierung zwischen öffentlichem und privatem Rettungsdienst verhinderten einen Wettbewerb mit marktkonformen Lösungen. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg weist darauf hin, dass in Brandenburg einzelne private Unternehmen innerhalb einer Art Verwaltungsmonopol tätig seien. Der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen erläutert, in der Stadtgemeinde Bremen werde der Krankentransport ausschließlich, in Bremerhaven überwiegend von privaten Unternehmern betrieben. Seit der Zulassung privater Unternehmer sei die Anzahl der Krankentransporteinsätze signifikant gestiegen. Das führe zu Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Der öffentliche Rettungsdienst sei zur flächendeckenden Vorhaltung von Rettungsmitteln verpflichtet, obwohl die Einsatzzahlen rückläufig seien, wodurch die Kosten jedes einzelnen Einsatzes stiegen. Der Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt, der öffentliche Rettungsdienst werde durch die Feuerwehr und die Hilfsorganisationen durchgeführt; von der Möglichkeit der Beteiligung Dritter werde kein Gebrauch gemacht. Neben dem öffentlichen Rettungsdienst würden Krankentransporte und in einem Fall auch Notfallrettung durch private Unternehmen durchgeführt. Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in seiner Gesamtheit werde hierdurch nicht beeinträchtigt. Die Hessische Staatskanzlei teilt mit, dass in einigen Rettungsdienstbereichen private Rettungsdienst und Krankentransportunternehmen tätig seien. Der Betrieb eigener Dispositionszentralen verunsichere die Patienten, mache eine zentrale Patienten und Bettensteuerung unmöglich und erschwere in besonderen Einsatzlagen den Zugriff der Zentralen Leitstelle auf die Fahrzeuge. Auch würden die Fahrzeuge sehr wirtschaftsorientiert vorgehalten. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern berichtet, es seien verschiedene Unternehmen ausschließlich im Krankentransport tätig. Überwiegend seien gute Erfahrungen gemacht worden; nur in Einzelfällen habe es Probleme gegeben. Aufgrund der Funktionsschutzklausel seien negative Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit vermieden worden. Die Niedersächsische Staatskanzlei teilt mit, zu den Auswirkungen des Nebeneinanders von öffentlichem Rettungsdienst und privatem Krankentransport gebe es keine Erkenntnisse. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erläutert, dort seien, bis auf einige Ausnahmen, private Unternehmen nur im Krankentransport tätig. Das Nebeneinander von privatem und öffentlichem Rettungsdienst habe zum Teil massive Auswirkungen auf die Kosten und Ertragslage des öffentlichen Rettungsdienstes. Da die privaten Unternehmen ihre Leistungen unter anderem wegen fehlender Sicherstellungsverpflichtungen preiswerter anbieten könnten, sei bei einigen Aufgabenträgern der Krankentransport massiv zurückgegangen. Wegen gleichbleibender Vorhaltekosten hätten die kostendeckenden Gebühren erhöht werden müssen. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz verweist auf eine sehr begrenzte Zahl privater Unternehmen in der Notfallrettung oder dem Krankentransport. Erkenntnisse über die Auswirkungen lägen nicht vor. Rettungsdienst sei Teil der hoheitlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr. Neue Anbieter seien erst zuzulassen, wenn der Bedarf nicht mehr gedeckt werden könne. Das habe der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom [DATE] gebilligt. Das Justizministerium des Freistaates Thüringen berichtet von wenigen privaten Unternehmen im Rettungsdienst. Qualitative Unterschiede bei der Einsatzdurchführung gebe es nicht. Bei Einbeziehung weiterer privater Leistungserbringer sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Vorhaltekosten insbesondere in der Notfallrettung erhöhten und sich die Auslastung verringere. Das würde sich über die Benutzungsentgelte negativ auf die Sozialversicherungsbeiträge auswirken. Auch würde die ausgewogene Auftragsverteilung durch die Zentrale Leitstelle erschwert werden. Der 0. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine Entscheidungen vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] und sieht in den Verfassungsbeschwerden keinen Anlass, davon abzugehen. B. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 0) ist zulässig, jedoch nicht begründet, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 0) ist teilweise unzulässig und im Übrigen nicht begründet. I. Während die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 0) insgesamt zulässig ist, gilt dies für die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 0) nicht in jeder Hinsicht. Beide Verfassungsbeschwerden richten sich in zulässiger Weise unmittelbar gegen die durch § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG getroffene Regelung, nach der Notfallrettung und Krankentransport nur auf der Grundlage eines öffentlichrechtlichen Vertrags durchgeführt werden dürfen, durch den der Träger des Rettungsdienstes die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports nach einem Auswahlverfahren auf private Hilfsorganisationen oder andere Unternehmer als Leistungserbringer überträgt. Durch diese Bestimmung sind beide Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen . Durch den in der angegriffenen Vorschrift normierten Übergang zum Eingliederungsmodell sind die Beschwerdeführer beschwert. Nach ihrem Vorbringen erscheint es zumindest möglich, dass die Beschwerdeführer durch die Neuordnung des Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen und den damit verbundenen Systemwechsel in ihrer durch [REF] geschützten Berufsfreiheit verletzt werden. Bis zum Inkrafttreten des § 0 SächsBRKG war im Freistaat Sachsen ein duales System aus öffentlichem und privatem Rettungsdienst verwirklicht. Das zunächst geltende Sächsische Rettungsdienstgesetz regelte Notfallrettung und Krankentransport zwar als öffentliche Aufgabe, sah aber daneben auch die Zulassung privater Unternehmer zum Rettungsdienst vor . Die hierfür erforderlichen Genehmigungen waren den Beschwerdeführern jeweils gemäß § 0 Abs. 0 SächsRettDG erteilt worden. Auf dieser Grundlage waren sie nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 SächsRettDG zur Notfallrettung und zum Krankentransport im eigenen Namen, auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung tätig, wirkten also nicht etwa aufgrund eines öffentlichrechtlichen Vertrags nach § 0 SächsRettDG an dem öffentlichen Rettungsdienst mit. Diese berufliche Betätigung ist den Beschwerdeführern unter der Geltung des § 0 Abs. 0 SächsBRKG in zweifacher Hinsicht verstellt. Zunächst können sie seit Inkrafttreten dieser Bestimmung ihre Rettungsdienstunternehmen nur noch betreiben, wenn und soweit ihnen der Träger des Rettungsdienstes die Notfallrettung und den Krankentransport durch öffentlichrechtlichen Vertrag überträgt. Zudem sind die Beschwerdeführer, selbst wenn sie das hierfür erforderliche Auswahlverfahren erfolgreich abschließen und ihnen Tätigkeiten im Rettungsdienst übertragen werden, in ihrer beruflichen Tätigkeit stärker eingeschränkt als zuvor; denn ihre Unternehmen werden nun in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert. Übertragen wird ihnen lediglich der tatsächliche Vollzug der Notfallrettung und des Krankentransports, während Aufgabenzuständigkeit und Aufgabenverantwortung beim Träger des Rettungsdienstes verbleiben. Die angegriffene Norm betrifft die Beschwerdeführer unmittelbar; denn es bedarf keines weiteren Vollzugsaktes, um die Rechtsstellung der Beschwerdeführer zu verändern . § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG wirkt direkt auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführer ein. Die Vorschrift erlaubt Notfallrettung und Krankentransport ausschließlich auf der Grundlage eines öffentlichrechtlichen Vertrags und der Eingliederung privater Unternehmer in den öffentlichen Rettungsdienst. Die damit zwangsläufig verbundene Untersagung des Betriebs eines privaten Rettungsdienstes wirkt aus sich heraus und bedarf keines Vollzugsaktes. Insbesondere bedurfte es keiner Aufhebung der den Beschwerdeführern aufgrund der vormaligen Rechtslage erteilten Genehmigungen, nachdem diese gemäß der in § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG gesetzlich geregelten Befristung zum [DATE] ausgelaufen sind. Seither sind die Beschwerdeführer durch die angegriffene Neuregelung auch gegenwärtig betroffen. Während der Beschwerdeführer zu 0) ausweislich der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde das Auswahlverfahren sowie die Einzelheiten der Vertragsgestaltung nicht angreift, wendet sich die Beschwerdeführerin zu 0) auch gegen die durch § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG eingeräumte Möglichkeit, bei der Auswahlentscheidung Bewerber, die im Katastrophenschutz mitwirken, vorrangig zu berücksichtigen, sowie gegen die Ermächtigung in § 0 Abs. 0 SächsBRKG zur näheren Regelung des Auswahlverfahrens durch den Landesrettungsdienstplan. Insoweit steht allerdings der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits der in [REF] zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Hiernach ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn der Beschwerdeführer vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Fachgerichte erlangen kann . Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren. Dies hat die Beschwerdeführerin zu 0) nicht beachtet; denn im Hinblick auf die von ihr gerügten Verfassungsverstöße sowohl in Gestalt der Bevorzugung von Leistungserbringern im Katastrophenschutz gemäß [REF] sermächtigung in § 0 Abs. 0 SächsBRKG ist es ihr möglich und zumutbar, zunächst den Rechtsweg zu den Fachgerichten zu beschreiten. Dass dieser Rechtsweg für Auswahlentscheidungen ab Erreichen des Schwellenwertes eröffnet ist, steht jedenfalls aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach das in § 0 SächsBRKG vorgesehene Auswahlverfahren als Vergabeverfahren im Sinne des [REF] ) durchzuführen ist . In An betracht des von § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG vorgegebenen Vertragsgegenstands der Übertragung von Notfallrettung und Krankentransport sowie der vorgegebenen Vertragslaufzeit von jeweils fünf Jahren gibt es im vorliegenden Fall auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der hier maßgebliche Schwellenwert von 0 € unterschritten sein könnte. Damit sind für die Beschwerdeführerin zu 0) auch die Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet, welche das im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelte Vergaberechtsregime namentlich mit der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht nach erfolgloser Anrufung der Vergabekammer eröffnet. Es steht ihr frei, den Vergaberechtsweg zu beschreiten, sollte zu ihren Lasten eine auf der Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG beruhende Auswahlentscheidung ergehen. Der Beschwerdeführerin zu 0) ist der Verweis auf den Vergaberechtsweg auch zumutbar. Das Vergabenachprüfungsverfahren bietet grundsätzlich umfassenden Rechtsschutz, bevor der Zuschlag erteilt werden darf und hierdurch vollendete Tatsachen geschaffen werden. Soweit die Beschwerdeführerin zu 0) bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht hatte, das Beschreiten des Rechtswegs sei ihr unzumutbar, weil sie ab dem [DATE] nicht mehr befugt sei, Rettungsdienst zu betreiben, so dass sie die Dauer eines Vergabenachprüfungsverfahrens nicht überbrücken könne, hat sich die Situation inzwischen grundlegend verändert. Die Beschwerdeführerin zu 0) darf nunmehr aufgrund des mit der Stadt L. geschlossenen Vertrags vom [DATE] und des Änderungsvertrags vom [DATE] zunächst bis zum [DATE] weiter privaten Rettungsdienst betreiben und kann anschließend bei Fortbestehen der unsicheren Rechtslage eine Verlängerung beanspruchen. Damit besteht aktuell keine Gefahr, dass die Beschwerdeführerin zu 0) ihren Betrieb einstellen muss, während sie den Vergaberechtsweg beschreitet. II. Soweit die Verfassungsbeschwerden hiernach zulässig sind, bleiben sie in der Sache selbst ohne Erfolg. Der durch die angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG geregelte Systemwechsel zu einem ausschließlich öffentlichen Rettungsdienst verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Zwar greift die Neuordnung des Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer ein ; dies ist jedoch mit Blick auf die verfolgten Gemeinwohlziele gerechtfertigt. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab für die angegriffenen Regelungen ist das Grundrecht der Berufsfreiheit aus [REF] , nicht hingegen auch die von den Beschwerdeführern ebenfalls als verletzt gerügte Eigentumsgarantie aus [REF] . Die Eigentumsgarantie schützt das Erworbene, also die Ergebnisse geleisteter Arbeit, [REF] dagegen den Erwerb, mithin die Betätigung selbst. Da sich die Beschwerdeführer gegen Regelungen wenden, die ihre Erwerbs und Leistungstätigkeit als Rettungsdienstunternehmer beeinträchtigen, ist allein der Schutzbereich der Berufsfreiheit berührt . Die Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, für die der Schutz des [REF] grundsätzlich in Betracht kommt, sowie der Wertverlust der unternehmerischen Einheit sind dabei nur mittelbare Folgen der angegriffenen Handlungsbeschränkung; [REF] wird daher von [REF] als dem sachnäheren Grundrecht verdrängt . Durch [REF] wird neben der freien Berufsausübung auch das Recht geschützt, einen Beruf frei zu wählen. Unter Beruf ist dabei jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage zu verstehen. Angesichts dieses weiten Berufsbegriffs ist das Grundrecht gemäß [REF] auch auf juristische Personen des Privatrechts wie hier die Beschwerdeführerin zu 0) anwendbar . Bei der gewerblichen Tätigkeit des Rettungsdienstunternehmers, wie sie beide Beschwerdeführer ausüben, handelt es sich um einen eigenständigen Beruf. Dem steht die vergleichsweise geringe Zahl der Berufsangehörigen nicht entgegen, weil bei einem beschränkten Betätigungsfeld die Zahl der Angehörigen des Spezialberufs von Natur aus begrenzt ist . Wichtiges Indiz für die Annahme eines eigenständigen Berufs ist das Vorhandensein einer über die Vermittlung der üblichen Branchenkenntnisse hinausgehenden Berufsausbildung, wenn eine solche auch für sich genommen nicht ausschlaggebend ist . Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der Tätigkeit des Rettungsdienstunternehmers schon wegen der hierfür bestehenden besonderen Qualifikationsanforderungen nicht nur um eine Form der beruflichen Betätigung zur Personenbeförderung. Vielmehr trägt die gesetzliche Normierung in den Rettungsdienstgesetzen der Länder in ausdrücklicher Abgrenzung zum Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes der Herausbildung eines eigenständigen Berufs Rechnung. Anders als bei einer bloßen Krankenfahrt sind im Rettungsdienst nicht lediglich Beförderungsleistungen zu erbringen, vielmehr muss zugleich auch die fachgerechte Betreuung der Notfallpatienten und Hilfsbedürftigen gewährleistet sein . Dementsprechend haben bei Einsätzen mindestens zwei fachlich geeignete Personen mitzuwirken und es sind geeignete Fahrzeuge einzusetzen . Mit der Einführung eines ausschließlich öffentlichen Rettungsdienstes greift § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer ein. Dies geschieht in mehrfacher Hinsicht. Das mit § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG verwirklichte Eingliederungsmodell beeinträchtigt die Berufsfreiheit zunächst durch in erster Linie objektive Berufszugangsvoraussetzungen. Es wird insoweit nicht etwa im engeren Sinne ein Verwaltungsmonopol errichtet; auf die Frage, ob die Errichtung eines echten Verwaltungsmonopols überhaupt an [REF] zu messen ist, kommt es daher nicht an. Denn Privaten wird die Betätigung im Rettungsdienst nicht untersagt, vielmehr bleibt deren Mitwirkung im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes weiterhin vorgesehen . Überdies stellt auch nach der Neuordnung des Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen neben der Beteiligung privater Hilfsorganisationen die Übertragung der Notfallrettung und des Krankentransports an private Unternehmer den Regelfall der Leistungserbringung dar. Von dieser Übertragung kann nach § 0 Abs. 0 SächsBRKG nur in Kreisfreien Städten, die eine Berufsfeuerwehr eingerichtet haben, für höchstens ein Viertel der Einsatzbereiche abgesehen werden. Im Übrigen darf der öffentliche Träger die Versorgung mit Leistungen des Rettungsdienstes nur dann selbst durchführen, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung durch private Leistungserbringer nicht sichergestellt ist . Hierbei handelt es sich um eine Auffangregelung für den Fall, dass es dem Träger des Rettungsdienstes nicht gelingen sollte, überhaupt eine private Hilfsorganisation oder einen Rettungsdienstunternehmer als geeigneten Leistungserbringer zu finden; selbst in diesem Fall bleibt er aber verpflichtet, baldmöglichst einen privaten Anbieter nach einem erneuten Auswahlverfahren zu ermitteln und zu beauftragen . Die Möglichkeit, den selbständigen Beruf des Rettungsdienstunternehmers zu ergreifen und auszuüben, ist demnach nicht ausgeschlossen, sondern kann durch Mitwirkung im öffentlichen Rettungsdienst erfolgen. Insoweit lässt der Gesetzgeber bei der Neuordnung des Rettungsdienstes durch die Verwirklichung des Eingliederungsmodells noch wenn auch eingeschränkt Raum für die Wahrnehmung der Berufsfreiheit. Die Mitwirkung im öffentlichen Rettungsdienst und damit die berufliche Betätigung als Rettungsdienstunternehmer sind jedoch von objektiven Zugangsvoraussetzungen abhängig. Es ist nicht nur der Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags mit dem Träger des Rettungsdienstes erforderlich ; ein Interessent muss sich vielmehr zuvor in einem Auswahlverfahren gegen seine Mitbewerber durchgesetzt haben. Ein solches Auswahlverfahren findet aber nur dann und nur insoweit statt, als der Träger des Rettungsdienstes in seiner Bereichsplanung einen entsprechenden Bedarf namentlich an Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen festgelegt hat . Ein solcher bedarfsabhängiger Berufszugang ist dem Einfluss des Einzelnen entzogen und stellt damit eine objektive Berufswahlbeschränkung dar . Subjektive Berufszugangsvoraussetzungen treten hinzu; denn nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG ist die Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes durch öffentlichrechtlichen Vertrag insbesondere von der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs sowie von der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung des Leistungserbringers abhängig. Gegen diese zusätzlichen, nicht in den angegriffenen Vorschriften geregelten Anforderungen wenden sich die Beschwerdeführer nicht. Sie galten in ähnlicher Weise gemäß § 0 Abs. 0 SächsRettDG bereits nach früherem Recht und waren auch Voraussetzung dafür, dass privaten Unternehmern abgelaufene Genehmigungen nach § 0 Abs. 0 SächsRettDG neu erteilt werden konnten . Die Eingliederung der privaten Unternehmer in den öffentlichen Rettungsdienst ist zudem mit Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung verbunden; dies wird von den Beschwerdeführern beanstandet. Zu der durch [REF] garantierten Berufsausübungsfreiheit zählt es auch, die anzusprechenden Interessenten für die angebotenen Dienstleistungen selbst auszuwählen und das hierfür geschuldete Entgelt selbst auszuhandeln . Diese Möglichkeiten sind den Beschwerdeführern selbst dann genommen, wenn sie künftig als Leistungserbringer Berücksichtigung finden sollten. Sie können ihre Rettungsdienste nicht auf der Grundlage eigener vertraglicher Vereinbarungen insbesondere mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes erbringen und mit den Krankenkassen keine Vergütungsvereinbarungen treffen. Als Leistungserbringer stehen sie ausschließlich mit dem Träger des Rettungsdienstes, nicht aber mit den Nutzern oder den Kostenträgern in vertraglichen Beziehungen. Es ist allein der Träger des Rettungsdienstes, der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG mit den Kostenträgern einheitliche und für alle gesetzlich krankenversicherten Benutzer des Rettungsdienstes verbindliche Entgelte für den Rettungsdienst vereinbart, während er für andere Benutzer des Rettungsdienstes Gebühren durch Satzung festlegen kann . Der private Unternehmer kann als Leistungserbringer Vergütungsansprüche nur gegenüber dem Träger des Rettungsdienstes nach Maßgabe der mit diesem getroffenen vertraglichen Vereinbarung geltend machen . Die geschilderten Eingriffe in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer sind gerechtfertigt. Die gemäß [REF] erforderliche gesetzliche Grundlage lässt sich auf hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls stützen, entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die Neuordnung des Rettungsdienstes nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG dient legitimen Gemeinwohlzielen, die auch den Anforderungen für objektive Berufswahlbeschränkungen genügen. Vorliegend ergibt sich das mit dem Gesetz insgesamt verfolgte Ziel eines wirksamen Schutzes von Leben und Gesundheit der Bevölkerung nicht nur aus der Begründung des Entwurfs der Sächsischen Staatsregierung für das Gesetz zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen , sondern ausdrücklich auch aus § 0 Abs. 0 SächsBRKG. Da sich diese Zweckbestimmungen auf das Gesetz als solches beziehen, erfassen sie auch die Entscheidung für das Eingliederungsmodell. Die Neuordnung des Rettungsdienstes und dessen vollständige Überführung in öffentliche Trägerschaft hat der Gesetzgeber als ein Element zur Erreichung der allgemein verfolgten Gesetzeszwecke betrachtet. Der Schutz von Leben und Gesundheit soll hiernach nicht nur generell sichergestellt, sondern im Vergleich zur früheren Rechtslage durch die Vereinheitlichung der Bestimmungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz noch verbessert werden. Angestrebt wird die Schaffung bestmöglicher Voraussetzungen für einen effizienten Einsatz der zuständigen Stellen durch einheitliche Zuständigkeiten der Behörden, eine effiziente Nutzung personeller und materieller Ressourcen sowie die Vernetzung der Zusammenarbeit von Feuerwehr, Rettungskräften und Katastrophenschutzeinheiten . In diesem Zusammenhang soll der Rettungsdienst eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports gewährleisten . Mit dem hiernach erstrebten Schutz von Gesundheit und Leben der Bevölkerung verfolgt der Gesetzgeber überragend wichtige Gemeinwohlbelange . Das hohe Gewicht, das Gesundheit und Leben in der Wertordnung des Grundgesetzes zukommt, zeigt sich daran, dass sich für beide Rechtsgüter aus [REF] Schutzpflichten des Staates ergeben können . Angesichts der Bedeutung dieser Rechtsgüter stellt der Schutz von Gesundheit und Leben einen legitimen Zweck dar, dessen Verfolgung auch objektive Berufswahlbeschränkungen wie sie vorliegend durch die vom jeweiligen Bedarf abhängige Zulassung privater Leistungserbringer normiert sind zu rechtfertigen vermag . Auch das weitere Erfordernis, dass diese überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter ohne den Eingriff in die Berufswahlfreiheit einer ernsthaften Gefährdung ausgesetzt wären, ist erfüllt. Beschränkungen der Berufsfreiheit durch objektive Berufszugangsvoraussetzungen sind im Allgemeinen nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt . Allerdings kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs und Prognosespielraum nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen eines Gesetzes zu, sondern auch bei der Beurteilung einer Bedrohungslage für das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er im konkreten Fall tätig wird . Auch bei objektiven Berufszugangsvoraussetzungen hat daher die vom Gesetzgeber getroffene Einschätzung der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Prüfung besonderes Gewicht . Von den Vorstellungen über die Möglichkeit eines gefahrbringenden Verlaufs des Geschehens, die der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungsspielraums entwickelt hat, kann jedoch dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn sie in einem Maße wirtschaftlichen Gesetzen oder praktischer Erfahrung widersprechen, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können . Das ist nicht erkennbar. Vielmehr steht außer Frage, dass ein ausreichender Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet ist, wenn Notfallpatienten nicht schnell lebensrettende Hilfe erhalten, oder wenn Kranke, Verletzte und andere Hilfsbedürftige nicht zügig unter fachgerechter Betreuung transportiert werden. Notwendig ist daher ein funktionierendes System des Rettungsdienstes. Dieses ist im Fall von Überkapazitäten, wie sie mit der bedarfsabhängigen Berufszulassung verhindert werden sollen, nicht sichergestellt; denn angesichts der hohen Investitions und Vorhaltekosten wäre ein Konkurrenzkampf unter den Leistungserbringern zu befürchten, der die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in empfindlicher Weise stören würde. Vor diesem Hintergrund durfte der Gesetzgeber nicht nur von einer schweren Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung ausgehen und sie als höchstwahrscheinlich einschätzen. Die weiteren Zwecke, die der Gesetzgeber mit den angegriffenen Bestimmungen verfolgt, erfüllen die Anforderungen an vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls und vermögen daher die auf sie gestützten Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführer zu rechtfertigen . Als eigenes Ziel soll mit der Neuordnung des Rettungsdienstes und der Umsetzung des Eingliederungsmodells eine Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung insbesondere durch effizientere Nutzung und Vernetzung der personellen und materiellen Ressourcen erreicht werden . Der Landesgesetzgeber reagierte hiermit nicht nur auf das Entstehen neuer Gefährdungsszenarien in Gestalt von Großschadensereignissen, sondern auch auf die Erfahrungen aus der Hochwasserkatastrophe, von der Sachsen im Jahr [DATE] betroffen war. Aus Sicht des Gesetzgebers hat sich bei der Hochwasserkatastrophe die Erforderlichkeit enger Zusammenarbeit der Bereiche Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Rahmen eines einheitlichen Schutzkonzepts bestätigt und damit auch zur Entscheidung gegen eine Fortsetzung des Trennungsmodells beigetragen. Die Einschätzung des Landesgesetzgebers, dass den während der Flutkatastrophe unter der alten Rechtslage aufgetretenen Defiziten durch Umstrukturierungsmaßnahmen, insbesondere durch enge Zusammenarbeit und Vernetzung aller Rettungskräfte und durch Abschaffung des Nebeneinanders von öffentlichem und privatem Rettungsdienst, begegnet werden müsse, um künftig die Bevölkerung namentlich bei Großschadenslagen effizienter schützen zu können, ist nicht offensichtlich fehlsam und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . Es ist Sache des Gesetzgebers, im Hinblick auf den jeweiligen Lebensbereich darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen können . Daneben soll die Zusammenführung der Planungs und Organisationshoheit zu einem Rettungsdienst in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft auch dem Allgemeininteresse an einem Gesundheitsschutz zu angemessenen Kosten dienen . Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung stellt ein zusätzliches legitimes Gesetzesziel dar. Es handelt sich hierbei nicht um eine rein fiskalische Motivation des Gesetzgebers, die als solche zur Rechtfertigung nicht ausreichen würde . Ebenso wenig wird Konkurrenzschutz um seiner selbst willen angestrebt, was ebenfalls kein zulässiger Gesetzeszweck wäre . Vielmehr geht es darum, in effektiver Weise nicht erforderliche Kapazitäten im Rettungsdienst zu vermeiden, weil diese überflüssige Kosten verursachen, die in erster Linie die zur Kostenerstattung verpflichtete gesetzliche Krankenversicherung erheblich finanziell belasten und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit zuwiderlaufen würden . Mit der hiernach erstrebten Sicherstellung einer Gesundheitsversorgung zu sozial tragbaren Kosten nimmt der Gesetzgeber ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut in den Blick . Zusätzlich verfolgt der Gesetzgeber mit dem Systemwechsel hin zum Einheitsmodell das Ziel, Transparenz und Chancengleichheit bei der Zulassung zur Mitwirkung im Rettungsdienst zu verbessern und zu fördern . Nach der früheren Rechtslage bestand faktisch ein abgeschlossenes System der etablierten Anbieter. Im öffentlichen Rettungsdienst waren die Verträge mit den Hilfsorganisationen, im privaten Rettungsdienst die Genehmigungen der Unternehmer regelmäßig verlängert worden. Diese Praxis bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Rettungsdienst ist Anlass für ein gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union geführtes Vertragsverletzungsverfahren . Für private Unternehmer hatte die Funktionsschutzklausel in § 0 Abs. 0 SächsRettDG, die für die erneute Erteilung abgelaufener Genehmigungen nicht zu beachten war, zur Folge, dass neue Bewerber kaum eine Chance hatten, eine Genehmigung für Notfallrettung oder Krankentransport zu erhalten. Im Unterschied hierzu müssen nunmehr für sämtliche im Rettungsdienst benötigten Kapazitäten im Abstand von fünf Jahren Leistungserbringer ausgewählt werden. In dem bei Erreichen des Schwellenwerts nach Maßgabe des GWB-Vergaberegimes durchzuführenden Auswahlverfahren haben nun alle Bewerber grundsätzlich die gleiche Chance, als Leistungserbringer ausgewählt zu werden . Damit wurde nicht nur die zuvor gegebene Abschottung gegenüber neu hinzutretenden Bewerbern überwunden, vielmehr ist durch die Aufgabe der Trennung zwischen öffentlichem und privatem Rettungsdienst gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG erstmals ein Wettbewerb zwischen Hilfsorganisationen und privaten Unternehmern um alle benötigten Kapazitäten zu gleichen Konditionen eröffnet worden. Die erstrebte Förderung von Transparenz und Chancengleichheit beim Berufszugang ist ein gesetzgeberisches Ziel, das als vernünftige Erwägung des Gemeinwohls Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit zu legitimieren vermag. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer widerspricht die Neuordnung des Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Für die Eignung reicht es aus, wenn durch die gesetzliche Regelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es genügt bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung . Erforderlich ist eine gesetzliche Regelung, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können . Bei der Einschätzung der Erforderlichkeit verfügt der Gesetzgeber über einen Beurteilungs und Prognosespielraum . Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zur Abwehr von Gefahren für einen funktionsfähigen, wirtschaftlichen und wettbewerbsoffenen Rettungsdienst für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten . Gemessen daran sind Eignung und Erforderlichkeit für alle hier erstrebten Gemeinwohlziele zu bejahen. Der nur nach Maßgabe des Bedarfs an Rettungsmitteln eröffnete und damit von objektiven Zulassungsvoraussetzungen abhängige Berufszugang ist geeignet, Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Die Bedarfsabhängigkeit der Zulassung von Berufsträgern zu Notfallrettung und Krankentransport vermeidet das Entstehen von Überkapazitäten und damit einen die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes gefährdenden Konkurrenzkampf unter den Leistungserbringern, ohne dass weniger belastende, aber gleich wirksame Maßnahmen ersichtlich sind. Zudem ist die Neuordnung von Notfallrettung und Krankentransport geeignet und erforderlich, um den Schutz der Bevölkerung durch effizientere Nutzung der personellen und materiellen Ressourcen des Rettungsdienstes zu verbessern. Mit der Einführung des Einheitsmodells übernimmt der Staat die Verantwortung nicht nur für die Organisation des Rettungsdienstes, sondern weitgehend auch für dessen Durchführung. Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass die flächendeckende und jederzeitige Verfügbarkeit von Notfallrettung und Krankentransport wirksamer durch die öffentlichen Träger des Rettungsdienstes sichergestellt werden, weil diese nicht mit der Absicht der Gewinnerzielung tätig werden. Er darf in dieser Weise die Befürchtung ausräumen, dass Rettungsdienstleistungen nur in Gegenden und nur zu Zeiten angeboten werden, bei denen sich rentierliche Einnahmen erwarten lassen. Außerdem ist die vollständige Überführung des Rettungsdienstes in öffentliche Trägerschaft als ein Element der generellen Vereinheitlichung des Schutzkonzepts aus Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz geeignet, zu einer effizienteren Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport beizutragen. Die Eingliederung erlaubt die Zusammenfassung behördlicher Zuständigkeiten und Befugnisse und gewährleistet so eine bessere Koordination der Einsätze von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie den Zugriff auf sämtliche im Einzelfall benötigte Ressourcen sowohl bei Alltagseinsätzen als auch bei komplexen Unglücksfällen, in Großschadenslagen oder im Katastrophenfall. So können etwa die Leitstellen nunmehr neben den rettungsdienstlichen Einsätzen unmittelbar auch Einsätze der Feuerwehr oder der Katastrophenschutzeinheiten veranlassen; dies kann zudem ohne regionale Beschränkungen geschehen, weil die Leitstellen künftig regelmäßig als bereichsübergreifende Einrichtungen über die Grenzen von Landkreisen und Kreisfreien Städten hinaus betrieben werden sollen . Die Aufgabe des Nebeneinanders einer Trägerschaft von öffentlichem und privatem Rettungsdienst ist auch unabhängig von der Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Katastrophenschutz geeignet, eine bessere bedarfs und fachgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen zu gewährleisten. Im Rahmen eines ausschließlich staatlich organisierten Rettungsdienstes ist eine sich ändernden Gegebenheiten anpassende, flexible Planung der Leitstellen und Rettungswachen möglich, die auf bestehende Genehmigungen für private Unternehmer keine Rücksicht nehmen muss. So kann eine flächendeckende Versorgung unter Vermeidung unnötiger Doppelvorhaltungen leichter sichergestellt werden. Zudem ergibt sich ein Effektivitätsgewinn bei den Rettungsleitstellen, die nunmehr umfassend für alle in ihrem Bereich gelegenen Rettungswachen und damit für alle beauftragten Leistungserbringer und deren Rettungsmittel zuständig sind. Dispositionsdefizite gerade in zeitkritischen Notfallsituationen, die etwa durch gleichzeitige Benachrichtigung verschiedener Leitstellen oder durch Alarmierung einer vom jeweiligen Einsatzort entfernt gelegenen Leitstelle entstehen konnten, lassen sich bei ausschließlich öffentlicher Trägerschaft des Rettungsdienstes mit zentraler Disposition aller Rettungsmittel vermeiden. Die Feststellung, dass es nicht an verfügbaren Kräften, teilweise jedoch an deren koordinierter Anforderung und koordiniertem Einsatz gemangelt habe, ist eine der wesentlichen Erkenntnisse im Bericht der Unabhängigen Kommission der Sächsischen Staatsregierung zur Flutkatastrophe [DATE] . Dies deckt sich mit der Stellungnahme der Bayerischen Staatskanzlei, in der ebenfalls das nach früherer Rechtslage bestehende Nebeneinander öffentlicher Rettungsleitstellen und privater Unternehmerzentralen beklagt und über die hierdurch bedingten Koordinationsprobleme berichtet wird: So seien etwa zu viele Rettungsmittel angefordert worden, die dann andernorts gefehlt hätten, oder es seien nicht die nächst gelegenen Rettungsmittel gerufen worden. Auch in der Stellungnahme der Hessischen Staatskanzlei wird auf den erschwerten Zugriff der Zentralen Leitstelle auf die Fahrzeuge privater Rettungsdienste in besonderen Einsatzlagen hingewiesen. Angesichts dieser Erfahrungen ist es naheliegend, dass sich durch die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes eine Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung erreichen lässt. Der sächsische Landesgesetzgeber musste mithin nicht abwarten, bis sich das Risiko von Dispositionsverzögerungen oder Fehlfahrten nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch im alltäglichen Rettungsdienst verwirklicht hatte. Gerade bei größeren bereichsübergreifenden Einsätzen oder in Großschadenslagen ist eine schnellstmögliche und umfassende zentrale Koordinierung sämtlicher verfügbarer Rettungsmittel und Rettungskräfte offenkundig vorteilhaft. Insgesamt ist die Schaffung eines ausschließlich öffentlichen Rettungsdienstes somit geeignet, einen effizienteren Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung durfte der Gesetzgeber die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes auch für erforderlich halten. Zwar stellt eine Funktionsschutzklausel, wie sie zuvor in § 0 Abs. 0 SächsRettDG geregelt war, im Vergleich zur Eingliederung des privaten Rettungsdienstes die mildere Maßnahme dar. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist sie aber zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes nicht in gleich effizienter Weise geeignet. Ein duales System ist auch dann, wenn es die Zulassung privater Unternehmen nur für den Fall erlaubt, dass hierdurch die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird, nicht geeignet, das vom Gesetzgeber mit der Neuregelung verfolgte Ziel eines besseren Schutzes der Bevölkerung durch Vereinheitlichung der Strukturen und Abläufe von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie der effizienteren Koordinierung der Rettungsdiensteinsätze zu erreichen. Hierzu kann die Funktionsschutzklausel nichts beitragen, weil sie mit der Existenz eines privaten Rettungsdienstes verbunden ist. Die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes ist hingegen vom Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise als geeignetes Element eines insgesamt besser koordinierten und effizienteren Bevölkerungsschutzes angesehen worden. Dem können die Beschwerdeführer nicht mit Erfolg entgegenhalten, das bisherige System habe keine Defizite gezeigt. Zum einen wurde das Gesetz in Reaktion unter anderem auf die Hochwasserkatastrophe [DATE] und nach Auswertung der hierbei gemachten Erfahrungen konzipiert und sollte somit durchaus festgestellte Defizite im Bevölkerungsschutz beheben. Zum anderen konnte der Gesetzgeber im Rahmen seines Beurteilungsspielraums auch auf von ihm lediglich befürchtete Missstände in der Einsatzdisposition insbesondere bei Notfällen reagieren, zumal sie bereits in anderen Bundesländern aufgetreten waren und sich vorliegend aus den Stellungnahmen des Freistaats Bayern und des Landes Hessen ergeben. Auch mit Blick auf das Gemeinwohlziel eines Gesundheitsschutzes zu angemessenen Kosten sind die angegriffenen Regelungen geeignet und erforderlich. Während die aufgezeigten Effizienzvorteile eines öffentlichen Rettungsdienstes vorrangig der Notfallrettung und weniger dem Krankentransport zuzuordnen sind, ist die Eingliederung des gesamten privaten Rettungsdienstes unter Einschluss des Krankentransports jedenfalls für die Verfolgung dieses zusätzlichen Allgemeininteresses geeignet und erforderlich. Die zugrunde liegende Annahme einer in wirtschaftlicher Hinsicht funktionellen Einheit von Notfallrettung und Krankentransport erscheint nicht offensichtlich fehlsam und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund der ihm zuzubilligenden Einschätzungsprärogative konnte der Gesetzgeber zunächst davon ausgehen, dass die vollständige Eingliederung privater Anbieter in den öffentlichen Rettungsdienst durch die verbesserte Planbarkeit und die effizientere Koordinierung der Einsätze kostenaufwändige Doppelvorhaltungen personeller und sächlicher Rettungsmittel auszuschließen, zumindest aber zu reduzieren vermag. So vermindert sich etwa die Zahl der Leitstellen, wobei die verbliebenen Leitstellen außerdem noch kostengünstiger arbeiten können. Einsparpotentiale ergeben sich ferner durch die bessere Vernetzung des Rettungsdienstes mit Feuerwehr und Katastrophenschutz. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist weiter die Annahme, dass die organisatorische Zusammenfassung von Notfallrettung und Krankentransport im öffentlichen Rettungsdienst zur Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems beiträgt. Auf der Grundlage der bereits erörterten Überlegung, dass eine ausschließlich öffentliche Trägerschaft jedenfalls für Leistungen der Notfallrettung zur Erreichung des Ziels eines verbesserten Bevölkerungsschutzes geeignet und erforderlich ist, durfte der Landesgesetzgeber in einem zweiten Schritt davon ausgehen, dass die organisatorische Einheit von Notfallrettung und Krankentransport geeignet und erforderlich ist, um ein wirtschaftlich tragbares Gesamtsystem sicherzustellen. Krankentransport ist im Allgemeinen wirtschaftlicher zu betreiben als Notfallrettung, weil unbedingte flächendeckende und jederzeitige Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit der Rettungsmittel nicht gleichermaßen im Vordergrund stehen. So können Krankentransporte regelmäßig zu den üblichen Arbeitszeiten stattfinden. Auch konzentrieren sich private Krankentransportunternehmer, wenn sie nicht wie hier in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden sind, typischerweise auf dichter besiedelte oder aus sonstigen Gründen \"lukrative\" Gebiete, während der öffentliche Rettungsdienst nicht nur flächendeckend eine kostenintensive Notfallrettung, sondern überdies auch den Krankentransport selbst in abgelegenen Regionen sicherstellen muss, in denen vergleichsweise hohe Vorhalte und Einsatzkosten entstehen. Während private Unternehmer im Unterschied zu öffentlichen Trägern nicht gezwungen sind, ihre Leistungen in wirtschaftlich unrentablen Gegenden anzubieten und sich um entsprechende Genehmigungen zu bemühen, ist der öffentliche Rettungsdienst zur Geringhaltung der Kosten darauf angewiesen, dass Einnahmen aus tendenziell eher einträglichen Krankentransporten zum Ausgleich der Aufwendungen für die Bereitstellung eines umfassenden Rettungsdienstes und hier insbesondere zu den Aufwendungen für die Notfallrettung beitragen. So hat auch der Europäische Gerichtshof anerkannt, dass die Zusammenfassung von Notfallrettung und Krankentransport es dem öffentlichen Rettungsdienst wegen der verbesserten Einnahmensituation ermöglicht, seine im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben insgesamt unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen und damit in der gebotenen Qualität und zuverlässig zu erfüllen . Um die erstrebten wirtschaftlichen Vorteile zu ermöglichen, ist die vollständige Eingliederung des privaten Rettungsdienstes auch erforderlich. Bei einem auf privaten und öffentlichen Krankentransport begrenzten dualen System ist kein alternatives Mittel ersichtlich, für das sicher feststünde, dass das gesetzgeberische Ziel eines effizienten Bevölkerungsschutzes mittels eines wirtschaftlichen Rettungsdienstes sachlich gleichwertig erreicht werden könnte. So ergibt sich insbesondere aus der Stellungnahme der Hessischen Staatskanzlei, dass die Ressourcen privater Rettungsdienstunternehmen \"sehr wirtschaftsorientiert\" vorgehalten und zu \"unlukrativen\" Zeiten Patienten an den öffentlichen Rettungsdienst verwiesen werden. Auch die in den Stellungnahmen des Freistaats Bayern, der Freien Hansestadt Bremen und des Landes Nordrhein-Westfalen berichteten Kostensteigerungen belegen, dass die bereits in den [DATE] er Jahren beklagte \"Rosinenpickerei\" privater Anbieter nach wie vor stattfindet. Wollte der Gesetzgeber dies in einem dualen System verhindern, müsste er die privaten Rettungsdienstunternehmer zu einer insgesamt flächendeckenden und jederzeitigen Sicherstellung nicht nur von Krankentransport, sondern auch von Notfallrettung in gleicher Weise verpflichten, wie er sich dies selbst für den öffentlichen Rettungsdienst auferlegt hat. Diese Alternative wäre für die Beschwerdeführer weitaus stärker belastend als das gegenwärtige System, das ihnen die Möglichkeit belässt, selbst darüber zu entscheiden, in welcher Region sie Rettungsdienste anbieten wollen. Schließlich ist der nunmehr geregelte Systemwechsel geeignet und erforderlich, das Ziel eines transparenten und chancengleichen Zulassungsverfahrens zu verfolgen. Unter dem zuvor im Freistaat Sachsen geltenden dualen System wurde die Genehmigung für private Notfallrettung und privaten Krankentransport für höchstens vier Jahre erteilt . Da die Funktionsschutzklausel für die Neuerteilung einer abgelaufenen Genehmigung nicht galt , konnte ein Unternehmer in der Regel davon ausgehen, dass zu seinen Gunsten die einmal erteilte Genehmigung immer wieder verlängert werden würde. Wegen der damit ausreichend vorhandenen Kapazitäten im Rettungsdienst drohten neu hinzutretende private Interessenten im Regelfall an der für sie geltenden Funktionsschutzklausel zu scheitern. Auf diese Weise war der Markt für neu hinzukommende private Rettungsdienstunternehmer abgeschottet. Nach der Neuregelung hat die Zulassung zur Mitwirkung im Rettungsdienst hingegen nach Maßgabe des GWB-Vergaberechts zu erfolgen . Die Leistungen sind danach im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren zu beschaffen ; eine Benachteiligung einzelner Teilnehmer am Vergabeverfahren ist grundsätzlich ausgeschlossen . Zur Wahrung von Transparenz und Chancengleichheit im Auswahlverfahren ist die Entscheidung für das Eingliederungsmodell auch erforderlich. Zwar könnte eine Öffnung des Marktes auch dadurch erfolgen, dass das Auswahlverfahren nicht nur die benötigten Kapazitäten im öffentlichen Rettungsdienst erfasst, sondern auch auslaufende Genehmigungen für den privaten Rettungsdienst erst nach öffentlicher Ausschreibung und einem entsprechenden Vergabeverfahren unter Beteiligung aller Interessenten neu erteilt werden. Dies könnte aber wegen der für das Funktionieren des dualen Systems unverzichtbaren Funktionsschutzklausel niemals zu einem umfassenden Wettbewerb zwischen Hilfsorganisationen und privaten Anbietern führen; die Ausschreibung für den privaten Rettungsdienst könnte nämlich lediglich die Kapazitäten erfassen, die ohne Gefährdung der Funktion des weitgehend von den Hilfsorganisationen getragenen öffentlichen Rettungsdienstes überhaupt noch verfügbar wären. Diese Begrenzungen werden mit der Neuregelung in zweifacher Hinsicht überwunden: Zum einen sieht das Auswahlverfahren nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG eine Beteiligung nicht nur der Unternehmer, sondern auch der Hilfsorganisationen vor, und zum anderen erfasst dieses Auswahlverfahren grundsätzlich sämtliche Kapazitäten des Rettungsdienstes . Nur im Fall einer vollständigen Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst treten also ausnahmslos alle Bewerber in einen transparenten und chancengleichen Wettbewerb um die Mitwirkung als Leistungserbringer. Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die gesetzliche Regelung insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit noch wahren; die Maßnahme darf also die Betroffenen nicht übermäßig belasten . Nach diesen Grundsätzen lässt sich die angegriffene Neuregelung ebenfalls nicht beanstanden. Privaten Unternehmern verbleibt für eine berufliche Tätigkeit im Rettungsdienst, für den kein echtes Verwaltungsmonopol errichtet worden ist, insgesamt noch in einem Umfang Raum, der mit Blick auf die in Frage stehenden überragend wichtigen Gemeinwohlziele und deren drohende Gefährdung angemessen erscheint. Den Beschwerdeführern wird allerdings nicht nur durch das vom Bedarf an Kapazitäten im Rettungsdienst abhängige Auswahlverfahren die Berufswahl erschwert. Wenn ihnen der Zugang zum Beruf gelungen ist, haben sie zusätzlich eine Beeinträchtigung der Freiheit der Berufsausübung hinzunehmen; denn ihre Leistungen können sie nur im Rahmen eines öffentlichen Rettungsdienstes erbringen. Die angegriffene Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBRKG erlaubt keine eigenständige berufliche Tätigkeit als Rettungsdienstunternehmer in eigenem Namen, auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung. Die Beschwerdeführer werden vielmehr im Unterschied zur früheren Rechtslage gezwungen, diese Form der beruflichen Tätigkeit als Rettungsdienstunternehmer aufzugeben; sie können ihren Beruf nur noch innerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes und nach Maßgabe der damit verbundenen Einschränkungen ausüben. Bei der Gewichtung dieser Grundrechtsbeeinträchtigung im Rahmen der Gesamtabwägung ist zu beachten, dass durch die Neuregelung privaten Unternehmern der Zugang zur Tätigkeit im Rettungsdienst im Freistaat Sachsen nicht schlechthin verwehrt ist, dieser Bereich also nicht für den Staat und die Leistungserbringung durch dessen eigene Kräfte monopolisiert wird. Eine berufliche Tätigkeit als privater Unternehmer im Bereich von Notfallrettung und Krankentransport ist durch § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG nicht ausgeschlossen, sondern wird im Gegenteil vorausgesetzt und auch für die Zukunft sichergestellt. Wie bereits ausgeführt , darf ein öffentlicher Träger des Rettungsdienstes Krankentransport und Notfallrettung mit eigenen Sachmitteln und eigenem Personal nur dann durchführen, wenn er sich auf die enge Ausnahme für Berufsfeuerwehren in Kreisfreien Städten berufen kann oder aber die bedarfsgerechte Versorgung nicht durch private Hilfsorganisationen oder Unternehmer sichergestellt ist . Die Eingliederung als Leistungserbringer in den öffentlichen Rettungsdienst lässt mithin privaten Unternehmen unverändert die Möglichkeit, sich in der Notfallrettung und im Krankentransport als Anbieter beruflich zu betätigen, den Grundrechtsträgern wird eine Berufstätigkeit im Rettungsdienst also nicht versperrt. Auch wenn die nach § 0 SächsBRKG geregelte Mitwirkung im Rettungsdienst nicht in selbständiger unternehmerischer Tätigkeit, sondern eingebunden in den hoheitlich organisierten Rettungsdienst erfolgt, wird die Grundrechtsbeeinträchtigung, die in der Schaffung eines Rettungsdienstes in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft liegt, doch entscheidend dadurch gemildert, dass die Durchführung des Rettungsdienstes privaten Leistungserbringern und damit neben Hilfsorganisationen auch privaten Unternehmen überlassen bleibt. Gleichzeitig wird die Rechtsposition gerade der privaten Unternehmer in der Konkurrenz um die Mitwirkung im Rettungsdienst gestärkt. Nachdem die Neuregelung alle benötigten Kapazitäten für den Wettbewerb geöffnet hat , steht ihnen bei jeder Bewerbung um eine Mitwirkung als Leistungserbringer im öffentlichen Rettungsdienst ein Anspruch auf Gleichbehandlung aufgrund des [REF] zu. Sie müssen hiernach eine faire Chance erhalten, nach Maßgabe der für den spezifischen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens Berücksichtigung zu finden . Den dennoch verbleibenden Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit steht indessen das überragend wichtige Gemeinwohlziel gegenüber, dessen Wahrung die angegriffenen Bestimmungen in erster Linie dienen. Flankiert durch das Ziel einer transparenten und chancengleichen Auswahl der Leistungserbringer geht es vorrangig um den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung durch einen funktionierenden Rettungsdienst, der in effektiver und wirtschaftlicher Weise organisiert sein soll. Die am Bedarf ausgerichtete Steuerung des Berufszugangs und die mit der Neuregelung angestrebte bestmögliche Organisation und Koordination des Bevölkerungsschutzes aus Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Allgemeinen wie auch in Sonderheit des Rettungsdienstes wiegen angesichts der Bedeutung der anderenfalls bedrohten Rechtsgüter derart schwer, dass die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen nicht unangemessen erscheinen. Die angegriffene Neuregelung des Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen durch § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG verstößt nicht wegen unzureichender Übergangsbestimmungen gegen [REF] in Verbindung mit dem Gebot des Vertrauensschutzes. Gesetzliche Regelungen, die für sich genommen die Berufsfreiheit in statthafter Weise beschränken, können gleichwohl gegen [REF] in Verbindung mit dem Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen, wenn sie keine Übergangsregelung für diejenigen vorsehen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben . Regelmäßig liegt es nicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er sich zu Übergangsregelungen entschließt; sofern das Gesetz nicht akute Missstände in der Berufswelt unterbinden soll, steht dem Gesetzgeber lediglich die Ausgestaltung der Übergangsvorschrift frei . Für die Überleitung bestehender Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse bleibt dem Gesetzgeber ein breiter Gestaltungsspielraum. Zwischen dem sofortigen übergangslosen Inkraftsetzen des neuen Rechts und dem ungeschmälerten Fortbestand begründeter subjektiver Rechtspositionen sind vielfache Abstufungen denkbar. Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat . Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die für die Beschwerdeführer maßgebliche Übergangsvorschrift in § 0 Abs. 0 SächsBRKG gerecht. Sie räumte den Inhabern von Genehmigungen zur Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport nach dem Sächsischen Rettungsdienstgesetz ab dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum [DATE] eine vierjährige Übergangszeit ein, während der sie ihre Unternehmen nach der alten Rechtslage fortführen und sich auf die geänderte Rechtslage einstellen konnten. Damit bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb des ihm verbleibenden Gestaltungsspielraums. Insbesondere erscheint der Zeitraum von vier Jahren ausreichend bemessen, um den betroffenen Leistungserbringern eine Ausrichtung und Anpassung ihrer Unternehmen an die veränderte Rechtslage zu ermöglichen. Bei der gebotenen Gesamtabwägung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer für ihre unternehmerische Tätigkeit im Rettungsdienst keinen dauerhaften Bestandsschutz beanspruchen können. Auch wenn ihnen und ihren Unternehmen keine von ihnen verursachten Missstände vorzuwerfen sind, folgt aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des Vertrauensschutzes nicht, dass Unternehmern im Freistaat Sachsen auf Dauer eine Tätigkeit im privaten Rettungsdienst ermöglicht werden muss. Selbst wenn dies auf die bisherigen Inhaber von Genehmigungen nach früherem Recht beschränkt bliebe, wäre die Beibehaltung eines privaten Rettungsdienstes nicht mit dem Systemwechsel zu vereinbaren, der in zulässiger Weise durch die Neuordnung des Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen erfolgt ist. Steht wie hier die Gesetzesintention einer unveränderten beruflichen Betätigung entgegen, so gebietet es der Vertrauensschutz nicht, den Betroffenen die Möglichkeit hierzu im bisherigen Umfang zu erhalten . Um dem Gebot des Vertrauensschutzes zu entsprechen, war es ferner nicht erforderlich, den Beschwerdeführern und anderen von der Neuregelung betroffenen Rettungsdienstunternehmern einen Anspruch auf den Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SächsBRKG einzuräumen oder sie auf andere Weise dauerhaft als Leistungserbringer in die Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes einzubinden. Nach Ablauf der vierjährigen Übergangsfrist ist es den Beschwerdeführern vielmehr zumutbar, sich wie alle anderen Interessenten um den Abschluss eines solchen Vertrags in einem transparenten und chancengleichen Auswahlverfahren zu bewerben. Die Schutzwürdigkeit ihres Vertrauens in eine unveränderte Fortführung ihrer Rettungsdienstunternehmen war bereits nach früherem Recht erheblich geschwächt; denn die Genehmigungen für die Betätigung im privaten Rettungsdienst wurden nach § 0 Abs. 0 SächsRettDG jeweils nur für die Dauer von vier Jahren erteilt. Zwar konnte ein Unternehmer, weil die Funktionsschutzklausel nach § 0 Abs. 0 SächsRettDG in diesem Fall keine Anwendung fand, regelmäßig von der Neuerteilung einer ausgelaufenen Genehmigung ausgehen und diese beanspruchen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass eine Genehmigung dem Unternehmer nur eine für vier Jahre geschützte Rechtsposition verschaffen konnte, während ein Anspruch auf Neuerteilung den Fortbestand der bisherigen Rechtslage voraussetzte. Insoweit ist ein schutzwürdiges Vertrauen der Unternehmer nicht anzuerkennen, weil grundsätzlich nicht darauf vertraut werden kann, dass eine günstige Rechtslage unverändert bleibt . Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist eine ausdrückliche gesetzliche Besserstellung der bisherigen Genehmigungsinhaber gegenüber anderen Interessenten im Auswahlverfahren von Verfassungs wegen nicht geboten, zumal eine solche Besserstellung zugleich die durch [REF] geschützten Chancen der Mitbewerber schmälern würde. Einen gewissen tatsächlichen Vorteil gegenüber neuen Bewerbern dürften die bisherigen Rettungsdienstunternehmer schon aufgrund ihrer Erfahrungen im Rettungswesen und ihrer dabei nachgewiesenen Eignung zur Leistungserbringung haben. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn diese Kriterien wie in [REF] des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Rettungsdienstplanung im Freistaat Sachsen vorgesehen bei der Auswahl unter den Bewerbern mitberücksichtigt werden, weil es sich um Gesichtspunkte handelt, aus denen sich Schlüsse auf die Leistungsfähigkeit eines Bewerbers zur fachgerechten und zuverlässigen Durchführung des Rettungsdienstes ziehen lassen. Dies sicherzustellen ist eines der wesentlichen Ziele des neuen Gesetzes." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind. Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert. § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II. Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist. Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen . Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben. Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rang unter dem Landesgesetz\" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich. Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgen würde. Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind . In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.). Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.). Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\". Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht. Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein. Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Die im Verfahren nach [REF] gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach [REF] beschränkt ist, stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, wonach keine rechtlichen Bedenken gegen die durch Bescheid vom [DATE] angeordnete und für sofort vollziehbar erklärte Fahrtenbuchauflage bestehen. Die angeordnete Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Soweit der Antragsteller zur formellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides darauf hinweist, der Antragsgegner habe das Fahrtenbuch angeordnet, bevor die selbst gesetzte Frist zur Stellungnahme abgelaufen gewesen sei, setzt er sich nicht mit der Erwägung des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach eine möglicherweise fehlerhafte Anhörung jedenfalls gemäß [REF] nachgeholt worden sei. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich keine Bedenken gegen die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Antragsteller Fahrzeughalter im Sinne des [REF] war ) und der in Rede stehende Verkehrsverstoß am [DATE] tatsächlich wie vorgeworfen begangen worden ist ). Es war auch im Sinne der genannten Vorschrift unmöglich, den Fahrzeugführer festzustellen ). Ferner ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die Fahrtenbuchauflage ermessensfehlerhaft erlassen worden ist ). Halter im Sinne des [REF] ist nach einhelliger Auffassung derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Der Halterbegriff gilt einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden. Der Gesetzgeber misst dabei den im Fahrzeugregister enthaltenen Eintragungen bei der Halterbestimmung erhebliches Gewicht bei. Für die Frage, wem als Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden kann, kommt es auf die Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes an. Die Fahrtenbuchauflage knüpft an den Umstand an, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer mit dem von ihm gehaltenen Fahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat. Unerheblich ist insoweit, ob der Fahrzeughalter nach dem Verkehrsverstoß sein Fahrzeug veräußert hat und ein anderes Fahrzeug hält. Dies zugrunde gelegt, ist der mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner hätten in den Blick nehmen müssen, dass das Fahrzeug zeitnah nach der Geschwindigkeitsmessung veräußert worden sei, für die Haltereigenschaft des Antragstellers im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes rechtlich unerheblich. Der Verweis des Antragstellers auf zuvor erfolglose Bemühungen um einen Verkauf nach Montenegro stellt seine Eigenschaft als Halter nicht in Frage. Im Übrigen enthält das Beschwerdevorbringen keine konkreten Anhaltspunkte, die die vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommene Indizwirkung der Fahrzeugzulassung entkräften könnten. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass am [DATE] um [DATE] Uhr mit dem auf den Antragsteller damals zugelassenen Fahrzeug mit dem Kennzeichen X in S. auf der Bundesautobahn A in Fahrtrichtung G. /S0. , Abschnitt 0, km 0, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 0 km/h um nach Toleranzabzug 0 km/h überschritten worden ist. Es ist weiter davon ausgegangen, dass die Messung auf einem standardisierten Verfahren mit einem amtlich zugelassenen Gerät beruht. Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen genügt nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] . Der Antragsteller setzt sich insoweit nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, sondern beschränkt sich auf das schlichte Bemerken, dass es keinen Erfahrungssatz gebe, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefere. Dies ist dann der Fall, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich danach, ob die Bußgeldbehörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Zu den danach angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Fahrzeughalter möglichst umgehend im Regelfall innerhalb von zwei Wochen von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine solche Benachrichtigung begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Lichtbild erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde können sich im Weiteren an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person ab und liegen der Bußgeldbehörde auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vor, ist es dieser regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Die Mitwirkungsobliegenheit des Fahrzeughalters besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob ihm ein Foto vorgelegt wird, weil ein solches für die Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht erforderlich ist und oftmals auch gar nicht gefertigt werden kann. Dasselbe gilt, wenn zwar ein Foto vorgelegt wird, dieses aber gleich aus welchen Gründen keine Identifikation ermöglicht. Der Fahrzeugführer muss so rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist bekannt werden, dass die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann und daran etwa anknüpfende straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können. Nach diesen Maßgaben war die Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des [REF] nicht möglich, obwohl die Bußgeldbehörde die erforderlichen und angemessenen Ermittlungsmaßnahmen ergriffen hatte. Sie hat den Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] als „Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit“ angehört und ihn um Mitteilung der Personalien des Fahrzeugführers gebeten, falls er nicht selbst der Fahrzeugführer gewesen sei. Zusätzlich hat die Bußgeldbehörde mit Schreiben vom [DATE] unter Rückgriff auf das bei dem Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild ein Ermittlungsersuchen an den Antragsgegner gerichtet, das jedoch nicht zur Identifizierung der Fahrerperson führte, weil auf dem Lichtbild deren Stirn bzw. Augenbereich durch den Innenspiegel verdeckt war. Auf das Gesuch des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wurde diesem zudem mit Schreiben vom [DATE] die Verfahrensakte mit dem Hinweis übersandt, gegen den Antragsteller werde bei der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle ein Antrag zum Führen eines Fahrtenbuchs gestellt, falls der verantwortliche Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verjährung benannt werde. Da eine rechtzeitige Rückmeldung des Antragstellers und seines Prozessbevollmächtigten jeweils ausblieb, boten sich keine weiteren Ermittlungsansätze für die Bußgeldbehörde und sie stellte das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren unter dem [DATE] ein. Dagegen dringt der Antragsteller nicht mit seinem Einwand durch, er sei nicht rechtswirksam zur Fahrerbenennung aufgefordert worden, weil man ihn nur als Betroffenen angeschrieben habe. Mit den beiden eben genannten Schreiben vom [DATE] und vom [DATE] hat die Bußgeldbehörde vielmehr hinreichend deutlich gemacht, dass der Antragsteller den verantwortlichen Fahrer benennen sollte. Warum diese Aufforderung trotz des Hinweises auf ein möglicherweise bestehendes Aussageverweigerungsrecht im Anhörungsschreiben vom [DATE] rechtswidrig gewesen sein sollte, legt der Antragsteller nicht dar. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass ein dem Antragssteller möglicherweise zustehendes Aussageverweigerungsrecht der Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht entgegenstehe. Es hat insoweit auf die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung und diejenige des Senats Bezug genommen, nach der der Halter eines Kraftfahrzeugs kein doppeltes Recht hat, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern oder auch nur einfach zu unterlassen und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben . Der Umstand, dass das Beweisfoto den Fahrer nicht hinreichend erkennen ließ, hindert die Auferlegung des Fahrtenbuches nicht, weil die Mitwirkungsobliegenheit des Halters aus den oben genannten Gründen unabhängig von der Vorlage eines Fotos besteht. Im Übrigen war der Antragsteller auch ohne ein aussagekräftiges Foto noch fast drei Monate nach dem Verkehrsverstoß in der Lage, den aus seiner Sicht in Frage kommenden Fahrer zu benennen. Ein Ermittlungsdefizit der Bußgeldbehörde kann der Antragsteller auch nicht daraus herleiten, dass sein Prozessbevollmächtigter am [DATE] einen Schriftsatz bei der Bußgeldbehörde einreichte, in dem er u. a. mitteilte, dass nicht vom Antragsteller als seinerzeitigem Fahrer auszugehen sei, da das Fahrzeug an „Herrn V. , O. V0. , I. O0. , N. “ verliehen gewesen sei . Dieser Schriftsatz ging nicht rechtzeitig vor Ablauf, sondern erst unmittelbar vor dem Ende der dreimonatigen Verfolgungsverjährungsfrist nach den [REF] mit Ablauf des [DATE] , vgl. zum Ende der Verjährungsfrist mit Ablauf desjenigen Tages, der im maßgeblichen Monat in seiner ziffernmäßigen Benennung dem Anfangstag der Verjährungsfrist hier dem [DATE] als Tag des Verkehrsverstoßes vorangeht, Gertler, in: BeckOK OWiG, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0 ff.; Krenberger/Krumm, OWiG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; Fromm, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; Louis, in: Blum/Gassner/Seith, OWiG, [DATE] , § 0 Rn. 0, bei der Bußgeldbehörde ein. Eine zielführende Bearbeitung durch die Bußgeldbehörde noch am [DATE] war damit weder zumutbar noch angemessen. Bei den massenhaft zu bearbeitenden Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren liegt unter den hier gegebenen Umständen ein Ermittlungsdefizit der Bußgeldbehörde nicht darin, dass sie einem wenige Stunden vor Fristablauf und gegen Ende der angegebenen Servicezeiten eingehenden Hinweis des Fahrzeughalters zu einem angeblich im Ausland befindlichen, vielleicht in Betracht kommenden Fahrer nicht mehr nachgeht. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob und welche ordnungswidrigkeitenrechtlichen Instrumente, wie sie etwa der Antragsteller benennt, unter anderen Umständen möglicherweise zu ergreifen gewesen wären. Soweit der Antragsteller zudem einwendet, dass die Bußgeldbehörde bei einem ‐ wie hier von ihm benannten ‐ ausländischen Fahrer aus N. ein Bußgeldverfahren entweder schon nicht eingeleitet oder jedenfalls nicht vollständig durchgeführt hätte, dringt er damit ebenfalls nicht durch. Was die tätig gewordene Bußgeldbehörde tatsächlich unternommen hätte, wenn der Antragsteller die Personalien des von ihm benannten Fahrzeugführers rechtzeitig vor Ablauf der Verfolgungsverjährung mitgeteilt hätte, betrifft einen hypothetischen Geschehensablauf, auf den es für die Frage der F e s t s t e l l u n g des verantwortlichen Fahrers gemäß [REF] grundsätzlich nicht ankommt. Vgl. zu hypothetischen Geschehensabläufen OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Sächs. OVG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Der Antragsteller kann die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach [REF] auch nicht mit Blick auf die erst mit Schreiben vom [DATE] und nicht schon mit Schreiben vom [DATE] erfolgte Gewährung von Akteneinsicht sowie die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen ihn selbst am [DATE] in Zweifel ziehen. Insofern legt er eine rechtliche Relevanz jeweils schon nicht in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise dar. Der von dem Antragsteller angeführte Zeitablauf zwischen Feststellung des Verkehrsverstoßes und Verhängung der Fahrtenbuchauflage führt nicht zu deren Unverhältnismäßigkeit. Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach [REF] wird schon nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen durch bloßen Zeitablauf nicht unverhältnismäßig. Andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs und Rechtsmittelgebrauch und den damit verbundenen Zeitablauf zu beseitigen. Dies kommt aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in Betracht. Der vom Antragsteller genannte Umstand, dass es seit dem in Rede stehenden Verkehrsverstoß keinen Verkehrsverstoß mit seinem Pkw gegeben habe, bei dem der Fahrzeugführer nicht hätte ermittelt werden können, führt nicht auf einen Ermessensfehler des Antragsgegners. Bei der Anordnung eines Fahrtenbuchs kommt es nicht auf eine konkrete Wiederholungsgefahr an. [REF] zielt vielmehr auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr, die daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist. Der Senat hat es zudem bereits als verhältnismäßig angesehen, schon bei mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeiten eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten zu erlassen. Ohne Erfolg rügt der Antragsteller, dass ein besonderes öffentliches Interesse für die Vollziehung i. S. v. [REF] schon wegen des zwischen dem Verkehrsverstoß und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage liegenden Zeitraums nicht bestehe. Wie eben ausgeführt, zielt [REF] auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr. Diese besteht auch im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens und erfordert deshalb regelmäßig, dass auch schon in diesem Zeitraum das Fahrtenbuch geführt wird. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung und der Kostenfestsetzung erfolgen schon keine den Anforderungen des [REF] genügenden Darlegungen des Antragstellers. Unabhängig davon ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Kostenfestsetzung gemäß [REF] bereits unzulässig, weil der Antragsteller nach Aktenlage nicht zuvor einen Antrag bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Der Einwand des Antragstellers, dass die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf den Vermerk der Bußgeldbehörde vom [DATE] sein Recht auf rechtliches Gehör nach [REF] verletze und eine unstatthafte Überraschungsentscheidung darstelle, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Zum einen musste der Antragsteller ohne Weiteres damit rechnen, dass das Gericht den mit Schriftsatz vom [DATE] übersandten Verwaltungsvorgang, in dem sich der genannte Vermerk findet , bei seiner Entscheidung mit Blick auf die Frage der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des [REF] heranziehen würde. Zum anderen wird ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich dadurch geheilt, dass der Antragsteller seine Einwände im Beschwerdeverfahren vorbringen kann. Denn das Beschwerdegericht prüft innerhalb des durch [REF] gezogenen Rahmens den Rechtsfall im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Die pauschale Bezugnahme des Antragstellers auf sein gesamtes Vorbringen im Eil und Hauptsacheverfahren genügt nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Dabei legt der Senat in Anlehnung an Nr. 0 [DATE] des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] für jeden Monat der hier auf sechs Monate befristeten Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 0 Euro zugrunde . Der sich daraus ergebende Betrag wird wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens auf die Hälfte reduziert . Das angedrohte Zwangsgeld bleibt bei der Streitwertbemessung außer Betracht . Hinzuzurechnen ist ein Viertel der angefochtenen Verwaltungsgebühr ." ]

[ "Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer am [DATE] mündlich erlassenen Anordnung, nach der es dem schulpflichtigen Kläger für die Dauer von zunächst vierzehn Tagen, später verkürzt auf vier Tage, aufgrund des Auftretens von Masern in einer benachbarten Grundschule untersagt wurde, seine Schule zu betreten. Der am [DATE] geborene Kläger besuchte zur Zeit der Anordnung die 0. Klasse der Kooperativen Gesamtschule G. ; er war weder gegen Masern geimpft noch hatte er bereits eine Masernerkrankung durchgemacht. Die Grundschule G. und die KGS sind räumlich voneinander getrennt und befinden sich in einigen hundert Metern Entfernung voneinander; die Schulen nutzen allerdings dieselbe Bibliothek und teils dieselben Spieleinrichtungen. Außerdem unterhält die KGS an der Grundschule G. einen Kochkurs; eine Vielzahl von Schülern beider Schulen nutzt dieselbe Bushaltestelle. In der Region Hannover traten im Zeitraum von April bis [DATE] zwei Häufungen von Masernerkrankungen auf, nämlich zunächst neun Fälle in I., sodann dreizehn weitere Fälle in der Region und Stadt Hannover, von denen sich drei Fälle in G. ereigneten. Den Masernausbruch in I. erklärte die Beklagte am Freitag, den [DATE] für beendet. Noch am gleichen Tag erhielt die Beklagte allerdings Kenntnis von der Masernerkrankung einer 0-jährigen Mutter aus G., die kurz zuvor an einer Chorfreizeit teilgenommen hatte. Der Hausarzt der Betroffenen ging zunächst davon aus, dass es sich bei der Erkrankung um \"Impfmasern\" handelt, da diese sich zuvor am [DATE] aufgrund des Masernausbruchs in I. vorsorglich hatte impfen lassen. Der Hausarzt meldete der Beklagten am darauf folgenden Dienstag, den [DATE] , dass auch die Tochter und der Sohn der Betroffenen an Masern erkrankt seien. Bei dem Sohn, der Schüler der Grundschule G. war und diese noch am vorhergehenden Freitag besucht hatte, soll sich das Exanthem bereits am Montag, den [DATE] gezeigt haben. Aufgrund privater Kontakte der an Masern erkrankten Familie aus G. kam es in der Folgezeit im Gebiet der Stadt Hannover zu zehn weiteren Masernerkrankungen bei Kindern. Die Beklagte wies mit einem Informationsschreiben vom [DATE] , das an Schulen und Kindergärten verteilt wurde, darauf hin, dass beabsichtigt sei, Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Masern zu ergreifen. Es sei geplant, die Impfausweise der Schüler und der in der Schule tätigen Personen zu kontrollieren und Impfungen anzubieten; bei nicht bestehendem Impfschutz oder diesbezüglichen Unklarheiten bei gleichzeitig fehlender Vorerkrankung an Masern müssten die Betroffenen bis zur Klärung des Immunstatus vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Enge Kontaktpersonen, die über keinen ausreichenden Impfschutz verfügten, dürften vierzehn Tage lang keine Gemeinschaftseinrichtung besuchen. In Bezug auf Lehrkräfte der KGS konkretisierte die Beklagte die Maßnahmen mit Schreiben vom [DATE] an die Schulleiterin dergestalt, dass diese unbeschadet ihres eigenen Immunstatus zum Unterricht erscheinen könnten, wenn sie nicht zugleich auch an der Grundschule Unterricht geben. Eine \"Durchmischung der Populationen\" sei zwar bei den Schülern der Grundschule und der KGS anzunehmen, nicht aber bei den Lehrkräften der KGS; diese seien nur \"Kontaktpersonen 0. Grades\". 0 Am Sonntag, den [DATE] informierte die Klassenlehrerin des Klägers dessen Mutter telefonisch darüber, dass nach einer Masernerkrankung bei einem Schüler an der Grundschule G. Mitarbeiter der Beklagten in den nächsten Tagen auch in der KGS die Impfausweise der Schüler kontrollieren würden. Falls der Kläger weder gegen Masern geimpft noch in der Vergangenheit an Masern erkrankt sei, könne mit dem Einverständnis der Mutter eine Impfung in der Schule vorgenommen werden; wenn die Mutter dies ablehne, solle sie das schriftlich mitteilen. Am Montag, den [DATE] blieb der Kläger aufgrund von Schwindel, Übelkeit und Beschwerden im Bauchbereich der Schule fern; Fieber oder andere Anzeichen von typischen Erkältungskrankheiten wies er jedoch nicht auf. Am Folgetag ging er wieder zur Schule. Seine Klassenlehrerin schickte ihn in das Schulsekretariat, wo ihm mitgeteilt wurde, dass er für die Dauer von zwei Wochen oder länger die Schule nicht betreten dürfe. Hierüber unterrichtete anschließend die Schulsekretärin telefonisch auch die Mutter des Klägers. Auf Nachfrage wurde der Mutter des Klägers erklärt, dass die Schule mit einer Ärztin der Beklagten Rücksprache gehalten und den Kläger auf deren Weisung nach Hause geschickt habe, weil er nicht gegen Masern geimpft sei, in der Vergangenheit eine Masernerkrankung nicht durchgemacht habe und eine sofortige Impfung vor Ort ablehne. Der Kläger wurde zuvor weder ärztlich untersucht noch wurden er oder seine Mutter zu möglichen Kontakten mit den an der Grundschule an Masern erkrankten Schülern befragt. Am Donnerstag, den [DATE] , beantragte der Kläger beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Schule wieder besuchen zu können . Die Beklagte teilte in ihrer Antragserwiderung vom [DATE] mit, dass der Kläger am folgenden Montag wieder zur Schule erscheinen dürfe. Die Beteiligten erklärten daraufhin das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt. Am [DATE] hat der Kläger Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben. Zur Begründung hat er angeführt: Ein Feststellungsinteresse liege vor, da es jederzeit wieder zu infektiösen Krankheiten und diesen begegnenden Maßnahmen der Beklagten kommen könne. Der Unterrichtsausschluss sei nicht gerechtfertigt gewesen. Er der Kläger sei nicht einmal ansteckungsverdächtig gewesen. Die von dem erwähnten Masernfall betroffene Grundschule und die KGS stellten aufgrund der räumlichen Trennung keine Einheit dar. Der Unterrichtsausschluss zwinge faktisch zur Impfung, da jeder nicht gegen Masern geschützte Schüler die Folgen seiner Abwesenheit vom Unterricht selbst zu tragen habe; eine Pflicht zur Impfung gegen Masern sei gesetzlich jedoch nicht vorgesehen. Das Vorgehen der Beklagten, das auf die Impfung sämtlicher Kinder der Schule abziele, sei unverhältnismäßig. festzustellen, dass das von der Beklagten am [DATE] für die Dauer vom [DATE] bis zum [DATE] gegen ihn verhängte Schulbetretungsverbot rechtswidrig gewesen ist. Nach ihrer Auffassung war das gegenüber dem Kläger am [DATE] mündlich aus-gesprochene Schulbetretungsverbot rechtmäßig. Die Schulleitung der KGS habe auf Weisung der Beklagten gehandelt. Personen, die an Masern erkrankt oder dessen verdächtig seien, dürften bereits kraft Gesetzes nicht am Schulunterricht teilnehmen, worüber die Eltern in dem Brief vom [DATE] informiert worden seien. Man habe den Unterrichtsausschluss auf die Personen beschränkt, die ansteckungsverdächtig gewesen seien. Aufgrund der im Rahmen einer Masernepidemie in Nordrhein-Westfalen im Jahr [DATE] gesammelten Erfahrungen werde jeder Schüler als ansteckungsverdächtig eingestuft, der über keinen ausreichenden Impfschutz verfügt. Alle ungeimpften Schüler der KGS und damit auch der Kläger seien ansteckungsverdächtig gewesen, weil die Grundschule und die KGS aufgrund der Durchmischung der Schülerpopulationen beider Schulen funktional als eine Gemeinschaftseinrichtung anzusehen seien. Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Schulbetretungsverbot sei [REF] , der nicht etwa durch [REF] verdrängt werde. Die Anordnung gegenüber dem Kläger sei verhältnismäßig gewesen. Das Schulbetretungsverbot sei geeignet gewesen, eine drohende Weiterverbreitung der Krankheitserreger abzuwenden, weil der Kläger als Schüler der KGS selbst als angesteckt und somit als Quelle weiterer Infektionen gegolten habe. Die Maßnahme habe auch das relativ mildeste Mittel dargestellt, um eine Weiterverbreitung der Masern zu verhindern. Masern seien hoch ansteckend, die Erreger würden durch Tröpfcheninfektion innerhalb eines Abstandes bis zu etwa einem Meter übertragen. Die Krankheit verbreite sich zudem explosionsartig‚ weil die infizierten Personen bereits ansteckend seien, bevor Krankheitssymptome bemerkbar seien. Vielfach trete eine Masernerkrankung überdies in Gestalt von Erkältungssymptomen in Erscheinung und sei daher als solche nicht zu erkennen. Bis das Exanthem als typisches Masernsymptom auftrete, könne die infizierte Person bereits unbemerkt eine Vielzahl weiterer Personen angesteckt haben. Die Ansteckungsfähigkeit beginne bereits fünf Tage vor Auftreten des Exanthems und halte bis vier Tage danach an, unmittelbar vor Erscheinen des Exanthems sei sie am größten. Der Schulbesuch sei dem Kläger nur so lange untersagt worden, wie dies nötig gewesen sei, um eine weitere Verbreitung der Krankheit mit Sicherheit ausschließen zu können. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] der Klage stattgegeben. Die Klage sei zulässig, insbesondere sei das nötige Feststellungsinteresse gegeben, da in einem vergleichbaren Fall erneut die Aussprache eines Betretungsverbots zu erwarten sei. Das Betretungsverbot sei rechtswidrig gewesen und habe den Kläger in subjektiven Rechten verletzt. In formeller Hinsicht sei das Verbot der örtlich und sachlich zuständigen Beklagten zuzuschreiben. Der Verwaltungsakt habe überdies mündlich erlassen werden dürfen und habe weil er mündlich erlassen wurde nicht begründet werden müssen. Ob der Kläger und seine Erziehungsberechtigten vor Erlass des Verwaltungsakts ordnungsgemäß angehört worden seien, könne offen bleiben, weil das Verbot jedenfalls in materieller Hinsicht rechtswidrig sei. Auf [REF] könne das Betretungsverbot nicht gestützt werden. Die Norm gestatte ein Tätigwerden zwar bereits bei Bestehen eines Ansteckungsverdachts; entgegen der Auffassung der Beklagten sei der Kläger jedoch nicht ansteckungsverdächtig gewesen. Insbesondere gestatte ein nicht ausreichender Schutz gegen Masern aufgrund fehlender Impfung oder nicht nachgewiesener vorheriger Masernerkrankung nicht den Schluss, der Betroffene sei bereits ansteckungsverdächtig. Grund hierfür seien in erster Linie gesetzessystematische Gründe: Soweit Gemeinschaftseinrichtungen betroffen seien, habe der Gesetzgeber in [REF] den Kreis der bei Masern Ansteckungsverdächtigen ausdrücklich und abschließend bestimmt. Es sei daher nicht möglich, im Wege eines Erst-recht-Schlusses auf Grundlage des [REF] , der eine Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen ermöglicht, nur einzelnen Schülern als vermeintlich Ansteckungsverdächtigen das Betreten der Schule zu untersagen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass der Gesetzgeber in §§ 0 ff. IfSG Spezialregelungen für Gemeinschaftseinrichtungen getroffen habe. Die in den Schulgesetzen normierte Schulpflicht sowie der Umstand, dass eine gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen Masern in Deutschland nicht bestehe, führten dazu, dass ein Schulbetretungsverbot nur als ultima ratio verhängt werden könne. Eine Auslegung des [REF] dahingehend, dass jede noch so fernliegende Möglichkeit eines Kontakts ausreiche, um Schutzmaßnahmen wie ein Schulbetretungsverbot zu rechtfertigen, sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Auch auf [REF] lasse sich der Verwaltungsakt nicht stützen. Zum einen seien die in [REF] genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn eine Erkrankung oder ein Krankheitsverdacht im Sinne des [REF] vorliege. Zum anderen sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht davon auszugehen, dass die Grundschule G. und die KGS eine einzige Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des [REF] darstellten. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, den erforderlichen Verdacht auf die von der Beklagten genannten außerschulischen Kontakte zu stützen. Der Umfang der von der Beklagten in einem solchen Fall anzustellenden Tatsachenermittlungen gehe jedoch deutlich über das Maß der vorliegend vorgenommenen Ermittlungen hinaus. Solche weitergehenden Ermittlungen seien der Beklagten aufgrund des Umstandes, dass lediglich neun Schüler der KGS eine Impfung verweigert hätten, auch zumutbar gewesen. Am [DATE] hat die Beklagte gegen das Urteil die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend: Das Betretungsverbot könne auf [REF] gestützt werden. Der nicht gegen Masern geimpfte Kläger habe als Kontaktperson des an Masern erkrankten Schülers der Grundschule G. angesehen werden müssen. Die Grundschule und die KGS müssten als eine Einheit betrachtet werden, da nicht nur die für Schulen typische Durchmischung von Personen vorläge, sondern überdies auch Einrichtungen gemeinschaftlich genutzt würden. Dem Ansteckungsverdacht stehe nicht entgegen, dass der Kläger in dem dem Betretungsverbot vorausgehenden Zeitraum weder den Schulbus genutzt noch an einem Kochkurs teilgenommen habe, denn allein auf dieser Grundlage lasse sich nicht ausschließen, dass der Kläger Kontakt zu dem erkrankten Schüler der Grundschule G. gehabt habe. Eine Anhörung des Klägers sei nicht erfolgt, aber auch nicht erforderlich gewesen. Aufgrund der Vielzahl von Kontakten in der Schule habe der Kläger keine Kenntnis davon haben können, ob er bereits mit infizierten Personen in Kontakt getreten war. Das Verwaltungsgericht verkenne das Verhältnis der §§ 0 ff. IfSG zu [REF] : Die Vorschriften der §§ 0 ff. IfSG gäben der Beklagten für Gemeinschaftseinrichtungen weitergehende Möglichkeiten an die Hand, keineswegs folgten aus den Bestimmungen Restriktionen für die Handhabung des [REF] . An den Begriff des Ansteckungsverdachts stelle der Gesetzgeber in [REF] die gleichen Anforderungen wie in [REF] . Das gegenüber dem Kläger angeordnete Betretungsverbot sei notwendig gewesen, es habe insbesondere das mildeste Mittel dargestellt. Was notwendig im Sinne des [REF] sei, ergebe sich in erster Linie aus der Natur der jeweiligen Krankheit. Masern seien aufgrund ihrer hohen Reproduktionsrate besonders gefährlich, so dass das Interesse des Klägers an dem Besuch der Schule hinter dem Schutz der Allgemeinheit habe zurückstehen müssen. Er meint, das Infektionsschutzgesetz sei verfassungswidrig, es verletze Art. 0, 0, 0 sowie 0 GG. Dies begründet er mit ausführlichen Ausführungen über den von ihm bezweifelten Nutzen und der Sicherheit des Impfens sowie der diesbezüglich mangelnden Aufklärung durch die zuständigen Stellen. [REF] sei insbesondere auch deshalb verletzt, weil lediglich nicht geimpfte Schüler, nicht aber auch nicht geimpfte Lehrer vom Betreten der Schule ausgeschlossen worden seien. Das Betretungsverbot sei außerdem zur Verhinderung einer Ausbreitung der Masern nicht geeignet gewesen. Die wesentlich stärker gefährdete Personengruppe der Lehrer der KGS sei von Maßnahmen nicht betroffen gewesen. Dass die Einbeziehung der Lehrer notwendig sei, ergebe sich auch aus einem entsprechenden Vorgehen in Nordrhein-Westfalen, wo dann auch in Kauf genommen worden sei, dass es zeitweise zu Schulschließungen kam. Im Übrigen nimmt der Kläger Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sowie auf seinen erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der wegen bestehender Wiederholungsgefahr zulässigen Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers nach [REF] gegen das inhaltlich mittlerweile erledigte viertägige Schulbetretungsverbot zu Recht stattgegeben. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht offengelassen, ob sich das Schulbetretungsverbot bereits aufgrund der unterbliebenen, möglicherweise nach [REF] wVfG aber gebotenen Anhörung als formell rechtswidrig erweist oder ob eine Anhörung vorliegend ausnahmsweise nach [REF] wVfG entbehrlich war. Dies kann dahinstehen, weil es sich aus den nachfolgend unter 0. dargestellten Gründen jedenfalls als materiell rechtswidrig erweist. Aus demselben Grund kann die vom Verwaltungsgericht als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage offenbleiben, \"wie ein mündlicher Verwaltungsakt, der nicht nachträglich schriftlich begründet worden ist, bei Fehlen eines Widerspruchsverfahrens vom Gericht überprüft werden kann\". Abgesehen von der letztlich fehlenden Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob die prozessualen Ausführungen der Beklagten hier zum Gegenstand der gerichtlichen Prüfung zum machen sind, hat der Senat keine Zweifel daran, dass wie es auch das Verwaltungsgericht gesehen hat im Fall eines mündlich ausgesprochenen und zunächst nicht näher begründeten Verwaltungsakts dieser mit der im Verwaltungsprozess von der Behörde gegebenen Begründung zur gerichtlichen Überprüfung steht. Auch bei einem explizit gegebenen Begründungserfordernis nach [REF] kann die Begründung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden und somit der \"Prüfungsstoff\" des Verwaltungsgerichts erweitert werden. Dafür, dass dies bei nicht bestehender Begründungspflicht anders sein sollte, spricht nach Auffassung des Senats nichts. Vielmehr wird eine Behörde erst recht dann argumentativ \"nachlegen\" dürfen, wenn sie ursprünglich zu einer Begründung nicht verpflichtet war. In beiden Fällen also sowohl bei gegebener als auch nicht gegebener Begründungspflicht findet das Nachholen einer Begründung seine Grenze in dem von § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG nicht mehr gedeckten Nachschieben von Gründen, also des Versuchs der Abstützung eines Verwaltungsakts durch Erwägungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts noch gar nicht angestellt worden waren . Selbst, wenn man in der nachträglichen Begründung eines mündlich erlassenen Verwaltungsakts stets ein von § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG verwaltungsverfahrensrechtlich nicht mehr gedecktes Nachschieben von Gründen erblicken wollte, stünde dies einer Überprüfung des Verwaltungsakts mit der von der Behörde im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegebenen Begründung schon dann nicht entgegen, wenn sich der Kläger in regelmäßig allein zweckmäßiger Weise inhaltlich mit der Argumentation der Behörde auseinandergesetzt hat, ohne ein unzulässiges Nachschieben von Gründen zu rügen. Dies käme nämlich verwaltungsprozessual einer Situation eines schriftlichen Verwaltungsakts gleich, der später durch eine gänzlich andere Begründung der Sache nach ersetzt und durch Klageänderung in zulässiger Weise in das anhängige Verfahren einbezogen wird . Das Schulbetretungsverbot erweist sich als materiell rechtswidrig, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen der von der Beklagten herangezogenen und allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage des [REF] nicht vorliegen. Gegen das Vorliegen der Eingriffsvoraussetzungen sprechen bereits die für diese Bestimmung einschlägigen Legaldefinitionen sowie das ausdrückliche Erfordernis der Feststellung eines Ansteckungsverdachts ), zum anderen aber auch gesetzessystematische Gründe hinsichtlich der Sonderregelungen für Gemeinschaftseinrichtungen ). Davon abgesehen ist das gegenüber dem Kläger ausgesprochene Schulbetretungsverbot weder in sich noch in Bezug auf den Umgang mit Lehrkräften hinreichend konsistent. ). Schließlich scheiden auch eine Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer oder andere Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes zur Rechtfertigung des ausgesprochenen Schulbetretungsverbots aus ). Nach [REF] trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 0 dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Als Grundlage für das gegenüber dem Kläger ausgesprochene Schulbetretungsverbot kommt nur Satz 0 dieser Bestimmung in Betracht, da es sich dabei ersichtlich weder um eine Schließung einer Schule noch um eine einer notwendigen Schutzmaßnahme zeitlich vorausgehende Maßnahme handelt, sondern erkennbar um die vom Beklagten für notwendig gehaltene Schutzmaßnahme selbst. Das Schulbetretungsverbot kann nicht darauf gestützt werden, dass es sich bei dem Kläger i. S. v. [REF] um einen Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheider im Sinne der entsprechenden Legaldefinitionen in [REF] gehandelt hat. Insbesondere war die von der Beklagten im Zeitpunkt des Ausspruchs des Schulbetretungsverbots angenommene Eigenschaft des Klägers als Ansteckungsverdächtiger nicht gegeben. Gemäß [REF] ist eine Person dann ansteckungsverdächtig, wenn von ihr anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Im Rahmen einer erkennbaren Gefährdungsabstufung innerhalb der Legaldefinitionen handelt es sich mithin bei einem Ansteckungsverdächtigen um die in den einzelnen Eingriffstatbeständen geringste Gefährdungsstufe mit dem weitesten denkbaren Personenkreis infektionsschutzrechtlicher \"Störer\". Die Beklagte hat indessen wenn auch unter Zugrundelegung einer epidemiologisch-statistisch abstrakt betrachtet schlüssigen Methodik letztlich eine faktische Gleichsetzung von \"vermutlich Infizierten\" mit \"bloß Nichtgeimpften\" vorgenommen und damit die denkbaren äußeren Grenzen des Personenkreises der Ansteckungsverdächtigen, die nach [REF] als Störer in Anspruch genommen werden können, überspannt. Im Einzelnen: Die für das Vorliegen eines Ansteckungsverdachts vorauszusetzende Annahme, eine Person habe Krankheitserreger aufgenommen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Person aufgrund Kontakts mit infizierten Personen oder Gegenständen dem Risiko ausgesetzt war, ihrerseits infiziert zu werden . Dass ein solcher Kontakt bestanden hat, muss nicht tatsächlich und frei von jedem Zweifel festgestellt sein; auch die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines solchen Kontakts kann zur Begründung eines Ansteckungsverdachts ausreichen. Grund hierfür ist nicht nur die Schwierigkeit, die der Versuch einer abgrenzungsscharfen Bestimmung eines solchen \"Kontakts\" mit sich bringt, sondern auch der Umstand, dass das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem IfSG verfolgten Zwecks kaum möglich wäre, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts tätig werden dürfte. Allerdings ließ sich die für ein behördliches Tätigwerden ebenso nötige wie ausreichende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Kontakts des Klägers mit einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand im Zeitpunkt des Ausspruchs des Schulbetretungsverbots auf Grundlage der der Beklagten bekannten Tatsachen nicht vertretbar bejahen. Die Beklagte ist bei ihrer Entscheidung wie sie insbesondere in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren plastisch dargestellt hat wie folgt vorgegangen: Sie hat zunächst auf Basis von Schuleingangsuntersuchungen [DATE] und [DATE] die Durchimpfungsraten bei den Schülern ermittelt und diese auf die aktuellen Schülerzahlen unter Zugrundelegung bestimmter Kontaktszenarien \"heruntergebrochen\": Bei der Nutzung derselben Bushaltestelle trafen demnach epidemiologisch-statistisch betrachtet täglich 0 ungeschützte \"Fahrschüler\" der Grundschule auf 0 ungeschützte \"Fahrschüler\" der KGS, nahe der Lehrküche der KGS im Gebäude der Grundschule trafen viermal pro Woche 0 ungeschützte KGS-\"Kochschüler\" auf 0 ungeschützte Grundschüler umliegender Klassenräume und in der Bibliothek der KGS trafen ca. alle zwei Wochen 0 \"bibliophile\" ungeschützte Grundschüler auf 0 ungeschützte KGS-Schüler. Aufgrund dieser Durchmischung und der hohen Reproduktionsrate der Masern wurde ein aus Sicht der Beklagten nicht nur vager, sondern sehr konkreter Ansteckungsverdacht für die ungeschützten Schüler der KGS angenommen. Jeder Schüler der KGS habe mithin als ansteckungsverdächtig eingestuft werden müssen, der nicht über einen ausreichenden Impfschutz verfügte oder eine Masernerkrankung noch nicht durchgemacht hatte. Dies hält der Senat nicht für hinreichend, auch für den Kläger zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Schulbetretungsverbots die Eigenschaft eines Ansteckungsverdächtigen bejahen zu können. Da eine Befragung des Klägers ausgeblieben ist, ist der Beklagten verborgen geblieben, dass der Kläger weder \"Fahrschüler\" noch \"Kochschüler\" war und deshalb die Prämissen der zugrunde gelegten Kontaktszenarien auf ihn gar nicht bzw. nur zu einem geringen Teil zutrafen. Die Beklagte hat damit letztlich bezogen auf den Kläger einen Ansteckungsverdacht nur vermutet. Es erscheint zwar durchaus sachgerecht, im Falle einer Masernerkrankung eines Angehörigen einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des [REF] oder bei einer vergleichbaren Situation einer epidemiologischen \"Durchmischung\" weitere Ansteckungsverdächtige zu vermuten. Eine solche Vermutung führt jedoch zunächst nur zum Vorliegen eines Gefahrenverdachts, weshalb in der Folge zunächst Gefahrerforschungsmaßnahmen insbesondere nach [REF] vorgesehen sind. Nach dieser Bestimmung sind die erforderlichen Ermittlungen anzustellen, wenn sich ergibt oder anzunehmen ist, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, an-steckungsverdächtig oder Ausscheider ist. Erst diese Ermittlungen die hier aber unter-blieben sind führen dann gegebenenfalls personenbezogen zur Feststellung eines An-steckungsverdachts i. S. v. [REF] . Nicht möglich ist es demgegenüber nach Auffassung des Senats, nach Art einer Regelvermutung sämtliche Angehörigen einer Gemeinschaftseinrichtung oder bei einer vergleichbaren epidemiologischen \"Durchmischung\" als ansteckungsverdächtig einzustufen und von dem Ansteckungsverdacht lediglich diejenigen auszunehmen, die gegen Masern geimpft sind oder eine Masernerkrankung bereits durchgemacht haben. Dies würde letztlich bedeuten, den Anwendungsbereich des [REF] bereits dann zu eröffnen, wenn ein Ansteckungsverdacht nicht vorliegt, sondern lediglich angenommen wird. Damit würden in unzulässiger Weise die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] sogleich mit der Rechtsfolge des [REF] verknüpft. [REF] lässt sich nach Auffassung des Senats auch nicht etwa so lesen, dass eine Person schon dann nach dieser Norm als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn bei einer anderen Person ein Ansteckungsverdacht festgestellt worden ist. In einer solchen Situation würde es sich vielmehr um eine Inanspruchnahme als Nichtstörer handeln, was hier aber zum einen nicht geschehen ist, weil der Kläger als Ansteckungsverdächtiger betrachtet wurde, und was zum anderen nur unter weiteren engen Voraussetzungen möglich gewesen wäre aa)). Nach Auffassung des Senats sind zudem die epidemiologisch-statistischen Prämissen der Beklagten zur Durchmischung der Schülerpopulationen der Grundschule und der KGS auch unabhängig davon, dass sie auf den Kläger gar nicht zutrafen, durchaus zweifelhaft. Zu bedenken ist nämlich, dass die Schulen von Schülern sich nicht überschneidender Altersklassen besucht werden. Da nach allgemeiner Lebenserfahrung freiwillig gesuchte Kontakte zwischen Grundschülern und Schülern höheren Alters eher selten sind, die Schüler ihren Freundes und Bekanntenkreis vielmehr regelmäßig aus den Reihen der in der gleichen Klassenstufe befindlichen Mitschüler wählen, muss davon ausgegangen werden, dass die Durchmischung der Schulpopulationen trotz der relativen Nähe der Schulen zueinander geringer ausfällt, als dies etwa bei benachbarten Schulen der Fall wäre, die von Schülern jeweils gleichen Alters besucht werden. Hinzu kommt, dass die Abschätzung des konkreten Ausbreitungspotentials anhand der sich bei den Schuleingangsuntersuchungen festgestellten Durchimpfungsraten die Realität nicht zutreffend abgebildet hat: Eklatant ist dies bei der Annahme der Zahl von 0 ungeschützten KGS-Schülern gegenüber 0 tatsächlich ungeschützten Schülern . Auch gesetzessystematische Erwägungen sprechen dagegen, den Personenkreis der Ansteckungsverdächtigen in [REF] so auszudehnen, dass im Falle des Auftretens von Masern an einer Schule dazu auch nicht gegen Masern geimpfte oder nicht an Masern vorerkrankte Schüler gerechnet werden. Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Anwendung der Generalklausel des [REF] nicht dadurch gesperrt ist, dass es sich bei einer Schule um eine Gemeinschaftseinrichtung handelt, für die nach §§ 0 ff. IfSG weitere Vorgaben gelten. Dies wird deutlich an der amtlichen Überschrift des 0. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, wonach dort \"zusätzliche\" Vorschriften normiert sind. Die [REF] dienen erkennbar dem besonderen Schutzbedürfnis bei solchen Gemeinschaftseinrichtungen und können daher als Spezialregelungen nicht generell und von vornherein Maßnahmen nach der Generalklausel des [REF] ausschließen. Gleichwohl stehen die Regelungen in einem einheitlichen Gesetzeswerk in systematischen Zusammenhängen, die bei der Normauslegung maßgeblich zu berücksichtigen sind. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargestellt, dass mit der der speziell für Gemeinschaftseinrichtungen geltenden Bestimmung des [REF] und dem daraus resultierenden gesetzlichen Tätigkeits und Betretungsverbot bestimmte Wertungen vorgenommen worden sind: Während Absatz 0 dieser Regelung das Tätigkeits und Betretungsverbot an eine Erkrankung oder einen Krankheitsverdacht knüpft, wird der betroffene Personenkreis in Absatz 0 der Bestimmung auf Personen ausgedehnt, die mit kranken oder krankheitsverdächtigen Personen in einer Wohngemeinschaft leben. Damit gilt ein gesetzliches Schulbetretungsverbot zum Beispiel dann dies dürfte zugleich der Hauptanwendungsfall sein , wenn Geschwister des Schülers erkrankt oder krankheitsverdächtig sind. Damit wird der Sache nach der Personenkreis der \"vermutlich Infizierten\" vom Gesetz selbst bestimmt bzw. der Kreis der Ansteckungsverdächtigen für das Eingreifen des gesetzlichen Betretungsverbots begrenzt, freilich ohne dass in dieser Regelung der Begriff des Ansteckungsverdachts ausdrücklich verwendet wird . Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch zutreffend darauf hingewiesen, dass eine inhaltlich vergleichbare Regelung zu [REF] bereits in dem Vorgängergesetz zum Infektionsschutzgesetz, dem Bundesseuchengesetz, enthalten war und dies dem Gesetzgeber bei den Gesetzesberatungen des Infektionsschutzgesetz bekannt war, ohne dass es für notwendig gehalten wurde, das gesetzliche Tätigkeits und Betretungsverbot des [REF] für Kontaktpersonen über den Kreis der Mitglieder der Wohngemeinschaft, in der eine Erkrankung oder ein Krankheitsverdacht aufgetreten ist, hinaus auszudehnen. Er hat vielmehr ausdrücklich an den vorausgegangenen Vorschriften der [REF] und deren Adressatenkreis festhalten wollen . Schafft der Gesetzgeber für das Bestehen eines Ansteckungsverdachts von Personen, die in Wohngemeinschaft mit Erkrankten oder Krankheitsverdächtigen leben, eine gesetzliche Vermutung, während er dies im Hinblick auf die Angehörigen von Gemeinschaftseinrichtungen unterlässt, ist nach Auffassung des Senats daraus zu folgern, dass die Angehörigen von Gemeinschaftseinrichtungen nur auf Grundlage konkreter Erkenntnisse und gegebenenfalls nach notwendigen Gefahrerforschungsmaßnahmen als ansteckungsverdächtig eingestuft werden können. Demgegenüber hält es der Senat nicht für überzeugend, mittels einer extensiven Auslegung des Begriffs der Ansteckungsverdächtigen in der Eingriffsermächtigung des [REF] letztlich zu einem Ergebnis zu kommen, das nach der speziell für Schulen und Masern geltenden Regelung als gesetzliches Betretungsverbot gerade nicht eintreten soll. Die vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen zum gesetzlichen Schulbetretungsverbot sprechen nach Auffassung des Senats vielmehr dafür, dass ein Ausgleich im Sinne einer praktischen Konkordanz zwischen dem Infektionsschutz einerseits und der allgemeinen Schulpflicht andererseits hergestellt werden sollte. Dies gilt umso mehr, als dass bei der von der Beklagten vertretenen extensiven Auslegung der Eingriffsermächtigung bei gleichzeitig bestehender Schulpflicht ein faktisch-indirekter Impfzwang entstehen würde, obwohl sich der Gesetzgeber auch bei stark infektiösen Krankheiten wie z. B. Masern gerade gegen einen allgemeinen Impfzwang entschieden hat. Impfverpflichtungen sind nämlich nur unter den engen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0, 0 IfSG durch Anordnungen des Bundesgesundheitsministeriums oder der Landesregierungen bzw. der von diesen dazu ermächtigten Landesgesundheitsbehörden zulässig. Diese Zusammenhänge sprechen dafür, dass die von der Beklagten letztlich vorgenommene faktische Gleichstellung von Ansteckungsverdacht und Nichtimpfung Sache des Gesetzgebers und nicht der Epidemiologie ist. Es bedarf keiner näheren Auseinandersetzung mit der Annahme der Beklagten, dass es sich bei der KGS und der Grundschule G. aufgrund einer Durchmischung der Schülerpopulationen trotz der räumlichen Trennung funktional um eine Gemeinschaftseinrichtung handele. Zum einen würde die Annahme einer \"funktionalen Gemeinschaftseinrichtung\" an den tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] für eine Inanspruchnahme des Klägers als Störer nichts ändern. Zum anderen gelten die beschriebenen systematischen Zusammenhänge nach Auffassung des Senats auch dann, wenn es um die Frage des Ausschlusses von nichtgeimpften oder nicht vorerkrankten Schülern bei Auftreten von Masern in ein und derselben Gemeinschaftseinrichtung i. S. d. [REF] gehen würde. Auch in einer solchen Situation schlagen die mit dem gesetzlichen Betretungsverbot verbundenen normativen Wertungen auf die Auslegung des [REF] durch. Der Gesetzgeber hat nämlich sogar auf eine durchaus naheliegende Regelung verzichtet, den Kreis der Ansteckungsverdächtigen über [REF] hinaus etwa auf Schüler ein und derselben Schulklasse auszudehnen, obwohl das Risiko einer Ansteckung nicht weit hinter demjenigen in einer Wohngemeinschaft zurückbleiben dürfte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Regelungen des [REF] nach ihrem Wortlaut unterschiedslos für Geimpfte und Nichtgeimpfte gelten. Es kann nicht etwa argumentiert werden, dass aufgrund dieser unterschiedslosen Geltung für das enge persönliche Umfeld einer Wohngemeinschaft eine weitere Ausschlussmöglichkeit für nicht geimpfte oder nicht vorerkrankte Schüler einer Schulklasse oder Schule jedenfalls nach [REF] bestehen müsse. Vielmehr hat es der Gesetzgeber bewusst bei der engeren Eingrenzung des [REF] belassen; eine Differenzierung anhand des Immunstatus kann für diesen Personenkreis nur nach der Regelung des [REF] Bedeutung entfalten, wonach für Gemeinschaftseinrichtungen Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 0, auch in Verbindung mit Absatz 0, zugelassen werden können, wenn Maßnahmen durchgeführt werden oder wurden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen verhütet werden kann. Dies ist etwa bei in der Vergangenheit durchgeführten Schutzimpfungen der Fall . Daraus ergibt sich nach Auffassung des Senats, dass ein unterschiedsloser Ausschluss von nicht geimpften oder vorerkrankten Schülern ohne eine vorherige personenbezogene Überprüfung der Kontaktsituation noch nicht einmal dann ohne weiteres möglich wäre, wenn es sich bei dem Masern-Indexfall um einen Schüler derselben Schule handeln würde. Auch hier dürfte vielmehr zunächst nur ein Gefahrenverdacht i. S. d. [REF] zu bejahen sein, der zu weiteren Ermittlungen Anlass gibt, um andere Schüler als Ansteckungsverdächtige festzustellen oder auszuschließen. Epidemiologische Erkenntnisse und Wertungen gerade in Bezug auf den Umgang mit dem Auftreten von Masern an Schulen können die sich aus dem Wortlaut und den normativen Zusammenhängen ergebenden Eingriffsvoraussetzungen nicht in die Richtung verschieben, dass bereits ein vermuteter Ansteckungsverdacht Schutzmaßnahmen rechtfertigen würde. Die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die Eingriffsermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes weisen zwar notwendigerweise dem Grunde nach eine \"interdisziplinäre Offenheit\" für Erkenntnisse und Wertungen der epidemiologischen Wissenschaft auf; dies kann aber nicht unbegrenzt gelten. Die Grenzen sind überschritten, wenn wie es nach Einschätzung des Senats hier der Fall ist der Epidemiologie eine quasi-gesetzesvertretende Bedeutung beigemessen werden soll. Zwar mag es sein, dass sich das von der Beklagten offenbar nach dem Masernausbruch in Nordrhein-Westfalen im Jahre [DATE] forcierte konsequente Vorgehen zur frühzeitigen Durchbrechung von Infektionsketten, wie es auch vorliegend seinen Ausdruck gefunden hat, als besonders effektiv erweist. Auch weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass es sich bei Masern wie von Impfgegnern und skeptikern zuweilen vertreten wird nicht um eine gänzlich harmlose Kinderkrankheit handelt, sondern dass es im Erkrankungsfall durchaus zu schwerwiegenden medizinischen Komplikationen und sogar zu Todesfällen kommen kann, wie auch die jüngeren Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen im Jahre [DATE] gezeigt haben. Gleichwohl sind Masern eine seit langer Zeit bekannte und erforschte Infektionskrankheit; gleiches gilt für die möglichen Komplikationen und deren Häufigkeit. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis dieser Situation auch in jüngerer Zeit insbesondere bei Ablösung des Bundesseuchengesetzes durch das Infektionsschutzgesetz im Jahre [DATE] an den skizzierten speziellen Regelungen zum Umgang mit dem Auftreten von Masern an Schulen in §§ 0 ff. IfSG festgehalten. Diese Regelungen über die Generalklausel des [REF] derart zu erweitern, wie die Beklagte es tut, lässt sich nicht durch epidemiologische Erkenntnisse und Wertungen rechtfertigen. Es spricht nach Auffassung des Senats vielmehr Einiges dafür, dass die Beklagte vor dem Hintergrund des Masernausbruchs in Nordrhein-Westfalen im Jahre [DATE] und der auch von Deutschland gegenüber der Weltgesundheitsorganisation eingegangenen Selbstverpflichtung zur Ausrottung der Masern bis zum Jahre [DATE] \"überschießend\" reagiert hat. Vor diesem Hintergrund teilt der Senat ohne dass dies für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit des gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Schulbetretungsverbots entscheidungserheblich wäre auch die im Urteil des Verwaltungsgerichts anklingenden Zweifel an der Gesetzeskonformität der im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens getroffenen Regelungen des \"Leitfadens für das Management von Masernfällen\" des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts , in denen ebenfalls der Kreis der Ansteckungsverdächtigen weit gezogen wird. In den Regelungen wird etwa hinsichtlich der notwendigen Schutzmaßnahmen u. a. danach unterschieden, ob ein einzelner Masernfall oder ein Masernausbruch vorliegt. Danach sollen innerhalb von Gemeinschaftseinrichtungen bei einem Einzelfall einer Masernerkrankung alle direkt ermittelbaren Personen im Umfeld der Einrichtung des Indexfalles sowie der direkte Klassen bzw. Gruppenverband als Kontaktpersonen und damit als mögliche Ansteckungsverdächtige gewertet werden, während bei einem Ausbruch alle in der Einrichtung anwesenden Personen im gesamten Schulkomplex als Kontaktpersonen gelten sollen. Es erscheint selbst bei unterstellter Gesetzeskonformität dieser Differenzierung fraglich, ob bei daran anknüpfenden Maßnahmen allein auf den Immunstatus einer Person abgestellt werden kann. So wird es einerseits epidemiologisch nicht als ausreichend angesehen werden können, bei einem Masernausbruch in einem engeren Gruppenverband, bei dem notwendig ständige und häufige Kontakte stattfinden, nur die nicht geimpften Gruppenmitglieder auszuschließen, nicht aber diejenigen, die gerade erst eine Schutzimpfung erhalten haben. Andererseits erscheint bei größeren räumlichen und funktionalen Abständen zum Indexfall ein unterschiedsloser und ohne weitere Ermittlungen vorgenommener Ausschluss derjenigen, die nicht geimpft oder vorerkrankt sind, \"überschießend\". Hinzu kommt, dass das Risiko von Erkrankungen und Komplikationen letztlich innerhalb der Gruppe derjenigen verbleibt, die sich gegen eine Impfung entschieden haben. Innerhalb der \"Schülerpopulation\" betrifft das eigentliche Risiko also diejenigen Schüler, die weder geimpft waren noch in der Vergangenheit eine Masernerkrankung durchgemacht haben. Zwar kommt eine durch eine hohe Durchimpfungsquote bewirkte \"Herden-\" bzw \"Populationsimmunität\" letztlich auch den nicht geimpften Schülern zu Gute, indem die Ausbreitungsmöglichkeiten der Infektion eingeschränkt werden. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass der nicht geschützte Teil der \"Herde\" bzw. \"Population\" unterschiedslos und ohne weitere Ermittlungen als ansteckungsverdächtig angesehen und deshalb mit Schutzmaßnahmen belegt werden kann. Selbst wenn man entgegen den Ausführungen unter a) und b) die letztlich maßgeblich an den Immunstatus anknüpfende Bejahung eines Ansteckungsverdachts beim Auftreten von Masern an einer Schule für denkbar halten wollte, wäre das ausgesprochene Schulbetretungsverbot nicht mit [REF] vereinbar. Es ist nämlich weder in sich noch in Bezug auf den abweichenden Umgang mit Lehrkräften an der KGS hinreichend konsistent und kann daher nicht als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden: Gegenüber dem Kläger wäre kein Schulbetretungsverbot ausgesprochen worden, wenn er sich am 0./ [DATE] hätte impfen lassen, also zu einem Zeitpunkt, als die Masern an der benachbarten Grundschule G. bereits aufgetreten waren. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ist eine Weiterverbreitung von Masern durch Kontaktpersonen dann nicht zu befürchten, wenn bei ihr eine vollständige Impfung gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission also das Vorliegen von zwei früheren Impfungen oder eine frühere und eine postexpositionelle Impfung oder eine Vorerkrankung an Masern nachgewiesen werden kann. Beides lag beim Kläger nicht vor; es erscheint daher nicht schlüssig, den Kläger zunächst auszuschließen, ihn aber unter der Voraussetzung einer vorzunehmenden Impfung umgehend wieder zuzulassen. Eine einfache Impfung vermittelt nach eigenem Vortrag der Beklagten keinen vollständigen Schutz, im Übrigen setzt der Impfschutz bei einer Impfung gegen Masern keineswegs unmittelbar nach der Impfung, sondern zeitversetzt ein, weil es sich um eine aktive Immunisierung handelt, das Immunsystem des Körpers also durch die Verabreichung des aus abgeschwächten, lebenden Masernviren bestehenden Impfstoffs des Antigens im Rahmen der Immunantwort erst zur Bildung von Antikörpern angeregt werden soll. Von einem beginnenden Schutz kann erst nach frühestens vier Tagen ausgegangen werden. Es erschließt sich vor diesem Hintergrund ohne weiteres, dass selbst ein unter-stellter Status des Klägers als Ansteckungsverdächtiger, der auch Masern weiterverbreiten kann, am 0./ [DATE] nicht durch eine zu diesem Zeitpunkt erfolgende Impfung umgehend hätte beseitigen können. Ist dem so, erscheint das ausgesprochene Schulbetretungsverbot nicht als notwendige Schutzmaßnahme anstelle einer Impfung, sondern eher als indirekt-faktischer Impfzwang, mit dem die Beklagte die Durchimpfungsquote der Schüler erhöhen wollte. Als wenig überzeugend stellt sich auch die Vorgehensweise dar, zwar nicht geimpfte und nicht vorerkrankte Schüler der KGS auszuschließen, nicht aber Lehrkräfte. Die Beklagte erklärt dies damit, dass alle Schüler der KGS aufgrund der Durchmischung mit der Schülerpopulation der Grundschule G. als Kontaktpersonen 0. Grades anzusehen seien, die Lehrer hingegen nur als Kontaktpersonen 0. Grades, da sie mangels Unterrichtstätigkeiten an der Grundschule G. nicht mit den dortigen Schülern, sondern nur mit den Schülern der KGS als Kontaktpersonen 0. Grades in Kontakt gekommen seien. Diese Betrachtung erscheint wenig differenziert und im Ergebnis zu pauschal. Während etwa bei den Schülern der KGS und der Grundschule pauschal auf die theoretische Möglichkeit des Kontakts bei gemeinsamen Spieleinrichtungen, in Kochkursen und an der Bushaltestelle abgestellt wurde, wurde bei den Lehrern der KGS offenbar ebenso pauschal davon ausgegangen, dass sie weder die gemeinsamen Spielstätten in den Pausen beaufsichtigen und z. B. bei Rangeleien zwischen den Grundschülern und den Mittelstufenschülern einschreiten müssen noch die gemeinsame Bushaltestelle benutzen und somit mit betroffenen Grundschülern in typischerweise beengten Verhältnissen die An und Rückreise zum Arbeitsplatz antreten. Schon diese naheliegenden Erwägungen dürften hinreichend deutlich machen, dass die pauschalisierende Vorgehensweise der Beklagten unter epidemiologischen Gesichtspunkten bei konkreter Betrachtungsweise nicht in sich schlüssig ist. Die Vorgehensweise ist vielmehr für die Beklagte lediglich diejenige, die mit dem geringsten Aufwand verbunden war, keineswegs aber die am besten geeignete. Sie trägt dabei nur den Schein einer besonderen Effektivität und Konsequenz. Die Beklagte durfte sich mithin bei der Überprüfung der Eingriffsvoraussetzungen des [REF] nicht auf abstrakte Betrachtungen zurückziehen, sondern hätte die bereits vom Verwaltungsgericht angesprochenen Einzelfallermittlungen anstellen müssen. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf verwiesen, dass angesichts der Tatsache, dass in der KGS lediglich neun Schüler \"Impfverweigerer\" waren ), der zu fordernde Ermittlungsaufwand auch nicht als unverhältnismäßig hoch einzustufen war. Es hätte bei den Tatsachenfeststellungen für die Entscheidung der Beklagten auch Bedeutung entfaltet, dass nach den unbestrittenen Angaben der Mutter des Klägers dieser zum damaligen Zeitpunkt weder Fahrschüler noch Teilnehmer des Kochkurses war und auch sonst private Kontakte zu dem Indexfall an der Grundschule nicht bestanden. Unter diesen Voraussetzungen erscheint das Weiterverbreitungsrisiko durch den Kläger nicht höher als das einer an der KGS tätigen ungeimpften und nicht vorerkrankten Lehrkraft. Schließlich scheiden auch eine Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer im Rahmen des [REF] oder andere Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes zur Rechtfertigung des Schulbetretungsverbots aus. Als Nichtstörer konnte der Kläger auf Grundlage des [REF] nicht in An-spruch genommen werden. Zwar gibt [REF] auch die Möglichkeit, Maßnahmen gegenüber Nichtstörern zu treffen ; die Inanspruchnahme eines Nichtstörers unterliegt jedoch den Voraussetzungen des allgemeinen Polizeirechts. § 0 Abs. 0 Nr. 0 Nds. SOG fordert insoweit das Bestehen einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr . Vom Vorliegen einer solchen konnte im Zeitpunkt des Erlasses des Betretungsverbots an der KGS jedoch nicht ausgegangen werden: Kein Schüler der KGS war an Masern erkrankt, krankheitsverdächtig, Ausscheider oder ansteckungsverdächtig. Diesen Umstand gleichwohl zu überwinden, hätte noch höhere Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung gestellt, als bei einer Inanspruchnahme des Klägers als Störer. Darüber hinaus ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, soweit es ausführt, die Beklagte habe den Kläger ausdrücklich als Störer in Anspruch genommen, weshalb es an der für eine Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer erforderlichen Auswahlermessensentscheidung fehle. Es kann vor diesem Hintergrund offenbleiben, ob das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 Nds. SOG in der gegebenen Situation überhaupt denkbar war. Unbeschadet des Umstandes, dass die Beklagte das Betretungsverbot ausdrücklich auf [REF] gestützt hat, kommt auch [REF] nicht als Rechtsgrundlage des Betretungsverbots in Betracht. [REF] ist bereits aus systematischen Gründen auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar: Der vierte Abschnitt des IfSG widmet sich der \"Verhütung übertragbarer Krankheiten\", während der fünfte Abschnitt der \"Bekämpfung übertragbarer Krankheiten\" dient. Daraus folgt, dass die Rechtsgrundlagen des [REF] einerseits und des [REF] andererseits in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander stehen; der Anwendungsbereich des [REF] ist nur eröffnet, solange eine übertragbare Krankheit noch nicht aufgetreten ist . Im Zeitpunkt des Erlasses des Betretungsverbotes war an der Grundschule G. jedoch bereits eine Masernerkrankung aufgetreten, Maßnahmen waren allein unter den Voraussetzungen des [REF] zulässig. [REF] blieb im Hinblick auf die KGS auch nicht etwa deshalb anwendbar, weil die Masernerkrankung an der Grundschule, nicht aber an der KGS ausgebrochen war. Eine derartige Ausdifferenzierung der Anwendungsbereiche der einschlägigen Rechtsgrundlagen nach räumlicher und institutioneller Betroffenheit kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Vielmehr spricht sowohl der in örtlicher Hinsicht jeweils uneingeschränkte Wortlaut des [REF] , des [REF] sowie des [REF] als auch das vom Gesetzgeber mit dem IfSG verfolgte Ziel dafür, dass die Anwendungsbereiche der einzelnen Rechtsgrundlagen allein davon abhängen, ob eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, nicht auch davon, wo diese übertragbare Krankheit aufgetreten ist. Wie sich aus den obigen Ausführungen zu den sich aus [REF] ergebenden Rückschlüssen bereits ableiten lässt, war dem Kläger das Betreten der Schule auch nicht etwa kraft Gesetzes untersagt. Ein solches Betretungsverbot hätte sich für den Kläger aus § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0, S. 0 IfSG ergeben, wenn er an Masern erkrankt oder einer Masernerkrankung verdächtig gewesen wäre; ein Ansteckungsverdacht begründet kein gesetzliches Betretungsverbot. Eine Masernerkrankung des Klägers lag jedoch unstreitig nicht vor, und auch einen Krankheitsverdacht im Sinne des [REF] begründende Tatsachen waren im Zeitpunkt der Aussprache des Betretungsverbots nicht ersichtlich. Insbesondere deckten sich die Krankheitssymptome, die der Kläger am Tag vor dem ihm gegenüber ausgesprochenen Betretungsverbot zeigte, nicht mit den bei einer Masernerkrankung auftretenden Symptomen. 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[ "Tenor 0. § 0 Absatz 0 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts vom [DATE] mit [REF] es unvereinbar, soweit er eingetragene Lebenspartner betrifft. § 0 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts vom [DATE] mit [REF] es unvereinbar, soweit eingetragenen Lebenspartnern kein Versorgungsfreibetrag gewährt wird. § 0 Absatz 0 und § 0 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 0. Februar [DATE] sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts vom [DATE] mit [REF] es unvereinbar, soweit diese Vorschriften eingetragene Lebenspartner betreffen. 0. a) Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] und das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 0. [DATE] [REF] verletzen den Beschwerdeführer zu 0) in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen. b) Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] verletzt die Beschwerdeführerin zu 0) in ihrem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen. 0. ... Gründe A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten nach dem Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] . I. Die Höhe der Besteuerung im Erbschaftsteuerrecht richtet sich seit Anfang des 0. Jahrhunderts durchgehend mit Ausnahme einer kurzfristigen einheitlichen Besteuerung nach Kriegsende nach der durch Heirat oder Verwandtschaft vermittelten Beziehung der Erben zum Erblasser. Während Ehegatten und Kinder zunächst von der als Erbanfallsteuer erhobenen Steuer vollständig befreit waren, hat der Gesetzgeber später nach der verwandtschaftlichen Nähe zum Erblasser gestaffelte Freibeträge und Steuerklassen für Erben vorgesehen. Die Gewährung der Steuerfreiheit und später eines Freibetrages für Ehegatten hatte zwischen [DATE] und [DATE] zur Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls gemeinsame Kinder oder Abkömmlinge des Erblassers und des erbenden Ehegatten vorhanden waren. Seit dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrechts vom [DATE] wird Ehegatten neben einem erstmals gewährten Versorgungsfreibetrag ein Freibetrag unabhängig vom Vorhandensein von Kindern gewährt. aa) Die Einteilung der Steuerpflichtigen in unterschiedliche Steuerklassen nach [REF] ist maßgebend für die Höhe des Steuersatzes sowie die Bestimmung der persönlichen Freibeträge . Während Ehegatten nach [REF] in der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen, auf das Jahressteuergesetz [DATE] zurückgehenden Fassung der Bekanntmachung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes vom [DATE] der günstigsten Steuerklasse I unterfielen, waren Lebenspartner als \"übrige Erwerber\" in die Steuerklasse III eingeordnet. [REF] a.F. lautet auszugsweise: Die Gewährung der persönlichen Freibeträge nach [REF] ist vom Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft abhängig. Lebenspartnern wurde aufgrund ihrer Einteilung in die Steuerklasse III nach [REF] a.F. lediglich ein Freibetrag in Höhe von 0 DM / 0 € gewährt, während Ehegatten einen Freibetrag in Höhe von 0 DM / 0 € erhielten. [REF] a.F. wird im Folgenden auszugweise wiedergegeben, wobei die aufgrund des Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge vom [DATE] ab dem [DATE] geltenden Euro-Beträge jeweils hinter einem Schrägstrich angegeben sind: der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 0 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 0 in Höhe von 0 Deutsche Mark / 0 Euro; Nach den ursprünglichen gesetzgeberischen Erwägungen sollte der kinderabhängige persönliche Freibetrag für Ehegatten dem Gedanken Rechnung tragen, eine doppelte Erbschaftsbesteuerung im Falle eines Übergangs der Erbschaft vom Erblasser auf den überlebenden Ehegatten und sodann auf ein gemeinsames Kind oder mehrere gemeinsame Kinder im Interesse der Erhaltung der Substanz des Vermögens zu vermeiden . Nachdem das Vorhandensein von Kindern nicht mehr Voraussetzung für die Gewährung eines Freibetrages für Ehegatten war, hat der Gesetzgeber die Freibetragsgewährung mit einer Schonung kleiner und mittlerer Erwerbe begründet . In der Begründung zu dem für die Ausgangsverfahren maßgebenden Jahressteuergesetz [DATE] hat der Gesetzgeber auf die verfassungsrechtlich erforderliche Schonung des üblichen Familiengebrauchsvermögens und den engen Zusammenhang zwischen dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie mit dem Erbrecht und der Eigentumsgarantie verwiesen, um hohe Freibeträge für Ehegatten und Kinder zu rechtfertigen . Neben dem allgemeinen Freibetrag steht Ehegatten und Kindern des Erblassers ein Versorgungsfreibetrag nach [REF] zu, der um den Kapitalwert nicht nach dem Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz steuerbarer Versorgungsbezüge zu kürzen ist und eine nicht ausreichende Versorgung mit erbschaftsteuerbaren Versorgungsbezügen kompensieren soll . Lebenspartnern wurde nach [REF] a.F. kein Versorgungsfreibetrag gewährt. [REF] a.F. lautet wobei die zum [DATE] geänderten Euro-Beträge wiederum jeweils hinter einem Schrägstrich angegeben sind auszugsweise: Neben dem Freibetrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 wird dem überlebenden Ehegatten ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 0 Deutsche Mark / 0 Euro gewährt. Der Freibetrag wird bei Ehegatten, denen aus Anlaß des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den nach [REF] es zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. Neben dem Freibetrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 wird Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 0 für Erwerbe von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe gewährt: Stehen dem Kind aus Anlaß des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zu, wird der Freibetrag um den nach [REF] es zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. Die auf den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs anzuwendenden Steuersätze richten sich nach [REF] , der auf die Steuerklassen des [REF] und damit auf das durch Heirat oder Verwandtschaft vermittelte Verhältnis des Steuerpflichtigen zum Erblasser Bezug nimmt. Die der Steuerklasse III unterfallenden Lebenspartner wurden nach [REF] a.F. wie entfernte Verwandte und Fremde besteuert. [REF] a.F. lautet wobei die zum [DATE] geänderten Euro-Beträge wiederum jeweils hinter einem Schrägstrich angegeben sind auszugsweise: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich ... Deutsche Mark / Euro Vomhundertsatz in der I II III 0 / 0 0 0 0 0 / 0 0 0 0 0 / 0 0 0 0 0 / 0 0 0 0 0 / 0 0 0 0 0 / 0 0 0 0 > 0 / 0 0 0 0 Der Gesetzgeber hat zur Begründung der Steuerklassen auf die Besteuerung nach dem Verwandtschaftsgrad und die verfassungsrechtlich erforderliche Mäßigung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs bei Ehegatten und Kindern verwiesen; der Tarif müsse im Zusammenhang mit den Freibeträgen gesehen werden . Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom [DATE] sind die vorgenannten Vorschriften des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes zugunsten von eingetragenen Lebenspartnern geändert worden. Während eingetragene Lebenspartner nach [REF] in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes weiterhin der Steuerklasse III zugeordnet sind, ist in [REF] n.F. ein Freibetrag in Höhe von 0 € für erbende Lebenspartner vorgesehen, der dem mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz erhöhten Freibetrag für Ehegatten entspricht. Gemäß [REF] n.F. steht nach der Gesetzesänderung auch einem erbenden Lebenspartner ein besonderer Versorgungsfreibetrag zu, der dem Versorgungsfreibetrag eines Ehegatten entspricht. Aufgrund ihrer Einteilung in die Steuerklasse III als übrige Erwerber werden eingetragene Lebenspartner allerdings nach [REF] n.F. weiterhin wie entfernte Verwandte und Fremde mit den höchsten Steuersätzen besteuert. Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz wurden die Steuersätze der Steuerklasse III zudem erhöht. Auch die Steuersätze in der Steuerklasse II wurden angehoben; diese Erhöhung wurde allerdings mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom [DATE] teilweise wieder rückgängig gemacht. Nach [REF] n.F. sind die Neuregelungen des Erbschaftsteuerreformgesetzes nur auf solche Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem [DATE] entsteht. In dem Anfang des Jahres [DATE] vorgelegten Gesetzentwurf zum Erbschaft-steuerreformgesetz wird hinsichtlich der weiteren Anhebung der Freibeträge für Ehegatten und Kinder auf die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Familiengebrauchsvermögens Bezug genommen und betont, dass kleinere Vermögenserwerbe nicht besteuert werden, während höchste Vermögen außerhalb des familiären Umfelds einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten sollen . Soweit eingetragene Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt wurden, wird dies mit der vergleichbaren Situation von Lebenspartnern und Ehegatten begründet, so ausdrücklich hinsichtlich des besonderen Versorgungsfreibetrages nach [REF] n.F. mit den unter Lebenspartnern wie bei Ehegatten gleichsam bestehenden Unterhaltsverpflichtungen . Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrecht also auch in den Steuersätzen beabsichtigt . Mit dem am [DATE] in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom [DATE] wurden die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt. Nach [REF] sind die eingetragenen Lebenspartner einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet und tragen füreinander Verantwortung . Nach [REF] in der Fassung vom [DATE] waren die Lebenspartner einander zu \"angemessenem Unterhalt\" verpflichtet, nach [REF] a.F. die für Ehegatten maßgebenden Vorschriften zum Unterhalt entsprechend anwendbar. Der Trennungsunterhalt war nach [REF] a.F. demjenigen bei Ehegatten nachgebildet: Nach der in ihren Voraussetzungen einer Scheidung ähnelnden Aufhebung der Lebenspartnerschaft schuldete ein Lebenspartner Unterhalt, wenn der andere Lebenspartner nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen konnte, [REF] a.F. Nach [REF] steht einem Lebenspartner wie einem Ehegatten nach [REF] ein gesetzliches Erbrecht zu. Außerdem hat ein Lebenspartner einen Pflichtteilsanspruch, der sich aus [REF] ergibt und hinsichtlich dessen auf die Pflichtteilsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe verwiesen wird, dass der Lebenspartner \"wie ein Ehegatte zu behandeln\" ist. Der Einfluss der Ausgleichsgemeinschaft auf den Erbteil des Lebenspartners entsprach dem der Zugewinngemeinschaft unter Eheleuten nach [REF] , auf den [REF] a.F. verwies. Die Lebenspartner betreffenden erbrechtlichen Regelungen unterschieden sich im Übrigen nur in Einzelheiten von den auf Ehegatten anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom [DATE] , welches am [DATE] in Kraft getreten ist, wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften weiter an das Eherecht angeglichen, wobei auf die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Ehe in weitem Umfang Bezug genommen wurde. Das Gesetz regelt die Übernahme des ehelichen Güterrechts, die weitergehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Anpassung der Aufhebungsvoraussetzungen an das Scheidungsrecht, die Einführung der Stiefkindadoption und des Versorgungsausgleichs sowie die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung .Im zivilen Erbrecht stehen Lebenspartner Ehegatten nunmehr vollständig gleich, [REF] . II. Der Beschwerdeführer zu 0) ist Alleinerbe seines am [DATE] verstorbenen Lebenspartners. Das Finanzamt setzte ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes in Höhe von 0 DM gegenüber dem Beschwerdeführer Erbschaftsteuer in Höhe von 0 DM fest. Es ordnete den Beschwerdeführer in die Steuerklasse III ein, gewährte unter anderem einen Freibetrag nach [REF] a.F. in Höhe von 0 DM und wendete einen Steuersatz nach [REF] a.F. in Höhe von 0 % an. Einspruch und Klage des Beschwerdeführers blieben erfolglos. Die zugelassene Revision wies der Bundesfinanzhof zurück. Der Beschwerdeführer habe weder aus [REF] noch wegen [REF] einen Anspruch darauf, erbschaftsteuerrechtlich im Wege einer analogen Anwendung der [REF] einem Ehegatten gleichgestellt zu werden. Der Gesetzgeber könne eingetragenen Lebenspartnern zwar ungeachtet des nur zum Schutz von Ehe und Familie verpflichtenden [REF] dieselben Vergünstigungen einräumen wie Ehegatten, müsse dies aber nicht. Das bestehende Erbschaftsteuerrecht sehe über die Erbrechtsgarantie hinaus im Übrigen wegen des Schutzes von Ehe und Familie das Familienprinzip als weitere Grenze für das Maß der Steuerbelastung vor. Nur bei Ehegatten und Kindern sei der erbschaft-steuerrechtliche Zugriff deswegen derart zu mäßigen, dass jedem dieser Steuerpflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder bei kleineren Vermögen völlig steuerfrei zugute kommen solle. Die Beschwerdeführerin zu 0) ist Erbin ihrer am [DATE] verstorbenen eingetragenen Lebenspartnerin. Das Finanzamt setzte ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes in Höhe von 0 € gegenüber der Beschwerdeführerin Erbschaftsteuer in Höhe von 0 € fest. Es ordnete die Beschwerdeführerin in die Steuerklasse III ein, gewährte einen Freibetrag nach [REF] a.F. in Höhe von 0 € und wendete einen Steuersatz nach [REF] a.F. in Höhe von 0 % an. Auf den Einspruch der Beschwerdeführerin wurde die Erbschaftsteuer mit Einspruchsbescheid aufgrund des Nachweises weiterer Schulden auf 0 € herabgesetzt; im Übrigen wurde der Einspruch als unbegründet abgewiesen, insbesondere die Einordnung hinsichtlich Freibetrag und Steuerklasse aufrechterhalten. Die hiergegen erhobene Klage der Beschwerdeführerin blieb erfolglos, die zugelassene Revision wies der Bundesfinanzhof zurück. Die Begründung der Revisionsentscheidung stimmt mit derjenigen aus der Entscheidung überein, die gegenüber dem Beschwerdeführer zu 0) ergangen ist. III. Es verstoße gegen [REF] , dass er im Gegensatz zu verheirateten Steuerpflichtigen nur geringe steuerliche Freibeträge erhalte, obwohl er mit seinem Partner über lange Jahre bis zu dessen Tod zusammengelebt und an der wechselseitig übernommenen Verantwortung in vollem Umfang festgehalten habe. Die Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt, weil es sich bei Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft gleichermaßen um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handele. Homosexuelle könnten aufgrund ihrer sexuellen Identität nicht beliebig zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft wählen. Die erbschaft-steuerrechtliche Ungleichbehandlung führe daher zur Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und wirke sich nachteilig auf ihre gemäß [REF] geschützte Freiheit aus, eine verbindliche Partnerschaft mit einem Partner ihrer Wahl einzugehen. Die Lebenspartnerschaft sei durch das Lebenspartnerschaftsgesetz zivilrechtlich weitgehend der Ehe angeglichen. Lebenspartner schafften genauso wie Ehegatten die wirtschaftliche Grundlage für die individuelle Lebensgestaltung ihrer Partnerschaft in der Erwartung, dass sie den individuellen Lebenszuschnitt der Partnerschaft auch noch im Alter der Lebenspartner präge und nach dem Ableben eines Partners dem überlebenden Partner zugute komme. Es verstoße deshalb gegen die verfassungsrechtliche Garantie des Erbrechts, dass der Gesetzgeber dies überhaupt nicht berücksichtige, sondern überlebende Lebenspartner bei der Einteilung der Steuerklassen, der Höhe des Steuersatzes und der Freibeträge wie Fremde behandele. Die Anwendung der Steuerklasse III nach [REF] auf sie und die damit verbundene Versagung des Freibetrags für Ehegatten nach [REF] a.F. verstoße gegen [REF] . Zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bestünden mittlerweile hinsichtlich der Vermögenssituation, der auf Dauer angelegten Bindung und der gegenseitigen Fürsorge füreinander keine relevanten Unterschiede. Die Ungleichbehandlung wirke sich gerade im Bereich grundrechtlich geschützter Freiheiten aus und unterliege deshalb besonderen Beschränkungen. Die Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitsgrundsatz sei besonders eng, weil Lebenspartner aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft wählen könnten. [REF] enthalte kein Gebot, die Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Es verstoße gegen [REF] , wenn der Gesetzgeber die weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe nicht berücksichtige, sondern bei der Erbschaftsteuer den Lebenspartner wie einen Fremden behandle. Selbst der geschiedene Ehegatte werde erbschaftsteuerrechtlich günstiger gestellt. IV. Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich das Finanzamt A., die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Lesben und Schwulenverband und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. geäußert. Nach Auffassung des Finanzamtes A. sind die mittelbar angegriffenen Regelungen verfassungsgemäß. [REF] sei nicht verletzt, weil es sich bei Ehe und Lebenspartnerschaft nicht um einen wesentlich gleichen Sachverhalt handele und eine Ungleichbehandlung im Übrigen mit Rücksicht auf den nach [REF] gebotenen Schutz von Ehe und Familie gerechtfertigt sei. Das bestehende Erbschaftsteuerrecht sehe das Familienprinzip als Grenze für das Maß der Steuerbelastung an und verwirkliche hierdurch die nach [REF] gebotene Förderung der Familie. [REF] sei nicht verletzt, weil der Beschwerdeführer durch die Besteuerung mit einem Steuersatz von 0 % nicht übermäßig belastet sei. Die Bundessteuerberaterkammer ist der Auffassung, die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten, nicht aber die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und nicht verwandten Dritten sei mit [REF] zu vereinbaren. Da es sich bei Ehe und Lebenspartnerschaft aufgrund des Geschlechts der Beteiligten sowie deren formaler Stellung nicht um wesentlich gleiche Sachverhalte handele, könne der Gesetzgeber diesbezüglich unterschiedliche Regelungen treffen. Es fehle indes an einem sachlich vernünftigen Grund für die Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Dritten, weil ein Lebenspartner im Verhältnis zum Erblasser rechtlich und wirtschaftlich einem Fremden nicht vergleichbar sei. Im Übrigen diene das Familienprinzip als Grenze für die Steuerbelastung. Die steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen sei aufgrund der Wertentscheidung des Grundgesetzes in [REF] mit der Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit von Ehe und Familie gerechtfertigt. Der Schutz von Ehe und Familie gemäß [REF] gebiete die Beachtung der Kontinuität des Ehe und Familiengutes. Da auch eingetragene Lebenspartner die wirtschaftliche Grundlage für die individuelle Lebensgestaltung ihrer Familie in der Erwartung schafften, dass diese dem überlebenden Lebenspartner zugute komme, sei im Lichte von [REF] eine Mäßigung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs geboten. Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten mit Rücksicht auf den nach [REF] gebotenen Schutz von Ehe und Familie als gerechtfertigt an. Nicht mit [REF] zu vereinbaren sei jedoch, dass auf Lebenspartner die Steuerklasse III angewendet und ihnen nur ein Freibetrag nach [REF] a.F. gewährt werde. Diese Besteuerung sei unter Berücksichtigung des durch das Lebenspartnerschaftsgesetz begründeten Erbrechts des überlebenden Lebenspartners systemwidrig. Es gebe keinen sachlichen Grund, der es rechtfertigen könnte, Lebenspartner trotz der erbrechtlichen Gleichstellung mit Ehegatten derselben Besteuerung wie weit entfernte Verwandte zu unterwerfen. Nach Auffassung desLesben und Schwulenverbandes sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. sind die mittelbar angegriffenen Regelungen wegen Verstoßes gegen [REF] und [REF] verfassungswidrig. Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten befänden sich erbschaftsteuerrechtlich in einer vergleichbaren Situation. Ebenso wie Eheleute hätten auch eingetragene Lebenspartner ihr Vermögen gemeinsam in der Erwartung erarbeitet, ihren Lebensstandard auch im Alter und im Falle des Ablebens eines der Lebenspartner erhalten zu können. Daher seien keine sachlichen Gründe ersichtlich, die die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten rechtfertigen könnten, zumal diese eine mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Identität bewirke. Ebenso wenig sei die Gleichbehandlung mit Fremden gerechtfertigt. Aus [REF] lasse sich kein Gebot ableiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Im Übrigen sei der steuerliche Zugriff mit Rücksicht auf die Erbrechtsgarantie des [REF] so zu beschränken, dass die Erbschaft für einen Lebenspartner ebenso noch Ergebnis der lebenspartnerschaftlichen Erwerbsgemeinschaft bleibe wie dies für Ehegatten verlangt werde. Das geltende Erbschaftsteuerrecht belaste überlebende Lebenspartner übermäßig. B. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig und begründet. Die erbschaft-steuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar . Ob die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts mit [REF] in Einklang stehen, kann danach offen bleiben . I. Eingetragene Lebenspartner wurden nach den für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Bestimmungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] nach dem Jahressteuergesetz [DATE] in erheblichem Umfang höher belastet als Ehegatten . Für diese an einem strengen Maßstab zu messende Ungleichbehandlung fehlen hinreichend tragfähige Rechtfertigungsgründe . Ob die ebenfalls beanstandete Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner mit entfernten Verwandten und Dritten im Steuersatz und bei den Freibeträgen zugleich eine gleichheitswidrige Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem ist, bedarf danach keiner Entscheidung . Das Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der auf das Jahressteuergesetz [DATE] zurückgehenden Neufassung stellte unter anderem durch die Einräumung von umfangreichen Freibeträgen und durch niedrige Steuertarife für Ehegatten wie auch für nahe Verwandte eine weitgehende Steuerverschonung bei der Vererbung kleiner und mittlerer Vermögen sicher. So gewährte [REF] a.F. Ehegatten einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 0 DM / 0 € und [REF] a.F. einen besonderen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 0 DM / 0 €. Da Ehegatten nach [REF] in Steuerklasse I eingeordnet waren und es weiterhin sind, hatten sie gemäß [REF] abhängig von der Höhe des Ererbten Steuersätze zwischen 0 % und 0 % zu entrichten. Eingetragene Lebenspartner wurden demgegenüber im Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre [DATE] nicht gesondert berücksichtigt, demzufolge nach [REF] a.F. als \"übrige Erwerber\" wie Dritte behandelt und in die Steuerklasse III eingeordnet. Deshalb stand ihnen lediglich ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 0 DM / 0 € nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] a.F. zu. Von der Vergünstigung des Versorgungsfreibetrags waren sie gänzlich ausgeschlossen. Nach [REF] hatten sie in der Steuerklasse III Steuersätze von 0 % bis zu 0 % auf die Erbschaft zu entrichten. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentliches Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen . Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird . Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen . Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereiche bestimmen . Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes . Die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht auch im Erbschaftsteuerrecht wird hierbei allerdings durch zwei Leitlinien begrenzt, nämlich durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit . Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden . Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen . Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes . aa) Die von den Beschwerdeführern mittelbar angegriffenen Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts, die zu gravierend unterschiedlichen Steuerbelastungen bei Ehegatten und Lebenspartnern führen, müssen sich zunächst an diesen spezifisch steuerrechtlichen Ausprägungen des Gleichheitssatzes messen lassen, also an dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit unter Beachtung des Prinzips der Folgerichtigkeit. Eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte Gleichheitsprüfung ist daneben deshalb geboten, weil die unterschiedliche Besteuerung von Erbschaften hier nach personenbezogenen Merkmalen differenziert. Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Bevorzugung oder Benachteiligung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung, die ihren Anknüpfungspunkt in der Person findet, regelmäßig einer strengen Bindung . Dabei kommt es hinsichtlich der Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann . Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers geht dann besonders weit, wenn er Lebenssachverhalte verschieden behandelt und die Betroffenen sich durch eigenes Verhalten auf die unterschiedliche Regelung einstellen können . Dagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann. Die aus [REF] folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten . Bei der Einteilung nach Steuerklassen und der sich daran anschließenden Staffelung der persönlichen Freibeträge und Steuertarife wie auch bei den Versorgungsfreibeträgen unterscheidet das Erbschaftsteuerrecht nach Personengruppen in Abhängigkeit von der familiären und verwandtschaftlichen Nähe. Der steuerliche Zugriff auf das ererbte Vermögen erfasst die Erben in ihrem durch [REF] grundrechtlich geschützten Erbrecht in je unterschiedlicher Höhe, ohne dass sie durch eigenes Verhalten auf die Differenzierungen in der Besteuerung Einfluss nehmen können. Dies liegt zwar in der Natur des für den Erben insofern auf die Annahmeentscheidung beschränkten Erbvorgangs und seiner zu diesem Zeitpunkt gegebenen verwandtschaftlichen und familiären Stellung zum Erblasser. Es hat aber zur Folge, dass vom Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer vorgenommene Unterscheidungen zwischen verschiedenen Gruppen von Erben vor [REF] eines hinreichend gewichtigen Differenzierungsgrundes bedürfen, der die unterschiedliche Besteuerung zu rechtfertigen vermag. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht eine strenge Gleichheitsprüfung in den Fällen gefordert, in denen der Gesetzgeber eine mit der sexuellen Orientierung von Personen zusammenhängende Differenzierung vornimmt . Die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden . Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen . Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgen kann, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen . Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten bestehen indessen keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die erhebliche Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz [DATE] rechtfertigen könnten. Dies gilt für den persönlichen Freibetrag nach [REF] a.F. ebenso wie für den Versorgungsfreibetrag nach [REF] a.F. und den Steuersatz nach [REF] a.F. . Der persönliche Freibetrag stellt sicher, dass die Erbschaft in bestimmtem Umfang steuerfrei bleibt. Die Höhe der freigestellten Beträge folgt der Einteilung der Steuerklassen, die sich am Prinzip der Familien und Verwandtschaftsnähe orientiert. Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern lässt sich nicht allein mit Verweisung auf [REF] rechtfertigen ; für eine Ungleichbehandlung, wie sie in der Freibetragsregelung des [REF] a.F. vorgesehen war, findet sich ein tragfähiger Differenzierungsgrund auch weder im Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit noch in dem das Erbschaftsteuerrecht beherrschenden Familienprinzip . Das Grundgesetz stellt in [REF] Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung . Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern . Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen . So hat das Bundesverfassungsgericht eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere mit Rücksicht auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilitätsgewähr der Ehe als gerechtfertigt angesehen . Auch die ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht können ihre Berechtigung in der gemeinsamen Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner finden . Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht . Die Befugnisse des Staates, in Erfüllung seiner grundgesetzlichen Schutzpflicht aus [REF] für Ehe und Familie tätig zu werden, bleiben also gänzlich unberührt von der Frage, inwieweit Dritte etwaige Gleichbehandlungsansprüche geltend machen können. Allein der Gleichheitssatz entscheidet nach Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Anwendungsgrundsätze darüber, ob und inwieweit Dritten, wie hier den eingetragenen Lebenspartnern, ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einer gesetzlichen oder tatsächlichen Förderung von Ehegatten und Familienangehörigen zukommt. Dies verkennt der Bundesfinanzhof in den angegriffenen Entscheidungen, indem er die Förderung der Ehegatten und damit die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht im Wesentlichen durch den bloßen Hinweis auf [REF] für gerechtfertigt hält, weil sich nur die Ehegatten, nicht aber die Lebenspartner auf den grundrechtlichen Schutz der Ehe berufen können. Die Erbschaftsteuer greift als Erbanfallsteuer auf die beim jeweiligen Empfänger mit dem Erbfall eintretende Bereicherung zu . Der Gesetzgeber verfolgt mit der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung das Ziel, den mit dem Erbe anfallenden Vermögenszuwachs jeweils entsprechend seinem Wert zu erfassen und die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers zu besteuern . Der Vermögenszuwachs durch einen Erbfall stellt sich beim Ehegatten nicht anders dar als bei einem Lebenspartner. Im steuerrechtlichen Schrifttum wird die Einräumung insbesondere des hohen Freibetrags für Ehegatten und Kinder überwiegend mit einer im Vergleich zu Dritten geringeren Leistungsfähigkeit dieser Personen im Erbfall gerechtfertigt. Hierfür werden verschiedene Gründe angeführt: Die Leistungsfähigkeit dem Erblasser verwandtschaftlich nahestehender Personen werde durch die Erbschaft nicht in gleichem Umfang wie die Leistungsfähigkeit fernstehender Personen erhöht . Ehegatten und Kinder hätten bereits zu Lebzeiten am Vermögen des Erblassers partizipiert sowie den Lebensstandard des Erblassers geteilt und erwarteten, den Lebensstandard aufrechterhalten zu können . Der Erblasser habe sein Vermögen typischerweise nicht nur für sich, sondern auch für seine Familienangehörigen, insbesondere für seine Kernfamilie, nämlich den Ehegatten und die Kinder gebildet . Diesen Personen wachse mithin juristisch etwas zu, was ihnen wirtschaftlich ohnehin bereits zugestanden habe . Ehegatten und nahe Angehörige seien nicht selten wesentlich an der Vermögensbildung beteiligt gewesen . Darüber hinaus werde mit der Erbschaft eines Ehegatten und der Abkömmlinge des Erblassers in vielen Fällen die sittliche Pflicht verbunden, das Vermögen möglichst ungeschmälert an die weiteren Nachkommen weiterzugeben . Die Bereicherung beim Erbfall entspreche zudem der Entreicherung beim Unterhalt und habe somit unterhaltsersetzende Funktion . Mit dem Tod des Erblassers verliere die engere Familie anders als entfernte Verwandte und Dritte, die keine wirtschaftliche Beziehung zum Erblasser unterhielten in aller Regel auch Einnahmequellen und Versorgungsleistungen . Selbst wenn es zuträfe, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ehegatten durch einen Erbfall mit Rücksicht auf die genannten Saldierungseffekte in erheblich geringerem Umfang stiege, als es der nominale Wert des Erbes erwarten ließe, so dass der um den persönlichen Freibetrag reduzierte Wert des Nachlasses pauschalierter Ausdruck der tatsächlichen, geringeren Leistungserhöhung wäre, beanspruchten diese Erwägungen für Lebenspartner in gleicher Weise Geltung. Die unterschiedliche Berücksichtigung beim persönlichen Freibetrag nach [REF] a.F. zum Nachteil von Lebenspartnern lässt sich damit nicht rechtfertigen. Eingetragene Lebenspartner leben wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft . Auch sie partizipieren bereits zu Lebzeiten am Vermögen ihres eingetragenen Lebenspartners und erwarten, den gemeinsamen Lebensstandard im Falle des Todes eines Lebenspartners halten zu können. Nicht anders als ein Ehegatte wird auch ein eingetragener Lebenspartner sein Vermögen nicht nur für sich, sondern auch für seinen Lebenspartner und gegebenenfalls für seine in der Partnerschaft lebenden Kinder schaffen. Sofern dem Erhalt der Erbschaft durch den Freibetrag für Ehegatten nach [REF] a.F. unterhaltsersetzende Funktion sowie eine Versorgungswirkung zukommt, ist zu berücksichtigen, dass der Erbschaft diese Funktion auch für Lebenspartner zukommt. Ihnen standen schon nach der für die Ausgangsverfahren maßgebenden Rechtslage Unterhaltsansprüche zu, die denjenigen von Ehegatten im Wesentlichen entsprachen. Nach [REF] a.F. waren die Lebenspartner einander zu \"angemessenem Unterhalt\" verpflichtet. Die den Ehegattenunterhalt regelnden [REF] waren und sind entsprechend anwendbar . Allein der Umstand, dass im Unterschied zu der für Ehegatten geltenden Regelung des [REF] die Haushaltsführung finanziellen Leistungen zunächst nicht ausdrücklich gleichgestellt war, rechtfertigt es nicht, nur der Erbschaft eines Ehegatten unterhaltsersetzende Funktion zuzubilligen. Schließlich ändert auch die Möglichkeit, dass der zuvor nicht erwerbstätige, unterhaltsberechtigte Lebenspartner im Fall einer Trennung nach [REF] a.F. auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden konnte, nichts am grundsätzlichen Bestehen eines Trennungsunterhaltsanspruchs und damit der kompensatorischen Funktion einer Erbschaft. Das im Verfassungsrecht verankerte Familienprinzip gibt dem Erbschaft-steuerrecht Maß und Richtung und prägt auch die Ausgestaltung des persönlichen Freibetrags . Die Schlechterstellung der Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Erbschaftsteuerrecht in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz [DATE] , wie hier beim persönlichen Freibetrag, vermag allerdings auch das Familienprinzip nicht zu rechtfertigen . Ein Verwandtenerbrecht unter angemessener Beteiligung des Ehegatten entspricht deutscher Rechtstradition . Sowohl das Erbrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als auch das Erbschaftsteuerrecht räumen dem Ehegatten und den nahen Verwandten des Erblassers eine Sonderstellung ein. Im Zivilrecht kommt dies vor allem durch das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten , das nach der Nähe des Begünstigten zum Erblasser ausgestaltete gesetzliche Erbrecht der Verwandten des Erblassers sowie dadurch zum Ausdruck, dass Ehegatten und engen Verwandten des Erblassers Pflichtteilsansprüche zustehen. Im Erbschaftsteuerrecht war und ist der steuerliche Zugriff bei Ehegatten und nahen Verwandten seit jeher durch Freibeträge und niedrige Steuersätze gemäßigt . In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht zum grundlegenden Gehalt der Erbrechtsgarantie aus [REF] gehören . Daneben tritt der Schutz von Ehe und Familie . Deshalb sieht das bestehende Erbschaftsteuerrecht auch das Familienprinzip als Grenze für das Maß der Steuerbelastung vor . Daraus hat das Bundesverfassungsgericht geschlossen, dass die familiäre Verbundenheit der nächsten Angehörigen zum Erblasser erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist und der steuerliche Zugriff bei Familienangehörigen, also insbesondere bei Ehegatten und Kindern, derart zu mäßigen ist, dass diesen der jeweils überkommene Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugute kommt . Das Schrifttum teilt ganz überwiegend dieses Verständnis von Verwandtenerbrecht und Erbrechtsgarantie, die ihren Niederschlag in [REF] sowie in [REF] finden und so das Erbrecht und das Erbschaftsteuerrecht anleiten . Der Gesetzgeber hat zwar weder in [REF] a.F. selbst noch in den Gesetzesmaterialien hierzu ausdrücklich das Familienprinzip als tragenden Grund für den Ehegatten vorbehaltenen umfänglichen Freibetrag angeführt. Die Ausgestaltung des persönlichen Freibetrags in [REF] a.F., die Einteilung der Steuerklassen in [REF] a.F. und die gestaffelten Steuersätze nach [REF] a.F. lassen indes keinen Zweifel daran, dass für den Gesetzgeber das Familienprinzip maßgebende Bestimmungsgröße für das System des Erbschaftsteuerrechts war und ist . Familiäre Nähe nach Maßgabe von Geburt und Heirat sind danach die entscheidenden Kriterien für die Staffelung der Freibeträge und Steuersätze. Gerade die in den Ausgangsverfahren maßgebliche Fassung des Erbschaftsteuergesetzes wurde in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] geschaffen und sollte der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen, Ehegatten und Kindern zumindest den deutlich überwiegenden Teil des Nachlasses steuerfrei zugute kommen zu lassen . Die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Recht des persönlichen Freibetrags vermag das Familienprinzip allerdings nicht zu rechtfertigen. Die Ehegatten zählen seit jeher und in der Sache unbestritten zu dem im Erbschaftsteuerrecht nach dem Familienprinzip erfassten und privilegierten Personenkreis. Sofern die innere Rechtfertigung für ihre durch das Familienprinzip gestärkte Teilhabe an der Erbrechtsgarantie und demzufolge an dem entsprechenden Schutz bei der Erbschaftsbesteuerung aus der auf dem Eheversprechen beruhenden Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Ehepartner und der damit auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner folgt, kann dies eine Privilegierung gegenüber dem überlebenden eingetragenen Lebenspartner jedoch nicht rechtfertigen. Denn in diesem Punkt unterscheiden sich eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe nicht. Beide sind auf Dauer angelegt, rechtlich verfestigt und begründen eine gegenseitige Einstandspflicht . Soweit zur Rechtfertigung der auf [REF] gestützten Bevorzugung von Ehegatten im Erbschaftsteuerrecht darauf verwiesen wird, dass die persönliche Lebensgemeinschaft zwischen Ehegatten von der gemeinsamen Teilhabe an den wirtschaftlichen Grundlagen und den gegenseitigen Unterhalts und Beistandspflichten gekennzeichnet sei , gilt dies schon nach der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Rechtslage in gleicher Weise auch für Lebenspartner . Die Ungleichbehandlung ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass grundsätzlich nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen können und der Gesetzgeber unter Anknüpfung an das Familienprinzip eine möglichst ungeschmälerte Erhaltung kleiner und mittlerer Vermögen in der Generationenfolge erhalten möchte. Die Ausgestaltung des Erbrechts wie auch des Erbschaftsteuerrechts zeigen, dass der Gesetzgeber die Weitergabe des in der Familie geschaffenen Vermögens in der Generationenfolge im Blick hat und fördert. Auch die vom Bundesverfassungsgericht aus der Verbindung von [REF] abgeleitete Forderung, dass bei den nächsten Familienangehörigen der jeweils auf sie überkommene Nachlass je nach dessen Größe zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei verbleiben müsse , gewinnt ihre eigentliche Bedeutung und besondere Rechtfertigung durch den Bezug auf die Erbfolge in nächste Generationen. Gerade die mehrfache Belastung eines Nachlasses mit Erbschaftsteuer bei einer womöglich kurzfristigen Erbfolge über mehrere Generationen hinweg würde das Schutzziel des Familienprinzips infrage stellen, kleine und mittlere Vermögen als Grundlage der privaten Lebensgestaltung möglichst ungeschmälert in der Generationenfolge zu erhalten. Dem trägt das Erbschaftsteuerrecht neben den Freibeträgen auch durch eine Tarifermäßigung bei kurzfristiger mehrfacher Erbfolge innerhalb der Steuerklasse I Rechnung . Die Weitergabe eines Familienvermögens nicht nur im nächsten Erbfall, sondern über mehrere Generationen hinweg ist vielfach zentrales Anliegen der Erblasser und prägt das Wesen des Erbrechts. Dies schließt nicht aus, dass die Erbfolge je nach familiären Gegebenheiten und ausgeübter Testierfreiheit des Erblassers auch in die Elterngeneration führen oder zugunsten Dritter ausgeübt werden kann. Der Gesetzgeber darf jedoch als Regelfall für die Austarierung des Erbschaftsteuersystems von der Weitergabe des Vermögens an die Folgegenerationen ausgehen. In ihrer Eignung als Ausgangspunkt der Generationenfolge unterscheidet sich die Ehe grundsätzlich von der Lebenspartnerschaft. Da die Lebenspartnerschaft auf gleichgeschlechtliche Paare begrenzt ist, können aus einer solchen Beziehung grundsätzlich keine gemeinsamen Kinder hervorgehen. Demgegenüber ist die Ehe als Verbindung verschiedengeschlechtlicher Partner möglicher Ursprung einer eigenen Generationenfolge. Auch ist sie ungeachtet der den Ehepartnern allein überlassenen freien Entschließung für eine Elternschaft der durch vielfältige gesetzliche Ausgestaltung privilegierte Rechtsraum zur Familiengründung. Es kann dahinstehen, ob die bessere abstrakte Eignung der Ehe, Ausgangspunkt der Generationenfolge zu sein, höhere Freibeträge zugunsten von Ehegatten mit Blick auf die mögliche Weitervererbung des Familienvermögens an gemeinsame Kinder rechtfertigen kann. Sollte der Gesetzgeber diesem Gesichtspunkt in dem geltenden Steuerrecht überhaupt Beachtung geschenkt haben, so hat er dies jedenfalls mit einer Regelung getan, die diesen Ansatz nicht hinreichend umsetzt und daher auch nicht als Grundlage einer unterschiedlichen Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern herangezogen werden kann. Denn das geltende Recht macht im Unterschied zu früheren Regelungen die Privilegierung der Ehe nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziert bei der Höhe des Freibetrages nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind. Der Gesetzgeber hat die Gewährung des persönlichen Freibetrages für Ehegatten nach [REF] vielmehr bereits mit der Erbschaftssteuerreform vom [DATE] in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtslage nicht länger vom Vorhandensein von Kindern abhängig gemacht . Für die Nichtberücksichtigung der Lebenspartner beim Versorgungsfreibetrag nach [REF] a.F., der Ehegatten in Höhe von 0 € zugute kam, fehlt ebenfalls ein ausreichender Differenzierungsgrund. Der Versorgungsfreibetrag wurde und wird Ehegatten und in geringerem Umfang auch Kindern voraussetzungslos gewährt. Er dient in erster Linie dazu, die unterschiedliche erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von steuerbaren und nicht steuerbaren Versorgungsbezügen auszugleichen . Indem der Kapitalwert der nicht der Erbschaftsteuer unterfallenden Versorgungsbezüge nach [REF] a.F. von dem Versorgungsfreibetrag abgezogen wird, strebt das Gesetz eine mittelbare erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung mit den der Erbschaftsteuer unterfallenden Versorgungsbezügen an. Soweit danach keine solche Verrechnung stattfindet, wirkt der verbleibende Versorgungsfreibetrag im Ergebnis wie eine Erhöhung des persönlichen Freibetrags für Ehegatten und Kinder. Insofern soll der Versorgungsfreibetrag eine nicht ausreichende Versorgung des überlebenden Ehegatten mit steuerfreien Versorgungsbezügen kompensieren . In dem Umfang, in dem der Versorgungsfreibetrag die unterschiedliche erbschaftsteuerrechtliche Behandlung gesetzlicher und vertraglicher Versorgungsbezüge ausgleicht, lässt diese Zwecksetzung der Vorschrift keinen Raum für eine Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Das gesetzgeberische Ziel, ansonsten bestehende Ungerechtigkeiten bei der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung von Versorgungsbezügen zu beseitigen, besitzt in gleicher Weise Gültigkeit für Ehegatten wie für Lebenspartner. Soweit der Versorgungsfreibetrag nicht durch Verrechnung nach [REF] a.F. aufgebraucht wird und damit im Ergebnis wie ein zusätzlicher persönlicher Freibetrag wirkt, gelten die im vorstehenden Abschnitt hierzu angestellten Erwägungen entsprechend. Schließlich findet sich auch kein hinreichender Unterscheidungsgrund dafür, dass eingetragene Lebenspartner der Steuerklasse III mit den höchsten Steuersätzen, Ehegatten hingegen der Steuerklasse I mit den niedrigsten Steuersätzen zugewiesen werden , zumal wenn man die gravierende Ungleichbehandlung bei den persönlichen Freibeträgen mit in den Blick nimmt. Bei der Entscheidung darüber, wie viele Steuerklassen geschaffen und welche Steuersätze den Steuerklassen je nach Höhe des zu versteuernden Erbes zugewiesen werden, steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Auch bei der Zuordnung der Erben zu den einzelnen Steuerklassen verfügt der Gesetzgeber über einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum. Dabei hat er freilich das selbst gesetzte Prinzip der Besteuerung nach Verwandtschaftsnähe, das im Übrigen auch von dem in [REF] verankerten Familienprinzip getragen wird, folgerichtig umzusetzen; er darf sich jedenfalls nicht in Widerspruch dazu setzen. Ordnet der Gesetzgeber Ehegatten und eingetragene Lebenspartner allerdings zwei unterschiedlichen Steuerklassen zu, obgleich beide Partnerbeziehungen, was ihre rechtlich verfestigte Lebensnähe zum Erblasser betrifft, in der Rechtsordnung einander weitgehend angeglichen sind, muss dies einer strengen Gleichheitsprüfung standhalten können. Denn es handelt sich um eine im Bereich der Erbrechtsgarantie wirkende Differenzierung nach Personengruppen, die zudem mit der sexuellen Orientierung der Betroffenen zusammenhängt . Die Staffelung der Steuerklassen und Steuersätze dient dem Zweck, die Erbschaftsteuer nach Ehe und Verwandtschaftsnähe auf der einen und nach dem Nachlassvolumen auf der anderen Seite abzuschichten. Diese Regelung trägt dem erbrechtlichen Familienprinzip und dem steuerrechtlichen Grundsatz der Leistungsfähigkeit Rechnung. Für die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern bei den Steuersätzen gelten deshalb hinsichtlich eines tragfähigen Differenzierungsgrundes die gleichen Erwägungen, die bereits im Zusammenhang mit dem persönlichen Freibetrag angeführt wurden . Dafür spricht insbesondere auch, dass persönlicher Freibetrag und Steuersätze bei der Abstufung der tatsächlichen Steuerlast des Erben in enger Wechselwirkung stehen. Danach vermögen weder der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit noch allein die Berufung auf [REF] und auch nicht das Familienprinzip die Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner in den Steuersätzen zu rechtfertigen. Wie beim persönlichen Freibetrag so gilt auch hier, dass die Unterschiede zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft im derzeitigen Regelungskonzept keine Schlechterstellung der Lebenspartner in der Steuerklasseneinteilung tragen. Da die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegenden und von den Beschwerdeführern mittelbar angegriffenen Bestimmungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz [DATE] sich schon wegen der gegen [REF] verstoßenden Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten als verfassungswidrig erweisen, bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob darüber hinaus ein Gleichheitsverstoß darin begründet liegt, dass die Lebenspartner in diesen Bestimmungen beim persönlichen Freibetrag und bei den Steuersätzen entfernten Verwandten und Dritten gleichgestellt werden und damit wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird. II. Aus den gleichen Gründen kann offen bleiben, ob die beanstandeten Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz [DATE] mit der Erbrechtsgarantie aus [REF] und den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen in Einklang stehen. C. Die [REF] a.F. sind mit [REF] unvereinbar . Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen . Der Gesetzgeber hat bis zum [DATE] eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] betroffenen Altfälle zu treffen, die diese Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts vom [DATE] beseitigt. Es besteht auch keine Veranlassung, dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft einzuräumen und während dieses Zeitraums die Fortgeltung der verfassungswidrigen Rechtslage anzuordnen. Eine befristete Fortgeltungsanordnung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz und Haushaltsplanung sowie dann in Frage, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist . Eine Gefährdung der geordneten Finanz und Haushaltsplanung durch die rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrecht zum [DATE] kommt angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle offensichtlich nicht in Betracht. Anders als in dem Fall aus dem Sozialversicherungsrecht, der dem Beschluss der 0. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zugrunde lag und in dem nur noch über die Frage einer nachträglich zu zahlenden Hinterbliebenenrente für Lebenspartner während eines kürzeren, abgeschlossenen Zeitraums zu entscheiden war, kann hier für den Bereich des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrechts angesichts der offenkundig unterschiedlichen Besteuerung von Ehegatten und Lebenspartnern mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen eine ungeklärte Verfassungsrechtslage, deretwegen dem Gesetzgeber ausnahmsweise eine Übergangsfrist zur Nachbesserung zugebilligt werden müsste, nicht festgestellt werden. Zwar betreffen auch die hier zu entscheidenden Verfassungsbeschwerden außer Kraft getretenes Recht. Die darauf beruhende gleichheitswidrige Besteuerung zeitigt aber erhebliche Vermögensfolgen, die sich auch in die Zukunft erstrecken. Erbschaften sind einmalige Ereignisse häufig bedeutenden finanziellen Volumens, mit denen typischerweise die Erträge eines ganzen Lebens im Ehe-, Partnerschafts oder Familienverbund weitergegeben werden. Die Besteuerung einer Erbmasse wirkt sich deshalb über Jahre nach dem Steuerzugriff hinaus noch aus. Will der Gesetzgeber bei der gebotenen Neuregelung ihm zustehende Gestaltungsspielräume ausschöpfen, etwa mit Rücksicht auf das das Erbschaftsteuerrecht prägende Familienprinzip durch eine besondere Berücksichtigung von Ehegatten mit gemeinsamen Kindern, muss der ihn leitende Differenzierungsgrund klar zum Ausdruck kommen und sich gemessen am Umfang der unterschiedlichen Behandlung vor dem Hintergrund bestehender Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartnern als hinreichend tragfähig erweisen. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verletzen die Beschwerdeführer in [REF] . Sie beruhen auf der Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der auf das Jahressteuergesetz [DATE] zurückgehenden Fassung, ohne dass die Entscheidungserheblichkeit in einem der Ausgangsverfahren auf eine der als verfassungswidrig festgestellten Vorschriften beschränkt werden könnte. Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs sind in beiden Ausgangsverfahren aufzuheben und die Sachen an den Bundesfinanzhof zurückzuverweisen.", "Tenor 0. § 0 Nummer 0 Satz 0 und Satz 0, Nummer 0, Nummer 0, Nummer 0 Satz 0 und Nummer 0 Satz 0 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes [DATE] mit [REF] es unvereinbar, soweit eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 0. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum [DATE] für den in Nummer 0 genannten Zeitraum eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen. Gründe A. Das Finanzgericht begehrt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] insoweit gegen [REF] verstößt, als der Grundstückserwerb durch einen eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist. I. Die Grunderwerbsteuer besteuert den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts nach Maßgabe der im Grunderwerbsteuergesetz im Einzelnen aufgeführten Erwerbsvorgänge. [REF] begründet Ausnahmen von der Besteuerung des Grunderwerbs. In [REF] war in der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] geregelt, dass der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers von der Besteuerung ausgenommen ist. Diese Steuerbefreiung wurde zunächst nicht auf Grundstücksübertragungen zwischen Partnern erstreckt, die in einer seit dem [DATE] ermöglichten eingetragenen Le-benspartnerschaft lebten. Daneben wies [REF] a.F. eine Reihe weiterer Steuerbefreiungen nur für Ehegatten, nicht aber für eingetragene Lebenspartner auf. [REF] a.F. lautete auszugsweise wie folgt: § 0 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung Von der Besteuerung sind ausgenommen: ... 0. der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes. Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind; 0. der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses. Den Miterben steht der überlebende Ehegatte gleich, wenn er mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat oder wenn ihm in Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten ein zum Nachlaß gehöriges Grundstück übertragen wird. Den Miterben stehen außerdem ihre Ehegatten gleich; 0. der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers; 0. der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung; 0. der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind. Den Abkömmlingen stehen die Stiefkinder gleich. Den Verwandten in gerader Linie sowie den Stiefkindern stehen deren Ehegatten gleich; 0. der Erwerb eines zum Gesamtgut gehörigen Grundstücks durch Teilnehmer an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft zur Teilung des Gesamtguts. Den Teilnehmern an der fortgesetzten Gütergemeinschaft stehen ihre Ehegatten gleich; ... Im Grunderwerbsteuergesetz [DATE] und auch noch im Grunderwerbsteuergesetz [DATE] waren Ehegatten nur begünstigt, wenn zwischen ihnen eine Gütergemeinschaft bestand oder bestanden hatte. Mit dem Grunderwerbsteuergesetz [DATE] wurde vor allem die für das Ausgangsverfahren maßgebende Regelung des [REF] eingeführt, nach der der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers unabhängig vom ehelichen Güterstand von der Steuer befreit ist. Hieran anknüpfend wurde auch der Erwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung durch den früheren Ehegatten des Veräußerers von der Besteuerung ausgenommen . Ferner wurden ohne die Beschränkung auf den Erwerb eines Grundstücks aufgrund bestehender Gütergemeinschaft den Miterben, Abkömmlingen und Teilnehmern einer fortgesetzten Gütergemeinschaft deren Ehegatten gleichgestellt. Die Befreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten begründete der Gesetzgeber damit, dass familien und erbrechtliche Gesichtspunkte, die für Grundstücksübertragungen bei Verwandten in gerader Linie vielfach maßgebend seien und deren Freistellung von der Grunderwerbsteuer rechtfertigten, weitgehend auch für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten Geltung beanspruchten; die Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Verwandten in gerader Linie erscheine deshalb nicht gerechtfertigt und stoße bei den Beteiligten auf Unverständnis . Mit dem Jahressteuergesetz [DATE] hat der Gesetzgeber eingetragene Lebenspartner hinsichtlich sämtlicher für Ehegatten geltenden Befreiungen des [REF] a.F. den Ehegatten gleichgestellt. Insbesondere hat er auch den Grundstückserwerb durch den Lebenspartner des Veräußerers von der Steuer befreit . Nach [REF] es [DATE] ist dieses Gesetz am Tag nach seiner Verkündung und damit am [DATE] in Kraft getreten. Die geänderte Fassung des [REF] ist nach [REF] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem [DATE] verwirklicht wurden. Zur Begrenzung der Neuregelung auf die Zukunft vertraten die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss die Auffassung, eine rückwirkende Gleichstellung des Grundstückserwerbs eines Lebenspartners sei im Grunderwerbsteuerrecht nicht geboten, weil man sich beim Erwerb eines Grundstücks anders als im Erbfall frei für oder gegen den Erwerb entscheiden könne. Der Grundstückserwerb sei disponibel, der Erbschaftsfall hingegen nicht . Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut für eine auf Dauer angelegte , gleichgeschlechtliche Paarbindung . Mit dem am [DATE] in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom [DATE] und dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom [DATE] , welches am [DATE] in Kraft getreten ist, wurden die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt; eingetragene Lebenspartner sind hiernach zivilrechtlich, vor allem im Familien und Erbrecht, Ehegatten weitestgehend gleichgestellt . II. Die Kläger des Ausgangsverfahrens begründeten im Jahre [DATE] eine Lebenspartnerschaft und lebten seitdem im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Jahr [DATE] schlossen die zu diesem Zeitpunkt dauernd getrennt lebenden Kläger eine notariell beurkundete Auseinandersetzungsvereinbarung. Mit dieser hoben sie den gesetzlichen Güterstand auf, vereinbarten Gütertrennung und regelten den während der Lebenspartnerschaft erzielten Zugewinn, indem sie die wechselseitige unentgeltliche Übertragung der Miteigentumsanteile an zwei jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Immobilien gegen die Übernahme der zum Zwecke des Erwerbs der Immobilien übernommenen schuldrechtlichen und dinglichen Haftung durch den späteren Alleineigentümer vereinbarten. Das im Ausgangsverfahren beklagte Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegen den Kläger zu 0) in Höhe von 0, € sowie gegen den Kläger zu 0) in Höhe von 0, € fest. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren, in dem die Kläger eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ihrer Lebenspartnerschaft gegenüber einer ehelichen Lebensgemeinschaft geltend gemacht hatten, verfolgen die Kläger ihr Begehren vor dem Finanzgericht weiter. III. Das Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob [REF] a.F. insoweit gegen [REF] verstößt, als der Grundstückserwerb durch einen eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Der Beklagte habe nach Maßgabe des einfachen Rechts die von den Klägern vorgenommenen Grundstücksübertragungen zutreffend der Grunderwerbsteuer unterworfen. In Betracht komme allein eine Steuerbefreiung nach [REF] a.F. Eine Auslegung dieser Vorschrift zu Gunsten eingetragener Lebenspartner sei jedoch nicht möglich. Eine Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerbe zwischen Lebenspartnern sei nach dem Wortlaut des [REF] a.F. nicht vorgesehen; mit dem Begriff \"Ehegatten\" seien eindeutig die Partner einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts gemeint. Ebenso wenig rechtfertigten Sinn und Zweck des [REF] a.F. eine Grunderwerbsteuerbefreiung. Die Steuerfreistellung habe die bis [DATE] bestehende Ungleichbehandlung der Grundstückserwerbe zwischen Ehegatten gegenüber Grundstückserwerben zwischen Verwandten in gerader Linie beseitigt, weil familien und erbrechtliche Erwägungen bei solchen Grundstücksgeschäften eine gewichtige Rolle spielten. Auch sollte mit der Steuerbefreiung in diesem Bereich ansonsten bestehenden Möglichkeiten der Steuerumgehung der Boden entzogen werden. Da gleichgeschlechtliche Partner keine gemeinsamen Abkömmlinge hätten, sei zumindest der Zweck der Gleichstellung mit Verwandten in gerader Linie und einer gegebenenfalls vorzubeugenden Umgehung der Steuerpflicht nicht dadurch erreichbar, dass Lebenspartner ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit würden. Eine analoge Anwendung des [REF] a.F. auf Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern sei nicht möglich, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] a.F. über dessen Wortlaut hinaus komme angesichts des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers, die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner mit der Ehe nicht rückwirkend zu erreichen, nicht in Betracht. Ausgehend von der Gesetzesbegründung zu [REF] , wonach die familienrechtlichen Bindungen maßgeblich für die Einführung des Befreiungstatbestandes gewesen seien, habe der Gesetzgeber keine hinreichende Begründung vorgelegt, warum Lebenspartner an dieser steuerlichen Begünstigung nicht partizipieren könnten. Das Familienprinzip sei der Grund für die Einführung der Steuerbefreiung nach [REF] für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten. Der Gesetzgeber habe bei Einführung der Vorschrift erkannt, dass innerhalb einer Familie Grundstücksübertragungen deshalb erfolgten, weil die Familienmitglieder während der Ehe \"aus einem Topf\" wirtschafteten. Bei der Entflechtung des gemeinsamen Wirtschaftens seien Grundstücksübertragungen nicht auszuschließen. Gerade beim Wechsel des Güterstandes seien die während eines Ehelebens erwirtschafteten Vermögenswerte von erheblicher Bedeutung. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sei in vielen Bereichen der Ehe nachgebildet. Es bestünden keine ausreichenden Gründe, die Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe zu benachteiligen, obwohl beide Lebensformen vom Familienprinzip geprägt seien. Die Grunderwerbsteuer sei als Verkehrsteuer ausgestaltet. Der Gesetzgeber verfolge mit ihr das Ziel, Grundstücksumsätze zu besteuern. Dementsprechend sei der Grundstücksumsatz, der unter das Grunderwerbsteuergesetz falle, von der Umsatzsteuer befreit. Eingetragene Lebenspartner lebten wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft. Da die Freistellung im Grunderwerbsteuerrecht gerade die Familie in familien und erbrechtlicher Stellung von Ehegatten berücksichtigen wolle, bestehe eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber eingetragenen Lebenspartnern. Indem der Gesetzgeber die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht nur eherechtlich, sondern auch erbrechtlich der Ehe angeglichen habe, bestehe kein hinreichender Rechtfertigungsgrund , die eingetragene Lebenspartnerschaft hier anders zu behandeln als die Ehe. IV. Zur Vorlage haben das Bundesministerium der Finanzen namens der Bundesregierung, der Lesben und Schwulenverband in Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare, die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein Stellung genommen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Steuerbefreiung nach [REF] a.F. verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Zumindest bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zur Hinterbliebenenversorgung habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die auf Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten beschränkte Steuerbefreiung in [REF] a.F. verfassungsmäßig gewesen sei. Die weiteren Stellungnahmen erachten [REF] a.F. unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft und Schenkungsteuer für unvereinbar mit [REF] . Lebenspartner seien auch rückwirkend mit Ehegatten gleichzustellen. Die gesetzgeberische Begründung für die bloß zukünftige Gleichstellung trage aus mehreren Gründen nicht. Die Benachteiligung von Minderheiten könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Betroffenen auf ihre Rechte verzichten könnten. Die Begründung treffe zudem nicht zu, weil auch der Grundstückserwerb nur eingeschränkt disponibel sei, soweit dieser der Vermögensauseinandersetzung im Falle einer beabsichtigten Trennung oder Scheidung und damit dem Ausgleich bestehender Ansprüche diene. Eine befristete Fortgeltungsanordnung aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz und Haushaltsplanung oder wegen einer nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage komme angesichts der geringen Zahl von Altfällen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sowie der zur Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern ergangenen Folgeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht in Betracht. B. Die zulässige Vorlage führt zur Feststellung der Unvereinbarkeit des [REF] a.F. mit [REF] , soweit darin Ehegatten, nicht aber Lebenspartner von der Grunderwerbsteuer befreit werden. I. Eingetragene Lebenspartner wurden bis zur Neuregelung durch das Jahressteuergesetz [DATE] im Grunderwerbsteuerrecht gegenüber Ehegatten dadurch benachteiligt, dass sie nicht in den Genuss der Steuerbefreiung kamen, die [REF] a.F. beim Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers vorsah, so dass sie im Gegensatz zu Ehegatten Grunderwerbsteuer zahlen mussten. [REF] gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen . Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird . Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen . Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können . Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben . Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich wie im Fall der sexuellen Identität denen des [REF] annähern . Im Bereich des Steuerrechts kommen zwei Leitlinien hinzu, die den weitreichenden Entscheidungsspielraum begrenzen, der dem Gesetzgeber sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes grundsätzlich zusteht . Es sind das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit . Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden . Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen . Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes . Ausgehend von diesen Grundsätzen reichen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung der dem [REF] a.F. zugrundeliegenden Begünstigung von Ehegatten unter Ausschluss von Lebenspartnern über das bloße Willkürverbot hinaus und führen, wie das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Steuerrechts bereits zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer entschieden hat , zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Neben den spezifisch steuerrechtlichen Ausprägungen des Gleichheitssatzes, die ihre Ursache in der zu prüfenden Differenzierung innerhalb des Steuertatbestands haben, muss sich die allein Veräußerungsgeschäften zwischen Ehegatten vorbehaltene Steuerbefreiung nach [REF] a.F. jedenfalls deshalb an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen lassen, weil der Gesetzgeber hier eine die sexuelle Orientierung von Personen betreffende Differenzierung vornimmt . Die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden . Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen . Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung nach [REF] a.F. in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen . Der Gesetzgeber hat die Privilegierung von Ehegatten in [REF] a.F. damit begründet, dass für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten ebenso wie bei Verwandten in gerader Linie vor allem familien und erbrechtliche Gesichtspunkte maßgebend seien . Die hiermit offenbar verbundene Vermutung, dass Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten wie bei den nach [REF] a.F. befreiten nahen Verwandten häufig zur Regelung familienrechtlicher Ansprüche der Ehegatten untereinander oder in Vorwegnahme eines Erbfalls erfolgen, gilt aber auch für eingetragene Lebenspartner, weil sich die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für diese der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Annahme bei Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft entsprechen. Denn eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familien und erbrechtlich gleichgestellt sowie persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden . Nichts anderes gilt, wenn man, wie im Vorlagebeschluss erwogen, die ehelichen Verhältnisse und das dem gegenseitigen Unterhalt dienende gemeinsame Wirtschaften oder ein aus besonderen rechtlichen Bindungen gespeistes Familienprinzip als für die Befreiung des Ehegattenerwerbs maßgebend erachtet. Für eingetragene Lebenspartner bestehen jeweils entsprechende Regelungen. [REF] mit der darin verankerten Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, kann die Ungleichbehandlung zu Lasten der Lebenspartner in [REF] a.F. ebenfalls nicht rechtfertigen. Das Grundgesetz stellt in [REF] Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung . Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen . Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht . Eine solche Vergleichbarkeit liegt hier vor . II. Die im Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Befreiungsvorschrift des [REF] a.F. ist für unvereinbar mit [REF] zu erklären, weil eingetragene Lebenspartner in diese nur Ehegatten begünstigende Regelung nicht einbezogen waren; mit einer Nichtigerklärung kann die gebotene Einbeziehung nicht erreicht werden . Die übrigen Befreiungsvorschriften in § 0 Nr. 0 Satz 0 und Satz 0, Nr. 0, Nr. 0 Satz 0 und Nr. 0 Satz 0 GrEStG a.F., die zwar Ehegatten, nicht aber eingetragene Lebenspartner begünstigen, sind in die Unvereinbarkeitserklärung einzubeziehen. Diese Bestimmungen sind zwar im Ausgangsverfahren nicht entscheidungserheblich. Im Normenkontrollverfahren ist eine gesetzliche Vorschrift grundsätzlich nur insoweit zu prüfen, als es bei der Entscheidung auf sie ankommt . Die Unvereinbarkeitserklärung dieser weiteren Bestimmungen des [REF] a.F. hat jedoch im Interesse der Rechtsklarheit nach [REF] zu erfolgen, weil diese Befreiungen aus denselben Gründen wie die entscheidungserhebliche Regelung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind . Soweit die weiteren Privilegierungen von Ehegatten ihre Veranlassung jedenfalls teilweise darin finden, dass der Grundstückserwerb mit der Begründung oder Aufhebung eines Güterstandes zwischen Ehegatten zusammenhängt, gilt für eingetragene Lebenspartner nichts anderes, da sie insbesondere hinsichtlich der Güterstände Ehegatten gleichgestellt sind . Soweit die Befreiung der Ehegatten von der Grunderwerbsteuer der Vermeidung der \"Zersplitterung von Grundstücken in unwirtschaftlicher Weise\" bei einem Erwerb durch einen Miterben oder Teilnehmer einer Gemeinschaft dienen soll , indem den Miterben ihre Ehegatten und der überlebende Ehegatte des Erblassers gleichgestellt werden , ist dies bei eingetragenen Lebenspartnern nicht weniger geboten als bei Ehegatten. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen . Der Gesetzgeber hat bis zum [DATE] eine Neuregelung für die vom Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] betroffenen Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes [DATE] beseitigt. Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz und Haushaltsplanung ist nicht geboten, weil diese durch eine rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle und des insoweit niedrigen Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer nicht gefährdet ist. Ebenso wenig ist die Weitergeltung wegen einer zuvor nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage anzuordnen . Eine solche, von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits als auch Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung . Allein die Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Gesetz gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, vermag indessen nicht ohne weiteres eine in diesem Sinne zuvor ungeklärte Verfassungsrechtslage zu indizieren und damit den Gesetzgeber von einer Pflicht zur rückwirkenden Behebung verfassungswidriger Zustände zu befreien. Sonst wäre dies grundsätzlich bei jedem festgestellten Verfassungsverstoß der Fall. Es besteht keine Veranlassung, dem Gesetzgeber hier aus diesem Grund eine Übergangsfrist einzuräumen. Die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner war seit Einführung dieses Instituts und der bereits zum [DATE] weitgehenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten vor allem im Familien und Erbrecht erkennbar. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom [DATE] zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint und damit die Grundlage für die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen [REF] allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt . Der Umstand, dass \"man sich beim Erwerb eines Grundstücks anders als im Erbfall frei für oder gegen den Erwerb entscheiden\" kann , vermag den Verzicht auf eine rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine verfassungswidrige Schlechterstellung bei der Besteuerung von Grundstücksübertragungen in der Zeit vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes [DATE] hingenommen werden müsste, weil die Entscheidung über den Grundstückserwerb grundsätzlich frei ist." ]

[ "Die Kammer legt den vorläufigen Rechtsschutzantrag entsprechend der erkennbaren Interessenlage des Antragstellers dahingehend aus, dass dieser im Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines noch einzulegenden Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] und im Hilfsantrag die Verpflichtung der Antragsgegnerin erstrebt, eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung der Veranstaltung zu erteilen. Die Antragsgegnerin konkretisiert in der Verfügung die Verpflichtung aus [REF] zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-0. Diese durch Einzelanordnung erfolgte Konkretisierung kann ihre Rechtsgrundlage nur in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG in der Fassung des Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] , insoweit am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten, finden. Danach trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0-0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten . Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstiger Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen . Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden . Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit , der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt . Rechtsbehelfe gegen Anordnungen auf dieser Rechtsgrundlage haben nach [REF] keine aufschiebende Wirkung, sodass im Hauptantrag nach [REF] ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft ist. Die gerichtliche Entscheidung nach [REF] ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse der Antragsteller einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist. Bei der Untersagung handelt es sich um eine notwendige und erforderliche Schutzmaßnahme im Sinne von [REF] zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus und sie dient der Durchsetzung des Verbots des [REF] . Die vorgesehene Veranstaltung macht für den Antragsteller nur Sinn, wenn dort auch Alkohol ausgeschenkt wird. Dies ist jedoch nach der genannten Vorschrift untersagt. Nach [REF] dürfen Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 0 Personen außerhalb geschlossener Räume und 0 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die grundsätzliche Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift. Es handelt sich bei der vorgesehenen Veranstaltung nicht um eine solche nach [REF] . Danach dürfen Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 0 Personen außerhalb geschlossener Räume und 0 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die vorgesehene Veranstaltung hat keinen Sitzungscharakter in diesem Sinne, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegen sich bei einem solchen Fest regelmäßig wesentlich häufiger als die Besucher von Konzerten, Vorträgen, Lesungen oder Theater und es findet ein hohes Maß an Interaktion/Dialog zwischen den Menschen statt. Die Kammer hat auch angesichts der gegenwärtigen Entwicklung der Pandemie keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des in der Verordnung angeordneten Verbots des Ausschanks von alkoholischen Getränken für die in [REF] genannten Veranstaltungen, da Alkoholkonsum das Maß an Interaktion und Dialog regelmäßig noch steigert und folglich zu einem höheren Infektionsrisiko führt. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] auf Erteilung einer erforderlichen Ausnahmegenehmigung. Nach [REF] können die zuständigen Behörden auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 0 bis 0 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen. Es liegt schon keine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift vor. Der Umstand, dass Veranstaltungen dieser Art ohne Alkoholausschank stattfinden müssen, stellt allenfalls eine allgemeine Härte dar, die die Verordnung jedem Veranstalter zumutet. Umstände, die auf eine besondere Situation des Antragstellers im Gegensatz zu anderen möglichen Veranstaltern hindeuten könnten, sind nicht ersichtlich. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung sind deshalb schon nicht gegeben. Die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfolgte im Übrigen ermessensfehlerfrei mit einer schlüssigen Begründung. Die Antragsgegnerin hat zur Begründung ausgeführt, dass nach Bewertung des Antrages auf die Zulässigkeit einer öffentlichen Veranstaltung mit 0 Bierständen und Alkoholausschank und bis zu 0 Besucherinnen und Besuchern unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und des gegenwärtigen Anstiegs der Fallzahlen und der Nichtvorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung durch die Urlaubsrückkehrer sowie der Wiederaufnahme des Schulbetriebes keine Ausnahmen erteilt werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers, bei lediglich 0 der Bierstände werde Alkohol ausgeschenkt. Der Alkoholgenuss kann aufgrund von Erfahrungswissen zu einer gewissen Enthemmung führen. Die Einhaltung von Mindestabständen kann dadurch erheblich beeinträchtigt werden." ]

[ "Tenor 0. Mit [REF] es sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum [DATE] unvereinbar § 0a des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom [DATE] und § 0b des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts vom [DATE] jeweils in Verbindung mit § 0 Absatz 0 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , auch in den seither geltenden Fassungen. 0. Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum [DATE] zu treffen. Gründe A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Bestimmungen über die Befreiung von der Erbschaft und Schenkungsteuer für Betriebsvermögen, Betriebe der Land und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften in §§ 0a und 0b des Erbschaft und Schenkungsteuergesetzes in Verbindung mit der Tarifvorschrift des [REF] in ihrer im Jahre [DATE] maßgeblichen Fassung gegen [REF] verstoßen. I. Die Erbschaft und Schenkungsteuer belastet gemäß [REF] Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden, Zweckzuwendungen und Familienstiftungen. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt gemäß [REF] die Bereicherung des Erwerbenden, soweit sie nicht steuerfrei ist. Auf die nach den Grundsätzen des [REF] ermittelte Bemessungsgrundlage gelangt der in [REF] geregelte Steuertarif zur Anwendung. [REF] sieht unabhängig davon, aus welchen Vermögensarten sich Nachlass oder Schenkung zusammensetzen, für alle steuerpflichtigen Erwerbe einheitliche Steuersätze zwischen 0 % und 0 % vor, wobei sich die Höhe des jeweils anzuwendenden Steuersatzes zum einen nach der Höhe des Werts des steuerpflichtigen Erwerbs im Sinne von [REF] und zum anderen nach der anzuwendenden Steuerklasse richtet, die ihrerseits vom persönlichen Verhältnis des Erwerbenden zum Zuwendenden, insbesondere als Ehegatte oder Lebenspartner oder nach dem Grad der Verwandtschaft, abhängt. Im Erbschaft und Schenkungsteuergesetz sind aus verschiedenen Gründen vollständige oder begrenzte Befreiungen von der Erbschaft und Schenkungsteuer geregelt. Persönliche Freibeträge stehen jedem Erwerbenden zu, der deren Voraussetzungen in eigener Person erfüllt ; sachliche Befreiungen werden nach Maßgabe der jeweiligen Voraussetzungen der Befreiungsnorm gewährt . Die Vorlage betrifft die im Jahr [DATE] geltende Fassung des [REF] sowie der § [REF] , die sie zunächst durch das am [DATE] in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts vom [DATE] erhalten haben. Durch den am [DATE] in Kraft getretenen [REF] ) vom [DATE] wurde [REF] rückwirkend für Erwerbe geändert, für die die Steuer nach dem [DATE] entstanden ist. Aus dem durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neugefassten [REF] und dem neu in das Erbschaft und Schenkungsteuergesetz eingefügten § 0b ergibt sich eine Verschonung des betrieblichen Vermögens. Die für das hier maßgebliche Jahr [DATE] geltende, später durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in einzelnen Punkten großzügiger gestaltete Gesetzesfassung sieht vor, dass nach [REF] als begünstigungsfähig anerkanntes Vermögen zu 0 % oder zu 0 % von der Erbschaft oder Schenkungsteuer befreit sein kann, wenn bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Zusammensetzung des übergegangenen Vermögens, seines Fortbestands in der Hand des Erwerbers und des Erhalts der mit ihm verbundenen Arbeitsplätze erfüllt werden. Bei der Regelverschonung bleibt der Wert des begünstigten Vermögens in Höhe eines Verschonungsabschlags von 0 % außer Ansatz . Steuerlich belastet werden somit nur 0 % des übergegangenen Vermögenswerts. Der Gesetzgeber sieht in dem Verschonungsabschlag in Höhe von 0 % eine pauschalierte Festlegung des begünstigten Betriebsvermögens. Er will damit Schwierigkeiten bei der Einordnung von ererbten oder geschenkten Vermögensgegenständen als begünstigungswürdig vermeiden, die sich aus der durch das Einkommensteuerrecht eröffneten Möglichkeit ergeben, Vermögensgegenstände zu gewillkürtem Betriebsvermögen zu erklären . Für den Anteil des nach [REF] begünstigten Vermögens, der nicht vom Verschonungsabschlag erfasst wird, ist gemäß [REF] eine zusätzliche Verschonung durch einen degressiv ausgestalteten Abzugsbetrag von maximal 0 Euro vorgesehen. Nach der Gesetzesbegründung soll durch ihn eine Wertermittlung und Überwachung bei Klein und Kleinstfällen entbehrlich werden . Nach [REF] kann er innerhalb von zehn Jahren für von derselben Person anfallende Erwerbe nur einmal berücksichtigt werden. Zu dem nach § [REF] begünstigten Vermögen gehören land und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, an deren Nennkapital Erblasser oder Schenker zu mehr als 0 % unmittelbar beteiligt waren. Das nach [REF] begünstigte Vermögen bleibt jedoch von der steuerlichen Verschonung ausgenommen, wenn das land und forstwirtschaftliche Vermögen oder das Betriebsvermögen der Betriebe oder der Gesellschaften zu mehr als 0 % aus Verwaltungsvermögen besteht . In diesem Fall ist der Erwerb des gesamten Vermögens steuerpflichtig. Liegt der Anteil des Verwaltungsvermögens dagegen bei höchstens 0 %, wird der gesamte Erwerb einschließlich des Verwaltungsvermögens begünstigt. Auch wenn die Verwaltungsvermögensgrenze eingehalten wird, ist nach [REF] gleichwohl solches Verwaltungsvermögen von der Begünstigung ausgeschlossen, welches im Besteuerungszeitpunkt dem Betrieb weniger als zwei Jahre zuzurechnen war . Nach der Begründung des Regierungsentwurfs sollten durch die Verwaltungsvermögensregelung überwiegend vermögensverwaltende Betriebe von den Verschonungen ausgenommen bleiben. Wegen der nach dem Einkommensteuerrecht bestehenden Möglichkeit, Vermögensgegenstände zu gewillkürtem Betriebsvermögen zu erklären, könnten praktisch alle Gegenstände, die üblicherweise der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen seien , auch in Form eines Gewerbebetriebs gehalten werden. Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung diene und in der Regel weder Arbeitsplätze schaffe noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen hervorbringe, solle daher nicht begünstigt werden. Die Wirtschaftsgüter, die zum Verwaltungsvermögen gehören, sind in [REF] abschließend aufgeführt. Im Grundsatz zählen hierzu nach der im Vorlageverfahren maßgeblichen Gesetzesfassung des Jahres [DATE] Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke , Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 0 % oder weniger beträgt , Beteiligungen an Personengesellschaften und Kapitalgesellschaftsanteile von mehr als 0 %, wenn bei diesen Gesellschaften das Verwaltungsvermögen mehr als 0 % beträgt , Wertpapiere und vergleichbare Forderungen sowie Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine . Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung nach § [REF] ist wie es auch in den vorangegangenen Fassungen des [REF] der Fall war , dass der Erwerbende den Betrieb während eines bestimmten Mindestzeitraums fortführt. Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag fallen gemäß [REF] mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren in der in den [REF] beschriebenen Weise über das begünstigte Vermögen verfügt . Die Gründe für die Verfügung sind unbeachtlich. Der Wegfall der steuerlichen Verschonung löst eine begrenzte Nachversteuerung des bisher begünstigten Vermögens aus: Betrifft die schädliche Verfügung nur einen Teil des begünstigten Vermögens, fällt auch nur der auf diesen Vermögensanteil bezogene Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag weg. Verwirklicht der Erwerber bestimmte Nachsteuertatbestände während des Laufes der Fünfjahresfrist, entfällt nach [REF] der Abzugsbetrag insgesamt, während der Verschonungsabschlag für die Jahre erhalten bleibt, in denen keine schädliche Verfügung vorlag . Als weitere Bedingung für die steuerliche Begünstigung nach § [REF] wurde durch das Erbschaftsteuerreformgesetz eine Lohnsummenregelung in [REF] eingefügt, deren Vorgaben der Gesetzgeber als Reaktion auf die weltweite Finanz und Wirtschaftskrise mit [REF] es weiter zugunsten der Steuerpflichtigen mit Wirkung für Steuerentstehungszeitpunkte nach dem [DATE] geändert hat. Unter Berücksichtigung dieser insoweit auf den [DATE] rückwirkenden und damit für die hier zu beurteilende Rechtslage maßgeblichen Regelung gilt danach im Hinblick auf die Lohnsumme Folgendes: Bei Betrieben mit mehr als 0 anstelle von zuvor mehr als zehn Beschäftigten entfällt der Verschonungsabschlag wieder, wenn im Falle der Regelverschonung nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 0 % der Ausgangslohnsumme erreicht werden . Es kommt danach also nicht auf die Anzahl der Beschäftigten, sondern auf die Entwicklung der Lohnsumme an. Unterschreitet die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen innerhalb der Lohnsummenfrist die Mindestlohnsumme , vermindert sich gemäß [REF] der nach [REF] zu gewährende Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird. Der Gesetzgeber sah die Lohnsumme, also die Summe der im Unternehmen gezahlten Löhne und Gehälter in Form eines Durchschnittsbetrags über die dem Unternehmensübergang vorangegangenen fünf Jahre, als geeigneten Indikator für die Unternehmensfortführung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen an . Mit der Lohnsummenregelung bleibe den Unternehmen ein hohes Maß an Flexibilität erhalten, da ein Abbau niedrig entlohnter Tätigkeit ohne Auswirkung auf die Begünstigungsregelung möglich bleibe, wenn zugleich produktivere, besser bezahlte Arbeitsplätze geschaffen würden . Durch [REF] es wurde die Beschäftigtenzahl, bis zu der die Lohnsummenregelung keine Anwendung findet, von den ursprünglich in Anlehnung an [REF] es als Freistellungsgrenze festgelegten zehn Beschäftigten rückwirkend zum [DATE] auf 0 erhöht. Nach [REF] in der für das Vorlageverfahren maßgeblichen Fassung sind deshalb Betriebe mit nicht mehr als 0 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ausgenommen. Das gleiche gilt für Betriebe mit einer Ausgangslohnsumme von 0 Euro. Sie erlangen den Verschonungsabschlag bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen unabhängig von der Erhaltung von Arbeitsplätzen. Der Gesetzgeber führte für die Erhöhung der Beschäftigtenzahl durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz keinen besonderen Grund an, sondern verwies allgemein auf das Erfordernis, die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise krisenfest und mittelstandsfreundlicher auszugestalten . Der Erwerber begünstigten Vermögens hat nach [REF] die Option, anstelle der Regelverschonung in Höhe von 0 % einen Verschonungsabschlag von 0 % und damit die völlige Steuerfreiheit des Erwerbs zu erreichen . Er muss hierzu unwiderruflich erklären, dass die Steuerbefreiung nach [REF] nach folgender Maßgabe gewährt wird: Die Lohnsummenfrist wird auf sieben Jahre erweitert und die Lohnsumme auf 0 % erhöht. Die Behaltensfrist wird auf sieben Jahre verlängert. Das begünstigte Vermögen darf zu nicht mehr als 0 % aus Verwaltungsvermögen im Sinne des [REF] bestehen. [REF] lauten in der für das Vorlageverfahren im Jahre [DATE] maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt: § 0a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften Der Wert von Betriebsvermögen, land und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 0b Abs. 0 bleibt insgesamt außer Ansatz . Voraussetzung ist, dass die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 0 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet . Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre. Satz 0 ist nicht anzuwenden, wenn die Ausgangslohnsumme 0 Euro beträgt oder der Betrieb nicht mehr als 0 Beschäftigte hat. Unterschreitet die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich der nach Satz 0 zu gewährende Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird. Der nicht unter § 0b Abs. 0 fallende Teil des Vermögens im Sinne des § 0b Abs. 0 bleibt vorbehaltlich des Satzes 0 außer Ansatz, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt 0 0 Euro nicht übersteigt . Der Abzugsbetrag von 0 0 Euro verringert sich, wenn der Wert dieses Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 0 0 Euro übersteigt, um 0 Prozent des diese Wertgrenze übersteigenden Betrags. Der Abzugsbetrag kann innerhalb von zehn Jahren für von derselben Person anfallende Erwerbe nur einmal berücksichtigt werden. ... Die Lohnsumme umfasst alle Vergütungen , die im maßgebenden Wirtschaftsjahr an die auf den Lohn und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten gezahlt werden; außer Ansatz bleiben Vergütungen an solche Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem Betrieb tätig sind. Zu den Vergütungen zählen alle Geld oder Sachleistungen für die von den Beschäftigten erbrachte Arbeit, unabhängig davon, wie diese Leistungen bezeichnet werden und ob es sich um regelmäßige oder unregelmäßige Zahlungen handelt. Zu den Löhnen und Gehältern gehören auch alle von den Beschäftigten zu entrichtenden Sozialbeiträge, Einkommensteuern und Zuschlagsteuern auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber einbehalten und von ihm im Namen des Beschäftigten direkt an den Sozialversicherungsträger und die Steuerbehörde abgeführt werden. Zu den Löhnen und Gehältern zählen alle vom Beschäftigten empfangenen Sondervergütungen, Prämien, Gratifikationen, Abfindungen, Zuschüsse zu Lebenshaltungskosten, Familienzulagen, Provisionen, Teilnehmergebühren und vergleichbare Vergütungen. Gehören zum Betriebsvermögen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an Personengesellschaften, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums haben, oder Anteile an Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums haben, wenn die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung mehr als 0 Prozent beträgt, sind die Lohnsummen dieser Gesellschaften einzubeziehen zu dem Anteil, zu dem die unmittelbare und mittelbare Beteiligung besteht. Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag fallen nach Maßgabe des Satzes 0 mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren 0. einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb, einen Anteil an einer Gesellschaft im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Abs. 0 oder [REF] es, einen Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einen Anteil daran veräußert; als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs. Gleiches gilt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs veräußert oder in das Privatvermögen überführt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden oder wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert werden, die der Veräußerer durch eine Sacheinlage , geändert durch [REF] l. I S. [DATE] ), in der jeweils geltenden Fassung) aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 0b erworben hat oder ein Anteil an einer Gesellschaft im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Abs. 0 oder [REF] es oder ein Anteil daran veräußert wird, den der Veräußerer durch eine Einbringung des Betriebsvermögens im Sinne des § 0b in eine Personengesellschaft erworben hat; 0. das land und forstwirtschaftliche Vermögen im Sinne des [REF] es und selbst bewirtschaftete Grundstücke im Sinne des [REF] es veräußert. Gleiches gilt, wenn das land und forstwirtschaftliche Vermögen dem Betrieb der Land und Forstwirtschaft nicht mehr dauernd zu dienen bestimmt ist oder wenn der bisherige Betrieb innerhalb der Behaltensfrist als Stückländerei zu qualifizieren wäre oder Grundstücke im Sinne des [REF] es nicht mehr selbst bewirtschaftet werden; 0. als Inhaber eines Gewerbebetriebs, Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 oder [REF] es oder persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 0 0 Euro übersteigen; Verluste bleiben unberücksichtigt. Gleiches gilt für Inhaber eines begünstigten Betriebs der Land und Forstwirtschaft oder eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einem Betrieb der Land und Forstwirtschaft. Bei Ausschüttungen an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist sinngemäß zu verfahren; 0. Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 0b ganz oder teilweise veräußert; eine verdeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich. Gleiches gilt, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb der Frist aufgelöst oder ihr Nennkapital herabgesetzt wird, wenn diese wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert und das Vermögen an die Gesellschafter verteilt wird; Satz 0 Nr. 0 Satz 0 gilt entsprechend; 0. im Fall des § 0b Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 die Verfügungsbeschränkung oder die Stimmrechtsbündelung aufgehoben wird. Der Wegfall des Verschonungsabschlags beschränkt sich in den Fällen des Satzes 0 Nr. 0, 0, 0 und 0 auf den Teil, der dem Verhältnis der im Zeitpunkt der schädlichen Verfügung verbleibenden Behaltensfrist einschließlich des Jahres, in dem die Verfügung erfolgt, zur gesamten Behaltensfrist ergibt. In den Fällen des Satzes 0 Nr. 0, 0 und 0 ist von einer Nachversteuerung abzusehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb der nach § 0b Abs. 0 begünstigten Vermögensart verbleibt. Hiervon ist auszugehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten in entsprechendes Vermögen investiert wird, das nicht zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 0b Abs. 0 gehört. ... Der Erwerber kann unwiderruflich erklären, dass die Steuerbefreiung nach den Absätzen 0 bis 0 in Verbindung mit § 0b nach folgender Maßgabe gewährt wird: 0. In Absatz 0 Satz 0 tritt an die Stelle der Lohnsummenfrist von fünf Jahren eine Lohnsummenfrist von sieben Jahren und an die Stelle der maßgebenden Lohnsumme von 0 Prozent eine maßgebende Lohnsumme von 0 Prozent; 0. in Absatz 0 tritt an die Stelle der Behaltensfrist von fünf Jahren eine Behaltensfrist von sieben Jahren; 0. in § 0b Abs. 0 Satz 0 tritt an die Stelle des Prozentsatzes für das Verwaltungsvermögen von 0 Prozent ein Prozentsatz von 0 Prozent; 0. in § 0b Abs. 0 tritt an die Stelle des Prozentsatzes für die Begünstigung von 0 Prozent ein Prozentsatz von 0 Prozent. ... § 0b Begünstigtes Vermögen Zum begünstigten Vermögen gehören vorbehaltlich Absatz 0 0. der inländische Wirtschaftsteil des land und forstwirtschaftlichen Vermögens mit Ausnahme der Stückländereien und selbst bewirtschaftete Grundstücke im Sinne des [REF] es sowie entsprechendes land und forstwirtschaftliches Vermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums dient; 0. inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Abs. 0 oder [REF] es, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Anteils daran und entsprechendes Betriebsvermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums dient; 0. Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 0 Prozent unmittelbar beteiligt war . Ob der Erblasser oder Schenker die Mindestbeteiligung erfüllt, ist nach der Summe der dem Erblasser oder Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn der Erblasser oder Schenker und die weiteren Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern einheitlich auszuüben. Ausgenommen bleibt Vermögen im Sinne des Absatzes 0, wenn das land und forstwirtschaftliche Vermögen oder das Betriebsvermögen der Betriebe oder der Gesellschaften zu mehr als 0 Prozent aus Verwaltungsvermögen besteht. Zum Verwaltungsvermögen gehören 0. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten. Eine Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn a) der Erblasser oder Schenker sowohl im überlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen konnte oder als Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Abs. 0 oder [REF] es den Vermögensgegenstand der Gesellschaft zur Nutzung überlassen hatte, und diese Rechtsstellung auf den Erwerber übergegangen ist, soweit keine Nutzungsüberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt; b) die Nutzungsüberlassung im Rahmen der Verpachtung eines ganzen Betriebs erfolgt, welche beim Verpächter zu Einkünften nach [REF] es führt und aa) der Verpächter des Betriebs im Zusammenhang mit einer unbefristeten Verpachtung den Pächter durch eine letztwillige Verfügung oder eine rechtsgeschäftliche Verfügung als Erben eingesetzt hat oder bb) die Verpachtung an einen Dritten erfolgt, weil der Beschenkte im Zeitpunkt der Steuerentstehung den Betrieb noch nicht führen kann, und die Verpachtung auf höchstens zehn Jahre befristet ist; hat der Beschenkte das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet, beginnt die Frist mit der Vollendung des 0. Lebensjahres. Dies gilt nicht für verpachtete Betriebe, die vor ihrer Verpachtung die Voraussetzungen als begünstigtes Vermögen nach Absatz 0 und Satz 0 nicht erfüllt haben und für verpachtete Betriebe, deren Hauptzweck in der Überlassung von Grundstücken, Grundstücksteilen, grundstücksgleichen Rechten und Bauten an Dritte zur Nutzung besteht, die nicht unter Buchstabe d fallen; c) sowohl der überlassende Betrieb als auch der nutzende Betrieb zu einem Konzern im Sinne des [REF] es gehören, soweit keine Nutzungsüberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt; d) die überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten zum Betriebsvermögen, zum gesamthänderisch gebundenen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft oder zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft gehören und der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen im Sinne des [REF] es besteht, dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert; e) Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten an Dritte zur land und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden; 0. Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 0 Prozent oder weniger beträgt und sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , das zuletzt durch [REF] l. I S. [DATE] ) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , das zuletzt durch [REF] l. I S. [DATE] ) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind. Ob diese Grenze unterschritten wird, ist nach der Summe der dem Betrieb unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn die Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern nur einheitlich ausüben; 0. Beteiligungen an Gesellschaften im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Abs. 0 oder [REF] es und an entsprechenden Gesellschaften im Ausland sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht unter Nummer 0 fallen, wenn bei diesen Gesellschaften das Verwaltungsvermögen mehr als 0 Prozent beträgt; 0. Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , das zuletzt durch [REF] l. I S. [DATE] ) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , das zuletzt durch [REF] l. I S. [DATE] ) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind; 0. Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine, wenn der Handel mit diesen Gegenständen oder deren Verarbeitung nicht der Hauptzweck des Gewerbebetriebs ist. Kommt Satz 0 nicht zur Anwendung, gehört solches Verwaltungsvermögen im Sinne des Satzes 0 Nr. 0 bis 0 nicht zum begünstigten Vermögen im Sinne des Absatzes 0, welches dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des Betriebs bestimmt sich nach dem Verhältnis der Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebs; für Grundstücksteile des Verwaltungsvermögens ist der ihnen entsprechende Anteil am gemeinen Wert des Grundstücks anzusetzen. Bei Betrieben der Land und Forstwirtschaft ist als Vergleichsmaßstab der Wert des Wirtschaftsteils anzuwenden. ... Begünstigt sind 0 Prozent des in Absatz 0 genannten Vermögens. § 0 Steuersätze Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich ... Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I II III 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 über 0 0 0 0 0 0 ... Neben § [REF] ist in [REF] als weitere Privilegierung für das betriebliche Vermögen eine Tarifbegrenzung für Erwerber der Steuerklassen II und III geregelt, die darauf abzielt, beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften die Steuersätze der Steuerklasse I anzuwenden. Folglich wird der Teil des begünstigten Vermögens, der nach Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag verbleibt, nach Maßgabe des [REF] nach der günstigeren Steuerklasse I besteuert, auch wenn der Erwerb ansonsten nach Steuerklasse II oder III zu versteuern wäre . Gehört zum Erwerb Betriebsvermögen oder land und forstwirtschaftliches Vermögen, ist dem Erwerber nach [REF] die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren zu stunden. Voraussetzung für eine Stundung ist, dass sie zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist. Der Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist nach [REF] nicht begünstigt. Das Erbschaft und Schenkungsteuerrecht kennt Vergünstigungen beim Erwerb betrieblichen Vermögens im Wesentlichen seit Anfang der [DATE] er Jahre. Mit dem Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze vom [DATE] ordnete der Gesetzgeber die weitgehende Übernahme der Steuerbilanzwerte zur Bewertung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaft und Schenkungsteuer an . Der Gesetzesentwurf geht davon aus, dass der Steuerbilanzwertansatz gegenüber den bis dahin geltenden Bewertungsgrundsätzen zu vielfach niedrigeren Besteuerungswerten führen würde. Die dadurch bewirkte Entlastung bei der Erbschafts und Schenkungsbesteuerung sei insbesondere für mittelständische Personenunternehmen wichtig. Zur Sicherung der Unternehmen solle vermieden werden, dass diesen zur Begleichung der Steuerschuld über Gebühr Mittel entzogen werden müssten . Ebenfalls durch das Steueränderungsgesetz [DATE] wurde die Stundungsregelung in [REF] auf Betriebsvermögen erstreckt, nach der zuvor nur bei land und forstwirtschaftlichem Vermögen ein Anspruch auf Stundung der Steuerschuld bestand, wenn dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig war. Zusätzlich wurde für Erwerbe von Todes wegen angeordnet, dass die Stundung zinslos zu erfolgen habe . Mit dem Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] wurde der maximale Stundungszeitraum auf zehn Jahre ausgedehnt. Durch das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt vom [DATE] führte der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten [REF] erstmals einen sachbezogenen Freibetrag für durch Erbanfall oder im Weg der vorweggenommenen Erbfolge erworbenes Betriebsvermögen in Höhe von 0 DM ein . Dieser war an eine Behaltensfrist von fünf Jahren gekoppelt. Wurde innerhalb dieses Zeitraums die Fortführung des Betriebs beendet oder das begünstigte Vermögen weitergegeben, kam es zur Nachversteuerung . Die Bundesregierung begründete den Freibetrag für Betriebsvermögen damit, dass insbesondere die Erben kleiner und mittlerer Betriebe von der Erbschaftsteuer entlastet werden sollten, um ihnen die Fortführung ihrer Betriebe zu erleichtern. Die Erben müssten dem Betriebsvermögen nur noch in entsprechend gemindertem Umfang liquide Mittel für die Zahlung der Erbschaftsteuer entnehmen. Auf diese Weise würden auch Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Publikumsgesellschaften im Streubesitz verringert. Im Übrigen seien steuerliche Vergünstigungen für das Betriebsvermögen auch wegen seiner verhältnismäßig geringen Fungibilität, der erhöhten Sozialverpflichtung und des höheren Risikos notwendig und gerechtfertigt . Mit dem Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] erweiterte der Gesetzgeber nochmals den Vergünstigungsumfang für betriebliches Vermögen durch den neu in das Gesetz eingefügten [REF] . Die Regelung sah nunmehr einen Bewertungsabschlag von 0 % auf den nach Abzug des Freibetrags verbleibenden Wert des Vermögens vor, der wie der Freibetrag innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb unter einem Nachversteuerungsvorbehalt stand . Dadurch sollte eine weitere Verringerung der steuerlichen Belastung für die Unternehmensnachfolge, vor allem von mittelständischen Unternehmen, erreicht und dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] Rechnung getragen werden . Außerdem wurden neben Betriebsvermögen nunmehr auch land und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften, an deren Nennkapital der Erblasser oder Schenker zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt war, in die steuerliche Begünstigung einbezogen . Der Gesetzgeber zielte hiermit auf die Erleichterung des Generationenwechsels in den Betrieben der Land und Forstwirtschaft, indem bäuerliche Familienbetriebe regelmäßig ohne Belastung mit Erbschaft und Schenkungsteuer übergehen sollten . Daneben wollte er \"familienbezogene\" Kapitalgesellschaften fördern. Die Einführung einer Mindestbeteiligungsgrenze sei zur Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen geboten; sie sei Indiz dafür, dass der Anteilseigner unternehmerisch in die Gesellschaft eingebunden sei und nicht nur als Kapitalanleger auftrete. Insgesamt werde mit dieser zusätzlichen Regelung dem für diese Gesellschaften typischen \"unternehmerischen Risiko\" im weiteren Sinne auf der Seite der Anteilseigner Rechnung getragen . Außerdem wurde mit dem Jahressteuergesetz [DATE] die Tarifbegrenzung des [REF] eingefügt, nach der auch bei eigentlich den ungünstigeren Steuerklassen II und III des § 0 Abs. 0, Abs. 0a ErbStG angehörenden Erwerbern von Betriebsvermögen die Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse I berechnet wird . aa) Nachdem das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlage des Bundesfinanzhofs vom [DATE] die Tarifnorm des [REF] wegen Gleichheitswidrigkeit der maßgeblichen Bewertungsbestimmungen durch Beschluss vom [DATE] für verfassungswidrig erklärt hatte, änderte der Bundesgesetzgeber mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz nicht nur die Bewertungsgrundsätze für erbschaft und schenkungsteuerrechtliche Zwecke, sondern gestaltete auch die Verschonung betrieblichen Vermögens durch § [REF] inhaltlich neu und erweiterte sie. Die § [REF] in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes sahen gegenüber der für das Vorlageverfahren maßgeblichen Gesetzesfassung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhöhte Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen vor. Die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags war nach [REF] noch davon abhängig, dass die Summe der jährlichen Lohnsummen des Betriebs während einer siebenjährigen Lohnsummenfrist 0 % der Ausgangslohnsumme erreicht. Eine Befreiung von der Lohnsummenregelung war nach [REF] lediglich bis zu einer Grenze von zehn Beschäftigten vorgesehen, und die Behaltensfrist nach [REF] betrug noch sieben Jahre. Dementsprechend waren auch die Anforderungen nach [REF] für die Erlangung einer vollständigen Verschonung strenger, da hierfür eine Lohnsummenfrist von zehn Jahren eingehalten werden musste, von einer maßgebenden Lohnsumme von 0 % ausgegangen wurde und eine Behaltensfrist von zehn Jahren vorgesehen war. Bei der Neuregelung der erbschaft und schenkungsteuerrechtlichen Begünstigung betrieblichen Vermögens durch das Erbschaftsteuerreformgesetz ließ sich der Gesetzgeber davon leiten, dass Betriebsvermögen gegenüber anderen Vermögensarten Besonderheiten aufweise, die eine differenzierte Behandlung im Rahmen der Erbschaftsteuer erforderten. Diese Vermögensart bilde eine Basis für Wertschöpfung und Beschäftigung und für den Erhalt von Arbeitsplätzen . In vielen Betrieben sei beträchtliches Kapital für Produktionszwecke gebunden. Die im Erbfall trotz Begünstigung anfallende Erbschaftsteuer sei oft nicht aus liquidem Vermögen oder aus laufenden Erträgen zu begleichen. Um die Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht zu gefährden, müssten Betriebe vor kurzfristigen hohen Belastungen geschützt werden. Liquiditätsreserven und Investitionsfähigkeit sollten durch staatliche Ansprüche nicht erschöpft werden. Gerade Zeiten des Betriebsübergangs brauchten stabile Rahmenbedingungen, weil sie oft Umstrukturierungen und Neuinvestitionen erforderlich machten. Deshalb werde allen Betrieben eine Verschonung angeboten, die ihre Liquidität schütze, Investitionen nicht verhindere und so Arbeitsplätze sichere . Voraussetzung der Verschonung sei, dass die Unternehmensnachfolge nachhaltig sei und die Arbeitsplätze erhalten würden . Die klein und mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft sei für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb von Vorteil. Regional vernetzte Familienbetriebe seien notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und damit für die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeits und Ausbildungsplätze in Deutschland. Klein und mittelständische Betriebe stünden für offene Märkte und hohe Wettbewerbsintensität . Gemeinwohlgründe sprächen nicht nur für eine steuerliche Privilegierung der Unternehmen, sondern auch für Verschonungsregelungen für land und forstwirtschaftliches Vermögen, dessen Bedeutung vor dem Hintergrund des gewachsenen ökologischen Bewusstseins deutlich werde . Durch [REF] es kam es auch zu einer Änderung der Tarifstruktur in [REF] . Für Erwerber der Steuerklassen II und III galten dieselben Steuersätze mit nur noch zwei unterschiedlichen Prozentsätzen . [REF] es änderte [REF] zugunsten der Steuerpflichtigen rückwirkend. Daneben wurde durch [REF] es die Änderung des [REF] durch das Erbschaftsteuerreformgesetz mit Wirkung für Steuerentstehungszeitpunkte nach dem [DATE] wieder zurückgenommen . Danach sah [REF] für Erwerber der Steuerklasse II wieder Steuersätze von 0 bis 0 % vor, die von einer einzelnen Ausnahme abgesehen zwischen den Steuersätzen für Erwerber der Steuerklasse I und III liegen. § [REF] haben durch das Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] und das Steuervereinfachungsgesetz [DATE] vom [DATE] Änderungen erfahren, die jedoch die Vorlagefrage nicht berühren. Erneut geändert wurden die § [REF] mit Wirkung für Steuerentstehungszeitpunkte nach dem [DATE] durch Artikel 0 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom [DATE] . Mit diesen Änderungen reagierte der Gesetzgeber auf die vom Bundesfinanzhof aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten bei der Anwendung der § [REF] und entzog einigen von ihnen insbesondere durch die Einfügung einer neuen Nr. 0a in [REF] die Grundlage. Danach gehört nunmehr zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen auch der nach Abzug der Schulden verbleibende Bestand an Finanzmitteln wie Geldforderungen oder Geschäftsguthaben, soweit er 0 % des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft übersteigt. Soweit der Liquiditätsbestand die 0 %-Grenze nicht überschreitet, ist er nach § [REF] weiterhin begünstigt. Das Aufkommen aus der Erbschaft und Schenkungsteuer steht nach [REF] den Ländern zu. Im Jahr [DATE] , in dem das Erbschaftsteuerreformgesetz vom [DATE] in Kraft getreten ist, lagen die Einnahmen aus der Erbschaft und Schenkungsteuer bei rund 0 Milliarden Euro, im Jahr [DATE] bei rund 0 Milliarden Euro und im Jahr [DATE] bei knapp über 0 Milliarden Euro. Schon seit [DATE] waren jährliche Erbschaft und Schenkungsteueraufkommen in dieser Größenordnung erzielt worden . Nach den vom Bundesministerium der Finanzen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten statistischen Auswertungen hat sich der Steuerwert des durch Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen übertragenen Vermögens in den Jahren von [DATE] bis [DATE] mehr als verdoppelt . Durch die § [REF] wurden von diesen Steuerwerten nach den Angaben des Bundesministeriums der Finanzen im Jahr [DATE] 0 Milliarden Euro, im Jahr [DATE] 0 Milliarden Euro, im Jahr [DATE] 0 Milliarden Euro und im Jahr [DATE] 0 Milliarden Euro steuerfrei gestellt. Diese statistischen Angaben, auch die zu den Gesamtjahreswerten unentgeltlich übertragenen Vermögens, beziehen sich allerdings nur auf die von den Finanzbehörden erfassten Fälle. Das Bundesministerium der Finanzen hat zur tatsächlichen Belastung erbschaftsteuerbarer Sachverhalte mit Erbschaftsteuer mitgeteilt, es habe im Jahr [DATE] insgesamt 0 Sterbefälle gegeben, von denen 0 von der Finanzverwaltung hinsichtlich der Erbschaftsteuer nicht aufgegriffen worden seien, weil von vornherein erkennbar gewesen sei, dass insbesondere aufgrund der Höhe und Zusammensetzung des Vermögens und des Umfangs der persönlichen Freibeträge eine Steuerbelastung nicht entstehe. Lediglich in den verbleibenden 0 Sterbefällen sei eine Erbschaftsteuerveranlagung durchgeführt worden. Ein Verschonungsabschlag nach [REF] , der den steuerpflichtigen Erwerb reduziert oder ganz auf null abgesenkt habe, sei dabei in 0 Sterbefällen gewährt worden. II. Der Kläger ist zu 0/0 Miterbe des [DATE] verstorbenen Bruders seines Vaters. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils belief sich auf 0 Euro. Nach Berücksichtigung des für Personen der Steuerklasse II im maßgeblichen Zeitraum vorgesehenen Freibetrags von 0 Euro und nach Abrundung verblieb ein steuerpflichtiger Erwerb von 0 Euro. Für ihn setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer unter Anwendung des für die Steuerklasse II bei Erwerben mit einem solchen Wert im Jahr [DATE] geltenden Steuersatzes von 0 % auf 0 Euro fest. Einspruch und Klage, mit denen der Kläger eine Herabsetzung der Steuer auf 0 Euro erreichen wollte, blieben erfolglos. Der Kläger machte geltend, die auf der Änderung des [REF] durch das Erbschafsteuerreformgesetz beruhende und auf das Jahr [DATE] beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III sei nicht mit [REF] zu vereinbaren. Im Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom [DATE] das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 0 Abs. 0 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr [DATE] geltenden Fassung in Verbindung mit § [REF] wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Die im Jahr [DATE] in [REF] normierte Gleichstellung von Personen der Steuerklassen II und III sei allerdings verfassungsrechtlich hinzunehmen. Denn zum einen sei der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Erwerber der Steuerklasse II besser zu stellen als Erwerber der Steuerklasse III. Zum anderen sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Erwerber der Steuerklasse II nur für das Jahr [DATE] den Erwerbern der Steuerklasse III gleichgestellt worden seien, während sie in den Jahren zuvor und danach besser als diese behandelt würden. [REF] in Verbindung mit § [REF] sei jedoch gleichheitswidrig, weil die in § [REF] vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgingen und dadurch die Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt würden. Die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften stelle eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung dar, jedenfalls insoweit, als die Gewährung der Steuervergünstigungen nicht von der Lohnsummenregelung und somit von der Erhaltung von Arbeitsplätzen abhänge. Es gehe weit über das verfassungsrechtlich Gebotene und Zulässige hinaus, betriebliches Vermögen ohne Rücksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsfähigkeit des Erwerbers freizustellen, und zwar auch dann, wenn die für eine Erbschaftsteuerzahlung erforderlichen liquiden Mittel vorhanden seien oder gegebenenfalls im Rahmen einer Stundung der Steuer ohne weiteres beschafft werden könnten. Da auch Erwerber großer und größter Unternehmen von den Steuervergünstigungen profitierten, begünstigten die Steuervorteile die Konzentration von Unternehmensvermögen bei vergleichsweise wenigen Personen. Dass die erbschaft und schenkungsteuerliche Belastung typischerweise die Betriebsfortführung gefährde, könne auch im Hinblick auf die Ausführungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen in seinem zur Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer erstatteten Gutachten 0/ [DATE] nicht unterstellt werden. Beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften fehle es für die pauschale Entlastung der Erwerber von der Steuer an einem ausreichenden sachlichen Grund. Ein solcher sei nicht in der Gleichstellung der Anteile an Kapitalgesellschaften mit Betriebsvermögen oder den Anteilen an Personengesellschaften zu sehen. Die Belastung mit Erbschaftsteuer treffe beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften in der Regel lediglich die private Vermögenssphäre des Erwerbers. Die Regelungen über die Lohnsummen, die in den Jahren nach dem Erwerb erreicht werden müssten, um den vollen Verschonungsabschlag zu erhalten, spielten im Regelfall für die Verschonung keine entscheidende Rolle, weil weit mehr als 0 % aller Betriebe nicht mehr als 0 Beschäftigte aufwiesen. Zusätzlich erweise sich der Begünstigungsgrund \"Arbeitsplatzerhalt\" auch deshalb als nicht tragfähig, weil das Gesetz Gestaltungen zulasse, die es in vielen Fällen auf einfache Art und Weise ermöglichten, dass es für die Gewährung des Verschonungsabschlags auch bei Betrieben mit mehr als 0 Beschäftigten nicht auf die Entwicklung der Lohnsummen und somit auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dem Zeitraum nach dem Erwerb ankomme. Das könne durch Betriebsaufspaltungen erreicht werden, indem ein Betrieb mit mehr als 0 Beschäftigten vor der Verwirklichung des Steuertatbestandes bei gleichen Beteiligungsverhältnissen in eine Besitzgesellschaft, die nicht mehr als 0 Beschäftigte habe und bei der das Betriebsvermögen konzentriert werde, und in eine Betriebsgesellschaft, deren Betriebsvermögen nach Berücksichtigung der Verbindlichkeiten keinen oder nur einen geringen Steuerwert habe und die eine beliebige Zahl von Beschäftigten haben könne, aufgespalten werde. Dass Betriebe mit nicht mehr als 0 Beschäftigten den Verschonungsabschlag ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen könnten, sei nicht mit einer Verringerung des Bürokratieaufwands für Unternehmen und Verwaltung zu begründen. Die weitgehende oder vollständige Freistellung von der Steuer nach § [REF] setze die Beachtung der Behaltensregeln des [REF] lediglich für einen Zeitraum von fünf beziehungsweise sieben Jahren voraus. Dieser Zeitraum sei im Hinblick auf die Höhe der Steuervergünstigungen unverhältnismäßig kurz, zumal ein Verstoß gegen die Behaltensregeln den Verschonungsabschlag meist nur teilweise entfallen lasse. Den Steuerpflichtigen wären längere Bindungsfristen zumutbar, ohne die vom Gesetzgeber mit den Steuervergünstigungen angestrebte Betriebsfortführung zu gefährden. § [REF] wiesen ferner einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang auf, da sie es Steuerpflichtigen ermöglichten, durch rechtliche Gestaltungen nicht betriebsnotwendiges Vermögen, das den Begünstigungszweck nicht erfülle, in unbegrenzter Höhe ohne oder mit nur geringer Steuerbelastung zu erwerben. Insbesondere seien die Ausgestaltung und Wirkungen der Verwaltungsvermögensregelung nicht geeignet, risikobehaftetes und deshalb zu begünstigendes Betriebsvermögen von weitgehend risikolosem und daher nicht begünstigungswürdigem Betriebsvermögen abzugrenzen. Ein gleichheitswidriger Begünstigungsüberhang der Betriebsvermögensverschonung nach § [REF] liege bereits darin, dass nach [REF] bei der Regelverschonung das Betriebsvermögen bis zu 0 % aus nicht betriebsnotwendigem Vermögen bestehen könne. Das Gesetz nehme somit von vornherein in Kauf, dass Wirtschaftsgüter der privaten Vermögensverwaltung bis zum Wert des \"echten\" Betriebsvermögens von der Verschonungsregelung erfasst würden. Die Festlegung des unschädlichen Verwaltungsvermögens mit bis zu 0 % des gesamten Betriebsvermögens überschreite die Grenze zulässiger Typisierung. Es sei nicht zu erkennen, dass Betriebe aus Gründen der Liquidität, zur Absicherung von Krediten oder auch zur Stärkung der Eigenkapitalbasis typischerweise bis zu 0 % über nicht unmittelbar dem Betrieb dienende Wirtschaftsgüter verfügten oder verfügen müssten. Zu einem verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang führe auch, dass sich durch eine mehrstufige Konzernstruktur, die nicht als missbräuchlich im Sinne des [REF] angesehen werden könne, der unter die Verschonungsregelung fallende Anteil des Verwaltungsvermögens am Betriebsvermögen mit jeder weiteren Beteiligungsstufe gemessen am Konzernvermögen deutlich erhöhen könne, ohne dass dies der Gewährung der Steuervergünstigungen nach § [REF] entgegenstehe. Aus [REF] ergebe sich nämlich, dass Beteiligungen an Gesellschaften im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Abs. 0 oder [REF] es oder an entsprechenden Gesellschaften im Ausland sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht unter [REF] fielen, nicht zum Verwaltungsvermögen gehörten, wenn das Verwaltungsvermögen bei diesen nicht mehr als 0 % betrage. Derartige Anteile zählten deshalb bei der Prüfung, ob das Verwaltungsvermögen bei dem übergeordneten Unternehmen nicht mehr als 0 % ausmache, in vollem Umfang zum begünstigten Betriebsvermögen, obwohl 0 % ihres Vermögens aus Verwaltungsvermögen bestehen könne. Ein weiterer, dem Gleichheitssatz widersprechender Überhang der Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen ergebe sich daraus, dass Geldforderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie Forderungen an verbundene Unternehmen nicht zum Verwaltungsvermögen im Sinne des [REF] gehörten. Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, deren Vermögen ausschließlich aus solchen Forderungen bestünden, könnten deshalb durch freigebige Zuwendung oder von Todes wegen steuerbegünstigt nach § [REF] erworben werden, ohne dass darin eine missbräuchliche Gestaltung im Sinne des [REF] gesehen werden könne. Dieses Besteuerungsergebnis könne auch nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] dahingehend vermieden werden, dass Bankguthaben und Festgelder schädliches Verwaltungsvermögen seien. Eine solche Norminterpretation sei weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit deren Sinn und Zweck, dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte vereinbar. Gewichtige Gründe, wie etwa Typisierungserwägungen, die die völlige Freistellung des Erwerbs eines Anteils an einer Gesellschaft, deren Vermögen ausschließlich aus Guthaben bei Kreditinstituten oder sonstigen Geldforderungen bestehe, die nicht zum Verwaltungsvermögen im Sinne des [REF] gehörten, aus verfassungsrechtlicher Sicht rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Außerdem ergebe sich ein Begünstigungsüberhang bei der Betriebsvermögensverschonung aus der Möglichkeit, durch Gestaltungen aus begünstigungsschädlichem Verwaltungsvermögen begünstigtes Betriebsvermögen zu machen. Da Geldforderungen nicht zum Verwaltungsvermögen im Sinne des [REF] gehörten, könne auch für Gesellschaften, deren Vermögen ausschließlich oder zu einem hohen Anteil aus Verwaltungsvermögen bestehe, durch die Bildung sogenannter Forderungsgesellschaften erreicht werden, dass der Verschonungsabschlag von 0 % zu gewähren sei. § [REF] ließen es zu, dass es weitgehend der Dispositionsfreiheit des Erblassers oder Schenkers unterliege, Vermögensgegenstände, die ihrer Natur nach im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung gehalten würden, zu steuerbegünstigtem Betriebsvermögen zu machen. Die Steuervergünstigungen nach § [REF] knüpften an den Begriff des ertragsteuerrechtlichen Betriebsvermögens an und ermöglichten es so, durch Schaffung gewillkürten Betriebsvermögens und weitere Gestaltungen selbst beim Erwerb größter Vermögen von Todes wegen oder durch freigebige Zuwendung die Höhe der Steuerbelastung zu vermindern oder das Entstehen von Steuer zu vermeiden, ohne dass dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Mit den Anforderungen an eine gleichmäßige Besteuerung sei es schließlich auch nicht zu vereinbaren, dass die Steuervergünstigungen nach § [REF] zusammen mit zahlreichen anderen Verschonungen und den Freibeträgen des [REF] dazu führten, dass nur ein geringer Teil der im Grundsatz nach [REF] steuerbaren Sachverhalte tatsächlich mit Steuer belastet werde. Für die Entscheidung des Streitfalles komme es auf die Gültigkeit des [REF] an. Wenn diese Vorschrift verfassungsgemäß sei, wäre die Revision des Klägers als unbegründet zurückzuweisen. Wenn sie nicht verfassungsgemäß sei, wäre die Vorentscheidung auf die Revision des Klägers aufzuheben und der Klage stattzugeben, weil das Fehlen einer den Steuersatz festlegenden Regelung die Festsetzung von Erbschaftsteuer nicht zulassen würde, oder das Verfahren müsste gemäß [REF] bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ausgesetzt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die weitgehende oder vollständige Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften oder von Anteilen daran von der Erbschaft und Schenkungsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei, wäre der Gesetzgeber weder aus Rechtsgründen noch aus offenkundigen tatsächlichen Gründen gehindert, auch für den Erwerb von Privatvermögen unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen den § [REF] vergleichbare Steuervergünstigungen einzuführen. Der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob [REF] verfassungsgemäß sei, stehe nicht entgegen, dass die in die verfassungsrechtliche Prüfung einbezogenen § [REF] keinen unmittelbaren Anknüpfungspunkt im Ausgangssachverhalt hätten. Es bestehe von Verfassungs wegen keine Notwendigkeit, die Zulässigkeit einer Richtervorlage auf den Vergleich mit einer bestimmten, im Ausgangsfall betroffenen Vermögensart beziehungsweise einer bestimmten Verschonungsregelung zu beschränken. [REF] sei nämlich eine \"Klammernorm\", über die Verstöße gegen den Gleichheitssatz, die in den Bewertungs und Verschonungsvorschriften angelegt seien, erst ihre Wirkung entfalteten. Dabei gehe es nicht um verfassungswidrige Ungleichbehandlungen, die in einzelnen Vorschriften enthalten seien. Vielmehr wirkten sich die gerügten Verfassungsverstöße teils für sich allein, teils aber auch in ihrer Kumulation auf alle Teile des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes aus und führten zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung. III. Von Seiten des Bundes und der Länder haben das Bundesministerium der Finanzen für die Bundesregierung, das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Niedersächsische Landesregierung Stellung genommen. Das Bundesministerium der Finanzen hält die Vorlage weder für zulässig noch in der Sache für berechtigt. Es fehle schon an der Entscheidungserheblichkeit der § [REF] für den Ausgangsstreit. Diese lasse sich auch nicht unter Bezugnahme auf den [REF] als Klammernorm begründen. Die § [REF] seien hinsichtlich ihres Zwecks, die Unternehmensfortführung zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten, folgerichtig ausgestaltet. Im Übrigen seien Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen international üblich. Auch könne der Gesetzgeber Gestaltungen zur Steuerumgehung nie gänzlich vermeiden. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erachtet die Vorlage als unzulässig, da das Verständnis des Bundesfinanzhofs von [REF] als Klammernorm nicht überzeuge; ansonsten könnten auf diesem Weg sämtliche Befreiungs und Begünstigungstatbestände zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellt werden. Auch seien von der Besteuerung nach § [REF] nach der Zahl der betroffenen Steuerpflichtigen sowie gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung gerade nicht wesentliche Teilbereiche des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes betroffen. Die Vorlage nehme außerdem zu Unrecht die Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Vorschriften an. Sie zeige zwar auf, dass Einzelregelungen des Erbschaft und Schenkungsteuergesetzes, für das die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liege, steuerpolitisch verfehlt seien, diese Mängel führten aber nicht zu einer Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsbesteuerung. Die Niedersächsische Landesregierung hält die Vorlage für zulässig und die vorgelegten Normen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe verkannt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] nicht gefordert habe, betriebliches Vermögen so weitgehend durch Verschonungstatbestände wie § [REF] zu begünstigen, dass hierdurch eine realitätsgerechte Bewertung konterkariert werde. Ferner lasse sich aus dem vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in seinem zur Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer erstatteten Gutachten 0/ [DATE] der Schluss ziehen, eine Bedrohung von Unternehmen durch die Erbschaftsteuer sei nicht sehr wahrscheinlich. Falls eine erbschaftsteuerbedingte Existenzgefährdung ausnahmsweise doch vorliegen könne, halte das geltende Recht mit der Stundungsregelung in [REF] eine ökonomisch wirksame Alternative zu den § [REF] bereit. Zur Vorlage haben schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie und Handelskammertag, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die Stiftung Familienunternehmen sowie Die Familienunternehmer ASU Stellungnahmen abgegeben. Sie äußern hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorlage Bedenken, halten die Verschonungsregelungen aber für verfassungsgemäß. Die Stellungnahmen beurteilen die § [REF] als gleichheitsgerecht; nur vereinzelt wird eine fehlende Zielgenauigkeit einzelner Regelungen angenommen. Die § [REF] verfolgten mit dem Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen ein legitimes Ziel. Sie seien schon deshalb erforderlich, um die höhere Belastung aufgrund der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz eingeführten verkehrswertorientierten Bewertung auszugleichen. Bei der Bewertung von Familienunternehmen werde nicht berücksichtigt, dass bei ihnen regelmäßig vielfach auch gesellschaftsvertraglich festgelegte Veräußerungs und Gewinnentnahmehindernisse bestünden, die zur Bestandssicherung und Finanzierung solcher Betriebe notwendig seien. Soweit der Bundesfinanzhof darauf verweise, dass die Verschonungsregelungen nicht ausreichend berücksichtigten, ob freie Mittel im privaten Vermögen des Unternehmers zur Begleichung der Steuerlast vorhanden seien, verkenne er, dass Unternehmer, die expandierten und investierten, ihre Liquidität im und nicht außerhalb des Unternehmens anlegten. In vielen Fällen sei deshalb bei Betriebsübergang private Liquidität zur Finanzierung der Erbschaftsteuer nicht vorhanden. Die Verschonung nach § [REF] trage den Empfehlungen der Europäischen Kommission Rechnung, wonach die Übertragung von Familienunternehmen erbschaftsteuerlich begünstigt werden solle. Die Erbschaftsteuer bilde einen erheblichen Standort und Wettbewerbsfaktor. Im Vergleich mit anderen Ländern sei die Erbschaftsteuerbelastung in Deutschland auch deshalb relativ hoch, weil in Deutschland Vermögensübergänge an Ehegatten und Kinder besteuert würden. Der Bundesfinanzhof habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass Verwaltungsvermögen nicht grundsätzlich als negativ anzusehen sei, es stärke nämlich die Eigenkapitalausstattung eines Unternehmens und hafte vollumfänglich für betriebliche Verpflichtungen. Die dem Gesetz zugrunde liegende Annahme, die erbschaft oder schenkungsteuerliche Belastung gefährde typischerweise die Betriebsfortführung, könne deshalb nicht verifiziert werden, weil es zu einer geplanten Betriebsnachfolge gar nicht komme, wenn sich bei ihrer Vorbereitung herausstelle, dass sie mit existenzgefährdenden Steuerbelastungen verbunden sein könne. Sei der Erhalt des Unternehmens in Familienhand aufgrund einer drohenden Existenzgefährdung durch die Belastung mit Erbschaft oder Schenkungsteuer nicht möglich, so stelle sich der Verkauf eines Handwerkbetriebs als schwierig dar, da es auch im Hinblick auf die regionale Verwurzelung des Betriebs oftmals an Kaufinteressenten fehle. Die Stundungsregelung des [REF] sei nicht geeignet, den Erhalt des Betriebs zu sichern. In der Praxis seien nämlich für den Nachweis der Existenzgefährdung als Stundungsvoraussetzung Bankauskünfte erforderlich, und die Banken kündigten dann bei Kenntnis von Liquiditätsengpässen die Kredite. Dies würde insbesondere kleine und mittlere Betriebe in der Existenz bedrohen, da diese auf eine Fremdfinanzierung in besonderem Maße angewiesen seien. Zur Vorlage haben sich darüber hinaus der Deutsche Bauernverband, die Bundessteuerberaterkammer, der Deutsche Steuerberaterverband, der Deutsche Notarverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, das Institut der Wirtschaftsprüfer und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geäußert. Der Deutsche Bauernverband äußert Zweifel an der Zulässigkeit der Vorlage, hält die Verschonungsregelungen insbesondere für das land und forstwirtschaftliche Vermögen aber jedenfalls durch ausreichende Gemeinwohlgründe für gerechtfertigt. In der Land und Forstwirtschaft sei es in der Regel nicht möglich, ausreichend finanzielle Vorsorge für den Erbschaft oder Schenkungsteuerfall zu treffen. Eine Besteuerung des Übergangs land und forstwirtschaftlichen Vermögens ohne Verschonung würde den Strukturwandel in der Land und Forstwirtschaft noch weiter verstärken. Die Bundessteuerberaterkammer geht zwar von einer Verfassungswidrigkeit der § [REF] aus, weist allerdings auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens hin. Es dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Erbschaftsteuer Liquiditätsprobleme auslösen könne. Im Übrigen sei auch die Auffassung des Bundesfinanzhofs problematisch, wonach bei den von ihm angeführten Gestaltungen [REF] nicht zur Anwendung gelangen soll. Der Deutsche Steuerberaterverband hält die Vorlage für zulässig, die Normen aber für verfassungsgemäß. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass es aufgrund der Erbschaftsteuerbelastung zu Betriebseinstellungen oder übertragungen kommen könne. Bei der Besteuerung des Betriebsvermögens sei zu berücksichtigen, dass es in deutlich höherem Maße wirtschaftlichen Entwicklungen unterworfen sei als das Grundvermögen. Der Deutsche Notarverein teilt nicht die Auffassung des Bundesfinanzhofs, wonach wenig dafür spreche, dass eine Verschonung des Betriebsvermögens zum Erhalt von Arbeitsplätzen geboten sei. Denn der Ausstieg einer Familie aus \"ihrem\" Unternehmen und die Veräußerung des Unternehmens an eine Beteiligungsgesellschaft oder einen Konzern führten regelmäßig zu Arbeitsplatzverlusten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält den Vorlagebeschluss trotz verbleibender Bedenken gegen seine Zulässigkeit im Ergebnis für in der Sache berechtigt. Von der Berechtigung der Vorlage geht auch der Deutsche Anwaltverein aus. Das Institut der Wirtschaftsprüfer kritisiert die Ausführungen des Bundesfinanzhofs zur Klammerwirkung der Tarifnorm und geht im Übrigen von der Verfassungsmäßigkeit der Verschonungsregelungen aus. Ohne eine besondere erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen führe die Erbschaftsteuer zu einem Entzug von Liquidität aus dem Unternehmen, was sich gesamtwirtschaftlich sowohl auf Beschäftigung als auch auf Wachstum negativ auswirke. Die Erbschaftsteuer belaste die Liquiditätsreserven und die Investitionstätigkeit. Der Gesetzgeber habe mit den Behaltensregeln in [REF] eine zutreffende Typisierungsentscheidung getroffen, wenngleich aus unternehmerischer Sicht fünf bis sieben Jahre in der Regel ein langer Zeitraum seien. g) Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hält die vorgelegten Normen für verfassungswidrig. In der Praxis bewirkten die Verschonungsregelungen vielfach gerade nicht den Erhalt von Arbeitsplätzen. So werde ein Erbe eines wirtschaftlich gefährdeten Unternehmens, dessen Rettung nur mit dem Abbau personeller Ressourcen erfolgen könne, trotz des wirtschaftlich notwendigen Schrumpfungsprozesses zusätzlich mit der Zahlung der Erbschaftsteuer belastet, während der Erbe eines wirtschaftlich soliden Betriebes aufgrund gleichbleibender Lohnsumme erbschaftsteuerlich verschont würde, obwohl nach der eigentlichen Intention des Gesetzgebers dieser Unternehmenserbe keiner steuerlichen Begünstigung bedürfe. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zweifelt an der Zulässigkeit der Vorlage, da sich die vom Bundesfinanzhof aufgeworfenen Fragen im Ausgangsrechtsstreit nicht stellten. Als sachkundige Auskunftspersonen haben sich in der mündlichen Verhandlung Professor Dr. Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, Professor Dr. Ralf Maiterth von der Humboldt-Universität zu Berlin und Professor Dr. Roman Seer von der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft geäußert. B. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs ist im Wesentlichen zulässig . § [REF] erweisen sich in formeller Hinsicht als verfassungsgemäß . Die Bestimmungen verstoßen jedoch teilweise gegen den Gleichheitssatz und sind insoweit verfassungswidrig . I. Eine Vorlage gemäß [REF] ist nur zulässig, wenn das vorgelegte Gesetz für das von dem vorlegenden Gericht zu entscheidende Verfahren entscheidungserheblich ist . Das ist die zur Prüfung gestellte Norm nur, wenn es für die Endentscheidung auf den Bestand der Regelung ankommt . Nach [REF] muss das vorlegende Gericht daher darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt . Dazu muss der Vorlagebeschluss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie das Gericht dieses Ergebnis begründen würde . Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorlage nach [REF] ist dabei grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist . Für eine zulässige Vorlage muss das Fachgericht ferner deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist und aus welchen Gründen es zu dieser Auffassung gelangt. Hierzu bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen . Gemessen an diesen Voraussetzungen erweist sich die Vorlage als zulässig im Hinblick auf § [REF] in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom [DATE] , rückwirkend zum [DATE] geändert durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom [DATE] . Zwar kommt es für das Ausgangsverfahren nicht unmittelbar auf die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften an . Dennoch durfte der Bundesfinanzhof hier von ihrer Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren ausgehen . Besteuerungsgegenstand des Ausgangsverfahrens sind nichtbetriebliche Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch . Fragen der erbschaftsteuerlichen Begünstigung betrieblichen Vermögens im Sinne von § [REF] stellen sich daher in diesem Fall aus einfachrechtlicher Sicht nicht. Der Bundesfinanzhof durfte hier gleichwohl annehmen, dass die Verfassungswidrigkeit der § [REF] , von der er überzeugt ist, ausnahmsweise auf die erbschaftsteuerliche Belastung des Klägers durchschlägt, weil sie die gleichheitsgerechte Erhebung der Erbschaftsteuer insgesamt in Frage stelle und diese Vorschriften deshalb auch für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich seien. Er hat dies auch ausreichend dargelegt. Im Steuerrecht wird eine Regelung, auf die es für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens an sich nicht ankommt, nicht allein dadurch entscheidungserheblich, dass sie Steuerpflichtigen eine Vergünstigung einräumt, die dem Kläger des Ausgangsverfahrens nicht zusteht. Der allgemeine Gleichheitssatz ist grundsätzlich kein Instrument, der es einem Steuerpflichtigen erlaubt, die einem anderen eingeräumte, seine eigene Steuerpflicht nicht betreffende Steuervergünstigung zu bekämpfen und so auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen . [REF] verleiht dem einzelnen Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf die verfassungsrechtliche Kontrolle eines Steuergesetzes im Hinblick auf solche Regelungen, die das eigene Steuerverhältnis nicht betreffen. Auch das vorlegende Gericht ist nicht befugt, dem Bundesverfassungsgericht Normen eines Gesetzes zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterbreiten, die Dritte womöglich gleichheitswidrig begünstigen, nicht aber die Beteiligten des Ausgangsverfahrens betreffen . Anderes gilt jedoch dann, wenn die Dritten gewährten Steuervergünstigungen für eine gleichheitsgerechte Belastung durch die betreffende Steuer insgesamt übergreifende Bedeutung haben. Dies ist der Fall, wenn die nur einer Gruppe gewährten Vergünstigungen nach Zahl oder Umfang ein solches Ausmaß erreichen oder nach ihrer strukturellen Bedeutung für die Steuer solches Gewicht haben, dass im Falle der Verfassungswidrigkeit der Privilegierungsnorm die lastengleiche Besteuerung auch derjenigen in Frage gestellt ist, die von dieser Privilegierungsnorm an sich nicht erfasst werden. Hiervon kann im Fall der § [REF] ausgegangen werden. Die vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Gleichheitsverstöße im Anwendungsbereich der § [REF] sind so erheblich, dass sie die erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung für betriebliches Vermögen insgesamt erfassen. Die in den § [REF] vorgesehene Privilegierung betrieblichen Vermögens ist wiederum für die Besteuerung des ererbten oder geschenkten Vermögens insgesamt von solchem Gewicht, dass im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit die Besteuerung des unentgeltlichen Erwerbs nichtbetrieblichen Vermögens davon nicht unberührt bleiben könnte. Nach den vom Bundesministerium der Finanzen in diesem Verfahren vorgelegten Auswertungen der Erbschaft und Schenkungsteuerstatistik betrug der Steuerwert des in den Jahren [DATE] bis [DATE] unentgeltlich übergegangenen Vermögens, soweit es von den Finanzämtern erfasst wurde , insgesamt 0 Milliarden Euro . Von diesem Steuerwert wurden in den Jahren [DATE] bis [DATE] insgesamt 0 Milliarden Euro über die Regelungen in § [REF] von der Erbschaft oder Schenkungsteuer befreit. Wären, wie vom Bundesfinanzhof substantiiert dargelegt, die Regelungen über die Besteuerung des entgeltlosen Erwerbs betrieblichen Vermögens wegen übermäßiger und widersprüchlicher Ausgestaltung der Verschonungsbestimmungen insgesamt verfassungswidrig, könnte die Besteuerung des Erwerbs nichtbetrieblichen Vermögens durch Erbschaft oder Schenkung daneben vor [REF] keinen Bestand haben. Entfielen die § [REF] , könnten nicht stattdessen die allgemeinen Regeln über den erbschaftsteuerlichen Zugriff auf Erbe oder Schenkung auch für den Übergang von Betrieben Anwendung finden, weil dies dem in den § [REF] zweifelsfrei zum Ausdruck gekommenen und im Grundsatz verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstandenden Willen des Gesetzgebers offensichtlich widerspräche. Auf der anderen Seite fehlte es für einen völligen Verzicht auf die Besteuerung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens im Falle der Verfassungswidrigkeit von § [REF] an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage wie auch an einem hinreichenden Rechtfertigungsgrund für eine derart umfassende Steuerbefreiung. Ohne eine tragfähige Besteuerungsregelung für Unternehmensübergänge würde die lastengerechte Erhebung der Erbschaftsteuer im Übrigen ebenfalls in Frage gestellt. In solchen Fällen, in denen die substantiiert behauptete Verfassungswidrigkeit von Steuervergünstigungen eines Steuergesetzes an anderer Stelle nicht nur isolierbare Einzelpunkte eines Teilbereichs der Steuer betrifft, sondern die gerechte Erhebung der Steuer insgesamt aushebelt, ist für einen Steuerpflichtigen, der durch einen für sich genommen nicht verfassungswidrigen Tatbestand dieser Steuer betroffen ist, die Verfassungswidrigkeit der anderen Norm entscheidungserheblich, da sie auch seiner Besteuerung die Grundlage entzieht. Ob die Entscheidungserheblichkeit der § [REF] daneben auch unter Rückgriff auf [REF] als Klammernorm begründet werden kann, wie es der Bundesfinanzhof unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] versucht hat, bedarf hier keiner Vertiefung. Jedenfalls würde eine auf das Gesamtsystem der Erbschaftsteuer ausstrahlende Verfassungswidrigkeit der Besteuerung betrieblichen Vermögens die Tarifnorm des [REF] auch insoweit erfassen, als in einem solchen Fall auch der unentgeltliche Erwerb privaten Vermögens nicht mehr gleichheitsgerecht besteuert würde . Den vom Bundesfinanzhof als verfassungswidrig vorgelegten § [REF] fehlt auch nicht deshalb die Entscheidungserheblichkeit, weil im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit das Ausgangsverfahren keinen dem Kläger günstigeren Ausgang nehmen könnte, als wenn sich diese Normen als verfassungsgemäß erwiesen. Wären die § [REF] mit der Verfassung unvereinbar, müsste das Ausgangsverfahren zumindest gemäß [REF] ausgesetzt werden, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung anstelle der dann fehlenden gesetzlichen Grundlage für eine Besteuerung getroffen hätte. Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes . Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß [REF] die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann . Die Vorlage ist unzulässig, sofern der Bundesfinanzhof auch die Bestimmung des [REF] über die Gestaltung der Steuersätze einer eigenständigen Verfassungsprüfung zuführen wollte. Es ist nicht eindeutig, ob der Bundesfinanzhof überhaupt eine Vorlage dieser Norm als solcher nach [REF] beabsichtigt, oder sie lediglich zur Begründung der Zulässigkeit der Normenkontrolle im Hinblick auf die § [REF] erwähnt hat. Eine eigenständige Vorlage des [REF] wäre jedenfalls unzulässig. Denn der Bundesfinanzhof ist insofern gerade nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift überzeugt, wie es [REF] voraussetzt. Er hat vielmehr in seinem Vorlagebeschluss näher begründet, weshalb er die vom Kläger beanstandeten gleich hohen Steuersätze in den Steuerklassen II und III nach der für das Jahr [DATE] maßgeblichen Fassung des [REF] für verfassungsgemäß hält. II. Nach [REF] hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Steuergesetze, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer steht zwar vollständig den Ländern zu . Für den Bereich der Erbschaftsteuer besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz gleichwohl deshalb, weil die Wahrung der Rechts und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht . Die Frage, ob die Neuregelung der § [REF] durch das Erbschaftsteuerreformgesetz noch von der Kompetenzprolongation in [REF] gedeckt wäre, stellt sich daher nicht. Die allgemeinen Grundsätze des [REF] zur Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung im gesamtstaatlichen Interesse gelten auch für die Steuergesetzgebungskompetenz nach [REF] . Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Vermeidung einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen ist, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann . Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten . Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf . Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer Rechtszersplitterung zielt , geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen . Das Merkmal der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Erreichung der in [REF] genannten Zwecke wird durch den Bezug auf das \"gesamtstaatliche Interesse\" in besonderer Weise geprägt. Die Regelung durch Bundesgesetz muss danach nicht unerlässlich für die Rechts oder Wirtschaftseinheit in dem normierten Bereich sein. Es genügt vielmehr, dass der Bundesgesetzgeber andernfalls nicht unerheblich problematische Entwicklungen in Bezug auf die Rechts und Wirtschaftseinheit erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hat das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen. Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum . Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von [REF] jedoch eine Einschätzungsprärogative zu . Gemessen hieran verfügt der Bund über die Gesetzgebungskompetenz für die vorgelegten Regelungen des Erbschaftsteuerrechts. Dabei bedarf es keiner Unterscheidung zwischen der Rechts und der Wirtschaftseinheit, da die Gründe für eine Bundesregelung beiden Voraussetzungen genügen. Die § [REF] gewähren in erheblichem Umfang Befreiungen von der Erbschaft und Schenkungsteuer beim unentgeltlichen Übergang betrieblichen Vermögens, da ansonsten aus Sicht des Gesetzgebers unangemessene Belastungen für die Unternehmen bei der Betriebsnachfolge drohen könnten . Hierzu nennt das Gesetz bestimmte vom Erwerber einzuhaltende Bedingungen und versucht, förderungswürdiges von nicht förderungswürdigem betrieblichen Vermögen näher abzugrenzen. Der Bundesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine nicht hinnehmbare Rechtszersplitterung mit nicht unerheblichen Nachteilen und Erschwernissen für Erblasser und Erwerber betrieblichen Vermögens wie auch für die Finanzverwaltung zu befürchten wäre, bliebe es den Ländern überlassen, ob, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung im Einzelnen sie Regeln für die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Betriebsübergangs schaffen wollen . Gerade bei dem unentgeltlichen Übergang von betrieblichem Vermögen könnte es bei unterschiedlichen Landesregelungen je nach Wohnsitz von Erblasser oder Schenker und möglicherweise mehreren Erben oder Beschenkten und je nach Betriebssitz oder Belegenheit der Sache zu konkurrierenden Steueransprüchen mehrerer Länder kommen. Dies erforderte Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern, um eine Mehrfachbelastung zu vermeiden. Der damit verbundene Koordinierungs und Administrierungsaufwand wäre erheblich. Unterschiedliche landesrechtliche Regelungen zur Befreiung von betrieblichem Vermögen hätten zur Folge, dass die Beantwortung der für die Planung der Unternehmensnachfolge wichtigen Frage, mit welcher Steuerbelastung ein Betriebsübergang verbunden ist, vom Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt des Erben oder Beschenkten beziehungsweise vom Sitz der betrieblichen Einheit abhängig wäre. Wäre Gegenstand des Erwerbs ein Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten im ganzen Bundesgebiet oder mehreren selbständigen betrieblichen Einheiten in verschiedenen Ländern oder wären auf Erwerberseite mehrere Personen mit über das Bundesgebiet verteilten Wohnorten beteiligt, würden sich schwierige Abgrenzungsfragen ergeben, welche die bereits bestehende Komplexität der erbschaft und schenkungsteuerlichen Förderung unternehmerischen Vermögens noch weiter steigern und damit die rechtliche Planungssicherheit erheblich einschränken würden. Die Wirksamkeit der Zustimmung des Landes Hessen im Bundesrat zum Erbschaftsteuerreformgesetz steht trotz der seinerzeit dort nur geschäftsführenden Regierung außer Frage. Auch die geschäftsführende Landesregierung ist Landesregierung im Sinne von [REF] . III. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen und land und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist von Verfassungs wegen im Grundsatz nicht zu beanstanden, erweist sich in Teilen ihrer Ausgestaltung durch die § [REF] aber als gleichheitswidrig. Der allgemeine Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Verschonungsregelungen auch im Erbschaftsteuerrecht im Ausgangspunkt erheblichen Spielraum, der allerdings mit Rücksicht auf betroffene Freiheitsrechte und auf das Ausmaß der Ungleichbehandlung Einschränkungen bis hin zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen kann . Gemessen daran erweist sich die Verschonung nach § [REF] zwar im Grundsatz als verfassungsgemäß, bedarf aber der Korrektur bei der Begünstigung der Übertragung großer Unternehmensvermögen . Auch die nähere Ausgestaltung der Verschonungsregelung verstößt in einzelnen Punkten insbesondere im Hinblick auf Lohnsumme und Verwaltungsvermögen gegen [REF] . Die Verschonungsregelungen der § [REF] sind an [REF] zu messen. Sie verschonen den Erwerb bestimmter Vermögensarten von der Erbschaft und Schenkungsteuer und führen so in verschiedenerlei Hinsicht zu Ungleichbehandlungen. Hingegen begründen die Bestimmungen von vornherein keine übermäßige, die Erbrechtsgarantie in Frage stellende steuerliche Belastung. [REF] gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen . Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird . Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen . Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können . Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben . Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des [REF] annähern . Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden . Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes . Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen . Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes , der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag. Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung . Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder und Lenkungsziele zu verfolgen . Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten der Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will . In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei . Insbesondere verfügt er über einen großen Spielraum bei der Einschätzung, welche Ziele er für förderungswürdig hält. Er darf Verschonungen von der Steuer vorsehen, sofern er ansonsten unerwünschte, dem Gemeinwohl unzuträgliche Effekte einer uneingeschränkten Steuererhebung befürchtet. Allerdings bleibt er auch hier an den Gleichheitssatz gebunden. Das bedeutet zunächst aber nur, dass er seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, also nicht willkürlich verteilen darf. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Umstände stützt und insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist . Der große Spielraum, über den der Gesetzgeber bei der Entscheidung darüber verfügt, ob und welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen er durch eine Verschonung von einer bestimmten Steuer fördern und welche Gemeinwohlziele er damit verfolgen will, schließt allerdings nicht aus, dass die nähere Ausgestaltung solcher Verschonungsregelungen einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Neben den bereits genannten Merkmalen der Verfügbarkeit, der freiheitsrechtlichen Relevanz oder der Nähe des Differenzierungsgrundes zu [REF] kann die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht durch das Ausmaß der mit der Steuerverschonung bewirkten Ungleichbehandlung und durch deren Auswirkung auf die gleichheitsgerechte Erhebung dieser Steuer insgesamt eingeschränkt sein. Je nach Intensität der Ungleichbehandlung kann dies zu einer strengeren Kontrolle der Förderziele durch das Bundesverfassungsgericht führen. Die Verschonungsregelungen in § [REF] führen zu einer Besserstellung der Erwerber unternehmerischen Vermögens gegenüber den Erwerbern sonstigen Vermögens, die im Grundsatz mit [REF] vereinbar ist, im Bereich des Übergangs großer Unternehmensvermögen aber der Korrektur bedarf. Die durch die Verschonungsregelungen bewirkte Ungleichbehandlung zwischen Erwerbern begünstigten und sonstigen Vermögens ist enorm . Der Gesetzgeber unterliegt insoweit einer über eine bloße Willkürprüfung hinausgehenden strengeren Kontrolle am Maßstab der Verhältnismäßigkeit . Durch die steuerliche Verschonung nach § [REF] sollen namentlich Unternehmen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Schenkers oder Erblassers oder auch des Erwerbers zum Unternehmen geprägt sind, vor Liquiditätsproblemen durch die erbschaft oder schenkungsteuerliche Belastung des Unternehmensübergangs bewahrt und so deren Bestand und der Erhalt der Arbeitsplätze bei der Unternehmensnachfolge gesichert werden . Die Verschonungsregelung der § [REF] ist zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich . Sie erweist sich im Grundsatz auch als verhältnismäßig im engeren Sinne; nicht jedoch, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen . Die Verschonungsregelung führt zu Ungleichbehandlungen der Erwerber betrieblichen und nichtbetrieblichen Vermögens, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Nach § [REF] bleibt der Wert von Betriebsvermögen, land und forstwirtschaftlichem Vermögen und von bestimmten Anteilen an Kapitalgesellschaften in Höhe von 0 % oder 0 % bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaft und Schenkungsteuer außer Ansatz, wenn die im Gesetz hierfür vorgesehenen weiteren Voraussetzungen hinsichtlich des Umfangs des Verwaltungsvermögens und der Beachtung von Lohnsummen und Behaltensregelung erfüllt werden. Hinzu kommen sofern nicht ohnehin die vollständige Befreiung von 0 % greift Abschläge gemäß [REF] sowie die generelle Anwendung der günstigeren Steuerklasse gemäß [REF] . Der Erwerb sonstiger Vermögensgegenstände wird nicht in vergleichbarer Weise von der Erbschaft und Schenkungsteuer freigestellt. Ausgehend von einer einheitlichen Orientierung am gemeinen Wert bei der Bewertung des geerbten oder durch Schenkung erlangten Vermögenszuwachses und gleichmäßiger Anwendung der Steuersätze gemäß [REF] hat die steuerliche Verschonung nach § [REF] zur Folge, dass die Erwerber begünstigten Vermögens und die Erwerber nicht begünstigten Vermögens in ganz erheblichem Maße ungleich besteuert werden. Das Erbschaft und Schenkungsteuergesetz, das an die Vermögensmehrung beim Empfänger anknüpft , besteuert insoweit die bei den Erwerbern eingetretene Bereicherung unterschiedlich. Zwar kennt das Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz persönliche Steuerbefreiungen, wie etwa den Freibetrag für Ehegatten und Lebenspartner in Höhe von 0 Euro und für Kinder in Höhe von 0 Euro , die dem Erwerber unabhängig von der Art des übergegangenen Vermögens gewährt werden, und daneben sachliche Befreiungstatbestände, die wegen des besonderen Gegenstands oder Zwecks der Zuwendung gewährt werden. Jenseits dieser Befreiungen und Freibeträge, beim unentgeltlichen Erwerb größerer Vermögen also, kann die Ungleichbehandlung zwischen unternehmerischem Vermögen, das nach § [REF] unabhängig von seinem Wert zu 0 % oder 0 % steuerfrei gestellt wird, und sonstigem Vermögen, das in vollem Umfang einem Steuersatz von bis zu 0 % unterliegen kann, ein enormes Ausmaß erreichen. Die Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung der verschiedenen Vermögensarten durch § [REF] setzt einen hinreichend tragfähigen Differenzierungsgrund voraus, der einer über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehenden, strengeren Verhältnismäßigkeitsprüfung standhält. Bereits das erhebliche Ausmaß, das die erbschaft und schenkungsteuerliche Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Fällen der begünstigten und nicht begünstigten Vermögensarten erreichen kann, und die nicht nur atypische Einzelfälle betrifft, sondern in der Gesetzessystematik als Regelfall angelegt ist, erfordert eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Differenzierung, die jedenfalls deutlich über eine bloße Willkürprüfung hinausreicht. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die Unterscheidung zwischen begünstigtem unternehmerischen und nicht begünstigtem sonstigen Vermögen die Erhebung der Erbschaft und Schenkungsteuer nicht nur in einem Randbereich erfasst, sondern zu einer strukturellen Zweiteilung dieser Steuer führt. Nach den vom Bundesministerium der Finanzen in diesem Verfahren vorgelegten Auswertungen der amtlichen Erbschaft und Schenkungsteuerstatistik wurden von dem Steuerwert des in den Jahren [DATE] bis [DATE] insgesamt unentgeltlich übertragenen Vermögens mehr als ein Drittel über § [REF] von der Erbschaft und Schenkungsteuer befreit . Soweit sich die Strenge der Prüfung vom Gesetzgeber vorgenommener Differenzierungen an der Verfügbarkeit der Unterscheidungskriterien, dem Einfluss auf die Wahrnehmung von Freiheitsrechten und der Nähe zu den Merkmalen des [REF] orientiert , kommt für den vorliegenden Sachverhalt nur die Verfügbarkeit der Unterscheidung nach den Vermögensarten in Betracht. Auch dieser Gesichtspunkt führt zu einer eher strengen Prüfung des gesetzgeberischen Differenzierungsspielraums. Dabei kann die Frage, ob ein Differenzierungskriterium für den von der Ungleichbehandlung Betroffenen verfügbar ist, nur aus der Sicht des jeweils durch diese Ungleichbehandlung Benachteiligten, nicht hingegen aus der des Bevorzugten beantwortet werden. Für die hier zu prüfende Ungleichbehandlung zwischen Erwerbern betrieblichen und Erwerbern nichtbetrieblichen Vermögens kommt es danach auf die Einflussmöglichkeiten der Erwerber nichtbetrieblichen Vermögens an, die nicht in den Genuss des Verschonungsabschlags gelangen. Diese haben vielfach nur geringen Einfluss darauf, ob das ihnen geschenkte oder von ihnen ererbte Vermögen den Kategorien förderungswürdigen betrieblichen oder land und forstwirtschaftlichen Vermögens oder Anteilen an Kapitalgesellschaften von über 0 % angehört oder nicht verschontem Vermögen zuzuordnen ist. Die durch § [REF] begründeten Ungleichbehandlungen dienen legitimen Zielen. Die steuerliche Verschonung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens soll Unternehmen vor Liquiditätsproblemen bewahren, die durch erbschaft oder schenkungsteuerliche Belastung des Unternehmensübergangs entstehen können. Die Verschonungsregelung soll vor allem Unternehmen schützen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers oder auch des Erben zum Unternehmen geprägt sind, wie es namentlich für Familienunternehmen typisch ist. Steuerlich begünstigt werden soll das produktive Vermögen dieser Unternehmen mit dem Ziel, bei der Unternehmensnachfolge den Bestand des Unternehmens und der mit ihm verbundenen Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien und der Systematik der Verschonungsregelung . An der Legitimität dieser Zielsetzung bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Zweifel . Die Begründung des Regierungsentwurfs eines Erbschaftsteuerreformgesetzes gibt als allgemeines Ziel der Verschonungsregelung an, die Unternehmensnachfolge bei Erbschaften oder Schenkungen zu erleichtern , weil unternehmerisches Vermögen eine Basis für Wertschöpfung und Beschäftigung und für den Erhalt von Arbeitsplätzen bilde . Dabei hebt die Begründung des Entwurfs die besondere Bedeutung der klein und mittelständisch geprägten Unternehmenslandschaft für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb hervor . Regional vernetzte Familienbetriebe seien notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und damit für die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeits und Ausbildungsplätze in Deutschland . Deshalb will die Neuregelung diejenigen Unternehmensübergänge privilegieren, bei denen sichergestellt ist, dass die Unternehmensnachfolge nachhaltig ist und die Arbeitsplätze erhalten werden . Mit dieser Zielsetzung liegt die Neuregelung durch das Erbschaftsteuerreformgesetz auf der Linie der bereits seit [DATE] in unterschiedlichen Ausprägungen bestehenden Vergünstigungen für betriebliches Vermögen bei der Erbschaft und Schenkungsteuer zur Liquiditätssicherung mittelständischer Unternehmen . Die Ausgestaltung der Verschonungsregelung lässt die Intention der Liquiditätssicherung klar erkennen. Das Ziel, unternehmerisches und land und forstwirtschaftliches Vermögen beim unentgeltlichen Übergang durch Erbschaft oder Schenkung von steuerlichen Belastungen weitgehend frei zu halten und so die Liquidität der Betriebe zu schonen, kommt unmissverständlich in der hohen Freistellungsquote von 0 % oder gar 0 % des ansonsten der Besteuerung zugrunde zu legenden Werts des betrieblichen Vermögens zum Ausdruck. Mit der Behaltensfrist von fünf oder sieben Jahren soll der Bestand der übergegangenen Unternehmen über einen längeren Zeitraum in der Hand des Erwerbers gesichert werden; die Lohnsummenklausel soll dem Erhalt der Arbeitsplätze dienen. Eine Begrenzung der steuerlichen Förderung auf kleine und mittlere Familienunternehmen ergibt sich hingegen nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz. Die Freistellung förderungswürdigen betrieblichen Vermögens ist nach den § [REF] in der Höhe nicht begrenzt und auch nicht auf bestimmte Betriebstypen oder Gesellschaftsformen beschränkt. Die in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Erbschaftsteuerreformgesetz erklärte Absicht, vornehmlich kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern, findet jedoch zum einen Anklang in der Regelung über den Abzugsbetrag nach [REF] . Der Abzugsbetrag ist Teil der Verschonungsregelung, da durch ihn noch der nach Anwendung des Verschonungsabschlags in Höhe von 0 % verbleibende Teil des begünstigten Vermögens, das an sich zu versteuern wäre, steuerlich entlastet wird. Er stellt einen Festbetrag von 0 Euro steuerfrei, der aber mit zunehmender Höhe eines über 0 Euro hinausgehenden, der Besteuerung unterliegenden Erwerbs abgeschmolzen wird ; insofern enthält er ein Element der gezielten Förderung kleinerer Unternehmen. Die Konzentration der Verschonung auf Betriebe, in denen typischerweise vom Erblasser oder Schenker unternehmerische Verantwortung wahrgenommen wurde, zeigt sich zum anderen in [REF] . Während der Übergang betrieblichen Vermögens von Einzelunternehmen und Personengesellschaften nach [REF] als uneingeschränkt förderungswürdig angesehen wird, gilt dies für Anteile an Kapitalgesellschaften nur, wenn der Erblasser oder der Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 0 % unmittelbar beteiligt war . In dieser Mindestbeteiligung von 0 % sieht der Gesetzgeber ein Indiz dafür, dass der Anteilseigner unternehmerisch in die Gesellschaft eingebunden ist und nicht nur als Kapitalanleger auftritt . Der Gesetzgeber ist bei der Auswahl der Ziele weitgehend frei, die er durch Verschonung von einer steuerlichen Belastung erreichen oder zumindest fördern will. Er stößt an Grenzen, wenn er vom Grundgesetz missbilligte Ziele verfolgt oder sich mit seinen Förderzwecken in unauflösbaren Widerspruch zu anderweitigen gesetzlichen Festlegungen setzt. Die Förderung und der Erhalt einer für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands vom Gesetzgeber als besonders wertvoll eingeschätzten Unternehmensstruktur, die er in kleinen und mittelständischen, durch personale Führungsverantwortung geprägten Unternehmen insbesondere in Familienunternehmen sieht, und der Erhalt von Arbeitsplätzen durch den Schutz vor allem solcher Unternehmen vor steuerlich bedingten Liquiditätsproblemen stellen danach legitime Ziele von erheblichem Gewicht dar . Die § [REF] sind geeignet, die mit ihnen verfolgten Ziele zu erreichen. Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme hier die Verschonungsregelung , die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels ; die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt . Dass die weitgehende oder vollständige Freistellung der begünstigten Unternehmensübergänge von der Erbschaft und Schenkungsteuer grundsätzlich geeignet ist, ansonsten drohende Liquiditätsprobleme für diese Unternehmen zu vermeiden, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung. Die Verschonungsregelung ist im Grundsatz auch erforderlich. Der Gesetzgeber durfte von andernfalls drohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Unternehmen ausgehen. Sieht man von den Einzelheiten der Ausgestaltung der Verschonungsregelung ab, ist kein Weg erkennbar, auf dem die Schonung der Liquidität ererbter oder unentgeltlich übertragener Unternehmen oder Unternehmensteile und damit der Erhalt der Arbeitsplätze gleich wirksam, zugleich aber unter geringerer Benachteiligung der Erwerber nicht begünstigten Vermögens erreicht werden könnte. Die Erforderlichkeit der vom Gesetzgeber getroffenen Maßnahme unterliegt auch im Rahmen der Gleichheitsprüfung einem großzügigen verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstab . Danach ist die Annahme des Gesetzgebers, die Verschonung der unentgeltlichen Unternehmensübergänge von der Erbschaft und Schenkungsteuer sei regelmäßig geboten, um die Unternehmen vor Liquiditätsproblemen zu bewahren , und dürfe auch ohne individuelle Bedürfnisprüfung erfolgen , verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Verweisung auf die Möglichkeit einer Stundung erweist sich nicht als gleich wirksames milderes Mittel. Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann . Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs und Prognosespielraum . Der Gesetzgeber durfte eine Gefährdung der Liquidität von Unternehmen durch eine ohne Verschonung drohende Belastung mit der Erbschaft und Schenkungsteuer annehmen und eine Verschonungsregelung daher grundsätzlich für erforderlich halten. Es liegt im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, bei einer nicht eindeutig geklärten und auch nicht ohne Weiteres aufklärbaren Sachlage seinen Entscheidungen über zu ergreifende Maßnahmen eine Gefährdungsprognose zugrunde zu legen. Dabei darf er sich allerdings nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützen . Im Hinblick auf diese gesetzgeberische Einschätzungsprärogative ist es ausreichend, dass der Gesetzgeber eine ernsthafte Gefahr von Liquiditätsproblemen bei der Besteuerung des unentgeltlichen Übergangs von Unternehmen vertretbar und plausibel diagnostiziert hat. Es bedarf insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht keines empirischen Nachweises, dass von der Erbschaft und Schenkungsteuer nicht nur in Ausnahmefällen Schwierigkeiten für die Fortführung von Unternehmen bis hin zur Bedrohung ihrer Existenz und des Verlusts von Arbeitsplätzen ausgeht. Es erscheint ohnehin fraglich, wie exakt die Wirkungen eines Liquiditätsentzugs durch die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer in einem Unternehmen \"gemessen\" werden können. Die Insolvenz eines Unternehmens wird immer mehrere Ursachen haben, von denen eine die Belastung durch die Erbschaftsteuer sein kann. Noch weniger lassen sich die Folgen einer steuerlichen Belastung für den künftigen Fortbestand eines Unternehmens vorhersehen. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nicht, dass dem Gesetzgeber bei der Einführung der § [REF] durch das Erbschaftsteuerreformgesetz gefestigte empirische Erkenntnisse darüber vorlagen, wonach die Besteuerung des unentgeltlichen Erwerbs von Betriebsvermögen den Erben oder Beschenkten regelmäßig dazu zwingen würde, zur Finanzierung der Steuerlast dem Betrieb Kapital zu entziehen, was wiederum zumindest den Verlust von Investitionskraft zur Folge haben könnte und die Gefahr des Abbaus von Arbeitsplätzen oder gar die Notwendigkeit des Betriebsverkaufs. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen weist in seinem Gutachten zur Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer 0/ [DATE] vielmehr darauf hin, es gebe praktisch keine konkreten empirischen Belege dafür, dass ein Betrieb aufgrund der Erbschaftsteuer habe aufgegeben oder veräußert werden müssen oder zahlungsunfähig geworden sei . Dies allein berechtigt allerdings nicht zu dem die Gefährdungsanalyse des Gesetzgebers widerlegenden Gegenschluss, dass keine Notwendigkeit für die beanstandete Verschonungsregelung bestehe, weil eine dem geltenden Recht entsprechende Steuerbelastung des unentgeltlichen Unternehmensübergangs ohne solche Steuerbefreiungen die Unternehmen nicht ernsthaft beschwerte. Denn mit Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum [DATE] wurde mit den generell erhöhten, realitätsnäheren Wertansätzen und der damit drohenden höheren Steuerbelastung auch für Unternehmensübergänge zugleich das neue Verschonungskonzept nach § [REF] eingeführt. Soweit auch aus den vom Bundesministerium der Finanzen in diesem Verfahren vorgelegten Daten erkennbar, wurden diese Befreiungsvorschriften von Beginn an durch die betroffenen Unternehmen umfassend genutzt. Eine hohe Steuerbelastung ohne die Möglichkeit der Entlastung durch Verschonungsregelungen bestand für die unentgeltliche Übertragung von Unternehmen und Unternehmensteilen mithin zu keinem Zeitpunkt. Aus dem Fehlen von Referenzfällen für Unternehmensgefährdungen kann daher nicht auf das Fehlen einer solchen Gefahr überhaupt geschlossen werden. Entsprechendes gilt für die Zeit vor [DATE] . Auch das vorher geltende Erbschaft und Schenkungsteuerrecht sah in verschiedener Form und Intensität seit Anfang der [DATE] er Jahre Entlastungen für die Besteuerung der Übertragung betrieblichen Vermögens vor . Fehlende konkrete Erkenntnisse aus dieser Zeit über nennenswerte Belastungen von Unternehmen durch die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer können die Gefährdungseinschätzung des Gesetzgebers daher ebenfalls nicht widerlegen. Die Annahme des Gesetzgebers, dass die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz zu erwartende gewachsene Steuerlast für unentgeltliche Unternehmensübertragungen ohne Verschonungsregelung eine Höhe erreichen werde, die nicht nur im Ausnahmefall, sondern häufig vom Erben oder Beschenkten nur unter Rückgriff auf das Betriebsvermögen getragen werden kann, ist nachvollziehbar und nicht fern liegend. Ohne die Verschonungsregelungen und ohne die damit zusammenhängende Tarifbegrenzung des [REF] wäre der unentgeltliche Erwerb von Betriebsvermögen, land und forstwirtschaftlichem Vermögen und auch von Anteilen an Kapitalgesellschaften in vollem Umfang je nach Wert bei nächsten Verwandten mit einem Steuersatz von bis zu 0 % und ansonsten schon bei mittleren Vermögensgrößen mit bei 0 % beginnenden und bei großen Vermögen in der Spitze bis zu 0 % reichenden Steuersätzen belastet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die früheren Vergünstigungen durch eine niedrige Bewertung der Unternehmen entfallen sind und heute in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] ein realitätsnäherer Ansatz zugrunde gelegt wird. Nach der im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geäußerten Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen hat die höhere Bewertung des Betriebsvermögens in etwa zu einer Verdoppelung des Steuerwerts geführt. Die Annahme, dass ein Erbe oder Beschenkter auch bei geringeren Steuersätzen entsprechende Steuerforderungen nicht aus dem eigenen Vermögen wird begleichen können, sondern hierzu auf das erworbene Betriebsvermögen zugreifen muss und das Unternehmen bei diesen Größenordnungen unter Umständen auch wird verkaufen müssen, ist plausibel. Diese Gefährdungsprognose des Gesetzgebers deckt sich mit der Einschätzung der Europäischen Kommission zur Belastung von familieninternen Unternehmensübertragungen mit Erbschaft und Schenkungsteuern. Die Kommission sieht als eines der größten Hindernisse für solche Betriebsübergaben die damit verbundene Steuerbelastung. Nach ihrer Auffassung kann die Entrichtung von Erbschaft oder Schenkungsteuern das finanzielle Gleichgewicht des Unternehmens gefährden und dadurch seinen Fortbestand sowie die Existenz der damit verbundenen Arbeitsplätze in Frage stellen . Die Plausibilität der Gefährdungsprognose des Gesetzgebers des Erbschaftsteuerreformgesetzes wird weder durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zur Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer 0/ [DATE] noch durch das Jahresgutachten [DATE] /0 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung widerlegt. Der Wissenschaftliche Beirat bestätigt vielmehr, dass ein steuerbedingter Liquiditätsverlust zu einer Verringerung von Investitionen führen könne, und dass ungünstige Liquiditätseffekte der Erbschaftsteuer nicht auszuschließen seien, was sich dann ungünstig auf die Beschäftigungssituation auswirken könne . Auch der Sachverständigenrat hält es für unstreitig, dass die Erbschaftsteuer einen erheblichen Mittelentzug beim Erben bewirken könne; es sei nicht unwahrscheinlich, dass dieser Geldbedarf nicht ohne weiteres auf dem Kapitalmarkt würde gedeckt werden können . Dass beide wissenschaftlichen Stellungnahmen im Ergebnis gleichwohl die Verschonungslösung ablehnen, liegt zum Teil an konzeptionell anderen Ansätzen und für vorzugswürdig gehaltenen Alternativlösungen. So befürwortet der Sachverständigenrat eine großzügige Stundungsregel für besonders liquiditätsbeschränkte Vermögen bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze in der Steuerklasse I, die dann einheitlich auf alle Vermögensarten Anwendung finden sollen . Der Wissenschaftliche Beirat lehnt die Verschonungsregelung ab, weil er erhebliche ökonomische Fehlsteuerungen durch dieses Instrument befürchtet, und schlägt stattdessen vor, die Steuersätze zu senken, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und die Stundungsregelung zu verbessern . Auch die von Professor Dr. Maiterth in der mündlichen Verhandlung als sachkundiger Dritter abgegebene Stellungnahme bestätigt das Fehlen empirischer Belege zur Frage von Existenzgefährdungen durch die Erbschaft und Schenkungsteuer und räumt zugleich ein, dass sich das Arbeitsplatzargument nicht gänzlich entkräften lasse. Es stellt die Erforderlichkeit der Ungleichbehandlung nicht grundsätzlich in Frage, dass die Verschonung ohne Bedürfnisprüfung im Sinne der Prüfung eines konkreten Verschonungsbedarfs im Einzelfall gewährt wird. Nach § [REF] bleibt der Wert des gemäß [REF] förderungswürdigen Vermögens zu 0 % oder zu 0 % außer Ansatz, wenn die Bedingungen des Verwaltungsvermögenstests , der Lohnsummenklausel und der Behaltensfrist erfüllt werden. Eine Bedürfnisprüfung sieht das Gesetz nicht vor. Der die Verschonung in Anspruch nehmende Erbe oder Beschenkte muss nicht dartun oder belegen, dass der erworbene Betrieb ohne eine solche Entlastung des Betriebsübergangs von der Erbschaft und Schenkungsteuer in Schwierigkeiten käme. Das Gesetz macht auch nicht zur Voraussetzung, dass der Erwerber nicht in der Lage sein darf, aus sonstigem Vermögen oder aus mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen anderen Vermögensteilen die Steuerschuld zu begleichen. Dies hat die zuständige Finanzbehörde daher nach geltender Rechtslage auch nicht zu prüfen. Durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass in nicht nur seltenen Fällen eine Belastung der Unternehmensnachfolge mit Erbschaft und Schenkungsteuer die Betriebe in Liquiditätsschwierigkeiten bringen kann und letztlich Arbeitsplätze gefährdet ), liegt es auch im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, die Verschonung ohne individuelle Bedürfnisprüfung zu gewähren. Eine solche Prüfung wäre kein gleich wirksames milderes Mittel, um Betriebs und Arbeitsplatzerhalt zu sichern. Zwar würde sich das Maß der Ungleichbehandlung gegenüber den Erwerbern nicht privilegierter Vermögensarten verringern, wenn einzelne Verschonungen nicht gewährt würden, etwa weil die Einzelfallprüfung ergeben hat, dass ein übertragenes Unternehmen über hinreichende Liquiditätsreserven verfügt, auf die der Erwerber zur Befriedigung der gegen ihn gerichteten Steuerforderung zurückgreifen könnte. Eine solche Lösung brächte jedoch zum einen erhebliche Erschwernisse bei der Erhebung der Erbschaft und Schenkungsteuer mit sich, wenn nun grundsätzlich überprüft werden müsste, ob die Leistungsfähigkeit eines übertragenen Betriebs auch die Begleichung der aus der Übertragung erwachsenen Steuerschuld seines Erwerbers ermöglicht, verbunden mit all den damit typischerweise einhergehenden Bewertungsfragen. Schon deshalb stellt sich die Verschonung mit Einzelfallprüfung nicht als milderes Mittel dar. Eine Ausdehnung der Bedürfnisprüfung auf das bereits vorhandene Vermögen des Erben oder Beschenkten stünde außerdem in erheblichem Widerspruch zur Systematik des Erbschaftsteuerrechts, das für die Bemessung der Steuer allein auf die Bereicherung durch das durch den Erbfall oder die Schenkung Erworbene abstellt und auch sonst Befreiungen ohne Rücksicht auf die Bedürftigkeit des Erwerbers im Übrigen gewährt. Die in [REF] vorgesehene Möglichkeit einer Stundung der Erbschaftsteuer beim Erwerb von Betriebsvermögen oder land und forstwirtschaftlichem Vermögen steht der Erforderlichkeit der Verschonungsregelung zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Förderzwecks nicht entgegen. Eine Stundung bewirkt keine ebenso effektive Entlastung wie eine Befreiung. Zwar würde eine Beschränkung der Begünstigung des Erwerbs betrieblichen Vermögens auf die Stundung nach [REF] die Ungleichbehandlung gegenüber den Erwerbern nicht begünstigten Vermögens praktisch beseitigen. Sie erweist sich jedoch als nicht gleich wirksam wie die Verschonungsregelung, um den Erhalt der übergegangenen Betriebe und der Arbeitsplätze zu sichern. Abgesehen davon, dass sie den Erwerber über bis zu zehn Jahre mit Rückzahlungsverpflichtungen belastet, verlangt sie einen individuellen Bedürftigkeitsnachweis. Im Verfahren vor dem Senat ist von Seiten mehrerer Wirtschafts und Unternehmensverbände plausibel vorgetragen worden, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen die Offenlegung von Liquiditätsproblemen vor den Banken möglichst vermeiden wollen, selbst wenn sie allein aus einer Erbschaftsteuerbelastung resultieren, weil sie sonst Schwierigkeiten in Bezug auf ihre Kreditwürdigkeit befürchten. Außerdem sieht [REF] keine Stundung für den Fall des Erwerbs von Anteilen an Kapitalgesellschaften vor. Sofern der Bundesfinanzhof im Rahmen seiner Kritik an der fehlenden Bedürfnisprüfung offenbar eine gegenüber dem [REF] wesentlich großzügigere Stundungsregelung vor Augen hat, ändert dies nichts an der Erforderlichkeit der § [REF] im Rahmen des geltenden Erbschaft und Schenkungsteuerrechts. Die durch § [REF] bewirkten Ungleichbehandlungen sind nicht durchgehend verhältnismäßig im engeren Sinne. Die durch die Verschonung betrieblichen und land und forstwirtschaftlichen Vermögens und von Anteilen an Kapitalgesellschaften bewirkte Ungleichbehandlung gegenüber nichtbetrieblichem Vermögen erweist sich im Grundsatz als verhältnismäßig im engeren Sinne , nicht jedoch, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen . Die ungleiche Besteuerung des unentgeltlichen Erwerbs der verschiedenen Vermögensarten ist verhältnismäßig, wenn das Maß der erbschaft und schenkungsteuerlichen Privilegierung betrieblichen Vermögens im Sinne des [REF] und dementsprechend der Schlechterstellung nicht betrieblichen Vermögens in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des mit der Differenzierung verfolgten Ziels und zu dem Ausmaß und Grad der Zielerreichung steht. Die mit der Verschonung des Erwerbs begünstigten Vermögens einhergehende Ungleichbehandlung gegenüber nicht begünstigtem Vermögen ist enorm . Mit einem Abschlag von 0 %, zumindest aber 0 % des Erwerbs im letzteren Fall verbunden mit den weiteren Vergünstigungen in § 0a Abs. 0, [REF] ist bereits die relative Freistellung von der Erbschaft und Schenkungsteuer umfassend oder doch weitreichend, kann aber auch in absoluten Zahlen sehr hoch sein, da der Begünstigungsumfang zahlenmäßig nicht begrenzt ist. Die Erwerber nicht begünstigten Vermögens unterliegen dagegen einer uneingeschränkten Besteuerung des Erwerbs mit Steuersätzen bis zu 0 %, soweit er den Wert der persönlichen Freibeträge übersteigt und nicht anderweitig von der Steuer befreit ist . Allerdings wird das Ziel der Förderung, den unentgeltlichen Übergang von unternehmerischem Vermögen ohne steuerverursachtes Liquiditätsrisiko zu ermöglichen, bei der 0%igen Verschonung uneingeschränkt und bei der 0%igen Regelverschonung weitgehend erreicht. Ausgehend hiervon erweist sich das Verschonungskonzept der § [REF] als im Grundsatz verhältnismäßig. Es liegt im Rahmen der Einschätzungsprärogative und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, dem Erhalt vornehmlich klein und mittelständischer Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden , einen so hohen Stellenwert einzuräumen, dass sie zur Sicherung ihres Bestands und damit auch zum Zwecke des Erhalts der Arbeitsplätze von der Erbschaft und Schenkungsteuer weitgehend oder vollständig freigestellt werden. Mit dem Ziel, durch die Verschonung namentlich kleiner und mittelständischer Familienunternehmen von der Erbschaft und Schenkungsteuer diese Betriebe vor möglichen Liquiditätsproblemen zu bewahren und so den Bestand dieser Unternehmen und der mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze zu sichern, verfolgt der Gesetzgeber gewichtige Gemeinwohlgründe. Wie schon mit entsprechenden Begünstigungsnormen in den Jahren vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes hat der Gesetzgeber auch mit der Neuregelung der § [REF] in erster Linie die Förderung und den Schutz der kleinen und mittelständischen Familienunternehmen im Blick . Die Unternehmensnachfolge bei diesen Betrieben soll nicht durch die Erbschaft und Schenkungsteuer in einer Weise belastet werden, die die Erwerber in ihrer Investitionskraft hemmt oder gar zum Verkauf oder zur Auflösung der Betriebe zwingt . In der mittelständisch geprägten Unternehmenslandschaft sieht der Gesetzgeber eine Stärke der deutschen Wirtschaft, die er für vorteilhaft gerade auch im internationalen Wettbewerb hält . Diese Einschätzung spiegelt die Auffassung verschiedener Bundesregierungen zur Bedeutung des Mittelstands wider. Auch die Europäische Kommission betont die Wichtigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen . Die Einschätzung vom spezifischen Wert einer ausgeprägten Kultur klein und mittelständischer Unternehmen für die deutsche Wirtschaft wird auch in den in diesem Verfahren abgegebenen Stellungnahmen des Deutschen Industrie und Handelskammertags, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und des Bundesverbands der Deutschen Industrie geteilt. Hinzu kommen spezifische Vorzüge, die der Gesetzgeber bei Wirtschaftsunternehmen annimmt, die durch eine in personaler Verantwortung liegende Führung geprägt werden, wie sie für Familienunternehmen typisch sind . Die gesetzgeberische Einschätzung von der besonderen Bedeutung der familiengeführten Unternehmen für die deutsche Wirtschaft wird in den zu diesem Verfahren abgegebenen Stellungnahmen durchgängig geteilt. Familiengeführten Unternehmen wird dabei vor allem eine langfristigere Unternehmensstrategie zugeschrieben, die nicht in gleicher Weise unmittelbar renditeorientiert ausgerichtet sein soll, wie dies bei anderen Unternehmen der Fall ist. Dadurch sollen sie tendenziell zurückhaltender auf Krisensituationen reagieren, standort und arbeitsplatzorientierter operieren als andere Unternehmen und so vor allem Arbeitnehmer regelmäßig länger im Betrieb halten. Mit dem Ziel, die vorhandene Struktur kleiner und mittelständischer Familienunternehmen und damit auch deren Arbeitsplätze zur erhalten und zu stärken, verfolgt der Gesetzgeber danach ein Gemeinwohlziel, dem er einen hohen Stellenwert zuordnen durfte. Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung wurde bereits festgestellt, dass die Annahme des Gesetzgebers, eine uneingeschränkte Steuerbelastung der Unternehmensnachfolge werde nicht nur in Ausnahmefällen die Unternehmen in ihrer Investitionsfähigkeit, unter Umständen auch in ihrem Bestand gefährden, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwänden ausgesetzt ist . Die Verschonungsregelung der § [REF] ist so ausgestaltet, dass sie regelmäßig einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Förderziels zu leisten vermag. Ohne dass es an dieser Stelle auf die sach und gleichheitsgerechte Ausgestaltung der vom Gesetzgeber gewählten Steuerungsinstrumente der Verschonung im Einzelnen ankommt , erweisen sich die Lohnsummenregelung und die Bestimmungen über die Haltefrist jedenfalls im Grundsatz als geeignet, den Erhalt des übertragenen Unternehmens in der Hand des Erwerbers und den Bestand an Arbeitsplätzen zu sichern . Die Vorschriften über das Verwaltungsvermögen zielen darauf, die Freistellung förderungsunwürdigen, nicht produktiven Vermögens zu verhindern und so eine zielgenaue Begünstigung sicherzustellen. Zwar fehlt den § [REF] mangels Obergrenze eine klare normative Beschränkung der Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen; die Abschmelzung des Abzugsbetrags nach [REF] bei einem der Besteuerung unterliegenden begünstigten Vermögen von mehr als 0 Euro zeigt jedoch zumindest im Ansatz die Ausrichtung der Verschonungsregelung auf kleinere Unternehmen. Soweit Anteile an Kapitalgesellschaften vererbt werden, kommt die bei Familienunternehmen typische personale Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen dadurch zum Ausdruck, dass eine Mindestbeteiligung von über 0 % Voraussetzung für die Förderungswürdigkeit ist. In dieser Ausgestaltung ist die Verschonungsregelung im Grundsatz angemessen. Der Gesetzgeber hält sich mit diesem Konzept im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit. Das Gewicht der mit der Verschonung verfolgten Gemeinwohlbelange steht auch unter Berücksichtigung des Grades der zu erwartenden Zielerreichung nicht außer Verhältnis zu der erheblichen Ungleichbehandlung zu Lasten der Erwerber sonstigen Vermögens. Mit den für dieses Ergebnis maßgeblichen Gewichtungen der gegeneinander stehenden Ziele und Positionen bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb des ihm auch insoweit zukommenden Einschätzungs und Bewertungsspielraums. Die vom Gesetzgeber seinem Förderkonzept beigegebenen Bedingungen für eine Verschonung sind für die Angemessenheit der Gesamtregelung allerdings unverzichtbar. Zwar lässt sich aus dem Gleichheitssatz nicht im Einzelnen ableiten, dass der Gesetzgeber die Verschonung mit gerade einer Lohnsummenregelung und einer Haltefrist eingrenzen und durch den Ausschluss von Verwaltungsvermögen auf produktives Vermögen beschränken musste. Die hier erfolgte umfängliche Begünstigung betrieblichen Vermögens ist aber nur dann angemessen, wenn durch begleitende gesetzliche Regelungen hinreichend sichergestellt ist, dass mit der Verschonung das angestrebte Förderziel auch tatsächlich erreicht wird und die Begünstigung zuverlässig auf förderungswürdiges Vermögen begrenzt ist. Der Gesetzgeber ist auch hier weitgehend frei in seiner Entscheidung, welche Instrumente er dafür einsetzt, um eine hinreichend normenklare und zielgenaue Förderung sicherzustellen . Dass überhaupt hierfür geeignete Maßgaben getroffen werden, ist jedoch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Verschonungsregelung von Verfassungs wegen geboten. In Anbetracht des erheblichen Ausmaßes der Ungleichbehandlung stünde es nicht mit [REF] in Einklang, eine umfassende Verschonung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ohne jegliche Bedingungen und Förderungssicherungsmaßnahmen zu gewähren. Die durch das Optionsmodell nach [REF] eröffnete Möglichkeit, eine Steuerverschonung von 0 % zu erlangen, ist nicht allein wegen des Umstandes der Vollverschonung verfassungswidrig. Für jedes Maß der Steuerverschonung benötigt der Gesetzgeber tragfähige Rechtfertigungsgründe ; für eine vollständige Steuerfreistellung bestimmter Besteuerungsobjekte wie sie im Übrigen aus zahlreichen Befreiungsvorschriften des Steuerrechts bekannt ist gilt insofern nichts kategorial Anderes als bei Freistellungen geringeren Umfangs. Stets bedarf es zur Rechtfertigung der mit der Freistellung einhergehenden Ungleichbehandlung eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes. Sofern die in einer Steuerart vorgesehenen Ausnahmen, Befreiungen, Verschonungen und Freibeträge insbesondere aus Gründen der Lenkung und Förderung je für sich sachlich gerechtfertigt und in sich gleichheitsgerecht ausgestaltet sind, erweisen sie sich auch in ihrem Zusammenwirken nicht allein deshalb als gleichheitswidrig, weil sie dazu führen, dass eine Steuer in großem Umfang nicht greift. Für den erbschaftsteuerlichen Zugriff bei Familienangehörigen sowie kleinen und mittelständischen Betrieben hat der Gesetzgeber mit den spezifisch erbschaft und schenkungsteuerlichen Befreiungen und Verschonungen in weitem Umfang Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem aus [REF] Rechnung getragen . Die vom Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss unter Berufung auf die Erbschaft und Schenkungsteuerstatistiken [DATE] und [DATE] des Statistischen Bundesamts erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Steuervergünstigungen nach § [REF] zusammen mit zahlreichen anderen Verschonungen und Befreiungen dazu führten, dass nur ein geringer Teil der im Grundsatz nach [REF] steuerbaren Sachverhalte tatsächlich mit Steuer belastet werde, die Steuerbefreiung also die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme sei , begründen danach allein für sich nicht die Unverhältnismäßigkeit der Erbschaft und Schenkungsteuer. Unverhältnismäßig ist die Ungleichbehandlung zwischen begünstigtem unternehmerischen und nicht begünstigtem sonstigen Vermögen aber insoweit, als der unentgeltliche Erwerb betrieblichen und land und forstwirtschaftlichen Vermögens und von Anteilen an Kapitalgesellschaften ohne Bedürfnisprüfung weitgehend oder vollständig von der Erbschaft und Schenkungsteuer befreit wird und es sich dabei um Erwerbe von Unternehmen handelt, welche die Größe kleiner und mittlerer Unternehmen überschreiten. Das Maß der Ungleichbehandlung ist umso größer, je umfangreicher der steuerbefreite Erwerb ist. Da die § [REF] keine Obergrenze in Bezug auf das begünstigungsfähige Vermögen vorsehen, können bei Einhaltung der Verschonungsbedingungen auch Betriebe mit Unternehmenswerten von mehreren Hundertmillionen oder auch mehreren Milliarden Euro erbschaft und schenkungsteuerfrei übertragen werden. Es ist freilich nicht auszuschließen, dass auch sehr große Unternehmen durch eine dann entsprechend hohe Erbschaft oder Schenkungsteuerlast der Erwerber in finanzielle Schwierigkeiten geraten und an Investitionskraft verlieren könnten, Arbeitsplätze abbauen, verkauft oder sogar aufgelöst werden müssten. Die damit verbundenen gemeinwohlschädlichen Lasten wären dann entsprechend größer. Diese Risiken können im Ergebnis auch die Steuerverschonung sehr großer Unternehmen rechtfertigen, erfordern dann aber mit Rücksicht auf den Grundsatz der Lastengleichheit besondere Vorkehrungen zur Erreichung der mit der Befreiung verfolgten Ziele. Je umfangreicher die Steuerverschonung und je größer deshalb andererseits das Maß der Ungleichbehandlung gegenüber den Erwerbern nicht begünstigten Vermögens ist, desto anspruchsvoller wird die Rechtfertigungslast hierfür. Die steuerliche Privilegierung unternehmerischen Vermögens ist nicht gerechtfertigt, weil der einzelne Erwerber verschont werden soll. Um die Begrenzung der Besteuerung durch die verfassungsrechtliche Erbrechtsgarantie aus [REF] vor einer übermäßigen Belastung, welche die dem Erben zugewachsenen Vermögenswerte grundlegend beeinträchtigt , geht es dabei in diesem Zusammenhang nicht. Der die Ungleichbehandlung rechtfertigende Gemeinwohlgrund liegt vielmehr allein im Schutz der übertragenen Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Während die Ungleichbehandlung zwischen nicht verschonten Erwerbern sonstigen Vermögens und den Erwerbern unternehmerischen Vermögens bei der Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen im Grundsatz noch gerechtfertigt ist, ohne dass die Gefährdung der Unternehmen, vor der die Verschonung bewahren soll, im Einzelfall festgestellt wird, kann diese unwiderlegliche Gefährdungsvermutung bei der Übertragung größerer Unternehmen nicht mehr hingenommen werden. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Größe der steuerbefreiten Beträge ein Maß, das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit den Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Hinzu kommt bei der Übertragung von Unternehmen dieser Größenordnung, dass deren Schutz und Erhalt nicht mehr von dem Ziel der Verschonungsregelung getragen wird, die vorhandene Unternehmensstruktur kleiner und mittelständischer Betriebe zu erhalten. Dies ist zwar nicht das einzige Gemeinwohlziel, das die Verschonungsregelung verfolgt; sein Wegfall schwächt aber auch ihr Rechtfertigungspotenzial und bestätigt damit die Notwendigkeit einer individuellen Bedürfnisprüfung. Die Grenze zwischen kleinen und mittleren Unternehmen einerseits und Großunternehmen andererseits ist für den Bereich des Erbschaft und Schenkungsteuerrechts gesetzlich nicht vorgegeben. Auch nach verfassungsrechtlichen Maßstäben lässt sich nicht eindeutig bestimmen, ab wann genau die aus der Steuerverschonung des unentgeltlichen Erwerbs unternehmerischen Vermögens folgende Ungleichbehandlung nicht mehr verhältnismäßig ist, wenn die Steuerverschonung an keine Bedürfnisprüfung geknüpft ist. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Berücksichtigung der mit der Privilegierung verfolgten Gemeinwohlziele präzise und handhabbare Kriterien für die Bestimmung dieser Grenze festzulegen. Dabei bleibt es ihm aus verfassungsrechtlicher Sicht unbenommen, sich etwa auch an der Empfehlung der Kommission vom [DATE] betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen zu orientieren. Darin werden zu den kleinen und mittleren Unternehmen solche gezählt, die weniger als 0 Arbeitnehmer beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 0 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 0 Millionen Euro beläuft . Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen allerdings nicht verpflichtet, die Angemessenheit der Ungleichbehandlung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Vermögensübertragungen durch die exakte Bestimmung des Kreises kleiner und mittelständischer Unternehmen und durch die Begrenzung der Verschonung ohne Bedürfnisprüfung auf diese sicherzustellen. Er könnte auch eine absolute Obergrenze festlegen, wie dies im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge vom [DATE] mit einer Förderungshöchstgrenze von 0 Millionen Euro beabsichtigt war, jenseits derer die Steuerverschonung endet und steuerbedingten Gefährdungen von Unternehmensübergängen etwa durch eine möglicherweise neu gestaltete Stundungsregelung begegnet wird. Hält er auch bei der Übertragung größerer Unternehmen am Steuerverschonungsmodell fest, wird er zu erwägen haben, ob in die dann in diesem Bereich gebotene Prüfung der Verschonungsbedürftigkeit von Erwerbern solcher Unternehmen auch durch die Erbschaft oder Schenkung miterworbenes, nicht begünstigtes Vermögen oder unter Umständen schon vor dem Erwerb vorhandenes eigenes Vermögen mit einbezogen werden soll, mit der Folge, dass der Erwerber dies zur Begleichung einer Steuerschuld aus dem Unternehmensübergang einzusetzen hätte. Die Verschonungsregelungen der § [REF] verstoßen auch in Teilen ihrer Ausgestaltung im Einzelnen gegen [REF] , sowohl im Hinblick auf die Ungleichbehandlung gegenüber den Erwerbern nicht begünstigter Vermögensarten als auch wegen nicht zu rechtfertigender Ungleichbehandlungen im Binnenvergleich der Erwerber begünstigter Vermögensarten. Letztlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Festlegung der begünstigten Vermögensarten in [REF] und im Grundsatz die Bestimmung über die Behaltensfrist in [REF] . Als gleichheitswidrig erweisen sich jedoch die Freistellung von Betrieben mit bis zu 0 Arbeitnehmern von der Lohnsummenpflicht gemäß [REF] und die Regelung zum Umfang des begünstigungsschädlichen Verwaltungsvermögens nach [REF] . Außerdem lassen die § [REF] in einzelnen Konstellationen zu großzügig steuerliche Gestaltungen zu, die nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlungen verursachen . Die Festlegung der begünstigen Vermögensarten in [REF] ist verfassungsgemäß. Mit [REF] vereinbar ist die Bestimmung des durch den Verschonungsabschlag begünstigungsfähigen Vermögens in [REF] sowohl im Verhältnis zu nicht betrieblichem Vermögen als auch im Binnenvergleich zu nicht begünstigtem sonstigen betrieblichen Vermögen. Ziel des Erbschaftsteuerreformgesetzes war es unter anderem sicherzustellen, dass bei der Unternehmensnachfolge insbesondere kleine und mittlere Betriebe, die in personaler Verantwortung geführt werden, nicht wegen der Besteuerung dieses Erwerbs in Liquiditätsschwierigkeiten geraten . Die Beschränkung der Förderung auf kleine und mittlere Betriebe ist trotz der degressiven Ausgestaltung des Abzugsbetrags nach [REF] und des Ausschlusses von Minderbeteiligungen an großen Publikums-Aktiengesellschaften aus dem Kreis förderungswürdigen Vermögens in [REF] nur begrenzt gelungen und führt deshalb bei größeren Unternehmen zu einem verfassungsrechtlichen Vorbehalt im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Bedürfnisprüfung . Ansonsten sichert die Umschreibung des begünstigten Vermögens in [REF] die Begrenzung der Verschonung auf unternehmerisches Vermögen, das typischerweise in personaler Verantwortung gehalten wird. Namentlich die Mindestbeteiligungsklausel für Kapitalgesellschaften von über 0 % in [REF] scheidet Unternehmensbeteiligungen aus der Förderung aus, die der bloßen Geldanlage dienen. Die damit in verschiedene Richtungen einhergehenden Ungleichbehandlungen sind gerechtfertigt . Dies gilt auch für die Privilegierungen betrieblichen Vermögens im Sinne von [REF] und land und forstwirtschaftlichen Vermögens nach [REF] . Die Begünstigung des Erwerbs von Kapitalgesellschaftsanteilen im Sinne des [REF] ist mit [REF] vereinbar. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in [REF] Anteile an Kapitalgesellschaften ab einer Mindestbeteiligung des Erblassers oder Schenkers von über 0 % am Nennkapital der Gesellschaft zu förderungswürdigem unternehmerischem Vermögen zählt. Die damit verbundene Besserstellung des Erwerbs von Anteilsinhabern, die diese Mindestquote erfüllen, gegenüber dem Erwerb von Erblassern oder Schenkern von sonstigem, nicht betrieblichem Vermögen auf der einen und gegenüber dem Erwerb von Inhabern geringerer Anteile an Kapitalgesellschaften auch im Streubesitz auf der anderen Seite, die der Gesetzgeber damit wie nicht betriebliches Vermögen behandelt, ist von Verfassungs wegen im Ergebnis nicht zu beanstanden. Mit den durch die Begünstigung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Sinne des [REF] begründeten Ungleichbehandlungen verfolgt der Gesetzgeber legitime Ziele. Durch die Einbeziehung großer Anteile an Kapitalgesellschaften in die Verschonungsregelung wollte der Gesetzgeber die Übertragung solcher Unternehmensanteile steuerlich verschonen, bei denen der Anteilsinhaber nicht nur als Kapitalanleger auftritt, sondern selbst unternehmerisch in die Gesellschaft eingebunden ist. Die Übertragung von lediglich als Form der Kapitalanlage gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften soll hingegen nicht in den Genuss der Verschonungsregelungen gelangen. Die geforderte Beteiligung von über 0 % soll ein Indiz für diese unternehmerische Einbindung sein . Hinter der Privilegierung des Übergangs großer Anteile an Kapitalgesellschaften gegenüber sonstigem Vermögen steht danach zum einen die Überlegung, dass diese Anteilseigner ihre Anteile an einer Kapitalgesellschaft nicht nur aus Gründen der Kapitalanlage halten, sondern ein unternehmerisches Eigeninteresse am Wohl und Wehe des Unternehmens haben, das es im Rahmen der Nachfolge insbesondere durch gesetzliche Behaltensanreize zu sichern gilt. Zum anderen bestünden bei einem Verzicht auf jegliche erbschaftsteuerliche Begünstigung der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften erhebliche Gleichheitsbedenken gegenüber anderen, durch die Verschonungsregelung privilegierten Vermögensarten, insbesondere gegenüber der Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften. Der strikte Verschonungsausschluss von Anteilen an Kapitalgesellschaften ließe sich jedenfalls in Bereichen, in denen unternehmerische Organisationsformen von Kapitalgesellschaften und solche von Personengesellschaften weitgehend austauschbar sind, in der Sache kaum hinreichend tragfähig begründen. Dies führte zu einer vielfach nur schwer zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung nach der Rechtsform, in der die Unternehmen organisiert sind, und würde das gesetzgeberische Ziel der Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in weiten Bereichen verfehlen, die häufig die Organisationsform einer Kapitalgesellschaft wählen. Die Differenzierung zwischen förderungswürdigen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft und nicht förderungswürdigen anhand der Mindestbeteiligungsquote ist geeignet, die Erreichung des Ziels dieser Unterscheidung zu befördern. Die Beschränkung der Verschonung auf den Erwerb von Anteilseignern mit einer Mindestquote von über 0 % ermöglicht es, bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur jene zu erfassen, bei denen die Annahme einer unternehmerischen Einbindung des übertragenden Anteilsinhabers in den Betrieb vertretbar erscheint. Die Vermutung einer unternehmerischen Verantwortung bei Anteilseignern ab einer Mindestbeteiligungsquote von 0 % liegt im Rahmen des gesetzgeberischen Einschätzungs und Gestaltungsspielraums. Die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Streubesitz hingegen unterscheidet sich nicht wesentlich von der unentgeltlichen Übertragung sonstigen Vermögens, die nicht von der Steuer verschont wird. Der Bestand eines Betriebs, seine Bonität und die Sicherheit seiner Arbeitsplätze sind in diesen Fällen regelmäßig nicht von der Person des Anteilsinhabers abhängig , der seine nur zu Zwecken der Kapitalanlage erfolgte Beteiligung falls zur Begleichung der Steuerschuld geboten ohne Gefährdung des Betriebs verkaufen kann. Zur Erreichung der gesetzlichen Ziele ist die Mindestbeteiligungsquote erforderlich. Es ist nicht erkennbar, dass ohne die 0 %-Regel eine gleich wirkungsvolle und zugleich mit einer geringeren Ungleichbehandlung belastete Unterscheidung zwischen förderungswürdigem und nicht förderungswürdigem Vermögen im Bereich der Kapitalgesellschaftsanteile erreicht werden könnte. Ein Verzicht auf jegliche erbschaft und schenkungsteuerliche Begünstigung der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ersparte zwar die Suche nach einer gleichheitsgerechten Differenzierung zwischen förderungswürdigen und nicht förderungswürdigen Anteilen an Kapitalgesellschaften, wie sie jetzt [REF] vornimmt, und würde so zu einer vollständigen Gleichstellung dieser Vermögensart mit nicht betrieblichem Vermögen führen, hätte aber die oben ) beschriebene Ungleichbehandlung gegenüber sonstigem betrieblichen Vermögen nach der Rechtsform zur Folge und könnte auch nicht das gesetzgeberische Ziel erreichen, in unternehmerischer Verantwortung gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften in die Verschonung mit einzubeziehen. Die Mindestbeteiligungsquote ist verhältnismäßig im engeren Sinne. Die als Differenzierungsgrund für die Besserstellung vermuteten Vorteile der unternehmerischen Einbindung der Anteilseigner ab einer Mindestquote von über 0 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft haben hinreichendes Gewicht, um die Ungleichbehandlung sowohl gegenüber den Inhabern nicht betrieblichen Vermögens als auch gegenüber den Inhabern von Anteilen an Kapitalgesellschaften unterhalb dieser Quote zu rechtfertigen. Bei einer Mindestbeteiligungsquote von über 0 % durfte der Gesetzgeber von einer unternehmerischen Einbindung des Anteilseigners in den Betrieb und damit von begünstigtem Vermögen ausgehen. Der allgemein maßgebliche Rechtfertigungsgrund für die Steuerverschonung bei der Unternehmensnachfolge die ansonsten befürchtete Gefährdung der betroffenen Betriebe durch Liquiditätsprobleme und damit auch die Gefährdung von Arbeitsplätzen greift allerdings nicht ohne weiteres in allen Fällen der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Insbesondere werden jedenfalls Minderheitsgesellschafter in aller Regel keinen maßgeblichen Einfluss auf die Ausschüttung von Gewinnanteilen allein zum Zwecke der Begleichung von Steuerschulden der Gesellschafter nehmen und daher insofern auch keine Betriebsgefährdung auslösen können. Namentlich bei der Übertragung von Anteilen an Publikumsgesellschaften ist die generelle Befürchtung solcher Gefährdungen ohnehin nicht berechtigt. Es entspricht außerdem dem allgemeinen Förderzweck der Verschonungsregelung, Anteile an Kapitalgesellschaften, die der bloßen Kapitalanlage dienen, von der Privilegierung auszunehmen. Dies wird auch durch die Bestimmungen über das Verwaltungsvermögen in [REF] deutlich, die eine Konzentration der Steuerverschonung auf produktives, mit unternehmerischem Risiko behaftetes Vermögen sicherzustellen suchen . Die Annahme, ab einer Anteilsquote von über 0 % des Nennkapitals bestehe regelmäßig eine unternehmerische Einbindung des Anteilseigners in den Betrieb, ist vom Einschätzungs und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt ). Bei Anteilseignern, die mehr als ein Viertel der Anteile einer Kapitalgesellschaft halten, darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sie sich nicht nur aus Gründen der Kapitalanlage engagieren, sondern ein unternehmerisches Eigeninteresse an Bestand und Erfolg des Unternehmens haben ). Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] die entsprechende Annahme des Gesetzgebers von der unternehmerischen Einbindung des Anteilseigners bei der Vorgängerregelung als \"nicht unplausibel\" bezeichnet, zumal Anteilsinhaber nach dem Aktiengesetz und dem GmbH-Gesetz erst bei der geforderten Quote von mehr als 0 % über eine Sperrminorität bei satzungsändernden Beschlüssen verfügten . Im Übrigen ist die Festlegung auf die Mindestquote von über 0 % durch die Typisierungs und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt. Seine Annahme, dass die andernfalls erforderliche konkrete Feststellung der unternehmerischen Relevanz geringerer Beteiligungsanteile nicht nur die Finanzämter, sondern auch die Gesellschaften mit einem unverhältnismäßigen Aufwand belasten würde , ist nicht unvertretbar . Schließlich hat die mit der 0 %-Regelung verbundene Erwägung Gewicht, dass ab diesem Beteiligungsanteil eine Gleichbehandlung von Kapitalanlagevermögen mit der Beteiligung an Personengesellschaften erfolgen soll, um deren sonst insoweit nur schwierig zu rechtfertigende Besserstellung zu vermeiden. Die pauschalierende Annahme der 0 %-Grenze für die unternehmerische Einbindung des Anteilseigners wird nicht durch den Einwand widerlegt, dass auch schon bei niedrigeren Beteiligungsquoten ein unternehmerisches Engagement des Inhabers von Kapitalgesellschaftsanteilen denkbar sei. Es ist zwar in der Tat nicht auszuschließen, dass unterhalb einer Beteiligung von 0 % ein tatsächlicher und rechtlicher Bezug eines Anteilseigners zu dem Unternehmen besteht, der weit über eine bloße Kapitalanlage hinausgeht und dessen uneingeschränkte Belastung mit der Erbschaft und Schenkungsteuer zudem Schwierigkeiten für das Unternehmen mit sich bringen könnte. So ist es insbesondere, wie in der mündlichen Verhandlung in verschiedenen Stellungnahmen bestätigt wurde, in familiengeführten Unternehmen üblich, dass sich im Wege der Generationenfolge der Anteilsumfang pro Person verringern kann, diesem reduzierten Anteil aber durch gesellschaftsvertragliche Klauseln, welche die Übertragbarkeit des Anteils oder Möglichkeiten der Gewinnausschüttung einschränken, mit dem Ziel eines einheitlichen unternehmerischen Handelns Rechnung getragen wird. Diesen Umstand berücksichtigt das geltende Recht jedoch bereits dadurch, dass [REF] die Möglichkeit eines sogenannten Pooling vorsieht, welches die Anteile eines Erblassers oder Schenkers an einer Kapitalgesellschaft, der nicht die 0 %-Quote erreicht, gleichwohl als begünstigtes Vermögen behandelt, wenn er zusammen mit anderen Gesellschaftern, mit denen er vertragliche Bindungen hinsichtlich der Anteilsverfügung und Stimmrechtsausübung eingegangen ist, diese Grenze erreicht. Die Mindestbeteiligungsquote von über 0 % ist auch nicht deshalb durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, weil das Gesetz den Mindestbestand an Anteilen zwar auf Seiten des Erblassers oder Schenkers voraussetzt, nicht aber verlangt, dass für die Verschonung auch die Übertragung des Unternehmensanteils in einem Umfang von über 0 % erfolgen oder jedenfalls der Erwerber über 0 % der Anteile der Kapitalgesellschaft verfügen muss. Das Abstellen allein auf die Verhältnisse beim Erblasser oder Schenker zur Bestimmung der Begünstigungsfähigkeit von Vermögensarten und Vermögensteilen wie auch in Bezug auf sonstige Verschonungsvoraussetzungen liegt dem gesamten System der Verschonungsregelung zugrunde. Ob der übertragene Unternehmensteil oder die Verhältnisse beim Erwerber diese Voraussetzungen erfüllen, ist hingegen unerheblich. Dies hat zur Folge, dass bei der Übertragung von Unternehmensteilen eine Verschonung auch dann in Betracht kommt, wenn der Erbe oder Beschenkte keinen, jedenfalls keinen rechtlich zwingenden Einfluss auf die Einhaltung von Lohnsumme und Haltefrist und auch sonst nicht auf operative und strategische Entscheidungen des Unternehmens hat. Darauf kommt es nach der Konzeption der gesetzlichen Bestimmung der Begünstigungsfähigkeit der verschiedenen Vermögensarten auch nicht an, denn es geht insoweit allein um die Abschichtung förderungswürdigen unternehmerischen Vermögens von nicht förderungswürdigem privaten Vermögen, insbesondere von bloßem Geldanlagevermögen und ). Das Gesetz lässt es insoweit genügen, dass im Ergebnis auf der Erwerberebene die weiteren Verschonungsvoraussetzungen eingehalten werden und dadurch das Ziel der Verschonung erreicht wird unabhängig davon, inwieweit der Erwerber darauf Einfluss nehmen konnte oder nicht. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Entscheidend ist, dass die Einhaltung der Verschonungsbedingungen sichergestellt ist. Das ist der Fall; nur bei Einhaltung von Lohnsumme und Haltefrist sowie zuvor bestandenem Verwaltungsvermögenstest werden Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag gewährt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Erblasser oder Schenker oder der Erwerber entscheidenden Einfluss darauf genommen haben. Vor diesem Hintergrund bestehen im Ergebnis keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, für die Beschränkung der Anteilsmindestquote von 0 % an die Situation auf Seiten der Erblasser und Schenker anzuknüpfen. Allerdings wird damit auch die Übertragung von nur einem Bruchteil dieser Mindestquote von Anteilen auf den Nachfolger steuerlich begünstigt, selbst wenn er weit unter 0 % des Nennwerts liegt. Die Steuerverschonung greift also auch dann, wenn auf der Erwerberseite kein personaler Einfluss auf das Unternehmen mehr gewährleistet ist und für den Begünstigten der erworbene Anteil nurmehr die Bedeutung einer Kapitalanlage hat. Der Gesetzgeber verzichtet so darauf, das Ziel der personalen Fortführung des Unternehmens auch zukunftsgerichtet unmittelbar für den Erwerber abzusichern. Dies ist jedoch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber ist insoweit nicht zu einer Regelung verpflichtet, die alle Möglichkeiten zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele optimal ausnutzt, sondern hat einen weiten Gestaltungsspielraum. Dabei darf er sich auch von dem Gesichtspunkt leiten lassen, an einer übergreifenden Systematik, die insgesamt gute Gründe hat und funktional ausgerichtet ist, dort festzuhalten, wo auf andere Weise weitergehende Lösungen möglich sind. Im Übrigen wird das Ziel des Gesetzes durch die Regelung zumindest insoweit erreicht, als es die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die bereits auf der Erblasser oder Schenkerseite der bloßen Kapitalanlage dienten, von der Verschonung ausschließt. Auch setzt die Regelung worauf die Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung maßgeblich abgestellt haben über die 0 %-Mindestquote in [REF] einen Anreiz, auf der Nachfolgerebene erneut eine Zusammenführung einzelner Anteilspakete bis zum Umfang der Mindestquote anzustreben oder insoweit jedenfalls die Voraussetzungen der Poolingregelung zu erreichen. Der Gesetzgeber wird, falls sich diese Erwartung nicht erfüllt, zu erwägen haben, inwieweit daraus Konsequenzen für die Begünstigungsfähigkeit von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu ziehen sind, insbesondere im Hinblick auf die Forderung nach einer Mindestquote auch auf Erwerberseite. Die Begünstigung des Betriebsvermögens in [REF] ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, auch soweit der Erwerb von Anteilen an Personengesellschaften ohne Mindestbeteiligungsquote privilegiert wird. Dadurch, dass [REF] die Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften in jeder Größe und unabhängig vom Umfang des Anteilsbesitzes des Erblassers oder Schenkers begünstigt, werden die Anteilseigner von Personengesellschaften besser gestellt als jene von Kapitalgesellschaften, bei denen Anteilsübertragungen an einen Nachfolger erst in den Genuss des Verschonungsabschlags kommen können, wenn der Schenker oder Erblasser über mehr als 0 % der Anteile der Gesellschaft verfügt . Diese Privilegierung der Anteile an Personengesellschaften ist gerechtfertigt. Durch den Verzicht auf eine entsprechende Mindestquote als Voraussetzung für die Förderungswürdigkeit der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass er bei diesen jegliche Gesellschaftsbeteiligung, unabhängig vom Umfang der jeweils gehaltenen Gesellschaftsanteile, als förderungswürdiges unternehmerisches Vermögen und nicht als bloße Geldanlage ansieht. Mit dieser Annahme bewegt sich der Gesetzgeber im Rahmen des ihm bei der Regelung solch komplexer Sachverhalte zustehenden Einschätzungs und Typisierungsspielraums. Sie findet ihre Grundlage in der unterschiedlichen zivilrechtlichen Behandlung des Vermögens der Personengesellschaft einerseits und der Kapitalgesellschaft andererseits: Bei Personengesellschaften wird das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern zugerechnet , hingegen ist das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter selbständig. Es liegt angesichts dieser stärker personalisierten Struktur der Personengesellschaft im Rahmen der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis, für Zwecke der Erbschafts und Schenkungsbesteuerung der Unternehmensnachfolge auf die in der Rechtsform der Personengesellschaft regelmäßig höhere unternehmerische Einflussnahme und Haftung abzustellen . Der Gesetzgeber durfte typisierend davon ausgehen, dass die Einbindung eines Inhabers von Anteilen an einer Personengesellschaft in das Unternehmen, zumindest seine Nähe zu den jeweils anstehenden unternehmerischen Entscheidungen, dem Regelfall entspricht. Die generelle Begünstigung des land und forstwirtschaftlichen Vermögens in [REF] ist im Hinblick auf die Besonderheiten von Land und Fortwirtschaft verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber durfte mit Rücksicht darauf, dass land und forstwirtschaftliche Betriebe, wie der Deutsche Bauernverband in seiner in diesem Verfahren abgegebenen Stellungnahme substantiiert und plausibel dargelegt hat, nach wie vor in besonders hohem Maße als Familienbetriebe ohne größere Kapitaldecke geführt werden, ohne weiteres von einer unternehmerischen Einbindung jeglicher Beteiligung an einem solchen Betrieb ausgehen. Hinzu kommen die bekannten strukturellen Besonderheiten, welche die land und forstwirtschaftlichen Betriebe aufweisen und die eine Beteiligung daran allein zum Zwecke der Geldanlage eher fernliegend erscheinen lassen. Der Gesetzgeber durfte daher land und forstwirtschaftliches Vermögen dem betrieblichen Vermögen im Hinblick auf die generelle Förderungswürdigkeit gleichstellen und dadurch insoweit besser behandeln als nicht betriebliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften unterhalb der Mindestbeteiligungsgrenze. Die erbschaft und schenkungsteuerliche Verschonung des Übergangs von land und forstwirtschaftlichen Betrieben wird im Übrigen neben dem generellen Förderziel, sie vor Gefährdungen durch Liquiditätsentzug zu bewahren und dadurch Arbeitsplätze zu sichern, zusätzlich durch den ökologischen Beitrag dieser Betriebe jedenfalls derer, die die in [REF] vorgeschriebenen \"Grundsätze der guten fachlichen Praxis\" beachten legitimiert. Die in verschiedenen Absätzen des [REF] ausgestaltete Lohnsummenregelung ist im Grundsatz mit [REF] vereinbar , nicht jedoch die Freistellung bei Betrieben mit nicht mehr als 0 Beschäftigten . Die Lohnsummenregelung begründet eine Ungleichbehandlung. Die Prüfung, ob sie gerechtfertigt ist, beschränkt sich nicht auf eine bloße Willkürkontrolle. Die Einhaltung der Mindestlohnsumme ist eine Bedingung für die Erlangung des Verschonungsabschlags. Nach [REF] ist Voraussetzung für die Verschonung, dass die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des Betriebs innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 0 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Erreicht die Lohnsumme nicht dieses Ziel, vermindert sich der Verschonungsabschlag entsprechend dem Maß der Unterschreitung . Die Einhaltung der Lohnsumme unterscheidet danach bei begünstigtem Vermögen im Sinne des [REF] , wer die Verschonung erhält und wer nicht oder nur zum Teil. Damit führt die Lohnsummenregelung zu einer Binnendifferenzierung zwischen den Erwerbern begünstigten Vermögens. Zugleich gestaltet sie die Rahmenbedingungen der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Erwerbern nicht betrieblichen und begünstigten Vermögens im Sinne des [REF] . Der Maßstab für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung ist strenger als der einer bloßen Willkürprüfung und entspricht dem oben für die Unterscheidung zwischen betrieblichem und nicht betrieblichem Vermögen herangezogenen. Die Lohnsummenklausel beeinflusst gezielt die freie unternehmerische Entscheidung über die Personalstruktur des Betriebs. Vor allem aber kann die Nichteinhaltung der Mindestlohnsumme bis hin zum völligen Wegfall des Verschonungsabschlags führen und so im Hinblick auf die fehlende Obergrenze für den Verschonungsabschlag zu erheblichen Ungleichheiten gegenüber jenen führen, die die Lohnsumme einhalten. Die durch die Lohnsummenregelung begründete Ungleichbehandlung verfolgt ein legitimes Ziel. Das Mittel der Mindestlohnsumme dient dem Zweck, die Erwerber betrieblichen Vermögens zur Erhaltung der Arbeitsplätze zu veranlassen, und kennzeichnet jene Betriebe, die mit der Einhaltung der Lohnsumme den Nachweis des Arbeitsplatzerhalts erbracht haben. Mit dieser Funktion verfolgt die Mindestlohnsumme einen legitimen Zweck und ist wesentlich für das übergeordnete zentrale Ziel der Verschonungsregelung, den unentgeltlichen Übergang von in personaler Verantwortung geführten Betrieben vor Liquiditätsproblemen zu bewahren, um deren Bestand und damit auch die Arbeitsplätze zu erhalten. Dass ein Instrument wie die Mindestlohnsumme von Verfassungs wegen dem Grunde nach geboten ist, um die Angemessenheit der Verschonung im Grundsatz sicherzustellen, wurde bereits festgestellt ), beantwortet aber noch nicht die Frage, ob dieses Instrument in seiner konkreten Ausgestaltung gleichheitsgerecht ist. Dies bedarf einer gesonderten Prüfung. Die Bindung der Verschonung an die Einhaltung der Lohnsumme ist grundsätzlich geeignet, diesen Zweck zu erreichen, denn sie fördert angesichts des erheblichen Verschonungspotenzials zumindest für einen mittelfristigen Zeitraum die Erhaltung der Arbeitsplätze in einem Betrieb, der ganz oder in Teilen auf den Nachfolger übertragen wurde. Ein milderes Mittel, um den mit der Verschonungsregelung angestrebten Arbeitsplatzerhalt gleich wirksam zu sichern und nachzuweisen, ist nicht ersichtlich. Die Haltefrist allein kann diese Aufgabe nicht erfüllen. Die Lohnsummenregelung genügt auch mit Blick auf die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Die Lohnsummenregelung ist abgesehen von der zu großzügigen Freistellungsklausel angemessen. Sie trägt dazu bei, dass Erwerber betrieblichen Vermögens gegenüber Erwerbern nicht betrieblichen Vermögens nicht überprivilegiert werden, wenn sie bei Einhaltung ihrer Vorgaben in den Genuss des Verschonungsabschlags gelangen. Die Lohnsummenregelung genügt im Grundsatz der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit, den unentgeltlichen Erwerb von Betrieben nicht ohne hinreichend gewichtigen Rechtfertigungsgrund und nicht ohne anspruchsvolle Nachweise zur Einhaltung dieser Rechtfertigung von der Erbschaft und Schenkungsteuer zu befreien ). Dementsprechend werden diejenigen, welche die Mindestlohnsumme nicht einhalten, nicht unangemessen benachteiligt gegenüber jenen, denen dies gelingt, wenn sie infolgedessen trotz des Erwerbs begünstigten Vermögens keinen oder nur einen anteiligen Verschonungsabschlag erhalten. Die Lohnsummenregelung eröffnet den Erwerbern begünstigten Vermögens weder zu leicht und unkontrolliert den Weg zu einer umfänglichen Steuerverschonung, noch verlangt sie die Einhaltung untauglicher Vorgaben für das angestrebte Ziel des Arbeitsplatzerhalts, und führt so auch nicht zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung der Erwerber begünstigten Vermögens, die mangels Einhaltung der Mindestlohnsumme die Verschonung ganz oder teilweise verlieren. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die Lohnsummenlösung anstelle einer strikten Bindung an den Erhalt der konkret vorhandenen Arbeitsplätze in dem übertragenen Betrieb liegt innerhalb seines insoweit weiten Gestaltungsspielraums. Zwar verlangt das enorme, bis zu einer völligen Freistellung von der Erbschaft und Schenkungsteuer reichende Verschonungspotenzial des [REF] die Bindung des Begünstigten an hinreichend strenge Prüfkriterien, welche die Erreichung der Verschonungsziele sicherstellen und dokumentieren ). Der Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung dieser Bedingungen ist jedoch groß. Es ist von Verfassungs wegen daher nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in der die Unternehmensführung flexibler als eine starre Arbeitsplatzklausel anleitenden Lohnsumme einen hinreichend zuverlässigen Indikator für den Arbeitsplatzerhalt gesehen hat . Dass [REF] bei der Lohnsumme auf eine über den gesamten Lohnsummenzeitraum kumulierte und nicht auf eine jährliche Betrachtung abstellt, unterstreicht die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für eine die unternehmerische Dispositionsbefugnis schonende Regelung, die ihr gleichwohl die Eignung belässt, den Erhalt der Arbeitsplätze in der Summe zu sichern. Diese flexible Ausgestaltung lässt dem Unternehmer Spielraum, um auf betriebliche Bedürfnisse auch in Krisensituationen angemessen reagieren zu können. Sie begegnet so den Einwänden, die der Lohnsumme die Eignung zum Arbeitsplatzerhalt absprechen, weil dieses Instrument betriebsnotwendige Modernisierungs und Rationalisierungsprozesse verhindere und so kontraproduktiv wirke. Hinzu kommt, dass die Einhaltung der Lohnsumme lediglich Bedingung für die Verschonungsgewährung ist, dem Betriebsinhaber aber nicht die Freiheit der Entscheidung nimmt, ganz oder teilweise darauf zu verzichten und einer etwaigen Betriebsgefährdung durch die Erbschaft oder Schenkungsteuer dann gegebenenfalls mit einem Stundungsantrag nach [REF] zu begegnen. Weitere Einwände gegen die Berechnungs und Nachweismodalitäten der Lohnsummenregelung vermögen ihre Verfassungsmäßigkeit ebenfalls nicht in Frage zu stellen, da sie den Gestaltungs und Typisierungsspielraum verkennen, der dem Gesetzgeber hier zusteht. Die Berechnung der Ausgangslohnsumme aus dem Durchschnitt der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Steuerentstehung endenden Wirtschaftsjahre soll konjunkturelle Schwankungen ausgleichen und Manipulationen vermeiden und ist damit sachlich gerechtfertigt. Nach [REF] ist die Einhaltung der Mindestlohnsumme zur Erlangung des Verschonungsabschlags dann nicht geboten, wenn der Betrieb nicht mehr als 0 Beschäftigte hat. Diese Freistellung von der Lohnsummenpflicht privilegiert Erwerber von Betrieben mit wenig Beschäftigten zum einen gegenüber den Erwerbern von Betrieben oder Anteilen davon, die über 0 Arbeitnehmer beschäftigen und deshalb uneingeschränkt an die Lohnsumme gebunden sind, wenn sie den Verschonungsabschlag erhalten wollen. Zum anderen verschärft die Freistellung das Maß der Ungleichbehandlung der dadurch Privilegierten gegenüber den Erwerbern nicht betrieblichen Vermögens, da die durch [REF] Begünstigten ohne die einschränkende Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestlohnsumme die Verschonung in Anspruch nehmen können, sofern sie die übrigen Bedingungen erfüllen. Die Privilegierung von Betrieben mit bis zu 0 Beschäftigten verfolgt insbesondere das Ziel der Verwaltungsvereinfachung; sie ist hierfür geeignet und erforderlich. Die Freistellung von der Lohnsummenpflicht soll in erster Linie der Verwaltungsvereinfachung dienen. Nachdem in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Erbschaftsteuerreformgesetz für die damals noch auf Betriebe mit nicht mehr als zehn Beschäftigten beschränkte Ausnahme von der Lohnsummenpflicht auf die Harmonisierung mit dem Kündigungsschutzrecht abgehoben worden war , wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Erbschaftsteuerreformgesetz der Verzicht auf die Lohnsummenprüfung mit einer Vermeidung des Bürokratieaufwands für Bürger und Verwaltung begründet . Bei der dann rückwirkend zum [DATE] eingeführten Änderung der Freistellungsklausel durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde die Erhöhung auf nicht mehr als 0 Beschäftigte mit einem Hinweis auf die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise begründet, weshalb die Bedingungen der Verschonungsregelung \"krisenfest und mittelstandsfreundlicher\" ausgestaltet werden sollten, damit diese Betriebe \"situationsgerecht auf die jeweilige Marktlage reagieren\" könnten . Sowohl die Verwaltungsvereinfachung für Behörden und Unternehmen als auch die Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe sind legitime Ziele. Sie zu verfolgen, steht dem Gesetzgeber frei, ohne dass er mit verfassungsrechtlichen Wertungen oder Vorgaben in Konflikt geriete. Die Erweiterung der Ausnahme von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit bis zu 0 Beschäftigten ist offensichtlich auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen; ein gleich wirksames, zu geringeren Ungleichbehandlungen als beschrieben ) führendes Mittel ist nicht ersichtlich. Die Regelung genügt jedoch nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Erwerber von Betrieben mit bis zu 0 Beschäftigten werden durch die Freistellung von der Einhaltung der Mindestlohnsumme gegenüber den Erwerbern nicht begünstigten Vermögens unverhältnismäßig privilegiert. Die Regelung benachteiligt zudem unverhältnismäßig die Erwerber begünstigten Vermögens mit mehr als 0 Beschäftigten in den übertragenen Betrieben, welche die Mindestlohnsumme einhalten müssen, um den Verschonungsabschlag zu erlangen. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Vorlagebeschluss eine Überprivilegierung der Erwerber begünstigten Vermögens gegenüber den Erwerbern nicht betrieblichen Vermögens vor allem deshalb angenommen, weil weit über 0 % aller Betriebe in Deutschland nicht mehr als 0 Beschäftigte aufwiesen und damit die Lohnsummenregelung im Regelfall für die steuerliche Verschonung nach § [REF] keine Rolle spiele. Dem wird, auch in verschiedenen in diesem Verfahren abgegebenen Stellungnahmen, entgegengehalten, dass über 0 % der Beschäftigten im Jahr [DATE] in Betrieben tätig gewesen seien, für welche die Lohnsummenregelung Anwendung finde, und dass außerdem die größten Unternehmen, die weniger als 0 % aller Unternehmen ausmachten, rund 0 % der gesamten steuerbaren Unternehmensumsätze erwirtschafteten. Dieser Einwand geht an der Regelungskonzeption der § [REF] vorbei, indem er bei der Lohnsummenregelung statt der vom Gesetz vorgegebenen unternehmensbezogenen eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung einnimmt. Die Verschonungsregelung soll für den Erwerber eines konkreten Unternehmens einen Anreiz setzen, die Arbeitsplätze in diesem Unternehmen zu erhalten. Dementsprechend kommt es auf die Verhältnisse in den konkreten Unternehmen und die Zahl der durch die Lohnsummenregelung erfassten Unternehmen, nicht hingegen auf den Anteil der dort Beschäftigten an der Gesamtzahl aller Beschäftigten an. Mit der Freistellung von der Einhaltung der Lohnsumme in [REF] verzichtet der Gesetzgeber auf ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung des für die Legitimierung der Verschonungsregelung elementaren Förderzwecks, nämlich den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Erreichung dieses Ziels mit hinreichend wirkungsvollen Mitteln zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber angesichts des Umfangs möglicher Verschonung von Verfassungs wegen verpflichtet ). In den Fällen, in denen der Betriebsnachfolger die Lohnsummen nach [REF] nicht einhalten muss, um in den Genuss der Erbschaftsteuerverschonung zu gelangen, ist das Erreichen eines der zentralen Ziele der Verschonungsregelung jedenfalls nicht normativ abgesichert. Zwar müssen die Betriebsnachfolger auch ohne Lohnsummenbindung die Behaltensfrist nach [REF] einhalten, um den Verschonungsabschlag zu erhalten. Dies mag in vielen Fällen auch den Erhalt der Arbeitsplätze in den fortgeführten Betrieben sichern. Der Arbeitsplatzabbau ist in diesen Fällen aber jedenfalls nicht durch den Wegfall der Verschonung rechtlich sanktioniert. Der Verzicht auf die Arbeitsplatzsicherung durch die Lohnsummenklausel in einer so großen Zahl von Fällen, wie sie durch die Freistellung von Betrieben mit bis zu 0 Beschäftigten erreicht wird, schwächt die rechtliche Absicherung zur Erreichung des Ziels der Arbeitsplatzerhaltung in ganz erheblichem Umfang. Hinreichend tragfähige Gründe, die es rechtfertigen könnten, von der Lohnsummenregel in einem solchen Ausmaß abzusehen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere vermögen die mit der Freistellungsklausel verfolgten Ziele der Verwaltungsvereinfachung und Flexibilisierung diese Rechtfertigungsleistung ebenso wenig zu erbringen wie die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers. Das gesetzgeberische Ziel, Unternehmen und Finanzverwaltung von dem Verwaltungsaufwand zu entlasten, der mit dem Nachweis der Einhaltung der Mindestlohnsumme, zumal über den beträchtlichen Zeitraum von fünf oder sieben Jahren, und ihrer Kontrolle nicht unerheblich ist, vermag zwar Ungleichbehandlungen in gewissem Umfang zu rechtfertigen. Die Freistellung von über 0 % aller Betriebe von der Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestlohnsumme entzieht der Verschonungsregelung jedoch ihrerseits ein zentrales Rechtfertigungselement mit weitreichenden Folgen. Betriebe können danach fast flächendeckend den Verschonungsabschlag ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen. Auf der anderen Seite ist der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch, wie teilweise geltend gemacht. Betriebe mit Arbeitnehmern müssen wie auch der Bundesfinanzhof in dem Vorlagebeschluss hervorhebt bereits unabhängig von Verpflichtungen oder Obliegenheiten aus dem Erbschaft und Schenkungsteuerrecht unter anderem aus arbeits-, ertragsteuer und sozialversicherungsrechtlichen Gründen eine Lohnbuchhaltung führen. Ein Nachweis der Entwicklung der Lohnsummen dürfte danach auch kleineren Unternehmen ohne größeren zusätzlichen Aufwand möglich und damit zumutbar sein. Die Finanzämter müssen die Entwicklung der Betriebe bereits im Hinblick auf die Behaltensregelungen in [REF] überwachen. Eine zusätzliche Überwachung der Entwicklung der Lohnsummen dürfte keine verfassungsrechtlich erhebliche Steigerung des Bürokratieaufwands bei den Finanzämtern mit sich bringen. Gemessen an der großen Zahl der betroffenen Betriebe und der erheblichen Bedeutung des Verzichts auf das Einhalten der Mindestlohnsumme im Rahmen des Verschonungsabschlags überschreitet der Gesetzgeber mit der Freistellungsklausel in [REF] seinen Gestaltungsspielraum. Die großzügige Freistellung von der Lohnsummenpflicht kann auch nicht mit dem in den Gesetzesmaterialien ursprünglich dafür ins Feld geführten Bestreben gerechtfertigt werden, eine Harmonisierung mit den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes herbeizuführen, das für Betriebe mit bis zu zehn Arbeitnehmern nach dessen § 0 Abs. 0 Satz 0 in wesentlichen Teilen nicht gilt. Es entbehrt zwar nicht einer gewissen Plausibilität, dass die mit der Freistellung kleiner Betriebe von Beschränkungen durch das Kündigungsschutzgesetz beabsichtigte Entlastung nicht durch den von der Lohnsummenregelung ausgehenden mittelbaren Zwang, Arbeitnehmer im Betrieb zu halten, konterkariert werden soll. Da es aber gerade eines der erklärten und zentralen Ziele der Verschonungsregelung ist, über die Lohnsummenbindung den Beschäftigtenstand eines Betriebs in der Summe zu halten, muss dieses Ziel nicht allein deswegen zurücktreten, um einen Gleichklang mit der Freistellung von den Bindungen des Kündigungsschutzgesetzes zu erhalten, zumal die Lohnsummenregelung ohnehin Kündigungen nicht ausschließt. Mit der Erweiterung der Befreiung des [REF] auf Betriebe mit bis zu 0 Beschäftigten wurde die Anknüpfung an das Kündigungsschutzgesetz schließlich völlig aufgegeben. Es bleibt ausweislich der Begründung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags ) allein das Ziel, die Flexibilität dieser Betriebe zu erhalten. Eine Privilegierung des beschriebenen Ausmaßes kann damit nicht gerechtfertigt werden. Das Bundesverfassungsgericht erkennt zwar in ständiger Rechtsprechung als besondere sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen im Rahmen steuergesetzlicher Be und Entlastungsentscheidungen Typisierungs und Vereinfachungserfordernisse an . Die Grenze einer zulässigen Typisierung ist aber dann überschritten, wenn die typisierende Vereinfachungsregelung dazu führt, dass die vom Gesetzgeber getroffene Entlastungsentscheidung in ihrem Regel-Ausnahme-Verhältnis in ihr Gegenteil verkehrt wird. Das ist hier der Fall. Die Anwendung des [REF] hat zur Konsequenz, dass die Lohnsummenregelung nur noch bei einem sehr geringen Teil der erbschaft und schenkungsteuerbaren Unternehmensübergänge anwendbar ist. Es ist also nur noch ausnahmsweise bei einem Betriebsübergang die steuerliche Verschonung vom Arbeitsplatzerhalt abhängig. Der Arbeitsplatzerhalt sollte aber die wesentliche Bedingung für die Steuerbefreiung darstellen ). Eine Freistellung von der Einhaltung der Mindestlohnsumme kann allerdings gerechtfertigt sein, soweit sie auf eine relativ kleine Gruppe von Betriebsübergängen begrenzt und diese Gruppe zudem so umschrieben wird, dass das Bedürfnis für eine solche Freistellung ein besonderes Gewicht besitzt. Das mag insbesondere dann der Fall sein, wenn die betroffenen Betriebe über eine so geringe Zahl an Beschäftigten verfügen, dass schon einzelne unkalkulierbare Wechsel in der Belegschaft die sich über einen so langen Zeitraum, wie ihn die Lohnsummenfrist vorsieht, kaum völlig vermeiden lassen die Einhaltung der Mindestlohnsumme ausschließen oder weitgehend unmöglich machen. Sofern der Gesetzgeber bei der Behebung der auch in anderem Zusammenhang festgestellten Gleichheitsverstöße im Grundsatz an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept für die Besteuerung der Unternehmensnachfolge festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen. Die Bestimmung über die Behaltensfrist in [REF] ist im Grundsatz mit [REF] vereinbar. Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des Bundesfinanzhofs, der die Behaltensfrist von fünf Jahren und im Falle der Vollverschonung von sieben Jahren angesichts des potentiellen Verschonungsumfangs für unangemessen kurz und den nur anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags bei vorzeitiger Betriebsveräußerung für zu großzügig hält. Der Gesetzgeber bewegt sich mit den beschriebenen Behaltensfristen im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, zumal die Behaltensfrist in der Regel durch Lohnsummenregelung und Verwaltungsvermögenstest angemessen anspruchsvoll ergänzt wird. Unzulänglichkeiten in der Ausgestaltung dieser Instrumente führen jeweils dort zu Unvereinbarkeiten mit [REF] , lassen aber die Verfassungsmäßigkeit der Behaltensfrist selbst unberührt. Einzelheiten zur Bestimmung schädlicher Verfügungen über das übergegangene unternehmerische Vermögen im Sinne des [REF] wurden vom Bundesfinanzhof nicht für verfassungswidrig gehalten; der Senat sieht keinen Anlass, sie gleichwohl einer gesonderten verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. Die Regelung über das Verwaltungsvermögen in [REF] ist nicht mit [REF] vereinbar, weil sie bei Vorliegen der übrigen Förderbedingungen die Erwerber von begünstigtem Vermögen selbst dann insgesamt in den Genuss des Verschonungsabschlags gelangen lässt, wenn es bis zu 0 % aus vom Gesetz als grundsätzlich nicht förderungswürdig angesehenem Verwaltungsvermögen besteht, ohne dass hierfür ein hinreichend tragfähiger Rechtfertigungsgrund erkennbar ist. Die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags für begünstigtes Vermögen im Sinne des [REF] setzt neben der Einhaltung von Mindestlohnsumme und Behaltensfrist voraus, dass das erworbene Vermögen zu nicht mehr als 0 % aus Verwaltungsvermögen besteht . Nach der gesetzlichen Grundentscheidung also abgesehen von den mehrfach vorhandenen tatbestandlichen Erweiterungen, Ausnahmen und Gegenausnahmen gehören zum Verwaltungsvermögen Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Kapitalgesellschaftsanteile unterhalb der Mindestbeteiligungsgrenze, Beteiligungen an gewerblichen oder freiberuflichen Personengesellschaften sowie Kapitalgesellschaftsanteile oberhalb der Mindestbeteiligungsgrenze, wenn bei diesen Gesellschaften das Verwaltungsvermögen mehr als 0 % beträgt, Wertpapiere und vergleichbare Forderungen sowie schließlich Kunstgegenstände und andere primär nicht betrieblich genutzte Objekte . Finanzmittel wie Geld oder Geschäftsguthaben zählten in dem für das Ausgangsverfahren des Vorlagebeschlusses maßgeblichen Jahr [DATE] nach der Auslegung des Bundesfinanzhofs nicht zum Verwaltungsvermögen . Besteht an sich begünstigtes Vermögen zu mehr als 0 % aus Verwaltungsvermögen , dann ist gemäß [REF] der Erwerb insgesamt nicht begünstigt und zwar auch nicht insoweit, als das Vermögen nicht aus Verwaltungsvermögen besteht. Es kommt dann keine der Begünstigungen zur Anwendung; weder der Verschonungsabschlag nach [REF] , noch der Abzugsbetrag nach [REF] und auch nicht die Tarifermäßigung nach [REF] können beansprucht werden. Liegt der Anteil des Verwaltungsvermögens am begünstigungsfähigen Vermögen dagegen bei höchstens 0 %, ist der gesamte Erwerb, einschließlich des Verwaltungsvermögens, begünstigt. In diesem Fall ist allerdings noch in einem weiteren Schritt gemäß [REF] zu prüfen, ob im Verwaltungsvermögen auch \"junges Verwaltungsvermögen\" enthalten ist, das dem Betrieb zum Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zugehört . Es ist für sich genommen nicht begünstigungsfähig, beeinträchtigt aber nicht die Verschonungsvoraussetzungen für das übrige begünstigungsfähige Vermögen. Überschreitet also das Verwaltungsvermögen einschließlich des jungen Verwaltungsvermögens insgesamt nicht den Anteil von 0 % am gemeinen Wert des Betriebs, liegt nur hinsichtlich des jungen Verwaltungsvermögens nicht begünstigtes Vermögen vor. Diese Regelung über das Verwaltungsvermögen nach [REF] führt zum einen zu einer Ungleichbehandlung zwischen Erwerbern von begünstigtem Vermögen, das bis zu 0 % aus eigentlich nicht begünstigungswürdigem Verwaltungsvermögen besteht und gleichwohl mit einem vollen Verschonungsabschlag bedacht wird, und den Erwerbern begünstigten Vermögens, das zu über 0 % aus Verwaltungsvermögen besteht und überhaupt nicht begünstigt wird. Zum anderen verschärft die Regelung über das Verwaltungsvermögen die hinter der Verschonung stehende Grundunterscheidung zwischen begünstigtem betrieblichen und nicht begünstigtem nichtbetrieblichen Vermögen dadurch, dass beim Übergang grundsätzlich begünstigten Vermögens in erheblichem Umfang nach dieser Grundentscheidung eigentlich nicht begünstigungsfähiges Vermögen wie betriebliches gefördert wird. Die Kontrolle dieser gesetzgeberischen Differenzierung anhand des [REF] folgt einem im Grundsatz großzügigen Maßstab, ohne jedoch bei einer bloßen Willkürkontrolle stehen zu bleiben. Die Bestimmung betrifft Einzelheiten der erbschaftsteuerlichen Behandlung des unentgeltlichen Unternehmensübergangs, bei der dem Gesetzgeber ein großer Ausgestaltungsspielraum zukommt. Andererseits kann die durch die 0 %-Regel des [REF] bewirkte Ungleichbehandlung ein jeweils sehr erhebliches Ausmaß erreichen, weil der bei Einhaltung der Grenze geförderte Anteil von Verwaltungsvermögen am begünstigten Vermögen einerseits und der bei Überschreiten dieser Grenze nicht geförderte Anteil an eigentlich begünstigungsfähigem Vermögen andererseits mit jeweils bis zu 0 % in seiner Relation zum Gesamtbetriebsvermögen sehr groß und in der absoluten Höhe nicht begrenzt ist. Die Ungleichbehandlung ist danach potentiell gravierend, was einen großzügigeren Kontrollmaßstab ausschließt. Die sich aus der Verwaltungsvermögensregelung ergebenden Ungleichbehandlungen dienen legitimen Zielen. Mit der Bestimmung über das Verwaltungsvermögen will der Gesetzgeber überwiegend vermögensverwaltende Betriebe von der Verschonung ausnehmen, weil \"Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt,\" nicht begünstigt werden soll . Durch die nähere Umschreibung des danach als nicht förderungswürdig angesehenen Verwaltungsvermögens in [REF] sollen zudem steuerliche Gestaltungen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden, mit denen Steuerpflichtige Gegenstände, die üblicherweise in Form der privaten Vermögensverwaltung gehalten werden, wie etwa vermietete und verpachtete Grundstücke und Gebäude, Minderbeteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Wertpapiere, ihrem Gewerbebetrieb als begünstigtes Betriebsvermögen zuordnen . Die mit den Bestimmungen über das Verwaltungsvermögen verfolgten Ziele, grundsätzlich nur produktives Vermögen in dem dort umschriebenen Sinn zu fördern und Umgehungsstrategien zu unterbinden, sind legitim. Sie stehen im Einklang mit den Hauptzielen der Verschonungsregelung, den Bestand von in personaler Verantwortung geführten Betrieben in Deutschland zu erhalten und Arbeitsplätze trotz eines erbfallbedingten Wechsels des Betriebsinhabers zu sichern, und helfen zugleich, die Steuerentlastung hierauf zu konzentrieren, indem sie die Förderung nicht förderungswürdigen Vermögens zu vermindern suchen. Damit dient die Regelung über das Verwaltungsvermögen auch der Rechtfertigung der Grundunterscheidung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen. Die Verwaltungsvermögensregelung ist zur Erreichung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele geeignet und erforderlich. Die Bestimmungen über das Verwaltungsvermögen sind im Grundsatz ohne dass es insoweit auf Einzelheiten der Zuordnung bestimmter Vermögensbestandteile zum Verwaltungsvermögen im Sinne von [REF] ankommt geeignet, die damit verfolgten Ziele zu fördern. Mit der genauen normativen Umschreibung des Verwaltungsvermögens legt der Gesetzgeber fest, welche Vermögensbestandteile eines Betriebs er trotz Betriebszugehörigkeit für nicht förderungswürdig weil nicht produktiv und damit im Sinne eines der zentralen Ziele der Verschonungsregelung für nicht arbeitsplatzerhaltend hält. Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungs und Gestaltungsspielraum zu. Indem der Gesetzgeber betriebliches Vermögen ab einem gewissen Anteil von Verwaltungsvermögen nicht mehr als förderungswürdig ansieht, auch wenn es Teil von begünstigtem Vermögen im Sinne des [REF] ist, wirkt er steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und der vom Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss kritisierten Privilegierung von Betriebsinhabern gegenüber Personen, die keine Betriebe besitzen, entgegen, die darin liegt, dass nur sie dazu in der Lage sind, der privaten Lebensführung dienende Vermögensgegenstände in Betriebsvermögen zu überführen . Die mit dem Ausschluss des Verwaltungsvermögens von der Erbschaftsteuerverschonung verbundene Ungleichbehandlung gegenüber der Privilegierung begünstigten Vermögens ist allerdings im Grundsatz angemessen. Die Beschränkung der Steuerverschonung auf vom Gesetzgeber als förderungswürdig, weil produktiv und arbeitsplatzerhaltend angesehenes Vermögen und dessen präzise Festlegung zur Vermeidung unerwünschter steuerlicher Gestaltungen ruht im Ausgangspunkt auf hinreichend tragfähigen Rechtfertigungsgründen. Es ist nicht unangemessen, sondern dient im Gegenteil einer gerechten Differenzierung, das vom Gesetzgeber im Rahmen seines insoweit großen Einschätzungsspielraums als gemessen an den Zielen der Verschonungsregelung nicht förderungswürdig erkannte Vermögen von der steuerlichen Begünstigung auszunehmen. Die durch die Regelung über das Verwaltungsvermögen geschaffene Ungleichbehandlung ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie begünstigtes Vermögen im Sinne des [REF] mit einem Anteil von bis zu 0 % Verwaltungsvermögen insgesamt in den Genuss von Verschonungsabschlag, Abzugsbetrag und Tarifbegrenzung gelangen lässt. Dadurch werden die Erwerber von begünstigtem Vermögen, das zu über 0 % aus Verwaltungsvermögen besteht und damit insgesamt aus der steuerlichen Verschonung herausfällt, unangemessen schlechter gestellt. Ein hinreichend tragfähiger Rechtfertigungsgrund für eine derart großzügige Einbeziehung vom Gesetz selbst als eigentlich nicht förderungswürdig angesehener Vermögensbestandteile ist vom Gesetzgeber nicht aufgezeigt und auch nicht erkennbar. Entsprechend führt die umfängliche Einbeziehung von bis zu 0 % Verwaltungsvermögen in die steuerliche Förderung im Vergleich zu den Erwerbern von Vermögen, das nicht begünstigt und generell vom Verschonungsabschlag ausgenommenen ist also von nichtbetrieblichem Vermögen im weiteren Sinne zu einer unverhältnismäßigen Privilegierung der Erwerber begünstigten Vermögens mit einem so hohen Anteil an Verwaltungsvermögen. Ausgehend davon, dass der Gesetzgeber das in [REF] umschriebene Verwaltungsvermögen für grundsätzlich nicht förderungswürdig hält, ist nicht erkennbar, inwieweit die überschießende Wirkung der 0 %-Regelung des [REF] dem Ziel dienen kann, die Verschonung auf förderungswürdiges Vermögen zu begrenzen und nicht förderungswürdiges Vermögen davon auszuschließen. Die Verschonung von 0 % an sich nicht begünstigungsfähigem Verwaltungsvermögen, weil dessen Anteil am Gesamtbetriebsvermögen nicht mehr als die Hälfte beträgt, ist ebenso wenig plausibel wie die Nichtverschonung bis zur Hälfte an sich begünstigungsfähigen betrieblichen Vermögens, weil das Gesamtbetriebsvermögen zu über 0 % aus Verwaltungsvermögen besteht. Allein der erklärte Wille des Gesetzgebers, dass \"überwiegend vermögensverwaltende Betriebe ... allgemein von den Verschonungen ausgenommen bleiben\" sollten , vermag diese Diskrepanz sachlich nicht zu begründen. Das gesetzgeberische Ziel, Verwaltungsvermögen grundsätzlich von der Verschonung auszunehmen und steuerliche Gestaltungen zu unterbinden, wäre mit der Begrenzung des Förderungsausschlusses auf den jeweils festgestellten Anteil an Verwaltungsvermögen ohne solche Verwerfungen zu erreichen. Hinweise darauf, weshalb der Gesetzgeber billigend in Kauf nimmt, dass Verwaltungsvermögen, welches nach der Zielrichtung des Gesetzes gerade nicht begünstigt sein soll, dann doch in diesem Umfang privilegiert wird, finden sich in den Gesetzesmaterialien nicht. Die Regelung in [REF] über das sogenannte junge Verwaltungsvermögen vermag zwar den Effekt der unangemessenen Überbegünstigung von Verwaltungsvermögen zu vermindern, schließt ihn aber, weil älteres Verwaltungsvermögen davon nicht erfasst wird, nicht aus. An der unverhältnismäßigen Schlechterstellung an sich förderungswürdigen Vermögens im Sinne des [REF] bei Überschreitung der 0 %-Schwelle durch Verwaltungsvermögen ändert die Klausel über junges Verwaltungsvermögen ohnehin nichts. Soweit die Regelung zum Verwaltungsvermögen das Ziel verfolgt, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Verlagerung von Vermögensgegenständen von der privaten in die betriebliche Vermögenssphäre zu unterbinden, vermag die 0 %-Regel dieses Ziel nur ungenügend zu fördern. Jedenfalls soweit ein Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 0 % am Gesamtbetriebsvermögen begünstigt wird, schränkt die Bestimmung steuerliche Gestaltungen nicht ein. Die ausdrückliche Berücksichtigung von Verwaltungsvermögen bei der Verschonung in diesem doch erheblichen Umfang dürfte im Gegenteil die Verlagerung von privatem in betriebliches Vermögen innerhalb dieses 0 %-Sektors eher begünstigen. Erst jenseits der 0 %-Grenze unterbindet das Gesetz steuerliche Gestaltungen effektiv. Die Regelung über junges Verwaltungsvermögen in [REF] dämpft zwar den Anreiz solcher Vermögensverlagerungen, indem kurzfristige Vermögensverschiebungen in das Betriebsvermögen in jedem Fall von den Begünstigungen ausgeschlossen sind. An der Unzulänglichkeit der 0 %-Regel im Hinblick auf steuerliche Gestaltungen im Übrigen ändert dies allerdings nichts. Die 0 %-Regel kann schließlich auch nicht mit Typisierungs oder Pauschalierungserwägungen gerechtfertigt werden, zumal sie in einem Wertungswiderspruch zu der in [REF] angeordneten 0 %-Typisierung steht. Ein spürbarer Verwaltungsvereinfachungseffekt durch die in der Festlegung zum Ausdruck kommende Typisierung, dass bei der Regelverschonung das begünstigte betriebliche Vermögen bis zu 0 % aus nicht betriebsnotwendigem Vermögen bestehen kann, ist nicht erkennbar. Zur Beantwortung der nach [REF] maßgeblichen Frage, ob das begünstigte Vermögen zu mehr als 0 % aus Verwaltungsvermögen besteht, ist der Anteil des Verwaltungsvermögens am begünstigungsfähigen Vermögen ohnehin zu ermitteln . Auch soweit der 0 %-Regel in [REF] ein gewisser Verwaltungsvereinfachungseffekt dergestalt zugebilligt werden kann, dass bei eindeutig unterhalb der 0 %-Grenze liegenden Verwaltungsvermögensanteilen keine genauere rechnerische Zuordnung zu den konkreten Verwaltungsvermögenskategorien erfolgen muss, geht die damit verbundene Typisierung über das Maß an Ungleichbehandlung hinaus, das eine Typisierung im Grundsatz rechtfertigen kann. Steuergesetze betreffen in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen . Gemessen daran erweist sich die mit der 0 %-Typisierung verbundene Ungleichbehandlung als unverhältnismäßig. Die Regelung führt einerseits dazu, dass begünstigtes Vermögen, das nur bis zu einem Anteil von knapp unter 0 % die Begünstigungsvoraussetzungen erfüllt, insgesamt nicht steuerlich privilegiert wird. Andererseits lässt sie zu, dass in erheblichem Umfang Gegenstände der privaten Vermögensverwaltung dem begünstigten Vermögen \"gewillkürt\" zugeordnet werden können, welche dann nach Ablauf von zwei Jahren bis zum Wert des \"echten\" Betriebsvermögens ebenfalls begünstigt sind. Diese in ihrem prozentualen Umfang massiven und in der absoluten Höhe nicht begrenzten Ungleichheiten können nicht mit dem Hinweis auf verwaltungsvereinfachende Zuordnungserleichterungen gerechtfertigt werden, zumal nicht erkennbar ist, weshalb ein solcher Vereinfachungseffekt eine Pauschalierung in dieser Größenordnung erfordert. Schließlich ist die in der 0 %-Regel des [REF] zum Ausdruck kommende Typisierung nicht mit der in [REF] erfolgten Typisierungsentscheidung des Gesetzgebers in Einklang zu bringen. Der Bestimmung des [REF] liegt die Annahme zugrunde, dass jedes Unternehmen über nicht begünstigungsfähiges Verwaltungsvermögen im Umfang von 0 % des gesamten Betriebsvermögens verfügt. Die Begründung des Regierungsentwurfs zum Erbschaftsteuerreformgesetz spricht insoweit ausdrücklich von einer typisierenden pauschalierten Festlegung des begünstigten Betriebsvermögens auf 0 %. Sie geht davon aus, dass in den zu übertragenden Betrieben regelmäßig Vermögenspositionen vorhanden sein werden, die nicht dem originär betrieblichen Bereich zuzuordnen sind . Mit dieser Typisierungsentscheidung des Gesetzgebers in [REF] ist die 0 %-Typisierung in [REF] nicht vereinbar. Geht der Gesetzgeber in [REF] davon aus, dass jedes Unternehmen nicht begünstigungsfähiges Verwaltungsvermögen im Umfang von 0 % des gesamten Betriebsvermögens hat, welches von der Begünstigung ausgeschlossen sein soll, dann ist es nicht erklärbar, weshalb nach [REF] auch noch mehr als der dreifache Wert ohne weiteres als Folge einer Typisierungsregelung begünstigungsunschädlich übertragen werden kann . Es erschließt sich zudem nicht, aus welchem Sachgrund der Gesetzgeber bei der optionalen Vollverschonung nach [REF] seine pauschalierte Annahme aufgibt, dass in jedem Betrieb ein Verwaltungsvermögensanteil von 0 % vorhanden ist und vollständig auf eine Besteuerung verzichtet. Soweit das Gesetz besondere steuerliche Gestaltungen zulässt, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen, verstößt schon die gesetzliche Regelung gegen [REF] . Dies ist insbesondere der Fall bei Gestaltungen zur Ausnutzung der Befreiung von der Lohnsummenpflicht , bei der Nutzung der 0 %-Regel des [REF] für das Verwaltungsvermögen in Konzernstrukturen und bei Gestaltungen mit sogenannten Cash-Gesellschaften . Steuergesetze, die entgegen ihrer Zwecksetzung steuermindernde Gestaltungen in erheblichem Umfang zulassen, können von Anfang an verfassungswidrig sein. Lässt ein Steuergesetz Gestaltungen durch den Steuerpflichtigen zu, die zu Steuerminderbelastungen führen, wie sie vom Gesetz erkennbar nicht bezweckt und gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind, erweist es sich insoweit als von Anfang an verfassungswidrig. Gerade im Steuerrecht ist das Bestreben verbreitet und im Grundsatz auch hinzunehmen , die eigenen Rechtsverhältnisse im Rahmen der Privatautonomie so auszugestalten, dass Steuererleichterungen durch entsprechende Gestaltung der relevanten Tatbestandsmerkmale nach Möglichkeit in Anspruch genommen, oder in entsprechender Weise Steuerbelastungen vermieden werden. Sofern solche Gestaltungen keinen Missbrauch im Sinne von [REF] darstellen, sind sie zulässig und zu berücksichtigen. Sie können allerdings die Wirkung der jeweiligen gesetzlichen Regelung, die Anlass und Ziel dieser Gestaltung ist, in einer Weise einengen bei steuerbegründenden Normen oder ausdehnen bei Steuerbefreiungen , dass der Gesetzeszweck seine Tauglichkeit als Rechtfertigungsgrund einer Ungleichbehandlung verliert. Relevanz für die Gültigkeit einer Norm erlangen steuerliche Gestaltungen allerdings nur, wenn sie nicht ersichtlich auf den atypischen Einzelfall beschränkt sind; unerwünschte, wenn auch nicht rechtsmissbräuchliche Gestaltungen im Einzelfall berühren die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nicht. Ob der Gesetzgeber diese nach der Intention des Gesetzes unerwünschten Gestaltungen vorhersehen konnte, ist dabei unerheblich. Sofern sie durch die Fachgerichte nicht als missbräuchliche Gestaltungen im Sinne des [REF] sanktioniert werden, ist das Gesetz auch unter Berücksichtigung solcher Anwendungsmöglichkeiten Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung. Die Finanzgerichte sind allerdings bei der Auslegung und Anwendung des [REF] nach Möglichkeit gehalten, mit Hilfe dieser Bestimmung über den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht solchen Gestaltungspraktiken entgegen zu wirken, die sonst zur Verfassungswidrigkeit einer Norm führen . Die Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit derartiger zur Verfassungswidrigkeit der Norm führender Gestaltungen kann allerdings bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Folgen des festgestellten Verfassungsverstoßes, insbesondere im Hinblick auf die Anordnung einer zeitweisen Weitergeltung der Regelung berücksichtigt werden. § [REF] sind gleichheitswidrig, soweit sie die vom Bundesfinanzhof beanstandete Gestaltung zur Umgehung der Lohnsummenpflicht zulassen. Indem [REF] es zulässt, dass durch vorherige Teilung des durch Schenkung oder Vererbung übertragenen Betriebs die Bindung an die Lohnsumme umgangen wird, obwohl der Betrieb ursprünglich über 0 Beschäftigte hatte, verstößt die Vorschrift gegen [REF] . Bereits die Freistellung von Betrieben mit bis zu 0 Beschäftigten von der Pflicht zur Einhaltung der Mindestlohnsumme hat sich als unverhältnismäßige Privilegierung erwiesen ). Dies gilt erst recht, soweit [REF] Gestaltungen zulässt, welche die unentgeltliche Übertragung von Betrieben mit mehr als 0 Beschäftigten ohne Einhaltung der Lohnsummenvorschrift ermöglichen. Dadurch wird die bereits für den gesetzlichen Regelfall festgestellte Unangemessenheit der Benachteiligung von Erwerbern betrieblichen Vermögens, die an die Lohnsumme gebunden sind, und von Erwerbern nicht begünstigten Vermögens verstärkt, deren Belastung mit der Erbschaftsteuer im Verhältnis zu den davon Verschonten noch weniger gerechtfertigt ist, wenn diese ohne hinreichende Rechtfertigung von der Einhaltung der Lohnsummenvorschrift freigestellt werden. Der Bundesfinanzhof beanstandet in seinem Vorlagebeschluss, dass das Gesetz Gestaltungen offen stehe, die es in vielen Fällen ermöglichten, den Verschonungsabschlag auch bei Betrieben mit mehr als 0 Beschäftigten zu erhalten, ohne dass es für sie auf die Entwicklung der Lohnsummen und damit auch nicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dem Zeitraum nach dem Erwerb ankomme . Er führt dazu als Gestaltungsbeispiel an, dass ein Betrieb mit mehr als 0 Beschäftigten vor der Verwirklichung des Steuertatbestands bei gleichen Beteiligungsverhältnissen in eine Besitzgesellschaft mit nicht mehr als 0 Beschäftigten, bei der das Betriebsvermögen konzentriert wird, und in eine Betriebsgesellschaft, deren Betriebsvermögen nach Berücksichtigung der Verbindlichkeiten keinen oder einen nur sehr geringen Steuerwert hat und die eine beliebige Zahl von Beschäftigten haben kann, aufgespalten wird. Die Anforderungen an die Entwicklung der Lohnsumme spielten dann bei der Besitzgesellschaft keine Rolle. Auch im Hinblick auf die Betriebsgesellschaft sei die Lohnsummenregelung mangels der Übertragung von werthaltigem Betriebsvermögen im Ergebnis unbeachtlich. Nach den Angaben des Bundesministeriums der Finanzen liegt die Zahl solcher Gestaltungsfälle jedenfalls über der für eine Beeinflussung der Gesetzeslage relevanten Bagatellgrenze. § [REF] sind gleichheitswidrig, soweit sie die vom Bundesfinanzhof beanstandeten Gestaltungen in Konzernstrukturen zur Umgehung der Verwaltungsvermögensgrenzwerte zulassen. Indem [REF] bei mehrstöckigen Gesellschaftsbeteiligungen Gestaltungen zulässt, nach denen in solchen Konzernstrukturen trotz eines Gesamtanteils von über 0 % an Verwaltungsvermögen oder von über 0 % im Falle der Vollverschonung aus den verschiedenen Beteiligungsebenen ein Verschonungsabschlag gewährt wird, verstößt die Regelung gegen [REF] . Zum Verwaltungsvermögen gehören gemäß [REF] unter anderem auch Beteiligungen an Gesellschaften im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Abs. 0 oder [REF] sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht unter Nummer 0 fallen, wenn bei diesen Gesellschaften das Verwaltungsvermögen mehr als 0 % beträgt. Danach werden Beteiligungen an dem durch Erbschaft oder Schenkung erworbenen Vermögen an Personen und Kapitalgesellschaften wenn bei letzteren die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital mehr als 0 % beträgt dem Verwaltungsvermögen zugeordnet, sofern auf der Ebene der Beteiligungsgesellschaft das Verwaltungsvermögen mehr als 0 % beträgt. Der Umfang der Beteiligung ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Die Beurteilung der Frage, ob bei einer Beteiligung die schädliche 0 %-Grenze des [REF] überschritten ist, hat für jede Beteiligungsebene gesondert zu erfolgen. Da der Verwaltungsvermögenstest auf Ebene der Beteiligungsgesellschaften jeweils dem \"Alles-oder-Nichts-Prinzip\" folgt, ist die Beteiligung an einer Gesellschaft insgesamt nicht dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen, wenn dort der Anteil an Verwaltungsvermögen 0 % oder weniger beträgt. Die Prüfung hat jeweils an der untersten Beteiligungsstufe zu beginnen. Bei mehrstufigen Konzernstrukturen kann dies zu einem Kaskadeneffekt führen. Als Folge der Einordnung einer Beteiligung auf unterer Stufe mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 0 % entsteht insgesamt begünstigtes Vermögen, das auf der nächsthöheren Beteiligungsstufe vollständig als begünstigtes Vermögen gewertet wird, obwohl bei einer Gesamtbetrachtung des Konzerns der Verwaltungsvermögensanteil überwiegt. Der Grenzwert von maximal 0 % Verwaltungsvermögen nach [REF] auf der Ebene von Untergesellschaften gilt auch dann in dieser Höhe, wenn der Steuerpflichtige die vollständige Steuerbefreiung nach [REF] gewählt hat. Zwar darf bei der Vollverschonung nach [REF] das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 0 % betragen. Dieser Grenzwert bezieht sich allerdings nur auf die unmittelbar erworbenen wirtschaftlichen Einheiten des begünstigten Vermögens. Wenn in einer solchen wirtschaftlichen Einheit Anteile an Kapitalgesellschaften von mehr als 0 % oder Beteiligungen an Personengesellschaften gehalten werden, findet auf diese dagegen der höhere Grenzwert von 0 % für das Verwaltungsvermögen Anwendung . Der Bundesfinanzhof hat in seinem Vorlagebeschluss unter Hinweis auf diese Regelungszusammenhänge beanstandet, dass der nach seiner Auffassung ohnehin schon verfassungswidrige Begünstigungsüberhang durch die Verwaltungsvermögensgrenze in Höhe von 0 % dadurch erweitert werde, dass sich durch eine einfache, durchaus verbreitete, mehrstufige Konzernstruktur der unter die Verschonungsregelung fallende Anteil des Verwaltungsvermögens am Konzernvermögen mit jeder weiteren Beteiligungsstufe deutlich erhöhen lasse, ohne dass dies der Gewährung der Steuervergünstigungen nach § [REF] entgegenstehe . Danach wird ein Beteiligungserwerb noch steuerlich gefördert, bei dem im Ergebnis der Gesamtwert des auf allen Ebenen vorhandenen Verwaltungsvermögens den des \"echten\" Betriebsvermögens um das Fünfzehnfache übersteigt , oder in der Gestaltungsvariante eine Vollverschonung auch noch bei einem Anteil von über 0 % Verwaltungsvermögen im Gesamtbetrieb gewährt wird . Selbst wenn der Erblasser oder Schenker bewusst solche dem Erwerber steuergünstige Konzernstrukturen herbei führt, sieht der Bundesfinanzhof darin keine missbräuchlichen Gestaltungen im Sinne von [REF] , sondern die Folgen einer verfehlten Gesetzestechnik . Indem [REF] es zulässt, dass auch Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von im Ergebnis weit über 0 % nach § [REF] begünstigt wird, verstärkt die Vorschrift den ohnehin bereits im Hinblick auf die Grundform der 0 %-Regel in [REF] festgestellten Gleichheitsverstoß. Im Ausgangspunkt ist das hinter [REF] stehende Anliegen allerdings berechtigt, zur Bestimmung des förderungswürdigen Vermögens auch den durch Erbschaft oder Schenkung erworbenen Beteiligungsbesitz bei der Ermittlung des Verwaltungsvermögensanteils in den Blick zu nehmen. Dies ist erforderlich, um das Ziel des Gesetzgebers, nur überwiegend produktives Vermögen in den Genuss des Verschonungsabschlags gelangen zu lassen , vor Umgehungen zu bewahren, die es ansonsten gerade in Konzernstrukturen besonders leicht ermöglichten, Verwaltungsvermögen in Tochtergesellschaften auszugliedern. Dass Erben oder Beschenkte von Gesellschaftsbeteiligungen im Sinne von [REF] bei entsprechender Beteiligungsstaffelung Betriebsvermögen zu 0 % oder sogar zu 0 % steuerbegünstigt erwerben können, obwohl es bei einer Gesamtbetrachtung zu weit über 0 % aus Verwaltungsvermögen besteht, führt zu einer gravierenden Ungleichbehandlung gegenüber jenen, die außerhalb einer solchen Beteiligungsstaffelung bei einer Überschreitung der 0 % oder 0 %-Grenze ansonsten nicht in den Genuss einer Steuerverschonung kommen. Die Vorschrift verstärkt zudem die in der Grundregel über das Verwaltungsvermögen nach [REF] angelegte Ungleichbehandlung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen, weil sie zulässt, dass beim Übergang grundsätzlich begünstigten Vermögens in noch größerem Umfang, als nach dieser Grundentscheidung vorgesehen, eigentlich nicht begünstigungsfähiges Vermögen zum begünstigten gezählt wird . Die Privilegierung gegenüber jenen Erben von grundsätzlich begünstigtem Vermögen, die zur Erlangung der Steuerverschonung strikt an die 0 %-Regel des [REF] gebunden sind, ist nicht gerechtfertigt, weil die solchen Gestaltungen offene Norm damit keines der mit der Differenzierung zwischen produktivem und nicht produktivem Vermögen verfolgten legitimen Ziele in einem Maße fördert, das diese Ungleichbehandlungen aufwiegen könnte. Sie sind hier noch weniger als bei der 0 %-Regel des [REF] ) durch das mit dem Ausschluss des Verwaltungsvermögens verfolgte Regelungsziel gerechtfertigt, die Verschonung auf förderungswürdiges Vermögen zu begrenzen und nicht förderungswürdiges Vermögen davon auszuschließen. Ausgehend davon, dass der Gesetzgeber das in [REF] umschriebene Verwaltungsvermögen für grundsätzlich nicht förderungswürdig hält und sich dieses auch der Sache nach nicht von nicht begünstigten nichtbetrieblichen Vermögen unterscheidet, ist in den von [REF] erfassten Beteiligungsfällen bei Konzernstrukturen noch weniger als im Grundfall der 0 %-Regelung des [REF] ) erkennbar, inwieweit das hiernach mögliche Ergebnis, demzufolge erworbene Beteiligungen mit einem Gesamtanteil von weit über 0 % Verwaltungsvermögen begünstigt werden können, dem Ziel zu dienen vermag, die Verschonung auf förderungswürdiges Vermögen zu begrenzen. Ebenso wenig zu rechtfertigen ist im Übrigen das Ergebnis eines nach [REF] nicht auszuschließenden gegenteiligen Kaskadeneffekts, der insoweit allerdings nicht als Folge einer steuerlichen Gestaltung sondern ungewollt dazu führen kann, dass in mehrfach gestuften Beteiligungsverhältnissen sich auf der für die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags maßgeblichen obersten Gesellschaftsstufe ein Verwaltungsvermögensanteil von über 0 % ergibt, obwohl der Anteil an solchem nicht förderungswürdigen Vermögen in der Summe aller Beteiligungen weit unter 0 % liegt. Es liegt auf der Hand, dass die aufgezeigten schwerwiegenden Ungleichbehandlungen, die namentlich durch steuerliche Gestaltungen auf der Grundlage von [REF] herbeigeführt werden können , auch nicht mit dem ursprünglichen Ziel dieser Bestimmung gerechtfertigt werden können, steuerliche Umgehungsgestaltungen in Bezug auf den Verwaltungsvermögenstest zu vermeiden. In der vorliegenden Form lädt die Norm zu solchen Gestaltungen geradezu ein ). Die durch [REF] eröffneten Möglichkeiten, den zulässigen Verwaltungsvermögensanteil durch entsprechende Konzerngestaltungen zu erhöhen, sind weder unter Pauschalierungsgesichtspunkten noch durch Gründe der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt. Die Verwaltungsvermögensquote muss, schon um [REF] ordnungsgemäß anzuwenden, ohnehin auf der Ebene jeder Beteiligungsgesellschaft gesondert ermittelt werden. Selbst wenn eine Vereinfachung darin gesehen werden könnte, dass es nach der geltenden Rechtslage in eindeutigen Fällen, in denen ein Unter oder Überschreiten der 0 %-Grenze des [REF] offensichtlich ist, keiner genaueren Bestimmung der konkreten Verwaltungsvermögensquote bedarf, hätte sie doch kein solches Gewicht, das die erhebliche Besserstellung der Verschonung von Erwerben mit in der Summe weit über 0 % oder bei der Vollverschonung weit über 0 % Verwaltungsvermögen rechtfertigen könnte. § [REF] sind gleichheitswidrig, soweit sie die Begünstigung der vom Bundesfinanzhof angeführten \"Cash-Gesellschaften\" zulassen. Die Bestimmungen des [REF] in der bis zum Inkrafttreten des neu durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom [DATE] eingefügten [REF] geltenden Fassung über die Abgrenzung zwischen begünstigtem Vermögen und nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen verstoßen gegen [REF] , indem sie rein vermögensverwaltende Gesellschaften, deren Vermögen ausschließlich aus Geldforderungen besteht wie die sogenannte Cash-GmbH , zum begünstigten Vermögen zählen. Unter einer \"Cash-GmbH\" ist nach der Darstellung des Bundesfinanzhofs in seinem Vorlagebeschluss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verstehen, deren Vermögen ausschließlich aus nicht zum Verwaltungsvermögen im Sinne des [REF] gehörenden Geldforderungen besteht . Gemäß [REF] zählen zwar Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen zum Verwaltungsvermögen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs, eines Kreditinstitutes, eines Finanzdienstleistungsinstitutes oder eines Versicherungsunternehmens zuzurechnen sind. Geldforderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und Forderungen an verbundene Unternehmen sowie Bargeld gehören nach Auffassung des Bundesfinanzhofs , die insoweit mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum und der Praxis der Finanzverwaltung übereinstimmt, nicht zu den Wertpapieren und sonstigen vergleichbaren Forderungen und sind somit kein Verwaltungsvermögen. Damit konnten bis zum Wirksamwerden der Neuregelung des [REF] zum [DATE] mithin in dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum Anteile an einer zu mehr als 0 % vom Erblasser oder Schenker gehaltenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung , deren Vermögen ausschließlich aus Geldforderungen bestand, bei Beachtung der Behaltensregelung des [REF] weitgehend oder vollständig steuerfrei übertragen werden. Die für junges Verwaltungsvermögen nach [REF] vorgesehene Vorbesitzzeit galt für dieses Geldvermögen nicht, da gerade kein Verwaltungsvermögen vorlag. Der Bundesfinanzhof weist zudem darauf hin, dass es bei der Übertragung solcher GmbH-Anteile auf die Erreichung bestimmter Lohnsummen und somit die Erhaltung von Arbeitsplätzen nach dem Erwerb regelmäßig nicht ankomme, weil eine \"Cash-GmbH\" kaum je mehr als 0 Beschäftigte habe . Dasselbe Ergebnis wie bei einer \"Cash-GmbH\" konnte nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs auch über eine lediglich vermögensverwaltende, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des [REF] erreicht werden . Soweit die durch das Gesetz eröffnete Gestaltungsmöglichkeit dazu eingesetzt wird, durch Einbringung an sich nicht begünstigten privaten Geldvermögens in eine \"Cash-Gesellschaft\" begünstigtes Betriebs oder Gesellschaftsvermögen zu schaffen, begründet das eine Besserstellung dieses Geldvermögens gegenüber sonstigem nicht begünstigten, weil nicht betrieblichem Geldvermögen wie auch gegenüber sonstigem Verwaltungsvermögen. Die Zulassung von \"Cash-Gesellschaften\" verschärft zudem die Ungleichbehandlung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen entsprechend der Grundunterscheidung der Verschonungsregelung, indem der Bereich begünstigten Vermögens insoweit unter Verzicht auf die eingrenzende Wirkung der Lohnsummenregelung ausgedehnt wird. Für die steuerliche Privilegierung von Geldvermögen in einer ausschließlich vermögensverwaltenden \"Cash-Gesellschaft\" sprechen offensichtlich keine Gründe von solchem Gewicht, dass sie die damit verbundene erhebliche weil in Bezug auf das betroffene Geldvermögen vollständige und in der Höhe unbegrenzte Besserstellung gegenüber sonstigem nicht betrieblichem Geldvermögen oder sonstigem Verwaltungsvermögen tragen könnten. Auf die Frage der Eignung oder Erforderlichkeit dieser Differenzierung kommt es daher nicht an. Die mit den Bestimmungen über das Verwaltungsvermögen verfolgten legitimen Ziele, grundsätzlich nur produktives Vermögen in dem dort umschriebenen Sinn zu fördern und Umgehungsstrategien zu verhindern , werden mit der gesetzlich nicht unterbundenen Zuordnung der \"Cash-Gesellschaften\" zum begünstigten Vermögen gerade nicht gefördert. Indem über die Figur der \"Cash-Gesellschaften\" das gesamte Geldvermögen dieser Unternehmen als steuerlich begünstigt behandelt wird, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um für die Liquidität des Betriebs notwendige Finanzmittel handelt, wird dieses Geldvermögen gegenüber sonstigem, nicht in einen Betrieb eingebrachtem Geldvermögen wie auch gegenüber Verwaltungsvermögen ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund substantiell besser gestellt. In eine ausschließlich vermögensverwaltende \"Cash-Gesellschaft\" eingebrachtes Geldvermögen ist im Allgemeinen ebenso wenig risikobehaftetes, produktives Betriebsvermögen wie das sonstige in [REF] als grundsätzlich nicht förderungswürdig angesehene Verwaltungsvermögen. Der Erhalt solcher \"Cash-Gesellschaften\" dient in aller Regel auch nicht der Sicherung von Arbeitsplätzen, weil solche dort typischerweise nicht in nennenswerter Zahl vorhanden sind und deshalb bei deren Erwerb auch keine Bindung an die Lohnsummenregel besteht. Deshalb gibt es keine Rechtfertigung, sie dem Erwerb sonstigen begünstigten Vermögens gleich zu behandeln, dessen Verschonung von der Erbschaftsteuer dem Erhalt der Arbeitsplätze und dem Bestand von in personaler Verantwortung geführten Betrieben in Deutschland dienen soll . Die Gleichheitswidrigkeit der undifferenzierten und unbegrenzten steuerlichen Förderung von Geldvermögen, sofern es in einen als Personen oder Kapitalgesellschaft organisierten Betrieb eingebracht ist, steht einer Ausgestaltung der Verschonungsregelung nicht entgegen, die der grundsätzlich für jeden Betrieb bestehenden Notwendigkeit liquider Mittel angemessen Rechnung trägt. Dies näher zu bestimmen, ist Aufgabe des Gesetzgebers, welcher dieser nunmehr mit dem neuen [REF] nachgekommen ist, der allerdings nicht Gegenstand der Vorlage ist. Dabei steht ihm ein beträchtlicher Einschätzungs und Typisierungsspielraum zu, der aber eben nicht die vollständige Freistellung jeglichen Geldvermögens in unbegrenzter Höhe und ohne Rücksicht auf möglicherweise auch nur typisierend angenommene betriebliche Erfordernisse trägt. C. I. Die Bestimmungen über die Verschonung des unentgeltlichen Erwerbs begünstigten Vermögens von der Schenkung und Erbschaftsteuer in § [REF] sind mit [REF] unvereinbar, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Gegen [REF] verstoßen außerdem die Freistellung von der Pflicht zur Einhaltung der Lohnsummenregelung nach [REF] als Voraussetzung der Verschonung, soweit sie für Betriebe mit bis zu 0 Beschäftigten gilt, und die Regelung über das Verwaltungsvermögen in [REF] , soweit sie bei Vorliegen der übrigen Förderbedingungen begünstigtes Vermögen selbst dann insgesamt in den Genuss des Verschonungsabschlags gelangen lässt, wenn es bis zu 0 % aus vom Gesetz als grundsätzlich nicht förderungswürdig angesehenem Verwaltungsvermögen besteht. § [REF] sind schließlich nicht mit [REF] vereinbar, soweit sie zu nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen führende steuerliche Gestaltungen zulassen oder jedenfalls bis zum [DATE] zuließen, nämlich die exzessive Ausnutzung der Befreiung von der Lohnsummenpflicht durch die Aufspaltung in Besitz und Betriebsgesellschaft, die Umgehung der 0 %-Regel des [REF] für Verwaltungsvermögen durch Nutzung von Konzernstrukturen und die Begünstigung von Geldvermögen durch die Schaffung von \"Cash-Gesellschaften\". Die festgestellten Verfassungsverstöße betreffen für sich genommen die § [REF] zwar jeweils nur in Teilbereichen, erfassen damit aber die gesamte Verschonungsregelung in ihrem Kern. Die Bestimmung über die Lohnsumme ist ein wesentlicher Baustein in dem Verschonungskonzept, mit dem der Gesetzgeber das Ziel des Arbeitsplatzerhalts sicherstellen will. Die Sicherung der Arbeitsplätze ist neben dem Schutz der in personaler Verantwortung geführten Betriebe in Deutschland der zentrale Rechtfertigungsgrund für die umfassende Steuerfreistellung betrieblichen Vermögens. Auch die Bestimmungen über das Verwaltungsvermögen sind ein wesentlicher Bestandteil der vom Gesetzgeber mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz geschaffenen Verschonungsregelung für die unentgeltliche Betriebsübertragung. Die Notwendigkeit, zumindest eine Bedürfnisprüfung ab einer bestimmten Größenordnung übertragenen Vermögens einzuführen, um die Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung begünstigten Vermögens gegenüber nicht begünstigtem Vermögen zu wahren, betrifft die Verschonungsregelung für einen Teilbereich schließlich in ihrer Grundstruktur. Mit den festgestellten Gleichheitsverstößen erweisen sich wichtige Bausteine der Gesamtregelung als verfassungswidrig. Ohne sie können die restlichen nicht beanstandeten Regelungsbestandteile der § [REF] nicht sinnvoll angewandt werden. Jedenfalls würde dies zu Ergebnissen führen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt sind . Ein verfassungsgemäßer Zustand kann daher nur durch eine umfassende Nachbesserung oder grundsätzliche Neukonzeption der Gesamtverschonungsregelung herbeigeführt werden. Die festgestellten Gleichheitsverstöße erfassen folglich die § [REF] insgesamt. Dies gilt für die Vorschriften in ihrer Ursprungsfassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom [DATE] , darüber hinaus aber auch für die Folgefassungen. Denn die Schließung der Gesetzeslücke betreffend die \"Cash-Gesellschaften\" durch den mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom [DATE] eingefügten [REF] hat diesen Mangel zwar beseitigt, die Verfassungswidrigkeit der anderen Gestaltungsmöglichkeiten, der uneingeschränkten Begünstigung sehr großer Vermögen, der Lohnsummenregelung und der Verwaltungsvermögensgrenze im Übrigen aber unberührt gelassen. Die Gesamtverfassungswidrigkeit der Besteuerung des Unternehmensübergangs nach Maßgabe der § [REF] bei Erbschaft und Schenkung erfasst notwendig auch die Besteuerung des unentgeltlichen Übergangs von nicht begünstigtem Vermögen. Entfallen nämlich die steuerbegünstigenden Vorschriften der § [REF] , könnten nicht stattdessen die allgemeinen Regeln über den erbschaftsteuerlichen Zugriff auf Erbe oder Schenkung auch für den Übergang von Betrieben Anwendung finden. Eine Belastung aller Unternehmensübergänge nach den allgemeinen erbschaftsteuerrechtlichen Grundsätzen ohne unternehmensspezifische Privilegierungen widerspräche offensichtlich dem in dem Steuerverschonungskonzept der § [REF] zum Ausdruck gekommenen und im Grundsatz verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstandenden Willen des Gesetzgebers. Auf der anderen Seite fehlt es für einen völligen Verzicht auf die Besteuerung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens im Falle der Verfassungswidrigkeit von § [REF] an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage wie auch an einem hinreichenden Rechtfertigungsgrund für eine derart umfassende Steuerbefreiung. Ohne eine vom Willen des Gesetzgebers getragene Besteuerungsregelung für Unternehmensübergänge ist eine lastengerechte Erhebung der Erbschaftsteuer in den übrigen Fällen jedoch ebenfalls nicht ohne Verstoß gegen [REF] möglich. Dem wird durch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des vom Bundesfinanzhof vorgelegten [REF] Rechnung getragen. Diese Regelung, welche die Besteuerung begünstigten wie nicht begünstigten Vermögens gleichermaßen betrifft, ist daher ebenfalls für unvereinbar mit [REF] zu erklären. Damit ist die Erhebung der Erbschaftsteuer auch für den Übergang von Privatvermögen blockiert. II. Allerdings bleibt es hier bei der bloßen Feststellung der Unvereinbarkeit der §§ 0a und 0b und des [REF] mit [REF] . Zugleich wird die begrenzte Fortgeltung dieser Normen angeordnet und dem Gesetzgeber die Neuregelung binnen einer angemessenen Frist aufgegeben. Die bloße Unvereinbarkeitserklärung einer verfassungswidrigen Norm ist regelmäßig geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall . Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit [REF] fest, folgt daraus in der Regel die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten . Hierzu kann das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist setzen . Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen . Im Interesse einer verlässlichen Finanz und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen . Der Senat hält es danach für geboten, die §§ 0a und 0b in Verbindung mit [REF] lediglich für unvereinbar mit [REF] zu erklären und zugleich deren Fortgeltung anzuordnen. Die aus einem solchen Ausspruch folgende Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen, verbunden mit der Pflicht des Gesetzgebers zur bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rückwirkenden Neuregelung brächte erhebliche haushaltswirtschaftliche Unsicherheiten und nach einer solchen Neuregelung gravierende verwaltungstechnische Probleme bei der dann gebotenen Rückabwicklung mit sich. Während der in diesem Fall regellosen Übergangszeit bis zur Neugestaltung der Bestimmungen könnten Erb und Schenkungsfälle steuerrechtlich nicht abgewickelt werden. Mangels gültiger Regelung bliebe während der Übergangszeit auch das Aufkommen aus der Erbschaft und Schenkungsteuer nach Grund und Umfang im Unklaren. Die Erbschaft und Schenkungsteuer leistet zwar nur einen untergeordneten Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen. Als Steuer, deren Aufkommen ausschließlich den Ländern zufließt , kommt ihr aber für die finanzielle Ausstattung der Länder erhebliche Bedeutung zu; in den Jahren [DATE] und [DATE] machte sie annähernd 0 % des Aufkommens an Ländersteuern aus . Schwer erträglich wäre die Ungewissheit über den Inhalt der künftigen, dann mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Verkündung des Urteils in Kraft zu setzenden Regeln des Erbschaft und Schenkungsteuerrechts aber vor allem für die Inhaber von Unternehmen und ihre künftigen Erben oder sonstigen Nachfolger. Sie haben ein berechtigtes Interesse an einer verlässlichen Rechtsgrundlage für die Nachfolgeplanung auch in steuerrechtlicher Hinsicht. Mit Rücksicht auf die vorstehenden Erwägungen ordnet der Senat die Fortgeltung der für gleichheitswidrig befundenen Normen bis zu einer Neuregelung an. Die Fortgeltung der beanstandeten Vorschriften ist auch deshalb hinnehmbar, weil der Gesetzgeber mit der Einfügung des [REF] durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom [DATE] eine der Hauptlücken für unerwünschte steuerliche Gestaltungen durch \"Cash-Gesellschaften\" weitgehend geschlossen hat. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Anordnung der Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen Vertrauensschutz gegen eine auf den Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bezogene rückwirkende Neuregelung begründet, die einer exzessiven Ausnutzung gerade der als gleichheitswidrig befundenen Ausgestaltungen der § [REF] die Anerkennung versagt. Die Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung einstimmig ergangen; die weitere Begründung, die drei Mitglieder des Senats in ihrer abweichenden Meinung der Entscheidung beigefügt haben, bleibt hiervon unberührt. Abw. Meinung Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: Das Sozialstaatsprinzip des [REF] . Die Beurteilung der mit den angegriffenen Vorschriften bewirkten Ungleichbehandlungen im Lichte des Sozialstaatsprinzips sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar. Die Erbschaftsteuer ist ein Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien Ordnung nicht von selbst herstellt. Die freie Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik beruht auf der für den modernen Staat selbstverständlichen Annahme der rechtlichen Freiheit und Gleichheit aller Bürger. Mit dieser durch die Verfassung gewährleisteten Grundlegung des Gemeinwesens in der Freiheit und Besonderheit des Einzelnen werden gesellschaftliche Ordnungsbildung und Entwicklung weitgehend dem freien Spiel der Konkurrenz und sich hierbei bildender Unterscheidungen überlassen. Die rechtliche Gleichheit verbunden mit der individuellen Handlungs und Erwerbsfreiheit und der Garantie des Eigentums entbindet eine weitreichende Dynamik und führt unweigerlich zur Entstehung materieller Ungleichheit unter den Bürgern. Dies ist gewollt und elementarer Inhalt einer freiheitlichen Rechtsordnung. Insoweit bedarf es aber eines Ausgleichs. Dies gilt insbesondere für die Eigentumsordnung, denn im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten . Das Grundgesetz hat mit seiner Verpflichtung aller öffentlicher Gewalt auf das Sozialstaatsprinzip die Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit zu einem leitenden Prinzip aller staatlichen Maßnahmen erhoben . Die Erbschaftsteuer dient deshalb nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Dass hier auch in Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit eine Herausforderung liegt, zeigt die Entwicklung der tatsächlichen Vermögensverteilung. Verwies schon Böckenförde in seinem Sondervotum für das Jahr [DATE] darauf, dass 0 % der privaten Haushalte über 0 % des gesamten Nettogeldvermögens verfügten , lag dieser Anteil bereits im Jahr [DATE] in den Händen von nur noch 0 % . Gerade die Konzentration des Vermögens im obersten Dezil ist im vergangenen Jahrzehnt stark gestiegen, wobei das wahre Ausmaß an Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens auch mit diesen Zahlen noch nicht voll erfasst ist, weil die Haushalte mit dem besonders großen Vermögen mangels von den Betroffenen zu erlangender Zahlen nicht berücksichtigt werden konnten . Demgegenüber verfügten rund 0 % der erwachsenen Bevölkerung im Jahr [DATE] über kein beziehungsweise ein negatives Vermögen, wobei dieser Anteil seit dem Jahr [DATE] ebenfalls signifikant angestiegen ist . Der für die Vermögensverteilung international herangezogene Gini-Koeffizient ist entsprechend von 0 im Jahr [DATE] auf 0 im Jahr [DATE] gestiegen, sodass Deutschland gegenwärtig innerhalb der Eurozone den höchsten Grad an Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens aufweist. Als Ursache für die wachsende Ungleichheit lässt sich nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausmachen, dass gerade die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im Vergleich zu den Arbeitnehmerentgelten überdurchschnittlich gestiegen sind . Die Erbschaftsteuer bestimmt und beschränkt in Blick hierauf den Inhalt des in [REF] garantierten Erbrechts. Sie wirkt damit der Gefahr entgegen, dass durch eine zunehmende Ungleichverteilung von Mitteln die Chancen auf gesellschaftliche wie politische Teilhabe auseinanderdriften und sich so letztlich Einfluss und Macht zunehmend unabhängig von individueller Leistung verfestigen und an Herkunft gebunden sind. Mit diesem Zweck ist die Erbschaftsteuer ein Instrument, mit dem der Staat ungleichen Lebenschancen entgegenwirkt. Der mit ihr ins Werk gesetzte Ausgleich trägt dazu bei, dass persönliche Freiheitswahrnehmung und Fähigkeiten nicht nur abstrakt, sondern real die Grundlage unserer Ordnung bleiben und sich so Freiheit und Gleichheit auch in der Lebenswirklichkeit verbinden. Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik nicht aber in ihrem Belieben. Mit dem Sozialstaatsprinzip des [REF] nimmt das Grundgesetz den Gesetzgeber in die Pflicht, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen . Ungeachtet der hier nicht zu entscheidenden Frage, ob beziehungsweise unter welchen Umständen der Gesetzgeber auf die Erhebung einer Erbschaftsteuer verzichten könnte, trägt er dieser Pflicht mit der Erbschaftsteuer jedenfalls im Rahmen des geltenden Steuer und Sozialsystems Rechnung. Dies wirkt sich auch auf die Anforderungen an deren Ausgestaltung aus. Begründet er durch Befreiungen, wie sie im vorliegenden Verfahren zu beurteilen sind, Ungleichbehandlungen, unterliegen diese einer umso größeren Rechtfertigungslast, je mehr sie geeignet sind, soziale Ungleichheiten zu verfestigen. Wie der Senat schon für die Gleichheitsprüfung betont, belässt die Verfassung dem Gesetzgeber dabei freilich einen weiten Spielraum. Der Gesetzgeber ist insoweit aber auch aufgrund seiner Bindung an [REF] nicht nur berechtigt, Ererbtes und Schenkungen steuerlich zu belasten, sondern auch besonderen Rechtfertigungsanforderungen unterworfen, je mehr von dieser Belastung jene ausgenommen werden, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen leistungsfähiger sind als andere. Die vom Senat entwickelten Rechtfertigungsanforderungen des [REF] für die privilegierende Befreiung von unternehmerischen Vermögen von der Erbschaftsteuer erhalten hierdurch eine weitere verfassungsrechtliche Grundierung. So hat es auch eine sozialstaatliche Dimension, wenn wie in der Entscheidung im Einzelnen dargelegt Verschonungsregeln so gestaltet sein müssen, dass mit ihrer Hilfe nicht zugleich auch im großen Umfang nicht unternehmerisches Privatvermögen der Erbschaftsteuer entzogen werden kann oder durch Gestaltungsmöglichkeiten die gemeinnützigen wirtschafts und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Befreiungen umgangen werden können. Eine solche sozialstaatliche Dimension hat vor allem aber auch der vom Senat anerkannte zunehmende Rechtfertigungsbedarf in Abhängigkeit von dem Maß der Ungleichbehandlung und damit dem Umfang des verschonten Vermögens. Werden gerade diejenigen verschont, die als erfolgreiche Unternehmer über die größten Vermögen und damit auch über erheblichen Einfluss auf das Gemeinwesen verfügen, und wird gerade ihnen ermöglicht, dieses Vermögen unter Befreiung der sonst nach Leistungsfähigkeit auferlegten Lasten an Dritte, insbesondere an Familienmitglieder, weiterzureichen, ohne dass diese hierfür eigene Leistung oder Fähigkeiten eingebracht hätten, verfestigt und verstärkt dies die ökonomische Ungleichheit. Die in der Entscheidung entwickelten Maßgaben tragen demgegenüber dazu bei, dass Verschonungsregelungen nicht zur Anhäufung und Konzentration größter Vermögen in den Händen Weniger führen. Zu Recht allerdings hebt die Entscheidung hervor, dass auch bei dem Erwerb sehr großer und größter Vermögen Steuerbefreiungen gerechtfertigt sein können. Dies verlangt aber, dass die Verschonung im Einzelfall zur Erhaltung von Arbeitsplätzen oder sonst zum gemeinen Wohl und damit zur Verwirklichung des Sozialstaates tatsächlich erforderlich ist. Nur dann ist die durch sie begründete Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Das Sozialstaatsprinzip strahlt so in den Gleichheitssatz hinein." ]

[ "Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Eltern, die nicht dafür Sorge tragen, dass ihre nach dem Recht des Landes Hessen schulpflichtigen Kinder am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen einer Schule teilnehmen. Insoweit wenden sich die Beschwerdeführer nicht nur gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht, sondern mittelbar auch gegen die Strafnorm des [REF] . I. Das Hessische Schulgesetz in der Fassung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] enthält neben einer Bußgeldvorschrift in § 0 in § 0 eine Strafvorschrift folgenden Inhalts: § 0 Straftaten Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. 0Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. 0Antragsberechtigt ist die untere Schulaufsichtsbehörde. 0Der Antrag kann zurückgenommen werden. Entsprechende Strafbestimmungen enthalten neben dem Hessischen Schulgesetz lediglich die Schulgesetze in Bremen , in Hamburg , in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland . In den übrigen Bundesländern wird die Nichteinhaltung der Schulpflicht ausschließlich als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Die beiden Beschwerdeführer haben neun gemeinsame Kinder. Sie unterrichteten bereits die fünf ältesten Kinder im eigenen Haushalt. Nachdem sie ihren drei nächstälteren Kindern ebenfalls den Schulbesuch verweigert hatten, wurden sie wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht wiederholt zu Geldstrafen verurteilt. Dennoch hielten sie diese drei Kinder auch nachfolgend vom Schulbesuch ab. Hierbei beriefen sie sich auf \"festgefügte und unumstößliche\" Glaubens und Gewissensgründe. Im nunmehr verfahrensgegenständlichen Ausgangsverfahren verurteilte das Amtsgericht Fritzlar am [DATE] die beiden Beschwerdeführer wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht in drei Fällen jeweils zu einer Gesamtgeldstrafe von 0 Tagessätzen zu je fünf Euro. Die Berufungen der beiden Beschwerdeführer sowie die auf das Strafmaß beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft wurden mit Urteil des Landgerichts Kassel vom [DATE] verworfen. Die hiergegen gerichtete und insbesondere auf die Verfassungswidrigkeit des § 0 Abs. 0 HessSchulG gestützte Revision der Beschwerdeführer verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom [DATE] als unbegründet, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer ergeben habe. II. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer vor allem die formelle und materielle Verfassungswidrigkeit der von den Ausgangsgerichten angewendeten Strafnorm des § 0 Abs. 0 HessSchulG. Für die mit § 0 Abs. 0 HessSchulG geregelte Materie fehle dem Land Hessen die Befugnis zur Gesetzgebung, weil insoweit der Bund mit [REF] von seiner konkurrierenden Gesetzgebung abschließend Gebrauch gemacht habe. Darüber hinaus sei § 0 Abs. 0 HessSchulG unvereinbar mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot aus [REF] , der wertentscheidenden Grundsatznorm aus [REF] und der objektiven Wertentscheidung des [REF] . Die Strafnorm verletze überdies das Bestimmtheitsgebot aus [REF] . Zudem sei eine Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung aus [REF] zu besorgen, da das tatrichterlich festgestellte Verhalten auf ein und derselben Gewissensentscheidung beruhe und sich daher aus verfassungsrechtlicher Sicht als eine einheitliche Tat darstelle, so dass die erneute Verurteilung dem verfassungsrechtlichen Tatbegriff widerspreche. Im Ausgangsverfahren sei zudem das Recht auf den gesetzlichen Richter aus [REF] und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Ferner hätten die Ausgangsinstanzen die gerügte Strafnorm insofern verfassungswidrig angewendet, als die Ausstrahlungswirkung des aus [REF] folgenden Elternrechts bei der Auslegung des § 0 Abs. 0 HessSchulG nicht berücksichtigt worden sei. Gerügt werde schließlich die Verletzung des Gebots schuldangemessenen Strafens. Denn die Ausgangsgerichte hätten gerade nicht festgestellt, dass das Wohl ihrer Kinder durch die häusliche Unterrichtung gefährdet worden sei. B. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des [REF] liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, da sie unzulässig und im Übrigen unbegründet ist. I. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Fritzlar wenden, ist die Verfassungsbeschwerde bereits wegen fehlender Beschwer unzulässig. Denn durch das nach umfassender Durchführung einer Hauptverhandlung ergangene Berufungsurteil des Landgerichts Kassel ist prozessuale Überholung eingetreten . Soweit die Beschwerdeführer in Bezug auf die angefochtenen Entscheidungen des Landgerichts Kassel und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes durch die Strafnorm des § 0 Abs. 0 HessSchulG geltend machen sowie eine Verletzung des [REF] und des Rechts auf ein faires Verfahren rügen, genügt ihre Verfassungsbeschwerde nicht den Substantiierungsanforderungen aus § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] . Von einer weiteren Begründung wird insoweit abgesehen. II. Die Strafnorm des § 0 Abs. 0 HessSchulG ist formell wie materiell verfassungsgemäß. Auch gegen die konkrete Anwendung des § 0 Abs. 0 HessSchulG durch die Fachgerichte ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern . Nach [REF] hat der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungsbefugnis, soweit nicht der Bund von der ihm verliehenen Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat. Ein Gebrauchmachen im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur dann vor, wenn der Bund eine Regelung getroffen hat. Auch in dem absichtsvollen Unterlassen einer Regelung kann ein Gebrauchmachen von einer Bundeszuständigkeit liegen, welche dann insoweit eine Sperrwirkung für die Länder erzeugt . Außerdem darf sich ein Landesgesetzgeber zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält . Dabei kann der Bundesgesetzgeber im Bereich der im Strafgesetzbuch herkömmlich geregelten Materien Straftatbestände auch dort schaffen, wo ihm sonst durch den Zuständigkeitskatalog des Grundgesetzes Grenzen gezogen sind . Soweit diese Regelungen abschließend sind, verhindern sie ergänzendes oder abweichendes Landesrecht, das auf den Schutz desselben Rechtsguts gerichtet ist . Dies wird in [REF] StGB einfachgesetzlich bestätigt . Die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, kann im Einzelnen schwierig zu entscheiden sein. Die Antwort ergibt sich in erster Linie aus dem Bundesgesetz selbst, in zweiter Linie aus dem hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien. Das gilt auch bei einem absichtsvollen Regelungsverzicht, der in dem Gesetzestext selbst keinen unmittelbaren Ausdruck finden kann . Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von eigener Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können noch Bereiche übrig bleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist . Ob der Gebrauch, den der Bund von einer Kompetenz gemacht hat, abschließend ist, muss aufgrund einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes festgestellt werden . In jedem Fall setzt die Sperrwirkung für die Länder voraus, dass der Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist . In Ansehung dieser Maßstäbe hat der Bundesgesetzgeber mit Erlass des [REF] , der die Verletzung der Fürsorge oder Erziehungspflicht unter Strafe stellt, von seiner konkurrierenden Zuständigkeit aus [REF] nicht abschließend Gebrauch gemacht und deshalb die Landeskompetenz gemäß [REF] nicht verdrängt. Weder der Regelungscharakter des [REF] noch dessen Schutzzweck und Historie lassen den unmittelbaren Schluss auf eine abschließende Regelung zu. Auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung lässt sich nicht feststellen, dass mit dieser Strafnorm die Verletzung der Fürsorge oder Erziehungspflicht in der Weise abschließend geregelt werden sollte, dass daneben kein Raum für die strafrechtliche Sanktionierung von Schulpflichtverletzungen nach Landesrecht mehr bliebe. Der äußere Tatbestand des [REF] setzt zunächst voraus, dass der Täter seine Fürsorge oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 0 Jahren gröblich verletzt, ohne dass das so umschriebene Handeln oder Unterlassen im Gesetz eine weitergehende Konkretisierung erführe. Sie ist derart allgemein formuliert, dass ein tatbestandliches Handeln oder Unterlassen nicht nur in dem anhaltenden Dulden von Schulschwänzen ; Rinio, FPR [DATE] , S. 0; Schoene, DRiZ [DATE] , S. 0 ff.; ferner AG Tiergarten, Urteil vom [DATE] 0 [REF] , juris), sondern auch in dem Abhalten eines schulpflichtigen Kindes vom Schulbesuch ) erblickt werden kann. Insoweit sind jedenfalls im Ausgangspunkt tatbestandliche Überschneidungen mit der hier in Rede stehenden Strafnorm des § 0 Abs. 0 HessSchulG insbesondere mit dem dortigen Merkmal des \"Entziehens\" denkbar . Gleichwohl ist der Wortlaut des [REF] zu indifferent, als dass darin ein absichtsvolles Unterlassen des Bundesgesetzgebers erblickt werden könnte, zusätzliche und konkrete Regelungen seitens des Landesgesetzgebers auszuschließen, zumal der Inhalt der in Bezug genommenen Fürsorge und Erziehungspflichten sich nicht allgemein und abstrakt bestimmen lässt, sondern vielmehr aus dem besonderen Zweck der Vorschrift herzuleiten ist ). Danach bezweckt die Strafnorm nach einhelliger Meinung ; Frommel, in: NK-StGB, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; Heuchemer, in: BeckOK-StGB, § 0 Rn. 0 ; Lackner/Kühl, StGB, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; Rotsch/Gasa, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 0. Aufl. [DATE] , StGB § 0 Rn. 0; Rinio, FPR [DATE] , S. 0; Bohnert, ZStW [DATE] , S. 0 <0>; Neuheuser, NStZ [DATE] , S. 0) den Schutz der gesunden körperlichen und psychischen Entwicklung von Jugendlichen unter 0 Jahren. Geschütztes Rechtsgut ist sowohl das körperliche Wohlergehen als auch die sittliche und geistige Entwicklung des Schutzbefohlenen, insbesondere ihn zu künftigem Legalverhalten zu erziehen und ihm die Fähigkeit zu vermitteln, Lebensaufgaben unter Berücksichtigung des geltenden Normensystems zu bewältigen . Zwar wird von Teilen der Literatur angenommen, dass hinter [REF] auch ein Allgemeininteresse in Form \"eines staatlich garantierten Minimalniveaus pädagogischer Einwirkung\" stehe ; Rinio, FPR [DATE] , S. 0; Schoene, DRiZ [DATE] , S. 0 <0>). In diesem Sinne nimmt der Staat indes nur reflexartig an individuellen Rechtsgütern teil, ohne dass das individuell ausgerichtete Rechtsgut dadurch zu einem Rechtsgut der Allgemeinheit würde . Demgegenüber ist § 0 HessSchulG eingeführt worden, um besonders schwere Schulpflichtverstöße angemessen und wirkungsvoll ahnden zu können ). Die Strafbestimmung bezweckt mithin allein die Durchsetzung der landesrechtlich geregelten allgemeinen Schulpflicht. Letztere wiederum hat primär zum Ziel, dem in [REF] normierten staatlichen Erziehungsauftrag zur Durchsetzung zu verhelfen, welcher seinerseits nicht nur im durch [REF] geschützten Kindesinteresse, sondern ebenso im Allgemeininteresse liegt . Damit dienen die jeweiligen Strafvorschriften dem Schutz weitgehend unterschiedlicher Rechtsgüter , so dass [REF] eine Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber nicht erkennen lässt. Gegen den abschließenden Regelungscharakter des [REF] spricht ferner, dass zur Verwirklichung seines objektiven Tatbestandes die Verletzung der Fürsorge oder Erziehungspflicht allein nicht ausreichend ist. Die Tathandlung muss darüber hinaus eine der im Gesetz genannten Risiken auslösen, nämlich die Gefahr erheblicher körperlicher oder seelischer Entwicklungsschäden, eines kriminellen Lebenswandels oder des Abgleitens in die Prostitution. Der Straftatbestand des [REF] ist somit als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet ; Heuchemer, in: BeckOK-StGB, § 0 Rn. 0 ; Lackner/Kühl, StGB, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; Rotsch/Gasa, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 0. Aufl. [DATE] , StGB § 0 Rn. 0; Bohnert, ZStW [DATE] , S. 0 <0>; Schramm, JA [DATE] , S. 0 <0>). Die Strafnorm des § 0 HessSchulG hingegen setzt lediglich ein dauernd oder hartnäckig wiederholtes Entziehen anderer von der Schulpflicht voraus, verlangt also für die objektive Tatbestandsverwirklichung ein Tun oder Unterlassen ; Rinio, ZfJ [DATE] , S. 0 <0>; ders., FPR [DATE] , S. 0 <0>), ohne dass es anders als bei [REF] auf eine etwaige konkrete Kindeswohlgefährdung ankommt. Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzesgenese des [REF] bestätigt. Die ursprünglich mit der Verordnung zum Schutz der Ehe, Familie und Mutterschaft vom [DATE] in das Strafgesetzbuch eingefügte Strafbestimmung ist als [REF] durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom [DATE] neu gefasst worden und nunmehr als [REF] bis heute unverändert geblieben. In ihrer ursprünglichen Fassung, die bis zu ihrer Neufassung durch das Vierte Strafrechtsreformgesetz galt , lautete die Vorschrift wie folgt: Wer das körperliche oder sittliche Wohl eines Kindes dadurch gefährdet, dass er in gewissenloser Weise seine Fürsorge oder Erziehungspflichten gröblich vernachlässigt, insbesondere das Kind ohne ausreichende Nahrung oder Wartung lässt, wird mit Gefängnis bestraft, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Namentlich das Merkmal der Gefährdung des körperlichen oder sittlichen Wohls eines Kindes stellte die Praxis vor erhebliche Auslegungsschwierigkeiten , so dass sich der Bundesgerichtshof in seiner frühen Rechtsprechung dazu veranlasst sah, dieses dergestalt zu konkretisieren, dass er einen Zustand verlangte, der die Möglichkeit einer \"Verwahrlosung\" nahelegt . Dementsprechend sah der Regierungsentwurf zum Vierten Strafrechtsreformgesetz vor, die gröbliche Verletzung der Fürsorge oder Erziehungspflicht unter Strafe zu stellen, durch die ein Kind oder Jugendlicher unter 0 Jahren in die Gefahr der \"kriminellen oder körperlichen Verwahrlosung\" gebracht wird . Hierbei sollte eine \"körperliche Verwahrlosung\" insbesondere in solchen Fällen angenommen werden, die im Vorfeld der vorsätzlichen Körperverletzung liegen, während der Begriff der \"kriminellen Verwahrlosung\" Fallgestaltungen umfassen sollte, in denen die Fürsorge oder Erziehungspflichtigen den Schutzbefohlenen ständig unbeaufsichtigt lassen, obwohl sie wissen, dass dieser als Mitglied einer Bande Jugendlicher regelmäßig strafbare Handlungen begeht . In seiner Stellungnahme bezeichnete der Bundesrat den Begriff der \"Verwahrlosung\" als veraltet und diskriminierend und schlug stattdessen vor, auf die erhebliche Gefährdung des körperlichen oder geistig-seelischen Wohls des Kindes oder Jugendlichen abzustellen . Die daraufhin vom Sonderausschuss für die Strafrechtsreform empfohlene Fassung wurde nach erneuter Einbringung des Entwurfes zum Vierten Strafrechtsreformgesetz in der 0. Wahlperiode schließlich in seiner bis heute geltenden Form Gesetz. Der Sonderausschuss hatte sich dabei der vom Bundesrat vorgeschlagenen Formulierung im Wesentlichen angeschlossen und von der Erwägung leiten lassen, dass nicht nur auf die Gefahr körperlicher, sondern auch psychischer Schädigungen abzustellen sei . Insofern sei die Tatbestandsfassung des Regierungsentwurfs zu eng, da es auch Fälle wie etwa das Unterlassen, einen Jungen vom Kriminellen oder ein Mädchen vom Prostituiertenmilieu fernzuhalten, oder das ständige Alleinlassen beziehungsweise Einschließen von Kindern in einer Wohnung gebe, die eine erhebliche psychische Schädigung des Kindes befürchten ließen, gleichwohl nicht unter das Merkmal der körperlichen oder kriminellen Verwahrlosung zu subsumieren seien . Die Vorschrift erwähne so der Sonderausschuss in seinem schriftlichen Bericht weiter ausdrücklich auch die Fürsorge oder Erziehungspflichtverletzung, die den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringe, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, um mit den beiden letztgenannten Unterfällen die Schwelle anzudeuten, von der ab ein psychischer Entwicklungsschaden als erheblich und damit tatbestandsmäßig anzusehen sei . In Anbetracht dieser Entstehungsgeschichte ist davon auszugehen, dass es dem Gesetzgeber mit Schaffung des [REF] vornehmlich darauf ankam, Kinder in ihrer körperlichen und psychischen Integrität zu schützen , indem sie vor einem Abgleiten in ein Kriminellen beziehungsweise Prostituiertenmilieu bewahrt bleiben sollten. Demgegenüber kann den Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden, dass der Bundesgesetzgeber mit [REF] anders als der Landesgesetzgeber mit § 0 HessSchulG ) die allgemeine Schulpflicht strafrechtlich zu flankieren beabsichtigte, zumal es zweifelhaft ist, ob die von ihm vorausgesetzte und in [REF] angelegte Erheblichkeitsschwelle in Fällen der Schulpflichtverletzung überhaupt erreicht wird. Der Landesgesetzgeber, der in § 0 Abs. 0 HessSchulG das Entziehen anderer von der Schulpflicht unter Strafe stellt, greift zwar in das Erziehungsrecht der Eltern aus [REF] und wie hier angesichts der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Glaubens und Gewissensgründe in deren Glaubensfreiheit aus [REF] ein . Jedoch hat bereits die 0. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Nichtannahmebeschluss vom [DATE] [REF] in Ansehung der Strafnorm des § 0 Abs. 0 HessSchulG ausgeführt, dass die Verpflichtung der Beschwerdeführer, ihre Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen, eine zulässige Beschränkung ihres Erziehungsrechts darstelle. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in [REF] verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist , unterliegt es auch im Lichte des [REF] , der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld oder Freiheitsstrafen verhängen. Insofern greift auch die von den Beschwerdeführern in diesem Kontext erhobene Rüge des Verstoßes gegen das Übermaßverbot nicht durch. Der Umstand, dass nur in fünf Bundesländern darunter in Hessen die Verletzung der Schulpflicht strafbewehrt ist und in den übrigen Bundesländern ausschließlich mit einem Bußgeld geahndet wird, ist nicht geeignet, unter dem Blickwinkel des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes aus [REF] die materielle Verfassungswidrigkeit des § 0 Abs. 0 HessSchulG zu begründen. Denn eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt allein dann vor, wenn sie von ein und demselben Hoheitsträger in seinem eigenen Kompetenzbereich ausgeht . Ein Landesgesetzgeber ist daher nicht gehindert, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen . Der Straftatbestand des § 0 Abs. 0 HessSchulG widerspricht in diesem Zusammenhang auch nicht der objektiven Wertentscheidung des [REF] . Denn weder von seiner Zielsetzung noch von seiner Wirkung her kommt § 0 Abs. 0 HessSchulG einem strikten Verbot des Nehmens von Aufenthalt oder Wohnsitz gleich . Die Fachgerichte haben in den angefochtenen Entscheidungen den Straftatbestand des § 0 Abs. 0 HessSchulG ohne Verstoß gegen Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführer angewendet. Sie haben insbesondere die Ausstrahlungswirkung des elterlichen Erziehungsrechts der Beschwerdeführer aus [REF] und deren gewissensgeleitete Entscheidung in den Blick genommen, ihre Kinder aus Glaubensgründen vom Unterricht fernzuhalten. Dass nach den von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen das Wohl der Kinder nicht gefährdet gewesen ist, die fünf ältesten Kinder sogar gute bis sehr gute Schulabschlüsse erlangt und den Berufseinstieg gemeistert haben, vermag nichts an der Verpflichtung zu ändern, die Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen. Denn die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten \"Parallelgesellschaften\" entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Selbst ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht verhindert nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mit Andersdenkenden und gläubigen verschließen, und ist deshalb nicht geeignet, die insbesondere in einer Klassengemeinschaft gelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum nachhaltig zu fördern . Dass die Beschwerdeführer wegen Entziehung Kinder von der Schulpflicht verurteilt wurden, stellt keine Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung aus [REF] dar. \"Tat\" im Sinne des [REF] ist der geschichtliche und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll . Vor diesem Hintergrund ist die rechtliche Würdigung der Fachgerichte, wonach es sich bei den abgeurteilten Taten und dem zeitlich vorangehenden Verhalten der Beschwerdeführer um verschiedene Taten handelt, nicht zu beanstanden. Die geschichtlichen Vorgänge, die den unterschiedlichen Verurteilungen zugrunde lagen beziehungsweise liegen, sind schon zeitlich nicht identisch und voneinander abgrenzbar , da die verschiedenen Straferkenntnisse unterschiedliche Tatzeiträume betrafen, so dass hierin eine willkürliche und damit auch gegen [REF] verstoßende Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts nicht zu erkennen ist. Eine unzulässige Doppelbestrafung liegt auch nicht deshalb vor, weil den Beschwerdeführern zufolge das tatbestandliche Verhalten auf eine einmal getroffene, \"festgefügte und unumstößliche\" Glaubens und Gewissensentscheidung zurückzuführen ist. Die von ihnen in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ersatzdienstverweigerung, wonach die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen und fortwirkenden inneren Entschlusses dann dieselbe Tat im Sinne von [REF] darstellt, wenn der Dienstverweigerung eine fortdauernde und ernsthafte, an den Kategorien von \"Gut\" und \"Böse\" orientierte Entscheidung des Gewissens zugrunde liegt , lässt sich nicht auf vorliegenden Sachverhalt übertragen. Die an Ersatzdienstverweigerer einerseits und an die Eltern schulpflichtiger Kinder andererseits gestellten und jeweils nicht erfüllten Anforderungen sind unterschiedlich . Jenen Entscheidungen lag die Besonderheit zugrunde, dass Ersatzdienstverweigerer der stets gleich bleibenden Forderung des Staates auf einmalige Erfüllung der Ersatzdienstpflicht nicht nachkamen und sich deren Tatbestandsverwirklichung folglich in einem einmaligen Unterlassen erschöpfte , während dies bei Eltern, die ihre Kinder vom Schulbesuch fernhalten, nicht der Fall ist: Nach § 0 Abs. 0 HessSchulG sind die Eltern dafür verantwortlich, dass ihre schulpflichtigen Kinder regelmäßig am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen der Schule teilnehmen, bei der zuständigen Schule an und abgemeldet, zur Schulanmeldung vorgestellt sowie für den Schulbesuch angemessen ausgestattet werden. In Ansehung dessen liegt ein \"Entziehen\" im Sinne des § 0 Abs. 0 HessSchulG bereits dann vor, wenn Erziehungsberechtigte durch Unterlassen von erforderlichen Überwachungsmaßnahmen nicht dafür Sorge tragen, dass ihre schulpflichtigen Kinder regelmäßig der Schulpflicht nachkommen; dieses Tatbestandsmerkmal kann aber auch dadurch herbeigeführt werden, dass Eltern etwa aus kulturellen oder religiösen Gründen ihre schulpflichtigen Kinder durch aktives Tun gezielt von der Teilnahme am Unterricht fernhalten ; Rinio, ZfJ [DATE] , S. 0 <0>; ders., FPR [DATE] , S. 0 <0>). Da im vorliegenden Verfahren der Schwerpunkt des strafrechtlichen Vorwurfs gegenüber den Beschwerdeführern auf der letztgenannten Variante und damit auf einem aktiven Tun liegt, ist schon aus diesem Grund deren Tatbestandsverwirklichung nicht mit dem \"Totalunterlassen\" eines Ersatzdienstverweigerers vergleichbar. Dessen ungeachtet ist auch bei einem Unterlassen der Eltern, ihre Kinder zum Schulbesuch anzuhalten, deren diesbezügliche Gewissensentscheidung anders als diejenige eines Ersatzdienstverweigerers von vielschichtigen Faktoren abhängig und damit in mehrfacher Hinsicht \"teilbar\". So besteht nach § 0 Abs. 0 HessSchulG für alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden die Schulpflicht, die im Land Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Schulpflicht erweist sich somit als eine höchstpersönliche Pflicht; Eltern sind bezüglich jedes ihrer Kinder gefordert, deren Teilnahme am Unterricht zu gewährleisten, so dass schon insoweit eine einheitlich getroffene Gewissensentscheidung keine Klammerwirkung gleichsam die Schulpflichtverletzung mehrerer Kinder verknüpfend zu erzeugen vermag. Aber selbst dann, wenn man lediglich auf die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes abstellt, wird aufgrund einer derartigen Gewissensentscheidung nicht zwangsläufig dieselbe Tat im Sinne des [REF] begründet. Denn auch insoweit ist die Erfüllung der Schulpflicht anders als die Ersatzdienstpflicht nicht von gleich bleibenden Faktoren abhängig, sondern vielmehr in Relation zur Person des Schulpflichtigen und den äußeren Rahmenbedingungen des Unterrichts beziehungsweise der jeweiligen Schule zu setzen. So stellt sich für Eltern etwa anlässlich eines Wechsels auf eine weiterführende Schule oder gar der Schulform sowie angesichts des breitgefächerten, sich ständig ändernden Fächerkanons und nicht zuletzt in Anbetracht der individuellen Persönlichkeitsentwicklung des Kindes immer wieder neu die Frage, ob und inwiefern sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ihr Kind am Unterricht einer anerkannten Schule teilnehmen zu lassen. Ausgehend von einem solchen Verständnis der Schulpflicht durften die Fachgerichte in den angefochtenen Entscheidungen ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass sich der Normbefehl immer wieder aktualisiert und die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mithin mehrfach verletzt und sanktioniert werden kann. Insofern ist das tatbestandliche Verhalten des \"Entziehens\" einer wiederholten Befehlsverweigerung vergleichbar, deren mehrfache Ahndung das Bundesverfassungsgericht trotz einer einmal getroffenen Gewissensentscheidung für verfassungsrechtlich zulässig erachtet hat . Vor diesem Hintergrund vermag die Gewissensentscheidung der Beschwerdeführer ungeachtet dessen, dass deren diesbezügliches Vorbringen zu unsubstantiiert war, um diese zu dem die innere Tatseite und von da aus die gesamte Handlung beherrschenden Tatbestandsmerkmal werden zu lassen nicht Bindeglied der mehreren äußeren Handlungen zu einer einheitlichen Handlung sein . Ebenso wenig stellen sich die konkret verhängten strafrechtlichen Sanktionen im Lichte des [REF] als unverhältnismäßig dar. Die Beschwerdeführer können sich nicht darauf berufen, es liege ein den Grad einer seelischen Bedrängnis erreichender unauflöslicher Konflikt zwischen einer ernsten Glaubensüberzeugung und der staatlich auferlegten Schulpflicht vor. Der Widerspruch zwischen dem strafbewehrten Handlungsgebot der Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht einer anerkannten Schule und den eigenen Glaubensüberzeugungen erweist sich nicht als derart ausweglos, dass sie berechtigt gewesen wären, dem Verbotsgesetz zuwiderzuhandeln . So haben die Beschwerdeführer weder dargetan, dass sie sich um die vorrangige Alternative, ihre Kinder an einer anderen anerkannten öffentlichen oder privaten Schule unterrichten zu lassen, ernsthaft bemüht haben, noch ist sonst erkennbar, weshalb es Glaubensgründe erfordern sollten, schulpflichtige Kinder von weltanschaulich neutralen Unterrichtsfächern wie etwa Mathematik und Fremdsprachen fernzuhalten ." ]

[ "Der Senat hat angenommen, es erscheine nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich in bestimmten Branchen das Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers dahingehend gewandelt habe oder künftig wandeln könne, dass es eine schadensregulierende Tätigkeit des Maklers umfasse. Für die im Streitfall maßgebliche Branche der Haftpflichtversicherung im Bereich der Textilreinigung sei dazu indes nichts vorgetragen und auch sonst nichts ersichtlich. Die Beklagte macht geltend, mit diesen Ausführungen habe der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Klage sei in beiden Vorinstanzen abgewiesen worden, ohne dass dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Markt für Haftpflichtversicherungen im Bereich der Textilreinigung eingegangen worden sei. Es sei auch nicht erkennbar, welche Erkenntnismöglichkeiten der Senat als Revisionsgericht insoweit unabhängig von entsprechendem Parteivortrag hätte haben können. Unter diesen Umständen fordere [REF] , der Beklagten durch eine Zurückverweisung der Sache in die Berufungsinstanz die Ergänzung ihres Sachvortrags zu ermöglichen. Ob die Schadensregulierung im Bereich der Textilhaftpflichtversicherung als Nebenleistung zum Berufs oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers gehört und deshalb gemäß [REF] erlaubt ist, war die zentrale Frage des Streitfalls, zu der die Parteien in beiden Vorinstanzen umfassend vorzutragen hatten. Dabei war erkennbar, dass es außer auf das gesetzliche Leitbild des Versicherungsmaklers nach [REF] auch auf tatsächliche Wandlungen des Tätigkeitsbilds bei der Textilhaftpflichtversicherung ankommen konnte. Die Beklagte hatte daher auch zu diesem Gesichtspunkt vorinstanzlich vorzutragen, ohne dass es dazu eines gerichtlichen Hinweises bedurfte. Der Senat hat ausgeführt, die schadensregulierende Tätigkeit der Beklagten gehöre auch deshalb nicht als Nebenleistung zu ihrem Berufs oder Tätigkeitsbild als Versicherungsmakler, weil dafür keine Rechtskenntnisse benötigt würden, die für die Haupttätigkeit als Versicherungsmakler erforderlich seien . Diese selbständig tragende Begründung des Senatsurteils greift die Anhörungsrüge nicht an. Der Senat hat ferner angenommen, der Annahme einer erlaubten Rechtsdienstleistung stehe im Streitfall außerdem [REF] entgegen . Soweit die Beklagte gegen die Annahme eines Interessenkonfliktes im Sinne von [REF] in der Anhörungsrüge erstmals geltend macht, trotz einer sehr großen Zahl von ihr regulierter Einzelschadensfälle sei im Bereich der Textilreinigungswirtschaft in den letzten 0 Jahren kein einziges rechtliches Verfahren gegen sie angestrengt worden, woraus sich zwangsläufig das Fehlen eines Interessenkonflikts ergebe, kann damit kein Gehörsverstoß des Senats begründet werden. Das Berufsbild des Versicherungsmaklers, die Tätigkeit der Beklagten bei der Schadensregulierung für die Zurich-Versicherung sowie die Möglichkeit eines Interessenkonflikts ist Gegenstand des Verfahrens in den Vorinstanzen gewesen. Die Beklagte hatte Gelegenheit hierzu vorzutragen und hat dies auch getan oder hätte es tun müssen. Im Übrigen lässt das langjährige Ausbleiben von Beschwerden gegen die Schadensregulierung durch die Beklagte nicht den Schluss zu, dass für sie bei der Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers kein Interessenkonflikt zu ihrer Tätigkeit als Versicherungsmakler für den Versicherungsnehmer besteht. So kann das Fehlen von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Schadensregulierung etwa auf einer regelmäßig geringen Schadenshöhe oder auf einer mangelnden Transparenz der Schadensregulierung beruhen, weil den Reinigungsunternehmen als Versicherungsnehmern die Reaktion ihrer Kunden auf die Schadensregulierung verborgen bleiben könnte. Ferner soll [REF] schon die Gefahr und nicht erst dem tatsächlichen Eintritt von Interessenkonflikten ausschließen. Nach dem in der Anhörungsrüge für den Fall einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht angekündigten neuen Sachvortrag spricht zudem alles dafür, dass die schadensregulierende Tätigkeit der Beklagten im Textilreinigungsbereich mit 0 bis 0 Einzelschadensfällen jährlich einen zeitlichen und quantitativen Umfang erreicht, der als weitere Haupttätigkeit der Beklagten anzusehen ist, die sie für die Versicherer erbringt. Soweit sich die Schadensregulierung in Vollmacht eines Versicherers als Haupttätigkeit darstellt und Rechtsdienstleistungen umfasst, kommt eine Anwendung von [REF] auch aus diesem Grund nicht in Betracht." ]

[ "Tenor Der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 0. April [DATE] St [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing zurückverwiesen. ... Gründe Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Eilrechtsschutz gegen eine Disziplinarmaßnahme, die gegen den strafgefangenen Beschwerdeführer verhängt wurde, weil er eine Strafanzeige durch einen Mitgefangenen hatte schreiben lassen. I. Die Justizvollzugsanstalt beanstandete im Rahmen der Briefkontrolle ein ausgehendes maschinenschriftliches Schreiben an den Generalbundesanwalt, mit dem der Beschwerdeführer Strafanzeige \"wegen Strafvereitelung im Amt bzw. Nötigung\" erstatten wollte, und verhängte als Disziplinarmaßnahme eine zweiwöchige getrennte Unterbringung während der Freizeit sowie einen zweiwöchigen Entzug der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen. Das maschinenschriftliche Schreiben sei ausweislich des Schriftbildes, der Wortwahl und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer Schreibmaschine sei, durch einen Mitgefangenen gefertigt worden. Der Beschwerdeführer habe demnach unbefugt und schuldhaft den Mitgefangenen geschäftliche Angelegenheiten tätigen lassen, wodurch Abhängigkeitsverhältnisse entstünden. Mit auf Aussetzung des Vollzugs der Disziplinarmaßnahme gerichtetem Eilantrag machte der Beschwerdeführer geltend, sein Aussetzungsinteresse überwiege. Die Dringlichkeit ergebe sich aus der Schwere der Grundrechtsverletzung. Ein schuldhafter Verstoß liege nicht vor. Er habe sich das Schreiben zwar im Wege der Kameradschaftshilfe von einem Mitgefangenen anfertigen lassen. Eine unbefugte geschäftliche Tätigkeit habe er jedoch nicht ausgeübt. Die Justizvollzugsanstalt irre in der Annahme, dass Schreibhilfe durch Mitgefangene eine Strafbarkeit beinhalte. Insoweit habe sie auch den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt, weshalb ihre Entscheidung willkürlich sei. Die Strafvollstreckungskammer wies den Antrag mit angegriffenem Beschluss vom [DATE] zurück. Es überwiege das Vollzugsinteresse. Nach summarischer Prüfung sei die verhängte Disziplinarmaßnahme rechtmäßig. Die Hilfe bei der Erstellung \"entsprechender Schreiben\" durch Mitgefangene stelle auch nach dem nunmehr geltenden Rechtsdienstleistungsgesetz eine nicht erlaubte unentgeltliche Rechtsdienstleistung dar. Da auch bei vermeintlicher Unentgeltlichkeit die konkrete Gefahr der Entstehung von Abhängigkeitsverhältnissen, einhergehend mit der Entstehung subkultureller Strukturen, bestehe, werde auch das geordnete Zusammenleben innerhalb der Anstalt sowie die Sicherheit und Ordnung der Anstalt konkret gefährdet. Damit liege ein erheblicher Pflichtverstoß vor. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. II. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG. Diese Rechte seien eilverfahrensspezifisch verletzt. Die Strafvollstreckungskammer habe den Zugang zu wirksamer gerichtlicher Kontrolle im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unzumutbar eingeschränkt. Eine Disziplinarmaßnahme hätte nicht verhängt werden dürfen, weil die \"Strafbarkeit\" der Schreibhilfe durch Mitgefangene nicht gesetzlich geregelt sei. Dass er aufgrund des bloßen Verdachts von \"Geschäftemacherei\" verurteilt worden sei, verstoße gegen den Schuldgrundsatz. Zu der Frage, ob die in Anspruch genommene Schreibhilfe einen Verstoß gegen die Hausordnung oder gegen ein Gesetz darstelle, seien die notwendigen näheren Feststellungen nicht getroffen worden. Die summarische Prüfung hätte zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Disziplinarmaßnahme führen müssen, weil er weder gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen noch die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet habe. III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist , und gibt ihr statt. Nach verfassungsrechtlichen Maßstäben, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind , ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet . Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ergeben sich Anforderungen auch für den Eilrechtsschutz . Soweit bei belastenden Maßnahmen wie im Fall einer strafvollzugsrechtlichen Disziplinierung die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht schon kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, muss gewährleistet sein, dass der Betroffene umgehend eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des Einzelnen an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt . Für die bei einem Aussetzungsantrag gemäß [REF] erforderliche Prüfung, ob die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird, und ob der Aussetzung ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug entgegensteht, kann ohne Grundrechtsverstoß berücksichtigt werden, ob nach einer summarischen Prüfung der Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird oder nicht . Die entscheidungstragende Feststellung der Strafvollstreckungskammer, nach summarischer Prüfung sei die Disziplinarmaßnahme rechtmäßig, hält jedoch ihrerseits verfassungsrechtlicher Prüfung nicht stand. Disziplinarmaßnahmen unterliegen dem strengen Gesetzesvorbehalt des [REF] ; sie dürfen nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung verhängt werden, die das disziplinarisch zu ahndende Verhalten in für die Normadressaten vorhersehbarer Weise vorab bestimmt. Das in [REF] statuierte, nach [REF] bußgeldbewehrte Verbot, jenseits gesetzlicher oder gesetzlich fundierter Erlaubnisnormen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen, richtet sich nicht an denjenigen, dem die Leistung erbracht wird; dieser soll durch die Norm gerade geschützt werden . Soweit die Strafvollstreckungskammer sinngemäß angenommen hat, die Inanspruchnahme der Hilfe des Mitgefangenen für das angehaltene Schreiben könne als Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der Störung des geordneten Zusammenlebens disziplinarisch geahndet werden, weil die Verabredung oder Entgegennahme einer solchen Hilfeleistung die Gefahr subkultureller Abhängigkeitsverhältnisse begründe, lässt die angegriffene Entscheidung nicht nur jede Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob die unterstellte Sanktionierbarkeit seines Verhaltens für den Beschwerdeführer nach dieser Vorschrift in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise vorhersehbar war. Die Strafvollstreckungskammer verkennt insoweit auch, dass die bloße Feststellung der Entgegennahme einer Gefälligkeit sei es auch in Rechtsangelegenheiten zur Begründung des disziplinarischen Vorwurfs der Schaffung sicherheits und ordnungsstörender Abhängigkeitsverhältnisse nicht genügt, weil dem Gefangenen nicht jede Gegenseitigkeitsbeziehung und damit jede Form des normalen menschlichen Miteinander als ordnungsstörend verboten sein kann . Ob es aus diesem Grund und im Hinblick auf [REF] auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, wenn für die disziplinarische Sanktionierung rechtsbezogener Hilfestellungen unter Gefangenen auf eine Auslegung des [REF] zurückgegriffen wird, nach der jegliche von der Anstalt nicht genehmigte Annahme von Schriftverkehr anderer Gefangener und demzufolge wohl auch die Abgabe entsprechender Schriftstücke, vgl. [REF] eine Pflichtverletzung darstellt , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn auf diese Annahme haben sich weder die Justizvollzugsanstalt noch die Strafvollstreckungskammer gestützt. Die Strafvollstreckungskammer wäre im Übrigen auch nicht befugt, eine Disziplinarmaßnahme unter Auswechselung der von der Anstalt angeführten Gründe für die angenommene Pflichtwidrigkeit des sanktionierten Verhaltens als rechtmäßig zu bestätigen . Der angegriffene Beschluss beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, [REF] . Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf [REF] ." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird zugleich unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß [REF] zu Recht abgelehnt. Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragstellerseite aus. Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 0. August [DATE] in der Gestalt vom [DATE] geändert mit Verfügung vom [DATE] , durch welche dem verstorbenen ehemaligen Antragsteller aufgegeben wurde, \"0. der Bauaufsicht bis spätestens [DATE] in Bauzeichnungen im Maßstab 0:0 sämtliche baulichen Mängel von Wand und Deckendurchbrüchen in allen brandabschnittsbildenden Gebäudeteilen wie z.B. Wänden, Decken und Versorgungsschächten in den o.g. Gebäuden von einem staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen aufnehmen zu lassen, zu nummerieren und in einer Tabelle aufzulisten. der Bauaufsicht bis spätestens [DATE] in Bauzeichnungen im Maßstab 0:0 sämtliche Mängel an allen Feuerschutztüren der o.g. Gebäude von einem staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen aufnehmen, nummerieren und in einer Tabelle auflisten zu lassen.\" offensichtlich rechtmäßig ist, so dass im Rahmen der nach [REF] gebotenen Abwägungsentscheidung das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungssetzungsinteresse der Antragstellerseite überwiegt. Die streitbefangene Ordnungsverfügung, die ihre Rechtsgrundlage in [REF] findet, ist, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, hinreichend bestimmt im Sinne von [REF] . Durch den Begriff \"hinreichend bestimmt\" wird klargestellt, dass eine Bestimmbarkeit des Regelungsgehalts der Verfügung genügt. Dieses Erfordernis ist dann gegeben, wenn aus der getroffenen Regelung, d.h. aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen für die Beteiligten, insbesondere für die Adressaten, die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsaktes ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass diese ihr Verhalten an der Regelung ausrichten können. Welches Maß an Konkretisierung im Einzelfall notwendig ist, hängt von der Art des Verwaltungsaktes, den Umständen seines Erlasses und seinem Zweck ab. Bei Zugrundelegung dieser Anforderungen ist die Bezeichnung der zu überprüfenden Wohngebäude mit \"A. S. Str. 0 0\" schon deshalb hinreichend bestimmt, weil die Hausnummern 0 bis 0 in der A. S. Straße von dem Antragsgegner nicht vergeben wurden, wie sich aus der Stellungnahme des Katasteramtes und einem zu den Akten gereichten Auszug des Liegenschaftskatasters von der Örtlichkeit ergibt. Die Antragstellerseite kann deshalb unschwer erkennen, dass sich der Regelungsgegenstand auf die Wohnhäuser A. S. Straße 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 und 0 bezieht. Der in den Nummern 0. und 0. der Ordnungsverfügung enthaltene Regelungsgehalt ist anhand ihrer Gründe bestimmbar und deshalb hinreichend bestimmt. Soweit der verstorbene Antragsteller gemäß Nr. 0 der Ordnungsverfügung \"sämtliche bauliche Mängel von Wand und Deckendurchbrüchen in allen brandabschnittsbildenden Gebäudeteilen wie z.B. Wänden, Decken und Versorgungsschächten in den o.g. Gebäuden von einem staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen aufnehmen\" lassen soll, bezieht sich der Regelungsgehalt der Verfügung auf Mängel von Gebäudeteilen, die sog. Brandabschnitte innerhalb eines Gebäudes bilden. Auch wenn es sich bei den Gebäuden A. S. Straße 0 bis 0 in L. nicht um \"ausgedehnte\" Gebäude im Sinne des [REF] handelt, so dass der dort legal definierte Begriff der \"Brandabschnitte\" nicht ohne weiteres Anwendung findet, kann die vom Gesetzgeber verwandte Formulierung gleichwohl Aufschluss für die Einordnung und Begriffsbestimmung der \"brandabschnittsbildenden Gebäudeteile\" geben. Durch die Bezugnahme auf \"Brandabschnitte bildende Geäudeteile\" verdeutlicht der Antragsgegner, dass mit der Ordnungsverfügung solche Gebäudeteile gemeint sind, die ebenso wie die Gebäudetrennwände innerhalb eines Brandabschnittes besondere brandschutztechnische Anforderungen wie sie für Wände, Gebäudeabschlusswände und Decken bestehen, erfüllen müssen . Ein entsprechend ausgebildeter Brandschutzsachverständiger wird die so benannten \"brandabschnittsbildenden Gebäudeteile\" gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Baupläne in der Örtlichkeit unschwer erkennen können. Diese Gebäudeteile sind auf bauliche Mängel hin zu überprüfen und in Bauzeichnungen im Maßstab 0:0 aufzunehmen, zu nummerieren und in einer Tabelle aufzulisten. Entgegen der Auffassung der Antragstellerseite ist damit erkennbar nicht gemeint, dass die aufgefundenen Mängel zu vermaßen und in einer zeichnerischen Darstellung im Maßstab 0:0 zu dokumentieren sind. Vielmehr sollen die festgestellten Mängel in den Bauzeichnungen der Gebäude/Gebäudekomplexe eingezeichnet und mit Nummern versehen werden, um dann tabellarisch verbalisiert aufgelistet zu werden. Diese Aufgabe ist von einem staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen auch ohne den Einsatz moderner Hilfsmittel ohne größere Schwierigkeiten zu bewältigen, insbesondere, wenn die Bauvorlagen verfügbar sind und deshalb nicht hergestellt werden müssen. Selbst wenn die Antragstellerseite nicht im Besitz der Bauzeichnungen sein sollte, ist es ihr unschwer möglich und zumutbar, auf ihre Kosten Kopien der in den Akten des Antragsgegners befindlichen Bauvorlagen von diesem anzufordern. Die Nr. 0 der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung genügt ebenfalls dem Bestimmtheitserfordernis des [REF] . Die in den o.g. Gebäuden befindlichen Feuerschutztüren sind auf Mängel zu überprüfen, die wiederum aufzulisten sind. Dass der Regelungsgehalt in Nr. 0 der Ordnungsverfügung nur Mängel an den Feuerschutztüren im Hinblick auf den Brandschutz der Gebäude umfasst, ergibt sich unzweideutig aus den Gründen der Ordnungsverfügung sowie aus den sie begleitenden Umständen. Die Beschränkung auf die Überprüfung von Feuerschutztüren und der damit vom Antragsgegner verfolgte Zweck, den Brandschutz in den Gebäuden A. S. Str. 0 bis 0 zu gewährleisten, lassen unzweideutig erkennen, dass nur solche Mängel vom Brandschutzsachverständigen aufzulisten sind, die einen Bezug zum gesetzlich vorgesehenen Brandschutz haben. Entgegen der Annahme der Antragstellerseite ist schließlich auch die Anordnung, die Mängel \"aufzunehmen\", hinreichend bestimmt. Der zu bestellende Brandschutzsachverständige soll die festgestellten brandschutztechnischen Mängel für die Bauaufsichtsbehörde in einer Weise nachvollziehbar dokumentieren, die dieser die Anordnung konkreter Maßnahmen zur Behebung der Mängel und die Durchsetzung entsprechender Beseitigungsmaßnahmen ermöglicht. Der Antragsgegner ist gemäß [REF] ermächtigt, dem verstorbenen Antragsteller bzw. dessen Rechtsnachfolgern unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die sachverständige Bestandsaufnahme von brandschutzmäßigen Mängeln an den Brandabschnitte bildenden Gebäudeteilen und an den Feuerschutztüren aufzugeben. Nach dieser Vorschrift haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Als Teil der allgemeinen Ordnungsbehörden hat die Bauaufsichtsbehörde die Befugnis, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde ist danach grundsätzlich zum Einschreiten ermächtigt, wenn und soweit ein bauliches Geschehen oder ein baulicher Zustand mit dem formellen und/oder materiellen Baurecht nicht übereinstimmt. Die baulichen Anlagen des verstorbenen Antragstellers widersprechen den materiellen Vorschriften des Brandschutzes , wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat . Der Antragsgegner hat in den Gebäuden A. S. Straße 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 und 0 bereits in den Jahren [DATE] und [DATE] im Rahmen von bauaufsichtlichen Kontrollen und Brandschauen verschiedene erhebliche Brandschutzmängel festgestellt, die im Verlaufe der nachfolgenden Jahre nur teilweise behoben wurden. Auch anlässlich einer gerichtlichen Inaugenscheineinnahme am [DATE] zeigte sich, dass die in den Gebäuden A. S. Straße 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 und 0 in brandschutztechnischer Hinsicht vorgefundenen Mängel unterschiedlicher Art sind und nicht in allen baulichen Anlagen in gleicher Art und Weise vorhanden sind. Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, ergeben sich hieraus konkrete Gefahren für die Bewohner dieser Gebäude. Gefahr ist eine Lage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird. Zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit gehören namentlich das Leben, die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit des einzelnen und das Eigentum . Die von dem Antragsgegner in den Wohnhäusern des verstorbenen Antragstellers festgestellten brandschutztechnischen Mängel stellen im Falle eines Brandes eine erhebliche konkrete Gefahr nicht nur für die Gebäude, sondern vor allem für Leib und Leben der dortigen Bewohner dar. Die Brandgefahr als solche steht schon deshalb fest, weil Vorgänge im privaten Wohnbereich jederzeit außer Kontrolle geraten könnten und zu einem Brand führen können. Die vom Antragsgegner festgestellte Vielzahl von brandschutztechnischen Mängeln in den Wohnhäusern A. S. Str. 0 bis 0 fördern die schnelle Verbreitung von Feuer und Rauch. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang z.B. auf die Mängelliste im Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] und auf die Mängelliste vom [DATE] , denen die Antragstellerseite substantiierte Einwendungen nicht entgegengesetzt hat. Entgegen der Auffassung der Antragstellerseite werden die Mängel des Brandschutzes somit nicht vom Antragsgegner vermutet, vielmehr stehen sie in gewissem Umfang schon fest. Angesichts dieser Konstellation, dass einerseits die baulichen Anlagen in brandschutzmäßiger Hinsicht dem materiellen Bauordnungsrecht widersprechen, dass andererseits aber nicht eindeutig vollständig zu benennen ist, wo sich alle Mängel im einzelnen befinden, welches Ausmaß sie haben und wie die Mängel im einzelnen zu beheben sind, ist die von dem Antragsgegner getroffene Anordnung nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Zur Ermittlung des Umfanges einer festgestellten bestehenden Gefahrensituation ermächtigt [REF] die zuständige Bauaufsichtsbehörde nach Maßgabe der Umstände im konkreten Einzelfall gegenüber dem Verantwortlichen auch Maßnahmen zu erlassen, mit denen dem Verantwortlichen aufgegeben wird, durch einen Sachverständigen den konkreten Umfang der Mängel und der damit festgestellten Gefahrensituation darzulegen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerseite ist der Antragsgegner nicht allein darauf zu verweisen, bei einer festgestellten Gefahrenlage weitere von ihm vermutete Mängel und Gefahrenquellen selbst aufzuklären, das Vorhandensein von Gefahrenquellen selbst zu überprüfen und in gebotener Weise zu reagieren. Vielmehr darf die Behörde dem Verantwortlichen die weitere Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich jedenfalls dann aufgeben, wenn aufgrund von Kontrollmaßnahmen oder Messungen feststeht, dass eine reale Gefahr oder sogar bereits eine Störung vorliegt, aber ungewiss ist, in welchem Umfang Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Gefahrensituation bedroht und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr situationsbedingt angemessen sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 0. März [DATE] [REF] NWVBl. [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , zit. nach JURIS; Urteil vom [DATE] [REF] NWVBl. [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] zit. nach JURIS; HessVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0. Mit der Anordnung der Beauftragung eines Sachverständigen durch die Antragsteller zur Ermittlung des Gefahrenumfanges entzieht sich der Antragsgegner weder seiner grundsätzlichen Aufgabe, sich die notwendigen Tatsachenerkenntnisse zur Feststellung des Vorliegens einer Gefahr selbst zu verschaffen , noch soll die Ordnungsverfügung ihm seine hoheitliche Aufsichtsaufgabe erleichtern . Vielmehr betrifft die angegriffene Ordnungsverfügung des Antragsgegners nicht bloß die Ermittlung baurechtlicher Brandschutzmängel, sondern dient zugleich der Beseitigung bereits festgestellter, aber vom Verantwortlichen nicht beseitigter Mängel und der von ihnen ausgehenden erheblichen Gefahren. Soweit die Antragstellerseite darauf verweist, dass die Bauvorlagen im Zuge der Erteilung der Baugenehmigung auch brandschutztechnisch geprüft worden seien und erhebliche brandschutztechnische Mängel im Nachhinein kaum entstanden sein könnten, so dass die festgestellten Mängel als in dieser Form genehmigte bauliche Zustände anzusehen seien, verkennt sie, dass auch nach der damals geltenden Rechtslage jedenfalls die mit der Ordnungsverfügung in Bezug genommenen Wand und Deckendurchbrüche sowie die Feuerschutztüren den Anforderungen der [REF] [DATE] genügen mussten, was jedoch wie die Antragstellerseite auch gar nicht in Abrede stellt nicht durchgehend der Fall ist. Soweit die Antragstellerseite darauf verweist, dass die Gebäude so wie bauaufsichtlich genehmigt errichtet worden seien, ergeben sich die lediglich nach ihrem exakten Ausmaß nicht Aufmaß noch festzustellenden Mängel aus den genehmigten und brandschutztechnisch geprüften Bauvorlagen im übrigen nicht. Der Antragsgegner hat nach der hier allein gebotenen summarischen Prüfung im Rahmen der gemäß [REF] eingeschränkten Ermessenskontrolle das ihm in [REF] NRW eingeräumte Ermessen auch rechtsfehlerfrei ausgeübt. Ermessensfehlerfrei hat er den verstorbenen Antragsteller bzw. dessen Rechtsnachfolger als Störer herangezogen. Soweit die Bauaufsichtsbehörde sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben ebenfalls eines Sachverständigen bedienen könnte , ist dieses Mittel nicht gleichermaßen zur Gefahrenabwehr geeignet, da der Eigentümer anders als die Bauaufsichtsbehörde die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf sein Eigentum hat, ohne dass weitere Vollstreckungsmaßnahmen oder Ordnungsverfügungen gegenüber Dritten erforderlich wären. Ohnehin ist es vorrangige Sache des Eigentümers als Zustandsverantwortlichem, bei einer festgestellten Gefahrenlage den Gefahrenumfang jedenfalls dann im einzelnen zu ermitteln, wenn die Ermittlung zur weiteren Gefahrenabwehr erforderlich ist und eine Gefahrenkonkretisierung durch die Bauaufsichtsbehörde nicht gleichermaßen zur wirksamen Gefahrenabwehr geeignet ist. Die angeordnete Brandschutzaufnahme ist als erster Schritt geeignet als konkretisierte Tatsachengrundlage für weitere Maßnahmen zu dienen, um der mangelhaften und gefahrenträchtigten Brandschutzsituation in den Gebäuden A. S. Straße 0 bis 0 zu begegnen. Die angeordnete Maßnahme ist auch verhältnismäßig. Nach Lage der Dinge ist der Antragsgegner zutreffend davon ausgegangen, dass ein bauaufsichtliches Einschreiten angesichts der in der Vergangenheit über Jahre hinweg festgestellten, den Brandschutz betreffenden Mängel geboten war. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend hervorgehoben , dass gerade im Hinblick auf die von einem mangelhaften Brandschutz in den Gebäuden A. S. Straße 0 bis 0 ausgehenden Gefahren für Leib und Leben der Bewohner ein unverzügliches Einschreiten erforderlich ist. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, die Art und Weise der Mängelfeststellung und dokumentation wie geschehen festzulegen. Da die Mängeldokumentation Grundlage weiterer bauaufsichtlicher Maßnahmen sein soll, erfordert die Mängeldokumentation einen solchen Grad an Nachvollziehbarkeit, der ihre Eignung als Grundlage weiterer Maßnahmen sicherstellt. Die Aufnahme, Nummerierung und tabellarische Auflistung der festgestellten Mängel entspricht deshalb gerade den Verhältnissen des vorliegenden Falles. Der Antragsgegner ist schließlich auch berechtigt, seine Ordnungsverfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu versehen. Angesichts der von den brandschutztechnischen Mängeln ausgehenden Gefahrenlage insbesondere für die Bewohner besteht ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, die Gefahrensituation nicht erst bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache hinnehmen zu müssen, zumal die von den Mängeln ausgehende konkrete Gefahr für die Bewohner bei einem Brand jederzeit in einen Schaden umschlagen kann, so dass die bestehende Gefahr schnellstmöglich beseitigt werden muß. Die gesetzte, mittlerweile jedoch verstrichene Frist von etwas mehr als vier Monaten ist ebenfalls sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft. Dass innerhalb der gesetzten Frist die angeforderte Aufnahme der brandschutztechnischen Mängel an den Gebäudeteilen und Feuerschutztüren nicht hätte erfolgen können, wird von der Antragstellerseite nur unsubtantiiert vorgetragen. Soweit sie für die Abwicklung einen Zeitraum von 0 Monaten benennt, gehen die Antragsteller von der unzutreffenden Annahme aus, dass die Bauzeichnungen erst noch erstellt und die Mängel eingehend vermaßt und zeichnerisch übertragen werden müßten. Dies ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall. Allerdings wird der Antragsgegner nach Aufhebung der Zwangsgeldandrohung der Antragstellerseite auf der Grundlage des [REF] mit der Androhung eines geeigneten Zwangsmittels erneut eine Frist zur Abgabe der Bestandsaufnahme setzen müssen. Die Entscheidung über den Streitwert stützt sich auf die [REF] . Maßgeblich ist danach die sich aus dem Antrag der Antragstellerseite für diese ergebende Bedeutung der Sache, die nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen ist. Mit der Anfechtung der Bauordnungsverfügung will die Antragstellerseite der Beauftragung eines Brandsschutzsachverständigen zur Erstellung einer Bestandsaufnahme von brandschutztechnischen Mängeln in 0 Gebäuden mit ca. 0 Wohneinheiten begegnen. Die Sachverständigenkosten für eine solche Mängel-Bestandsaufnahme mit Begehung der Wohneinheiten, Einzeichnung der Mängel in die Bauvorlagen und tabellarischer Auflistung schätzt nicht ermittelt der Senat auf 0, DM, die damit der Bedeutung der Sache für die Antragsteller entsprechen. Aufgrund der Vorläufigkeit ist der Streitwert im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.", "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe eingreift. Daher kann dahinstehen, ob dem Zulassungsantrag nicht schon das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil die Klägerin der angefochtenen Ordnungsverfügung ausweislich ihres Schriftsatzes vom [DATE] offenbar grundsätzlich freiwillig Folge leisten will. Da die Klägerin ihren Zulassungsantrag gleichwohl begründet hat, ist zur Sache zu entscheiden. Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von [REF] noch ergeben sie besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des [REF] oder deren grundsätzliche Bedeutung gemäß [REF] . Ebenso wenig ergibt sich aus ihnen eine Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, auf der das Urteil beruht oder ein der Beurteilung des beschließenden Senats unterliegende Verfahrensmangel gemäß [REF] , auf dem die Entscheidung beruhen kann . Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach und Rechtslage beantworten lässt. im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die an die Klägerin gerichtete Aufforderung, die Standsicherheit des Gebäudes O. 0 unter Berücksichtigung der vorhandenen Rissbildung durch einen staatlich anerkannten Sachverständigen für die Standsicherheit nachweisen zu lassen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe bei ihrer Ortsbesichtigung am [DATE] festgestellt, dass im 0. Obergeschoss in der westlichen Gebäudeaußenwand des Schlafzimmers der nördlichen Wohnung ein senkrechter Riss vorhanden sei, der mit einer Breite von ca. 0 cm bis 0 cm von Innen nach Außen durchgängig von der Decke bis zum Fußboden verlaufe. Weitere kleine Risse seien im Rohrgewebeputz an der Unterseite der Holzbalkendecke vorgefunden worden. Durch den breiten Riss, der durch die tragende Wand bis vor die neu aufgebrachte Außendämmung gehe, werde deutlich, dass sich hier ein Teil der Außenwand vollständig von dem statisch-konstruktiven Gefüge des Baukörpers gelöst habe. Angesichts der Breite und Durchgängigkeit des Risses sei davon auszugehen, dass die Rissbildung sich nicht auf das 0. Obergeschoss beschränke, sondern auch durch andere Etagen des Gebäudes verlaufe. Daraus ergäben sich durch objektive Anhaltspunkte konkrete Zweifel an der Standsicherheit. Mit der Anordnung der Beauftragung eines Sachverständigen durch die Klägerin zur Ermittlung des Gefahrenumfangs entziehe die Beklagte sich nicht ihrer Amtsermittlungspflicht. Vielmehr werde dadurch die eigentliche Gefahrenabwehrmaßnahme vorbereitet. Die Klägerin sei als Grundstückseigentümerin Zustandsstörerin. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeitsanforderungen an das Eingreifen der Beklagten richtig beschrieben. Die Schutzgüter der [REF] sind nicht erst dann gefährdet, wenn eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit besteht oder wenn ein Einsturz des Gebäudes akut droht. Dass dies vielmehr schon dann der Fall ist, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte Zweifel an der Standsicherheit einer baulichen Anlage bestehen, sagt der Zulassungsantrag selbst. Die dahingehende begründete Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das die Örtlichkeit selbst im Rahmen eines Ortstermins am [DATE] in Augenschein genommen hat, stellt der Zulassungsantrag nicht substantiell in Frage. Die Anhaltspunkte für eine fehlende Standsicherheit entfallen nicht dadurch, dass der Riss in der Wohnung im 0. Obergeschoss wahrscheinlich schon seit Jahrzehnten vorhanden sei bzw. er sich seit [DATE] nicht verändert habe und die Wohnungen ständig in Gebrauch seien. Falls der Sachverständige Dipl.-Ing. T. und der Statiker Dipl.-Ing. I. anlässlich eines Ortstermins am [DATE] keine Gefährdung der Standsicherheit festzustellen vermochten, wie der Zulassungsantrag vorträgt, kann die Klägerin diese Annahmen in den von ihr vorzulegenden Standsicherheitsnachweis einfließen lassen. Die von dem Verwaltungsgericht korrekt verwerteten und selbst überprüften Feststellungen der Beklagten gehen über bloße Vermutungen hinsichtlich der Standsicherheit jedenfalls weit hinaus. Im Ortstermin vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Risse in den Außenwänden bzw. in der Decke noch in der Form vorhanden seien, wie sie auf den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Fotos dokumentiert seien. Die Risse gingen durch die ganze Wand und hätten in etwa die damals aufgezeichneten Maße. Die Forderung der Beklagten, dass ein staatlich anerkannter Sachverständiger den Standsicherheitsnachweis anzufertigen habe, ist als Gewähr für dessen Richtigkeit ermessensgerecht. Sie lässt sich auch aus [REF] ableiten. Warum die Höhe des angedrohten Zwangsgelds zu beanstanden sei, legt der Zulassungsantrag nicht dar. Dem Verwaltungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, dass die in der Ordnungsverfügung gesetzte Zweiwochenfrist der Gefahrenlage entspricht. Zweifel an der Standsicherheit eines Gebäudes, wie sie hier in Rede stehen, gebieten ein rasches behördliches Handeln. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dass der Ausgang des Rechtsstreits in dem vorgenannten Sinn offen ist, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens aus den unter 0. genannten Gründen nicht feststellen. Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten wirft die Rechtssache auch ansonsten nicht auf. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. ist, so wie sie gestellt ist, im Anschluss an die Ausführungen unter 0. ohne Weiteres zu bejahen, wenn die entsprechenden Eingriffsvoraussetzungen erfüllt sind, die diese behördliche Forderung tragen. Im Übrigen beurteilt sie sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist einer verallgemeinernden Beantwortung nicht zugänglich. Die Klägerin legt den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß [REF] nicht dar. Dieser Zulassungsgrund wird in der Zulassungsbegründung zwar mitgenannt, dann aber nicht mit Zulassungsvorbringen ausgefüllt." ]

[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe eingreift. Daher kann dahinstehen, ob dem Zulassungsantrag nicht schon das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil die Klägerin der angefochtenen Ordnungsverfügung ausweislich ihres Schriftsatzes vom [DATE] offenbar grundsätzlich freiwillig Folge leisten will. Da die Klägerin ihren Zulassungsantrag gleichwohl begründet hat, ist zur Sache zu entscheiden. Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von [REF] noch ergeben sie besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des [REF] oder deren grundsätzliche Bedeutung gemäß [REF] . Ebenso wenig ergibt sich aus ihnen eine Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, auf der das Urteil beruht oder ein der Beurteilung des beschließenden Senats unterliegende Verfahrensmangel gemäß [REF] , auf dem die Entscheidung beruhen kann . Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach und Rechtslage beantworten lässt. im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die an die Klägerin gerichtete Aufforderung, die Standsicherheit des Gebäudes O. 0 unter Berücksichtigung der vorhandenen Rissbildung durch einen staatlich anerkannten Sachverständigen für die Standsicherheit nachweisen zu lassen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe bei ihrer Ortsbesichtigung am [DATE] festgestellt, dass im 0. Obergeschoss in der westlichen Gebäudeaußenwand des Schlafzimmers der nördlichen Wohnung ein senkrechter Riss vorhanden sei, der mit einer Breite von ca. 0 cm bis 0 cm von Innen nach Außen durchgängig von der Decke bis zum Fußboden verlaufe. Weitere kleine Risse seien im Rohrgewebeputz an der Unterseite der Holzbalkendecke vorgefunden worden. Durch den breiten Riss, der durch die tragende Wand bis vor die neu aufgebrachte Außendämmung gehe, werde deutlich, dass sich hier ein Teil der Außenwand vollständig von dem statisch-konstruktiven Gefüge des Baukörpers gelöst habe. Angesichts der Breite und Durchgängigkeit des Risses sei davon auszugehen, dass die Rissbildung sich nicht auf das 0. Obergeschoss beschränke, sondern auch durch andere Etagen des Gebäudes verlaufe. Daraus ergäben sich durch objektive Anhaltspunkte konkrete Zweifel an der Standsicherheit. Mit der Anordnung der Beauftragung eines Sachverständigen durch die Klägerin zur Ermittlung des Gefahrenumfangs entziehe die Beklagte sich nicht ihrer Amtsermittlungspflicht. Vielmehr werde dadurch die eigentliche Gefahrenabwehrmaßnahme vorbereitet. Die Klägerin sei als Grundstückseigentümerin Zustandsstörerin. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeitsanforderungen an das Eingreifen der Beklagten richtig beschrieben. Die Schutzgüter der [REF] sind nicht erst dann gefährdet, wenn eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit besteht oder wenn ein Einsturz des Gebäudes akut droht. Dass dies vielmehr schon dann der Fall ist, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte Zweifel an der Standsicherheit einer baulichen Anlage bestehen, sagt der Zulassungsantrag selbst. Die dahingehende begründete Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das die Örtlichkeit selbst im Rahmen eines Ortstermins am [DATE] in Augenschein genommen hat, stellt der Zulassungsantrag nicht substantiell in Frage. Die Anhaltspunkte für eine fehlende Standsicherheit entfallen nicht dadurch, dass der Riss in der Wohnung im 0. Obergeschoss wahrscheinlich schon seit Jahrzehnten vorhanden sei bzw. er sich seit [DATE] nicht verändert habe und die Wohnungen ständig in Gebrauch seien. Falls der Sachverständige Dipl.-Ing. T. und der Statiker Dipl.-Ing. I. anlässlich eines Ortstermins am [DATE] keine Gefährdung der Standsicherheit festzustellen vermochten, wie der Zulassungsantrag vorträgt, kann die Klägerin diese Annahmen in den von ihr vorzulegenden Standsicherheitsnachweis einfließen lassen. Die von dem Verwaltungsgericht korrekt verwerteten und selbst überprüften Feststellungen der Beklagten gehen über bloße Vermutungen hinsichtlich der Standsicherheit jedenfalls weit hinaus. Im Ortstermin vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Risse in den Außenwänden bzw. in der Decke noch in der Form vorhanden seien, wie sie auf den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Fotos dokumentiert seien. Die Risse gingen durch die ganze Wand und hätten in etwa die damals aufgezeichneten Maße. Die Forderung der Beklagten, dass ein staatlich anerkannter Sachverständiger den Standsicherheitsnachweis anzufertigen habe, ist als Gewähr für dessen Richtigkeit ermessensgerecht. Sie lässt sich auch aus [REF] ableiten. Warum die Höhe des angedrohten Zwangsgelds zu beanstanden sei, legt der Zulassungsantrag nicht dar. Dem Verwaltungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, dass die in der Ordnungsverfügung gesetzte Zweiwochenfrist der Gefahrenlage entspricht. Zweifel an der Standsicherheit eines Gebäudes, wie sie hier in Rede stehen, gebieten ein rasches behördliches Handeln. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dass der Ausgang des Rechtsstreits in dem vorgenannten Sinn offen ist, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens aus den unter 0. genannten Gründen nicht feststellen. Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten wirft die Rechtssache auch ansonsten nicht auf. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. ist, so wie sie gestellt ist, im Anschluss an die Ausführungen unter 0. ohne Weiteres zu bejahen, wenn die entsprechenden Eingriffsvoraussetzungen erfüllt sind, die diese behördliche Forderung tragen. Im Übrigen beurteilt sie sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist einer verallgemeinernden Beantwortung nicht zugänglich. Die Klägerin legt den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß [REF] nicht dar. Dieser Zulassungsgrund wird in der Zulassungsbegründung zwar mitgenannt, dann aber nicht mit Zulassungsvorbringen ausgefüllt." ]

[ "Die am [DATE] in Bansang, einer Ortschaft in der Nähe von Banjul, geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige der Republik Gambia. Eigenen Angaben zufolge war sie zuletzt in Banjul wohnhaft. Im [DATE] wurde sie in E festgenommen. Anlässlich ihrer verantwortlichen Vernehmung gab sie an: Ihr Vater gehöre dem Stamm der Mandinka an und sei in Bansang, einer zwei Autostunden von Banjul entfernt gelegenen Gemeinde, wohnhaft. Er habe ihr den Pass weggenommen. Daraufhin sei sie geflohen. Frauen, die dem Stamm der Mandinka angehören, würden beschnitten. Vor etwa einem Jahr sei sie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ein Mann habe sie mit einem PKW in das Bundesgebiet gebracht. An einem Bahnhof habe ihr eine Landsmännin erzählt, sie kenne jemanden, der Kontakt zu einer Frau suche. Auf diese Art und Weise habe sie Herrn K und seine Tochter kennen gelernt. Er sei krank und könne nicht arbeiten. Er versorge sie mit Essen. Bislang teile sie sich ihre Wohnung noch mit einer anderen Frau. Sie beabsichtige jedoch, Herrn K zu heiraten. Zwei Wochen später führte sie aus: Ihre Mutter lebe in einem „kleinen Ort namens Serakunda\". Zu ihrem Vater habe sie keinen Kontakt mehr. Die Ehe ihrer Eltern sei im Jahre [DATE] geschieden worden. Sie sei geflohen, weil man sie habe beschneiden wollen. Derzeit wohne sie, die Klägerin, bei ihrer künftigen Schwiegermutter. Zur Begründung eines Antrages auf Erteilung einer Duldung führte sie im [DATE] im Wesentlichen aus: Sie halte sich seit ungefähr zwei Jahren im Bundesgebiet auf. Seinerzeit sei sie in das Bundesgebiet eingereist, weil ihr in ihrer Heimat eine Genitalverstümmelung in der Form der so genannten „pharaonischen Beschneidung\" gedroht habe. Ihr Vater habe diese unbedingt durchführen lassen wollen und angekündigt, er müsse mit ihr allein, das heißt, ohne ihre Mutter, verreisen. Sie sei daraufhin über Freunde mit einem LKW-Fahrer in Kontakt getreten, der sie in das Bundesgebiet gebracht habe. Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrages legte sie eine Stellungnahme der Organisation „Terre des Femmes\" vor, ausweislich derer Angehörige des Stammes der Mandinka im Allgemeinen mit der Beschneidung warten würden, bis Mädchen ein Alter von zehn Jahren erreicht hätten, um auf diese Art und Weise die Vorbereitung der Hochzeit mit der Beschneidungszeremonie verbinden zu können. Auch in späteren Lebensjahren könne eine Frau genitalverstümmelt werden, insbesondere wenn der zukünftige Ehemann dieses fordere. Der Klägerin drohe auf Betreiben ihres patriarchalischen Vaters eine Zwangsheirat und beschneidung in der Form der Exzision. Noch im gleichen Monat teilte sie mit, ihr Stiefvater werde ihr anlässlich eines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland im [DATE] ihren Nationalpass bringen. Ende [DATE] gab sie an, ihr Nationalpass werde ihr auf dem Postweg übersandt. Am [DATE] meldete sie sich unter Anschrift des Herrn K an. Ein gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen [REF] betriebenes strafrechtliches Ermittlungsverfahren [REF] wurde im [DATE] durch die Staatsanwaltschaft E gemäß [REF] eingestellt. Mit Ordnungsverfügung vom [DATE] wies der Antragsgegner sie auf der Grundlage der §§ 0 Nr. 0 i.V.m. 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Bundesgebiet aus. Zugleich drohte er ihr die Abschiebung primär nach Gambia für den Fall an, dass sie nicht bis zum 0. [DATE] ausgereist sei. Hiergegen erhob die Antragstellerin am 0. Oktober [DATE] Widerspruch, zu dessen Begründung sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens darauf hinwies, dass die Eheschließung mit Herrn K bald erfolgen könne. Zur Begründung ihres Antrages trägt sie in Ergänzung ihres Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren vor: Eine Abschiebung sei unverhältnismäßig. Sie lebe mit Herrn K zusammen. Dieser sei zwar noch verheiratet; mit einem Scheidungstermin sei nunmehr jedoch kurzfristig zu rechnen. Unmittelbar im Anschluss an eine Scheidung dieser Ehe werde sie ihren Freund heiraten. die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches gegen die Ordnungsverfügung vom [DATE] hinsichtlich der Ausweisung wiederherzustellen und in Bezug auf die Abschiebungsandrohung anzuordnen, hilfsweise den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihr Abschiebungsschutz zu gewähren. Hinsichtlich des weiteren Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des streitgegenständlichen Verfahrens und des Verfahren 0 [REF] des Amtsgerichts E, der Akte [REF] der Staatsanwaltschaft E sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen. Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Ausweisung formell ordnungsgemäß unter Hinweis auf die schon während des Laufes des Rechtsmittelverfahrens bestehende Gefahr einer Vertiefung der Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen angeordnet und hinreichend begründet . Das Gericht hat in Bezug auf die Ausweisung keinen Anlass, von der ihm durch [REF] eingeräumten Wiederherstellungsbefugnis Gebrauch zu machen, da die angegriffene Ordnungsverfügung insoweit offensichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin hat den Ausweisungstatbestand der §§ 0 Abs. 0, 0 Nr. 0 AuslG erfüllt, da sie einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Die Antragstellerin hat gegen [REF] verstoßen, indem sie entgegen [REF] unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist und sich vor ihrer vorläufigen Festnahme im [DATE] eigenen Angaben zufolge mindestens ein Jahr lang entgegen [REF] ohne Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise Duldung im Bundesgebiet aufgehalten hat, ohne im Besitz einer Duldung nach [REF] zu sein. Schon die zeitliche Dimension dieses Verstoßes schließt eine Wertung des Rechtsverstoßes als nur vereinzelt aus. Ebenso wenig ist die vorsätzliche Begehung dieser Delikte als nur geringfügig zu qualifizieren. Zwar kann es auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten unter engen Voraussetzungen Ausnahmefälle geben, in denen der Rechtsverstoß des Ausländers als geringfügig im Sinne des [REF] zu bewerten ist. Das kann trotz der gebotenen ordnungsrechtlichen Beurteilung etwa dann in Betracht kommen, wenn ein strafrechtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist; Die Dauer des illegalen Aufenthalts der Antragstellerin im Bundesgebiet und die beharrliche Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des Ausländergesetzes schließen es indes aus, vorliegend von einem derartigen Ausnahmefall auszugehen. Auch in dem gemäß [REF] eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind keine Gründe erkennbar geworden, die eine abweichende Betrachtung rechtfertigen würden. Auch die von dem Antragsgegner angestellten Ermessenserwägungen, die der Ausweisung eine generalpräventive Ausrichtung geben, sind nicht zu beanstanden. Zutreffend hat er das dringende Bedürfnis daran dargelegt, durch die Ausweisung der Antragstellerin andere Ausländer von vergleichbarem Fehlverhalten abzuhalten. Der Antragstellerin stehen auch keine schutzwürdigen Belange im Sinne des [REF] zur Seite. Insbesondere hat sie das Vorliegen eines Duldungsgrundes nach Maßgabe der §§ 0 Abs. 0 i.V.m. 0 Abs. 0 S. 0 AuslG nicht glaubhaft gemacht. Nach [REF] darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn ihm in dem Staat, in den die Abschiebung erfolgen soll, erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen, die eine Abschiebung aus rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Gründen verbieten. Das Bestehen einer derartigen konkreten Gefahr für Leib oder Leben hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Ihrem Vortrag, im Falle einer Rückkehr nach Gambia alsbald Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden, kann nicht gefolgt werden. Dabei wird nicht verkannt, dass in der Republik Gambia nach Schätzungen zwischen 0 % und 0 % aller Frauen und Mädchen einer Genitalverstümmelung [Zwangsbeschneidung; Female Genital Mutilation ] unterworfen werden; betroffen sind sieben der neun größeren ethnischen Gruppen; vgl. in diesem Zusammenhang etwa Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl und abschiebungsrelevante Lage in Gambia v. [DATE] , zit. nach Asylis-Web; US Department of State, Gambia Profile of Asylum Claims and Country Conditions v. [DATE] , sowie Country Reports on Human Rights Practices v. [DATE] , jeweils im Internet recherchierbar; ferner OLG Dresden, Beschl. v. [DATE] [REF] , Streit [DATE] , 0 . Die Antragstellerin ist eigenen Angaben zufolge Angehörige der Volksgruppe der Mandinka, die circa 0 Prozent der Bevölkerung Gambias stellt. Bei fast allen weiblichen Angehörigen dieser Ethnie zwischen zehn und fünfzehn Jahren wird Genitalverstümmelung in der Form der Exzision betrieben; US Department of State, Gambia Profile of Asylum Claims and Country Conditions v. [DATE] ; Terre des Femmes e.V., Stellungnahme v. 0. Oktober [DATE] . Dieser Altersgruppe gehört die Antragstellerin indes nicht an. Anhaltspunkte dafür, dass sie als erwachsene Frau von mittlerweile dreißigeinhalb Jahren damit rechnen müsste, alsbald ebenfalls einer Beschneidung unterzogen zu werden, sind weder substantiiert dargetan worden noch anderweitig ersichtlich. Hiermit wäre allenfalls zu rechnen, wenn sie konkret befürchten müsste, nach ihrer Rückkehr in die Republik Gambia zwangsverheiratet zu werden. Entsprechendes ist von ihr im Rahmen weder ihrer verantwortlichen Vernehmung durch die Polizei noch ihrer persönlichen Anhörung im ausländerbehördlichen Verfahren noch des Widerspruchs oder des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgetragen worden. Eine diesbezügliche Aussage beinhaltet allein die Stellungnahme der Organisation Terre des Femmes vom [DATE] . Die nicht näher substantiierte Darstellung, im Falle einer Abschiebung nach Gambia drohe ihr eine „Zwangsheirat seitens ihres patriarchalischen Vaters, der der Ethnie der Mandinka angehör[e]\", rechtfertigt die Annahme des Bestehens einer konkreten Gefahrenlage im vorstehenden Sinne nicht. Ihr lässt sich nicht entnehmen, dass vor ihrer Ausreise seitens ihres Vaters konkret geplant war, sie nicht nur beschneiden zu lassen, sondern auch zu verheiraten. Dass ihr alsbald nach einer Rückkehr in ihre Heimat unabhängig von einer Zwangsheirat Genitalverstümmelung drohen würde, lässt sich ihrem Vortrag ebenfalls nicht entnehmen. Vielmehr hat sie im Verwaltungsverfahren selbst angegeben, zu ihrem „patriarchalischen\" Vater keinen Kontakt mehr zu unterhalten. Dass sie mit diesem in der Zeit vor ihrer Ausreise zusammengelebt hätte, ist nicht ersichtlich. Während dieser ihrer Darstellung zufolge zu den „Mandinka\" aus Bansang zählt und ihre Mutter in Serekunda lebte, will sie ihren Angaben zufolge in Banjul, der Hauptstadt Gambias, einer Stadt mit mehr als 0 Einwohnern, wohnhaft gewesen sein. Es ist nach ihrem Vortrag nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Banjul nach ihrem mittlerweile mehr als zweijährigem Auslandsaufenthalt konkret zu besorgen hätte, alsbald Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden. Anhaltspunkte, dass sie konkret Gefahr liefe, auf Veranlassung ihres Stiefvaters oder ihrer Mutter einer Zwangsbeschneidung unterzogen zu werden, liegen nicht vor. Hinsichtlich beider hat sie eine entsprechende Sorge nicht zum Ausdruck gebracht. Vielmehr hat sie eigenem Bekunden zufolge zu ihrem Stiefvater anders als etwa zu ihrem leiblichen Vater auch während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet in direktem Kontakt gestanden. Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die in der angegriffenen Ordnungsverfügung ferner ausgesprochene Abschiebungsandrohung gerichtete Antrag ist ebenfalls unbegründet, da auch diese offensichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin ist gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 S. 0 Nr. 0, S. 0 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig. Den Anforderungen des [REF] ist Rechnung getragen. Insbesondere ist der Antragstellerin mit zureichender Begründung eine angemessene Ausreisefrist gesetzt worden. Nach den vorstehenden Ausführungen stellt sich die Androhung, die Antragstellerin primär nach Gambia abzuschieben, auch nicht mit Blick auf [REF] als rechtswidrig dar. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach Maßgabe des [REF] . Insbesondere ist ihre Abschiebung nicht rechtlich unmöglich. Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß [REF] wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Ein rechtliches Abschiebungshindernis ergibt sich zudem nicht aus der beabsichtigten Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die im Falle der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einem im Bundesgebiet lebenden Partner dann, wenn die Eheschließung dem Ausländer grundsätzlich zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen würde, einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung der durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden kann bejaht, hätte ein solcher Antrag keinen Erfolg, da die angeblich in Aussicht genommene Eheschließung mit Herrn K nicht unmittelbar bevorsteht, ist dieser doch gegenwärtig noch verheiratet, ohne dass in dem anhängigen Scheidungsverfahren bereits ein Termin zur Scheidung der Ehe bestimmt worden wäre. Aus demselben Grund führt auch der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] 0/0 nicht weiter, demzufolge eine Ausländerin bei einer unmittelbar bevorstehenden Heirat mit einem Deutschen gemäß [REF] aus dringenden persönlichen Gründen geduldet werden kann, wenn noch nicht rechtskräftig über die Zulässigkeit der Abschiebung entschieden worden ist, das heißt, wenn [REF] nicht entgegensteht." ]

[ "Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet . Die Beschwerde sieht einen Verfahrensmangel nach [REF] darin, dass das Berufungsgericht im Beschlussverfahren nach [REF] entschieden habe, obwohl der Bevollmächtigte des Klägers auf den Hinweis des Gerichts vom [DATE] , nach [REF] durch Beschluss zu entscheiden, am [DATE] eine mehrseitige Stellungnahme eingereicht habe, die auf Gerichtsentscheidungen mit aktuellen Erkenntnisquellen zur Lage in Togo hingewiesen habe, die nicht in der gerichtlichen Erkenntnismittelliste mit Stand vom [DATE] enthalten gewesen seien. Das rechtliche Gehör des Klägers sei verletzt worden, weil kein weiterer Hinweis auf das Festhalten an der beabsichtigten Entscheidung nach [REF] erfolgt sei . Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich der gerügte Verfahrensmangel nicht. Gemäß [REF] kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ob das Gericht den ihm nach [REF] eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist . Anhaltspunkte für derartige Ermessensfehler lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie ergeben sich auch nicht aus dem Vorbringen zur Unterlassung eines Hinweises nach Eingang der Stellungnahme der Klägerin vom [DATE] . Zwar gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die Verfahrensbeteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert . Derartige eine erneute Mitteilung erfordernde Umstände trägt die Beschwerde aber nicht vor. Dass ein Beweisantrag gestellt wurde, wird nicht behauptet. Die Beschwerde beruft sich pauschal auf ihr ergänzendes Vorbringen im Schriftsatz vom [DATE] und die darin wiedergegebenen erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen mit zusätzlichen Erkenntnisquellen. Sie legt aber nicht dar, dass damit der bisherige Sachvortrag, der sich im wesentlichen ebenfalls auf die für den Kläger günstige erstinstanzliche Rechtsprechung gestützt hat, in so erheblicher Weise ergänzt oder erweitert worden wäre, dass eine erneute Anhörung nach [REF] erforderlich gewesen wäre. Im Übrigen lässt die Beschwerde auch die erforderliche Darlegung vermissen, was der Kläger bei Erteilung des vermissten Hinweises noch vorgebracht hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung von Voraussetzungen für den angefochtenen Widerruf geeignet gewesen wäre . Die Beschwerde sieht eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör weiter darin, dass das Berufungsgericht sein Vorbringen im Schriftsatz vom [DATE] nicht zur Kenntnis genommen habe. Insbesondere habe es sich nicht mit dem darin zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom [DATE] und den darin genannten Erkenntnisquellen auseinander gesetzt, obwohl nach der dort zitierten aktuellen Auskunftslage des Auswärtigen Amtes nur noch zwei Mitglieder des neuen Kabinetts in Togo einer Oppositionspartei angehörten und von einem tiefgreifenden und stabilen Regimewechsel noch nicht gesprochen werden könne . Ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs ergibt sich jedoch auch aus diesem Vorbringen nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aus dem Schweigen der gerichtlichen Entscheidungsgründe zu Einzelheiten des Parteivortrags allein noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen [REF] im Einzelfall festgestellt werden . Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Gegen eine fehlende Kenntnisnahme des Vorbringens des Klägers spricht schon die Tatsache, dass der Berufungsbeschluss das im Schriftsatz vom [DATE] angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom [DATE] ausdrücklich in den Beschlussgründen zitiert , ihm lediglich der Sache nach in der Beurteilung der für den Widerruf maßgeblichen Umstände nicht folgt. Die Beschwerde legt weiter nicht dar, warum das Berufungsgericht unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung auf die Tatsache der nur geringen Beteiligung von Oppositionspolitikern an der Regierung von Togo hätte eingehen müssen. Entscheidend für die Prognose des Berufungsgerichts zur Verfolgungssicherheit war seine Feststellung, dass trotz jahrelanger stetiger Rückführungsmaßnahmen kein einziger Fall bestätigt werden konnte, in dem ein aus Europa nach Togo abgeschobener Asylbewerber Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen wäre . Anders als das Verwaltungsgericht Oldenburg und die Beschwerde hält das Berufungsgericht daher Verfolgungsmaßnahmen gegen aus dem Exil nach Togo zurückkehrende Oppositionelle auf absehbare Zeit für ausgeschlossen . Angesichts dieser Bewertung der Entwicklung sowie der festgestellten Tatsache, dass die Präsidentenpartei RPT [DATE] die absolute Mehrheit errungen hatte , musste sich das Berufungsgericht nicht wie die Beschwerde meint mit der vorgetragenen geringen Repräsentanz von Oppositionspolitikern in der togoischen Regierung auseinandersetzen. Die Beschwerde ist weiter der Auffassung, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zuzulassen sei, ob ein Widerruf davon abhängig gemacht werden könne, dass dem Betreffenden das Existenzminimum bei einer Rückkehr gewährleistet sein müsse und ob es insoweit auf eine individuelle oder eine abstrakte Beurteilung ankomme . Aus ihrem Vorbringen ergibt sich jedoch nicht, dass es auf die aufgeworfene Frage unter Zugrundelegung der für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts entscheidungserheblich ankommt. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass es im vorliegenden Fall keinerlei Ansatzpunkte dafür gibt, dass das Existenzminimum des Klägers in Togo konkret nicht gesichert werden könnte . Zur Begründung hat es darauf verwiesen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gewährleistet sei und es auch eine in der Qualität allerdings eingeschränkte und mit finanziellen Belastungen verbundene medizinische Versorgung gebe. Damit hat das Gericht nicht nur abstrakt, sondern auch konkret bezogen auf die Person des Klägers die Sicherung des Existenzminimums festgestellt. Besondere Umstände, die einen Rückschluss von der allgemeinen Versorgungslage auf die des Klägers nicht zulassen, hat die Beschwerde nicht vorgetragen. Hierfür reicht die 0-jährige Abwesenheit eines Erwachsenen, der Togo im Alter von 0 Jahren verlassen hat, jedenfalls nicht aus. Steht aber fest, dass das Existenzminimum des Klägers gesichert ist, bedurfte es auch keiner Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts , das auch die Frage zum Gegenstand hat, ob der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft voraussetzt, dass die allgemeinen Lebensbedingungen das Existenzminimum gewährleisten. Die Beschwerde rügt schließlich eine Divergenz der Berufungsentscheidung von zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts . Die Abweichung liege in der Außerachtlassung der Vorgaben zur Bildung der richterlichen Überzeugung nach [REF] . Das Berufungsgericht habe entschieden, ohne eine umfassende zukunfts und länderbezogene Prognose auf der Grundlage eingeführter Erkenntnisquellen aufzustellen, die im Einzelnen nachprüfbar und nachvollziehbar wäre . Mit ihrem Vorbringen erfüllt die Beschwerde nicht die Darlegungsanforderungen des [REF] an eine Divergenzrüge. Nach [REF] ist die Beschwerde wegen einer Divergenz zuzulassen, wenn das anzufechtende Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in [REF] genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Den Darlegungsanforderungen nach [REF] genügt eine auf eine Divergenz gestützte Beschwerde nur dann, wenn sie im Einzelnen ausführt, welche divergierenden abstrakten, das heißt fallübergreifenden Rechtssätze das anzufechtende und das herangezogene Urteil aufgestellt haben. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in [REF] genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht . Die Beschwerde bezeichnet keinen Rechtssatz, mit dem das Berufungsgericht einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen hat. Sie beanstandet nur die aus ihrer Sicht fehlerhafte Anwendung der Grundsätze zur richterlichen Überzeugungsbildung. Aber auch wenn man das Vorbringen als Verfahrensrüge im Sinne von [REF] verstehen wollte, wären deren Voraussetzungen nicht dargelegt. Soweit die Beschwerde eine Verletzung von [REF] geltend macht, greift sie die Sachverhalts und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an. Fehler in der Sachverhalts und Beweiswürdigung sind aber nach der ständigen Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen . Ein Verfahrensverstoß kann allenfalls ausnahmsweise, etwa bei einer von Willkür geprägten Beweiswürdigung oder bei einem Verstoß gegen die Denkgesetze in Betracht kommen. Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, legt die Beschwerde nicht dar. Die Beschwerde räumt vielmehr selbst ein, dass das Berufungsgericht unterschiedliche Erkenntnisquellen zur Lage in Togo zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat. Aus der Entscheidung selbst ist ersichtlich, dass sich das Gericht mit diesen Quellen wie auch mit dem von der Beschwerde im Rahmen der Rügen zu 0. und 0. erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg sowie weiteren von der Auffassung des Berufungsgerichts abweichenden Gerichtsentscheidungen auseinander gesetzt und die von ihm getroffenen Feststellungen begründet hat. Der Sache nach wendet sich die Beschwerde gegen das Ergebnis der Tatsachen und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Hiermit kann sie die Zulassung der Revision jedoch nicht erreichen." ]

[ "Den Klägerinnen, Mutter und Tochter, kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil ihre Beschwerde wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt keine Aussicht auf Erfolg hat . Die Beschwerde, mit der Verfahrensmängel geltend gemacht werden, ist unbegründet. Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel die Verletzung des [REF] . Das Berufungsgericht habe sich bei seiner Prognose zu [REF] nicht die notwendige Überzeugungsgewissheit davon gebildet, dass die Klägerinnen bei einer Rückkehr nach Kinshasa mit Sicherheit mit der Unterstützung von Familienangehörigen oder Nichtregierungsorganisationen rechnen könnten. Genauso verhalte es sich mit den Feststellungen des Berufungsgerichts zu der Frage, ob die Klägerinnen bei einer Rückkehr in den Großraum Kinshasa alsbald mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer dort verbreiteten Infektionskrankheit ernsthaft erkranken und infolgedessen sterben oder doch zumindest schwerste Gesundheitsschäden davontragen würden. Die Rügen greifen nicht durch. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen . Ein Verfahrensfehler kann aber ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet . Auch das Vorbringen, das Gericht habe den Sachverhalt \"aktenwidrig\" festgestellt, kann einen Verfahrensmangel gemäß [REF] betreffen, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher, keiner weiteren Beweiserhebung bedürftiger \"zweifelsfreier\" Widerspruch vorliegt . Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß [REF] eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat. Das kann auch dadurch geschehen, dass die Vorinstanz bei der Tatsachenfeststellung das Regelbeweismaß richterlicher Überzeugungsgewissheit gemäß [REF] verfehlt hat . Ein solcher Fall ist hier aber entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht gegeben. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats davon ausgegangen, die Durchbrechung der in [REF] angeordneten Sperrwirkung im Wege verfassungskonformer Auslegung und Anwendung setze voraus, dass die drohenden Gefahren nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sind, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren hat es im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einen erhöhten Maßstab zugrunde gelegt und zudem verlangt, dass sich die geltend gemachten Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren . Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen zur allgemeinen Versorgungslage in der Demokratischen Republik Kongo keine individuellen Umstände festgestellt, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass die Klägerinnen mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach ihrer Rückkehr nach Kinshasa verhungern oder verelenden würden. Im Gegenteil spreche vieles dafür, dass sie Unterstützung durch Verwandte erhielten, erforderlichenfalls aber auch unabhängig davon in der Lage seien, für das Lebensnotwendigste zu sorgen. Diese Annahme hat das Berufungsgericht darauf gestützt, dass jedenfalls eine Nichte der Klägerin zu 0 in Kinshasa und vier ihrer Geschwister in Brazzaville lebten; von ihnen könne die Klägerin zu 0 Hilfe bei ihrer Rückkehr erhalten, wie dies offenbar in der Vergangenheit bereits der Fall gewesen sei. Schließlich erscheine es aufgrund ihrer eigenen Angaben als wahrscheinlich, dass sie und ihre Familie in Kinshasa vergleichsweise gut situiert gewesen seien und sich mit den dortigen Lebensverhältnissen arrangiert hätten . Auch vor dem Hintergrund der allgemeinen Feststellungen zum Gesundheitswesen in der Demokratischen Republik Kongo könne nicht von einer \"Extremgefahr\" für die Klägerinnen ausgegangen werden. Dass sie nach Rückkehr mangels finanzieller Mittel in einem Slumviertel leben müssten und von der gesundheitlichen Versorgung ausgeschlossen wären, sei wenig wahrscheinlich . Die Beschwerde hält dem entgegen, das Berufungsgericht bringe mit diesen Ausführungen nur die Möglichkeit zum Ausdruck, dass es sich so wie von ihm beschrieben verhalten könne; möglich sei aber auch der gegenteilige Sachverhalt. Die darauf gestützte Rüge der Verletzung des [REF] ist unbegründet. Die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß [REF] verlangt die Erstellung einer Gefahrenprognose. Dazu zieht der Tatrichter auf der Basis von Erkenntnissen, die er aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen. Diese Projektion ist als Vorwegnahme zukünftiger Geschehnisse im Unterschied zu Aussagen über Vergangenheit und Gegenwart typischerweise mit Unsicherheiten belastet. Zu einem zukünftigen Geschehen ist nach der Natur der Sache immer nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage möglich. Dieser Befund ändert jedoch nichts daran, dass der Tatrichter sich gemäß [REF] die volle Überzeugungsgewissheit von der Richtigkeit sowohl der Prognosebasis als auch der zu treffenden Prognose zu verschaffen hat. Hinsichtlich der vergangenen und gegenwärtigen Prognosegrundlagen gilt der allgemeine Grundsatz, dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen darf, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind . Im Hinblick auf die verfahrensfehlerfrei gewonnene zukunftsbezogene Prognose selbst kann ein \"voller Beweis\" nicht erbracht werden. Insoweit reicht wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt im Rahmen des [REF] im Regelfall die beachtliche und bei verfassungskonformer Anwendung der Vorschriften zur Durchbrechung der Sperrwirkung des Satzes 0 eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des angenommenen zukünftigen Geschehensverlaufs aus. Davon muss das Gericht voll überzeugt sein . Legt man diese Maßstäbe zugrunde, hat das Berufungsgericht [REF] nicht verletzt. Nach seinen Feststellungen zu den Bedingungen bei der Rückkehr können \"... die Klägerinnen zur Überzeugung des Senats auf familiären Rückhalt im Kongo bauen ...\" . Hinsichtlich der dafür erheblichen tatsächlichen Grundlagen, der Anwesenheit von Familienmitgliedern im Heimatland, hat es sich nicht mit der Möglichkeit begnügt, dass es sich so verhalten könnte, sondern ist auf der Grundlage des Sachvortrags der Klägerinnen positiv davon ausgegangen. Lediglich missverständlich erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage des Berufungsgerichts: \"Darüber hinaus erscheint es angesichts ihrer Angaben vor dem Bundesamt wahrscheinlich, dass sie und ihre Familie in Kinshasa vergleichsweise gut situiert waren ...\" ; denn auch diese Hilfsfeststellung baut vollständig auf dem Vortrag der Klägerin zu 0 auf und wird vom Berufungsgericht der Sache nach nicht in Zweifel gezogen. Mit der getroffenen Gefahrenprognose, die auf diesen tatsächlichen Grundlagen aufbaut, verfehlt das Berufungsgericht nicht deswegen das Regelbeweismaß der Überzeugungsgewissheit, weil die von ihm getroffene Wahrscheinlichkeitsaussage auch andere Geschehensverläufe nicht auszuschließen vermag. Das gilt in gleicher Weise für das Risiko einer Malariaerkrankung und die Möglichkeit einer Behandlung in der Demokratischen Republik Kongo. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht kann von Sonderregelungen wie § 0 Nr. 0 BRRG abgesehen nur aufgrund der in [REF] abschließend genannten Gründe zugelassen werden; die von der Beschwerde erhobene \"allgemeine Sachrüge\" ist insoweit unbehelflich." ]

[ "Tenor 0. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] 0/ [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die zutreffende Umgruppierung des Klägers von der Entgeltordnung des Vergütungs-Rahmentarifvertrages Bodenpersonal vom [DATE] in die des Tarifvertrages Vergütungssystem Lufthansa Technik / Informationstechnologie vom [DATE] . Der Kläger hat eine Ausbildung als Kfz-Mechaniker absolviert und ist seit dem [DATE] bei verschiedenen Lufthansa-Konzerngesellschaften beschäftigt. Ab [DATE] ist er als sog. Berufsschlepperfahrer tätig. Die Tätigkeit beinhaltet den Transport von Flugzeugen am Frankfurter Flughafen mit Schleppfahrzeugen, beispielsweise das Bereitstellen auf Gate oder Vorfeldpositionen, das Umschleppen innerhalb verschiedener Positionen oder das sog. Eindocken auf Parkpositionen oder Wartungsdocks. Der TV VS Technik/IT [DATE] findet wie der Vorgängertarifvertrag jedenfalls aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Die Tätigkeit des Klägers war bisher in der Arbeitsplatzbeschreibung „Berufsschlepperfahrer“ der Beklagten vom [DATE] enthalten. Die Beklagte hat die Arbeitsplatzbeschreibung inzwischen geändert. Die streitgegenständliche Tätigkeit wird darin nun unter der Benennung „Schlepperfahrer/-in“ geführt und das Anforderungsprofil ist verändert. Laut der Arbeitsplatzbeschreibung „Berufsschlepperfahrer“ setzte die Beklagte ua. eine „abgeschlossene Berufsausbildung, vorzugsweise als Kfz-Mechaniker oder in einem vergleichbaren Metallberuf“, voraus. Nach der neuen Arbeitsplatzbeschreibung genügt ua. eine abgeschlossene Schulausbildung. Zwischen den Parteien ist dabei unstreitig, dass sich die Tätigkeit des Klägers mit Einführung der neuen Arbeitsplatzbeschreibung und seiner Umgruppierung in den TV VS Technik/IT [DATE] nicht verändert hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger bis [DATE] Vergütung nach Vergütungsgruppe 0 des VRTV [DATE] , der 0 Vergütungsgruppen vorsah, darunter die Gruppen 0, 0 und 0, die jeweils als Tätigkeitsbeispiel „Kraftfahrer, die als Fahrer von Flugzeugschleppern eingesetzt sind“ in unterschiedlicher Ausprägung enthielten, sowie die Gruppe 0 für Mitarbeiter der Gruppe 0, denen aufgrund der erworbenen Erfahrung in ihrem Aufgabengebiet ua. schwierige Aufgaben übertragen worden sind, die in begrenztem Umfang Entscheidungsbefugnis über die Aufgabendurchführung im eigenen Arbeitsbereich umfassen. Der Tarifeinigung über den TV VS Technik/IT [DATE] am [DATE] war ein Schlichtungsabkommen der Tarifvertragsparteien vom [DATE] und ein Schlichtungsverfahren vorangegangen. Nach § 0 Abs. 0 des Schlichtungsabkommens wird die Schlichtungsverhandlung mit der Schlichtungsschlussempfehlung beendet. Diese gilt gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 des Schlichtungsabkommens als angenommen, wenn beide Tarifpartner ihre Zustimmung erklären. In der Schlichtungsschlussempfehlung vom [DATE] empfahl der Schlichter „die Zuordnung der Busfahrer und Schlepperfahrer in die Vergütungsgruppe 0B, wobei den Schlepperfahrern die Möglichkeit der Entwicklung in die Vergütungsgruppe 0A ermöglicht werden soll“. Beide Tarifvertragsparteien stimmten der Empfehlung zu. Der dann am [DATE] abgeschlossene TV VS Technik/IT [DATE] enthält 0 Vergütungsgruppen , darunter die Gruppen 0B und 0A mit auf die Tätigkeit als „Schlepperfahrer“ bezogenen Tätigkeitsbeispielen. Die ebenfalls am [DATE] vereinbarte und zum [DATE] in Kraft getretene „Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in das neue Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT“ regelt in Nr. I 0 und 0: „I. Überleitungsregelungen zum [DATE] 0. Überleitung in die neuen Vergütungsgruppen Die Mitarbeiter werden mit ihrer bisherigen Grundvergütung der für ihre Tätigkeit zutreffenden Vergütungsgruppe des Tarifvertrages Vergütungssystem Technik/IT zugeordnet. Die Tarifpartner haben die Eingruppierung der Mitarbeiter anhand der Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe des TV VS Technik/IT abschließend vorgenommen. Die Überleitung aus der bisherigen Tätigkeit/Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des neuen Systems erfolgte durch die Tarifpartner entsprechend der Zuordnungsmatrix. Ab dem Zeitpunkt der Überleitung richtet sich die zukünftige Vergütungsentwicklung ausschließlich nach den Regelungen des TV VS Technik/IT und des VTV Technik/IT Nr. 0. Liegt die bisherige Grundvergütung unter dem Eingangswert der zutreffenden Vergütungsgruppe im TV VS Technik/IT, so wird die Grundvergütung auf deren Eingangswert gemäß VTV Technik/IT Nr. 0 angepasst. 0. Überleitungszulage Übersteigt die bisherige Grundvergütung die Endvergütung der neuen Vergütungsgruppe, wird von der bisherigen Grundvergütung die neue Endvergütung subtrahiert und der Differenzbetrag in Form einer Überleitungszulage zur neuen Grundvergütung gezahlt. Die Überleitungszulage ist für folgende Tatbestände vergütungsrelevant: Sie ist schichtzulagen-, zeitzuschlags und versorgungsfähig und wird auch bei der Berechnung des Urlaubs und Weihnachtsgeldes voll berücksichtigt. Dies gilt auch für die Altersteilzeitberechnung. Die Überleitungszulage wird gegen Umgruppierungen aufgerechnet . Im Falle einer Rückgruppierung entfällt die Überleitungszulage.“ Die von den Tarifvertragsparteien paraphierte sog. Zuordnungsmatrix enthält auszugsweise folgende Tabellen: „LEOS Hilfskräfte LN Position/ Aufgabenfeld Planstellen /ISA Bezeichnung alt HB VRTV Planstellenbezeichnung Neu VG NVBT Anzahl Mitarbeiter 0 0 KFZ-Fahrer Fahrer/Crewbusfahrer 0 Fahrer/Busfahrer 0B 0 0 0 Schlepperfahrer Berufsschlepperfahrer/Schlepperfahrer 0 Schlepperfahrer 0B 0 0“ „LEOS Fachkräfte LN Planstellen / ISA Bezeichnung alt VRTV Ist VG VRTV HB Bezeichnung neu TV VS Technik/IT VG VS Technik/IT HB VS Technik/IT Anzahl Mitarbeiter LEOS Laufbahnen 0 FA Gerätewart/Schlepperfahrer 0 0 Fahrzeug und Gerätemechaniker 0B 0C 0 0 FA Gerätewart/Schlepperfahrer 0 0 Fahrzeug und Gerätemechaniker 0C 0C 0 FA Gerätewart 0 0 Fahrzeug und Gerätemechaniker 0C 0C 0 0 FA Gerätewart 0 0 Fahrzeug und Gerätemechaniker 0C 0C 0 0 Kfz-Lackierer 0 0 Kfz-Lackierer 0B 0C 0“ Der Name des Klägers befindet sich auf einer undatierten und nicht unterzeichneten oder paraphierten „Transferliste“. Darin ist als neue Vergütungsgruppe des Klägers die Gruppe 0A angegeben. Entsprechend wurde er in den TV VS Technik/IT [DATE] übergeleitet. Mit seiner Klage strebt der Kläger eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe 0C TV VS Technik/IT [DATE] , hilfsweise der Vergütungsgruppe 0B TV VS Technik/IT [DATE] an. Die in den Vergütungsgruppen 0B und 0A TV VS Technik/IT [DATE] enthaltenen Tätigkeitsbeispiele des Schlepperfahrers erfassten seine Tätigkeit als Berufsschlepperfahrer nicht. Diese Tätigkeit sei nach den Oberbegriffen zu bewerten und von derjenigen des Schlepperfahrers zu unterscheiden. Die Zuordnungsmatrix der Tarifvertragsparteien führe schon vom Wortlaut her nicht zu einer Umgruppierung in die Vergütungsgruppe 0A. Sie entspreche außerdem nicht der Schriftform und sei nicht verbindlich, weil erst die Transferliste die konkrete Zuordnung der Mitarbeiter regeln solle. Die von der Beklagten vorgelegte Transferliste sei zwischen den Tarifvertragsparteien jedoch nicht vereinbart worden und als Einzelfallregelung nicht wirksam. Die Änderung der Arbeitsplatzbeschreibung durch die Beklagte stelle einen unzulässigen Eingriff in den Arbeitsvertrag dar. Nicht die Tarifvertragsparteien, sondern die Beklagte habe damit die Wertigkeit der Tätigkeit des Klägers verändert. Erst aufgrund dieser Herabsetzung des Anforderungsprofils sei es zu einer Neubewertung der Tätigkeit des Klägers gekommen. Der Kläger werde damit vom qualifizierten Berufsschlepperfahrer zum einfachen Schlepperfahrer „degradiert“ und sein Berufsbild damit geändert. Hierin liege auch ein Verstoß gegen [REF] . Der Kläger hat zuletzt beantragt 0. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe 0C des TV Vergütungssystem Lufthansa Technik / Informationstechnologie ab dem [DATE] zu zahlen, hilfsweise 0. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe 0B des TV Vergütungssystem Lufthansa Technik / Informationstechnologie ab dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Meinung, die Umgruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe 0A sei zutreffend. Der TV VS Technik/IT [DATE] sehe den Schlepperfahrer nur in den Tätigkeitsbeispielen der Vergütungsgruppen 0B und 0A vor. Die Oberbegriffe seien nur dann maßgeblich, wenn die ausgeübte Tätigkeit nicht von einem Tätigkeitsbeispiel erfasst werde. Die in der Arbeitsplatzbeschreibung genannten Voraussetzungen an die Tätigkeit seien nicht entscheidend, sondern die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Die eines Berufsschlepperfahrers unterscheide sich nicht von derjenigen des Schlepperfahrers. Die Tarifvertragsparteien hätten die Zuordnung der Tätigkeit in der Zuordnungsmatrix wirksam geregelt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das die Klage abweisende arbeitsgerichtliche Urteil zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung rechtsfehlerfrei zurückgewiesen. Gegen die Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Bereich der Privatwirtschaft grundsätzlich keine Bedenken . Vorliegend fehlt das Feststellungsinteresse gemäß [REF] auch nicht deshalb, weil die Beklagte eine Überleitungszulage gemäß Nr. I 0 der Überleitungsvereinbarung der Tarifvertragsparteien vom [DATE] zahlt. Die Überleitungszulage gleicht zwar die Differenz der bisherigen Grundvergütung nach Gruppe 0 des VRTV [DATE] und der Endvergütung nach Vergütungsgruppe 0A des TV VS Technik/IT [DATE] aus. Die Frage der zutreffenden Eingruppierung des Klägers bleibt jedoch für künftige Tariferhöhungen maßgeblich, weil sich im Fall der Erhöhung der Vergütung nach den Vergütungsgruppen 0A und 0C oder 0B TV VS Technik/IT [DATE] der absolute Unterschiedsbetrag zwischen den beiden Vergütungsgruppen verändert, was durch die als Festbetrag geschuldete Überleitungszulage nicht ausgeglichen wird. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger Vergütung nach der Vergütungsgruppe 0C oder nach der Vergütungsgruppe 0B TV VS Technik/IT [DATE] zu zahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass der Kläger unabhängig von der Überleitungsvereinbarung vom [DATE] und der Zuordnungsmatrix nach Vergütungsgruppe 0A TV VS Technik/IT [DATE] eingruppiert ist und keinen Anspruch auf Vergütung nach den Vergütungsgruppen 0C oder 0B TV VS Technik/IT [DATE] hat. Die vorliegend maßgeblichen Bestimmungen des TV VS Technik/IT [DATE] lauten: „§ 0 Eingruppierung, Oberbegriffe und Tätigkeitsbeispiele Die nach dem MTV Nr. 0 bzw. dem MTV NBL für die Berechnung des Arbeitseinkommens maßgeblichen Vergütungsgruppen sind in Oberbegriffen bzw. zugeordneten Tätigkeitsbeispielen definiert und festgelegt . Die Oberbegriffe beschreiben allgemein die Wertigkeit der Vergütungsgruppen. Bei den Tätigkeitsbeispielen für ein Berufsbild oder bestimmte Tätigkeiten handelt es sich um die konkretisierende Interpretation des jeweiligen Oberbegriffs der betreffenden Vergütungsgruppe, die für diese speziellen Tätigkeiten vorrangig und abschließend sind. Die Höhe des Arbeitseinkommens bestimmt sich nach dem jeweils gültigen Vergütungstarifvertrag. Für die Eingruppierung eines Mitarbeiters maßgebend ist die Wertigkeit der dauerhaft übertragenen und wahrgenommenen Aufgaben und Tätigkeiten sowie der darin abgeforderten Qualifikation. Dabei geben für die Bewertung diejenigen Einzelaufgaben den Ausschlag, die im Rahmen der Gesamtaufgabenstellung des Arbeitsplatzes überwiegen. Die Eingruppierung erfolgt tätigkeitsbezogen über die Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe in die zutreffende Vergütungsgruppe gemäß § 0 dieses Tarifvertrages. Die Eingruppierung über Oberbegriffe erfolgt nur dann, wenn speziell anzuwendende Tätigkeitsbeispiele nicht vorhanden sind. ... § 0 Vergütungsgruppen Gemäß den Vorgaben nach § 0 gelten folgende Eingruppierungen: ... Gruppe 0B Mitarbeiter mit Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, die durch Anlernen, durch einschlägige Erfahrungen in einer Vortätigkeit oder durch betriebsinterne bzw. externe Schulung in der Regel mit Prüfungsabschluss erworben wurden, z.B. ... Schlepperfahrer mit Führerschein Klasse B . Gruppe 0A Mitarbeiter mit Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Berufsbild oder gleichwertige durch einschlägige Schulung und Berufserfahrung nachgewiesene Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, mit überwiegend standardisierten Aufgabenstellungen, z.B. ... Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen und entsprechender Aufgabendurchführung, sowie lang-jähriger umsichtiger Aufgabenerledigung , ... Gruppe 0B Mitarbeiter mit Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung im Vergleich zur Vergütungsgruppe 0A deutlich höhere Anforderungen an selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten stellt sowie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, die in der Regel durch einschlägige, betriebliche oder berufliche Erfahrungen erworben wurden, z.B. ... Fahrzeuge und Gerätemechaniker/-elektriker nach langjähriger Tätigkeit in der Instandhaltung von Bodengeräten in einem erweiterten Aufgabengebiet, ... Gruppe 0C Mitarbeiter, denen im Vergleich zur Vergütungsgruppe 0B umfangreichere, schwierigere und vielfältigere Aufgaben und Tätigkeiten übertragen wurden, deren Ausführung erweiterte Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, die in der Regel durch längere, einschlägige betriebliche oder berufliche Erfahrungen erworben wurden, z.B. ... Fahrzeuge und Gerätemechaniker/-elektriker nach langjähriger Tätigkeit in der Vergütungsgruppe 0B, die in ihrem Aufgabengebiet aufgrund umfassender bzw. vertiefter Kenntnisse und Fertigkeiten universell eingesetzt werden, ... Protokollnotiz III Die Zuordnung der Mitarbeiter in die zutreffenden Vergütungsgruppen nach diesem Tarifvertrag zum [DATE] erfolgt auf der Grundlage der wahrgenommenen Tätigkeit und nach Maßgabe der zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Zuordnungsmatrizes. Zuordnungsmatrizes wurden Seite für Seite von den Tarifpartnern unterzeichnet. Die Zuordnungsmatrizes enthalten jeweils folgende Daten: bisherige Bezeichnung der Tätigkeit/Stelle, bisherige Höchstbewertungs bzw. Ist-Vergütungsgruppe, künftige Bezeichnung der Tätigkeit/Stelle, Vergütungsgruppe im TV VS Technik/IT in die übergeleitet wird. Die vereinbarten Zuordnungsmatrizes sind Grundlage für die Erstellung der Transferlisten auf Namensbasis. Die Transferlisten werden vor In-Kraft-Setzung des TV VS Technik/IT erstellt und bestimmen die konkrete Zuordnung des Mitarbeiters nach diesem Tarifvertrag. Die Transferlisten enthalten jeweils folgende Daten des Mitarbeiters: Name und Vorname, PK-Nummer, Organisationseinheit, bisherige Bezeichnung der Tätigkeit/Stelle, bisherige Ist-Vergütungsgruppe, künftige Bezeichnung der Tätigkeit/Stelle, Vergütungsgruppe im TV VS Technik/IT in die übergeleitet wird.“ Damit ist nach § 0 Abs. 0 TV VS Technik/IT [DATE] für die Eingruppierung eines Mitarbeiters die Wertigkeit der dauerhaft übertragenen und wahrgenommenen Aufgaben und Tätigkeiten sowie die darin abgeforderte Qualifikation maßgebend. Für die Bewertung sollen diejenigen Einzelaufgaben den Ausschlag geben, die im Rahmen der Gesamtaufgabenstellung des Arbeitsplatzes überwiegen. Hieraus ergibt sich für den Kläger nur ein Vergütungsanspruch nach Vergütungsgruppe 0A, nicht nach den Vergütungsgruppen 0B oder 0C TV VS Technik/IT [DATE] . Die Tätigkeit des Klägers entspricht der eines „Schlepperfahrers“ im Sinne der Vergütungsgruppen 0B TV VS Technik/IT [DATE] und 0A TV VS Technik/IT [DATE] . Enthalten tarifliche Vergütungsgruppen neben allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen bestimmte Beispielstätigkeiten, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe grundsätzlich gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt . Die Tarifvertragsparteien legen durch die Tätigkeitsbeispiele regelmäßig fest, dass diese Tätigkeiten auch die Voraussetzungen der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale erfüllen . Dies entspricht den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen im Allgemeinen gerecht werden wollen . Mit der tarifvertraglichen Regelung wird nicht zwischen „Schlepperfahrern“ und „Berufsschlepperfahrern“ unterschieden. Sog. Berufsschlepperfahrer fallen unter den tariflichen Begriff des Schlepperfahrers. Der Wortlaut des TV VS Technik/IT [DATE] erfasst in der Vergütungsgruppe 0B „Schlepperfahrer mit Führerschein Klasse B “ und in der Vergütungsgruppe 0A „Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen und entsprechender Aufgabendurchführung, sowie langjähriger umsichtiger Aufgabenerledigung “. Hingegen ist der Begriff des „Berufsschlepperfahrers“ im Wortlaut des TV VS Technik/IT [DATE] weder ausdrücklich noch implizit enthalten. Auch im Vorgängertarifvertrag VRTV [DATE] fand der Begriff „Berufsschlepperfahrer“ worauf auch das Landesarbeitsgericht zutreffend hinweist keine Erwähnung. In den Gruppen 0 Nr. 0, 0 Nr. 0 und 0 Nr. 0 VRTV [DATE] wurde jeweils die Formulierung des „Fahrers von Flugzeugschleppern“ verwendet. Die Beklagte nicht aber die Tarifvertragsparteien verwendete, insbesondere mit ihrer früheren Arbeitsplatzbeschreibung, den Begriff „Berufsschlepperfahrer“. Was genau in diesem Zusammenhang mit dem Wortelement „Berufs-“ gemeint war, ist zwischen den Parteien streitig, bleibt für die Eingruppierung jedoch ohne Bedeutung. Für die tarifliche Eingruppierung war damals und ist auch heute allein die Funktionsbezeichnung durch die Tarifvertragsparteien entscheidend. Diesen war die frühere Arbeitsplatzbeschreibung der Beklagten mit der Bezeichnung „Berufsschlepperfahrer“ offenkundig bekannt. So haben sie in der sog. Zuordnungsmatrix beim Aufgabenfeld „Schlepperfahrer“ in der Spalte „Planstelle /ISA Bezeichnung alt“ den Begriff des „Berufsschlepperfahrers“ durchaus verwendet und diesen sodann in der Spalte „Planstellenbezeichnung Neu“ auf „Schlepperfahrer“ reduziert. Letzteres spricht dafür, dass aus Sicht der Tarifvertragsparteien die von der Beklagten früher sog. Berufsschlepperfahrer mit gemeint sind, wenn bei ihnen von Schlepperfahrern die Rede ist. Ablesbar ist aus diesem Zusammenhang zudem, dass, obwohl die Bezeichnung „Berufsschlepperfahrer“ den Tarifvertragsparteien ersichtlich bekannt war, diese keinen Eingang in den früheren oder aktuellen Tariftext gefunden hat. Kein Anhaltspunkt spricht dafür, dass dies nicht bewusst geschehen wäre. Auch die Systematik unterstreicht, dass tarifvertraglich nicht zwischen „Berufsschlepperfahrern“ und „Schlepperfahrern“ zu unterscheiden ist. Nach der Vergütungsgruppe 0A TV VS Technik/IT [DATE] ist im Unterschied zur Vergütungsgruppe 0B TV VS Technik/IT [DATE] ua. vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer über „alle im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen“ verfügt. Bereits dieser muss über den Führerschein Klasse B hinaus alle, also „sämtliche“ Berechtigungen besitzen. Zu diesen Berechtigungen gehört deshalb auch die Schleppberechtigung und die Berechtigung zum sog. funkkontrollierten Schleppen ohne Leitfahrzeug. Zudem ist sowohl in Vergütungsgruppe 0B TV VS Technik/IT [DATE] als auch in Vergütungsgruppe 0A TV VS Technik/IT [DATE] dem Tätigkeitsbeispiel des „Schlepperfahrers“ der Zusatz „LEOS“, also die Abkürzung der Firma der Beklagten, hinzugefügt worden. Der TV VS Technik/IT [DATE] ist ein auf mehrere Firmen bezogener Verbandstarifvertrag, jedoch ist das Tätigkeitsbeispiel des Schlepperfahrers wie der Klammerzusatz „LEOS“ zeigt allein auf Tätigkeiten bei der Beklagten zugeschnitten. Den Tarifvertragsparteien war offenkundig bekannt, dass zum typischen Tätigkeitsbereich der Beklagten die Durchführung von Schleppvorgängen von Flugzeugen gehört. Es ist daher davon auszugehen, dass unter den Begriff „Schlepperfahrer“ zumindest auch die Fahrer von Flugzeugschleppern fallen. Die Tätigkeit des Schlepperfahrers ist in den Vergütungsgruppen 0B und 0A TV VS Technik/IT [DATE] abschließend beschrieben. Eine Subsumtion unter die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen 0B und 0C TV VS Technik/IT [DATE] ist damit ausgeschlossen. Entspricht die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit einem Tätigkeitsbeispiel einer niedrigeren als der beantragten Vergütungsgruppe, so kann diese Tätigkeit regelmäßig nicht unter die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der begehrten höheren Vergütungsgruppe subsumiert werden . Funktionsbezeichnungen zeigen einerseits an, dass die aufgeführten Arbeitnehmer nach den vorangestellten Tätigkeitsmerkmalen in die betreffende Vergütungsgruppe eingruppiert werden können. Sie besagen andererseits aber auch, dass eine Eingruppierung dieser Arbeitnehmer außerhalb der Vergütungsgruppen, in denen sie mit ihrer Funktionsbezeichnung aufgeführt sind, nicht in Betracht kommt . In § 0 TV VS Technik/IT [DATE] sind die vorgenannten allgemeinen Auslegungsgrundsätze enthalten. Nach dessen Abs. 0 Satz 0 handelt es sich bei den Tätigkeitsbeispielen für ein Berufsbild oder bestimmte Tätigkeiten um die konkretisierende Interpretation des jeweiligen Oberbegriffs der betreffenden Vergütungsgruppe, die für diese speziellen Tätigkeiten vorrangig und abschließend sind. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TV VS Technik/IT [DATE] erfolgt die Eingruppierung über Oberbegriffe nur dann, wenn speziell anzuwendende Tätigkeitsbeispiele nicht vorhanden sind. Dies wird für die Tätigkeit von Schlepperfahrern durch die Hinzufügung der Abkürzung LEOS nur zu den Tätigkeitsbeispielen in den Vergütungsgruppen 0B und 0A unterstrichen, was den Willen der Tarifvertragsparteien deutlich macht, mit diesen beiden Entgeltgruppen die Vergütung aller bei der Beklagten gebräuchlichen Arten der Tätigkeit von Schlepperfahrern abschließend zu regeln. Nach dem dargelegten Inhalt der Eingruppierungsregelungen des TV VS Technik/IT [DATE] kommt es nicht mehr auf den Inhalt der Überleitungsvereinbarung vom [DATE] und der sog. Zuordnungsmatrix an. Aus diesen Regelungen ergibt sich im Übrigen nichts anderes als aus der Auslegung des TV VS Technik/IT [DATE] . Auch danach ist der Kläger zutreffend nach der Vergütungsgruppe 0A TV VS Technik/IT [DATE] eingruppiert und hat keinen Anspruch auf Vergütung nach den Vergütungsgruppen 0C oder 0B TV VS Technik/IT [DATE] . Die Überleitungsvereinbarung vom [DATE] und die sog. Zuordnungsmatrix findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung. Zwar verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel regelmäßig nur auf den normativen, nicht auch auf den schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages. Die Überleitungsvereinbarung einschließlich Zuordnungsmatrix ist indes nicht nur als rein schuldrechtliche Vereinbarung oder gar unverbindliche Absprache zwischen den Tarifvertragsparteien angelegt, sondern als auch formgerechter „gültiger Tarifvertrag“ im Sinne der Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrages. Die Tarifvertragsparteien haben die „Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in das neue Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT“ vom [DATE] zwar nicht ausdrücklich als „Tarifvertrag“ bezeichnet. Dies ist aber nicht entscheidend. Es kommt nur darauf an, ob sie ihren Willen zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht haben . Der Wortlaut der Bestimmungen der Vereinbarung spricht für eine normative Wirkung. Die Überschrift der Nr. I lautet „Überleitungsregelungen“. Laut Nr. III tritt die Vereinbarung zum [DATE] in Kraft und endet mit Zweckerreichung. Mit Begriffen wie „Regelung“ und „Inkrafttreten“ bringen die Tarifvertragsparteien regelmäßig einen Willen zur unmittelbaren und eigenständigen Normsetzung zum Ausdruck und verweisen nicht auf einen anderenorts formulierten Regelungswillen . Der normative Charakter der Überleitungsregelungen und der Zuordnungsmatrix ergibt sich auch aus ihrem Sinn und Zweck. Sie sollen die möglichst reibungslose Einführung der neuen Entgeltstruktur gewährleisten. Sie enthalten zudem Regelungen, die darauf gerichtet sind, bei finanziellen Einbußen den Besitzstand der Arbeitnehmer zu wahren. Dazu haben die Tarifvertragsparteien die bereits vorhandenen Stellen nach Maßgabe der Zuordnungsmatrix dem neuen Vergütungsschema zugeordnet. Ihren Zweck, die Einzelheiten der Überleitung in das neue Vergütungsschema zu regeln und damit Konflikte über eine korrekte Anwendung des neuen Vergütungsschemas möglichst zu vermeiden, können die Überleitungsvereinbarung und die Zuordnungsmatrix nur erfüllen, wenn sie bindende, dh. die Klärung von Rechtsanwendungsproblemen verbindlich vorwegnehmende, normative Regelungen darstellen . Für die normative Wirkung der Überleitungsvereinbarung spricht schließlich auch die in Nr. I 0 geregelte Überleitungszulage. Sie soll den Besitzstand des Arbeitnehmers bei aufgrund der Einführung der neuen Entgeltstruktur drohenden Vergütungseinbußen wahren. Dieser Zweck der Besitzstandswahrung wird nur erreicht, wenn die Regelung der Überleitungszulage einen Anspruch des Arbeitnehmers begründet. Für die Arbeitnehmer ist die Vereinbarung jedoch nur dann anspruchsbegründend, wenn sie Teil eines normativ geltenden Tarifvertrages ist. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Zuordnungsmatrix nicht deshalb unverbindlich, weil erst die Transferliste die Zuordnung der Mitarbeiter regeln soll. Nr. I 0 der Überleitungsvereinbarung vom [DATE] weist darauf hin, dass die Überleitung aus der bisherigen Tätigkeit/Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des neuen Systems durch die Tarifpartner entsprechend der Zuordnungsmatrix erfolgte. Auch in der Protokollnotiz III des TV VS Technik/IT [DATE] wird geregelt, dass „die Zuordnung der Mitarbeiter in die zutreffenden Vergütungsgruppen ... auf der Grundlage der wahrgenommenen Tätigkeit und nach Maßgabe der zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Zuordnungsmatrizes“ erfolgt. Mit dieser Protokollnotiz wird zwar auch bestimmt, dass „die vereinbarten Zuordnungsmatrizes ... Grundlage für die Erstellung der Transferlisten auf Namensbasis“ sind. Diese Transferlisten betreffen jedoch ausdrücklich die „konkrete“ Zuordnung des Mitarbeiters. Die zusätzliche Vereinbarung der konkreten Transferliste lässt die normative Wirkung der Zuordnungsmatrix nicht entfallen . Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Überleitungsvereinbarung und die Zuordnungsmatrix die Schriftform gemäß § 0 Abs. 0 TVG wahren. Nach § 0 Abs. 0 TVG bedürfen Tarifverträge der Schriftform gemäß [REF] . Das Schriftformerfordernis dient der Klarstellung des Vertragsinhalts und damit dem Gebot der Normenklarheit . Anlagen zur Haupturkunde nehmen an der Schriftform des [REF] selbst dann teil, wenn sie nicht körperlich mit der Haupturkunde verbunden und auch nicht eigens unterzeichnet sind . Für die Wahrung der Schriftform reicht es aus, wenn die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelsfrei feststeht . Dies ist anzunehmen, wenn der Tarifvertrag in seinem Wortlaut unmittelbar oder mittelbar auf die Anlage Bezug nimmt . Die von beiden Tarifvertragsparteien unterzeichnete Überleitungsvereinbarung vom [DATE] verweist in Nr. I 0 Abs. 0 Satz 0 eindeutig auf die im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung am [DATE] bereits erstellte Zuordnungsmatrix. Die Zuordnungsmatrix trägt das Datum [DATE] . Sie ist in der Fußzeile mit „Zuordnungsmatrix Geschäftsfeld Technik IT.xls“ bezeichnet. Die sachliche Zusammengehörigkeit zwischen Haupturkunde und Anlage haben die Tarifvertragsparteien außerdem sichergestellt, indem sie die Zuordnungsmatrix auf jeder Seite paraphiert haben. Die Vorinstanzen haben rechtsfehlerfrei eine durch die Tarifvertragsparteien geschaffene gewillkürte Schriftform für die Zuordnungsmatrix verneint. Dies folgt bereits aus der zeitlichen Abfolge. Die Überleitungsvereinbarung und der TV VS Technik/IT [DATE] wurden erst am [DATE] und damit nach Paraphierung der Zuordnungsmatrix unterzeichnet. Die Vereinbarung einer Schriftform für eine bereits in der Vergangenheit erstellte und paraphierte Anlage ergibt keinen Sinn. Dementsprechend verweist die Protokollnotiz III zum TV VS Technik/IT [DATE] darauf, dass die Zuordnungsmatrizes Seite für Seite von den Tarifpartnern „unterzeichnet“ wurden. Die Überleitungsvereinbarung vom [DATE] und die sog. Zuordnungsmatrix ordnen ua. bestimmte Stellen für alle potentiellen Stelleninhaber bestimmten Vergütungsgruppen des TV VS Technik/IT [DATE] zu. Dabei zeigt bereits der Wortlaut der Überleitungsvereinbarung vom [DATE] mit konkreten und abstrakten Regelungen zur Überleitung und zur Überleitungszulage unter der Überschrift „Überleitungsregelungen“, die regelmäßig einen unmittelbaren, eigenständigen Regelungswillen zum Ausdruck bringt , dass damit keine nur auf den Einzelfall beschränkten Regelungen getroffen wurden. Es kann deshalb unentschieden bleiben, ob in Tarifverträgen auch Einzelfallregelungen oder nur abstrakt-generelle Regelungen zulässig sind . Nach Sinn und Zweck der Überleitungsvereinbarung und der Zuordnungsmatrix sollen diese abschließend sein und die Zuordnung sämtlicher Mitarbeiter regeln. Nr. I 0 Abs. 0 Satz 0 der Überleitungsvereinbarung verwendet die Formulierung „Die Mitarbeiter werden ... zugeordnet“. Eine Einschränkung enthält die Regelung nicht. Nach Nr. I 0 Abs. 0 Satz 0 der Überleitungsvereinbarung haben die Tarifpartner die Eingruppierung abschließend vorgenommen. Die Auslegung als umfassende und abschließende Zuordnung wird bestätigt durch die Schlichtungsschlussempfehlung, in welcher der Schlichter D auf Seite 0 feststellt, dass sich die Tarifpartner über die Zuordnung „sämtlicher Tätigkeiten ausweislich der ... Zuordnungsmatrices verständigt“ haben. Die Tätigkeit des Klägers muss demnach entweder unter die Zuordnung „Berufsschlepperfahrer/Schlepperfahrer“ und „Schlepperfahrer“ einerseits oder „FA Gerätewart/Schlepperfahrer“ und „Fahrzeug und Gerätemechaniker“ andererseits fallen. Das Landesarbeitsgericht geht rechtsfehlerfrei davon aus, dass die sog. Zuordnungsmatrix die Tätigkeit „Schlepperfahrer“ in der mit „LEOS Hilfskräfte“ überschriebenen Tabelle mit der bisherigen Planstelle „Berufsschlepperfahrer/Schlepperfahrer“ und der neuen Planstellenbezeichnung „Schlepperfahrer“ erfasst. Entgegen der Auffassung des Klägers fällt seine Tätigkeit danach nicht unter die mit der Überschrift „LEOS Fachkräfte“ überschriebene Zuordnung der bisherigen Planstelle „FA Gerätewart/Schlepperfahrer“ zu der neuen Stellenbezeichnung „Fahrzeug und Gerätemechaniker“. Die Auffassung des Klägers, der Wortlaut der Bezeichnung „LEOS Hilfskräfte“ umfasse nur die als Schlepperfahrer tätigen studentischen Hilfskräfte, wohingegen seine Tätigkeit unter „LEOS Fachkräfte“ falle, und zwar unter die frühere Planstelle /ISA Bezeichnung alt“) „FA Gerätewart/Schlepperfahrer“, die in „Fahrzeug und Gerätemechaniker“ übergegangen sei, findet keine Stütze in der sog. Zuordnungsmatrix. Dabei kann es dahinstehen, ob die Tätigkeit des Klägers früher unter die Planstelle „FA Gerätewart/Schlepperfahrer“ fiel, die im Übrigen entgegen der vom Kläger behaupteten Unterscheidung zwischen Schlepperfahrern und sog. Berufsschlepperfahrern nur „Schlepperfahrer“ ausweist. Jedenfalls fällt sie nach dem eindeutigen Wortlaut der Zuordnungsmatrix nicht unter die neue Bezeichnung „Fahrzeug und Gerätemechaniker“. Mit dieser neuen Planstellenbezeichnung wird weder ein Schlepperfahrer noch ein „Berufsschlepperfahrer“ im Verständnis des Klägers erfasst. Hingegen sind beim Aufgabenfeld „Schlepperfahrer“ in der Spalte „Planstellen /ISA Bezeichnung alt“ sowohl „Berufsschlepperfahrer“ als auch „Schlepperfahrer“ erfasst, wobei in den neuen Planstellenbezeichnungen der Begriff „Berufsschlepperfahrer“ weder hier noch an anderer Stelle verwendet wird. Die vorstehende Auslegung wird durch die von den Tarifvertragsparteien vor Tarifabschluss angenommene Schlichtungsschlussempfehlung bestätigt, welche insgesamt eine „Zuordnung der ... Schlepperfahrer in die Vergütungsgruppe 0B“ mit der „Möglichkeit der Entwicklung in die Vergütungsgruppe 0A“ empfiehlt. Gegen diese Zuordnung spricht nicht, dass in der sog. Zuordnungsmatrix die Tätigkeit „Schlepperfahrer“ unter der Überschrift „LEOS Hilfskräfte“ statt „LEOS Fachkräfte“ aufgeführt ist. In dieser Zuordnung mag eine Verschlechterung zur vorherigen tariflichen Zuordnung liegen. Eine solche Verschlechterung wäre jedoch in dem von den Tarifvertragsparteien autonom geschaffenen neuen Entgeltsystem des TV VS Technik/IT [DATE] angelegt und nicht der Beklagten zuzurechnen. Die Revision geht deshalb zu Unrecht von einem „Eingriff“ der Beklagten in das Arbeitsverhältnis aus. Gleichwohl zeigen verschiedene Regelungen des TV VS Technik/IT [DATE] , dass dort eine Grenze zwischen ungelernter/angelernter Tätigkeit und Facharbeit gezogen wird, die zwischen den Vergütungsgruppen 0B und 0A TV VS Technik/IT [DATE] liegt. Mit der Vergütungsgruppe 0B werden Aufgaben und Tätigkeiten bewertet, deren Ausführung Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, die durch Anlernen, durch einschlägige Erfahrungen in einer Vortätigkeit oder durch betriebsinterne oder externe Schulung in der Regel mit Prüfungsabschluss erworben wurden. Erst ab der Vergütungsgruppe 0A geht es um die Bewertung von Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Berufsbild oder gleichwertige Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, wobei in einigen der Tätigkeitsbeispiele ausdrücklich das Wort „Facharbeiter“ genannt wird. Die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Verknüpfung von „Fachkraft“ und „abgeschlossene Ausbildung“ ist eine allgemein übliche, nicht nur in Tarifverträgen, sondern auch im allgemeinen Sprachgebrauch. Als „Fachkraft“ wird eine „in einem bestimmten Fachgebiet ausgebildete und erfahrene Arbeitskraft“ bezeichnet . Verwandt damit wird als „Facharbeiter“ ein „Arbeiter mit einer abgeschlossenen Ausbildung in einem bestimmten Beruf“ angesehen . Die Tätigkeit des Klägers war selbst nach der früheren Arbeitsplatzbeschreibung „Berufsschlepperfahrer“ der Beklagten vom [DATE] keine Tätigkeit, für die eine „in einem bestimmten Fachgebiet“ ausgebildete Arbeitskraft vorausgesetzt wurde. Denn damals setzte die Beklagte zwar eine „abgeschlossene Berufsausbildung“ voraus, jedoch keine bestimmte. Lediglich „vorzugsweise“, aber nicht notwendig, war eine Ausbildung als Kfz-Mechaniker oder in einem vergleichbaren Metallberuf gewünscht. Es ging also bereits damals nicht um eine ausbildungsentsprechende Fachtätigkeit, sondern um eine absolvierte Ausbildung als förderliche und nützliche Vorerfahrung. Daran zeigt sich auch, dass die Beklagte, wenn sie nunmehr statt einer „abgeschlossenen Berufsausbildung“ eine „abgeschlossene Schulausbildung“ verlangt, zwar die Anforderung gesenkt hat. Sie hat damit jedoch nicht eine Einordnung der Tätigkeit des „Berufsschlepperfahrers“ als „Facharbeit“ aufgegeben. Eine solche Einordnung hatte sie von vornherein nicht vorgenommen. Die Revision beruft sich zu Unrecht darauf, die Beklagte habe „in den durch § 0 KSchG gewährleisteten Inhaltsschutz des Arbeitsverhältnisses eingegriffen“. Die Änderung des Anforderungsprofils sei nur durch eine Änderungskündigung möglich. Die Revision übersieht, dass die neue Arbeitsplatzbeschreibung „Schlepperfahrer“ durch die Beklagte für die Umgruppierung nicht ursächlich ist. Die tarifliche Wertigkeit der Tätigkeit des Klägers ergibt sich allein aus dem neuen Vergütungssystems TV VS Technik/IT [DATE] einschließlich der Überleitungsvereinbarung vom [DATE] und der sog. Zuordnungsmatrix. Das Argument der Revision, nicht die Tarifvertragsparteien, sondern der Arbeitgeber habe die Wertigkeit der Tätigkeit des Klägers verändert, läuft ins Leere. Weder der VRTV [DATE] noch der TV VS Technik/IT [DATE] setzen zwingend für die Tätigkeit des Klägers eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Die Gruppe 0 des VRTV [DATE] verlangte entweder „eine abgeschlossene Ausbildung“ oder „Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten ..., die entweder durch betriebsinterne Ausbildung oder durch praktisch-theoretisch erworbene Erfahrung in einer Vortätigkeit einer abgeschlossenen Berufsausbildung gleichgesetzt werden können“. Auch die Gruppen 0 bis 0 des VRTV [DATE] enthielten nicht die zwingende Anforderung einer abgeschlossenen Ausbildung. Die Vergütungsgruppe 0A des TV VS Technik/IT [DATE] setzt ua. „eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Berufsbild oder gleichwertige durch einschlägige Schulung und Berufserfahrung nachgewiesene Kenntnisse und Fertigkeiten“ voraus. Beide Tarifverträge verwenden auch nicht die Bezeichnung „Berufsschlepperfahrer“. Die Änderung der Arbeitsplatzbeschreibung und des Anforderungsprofils für Schlepperfahrer durch die Beklagte führt mithin nicht zu einer niedrigeren Eingruppierung des Klägers, dessen Tätigkeit sich im Zusammenhang mit der neuen Arbeitsplatzbeschreibung auch unstreitig nicht geändert hat. Die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, das Anforderungsprofil des früheren „Berufsschlepperfahrers“ zu ändern und ein neues Anforderungsprofil des „Schlepperfahrers“ aufzustellen, wäre nur dann für den vorliegenden Streitgegenstand der Eingruppierungsfeststellungsklage erheblich, wenn die Änderung des Anforderungsprofils Auswirkungen auf die Eingruppierung des Klägers hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Selbst wenn die Beklagte die Tätigkeit des Klägers weiterhin als „Berufsschlepperfahrer“ bezeichnen und hierfür eine abgeschlossene Berufsausbildung erwarten würde, würde sich die Eingruppierung dieser Tätigkeit nach der Vergütungsgruppe 0A des TV VS Technik/IT [DATE] nicht ändern. Die streitgegenständliche Umgruppierung des Klägers von Gruppe 0 des VRTV [DATE] in die Vergütungsgruppe 0A des TV VS Technik/IT [DATE] verletzt den Kläger nicht in seinem Grundrecht aus [REF] . Unabhängig von der Frage der unmittelbaren oder mittelbaren Wirkung von [REF] ist die Berufsfreiheit des Klägers schon im Ansatz nicht berührt. Die Tarifvertragsparteien haben entgegen der Auffassung des Klägers weder seinen Beruf noch das Berufsbild des „Berufsschlepperfahrers“ geändert oder gar „degradiert“. Die dort vorgenommene Neubewertung seiner Tätigkeit würde im Übrigen auch nicht gegen [REF] verstoßen. Die Tarifvertragsparteien haben die personenbezogenen Anforderungen an die Tätigkeit eines Schlepperfahrers von Flugzeugen durch die Einführung des neuen TV VS Technik/IT [DATE] nicht abgesenkt. Weder dieser noch der VRTV [DATE] setzen zwingend eine abgeschlossene Berufsausbildung für die Tätigkeit eines Schlepperfahrers von Flugzeugen voraus. Die Gruppe 0 des VRTV [DATE] verlangte entweder „eine abgeschlossene Ausbildung“ oder „Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten ..., die entweder durch betriebsinterne Ausbildung oder durch praktisch-theoretisch erworbene Erfahrung in einer Vortätigkeit einer abgeschlossenen Berufsausbildung gleichgesetzt werden können“. Auch die Gruppen 0 bis 0 des VRTV [DATE] enthielten nicht die zwingende Anforderung einer abgeschlossenen Ausbildung. Die Vergütungsgruppe 0A des TV VS Technik/IT [DATE] setzt ua. „eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Berufsbild oder gleichwertige durch einschlägige Schulung und Berufserfahrung nachgewiesene Kenntnisse und Fertigkeiten“ voraus. Es kann deshalb unentschieden bleiben, ob wofür viel spricht die Tarifvertragsparteien nicht auch ohne weiteres befugt sind, die vergütungsrelevanten Anforderungen an die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abzusenken. Die Tarifvertragsparteien haben durch Abschluss des TV VS Technik/IT [DATE] zwar die Vergütungsstruktur verändert und die Tätigkeit des Schlepperfahrers im Vergleich zum VRTV [DATE] vergütungsmäßig niedriger bewertet. Die Vergütung des Schlepperfahrers nach der Vergütungsgruppe 0A des TV VS Technik/IT [DATE] ist sieht man von der Überleitungszulage ab niedriger als nach Gruppe 0 des VRTV [DATE] . Die Tarifvertragsparteien beschränken den Kläger hierdurch aber nicht in seiner Berufsausübungsfreiheit. Auch ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes liegt nicht vor, den der Kläger möglicherweise mit seinem Hinweis auf die Grundrechte mit ansprechen will. Ein Vertrauen darauf, dass die tariflichen Regelungen zur Bewertung einer bestimmten Berufstätigkeit stets auf dem Stand bei Abschluss des Arbeitsvertrages verbleiben, konnte der Kläger jedoch schon deshalb nicht haben, weil er arbeitsvertraglich die Anwendbarkeit der jeweils gültigen Tarifverträge vereinbart hatte. Damit hat er bei Vertragsabschluss nicht nur einer Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen durch Änderung des Tarifwerks zugestimmt. Seine Zustimmung zum Arbeitsvertragsschluss umfasste grundsätzlich auch die den Tarifvertragsparteien stets offenstehende tarifautonome Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, solange sie damit nicht andere Verfassungsgrundsätze, zB den Gleichbehandlungsgrundsatz oder den Vertrauensschutz, verletzen . Als Vertrauensschutzverletzung kommt etwa eine rückwirkende Änderung tarifvertraglicher Regelungen in Betracht . Vorliegend haben die Tarifvertragsparteien jedoch keine Rückwirkung des von ihnen Geregelten vereinbart, sondern sogar Überleitungsregelungen zur Besitzstandswahrung geschaffen." ]

[ "Tenor 0. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung tarifvertraglicher Mehrarbeitszuschläge für von ihr über die vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung hinaus geleistete Arbeitsstunden. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, einem Cateringunternehmen, als Verkäuferin. Ihre monatliche Arbeitszeit beträgt 0 Stunden. Sie erhält eine Vergütung von 0 Euro brutto pro Stunde. Bei der Beklagten werden zusätzlich geleistete Arbeitsstunden einschließlich etwaig anfallender Mehrarbeitszuschläge stets am Ende des Folgemonats abgerechnet und ausgezahlt. Ein Arbeitszeitkonto wird für die Arbeitnehmer nicht geführt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossenen Haustarifverträge Anwendung, insbesondere der Manteltarifvertrag vom [DATE] . Dieser enthält ua. folgende Regelungen: „§ 0 Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten 0. Arbeitszeit Die durchschnittliche Arbeitszeit, ausschließlich der Pausen, beträgt bis zum [DATE] wöchentlich 0 Stunden. Diese sind an 0 Arbeitstagen innerhalb der Woche von Montag bis Sonntag abzuleisten. Dabei sind folgende Ober und Untergrenzen für Vollzeitkräfte zu berücksichtigen: 0. Die tägliche Arbeitszeit darf 0 Stunden nicht unter und 0 Stunden nicht überschreiten. 0. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 0 Stunden nicht unter und 0 Stunden nicht überschreiten. 0. Die monatliche Arbeitszeit darf 0 Stunden nicht unter und 0 Stunden nicht überschreiten. Für Teilzeitkräfte gelten die obigen Arbeitszeitgrenzen entsprechend des Verhältnisses der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur Vollzeitarbeit. Davon abweichende Ober und Untergrenzen können gelten, sofern der/die Arbeitnehmer/in ausdrücklich sein/ihr Einverständnis erklären. ... § 0 Zuschlagspflichtige Tätigkeiten 0. Mehrarbeit Mehrarbeit ist zu vermeiden. Die über die regelmäßige quartalsmäßige Arbeitszeit hinaus angeordnete und geleistete Arbeit, die nicht innerhalb des Quartals mit Freizeit ausgeglichen wurde, ist Mehrarbeit. Diese ist mit dem tariflichen Stundenlohn, zuzüglich 0 % Zuschlag, zu vergüten. Mehrarbeit kann im Folgequartal in Freizeit oder in Geld abgegolten werden. Hierüber ist eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin in jedem Einzelfall herzustellen. Freizeit wird im Verhältnis 0:0 gewährt. Die anfallenden Mehrarbeitszuschläge von 0 % werden in Geld bezahlt.“ In § 0 MTV ist eine zweistufige Ausschlussfrist geregelt. Danach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ua. innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Die Klägerin leistete von April bis [DATE] über ihre vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung von monatlich 0 Stunden hinaus folgende weitere Arbeitsstunden: April: 0 Stunden Mai: 0 Stunden Juni: 0 Stunden Juli: 0 Stunden August: 0 Stunden September: 0 Stunden Die Beklagte vergütete diese zusätzlichen Arbeitsstunden mit dem vereinbarten Stundenlohn. Einen Mehrarbeitszuschlag von 0 % zahlte die Beklagte jedenfalls für die Monate Mai, Juni und [DATE] nicht. Ob die Beklagte an die Klägerin für die Monate April und [DATE] für 0 bzw. 0 Stunden Mehrarbeitszuschläge gezahlt hat, ist zwischen den Parteien streitig. Für den Monat [DATE] zahlte die Beklagte an die Klägerin einen Mehrarbeitszuschlag für 0 Arbeitsstunden. Mit Schreiben vom [DATE] , welches der Beklagten am [DATE] zugegangen ist, beanspruchte die Klägerin tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge für alle von April bis [DATE] über ihre vereinbarte Teilzeitbeschäftigung hinausgehenden Arbeitsstunden. Mit ihrer im [DATE] erhobenen Klage begehrt die Klägerin tarifliche Mehrarbeitszuschläge für die von ihr im Zeitraum April bis [DATE] geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden abzüglich der bereits für September gezahlten Zuschläge für 0 Stunden. Die Klägerin hat gemeint, der tarifvertragliche Mehrarbeitszuschlag sei für jede Arbeitsstunde, die sie über ihre individuell vereinbarte Teilzeitbeschäftigung von monatlich 0 Stunden hinaus leiste, zu zahlen. Außer für 0 Stunden im [DATE] habe die Beklagte keine Mehrarbeitszuschläge an sie gezahlt. Die Mehrarbeitszuschläge für [DATE] seien nicht verfallen, da diese nach der tarifvertraglichen Regelung erst nach Ablauf des Quartals fällig gewesen seien. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 Euro brutto zuzüglich Verzugszinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, eine Auslegung des MTV ergebe, dass Mehrarbeitszuschläge nur für die Arbeitsstunden zu zahlen seien, die die tarifvertragliche monatliche Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers von 0 Stunden überstiegen. Die danach begründeten Mehrarbeitszuschläge für die Monate April, Juli und [DATE] habe die Beklagte an die Klägerin ausgezahlt. Der von der Klägerin für den Monat [DATE] geforderte Mehrarbeitszuschlag sei Ende [DATE] zur Zahlung fällig gewesen und mangels rechtzeitiger Geltendmachung verfallen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen und die Beklagte lediglich zur Zahlung von 0 Euro brutto zuzüglich Zinsen als Zuschlag für 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] verurteilt. Hinsichtlich dieses Teils ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die vollständige Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrten tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschläge für Arbeitsstunden, die nur ihre individuell vereinbarte monatliche Arbeitszeit übersteigen. Dies ergibt eine Auslegung von § 0 Nr. 0 MTV . Mehrarbeitszuschläge für Arbeitsstunden der Klägerin im [DATE] , die die Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers übersteigen, sind mangels rechtzeitiger Geltendmachung gemäß § 0 Nr. 0 MTV verfallen . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt. Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen . Bei der Wortlautauslegung ist, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff nicht eigenständig definieren, erläutern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden, vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Wird ein Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen. Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen . Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs sind Mehrarbeitszuschläge nach § 0 Nr. 0 MTV nur für Arbeitsstunden zu zahlen, die die tarifvertraglich geregelte Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers übersteigen, nicht aber schon für Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung der Klägerin hinausgehen. Der Begriff „Mehrarbeit“ der tarifvertraglichen Regelung hat für sich betrachtet keinen hinreichend konkreten Regelungsgehalt. Soweit man aus dem Wortlaut etwas ableiten kann, spricht dies allerdings eher für ein Verständnis, wonach „Mehrarbeit“ nur die Arbeitsstunden betrifft, die über die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Nach § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV ist „Mehrarbeit“ die „über die regelmäßige quartalsmäßige Arbeitszeit hinaus angeordnete und geleistete Arbeit, die nicht innerhalb des Quartals mit Freizeit ausgeglichen wurde“. Diese Definition lässt offen, ob die „regelmäßige“ Arbeitszeit individuell oder betrieblich zu verstehen ist. Zwar kann die Bezeichnung von Arbeitszeit als „regelmäßig“ in einem Tarifvertrag darauf hindeuten, dass es um die dort geregelte Arbeitszeit geht, die Vollzeitarbeitnehmer betrifft. Allerdings folgt auch die einzelvertraglich vereinbarte Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten „Regelungen“, wie sie die Vertragsparteien getroffen haben. Der Begriff der „Mehrarbeit“ wird weder im allgemeinen Sprachgebrauch noch im juristischen Bereich in klarer Abgrenzung gegenüber dem Begriff der „Überstunden“ verwendet. Ein allgemein gültiges Begriffsverständnis des Inhalts, dass mit „Mehrarbeit“ stets nur Arbeitsstunden bezeichnet werden, die über die im Betrieb übliche Arbeitszeit hinaus geleistet werden, während sich „Überstunden“ auf das Überschreiten der individuellen Arbeitszeit beziehen, besteht nicht. Dies zeigen schon § 0 Abs. 0 und 0 TVöD-AT bzw. TV-L. Dort wird der Begriff „Mehrarbeit“ gerade umgekehrt auf ein Überschreiten der individuellen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten bezogen und der Begriff „Überstunden“ an der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten gemessen. Auch in dem von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag wird in [REF] ten der Begriff „Mehrarbeit“ offenkundig mit dem Überschreiten der individuellen Arbeitszeit in Verbindung gebracht. Demgegenüber wird in der Rechtsprechung verschiedentlich Mehrarbeit „nach dem arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch“ bzw. „nach der herkömmlichen arbeitsrechtlichen Begriffsverwendung“ nicht auf individuelle Vereinbarungen bezogen, sondern als die Arbeit angesehen, die über die gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht der Gründe, BAGE 0, 0). Aber selbst im arbeitsrechtlichen Schrifttum werden die Begriffe „Mehrarbeit“ und „Überstunden“ nicht klar voneinander getrennt . Soweit der Begriff „Mehrarbeit“ in gesetzlichen Regelungen verwendet wird, bezieht er sich allerdings durchweg nicht auf das Überschreiten einer individuell vereinbarten Arbeitszeit, sondern auf die regelmäßige betriebliche oder gesetzlich höchstzulässige Arbeitszeit . Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für den in [REF] und in [REF] verwendeten Begriff „Mehrarbeit“. Der Begriff „regelmäßige Arbeitszeit“ spricht nach Wortlaut und seiner systematischen Verwendung im MTV bereits deutlich für eine Auslegung, wonach „Mehrarbeit“ nur die Arbeitsstunden betrifft, die über die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Zwar ist in § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV, der die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten regelt, von der „durchschnittlichen Arbeitszeit“ die Rede und nicht wie in § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV, der zuschlagpflichtige Mehrarbeit betrifft von der „regelmäßigen Arbeitszeit“. Darin liegt aber kein inhaltlicher Unterschied. Die Begriffe „durchschnittlich“ und „regelmäßig“ werden im MTV synonym verwendet. Dies zeigt § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV, der von einer „regelmäßigen 0-Stunden-Woche“ spricht. Die dort geregelte Arbeitszeitverkürzung wird für Teilzeitbeschäftigte in § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV aus einer Gegenüberstellung der „tatsächlich geleisteten, mindestens aber der vereinbarten Arbeitszeit“ eines Teilzeitbeschäftigten mit der „regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit“ gebildet. Dies spricht für das Verständnis, wonach mit „regelmäßiger Arbeitszeit“ auch im Sinne von § 0 Nr. 0 MTV die betriebliche Arbeitszeit gemäß § 0 MTV gemeint ist. Die übrige Systematik der tarifvertraglichen Regelung macht deutlich, dass die „regelmäßige quartalsmäßige Arbeitszeit“ iSv. § 0 Nr. 0 MTV die betriebliche Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers meint und nicht die individuelle Arbeitszeit eines Teilzeitarbeitnehmers. Der MTV beinhaltet eine Reihe von Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte , § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV , § 0 Abs. 0 MTV ). Bezüglich der Zuschlagpflicht von Mehrarbeit gemäß § 0 Nr. 0 MTV fehlt eine solche Sonderregel für Teilzeitbeschäftigte. Dies zeigt, dass die Tarifvertragsparteien, die die besondere Stellung von Teilzeitarbeitnehmern im Übrigen vielfältig bedacht haben, für die Zuschlagpflicht von Mehrarbeitsstunden keine Veranlassung sahen, eine Stundengrenze abweichend von der für Vollzeitarbeitnehmer zu schaffen. Soweit im MTV besondere Regelungen für Teilzeitarbeitnehmer getroffen sind, wird dort ferner durchweg von der „vereinbarten“ oder der „tatsächlich geleisteten, mindestens aber der vereinbarten“ Arbeitszeit gesprochen. Diese Systematik unterstreicht, dass der Wortlaut von § 0 Nr. 0 MTV nicht auf die mit Teilzeitbeschäftigten vereinbarte Arbeitszeit bezogen ist. Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge allein davon abhängig macht, dass über ein bestimmtes Tages oder Wochenarbeitsvolumen oder das Monatssoll hinaus gearbeitet wurde, bezweckt regelmäßig, eine grundsätzlich zu vermeidende besondere Arbeitsbelastung durch ein zusätzliches Entgelt auszugleichen . Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag selbst Anhaltspunkte dafür enthält, dass andere Regelungszwecke im Vordergrund stehen. Ohne solche Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass es den Tarifvertragsparteien darum geht, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen . Auf die Frage, welcher Zweck typischerweise mit einer Tarifregelung verfolgt wird, kann es jedoch nicht ankommen, wenn bei mehreren denkbaren Zwecken der von den Tarifvertragsparteien gewollte Zweck durch Tarifauslegung ermittelt werden kann. Dann ist allein dieser Zweck maßgebend, weil er Inhalt der durch die Tarifautonomie geschützten kollektiven Regelung geworden ist . Die tarifvertragliche Regelung benennt selbst nicht unmittelbar den Zweck der Mehrarbeitszuschläge. Zwar kann § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV wonach Mehrarbeit zu vermeiden ist für das häufig von Gewerkschaftsseite verfolgte arbeitsmarktpolitische Ziel der Verteilung der Arbeit auf Arbeitslose und der Sicherung von Arbeitsplätzen sprechen. Dies könnte darauf hindeuten, dass Regelungszweck die Zuschlagpflicht für alle Arbeitsstunden ist, die die individuell vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Die Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass Mehrarbeit wegen der damit verbundenen gesundheitlichen Belastungen zu vermeiden ist. Insoweit würde ein systematischer Zusammenhang mit der Regelung von Zuschlägen für Nachtarbeit in § 0 Nr. 0 MTV bestehen, die eine vom Gesetzgeber als gesundheitlich belastende Tätigkeit betrifft . Dann wäre Anknüpfungspunkt der Zuschläge das Übersteigen einer bestimmten Arbeitszeitdauer, die für Teilzeit und Vollzeitbeschäftigte nicht unterschiedlich zu beurteilen wäre. Demgegenüber könnten die ebenfalls in § 0 MTV geregelten Zuschläge für Arbeit an Feiertagen und an Sonntagen für den Schutz des individuellen Freizeitbereichs sprechen, wenngleich sie aber auch den Ausgleich von Erschwernissen für Arbeit zu ungünstigen Zeiten betreffen . Die quartalsbezogene Betrachtung und Ausgleichsmöglichkeit in § 0 Nr. 0 MTV zeigt aber deutlich, dass die tarifvertragliche Regelung nicht den Schutz des individuellen Freizeitbereichs bezweckt. Eingriffe des Arbeitgebers in den individuellen Freizeitbereich des Arbeitnehmers können ggfs. ohne Mehrarbeitszuschläge dadurch kompensiert werden, dass der Arbeitnehmer in anderen Zeiträumen Freizeit erhält, ohne darüber selbst etwa im Rahmen eines Arbeitszeitkontos bestimmen zu können. Damit verbleibt es bei dem regelmäßigen Zweck eines Mehrarbeitszuschlags, durch das zusätzliche Entgelt eine besondere Arbeitsbelastung auszugleichen. Dieser Zweck verlangt einen finanziellen Ausgleich erst dann, wenn die Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter überschritten wird. Soweit die Klägerin meint, mit dem Zuschlag könne kein Ausgleich für die besondere mit der Mehrarbeit verbundene Arbeitsbelastung bezweckt werden, da in § 0 Nr. 0 MTV an das Quartal und nicht die arbeitstägliche Arbeitszeit oder die Wochenarbeitszeit angeknüpft werde, trifft dies nicht zu. Das Bundesarbeitsgericht hat auch bei einem Ausgleichszeitraum von einem Monat als Ausgleichszweck eines Mehrarbeitszuschlags die erhöhten Arbeitsbelastungen durch die Mehrarbeit angesehen . Auch mit § 0 Nr. 0 MTV soll eine Dauerbelastung im Zeitraum eines Quartals ausgeglichen werden. Belastungen innerhalb des Quartals, die über die flexible Arbeitszeitgestaltung ausgeglichen werden, sollen demgegenüber nicht zuschlagpflichtig sein. Diese Annahme liegt in der Einschätzungsprärogative und dem Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien. Ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste oder zweckmäßigste Lösung gefunden haben, unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle. Das Abstellen auf längere Ausgleichszeiträume ist im Übrigen auch dem ArbZG nicht fremd . Angesichts des nach Systematik und Zweck der tarifvertraglichen Regelung klaren Auslegungsergebnisses kommt es auf die Entstehungsgeschichte, die dieses bestätigen würde, nicht weiter an. Das Landesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, die tarifvertragsschließende Gewerkschaft habe bei den letzten Tarifvertragsverhandlungen im [DATE] ohne Erfolg gefordert, dass künftig durch eine neue Formulierung Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeitnehmern schon ab Überschreiten der individuell vereinbarten Arbeitszeit gezahlt werden sollen. Das vorstehende Auslegungsergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen § 0 Abs. 0 TzBfG . Eine Ungleichbehandlung von Voll und Teilzeitbeschäftigten ist nicht gegeben. Für die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden wird für Teilzeit und Vollzeitarbeitnehmer die gleiche Gesamtvergütung geschuldet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung weiterer Mehrarbeitszuschläge für Arbeitsstunden zu, die im streitgegenständlichen Zeitraum die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten übersteigen. Die Klägerin hat im streitgegenständlichen Zeitraum nur in den Monaten April, Juli und [DATE] die tarifvertragliche Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers überschritten, nicht aber in den Monaten Mai, Juni und [DATE] . Den insoweit für 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] geschuldeten und nicht Gegenstand der Klage gewesenen Zuschlag hat die Beklagte an die Klägerin gezahlt. Zur Zahlung eines Zuschlags für 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] ist die Beklagte vom Landesarbeitsgericht rechtskräftig verurteilt worden. Betreffend 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] ist die Klage auf Zahlung eines Zuschlags unbegründet. Der diesbezügliche Anspruch der Klägerin ist mangels rechtzeitiger schriftlicher Geltendmachung gemäß § 0 Nr. 0 MTV verfallen. Nach § 0 Nr. 0 MTV müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls sind sie ausgeschlossen. Das Geltendmachungsschreiben der Klägerin vom [DATE] , welches auch Mehrarbeitszuschläge für [DATE] betraf, ist erst am [DATE] bei der Beklagten eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war die dreimonatige Frist zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs bereits abgelaufen, da der Anspruch bereits Ende [DATE] zur Zahlung fällig war. Allerdings sieht die Regelung in § 0 Nr. 0 MTV eine quartalsmäßige Betrachtung und Bezahlung von Mehrarbeit vor. In diesem Fall wäre die schriftliche Geltendmachung rechtzeitig gewesen. Vorliegend haben sich die Parteien aber auf eine von § 0 Nr. 0 MTV abweichende Fälligkeit geeinigt. Mehrarbeitsstunden und deren Zuschläge werden nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts von der Beklagten stets am Ende des Folgemonats abgerechnet und ausgezahlt. Der entsprechenden Handhabung der Beklagten hat die Klägerin konkludent zugestimmt, wie ihre eigene auf die einzelnen Monate bezogene Berechnung zeigt. Da der MTV nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme gilt, konnten die Parteien durch konkludente Vereinbarung von einer quartalsmäßigen Betrachtung und Bezahlung absehen. Die einfache Schriftformklausel in § 0 Abs. 0 Satz 0 des Arbeitsvertrags steht dem nicht entgegen . Selbst bei unterstellter beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien und normativer Geltung des MTV würde sich nichts anderes ergeben. Die monatliche Betrachtung der Mehrarbeit und die Fälligkeit der Zuschläge am Ende des Folgemonats stellen im Rahmen des gebotenen Sachgruppenvergleichs eine Regelung zugunsten der Klägerin iSv. § 0 Abs. 0 TVG dar. Mehrarbeitsstunden eines Monats können anders als von § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV vorgesehen nicht mit Freizeit in einem anderen Monat des Quartals unter Fortfall der Zuschläge ausgeglichen werden. Die Klägerin hätte bei einer quartalsmäßigen Betrachtung bspw. im zweiten Quartal [DATE] keinerlei Mehrarbeitszuschläge zu beanspruchen, da die von ihr geleisteten 0 Arbeitsstunden die Mehrarbeitsgrenze von 0 Stunden nicht überschritten haben. Ferner führt die monatliche Betrachtungsweise zu einer durchweg früheren Fälligkeit der Ansprüche, was ebenfalls für die Klägerin günstiger ist. Die Ausschlussfrist des § 0 Nr. 0 MTV knüpft allein an die Fälligkeit des Anspruchs an, so dass eine frühere Fälligkeit nur zu einer Verschiebung, nicht aber zu einer Verkürzung der Ausschlussfrist führt. Dabei kann die Klägerin bei der monatlichen Betrachtungsweise in dem Maße, wie die Fälligkeit früher eintritt, auch früher feststellen, ob ihr ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zusteht.", "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, als Flugbegleiter . Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Vergütungstarifvertrag Nr. 0 für das in Berlin stationierte Kabinenpersonal der Easyjet Airline Company Ltd. vom [DATE] , abgeschlossen zwischen der Easyjet Airline Company Ltd. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft , gültig ab [DATE] , Anwendung. Der Kläger absolvierte am 0., 0. und [DATE] in Unterrichtsräumen der Beklagten jeweils von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr eine luftfahrtrechtlich vorgeschriebene, jährlich wiederkehrende Schulung für Flugbegleiter. Für die Zeit der Teilnahme an der Schulung erhielt der Kläger von der Beklagten die ihm nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 zustehende Basisvergütung, aber keine Zulagen. Solche sind in § 0 Abs. 0 ff. VTV Kabine 0 geregelt und betreffen ua. eine Trainerzulage, Schichtzulage, Zulagen für geflogene Sektoren, beherrschte Sprachen, Übernachtungen an auswärtigen Flughäfen, „Airport Standby“-Dienste, Positioning-Einsätze, Arbeiten in den freien Tag oder Tätigwerden als „Upranker“. § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 hat folgenden Wortlaut: „Für jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet erhält der Mitarbeiter eine Zulage von 0 nominalen Sektor bis 0 Stunden Dienstzeit und 0 nominalen Sektoren ab vier Stunden Dienstzeit.“ Ein „nominaler Sektor“ entspricht nach der ab [DATE] gültigen Tabelle in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 für Cabin Manager 0 Euro. Weiter heißt es in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0: „Für individualrechtliche Ansprüche aus diesem Tarifvertrag vereinbaren die Tarifparteien ..., dass im Streitfalle die deutsche Fassung bindend ist.“ Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten die Zahlung einer Zulage für die drei Schulungstage im [DATE] im Umfang von jeweils drei nominalen Sektoren in unstreitiger Höhe von insgesamt 0 Euro. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Teilnahme an der Schulung sei zulagenpflichtig nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0. Dies ergebe sich aus dem klaren Wortlaut der tariflichen Norm. Es handele sich um „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden“. Der Klammerzusatz „Office duty“ sei in diesem Zusammenhang ohne Belang. Übersetzt habe er nur die Bedeutung „Innendienst“, was alle Tätigkeiten umfasse, die nicht Flugdienst seien. Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 Euro brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Sie hat gemeint, schon aus dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 könne der Kläger seinen Anspruch nicht ableiten. Die dort geregelte Zulage betreffe nur Bürodienst im engeren Sinn wie Sekretariat, Verwaltungsaufgaben und Büroorganisation, nicht aber Schulungen, wie die Formulierung „Office duty“ zeige. Dies folge insbesondere auch aus der Entstehungsgeschichte des vorhergehenden Vergütungstarifvertrags Nr. 0 für das in SXF/BER stationierte Kabinenpersonal der Easyjet Airline Company Ltd. vom [DATE] , abgeschlossen zwischen der Easyjet Airline Company Ltd. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft , gültig ab [DATE] , und einem Vergleich mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 0 für das in SXF/BER stationierte Cockpitpersonal der Easyjet Airline Company Ltd. vom [DATE] , abgeschlossen zwischen der Easyjet Airline Company Ltd. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft , gültig ab [DATE] . Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte tarifvertragliche Zulage. Dies ergibt eine Auslegung von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0. Die Klage des Klägers ist unbegründet. Die Voraussetzungen des als Anspruchsgrundlage für sein Begehren allein in Betracht kommenden § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 sind nicht erfüllt. Die vom Kläger am 0., 0. und [DATE] absolvierte Schulung ist nicht eine „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet “. Die anderslautende Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerhaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt . Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen . Bei der Wortlautauslegung ist, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff nicht eigenständig definieren, erläutern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden, vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Wird ein Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in den fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen . Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen . Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hält die Auslegung des Landesarbeitsgerichts einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie ergibt vielmehr, dass der in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 verwendete Begriff „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet “ nicht so verstanden werden kann, dass damit auch die Teilnahme an Schulungen gemeint ist. Allerdings spricht der Wortlaut der Tarifvorschrift zunächst eher für die Annahme des Klägers, dass auch die Teilnahme an einer Schulung unter diese Regelung fällt und einen Anspruch auf eine Zulage begründet. Er ist aber nicht eindeutig. Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet “ nicht selbst bestimmt, so dass davon auszugehen ist, dass sie diesen Tarifbegriff in seiner allgemeinen bzw. fachspezifischen Bedeutung verstanden wissen wollen. Der Begriff „Dienstzeit“ wird zwar in der Tabelle zu § 0 VTV Kabine 0 benutzt und meint im Rahmen dieser Überleitungsvorschrift offenbar die Dauer des Bestandes des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag. Es gibt aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff „Dienstzeit“ in dieser Sonderregelung gleichbedeutend mit dem Begriff „Dienstzeit“ in der Zulagenregelung des § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 verwendet haben, zumal an anderer Stelle die Dauer des Bestandes des Arbeitsverhältnisses als „beschaeftigungszeit“ bezeichnet wird. Im Übrigen verwenden die Tarifvertragsparteien den Begriff „Dienstzeit“ im Zusammenhang mit Positioning-Einsätzen , notwendiger Gewerkschafts und Betriebsratstätigkeit sowie Personalvertretungstätigkeiten und Tätigkeiten in der ver.di-Tarifkommission , ohne ihn näher zu definieren. Der Begriff „Dienstzeit“ ist ein Fachbegriff im luftfahrtrechtlichen Bereich. Nach der Definition in [REF] ist Dienstzeit „jede Zeitspanne, während der ein Besatzungsmitglied auf der Grundlage von Rechtsvorschriften, tariflichen und betrieblichen Regelungen oder von der Aufsichtsbehörde genehmigten Verfahren arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt“. Nach der Begriffsbestimmung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] gehören zum Dienst „alle Aufgaben, die ein Besatzungsmitglied im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Inhabers eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses wahrzunehmen hat“. Nach Nr. 0. dieser Vorschrift ist Dienstzeit „der Zeitraum, der beginnt, wenn ein Besatzungsmitglied auf Verlangen des Luftfahrtunternehmers den Dienst beginnt, und der endet, wenn das Besatzungsmitglied frei von allen dienstlichen Verpflichtungen ist“. Dem wird sowohl in Nr. 0. dieser Vorschrift als auch in [REF] die enger gefasste „Flugdienstzeit“ gegenübergestellt, die Tätigkeiten in einem Luftfahrzeug oder nach der 0. DV LuftBO auch in einem Flugübungsgerät als Besatzungsmitglied betrifft. Diese Fachterminologie spricht für ein weites Wortlautverständnis von „Dienstzeit am Boden“, welches auch die vom Kläger absolvierte Schulung umfasst. Aufgrund von [REF] Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] sind „Wiederkehrende Schulungen“ für die Kabinenbesatzung verpflichtend durchzuführen. Während der in den Schulungsräumen der Beklagten durchgeführten Schulung hat der Kläger der Beklagten zur Verfügung gestanden und eine Aufgabe wahrgenommen, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Beklagten steht. Diese Auslegung des Begriffs „Dienstzeit“ wird durch die Verwendung des Pronomens „jegliche“ im Sinne von „jede“ und des Adjektivs „sonstige“ im Sinne von „sonst noch vorhanden“ oder „anderweitig“ verstärkt. Die Tarifvertragsparteien geben mit dieser Wortwahl in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 zu verstehen, dass jede wie auch immer geartete Dienstzeit am Boden einen Zulagenanspruch begründen soll. Das aus dem Begriff „Dienstzeit“ hergeleitete Normverständnis von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 wird allerdings durch den Klammerzusatz „Office duty“ in Frage gestellt. Die Berücksichtigung des Klammerzusatzes „Office duty“ scheidet nicht deshalb aus, weil nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 im Streitfall die deutsche Fassung des Tarifvertrags bindend ist. Der vorgelegte VTV Kabine 0 ist die deutsche Fassung des Tarifvertrags. Dem steht nicht entgegen, dass dort einzelne englischsprachige Begriffe , „Legs“ , „Night Stops“ , „Working into the day off“ , „Crew Food“ ) verwendet werden. Diese englischsprachigen Begriffe sind Teil der deutschen Fassung des Tarifvertrags und bei der Auslegung zu berücksichtigen. Der Klammerzusatz „Office duty“ in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 spricht für eine Auslegung, wonach nur solche Dienstzeiten am Boden zulagenpflichtig sein sollen, die im Büro anfallende Arbeit, also im Wesentlichen verwaltende Tätigkeiten betreffen, nicht aber die Teilnahme an Schulungen. Klammerzusätze zu einem bestimmten Begriff haben im Allgemeinen den Sinn, diesen Begriff zu erläutern. Das kann dazu führen, dass der durch Klammerzusatz erläuterte Begriff einen anderen Sinn erhält, als ihm nach seinem Wortlaut und dem allgemeinen Sprachgebrauch ohne den Klammerzusatz zuzuerkennen wäre. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag kommt damit einem Klammerzusatz für die Bestimmung eines vorangestellten Begriffs entscheidende Bedeutung zu . Ein Fall, bei dem wie bei einer staatlichen Normsetzung der wesentliche Teil der Begriffsbestimmung vor der Klammer steht , liegt nicht vor. Es gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, der Einleitungshalbsatz von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 enthalte eine „Legaldefinition“ für die Formulierung „Office duty“. Eine solche wird verwendet, um eine vorangestellte längere Umschreibung für folgende Passagen mit einem zusammenfassenden kurzen Wort zu bezeichnen. Der in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 verwendete Klammerzusatz kehrt im Folgetext aber nicht wieder. Die Erläuterung des Begriffs „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet“ durch den Klammerzusatz „Office duty“ hat erkennbar einschränkende Bedeutung, die dem zunächst sehr weit gefassten Wortlaut einen auf bestimmte Tätigkeiten bezogenen Wortsinn gibt. Sonst hätte es des Klammerzusatzes nicht bedurft. Dieser ist nur erforderlich, um die zunächst nicht begrenzte Zulagenpflicht für Dienstzeit am Boden einzuengen. Den Tarifvertragsparteien kann nicht unterstellt werden, dass sie im Bereich von Vergütungsregelungen überflüssige Klammerzusätze verwendet haben. Die Übersetzung des englischsprachigen Begriffs „Office duty“ ist nicht eindeutig. Verschiedentlich wird „Office duty“ mit „Innendienst“ übersetzt, wie es auch der Kläger annimmt, die Pluralfassung „Office duties“ hingegen mit „Bürotätigkeiten“, was der Ansicht der Beklagten entspräche. Selbst wenn man den Klammerzusatz „Office duty“ mit dem deutschen Begriff „Innendienst“ gleichsetzt, rechtfertigte dies nicht, darunter auch unbeschränkt die Teilnahme an luftfahrtrechtlich erforderlichen Schulungen zu verstehen. „Innendienst“ ist die Arbeit, die ein Arbeitnehmer auf dem Gelände bzw. in den Bürogebäuden eines Unternehmens leistet, im Gegensatz zum „Außendienst“ etwa eines Vertreters, der Kunden besucht. Das vom Kläger gebildete Begriffspaar „Außendienst“ und „Innendienst“ wird den Arbeitsaufgaben eines Flugbegleiters nicht gerecht. Der Flugbegleiter leistet im Flugzeug keinen „Außendienst“ im üblichen Begriffsverständnis, da er keine Kunden besucht. Diese kommen vielmehr zum Luftfahrzeug seines Arbeitgebers. Ferner bezieht sich „Innendienst“ auf die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit oder arbeitsvertraglichen Hauptpflicht im administrativen Bereich. Ein Innendienstmitarbeiter wird aber nicht angestellt, um an Schulungen teilzunehmen. Die Teilnahme an Schulungen stellt allenfalls die Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar, die Innen wie Außendienstmitarbeiter treffen kann. Angesichts dessen spricht viel dafür, die inhaltliche Bedeutung des Begriffs „Office duty“ selbst wenn man ihn mit „Innendienst“ übersetzt auf die Erfüllung arbeitsvertraglicher Hauptpflichten im Bürobereich zu beziehen. Wegen der den weit gefassten Begriff „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden“ einengenden Funktion des Begriffs „Office duty“ kann damit nicht von einem klaren, eindeutigen Wortlaut von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 ausgegangen werden, wonach auch die Teilnahme an Schulungen darunter fällt. Die Vergütung von Schulungen ist im VTV Kabine 0 weder ausdrücklich geregelt noch erwähnt. § 0 VTV Kabine 0 regelt die Zusammensetzung der Monatsvergütung, die nach Abs. 0 aus einer Basisvergütung gemäß Abs. 0 und weiteren Zulagen nach den Abs. 0 bis 0 besteht. Dies könnte zumindest ein Anhaltspunkt dafür sein, dass jedenfalls die Aufzählung der Zulagen in § 0 VTV Kabine 0 abschließend ist. Allerdings entspricht schon die Angabe der Abs. 0 bis 0 für Zulagen in § 0 VTV Kabine 0 nicht der Systematik des VTV Kabine 0, da auch in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 sogar dem Wortlaut nach eine Zulage geregelt wird und die Vergütung für Gewerkschafts und Betriebsratstätigkeit in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 mit 0 nominalen Sektoren pro Tag der Sache nach auch eine Zulage darstellt, da sie neben der Basisvergütung gezahlt wird. Die in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 angesprochene Positioning-Zulage wird zudem in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 inhaltlich ausgestaltet. Die Systematik der tarifvertraglichen Regelung spricht jedenfalls gegen die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, dass es sich bei § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 um eine „Auffangregelung“ handelt. Eine „Auffangregelung“ wäre am ehesten am Schluss einer Tarifnorm zu erwarten, wenn nach der Regelung von Spezialfällen nicht konkret genannte Tatbestände einer pauschalierenden Lösung zugeführt werden. Denkbar wäre dies auch am Anfang einer Tarifnorm als „Grundregelung“, der dann einzelne Spezialfälle nachfolgen. Die Stellung von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 zu Beginn des letzten Drittels einer längeren Aufzählung von Einzelfällen der Zulagenpflicht spricht deshalb eher dafür, dass auch hier nur ein bestimmter Fall geregelt wird. Zwar ist der Wortlaut des ersten Halbsatzes von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 weit gefasst, was für eine „Auffangregelung“ sprechen könnte. Der Klammerzusatz bezieht dies aber wieder nur auf einen bestimmten Fall und ist nicht etwa mit dem Zusatz „zum Beispiel“ versehen. Ebenfalls gegen eine „Auffangregelung“ spricht der Umstand, dass die Zulagenregelung in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 umfangreicher sein kann als die in anderen Absätzen geregelten speziellen Zulagentatbestände. Von einer Auffangregelung würde man erwarten, dass sie ein Grundniveau sicherstellt, aber nicht über speziellere Regelungen hinausgeht. So wird ein „Airport Standby“ Dienst nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 grundsätzlich erst dann mit einem nominalen Sektor als Zulage vergütet, wenn er wenigstens vier Stunden dauert, während nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 jegliche sonstige Dienstzeit am Boden von einer Minute bis vier Stunden Dienstzeit mit 0 nominalen Sektoren als Zulage vergütet wird. Dabei sind „Dienstzeit“ nach der Begriffsbestimmung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] auch Pausen. „Bereitschaft“ zählt nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] demgegenüber sogar vollständig bei der Berechnung der kumulativen Dienststunden und wird ausweislich der Formulierung in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 auch von den Tarifvertragsparteien als „Dienst“ angesehen. Die Zulagenregelung in § 0 VTV Kabine 0 betrifft ganz unterschiedliche Bereiche. Tendenziell beziehen sich die Zulagen auf die Tätigkeit als Besatzungsmitglied im Flugzeug und damit in Zusammenhang stehende Arbeitsabläufe oder auf besondere Kenntnisse, Erschwernisse und Aufwendungen. Dies spricht dagegen, Schulungen über die Basisvergütung hinaus mit Zulagen zu vergüten, da sie weder zur produktiven Tätigkeit eines Flugbegleiters gehören noch mit besonderen Belastungen, Erschwernissen oder Anforderungen verbunden sind. Der Sinn des Zulagenanspruchs für „Office duty“ ergibt sich daraus, dass Flugbegleiter, die nicht in ihrer eigentlichen Funktion als Besatzungsmitglied tätig sind, sondern im Büro eingesetzt werden und deshalb keine Zulage für „geflogene Sektoren“ nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 erhalten, für diese finanziell unattraktive nichtfliegerische Sonderverwendung einen Ausgleich erhalten sollen. Zweck der tariflichen Zulagenregelung ist es hingegen nicht, jede Art von Dienst zusätzlich zu vergüten, wie schon das Beispiel der „Airport Standby“-Dienste mit unter vier Stunden Dauer in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 zeigt. Bei der Teilnahme an Schulungen können den Flugbegleitern zwar Zulagen nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 entgehen. Andererseits haben die Schulungen jedoch eine überschaubare Dauer, die wie bei „kurzen“ „Airport Standby“-Diensten bis vier Stunden nicht als ausgleichsbedürftig eingestuft werden muss. Hinzu kommt, dass die Teilnahme an Schulungen für alle Flugbegleiter verpflichtend ist und keine individuelle Sonderbelastung darstellt. Demgegenüber erhalten Flugbegleiter, die im Bürobereich eingesetzt werden etwa für die Bedienung des Urlaubsbeantragungssystems oder des Systems zum Tausch von Diensten gegebenenfalls längerfristig oder dauerhaft keine Zulage für geflogene Sektoren und Positioning-Einsätze. Der Zweck der Zulage nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 lässt sich für diese Konstellation mit dem Ausgleich für entgangene Zulagen im Flugdienst begründen, die nur einzelne Flugbegleiter aufgrund einer Sonderverwendung betrifft. Dieses Verständnis der Tarifnorm wird von der Tarifgeschichte und einem Vergleich mit dem Inhalt eines von denselben Tarifvertragsparteien zeitlich parallel abgeschlossenen Vergütungstarifvertrags für das Cockpitpersonal bestätigt. Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden . In einem Entwurf der Gewerkschaft ver.di vom [DATE] für den VTV Kabine 0 war ursprünglich sowohl ein Zulagenanspruch für „sämtliche Trainingseinheiten am Boden sowie Schulungen“ im Umfang von zwei nominalen Sektoren pro Einheit als auch für „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden“ im Umfang von einem nominalen Sektor pro zwei Stunden Dienstzeit enthalten. Der Begriff „Office duty“ taucht in diesem Entwurf nicht auf. In der Folgezeit schlossen die Tarifvertragsparteien eine „Vereinbarung zu den Tarifverhandlungen vom [DATE] “, in welcher die bislang erzielten Verhandlungsergebnisse als Zwischenstand festgehalten sind. Dort heißt es unter A I ua.: „0. Weitere Entgeltbestandteile ... d. Buerotage : fuer Kabinenmanager und fuer Flugbegleiter gelten ab dem [DATE] folgende Werte: 0 Nominalsektoren bis vier Stunden 0 Nominalsektoren ab vier Stunden“ Am [DATE] schlossen die Tarifvertragsparteien rückwirkend zum [DATE] den VTV Kabine 0 ab. Dort ist in § 0 Abs. 0 eine Zulagenregelung für „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden “ enthalten, die fast gleichlautend mit der streitgegenständlichen Regelung in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 ist. Anders als noch im Entwurf der Gewerkschaft ver.di vorgesehen, enthalten weder der VTV Kabine 0 wie auch später der VTV Kabine 0 noch das schriftlich niedergelegte Verhandlungszwischenergebnis eine Zulagenregelung für „sämtliche Trainingseinheiten am Boden sowie Schulungen“. Die ursprünglich ausdrücklich erhobene Forderung hat keinen Eingang in den Tarifvertrag gefunden. Ergänzend kommt hinzu, dass in der Vereinbarung zu den Tarifverhandlungen vom [DATE] erstmals der Begriff „Office duty“ in A I 0 d erwähnt und in Zusammenhang mit der Formulierung „Buerotage“ gebracht wird. Dies spricht für die einengende Auslegung, wonach nicht jede Form von Dienstzeit und damit auch Schulungen zulagenpflichtig sind, sondern nur Bürotätigkeiten im Sinne verwaltender Arbeiten. Zwar können zur Auslegung eines Tarifvertrags andere Tarifverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden. Da es entscheidend auf den Willen der Vertragschließenden ankommt, ist nur bei gewichtigen Anhaltspunkten davon auszugehen, dass der Sprachgebrauch anderer Tarifvertragsparteien und die von ihnen getroffene Regelung von Bedeutung sein sollen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn mehrere Tarifverträge eine gewisse Einheit bilden . Gleichzeitig mit dem VTV Kabine 0 haben dieselben Tarifvertragsparteien den VTV Cockpit 0 verhandelt und am selben Tag abgeschlossen, was auf einen engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang beider Tarifverträge hinweist. Ferner zeigt bereits das gemeinsame Zwischenergebnis dieser Tarifvertragsverhandlungen vom [DATE] , dass die Tarifvertragsparteien beide Tarifverträge als einen zusammenhängenden Verhandlungskomplex betrachtet haben. Die Tarifvertragsparteien des VTV Cockpit 0 haben die Teilnahme an Schulungen offenkundig nicht als vom Tatbestandsmerkmal „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden “ erfasst angesehen. In diesem Tarifvertrag haben sie vielmehr getrennte Zulagenregelungen für „sämtliche Trainingseinheiten am Boden sowie Schulungen“ einerseits und für „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden “ andererseits in jeweils identischer Höhe von zwei nominalen Sektoren vereinbart. Der Regelung in § 0 Abs. 0 VTV Cockpit 0 bedürfte es nicht, wenn Schulungen schon von § 0 Abs. 0 VTV Cockpit 0 erfasst wären. Man kann den Tarifvertragsparteien aber nicht unterstellen, dass sie mit § 0 Abs. 0 VTV Cockpit 0 eine inhaltlich überflüssige Regelung haben treffen wollen. Die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte des VTV Kabine 0 gelten in gleicher Form für den VTV Kabine 0. Dieser ist im Wesentlichen eine Fortschreibung des vorangegangenen Tarifvertrags. § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 ist bis auf den neu hinzugekommenen, noch stärker begrenzenden Einschub „auf Anweisung von easyJet“ fast wortidentisch mit § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0. Für das Verständnis dieser Tarifvorschrift und die Frage der Einbeziehung von Schulungen in die Zulagenpflicht kann auf die Entstehungsgeschichte des in seinem Kern unverändert gebliebenen Wortlauts der Vorgängerregelung zurückgegriffen werden. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte kann nicht angenommen werden, dass der im Wesentlichen wortgleich verwendete Begriff „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden “ in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 eine andere Bedeutung hat als in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 . Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0, [REF] . Der Kläger hat als unterliegende Partei die Kosten von Berufung und Revision zu zahlen. Linck Brune Schlünder Großmann Züfle" ]

[ "Tenor 0. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung tarifvertraglicher Mehrarbeitszuschläge für von ihr über die vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung hinaus geleistete Arbeitsstunden. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, einem Cateringunternehmen, als Verkäuferin. Ihre monatliche Arbeitszeit beträgt 0 Stunden. Sie erhält eine Vergütung von 0 Euro brutto pro Stunde. Bei der Beklagten werden zusätzlich geleistete Arbeitsstunden einschließlich etwaig anfallender Mehrarbeitszuschläge stets am Ende des Folgemonats abgerechnet und ausgezahlt. Ein Arbeitszeitkonto wird für die Arbeitnehmer nicht geführt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossenen Haustarifverträge Anwendung, insbesondere der Manteltarifvertrag vom [DATE] . Dieser enthält ua. folgende Regelungen: „§ 0 Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten 0. Arbeitszeit Die durchschnittliche Arbeitszeit, ausschließlich der Pausen, beträgt bis zum [DATE] wöchentlich 0 Stunden. Diese sind an 0 Arbeitstagen innerhalb der Woche von Montag bis Sonntag abzuleisten. Dabei sind folgende Ober und Untergrenzen für Vollzeitkräfte zu berücksichtigen: 0. Die tägliche Arbeitszeit darf 0 Stunden nicht unter und 0 Stunden nicht überschreiten. 0. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 0 Stunden nicht unter und 0 Stunden nicht überschreiten. 0. Die monatliche Arbeitszeit darf 0 Stunden nicht unter und 0 Stunden nicht überschreiten. Für Teilzeitkräfte gelten die obigen Arbeitszeitgrenzen entsprechend des Verhältnisses der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur Vollzeitarbeit. Davon abweichende Ober und Untergrenzen können gelten, sofern der/die Arbeitnehmer/in ausdrücklich sein/ihr Einverständnis erklären. ... § 0 Zuschlagspflichtige Tätigkeiten 0. Mehrarbeit Mehrarbeit ist zu vermeiden. Die über die regelmäßige quartalsmäßige Arbeitszeit hinaus angeordnete und geleistete Arbeit, die nicht innerhalb des Quartals mit Freizeit ausgeglichen wurde, ist Mehrarbeit. Diese ist mit dem tariflichen Stundenlohn, zuzüglich 0 % Zuschlag, zu vergüten. Mehrarbeit kann im Folgequartal in Freizeit oder in Geld abgegolten werden. Hierüber ist eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin in jedem Einzelfall herzustellen. Freizeit wird im Verhältnis 0:0 gewährt. Die anfallenden Mehrarbeitszuschläge von 0 % werden in Geld bezahlt.“ In § 0 MTV ist eine zweistufige Ausschlussfrist geregelt. Danach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ua. innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Die Klägerin leistete von April bis [DATE] über ihre vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung von monatlich 0 Stunden hinaus folgende weitere Arbeitsstunden: April: 0 Stunden Mai: 0 Stunden Juni: 0 Stunden Juli: 0 Stunden August: 0 Stunden September: 0 Stunden Die Beklagte vergütete diese zusätzlichen Arbeitsstunden mit dem vereinbarten Stundenlohn. Einen Mehrarbeitszuschlag von 0 % zahlte die Beklagte jedenfalls für die Monate Mai, Juni und [DATE] nicht. Ob die Beklagte an die Klägerin für die Monate April und [DATE] für 0 bzw. 0 Stunden Mehrarbeitszuschläge gezahlt hat, ist zwischen den Parteien streitig. Für den Monat [DATE] zahlte die Beklagte an die Klägerin einen Mehrarbeitszuschlag für 0 Arbeitsstunden. Mit Schreiben vom [DATE] , welches der Beklagten am [DATE] zugegangen ist, beanspruchte die Klägerin tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge für alle von April bis [DATE] über ihre vereinbarte Teilzeitbeschäftigung hinausgehenden Arbeitsstunden. Mit ihrer im [DATE] erhobenen Klage begehrt die Klägerin tarifliche Mehrarbeitszuschläge für die von ihr im Zeitraum April bis [DATE] geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden abzüglich der bereits für September gezahlten Zuschläge für 0 Stunden. Die Klägerin hat gemeint, der tarifvertragliche Mehrarbeitszuschlag sei für jede Arbeitsstunde, die sie über ihre individuell vereinbarte Teilzeitbeschäftigung von monatlich 0 Stunden hinaus leiste, zu zahlen. Außer für 0 Stunden im [DATE] habe die Beklagte keine Mehrarbeitszuschläge an sie gezahlt. Die Mehrarbeitszuschläge für [DATE] seien nicht verfallen, da diese nach der tarifvertraglichen Regelung erst nach Ablauf des Quartals fällig gewesen seien. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 Euro brutto zuzüglich Verzugszinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, eine Auslegung des MTV ergebe, dass Mehrarbeitszuschläge nur für die Arbeitsstunden zu zahlen seien, die die tarifvertragliche monatliche Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers von 0 Stunden überstiegen. Die danach begründeten Mehrarbeitszuschläge für die Monate April, Juli und [DATE] habe die Beklagte an die Klägerin ausgezahlt. Der von der Klägerin für den Monat [DATE] geforderte Mehrarbeitszuschlag sei Ende [DATE] zur Zahlung fällig gewesen und mangels rechtzeitiger Geltendmachung verfallen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen und die Beklagte lediglich zur Zahlung von 0 Euro brutto zuzüglich Zinsen als Zuschlag für 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] verurteilt. Hinsichtlich dieses Teils ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die vollständige Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrten tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschläge für Arbeitsstunden, die nur ihre individuell vereinbarte monatliche Arbeitszeit übersteigen. Dies ergibt eine Auslegung von § 0 Nr. 0 MTV . Mehrarbeitszuschläge für Arbeitsstunden der Klägerin im [DATE] , die die Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers übersteigen, sind mangels rechtzeitiger Geltendmachung gemäß § 0 Nr. 0 MTV verfallen . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt. Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen . Bei der Wortlautauslegung ist, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff nicht eigenständig definieren, erläutern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden, vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Wird ein Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen. Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen . Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs sind Mehrarbeitszuschläge nach § 0 Nr. 0 MTV nur für Arbeitsstunden zu zahlen, die die tarifvertraglich geregelte Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers übersteigen, nicht aber schon für Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung der Klägerin hinausgehen. Der Begriff „Mehrarbeit“ der tarifvertraglichen Regelung hat für sich betrachtet keinen hinreichend konkreten Regelungsgehalt. Soweit man aus dem Wortlaut etwas ableiten kann, spricht dies allerdings eher für ein Verständnis, wonach „Mehrarbeit“ nur die Arbeitsstunden betrifft, die über die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Nach § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV ist „Mehrarbeit“ die „über die regelmäßige quartalsmäßige Arbeitszeit hinaus angeordnete und geleistete Arbeit, die nicht innerhalb des Quartals mit Freizeit ausgeglichen wurde“. Diese Definition lässt offen, ob die „regelmäßige“ Arbeitszeit individuell oder betrieblich zu verstehen ist. Zwar kann die Bezeichnung von Arbeitszeit als „regelmäßig“ in einem Tarifvertrag darauf hindeuten, dass es um die dort geregelte Arbeitszeit geht, die Vollzeitarbeitnehmer betrifft. Allerdings folgt auch die einzelvertraglich vereinbarte Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten „Regelungen“, wie sie die Vertragsparteien getroffen haben. Der Begriff der „Mehrarbeit“ wird weder im allgemeinen Sprachgebrauch noch im juristischen Bereich in klarer Abgrenzung gegenüber dem Begriff der „Überstunden“ verwendet. Ein allgemein gültiges Begriffsverständnis des Inhalts, dass mit „Mehrarbeit“ stets nur Arbeitsstunden bezeichnet werden, die über die im Betrieb übliche Arbeitszeit hinaus geleistet werden, während sich „Überstunden“ auf das Überschreiten der individuellen Arbeitszeit beziehen, besteht nicht. Dies zeigen schon § 0 Abs. 0 und 0 TVöD-AT bzw. TV-L. Dort wird der Begriff „Mehrarbeit“ gerade umgekehrt auf ein Überschreiten der individuellen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten bezogen und der Begriff „Überstunden“ an der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten gemessen. Auch in dem von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag wird in [REF] ten der Begriff „Mehrarbeit“ offenkundig mit dem Überschreiten der individuellen Arbeitszeit in Verbindung gebracht. Demgegenüber wird in der Rechtsprechung verschiedentlich Mehrarbeit „nach dem arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch“ bzw. „nach der herkömmlichen arbeitsrechtlichen Begriffsverwendung“ nicht auf individuelle Vereinbarungen bezogen, sondern als die Arbeit angesehen, die über die gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht der Gründe, BAGE 0, 0). Aber selbst im arbeitsrechtlichen Schrifttum werden die Begriffe „Mehrarbeit“ und „Überstunden“ nicht klar voneinander getrennt . Soweit der Begriff „Mehrarbeit“ in gesetzlichen Regelungen verwendet wird, bezieht er sich allerdings durchweg nicht auf das Überschreiten einer individuell vereinbarten Arbeitszeit, sondern auf die regelmäßige betriebliche oder gesetzlich höchstzulässige Arbeitszeit . Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für den in [REF] und in [REF] verwendeten Begriff „Mehrarbeit“. Der Begriff „regelmäßige Arbeitszeit“ spricht nach Wortlaut und seiner systematischen Verwendung im MTV bereits deutlich für eine Auslegung, wonach „Mehrarbeit“ nur die Arbeitsstunden betrifft, die über die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Zwar ist in § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV, der die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten regelt, von der „durchschnittlichen Arbeitszeit“ die Rede und nicht wie in § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV, der zuschlagpflichtige Mehrarbeit betrifft von der „regelmäßigen Arbeitszeit“. Darin liegt aber kein inhaltlicher Unterschied. Die Begriffe „durchschnittlich“ und „regelmäßig“ werden im MTV synonym verwendet. Dies zeigt § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV, der von einer „regelmäßigen 0-Stunden-Woche“ spricht. Die dort geregelte Arbeitszeitverkürzung wird für Teilzeitbeschäftigte in § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV aus einer Gegenüberstellung der „tatsächlich geleisteten, mindestens aber der vereinbarten Arbeitszeit“ eines Teilzeitbeschäftigten mit der „regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit“ gebildet. Dies spricht für das Verständnis, wonach mit „regelmäßiger Arbeitszeit“ auch im Sinne von § 0 Nr. 0 MTV die betriebliche Arbeitszeit gemäß § 0 MTV gemeint ist. Die übrige Systematik der tarifvertraglichen Regelung macht deutlich, dass die „regelmäßige quartalsmäßige Arbeitszeit“ iSv. § 0 Nr. 0 MTV die betriebliche Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers meint und nicht die individuelle Arbeitszeit eines Teilzeitarbeitnehmers. Der MTV beinhaltet eine Reihe von Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte , § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV , § 0 Abs. 0 MTV ). Bezüglich der Zuschlagpflicht von Mehrarbeit gemäß § 0 Nr. 0 MTV fehlt eine solche Sonderregel für Teilzeitbeschäftigte. Dies zeigt, dass die Tarifvertragsparteien, die die besondere Stellung von Teilzeitarbeitnehmern im Übrigen vielfältig bedacht haben, für die Zuschlagpflicht von Mehrarbeitsstunden keine Veranlassung sahen, eine Stundengrenze abweichend von der für Vollzeitarbeitnehmer zu schaffen. Soweit im MTV besondere Regelungen für Teilzeitarbeitnehmer getroffen sind, wird dort ferner durchweg von der „vereinbarten“ oder der „tatsächlich geleisteten, mindestens aber der vereinbarten“ Arbeitszeit gesprochen. Diese Systematik unterstreicht, dass der Wortlaut von § 0 Nr. 0 MTV nicht auf die mit Teilzeitbeschäftigten vereinbarte Arbeitszeit bezogen ist. Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge allein davon abhängig macht, dass über ein bestimmtes Tages oder Wochenarbeitsvolumen oder das Monatssoll hinaus gearbeitet wurde, bezweckt regelmäßig, eine grundsätzlich zu vermeidende besondere Arbeitsbelastung durch ein zusätzliches Entgelt auszugleichen . Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag selbst Anhaltspunkte dafür enthält, dass andere Regelungszwecke im Vordergrund stehen. Ohne solche Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass es den Tarifvertragsparteien darum geht, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen . Auf die Frage, welcher Zweck typischerweise mit einer Tarifregelung verfolgt wird, kann es jedoch nicht ankommen, wenn bei mehreren denkbaren Zwecken der von den Tarifvertragsparteien gewollte Zweck durch Tarifauslegung ermittelt werden kann. Dann ist allein dieser Zweck maßgebend, weil er Inhalt der durch die Tarifautonomie geschützten kollektiven Regelung geworden ist . Die tarifvertragliche Regelung benennt selbst nicht unmittelbar den Zweck der Mehrarbeitszuschläge. Zwar kann § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV wonach Mehrarbeit zu vermeiden ist für das häufig von Gewerkschaftsseite verfolgte arbeitsmarktpolitische Ziel der Verteilung der Arbeit auf Arbeitslose und der Sicherung von Arbeitsplätzen sprechen. Dies könnte darauf hindeuten, dass Regelungszweck die Zuschlagpflicht für alle Arbeitsstunden ist, die die individuell vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Die Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass Mehrarbeit wegen der damit verbundenen gesundheitlichen Belastungen zu vermeiden ist. Insoweit würde ein systematischer Zusammenhang mit der Regelung von Zuschlägen für Nachtarbeit in § 0 Nr. 0 MTV bestehen, die eine vom Gesetzgeber als gesundheitlich belastende Tätigkeit betrifft . Dann wäre Anknüpfungspunkt der Zuschläge das Übersteigen einer bestimmten Arbeitszeitdauer, die für Teilzeit und Vollzeitbeschäftigte nicht unterschiedlich zu beurteilen wäre. Demgegenüber könnten die ebenfalls in § 0 MTV geregelten Zuschläge für Arbeit an Feiertagen und an Sonntagen für den Schutz des individuellen Freizeitbereichs sprechen, wenngleich sie aber auch den Ausgleich von Erschwernissen für Arbeit zu ungünstigen Zeiten betreffen . Die quartalsbezogene Betrachtung und Ausgleichsmöglichkeit in § 0 Nr. 0 MTV zeigt aber deutlich, dass die tarifvertragliche Regelung nicht den Schutz des individuellen Freizeitbereichs bezweckt. Eingriffe des Arbeitgebers in den individuellen Freizeitbereich des Arbeitnehmers können ggfs. ohne Mehrarbeitszuschläge dadurch kompensiert werden, dass der Arbeitnehmer in anderen Zeiträumen Freizeit erhält, ohne darüber selbst etwa im Rahmen eines Arbeitszeitkontos bestimmen zu können. Damit verbleibt es bei dem regelmäßigen Zweck eines Mehrarbeitszuschlags, durch das zusätzliche Entgelt eine besondere Arbeitsbelastung auszugleichen. Dieser Zweck verlangt einen finanziellen Ausgleich erst dann, wenn die Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter überschritten wird. Soweit die Klägerin meint, mit dem Zuschlag könne kein Ausgleich für die besondere mit der Mehrarbeit verbundene Arbeitsbelastung bezweckt werden, da in § 0 Nr. 0 MTV an das Quartal und nicht die arbeitstägliche Arbeitszeit oder die Wochenarbeitszeit angeknüpft werde, trifft dies nicht zu. Das Bundesarbeitsgericht hat auch bei einem Ausgleichszeitraum von einem Monat als Ausgleichszweck eines Mehrarbeitszuschlags die erhöhten Arbeitsbelastungen durch die Mehrarbeit angesehen . Auch mit § 0 Nr. 0 MTV soll eine Dauerbelastung im Zeitraum eines Quartals ausgeglichen werden. Belastungen innerhalb des Quartals, die über die flexible Arbeitszeitgestaltung ausgeglichen werden, sollen demgegenüber nicht zuschlagpflichtig sein. Diese Annahme liegt in der Einschätzungsprärogative und dem Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien. Ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste oder zweckmäßigste Lösung gefunden haben, unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle. Das Abstellen auf längere Ausgleichszeiträume ist im Übrigen auch dem ArbZG nicht fremd . Angesichts des nach Systematik und Zweck der tarifvertraglichen Regelung klaren Auslegungsergebnisses kommt es auf die Entstehungsgeschichte, die dieses bestätigen würde, nicht weiter an. Das Landesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, die tarifvertragsschließende Gewerkschaft habe bei den letzten Tarifvertragsverhandlungen im [DATE] ohne Erfolg gefordert, dass künftig durch eine neue Formulierung Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeitnehmern schon ab Überschreiten der individuell vereinbarten Arbeitszeit gezahlt werden sollen. Das vorstehende Auslegungsergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen § 0 Abs. 0 TzBfG . Eine Ungleichbehandlung von Voll und Teilzeitbeschäftigten ist nicht gegeben. Für die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden wird für Teilzeit und Vollzeitarbeitnehmer die gleiche Gesamtvergütung geschuldet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung weiterer Mehrarbeitszuschläge für Arbeitsstunden zu, die im streitgegenständlichen Zeitraum die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten übersteigen. Die Klägerin hat im streitgegenständlichen Zeitraum nur in den Monaten April, Juli und [DATE] die tarifvertragliche Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers überschritten, nicht aber in den Monaten Mai, Juni und [DATE] . Den insoweit für 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] geschuldeten und nicht Gegenstand der Klage gewesenen Zuschlag hat die Beklagte an die Klägerin gezahlt. Zur Zahlung eines Zuschlags für 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] ist die Beklagte vom Landesarbeitsgericht rechtskräftig verurteilt worden. Betreffend 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] ist die Klage auf Zahlung eines Zuschlags unbegründet. Der diesbezügliche Anspruch der Klägerin ist mangels rechtzeitiger schriftlicher Geltendmachung gemäß § 0 Nr. 0 MTV verfallen. Nach § 0 Nr. 0 MTV müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls sind sie ausgeschlossen. Das Geltendmachungsschreiben der Klägerin vom [DATE] , welches auch Mehrarbeitszuschläge für [DATE] betraf, ist erst am [DATE] bei der Beklagten eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war die dreimonatige Frist zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs bereits abgelaufen, da der Anspruch bereits Ende [DATE] zur Zahlung fällig war. Allerdings sieht die Regelung in § 0 Nr. 0 MTV eine quartalsmäßige Betrachtung und Bezahlung von Mehrarbeit vor. In diesem Fall wäre die schriftliche Geltendmachung rechtzeitig gewesen. Vorliegend haben sich die Parteien aber auf eine von § 0 Nr. 0 MTV abweichende Fälligkeit geeinigt. Mehrarbeitsstunden und deren Zuschläge werden nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts von der Beklagten stets am Ende des Folgemonats abgerechnet und ausgezahlt. Der entsprechenden Handhabung der Beklagten hat die Klägerin konkludent zugestimmt, wie ihre eigene auf die einzelnen Monate bezogene Berechnung zeigt. Da der MTV nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme gilt, konnten die Parteien durch konkludente Vereinbarung von einer quartalsmäßigen Betrachtung und Bezahlung absehen. Die einfache Schriftformklausel in § 0 Abs. 0 Satz 0 des Arbeitsvertrags steht dem nicht entgegen . Selbst bei unterstellter beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien und normativer Geltung des MTV würde sich nichts anderes ergeben. Die monatliche Betrachtung der Mehrarbeit und die Fälligkeit der Zuschläge am Ende des Folgemonats stellen im Rahmen des gebotenen Sachgruppenvergleichs eine Regelung zugunsten der Klägerin iSv. § 0 Abs. 0 TVG dar. Mehrarbeitsstunden eines Monats können anders als von § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV vorgesehen nicht mit Freizeit in einem anderen Monat des Quartals unter Fortfall der Zuschläge ausgeglichen werden. Die Klägerin hätte bei einer quartalsmäßigen Betrachtung bspw. im zweiten Quartal [DATE] keinerlei Mehrarbeitszuschläge zu beanspruchen, da die von ihr geleisteten 0 Arbeitsstunden die Mehrarbeitsgrenze von 0 Stunden nicht überschritten haben. Ferner führt die monatliche Betrachtungsweise zu einer durchweg früheren Fälligkeit der Ansprüche, was ebenfalls für die Klägerin günstiger ist. Die Ausschlussfrist des § 0 Nr. 0 MTV knüpft allein an die Fälligkeit des Anspruchs an, so dass eine frühere Fälligkeit nur zu einer Verschiebung, nicht aber zu einer Verkürzung der Ausschlussfrist führt. Dabei kann die Klägerin bei der monatlichen Betrachtungsweise in dem Maße, wie die Fälligkeit früher eintritt, auch früher feststellen, ob ihr ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zusteht.", "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, als Flugbegleiter . Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Vergütungstarifvertrag Nr. 0 für das in Berlin stationierte Kabinenpersonal der Easyjet Airline Company Ltd. vom [DATE] , abgeschlossen zwischen der Easyjet Airline Company Ltd. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft , gültig ab [DATE] , Anwendung. Der Kläger absolvierte am 0., 0. und [DATE] in Unterrichtsräumen der Beklagten jeweils von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr eine luftfahrtrechtlich vorgeschriebene, jährlich wiederkehrende Schulung für Flugbegleiter. Für die Zeit der Teilnahme an der Schulung erhielt der Kläger von der Beklagten die ihm nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 zustehende Basisvergütung, aber keine Zulagen. Solche sind in § 0 Abs. 0 ff. VTV Kabine 0 geregelt und betreffen ua. eine Trainerzulage, Schichtzulage, Zulagen für geflogene Sektoren, beherrschte Sprachen, Übernachtungen an auswärtigen Flughäfen, „Airport Standby“-Dienste, Positioning-Einsätze, Arbeiten in den freien Tag oder Tätigwerden als „Upranker“. § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 hat folgenden Wortlaut: „Für jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet erhält der Mitarbeiter eine Zulage von 0 nominalen Sektor bis 0 Stunden Dienstzeit und 0 nominalen Sektoren ab vier Stunden Dienstzeit.“ Ein „nominaler Sektor“ entspricht nach der ab [DATE] gültigen Tabelle in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 für Cabin Manager 0 Euro. Weiter heißt es in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0: „Für individualrechtliche Ansprüche aus diesem Tarifvertrag vereinbaren die Tarifparteien ..., dass im Streitfalle die deutsche Fassung bindend ist.“ Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten die Zahlung einer Zulage für die drei Schulungstage im [DATE] im Umfang von jeweils drei nominalen Sektoren in unstreitiger Höhe von insgesamt 0 Euro. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Teilnahme an der Schulung sei zulagenpflichtig nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0. Dies ergebe sich aus dem klaren Wortlaut der tariflichen Norm. Es handele sich um „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden“. Der Klammerzusatz „Office duty“ sei in diesem Zusammenhang ohne Belang. Übersetzt habe er nur die Bedeutung „Innendienst“, was alle Tätigkeiten umfasse, die nicht Flugdienst seien. Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 Euro brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Sie hat gemeint, schon aus dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 könne der Kläger seinen Anspruch nicht ableiten. Die dort geregelte Zulage betreffe nur Bürodienst im engeren Sinn wie Sekretariat, Verwaltungsaufgaben und Büroorganisation, nicht aber Schulungen, wie die Formulierung „Office duty“ zeige. Dies folge insbesondere auch aus der Entstehungsgeschichte des vorhergehenden Vergütungstarifvertrags Nr. 0 für das in SXF/BER stationierte Kabinenpersonal der Easyjet Airline Company Ltd. vom [DATE] , abgeschlossen zwischen der Easyjet Airline Company Ltd. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft , gültig ab [DATE] , und einem Vergleich mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 0 für das in SXF/BER stationierte Cockpitpersonal der Easyjet Airline Company Ltd. vom [DATE] , abgeschlossen zwischen der Easyjet Airline Company Ltd. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft , gültig ab [DATE] . Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte tarifvertragliche Zulage. Dies ergibt eine Auslegung von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0. Die Klage des Klägers ist unbegründet. Die Voraussetzungen des als Anspruchsgrundlage für sein Begehren allein in Betracht kommenden § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 sind nicht erfüllt. Die vom Kläger am 0., 0. und [DATE] absolvierte Schulung ist nicht eine „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet “. Die anderslautende Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerhaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt . Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen . Bei der Wortlautauslegung ist, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff nicht eigenständig definieren, erläutern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden, vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Wird ein Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in den fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen . Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen . Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hält die Auslegung des Landesarbeitsgerichts einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie ergibt vielmehr, dass der in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 verwendete Begriff „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet “ nicht so verstanden werden kann, dass damit auch die Teilnahme an Schulungen gemeint ist. Allerdings spricht der Wortlaut der Tarifvorschrift zunächst eher für die Annahme des Klägers, dass auch die Teilnahme an einer Schulung unter diese Regelung fällt und einen Anspruch auf eine Zulage begründet. Er ist aber nicht eindeutig. Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet “ nicht selbst bestimmt, so dass davon auszugehen ist, dass sie diesen Tarifbegriff in seiner allgemeinen bzw. fachspezifischen Bedeutung verstanden wissen wollen. Der Begriff „Dienstzeit“ wird zwar in der Tabelle zu § 0 VTV Kabine 0 benutzt und meint im Rahmen dieser Überleitungsvorschrift offenbar die Dauer des Bestandes des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag. Es gibt aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff „Dienstzeit“ in dieser Sonderregelung gleichbedeutend mit dem Begriff „Dienstzeit“ in der Zulagenregelung des § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 verwendet haben, zumal an anderer Stelle die Dauer des Bestandes des Arbeitsverhältnisses als „beschaeftigungszeit“ bezeichnet wird. Im Übrigen verwenden die Tarifvertragsparteien den Begriff „Dienstzeit“ im Zusammenhang mit Positioning-Einsätzen , notwendiger Gewerkschafts und Betriebsratstätigkeit sowie Personalvertretungstätigkeiten und Tätigkeiten in der ver.di-Tarifkommission , ohne ihn näher zu definieren. Der Begriff „Dienstzeit“ ist ein Fachbegriff im luftfahrtrechtlichen Bereich. Nach der Definition in [REF] ist Dienstzeit „jede Zeitspanne, während der ein Besatzungsmitglied auf der Grundlage von Rechtsvorschriften, tariflichen und betrieblichen Regelungen oder von der Aufsichtsbehörde genehmigten Verfahren arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt“. Nach der Begriffsbestimmung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] gehören zum Dienst „alle Aufgaben, die ein Besatzungsmitglied im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Inhabers eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses wahrzunehmen hat“. Nach Nr. 0. dieser Vorschrift ist Dienstzeit „der Zeitraum, der beginnt, wenn ein Besatzungsmitglied auf Verlangen des Luftfahrtunternehmers den Dienst beginnt, und der endet, wenn das Besatzungsmitglied frei von allen dienstlichen Verpflichtungen ist“. Dem wird sowohl in Nr. 0. dieser Vorschrift als auch in [REF] die enger gefasste „Flugdienstzeit“ gegenübergestellt, die Tätigkeiten in einem Luftfahrzeug oder nach der 0. DV LuftBO auch in einem Flugübungsgerät als Besatzungsmitglied betrifft. Diese Fachterminologie spricht für ein weites Wortlautverständnis von „Dienstzeit am Boden“, welches auch die vom Kläger absolvierte Schulung umfasst. Aufgrund von [REF] Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] sind „Wiederkehrende Schulungen“ für die Kabinenbesatzung verpflichtend durchzuführen. Während der in den Schulungsräumen der Beklagten durchgeführten Schulung hat der Kläger der Beklagten zur Verfügung gestanden und eine Aufgabe wahrgenommen, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Beklagten steht. Diese Auslegung des Begriffs „Dienstzeit“ wird durch die Verwendung des Pronomens „jegliche“ im Sinne von „jede“ und des Adjektivs „sonstige“ im Sinne von „sonst noch vorhanden“ oder „anderweitig“ verstärkt. Die Tarifvertragsparteien geben mit dieser Wortwahl in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 zu verstehen, dass jede wie auch immer geartete Dienstzeit am Boden einen Zulagenanspruch begründen soll. Das aus dem Begriff „Dienstzeit“ hergeleitete Normverständnis von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 wird allerdings durch den Klammerzusatz „Office duty“ in Frage gestellt. Die Berücksichtigung des Klammerzusatzes „Office duty“ scheidet nicht deshalb aus, weil nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 im Streitfall die deutsche Fassung des Tarifvertrags bindend ist. Der vorgelegte VTV Kabine 0 ist die deutsche Fassung des Tarifvertrags. Dem steht nicht entgegen, dass dort einzelne englischsprachige Begriffe , „Legs“ , „Night Stops“ , „Working into the day off“ , „Crew Food“ ) verwendet werden. Diese englischsprachigen Begriffe sind Teil der deutschen Fassung des Tarifvertrags und bei der Auslegung zu berücksichtigen. Der Klammerzusatz „Office duty“ in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 spricht für eine Auslegung, wonach nur solche Dienstzeiten am Boden zulagenpflichtig sein sollen, die im Büro anfallende Arbeit, also im Wesentlichen verwaltende Tätigkeiten betreffen, nicht aber die Teilnahme an Schulungen. Klammerzusätze zu einem bestimmten Begriff haben im Allgemeinen den Sinn, diesen Begriff zu erläutern. Das kann dazu führen, dass der durch Klammerzusatz erläuterte Begriff einen anderen Sinn erhält, als ihm nach seinem Wortlaut und dem allgemeinen Sprachgebrauch ohne den Klammerzusatz zuzuerkennen wäre. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag kommt damit einem Klammerzusatz für die Bestimmung eines vorangestellten Begriffs entscheidende Bedeutung zu . Ein Fall, bei dem wie bei einer staatlichen Normsetzung der wesentliche Teil der Begriffsbestimmung vor der Klammer steht , liegt nicht vor. Es gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, der Einleitungshalbsatz von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 enthalte eine „Legaldefinition“ für die Formulierung „Office duty“. Eine solche wird verwendet, um eine vorangestellte längere Umschreibung für folgende Passagen mit einem zusammenfassenden kurzen Wort zu bezeichnen. Der in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 verwendete Klammerzusatz kehrt im Folgetext aber nicht wieder. Die Erläuterung des Begriffs „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet“ durch den Klammerzusatz „Office duty“ hat erkennbar einschränkende Bedeutung, die dem zunächst sehr weit gefassten Wortlaut einen auf bestimmte Tätigkeiten bezogenen Wortsinn gibt. Sonst hätte es des Klammerzusatzes nicht bedurft. Dieser ist nur erforderlich, um die zunächst nicht begrenzte Zulagenpflicht für Dienstzeit am Boden einzuengen. Den Tarifvertragsparteien kann nicht unterstellt werden, dass sie im Bereich von Vergütungsregelungen überflüssige Klammerzusätze verwendet haben. Die Übersetzung des englischsprachigen Begriffs „Office duty“ ist nicht eindeutig. Verschiedentlich wird „Office duty“ mit „Innendienst“ übersetzt, wie es auch der Kläger annimmt, die Pluralfassung „Office duties“ hingegen mit „Bürotätigkeiten“, was der Ansicht der Beklagten entspräche. Selbst wenn man den Klammerzusatz „Office duty“ mit dem deutschen Begriff „Innendienst“ gleichsetzt, rechtfertigte dies nicht, darunter auch unbeschränkt die Teilnahme an luftfahrtrechtlich erforderlichen Schulungen zu verstehen. „Innendienst“ ist die Arbeit, die ein Arbeitnehmer auf dem Gelände bzw. in den Bürogebäuden eines Unternehmens leistet, im Gegensatz zum „Außendienst“ etwa eines Vertreters, der Kunden besucht. Das vom Kläger gebildete Begriffspaar „Außendienst“ und „Innendienst“ wird den Arbeitsaufgaben eines Flugbegleiters nicht gerecht. Der Flugbegleiter leistet im Flugzeug keinen „Außendienst“ im üblichen Begriffsverständnis, da er keine Kunden besucht. Diese kommen vielmehr zum Luftfahrzeug seines Arbeitgebers. Ferner bezieht sich „Innendienst“ auf die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit oder arbeitsvertraglichen Hauptpflicht im administrativen Bereich. Ein Innendienstmitarbeiter wird aber nicht angestellt, um an Schulungen teilzunehmen. Die Teilnahme an Schulungen stellt allenfalls die Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar, die Innen wie Außendienstmitarbeiter treffen kann. Angesichts dessen spricht viel dafür, die inhaltliche Bedeutung des Begriffs „Office duty“ selbst wenn man ihn mit „Innendienst“ übersetzt auf die Erfüllung arbeitsvertraglicher Hauptpflichten im Bürobereich zu beziehen. Wegen der den weit gefassten Begriff „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden“ einengenden Funktion des Begriffs „Office duty“ kann damit nicht von einem klaren, eindeutigen Wortlaut von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 ausgegangen werden, wonach auch die Teilnahme an Schulungen darunter fällt. Die Vergütung von Schulungen ist im VTV Kabine 0 weder ausdrücklich geregelt noch erwähnt. § 0 VTV Kabine 0 regelt die Zusammensetzung der Monatsvergütung, die nach Abs. 0 aus einer Basisvergütung gemäß Abs. 0 und weiteren Zulagen nach den Abs. 0 bis 0 besteht. Dies könnte zumindest ein Anhaltspunkt dafür sein, dass jedenfalls die Aufzählung der Zulagen in § 0 VTV Kabine 0 abschließend ist. Allerdings entspricht schon die Angabe der Abs. 0 bis 0 für Zulagen in § 0 VTV Kabine 0 nicht der Systematik des VTV Kabine 0, da auch in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 sogar dem Wortlaut nach eine Zulage geregelt wird und die Vergütung für Gewerkschafts und Betriebsratstätigkeit in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 mit 0 nominalen Sektoren pro Tag der Sache nach auch eine Zulage darstellt, da sie neben der Basisvergütung gezahlt wird. Die in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 angesprochene Positioning-Zulage wird zudem in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 inhaltlich ausgestaltet. Die Systematik der tarifvertraglichen Regelung spricht jedenfalls gegen die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, dass es sich bei § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 um eine „Auffangregelung“ handelt. Eine „Auffangregelung“ wäre am ehesten am Schluss einer Tarifnorm zu erwarten, wenn nach der Regelung von Spezialfällen nicht konkret genannte Tatbestände einer pauschalierenden Lösung zugeführt werden. Denkbar wäre dies auch am Anfang einer Tarifnorm als „Grundregelung“, der dann einzelne Spezialfälle nachfolgen. Die Stellung von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 zu Beginn des letzten Drittels einer längeren Aufzählung von Einzelfällen der Zulagenpflicht spricht deshalb eher dafür, dass auch hier nur ein bestimmter Fall geregelt wird. Zwar ist der Wortlaut des ersten Halbsatzes von § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 weit gefasst, was für eine „Auffangregelung“ sprechen könnte. Der Klammerzusatz bezieht dies aber wieder nur auf einen bestimmten Fall und ist nicht etwa mit dem Zusatz „zum Beispiel“ versehen. Ebenfalls gegen eine „Auffangregelung“ spricht der Umstand, dass die Zulagenregelung in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 umfangreicher sein kann als die in anderen Absätzen geregelten speziellen Zulagentatbestände. Von einer Auffangregelung würde man erwarten, dass sie ein Grundniveau sicherstellt, aber nicht über speziellere Regelungen hinausgeht. So wird ein „Airport Standby“ Dienst nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 grundsätzlich erst dann mit einem nominalen Sektor als Zulage vergütet, wenn er wenigstens vier Stunden dauert, während nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 jegliche sonstige Dienstzeit am Boden von einer Minute bis vier Stunden Dienstzeit mit 0 nominalen Sektoren als Zulage vergütet wird. Dabei sind „Dienstzeit“ nach der Begriffsbestimmung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] auch Pausen. „Bereitschaft“ zählt nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] demgegenüber sogar vollständig bei der Berechnung der kumulativen Dienststunden und wird ausweislich der Formulierung in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 auch von den Tarifvertragsparteien als „Dienst“ angesehen. Die Zulagenregelung in § 0 VTV Kabine 0 betrifft ganz unterschiedliche Bereiche. Tendenziell beziehen sich die Zulagen auf die Tätigkeit als Besatzungsmitglied im Flugzeug und damit in Zusammenhang stehende Arbeitsabläufe oder auf besondere Kenntnisse, Erschwernisse und Aufwendungen. Dies spricht dagegen, Schulungen über die Basisvergütung hinaus mit Zulagen zu vergüten, da sie weder zur produktiven Tätigkeit eines Flugbegleiters gehören noch mit besonderen Belastungen, Erschwernissen oder Anforderungen verbunden sind. Der Sinn des Zulagenanspruchs für „Office duty“ ergibt sich daraus, dass Flugbegleiter, die nicht in ihrer eigentlichen Funktion als Besatzungsmitglied tätig sind, sondern im Büro eingesetzt werden und deshalb keine Zulage für „geflogene Sektoren“ nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 erhalten, für diese finanziell unattraktive nichtfliegerische Sonderverwendung einen Ausgleich erhalten sollen. Zweck der tariflichen Zulagenregelung ist es hingegen nicht, jede Art von Dienst zusätzlich zu vergüten, wie schon das Beispiel der „Airport Standby“-Dienste mit unter vier Stunden Dauer in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 zeigt. Bei der Teilnahme an Schulungen können den Flugbegleitern zwar Zulagen nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 entgehen. Andererseits haben die Schulungen jedoch eine überschaubare Dauer, die wie bei „kurzen“ „Airport Standby“-Diensten bis vier Stunden nicht als ausgleichsbedürftig eingestuft werden muss. Hinzu kommt, dass die Teilnahme an Schulungen für alle Flugbegleiter verpflichtend ist und keine individuelle Sonderbelastung darstellt. Demgegenüber erhalten Flugbegleiter, die im Bürobereich eingesetzt werden etwa für die Bedienung des Urlaubsbeantragungssystems oder des Systems zum Tausch von Diensten gegebenenfalls längerfristig oder dauerhaft keine Zulage für geflogene Sektoren und Positioning-Einsätze. Der Zweck der Zulage nach § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 lässt sich für diese Konstellation mit dem Ausgleich für entgangene Zulagen im Flugdienst begründen, die nur einzelne Flugbegleiter aufgrund einer Sonderverwendung betrifft. Dieses Verständnis der Tarifnorm wird von der Tarifgeschichte und einem Vergleich mit dem Inhalt eines von denselben Tarifvertragsparteien zeitlich parallel abgeschlossenen Vergütungstarifvertrags für das Cockpitpersonal bestätigt. Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden . In einem Entwurf der Gewerkschaft ver.di vom [DATE] für den VTV Kabine 0 war ursprünglich sowohl ein Zulagenanspruch für „sämtliche Trainingseinheiten am Boden sowie Schulungen“ im Umfang von zwei nominalen Sektoren pro Einheit als auch für „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden“ im Umfang von einem nominalen Sektor pro zwei Stunden Dienstzeit enthalten. Der Begriff „Office duty“ taucht in diesem Entwurf nicht auf. In der Folgezeit schlossen die Tarifvertragsparteien eine „Vereinbarung zu den Tarifverhandlungen vom [DATE] “, in welcher die bislang erzielten Verhandlungsergebnisse als Zwischenstand festgehalten sind. Dort heißt es unter A I ua.: „0. Weitere Entgeltbestandteile ... d. Buerotage : fuer Kabinenmanager und fuer Flugbegleiter gelten ab dem [DATE] folgende Werte: 0 Nominalsektoren bis vier Stunden 0 Nominalsektoren ab vier Stunden“ Am [DATE] schlossen die Tarifvertragsparteien rückwirkend zum [DATE] den VTV Kabine 0 ab. Dort ist in § 0 Abs. 0 eine Zulagenregelung für „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden “ enthalten, die fast gleichlautend mit der streitgegenständlichen Regelung in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 ist. Anders als noch im Entwurf der Gewerkschaft ver.di vorgesehen, enthalten weder der VTV Kabine 0 wie auch später der VTV Kabine 0 noch das schriftlich niedergelegte Verhandlungszwischenergebnis eine Zulagenregelung für „sämtliche Trainingseinheiten am Boden sowie Schulungen“. Die ursprünglich ausdrücklich erhobene Forderung hat keinen Eingang in den Tarifvertrag gefunden. Ergänzend kommt hinzu, dass in der Vereinbarung zu den Tarifverhandlungen vom [DATE] erstmals der Begriff „Office duty“ in A I 0 d erwähnt und in Zusammenhang mit der Formulierung „Buerotage“ gebracht wird. Dies spricht für die einengende Auslegung, wonach nicht jede Form von Dienstzeit und damit auch Schulungen zulagenpflichtig sind, sondern nur Bürotätigkeiten im Sinne verwaltender Arbeiten. Zwar können zur Auslegung eines Tarifvertrags andere Tarifverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden. Da es entscheidend auf den Willen der Vertragschließenden ankommt, ist nur bei gewichtigen Anhaltspunkten davon auszugehen, dass der Sprachgebrauch anderer Tarifvertragsparteien und die von ihnen getroffene Regelung von Bedeutung sein sollen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn mehrere Tarifverträge eine gewisse Einheit bilden . Gleichzeitig mit dem VTV Kabine 0 haben dieselben Tarifvertragsparteien den VTV Cockpit 0 verhandelt und am selben Tag abgeschlossen, was auf einen engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang beider Tarifverträge hinweist. Ferner zeigt bereits das gemeinsame Zwischenergebnis dieser Tarifvertragsverhandlungen vom [DATE] , dass die Tarifvertragsparteien beide Tarifverträge als einen zusammenhängenden Verhandlungskomplex betrachtet haben. Die Tarifvertragsparteien des VTV Cockpit 0 haben die Teilnahme an Schulungen offenkundig nicht als vom Tatbestandsmerkmal „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden “ erfasst angesehen. In diesem Tarifvertrag haben sie vielmehr getrennte Zulagenregelungen für „sämtliche Trainingseinheiten am Boden sowie Schulungen“ einerseits und für „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden “ andererseits in jeweils identischer Höhe von zwei nominalen Sektoren vereinbart. Der Regelung in § 0 Abs. 0 VTV Cockpit 0 bedürfte es nicht, wenn Schulungen schon von § 0 Abs. 0 VTV Cockpit 0 erfasst wären. Man kann den Tarifvertragsparteien aber nicht unterstellen, dass sie mit § 0 Abs. 0 VTV Cockpit 0 eine inhaltlich überflüssige Regelung haben treffen wollen. Die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte des VTV Kabine 0 gelten in gleicher Form für den VTV Kabine 0. Dieser ist im Wesentlichen eine Fortschreibung des vorangegangenen Tarifvertrags. § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 ist bis auf den neu hinzugekommenen, noch stärker begrenzenden Einschub „auf Anweisung von easyJet“ fast wortidentisch mit § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0. Für das Verständnis dieser Tarifvorschrift und die Frage der Einbeziehung von Schulungen in die Zulagenpflicht kann auf die Entstehungsgeschichte des in seinem Kern unverändert gebliebenen Wortlauts der Vorgängerregelung zurückgegriffen werden. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte kann nicht angenommen werden, dass der im Wesentlichen wortgleich verwendete Begriff „jegliche sonstige Dienstzeit am Boden “ in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 eine andere Bedeutung hat als in § 0 Abs. 0 VTV Kabine 0 . Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0, [REF] . Der Kläger hat als unterliegende Partei die Kosten von Berufung und Revision zu zahlen. Linck Brune Schlünder Großmann Züfle" ]

[ "Tenor 0. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung tarifvertraglicher Mehrarbeitszuschläge für von ihr über die vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung hinaus geleistete Arbeitsstunden. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, einem Cateringunternehmen, als Verkäuferin. Ihre monatliche Arbeitszeit beträgt 0 Stunden. Sie erhält eine Vergütung von 0 Euro brutto pro Stunde. Bei der Beklagten werden zusätzlich geleistete Arbeitsstunden einschließlich etwaig anfallender Mehrarbeitszuschläge stets am Ende des Folgemonats abgerechnet und ausgezahlt. Ein Arbeitszeitkonto wird für die Arbeitnehmer nicht geführt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossenen Haustarifverträge Anwendung, insbesondere der Manteltarifvertrag vom [DATE] . Dieser enthält ua. folgende Regelungen: „§ 0 Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten 0. Arbeitszeit Die durchschnittliche Arbeitszeit, ausschließlich der Pausen, beträgt bis zum [DATE] wöchentlich 0 Stunden. Diese sind an 0 Arbeitstagen innerhalb der Woche von Montag bis Sonntag abzuleisten. Dabei sind folgende Ober und Untergrenzen für Vollzeitkräfte zu berücksichtigen: 0. Die tägliche Arbeitszeit darf 0 Stunden nicht unter und 0 Stunden nicht überschreiten. 0. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 0 Stunden nicht unter und 0 Stunden nicht überschreiten. 0. Die monatliche Arbeitszeit darf 0 Stunden nicht unter und 0 Stunden nicht überschreiten. Für Teilzeitkräfte gelten die obigen Arbeitszeitgrenzen entsprechend des Verhältnisses der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur Vollzeitarbeit. Davon abweichende Ober und Untergrenzen können gelten, sofern der/die Arbeitnehmer/in ausdrücklich sein/ihr Einverständnis erklären. ... § 0 Zuschlagspflichtige Tätigkeiten 0. Mehrarbeit Mehrarbeit ist zu vermeiden. Die über die regelmäßige quartalsmäßige Arbeitszeit hinaus angeordnete und geleistete Arbeit, die nicht innerhalb des Quartals mit Freizeit ausgeglichen wurde, ist Mehrarbeit. Diese ist mit dem tariflichen Stundenlohn, zuzüglich 0 % Zuschlag, zu vergüten. Mehrarbeit kann im Folgequartal in Freizeit oder in Geld abgegolten werden. Hierüber ist eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin in jedem Einzelfall herzustellen. Freizeit wird im Verhältnis 0:0 gewährt. Die anfallenden Mehrarbeitszuschläge von 0 % werden in Geld bezahlt.“ In § 0 MTV ist eine zweistufige Ausschlussfrist geregelt. Danach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ua. innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Die Klägerin leistete von April bis [DATE] über ihre vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung von monatlich 0 Stunden hinaus folgende weitere Arbeitsstunden: April: 0 Stunden Mai: 0 Stunden Juni: 0 Stunden Juli: 0 Stunden August: 0 Stunden September: 0 Stunden Die Beklagte vergütete diese zusätzlichen Arbeitsstunden mit dem vereinbarten Stundenlohn. Einen Mehrarbeitszuschlag von 0 % zahlte die Beklagte jedenfalls für die Monate Mai, Juni und [DATE] nicht. Ob die Beklagte an die Klägerin für die Monate April und [DATE] für 0 bzw. 0 Stunden Mehrarbeitszuschläge gezahlt hat, ist zwischen den Parteien streitig. Für den Monat [DATE] zahlte die Beklagte an die Klägerin einen Mehrarbeitszuschlag für 0 Arbeitsstunden. Mit Schreiben vom [DATE] , welches der Beklagten am [DATE] zugegangen ist, beanspruchte die Klägerin tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge für alle von April bis [DATE] über ihre vereinbarte Teilzeitbeschäftigung hinausgehenden Arbeitsstunden. Mit ihrer im [DATE] erhobenen Klage begehrt die Klägerin tarifliche Mehrarbeitszuschläge für die von ihr im Zeitraum April bis [DATE] geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden abzüglich der bereits für September gezahlten Zuschläge für 0 Stunden. Die Klägerin hat gemeint, der tarifvertragliche Mehrarbeitszuschlag sei für jede Arbeitsstunde, die sie über ihre individuell vereinbarte Teilzeitbeschäftigung von monatlich 0 Stunden hinaus leiste, zu zahlen. Außer für 0 Stunden im [DATE] habe die Beklagte keine Mehrarbeitszuschläge an sie gezahlt. Die Mehrarbeitszuschläge für [DATE] seien nicht verfallen, da diese nach der tarifvertraglichen Regelung erst nach Ablauf des Quartals fällig gewesen seien. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 Euro brutto zuzüglich Verzugszinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, eine Auslegung des MTV ergebe, dass Mehrarbeitszuschläge nur für die Arbeitsstunden zu zahlen seien, die die tarifvertragliche monatliche Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers von 0 Stunden überstiegen. Die danach begründeten Mehrarbeitszuschläge für die Monate April, Juli und [DATE] habe die Beklagte an die Klägerin ausgezahlt. Der von der Klägerin für den Monat [DATE] geforderte Mehrarbeitszuschlag sei Ende [DATE] zur Zahlung fällig gewesen und mangels rechtzeitiger Geltendmachung verfallen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen und die Beklagte lediglich zur Zahlung von 0 Euro brutto zuzüglich Zinsen als Zuschlag für 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] verurteilt. Hinsichtlich dieses Teils ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die vollständige Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrten tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschläge für Arbeitsstunden, die nur ihre individuell vereinbarte monatliche Arbeitszeit übersteigen. Dies ergibt eine Auslegung von § 0 Nr. 0 MTV . Mehrarbeitszuschläge für Arbeitsstunden der Klägerin im [DATE] , die die Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers übersteigen, sind mangels rechtzeitiger Geltendmachung gemäß § 0 Nr. 0 MTV verfallen . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt. Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen . Bei der Wortlautauslegung ist, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff nicht eigenständig definieren, erläutern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden, vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Wird ein Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen. Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen . Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs sind Mehrarbeitszuschläge nach § 0 Nr. 0 MTV nur für Arbeitsstunden zu zahlen, die die tarifvertraglich geregelte Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers übersteigen, nicht aber schon für Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung der Klägerin hinausgehen. Der Begriff „Mehrarbeit“ der tarifvertraglichen Regelung hat für sich betrachtet keinen hinreichend konkreten Regelungsgehalt. Soweit man aus dem Wortlaut etwas ableiten kann, spricht dies allerdings eher für ein Verständnis, wonach „Mehrarbeit“ nur die Arbeitsstunden betrifft, die über die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Nach § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV ist „Mehrarbeit“ die „über die regelmäßige quartalsmäßige Arbeitszeit hinaus angeordnete und geleistete Arbeit, die nicht innerhalb des Quartals mit Freizeit ausgeglichen wurde“. Diese Definition lässt offen, ob die „regelmäßige“ Arbeitszeit individuell oder betrieblich zu verstehen ist. Zwar kann die Bezeichnung von Arbeitszeit als „regelmäßig“ in einem Tarifvertrag darauf hindeuten, dass es um die dort geregelte Arbeitszeit geht, die Vollzeitarbeitnehmer betrifft. Allerdings folgt auch die einzelvertraglich vereinbarte Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten „Regelungen“, wie sie die Vertragsparteien getroffen haben. Der Begriff der „Mehrarbeit“ wird weder im allgemeinen Sprachgebrauch noch im juristischen Bereich in klarer Abgrenzung gegenüber dem Begriff der „Überstunden“ verwendet. Ein allgemein gültiges Begriffsverständnis des Inhalts, dass mit „Mehrarbeit“ stets nur Arbeitsstunden bezeichnet werden, die über die im Betrieb übliche Arbeitszeit hinaus geleistet werden, während sich „Überstunden“ auf das Überschreiten der individuellen Arbeitszeit beziehen, besteht nicht. Dies zeigen schon § 0 Abs. 0 und 0 TVöD-AT bzw. TV-L. Dort wird der Begriff „Mehrarbeit“ gerade umgekehrt auf ein Überschreiten der individuellen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten bezogen und der Begriff „Überstunden“ an der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten gemessen. Auch in dem von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag wird in [REF] ten der Begriff „Mehrarbeit“ offenkundig mit dem Überschreiten der individuellen Arbeitszeit in Verbindung gebracht. Demgegenüber wird in der Rechtsprechung verschiedentlich Mehrarbeit „nach dem arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch“ bzw. „nach der herkömmlichen arbeitsrechtlichen Begriffsverwendung“ nicht auf individuelle Vereinbarungen bezogen, sondern als die Arbeit angesehen, die über die gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht der Gründe, BAGE 0, 0). Aber selbst im arbeitsrechtlichen Schrifttum werden die Begriffe „Mehrarbeit“ und „Überstunden“ nicht klar voneinander getrennt . Soweit der Begriff „Mehrarbeit“ in gesetzlichen Regelungen verwendet wird, bezieht er sich allerdings durchweg nicht auf das Überschreiten einer individuell vereinbarten Arbeitszeit, sondern auf die regelmäßige betriebliche oder gesetzlich höchstzulässige Arbeitszeit . Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für den in [REF] und in [REF] verwendeten Begriff „Mehrarbeit“. Der Begriff „regelmäßige Arbeitszeit“ spricht nach Wortlaut und seiner systematischen Verwendung im MTV bereits deutlich für eine Auslegung, wonach „Mehrarbeit“ nur die Arbeitsstunden betrifft, die über die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Zwar ist in § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV, der die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten regelt, von der „durchschnittlichen Arbeitszeit“ die Rede und nicht wie in § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV, der zuschlagpflichtige Mehrarbeit betrifft von der „regelmäßigen Arbeitszeit“. Darin liegt aber kein inhaltlicher Unterschied. Die Begriffe „durchschnittlich“ und „regelmäßig“ werden im MTV synonym verwendet. Dies zeigt § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV, der von einer „regelmäßigen 0-Stunden-Woche“ spricht. Die dort geregelte Arbeitszeitverkürzung wird für Teilzeitbeschäftigte in § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV aus einer Gegenüberstellung der „tatsächlich geleisteten, mindestens aber der vereinbarten Arbeitszeit“ eines Teilzeitbeschäftigten mit der „regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit“ gebildet. Dies spricht für das Verständnis, wonach mit „regelmäßiger Arbeitszeit“ auch im Sinne von § 0 Nr. 0 MTV die betriebliche Arbeitszeit gemäß § 0 MTV gemeint ist. Die übrige Systematik der tarifvertraglichen Regelung macht deutlich, dass die „regelmäßige quartalsmäßige Arbeitszeit“ iSv. § 0 Nr. 0 MTV die betriebliche Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers meint und nicht die individuelle Arbeitszeit eines Teilzeitarbeitnehmers. Der MTV beinhaltet eine Reihe von Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte , § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV , § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV , § 0 Abs. 0 MTV ). Bezüglich der Zuschlagpflicht von Mehrarbeit gemäß § 0 Nr. 0 MTV fehlt eine solche Sonderregel für Teilzeitbeschäftigte. Dies zeigt, dass die Tarifvertragsparteien, die die besondere Stellung von Teilzeitarbeitnehmern im Übrigen vielfältig bedacht haben, für die Zuschlagpflicht von Mehrarbeitsstunden keine Veranlassung sahen, eine Stundengrenze abweichend von der für Vollzeitarbeitnehmer zu schaffen. Soweit im MTV besondere Regelungen für Teilzeitarbeitnehmer getroffen sind, wird dort ferner durchweg von der „vereinbarten“ oder der „tatsächlich geleisteten, mindestens aber der vereinbarten“ Arbeitszeit gesprochen. Diese Systematik unterstreicht, dass der Wortlaut von § 0 Nr. 0 MTV nicht auf die mit Teilzeitbeschäftigten vereinbarte Arbeitszeit bezogen ist. Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge allein davon abhängig macht, dass über ein bestimmtes Tages oder Wochenarbeitsvolumen oder das Monatssoll hinaus gearbeitet wurde, bezweckt regelmäßig, eine grundsätzlich zu vermeidende besondere Arbeitsbelastung durch ein zusätzliches Entgelt auszugleichen . Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag selbst Anhaltspunkte dafür enthält, dass andere Regelungszwecke im Vordergrund stehen. Ohne solche Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass es den Tarifvertragsparteien darum geht, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen . Auf die Frage, welcher Zweck typischerweise mit einer Tarifregelung verfolgt wird, kann es jedoch nicht ankommen, wenn bei mehreren denkbaren Zwecken der von den Tarifvertragsparteien gewollte Zweck durch Tarifauslegung ermittelt werden kann. Dann ist allein dieser Zweck maßgebend, weil er Inhalt der durch die Tarifautonomie geschützten kollektiven Regelung geworden ist . Die tarifvertragliche Regelung benennt selbst nicht unmittelbar den Zweck der Mehrarbeitszuschläge. Zwar kann § 0 Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 MTV wonach Mehrarbeit zu vermeiden ist für das häufig von Gewerkschaftsseite verfolgte arbeitsmarktpolitische Ziel der Verteilung der Arbeit auf Arbeitslose und der Sicherung von Arbeitsplätzen sprechen. Dies könnte darauf hindeuten, dass Regelungszweck die Zuschlagpflicht für alle Arbeitsstunden ist, die die individuell vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Die Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass Mehrarbeit wegen der damit verbundenen gesundheitlichen Belastungen zu vermeiden ist. Insoweit würde ein systematischer Zusammenhang mit der Regelung von Zuschlägen für Nachtarbeit in § 0 Nr. 0 MTV bestehen, die eine vom Gesetzgeber als gesundheitlich belastende Tätigkeit betrifft . Dann wäre Anknüpfungspunkt der Zuschläge das Übersteigen einer bestimmten Arbeitszeitdauer, die für Teilzeit und Vollzeitbeschäftigte nicht unterschiedlich zu beurteilen wäre. Demgegenüber könnten die ebenfalls in § 0 MTV geregelten Zuschläge für Arbeit an Feiertagen und an Sonntagen für den Schutz des individuellen Freizeitbereichs sprechen, wenngleich sie aber auch den Ausgleich von Erschwernissen für Arbeit zu ungünstigen Zeiten betreffen . Die quartalsbezogene Betrachtung und Ausgleichsmöglichkeit in § 0 Nr. 0 MTV zeigt aber deutlich, dass die tarifvertragliche Regelung nicht den Schutz des individuellen Freizeitbereichs bezweckt. Eingriffe des Arbeitgebers in den individuellen Freizeitbereich des Arbeitnehmers können ggfs. ohne Mehrarbeitszuschläge dadurch kompensiert werden, dass der Arbeitnehmer in anderen Zeiträumen Freizeit erhält, ohne darüber selbst etwa im Rahmen eines Arbeitszeitkontos bestimmen zu können. Damit verbleibt es bei dem regelmäßigen Zweck eines Mehrarbeitszuschlags, durch das zusätzliche Entgelt eine besondere Arbeitsbelastung auszugleichen. Dieser Zweck verlangt einen finanziellen Ausgleich erst dann, wenn die Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter überschritten wird. Soweit die Klägerin meint, mit dem Zuschlag könne kein Ausgleich für die besondere mit der Mehrarbeit verbundene Arbeitsbelastung bezweckt werden, da in § 0 Nr. 0 MTV an das Quartal und nicht die arbeitstägliche Arbeitszeit oder die Wochenarbeitszeit angeknüpft werde, trifft dies nicht zu. Das Bundesarbeitsgericht hat auch bei einem Ausgleichszeitraum von einem Monat als Ausgleichszweck eines Mehrarbeitszuschlags die erhöhten Arbeitsbelastungen durch die Mehrarbeit angesehen . Auch mit § 0 Nr. 0 MTV soll eine Dauerbelastung im Zeitraum eines Quartals ausgeglichen werden. Belastungen innerhalb des Quartals, die über die flexible Arbeitszeitgestaltung ausgeglichen werden, sollen demgegenüber nicht zuschlagpflichtig sein. Diese Annahme liegt in der Einschätzungsprärogative und dem Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien. Ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste oder zweckmäßigste Lösung gefunden haben, unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle. Das Abstellen auf längere Ausgleichszeiträume ist im Übrigen auch dem ArbZG nicht fremd . Angesichts des nach Systematik und Zweck der tarifvertraglichen Regelung klaren Auslegungsergebnisses kommt es auf die Entstehungsgeschichte, die dieses bestätigen würde, nicht weiter an. Das Landesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, die tarifvertragsschließende Gewerkschaft habe bei den letzten Tarifvertragsverhandlungen im [DATE] ohne Erfolg gefordert, dass künftig durch eine neue Formulierung Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeitnehmern schon ab Überschreiten der individuell vereinbarten Arbeitszeit gezahlt werden sollen. Das vorstehende Auslegungsergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen § 0 Abs. 0 TzBfG . Eine Ungleichbehandlung von Voll und Teilzeitbeschäftigten ist nicht gegeben. Für die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden wird für Teilzeit und Vollzeitarbeitnehmer die gleiche Gesamtvergütung geschuldet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung weiterer Mehrarbeitszuschläge für Arbeitsstunden zu, die im streitgegenständlichen Zeitraum die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten übersteigen. Die Klägerin hat im streitgegenständlichen Zeitraum nur in den Monaten April, Juli und [DATE] die tarifvertragliche Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers überschritten, nicht aber in den Monaten Mai, Juni und [DATE] . Den insoweit für 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] geschuldeten und nicht Gegenstand der Klage gewesenen Zuschlag hat die Beklagte an die Klägerin gezahlt. Zur Zahlung eines Zuschlags für 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] ist die Beklagte vom Landesarbeitsgericht rechtskräftig verurteilt worden. Betreffend 0 Mehrarbeitsstunden im [DATE] ist die Klage auf Zahlung eines Zuschlags unbegründet. Der diesbezügliche Anspruch der Klägerin ist mangels rechtzeitiger schriftlicher Geltendmachung gemäß § 0 Nr. 0 MTV verfallen. Nach § 0 Nr. 0 MTV müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls sind sie ausgeschlossen. Das Geltendmachungsschreiben der Klägerin vom [DATE] , welches auch Mehrarbeitszuschläge für [DATE] betraf, ist erst am [DATE] bei der Beklagten eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war die dreimonatige Frist zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs bereits abgelaufen, da der Anspruch bereits Ende [DATE] zur Zahlung fällig war. Allerdings sieht die Regelung in § 0 Nr. 0 MTV eine quartalsmäßige Betrachtung und Bezahlung von Mehrarbeit vor. In diesem Fall wäre die schriftliche Geltendmachung rechtzeitig gewesen. Vorliegend haben sich die Parteien aber auf eine von § 0 Nr. 0 MTV abweichende Fälligkeit geeinigt. Mehrarbeitsstunden und deren Zuschläge werden nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts von der Beklagten stets am Ende des Folgemonats abgerechnet und ausgezahlt. Der entsprechenden Handhabung der Beklagten hat die Klägerin konkludent zugestimmt, wie ihre eigene auf die einzelnen Monate bezogene Berechnung zeigt. Da der MTV nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme gilt, konnten die Parteien durch konkludente Vereinbarung von einer quartalsmäßigen Betrachtung und Bezahlung absehen. Die einfache Schriftformklausel in § 0 Abs. 0 Satz 0 des Arbeitsvertrags steht dem nicht entgegen . Selbst bei unterstellter beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien und normativer Geltung des MTV würde sich nichts anderes ergeben. Die monatliche Betrachtung der Mehrarbeit und die Fälligkeit der Zuschläge am Ende des Folgemonats stellen im Rahmen des gebotenen Sachgruppenvergleichs eine Regelung zugunsten der Klägerin iSv. § 0 Abs. 0 TVG dar. Mehrarbeitsstunden eines Monats können anders als von § 0 Nr. 0 Abs. 0 MTV vorgesehen nicht mit Freizeit in einem anderen Monat des Quartals unter Fortfall der Zuschläge ausgeglichen werden. Die Klägerin hätte bei einer quartalsmäßigen Betrachtung bspw. im zweiten Quartal [DATE] keinerlei Mehrarbeitszuschläge zu beanspruchen, da die von ihr geleisteten 0 Arbeitsstunden die Mehrarbeitsgrenze von 0 Stunden nicht überschritten haben. Ferner führt die monatliche Betrachtungsweise zu einer durchweg früheren Fälligkeit der Ansprüche, was ebenfalls für die Klägerin günstiger ist. Die Ausschlussfrist des § 0 Nr. 0 MTV knüpft allein an die Fälligkeit des Anspruchs an, so dass eine frühere Fälligkeit nur zu einer Verschiebung, nicht aber zu einer Verkürzung der Ausschlussfrist führt. Dabei kann die Klägerin bei der monatlichen Betrachtungsweise in dem Maße, wie die Fälligkeit früher eintritt, auch früher feststellen, ob ihr ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zusteht.", "Tenor 0. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm Kammern Ravensburg vom [DATE] [REF] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem [DATE] zu zahlen sind. 0. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Berechnung der Höhe der betrieblichen Sonderzahlung und der Weihnachtsgratifikation für das Jahr [DATE] und in diesem Zusammenhang über die Einbeziehung tariflicher Ausgleichszahlungen zur Verdienstsicherung älterer Arbeitnehmer. Der [DATE] geborene Kläger ist Mitglied der Industriegewerkschaft Metall und seit [DATE] bei der Beklagten beschäftigt, die ihrerseits Mitglied des Verbands der Metall und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. ist. Der Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metall und Elektroindustrie in Südwürttemberg-Hohenzollern vom [DATE] gewährt Arbeitnehmern, die das 0. Lebensjahr vollendet haben, in § 0 einen Anspruch auf Verdienstsicherung. Die Vorschrift lautet auszugsweise wie folgt: „§ 0 Alterssicherung 0 Beschäftigte, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb oder Unternehmen mindestens ein Jahr angehören, haben Anspruch auf Verdienstsicherung. Die tarifliche Verdienstsicherung bezieht sich nicht auf das Tarifentgelt, sondern auf das Effektiventgelt und wird wie folgt verwirklicht: 0 Der Alterssicherungsbetrag ... wird als Mindestverdienst garantiert. 0 Der laufende Verdienst innerhalb des nach § 0 zu regelnden Vergleichszeitraums wird mit dem Alterssicherungsbetrag verglichen. 0 Ist der laufende Verdienst niedriger als der Alterssicherungsbetrag, so ist ein Ausgleich bis zur Höhe des Alterssicherungsbetrages zu bezahlen. ... 0 Zusammensetzung und Errechnung des Alterssicherungsbetrages Der Alterssicherungsbetrag errechnet sich wie folgt: 0 aus dem Monatsgrundentgelt der Entgeltgruppe zu Beginn der Verdienstsicherung 0 aus den in den letzten 0 Monaten vor Beginn der Verdienstsicherung durchschnittlich erzielten leistungsabhängigen variablen Bestandteilen 0 der Belastungszulage zu Beginn der Verdienstsicherung 0 aus der übertariflichen Zulage zu Beginn der Verdienstsicherung 0 aus den in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Verdienstsicherung erzielten durchschnittlichen Zuschlägen für Sonn-, Feiertags-, Spät-, Nacht-, Montagearbeit sowie Erschwerniszulagen gemäß § 0 BMTV, ... ... 0 Nicht in den Alterssicherungsbetrag einzubeziehen sind: Zuschläge für Mehrarbeit und sonstige unregelmäßige Bezüge, vermögenswirksame Leistungen, Auslösungen, Gratifikationen, zusätzliche Urlaubsvergütung und andere einmalige Zuwendungen. 0 Alterssicherungsbetrag Durch die Berechnung gemäß §§ 0 und 0 ergibt sich der Alterssicherungsbetrag als durchschnittlicher Monatsverdienst, bezogen auf die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ... zu Beginn der Alterssicherung. ... 0 Festschreibung des Alterssicherungsbetrages Der sich aus der Berechnung nach §§ 0 und 0 ergebende Alterssicherungsbetrag ist mit den dort genannten Entgeltbestandteilen aufgegliedert festzuschreiben. Die Mindestverdienstgarantie bezieht sich auch auf diese Entgeltbestandteile. ... 0 Durchführung der Verdienstsicherung Der Verdienstausgleich gemäß § 0 ist monatlich vorzunehmen. ... Der Vergleichszeitraum ist mit dem Betriebsrat festzulegen. Er darf einschließlich des Vergleichsmonats drei Monate nicht übersteigen. ... Ausgleichszahlungen zum Zwecke der Verdienstsicherung sind in den laufenden Verdienst des Vergleichszeitraums einzubeziehen.“ Nach § 0 iVm. § 0 des Tarifvertrags über die tarifliche Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall und Elektroindustrie in den Tarifgebieten Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern vom [DATE] haben Beschäftigte, die jeweils am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis stehen, nach 0 Monaten Betriebszugehörigkeit Anspruch auf eine betriebliche Sonderzahlung in Höhe von 0 % eines Monatsverdienstes je Kalenderjahr. Zur Berechnung bestimmt § 0 TV SoZa: „0 Für die Berechnung eines Monatsverdienstes sind zugrunde zu legen: die festen und leistungsabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts und die zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts der letzten abgerechneten drei Monate vor Auszahlung der Sonderzahlung einschließlich aller Zulagen und Zuschläge in dem betreffenden Zeitraum, soweit diese nicht in den festen Bestandteilen des Monatsentgelts enthalten sind, jedoch ohne Mehrarbeitsgrundvergütung und Mehrarbeitszuschläge, Auslösungen und ähnliche Zahlungen , Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Krankengeldzuschüsse, Urlaubsvergütung, die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers sowie einmalige Zuwendungen, geteilt durch die Anzahl der in diesem Zeitraum bezahlten Tage ohne Krankheits und Urlaubstage. Der sich hieraus ergebende Betrag ist mit dem Faktor 0 zu multiplizieren. Protokollnotiz zu § 0: Für die Berechnung des Monatsverdienstes nach § 0 sind die Grundsätze, wie sie für die Berechnung der Urlaubsvergütung gelten, maßgebend.“ Beschäftigte der Beklagten mit mindestens 0-jähriger Firmenzugehörigkeit hatten nach Maßgabe der „MITTEILUNG PERS [DATE] NR. 0“ vom [DATE] darüber hinaus Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation iHv. 0 % des Monatsentgelts. Zur Berechnung heißt es in der Mitteilung, es seien „grundsätzlich die unmittelbar anwendbaren oder in Bezug genommenen tariflichen Vorschriften entsprechend anzuwenden. Danach sind ... die festen und leistungsabhängigen Bestandteile des laufenden Monatsentgelts sowie die zeitabhängigen variablen Bestandteile der letzten drei abgerechneten Monate ... zugrunde zu legen. Eine etwaige Mehrarbeitsvergütung ... ist ... nicht in den durchschnittlichen Arbeitsverdienst einzubeziehen.“ Mit der Vergütung für [DATE] zahlte die Beklagte an den Kläger 0 Euro brutto als betriebliche Sonderzahlung und weitere 0 Euro brutto als Weihnachtsgratifikation aus. Bei der Berechnung dieser Zahlungen berücksichtigte die Beklagte nicht die Ausgleichszahlungen zum Zwecke der Verdienstsicherung, die der Kläger in den letzten drei abgerechneten Monaten vor Auszahlung der betrieblichen Sonderzahlung erhalten hatte. Die Einbeziehung dieser Ausgleichszahlungen hätte zu einer Erhöhung der Sonderzahlung um 0 Euro brutto und der Weihnachtsgratifikation um 0 Euro brutto geführt. Diese Differenzbeträge hat der Kläger mit Schreiben vom [DATE] gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Der Kläger hat gemeint, die Ausgleichszahlungen seien in die Berechnung des Monatsverdienstes nach § 0 TV SoZa und dementsprechend auch in die Berechnung der Weihnachtsgratifikation einzubeziehen. Der Alterssicherungsbetrag sei nach § 0 MTV als Mindestverdienst garantiert und werde gemäß § 0 MTV mit den dort näher bezeichneten Entgeltbestandteilen aufgegliedert festgeschrieben, auf die sich die Mindestverdienstgarantie ebenfalls beziehe. Damit sei der Alterssicherungsbetrag Bestandteil des „Monatsverdienstes“ iSv. § 0 TV SoZa. Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und gemeint, die Ausgleichszahlungen seien keine Bestandteile des Monatsentgelts iSv. § 0 TV SoZa. Es handele sich auch nicht um eine Zulage oder einen Zuschlag, sondern vielmehr um eine Vergütungskomponente sui generis, die bei der Berechnung des Monatsverdienstes nach § 0 TV SoZa nicht zu berücksichtigen sei. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil zu Unrecht entsprochen. Der Kläger hat Anspruch auf die von ihm begehrte Zahlung. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus § 0 Satz 0 iVm. § 0 TV SoZa Anspruch auf die der Höhe nach unstreitige restliche betriebliche Sonderzahlung von 0 Euro brutto für das Kalenderjahr [DATE] . Nach § 0 Satz 0 iVm. § 0 TV SoZa haben Beschäftigte, die am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis stehen, nach einer Betriebszugehörigkeit von 0 Monaten Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 0 % eines Monatsverdienstes. Diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllt der Kläger. Der Monatsverdienst iSv. § 0 TV SoZa schließt die in den letzten drei abgerechneten Monaten vor Auszahlung der betrieblichen Sonderzahlung erbrachten Ausgleichszahlungen zum Zwecke der Verdienstsicherung ein. Das ergibt die Auslegung der einschlägigen Tarifvorschriften. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt . Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen . Bei der Wortlautauslegung ist, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff nicht eigenständig definieren, erläutern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden, vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Wird ein Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in den fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen . Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen . Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hält die Auslegung des Landesarbeitsgerichts einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie ergibt vielmehr, dass der in § 0 TV SoZa verwendete Begriff „Monatsverdienst“ in einem umfassenden Sinn zu verstehen ist und damit dem nach § 0 MTV als „Mindestverdienst“ garantierten Alterssicherungsbetrag entspricht, wenn und soweit der laufende Verdienst niedriger als der Alterssicherungsbetrag ist. § 0 TV SoZa stellt für die Berechnung der Höhe der betrieblichen Sonderzahlung auf die Betriebszugehörigkeit und den „Monatsverdienst“ ab. Dabei haben die Tarifvertragsparteien den Begriff „Monatsverdienst“ im TV SoZa nicht selbst bestimmt, so dass davon auszugehen ist, dass sie diesen Tarifbegriff in seiner allgemeinen Bedeutung verstanden wissen wollen. Danach ist der Verdienst das durch Arbeit erworbene Geld, das dadurch erzielte Einkommen oder auch das Entgelt für eine Tätigkeit, der Lohn, das Gehalt oder eine sonstige Vergütung . Auf diesem weiten Verständnis beruhen ersichtlich auch die Regelungen in § 0 MTV. Bereits dies spricht dafür, den in § 0 MTV als Mindestverdienst garantierten Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst iSd. § 0 TV SoZa anzusehen. Die mit § 0 TV SoZa systematisch zusammenhängende Regelung in § 0 TV SoZa, nach der alle in § 0 und § 0 MTV genannten Vergütungsbestandteile mit Ausnahme der „sonstigen variablen Bestandteile“ für die Berechnung eines Monatsverdienstes zu berücksichtigen sind, bestätigt dieses dem Wortlaut entnommene Auslegungsergebnis. Der Alterssicherungsbetrag ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ein „fester Bestandteil“ des Monatsentgelts iSv. § 0 TV SoZa und kein „sonstiger variabler Bestandteil“ des Monatsentgelts. Er wird nach § 0 und § 0 MTV als durchschnittlicher Monatsverdienst festgeschrieben. Auch die Regelung in § [DATE] Abs. 0 MTV, nach der zur Fortschreibung des Alterssicherungsbetrags von dessen Festschreibung nach § 0 MTV auszugehen ist, bestätigt dessen Charakter als festen Bestandteil des Monatsverdienstes. Dass die von der Höhe des laufenden Verdienstes abhängige Ausgleichszahlung variieren kann, ändert daran nichts. Entscheidend ist vielmehr, dass der Alterssicherungsbetrag gemäß § 0 MTV als fester Mindestverdienst garantiert ist. Die tarifliche Alterssicherung beinhaltet mithin nach der Tarifsystematik eine Verdienstsicherung bzw. einen Verdienstausgleich für die Vergütungsbestandteile, die ein nicht altersgesicherter Arbeitnehmer allein durch Verwertung seiner Arbeitskraft erwirtschaften kann und für die er durch die betriebliche Sonderzahlung nach § 0 TV SoZa honoriert werden soll. Die Nichtberücksichtigung dieser Verdienstsicherung bei der Berechnung des für die betriebliche Sonderzahlung maßgeblichen Monatsverdienstes würde zu einer mit der tariflichen Systematik nicht zu vereinbarenden Reduzierung der Sonderzahlung bei altersgesicherten Beschäftigten führen. Die tarifsystematische Bestätigung der mit dem Wortlaut übereinstimmenden Auslegung des Begriffs „Monatsverdienst“ in § 0 TV SoZa wird durch die in § 0 und § 0 MTV enthaltenen Regelungen nicht infrage gestellt. Soweit § 0 MTV Sonderzahlungen bei der Berechnung der Alterssicherung ausnimmt, belegt dies lediglich, dass diese hierbei nicht zu berücksichtigen sind. Daraus ergibt sich jedoch kein Anhaltspunkt dafür, eine durch die Alterssicherung bedingte Ausgleichszahlung ihrerseits bei der Berechnung der Sonderzahlung nicht zu berücksichtigen. § 0 Abs. 0 MTV verlangt ebenfalls keine andere Auslegung. Es handelt sich dabei lediglich um eine abrechnungstechnische Durchführungsvorschrift zur Berechnung des Verdienstes im Vergleichszeitraum. Für das hier zugrunde gelegte Normverständnis spricht schließlich der Sinn und Zweck der in § 0 MTV geregelten Alterssicherung. Sie ist erkennbar darauf ausgerichtet, Beschäftigte vor einem durch das altersbedingte Nachlassen ihrer körperlichen Kräfte bedingten Einkommensverlust zu bewahren. Die Nichtberücksichtigung der Alterssicherungsbeträge bei der Berechnung der betrieblichen Sonderzahlung würde dieses System konterkarieren, weil sie zu dem mit diesem Alterssicherungsgedanken nicht zu vereinbarenden Ergebnis führte, dass altersgesicherte Beschäftigte finanzielle Einbußen erleiden, vor denen sie durch das detaillierte Regelungswerk in § 0 MTV explizit bewahrt werden sollen. Da die Beklagte den Alterssicherungsbetrag bei der Berechnung der betrieblichen Sonderzahlung für das Kalenderjahr [DATE] zu Unrecht außer Acht gelassen hat, kann der Kläger die Zahlung der rechnerisch unumstrittenen Differenz in Höhe von 0 Euro brutto von der Beklagten verlangen. Der Kläger hat aus Ziff. 0 iVm. Ziff. 0 der „Mitteilung Nr. 0“ einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung weiterer 0 Euro brutto als Weihnachtsgratifikation für das Kalenderjahr [DATE] . Die „Mitteilung Nr. 0“ ist eine Gesamtzusage, aus der dem Kläger dem Grunde nach ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Kalenderjahr [DATE] gegen die Beklagte zusteht . Der Kläger erfüllte im Kalenderjahr [DATE] die in der „Mitteilung Nr. 0“ beschriebenen Anspruchsvoraussetzungen für eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 0 % des Monatsentgelts. Er stand am Auszahlungstag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zur Beklagten und war zu diesem Zeitpunkt mehr als 0 Jahre bei ihr beschäftigt. Da der Monatsverdienst iSv. § 0 TV SoZa dem Alterssicherungsbetrag gemäß § 0 MTV entspricht, wenn und soweit der laufende Verdienst der letzten abgerechneten drei Monate vor Auszahlung der Sonderzahlung niedriger als der Alterssicherungsbetrag ist, gilt dies aufgrund der Bezugnahme in der „Mitteilung Nr. 0“ auch für das Monatsentgelt, auf dessen Grundlage die Weihnachtsgratifikation berechnet wird. Nachdem die Beklagte den Alterssicherungsbetrag bei der Berechnung der Weihnachtsgratifikation zu Unrecht nicht berücksichtigt hat, kann der Kläger von der Beklagten die Zahlung des rechnerisch unumstrittenen Differenzbetrags in Höhe von 0 Euro brutto verlangen. Dem Kläger stehen nach [REF] erzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu . Soweit dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, verschiebt sich der Zeitpunkt der Fälligkeit nach [REF] auf den nächsten Werktag . Nach § 0 TV SoZa ist Auszahlungsstichtag für die betriebliche Sonderzahlung der 0. Dezember des jeweiligen Jahres. Einen davon abweichenden Fälligkeitstag hat der Kläger nicht behauptet. Nach Ziff. 0 Abs. 0 der „Mitteilung Nr. 0“ gilt dieser Stichtag auch für die Weihnachtsgratifikation. Der [DATE] war ein Samstag. Die betriebliche Sonderzahlung und die Weihnachtsgratifikation waren daher am Montag, den [DATE] , fällig. Zinsen schuldet die Beklagte mithin erst ab Dienstag, den [DATE] . Die Kostentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0, [REF] . Soweit der Kläger Zinsen bereits ab dem [DATE] begehrt hat, handelt es sich um eine geringfügige Zuvielforderung iSv. [REF] . Linck W. Reinfelder Brune D. Kiel Züfle", "Tenor 0. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Klägerin ist bei der Beklagten als Sachbearbeiterin „Kaufmännischer Innendienst/Kundendienst“ beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der Metall und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen Anwendung, darunter das Entgeltrahmenabkommen vom [DATE] . Die Klägerin ist in die Entgeltgruppe 0 eingruppiert und erhält ein Zeitentgelt mit Leistungszulage nach § 0 Nr. 0 iVm. § 0 ERA-TV NRW. § 0 ERA-TV NRW Zeitentgelt und Leistungszulage lautet auszugsweise: „0. Beschäftigte im Zeitentgelt erhalten neben dem sich aus dem Entgeltabkommen ergebenden tariflichen Monatsgrundentgelt nach Ablauf ihrer Probezeit eine Leistungszulage. 0. Die Anforderungen an die Leistung im Zeitentgelt sind so zu gestalten, dass sie von für die auszuführenden Arbeiten geeigneten, genügend eingearbeiteten und eingeübten Beschäftigten auf Dauer ohne Gefährdung für ihre Gesundheit bewältigt werden können. ... 0. Für jeden Beschäftigten, der einer Leistungsbeurteilung unterliegt, wird eine Beurteilungskarte angelegt, auf der das Ergebnis der Beurteilung für den Beurteilungszeitraum einzutragen ist. Die Leistungsbeurteilung erfolgt durch Beauftragte des Arbeitgebers. Die Beauftragten haben die Karte zu unterzeichnen. Eine elektronische Erfassung und Speicherung der Beurteilung zum Zwecke der Abrechnung und Archivierung ist zulässig. 0. Das Beurteilungsergebnis ist auf Verlangen mit dem Beschäftigten zu besprechen. Dieses Beurteilungsgespräch ist vom Beschäftigen schriftlich zu bestätigen. Die Beurteilungen werden Bestandteil der Personalakte. 0. Auf Verlangen ist dem Betriebsrat Auskunft und soweit er es wünscht Einblick in die Beurteilung zu geben. In Einzelfällen sind ihm die Beurteilungen zur Verfügung zu stellen. 0. Bei Neueingruppierung, Umgruppierung sowie Versetzung hat eine Beurteilung innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen. In diesen Fällen kann die Beurteilung auch im Rahmen einer zeitnahen späteren jährlichen Beurteilung aller Beschäftigten erfolgen. Bis zur Neubeurteilung gilt die bisherige Beurteilung fort. Neueingestellte Beschäftigte haben nach Ablauf von drei Monaten bis zur ersten Beurteilung Anspruch auf eine Leistungszulagenpauschale in Höhe von 0 % ihres jeweiligen tariflichen Monatsgrundentgelts. 0. Der Arbeitgeber hat das Leistungsverhalten aller Beschäftigten einmal im Kalenderjahr beurteilen zu lassen, spätestens aber 0 Monate nach der letzten Beurteilung der Beschäftigten. Kürzere Beurteilungszeiträume können durch freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbart werden. Erfolgt die Neubeurteilung aller Beschäftigten nicht nach Ablauf von 0 Monaten, kann der einzelne Beschäftigte seine innerhalb des nächsten Monats zu erfolgende Neubeurteilung und ab diesem Zeitpunkt die gegebenenfalls veränderte Leistungszulage verlangen. 0. Bei Beurteilung der persönlichen Leistung ist von folgenden Beurteilungsmerkmalen auszugehen: Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten Arbeitseinsatz Beweglichkeit Zusammenarbeit/Führungsverhalten . 0. Bei der Bewertung der jeweiligen Bewertungsmerkmale sind die folgenden Stufen zugrunde zu legen: a) genügt den Leistungsanforderungen nicht immer 0 Punkte b) genügt den Leistungsanforderungen fast immer 0 Punkte c) genügt den Leistungsanforderungen in vollem Umfang 0 Punkte d) übertrifft die Leistungsanforderungen 0 Punkte e) übertrifft die Leistungsanforderungen in besonderem Umfang 0 Punkte 0. Die Höhe der Leistungszulage wird wie folgt berechnet: Die für den Beschäftigten ermittelte Summe der Punkte wird mit 0 % multipliziert. Das Ergebnis wird multipliziert mit dem tariflichen Monatsgrundentgelt und ergibt die individuelle Leistungszulage. Der Wert eines Punktes kann aufgrund der folgenden Bestimmungen betrieblich abweichen: Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass die Gesamtsumme der nach den vorstehenden Regeln bestimmten Leistungszulagen des Betriebes ca. 0 % der tariflichen Monatsgrundentgeltsumme beträgt. Liegt die betriebliche Gesamtsumme der ermittelten Leistungszulagen unterhalb von 0 %, so ist sie vom Arbeitgeber durch entsprechende Anhebung des in Abs. 0 genannten Faktors auf 0 % zu korrigieren. Liegt die betriebliche Gesamtsumme der ermittelten Leistungszulagen oberhalb von 0 %, so ist der Arbeitgeber berechtigt, sie durch entsprechende Reduzierung des in Absatz 0 genannten Faktors auf 0 % zu korrigieren . ... 0. Beanstandungen der Leistungsbeurteilung können innerhalb von zwei Wochen durch den Beschäftigten und innerhalb von vier Wochen durch den Betriebsrat beim Arbeitgeber angebracht werden. Die Frist beginnt nach Mitteilung der Leistungszulage. Die Behandlung der Beanstandungen hat unverzüglich in der paritätischen Kommission zu erfolgen. Die paritätische Kommission besteht aus je zwei vom Betriebsrat und Arbeitgeber benannten Betriebsangehörigen. Die Beauftragten des Arbeitgebers, die nach Nr. 0 tätig geworden sind, können nicht Mitglieder der paritätischen Kommission werden. Kommt die paritätische Kommission zu keiner Entscheidung, so haben sich Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Beanstandung zu befassen. Kommen Arbeitgeber und Betriebsrat zu keinem Ergebnis, so entscheidet die Einigungsstelle nach § 0 EMTV. Den Beteiligten steht im Rahmen des [REF] bzw. entsprechend §§ 0 ff. ArbGG in jedem Fall der Rechtsweg offen. Der Abrechnung ist die endgültig festgesetzte Leistungszulage zugrunde zu legen. Die Leistung darf wegen Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Leistungsbeurteilung nicht verweigert werden.“ In den Leistungsbeurteilungen der Klägerin für die Jahre [DATE] und [DATE] wurde das Beurteilungsmerkmal „Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten“ jeweils mit der Höchstpunktzahl von 0 Punkten bewertet. Für das Jahr [DATE] erfolgte zunächst durch den Vorgesetzten eine Bewertung mit 0 Punkten; nach Beanstandung bei der paritätischen Kommission mit 0 Punkten. Mit der Leistungsbeurteilung vom [DATE] wurde die Arbeitsleistung der Klägerin im Beurteilungszeitraum 0. Januar bis [DATE] mit insgesamt 0 Punkten bewertet. Dabei erhielt sie bei den Beurteilungsmerkmalen „Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten“, „Arbeitseinsatz“ und „Flexibilität“ von dem Vorgesetzten P jeweils 0 Punkte, beim Beurteilungsmerkmal „Kooperation/Führungsverhalten“ hingegen nur 0 Punkte. Nach Aushändigung der Leistungsbeurteilung am [DATE] beanstandete die Klägerin diese mit Schreiben vom [DATE] hinsichtlich der Beurteilungsmerkmale „Kooperation/Führungsverhalten“ und „Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten“ und begehrte eine jeweils um 0 Punkte bessere Bewertung. Die paritätische Kommission holte eine Stellungnahme des beurteilenden Vorgesetzten ein und tagte am [DATE] . Mitglied der Kommission war für die Arbeitgeberseite ua. Herr B, der in seiner Funktion als Vorgesetzter auch selbst Beurteilungen vornahm. Die paritätische Kommission beschloss wie im Protokoll festgehalten „nach ausführlicher Diskussion“ eine Anhebung des Beurteilungsmerkmals „Kooperation/Führungsverhalten“ um 0 Punkte auf 0 Punkte; im Übrigen wies sie die Beanstandung der Klägerin zurück. Eine Begründung der Entscheidung ist nicht erfolgt. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe eine bessere Leistungsbeurteilung zu. Die paritätische Kommission sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, da Herr B selbst Beurteilungen vornehme und nach den tariflichen Bestimmungen deshalb nicht habe teilnehmen dürfen. Die Beurteilung sei auch in der Sache falsch, weil ihre Arbeitsleistung in den beanstandeten Merkmalen höher zu bewerten sei. Die Klägerin hat zuletzt beantragt: Die Gesamtpunktsumme in der Leistungsbeurteilung der Klägerin vom [DATE] wird für den Beurteilungszeitraum [DATE] bis [DATE] auf 0 Punkte festgesetzt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die Entscheidung der paritätischen Kommission sei gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar und sachlich nicht zu beanstanden. Herr B habe in der paritätischen Kommission mitwirken dürfen, da er die umstrittene Leistungsbeurteilung nicht vorgenommen habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Klägerin weiterhin eine bessere Leistungsbeurteilung. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts nicht zurückgewiesen werden. Mangels entsprechender Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht kann der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden. Das angegriffene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen . Der Klageantrag ist in der nach Hinweis des Senats in der Revision zuletzt zur Entscheidung gestellten Fassung zulässig. Er ist hinreichend bestimmt iSv. [REF] und auf ein Gestaltungsurteil zur Leistungsbestimmung in entsprechender Anwendung der [REF] gerichtet . Die Beklagte hat der in der geänderten Antragsfassung liegenden Klageänderung zugestimmt. Diese ist ausnahmsweise noch in der Revision zulässig , weil der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten und von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gestützt wird, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist nicht die Richtigkeit der Beurteilung vom [DATE] zu überprüfen. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle ist vielmehr die Entscheidung der paritätischen Kommission. Diese ist mangels hinreichender Begründung unverbindlich. Entsprechend [REF] ist die Leistungsbeurteilung durch das Gericht vorzunehmen und eine Gesamtpunktzahl festzusetzen. Dies hat das Landesarbeitsgericht unterlassen. Seine Entscheidung ist deshalb aufzuheben . Mangels weiterer Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu den beurteilungsrelevanten Tatsachen kann der Senat nicht selbst entscheiden. Die Sache ist daher gemäß [REF] an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Die Klägerin begehrt nach dem Klageantrag in der zuletzt gestellten Fassung in entsprechender Anwendung des [REF] die Festsetzung einer höheren Gesamtpunktzahl durch das Gericht im Rahmen der Leistungsbeurteilung für den Beurteilungszeitraum [DATE] . Sie wendet sich damit nunmehr zutreffend gegen die Leistungsbeurteilung als Ganzes und nicht nur gegen die Bewertung einzelner Beurteilungsmerkmale. Nach § 0 ERA-TV NRW stellt die Leistungsbeurteilung und die sich aus ihr ergebende Gesamtpunktsumme die Grundlage für die Bestimmung der Höhe der Leistungszulage dar . Die einzelnen Beurteilungsmerkmale bilden hingegen lediglich Elemente der Gesamtbeurteilung, ohne dass diesen für die Höhe der Leistungszulage unmittelbare Bedeutung zukommt. Die Leistungsbeurteilung kann vom Beschäftigten oder vom Betriebsrat beim Arbeitgeber beanstandet werden. Solche Beanstandungen sind sodann in der paritätischen Kommission zu behandeln . Aufgrund deren Entscheidung über die Beanstandungen oder im Fall der Nichteinigung der paritätischen Kommission der Entscheidung der dann gemäß § 0 Nr. 0 Abs. 0 und Abs. 0 ERA-TV NRW berufenen Stellen ergibt sich die endgültige Gesamtpunktsumme und damit die Höhe der Leistungszulage . Greift der Beschäftigte das dort gefundene Ergebnis an, ist diese Festsetzung Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Prüfungsgegenstand ist danach die Entscheidung der paritätischen Kommission und nicht mehr die ursprüngliche Beurteilung . Die Leistungsbeurteilung vom [DATE] wurde aufgrund der Beanstandungen der Klägerin durch die im Betrieb der Beklagten gebildete paritätische Kommission überprüft und im Ergebnis die Gesamtpunktzahl auf 0 Punkte heraufgesetzt. Diese nach § 0 Nr. 0 ERA-TV NRW getroffene Entscheidung ist in entsprechender Anwendung der [REF] grundsätzlich nur auf grobe Unrichtigkeit zu überprüfen. Die angegriffene Entscheidung hält auch diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab nicht stand, da es ihr an einer Begründung fehlt. Sie ist daher unverbindlich. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission nach § 0 Nr. 0 ERA-TV NRW ist nur eingeschränkt dahin gehend zu überprüfen, ob sie in entsprechender Anwendung der [REF] im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen ist und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unrichtig iSv. [REF] ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht verkannt. Nach § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW „können“ Beanstandungen der Leistungsbeurteilung innerhalb bestimmter Fristen durch den Beschäftigten oder den Betriebsrat beim Arbeitgeber angebracht werden. Während sich der Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht zu schlechte Beurteilung wenden wird, kann der Betriebsrat der auch die kollektiven Interessen der Belegschaft in den Blick zu nehmen hat sowohl eine zu niedrige als auch eine zu hohe Bewertung beanstanden. Solche Beanstandungen sind zunächst in einer paritätischen Kommission bestehend aus je zwei von Arbeitgeber und Betriebsrat benannten Betriebsangehörigen zu behandeln. Nur wenn diese Kommission zu keinem Ergebnis kommt, erfolgt die Behandlung wiederum paritätisch durch Arbeitgeber und Betriebsrat. Kommen die Betriebsparteien ebenfalls zu keinem einvernehmlichen Ergebnis über die Beanstandungen, entscheidet die tarifliche Einigungsstelle nach § 0 des Einheitlichen Manteltarifvertrags . Nach den tariflichen Bestimmungen ist damit zunächst ein zwingendes innerbetriebliches bzw. tarifliches Einspruchsverfahren zu durchlaufen, wenn ein Beschäftigter oder der Betriebsrat von seinem Beanstandungsrecht Gebrauch macht. Hiervon gehen auch die Parteien aus. Erst wenn in diesen Verfahren eine Entscheidung ergangen ist, kann wie aus § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW deutlich wird das jeweilige Ergebnis einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Dabei bringt die Norm durch den Verweis auf §§ 0 ff. ArbGG bzw. [REF] zum Ausdruck, dass sowohl die innerbetriebliche Entscheidung als auch die der tariflichen Einigungsstelle nur einer eingeschränkten Überprüfung unterliegen soll . Die Tarifvertragsparteien haben den zur Entscheidung über die Beanstandung einer Leistungsbeurteilung berufenen Stellen damit die Funktion eines Schiedsgutachters übertragen. Dies ist zulässig. In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt. Derartige Schiedsgutachtenvereinbarungen binden ausschließlich materiell-rechtlich und verstoßen daher nicht gegen das im arbeitsgerichtlichen Verfahren gemäß [REF] mit wenigen Ausnahmen geltende Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit . Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt erst dann vor, wenn der dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe übertragen wird . Nach diesen Grundsätzen ist die tarifliche Regelung nicht zu beanstanden. Die Bewertung der Leistung eines Arbeitnehmers mit einer bestimmten Zahl von Punkten ist die Feststellung einer Tatsache aufgrund einer Beurteilung, nicht die Entscheidung einer Rechtsfrage. Die Beurteilung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei der dem Beurteilenden ein Beurteilungsspielraum zusteht. Es erfolgt insofern keine Subsumtion von bestimmten Tatsachen unter eine Rechtsnorm . Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der [REF] nur eingeschränkt zu überprüfen. Die Überprüfung richtet sich zunächst darauf, ob die Entscheidung im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen ist und die zugrunde liegenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. Verfahrensfehler sind beachtlich, wenn sie sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben können; die Entscheidung ist dann unverbindlich . In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die wertende und beurteilende Entscheidung der Kommission entsprechend [REF] grob unrichtig ist. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften erfolgt, weil die paritätische Kommission keine Ermessensentscheidung, sondern auf der Grundlage ihres besonderen Sachverstands eine „richtige“ Tatsachenfeststellung zu treffen hat, die nur mittelbar der Bestimmung der Leistung dient [REF] /Würdinger 0. Aufl. § 0 Rn. 0). Eine Leistungsbestimmung im unmittelbaren Anwendungsbereich des [REF] ist unverbindlich, wenn sie grob unbillig ist. Da die in einem Schiedsgutachten getroffene Feststellung als solche nicht „unbillig“ sein kann, sondern nur darauf zu überprüfen ist, ob sie den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, kann sie bei entsprechender Anwendung des [REF] nur dann nicht verbindlich sein, wenn sie offenbar unrichtig ist . Die offenbare Unrichtigkeit steht insoweit der offenbaren Unbilligkeit gleich . Die Entscheidung der paritätischen Kommission vom [DATE] ist nach diesen Maßstäben unverbindlich. Zwar ist sie entgegen der Auffassung der Revision im vorgesehenen Verfahren ergangen. Es fehlt ihr aber an einer Begründung. Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass das nach den tariflichen Bestimmungen vorgesehene Verfahren eingehalten wurde. Insbesondere war die paritätische Kommission entgegen der Auffassung der Revision vorschriftsmäßig besetzt. Die Besetzung auf Arbeitgeberseite mit Herrn B verstieß nicht gegen § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW. Nach § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW können die Beauftragten des Arbeitgebers, die nach Nr. 0 tätig geworden sind, nicht Mitglieder der paritätischen Kommission werden. Ausgeschlossen sind damit nur solche Beauftragte des Arbeitgebers, die die konkrete Leistungsbeurteilung, deren Beanstandung vor der paritätischen Kommission behandelt wird, vorgenommen haben. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm. Der Wortlaut der Regelung, von dem vorrangig auszugehen ist , ist nicht eindeutig. Nach § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW können „die Beauftragten des Arbeitgebers, die nach Nr. 0 tätig geworden sind“ nicht Mitglieder der paritätischen Kommission werden. Die Norm selbst bestimmt den Kreis der ausgeschlossenen Mitglieder damit nicht. In § 0 Nr. 0 ERA-TV NRW selbst sind Beauftragte des Arbeitgebers nicht erwähnt. Die Bestimmung regelt lediglich dessen Pflicht, einmal im Kalenderjahr, spätestens aber 0 Monate nach der letzten Beurteilung, das Leistungsverhalten aller Beschäftigten beurteilen zu lassen. Allerdings könnte die Verwendung des Plurals in § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW dafür sprechen, dass wie die Revision annimmt sämtliche Personen, die überhaupt einmal oder jedenfalls im konkreten Beurteilungsturnus Beurteilungen vorgenommen haben, von der Mitgliedschaft in der paritätischen Kommission ausgeschlossen sein sollen. Ebenso wenig ist aber durch den Wortlaut ein Verständnis ausgeschlossen, wonach dieser Ausschlussgrund zwar grundsätzlich für alle Beurteilenden gilt, aber nur dann relevant wird, wenn die streitgegenständliche Beurteilung durch das Mitglied der paritätischen Kommission erfolgte. Die Tarifsystematik und der tarifliche Gesamtzusammenhang sprechen wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht gegen die von der Revision vertretene Auffassung. Der Begriff „die Beauftragten“ wird auch in § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW verwendet. Danach wird für jeden Beschäftigten, der einer Leistungsbeurteilung unterliegt, eine Beurteilungskarte angelegt, auf der das Ergebnis der Beurteilung für den Beurteilungszeitraum einzutragen ist. Die Leistungsbeurteilung erfolgt durch Beauftragte des Arbeitgebers, die die Karte zu unterzeichnen haben. Im Sinne dieser Norm sind „die Beauftragten des Arbeitgebers“ somit diejenigen Personen, die jeweils die Leistungsbeurteilung einer konkreten Person vornehmen. Die Verwendung des Plurals dient hier lediglich der Verdeutlichung, dass der Arbeitgeber eine abstrakte Anzahl von Beauftragten zur Beurteilung einsetzen darf. Zwar nimmt § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW nicht unmittelbar auf Nr. 0 Bezug; durch Nr. 0 erfolgt aber wie dargelegt keine Begriffsklärung, sondern diese ergibt sich erst im Zusammenspiel dieses Normteils mit § 0 Nr. 0 ERA-TV NRW. Dies spricht deutlich dafür, dass die Verwendung des Plurals in § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW lediglich dazu dient, die potentiell unbestimmte Anzahl der Beauftragten herauszustellen. Gegen das von der Revision vertretene weite Verständnis spricht in systematischer Hinsicht auch, dass umfassende Regelungen zur Mitgliedschaft in den paritätischen Kommissionen und möglichen Fällen der Befangenheit fehlen. Hätten die Tarifvertragsparteien jede auch nur entfernt mögliche Interessenkollision ausschließen wollen, hätten sie auch Regelungen über den Ausschluss der durch den Betriebsrat benannten Mitglieder für den Fall treffen müssen, dass der Betriebsrat nach § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW Beanstandungen gegen eine Leistungsbeurteilung erhebt. Solche Bestimmungen enthält der Tarifvertrag nicht. Paritätische Kommissionen werden durch die Tarifvertrags oder Betriebsparteien eingerichtet, um eine Überprüfung von im Betrieb getroffenen Entscheidungen, wie hier der Leistungsbeurteilung, vorzunehmen oder solche erstmals zu treffen, wie beispielsweise durch eine Prämienkommission im betrieblichen Vorschlagswesen. Die Entscheidung soll dabei betriebsnah und fachkundig durch Personen erfolgen, denen die betrieblichen Verhältnisse bekannt und die mit den jeweiligen Sachverhalten vertraut sind . Um diesem Zweck gerecht zu werden, liegt es nahe, auch solche Personen in die paritätische Kommission zu entsenden, die das Beurteilungsverfahren und seine spezifischen Schwierigkeiten aus eigener praktischer Anschauung kennen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die paritätische Kommission eine eigene Entscheidung zu treffen und nicht nur etwa eine Art Rechtskontrolle der zu überprüfenden Beurteilung vorzunehmen hat. Zwar könnte die Regelung wie die Revision meint den Sinn haben, die Überprüfung durch eine paritätische Kommission vornehmen zu lassen, die mit Personen besetzt ist, die mit den Beurteilungen im jeweiligen Turnus überhaupt noch nicht befasst waren, etwa, um einen völlig unverstellten Blick zu ermöglichen. Unabhängig von der dann möglicherweise fehlenden Sachkunde spricht hiergegen aber deutlich das oben dargelegte Fehlen einer entsprechenden Regelung für die vom Betriebsrat benannten Mitglieder. Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW den Zweck verfolgt, den Wechsel der Mitglieder der paritätischen Kommission pro Beurteilungsturnus gering zu halten, etwa, um eine Konsistenz in der Entscheidungsfindung zu wahren. Bei einem derart verstandenen Zweck würde es zwar Sinn machen, sämtlichen Beurteilern im Beurteilungsturnus die Stellung als Mitglied in der paritätischen Kommission zu verwehren, um die Gefahr einer Verhinderung wegen Befangenheit auszuschließen. Gegen einen derartigen Zweck spricht jedoch insbesondere, dass die Tarifvertragsparteien auch ansonsten keinerlei Regelung getroffen haben, die den Wechsel bzw. Austausch der Kommissionsmitglieder eingrenzen. Im Übrigen würde sich eine ähnliche Problematik auf Seiten der betriebsrätlichen Kommissionsmitglieder ergeben, wenn ein solches Mitglied seine Beurteilung beanstandet hat. Ein zweckentsprechendes Verständnis bekommt die Norm hingegen, wenn man sie als konkrete Befangenheitsregelung für die arbeitgeberseitigen Kommissionsmitglieder ansieht. Für den praktisch bedeutsamsten Fall einer konkreten Interessenkollision haben die Tarifvertragsparteien damit den Ausschluss derjenigen Personen festgelegt, die selbst die Beurteilung nach § 0 Nr. 0 ERA-TV NRW vorgenommen haben, ohne dass im Einzelfall noch Streit über deren Unparteilichkeit und Entscheidungsbefugnis entstehen könnte. Das von der Arbeitgeberin für die paritätische Kommission benannte Mitglied B hat die Beurteilung der Klägerin nicht vorgenommen; dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Herr B war daher nach § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW nicht gehindert, über die Beanstandungen der Klägerin gegen deren Leistungsbeurteilung mit zu entscheiden. Die gerichtliche Kontrolle von Schiedsgutachten bezieht sich auf Entscheidungsvorgang und Entscheidungsbegründung. Es ist nicht nur dann offenbar unrichtig, wenn sich einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter sei es auch erst nach eingehender Prüfung offensichtliche Fehler aufdrängen, die das Gesamtergebnis verfälschen, sondern auch dann, wenn die Ausführungen so lückenhaft sind, dass selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang des Gutachtens nicht überprüfen kann . Falsche oder fehlende Erwägungen machen das Gutachten daher unrichtig . Auch im Hinblick auf das Verbot der Schiedsgerichtsvereinbarung muss im Arbeitsrecht nachvollziehbar sein, welche Tatsachenfeststellungen die Gutachtenstelle getroffen hat und inwieweit sie diese ihrer Entscheidung zugrunde legt. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Begründung von Kommissionsentscheidungen nicht überspannt werden. Diese haben den Vorteil, betriebsnah zu sein und in den Entscheidungsprozess Personen, denen die betrieblichen Verhältnisse bekannt sind, einzubeziehen. Würde man ihnen eine Begründungspflicht auferlegen, die der einer gerichtlichen Entscheidung nahekommt, würde das Verfahren zu umständlich werden. Es entstünden damit Hemmungen, auf diesen praktikablen Konfliktregelungsmechanismus zurückzugreifen. Unverzichtbar ist jedoch eine nachvollziehbare Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die getroffene Entscheidung beruht. Nur so kann die Kommissionsentscheidung gegenüber den Arbeitsvertragsparteien überzeugend wirken und nur so ist es dem Gericht möglich festzustellen, ob die Entscheidung grob unrichtig ist . Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung der paritätischen Kommission nicht. Die paritätische Kommission hat nicht dargestellt, auf welche Tatsachen sie ihre Entscheidung, die Leistung der Klägerin bei den Beurteilungsmerkmalen „Kooperation/Führungsverhalten“ und „Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten“ jeweils mit 0 Punkten zu bewerten und damit die Gesamtbewertung auf 0 Punkte festzusetzen, gestützt hat. Eine derartige Begründung findet sich insbesondere nicht im Protokoll vom [DATE] über ihre Sitzung. Dort wird nur aufgelistet, auf welche Kategorien sich die Beanstandung der Klägerin bezieht und zu welchem Ergebnis die Kommission „nach ausführlicher Diskussion“ gekommen ist. Inhalte der Diskussion oder Elemente der Begründung der gefundenen Entscheidung finden sich in dem Protokoll nicht. Auch ist nicht erkennbar, ob und ggf. in welchem Umfang sich die Kommission Argumente aus der Beanstandung der Klägerin oder der eingeholten Stellungnahme ihres Vorgesetzten zu Eigen gemacht hat. Die Entscheidung ist damit wegen fehlender Begründung unverbindlich. Aufgrund der Unverbindlichkeit der Entscheidung der paritätischen Kommission ist in entsprechender Anwendung des [REF] durch das Gericht die Leistungsbeurteilung für den Streitzeitraum vorzunehmen und die Gesamtpunktzahl festzusetzen. Dies hat das Landesarbeitsgericht aus seiner Sicht konsequent nicht gemacht. Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht . Wendet sich ein Beschäftigter gegen die Leistungsbeurteilung, haben im Fall der Unverbindlichkeit der Entscheidung einer paritätischen Kommission nach § 0 Nr. 0 ERA-TV NRW die damit befassten Arbeitsgerichte die Beurteilung vorzunehmen und im Rahmen der erfolgten Beanstandungen die Gesamtpunktsumme festzusetzen. Der Ausspruch des Gerichts tritt an die Stelle der Entscheidung der paritätischen Kommission . Einer nochmaligen Überprüfung durch die Schiedsgutachterstelle steht grundsätzlich das arbeitsgerichtliche Beschleunigungsgebot des [REF] entgegen . Auch § 0 ERA-TV NRW enthält keine Regelung, die eine erneute Befassung durch die paritätische Kommission vorsehen oder auch nur erlauben würde. Vielmehr ist durch die einvernehmliche Entscheidung einer paritätischen Kommission oder einer anderen in § 0 Nr. 0 ERA-TV NRW genannten Stelle das tarifliche Einspruchsverfahren abgeschlossen und Beschäftigten, Betriebsrat oder Arbeitgeber der Rechtsweg eröffnet . Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden. Die Leistungsbeurteilung entsprechend [REF] ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten . Eine Entscheidung durch das Revisionsgericht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn alle maßgeblichen Tatsachen feststehen . Hieran fehlt es vorliegend, da das Landesarbeitsgericht keine hinreichenden Feststellungen zu der Leistung der Klägerin im Beurteilungszeitraum hinsichtlich der beiden beanstandeten Beurteilungsmerkmale getroffen hat, die die Festsetzung einer Gesamtpunktzahl durch den Senat zuließen. Die richterliche Ersatzbestimmung in entsprechender Anwendung von [REF] ist vom Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen . Eine Darlegungs und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann . Die gerichtliche Bestimmung entsprechend [REF] tritt wie dargelegt an die Stelle der Entscheidung der paritätischen Kommission. Diese wiederum entscheidet nach den tariflichen Bestimmungen über die Beanstandungen der Klägerin. Da eine Beanstandung durch den Betriebsrat nach § 0 Nr. 0 Abs. 0 ERA-TV NRW nicht erfolgt ist, bestimmt alleine die Beanstandung der Klägerin, hinsichtlich welcher Beurteilungsmerkmale und Bewertungen eine Überprüfung der Leistungsbeurteilung vorzunehmen ist. In diesem Rahmen hat die paritätische Kommission die Gesamtpunktzahl der Leistungsbeurteilung festgesetzt. Da diese Entscheidung insgesamt unverbindlich ist, tritt nunmehr sowohl hinsichtlich des Beurteilungsmerkmals „Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten“ als auch für das Beurteilungsmerkmal „Kooperation/Führungsverhalten“ das von den Betriebsparteien erkennbar synonym zum tariflichen Merkmal „Zusammenarbeit/Führungsverhalten“ verwendet wird die gerichtliche Bestimmung entsprechend [REF] an deren Stelle. Dabei besteht eine Bindung an die Festsetzung von 0 Punkten bzw. 0 Punkten hinsichtlich dieser Kriterien in der Leistungsbeurteilung im Sinne einer Untergrenze. An die Festsetzung von jeweils 0 Punkten hinsichtlich der Kriterien, die mangels Beanstandung nicht Gegenstand des Verfahrens vor der paritätischen Kommission waren, bleibt das Gericht ebenfalls gebunden. Hingegen ist die durch die paritätische Kommission erfolgte Erhöhung der Punktzahl hinsichtlich des Beurteilungsmerkmals „Kooperation/Führungsverhalten“ für das Gericht nicht maßgeblich, da die Entscheidung insgesamt und deshalb auch insoweit unverbindlich ist. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat das Landesarbeitsgericht dann eine Gesamtpunktzahl festzusetzen. Das Landesarbeitsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung erkennbar angenommen ohne dies allerdings näher zu begründen , dass die vom Vorgesetzten P in seiner Stellungnahme an die paritätische Kommission geschilderten Vorgänge im Mahnwesen dem Beurteilungsmerkmal „Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten“ zuzuordnen sind und die Bewertung der Arbeitsleistung der Klägerin mit 0 Punkten rechtfertigen. Eine solche Wertung der Zuordnung erscheint nicht ausgeschlossen, wenn man die in diesem Zusammenhang bemängelten Rückfragen der Klägerin beim Vorgesetzten dem bei diesem Merkmal genannten Kriterium der „Zuverlässigkeit“ zuordnet, etwa weil die Rückfrage wegen einer nicht hinreichenden Aufklärung des Sachverhalts durch die Klägerin erforderlich wurde. Ebenso erscheint aber denkbar, die Bewertung dieser Vorgänge dem Beurteilungsmerkmal „Arbeitseinsatz“ mit dem Kriterium „Selbstständigkeit“ zuzuordnen. Bei einer solchen Zuordnung könnten diese Vorgänge nicht mehr zur Bewertung herangezogen werden, da hinsichtlich dieses Kriteriums keine Beanstandung der Leistungsbeurteilung vorliegt. Zur abschließenden Beurteilung der Zuordnung bedarf es aber weiteren Vortrags der Parteien zu dem genauen Inhalt der von der Klägerin geschuldeten Arbeitsleistung und der Qualität der von ihr erbrachten Leistungen. Ebenso bedarf es weiteren Vortrags zum beanstandeten Beurteilungsmerkmal „Kooperation/Führungsverhalten“ und zu der insoweit erbrachten Leistung der Klägerin. Bei der Würdigung des zu erwartenden Vortrags der Parteien wird die von den Tarifvertragsparteien getroffene materiell-rechtliche Wertung, welche Leistung von einem durchschnittlich geeigneten Beschäftigten ohne gesteigerte Anstrengung auf Dauer zu erreichen ist , zu berücksichtigen sein . Dabei gehen die Tarifvertragsparteien von einer Gesamtsumme der betrieblichen Leistungszulagen von ca. 0 % der tariflichen Monatsgrundentgeltsumme aus. Dieser Richtwert wird tariflich auch angesetzt, wenn ein Beschäftigter noch nicht beurteilt wurde . Rechnerisch kann für den einzelnen Beschäftigten ein Leistungsentgelt von maximal 0 % des tariflichen Monatsgrundentgelts erreicht werden . Linck Schlünder W. Reinfelder Uhamou Frese" ]

[ "Tenor 0. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metallindustrie. Sie ist auf dem Gebiet der Entwicklung, Herstellung, Lieferung und Reparatur von Zylinderkopfsystemen und anderen Komponenten für große Verbrennungsmotoren, wie sie in Schiffen, Lokomotiven, Kraftstationen oder Öl und Gasanlagen eingesetzt werden, tätig. Der Kläger ist gelernter Werkzeugmacher und seit dem [DATE] bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kraft einzelvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge der Metall und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Anwendung. Der Kläger wird von der Beklagten im Betriebsbereich MOT0 eingesetzt und ist dort für den Wareneingang und Warenausgang zuständig. Er erhielt seit dem [DATE] Vergütung nach der Entgeltgruppe 0 des Entgeltrahmenabkommens in der Metall und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom [DATE] . Die Beklagte teilte dem Kläger die Eingruppierung mit der „Beschreibung und Bewertung von Arbeitsaufgaben“ mit, die mit Zustimmung des Betriebsrats am [DATE] freigegeben wurde, in der es ua. heißt: „Aufgabenbeschreibungs-Nr.: 0 0. Aufgabenbeschreibung Teilaufgaben Ausführliche Beschreibung der Tätigkeit Vorbereitung der Prüfung Erfassung der eingehenden Teile zur Wareneingangsprüfung. Auspacken der angelieferten Teile. Ggf. demontieren und säubern der angelieferten Teile. Prüfvorrichtungen ggf. nach Teileart und Ausführung einstellen. Wareneingang, Bestimmung von Teiletyp und Ausführung von Körben und Zylinderköpfen. Erfassung der Teile und Lieferungsdaten in RUBI und Excel-Liste. Materialbestimmung mittels Sortiemeter Festlegung bzw. Vorschlag für zusätzlichen Reparaturumfang aufgrund visueller Prüfung . Teile mit IK-Nr. kennzeichnen. RUBI-Schadenskatalog durchführen Festlegung des Reparaturumfanges durch RUBI, ggf. unter Mitwirkung von Fachabteilung. Falls erforderlich/möglich die Funktion überprüfen, z.B. bei Baugruppen wie Drehvorrichtungen. Prüfdokumentation erstellen. Selbständiges Durchführen von Farbeindringprüfen Durchführung der Prüfung Mengenmässige, massliche und visuelle Kontrolle nach Bestellung, Zeichnung und/oder Prüfplan durchführen. Falls erforderlich/möglich die Funktion überprüfen, z.B. bei Baugruppen wie Drehvorrichtungen. Prüfdokumentation erstellen. Teile nach reparaturfähig und Ausschuss sortiert abstellen. Nachbereitung der Prüfungen Teile oder Palette mit WE-Nr. beschriften und bis zur Fertigungsfreigabe oder Verschrottung einlagern. Erfassung der durchgeführten Wareneingangsprüfung. Säuberung der eingesetzten Messmittel und Vorrichtungen. Mitwirkung/Anstoss bei/zu der Anpassung/Neuanlage des RUBI-Schadenskataloges. Teile nach Gut, Nacharbeit, Ausschuss sortiert abstellen. Nachbereitung der Prüfung Teile ggf. kennzeichnen, konservieren. Teile einlagern und Lagerort ggf. beschriften. WE-Buchung veranlassen. Warenausgang Anhand der Rubi-Vorgabe durchführen ... Aufgabenbeschreibungs-Nr.: 0 0. Bewertungsbegründungen Anforderungsmerkmal Begründung Stufe Punkte 0 Arbeitskenntnisse Keine 0 Fachkenntnisse Arbeitsaufgabe mit einem Können, dass i. d. R. durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf von mindestens dreieinhalbjähriger Ausbildungsdauer erworben wird. 0 0 0 Berufserfahrungen Arbeitsaufgabe mit einem Können, das zu den geforderten Fachkenntnissen zusätzliche Berufserfahrung von mindestens 0 Jahr bis 0 Jahren erfordert. 0 0 0 Handlungs und Entscheidungsspielraum Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben ist teilweise vorgegeben. 0 0 0 Kooperation Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert regelmässige Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung. 0 0 0 Führung Kein Führen erforderlich. 0 0 Gesamtpunkte 0 Entgeltgruppe 0“ Im Jahr [DATE] wurde der Betriebsbereich MOT0 umstrukturiert und in den Betriebsbereich MOT0 integriert. Durch die Kombination der Ventilgehäusefertigungen beider Bereiche ergaben sich verschiedene Synergieeffekte. Vor diesem Hintergrund bewertete die Beklagte die Aufgaben der betroffenen Mitarbeiter im Jahr [DATE] neu und passte die Aufgabenbeschreibungen entsprechend den zwischenzeitlich veränderten technischen Rahmenbedingungen an bzw. konzipierte sie neu. Der Arbeitsplatz des Klägers blieb unverändert. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, ihm werde ab dem [DATE] eine neue Aufgabe mit der Aufgabenbeschreibung 0 übertragen. Damit richte sich gemäß § 0 Tarifvertrag zur Entgeltsicherung in der Metall und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom [DATE] ab dem [DATE] sein Entgelt nach Entgeltgruppe 0 TV ERA NRW. Die Beschreibung und Bewertung seiner Aufgaben, die mit Zustimmung des Betriebsrats am [DATE] abgeschlossen wurde, lautet hinsichtlich der Aufgabenbeschreibung und Bewertungsbegründungen nunmehr wie folgt: „Aufgabenbeschreibungs-Nr.: 0 0. Aufgabenbeschreibung Teilaufgaben Ausführliche Beschreibung der Tätigkeit Maschinen einrichten und freigeben Maschinen einrichten und Fertigungsfreigabe unter Berücksichtigung der Spezifikationen erteilen. Routineprüfungen durchführen Artikelbezogenes Vorbereiten/Einstellen der Mess und Prüfmittel. Überprüfen der Messmittel z.B. aktuelle Prüfplakette. Erfassung der eingehenden Teile zur Wareneingangsprüfung. Angelieferte Baugruppen/Einheiten für die RUBI-Wareneingangsprüfung demontieren, reinigen bzw. strahlen. RUBI-Schadenskatalog durchführen, Ergebnisse feststellen und dokumentieren. Wirtschaftlichen Einsatz von Werkzeugen und Betriebsmitteln beachten. Festlegung des Reparaturumfanges unter Berücksichtigung der Spezifikation. Abdrücken, Farbeindring und Durchflussmengenprüfung aller Bauteile nach Spezifikation durchführen. Nach Qualitätsanforderungen, Beschaffenheit, Maßhaltigkeit und Vollständigkeit prüfen. Ergebnisse dokumentieren. Fehlerhafte Teile ggf. nachbereiten oder die Nacharbeit veranlassen. Prüfdokumentation erstellen. Kontrollnummern dokumentieren. Teile konservieren, verpacken und dem Versand zuführen. Teile mit IK-Nr./Serialnummern kennzeichnen. Einfache Vorrichtungen zur Demontage / Montage anfertigen. Mitwirken bei grösseren Konstruktionen. Entnahme der Einzelteile nach Stückliste und Zusammenbau der Einzelteile. Mitwirken bei Instandsetzung der Zylinderköpfe Montage nach Vorgabe durchführen. Falls erforderlich, einzelne Montageschritte im Prüfplan dokumentieren. Termingerechte Abarbeitung der Betriebsaufträge nach z. B. RDLZ. Betriebsaufträge im BDE System anmelden und abmelden. Wartungsarbeiten durchführen Nach Inspektionsplan Wartungsarbeiten durchführen und kleine Störungen beheben. In Abstimmung mit den Schichtverantwortlichen / der Instandhaltung beheben lassen. ... Aufgabenbeschreibungs-Nr.: 0 0. Bewertungsbegründungen Anforderungsmerkmal Begründung Stufe Punkte 0 Arbeitskenntnisse Keine, da Fachkenntnisse erforderlich 0 Fachkenntnisse Arbeitsaufgaben mit einem Können, dass i.d.R. durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf von mindestens 0jähriger Regelausbildungsdauer erworben wird. 0 0 0 Berufserfahrungen Arbeitsaufgaben, die zusätzlich zu den Fachkenntnissen Berufserfahrungen von mindestens 0 Jahr bis zu 0 Jahren erfordern. 0 0 0 Handlungs und Entscheidungsspielraum Die Erfüllung der Arbeitsaufgabe ist teilweise vorgegeben. 0 0 0 Kooperation Die Erfüllung der Arbeitsaufgabe erfordert regelmäßige Kommunikation und Zusammenarbeit. 0 0 0 Führung Die Erfüllung der Arbeitsaufgabe erfordert kein Führen. 0 0 Gesamtpunkte 0 Entgeltgruppe 0“ Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm auch nach dem [DATE] eine Vergütung nach Entgeltgruppe 0 TV ERA NRW zzgl. der persönlichen Leistungszulage zu zahlen. Hierzu hat er die Auffassung vertreten, der Beklagten sei eine Neubewertung seiner Tätigkeit versagt. Das sei aus § 0 TV ERA NRW zu schließen. Sein Tätigkeitsbereich und die Anforderungen an seine Tätigkeit hätten sich seit der Freigabe der Aufgabenbeschreibung vom [DATE] nicht geändert. Hinsichtlich des Anforderungsmerkmals „Kooperation“ bedürfe es zur Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben der regelmäßigen Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Mitarbeitern der Beklagten, so dass für das Anforderungsmerkmal weiterhin die Stufe 0 und der Punktwert 0 nach Anlage 0a zum TV ERA NRW in Ansatz zu bringen sei. Bei der Anlieferung und der Freigabe von zu reparierenden Motorteilen sei eine Kooperation und entsprechende Abstimmung mit den für die Arbeitsvorbereitung zuständigen Mitarbeitern erforderlich. Ferner müsse er sich ständig mit Vertriebsmitarbeitern abstimmen und mit diesen kooperieren, insbesondere bei Anlieferungen, die vom PC-System nicht erfasst seien. Wenn ein Teil, zB ein Ventil oder Zylinderkopf angeliefert werde, das nicht mehr reparabel sei, müsse er sich mit der Qualitätssicherung und der Arbeitsvorbereitung abstimmen. Er führe auch die anfallenden Prüfungen nicht lediglich anhand einer Checkliste durch, da immer wieder Schäden an ungewöhnlichen Stellen aufträten, weshalb Abstimmungen mit den Mitarbeitern in der Qualitätssicherung und in der Arbeitsvorbereitung erforderlich seien. Auch bei der Demontage neuer Werkzeuge und Vorrichtungen sei hinsichtlich der Vorgehensweise eine Absprache mit der Abteilung Technologie erforderlich. Bei der Kommunikation und Kooperation mit der Arbeitsvorbereitung, mit der Qualitätssicherung und dem Geschäftsbereichsleiter werde auch auf der Grundlage seines Erfahrungswissens diskutiert, was mit einem bestimmten Teil geschehen und ob und wie es repariert werden solle. Dies habe Auswirkungen auf die eigene Arbeitsausführung, aber auch auf die Aufgabenerfüllung anderer Mitarbeiter. Es gebe kein vordefiniertes Entscheidungsraster. Die betriebsweite Einführung des ProAlpha-Systems im [DATE] habe zu keiner Änderung der erforderlichen Abstimmungen und Kommunikation zwischen den Abteilungen geführt. Das Anforderungsmerkmal „Kooperation“ sei auch nach Einführung des Systems und der erfolgten Aufgabenbeschreibung und bewertung vom [DATE] mit Stufe 0 und dem Punktwert 0 berücksichtigt worden. Schließlich erfordere die Aufgabenerfüllung aufgrund der Vielfältigkeit der unterschiedlichen Komponenten auch eine Berufserfahrung von mehr als drei Jahren. Der Kläger hat soweit für die Revision von Bedeutung beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch ab dem [DATE] Vergütung nach ERA-Monatsgrundentgeltgruppe EG 0 zzgl. der persönlichen Leistungszulage zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat ausgeführt, aufgrund der Einführung des ProAlpha-Systems im Jahr [DATE] habe sich der frühere Kommunikationsaufwand deutlich verringert. Deshalb sei die Tätigkeit des Klägers niedriger zu bewerten, was eine Verringerung seiner Vergütung nach [REF] S zur Folge habe. Aufwendige Abstimmungen zwischen den Abteilungen seien nicht mehr erforderlich. Vor der Einführung seien Wareneingänge auf Zuruf bearbeitet worden. Der Kläger habe dann mit Vertriebsmitarbeitern die Reihenfolge der eingegangenen Artikel abgestimmt. Mit der Einführung des ProAlpha-Systems seien diese Abstimmungen weggefallen. Seien Ventile oder Zylinderköpfe nicht mehr reparabel, werde dies im System erfasst; einer abteilungsübergreifenden Besprechung bedürfe es nicht mehr. Er müsse auch bei der Zerlegung der angelieferten Motorenteile und der Analyse der Schäden keinen Kontakt mehr zu Geschäftsbereichsleitern, der Fertigungsplanung und steuerung oder der Qualitätssicherung aufnehmen, da der Reparaturvorgang systemseitig durch das RUBI und durch das ProAlpha-System begleitet würde. Auch bei der Reparatur von neuen Produkten sei ein über das normale Maß an Kommunikation hinausgehender Austausch mit anderen Abteilungen nicht erforderlich. Die in der Aufgabenbeschreibung vom [DATE] beschriebene Abstimmung bei Durchführung von Wartungsarbeiten erfordere allenfalls Absprachen mit dem Schichtverantwortlichen als fachlich Verantwortlichem. Die fragliche Teilaufgabe sei dahin zu verstehen, dass es zu den grundsätzlichen Aufgaben des Klägers gehöre, nach Inspektionsplan Wartungsarbeiten durchzuführen und kleinere Störungen zu beheben. Könne er das Problem oder die vorliegende Störung nicht eigenständig beheben, sei lediglich diese Information an den Schichtverantwortlichen weiterzugeben. Das Arbeitsgericht hat der Klage im noch streitigen Umfang stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern. Mit der vom Landesarbeitsgericht erfolgten Begründung konnte die Klage nicht abgewiesen werden. Da es für eine abschließende Entscheidung des Senats an Tatsachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichts fehlt, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, [REF] . Die Feststellungsklage ist zulässig. Mit seinem zuletzt gestellten Antrag begehrt der Kläger die Feststellung, dass er auch weiterhin in die Entgeltgruppe 0 TV ERA NRW eingruppiert ist und die Beklagte ihn danach zu vergüten hat. Dabei handelt es sich um einen leicht modifizierten Eingruppierungsfeststellungsantrag , der auch gegenüber der Beklagten als einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zulässig ist . Mit der vom Berufungsgericht gewählten Begründung durfte die Klage nicht abgewiesen werden. Ob die Klage begründet ist, kann der Senat auf Grundlage der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsachen nicht abschließend entscheiden. Aufgrund der einzelvertraglichen Vereinbarung richten sich das Arbeitsverhältnis und damit auch die Eingruppierung des Klägers nach den Tarifverträgen der Metall und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens. Die maßgeblichen tariflichen Bestimmungen haben soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse folgenden Wortlaut: „Entgeltrahmenabkommen ... § 0 Allgemeine Bestimmungen zur Eingruppierung 0. ... 0. Der Beschäftigte hat Anspruch auf Vergütung entsprechend der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert wurde. 0. Grundlage der Eingruppierung des Beschäftigten ist die Einstufung der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die Arbeitsaufgabe kann eine Einzelaufgabe beinhalten oder einen Aufgabenbereich umfassen. Bei der Einstufung der Arbeitsaufgabe nach dem in § 0 bestimmten Punktbewertungsverfahren erfolgt eine ganzheitliche Bewertung der Arbeitsaufgabe, die alle übertragenen und auszuführenden Tätigkeiten umfasst, unabhängig davon, wie oft und wie lange diese ausgeführt werden. Bei dieser Bewertung ist bei dem Anforderungsmerkmal ‚Können‘ das höchste für die Arbeitsaufgabe erforderliche Könnensniveau für die Einstufung der übertragenen Arbeitsaufgabe entscheidend. Bei den Anforderungsmerkmalen ‚Handlungs und Entscheidungsspielraum‘, ‚Kooperation‘ und ‚Mitarbeiterführung‘ ist eine Gewichtung danach vorzunehmen, ob und inwieweit die Tätigkeiten die Arbeitsaufgabe insgesamt prägen. ... 0. Übt ein Beschäftigter außerhalb einer Arbeitsaufgabe vorübergehend eine Tätigkeit aus, die einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist, so erwirbt er keinen Anspruch auf höhere Entgeltbezüge. Dauert diese Tätigkeit zusammenhängend mehr als vier Wochen, so entsteht der Anspruch auf höhere Entgeltbezüge vom ersten Tag der höherwertigen Tätigkeit an. Dies gilt auch für eine Entgeltgruppenzulage. Dauert die höherwertige Tätigkeit länger als sechs Monate, hat eine Neueingruppierung zu erfolgen. 0. Übt ein Beschäftigter vorübergehend eine niedriger bewertete Tätigkeit aus, vermindern sich seine Entgeltbezüge nicht. Eine dauerhafte Ausübung einer niedriger bewerteten Tätigkeit über sechs Monate hinaus setzt eine Änderungskündigung oder Änderungsvereinbarung voraus und führt zu einer Neueingruppierung des Beschäftigten. Die Bestimmungen des Tarifvertrags zur Entgeltsicherung bleiben unberührt. ... § 0 Punktbewertungsverfahren 0. Grundlage der Einstufung einer Arbeitsaufgabe sind folgende Anforderungsmerkmale: 0. Können 0. Handlungs und Entscheidungsspielraum 0. Kooperation 0. Mitarbeiterführung. Für jedes Anforderungsmerkmal werden Bewertungsstufen gebildet, diesen Bewertungsstufen Punktwerte zugeordnet und damit eine Gewichtung zueinander festgelegt. Die Begriffsbestimmungen und Bewertungsstufen der Anforderungsmerkmale ergeben sich aus Anlage 0a dieses Tarifvertrags. 0. Es werden 0 Entgeltgruppen gebildet und diesen Gesamtpunktspannen wie folgt zugeordnet. Entgeltgruppe Gesamtpunktspanne 0 0 0 ... ... ... 0 0 0 0 0 0 ... ... ... ... § 0 Reklamation der Eingruppierung 0. Der Beschäftigte kann seine Eingruppierung innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis der mitgeteilten Eingruppierung beanstanden. Die Beanstandung ist durch den Arbeitgeber zu prüfen. Ist der Beschäftigte mit dem Ergebnis der Prüfung nicht einverstanden, kann er beantragen, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat in einer paritätisch besetzten Kommission mit der Angelegenheit befassen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Beschäftigten mitzuteilen. Unabhängig davon steht der Rechtsweg offen. 0. Beschäftigter und Betriebsrat können eine Prüfung der Eingruppierung durch den Arbeitgeber beantragen, wenn sich die der Einstufung zugrunde gelegten Anforderungen aus der Arbeitsaufgabe maßgeblich geändert haben oder weitere Aufgaben übertragen worden sind und sich hieraus Auswirkungen auf die Eingruppierung des Beschäftigten ergeben können. ... ERA Anlage 0a Begriffsbestimmungen und Bewertungsstufen der Anforderungsmerkmale des tariflichen Punktbewertungsverfahrens nach § 0 ERA ... Bewertungsstufen 0 Können 0) ... 0 Berufserfahrungen Stufe Beschreibung Punkte 0 Arbeitsaufgaben, die zusätzlich zu den Fachkenntnissen Berufserfahrungen von mindestens einem Jahr bis zu drei Jahren erfordern. 0 0 Arbeitsaufgaben, die zusätzlich zu den Fachkenntnissen Berufserfahrungen von mehr als drei Jahren erfordern. 0 ... 0. Anforderungsmerkmal ‚Kooperation‘ Mit dem Anforderungsmerkmal ‚Kooperation‘ werden die im Rahmen der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe vom Beschäftigten geforderten Voraussetzungen beschrieben, zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe mit anderen sachgerecht zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten und/oder im vorgegebenen Rahmen die Arbeit mit der Arbeit anderer abzustimmen. Dabei sind die erforderliche Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung im Rahmen der Arbeitsorganisation zu berücksichtigen. Sie umfassen quantitative und qualitative Kooperationserfordernisse. Der Grad der Kooperation ergibt sich aus der erforderlichen Häufigkeit und Intensität der Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung. Bewertungsstufen 0 Kooperation Stufe Beschreibung Punkte 0 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert kaum Kommunikation und Zusammenarbeit. 0 0 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert regelmäßige Kommunikation und Zusammenarbeit. 0 0 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert regelmäßige Kommunikation und Zusammenarbeit sowie gelegentliche Abstimmung. 0 0 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert regelmäßige Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung. 0 0 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert in hohem Maße Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung. 0“ „Tarifvertrag zur Entgeltsicherung ... § 0 Wird einem Beschäftigten aus dringenden betrieblichen Gründen ein geringer bezahlter Arbeitsplatz zugewiesen, so hat der Beschäftigte Anspruch auf Weiterzahlung seines bisherigen Entgelts für die Dauer von 0 Monaten. ... § 0 Ändern sich die Anforderungen an einem Arbeitsplatz durch technische und / oder organisatorische Änderungen auf Dauer und verringert sich dadurch das Entgelt, so hat der Beschäftigte Anspruch auf Weiterzahlung seines bisherigen Entgelts für die Dauer von 0 Monaten.“ Das Landesarbeitsgericht hat den Feststellungsantrag als unbegründet abgewiesen. Es sei nicht festzustellen, dass der Kläger unter Beachtung der tariflichen Anforderungsmerkmale in die Entgeltgruppe 0 gemäß § 0 Nr. 0 TV ERA NRW eingruppiert sei. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fänden kraft einzelvertraglicher Bezugnahme die tariflichen Bestimmungen der Metall und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens Anwendung und damit auch das Entgeltrahmenabkommen vom [DATE] . Nach § 0 Nr. 0 TV ERA NRW sei Grundlage der Eingruppierung des Beschäftigten die Einstufung der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Dies geschehe anhand des Punktbewertungsverfahrens gemäß § 0 TV ERA NRW nach den dort benannten Anforderungsmerkmalen. Der Kläger habe auf der Grundlage dieses Punktbewertungsverfahrens zum einen keine Tatsachen vorgetragen, die einen Schluss darauf zugelassen hätten, dass er für die ihm übertragene Arbeitsaufgabe Berufserfahrungen von mehr als drei Jahren benötige, so dass für das Anforderungsmerkmal 0 „Können“ gemäß § 0 Nr. 0 iVm. Ziffer 0 der Anlage 0a TV ERA NRW Stufe 0 in Ansatz zu bringen sei. Zum anderen habe die Kammer ebenfalls nicht festzustellen vermocht, dass der Kläger zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgabe sich zumindest gelegentlich mit anderen Stellen im tariflichen Sinne abstimmen müsse und das Anforderungsmerkmal 0 „Kooperation“ gemäß § 0 Nr. 0 iVm. Ziffer 0 der Anlage 0a TV ERA NRW zumindest mit Stufe 0 und somit zehn Wertpunkten zu berücksichtigen sei. Die vom Kläger hierzu vorgetragenen Tatsachen hätten vielmehr den Schluss zugelassen, die Aufgabenerfüllung sei nicht über die formale Weitergabe oder Entgegennahme von Informationen oder Absprachen hinausgegangen. Schließlich könne die Beklagte die korrigierende Eingruppierung auch im Jahr [DATE] zeitlich nach Einführung des ProAlpha-Systems vornehmen. Gemäß § 0 Nr. 0 TV ERA NRW könne eine Neueingruppierung des Beschäftigten zum einen dann erfolgen, wenn der Beschäftigte dauerhaft eine niedriger bewertete Tätigkeit über sechs Monate hinaus ausübe. Diese Bestimmung verweise im Übrigen auf den Tarifvertrag zur Entgeltsicherung vom [DATE] , woraus sich ergebe, dass der Arbeitgeber zum anderen in den dort beschriebenen Fällen seinerseits eine Korrektur der tariflichen Eingruppierung vornehmen könne. Nach dem Vortrag der Beklagten hätten sich durch die Einführung des ProAlpha-Systems die Anforderungen hinsichtlich des Merkmals „Kooperation“ in Bezug auf das Erfordernis der regelmäßigen oder zumindest gelegentlichen Abstimmung dauerhaft verändert. Diesem Vortrag sei der Kläger nicht hinreichend entgegengetreten. Unabhängig davon, ob diese Änderung als technische oder organisatorische Änderung zu begreifen sei, seien die Voraussetzungen des [REF] S erfüllt. Mit Ablauf des 0-Monatszeitraums der Entgeltsicherung sei der Kläger nicht nach der Entgeltgruppe 0 TV ERA NRW zu vergüten. Diese Auffassung ist nicht frei von Rechtsfehlern. Das Landesarbeitsgericht hat schon die maßgebende Darlegungslast verkannt. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils. Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage, mit der der klagende Arbeitnehmer feststellen lassen will, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn nach einer höheren Entgeltgruppe zu vergüten als ihm nach Auffassung des Arbeitgebers zusteht, richtet sich die Darlegungslast nach folgenden Grundsätzen. Übt der Arbeitnehmer eine bestimmte Tätigkeit aus und wird nach einer bestimmten tariflichen Entgeltgruppe vergütet, vertritt er aber die Auffassung, dass seine Tätigkeit die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals einer höheren Entgeltgruppe erfüllt, obliegt es ihm, die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür darzulegen . Anderes gilt bei einer sog. korrigierenden Rückgruppierung. Verrichtet ein Arbeitnehmer eine bestimmte Tätigkeit und hält der Arbeitgeber, der ihn nach einer zunächst für zutreffend gehaltenen Eingruppierung vergütet hat, aufgrund einer Überprüfung diese Entgeltgruppe für fehlerhaft zu hoch, kann er eine korrigierende Rückgruppierung vornehmen. Für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen und die tatsächlichen Voraussetzungen der Richtigkeit der „neuen“ niedrigeren Eingruppierung bei unveränderter Tätigkeit ist dann der Arbeitgeber darlegungsbelastet . Wird dem Arbeitnehmer dagegen eine neue abweichend zu bewertende Tätigkeit zugewiesen und vom Arbeitgeber mit einer bestimmten Entgeltgruppe tariflich bewertet, ist wiederum der Arbeitnehmer darlegungspflichtig, wenn er meint, diese Eingruppierung sei zu niedrig und eine höhere Entgeltgruppe sei zutreffend. Das Landesarbeitsgericht hat die Darlegungslast für die Richtigkeit der von ihm begehrten Entgeltgruppe 0 TV ERA NRW dem Kläger zugewiesen und seine Abweisung der Klage letztlich damit begründet, dass er dieser Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Voraussetzung hierfür wäre aber gewesen, dass keine korrigierende Rückgruppierung vorliegt, sondern der Kläger gegenüber der ursprünglichen Eingruppierung bei unveränderter Tätigkeit eine höhere Entgeltgruppe verlangt oder dass ihm eine neue Tätigkeit zugewiesen worden ist, die die Beklagte niedriger bewertet als der Kläger. Dies hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt; im Gegenteil ist es selbst von einer „korrigierenden Eingruppierung“ und „Neubewertung“ ausgegangen und hat die Revision gegen sein Urteil auf die „höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber nach ERA berechtigt ist, eine korrigierende Rückgruppierung vorzunehmen“ , gestützt. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Berufungsurteils. Ob die Klage begründet ist, kann der Senat aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht selbst entscheiden. Die Sache war deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Es steht nicht fest, ob der Kläger dieselbe Tätigkeit im tariflichen Sinne ausübt wie zur Zeit der vorangegangenen Eingruppierungsentscheidung, auf deren Grundlage er bis zum [DATE] vergütet wurde. Die Parteien sind sich zwar darüber einig, dass die Bewertung der Tätigkeit des Klägers auf der Grundlage der „Beschreibung und Bewertung von Arbeitsaufgaben“ vorgenommen wurde, die mit Zustimmung des Betriebsrats am [DATE] freigegeben wurde und mit der Zuordnung zur Entgeltgruppe 0 TV ERA NRW endete. Anlass für die von der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilte Eingruppierung in der Entgeltgruppe 0 TV ERA NRW muss daher entweder eine zwischenzeitliche Änderung der tariflich zu bewertenden Tätigkeit und deren Zuordnung zu einer geringerwertigen Entgeltgruppe oder eine Neubewertung der bisherigen Tätigkeit des Klägers sein. Ob eine und ggf. welche dieser Konstellationen vorliegt, kann nach den Tatsachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht beurteilt werden. Von Bedeutung für die Eingruppierung ist die Änderung einer Tätigkeit dann, wenn sie die tarifliche Bewertung berührt. Grundlage der Eingruppierung des Beschäftigten ist die Einstufung der ihm übertragenen und von ihm auszuführenden Arbeitsaufgabe . Bei der vorübergehenden Ausübung höherwertiger Tätigkeiten steht dem Arbeitnehmer nach vier Wochen ein höheres Entgelt zu; nach sechs Monaten muss eine Neueingruppierung erfolgen . Wird dem Arbeitnehmer dagegen eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen, vermindert sich sein Entgelt nicht. Eine Ausübung dieser niedriger bewerteten Tätigkeit über mehr als sechs Monate setzt allerdings eine Vertragsänderung durch Vereinbarung oder Änderungskündigung voraus und führt zu einer Neueingruppierung . Damit definiert der Tarifvertrag jede Änderung des Arbeitsablaufs durch welche Umstände auch immer bedingt , die mit einer Änderung der Wertigkeit der Arbeitsaufgabe verbunden ist und im Ergebnis zu einer niedrigeren tariflichen Bewertung führt, als „Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit“ im Tarifsinne. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es daher tariflich nicht möglich, eine Neueingruppierung „nach unten“ vorzunehmen, wenn sich aufgrund technischer Neuerungen die Anforderungen an die Durchführung der bisherigen Arbeitsaufgabe ändern und sich diese als geringerwertig im tariflichen Sinne erweisen, ohne dass das in § 0 Nr. 0 TV ERA NRW vorgesehene Verfahren einer Vertragsänderung nach spätestens sechs Monaten eingehalten wird. Daher können auch vergleichsweise geringe Änderungen im Arbeitsablauf eine solche Vertragsänderung erforderlich machen, wenn gerade durch sie eines der in § 0 Nr. 0 TV ERA NRW genannten Anforderungsmerkmale so verändert wird, dass sich dies beim Punktbewertungsverfahren nach [REF] zu einer niedrigeren Entgeltgruppe auswirkt. Dies könnte vorliegend der Fall sein. Wenn der Kläger die in der „Aufgabenbeschreibung“ vom [DATE] angegebenen Tätigkeiten tatsächlich ausübt und die hierzu vorgenommene tarifliche Bewertung durch das Landesarbeitsgericht zutreffend sein sollte, handelte es sich um eine niedriger bewertete Tätigkeit. Dies setzte aber die Vertragsänderung durch eine Vereinbarung oder eine Änderungskündigung voraus . Hierzu gibt es keine Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Dem steht anders als die Beklagte meint [REF] S nicht entgegen. Die § [REF] S regeln spezielle Rechtsfolgen für den Fall einer Entgeltverringerung. [REF] S behandelt die Konstellation der Zuweisung eines geringer bezahlten „Arbeitsplatzes“, [REF] S die Verringerung des Entgelts als Folge einer Änderung der Anforderungen an einem Arbeitsplatz aufgrund technischer oder organisatorischer Maßnahmen. Liegen die Voraussetzungen einer solchen Entgeltverringerung nach erfolgter Herabgruppierung vor, gelten für den betroffenen Arbeitnehmer besondere Besitzstandsbestimmungen, die in § [REF] S geregelt sind. Die Herabgruppierung bzw. die dieser folgende Entgeltverringerung ist daher Tatbestandsmerkmal der Regelungen, nicht deren Rechtsfolge. Sie ist ihrer Anwendung vorausgesetzt. Ihre Zulässigkeit im Einzelnen bestimmt sich ausschließlich nach § 0 Nr. 0 TV ERA NRW und ). Ob dessen Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, ist vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Grundsätzlich wäre auch eine „Neubewertung“ der bisherigen Tätigkeit und eine daraus resultierende korrigierende Rückgruppierung möglich, wenn die tarifliche Bewertung des Klägers bereits im Jahre [DATE] fehlerhaft gewesen wäre. Dagegen spricht allerdings, dass die Beklagte sich nicht hinreichend klar gegen die Richtigkeit der ursprünglichen Bewertung der Tätigkeit zum Stichtag [DATE] gewandt, sondern sich auf die Einführung der neuen Software „ProAlpha“ und die betriebliche Umstrukturierung berufen hat. Dabei ist das genaue Datum der Einführung von „ProAlpha“ nicht festgestellt. Wäre diese erst nach dem [DATE] erfolgt, wären die möglichen Auswirkungen in eingruppierungsrechtlicher Hinsicht einer neuen Tätigkeit zuzuordnen. Aber auch bei Einführung vor dem [DATE] wäre zu prüfen, ob der diesbezügliche Klägervortrag zutreffend ist, wonach sie schon der damaligen Bewertung zugrunde gelegen hat. Dies spräche für eine korrigierende Rückgruppierung mit der Folge der Übertragung der Darlegungslast auf die Beklagte. Soweit sich diese allerdings auf die Integration des Betriebsbereichs MOT0, in dem der Kläger tätig war, in den Betriebsbereich MOT0 beruft, ist aufgrund der Bezugnahme im Tatbestand des Berufungsurteils davon auszugehen, dass dieser Vorgang erst im Jahr [DATE] stattgefunden hat, was wiederum im Ergebnis für eine neue Tätigkeit des Klägers spräche. Demgemäß wird das Landesarbeitsgericht zunächst festzustellen haben, ob der Kläger ab [DATE] dieselbe Tätigkeit im tariflichen Sinne ausübt wie seit [DATE] und ob und ggf. wann Veränderungen eingetreten sind. Sollte es sich um eine Änderung der Tätigkeit mit einer erforderlichen niedrigeren Neueingruppierung handeln, wird es prüfen müssen, ob die Parteien eine Änderungsvereinbarung geschlossen haben oder die Beklagte eine Änderungskündigung erklärt hat. Es ist aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und seiner Begründung zur Revisionszulassung auch nicht auszuschließen, dass ein Fall der sog. korrigierenden Rückgruppierung vorliegt, zu dem dann die Beklagte noch näher vorzutragen hätte. Allerdings müsste die Beklagte in diesem Zusammenhang auch die Zweifel ausräumen, die aufgrund ihrer bisherigen Einlassungen entstanden sein könnten, weil sie sich bisher nicht gegen die ursprüngliche Bewertung der Tätigkeit zum Stichtag [DATE] gewandt, sondern sich vor allem auf die Einführung des neuen Softwaresystems „ProAlpha“, dessen Einführungsdatum bzw. zeitraum auch nicht genau feststeht, und die betriebliche Umstrukturierung in dem Betriebsbereich MOT0 und MOT0 aus dem Jahr [DATE] berufen hat. Wäre auch die technische Veränderung erst nach dem [DATE] erfolgt, spräche alles für eine in eingruppierungsrechtlicher Hinsicht neue, veränderte Tätigkeit mit den og. Konsequenzen. Sollte hingegen die Einführung der technischen Veränderungen und Umstrukturierungen bereits vor dem [DATE] erfolgt sein, wäre der Vortrag des Klägers näher zu prüfen, dass bei der Bewertung seiner Tätigkeit diese „Neuerungen“ zugrunde gelegt worden seien, was ggf. für eine „korrigierende Rückgruppierung“ sprechen könnte. Dann müsste der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, die ihr danach obliegende Darlegungslast zu erfüllen. Eylert Rinck Creutzfeldt Kiefer Moschko" ]

[ "Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des [REF] dar, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird? Gründe A. Der Kläger ist Berufsfotograf. Die am Rechtsstreit nicht mehr beteiligte Beklagte zu 0, die Stadt W. , ist die Trägerin der Gesamtschule W. . Der Beklagte zu 0 , das Land N. , übt die Schulaufsicht über die Gesamtschule W. aus und ist Dienstherr oder Arbeitgeber der dort beschäftigten Lehrkräfte. Seit dem [DATE] war auf der Internetseite der Gesamtschule W. ein im Rahmen einer Spanisch-Arbeitsgemeinschaft der Schule erstelltes Schülerreferat abrufbar, das die nachstehend abgebildete Fotografie der spanischen Stadt Cordoba enthielt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Der Kläger hat geltend gemacht, die Fotografie selbst angefertigt und lediglich den Betreibern des Online-Reisemagazin-Portals „ .de“ ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt zu haben. Er beanstandet die Einstellung der Fotografie auf der Internetseite der Schule als Verletzung des ihm zustehenden urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechts und des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung. Der Kläger hat soweit für das Revisionsverfahren noch relevant zuletzt beantragt, dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, das [oben eingeblendete] Foto zu vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen/machen zu lassen, hilfsweise, Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, das [oben eingeblendete] Foto zum Zwecke des Einstellens ins Internet zu vervielfältigen. Der Kläger hat den Beklagten außerdem auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten zur Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 0 € nebst Zinsen verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben der Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung abgeändert. Es hat den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen entsprechend dem Hauptantrag des Klägers unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule W. zu ermöglichen, das [oben eingeblendete] Foto zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er seine zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgt. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen. B. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ab. Vor einer Entscheidung über die Rechtsmittel ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß [REF] eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe gegenüber dem Beklagten im zuerkannten Umfang ein Unterlassungsanspruch aus [REF] unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe die Fotografie der Stadt Cordoba angefertigt. Die Fotografie sei jedenfalls als Lichtbild im Sinne von [REF] urheberrechtlich geschützt. Dem Kläger stehe daher jedenfalls nach [REF] das Leistungsschutzrecht des Lichtbildners zu. Die Fotografie sei vor dem Einstellen auf der Internetseite der Schule auf den Server kopiert worden. Dies stelle einen Eingriff in das dem Kläger zustehende Vervielfältigungsrecht dar. Durch das Einstellen des Lichtbildes auf die Internetseite der Schule sei in das Recht des Klägers zur öffentlichen Zugänglichmachung eingegriffen worden. Es sei ohne Bedeutung, dass die Fotografie vor den streitgegenständlichen Handlungen bereits uneingeschränkt für jedermann im Internet zugänglich gewesen sei. Durch die Vervielfältigung der Fotografie auf dem Server und die anschließende öffentliche Zugänglichmachung auf der Internetseite der Schule sei es zu einer Entkoppelung von der ursprünglichen Veröffentlichung im Online-Portal „ .de“ gekommen. Der Kläger habe deshalb anders als beim Setzen eines elektronischen Verweises und der Einbettung eines Werkes in einem auf der Website des Inanspruchgenommenen erscheinenden Rahmen nicht mehr die alleinige Herrschaft über die öffentliche Zugänglichmachung seines Lichtbildes gehabt. Die besonderen Voraussetzungen des öffentlichen Zugänglichmachens im Falle der Verlinkung und des Framing seien im Streitfall deshalb nicht zu beachten. Der Eingriff in die Urheberrechte des Klägers sei rechtswidrig. Der Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf urheberrechtliche Schutzschranken berufen. Der Beklagte sei unter dem Gesichtspunkt der Haftung des Unternehmensinhabers für Verletzungshandlungen seines Arbeitnehmers , die auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts gelte, passivlegitimiert, soweit es um den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gehe. Die bei dem Beklagten beschäftigte Lehrkraft sei nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Unterlassung verpflichtet. Die für die Spanisch-Arbeitsgemeinschaft zuständige Lehrkraft habe für die von der Schülerin begangene Rechtsverletzung einzustehen, weil sie Prüfungs und Überwachungspflichten verletzt habe, zu deren Einhaltung sie im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit verpflichtet gewesen sei. Der Senat hält die gegen diese Beurteilung erhobenen Rügen der Revision nicht für begründet. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, das Recht des Klägers zur öffentlichen Zugänglichmachung der Fotografie aus § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Nr. 0, [REF] sei verletzt, stellt sich allerdings die Frage, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des [REF] darstellt, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird. Diese Frage lässt sich auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe nicht zweifelsfrei beantworten. Bei dem Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung handelt es sich um ein besonderes Recht zur öffentlichen Wiedergabe . Soweit es sich bei diesen Rechten um nach [REF] harmonisiertes Recht handelt, sind die Bestimmungen des [REF] und des [REF] richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass [REF] diese Rechte in seinem Anwendungsbereich vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das durch diese Vorschrift begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen . Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe im Sinne des [REF] umfasst nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die nicht an dem Ort anwesend ist, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt . Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet . Bei der hier in Rede stehenden Wiedergabe der Fotografie auf der Internetseite der Schule hat kein unmittelbarer körperlicher Kontakt zwischen den ein Werk aufführenden oder darbietenden Personen und einer durch diese Wiedergabe erreichten Öffentlichkeit bestanden. Es hat daher eine Wiedergabe an eine Öffentlichkeit vorgelegen, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung genommen hat, nicht anwesend gewesen ist. Eine solche Wiedergabe fällt in den Anwendungsbereich des [REF] . Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Ferner erfordert dieser Begriff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden . Der Begriff der Wiedergabe ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie [DATE] /0/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen , weit zu verstehen , und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst . Eine „Wiedergabe“ setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens also absichtlich und gezielt tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten. Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen . Danach ist die hier in Rede stehende Einstellung eines geschützten Werkes auf eine Internetseite als „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne von [REF] einzustufen. Die Schülerin, für deren Verhalten die zuständige Lehrkraft und damit der Beklagte einzustehen hat, ist beim Hochladen ihres Referats, das die vom Kläger angefertigte Fotografie enthielt, in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens also absichtlich und gezielt tätig geworden, um den Nutzern der Internetseite der Schule den Zugriff auf das Referat einschließlich der Fotografie zu verschaffen, den sie ohne ihr Tätigwerden nicht gehabt hätten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Nutzer diesen Zugang tatsächlich genutzt haben. Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt. Hinsichtlich des letztgenannten Kriteriums ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der Werke bei den potentiellen Adressaten ergibt. Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben . Eine Handlung wie die hier in Rede stehende betrifft sämtliche potentiellen Nutzer der Internetseite und damit eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten. Für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von [REF] ist es weiterhin erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet , oder ansonsten für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte . Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers . Die Fotografie wurde im Streitfall nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren wiedergegeben, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Die Schülerin hat die Fotografie, die bereits auf der Internetseite des Online-Reisemagazin-Portals „ .de“ öffentlich wiedergegeben wurde, kopiert und in ihr Referat eingefügt. Das die Fotografie enthaltende Referat hat sie sodann auf dem Schulserver eingestellt und von dort auf die Internetseite der Schule hochgeladen. Damit erfolgte die vom Kläger beanstandete Wiedergabe seiner Fotografie nach demselben technischen Verfahren, das schon für die Wiedergabe auf der Webseite des Onlineportals „schwarzaufweiss.de“ verwendet wurde. Es ist allerdings zweifelhaft, ob die vom Kläger angefertigte Fotografie nach den vorliegenden Umständen auf der Internetseite der Schule für ein neues Publikum wiedergegeben wurde, also für ein Publikum, an das der Rechtsinhaber nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine Wiedergabe für ein neues Publikum vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sind. Unterlag der Zugang zu den Werken auf der anderen Internetseite keiner beschränkenden Maßnahme, waren die Werke für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich. Werden die betreffenden Werke den Nutzern einer Internetseite über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht, sind diese Nutzer potentielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe. Sie sind Mitglieder der Öffentlichkeit, die die Inhaber des Urheberrechts erfassen wollten, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten. Eine solche Wiedergabe erfolgt nicht gegenüber einem neuen Publikum. Sie ist daher keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von [REF] und bedarf keiner Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber . Die Revision ist der Ansicht, aus der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebe sich, dass die Voraussetzung des „neuen Publikums“ bei einer erneuten Veröffentlichung eines bereits mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet veröffentlichten Werkes auf einer anderen Webseite nicht erfüllt sei, wenn die Ursprungsseite für jeden Internetnutzer frei zugänglich gewesen sei. Danach werde im Streitfall durch die Internetseite der Schule kein neues Publikum angesprochen. Die Schulwebseite richte sich, wie bereits die Internetseite des Online-Reisemagazin-Portals „ .de“, auf der die vom Kläger angefertigte Fotografie mit seiner Zustimmung unbeschränkt für jedermann einsehbar veröffentlicht worden sei, an das allgemeine Internetpublikum. Der Senat teilt diese Ansicht der Revision nicht. Nach seiner Auffassung können die vom Gerichtshof der Europäischen Union zur Beurteilung von Hyperlinks und „Framing“ aufgestellten Grundsätze nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung angewandt werden. Die durch die Richtlinie [DATE] /0/EG bewirkte Harmonisierung soll insbesondere vor dem Hintergrund der elektronischen Medien einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres durch Art. 0 Abs. 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechts am geistigen Eigentum einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere ihrer durch Art. 0 der EU-Grundrechtecharta garantierten Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, sowie dem Gemeinwohl andererseits sichern . Die Annahme des Gerichtshofs der Europäischen Union, bei den Nutzern einer Internetseite, denen auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugängliche Werke über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht werden, handele es sich nicht um ein neues Publikum, beruht maßgeblich auf der Erwägung, dass das Internet für die durch Art. 0 EU-Grundrechtecharta gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist und Hyperlinks zu einem guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen . Diese Erwägung trifft auf die vorliegende Fallgestaltung, bei der eine urheberechtlich geschützte Fotografie ohne Zustimmung des Rechtsinhabers von einem Nutzer auf einem in seiner Zugriffssphäre befindlichen Server eingestellt und von dort aus auf einer Internetseite für eine Öffentlichkeit bereitgehalten wird, nicht zu. Für ein gutes Funktionieren des Internets ist es nicht erforderlich, fremde Werke ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer eigenen Internetseite einstellen zu können. Anders als bei der Benutzung von Hyperlinks oder dem Verfahren des „Framing“ überwiegt in solchen Fällen das Interesse der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres durch Art. 0 Abs. 0 der EU-Grundrechtecharta garantierten Rechts am geistigen Eigentum die durch Art. 0 der EU-Grundrechtecharta garantierte Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit der Nutzer von Schutzgegenständen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Gerichtshof der Europäischen Union unter den Kriterien, die im Rahmen der individuellen Beurteilung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ zu berücksichtigen sind, die zentrale Rolle des Nutzers hervorgehoben hat . An dieser zentralen Rolle des Nutzers fehlt es, wenn auf der eigenen Internetseite im Wege der Verlinkung oder des „Framing“ lediglich auf ein Werk verwiesen wird, das auf einer fremden Internetseite bereitgehalten wird. In diesen Fällen entscheidet allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt; wird das Werk nach dem Setzen des Links von der fremden Internetseite entfernt, geht der Link ins Leere . Dagegen nimmt der Nutzer, der das Werk auf seiner eigenen Internetseite einstellt und bereithält, eine zentrale Rolle bei der Wiedergabe ein. Er entscheidet darüber, ob und wie lange das Werk der Öffentlichkeit zugänglich ist. Ein solcher Nutzer eröffnet der Öffentlichkeit den Zugriff auf das in seiner Zugriffssphäre befindende Werk und nimmt damit eine eigene Verwertungshandlung vor . Ferner stünde die Annahme, ein Werk, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, dürfe ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auch auf anderen Internetseiten eingestellt und für alle Internetnutzer öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht mit dem in [REF] niedergelegten Grundsatz in Einklang, wonach sich die in Art. 0 Abs. 0 und 0 dieser Richtlinie bezeichneten Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung nicht mit den in deren Art. 0 genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung erschöpfen . Diese Annahme ließe sich ferner kaum mit dem Hauptziel der Richtlinie [DATE] /0/EG vereinbaren, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten . Dürfte ein Werk, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auch auf anderen Internetseiten eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden, wäre dem Urheber weitgehend die Möglichkeit genommen, die wirtschaftliche Verwertung seines Werkes zu steuern und eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes sicherzustellen . Es kann daher nach Ansicht des Senats nicht angenommen werden, dass der Inhaber des Urheberrechts, der seine Zustimmung zum Einstellen seines Werkes auf einer frei zugänglichen Internetseite erteilt, dabei nicht nur an die Internetnutzer als Publikum denkt, die diese Internetseite unmittelbar oder über einen auf einer anderen Internetseite eingerichteten Link besuchen, sondern auch an die Internetnutzer, die eine andere Internetseite besuchen, auf der sein Werk ohne seine Zustimmung eingestellt worden ist. Bei den zuletzt genannten Internetnutzern handelt es sich daher nach Auffassung des Senats um ein neues Publikum im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Für die Frage einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von [REF] ist es nicht von entscheidender Bedeutung, dass die Fotografie des Klägers durch das Einstellen auf der Internetseite der Schule nicht zu Erwerbszwecken genutzt worden ist. Der gewerbliche Charakter der Verbreitung eines geschützten Werks ist für die Einstufung einer solchen Verbreitung als „öffentliche Wiedergabe“ zwar unter anderem zur Bestimmung der Höhe einer möglichen Vergütung für diese Verbreitung nicht unerheblich; er ist hierfür aber mit Sicherheit nicht ausschlaggebend . Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke" ]

[ "Der Senat hat angenommen, im Streitfall scheide eine Haftung der Beklagten für die in Rede stehende Verletzung des Rechts des ausübenden Künstlers auch nicht im Hinblick auf die Kunstfreiheit nach [REF] aus. Das Angebot rechtswidriger Vervielfältigungsstücke an die Öffentlichkeit sei nicht durch die Kunstfreiheit geschützt. Entgegen der Ansicht der Revision werde die Kunstfreiheit nicht dadurch unzulässig eingeschränkt, dass die Beklagte alle von ihr angebotenen Bild und Tonträger einer Überprüfung unterziehen müsse. Das durch [REF] geschützte Recht der ausübenden Künstler, Komponisten und Textdichter, in eigener Verantwortung über ihre schöpferischen Leistungen verfügen und dieses Recht nutzen und angemessen verwerten zu können, überwiege im Streitfall das Interesse der Beklagten an einem Onlinehandel ohne Kontrolle der eingestellten Angebote auf Urheberrechtsverletzungen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die nicht autorisierten Vervielfältigungsstücke unschwer erkennen könne. Die Revision rüge ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang den Vortrag der Beklagten unberücksichtigt gelassen, sie müsse mehrere hundert Mitarbeiter beschäftigen, um die von dritter Seite vorgenommenen Änderungen des Datenbestands zu überprüfen, wodurch sie zur Einstellung ihres Geschäfts gezwungen würde. Dieser nicht näher konkretisierten Darstellung sei die Klägerin in der Berufungserwiderung entgegengetreten. Das Berufungsgericht sei daher zu Recht für die Bewertung des Umfangs der erforderlichen Kontrollmaßnahmen von der Darstellung der Beklagten ausgegangen, wonach bei einer erstmaligen Bestellung eines Titels eine Kontrolle durch Personal der Beklagten stattfinde und diese Kontrollmaßnahmen durch drei Mitarbeiter bewerkstelligt werden könnten . Die Beklagte macht geltend, der Senat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör mit seiner Annahme verletzt, die Klägerin sei in ihrer Berufungserwiderung der nicht näher konkretisierten Darstellung der Beklagten entgegengetreten, sie müsse mehrere hundert Mitarbeiter beschäftigen, um die von dritter Seite vorgenommenen Änderungen des Datenbestands zu überprüfen, wodurch sie zur Einstellung ihres Geschäfts gezwungen würde. Entgegen der Annahme des Senats sei die Klägerin dem Vortrag der Beklagten nicht einmal andeutungsweise entgegengetreten. Der Senat habe das Vorbringen der Beklagten daher auf der Grundlage einer unzutreffenden Interpretation des Vorbringens der Klägerin nicht in seine Beurteilung einbezogen. Diese Rüge der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat in ihrer Berufungserwiderung geltend gemacht, auf die Behauptung der Beklagten, es sei ihr aufgrund des von ihr angebotenen Repertoires unmöglich, jedes einzelne oder auch nur ein einzelnes Produkt differenziert zu prüfen, unter einer solchen Prüfung würde ihr Geschäftsmodell leiden oder gar unmöglich, komme es nicht an. Von Bedeutung sei allenfalls, ob bei der Prüfung des konkret in Rede stehenden Produktes hätte auffallen können, dass es sich hierbei nicht um ein lizenziertes Produkt handele. Diese Prüfung sei der Beklagten ohne weiteres und ohne besonderen zeitlichen und finanziellen Aufwand möglich gewesen. Damit ist die Klägerin dem Vorbringen der Beklagten entgegengetreten. Die Beklagte macht weiter geltend, der Senat sei damit, dass er bei der Bewertung des Umfangs der erforderlichen Kontrollmaßnahmen von der Darstellung der Beklagten ausgegangen sei, wonach bei einer erstmaligen Bestellung eines Titels eine Kontrolle durch Personal der Beklagten stattfinde und diese Kontrollmaßnahmen durch drei Mitarbeiter bewerkstelligt werden könnten, darüber hinweggegangen, dass die Darstellung der Beklagten lediglich Kontrollmaßnahmen betreffe, die vorgenommen würden, wenn erstmals ein bis dahin noch nicht an einen Kunden ausgelieferter Tonträger oder eine DVD bestellt und geliefert werde. Der Senat habe nicht erst den Verkauf oder die Auslieferung eines rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücks, sondern bereits dessen Angebot auf der Internetverkaufsplattform als eine Verletzungshandlung angesehen, die die täterschaftliche Verantwortlichkeit der Beklagten auslöse. Rechtsverletzungen durch das Angebot rechtsverletzender Vervielfältigungsstücke könnten zwangsläufig nicht durch die erst in einem späteren Stadium einsetzenden Kontrolltätigkeiten bei der Bestellung und Lieferung der Tonträger oder DVDs verhindert werden. Dies rechtfertige die Annahme, dass der Senat den Kern des Vortrags der Beklagten nicht zur Kenntnis genommen und in seine Würdigung einbezogen habe. Auch diese Rüge der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Senat ist entgegen der Behauptung der Beklagten nicht darüber hinweggegangen, sondern hat seiner Beurteilung ausdrücklich zugrunde gelegt, dass die Darstellung der Beklagten lediglich Kontrollmaßnahmen bei der erstmaligen Bestellung eines Titels betrifft. Das Berufungsgericht hat angenommen, es sei kein Grund dafür ersichtlich, dass eine solche Kontrolle, die sich von drei Personen bei einer ersten Bestellung eines Produkts durchführen lasse, nicht auch bereits vor der ersten Freischaltung eines neuen Angebots durchgeführt werden könne. Der Senat hat diese Beurteilung des Berufungsgerichts gebilligt. Er hat damit den Vortrag der Beklagten zur Kenntnis genommen. Der Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör ist nicht dadurch verletzt, dass der Senat ihr Vorbringen nicht in ihrem Sinne gewürdigt hat. Das Vorbringen der Beklagten ist auch nicht entscheidungserheblich. Der Senat hat angenommen, die Kunstfreiheit werde nicht dadurch unzulässig eingeschränkt, dass die Beklagte alle von ihr angebotenen Bild und Tonträger einer Überprüfung unterziehen müsse. Das durch [REF] geschützte Recht der ausübenden Künstler, Komponisten und Textdichter, in eigener Verantwortung über ihre schöpferischen Leistungen verfügen und dieses Recht nutzen und angemessen verwerten zu können, überwiege im Streitfall das Interesse der Beklagten an einem Onlinehandel ohne Kontrolle der eingestellten Angebote auf Urheberrechtsverletzungen. Die Beklagte kann sich zur Rechtfertigung ihres Angebots rechtswidriger Vervielfältigungsstücke an die Öffentlichkeit daher nicht mit Erfolg darauf berufen, sie sei zur Einstellung ihres Geschäfts gezwungen, wenn sie die eingestellten Angebote auf Urheberrechtsverletzungen kontrollieren müsste. Das Angebot rechtswidriger Vervielfältigungsstücke an die Öffentlichkeit ist nicht durch die Kunstfreiheit geschützt. Büscher Koch Löffler Schwonke Feddersen", "Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des [REF] dar, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird? Gründe A. Der Kläger ist Berufsfotograf. Die am Rechtsstreit nicht mehr beteiligte Beklagte zu 0, die Stadt W. , ist die Trägerin der Gesamtschule W. . Der Beklagte zu 0 , das Land N. , übt die Schulaufsicht über die Gesamtschule W. aus und ist Dienstherr oder Arbeitgeber der dort beschäftigten Lehrkräfte. Seit dem [DATE] war auf der Internetseite der Gesamtschule W. ein im Rahmen einer Spanisch-Arbeitsgemeinschaft der Schule erstelltes Schülerreferat abrufbar, das die nachstehend abgebildete Fotografie der spanischen Stadt Cordoba enthielt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Der Kläger hat geltend gemacht, die Fotografie selbst angefertigt und lediglich den Betreibern des Online-Reisemagazin-Portals „ .de“ ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt zu haben. Er beanstandet die Einstellung der Fotografie auf der Internetseite der Schule als Verletzung des ihm zustehenden urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechts und des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung. Der Kläger hat soweit für das Revisionsverfahren noch relevant zuletzt beantragt, dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, das [oben eingeblendete] Foto zu vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen/machen zu lassen, hilfsweise, Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, das [oben eingeblendete] Foto zum Zwecke des Einstellens ins Internet zu vervielfältigen. Der Kläger hat den Beklagten außerdem auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten zur Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 0 € nebst Zinsen verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben der Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung abgeändert. Es hat den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen entsprechend dem Hauptantrag des Klägers unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule W. zu ermöglichen, das [oben eingeblendete] Foto zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er seine zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgt. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen. B. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ab. Vor einer Entscheidung über die Rechtsmittel ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß [REF] eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe gegenüber dem Beklagten im zuerkannten Umfang ein Unterlassungsanspruch aus [REF] unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe die Fotografie der Stadt Cordoba angefertigt. Die Fotografie sei jedenfalls als Lichtbild im Sinne von [REF] urheberrechtlich geschützt. Dem Kläger stehe daher jedenfalls nach [REF] das Leistungsschutzrecht des Lichtbildners zu. Die Fotografie sei vor dem Einstellen auf der Internetseite der Schule auf den Server kopiert worden. Dies stelle einen Eingriff in das dem Kläger zustehende Vervielfältigungsrecht dar. Durch das Einstellen des Lichtbildes auf die Internetseite der Schule sei in das Recht des Klägers zur öffentlichen Zugänglichmachung eingegriffen worden. Es sei ohne Bedeutung, dass die Fotografie vor den streitgegenständlichen Handlungen bereits uneingeschränkt für jedermann im Internet zugänglich gewesen sei. Durch die Vervielfältigung der Fotografie auf dem Server und die anschließende öffentliche Zugänglichmachung auf der Internetseite der Schule sei es zu einer Entkoppelung von der ursprünglichen Veröffentlichung im Online-Portal „ .de“ gekommen. Der Kläger habe deshalb anders als beim Setzen eines elektronischen Verweises und der Einbettung eines Werkes in einem auf der Website des Inanspruchgenommenen erscheinenden Rahmen nicht mehr die alleinige Herrschaft über die öffentliche Zugänglichmachung seines Lichtbildes gehabt. Die besonderen Voraussetzungen des öffentlichen Zugänglichmachens im Falle der Verlinkung und des Framing seien im Streitfall deshalb nicht zu beachten. Der Eingriff in die Urheberrechte des Klägers sei rechtswidrig. Der Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf urheberrechtliche Schutzschranken berufen. Der Beklagte sei unter dem Gesichtspunkt der Haftung des Unternehmensinhabers für Verletzungshandlungen seines Arbeitnehmers , die auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts gelte, passivlegitimiert, soweit es um den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gehe. Die bei dem Beklagten beschäftigte Lehrkraft sei nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Unterlassung verpflichtet. Die für die Spanisch-Arbeitsgemeinschaft zuständige Lehrkraft habe für die von der Schülerin begangene Rechtsverletzung einzustehen, weil sie Prüfungs und Überwachungspflichten verletzt habe, zu deren Einhaltung sie im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit verpflichtet gewesen sei. Der Senat hält die gegen diese Beurteilung erhobenen Rügen der Revision nicht für begründet. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, das Recht des Klägers zur öffentlichen Zugänglichmachung der Fotografie aus § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Nr. 0, [REF] sei verletzt, stellt sich allerdings die Frage, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des [REF] darstellt, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird. Diese Frage lässt sich auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe nicht zweifelsfrei beantworten. Bei dem Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung handelt es sich um ein besonderes Recht zur öffentlichen Wiedergabe . Soweit es sich bei diesen Rechten um nach [REF] harmonisiertes Recht handelt, sind die Bestimmungen des [REF] und des [REF] richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass [REF] diese Rechte in seinem Anwendungsbereich vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das durch diese Vorschrift begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen . Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe im Sinne des [REF] umfasst nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die nicht an dem Ort anwesend ist, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt . Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet . Bei der hier in Rede stehenden Wiedergabe der Fotografie auf der Internetseite der Schule hat kein unmittelbarer körperlicher Kontakt zwischen den ein Werk aufführenden oder darbietenden Personen und einer durch diese Wiedergabe erreichten Öffentlichkeit bestanden. Es hat daher eine Wiedergabe an eine Öffentlichkeit vorgelegen, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung genommen hat, nicht anwesend gewesen ist. Eine solche Wiedergabe fällt in den Anwendungsbereich des [REF] . Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Ferner erfordert dieser Begriff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden . Der Begriff der Wiedergabe ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie [DATE] /0/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen , weit zu verstehen , und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst . Eine „Wiedergabe“ setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens also absichtlich und gezielt tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten. Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen . Danach ist die hier in Rede stehende Einstellung eines geschützten Werkes auf eine Internetseite als „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne von [REF] einzustufen. Die Schülerin, für deren Verhalten die zuständige Lehrkraft und damit der Beklagte einzustehen hat, ist beim Hochladen ihres Referats, das die vom Kläger angefertigte Fotografie enthielt, in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens also absichtlich und gezielt tätig geworden, um den Nutzern der Internetseite der Schule den Zugriff auf das Referat einschließlich der Fotografie zu verschaffen, den sie ohne ihr Tätigwerden nicht gehabt hätten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Nutzer diesen Zugang tatsächlich genutzt haben. Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt. Hinsichtlich des letztgenannten Kriteriums ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der Werke bei den potentiellen Adressaten ergibt. Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben . Eine Handlung wie die hier in Rede stehende betrifft sämtliche potentiellen Nutzer der Internetseite und damit eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten. Für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von [REF] ist es weiterhin erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet , oder ansonsten für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte . Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers . Die Fotografie wurde im Streitfall nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren wiedergegeben, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Die Schülerin hat die Fotografie, die bereits auf der Internetseite des Online-Reisemagazin-Portals „ .de“ öffentlich wiedergegeben wurde, kopiert und in ihr Referat eingefügt. Das die Fotografie enthaltende Referat hat sie sodann auf dem Schulserver eingestellt und von dort auf die Internetseite der Schule hochgeladen. Damit erfolgte die vom Kläger beanstandete Wiedergabe seiner Fotografie nach demselben technischen Verfahren, das schon für die Wiedergabe auf der Webseite des Onlineportals „schwarzaufweiss.de“ verwendet wurde. Es ist allerdings zweifelhaft, ob die vom Kläger angefertigte Fotografie nach den vorliegenden Umständen auf der Internetseite der Schule für ein neues Publikum wiedergegeben wurde, also für ein Publikum, an das der Rechtsinhaber nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine Wiedergabe für ein neues Publikum vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sind. Unterlag der Zugang zu den Werken auf der anderen Internetseite keiner beschränkenden Maßnahme, waren die Werke für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich. Werden die betreffenden Werke den Nutzern einer Internetseite über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht, sind diese Nutzer potentielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe. Sie sind Mitglieder der Öffentlichkeit, die die Inhaber des Urheberrechts erfassen wollten, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten. Eine solche Wiedergabe erfolgt nicht gegenüber einem neuen Publikum. Sie ist daher keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von [REF] und bedarf keiner Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber . Die Revision ist der Ansicht, aus der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebe sich, dass die Voraussetzung des „neuen Publikums“ bei einer erneuten Veröffentlichung eines bereits mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet veröffentlichten Werkes auf einer anderen Webseite nicht erfüllt sei, wenn die Ursprungsseite für jeden Internetnutzer frei zugänglich gewesen sei. Danach werde im Streitfall durch die Internetseite der Schule kein neues Publikum angesprochen. Die Schulwebseite richte sich, wie bereits die Internetseite des Online-Reisemagazin-Portals „ .de“, auf der die vom Kläger angefertigte Fotografie mit seiner Zustimmung unbeschränkt für jedermann einsehbar veröffentlicht worden sei, an das allgemeine Internetpublikum. Der Senat teilt diese Ansicht der Revision nicht. Nach seiner Auffassung können die vom Gerichtshof der Europäischen Union zur Beurteilung von Hyperlinks und „Framing“ aufgestellten Grundsätze nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung angewandt werden. Die durch die Richtlinie [DATE] /0/EG bewirkte Harmonisierung soll insbesondere vor dem Hintergrund der elektronischen Medien einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres durch Art. 0 Abs. 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechts am geistigen Eigentum einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere ihrer durch Art. 0 der EU-Grundrechtecharta garantierten Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, sowie dem Gemeinwohl andererseits sichern . Die Annahme des Gerichtshofs der Europäischen Union, bei den Nutzern einer Internetseite, denen auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugängliche Werke über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht werden, handele es sich nicht um ein neues Publikum, beruht maßgeblich auf der Erwägung, dass das Internet für die durch Art. 0 EU-Grundrechtecharta gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist und Hyperlinks zu einem guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen . Diese Erwägung trifft auf die vorliegende Fallgestaltung, bei der eine urheberechtlich geschützte Fotografie ohne Zustimmung des Rechtsinhabers von einem Nutzer auf einem in seiner Zugriffssphäre befindlichen Server eingestellt und von dort aus auf einer Internetseite für eine Öffentlichkeit bereitgehalten wird, nicht zu. Für ein gutes Funktionieren des Internets ist es nicht erforderlich, fremde Werke ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer eigenen Internetseite einstellen zu können. Anders als bei der Benutzung von Hyperlinks oder dem Verfahren des „Framing“ überwiegt in solchen Fällen das Interesse der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres durch Art. 0 Abs. 0 der EU-Grundrechtecharta garantierten Rechts am geistigen Eigentum die durch Art. 0 der EU-Grundrechtecharta garantierte Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit der Nutzer von Schutzgegenständen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Gerichtshof der Europäischen Union unter den Kriterien, die im Rahmen der individuellen Beurteilung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ zu berücksichtigen sind, die zentrale Rolle des Nutzers hervorgehoben hat . An dieser zentralen Rolle des Nutzers fehlt es, wenn auf der eigenen Internetseite im Wege der Verlinkung oder des „Framing“ lediglich auf ein Werk verwiesen wird, das auf einer fremden Internetseite bereitgehalten wird. In diesen Fällen entscheidet allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt; wird das Werk nach dem Setzen des Links von der fremden Internetseite entfernt, geht der Link ins Leere . Dagegen nimmt der Nutzer, der das Werk auf seiner eigenen Internetseite einstellt und bereithält, eine zentrale Rolle bei der Wiedergabe ein. Er entscheidet darüber, ob und wie lange das Werk der Öffentlichkeit zugänglich ist. Ein solcher Nutzer eröffnet der Öffentlichkeit den Zugriff auf das in seiner Zugriffssphäre befindende Werk und nimmt damit eine eigene Verwertungshandlung vor . Ferner stünde die Annahme, ein Werk, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, dürfe ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auch auf anderen Internetseiten eingestellt und für alle Internetnutzer öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht mit dem in [REF] niedergelegten Grundsatz in Einklang, wonach sich die in Art. 0 Abs. 0 und 0 dieser Richtlinie bezeichneten Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung nicht mit den in deren Art. 0 genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung erschöpfen . Diese Annahme ließe sich ferner kaum mit dem Hauptziel der Richtlinie [DATE] /0/EG vereinbaren, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten . Dürfte ein Werk, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auch auf anderen Internetseiten eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden, wäre dem Urheber weitgehend die Möglichkeit genommen, die wirtschaftliche Verwertung seines Werkes zu steuern und eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes sicherzustellen . Es kann daher nach Ansicht des Senats nicht angenommen werden, dass der Inhaber des Urheberrechts, der seine Zustimmung zum Einstellen seines Werkes auf einer frei zugänglichen Internetseite erteilt, dabei nicht nur an die Internetnutzer als Publikum denkt, die diese Internetseite unmittelbar oder über einen auf einer anderen Internetseite eingerichteten Link besuchen, sondern auch an die Internetnutzer, die eine andere Internetseite besuchen, auf der sein Werk ohne seine Zustimmung eingestellt worden ist. Bei den zuletzt genannten Internetnutzern handelt es sich daher nach Auffassung des Senats um ein neues Publikum im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Für die Frage einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von [REF] ist es nicht von entscheidender Bedeutung, dass die Fotografie des Klägers durch das Einstellen auf der Internetseite der Schule nicht zu Erwerbszwecken genutzt worden ist. Der gewerbliche Charakter der Verbreitung eines geschützten Werks ist für die Einstufung einer solchen Verbreitung als „öffentliche Wiedergabe“ zwar unter anderem zur Bestimmung der Höhe einer möglichen Vergütung für diese Verbreitung nicht unerheblich; er ist hierfür aber mit Sicherheit nicht ausschlaggebend . Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke", "Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 0. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom [DATE] im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen die Feststellung der Schadensersatzpflicht und der Verurteilung zur Auskunftserteilung zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom [DATE] im nachstehenden Umfang abgeändert: Die Klage mit den Anträgen zu 0 a und zu 0 aus der Gemeinschaftsmarke Nr. 0, aus der deutschen Wort-Bild-Marke Nr. 0 und der Gemeinschaftsbildmarke Nr. 0 wird abgewiesen. Im Übrigen Klage mit den Anträgen zu 0 a und 0 aus dem Unternehmenskennzeichen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. II. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig weiter insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 0 € nebst Zinsen abgewiesen hat. Die gegen die durch das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom [DATE] ausgesprochene Verurteilung zur Zahlung von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem [DATE] gerichtete Berufung der Beklagten wird insgesamt zurückgewiesen. III. Im Übrigen werden die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin vertreibt unter ihrer Unternehmensbezeichnung „POSTERLOUNGE“ im Internet Kunstdrucke und Poster. Sie leitet auf Grund einer ihr vertraglich eingeräumten ausschließlichen Lizenz Rechte aus der für ihren Geschäftsführer am [DATE] unter anderem für Druckereierzeugnisse, gerahmte und ungerahmte Gemälde sowie das Bereitstellen von Informations und Angebotsplattformen im Internet eingetragenen Gemeinschaftswortmarke Nr. 0 „Posterlounge“ ab. Hilfsweise stützt sie ihre Klage in der angegebenen Reihenfolge auf weitere für dieselben Waren und Dienstleistungen eingetragene Marken „Posterlounge“ sowie auf ihr Unternehmenskennzeichenrecht. Die Beklagte betreibt im Internet unter dem Domainnamen „www. .de“ eine Plattform, auf der unter anderem Poster und Druckerzeugnisse versteigert und verkauft werden sowie Werbung entsprechender Anbieter geschaltet ist. Die Klägerin stellte am [DATE] fest, dass bei einer Eingabe des mit Anführungszeichen versehenen Begriffspaares „Poster Lounge“ in die Suchmaske der Suchmaschine Google auf der ersten Seite der Trefferliste die folgenden Suchergebnisse erschienen: poster lounge > .de Aluminium Lounge Set, PC Rolling Stones Voodoo Lounge Rarität Komplett, Rolling Stones Voodoo Lounge VHS. www. .de/suche/0/poster-lounge.htm Im Cache und poster lounge > .de CD Bar Lounge Classics Latin Edition [Doppel-CD], CD Bar Lounge Classics Bossa Nova Edition [Doppel-CD], CD Bar Lounge Classics Volume 0 [Doppel-CD] www. .de/suche/0/poster-lounge.htm Im Cache Die Suchmaschine Google durchsucht nicht nur den sichtbaren Teil, sondern auch den Quelltext von Internetseiten nach den Suchbegriffen. Wird in die Google-Suchmaske eine Wortgruppe in Anführungszeichen eingegeben, berücksichtigt die Suchmaschine die Wörter der Gruppe regelmäßig genau in der eingegebenen Reihenfolge. Im Quelltext der in den Suchergebnissen verlinkten Seite der Beklagten war mehrfach das Begriffspaar „poster lounge“ enthalten. Dieser Umstand beruhte darauf, dass die Beklagte die auf ihrer Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert hatte, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch gesammelt, analysiert und dazu verwendet wurden, späteren Nutzern Suchworte vorzuschlagen. Die gesammelten Suchdaten wurden darüber hinaus, soweit sie vom Programm automatisch zu Suchvorschlägen umgesetzt worden waren, auch in den Quelltext der Internetseite der Beklagten aufgenommen. Der so zustande gekommene Quelltext war ursächlich für die von der Klägerin beanstandeten Suchergebnisse. Auch die konkrete Titelzeile der Treffer ergab sich aus dem Inhalt des Quelltextes der Internetseite der Beklagten. Die Klägerin sieht durch das Verhalten der Beklagten die Rechte an den Marken und an ihrem Unternehmenskennzeichen verletzt. Sie hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „poster lounge“ für Druckerzeugnisse unter Einschluss der Bewerbung derselben und/oder für das Bereitstellen einer Informations oder Angebotsplattform in der Weise im Internet zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wenn das geschieht durch Verwendung des vorgenannten Zeichens im Quelltext einer Internetseite, die Bestandteil des Angebots unter Einschluss der Bewerbung von Druckerzeugnissen oder der Bereitstellung einer Informations oder Angebotsplattform ist und zu den nachfolgend abgebildeten Suchergebnissen führt: . Die Klägerin hat die Beklagte außerdem auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten beantragt. Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Erstattung der Kosten für das Abmahnschreiben und für ein Abschlussschreiben verurteilt. Es hat zudem die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten festgestellt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte soweit für die Revision von Bedeutung nur im Hinblick auf die Verurteilung zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten für das Abmahnschreiben vom [DATE] in Höhe von 0 Euro Erfolg; außerdem hat das Berufungsgericht die vom Landgericht ausgesprochene Verpflichtung zur Auskunftserteilung auf den Zeitraum ab dem [DATE] begrenzt . Gegen das Berufungsurteil richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage erreichen will. Die Klägerin verfolgt im Wege der Anschlussrevision ihren Antrag auf vollständige Zurückweisung der Berufung der Beklagten weiter. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen. Entscheidungsgründe A. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch sowie den Schadensersatzanspruch und im Wesentlichen auch den Auskunftsanspruch für begründet gehalten. Einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Abmahnschreibens vom [DATE] hat es dagegen verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Klägerin stehe ein Unterlassungsanspruch aus Art. 0 Abs. 0 i.V. mit Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. b, Abs. 0 GMV zu. Die Beklagte habe den Begriff „poster lounge“ markenmäßig verwendet. Sie habe durch die Gestaltung ihrer Internetseite das Ergebnis des Auswahlverfahrens der Suchmaschine Google beeinflusst und bewirkt, dass dem Nutzer, der die Suchworte „Poster Lounge“ in die Suchmaske eingegeben habe, in der Trefferliste die beanstandeten Suchergebnisse mit dem Titel „poster lounge > .de“ angezeigt worden seien. Die Begriffskombination „Poster Lounge“ werde vom Nutzer nicht beschreibend, sondern als Herkunftshinweis verstanden. Der Nutzer werde davon ausgehen, dass er über die Internetseite „ .de“ zu Waren von „Poster Lounge“ gelange. Zwischen der Klagemarke und der Bezeichnung „poster lounge“ bestehe auch Verwechslungsgefahr. Es sei hohe Zeichenähnlichkeit gegeben. Die von der Beklagten im Quelltext ihrer Internetseite verwendete Begriffskombination unterscheide sich von der Klagemarke nur durch ein Leerzeichen zwischen den Begriffen „poster“ und „lounge“. Angesichts der bestehenden hochgradigen Waren und Dienstleistungsähnlichkeit sei eine Verwechslungsgefahr auch dann gegeben, wenn eine nur unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Klagemarke unterstellt werde. Die Beklagte sei für die Markenverletzung verantwortlich. Durch die Gestaltung ihrer Suchfunktion verhalte sie sich nicht rein passiv, sondern mache die von den Nutzern eingegebenen Suchanfragen wie die streitgegenständliche Begriffskombination „poster lounge“ im eigenen wirtschaftlichen Interesse anderen Nutzern und auch der Suchmaschine Google zugänglich. Sie müsse sich daher das Ergebnis der von ihr vorgenommenen Verarbeitung der Nutzeranfragen zurechnen lassen. Da der Beklagten aber kein positives Tun, sondern ein Unterlassen vorzuwerfen sei, liege keine Täterhaftung, sondern der typische Fall der Störerhaftung vor. Eine Verletzung der ihr obliegenden Prüfpflicht liege darin, dass die Beklagte keine Vorkehrungen getroffen habe, um die beanstandeten Treffer zu verhindern, obwohl sie bereits von der Klägerin durch die Abmahnung vom [DATE] auf die Markenverletzung konkret aufmerksam gemacht worden sei. Die Beklagte könne sich nicht auf die Schutzschranke nach Art. 0 Buchst. b GMV berufen, weil eine nach dieser Bestimmung privilegierte beschreibende Benutzung nicht gegeben sei und die Manipulation des Suchergebnisses nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspreche. Der Klägerin stehe ein Schadensersatz und zu dessen Vorbereitung ein Auskunftsanspruch gemäß [REF] , 0 BGB zu. Dagegen habe sie keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Abmahnschreiben vom [DATE] . Die Beklagte sei erst nach dieser Abmahnung zum Tätigwerden verpflichtet gewesen. Die Kosten für das die Haftung auslösende Abmahnschreiben seien deshalb nicht zu erstatten. B. Die gegen die Verurteilung zur Unterlassung gerichtete Revision der Beklagten ist unbegründet . Sie hat dagegen Erfolg, soweit sie sich gegen die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung sowie die Verurteilung zur Auskunftserteilung wendet . Insoweit ist die auf die Marken gestützte Klage unbegründet, während das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, soweit die Klägerin die Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz aus ihrem Unternehmenskennzeichen verfolgt. Die gegen die Abweisung des Antrags auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 0 Euro nebst Zinsen gerichtete Anschlussrevision der Klägerin hat Erfolg. Im Übrigen ist die Anschlussrevision als unzulässig zu verwerfen, weil sie keine hinreichende Angabe von Revisionsgründen enthält . Die gegen die Verurteilung zur Unterlassung gerichtete Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte der Klägerin zur Unterlassung verpflichtet ist. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. b GMV zu. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Verwendung der Begriffskombination „poster lounge“ im Quelltext der Internetseite der Beklagten die Klagemarke der Klägerin verletzt und die Beklagte für diese Verletzung verantwortlich ist. Eine Markenverletzung nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. b GMV kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn eine markenmäßige Verwendung der beanstandeten Bezeichnung vorliegt. Eine markenmäßige Verwendung oder was dem entspricht eine Verwendung als Marke setzt voraus, dass die beanstandete Bezeichnung im Rahmen des Produkt oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient. Die Rechte aus der Marke nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte . Die Beurteilung der Frage, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter. Im Revisionsverfahren ist daher nur zu prüfen, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff zutreffend erfasst und ohne Widerspruch zu Denkgesetzen und Erfahrungssätzen geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird . Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen. Ihm ist bei seiner Beurteilung auch sonst kein Rechtsfehler unterlaufen. Das Berufungsgericht hat die vorliegende Besonderheit zutreffend berücksichtigt, dass die Klägerin eine Verwendung ihrer Marke im Rahmen des Ergebnisses eines Suchmaschinentreffers beanstandet. Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen . Diese Voraussetzungen einer markenmäßigen Verwendung hat das Berufungsgericht vorliegend zutreffend angenommen. Nach seinen Feststellungen hatte die Beklagte die auf ihrer Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch in den Quelltext ihrer Internetseite aufgenommen wurden. Dieses Verhalten hat dazu geführt, dass im Quelltext der Internetseite der Beklagten, die von Google bei der Erstellung von Suchergebnislisten berücksichtigt wird, mehrfach das Begriffspaar „poster lounge“ enthalten war. Dies wiederum war ursächlich für den Umstand, dass es bei der Eingabe der in Anführungszeichen gesetzten Begriffskombination „Poster Lounge“ in die Suchmaschine Google zu den beanstandeten Suchergebnissen mit der Titelzeile „poster lounge > .de“ kam, die über einen elektronischen Verweis zur Internetplattform der Beklagten führten. Die Revision hält der Annahme einer markenmäßigen Verwendung ohne Erfolg entgegen, das Berufungsgericht habe keine tragfähige Begründung dafür gegeben, dass der Verkehr der bei Google angezeigten Trefferüberschrift „poster lounge“, die aus der Kombination von zwei für sich genommen rein beschreibenden Begriffen bestehe, eine herkunftshinweisende Bedeutung entnehme. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Verkehr werde den Begriff „poster lounge“ in der Trefferüberschrift „poster lounge > .de“ im Zusammenhang mit dem darunter angezeigten Text nicht als beschreibende Angabe, sondern als Herkunftshinweis auffassen. Die Überschrift enthalte die beiden Begriffe, aus denen sich die Marke der Klägerin zusammensetze. In der Überschrift werde der Nutzer zudem über den Pfeil direkt auf die Internetseite der Beklagten hingewiesen. In dieser Form wirke die Begriffskombination nicht rein beschreibend. Gebe der Nutzer die Kombination „Poster Lounge“ in Anführungszeichen in die Suchmaschine ein, so suche er nicht nur Einträge, in denen die Begriffe „Poster“ und „Lounge“ irgendwo vorkämen, sondern gezielt diejenigen Einträge mit genau der Kombination, die der Klagemarke entspreche. Dies gelte umso mehr, als Google bei einer Eingabe in Anführungszeichen grundsätzlich nur die Begriffe in dieser Reihenfolge suche und nur entsprechende Treffer anzeige. Ohne einen weiteren Hinweis gehe der Nutzer davon aus, dass er über „ .de“ zu Waren von „Poster Lounge“ gelange. Diese tatrichterliche Würdigung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es liege nach der Lebenserfahrung näher, dass der Nutzer, der auf der Suche nach Webseiten sei, die das Zeichen „Posterlounge“ in seiner markenmäßigen Bedeutung enthielten, sogleich die Marke in ihrer zutreffenden, zusammengeschriebenen Form in die Suchmaschine eingebe. Dagegen suche derjenige, der den aus zwei Wörtern bestehenden Begriff „Poster Lounge“ als Suchbegriff eingebe, erfahrungsgemäß nach Postern mit Lounge-Motiven und nicht nach Waren der Marke „Posterlounge“. Er nutze die Wörter beschreibend. Dies gelte umso mehr, als eine Suche in Anführungszeichen nur Suchergebnisse mit den einzelnen Begriffen in genau dieser Reihenfolge und nicht in Zusammenschreibung erzeuge. Mit dieser Beurteilung ersetzt die Revision lediglich die tatrichterliche Würdigung durch ihre eigene, ohne einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts darzulegen. Es ist zudem weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich, dass die Begriffskombination „Poster Lounge“ eine generische Bedeutung hat. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Klägerin mit der Eingabe von „Poster Lounge“ in Anführungszeichen nicht zielgerichtet eine Situation hervorgerufen, die nicht dem allgemeinen Nutzerverhalten in der konkreten Suchsituation entspricht und in der Praxis so nicht vorkommt. Die Revision lässt insoweit die vom Berufungsgericht in Bezug genommene tatrichterliche Beurteilung des Landgerichts außer Acht. Danach liegt es nahe, dass derjenige Nutzer, der die genaue Schreibweise des Kennzeichens der Klägerin oder ihrer Internetadresse nicht kennt, sondern etwa aufgrund einer mündlichen Empfehlung oder einer unklaren Erinnerung nur weiß, dass die Bestandteile „Poster“ und „Lounge“ darin vorkommen, bei Google nach der Begriffskombination „Poster Lounge“ suchen wird. Dass diese Beurteilung erfahrungswidrig ist, wird von der Revision nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe keine Feststellungen zum Grad der Bekanntheit des Klagezeichens „Posterlounge“ getroffen, hat sie ebenfalls keinen Rechtsfehler des Berufungsgerichts dargetan. Ein bestimmter Grad der Bekanntheit ist für die Annahme der markenmäßigen Verwendung als Grundvoraussetzung einer Markenverletzung wegen Verwechslungsgefahr nicht erforderlich, sondern wirkt sich erst bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr im Rahmen der Frage aus, welcher Grad der Kennzeichnungskraft der Klagemarke zukommt. Das Berufungsgericht hat angenommen, zwischen der Klagemarke und der Bezeichnung „poster lounge“ bestehe Verwechslungsgefahr. Gegen diese Beurteilung hat die Revision keine Rügen erhoben, sondern lediglich erneut geltend gemacht, der Nutzer, welcher die Begriffskombination „Poster Lounge“ in die Suchmaschine Google eingebe, erwarte nicht die Angabe von Marken, sondern bloß die warenbeschreibende Darstellung von Postern mit „Lounge-Motiven“. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte könne sich nicht auf eine Nutzung im Sinne der Schutzschranke des Art. 0 Buchst. b GMV berufen. Nach der Bestimmung des Art. 0 Buchst. b GMV hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Die Anwendung dieser Vorschrift ist nicht ausgeschlossen, wenn das angegriffene Zeichen markenmäßig verwendet wird. Im Rahmen dieser Regelung kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob derjenige, der das fremde Zeichen beschreibend benutzt, auf diese Benutzung angewiesen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob das angegriffene Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen verwendet wird und die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht . Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Allerdings scheidet eine Haftung des Betreibers einer Internetseite aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite nur in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt . Das Berufungsgericht hat eine solche rein beschreibende Verwendung der Begriffe im Quelltext der Internetseite der Beklagten jedoch rechtsfehlerfrei verneint. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die von den Nutzern der internen Suchmaschine der Beklagten möglicherweise noch rein beschreibend verwendeten Einzelbegriffe „Poster“ und „Lounge“ nicht erst durch das von der Beklagten nicht beeinflussbare Auswahlverfahren der Suchmaschine Google zu den beanstandeten Treffern „Poster Lounge“ zusammengefügt würden. Vielmehr bewirke bereits das Programm der Beklagten, dass die von den Nutzern der Plattform verwendeten Einzelbegriffe zu der als markenverletzend beanstandeten Kombination zusammengesetzt und in dieser Kombination für die Suchmaschine Google auffindbar in den Quelltext der Seite der Beklagten eingefügt würden. Die auf das Angebot der Beklagten hinweisende Titelzeile der Suchergebnisse „poster lounge > .de“ sei so im Quelltext der Seite der Beklagten vorhanden gewesen. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Soweit die Revision geltend macht, durch die Begriffe „Poster Lounge“ im Quelltext der Internetseite der Beklagten sei entsprechend der mit der Programmierung verfolgten Absicht der Beklagten beschreibend auf die dort angebotenen Poster mit „Lounge-Motiven“ hingewiesen worden, ersetzt sie wiederum in revisionsrechtlich unzulässiger Weise die rechtsfehlerfreie tatrichterliche Beurteilung durch ihre eigene. Ohne Erfolg macht die Revision ferner geltend, selbst derjenige Nutzer, welcher bei Google mit der Eingabe „Poster Lounge“ nach mit der Klagemarke gekennzeichneter Waren suche, sei nicht schutzwürdig, weil die Begriffskombination „Poster Lounge“ wie er wisse primär warenbeschreibend sei und er daher damit rechnen müsse, warenbeschreibende Suchtreffer im Sinne von „Poster mit Lounge-Motiven“ zu generieren. Anders als beim wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverbot geht es bei der Bestimmung des Art. 0 GMV in ihrer Eigenschaft als markenrechtliche Schutzschranke nicht um die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers, sondern um diejenige des Inhabers des Markenrechts. Das Berufungsgericht hat weiter in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen, dass sich die Beklagte auch deswegen nicht auf Art. 0 GMV berufen kann, weil die Manipulation eines Suchergebnisses, die in zurechenbarer Weise zu einer markenmäßigen Verwendung der Begriffskombination „Poster Lounge“ führt, ohne dass dem eine bloß beschreibende Verwendung dieser Begriffe zugrunde liegt, nicht mit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel im Einklang steht. Die Revision der Beklagten hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung und zum Schadensersatz aufgrund der Gemeinschaftsmarke Nr. 0 richtet. Zwar hat das Berufungsgericht die Verantwortlichkeit der Beklagten im Ergebnis zutreffend auch für diese Ansprüche bejaht . Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass der Klägerin als Lizenznehmerin kein eigener Schadensersatzanspruch und damit auch kein vorbereitender Auskunftsanspruch zusteht . Aus diesem Grund scheiden die in Rede stehenden Ansprüche aufgrund der deutschen Wort-Bild-Marke Nr. 0 und der Gemeinschaftsbildmarke Nr. 0 ebenfalls aus. Dagegen ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, soweit die Klägerin diese Ansprüche auf die Verletzung ihres Unternehmenskennzeichens stützt. Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision der Beklagten dagegen, dass das Berufungsgericht eine Verantwortlichkeit der Beklagten nicht nur für den Unterlassungsanspruch, sondern auch für die geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und Auskunft bejaht hat. Allerdings beanstandet die Revision zutreffend, dass das Berufungsgericht die Beklagte lediglich als Störerin für verantwortlich gehalten und gleichzeitig einen Schadensersatz und einen Auskunftsanspruch bejaht hat. Das Berufungsgericht hat insoweit nicht berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Senats gegenüber dem Störer nur Abwehr und keine Schadensersatzansprüche in Betracht kommen . Dieser Rechtsfehler verhilft der Revision jedoch nicht zum Erfolg, weil sich das Berufungsurteil aus anderen Gründen als richtig erweist . Die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine Täterhaftung verneint und stattdessen eine Störerhaftung angenommen hat, hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand . Das Berufungsgericht hat jedoch hinreichende tatsächliche Feststellungen getroffen, die die Annahme einer täterschaftlichen Verletzung der Klagemarke durch die Beklagte rechtfertigen . Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten als Täterin rechtsfehlerhaft mit der Begründung verneint, der Beklagten sei im Streitfall nicht ein positives Tun, sondern ein Unterlassen, also ein typischer Fall der Störerhaftung, vorzuwerfen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Frage, ob dem Verletzer ein positives Tun oder ein Unterlassen vorzuwerfen ist, für die Abgrenzung der Täter und Teilnehmerhaftung von der Störerhaftung unerheblich. Davon, ob dem Verletzer eines Schutzrechts positives Tun oder Unterlassen vorzuwerfen ist, hängen zwar die Voraussetzungen der Haftung im Einzelfall, insbesondere die Frage ab, ob der Verletzer aufgrund einer Garantenstellung zur Erfolgsabwendung rechtlich verpflichtet ist , oder ob bereits das innerhalb des Schutzzwecks der Norm liegende adäquat kausale aktive Tun zur Tatbestandsverwirklichung ausreicht . Die Frage nach aktivem Verhalten oder Unterlassen stellt sich jedoch unabhängig davon, ob der Verletzer den zum Erfolg hinführenden Kausalverlauf beherrscht und daher als Täter verantwortlich ist, ob er lediglich einem mit Tatherrschaft handelnden Dritten Hilfe leistet oder dessen Tatentschluss hervorruft und daher als Gehilfe oder Anstifter handelt, oder aber ob die objektiven oder subjektiven Voraussetzungen einer Täter oder Teilnehmerhaftung fehlen und deshalb lediglich eine allein zur Unterlassung und Beseitigung verpflichtende Verantwortlichkeit als Störer in Betracht kommt. Ergibt die Prüfung der Umstände des Einzelfalls, dass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht in einem positiven Tun, sondern in einem Unterlassen liegt , kommt deshalb nicht nur eine Störerhaftung, sondern auch eine Täter oder Teilnehmerhaftung durch Unterlassen in Betracht . Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist der Beklagten im Streitfall nach dem maßgeblichen Kriterium des Schwerpunkts der Vorwerfbarkeit kein Unterlassen, sondern ein positives Tun vorzuwerfen. Nach den von der Revision nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts hat sich die Beklagte nicht darauf beschränkt, ihren Nutzern eine Handelsplattform im Internet zur Verfügung zu stellen. Sie hat vielmehr die auf ihrer Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch gesammelt, analysiert und derart in den Quelltext der Internetseite der Beklagten aufgenommen wurden, dass sie von Suchmaschinen aufgefunden und zu Suchergebnissen verarbeitet werden konnten, die wiederum durch einen elektronischen Verweis und durch ihre Gestaltung auf das Angebot der Beklagten hinführten. Durch diese aktive Beeinflussung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens einer Internetsuchmaschine im eigenen wirtschaftlichen Interesse hatte die Beklagte die Tatherrschaft über den Lebenssachverhalt, der zu der streitgegenständlichen Markenverletzung geführt hat. Der vom Berufungsgericht als maßgeblich angesehene Umstand, dass der markenverletzende Begriff erst durch das Suchverhalten der Nutzer unter kombinierter Eingabe von zwei für sich genommen rein beschreibend wirkenden Begriffen entstanden sei, tritt bei wertender Betrachtung hinter dem Tatbeitrag der Beklagten zurück. Die Beklagte ist deshalb als Täterin durch aktives Tun verantwortlich . Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich Abweichendes auch nicht aus dem Urteil „Autocomplete-Funktion“ des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs . In dieser Entscheidung ist der VI. Zivilsenat davon ausgegangen, dass die Internetsuchmaschine Google für die Verarbeitung der Suchanfragen ihrer Nutzer in einem eigenen Programm, das Begriffe verbindet und daraus späteren Nutzern ein Angebot in Form eigener Suchvorschläge schafft, als Störerin haftet. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass der VI. Zivilsenat von einem Störerbegriff im Sinne von [REF] ausgegangen ist, bei dem es grundsätzlich nicht auf Art und Umfang des Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Störung ankommt . Der Entscheidung liegt damit ein auch den Täter erfassendes Begriffsverständnis des Störers zugrunde , während nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats als Störer in Anspruch genommen werden kann, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein willentlich und kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt . Im Streitfall liegen auch die weiteren Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß [REF] und eines Auskunftsanspruchs gemäß [REF] vor. Ein Verschulden der Beklagten ist gegeben. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Beklagte nicht schuldloses Opfer eines mehrdeutigen, nicht ohne weiteres als marken oder firmenmäßig zu erkennenden Suchverhaltens eines Nutzers geworden. Sie hat vielmehr durch die auf Beeinflussung des Auswahlverfahrens der Internetsuchmaschine Google gerichtete Gestaltung ihrer internen Suchmaschine das Markenrecht der Klägerin zumindest fahrlässig verletzt. Der Beklagten musste klar sein, dass infolge der von ihr vorgenommenen Programmierung markenverletzende Begriffe in den Quelltext aufgenommen und von der Internetsuchmaschine Google als Treffer Einträge ausgewiesen werden, die auf das Angebot der Beklagten hinweisen. Das Berufungsgericht hat von der Revision unbeanstandet zudem angenommen, dass die fraglichen Treffer noch am [DATE] aufgerufen werden konnten, obwohl die Beklagte bereits mit Abmahnschreiben vom [DATE] auf die Markenverletzung konkret aufmerksam gemacht worden war. Ab dem Zugang des Abmahnschreibens lag mithin sogar Vorsatz vor. Der Haftung der Beklagten stehen auch die Vorschriften des Telemediengesetzes nicht entgegen. Anders als in den Fällen, in denen Dritte in einem automatisierten Verfahren die Einstellung markenverletzender Angaben auf einer Internetplattform vornehmen und in denen den Diensteanbieter nur eine Haftung für fremde Informationen trifft , ist die Beklagte für die Programmierung ihrer internen Suchmaschine zum Zwecke der Beeinflussung des Auswahlverfahrens in der Trefferliste der Internetsuchmaschine Google uneingeschränkt verantwortlich. Bei den durch ihr Verhalten geschaffenen Einträgen im Quelltext ihrer Internetseite handelt es sich um eigene Informationen der Beklagten . Die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung und zum Schadensersatz kann dennoch keinen Bestand haben, weil der Klägerin als Lizenznehmerin kein eigener Schadensersatzanspruch und damit auch kein vorbereitender Auskunftsanspruch wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke Nr. 0 zusteht. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet sei. Es hat dabei nicht berücksichtigt, dass die Klägerin nicht Inhaberin der Klagemarke ist, sondern sie ihre Aktivlegitimation auf eine ihr vertraglich eingeräumte Lizenz stützt. Dem Lizenznehmer steht jedoch nach der Rechtsprechung des Senats kein eigener Schadensersatzanspruch zu. Vielmehr kann der Lizenzgeber als Markeninhaber im Wege der Drittschadensliquidation einen dem Lizenznehmer entstandenen Schaden geltend machen oder der vom Markeninhaber zur Geltendmachung im eigenen Namen ermächtigte Lizenznehmer den Schadensersatzanspruch des Lizenzgebers einklagen, wobei im letztgenannten Fall Zahlung an den Markeninhaber beantragt werden muss . Daran fehlt es im Streitfall, weil die Klägerin die Feststellung der Pflicht zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens begehrt. Aus dem gleichen Grund steht der Klägerin auch kein Anspruch auf Auskunftserteilung zu. Dieser Anspruch dient der Vorbereitung der Bezifferung des Schadens und teilt das rechtliche Schicksal des Schadensersatzanspruchs. Der Klägerin ist nicht durch Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, den dem Markeninhaber zustehenden Schadensersatzanspruch nun in den Rechtsstreit einzuführen. Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Gerichts, einen Kläger durch Fragen oder Hinweise zu veranlassen, einen neuen Klagegrund in den Rechtsstreit einzuführen . Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn die Parteien einen rechtlichen Gesichtspunkt ersichtlich übersehen haben vorliegend die Frage der Aktivlegitimation des Lizenznehmers bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen Markenverletzung und hierzu erst während des Revisionsverfahrens eine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, kann offenbleiben. Die Entscheidung, in der der Senat ausgeführt hat, dass dem Lizenznehmer kein eigener Schadensersatzanspruch zusteht und eine Ermächtigung zur Rechtsverfolgung nicht zu einer eigenen Anspruchsberechtigung des Lizenznehmers führt , ist bereits vor Einleitung des vorliegenden Rechtsstreits ergangen. Die Anträge auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens und auf Auskunftserteilung sind ebenfalls unbegründet, soweit sie hilfsweise auf die deutsche Wort-Bild-Marke Nr. 0 und die Gemeinschaftsbildmarke Nr. 0 gestützt sind. Hier gelten die Erwägungen zur Anspruchsberechtigung der Klägerin als Lizenznehmerin der Gemeinschaftsmarke Nr. 0 entsprechend. Die Sache ist dagegen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, soweit der Schadensersatz und der Auskunftsanspruch auf das Unternehmenskennzeichen der Klägerin gestützt sind. Hier stehen Ansprüche nach [REF] und [REF] wegen Verletzung eines eigenen Kennzeichenrechts der Klägerin in Rede. Über diese Ansprüche kann der Senat nicht in der Sache abschließend entscheiden, weil das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus folgerichtig hierzu keine Feststellungen getroffen hat. Die Anschlussrevision der Klägerin hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung des auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 0 Euro nebst Zinsen gerichteten Antrags wendet . Im Übrigen ist die Anschlussrevision unzulässig . Soweit sich die Anschlussrevision gegen die vom Berufungsgericht ausgesprochene Abweisung des auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 0 Euro nebst Zinsen gerichteten Antrags wendet, hat sie Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Abmahnschreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom [DATE] zu. Die Beklagte sei erst zum Tätigwerden verpflichtet gewesen, nachdem sie von der Klägerin auf die Markenverletzung aufmerksam gemacht worden sei. Dies sei erst mit dem Abmahnschreiben vom [DATE] geschehen. Ein Ersatz der dafür angefallenen Kosten komme deshalb nicht in Betracht. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die vom Berufungsgericht gegebene Begründung beruht auf der Annahme, der Beklagten sei lediglich die Verletzung einer Verpflichtung zum Tätigwerden vorzuwerfen, die ihr als Störerin erst nach Erlangung der Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung oblegen habe. Auf eine solche eingeschränkte Verantwortlichkeit, die der Senat im Hinblick auf die Störerhaftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote Dritter angenommen hat , kann sich die Beklagte jedoch im Streitfall nicht berufen. Sie ist aufgrund der im eigenen wirtschaftlichen Interesse vorgenommenen Programmierung ihrer internen Suchmaschine zum Zwecke der Beeinflussung des Auswahlverfahrens der Suchmaschine Google als Täterin durch zumindest fahrlässiges aktives Tun uneingeschränkt verantwortlich . Nach den Feststellungen des Landgerichts besteht der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der für die Abmahnung vom [DATE] angefallenen Kosten in Höhe von 0 Euro. Dem ist die Anschlussrevisionserwiderung nicht entgegengetreten. Die weitergehende Anschlussrevision der Klägerin, mit der sie auch im Übrigen die Aufhebung des Berufungsurteils beantragt hat, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Klägerin erkannt hat, ist unzulässig. Sie enthält insoweit entgegen [REF] keine Begründung. C. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzuheben, die auf die Markenrechte gestützte Feststellungs und Auskunftsklage abzuweisen und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Klage mit den Anträgen zu 0 a und 0 aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsurteil ist ferner auf die Anschlussberufung der Klägerin insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 0 Euro nebst Zinsen abgewiesen hat. Insoweit ist die gegen die durch das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom [DATE] ausgesprochene Verurteilung zur Zahlung von 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem [DATE] gerichtete Berufung der Beklagten insgesamt zurückzuweisen. Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, hat der Senat insoweit in der Sache selbst zu entscheiden . Büscher Koch Löffler Schwonke Feddersen", "Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft , [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt sowie [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 0. a) Nimmt der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, über den Nutzer Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von [REF] vor, wenn der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt, der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen, er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt, der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte verfügbar sind, der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Linksammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen, er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden? b) Ändert sich diese Beurteilung, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 0 bis 0% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden? 0. Für den Fall, dass die Frage 0 verneint wird: Fällt die Tätigkeit des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes unter den in Frage 0 beschriebenen Umständen in den Anwendungsbereich von [REF] ? 0. Für den Fall, dass die Frage 0 bejaht wird: Muss sich die tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, nach [REF] auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen? 0. Weiter für den Fall, dass die Frage 0 bejaht wird: Ist es mit [REF] vereinbar, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist? 0. Für den Fall, dass die Fragen 0 und 0 verneint werden: Ist der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes unter den in Frage 0 beschriebenen Umständen als Verletzer im Sinne von [REF] anzusehen? 0. Für den Fall, dass die Frage 0 bejaht wird: Darf die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach [REF] davon abhängig gemacht werden, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen? Gründe A. Die Klägerin ist ein internationaler Fachverlag und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den in der Anlage K 0 aufgelisteten Werken. Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst \"uploaded\", der über die Websites uploaded.net, uploaded.to und ul.to abgerufen werden kann. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Die Beklagte bietet für die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion. Allerdings können Nutzer die Download-Links in sogenannte Linksammlungen im Internet einstellen. Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Auf diese Weise können andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zugreifen. Das Herunterladen von Dateien von der Plattform der Beklagten ist kostenlos möglich. Allerdings sind Menge und Geschwindigkeit für nicht registrierte Nutzer und solche mit einer kostenfreien Mitgliedschaft beschränkt. Zahlende Nutzer bekommen dagegen täglich ein Download-Kontingent von 0 GB, maximal sammelbar auf bis zu 0 GB ohne Beschränkungen der Downloadgeschwindigkeit. Sie können beliebig viele Downloads parallel tätigen und müssen zwischen einzelnen Downloads keine Wartezeit in Kauf nehmen. Der Preis für einen solchen Premium-Account liegt zwischen 0 € für zwei Tage und 0 € für zwei Jahre. Die Beklagte zahlt den Nutzern, die Dateien hochladen, Downloadvergütungen. Für 0 Downloads zahlt die Beklagte ihren Nutzern bis zu 0 €. Der Dienst der Beklagten wird sowohl für legale Anwendungen genutzt als auch für solche, die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Beklagte erhielt bereits in der Vergangenheit im großen Umfang Mitteilungen über die Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte von im Auftrag der Rechtsinhaber handelnden Dienstleistungsunternehmen . Ihr sind über 0 Werke gemeldet worden, zu denen urheberrechtsverletzende Links auf ca. 0 ihr bekannten Webseiten eingestellt worden waren, deren Zahl ständig wächst. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist es den Nutzern untersagt, Urheberrechtsverstöße über die Plattform der Beklagten zu begehen. Auf der Grundlage von Recherchen im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] zeigte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] , ergänzt durch ein Schreiben vom [DATE] an, dass die ersten drei in der Anlage K 0 genannten Werke über die Linksammlungen r. , a. und b. als Datei auf den Servern der Beklagten erreichbar seien. Die Klägerin sieht ihre Nutzungsrechte an den in der Anlage K 0 genannten Werken als verletzt an. Sie hat die Beklagte mit ihrer am [DATE] zugestellten Klage in erster Linie als Täterin, hilfsweise als Teilnehmerin und weiter hilfsweise als Störerin einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt. Das Landgericht hat die Beklagte wegen Teilnahme an der Urheberrechtsverletzung hinsichtlich der ersten drei in der Anlage K 0 genannten Werke zur Unterlassung verurteilt und den Annexanträgen stattgegeben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin zuletzt beantragt, die Beklagte wie folgt zu verurteilen: Die Beklagte wird unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verurteilt zu unterlassen, die Werke in der Anlage K 0 in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen, wie über den Dienst \"uploaded\" unter uploaded.net, uploaded.to und ul.to geschehen. Hilfsweise: Die Beklagte wird unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verurteilt zu unterlassen, Dritten zu ermöglichen, die Werke in der Anlage K 0 in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen, wie über den Dienst \"uploaded\" unter uploaded.net, uploaded.to und ul.to geschehen. Auf die beiderseitigen Berufungen hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert, die Beklagte auf den Hilfsantrag als Störerin hinsichtlich der ersten drei in der Anlage K 0 genannten Werke zur Unterlassung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen . Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. B. Der Erfolg der Revision der Klägerin hängt von der Auslegung von [REF] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, [REF] über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie [REF] zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ab. Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß [REF] eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin könne die Beklagte weder als Täterin noch als Teilnehmerin wegen der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch nehmen. Der Beitrag der Beklagten beschränke sich darauf, die technischen Mittel für die öffentliche Zugänglichmachung bereit zu stellen. Auch eine mittelbare Täterschaft oder eine Täterschaft durch Unterlassen sei zu verneinen. Mangels Kenntnis der konkreten Rechtsverletzungen sei die Beklagte auch nicht Gehilfin der Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Die Beklagte hafte aber als Störerin auf Unterlassung für die ersten drei in der Anlage K 0 aufgeführten Werke. Hinsichtlich des Werkes \"Robbins Basic Pathology\" fehle es an der Verletzung von Prüfpflichten, weil eine nochmalige Veröffentlichung erst zweieinhalb Jahre nach Feststellung der ersten die Prüfpflichten auslösenden Verletzung erfolgt sei. Da die Beklagte nur Störerin, nicht aber Täterin oder Teilnehmerin der Urheberrechtsverletzungen sei, hafte sie nicht auf Schadensersatz. Der Erfolg der Revision der Klägerin hängt davon ab, ob das Verhalten der Beklagten nach den im Streitfall festgestellten Umständen eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von [REF] darstellt . Sofern dies zu verneinen ist, stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit der Beklagten in den Anwendungsbereich des [REF] fällt . Sofern dies zu bejahen ist, stellt sich die Frage, ob sich die tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, nach [REF] auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss . Ferner stellt sich dann die Frage, ob es mit [REF] vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung nur dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist . Sofern das Verhalten der Beklagten weder eine Handlung der Wiedergabe im Sinne des [REF] darstellt noch in den Anwendungsbereich des [REF] fällt, stellt sich die Frage, ob die Beklagte gleichwohl als Verletzer im Sinne von [REF] anzusehen ist . Falls diese Frage zu bejahen ist, stellt sich die Frage, ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach [REF] davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer den Dienst für konkrete Rechtsverletzungen nutzen . Zunächst stellt sich die Frage, ob das Verhalten des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes wie der Beklagten nach den im Streitfall festgestellten Umständen eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von [REF] darstellt . Die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den in Anlage K 0 genannten urheberrechtlich geschützten Werken ist und ihr das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung dieser Werke zusteht, greift die Revision nicht an. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Bei dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung handelt es sich um ein besonderes Recht der öffentlichen Wiedergabe . Da es sich bei den hier in Rede stehenden Rechten des Urhebers zur öffentlichen Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung um nach [REF] harmonisiertes Recht handelt, sind die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass [REF] diese Rechte in seinem Anwendungsbereich vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das durch diese Vorschrift begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen . Die im Streitfall in Rede stehende öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung fällt in den Anwendungsbereich von [REF] , weil bei dem Abruf einer im Internet bereitgestellten Datei die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit erfolgt, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind . Da es sich bei der öffentlichen Zugänglichmachung um einen besonderen Fall der öffentlichen Wiedergabe handelt, kann eine öffentliche Zugänglichmachung nur vorliegen, wenn das beanstandete Verhalten die Tatbestandsmerkmale einer öffentlichen Wiedergabe erfüllt. Der Begriff der \"öffentlichen Wiedergabe\" im Sinne des [REF] hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Ferner erfordert dieser Begriff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden. Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof die zentrale Rolle des Nutzers und die Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben . Ob die Tätigkeit der Beklagten nach den im Streitfall festgestellten Umständen eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von [REF] darstellt, ist zweifelhaft. Der Begriff der Wiedergabe ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie [DATE] /0/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen , weit zu verstehen , und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst . Im Hinblick auf das Kriterium der zentralen Rolle des Nutzers und der Vorsätzlichkeit seines Handelns setzt eine Handlung der Wiedergabe voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens also absichtlich und gezielt tätig wird, um Dritten einen Zugang zu einem geschützten Werk oder einer geschützten Leistung zu verschaffen. Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk oder zur geschützten Leistung haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen . Nach diesen Maßstäben hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Bereitstellung anklickbarer Links auf einer Internetseite, die Zugang zu auf anderen Internetseiten veröffentlichten Werken eröffnen , in der Bereitstellung eines Medienabspielgeräts, das den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet zur Verfügung gestellte Werke ermöglicht , und in der Bereitstellung und dem Betrieb einer Filesharing-Plattform im Internet, die durch die Indexierung von geschützten Werken und das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bereitgestellte Werke ermöglicht , Handlungen der Wiedergabe gesehen. Nach Auffassung des Senats kommt es in Betracht, dass die Beklagte mit dem Betrieb des Sharehosting-Dienstes eine für die Annahme einer Handlung der Wiedergabe erforderliche zentrale Rolle im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einnimmt. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Dienst der Beklagten Speicherplatz für Dateien beliebigen Inhalts bereitstellt, die Nutzer dort hochladen können. Nach Abschluss des Hochladevorgangs teilt die Beklagte dem hochladenden Nutzer automatisch einen Download-Link mit, über den direkt auf die Datei zugegriffen werden kann. Die Beklagte bietet kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion an. Die Download-Links werden allerdings von Dritten in Linksammlungen im Internet eingestellt, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen. Nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Dienst der Beklagten sowohl für legale als auch, wie die Beklagte weiß, in erheblichem Umfang urheberrechtsverletzende Anwendungen genutzt. Feststellungen dazu, in welchem Verhältnis rechtmäßige und urheberrechtsverletzende Nutzung des Dienstes der Beklagten stehen, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Der Beklagten ist aber eine ständig wachsende Zahl von mehr als 0 Werken gemeldet worden, zu denen urheberrechtsverletzende Links auf ca. 0 der Beklagten bekannten Webseiten eingestellt worden waren. Das Berufungsgericht hat weiter festgestellt, dass die Beklagte durch die Gestaltung ihres Vergütungssystems, die Ausgabe unbeschränkter Download-Links und die Möglichkeit der anonymen Nutzung ihres Dienstes die Gefahr der rechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes erheblich fördert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts neigen am Herunterladen von Dateien interessierte Nutzer eher zur Buchung eines kostenpflichtigen Premium-Accounts, wenn sie über den Dienst der Beklagten ohne weitere Kosten attraktive, urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen können. Indem die Beklagte eine Direktvergütung an die hochladenden Nutzer für häufige Downloads der von ihnen hochgeladenen Dateien zahlt und sie an den Einnahmen für neugewonnene Account-Inhaber beteiligt, motiviert sie die hochladenden Nutzer, solche Dateien zur Verfügung zu stellen, die voraussichtlich oft heruntergeladen werden. Die Vergütung für das Hochladen von Dateien ist umso höher, je attraktiver die hochgeladenen Dateien für die am Herunterladen interessierten Nutzer sind. So besteht, wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat, ein Anreiz, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind. Durch die Ausgabe unbeschränkter Download-Links ist es den hochladenden Nutzern unproblematisch möglich, die Dateien über Linksammlungen für am Herunterladen interessierte Nutzer auffindbar zu machen. Die Anonymität der Nutzung des Sharehosting-Dienstes erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Revision macht darüber hinaus geltend, das Berufungsgericht habe Vortrag der Klägerin übergangen, dem zufolge 0 bis 0% des Gesamtumfangs abrufbarer Dateien auf rechtsverletzende Inhalte entfielen. Dieser Vortrag ist soweit es auf ihn ankommen sollte revisionsrechtlich zugunsten der Klägerin zu unterstellen, müsste aber in einem gegebenenfalls wiedereröffneten Berufungsverfahren nachfolgend von der Klägerin bewiesen werden, so dass die Bedeutung dieses Umstands Gegenstand einer ergänzenden Nachfrage zur Vorlagefrage 0 ist, deren Bejahung die Entscheidungserheblichkeit der weiteren Vorlagefragen nicht berührt. Die Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Kriterien spricht für die Annahme einer zentralen Rolle der Beklagten. Der Annahme einer zentralen Rolle steht nicht entgegen, dass die Beklagte nicht selbst Inhalte einstellt, sondern es Dritten durch die Bereitstellung des Sharehosting-Dienstes ermöglicht, dessen Nutzern Inhalte zur Verfügung zu stellen, unter denen auch urheberrechtsverletzende Inhalte sein können . Die Beklagte handelt auch im Erwerbsinteresse, weil sie mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt. Für die Annahme einer zentralen Rolle ist weiter die volle Kenntnis der Folgen des Handelns erforderlich, die sich auch auf das Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers beziehen muss . Die Beklagte hat zwar, weil die in ihrem Dienst bereitgestellten Dateien von Dritten hochgeladen werden, bis zu einem Hinweis des Rechtsinhabers keine Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte. Auch weist sie Nutzer in ihren Nutzungsbedingungen darauf hin, dass die Einstellung rechtsverletzender Inhalte nicht gestattet ist. Die Beklagte hat allerdings Kenntnis davon, dass in ihrem Dienst in erheblichem Umfang urheberrechtsverletzende Inhalte verfügbar sind. Zugleich erhöht die Beklagte durch die Gestaltung ihres Vergütungssystems, die Bereitstellung unbeschränkter Download-Links und die Ermöglichung der anonymen Nutzung ihres Dienstes erheblich die Gefahr der rechtsverletzenden Nutzung. Der Begriff der Öffentlichkeit der Wiedergabe ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt, die gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben . Diese Voraussetzung liegt vor, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte auf einer Internetplattform zum Abruf durch deren Nutzer bereitgestellt werden. Für eine Einstufung als \"öffentliche Wiedergabe\" im Sinne von [REF] ist es weiterhin erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich vom bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte . Auch diese Voraussetzung einer öffentlichen Wiedergabe ist erfüllt. Das Einstellen urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Webseite erfolgt selbst dann für ein neues Publikum, wenn diese Inhalte zuvor mit Zustimmung des Rechtsinhabers und ohne beschränkende Maßnahmen, die ein Herunterladen verhindern, auf einer anderen Webseite eingestellt worden sind . Soweit der angegriffenen Wiedergabe keine öffentliche Wiedergabe im Internet vorausging, handelte es sich darüber hinaus um ein anderes technisches Verfahren. Sofern das Verhalten der Beklagten keine Handlung der Wiedergabe im Sinne von [REF] darstellt, stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes wie der Beklagten nach den Umständen des Streitfalls in den Anwendungsbereich des [REF] fällt . Nach [REF] ist der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich, sofern er a) keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information hat und in Bezug auf Schadensersatzansprüche sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder b) sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Das Angebot einer Internetplattform zur Speicherung von Informationen durch Dritte fällt als Hosting-Dienstleistung zwar grundsätzlich in den Anwendungsbereich des [REF] . Die Haftungsprivilegierung nach [REF] findet auf einen Host-Provider aber keine Anwendung, wenn dieser, anstatt sich darauf zu beschränken, die Hosting-Dienstleistung mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen, eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte. Insoweit kann allerdings der bloße Umstand, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes die Verkaufsangebote auf seinem Server speichert, die Modalitäten für seinen Dienst festlegt, für diesen eine Vergütung erhält und seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt, nicht dazu führen, dass die in [REF] hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen auf ihn keine Anwendung finden. Hat dieser Betreiber hingegen Hilfestellung geleistet, die unter anderem darin bestand, die Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben, ist davon auszugehen, dass er zwischen dem fraglichen als Verkäufer auftretenden Kunden und den potenziellen Käufern keine neutrale Stellung eingenommen, sondern eine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte. Hinsichtlich dieser Daten kann er sich mithin nicht auf die in [REF] genannte Ausnahme im Bereich der Verantwortlichkeit berufen . Es stellt sich die unionsrechtlich klärungsbedürftige Frage, ob die Beklagte nach den im Streitfall gegebenen Umständen eine aktive Rolle gespielt hat, die der Anwendung des [REF] entgegensteht. Sofern die Tätigkeit der Beklagten in den Anwendungsbereich des [REF] fällt, weil sie sich auf eine neutrale Rolle beschränkt und keine aktive Rolle gespielt hat, stellt sich die Frage, ob sich die tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, nach [REF] auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss . Nach Ansicht des Senats ist diese Frage zu bejahen. Es genügt nicht, wenn dem Anbieter allgemein bekannt oder bewusst ist, dass seine Dienste für irgendwelche rechtswidrigen Tätigkeiten genutzt werden. Vielmehr müssen sich die Kenntnis der Umstände und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit auf konkrete Tätigkeiten oder Informationen beziehen. Das wird bereits durch den Wortlaut der Regelung und den Gebrauch des bestimmten Artikels zur Bezeichnung der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information nahegelegt. Darüber hinaus folgt dies daraus, dass der Anbieter seine Obliegenheit, die rechtswidrige Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt , nur bezüglich konkreter Informationen erfüllen kann. Deshalb muss ein Hinweis auf Rechtsverletzungen so konkret sein, dass der Adressat den Rechtsverstoß unschwer und ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung feststellen kann . Wird eine urheberrechtlich geschützte Rechtsposition geltend gemacht, bedarf es mithin einer Identifizierung des geschützten Werks oder der geschützten Leistung und einer Beschreibung der beanstandeten Verletzungsform sowie hinreichend klarer Anhaltspunkte für die urheberrechtliche Berechtigung der Beteiligten . Sofern die Tätigkeit der Beklagten in den Anwendungsbereich des [REF] fällt, stellt sich weiter die Frage, ob es mit [REF] vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist . Nach [REF] stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Entsprechende Regelungen finden sich in [REF] und [REF] . Nach [REF] stellen die Mitgliedstaaten unbeschadet des [REF] sicher, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden. Nach [REF] lässt [REF] die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder dass die Mitgliedstaaten Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Vermittler, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden, sowie Mittelspersonen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Bei der Verletzung absoluter Rechte kann danach als Störer in Anspruch genommen werden, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Als Beitrag kann auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Verhaltenspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung oder Überwachung zur Verhinderung von Verletzungshandlungen Dritter zuzumuten ist. Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat . Ist der Störer ein Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich erst dann durch gerichtliche Anordnung zur Unterlassung verpflichtet werden, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist, weil der Diensteanbieter nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den rechtsverletzenden Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu sperren und dafür zu sorgen, dass es zukünftig nicht zu derartigen Rechtsverletzungen kommt . Der Rechtsinhaber kann eine gerichtliche Anordnung gegen einen solchen Diensteanbieter danach nicht bereits dann erwirken, wenn dessen Dienst von einem Nutzer zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt worden ist. Es stellt sich die Frage, ob es mit [REF] vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, erst dann eine gerichtliche Anordnung erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist. Nach Ansicht des Senats ist diese Frage zu bejahen. Einem Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, darf nach [REF] keine allgemeine Verpflichtung auferlegt werden, die von ihm gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Danach ist der Betreiber einer Internetplattform zur Speicherung von Informationen durch Dritte grundsätzlich nicht gehalten, jedes Angebot vor der in einem automatisierten Verfahren erfolgenden Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Ferner ist ein solcher Diensteanbieter nach [REF] nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich, sofern er a) keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information hat und in Bezug auf Schadensersatzansprüche sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird oder b) sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Danach haftet der Betreiber einer Internetplattform zur Speicherung von Informationen durch Dritte, der keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information hat, auch nicht auf Unterlassung. Eine Verhaltenspflicht des Betreibers einer Internetplattform zur Speicherung von Informationen durch Dritte, deren Verletzung einen Unterlassungsanspruch begründen kann, kann daher erst nach Erlangung der Kenntnis von einer Rechtsverletzung entstehen. Damit kann in derjenigen Verletzungshandlung, die Gegenstand einer Mitteilung ist, mit der der Betreiber der Plattform erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, keine Verletzungshandlung gesehen werden, die einen Unterlassungsanspruch begründet . Die Bedingungen und Modalitäten für die gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler können zwar nach Erwägungsgrund 0 Satz 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG im nationalen Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden. Dabei sind nach Ansicht des Senats aber die Vorgaben von [REF] zu beachten. Danach kann im nationalen Recht der Mitgliedstaaten eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler, der einen Dienst anbietet, der in der Speicherung der durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, nur für den Fall vorgesehen werden, dass der Vermittler tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information hat. Sofern das Verhalten der Beklagten weder eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von [REF] darstellt noch in den Anwendungsbereich des [REF] fällt, stellt sich ferner die Frage, ob die Beklagte nach den im Streitfall festgestellten Umständen gleichwohl als Verletzer im Sinne von [REF] anzusehen ist . Die Richtlinie [DATE] /0/EG betrifft nach ihrem Artikel 0 Satz 0 die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe finden auf jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im Unionsrecht oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung . Die Richtlinie [DATE] /0/EG gilt unbeschadet von [REF] und berührt nicht [REF] . Die Richtlinie [DATE] /0/EG unterscheidet zwischen dem Verletzer und Mittelspersonen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden . Solche Mittelspersonen werden, soweit ihre Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden, in [REF] als Vermittler, und soweit ihre Dienste in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen bestehen, in [REF] als Diensteanbieter bezeichnet. Sofern das Verhalten der Beklagten eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von [REF] darstellt, ist die Beklagte als Verletzer im Sinne der Richtlinie [DATE] /0/EG anzusehen, der auf Unterlassung , Zahlung von Schadensersatz und Herausgabe der Gewinne in Anspruch genommen werden kann. Sofern das Verhalten der Beklagten in den Anwendungsbereich des [REF] fällt, ist die Beklagte als Mittelsperson im Sinne der Richtlinie [DATE] /0/EG anzusehen, deren Haftung ausgeschlossen ist, sofern die Voraussetzungen der Buchstaben a und b dieser Vorschrift erfüllt sind, und die anderenfalls wie ein Verletzer haftet. Fraglich ist, ob die Beklagte auch dann als Verletzer im Sinne der Richtlinie [DATE] /0/EG anzusehen ist, der nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Zahlung von Schadensersatz und Herausgabe von Gewinnen haften kann, wenn ihr Verhalten weder eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von [REF] darstellt noch in den Anwendungsbereich des [REF] fällt. Nach Ansicht des Senats ist diese Frage zu bejahen, weil derjenige, der an einer Verletzungshandlung beteiligt ist, nach der Richtlinie [DATE] /0/EG entweder Mittelsperson oder Verletzer sein muss und daher nur Verletzer sein kann, wenn sich seine Beteiligung nicht auf das Angebot von Diensten beschränkt, die von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden. Danach ist nicht nur der Nutzer, der bei der öffentlichen Wiedergabe eine zentrale Rolle spielt und in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens also absichtlich und gezielt tätig wird, um Dritten einen Zugang zu einem geschützten Werk oder einer geschützten Leistung zu verschaffen, Verletzer; Verletzer ist nach Auffassung des Senats vielmehr auch der Diensteanbieter, der sich bei der öffentlichen Wiedergabe durch Nutzer seiner Plattform nicht auf eine neutrale Rolle beschränkt, sondern eine aktive Rolle spielt. Falls das Verhalten der Beklagten weder eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von [REF] darstellt noch in den Anwendungsbereich des [REF] fällt, die Beklagte aber gleichwohl als Verletzer im Sinne von [REF] anzusehen ist, weil sie bei der Verletzung von Rechten des Klägers durch die Nutzer ihrer Plattform eine aktive Rolle gespielt hat, stellt sich die Frage, ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach [REF] davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und dass er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen . Nach [REF] stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat. Nach [REF] ist derjenige, der das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, wenn er die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt. Die Frage, ob jemand für eine deliktische Handlung wie die Verletzung eines Schutzrechts zivilrechtlich als Täter oder Teilnehmer haftet, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen. Als Täter haftet danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder durch einen anderen begeht . Mittäterschaft erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken . Als Teilnehmer also als Anstifter oder Gehilfe haftet, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat oder ihm dazu Hilfe geleistet hat. Dabei setzt die Teilnehmerhaftung neben einer objektiven Teilnahmehandlung einen zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss . Falls das Verhalten der Beklagten weder eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von [REF] darstellt noch in den Anwendungsbereich des [REF] fällt, die Beklagte gleichwohl aber als Verletzer im Sinne von [REF] anzusehen ist, weil sie bei der Verletzung von Rechten des Klägers durch die Nutzer ihrer Plattform eine aktive Rolle gespielt hat, kommt nach diesen Grundsätzen eine Haftung der Beklagten als Gehilfe in Betracht. Dann stellt sich die Frage, ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach [REF] davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat. Möglicherweise muss es auch bei solchen Fallgestaltungen für einen Schadensersatzanspruch nach [REF] ausreichen, wenn der Verletzer vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm. Dann käme eine Haftung des Gehilfen auf Schadensersatz bereits beim Vorliegen von Fahrlässigkeit in Betracht. Die Haftung des Diensteanbieters, der eine aktive Rolle spielt, wäre damit strenger als die des Diensteanbieters, der eine neutrale Rolle einnimmt und damit in den Anwendungsbereich des [REF] fällt; dessen Haftung setzt nach [REF] eine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information voraus. Ferner stellt sich dann die Frage, welche Anforderungen an den Vorsatz oder falls dies genügt die Fahrlässigkeit des Verletzers in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten zu stellen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Teilnehmer in Bezug auf die Haupttat des Dritten einen zumindest bedingten Vorsatz haben, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Dabei müssen sich der Vorsatz und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit auf eine konkrete Haupttat beziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es für die Annahme der Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Teilnehmer auf Schadensersatz deshalb nicht, dass der Betreiber wusste, dass Nutzer die Plattform zur Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums nutzen, wenn sich dieses Wissen nicht auf konkrete Rechtsverletzungen bezieht . Es ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union fraglich, ob nach [REF] für eine Haftung des Betreibers einer Internetplattform auf Schadensersatz verlangt werden kann, dass er von konkreten Rechtsverletzungen durch die Nutzer der Plattform wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat es bei der Bereitstellung eines Medienabspielgeräts, das den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet zur Verfügung gestellte Werke ermöglicht , und der Bereitstellung und dem Betrieb einer Filesharing-Plattform im Internet, die durch die Indexierung von geschützten Werken und das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bereitgestellte Werke ermöglicht , ausreichen lassen, dass die jeweiligen Beklagten bewusst eine gefährliche Handlung vornahmen und allgemein mit rechtswidrigen Nutzungen rechneten. Würde es für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Diensteanbieter, der eine aktive Rolle spielt, genügen, dass er nur allgemein wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass es zu Rechtsverletzungen auf der Plattform kommt, wäre seine Haftung auch insoweit strenger als die des Diensteanbieters, der eine neutrale Rolle einnimmt und damit in den Anwendungsbereich des [REF] fällt; dessen Haftung auf Schadensersatz setzt nach [REF] das Bewusstsein von Tatsachen oder Umständen voraus, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird . Koch Schaffert Kirchhoff Feddersen Schmaltz" ]

[ "Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München 0. Zivilsenat vom [DATE] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit hinsichtlich des Zahlungsantrags zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 0. Kammer für Handelssachen vom [DATE] mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen aus dem Zahlungsanspruch erst ab dem [DATE] zu zahlen sind. Die Kosten der Revision werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand Die Beklagte vertreibt Bekleidung. Im Jahr [DATE] verkaufte sie über die Verkaufsplattform \"amazon.de\" an Verbraucher in Deutschland Jogginghosen der Marke \"R. \". Auf den Verpackungen und dem Etikett der Jogginghosen gab sie deren textile Zusammensetzung mit \"0% Cotton, 0% Polyester, 0% Acrylic\" an. Die Klägerin stellt Bekleidung her. Sie meint, die Angaben auf den Etiketten der von der Beklagten verkauften Jogginghosen verstießen gegen die Vorschriften der Verordnung Nr. 0/ [DATE] über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen . Danach seien die Verbraucher in Deutschland über die Textilfasern in einem Erzeugnis mit einem Textilfaseranteil von mindestens 0% unter Verwendung der Faserbezeichnungen zu informieren, die in der deutschen Fassung des Anhangs I der Textilkennzeichnungsverordnung aufgeführt seien. Die von der Beklagten verwendeten Bezeichnungen \"Cotton\" und \"Acrylic\" seien in der deutschen Fassung dieses Anhangs nicht genannt. Die Klägerin hat vor dem Landgericht beantragt, der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Verbrauchern Hosen, die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 0% aufweisen, bereitzustellen, wenn die in diesen Hosen jeweils enthaltenen Textilfasern nicht leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar durch Etiketten oder eine Kennzeichnung anhand der in der deutschen Fassung des Anhangs I zur Textilkennzeichnungsverordnung aufgeführten Textilfaserbezeichnungen gekennzeichnet werden. Darüber hinaus hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 € netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu verurteilen, die der Klägerin durch die der Klage vorangegangene Abmahnung entstanden sind. In der Berufungsinstanz, in der die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt hat, hat die Klägerin die Bestätigung des Urteils des Landgerichts mit der Maßgabe beantragt, dass der Beklagten verboten wird, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Verbrauchern Hosen, die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 0% aufweisen, bereitzustellen, wenn hierbei nicht die in diesen Bekleidungsgegenständen jeweils enthaltenen Textilfasern anhand der Textilfaserbezeichnungen benannt werden, welche in der deutschen Fassung des Anhangs I zur Textilkennzeichnungsverordnung aufgezählt werden, insbesondere wenn dies geschieht wie folgt: Das Berufungsgericht hat dem von der Klägerin in zweiter Instanz gestellten Unterlassungsantrag unter Weglassung des Wortes \"insbesondere\" vor den Wörtern \"wenn dies geschieht wie folgt:\" und dem Zahlungsantrag in Höhe von 0 € netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Klageabweisungsantrag der Beklagten stattgegeben. Soweit es den weitergehenden Zahlungsantrag der Klägerin abgewiesen hat, hat es die Revision zugelassen. Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre vor dem Berufungsgericht erfolglos gebliebenen Klageanträge weiter. Entscheidungsgründe Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag trotz des von der Klägerin im zweiten Rechtszug angefügten \"insbesondere wenn ...\"-Zusatzes als nicht hinreichend bestimmt angesehen und ihn deshalb in seinem Urteil auf die konkrete Verletzungsform ohne den Zusatz \"insbesondere\" beschränkt. In der Sache hat es den Unterlassungsantrag unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchs als begründet angesehen, weil zwar nicht die Verwendung der Bezeichnung \"Cotton\", wohl aber die des Begriffs \"Acrylic\" einen spürbaren Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung darstelle und damit die insgesamt angegriffene Kennzeichnung unzulässig sei. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten sei nur zur Hälfte begründet, weil die von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung nur insoweit berechtigt gewesen sei, als die Klägerin die Verwendung der Bezeichnung \"Acrylic\" beanstandet habe. Soweit die Klägerin die Verwendung der Bezeichnung \"Cotton\" beanstandet habe, sei die Abmahnung dagegen unberechtigt gewesen, weil zwar ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung vorgelegen habe, nicht aber eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher. Soweit der Berufungssenat hier hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnung \"Cotton\" anders als der 0. Senat des Oberlandesgerichts München im Urteil vom [DATE] [REF] , juris einen spürbaren Verstoß im Sinne von [REF] verneint habe, sei die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Da das vorliegende Urteil allerdings nur im Hinblick auf den als teilweise unbegründet angesehenen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf dieser Abweichung beruhe, sei auch die Zulassung der Revision entsprechend beschränkt worden. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist auch insoweit zulässig, als sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Klage mit dem von der Klägerin im zweiten Rechtszug gestellten Unterlassungsantrag teilweise abgewiesen hat; die vom Berufungsgericht ausgesprochene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage, ob die Klägerin ihre gesamten Abmahnkosten erstattet verlangen kann, ist unwirksam . Die danach insgesamt als zugelassen zu behandelnde Revision ist unbegründet, soweit die Klägerin sich mit ihr gegen die Abweisung der Klage mit dem in zweiter Instanz gestellten, nicht auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Unterlassungsantrag wendet . Erfolg hat die Revision dagegen, soweit die Klägerin mit ihr den vom Berufungsgericht abgewiesenen Teil ihres Zahlungsantrags weiterverfolgt . Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision ist nicht wirksam. Damit ist die für die Klägerin zugelassene Revision als insgesamt zugelassen anzusehen. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Allerdings muss es sich dabei nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln, und muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs . Für die Frage, ob die Beschränkung der Revisionszulassung nach diesen Grundsätzen wirksam ist, kommt es aus Gründen der Rechtsmittelklarheit auf den Zeitpunkt der beschränkten Zulassung der Revision an. Die Frage, ob eine Partei gegen ihre Verurteilung Revision einlegen kann, darf nicht nachträglich davon abhängen, ob gegen die Entscheidung von ihr oder einer anderen Partei Revision eingelegt worden ist . Nach diesen Maßstäben war die vom Berufungsgericht ausgesprochene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die teilweise Abweisung der Klage mit dem Zahlungsantrag nicht wirksam. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision begründete für den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen jedenfalls insoweit, als es danach möglich war, dass zwar nicht die Klägerin die vom Berufungsgericht zugelassene Revision einlegte, aber eine Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zur Zulassung der Revision führte, soweit das Berufungsgericht dem Unterlassungsantrag im angefochtenen Urteil teilweise stattgegeben hat. In diesem Fall wäre ein Widerspruch zwischen der Entscheidung über den Zahlungsantrag und der Entscheidung über den Unterlassungsantrag aufgetreten, wenn das Revisionsgericht anders als das Berufungsgericht angenommen hätte, dass der Unterlassungsantrag begründet sei, weil der in der Verwendung der Bezeichnung \"Cotton\" liegende Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung die Interessen der Verbraucher spürbar beeinträchtige. Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht liegt bereits dann vor, wenn die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen besteht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach [REF] für das weitere Verfahren binden . Die Klägerin wendet sich mit ihrer danach insgesamt zulässigen Revision vergeblich dagegen, dass das Berufungsgericht ihren in zweiter Instanz gestellten Unterlassungsantrag durch die Streichung des in ihm enthaltenen Wortes \"insbesondere\" auf die in den drei Abbildungen gezeigte konkrete Verletzungsform beschränkt hat. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der erste Teil des von der Klägerin in zweiter Instanz gestellten Unterlassungsantrags nicht hinreichend bestimmt ist, weil er sich im Wesentlichen in der Wiedergabe des Wortlauts dieser Verordnung erschöpft. Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, sind grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen . Das Berufungsgericht hat weiterhin angenommen, der dem ersten Teil des Unterlassungsantrags beigefügte Zusatz könne dem unbestimmten Klageantrag nicht die nötige Bestimmtheit verleihen. Mit dem Zusatz werde lediglich ein Beispielsfall angeführt, ohne dass damit die Merkmale des begehrten Verbots hinreichend bestimmt benannt würden. Der Urteilsausspruch sei damit auf die konkrete Verletzungsform ohne den Zusatz \"insbesondere\" zu beschränken, weil das Begehren der Klägerin so aufzufassen sei, dass sie jedenfalls diese Verhaltensweise verboten haben möchte. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Der mit \"insbesondere\" eingeleitete Teil eines Unterlassungsantrags kann zwei Funktionen haben: Zum einen kann er der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots dienen, indem er beispielhaft verdeutlicht, was unter der im abstrakten Antragsteil genannten Verletzungsform zu verstehen ist. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er, falls er damit nicht durchdringt, jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt . Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der mit \"insbesondere\" eingeleitete Teil des Unterlassungsantrages im Streitfall nicht entsprechend der ersten Funktion eines so gefassten Antrags geeignet war, beispielhaft zu verdeutlichen, was unter der im abstrakten Antragsteil genannten Verletzungsform im Einzelnen zu verstehen war, weil die abstrakten Merkmale des begehrten Verbots auch durch die beispielhafte Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform nicht hinreichend bestimmt wurden. Es hat ferner rechtsfehlerfrei angenommen, die Klägerin habe mit dem Zusatz entsprechend der zweiten Funktion eines so gefassten Antrags deutlich gemacht, dass sie jedenfalls ein Verbot des konkret beanstandeten Verhaltens erstrebe. Es hat den Unterlassungsantrag daher mit Recht durch Streichung des Zusatzes abgewiesen, soweit er über die konkrete Verletzungsform hinausging . Die Revision der Klägerin ist dagegen begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage mit der Hälfte des Zahlungsantrags richtet; insoweit führt sie zur weitergehenden Stattgabe der Klage. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung sei nur teilweise berechtigt gewesen, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Eine Abmahnung ist berechtigt im Sinne von [REF] , wenn sie begründet ist, ihr also ein materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, und sie außerdem wirksam sowie erforderlich ist, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen . Das Berufungsgericht hat angenommen, der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten sei nur zur Hälfte begründet, weil die von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung nur zur Hälfte berechtigt gewesen sei. Die Abmahnung sei nur insoweit berechtigt gewesen, als die Klägerin die Verwendung der Bezeichnung \"Acrylic\" beanstandet habe. Soweit die Klägerin die Verwendung der Bezeichnung \"Cotton\" beanstandet habe, sei die Abmahnung dagegen unberechtigt gewesen, weil zwar ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung vorgelegen habe, aber keine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher. Unschädlich sei demgegenüber, dass die der Beklagten mit der Abmahnung übersandte vorformulierte Unterlassungserklärung zu weit gefasst gewesen sei, denn die Formulierung der Unterwerfungserklärung sei grundsätzlich Sache des Unterlassungsschuldners. Diese Beurteilung hält einer Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Verwendung der Bezeichnung \"Cotton\" zwar gegen die Textilkennzeichnungsverordnung verstößt, nicht aber die Interessen der Verbraucher spürbar beeinträchtigt. Das Berufungsgericht hat angenommen, bei den im Streitfall maßgeblichen Regelungen der Textilkennzeichnungsverordnung handele es sich um dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von [REF] . Die Kennzeichnung der von der Beklagten vertriebenen Hosen mit der Bezeichnung \"Cotton\" verstoße gegen [REF] , wonach für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen allein die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I der Verordnung zu verwenden seien, und gegen [REF] , wonach die Etikettierung oder Kennzeichnung in der Amtssprache des Mitgliedsstaates zu erfolgen habe, in dessen Hoheitsgebiet die Textilerzeugnisse dem Verbraucher bereitgestellt würden. Die Bezeichnung \"Cotton\" sei im Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung nicht aufgeführt; vielmehr wäre nach Nummer 0 dieses Anhangs I die Bezeichnung \"Baumwolle\" zu verwenden gewesen. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Revision nicht angegriffen. Das Berufungsgericht hat weiterhin angenommen, die Verwendung der Faserbezeichnung \"Cotton\" beeinträchtige die Interessen der Verbraucher nicht spürbar im Sinne von [REF] . Der Begriff \"Cotton\" habe sich in der deutschen Umgangssprache als beschreibende Angabe für Baumwolle eingebürgert. Da der angesprochene Durchschnittsverbraucher diesen Begriff daher ohne weiteres als Baumwolle verstehe, sei der mit seiner Verwendung einhergehende Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung nicht geeignet, den Durchschnittsverbraucher zu einer anderenfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Nichts Abweichendes folge auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in Fällen, in denen den Verbrauchern Informationen vorenthalten würden, die das Unionsrecht als wesentlich einstufe, zugleich das Erfordernis der Spürbarkeit als erfüllt anzusehen sei. Mit der Verwendung der Faserbezeichnung \"Cotton\" würden dem angesprochenen Verbraucher keine wesentlichen Informationen vorenthalten, da er diese Bezeichnung ohne weiteres im Sinne von \"Baumwolle\" verstehe. Die Revision macht demgegenüber geltend, bei den Angaben zur Stoffzusammensetzung von Bekleidungsstücken handele es sich um Informationen, die die Werbung und damit die kommerzielle Kommunikation beträfen und dem Verbraucher nach der unionsrechtlichen Textilkennzeichnungsverordnung nicht vorenthalten werden dürften. Derartige Informationen seien nach [REF] über unlautere Geschäftspraktiken und [REF] stets als wesentlich im Sinne von [REF] und [REF] anzusehen. Würden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstufe, folge hieraus nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach [REF] erfüllt sei. Damit hat die Revision keinen Erfolg. Der Senat hat allerdings unter der Geltung des [REF] aF verschiedentlich angenommen, das Erfordernis der Spürbarkeit nach [REF] aF sei ohne weiteres erfüllt, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten würden, die das Unionsrecht als wesentlich einstufe. Er hat daran jedoch unter der Geltung des mit Wirkung vom [DATE] geänderten [REF] nicht festgehalten. Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information \"je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen\" und \"deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte\", stellen nach [REF] zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen . Für das Erfordernis der Spürbarkeit im Sinne von [REF] gilt nichts anderes. Besteht der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nur dann spürbar im Sinne von [REF] , wenn er die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher abweichend vom Regelfall eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast. Der Verbraucher wird eine wesentliche Information im Allgemeinen für eine informierte Kaufentscheidung benötigen. Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte . Nach diesen Maßstäben erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts als rechtsfehlerfrei. Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Begriff \"Cotton\" in der deutschen Umgangssprache als beschreibende Angabe für \"Baumwolle\" eingebürgert. Die Mitglieder des Berufungsgerichts gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen. Sie haben für ihre Feststellung zudem auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts verwiesen. Die dort vorgenommene Beurteilung, die Bezeichnung \"Cotton\" sei für \"Baumwolle\" eine beschreibende Angabe und gehöre zur deutschen Umgangssprache, ist nicht auf das Kennzeichenrecht beschränkt, sondern allgemeingültig. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht auf den Duden verwiesen. Versteht der angesprochene Durchschnittsverbraucher den verwendeten Begriff \"Cotton\" ohne weiteres als \"Baumwolle\", benötigt er diese Information für eine informierte Kaufinformation nicht in deutscher Sprache. Das Vorenthalten dieser Information ist daher nicht geeignet, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei Angabe des Begriffs \"Baumwolle\" nicht getroffen hätte. Das Berufungsgericht hat aber zu Unrecht angenommen, dass eine Abmahnung immer schon dann nur teilweise berechtigt ist und daher auch nur zu einem Anspruch auf Erstattung eines Teils der für sie erforderlichen Aufwendungen führt, wenn mit ihr ein bestimmtes Verhalten unter mehreren Gesichtspunkten beanstandet worden ist und sie sich nicht unter allen diesen Gesichtspunkten als zutreffend erweist. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Abmahnung nicht deshalb teilweise unberechtigt war, weil die der Beklagten mit der Abmahnung übersandte vorformulierte Unterlassungserklärung zu weit gefasst war. Eine Abmahnung ist zwar nur berechtigt, wenn sie dem Schuldner den Weg weist, wie er sich zu verhalten hat, damit ein Prozess vermieden wird. Dementsprechend muss die Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung enthalten. Es ist aber unschädlich, wenn der Gläubiger mit der von ihm vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung mehr fordert, als ihm zusteht; denn es ist Sache des Schuldners, aufgrund der Abmahnung die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Erklärung abzugeben . Die Abmahnung ist aber auch nicht deshalb teilweise unberechtigt, weil der Unterlassungsanspruch, den die Klägerin mit der Abmahnung im Hinblick auf die Verwendung der Bezeichnungen \"Acrylic\" und \"Cotton\" auf den beanstandeten Etiketten der Beklagten auf der Grundlage der [REF] in Verbindung mit den Bestimmungen der Textilkennzeichnungsverordnung geltend gemacht hat, mangels einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern durch die Verwendung der Bezeichnung \"Cotton\" lediglich im Blick auf die gleichzeitige Verwendung der Bezeichnung \"Acrylic\" begründet ist. Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten , das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, sind die für die Abmahnung anfallenden Kosten bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist. In einer solchen Konstellation hat sich die Abmahnung unabhängig davon, welcher Gesichtspunkt den Anspruch begründet als objektiv nützlich und zur Streiterledigung geeignet erwiesen. Ist die Abmahnung nach einem der angeführten Gesichtspunkte begründet, handelt es sich deshalb nicht um eine nur teilweise berechtigte Abmahnung, für die Kostenerstattung nur im Umfang des teilweise begründeten Unterlassungsanspruchs zu leisten ist . Anders kann es zu beurteilen sein, wenn der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht. So kann es sich etwa verhalten, wenn der Kläger im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind. Die Höhe des Ersatzanspruchs ist dann nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Verstöße entfallenden Gegenstandswerte zu bestimmen, wobei sich die Höhe der Anteile nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Verstöße entfallenden Gegenstandswerte bemisst . Die Frage, ob ein Gläubiger, der sich in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten wendet, das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, ist durch Auslegung der Abmahnung zu beantworten. Zur Auslegung der Abmahnung kann eine der Abmahnung beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterwerfungserklärung herangezogen werden. Dem steht nicht entgegen, dass es grundsätzlich Sache des Schuldners ist, die Unterwerfungserklärung zu formulieren. Das ändert nichts daran, dass die vom Gläubiger vorformulierte Unterwerfungserklärung das Ziel seiner Abmahnung zum Ausdruck bringt und daher zu deren Auslegung herangezogen werden kann. Nach diesen Maßstäben kann die Klägerin die ihr im Streitfall entstandenen Abmahnkosten in voller Höhe von der Beklagten erstattet verlangen. Die Klägerin hat mit ihrer Abmahnung unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform die Verwendung der Angabe \"0% Cotton, 0% Polyester, 0% Acrylic\" auf den Verpackungen und den Etiketten der von der Beklagten angebotenen Jogginghosen wegen Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung beanstandet. Sie hat demnach die Unterlassung der Verwendung dieser Angabe insgesamt und nicht etwa zum einen die Unterlassung der Verwendung der Angabe \"Cotton\" und zum anderen die Unterlassung der Verwendung der Angabe \"Acrylic\" begehrt. Damit hat sich die Abmahnung unabhängig davon, dass lediglich die Verwendung der Angabe \"Acrylic\" den Anspruch begründet als objektiv nützlich und zur Streiterledigung geeignet erwiesen. Ihre Kosten sind daher in vollem Umfang zu ersetzen. Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht angenommen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch nicht bereits ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage, sondern erst ab dem Zeitpunkt begründet ist, zu dem die Beklagte die Abweisung der Klage beantragt hat, weil sie erst zu diesem Zeitpunkt die Erfüllung des Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert hat . Danach ist auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufzuheben, soweit hinsichtlich des Zahlungsantrags zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung ist die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Zinsen aus dem Zahlungsanspruch erst ab dem [DATE] zu zahlen sind. Für eine Änderung der vom Berufungsgericht getroffenen Kostenentscheidung besteht ebenso wenig Anlass wie für eine Belastung der Beklagten mit einem Teil der Kosten der Revision . Koch Schaffert Löffler Feddersen Schmaltz" ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. unter Änderung des angefochten Beschlusses die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] auch insoweit anzuordnen, als eine Haftung für einen Betrag von 0 Euro verfügt wurde, hat keinen Erfolg. Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe stattzugeben. Sie begründen nämlich keine die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach [REF] rechtfertigenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Bescheid aus den dargelegten Gründen rechtswidrig ist. Die Antragstellerin wendet sich allein gegen die Behandlung der geltend gemachten Festsetzungsverjährung durch das Verwaltungsgericht. Mit dem angefochtenen Haftungsbescheid wird die Antragstellerin für Vergnügungssteuern der Jahre [DATE] und [DATE] in Haftung genommen, die durch Steuerbescheide vom 0. und [DATE] festgesetzt wurden. Die Antragstellerin meint, dass für die Festsetzungsverjährung der Haftungsschuld gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbs. der Abgabenordnung die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO sinngemäß anwendbar sei, wonach dann, wenn für die Festsetzung einer Steuer ein Grundlagenbescheid bindend ist, die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids endet. Hier seien die Steuerbescheide im [DATE] und [DATE] erlassen worden, so dass der Haftungsbescheid vom [DATE] nach Ablauf der Zweijahresfrist und somit in festsetzungsverjährter Zeit erlassen worden sei. Diese Auffassung ist falsch. Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b KAG i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre, wobei sie mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Die Verjährung begann nach den von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wegen Nichtabgabe der Steuererklärung für die Steuer [DATE] und wegen Nichtzahlung der Steuer [DATE] und [DATE] mit Ablauf des Jahres [DATE] , so dass der Haftungsbescheid rechtzeitig im Jahre [DATE] erlassen wurde. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass § 0 Abs. 0 AO über § 0 Abs. 0 Satz 0 AO nicht einschlägig ist. Die letztgenannte Vorschrift behandelt allein die hier nicht in Rede stehende Frage einer Hemmung des Ablaufs der vorgenannten Vierjahresfrist für die beiden Konstellationen, in denen die Steuer entweder festgesetzt oder noch nicht festgesetzt worden ist, setzt aber nicht etwa eine von der Vierjahresfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO abweichende kürzere Frist. Danach läuft die Vierjahresfrist in dem Fall, dass die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden ist, nicht vor Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist ab, in dem Fall, dass die Steuer festgesetzt worden ist, nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Steuerbescheids. Damit wird sichergestellt, dass die Haftungsfestsetzungsverjährung nicht vor der Steuerfestsetzungsverjährung und jedenfalls nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der Steuerfestsetzung abläuft. Vgl. zum Charakter des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO als Vorschrift zur Ablaufhemmung Intemann in: Koenig, AO, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 ff.; Rüsken in: Klein, AO, 0. Aufl., § 0 Rn. 0b ff. folgt nichts Gegenteiliges. Sie führt vielmehr für den Fall eines Haftungsbescheids, der nach Ablauf der regulären Vierjahresverjährung des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO ergangen war, aus, dass sich der Verweis auf § 0 Abs. 0 AO in § 0 Abs. 0 Satz 0 AO darin erschöpfe, dass ein Haftungsbescheid noch innerhalb zweier Jahre nach Bekanntgabe des Steuerbescheides über die Steuer, für die gehaftet wird, erlassen werden kann . Die Ausführungen der Antragstellerin zur Selbständigkeit der Verjährungsfristen der Primärschuld gegenüber denen der Haftungsschuld stehen der Tatsache nicht entgegen, dass die Hemmungsvorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO erst greift, wenn die reguläre Festsetzungsfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO abläuft, was hier nicht der Fall war." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. unter Änderung des angefochten Beschlusses die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] auch insoweit anzuordnen, als eine Haftung für einen Betrag von 0 Euro verfügt wurde, hat keinen Erfolg. Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe stattzugeben. Sie begründen nämlich keine die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach [REF] rechtfertigenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Bescheid aus den dargelegten Gründen rechtswidrig ist. Die Antragstellerin wendet sich allein gegen die Behandlung der geltend gemachten Festsetzungsverjährung durch das Verwaltungsgericht. Mit dem angefochtenen Haftungsbescheid wird die Antragstellerin für Vergnügungssteuern der Jahre [DATE] und [DATE] in Haftung genommen, die durch Steuerbescheide vom 0. und [DATE] festgesetzt wurden. Die Antragstellerin meint, dass für die Festsetzungsverjährung der Haftungsschuld gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbs. der Abgabenordnung die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO sinngemäß anwendbar sei, wonach dann, wenn für die Festsetzung einer Steuer ein Grundlagenbescheid bindend ist, die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids endet. Hier seien die Steuerbescheide im [DATE] und [DATE] erlassen worden, so dass der Haftungsbescheid vom [DATE] nach Ablauf der Zweijahresfrist und somit in festsetzungsverjährter Zeit erlassen worden sei. Diese Auffassung ist falsch. Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b KAG i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre, wobei sie mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Die Verjährung begann nach den von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wegen Nichtabgabe der Steuererklärung für die Steuer [DATE] und wegen Nichtzahlung der Steuer [DATE] und [DATE] mit Ablauf des Jahres [DATE] , so dass der Haftungsbescheid rechtzeitig im Jahre [DATE] erlassen wurde. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass § 0 Abs. 0 AO über § 0 Abs. 0 Satz 0 AO nicht einschlägig ist. Die letztgenannte Vorschrift behandelt allein die hier nicht in Rede stehende Frage einer Hemmung des Ablaufs der vorgenannten Vierjahresfrist für die beiden Konstellationen, in denen die Steuer entweder festgesetzt oder noch nicht festgesetzt worden ist, setzt aber nicht etwa eine von der Vierjahresfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO abweichende kürzere Frist. Danach läuft die Vierjahresfrist in dem Fall, dass die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden ist, nicht vor Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist ab, in dem Fall, dass die Steuer festgesetzt worden ist, nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Steuerbescheids. Damit wird sichergestellt, dass die Haftungsfestsetzungsverjährung nicht vor der Steuerfestsetzungsverjährung und jedenfalls nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der Steuerfestsetzung abläuft. Vgl. zum Charakter des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO als Vorschrift zur Ablaufhemmung Intemann in: Koenig, AO, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 ff.; Rüsken in: Klein, AO, 0. Aufl., § 0 Rn. 0b ff. folgt nichts Gegenteiliges. Sie führt vielmehr für den Fall eines Haftungsbescheids, der nach Ablauf der regulären Vierjahresverjährung des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO ergangen war, aus, dass sich der Verweis auf § 0 Abs. 0 AO in § 0 Abs. 0 Satz 0 AO darin erschöpfe, dass ein Haftungsbescheid noch innerhalb zweier Jahre nach Bekanntgabe des Steuerbescheides über die Steuer, für die gehaftet wird, erlassen werden kann . Die Ausführungen der Antragstellerin zur Selbständigkeit der Verjährungsfristen der Primärschuld gegenüber denen der Haftungsschuld stehen der Tatsache nicht entgegen, dass die Hemmungsvorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO erst greift, wenn die reguläre Festsetzungsfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO abläuft, was hier nicht der Fall war." ]

[ "Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am [DATE] verkündete Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites werden zu 0 % dem Kläger und zu 0 % den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe nicht schlüssig dargelegt, dass wenigstens ein bestimmter, näher abgegrenzter Teil des Schadens auf den fraglichen Zusammenstoß zurückzuführen sei. Zwar steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz aller durch ihn geltend gemachter unfallbedingter Vermögenseinbußen hat. Denn es ist davon auszugehen, dass es im Zuge der fraglichen Kollision nur zu einer einmaligen Berührung der beteiligten Fahrzeuge gekommen ist, die nach dem bewegungsdynamischen Ablauf nicht alle in dem durch den Kläger überreichten Schadensgutachten aufgeführten Fahrzeugbeeinträchtigungen verursacht haben kann. Jedoch ist erwiesen, dass durch den Zusammenstoß ein bestimmter, abgrenzbarer Teil von Fahrzeugschäden entstanden ist, auf welche sich die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten bezieht. Dieser Teil hat die an dem klägerischen Fahrzeug eingetretenen Frontschäden einschließlich der Beeinträchtigungen am vorderen rechten Kotflügel zum Gegenstand. Ohne dass es dazu einer weiteren Sachaufklärung bedarf, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass es am [DATE] gegen [DATE] Uhr in dem Verteilerkreis der ... Straße in D. zu einem Zusammenstoß des klägerischen Pkw Mercedes E 0 mit dem durch den wartepflichtigen Beklagten zu 0. geführten Lkw Mercedes gekommen ist. Dabei ist Ersterer mit der äußeren rechten Frontseite gegen die linke Seite des Führerhauses des Lastkraftwagens geprallt. Die dabei entstandenen Schäden sind entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht auf der Grundlage des [REF] anhand der durch den Kläger überreichten Schadensunterlagen betragsmäßig abzugrenzen und erreichen den Umfang von 0 € netto. Zuzüglich der von den Beklagten in voller Höhe zu ersetzenden Gutachterkosten und der vollen Kostenpauschale stellt sich der begründete Schadensersatzanspruch des Klägers auf insgesamt 0 €. Die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten hat nicht die Schäden an dem klägerischen Pkw zum Gegenstand, welche die Beeinträchtigungen von der Beifahrertür bis zum hinteren rechten Kniestück betreffen. Nach der Zurückverweisung der Sache aufgrund des aufhebenden Senatsurteils vom [DATE] zu dem Aktenzeichen [REF] hat das Landgericht die seinerzeit noch ausstehende Tatsachenaufklärung nachgeholt, indem es die durch den Kläger zum Unfallhergang benannten Zeugen vernommen und dazu den Beklagten zu 0. informatorisch befragt hat. Nach dem Ergebnis dieser Tatsachenaufklärung ist erwiesen, dass es zwischen dem klägerischen Pkw Mercedes E 0 und dem durch den Beklagten zu 0. gesteuerten Lkw Mercedes der Baureihe W 0 nur zu einer Kollisionsberührung gekommen ist. Diese ereignete sich, als der Beklagte zu 0. als wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer den Versuch unternahm, von der Straße R. nach rechts in die äußere Fahrspur des Verteilerkreises der ... Straße einzubiegen. Da die aufnehmenden Polizeibeamten keine Unfallspuren gesichert haben und da die durch sie gefertigte Unfallskizze nur eine grobe schematische Darstellung der Anstoßsituation wiedergibt, kann weder der genaue Unfallort noch die Anstoßkonfiguration der beteiligten Fahrzeuge exakt rekonstruiert werden. Es lässt sich nur anhand der lichtbildlich gesicherten Fahrzeugschäden mit sachverständiger Hilfe in etwa die Stellung der Fahrzeuge zueinander zum Anstoßzeitpunkt wiedergeben. Für diese kommen Fahrzeugpositionen in Betracht, die der Sachverständige D. in seinem Gutachten vom [DATE] in einer Brandbreite zwischen einer annähernd rechtwinkligen Stellung und einer relativ spitzen Winkelbildung zeichnerisch dargestellt hat. Die genaue Winkelstellung hängt u.a. von der im Nachhinein nicht mehr aufklärbaren Fahrlinie ab, mit welcher der Beklagte zu 0. von der Straße R. nach rechts in den Verteilerring einbiegen wollte. Entscheidend ist jedenfalls, dass es anlässlich der einzigen Kollisionsberührung der Fahrzeuge nur zu einem Kontakt zwischen der vorderen rechten Frontseite des klägerischen Pkw und der linken Führerhausseite des Lkw gekommen ist. Die dabei an dem klägerischen Fahrzeug eingetretenen Schäden beschränken sich auf den vorderen Stoßfänger, die Motorhaube, den rechten Hauptscheinwerfer und den rechten Kotflügel. Die betroffenen Bereiche sind auf den Lichtbildern 0 bis 0 als Anlage zu dem seitens des Klägers überreichten ...-Schadensgutachten vom [DATE] dargestellt . Die Tatsache, dass sich nur eine Kollisionsberührung vollzogen hat, ergibt sich aus der Unfallschilderung des Beklagten zu 0. im Termin am [DATE] . Danach hat es \"einmal beim Unfall so geknatscht\"; dabei war nach seiner Einschätzung \"der Pkw etwas hinter dem Lkw\" . Diese Schilderung macht sich der Kläger in seiner Berufungsbegründung zu Eigen . Bestätigt werden die Angaben wie der Kläger in seiner Berufungsbegründung richtigerweise darlegt durch die Schilderung des Fahrers des klägerischen Pkw, des Zeugen H.. Danach hat es \"auf einmal geknallt\" und dann stand der Mercedes des Klägers \"auch schon ein paar Meter weiter als der Lkw\" . Zwar vermochte der Zeuge auf Nachfrage, ob es ein oder zwei Anstöße gegeben habe, keine genaue Antwort zu geben. Der Gesamtzusammenhang seiner Unfalldarstellung lässt jedoch hinreichend deutlich auf nur eine Kollisionsberührung schließen. Denn nach der Erinnerung des Zeugen H. ist unter Missachtung seines Vorfahrtrechtes \"der Lkw... plötzlich angefahren\"; obwohl der Zeuge noch habe ausweichen wollen, habe ihn der Lkw \"erwischt\" . Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die weitere Darstellung des Zeugen H., dass der Lkw ihn \"im vorderen Bereich der Beifahrerseite berührt hat\" . Zwar vermochte der Zeuge nicht zu konkretisieren, ob sich der Anstoß \"im Kotflügelbereich oder in Höhe der Beifahrertür\" ereignet hat. Er war sich jedoch sicher, dass der Unfallgegner ihn \"beim Ausweichen vorne erwischt\" habe . Wegen der mehr oder weniger ausgeprägten Winkelstellung, die der durch den Beklagten zu 0. gesteuerte Lkw bei der Einfahrt in den Verteilerkreis einnehmen musste und im Hinblick auf die wiederholte gegenständliche Konkretisierung des Zeugen , steht zur Überzeugung des Senats fest, dass entsprechend den oben genannten Unfallrekonstruktionszeichnungen des Sachverständigen durch die Kollision die vordere rechte Frontseite des klägerischen Pkw einschließlich des vorderen rechten Kotflügels beschädigt worden ist. Nach dieser einmaligen Kollisionsberührung hat sich dann wegen der Überschussgeschwindigkeit des Pkw im Verhältnis zu dem von rechts einfahrenden Lkw Ersterer noch ein Stück über den Unfallort hinaus bewegt, ehe der Mercedes dann nach der Darstellung des Zeugen H. \"ein paar Meter weiter\" zum Stillstand kam. Der Kläger bleibt für seine in der Klageschrift aufgestellten Behauptungen beweisfällig, es sei zwischen den unfallbeteiligten Fahrzeugen zu zwei Anstößen gekommen, weil nämlich nach einem vergeblichen Linksausweichversuch des Zeugen H. als Reaktion auf die Erstkollision dieser wieder nach rechts habe zurücksteuern müssen, wobei es dann zu einer weiteren Berührung gekommen sei . Eine Doppelberührung der Fahrzeuge lässt sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass sich der Kläger in seiner Rechtsmittelbegründung die Schilderung des Beklagten zu 0. mit der Wiedergabe eines einmaligen \"Unfallknatsches\" zu Eigen macht, besteht keine Tatsachengrundlage für die Annahme der Richtigkeit der in der Klageschrift wiedergegebenen Unfallschilderung. Der Sachverständige D. hat schon in seinem schriftlichen Gutachten vom [DATE] überzeugend dargelegt, dass die Entstehung aller an dem klägerischen Pkw geltend gemachten Fahrzeugschäden einschließlich derjenigen von der Beifahrertür bis zum hinteren rechten Kniestück nicht mit einem einmaligen Kollisionsanstoß erklärt werden kann. Vielmehr können die Beeinträchtigungen an der rechten hinteren Fahrzeugseite nur dann zustande gekommen sein, wenn sich die Fahrzeuge bei einer Zweitberührung in einer annähernd parallelen Position zueinander befunden haben, wie sie der Sachverständige auf S. 0 seines Gutachtens dargestellt hat. Eine solche parallele Kontaktsituation erscheint jedoch schon aufgrund des Umstandes ausgeschlossen, dass der Lkw bei der Einfahrt in den Verteilerkreis eine mehr oder minder große Winkelstellung zur Längsachse des klägerischen Pkw einnehmen musste. Für die Feststellung einer nachfolgenden Zweitberührung mit einer annähernd parallelen Position der Fahrzeuglängsachsen zueinander fehlt jede Tatsachengrundlage. Die unfallanalytischen Ausführungen des Sachverständigen haben wie er bei seiner Anhörung im Termin vom [DATE] dargelegt hat im Hinblick auf das Ergebnis der durch das Landgericht nachgeholten Zeugenvernehmung weiterhin Bestand. Danach können wegen der dynamischen Bewegungszusammenhänge der Frontschaden einerseits sowie der Seitenschaden andererseits nicht durch ein einheitliches Anstoßereignis gleichzeitig verursacht worden sein. Darüber hinaus hat der Sachverständige bei seiner Anhörung ergänzend erläutert, dass die Entstehung der Seitenschäden an dem Pkw nur dann erklärlich ist, wenn dieser bei einer annähernden Parallelität der Fahrzeuge \"relativ weit hinten am Lkw gewesen\" sei und beide Fahrzeuge wegen des Fehlens von Streifbeschädigungen eine gleiche Geschwindigkeit gehabt hätten . Wie bereits ausgeführt, hatte der Mercedes E 0 mit dem vorfahrtberechtigten Fahrer H. im Verteilerkreis gegenüber dem von rechts einfahrenden Lkw eine Überschussgeschwindigkeit, die dazu führte, dass Ersterer in eine Endstellung mehrere Meter hinter dem Lastkraftwagen geriet. Deshalb erscheint es ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit einer Zweitberührung beide Fahrzeuge dieselbe Geschwindigkeit gehabt haben sollen und der Mercedes E 0 überdies auch noch in eine Position \"relativ weit hinten am Lkw\" gelangt sein soll, nachdem beide Fahrzeuge sich erstmalig vorne rechts bzw. vorne links berührt hatten. Die erstinstanzliche Beweisaufnahme lässt demnach im Ergebnis nicht die Feststellung zu, dass die an der rechten Seite des Pkw Mercedes E 0 entstandenen Schäden auf das fragliche Unfallereignis zurückzuführen sind. Dabei setzt die durch den Sachverständigen aufgezeigte bewegungsdynamische Unstimmigkeit der Verursachung aller Beeinträchtigungen durch nur einen Anstoß bereits mit der rechten Vordertür des klägerischen Fahrzeuges ein, wie der Sachverständige auf S. 0 seines Gutachtens vom [DATE] dargelegt hat. Von der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten umfasst sind somit nur die Beschädigungen an der Frontseite und am rechten Kotflügel, die in den Lichtbildern Nr. 0 bis 0 sowie auf den Vergrößerungen Bl. 0, 0, 0, 0 d.A. dargestellt sind. Entgegen der in der Berufungsbegründung gemachten Anregung besteht kein Anlass, einen neuen Sachverständigen mit der Erstellung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens zu beauftragen. Die im Senatsurteil vom [DATE] dargelegten Mängel der erstinstanzlichen Beweisaufnahme sind mit der nachgeholten Vernehmung der Unfallzeugen behoben. Damit ist die Tatsachengrundlage, die anlässlich der Erstellung des Erstgutachtens durch den Sachverständigen am [DATE] noch lückenhaft war, zwischenzeitlich im Rahmen des Möglichen vervollständigt. Im Hinblick darauf bestehen keine Bedenken mehr gegen die Richtigkeit der unfallanalytischen Ausführungen des Sachverständigen D. Die Einholung eines weiteren Gutachtens lässt keinen substantiellen Erkenntnisgewinn erwarten. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass die Anknüpfungstatsachen für eine sachverständige Begutachtung des Unfallgeschehens recht spärlich sind und sich im Wesentlichen auf die örtliche Verkehrsführung und die Auswertung der Fahrzeugschäden beschränken. Da vom Kollisionsort keine Unfallspuren überliefert sind, lässt sich noch nicht einmal die genaue Stelle des Zusammenstoßes der Fahrzeuge lokalisieren. Eine Rekonstruktion des Unfallgeschehens mit einer Gegenüberstellung der beteiligten Fahrzeuge, von der allein ein wesentlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten wäre, ist nicht mehr durchführbar. Der durch den Beklagten zu 0. gesteuerte Lkw ist zwischenzeitlich abgemeldet und nicht mehr greifbar. Eine Gegenüberstellung mit einem typengleichen Lastkraftwagen ist im Hinblick darauf nicht Erfolg versprechend, dass die Außenkonturen des durch den Beklagten zu 0. gesteuerten Lkw nicht vollständig bekannt und im Nachhinein nicht sicher zu rekonstruieren sind. Das vorhandene Lichtbildmaterial zeigt deutlich nur die linke Vorderseite in Führerhaushöhe sowie ausschnittweise die hintere linke Heckseite. Zur Klärung der Frage, ob die an dem klägerischen Pkw auch im hinteren Bereich eingetretenen Schäden entgegen der Annahme des Sachverständigen D. doch durch ein einheitliches Anstoßereignis verursacht worden sein könnten, ist es aber von wesentlicher Bedeutung, eine genaue Kenntnis von dem linken Seitenprofil des Lkw in seiner gesamten Längenausdehnung zu haben. Dieses Profil ist auf dem einzigen dazu vorhandenen Foto nur sehr undeutlich dargestellt. Der in Rede stehende Lkw ist vom Hersteller zunächst nur als Fahrgestell geliefert worden, auf welches dann nachträglich Aufbauten montiert worden sind. Deren Ausmaße und Seitenprofil sind wie der Sachverständige bei seiner Anhörung dargelegt hat unbekannt und im Nachhinein nicht mehr zu ermitteln . Da die Anzahl der Anknüpfungstatsachen für die Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens sehr begrenzt ist, ist nachvollziehbar, dass der Sachverständige D. den Fragenkatalog nicht abschließend beantworten kann, der Gegenstand des erstinstanzlichen Schriftsatzes des Klägers vom [DATE] ist . Der Senat hat keinen Anlass, den durch den Kläger in seiner Berufungsbegründung angebotenen Beweis durch Vernehmung des Zeugen H. zum Nachweis der Richtigkeit der Behauptung zu erheben, der Pkw Mercedes E 0 habe vor dem fraglichen Verkehrsunfall keine der in dem D.-Gutachten vom [DATE] festgestellten Beschädigungen aufgewiesen . Nach den obigen Ausführungen muss offen bleiben, auf welche Weise die Fahrzeugschäden entstanden sind, die sich von der rechten Beifahrertür bis zum hinteren rechten Kniestück erstrecken. Zwar lässt sich ungeachtet der Ausführungen des Sachverständigen D. nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, dass auch diese ihre Ursache in dem fraglichen Unfallereignis haben. Für eine dahingehende Feststellung fehlt es aber an der im Rahmen des [REF] erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Es lässt sich zudem nicht definitiv ausschließen, dass diese Fahrzeugbeeinträchtigungen erst nachträglich in dem Zeitraum zwischen dem Unfallereignis am [DATE] und der Erstellung des D.-Gutachtens unter dem Datum des [DATE] entstanden sind. Der Senat unterstellt einerseits dem Kläger nicht, für einen unfallfremden Teilschaden an seinem Fahrzeug eine Entschädigungsleistung der Beklagten erschleichen zu wollen. Es führt andererseits kein Weg an der Feststellung vorbei, dass er im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität nicht den ihm obliegenden Nachweis auch für die Entstehung des Seitenschadens durch das Kollisionsereignis vom [DATE] zu führen vermag. Unabhängig davon unterliegt der sich auf den Zeugen H. beziehende Beweisantritt in der Berufungsbegründung der Zurückweisung gemäß § 0 Abs. 0 Ziff. 0 ZPO. Bei einem entsprechenden Beweisangebot hätte der Zeuge bereits im Termin am [DATE] zu dem Beweisthema des Vorzustandes des klägerischen Fahrzeuges vernommen werden können. Zutreffend ist die Beanstandung des Klägers in seiner Rechtsmittelbegründung, das Landgericht habe ihm zu Unrecht die Darlegungs und Beweiserleichterung des [REF] versagt. Ist streitig, ob der Fahrzeugschaden durch einen Unfall entstanden ist und wie hoch der Sachschaden zu beziffern ist, so hat das Gericht nach [REF] unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Jedoch ist der Geschädigte verpflichtet, geeignete Schätzgrundlagen, die Anhaltspunkte für eine Einschätzung des Schadens und seiner Höhe bieten, beizubringen und zu beweisen. Dies gilt insbesondere für die Darlegung und den Nachweis, dass der geltend gemachte Schaden nach Art und Umfang insgesamt auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist. Fehlt es an einer ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat erst diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge . Das Landgericht hat sich der in der Rechtsprechung vertretenen weitergehenden Ansicht angeschlossen, eine vollständige Klageabweisung komme schon dann in Betracht, wenn nachgewiesen sei, dass nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen seien, und der Anspruchsteller das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden bestreite. Dann sei ihm unter Umständen auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten. Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens lasse sich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sein könnten . Diese sehr pauschale Betrachtungsweise ist indes nicht überzeugend und steht insbesondere nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs . Denn die Vorschrift des [REF] verringert auch das Ausmaß der Darlegungslast des Geschädigten. Eine Konkretisierung und Spezifizierung der anspruchsbegründenden Tatsachen kann deshalb von ihm nicht in gleicher Weise erwartet werden wie für andere klagebegründende Umstände, in Bezug auf welche die Darlegungserleichterung des [REF] gerade nicht eingreift . Die entscheidende Frage ist nicht die der Ausschließbarkeit der Entstehung kompatibler Schäden durch ein früheres Ereignis. Denn damit wird die Beweismaßerleichterung des [REF] verkannt, wonach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt. Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss danach nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil . Im vorliegenden Fall kommt folgender Gesichtspunkt hinzu: Es lässt sich nicht sicher feststellen, dass der Kläger unfallfremde Vor oder Nachschäden seines Fahrzeuges Mercedes E 0 verschwiegen oder verharmlost hat. Wie bereits dargelegt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass alle klagegegenständlichen Schäden durch das fragliche Ereignis verursacht worden sind wenn auch möglicherweise auf andere Art als in der Klageschrift geschildert. Nicht der Kläger war der Fahrer des Unfallfahrzeuges, sondern der Zeuge H. Wie dessen Vernehmung im Termin am [DATE] gezeigt hat, war die Erinnerung des Zeugen an die fraglichen Vorgänge lückenhaft. Deshalb bleibt die Möglichkeit offen, dass die auf den Angaben des Zeugen beruhende Schilderung des Kollisionsereignisses in der Klageschrift hinsichtlich der Details nicht vollständig ist und dass doch alle klagegegenständlichen Schäden ihre Ursache in dem Kollisionsereignis vom [DATE] haben. Da im Ergebnis kein vorsätzlicher Verstoß des Klägers gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht aus [REF] sicher angenommen werden kann, besteht auch kein Grund, ihm sozusagen als Sanktion die Rechtswohltat der Schätzung eines unfallbezogenen Teilschadens nach Maßgabe des [REF] zu versagen. Soweit ein Kläger mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden . Ein solch obstruktives Verhalten kann hier dem Kläger jedoch nicht angelastet werden. Zudem lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, dass der Kläger Vorschäden seines Fahrzeugs verschwiegen oder den Schaden nachträglich vergrößert hat. Damit kann ihm entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht, die insoweit in Übereinstimmung mit der Entscheidung OLG Hamm NZV [DATE] , 0 steht, nicht abverlangt werden, im Wege des Vollbeweises nachzuweisen, welche Schäden bei der behaupteten Kollision tatsächlich entstanden sind. Anhand des durch den Kläger überreichten D.-Schadensgutachtens vom 0. [DATE] ist unter Berücksichtigung der Darlegungs und Beweiserleichterung des [REF] eine Abgrenzung der von der Schadenersatzverpflichtung der Beklagten erfassten Fahrzeugschäden von denjenigen Beeinträchtigungen möglich, die den Beklagten hinsichtlich des Bereichs von der Beifahrertür bis zum hinteren rechten Kniestück im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität nicht zugerechnet werden können. Denn der nach dem System Audatex aufgeführte Instandsetzungsumfang differenziert in Bezug auf den Arbeitslohn, die Lackierung und die Ersatzteile gegenständlich nach den davon jeweils betroffenen Fahrzeugteilen insbesondere im Hinblick darauf, ob im Einzelnen der Vorder oder Hinterwagen betroffen ist. Damit bestehen keine Schwierigkeiten, die Kosten für die Instandsetzung des vorderen rechten Kotflügels etwa von denjenigen für die Reparatur des hinteren rechten abzugrenzen. Ohne weiteres aussonderungsfähig sind auch die Aufwendungen für die Erneuerung der beiden Türen auf der Beifahrerseite einschließlich der Lackierung. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Die gebotene Kostenaussonderung führt hinsichtlich der einzelnen Positionen in der Schlusskalkulation zu folgenden Abzugswerten : Arbeitslohn 0 €; Lackierung 0 €; Ersatzteile einschließlich des reduzierten Aufwandes für Kleinersatzteile 0 €. Die vorgenannten Beträge bilden die Summe von 0 €. Zieht man diese von den Nettoreparaturkosten ab, verbleibt ein ersatzfähiger Saldo von 0 €. Dieser ersatzfähige Reparaturkostenbetrag liegt unter dem Wiederbeschaffungsaufwand für das verunfallte Fahrzeug von 0 € . Zwar sind aus den genannten Gründen nicht alle in diesem Privatgutachten aufgeführten Fahrzeugschäden als unfallbedingt anzuerkennen. Es lässt sich andererseits nicht feststellen, dass der Kläger gegenüber dem mit der Sache befasst gewesenen Sachverständigen schuldhafte falsche Angaben über den unfallbedingten Schadensumfang sei es durch das Verschweigen von Vorschäden oder auf sonstige Weise gemacht hat. Damit ist insgesamt kein Raum für die Annahme, dass der Kläger die teilweise Unrichtigkeit des Gutachtens zu vertreten hat. In einem solchen Fall sind die Kosten des Privatgutachtens voll von der Ersatzverpflichtung des Schädigers umfaßt . Rechnet man schließlich die unstreitige Kostenpauschale von 0 € hinzu, stellt sich im Ergebnis der Umfang der ersatzfähigen unfallbedingten Vermögenseinbußen des Klägers auf 0 €." ]

[ "Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am [DATE] verkündete Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites werden zu 0 % dem Kläger und zu 0 % den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe nicht schlüssig dargelegt, dass wenigstens ein bestimmter, näher abgegrenzter Teil des Schadens auf den fraglichen Zusammenstoß zurückzuführen sei. Zwar steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz aller durch ihn geltend gemachter unfallbedingter Vermögenseinbußen hat. Denn es ist davon auszugehen, dass es im Zuge der fraglichen Kollision nur zu einer einmaligen Berührung der beteiligten Fahrzeuge gekommen ist, die nach dem bewegungsdynamischen Ablauf nicht alle in dem durch den Kläger überreichten Schadensgutachten aufgeführten Fahrzeugbeeinträchtigungen verursacht haben kann. Jedoch ist erwiesen, dass durch den Zusammenstoß ein bestimmter, abgrenzbarer Teil von Fahrzeugschäden entstanden ist, auf welche sich die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten bezieht. Dieser Teil hat die an dem klägerischen Fahrzeug eingetretenen Frontschäden einschließlich der Beeinträchtigungen am vorderen rechten Kotflügel zum Gegenstand. Ohne dass es dazu einer weiteren Sachaufklärung bedarf, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass es am [DATE] gegen [DATE] Uhr in dem Verteilerkreis der ... Straße in D. zu einem Zusammenstoß des klägerischen Pkw Mercedes E 0 mit dem durch den wartepflichtigen Beklagten zu 0. geführten Lkw Mercedes gekommen ist. Dabei ist Ersterer mit der äußeren rechten Frontseite gegen die linke Seite des Führerhauses des Lastkraftwagens geprallt. Die dabei entstandenen Schäden sind entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht auf der Grundlage des [REF] anhand der durch den Kläger überreichten Schadensunterlagen betragsmäßig abzugrenzen und erreichen den Umfang von 0 € netto. Zuzüglich der von den Beklagten in voller Höhe zu ersetzenden Gutachterkosten und der vollen Kostenpauschale stellt sich der begründete Schadensersatzanspruch des Klägers auf insgesamt 0 €. Die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten hat nicht die Schäden an dem klägerischen Pkw zum Gegenstand, welche die Beeinträchtigungen von der Beifahrertür bis zum hinteren rechten Kniestück betreffen. Nach der Zurückverweisung der Sache aufgrund des aufhebenden Senatsurteils vom [DATE] zu dem Aktenzeichen [REF] hat das Landgericht die seinerzeit noch ausstehende Tatsachenaufklärung nachgeholt, indem es die durch den Kläger zum Unfallhergang benannten Zeugen vernommen und dazu den Beklagten zu 0. informatorisch befragt hat. Nach dem Ergebnis dieser Tatsachenaufklärung ist erwiesen, dass es zwischen dem klägerischen Pkw Mercedes E 0 und dem durch den Beklagten zu 0. gesteuerten Lkw Mercedes der Baureihe W 0 nur zu einer Kollisionsberührung gekommen ist. Diese ereignete sich, als der Beklagte zu 0. als wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer den Versuch unternahm, von der Straße R. nach rechts in die äußere Fahrspur des Verteilerkreises der ... Straße einzubiegen. Da die aufnehmenden Polizeibeamten keine Unfallspuren gesichert haben und da die durch sie gefertigte Unfallskizze nur eine grobe schematische Darstellung der Anstoßsituation wiedergibt, kann weder der genaue Unfallort noch die Anstoßkonfiguration der beteiligten Fahrzeuge exakt rekonstruiert werden. Es lässt sich nur anhand der lichtbildlich gesicherten Fahrzeugschäden mit sachverständiger Hilfe in etwa die Stellung der Fahrzeuge zueinander zum Anstoßzeitpunkt wiedergeben. Für diese kommen Fahrzeugpositionen in Betracht, die der Sachverständige D. in seinem Gutachten vom [DATE] in einer Brandbreite zwischen einer annähernd rechtwinkligen Stellung und einer relativ spitzen Winkelbildung zeichnerisch dargestellt hat. Die genaue Winkelstellung hängt u.a. von der im Nachhinein nicht mehr aufklärbaren Fahrlinie ab, mit welcher der Beklagte zu 0. von der Straße R. nach rechts in den Verteilerring einbiegen wollte. Entscheidend ist jedenfalls, dass es anlässlich der einzigen Kollisionsberührung der Fahrzeuge nur zu einem Kontakt zwischen der vorderen rechten Frontseite des klägerischen Pkw und der linken Führerhausseite des Lkw gekommen ist. Die dabei an dem klägerischen Fahrzeug eingetretenen Schäden beschränken sich auf den vorderen Stoßfänger, die Motorhaube, den rechten Hauptscheinwerfer und den rechten Kotflügel. Die betroffenen Bereiche sind auf den Lichtbildern 0 bis 0 als Anlage zu dem seitens des Klägers überreichten ...-Schadensgutachten vom [DATE] dargestellt . Die Tatsache, dass sich nur eine Kollisionsberührung vollzogen hat, ergibt sich aus der Unfallschilderung des Beklagten zu 0. im Termin am [DATE] . Danach hat es \"einmal beim Unfall so geknatscht\"; dabei war nach seiner Einschätzung \"der Pkw etwas hinter dem Lkw\" . Diese Schilderung macht sich der Kläger in seiner Berufungsbegründung zu Eigen . Bestätigt werden die Angaben wie der Kläger in seiner Berufungsbegründung richtigerweise darlegt durch die Schilderung des Fahrers des klägerischen Pkw, des Zeugen H.. Danach hat es \"auf einmal geknallt\" und dann stand der Mercedes des Klägers \"auch schon ein paar Meter weiter als der Lkw\" . Zwar vermochte der Zeuge auf Nachfrage, ob es ein oder zwei Anstöße gegeben habe, keine genaue Antwort zu geben. Der Gesamtzusammenhang seiner Unfalldarstellung lässt jedoch hinreichend deutlich auf nur eine Kollisionsberührung schließen. Denn nach der Erinnerung des Zeugen H. ist unter Missachtung seines Vorfahrtrechtes \"der Lkw... plötzlich angefahren\"; obwohl der Zeuge noch habe ausweichen wollen, habe ihn der Lkw \"erwischt\" . Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die weitere Darstellung des Zeugen H., dass der Lkw ihn \"im vorderen Bereich der Beifahrerseite berührt hat\" . Zwar vermochte der Zeuge nicht zu konkretisieren, ob sich der Anstoß \"im Kotflügelbereich oder in Höhe der Beifahrertür\" ereignet hat. Er war sich jedoch sicher, dass der Unfallgegner ihn \"beim Ausweichen vorne erwischt\" habe . Wegen der mehr oder weniger ausgeprägten Winkelstellung, die der durch den Beklagten zu 0. gesteuerte Lkw bei der Einfahrt in den Verteilerkreis einnehmen musste und im Hinblick auf die wiederholte gegenständliche Konkretisierung des Zeugen , steht zur Überzeugung des Senats fest, dass entsprechend den oben genannten Unfallrekonstruktionszeichnungen des Sachverständigen durch die Kollision die vordere rechte Frontseite des klägerischen Pkw einschließlich des vorderen rechten Kotflügels beschädigt worden ist. Nach dieser einmaligen Kollisionsberührung hat sich dann wegen der Überschussgeschwindigkeit des Pkw im Verhältnis zu dem von rechts einfahrenden Lkw Ersterer noch ein Stück über den Unfallort hinaus bewegt, ehe der Mercedes dann nach der Darstellung des Zeugen H. \"ein paar Meter weiter\" zum Stillstand kam. Der Kläger bleibt für seine in der Klageschrift aufgestellten Behauptungen beweisfällig, es sei zwischen den unfallbeteiligten Fahrzeugen zu zwei Anstößen gekommen, weil nämlich nach einem vergeblichen Linksausweichversuch des Zeugen H. als Reaktion auf die Erstkollision dieser wieder nach rechts habe zurücksteuern müssen, wobei es dann zu einer weiteren Berührung gekommen sei . Eine Doppelberührung der Fahrzeuge lässt sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass sich der Kläger in seiner Rechtsmittelbegründung die Schilderung des Beklagten zu 0. mit der Wiedergabe eines einmaligen \"Unfallknatsches\" zu Eigen macht, besteht keine Tatsachengrundlage für die Annahme der Richtigkeit der in der Klageschrift wiedergegebenen Unfallschilderung. Der Sachverständige D. hat schon in seinem schriftlichen Gutachten vom [DATE] überzeugend dargelegt, dass die Entstehung aller an dem klägerischen Pkw geltend gemachten Fahrzeugschäden einschließlich derjenigen von der Beifahrertür bis zum hinteren rechten Kniestück nicht mit einem einmaligen Kollisionsanstoß erklärt werden kann. Vielmehr können die Beeinträchtigungen an der rechten hinteren Fahrzeugseite nur dann zustande gekommen sein, wenn sich die Fahrzeuge bei einer Zweitberührung in einer annähernd parallelen Position zueinander befunden haben, wie sie der Sachverständige auf S. 0 seines Gutachtens dargestellt hat. Eine solche parallele Kontaktsituation erscheint jedoch schon aufgrund des Umstandes ausgeschlossen, dass der Lkw bei der Einfahrt in den Verteilerkreis eine mehr oder minder große Winkelstellung zur Längsachse des klägerischen Pkw einnehmen musste. Für die Feststellung einer nachfolgenden Zweitberührung mit einer annähernd parallelen Position der Fahrzeuglängsachsen zueinander fehlt jede Tatsachengrundlage. Die unfallanalytischen Ausführungen des Sachverständigen haben wie er bei seiner Anhörung im Termin vom [DATE] dargelegt hat im Hinblick auf das Ergebnis der durch das Landgericht nachgeholten Zeugenvernehmung weiterhin Bestand. Danach können wegen der dynamischen Bewegungszusammenhänge der Frontschaden einerseits sowie der Seitenschaden andererseits nicht durch ein einheitliches Anstoßereignis gleichzeitig verursacht worden sein. Darüber hinaus hat der Sachverständige bei seiner Anhörung ergänzend erläutert, dass die Entstehung der Seitenschäden an dem Pkw nur dann erklärlich ist, wenn dieser bei einer annähernden Parallelität der Fahrzeuge \"relativ weit hinten am Lkw gewesen\" sei und beide Fahrzeuge wegen des Fehlens von Streifbeschädigungen eine gleiche Geschwindigkeit gehabt hätten . Wie bereits ausgeführt, hatte der Mercedes E 0 mit dem vorfahrtberechtigten Fahrer H. im Verteilerkreis gegenüber dem von rechts einfahrenden Lkw eine Überschussgeschwindigkeit, die dazu führte, dass Ersterer in eine Endstellung mehrere Meter hinter dem Lastkraftwagen geriet. Deshalb erscheint es ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit einer Zweitberührung beide Fahrzeuge dieselbe Geschwindigkeit gehabt haben sollen und der Mercedes E 0 überdies auch noch in eine Position \"relativ weit hinten am Lkw\" gelangt sein soll, nachdem beide Fahrzeuge sich erstmalig vorne rechts bzw. vorne links berührt hatten. Die erstinstanzliche Beweisaufnahme lässt demnach im Ergebnis nicht die Feststellung zu, dass die an der rechten Seite des Pkw Mercedes E 0 entstandenen Schäden auf das fragliche Unfallereignis zurückzuführen sind. Dabei setzt die durch den Sachverständigen aufgezeigte bewegungsdynamische Unstimmigkeit der Verursachung aller Beeinträchtigungen durch nur einen Anstoß bereits mit der rechten Vordertür des klägerischen Fahrzeuges ein, wie der Sachverständige auf S. 0 seines Gutachtens vom [DATE] dargelegt hat. Von der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten umfasst sind somit nur die Beschädigungen an der Frontseite und am rechten Kotflügel, die in den Lichtbildern Nr. 0 bis 0 sowie auf den Vergrößerungen Bl. 0, 0, 0, 0 d.A. dargestellt sind. Entgegen der in der Berufungsbegründung gemachten Anregung besteht kein Anlass, einen neuen Sachverständigen mit der Erstellung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens zu beauftragen. Die im Senatsurteil vom [DATE] dargelegten Mängel der erstinstanzlichen Beweisaufnahme sind mit der nachgeholten Vernehmung der Unfallzeugen behoben. Damit ist die Tatsachengrundlage, die anlässlich der Erstellung des Erstgutachtens durch den Sachverständigen am [DATE] noch lückenhaft war, zwischenzeitlich im Rahmen des Möglichen vervollständigt. Im Hinblick darauf bestehen keine Bedenken mehr gegen die Richtigkeit der unfallanalytischen Ausführungen des Sachverständigen D. Die Einholung eines weiteren Gutachtens lässt keinen substantiellen Erkenntnisgewinn erwarten. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass die Anknüpfungstatsachen für eine sachverständige Begutachtung des Unfallgeschehens recht spärlich sind und sich im Wesentlichen auf die örtliche Verkehrsführung und die Auswertung der Fahrzeugschäden beschränken. Da vom Kollisionsort keine Unfallspuren überliefert sind, lässt sich noch nicht einmal die genaue Stelle des Zusammenstoßes der Fahrzeuge lokalisieren. Eine Rekonstruktion des Unfallgeschehens mit einer Gegenüberstellung der beteiligten Fahrzeuge, von der allein ein wesentlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten wäre, ist nicht mehr durchführbar. Der durch den Beklagten zu 0. gesteuerte Lkw ist zwischenzeitlich abgemeldet und nicht mehr greifbar. Eine Gegenüberstellung mit einem typengleichen Lastkraftwagen ist im Hinblick darauf nicht Erfolg versprechend, dass die Außenkonturen des durch den Beklagten zu 0. gesteuerten Lkw nicht vollständig bekannt und im Nachhinein nicht sicher zu rekonstruieren sind. Das vorhandene Lichtbildmaterial zeigt deutlich nur die linke Vorderseite in Führerhaushöhe sowie ausschnittweise die hintere linke Heckseite. Zur Klärung der Frage, ob die an dem klägerischen Pkw auch im hinteren Bereich eingetretenen Schäden entgegen der Annahme des Sachverständigen D. doch durch ein einheitliches Anstoßereignis verursacht worden sein könnten, ist es aber von wesentlicher Bedeutung, eine genaue Kenntnis von dem linken Seitenprofil des Lkw in seiner gesamten Längenausdehnung zu haben. Dieses Profil ist auf dem einzigen dazu vorhandenen Foto nur sehr undeutlich dargestellt. Der in Rede stehende Lkw ist vom Hersteller zunächst nur als Fahrgestell geliefert worden, auf welches dann nachträglich Aufbauten montiert worden sind. Deren Ausmaße und Seitenprofil sind wie der Sachverständige bei seiner Anhörung dargelegt hat unbekannt und im Nachhinein nicht mehr zu ermitteln . Da die Anzahl der Anknüpfungstatsachen für die Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens sehr begrenzt ist, ist nachvollziehbar, dass der Sachverständige D. den Fragenkatalog nicht abschließend beantworten kann, der Gegenstand des erstinstanzlichen Schriftsatzes des Klägers vom [DATE] ist . Der Senat hat keinen Anlass, den durch den Kläger in seiner Berufungsbegründung angebotenen Beweis durch Vernehmung des Zeugen H. zum Nachweis der Richtigkeit der Behauptung zu erheben, der Pkw Mercedes E 0 habe vor dem fraglichen Verkehrsunfall keine der in dem D.-Gutachten vom [DATE] festgestellten Beschädigungen aufgewiesen . Nach den obigen Ausführungen muss offen bleiben, auf welche Weise die Fahrzeugschäden entstanden sind, die sich von der rechten Beifahrertür bis zum hinteren rechten Kniestück erstrecken. Zwar lässt sich ungeachtet der Ausführungen des Sachverständigen D. nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, dass auch diese ihre Ursache in dem fraglichen Unfallereignis haben. Für eine dahingehende Feststellung fehlt es aber an der im Rahmen des [REF] erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Es lässt sich zudem nicht definitiv ausschließen, dass diese Fahrzeugbeeinträchtigungen erst nachträglich in dem Zeitraum zwischen dem Unfallereignis am [DATE] und der Erstellung des D.-Gutachtens unter dem Datum des [DATE] entstanden sind. Der Senat unterstellt einerseits dem Kläger nicht, für einen unfallfremden Teilschaden an seinem Fahrzeug eine Entschädigungsleistung der Beklagten erschleichen zu wollen. Es führt andererseits kein Weg an der Feststellung vorbei, dass er im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität nicht den ihm obliegenden Nachweis auch für die Entstehung des Seitenschadens durch das Kollisionsereignis vom [DATE] zu führen vermag. Unabhängig davon unterliegt der sich auf den Zeugen H. beziehende Beweisantritt in der Berufungsbegründung der Zurückweisung gemäß § 0 Abs. 0 Ziff. 0 ZPO. Bei einem entsprechenden Beweisangebot hätte der Zeuge bereits im Termin am [DATE] zu dem Beweisthema des Vorzustandes des klägerischen Fahrzeuges vernommen werden können. Zutreffend ist die Beanstandung des Klägers in seiner Rechtsmittelbegründung, das Landgericht habe ihm zu Unrecht die Darlegungs und Beweiserleichterung des [REF] versagt. Ist streitig, ob der Fahrzeugschaden durch einen Unfall entstanden ist und wie hoch der Sachschaden zu beziffern ist, so hat das Gericht nach [REF] unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Jedoch ist der Geschädigte verpflichtet, geeignete Schätzgrundlagen, die Anhaltspunkte für eine Einschätzung des Schadens und seiner Höhe bieten, beizubringen und zu beweisen. Dies gilt insbesondere für die Darlegung und den Nachweis, dass der geltend gemachte Schaden nach Art und Umfang insgesamt auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist. Fehlt es an einer ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat erst diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge . Das Landgericht hat sich der in der Rechtsprechung vertretenen weitergehenden Ansicht angeschlossen, eine vollständige Klageabweisung komme schon dann in Betracht, wenn nachgewiesen sei, dass nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen seien, und der Anspruchsteller das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden bestreite. Dann sei ihm unter Umständen auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten. Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens lasse sich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sein könnten . Diese sehr pauschale Betrachtungsweise ist indes nicht überzeugend und steht insbesondere nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs . Denn die Vorschrift des [REF] verringert auch das Ausmaß der Darlegungslast des Geschädigten. Eine Konkretisierung und Spezifizierung der anspruchsbegründenden Tatsachen kann deshalb von ihm nicht in gleicher Weise erwartet werden wie für andere klagebegründende Umstände, in Bezug auf welche die Darlegungserleichterung des [REF] gerade nicht eingreift . Die entscheidende Frage ist nicht die der Ausschließbarkeit der Entstehung kompatibler Schäden durch ein früheres Ereignis. Denn damit wird die Beweismaßerleichterung des [REF] verkannt, wonach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt. Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss danach nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil . Im vorliegenden Fall kommt folgender Gesichtspunkt hinzu: Es lässt sich nicht sicher feststellen, dass der Kläger unfallfremde Vor oder Nachschäden seines Fahrzeuges Mercedes E 0 verschwiegen oder verharmlost hat. Wie bereits dargelegt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass alle klagegegenständlichen Schäden durch das fragliche Ereignis verursacht worden sind wenn auch möglicherweise auf andere Art als in der Klageschrift geschildert. Nicht der Kläger war der Fahrer des Unfallfahrzeuges, sondern der Zeuge H. Wie dessen Vernehmung im Termin am [DATE] gezeigt hat, war die Erinnerung des Zeugen an die fraglichen Vorgänge lückenhaft. Deshalb bleibt die Möglichkeit offen, dass die auf den Angaben des Zeugen beruhende Schilderung des Kollisionsereignisses in der Klageschrift hinsichtlich der Details nicht vollständig ist und dass doch alle klagegegenständlichen Schäden ihre Ursache in dem Kollisionsereignis vom [DATE] haben. Da im Ergebnis kein vorsätzlicher Verstoß des Klägers gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht aus [REF] sicher angenommen werden kann, besteht auch kein Grund, ihm sozusagen als Sanktion die Rechtswohltat der Schätzung eines unfallbezogenen Teilschadens nach Maßgabe des [REF] zu versagen. Soweit ein Kläger mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden . Ein solch obstruktives Verhalten kann hier dem Kläger jedoch nicht angelastet werden. Zudem lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, dass der Kläger Vorschäden seines Fahrzeugs verschwiegen oder den Schaden nachträglich vergrößert hat. Damit kann ihm entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht, die insoweit in Übereinstimmung mit der Entscheidung OLG Hamm NZV [DATE] , 0 steht, nicht abverlangt werden, im Wege des Vollbeweises nachzuweisen, welche Schäden bei der behaupteten Kollision tatsächlich entstanden sind. Anhand des durch den Kläger überreichten D.-Schadensgutachtens vom 0. [DATE] ist unter Berücksichtigung der Darlegungs und Beweiserleichterung des [REF] eine Abgrenzung der von der Schadenersatzverpflichtung der Beklagten erfassten Fahrzeugschäden von denjenigen Beeinträchtigungen möglich, die den Beklagten hinsichtlich des Bereichs von der Beifahrertür bis zum hinteren rechten Kniestück im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität nicht zugerechnet werden können. Denn der nach dem System Audatex aufgeführte Instandsetzungsumfang differenziert in Bezug auf den Arbeitslohn, die Lackierung und die Ersatzteile gegenständlich nach den davon jeweils betroffenen Fahrzeugteilen insbesondere im Hinblick darauf, ob im Einzelnen der Vorder oder Hinterwagen betroffen ist. Damit bestehen keine Schwierigkeiten, die Kosten für die Instandsetzung des vorderen rechten Kotflügels etwa von denjenigen für die Reparatur des hinteren rechten abzugrenzen. Ohne weiteres aussonderungsfähig sind auch die Aufwendungen für die Erneuerung der beiden Türen auf der Beifahrerseite einschließlich der Lackierung. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Die gebotene Kostenaussonderung führt hinsichtlich der einzelnen Positionen in der Schlusskalkulation zu folgenden Abzugswerten : Arbeitslohn 0 €; Lackierung 0 €; Ersatzteile einschließlich des reduzierten Aufwandes für Kleinersatzteile 0 €. Die vorgenannten Beträge bilden die Summe von 0 €. Zieht man diese von den Nettoreparaturkosten ab, verbleibt ein ersatzfähiger Saldo von 0 €. Dieser ersatzfähige Reparaturkostenbetrag liegt unter dem Wiederbeschaffungsaufwand für das verunfallte Fahrzeug von 0 € . Zwar sind aus den genannten Gründen nicht alle in diesem Privatgutachten aufgeführten Fahrzeugschäden als unfallbedingt anzuerkennen. Es lässt sich andererseits nicht feststellen, dass der Kläger gegenüber dem mit der Sache befasst gewesenen Sachverständigen schuldhafte falsche Angaben über den unfallbedingten Schadensumfang sei es durch das Verschweigen von Vorschäden oder auf sonstige Weise gemacht hat. Damit ist insgesamt kein Raum für die Annahme, dass der Kläger die teilweise Unrichtigkeit des Gutachtens zu vertreten hat. In einem solchen Fall sind die Kosten des Privatgutachtens voll von der Ersatzverpflichtung des Schädigers umfaßt . Rechnet man schließlich die unstreitige Kostenpauschale von 0 € hinzu, stellt sich im Ergebnis der Umfang der ersatzfähigen unfallbedingten Vermögenseinbußen des Klägers auf 0 €." ]

[ "Die Klägerin ist als Betriebsunterbrechungs und Inhaltsversicherer des Herrn Dr. med. X tätig und begehrt aus übergegangenem Recht ihres vorgenannten Versicherungsnehmers Schadensersatz von der Beklagten wegen eines Wasserschadens am 0. [DATE] . Die Beklagte betrieb in im dritten Obergeschoss des Gebäudes L-graben 0 in ## B liegenden Räumlichkeiten ein für ambulante Operationen vorgesehenes Zentrum, während der o.g. Versicherungsnehmer der Klägerin in dem darunter liegenden Geschoss desselben Gebäudes seine Arztpraxis betrieb. Das Eigentum am vorgenannten Gebäude ist in Sondereigentumseinheiten und Gemeinschaftseigentum aufgeteilt. Die Beklagte hatte die von ihr genutzten Räume von einer Gesellschaft angemietet, die sie wiederum vom Eigentümer des betreffenden Sondereigentums angemietet hatte; der Versicherungsnehmer der Klägerin hatte die von ihm genutzten Räume von einem anderen Sondereigentümer angemietet. In der Nacht vom 0. Auf den 0. [DATE] kam es in den von der Beklagten genutzten Räumen des dritten Obergeschosses zu einem Wasseraustritt, nachdem sich im Sterilisationsraum eine Schlauchverbindung gelöst hatte. Dies führte zu einem Wasserschaden auch in den vom Versicherungsnehmer der Klägerin genutzten Räumen des zweiten Obergeschosses, dessen Umfang zwischen den Parteien streitig ist. Die Klägerin macht Schäden im Umfang von insgesamt 0 EUR nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten geltend und meint, die Haftung der Beklagten ergebe sich nicht nur aus § 0 Abs. 0 BGB, sondern auch aus einer analogen Anwendung des § 0 Abs. 0 S. 0 BGB. Die Beklagte hafte dementsprechend verschuldensunabhängig. die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit dem 0. [DATE] zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an sie wegen vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten weitere 0 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 0. [DATE] zu zahlen. Sie meint, eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 S. 0 BGB kommt unter mehreren Mietern von Räumlichkeiten in ein und demselben Haus nicht in Betracht. Die Klage ist in der Hauptsache dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Beklagte haftet der Klägerin aus gemäß § 0 VVG a.F. übergegangenem Recht analog § 0 Abs. 0 S. 0 BGB auf Ersatz sämtlicher Schäden des Versicherungsnehmers Dr. Wipprecht aus dem Schadensereignis vom 0. [DATE] . Auf ein Verschulden kommt es für die Haftung der Beklagten nicht an, so dass sich eine Beweiserhebung zu den Hintergründen des Schadenseintritts erübrigt. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 0 Abs. 0 S. 0 BGB liegen hier vor. Denn der vorliegende Fall betrifft die Frage der verschuldensunabhängigen Haftung im Verhältnis mehrerer Mieter zwar innerhalb ein und desselben Hauses, aber verschiedener Sondereigentumseinheiten und verschiedener Sondereigentümer. Hier ist unter Berücksichtigung der bisherigen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung zur Reichweite der Analogie des § 0 Abs. 0 S. 0 BGB sowohl von einer planwidrigen Regelunglücke als auch von einer vergleichbaren Interessenlage auszugehen. Der Bundesgerichtshof befürwortet das Vorliegen einer planwidrigen Regelunglücke sowie einer vergleichbaren Interessenlage in dreierlei Hinsicht: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 0 Abs. 0 S. 0 BGB gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen nach § 0 Abs. 0 BGB rechtzeitig zu unterbinden. Dieser Anspruch ist über den Wortlaut des § 0 Abs. 0 S. 0 BGB hinaus zum einen nicht auf die Folgen der Zuführung unwägbarer Stoffe beschränkt, sondern erfasst unter anderem auch die Störung durch Grobimmissionen wie etwa Wasser. Er steht zum anderen nicht nur dem Eigentümer eines Grundstücks zu, sondern auch dem Besitzer, dessen Abwehranspruch aus § 0 Abs. 0 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte. Schließlich kann auch der Benutzer des Grundstücks, von dem die Emissionen ausgehen, zum Ausgleich verpflichtet sein; die Eigentumsverhältnisse sind für die Störereigenschaft nicht entscheidend. Der Umstand, dass weder Geschädigter noch Schädigerin Grundstückseigentümer sind, steht daher einem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch prinzipiell nicht entgegen . Eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage verneint der Bundesgerichtshof dagegen in denjenigen Fällen, in denen Geschädigter und Schädiger Mieter von Wohnungen innerhalb ein und desselben Grundstückseigentums sind Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Stuttgart für das Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander sowohl eine planwidrige Regelungslücke als auch eine vergleichbare Interessenlage bejaht und § 0 Abs. 0 S. 0 BGB analog angewendet . Das erkennende Gericht schließt sich der dargestellten Rechtsprechung an. Wendet man die den Entscheidungen zu entnehmenden abstrakten Rechtsätze auf den vorliegenden Fall an, gelangt man zu einer Haftung der Beklagten analog § 0 Abs. 0 S. 0 BGB. Die dem Umfang nach streitigen Schäden beruhen auf einer Grobimmission, nämlich einem Wasseraus bzw eintritt von den Räumen der Beklagten in die Räume des Versicherungsnehmers der Klägerin. Der geschädigte Versicherungsnehmer der Klägerin war zwar nicht Eigentümer der geschädigten Räume, aber kraft Mietvertrages deren berechtigter Besitzer. Deshalb ist er ebenfalls geschützt. Die schädigende Beklagte war zwar ebenfalls nicht Eigentümerin derjenigen Räume, von denen die Schädigung durch Grobimmission ausging, aber kraft Mietvertrages und Untermietvertrages deren berechtigte Besitzerin. Sie kommt daher als Anspruchsverpflichtete in Betracht. Es geht hier nicht um das Verhältnis mehrerer Mieter innerhalb ein und desselben Grundstückseigentums, sondern um Mieter zwar innerhalb ein und desselben Grundstücks, aber unterschiedlicher Sondereigentumsbereiche, also um eine von einem Grundstückseigentum ausgehende Einwirkungen auf ein anderes Grundstückseigentum. Solche Einwirkungen unterliegen nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart grundsätzlich der analogen Anwendung des § 0 Abs. 0 S. 0 BGB, und auf die bloße Besitzerstellung von Geschädigtem und Schädigerin kann es nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ankommen. Soweit das Landgericht Konstanz mit einer Entscheidung vom 0. [DATE] eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 S. 0 BGB auf Konstellationen Mieter-Mieter innerhalb von Wohnungseigentumsgemeinschaften unabhängig vom Vorliegen verschiedener Sondereigentumsbereiche abgelehnt hat , vermag sich das erkennende Gericht dem mit Blick auf die dargestellte höchstrichterliche Rechtsprechung einerseits und auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart andererseits nicht anzuschließen. Insbesondere hat seitens des Landgerichts Konstanz der Wortlaut der Ausführungen des Bundesgerichtshofs „… Grundstückseigentums …“ nicht hinreichend Beachtung gefunden. Die Voraussetzungen für ein Grundurteil gemäß § 0 Abs. 0 ZPO liegen hier schließlich ebenfalls vor. Insbesondere ist die hauptsächlich geltend gemachte Klageforderung sowohl dem Grunde als auch dem Betrage nach streitig. Das Gericht macht von seinem Ermessen im Sinne des Erlasses eines Grundurteils Gebrauch, um mit der oben erörterten Rechtsfrage zugleich die Notwendigkeit einer Beweiserhebung über ein Verschulden der Beklagten einer Klärung zuzuführen." ]

[ "Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufung wird auf 0 € festgesetzt. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die Angaben im Senatsbeschluss vom [DATE] sowie die Berufungsbegründung verwiesen. Der Kläger hat innerhalb der eingeräumten Stellungnahmefrist keine weiteren Tatsachen vorgetragen, die ein abweichendes Ergebnis rechtfertigen würden." ]

[ "Der Antragsteller zu 0 erstrebt eine Terminsgebühr, weil sein Verfahrensbevollmächtigter am [DATE] mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung dieses Normenkontrolleil-Abänderungsverfahrens, möglicherweise auch eines vor dem Verwaltungsgericht zu führenden Nachbarstreitverfahrens mit dem Bevollmächtigten der im Ausgangsverfahren obsiegenden Nachbarn telefoniert habe. Das Abänderungsverfahren ging zum Vorteil beider Antragsteller Gemeinde und zuvor beigeladenem Planbegünstigten aus ; nach der Kostengrundentscheidung müssen die früheren Antragsteller und Antragsgegner des Abänderungsverfahrens die Verfahrenskosten tragen. Mit Kostenrechnung vom [DATE] beanspruchte der Antragsteller zu 0 eine 0fache Terminsgebühr iHv 0, 0 €. Deren Festsetzung hat der Kostenbeamte mit dem hier insoweit angegriffenen Beschluss vom [DATE] und folgender Begründung abgelehnt: Nach dem Inhalt der vorliegenden Äußerungen sei nicht ersichtlich, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zu 0 mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners eine Besprechung geführt habe, welche über die Erörterung von Formalien hinausging und auf die Erledigung dieses Verfahrens gerichtet gewesen sei. Der Kostenbeamte hat der vom Antragsteller zu 0 erhobenen Erinnerung nicht abgeholfen. 0 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach [REF] zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller zu 0 hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr. Diese kann in Eilverfahren, die auf der Grundlage von [REF] geführt werden, nicht entstehen. Sie ist zugeschnitten allein auf Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Das ist bei Normenkontrolleilverfahren nicht der Fall. Über Eilanträge nach [REF] wird grundsätzlich in Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung entschieden . Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber. Sind in dem Termin auf Verhandlungen zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt worden, wird die Terminsgebühr, soweit sie den sich ohne Berücksichtigung der nicht rechtshängigen Ansprüche ergebenden Gebührenbetrag übersteigt, auf eine Terminsgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht. Die gesamte Regelung ist allein auf Verfahren zugeschnitten, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist oder vor dem Richter oder einem von ihm beauftragten Sachverständigen eine Erörterung oder eine Beweisaufnahme stattfindet . Das ergibt sich im Grunde schon aus dem Ausdruck \"Terminsgebühr\", aber auch aus dem Zusammenhang, in den die \"Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts\" gestellt ist. Stets geht es um das/ein Verfahren, in dem eine Verhandlung durchzuführen ist oder zumindest eine Erörterung oder eine Beweisaufnahme stattzufinden hat. Das ist auch der Grund, weshalb bei der \"speziellen\" Nummer 0 des Vergütungsverzeichnisses erweiternd vorgeschrieben wird, diese Terminsgebühr könne ein Anwalt selbst dann verlangen, wenn das Gericht die an sich gebotene mündliche Verhandlung nicht durchgeführt hat, indem statt durch Urteil durch Gerichtsbescheid oder durch einstimmigen Beschluss gem. [REF] entschieden wird, weil das Gericht eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Erweiterung der Terminsgebühr auf Besprechungen der Verfahrensbeteiligten untereinander, d. h. ohne Beteiligung des Gerichts soll lediglich gebührenrechtlich honorieren, wenn/dass sich Bevollmächtigte eines Verfahrens, in dem noch mündlich verhandelt oder zumindest vor dem Gericht eine Beweisaufnahme oder ein Erörterungstermin stattfinden soll, vor einem solchen Termin in Verbindung setzen, um einen dort dann abzuschließenden Vergleich vorzubereiten . Weil dadurch dem Gericht oft langwierige und kostspielige Verhandlungen erspart werden können, sollte gebührenrechtlich selbst für den Fall eine \"goldene Brücke\" zu Verhandlungen \"untereinander\" gebaut werden, dass diese dann doch nicht zu einem greifbaren Ergebnis führen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich um die Vorbereitung eines Verfahrens handeln muss, in dem grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattfindet. Das ist hier, wie dargelegt, nicht der Fall. Schon deshalb scheidet die Terminsgebühr aus. Ergänzend und selbständig tragend ist Folgendes auszuführen: 0 Die Terminsgebühr sollte an die Stelle der früheren Verhandlungs und Erörterungsgebühr treten . Schon dafür war anerkannt, dass der Anwalt einen \"ernsthaften Versuch\" unternommen haben musste, dieses, möglicherweise auch andere Verfahren gütlich beizulegen . Einen solchen hatte der Verfahrensbevollmächtigte hier nicht unternommen. Nach der Schilderung in der Rechtsmittelschrift vom [DATE] hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zu 0 im Telefonat mit dem Anwalt der Antragsgegners lediglich die schon unter dem [DATE] , d. h. noch während des Verfahrens [REF] unterbreiteten Vorschläge erneuert . \"Knackpunkt\" war unverändert das Bestreben der Grundstücksnachbarn, die ihnen zugewandten Fenster sollten dauerhaft geschlossen bleiben. Wollte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers im Verfahren [REF] eine Tätigkeit entfalten, die möglicherweise schon im Verfahren [REF] zum Entstehen einer \"Terminsgebühr\" hätte führen können, hätte dies das Bemühen einschließen müssen, diesen \"Knoten\" durch ein attraktives Angebot, etwa Zahlungen in attraktiver Höhe zu lösen oder \"durchzuhauen\". Das ist nicht geschehen. Auch im Schriftsatz vom [DATE] wiederholte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zu 0 lediglich, es sei erforderlich, die Fenster zum Vorteil der Heimbewohner und des Pflegepersonals öffnen zu können. Von daher stellen die Bemühungen des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zu 0 keinen \"ernsthaften Versuch\" dar, der mit immerhin 0, 0 € zzgl. Mehrwertsteuer hätte honoriert werden können, sondern allenfalls die leichte Anregung dar, \"es sich bitte doch noch einmal zu überlegen.\" Die Nebenentscheidungen folgen aus [REF] . Das Verfahren ist zwar gerichtsgebührenfrei. Jedoch können gerichtliche Auslagen und beim gegnerischen Anwalt eine Gebühr nach Nr. 0 Anlage RVG entstanden sein . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind. Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert. § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II. Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist. Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen . Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben. Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rang unter dem Landesgesetz\" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich. Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgen würde. Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind . In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.). Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.). Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\". Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht. Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein. Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor [REF] der Antragsgegnerin nach [REF] tes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Bad Kreuznach vom [DATE] wird bis zu einer Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug gesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, [REF] der Antragsgegnerin vom [DATE] über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Bad Kreuznach am [DATE] im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug zu setzen, ist zulässig und begründet . Der Antrag ist gemäß [REF] VwGO statthaft. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin bislang in der Hauptsache noch kein Normenkontrollverfahren anhängig gemacht hat. Ein Eilantrag nach [REF] kann nämlich bereits zuvor gestellt werden . Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Sie kann geltend machen, als eine Gewerkschaft, die im Dienstleistungsbereich tätige Arbeitnehmer vertritt, durch die mit der angegriffenen Rechtsverordnung geregelte Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] in ihren Rechten verletzt zu sein . Nach [REF] kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages im Hauptsacheverfahren, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag voraussichtlich Erfolg haben wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Nach diesen Grundsätzen ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] vorliegend dringend geboten. Denn ein Normenkontrollantrag gegen die angegriffene Rechtsverordnung wird voraussichtlich Erfolg haben und eine vorläufige Regelung erscheint im Hinblick auf die bei einem weiteren Vollzug der Verordnung zu befürchtenden Nachteile unaufschiebbar . [REF] der Antragsgegnerin über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] ist nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen Prüfung unwirksam. Rechtsgrundlage der angegriffenen Rechtsverordnung ist [REF] Rheinland-Pfalz LadöffnG . Danach können verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörigen Städte durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Verkaufsstellen abweichend von § 0 Satz 0 Nr. 0 LadöffnG allgemein oder in bestimmten Teilen des Gemeindegebiets an höchstens vier Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr geöffnet sein dürfen und diese Tage sowie die Lage der zugelassenen Ladenöffnungszeiten festsetzen. Hiervon ausgenommen sind die in § 0 Satz 0 LadöffnG aufgeführten, besonders geschützten Sonntage, an denen eine Öffnung nicht zugelassen werden darf. Nach § 0 Satz 0 LadöffnG darf die zugelassene Ladenöffnungszeit fünf Stunden nicht überschreiten; sie darf nicht in der Zeit zwischen [DATE] Uhr und [DATE] Uhr liegen. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung hat die Antragsgegnerin Gebrauch gemacht und mit der angegriffenen Verordnung einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr [DATE] für den 0. Oktober bestimmt, dessen Festsetzung sich in dem genannten gesetzlichen Rahmen hält. § 0 LadöffnG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf den in [REF] i.V.m. Art. 0 WRV gewährleisteten Sonntagsschutz verfassungskonform dahin auszulegen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonntag eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Als ein solcher Sachgrund zählen weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse potentieller Kunden . Bei Sonntagsöffnungen aus besonderem Anlass muss die anlassgebende Veranstaltung und nicht die Ladenöffnung das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags prägen. Dies setzt voraus, dass die öffentliche Wirkung der Veranstaltung gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten, typisch werktäglichen Geschäftigkeit im Vordergrund steht, so dass die Ladenöffnung nur als Annex zur Veranstaltung erscheint . Dazu muss die Sonntagsöffnung regelmäßig auf das räumliche Umfeld der anlassgebenden Veranstaltung begrenzt werden, damit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt . Darüber hinaus ist notwendige Bedingung der prägenden Wirkung der Anlassveranstaltung, dass die Veranstaltung nach einer bei Erlass der Norm anzustellenden Prognose für sich genommen ohne die Ladenöffnung einen erheblichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Ladenöffnung ohne die Veranstaltung zu erwartende Besucherzahl übersteigt . Erforderlich ist demnach ein prognostischer Vergleich der von der Veranstaltung und der von einer bloßen Ladenöffnung angezogenen Besucherzahlen. Der Vergleich der jeweils zu erwartenden Besucherzahlen ist der Prüfstein, an dem sich der Annexcharakter entscheidet. Wäre bei alleiniger Ladenöffnung ohne die Veranstaltung mit mehr Besuchern zu rechnen, als die Veranstaltung selbst ohne gleichzeitige Ladenöffnung anzöge, könnte die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags nicht mehr prägen . Die Anforderungen an die gemeindliche Vergleichsprognose und die ihr zugrunde gelegten Daten dürfen allerdings nicht überspannt werden. Es genügt eine grobe Abschätzung der zu erwartenden Besucherzahlen auf der Grundlage der für die Gemeinde verfügbaren Daten. Gerichtlich ist die Prognose des kommunalen Normgebers wegen des gesetzlich an ihn delegierten Einschätzungsspielraums nur auf ihre Schlüssigkeit und Vertretbarkeit zu überprüfen. Beides ist anhand der Umstände zu beurteilen, die der Normgeber dem Erlass der Öffnungsregelung zugrunde gelegt hat . Sind die Unterlagen unvollständig oder gar unergiebig und lässt sich deshalb auch bei Berücksichtigung der sonstigen Umstände der Beschlussfassung nicht feststellen, ob dem Erlass der Öffnungsregelung eine schlüssige und vertretbare Prognose zugrunde lag, geht dies zu Lasten des Normgebers. Die erforderliche Prognose kann weder im gerichtlichen Verfahren nachgeholt noch durch das Gericht selbst vorgenommen werden . Aus dem Bundesrecht ebenso wie aus dem Landesrecht ergeben sich für die Besucherzahlenprognose jedoch keine selbstständigen Verfahrenspflichten des Normgebers, deren Missachtung selbst bei offenkundiger Ergebnisrichtigkeit der Prognose stets zur Rechtswidrigkeit der Öffnungsregelung führen würde. Danach kann sich die Schlüssigkeit und Vertretbarkeit der Prognose, auch wenn die Zahl der bei einer bloßen Ladenöffnung zu erwartenden Besucher in den Unterlagen nicht enthalten ist, aus der außerordentlich hohen Gesamtzahl der von der Anlassveranstaltung angezogenen Besucher ergeben . Diese aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonntagsschutz folgenden Anforderungen an das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes für jede Ladenöffnung an einem Sonntag sind jedenfalls für das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz möglicherweise anders als in anderen Bundesländern höchstrichterlich geklärt, nachdem die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch zum rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz ergangen ist . Dementsprechend ist ihr der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung gefolgt . Von den genannten Grundsätzen ausgehend steht die von der Antragsgegnerin festgesetzte sonntägliche Ladenöffnung am [DATE] aus Anlass des „Herbstmarkts“ mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz nicht in Einklang. Für die Sonntagsöffnung aus Anlass des „Herbstmarkts“ besteht kein hinreichender Sachgrund, weil die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten Geschäftigkeit nicht im Vordergrund steht und daher die Anlassveranstaltung das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags nicht prägt. Denn den bei Erlass der Öffnungsregelung vorliegenden Unterlagen der Antragsgegnerin ist keine schlüssige und vertretbare Prognose der Besucherzahlen zu entnehmen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der von dem „Herbstmarkt“ allein ohne die Ladenöffnung angezogene Besucherstrom die bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherzahl übersteigt. In der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung der Antragsgegnerin findet sich hierzu lediglich, eine Gewichtung der Veranstaltung durch die zu erwartenden Besucherzahlen gestalte sich schwierig. Die eindeutige Zuordnung der Besucherströme könne tatsächlich nur mit erheblichem Aufwand erfolgen. Es sei daher eine grobe Abschätzung des zu erwartenden Besucherverhaltens auf der Grundlage der für die Gemeinde verfügbaren Daten zugrunde gelegt worden. Dazu seien die vom Veranstalter ProCity zur Verfügung gestellten Erhebungen des letztjährigen Marktsonntages, aber auch die Auswertung der Besucherströme zum diesjährigen Stoffmarkt im [DATE] , der in weiten Teilen auch Bestandteil des diesjährigen Herbstmarkts sein werde, ausgewertet worden. Welche Daten zu den Besucherströmen für den verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ im Vorjahr oder für den Stoffmarkt im [DATE] erhoben und vom Veranstalter ProCity zur Verfügung gestellt wurden, ist der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung selbst nicht zu entnehmen. Die Antragsgegnerin hat indes ihren Angaben in der Antragserwiderung zufolge die vom Veranstalter ProCity Bad Kreuznach e.V. in seinem Antrag auf sonntägliche Ladenöffnung am [DATE] aus Anlass des „Herbstmarkts“ zur Verfügung gestellten Daten zu den Besucherzahlen seiner Entscheidung über die Sonntagsöffnung zugrunde gelegt, wie auch aus dem diesbezüglichen Verweis in der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung ersichtlich ist. Die von der Antragsgegnerin danach zugrunde gelegte Prognose der Besucherzahlen aus dem Antrag von ProCity Bad Kreuznach e.V. enthält folgende Angaben : Es sei von einer Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen auszugehen. Diese Erwartung fuße auf den Marketingmaßnahmen rund um den „Herbstmarkt“. Auch von den lokalen Medien werde der „Herbstmarkt“ mit verkaufsoffenem Sonntag mit großem Interesse verfolgt werden. Mit den Maßnahmen würden ca. 0 Kontakte erreicht, wobei von einer Besucherquote zum „Herbstmarkt“ mit ca. 0 bis 0 % ausgegangen werde. Diesen rund 0 zu erwartenden Besuchern des „Herbstmarkts“ seien rund 0 Kaufvorgänge beim verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des „Herbstmarkts“ im Vorjahr gegenüberzustellen, die aus den von fünf ausgewählten Einzelhändlern vorgelegten Kassenbons errechnet worden seien. Dabei sei zu beachten, dass die Anzahl an Kaufvorgängen im Vorjahr nicht gleichzusetzen sei mit der Anzahl an Kunden bzw. Käufern. Deren Zahl werde geringer sein. Aus diesen Angaben ergibt sich keine schlüssige und vertretbare Prognose der Besucherzahlen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der durch den „Herbstmarkt“ allein angezogene Besucherstrom die bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherzahl übersteigt. Bezüglich der von der Antragsgegnerin erwartenden Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ist keine schlüssige Erklärung dafür dargetan oder ersichtlich, dass sich diese Prognose auf den allein vom „Herbstmarkt“ ohne die Ladenöffnung angezogenen Besucherstrom bezieht. Da die Besucherzahl von rund 0 Personen aus den durch die Marketingmaßnahmen erzielten Kontakten von rund 0 errechnet wurde, kann es sich vielmehr nur um die erwartete Zahl von Besuchern handeln, die insgesamt wegen des „Herbstmarktes“ und wegen der Ladenöffnung nach Bad Kreuznach kommen. Denn die Marketingmaßnahmen haben ersichtlich nicht allein den „Herbstmarkt“ ohne die sonntägliche Ladenöffnung beworben, sondern beide zugleich, wie insbesondere das von der Antragsgegnerin mit der Antragserwiderung vorgelegte Programm und das Werbeplakat von ProCity Bad Kreuznach e.V. erkennen lassen. Auf dem Plakat wird für den „Herbstmarkt“ am [DATE] zugleich mit dem verkaufsoffenen Mantelsonntag am selben Tag geworben. Die Programmübersicht für den „Herbstmarkt“ enthält als ersten Punkt den verkaufsoffenen Mantelsonntag. Schließlich spricht auch der Hinweis in der Prognose auf die Berichterstattung durch die lokalen Medien über den „Herbstmarkt mit verkaufsoffenem Sonntag“ dafür, dass die Anlassveranstaltung und die Ladenöffnung gemeinsam beworben wurden. Vor diesem Hintergrund kann sich die aus den Kontakten, die durch die Marketingmaßnahmen erzielt wurden, errechnete Zahl von erwarteten Besuchern nicht lediglich auf den durch den „Herbstmarkt“ allein ohne die Ladenöffnung angezogenen Besucherstrom beziehen, sondern nur auf die Besucherzahl für die Anlassveranstaltung und die Ladenöffnung insgesamt. Von dieser Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ausgehend lässt die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Anzahl an Kaufvorgängen am verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ im Vorjahr von 0 die Prognose, nach der die durch den Herbstmarkt allein ausgelöste Besucherzahl überwiegt, nicht als schlüssig und vertretbar erscheinen. Dies käme allenfalls in Betracht, wenn die Zahl der Käufer beim letztjährigen verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ weniger als die Hälfte der erwarteten Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ausmachte. Bei rund 0 Kaufvorgängen erscheint eine solche Annahme jedoch nicht vertretbar. Zwar ist der Antragsgegnerin einzuräumen, dass von rund 0 Kaufvorgängen nicht auf 0 Käufer geschlossen werden kann, weil ein Teil der Käufer erfahrungsgemäß an diesem verkaufsoffenen Sonntag mehr als eine Sache gekauft haben wird, so dass von weniger als 0 Käufern auszugehen ist. Auf der anderen Seite ist aber zu berücksichtigen, dass nicht alle Besucher, die im Vorjahr wegen der Ladenöffnung am verkaufsoffenen Sonntag nach Bad Kreuznach gekommen sind, auch tatsächlich etwas gekauft haben werden. Vielmehr wird ein nicht unerheblicher Teil dieser Besucher erfahrungsgemäß nichts eingekauft haben, sei es, dass sie gesucht, aber nichts Passendes gefunden haben, sei es, dass sie sich von Anfang an ohne Kaufabsicht nur in den Läden umsehen oder informieren wollten. Aus diesem Grund ist die Zahl der allein wegen der Ladenöffnung zu erwartenden Besucher jedenfalls deutlich höher als die Zahl der Käufer. Vor diesem Hintergrund lässt sich aus der Zahl der Kaufvorgänge im Vorjahr von rund 0 nicht schlüssig und vertretbar die Prognose herleiten, mehr als die Hälfte der insgesamt erwarteten Besucher von rund 0 käme allein wegen des „Herbstmarkts“ und nicht wegen der Ladenöffnung nach Bad Kreuznach. Diese Zahl der Kaufvorgänge würde im Gegenteil die Prognose rechtfertigen, dass der bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherstrom die vom „Herbstmarkt“ allein angezogene Besucherzahl übersteigt. Andere bei Erlass der Rechtsverordnung vorliegende Umstände, welche die der Regelung zugrundeliegende Prognose der Besucherzahlen als schlüssig und vertretbar erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich. Das Fehlen einer schlüssigen und vertretbaren Prognose geht, wie oben dargelegt, zulasten der Antragsgegnerin als Normgeber. Hat nach alledem ein Normenkontrollantrag gegen die angegriffene Rechtsverordnung voraussichtlich Erfolg, so ist dies, wie oben dargelegt, ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. Auch unter Berücksichtigung der Belange der Antragsgegnerin und der Einzelhändler der Innenstadt von Bad Kreuznach ist hier die Außervollzugsetzung von [REF] der Antragsgegnerin über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] dringend geboten, da die Verletzung der schutzwürdigen Rechte der Antragstellerin durch die unwirksame Verordnung ohne Erlass der einstweiligen Anordnung im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Denn mit Ablauf des [DATE] und der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags an diesem Tag in der Innenstadt der Antragsgegnerin ließen sich die damit verbundenen tatsächlichen Konsequenzen nicht mehr ungeschehen machen. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf [REF] i.V.m. Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit , wobei im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der für das Hauptsacheverfahren anzunehmende Streitwert zugrunde gelegt wird.", "Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin von Windenergieanlagen gegen die Ausschlusswirkung nach [REF] in dem Flächennutzungsplan i. d. F. der 0. Änderung der Antragsgegnerin, weil danach an dem von ihr, der Antragstellerin, in den Blick genommenen großflächigen Standort die Verwirklichung von WEA insgesamt ausgeschlossen ist. In der 0. Änderung des Flächennutzungsplans stellte sie nur ein Sondergebiet für die Errichtung von WEA dar, und zwar südlich der Ortslage Ol.. Die Errichtung von WEA im übrigen Gemeindegebiet wurde ausgeschlossen . Auf dieser Grundlage wurde ein Windpark mit 0 WEA verwirklicht. Nach dem Wegfall der Ausschlusswirkung im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Wesermarsch sah sich die Antragsgegnerin zu einer Überarbeitung ihrer nunmehr konstitutiven, aber insoweit als von der Entwicklung der Rechtsprechung überholt angesehenen Ausschlussplanung veranlasst. Die Nutzung der Windenergie sollte danach aus Sicht der Antragsgegnerin in ihrem Gebiet erheblich ausgeweitet werden . Sie ließ deshalb durch ein beauftragtes Ingenieurbüro die vorbezeichnete sog. Entwicklungsplanung erarbeiten, die nach ihrer Begründung als Grundlage zur 0. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin gedient haben soll. Danach erfolgte die „Beurteilung des Gemeindegebiets in drei Phasen“, nämlich des Ausschlusses von „harten“ und „weichen“ Tabuflächen sowie einer anschließenden Abwägung unter den verbliebenen Potentialflächen einschließlich der Kontrollprüfung, ob damit der Windenergie substantiell Raum verschafft worden sei. Als „harte Tabuflächen“ wurden u. a. „die Siedlungsbereiche noch nicht bebauten Bereiche) plus einem Mindestabstand von 0m festgesetzt“. „Die Siedlungslagen wurden grundsätzlich als allgemeine Wohngebiete bzw. Kleinsiedlungsgebiete eingestuft“. Es wurde weiter davon ausgegangen, „dass der Grenzwert von 0 dB von dem angesetzten Standardanlagentyp unter einem Abstand von 0m wirtschaftlich nicht eingehalten werden“ könne. Weiterhin wurde der im Gemeindegebiet nur „in sehr geringen Umfang“ vorhandene Wald als „hartes“ Kriterium eingestuft. Gleiches gilt nach der Begründung gestützt auf [REF] für die Trasse der „geplanten“ aber noch nicht planfestgestellten BAB 0 zzgl. eines jeweiligen Seitenabstandes von 0m. Schließlich wurden „Vogelrast und Überwinterungsgebiete mit internationaler und nationaler Bedeutung“ als „harte“ Tabuzonen qualifiziert und auf der Grundlage der Landschaftsrahmenplanung des Landkreises sieben im Übrigen wegen ihrer Bedeutung als Brut und Rastvogelhabitat als „naturschutzwürdig“ eingestufte Bereiche als „weiche Tabuzonen“. Danach verblieben 0 Potentialflächen . Nach Abzug der Gebiete, die nur Raum für maximal zwei WEA boten, und derjenigen, die nicht den gewünschten Mindestabstand von drei km untereinander einhielten, reduzierte sich die Zahl der Potentialflächen weiter auf zunächst sechs und nachfolgend vier mit einer Fläche von rd. 0 ha entsprechend der als ausreichend eingestuften „Realisierung von 0 bis ca. 0 MW“ . Die beiden größten dieser „Eignungsbereiche“ sind allerdings im weiterhin aktuellen RROP des Landkreises als Vorranggebiete für Grünlandbewirtschaftung ausgewiesen. Als Ergebnis eines Mediationsverfahrens zwischen der Antragsgegnerin und dem Landkreis sollten die betroffenen Gebiete deshalb bis zu einer Änderung des RROP insoweit im Flächennutzungsplan nicht als Konzentrationszonen für WEA, sondern als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt und von der Ausschlusswirkung ausgenommen werden. Entsprechend wurde bei ihrer Darstellung in der 0. Änderung verfahren. Die beiden weiteren „Eignungsbereiche“ wurden als sog. Änderungsbereiche 0 und 0 zu Konzentrationsflächen erklärt, wobei sich diese Darstellung im Änderungsbereich 0 insgesamt mit einer solchen für „Landwirtschaft“ und partiell zusätzlich mit einer weiteren für den Torfabbau überdeckt. Schließlich wurde als weitere Konzentrationsfläche noch ein sog. Änderungsbereich 0 ganz im Norden aufgenommen, der allerdings in der Entwicklungsplanung als avifaunistisch wertvoller und damit „weicher Tabu-“Bereich ausgeschieden worden war. Teil A der Begründung der 0. Änderung führt hierzu aus: „Die Fläche stellt eine Ergänzung des angrenzenden Windparks der Gemeinde Stadtland dar. Auf der Fläche wurde bereits eine WEA genehmigt und errichtet. Mit der Aufnahme in ihren Flächennutzungsplan reagiert die Gemeinde Ovelgönne auf die reale Situation“. Die Ausschlusswirkung für die Gebiete „außerhalb dieser Änderungsflächen und der Änderungsflächen der vorangegangenen 0. Änderung des Flächennutzungsplans“ ist in Nr. 0 Satz 0 der textlichen Darstellung enthalten. Der Rat der Antragsgegnerin stellte diese 0. Änderung mit Beschluss vom [DATE] fest. Am [DATE] machte die Antragsgegnerin die Erteilung der Genehmigung bekannt. Am [DATE] beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 0. Änderung ihres Flächennutzungsplanes, mit der nunmehr auch die beiden o. a., vormals bezogen auf die Windenergienutzung „weißen“ Flächen des 0. Änderungsbereiches und Teile des 0. Änderungsbereichs in die Konzentrationsflächen für Windenergie einbezogen wurden. Die am [DATE] erfolgte Erteilung der hierauf bezogenen Genehmigung wurde am [DATE] bekannt gemacht. Bereits zuvor, am [DATE] , hatte u. a. die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt , der sich bewusst nur gegen die Flächennutzungsplanung i. d. F. der 0. Änderung gerichtet hatte. Zur Begründung hatte die Antragstellerin ausgeführt: Eine Einbeziehung der im Zeitpunkt der ursprünglichen Antragsbegründung bereits beschlossenen, aber noch nicht bekannt gemachten 0. Änderung sei nicht erforderlich, weil die angegriffene Ausschlusswirkung für die von der 0. Änderung betroffenen Flächen bereits zuvor nicht gegolten habe. Ggf. erfolge nach Bekanntmachung eine Einbeziehung der 0. Änderung. Mit ihrem Antrag hatte die Antragstellerin u. a. gerügt, bei der 0. Änderung seien die Umweltbelange nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend beschrieben worden. Deshalb leitete die Antragsgegnerin am [DATE] insoweit die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß [REF] ein. Am [DATE] beschloss der Rat der Antragsgegnerin inhaltlich unverändert die 0. Änderung des Flächennutzungsplans. Die Erteilung der hierauf bezogenen Genehmigung wurde am [DATE] bekannt gemacht. Nach Ansicht der Antragsgegnerin wurde die 0. Änderung damit rückwirkend zum [DATE] wirksam. Am [DATE] hat die Antragstellerin einen gegen die Ausschlusswirkung in dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin i. d. F. der 0. Änderung vom [DATE] gerichteten neuen Normenkontrollantrag und nach gescheiterten Mediationsverhandlungen am [DATE] ergänzend den vorliegenden Normenkontrolleilantrag gestellt. Sie versteht diese 0. Änderung so, dass durch sie auch die o. a. vormals „weißen“ Flächen rückwirkend zu Konzentrationszonen erklärt worden seien. Damit bestehe unverändert kein Anlass, den bewusst auf die 0. Änderung bezogenen Antrag zu ändern und die 0. Änderung einzubeziehen; sie „hinge in der Luft“. II. Zulässigkeitsvoraussetzung für den Normenkontrolleilantrag ist ebenso wie für den Normenkontrollantrag selbst u. a. grundsätzlich, dass die angegriffene Norm noch nicht außer Kraft getreten ist . Eine außer Kraft getretene Norm bleibt ausnahmsweise statthafter Gegenstand, wenn sie noch aktuell Rechtswirkungen entfaltet , etwa nach ihr noch in der Vergangenheit liegende Sachverhalte zu beurteilen sind . 0 a) Vorliegend besteht die Besonderheit, dass der Flächennutzungsplan grundsätzlich keine Norm darstellt; auf die in ihm enthaltene Ausschlusswirkung nach [REF] wird aber [REF] entsprechend angewandt . Ungeachtet dessen kann diese Ausschlusswirkung rechtlich aber wiederum nicht isoliert betrachtet werden, d. h. nicht unabhängig von der Wirksamkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen Bestand haben. Eine Konzentrationsplanung ist vielmehr bei erheblichen Fehlern bei der Darstellung dieser Konzentrations oder Positivflächen insgesamt unwirksam . Eine rechtmäßige Positivplanung ist damit Tatbestandsvoraussetzung für die Ausschlusswirkung. Dieser inhaltlich untrennbare Zusammenhang spricht schon systematisch dafür, dass für die in Rede stehende Fallgestaltung die inhaltlich aktuelle Fassung eines Flächennutzungsplanes nicht allein durch die Fassung bestimmt wird, in der letztmals Art und Umfang der dem Ausschluss unterliegenden Flächen bestimmt worden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob nicht nachträglich auch die Konzentrationsflächen verändert worden sind. Dementsprechend wird bei der Darstellung zusätzlicher Konzentrationsflächen grundsätzlich eine neue Gesamtplanung gefordert, und nicht lediglich eine Prüfung der Eignung der Neuflächen für erforderlich erachtet . Für die Annahme, die Ausschlusswirkung sei jeweils nur zusammen mit der aktuellen Konzentrationsflächenausweisung zu prüfen, spricht außerdem entscheidend der Sinn und Zweck der Normenkontrolle einschließlich des hierauf gerichteten Eilantrages. Denn die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens ist jeweils an der aktuellen Fassung des Flächennutzungsplans zu messen und nicht an einer älteren Fassung, in der letztmals die Festlegung der Ausschlussflächen erfolgte. Die Unwirksamkeitserklärung einer Altfassung würde dem jeweiligen Antragsteller also nicht, und erst recht nicht umgehend, den regelmäßig gewünschten Erfolg bringen, das seinem Vorhaben die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht entgegenstehen. Hieran gemessen hat der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin i. d. F. der 0. Änderung also auch hinsichtlich der Ausschlusswirkung nicht mehr allein Bestand, sondern ist diese Änderung als ein, wenn auch wesentlicher, Teilakt ebenso wie zuvor die 0. Änderung hinsichtlich der darin ausgewiesenen ersten Konzentrationsfläche inhaltlich integraler Bestandteil des Flächennutzungsplans i. d. F. der 0. Änderung geworden, mit der die Größe der Konzentrationsflächen im Verhältnis zur vorhergehenden 0. Änderung knapp verdoppelt worden ist. Denn entgegen der Annahme der Antragstellerin ist darin die Zahl der Konzentrationsflächen nicht rückwirkend bereits ab dem [DATE] von drei auf fünf heraufgesetzt und damit ihre Größe etwa verdoppelt worden. Dies ergibt sich nicht nur aus der zeichnerischen Darstellung der 0. Änderung. Vielmehr ist auf S. 0 der Begründung der 0. Änderung ausdrücklich klargestellt worden, dass es sich bei den beiden in Rede stehenden Änderungsbereichen um sog. „weiße Flächen“ handele, d. h. um solche, die „weiterhin“ nur „als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt sind, mit dem Unterschied, dass ... die durch textliche Festsetzung getroffene Ausschlusswirkung nicht gilt“. Widersprüchlich, angesichts der o. a. Ausführungen aber unerheblich ist insoweit, dass die Antragsgegnerin worauf die Antragstellerin zu Recht verweist an anderer Stelle der Begründung, aber auch der „Zusammenfassenden Erklärung“ den danach unzutreffenden Eindruck erweckt, bereits durch die 0. Änderung insgesamt fünf Konzentrationsflächen dargestellt zu haben. Der richtige Streitgegenstand bemisst sich nach der tatsächlich von „Normgeber“ getroffenen Regelung und nicht nach der Rechtmäßigkeit dieser Regelung. Daher ist es insoweit auch unerheblich, dass erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der dem rückwirkenden Inkrafttreten der 0. Änderung offenbar zu Grunde liegenden Annahme der Antragsgegnerin bestehen, sie könne einen in maßgebenden Teilregelungen hier hinsichtlich des Umfangs der Positivflächen bereits geänderten Bauleitplan rückwirkend allein für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum in Kraft setzen , hier also durch Beschluss vom [DATE] ihren Flächennutzungsplan in der inhaltlichen Fassung der 0. Änderung rückwirkend vom [DATE] bis zum [DATE] . Demnach wäre der Normenkontrolleilantrag grundsätzlich nur dann statthaft, wenn er so auszulegen wäre , dass er sich auf den Inhalt des Flächennutzungsplans i. d. F. der 0. Änderung bezieht. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn sowohl der erste als auch der nunmehr aktuelle zweite mit dem Eilantrag korrespondierende Normenkontrollantrag sind ausdrücklich allein gegen die 0. Änderung des Flächennutzungsplans bzw. gegen den Flächennutzungsplan in dieser Fassung gerichtet worden, obwohl der Antragstellerin wie oben dargelegt schon bei der ersten Antragstellung die 0. Änderung bekannt war. Von einer Einbeziehung des neuen Inhalts der 0. Änderung hat die Antragstellerin jedoch bereits damals bewusst abgesehen. Hieran hat sie auf der Grundlage ihres abweichenden Verständnisses zum Inhalt der 0. Änderung auch in diesem Verfahren nach gerichtlichen Hinweis ausdrücklich festgehalten. Eine „Auslegung“ des Antragsbegehrens gegen den erklärten Willen der fachanwaltlich vertretenen Antragstellerin ist daher nicht möglich. Der Flächennutzungsplan in der Fassung der inhaltlich überholten 0. Änderung könnte demnach nur noch unter den o. a. Ausnahmebedingungen tauglicher Gegenstand der Normenkontrolle sein. Dass der Plan mit diesem Inhalt für die Antragstellerin noch negative Rechtswirkungen entfaltet, ist jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere hat sie bis heute für die von ihr geplanten WEA keinen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs oder Vorbescheidsantrag gestellt, der bereits in der Vergangenheit aufgrund des Plans i. d. F. der 0. Änderung abgelehnt worden wäre. Dass sie von einem solchen Antrag wegen Erfolgslosigkeit bei Wirksamkeit des Plans i. d. F. der 0. Änderung abgesehen hat, ändert hieran nichts. Hierauf beruhende Schadenersatzansprüche macht sie selbst nicht geltend. Nach [REF] kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Der Maßstab des [REF] , der voraussetzt, dass eine einstweilige Anordnung \"dringend geboten\" ist, ist strenger als im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach [REF] , wo es ausreicht, dass eine einstweilige Anordnung \"nötig erscheint\". Die Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Dabei sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu berücksichtigen, soweit sie sich hinreichend sicher absehen lassen. Hat nach summarischer Prüfung der Normenkontrollantrag offensichtlich Erfolg, wird im Allgemeinen der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus wichtigen Gründen im Sinne des [REF] geboten sein. Wird der Normenkontrollantrag offensichtlich erfolglos bleiben, scheidet regelmäßig der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus. Im Übrigen ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen, bei der unter Beachtung des skizzierten strengeren Maßstabs in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe für und welche Gründe gegen die Außervollzugsetzung der angegriffenen Vorschrift sprechen. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint . Da der vorliegende Normenkontrolleilantrag bereits unzulässig ist, wäre er auch auf der Grundlage dieser, dem Wortlaut nach nicht zwischen Zulässigkeit und Begründetheit differenzierenden Rechtsprechung abzulehnen. Im Übrigen wird an dieser Rechtsprechung insoweit nicht mehr festgehalten, als danach bereits „allein“ der offensichtliche Erfolg des Antrags in der Hauptsache auch zum Erfolg des Eilantrages führen soll. Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Maßstab gerade nicht strenger, sondern milder als im Verfahren nach [REF] ist. Denn in Letzterem ist unstreitig neben dem Anordnungsanspruch auch ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit, erforderlich, die unabhängig von den Erfolgsaussichten, d. h. dem Bestehen des materiellen Anspruchs, zu beurteilen ist. Diese Vorgabe ist auch im Normwortlaut des [REF] angelegt. Dementsprechend ist vielmehr jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung des Angriffs gegen die Ausschlusswirkung in einem Flächennutzungsplan der neueren, in der o. a. Senatsrechtsprechung noch nicht thematisierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen, nach der gilt: Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach [REF] zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . 0 b) Hieran gemessen hätte daher der Antrag selbst dann, wenn man die o. a. Bedenken gegen die Zulässigkeit nicht teilen würde, keinen Erfolg, sondern wäre jedenfalls unbegründet. Denn diese Nachteile müssen gerade durch den Vollzug der angegriffenen Norm für den jeweiligen Antragsteller eintreten. Solche Nachteile macht die Antragstellerin aber nicht geltend und sind auch im Übrigen nicht gegeben. Ohne Erfolg beruft sie sich für das Vorliegen eines „schweren Nachteils“ stattdessen darauf, dass durch den Flächennutzungsplan in den dargestellten Konzentrationsflächen eine Vielzahl von Anlagen ihrer vermeintlichen „Mitbewerber“ mit der Folge genehmigt würde, dass die Antragsgegnerin selbst bei der im Erfolgsfalle des Normenkontrollantrages notwendigen Neuaufstellung ihres Flächennutzungsplans nur die dann bereits bestehenden Windparks als Konzentrationsflächen ausweisen würde. Diese Überlegung greift in mehrfacher Hinsicht nicht durch: Erstens ist die Existenz einer entsprechenden Konzentrationsfläche nicht notwendige Voraussetzung für die Genehmigung einer WEA. Die Genehmigung wird dadurch erleichtert, kann und sollte andernfalls aber nach [REF] ebenfalls erteilt werden. Zweitens hat ohnehin nur die Ausschlusswirkung, nicht aber die Positivwirkung Normcharakter ; selbst wenn man hiervon absieht, beruht aber jedenfalls die Erteilung der erheblichen Anzahl von Genehmigungen in den sog. Änderungsbereichen 0 und 0 nicht auf der hier streitigen 0., sondern auf der 0. Änderung des Flächennutzungsplans. Schließlich ist schon fraglich, ob es überhaupt zulässig wäre, eine Ausschlusswirkung nur mit der Darstellung von Konzentrationsflächen zu verbinden, in denen vor kurzem neue Anlagen errichtet worden sind, also auf absehbare Zeit keine neuen mehr errichtet werden können; jedenfalls fehlen aber jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin so verfahren würde. Es kann deshalb offenbleiben, ob überhaupt die stillschweigende Grundannahme der Antragstellerin zutrifft, bei einem Erfolg ihres Normenkontrollantrages sei bindend gegenüber jedermann auch die „Positivwirkung“ im Flächennutzungsplan weggefallen . Im Erfolgsfalle, d. h. bei Aufhebung der Ausschlusswirkung, wäre schließlich auch der von der Antragstellerin erstrebte Erfolg die Genehmigung ihrer Anlagen noch erreichbar. Ihre Errichtung und ihr Betrieb wären dann entweder unmittelbar nach [REF] oder auf der Basis einer dann ggf. notwendigen Neufassung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin möglich, die nicht zwingend zum umfassenden Nachteil der Antragstellerin ausfallen muss. Die von der Antragstellerin geltend gemachte „wiederauflebende“ Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplans in der Fassung der 0. Änderung dürfte dem jeweils nicht entgegenstehen. Denn es spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin nach der zuvor referierten Begründung bereits beim Erlass der 0. Änderung ihres Flächennutzungsplans selbst davon ausgegangen ist, die erheblich weiter gehende Ausschlusswirkung i. d. F. der 0. Änderung entspreche mit der dafür ursprünglich gewählten Begründung den zwischenzeitlich in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht und solle damit auch im Falle der Unwirksamkeit der nachfolgenden Änderung nicht wieder aufleben , zumal es sonst nicht zu der gewollten erheblichen Ausweitung der Windenergienutzung im Gemeindegebiet käme. Andernfalls, d. h. bei Annahme eines vermeintlichen Wiederauflebens aus Sicht der Antragsgegnerin, wäre die danach fragliche Wirksamkeit der 0. Änderung ihres Flächennutzungsplans inzident gerichtlich zu überprüfen. Ausgehend von den vorherigen Überlegungen mangelt es auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch an einem sonstigen „wichtigen Grund“, um die einstweilige Anordnung zu erlassen. Denn auch Belange sonstiger Dritter oder der Allgemeinheit lassen die Aussetzung des Flächennutzungsplans nicht als unaufschiebbar erscheinen. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Planung inhaltlich im Ergebnis erkennbar unvertretbar, d. h. nicht heilbar, wäre, oder andere schwere, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile eintreten würden. Beides ist hier nicht erkennbar der Fall. So werden durch den Vollzug etwa weder schützenswerte Naturelemente unwiederbringlich zerstört noch etwa durch Verwirklichung anderer Vorhaben mit hohem Aufwand auf der geplanten Trasse der BAB 0 vorrangige Infrastrukturmaßnahmen blockiert. Dass es in Teilbereichen des sog. Änderungsbereichs 0 zu Konflikten zwischen der Windenergienutzung und dem Torfabbau bzw. dem Rekultivierungsziel kommen kann, wiegt bezogen auf die sehr viel weiter gehende Steuerungswirkung des Flächennutzungsplans nicht so schwer, als dass deshalb dessen Außervollzugssetzung dringend geboten wäre. Ob die vorbezeichneten Folgen, die sich durch die Darstellung der Positivflächen und nicht der Negativflächen in dem Flächennutzungsplan ergeben, überhaupt berücksichtigungsfähig sind, muss deshalb nicht geklärt werden. Schließlich führt auch die Überlegung, dass bei einer fehlerhaften Planung der Antragsgegnerin ggf. nicht die objektiv bestgeeigneten Gebiete als Standorte von neuen Windparks ausgewählt worden sind, nicht auf den erforderlichen „wichtigen“ Grund. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] und Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ." ]

[ "Tenor Die Revision wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung des Zustandes nach Innenmeniskushinterhornresektion als Unfallfolge begehrt. Im Übrigen wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob weitere Gesundheitsstörungen ein Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion rechts, sowie ein Zustand nach Thrombose der Vena saphena parva rechts mit operativer Entfernung dieser Vene und eine Venenklappeninsuffizienz der mittleren Cockett'schen Vena perforans rechts als Unfallfolgen eines von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfalls vom [DATE] festzustellen sind. Der Kläger leitete am [DATE] eine Tauchgruppe auf der Insel G. Er betrat mit voller Tauchausrüstung nebst Kamera mit einem Gesamtgewicht von ca 0 bis 0 kg das Wasser. Als dieses mehr als knie-, aber noch nicht hüfttief war, trat er auf einen Stein und knickte um. Eine Rotations-Streckbewegung des rechten Knies erfolgte dabei nicht. Der Durchgangsarzt Dr. K. führte am [DATE] eine durchgangsärztliche Untersuchung durch und diagnostizierte eine Distorsion des rechten Knies . Nach einer weiteren Untersuchung vom [DATE] äußerte Dr. K. den Verdacht auf Innenmeniskusläsion. Es bestehe die Indikation zur Arthroskopie; Aufnahme und Operation wurden für den folgenden Tag vereinbart. Am [DATE] wurde die Arthroskopie durchgeführt, \"unter\" der Diagnose einer degenerativen Innenmeniskusläsion. Intraoperativ hatte sich keine frische Läsion gefunden. Es lag ein isolierter Lappenriss des Innenmeniskus vor, also ohne Verletzungen der Kniebänder. Es wurde eine Innenmeniskushinterhornresektion durchgeführt. Im Operationsbericht vom [DATE] heißt es, das Hinterhorn selbst habe aufgefaserte Strukturen gezeigt, sodass die klinische Diagnose bestätigt sei. In der Folgezeit trat beim Kläger im rechten Bein eine Teilthrombosierung der Vena saphena parva bei Stammvarikosis mit Insuffizienz der mittleren Cockett'schen Vena perforans auf. Am [DATE] erfolgte deshalb eine Operation. Hierbei wurden gleichzeitig radikuläre Varizen am linken Unterschenkel operativ entfernt. Am [DATE] wurde der Kläger wegen akuter linksthorakaler Schmerzen und Dyspnoe stationär behandelt, dabei wurde ua eine Lungenembolie bei Oberschenkelthrombose links diagnostiziert. Die Beklagte stellte im Bescheid vom [DATE] als Folgen des Versicherungsfalls des Klägers vom [DATE] eine \"folgenlos ausgeheilte Kniedistorsion rechts mit Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit für den Zeitraum 0. bis [DATE] \" fest. Einen Anspruch auf Rente lehnte sie mangels einer MdE von mindestens 0 vH ebenso ab wie die Anerkennung weiterer Unfallfolgen. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück, in dem sie den Gesundheitserstschaden als banale Distorsion des rechten Knies bezeichnete. Das SG hat die Klagen mit Urteil vom [DATE] abgewiesen, weil keinerlei Unfallfolgen mehr festzustellen seien. Das LSG hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Die vom Kläger geltend gemachten Gesundheitsstörungen seien keine Folgen des Arbeitsunfalls vom [DATE] . Hinsichtlich des Zustands nach Innenmeniskushinterhornresektion fehle es bereits an der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs mit dem Unfallereignis. Das Unfallereignis ohne entsprechende Rotations-Streckbewegung mit Einklemmmechanismus des Meniskus sei nicht geeignet gewesen, einen isolierten Lappenriss des Innenmeniskus zu verursachen. Dieses Ereignis habe nur zu einer folgenlos ausheilenden Distorsion des Kniegelenks führen können. Auch der Zustand nach Unterschenkelvenen-Thrombose rechts im Bereich der Vena saphena parva mit operativer Entfernung des thrombotischen Gefäßes und einer Perforansvenenklappeninsuffizienz sei keine Folge des Arbeitsunfalls vom [DATE] . Dabei hat das LSG offen gelassen, ob diese Gesundheitsstörungen Folgen der arthroskopischen Operation des rechten Kniegelenks sind. Es handele sich nicht um \"mittelbare Unfallfolgen\" iS von [REF] bzw [REF] , denn sie seien nicht bei Erkennung oder Behandlung von Folgen des Versicherungsfalls eingetreten. Auf die subjektive Sicht des Klägers, die Arthroskopie am rechten Kniegelenk sei wegen dort bestehender Unfallfolgen erforderlich gewesen, komme es entgegen dem BSG-Urteil vom [DATE] nicht an. Ein Anspruch auf Verletztenrente bestehe mangels einer unfallbedingten MdE von mindestens 0 vH nicht. Der Kläger rügt nach Beschränkung seines Antrags mit seiner Revision nur noch, dass das LSG von dem Urteil des BSG vom [DATE] abgewichen sei und deshalb das Vorliegen von Unfallfolgen zu Unrecht verneint habe. Bereits die irrtümliche Annahme, die Arthroskopie sei wegen der Unfallfolgen durchgeführt worden, sei dafür ausreichend, eine mittelbare Unfallfolge zu bejahen. Der Kläger beantragt, das Urteil des Hessischen LSG vom [DATE] und das Urteil des SG Gießen vom [DATE] und die Ablehnung von Unfallfolgen im Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, bei ihm einen Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion rechts, einen Zustand nach Thrombose der Vena saphena parva rechts mit operativer Entfernung der Vena saphena parva rechts und eine Venenklappeninsuffizienz der mittleren Cockett'schen Vena perforans rechts als Folgen des Arbeitsunfalls vom [DATE] festzustellen. Die zulässige Revision des Klägers, mit der er ein Recht auf Verletztenrente nicht mehr verfolgt hat, ist unbegründet, soweit er die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Zustands nach Innenmeniskushinterhornresektion als Unfallfolge begehrt. Dieser Zustand ist keine Unfallfolge des anerkannten Arbeitsunfalls vom [DATE] . Soweit er die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Zustands nach Thrombose der Vena saphena parva rechts mit operativer Entfernung der Vena saphena parva rechts und eine Venenklappeninsuffizienz der mittleren Cockett'schen Vena perforans rechts als Folgen des Arbeitsunfalls vom [DATE] begehrt, ist seine Revision im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet . Zwar sind diese Gesundheitsbeeinträchtigungen keine Unfallfolgen im engeren Sinn, da sie nicht spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls, die Kniegelenksdistorsion rechts, verursacht wurden. Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG ist es dem Senat jedoch nicht möglich, abschließend darüber zu befinden, ob sie aufgrund der besonderen Zurechnungsnorm des [REF] als Unfallfolgen im weiteren Sinn festzustellen sind . Diese sind gemäß [REF] statthaft. Denn der Verletzte kann seinen Anspruch auf Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls ist, nicht nur mit einer kombinierten Anfechtungs und Feststellungsklage iS des [REF] , [REF] geltend machen. Er kann wählen, ob er stattdessen sein Begehren mit einer Kombination aus einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen des von ihm erhobenen Anspruchs feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage verfolgen will . Die Sachentscheidungsvoraussetzungen dieser Klagearten liegen vor. Insbesondere ist der Kläger auch klagebefugt iS des [REF] , weil er möglicherweise in seinem Anspruch auf Erlass von Verwaltungsakten, die Unfallfolgen feststellen sollen, verletzt ist. Die Rechtsordnung sieht die vom Kläger als verletzt geltend gemachten Rechte vor, nämlich Rechtsansprüche gegen den Unfallversicherungsträger auf Feststellungen von Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls . Grundsätzlich kann ein Versicherter vom Träger den Erlass feststellender Verwaltungsakte über das Vorliegen eines Versicherungsfalls und ggf der diesem zuzurechnenden Unfallfolgen beanspruchen. Hierzu ist der Unfallversicherungsträger auch iS von [REF] hinreichend ermächtigt. Feststellbare Unfallfolgen sind solche Gesundheitsschäden, deren wesentliche Ursache der Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls war oder die einem Versicherungsfall aufgrund besonderer Zurechnungsnormen zuzurechnen sind . Anspruchsgrundlage für einen solchen Feststellungsanspruch eines Versicherten und Ermächtigungsgrundlage zum Erlass des feststellenden Verwaltungsakts für den Unfallversicherungsträger ist [REF] . Nach dieser Vorschrift wird in den Fällen des [REF] \"die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung\" schriftlich erlassen. Sie stellt nicht nur das Schriftformerfordernis für die in [REF] genannten Arten von Entscheidungen auf. Sie enthält zudem ausdrücklich die Erklärung, dass der Unfallversicherungsträger über einen Anspruch auf Leistung selbst \"entscheiden\" darf. Die Entscheidung eines Unfallversicherungsträgers über das Bestehen/Nichtbestehen oder über Inhalt und Umfang eines Sozialleistungsanspruchs aus dem SGB VII ist aber stets eine hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen . Diese Ermächtigungsnorm ist zugleich Anspruchsgrundlage für den Versicherten. Zwar ist [REF] nicht anwendbar, der speziell materiell-rechtliche Ansprüche auf Sozialleistungen, nicht Ansprüche auf den Erlass von Verwaltungsakten betrifft. [REF] begründet aber einen solchen öffentlich-rechtlichen Anspruch, weil er nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen soll, sondern auch dem Interesse eines aus der Norm abgrenzbaren Kreises Privater; diesen Begünstigten verleiht er zudem die Rechtsmacht, vom Hoheitsträger die Befolgung seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht rechtlich verlangen zu können . [REF] soll als den Verwaltungsträger verpflichtende Befugnis auch den Interessen der durch einen Unfall gesundheitsbeschädigten Versicherten an einer raschen und rechtsverbindlichen Klärung dienen. Der Versicherte kann auch Klärung verlangen, ob ein Versicherungsfall vorliegt, welcher Träger dafür verbandszuständig ist und welche Gesundheitsschäden dem Versicherungsfall zuzurechnen sind. Ermächtigung und Anspruchsgrundlage erfassen aber nicht nur die abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch, sondern ausnahmsweise auch die einzelner Anspruchselemente. Nach der Systematik des SGB VII sind in den Vorschriften, welche die Voraussetzungen der verschiedenen sozialen Rechte auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung regeln, nur die spezifischen Voraussetzungen der jeweiligen einzelnen Arten von Leistungsrechten ausgestaltet. Demgegenüber sind die allgemeinen Rechtsvoraussetzungen, die für alle Leistungsrechte des SGB VII gleichermaßen gelten, nämlich die Regelungen über den Versicherungsfall und die ihm zuzurechnenden Unfallfolgen , vorab und einheitlich ausgestaltet. Ermächtigung und Anspruch betreffen daher auch die Entscheidung über jene Elemente des Anspruchs, die Grundlagen für jede aktuelle oder spätere Anspruchsentstehung gegen denselben Unfallversicherungsträger aufgrund eines bestimmten Versicherungsfalls sind. Hierzu gehört zuerst der Versicherungsfall. Durch ihn wird ein Gesundheitserstschaden einer bestimmten versicherten Tätigkeit und dadurch zum einen dem Versicherten zugerechnet, der unfallversichert ist, wenn und solange er eine versicherte Tätigkeit verrichtet. Zum anderen wird der Gesundheitserstschaden einem bestimmten Unfallversicherungsträger zugerechnet, dessen Verbandszuständigkeit für diesen Versicherungsfall und alle gegenwärtig und zukünftig aus ihm entstehenden Rechte dadurch begründet wird. Es entsteht also mit der Erfüllung des Tatbestandes eines Versicherungsfalls ein als Rechtsverhältnis feststellbares Leistungsrechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Träger als Inbegriff aller aus dem Versicherungsfall entstandenen und möglicherweise noch entstehenden Ansprüche . Zweitens gehören zu den abstrakt feststellbaren Anspruchselementen die Unfallfolgen im engeren Sinn, also die Gesundheitsschäden, die wesentlich spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls verursacht wurden. Drittens zählen hierzu auch die Unfallfolgen im weiteren Sinn, also die Gesundheitsschäden, die nicht wesentlich durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls verursacht wurden, aber diesem oder einem Unfallereignis aufgrund einer besonderen gesetzlichen Zurechnungsnorm zuzurechnen sind. Der Feststellung, ob und welche Gesundheitsstörungen Folgen eines Versicherungsfalls sind, kommt eine über den einzelnen Leistungsanspruch hinausgehende rechtliche Bedeutung für den Träger und den Versicherten zu. Denn trotz unterschiedlicher Tatbestandsvoraussetzungen im Übrigen setzen, wie bereits ausgeführt, alle Leistungsansprüche nach den [REF] als gemeinsame Tatbestandsmerkmale einen Versicherungsfall und durch ihn verursachte Gesundheitsschäden bis hin zum Tod des Verletzten voraus und begründen dafür die Verbandszuständigkeit nur eines bestimmten Trägers der Unfallversicherung. Zugleich werden ggf die Grundlagen und Grenzen eines Haftungsausschlusses nach [REF] festgelegt. Ist der Unfallverletzte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, bedarf es auch deshalb einer raschen verbindlichen Klärung des Vorliegens eines Versicherungsfalls und seiner Folgen, weil nach [REF] ein Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen ausgeschlossen ist, wenn der Leistungsbedarf im Wesentlichen durch eine Unfallfolge verursacht wird. Zudem eröffnet [REF] eine Feststellungsklage, wenn die gerichtliche Feststellung begehrt wird, dass eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist. Zwar kann von der prozessrechtlichen Möglichkeit einer solchen Klage auf gerichtliche Feststellung einer Unfallfolge nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass im materiellen Recht eine Anspruchsgrundlage für einen Anspruch des Versicherten gegen seinen Unfallversicherungsträger auf behördliche Feststellung einer Unfallfolge existiert. Diese besondere Rechtsschutzform weist aber darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber ein schutzwürdiges Interesse der Versicherten an einer solchen Feststellung anerkennt. Der Tatbestand der Ermächtigungs und Anspruchsgrundlage des [REF] , auf die der Kläger sich somit grundsätzlich berufen kann, setzt voraus, dass der Versicherte einen Versicherungsfall und, soweit die Feststellung von Unfallfolgen begehrt wird, weitere Gesundheitsschäden erlitten hat, die im Wesentlichen durch den Gesundheitserstschaden verursacht oder einem Versicherungsfall aufgrund besonderer Zurechnungsnormen zuzurechnen sind. In einem solchen in der Rechtsordnung vorgesehenen und ihm möglicherweise zustehenden Recht ist der Kläger durch die seine Feststellungsansprüche ablehnenden Entscheidungen der Beklagten möglicherweise verletzt, weil es nach seinem Vorbringen nicht ohne Sachprüfung ausgeschlossen ist, dass die bei ihm vorliegenden Gesundheitsschäden Unfallfolgen sind. Das Revisionsgericht hat somit, wie schon die Vorinstanzen, die Befugnis, über die mit der Revision weiter verfolgten Feststellungsansprüche gegen die Beklagte in der Sache zu entscheiden. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung des Zustands nach Innenmeniskushinterhornresektion als Unfallfolge. Denn dieser Zustand ist weder eine Unfallfolge im engeren Sinne , noch eine Unfallfolge im weiteren Sinne, hier aufgrund der besonderen Zurechnungsnorm des [REF] . Eine Gesundheitsstörung ist Unfallfolge eines Versicherungsfalls iS des [REF] , wenn sie spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist. Der Anspruch setzt grundsätzlich das \"objektive\", dh aus der nachträglichen Sicht eines optimalen Beobachters gegebene Vorliegen einer Gesundheitsstörung voraus, die spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist. Da der Gesundheitserstschaden eine den Versicherungsfall selbst begründende Tatbestandsvoraussetzung und damit keine Folge des Arbeitsunfalls ist, muss er grundsätzlich bei der Feststellung des Versicherungsfalls benannt werden. Die Beklagte hat den Erstschaden hier jedenfalls im Widerspruchsbescheid noch hinreichend als banale Distorsion des rechten Kniegelenks bestimmt. Ob ein Gesundheitsschaden dem Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls als Unfallfolge im engeren Sinn zuzurechnen ist , beurteilt sich nach der Zurechnungslehre der Theorie der wesentlichen Bedingung . Die Zurechnung erfolgt danach in zwei Schritten. Erstens ist die Verursachung der weiteren Schädigung durch den Gesundheitserstschaden im naturwissenschaftlich-naturphilosophischen Sinne festzustellen. Ob die Ursache-Wirkung-Beziehung besteht, beurteilt sich nach der Bedingungstheorie. Nach ihr ist eine Bedingung dann notwendige Ursache einer Wirkung, wenn sie aus dem konkret vorliegenden Geschehensablauf nach dem jeweiligen Stand der einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele . Auf dieser ersten Stufe sind alle derartigen notwendigen Bedingungen grundsätzlich rechtlich gleichwertig . Alle festgestellten anderen Bedingungen , die in diesem Sinn nicht notwendig sind, dürfen hingegen bei der nachfolgenden Zurechnungsprüfung nicht berücksichtigt werden. Ist der Gesundheitserstschaden in diesem Sinne eine notwendige Bedingung des weiteren Gesundheitsschadens, wird dieser ihm aber nur dann zugerechnet, wenn er ihn wesentlich verursacht hat. \"Wesentlich\" ist der Gesundheitserstschaden für den weiteren Gesundheitsschaden nach der in der Rechtsprechung des Senats gebräuchlichen Formel, wenn er eine besondere Beziehung zum Eintritt dieses Schadens hatte . Darauf ist hier nicht weiter einzugehen, da die Kniegelenksdistorsion rechts schon keine notwendige Bedingung des Zustandes nach Innenmeniskushinterhornresektion rechts war. Es fehlt bereits an einem Kausalzusammenhang im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne zwischen dem bindend anerkannten Erstschaden des Klägers, der Distorsion des Kniegelenks rechts, und dem Innenmeniskusschaden. Der Innenmeniskusschaden selbst war nicht als Gesundheitserstschaden oder als Unfallfolge im engeren Sinne anerkannt worden. Das Unfallereignis vom [DATE] , ein Umknicken ohne Rotations-Streckbewegung mit Einklemmmechanismus des Meniskus, war keine Ursache für den Meniskusschaden im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne. Denn nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen, bindenden Feststellungen des LSG war das Unfallereignis vom [DATE] keine notwendige Bedingung für den Lappenriss des Innenmeniskushinterhorns des Klägers. Dem zu Grunde lag der vom LSG hinreichend klar festgestellte medizinische Erfahrungssatz, dass ein Umknicken ohne Rotations-Streckbewegung mit Einklemmmechanismus des Meniskus bei einem intakten Meniskus keinen isolierten Lappenriss des Innenmeniskus verursachen kann. Da nicht gerügt und nicht ersichtlich ist, dass das LSG diesen medizinischen Erfahrungssatz nach Verfahren und Inhalt falsch festgestellt hat, besteht kein Rechtsgrund für das Revisionsgericht, das Bestehen und den Inhalt dieses Erfahrungssatzes ohne eine zulässig erhobene Verfahrensrüge selbst von Amts wegen zu prüfen . Der Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion ist auch nicht aufgrund der besonderen Zurechnungsnorm des [REF] dem anerkannten Arbeitsunfall vom [DATE] als Unfallfolge im weiteren Sinn zuzurechnen. Nach [REF] sind Folgen eines Versicherungsfalles auch solche Gesundheitsschäden eines Versicherten, die ua durch die Durchführung einer Heilbehandlung oder durch eine Untersuchung wesentlich verursacht wurden, welche zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordnet wurde. Durch diese Vorschrift werden Gesundheitsschäden, die durch die Erfüllung der in ihr umschriebenen Tatbestände wesentlich verursacht wurden, dem Versicherungsfall \"auch\" dann zugerechnet, wenn sie nicht spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls wesentlich verursacht wurden . Anders als [REF] setzt [REF] nicht mehr voraus, dass bei der Heilbehandlungsmaßnahme etc ein \"Unfall\" vorliegt, sodass auch Gesundheitsstörungen ohne neues Unfallereignis erfasst werden . [REF] stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die Gesundheitsschäden auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn sie etwa durch die Durchführung einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder durch eine Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts wesentlich verursacht wurden. Aber auch diese gesetzliche Zurechnung, die an die Stelle einer fehlenden Zurechnung kraft Wesentlichkeit tritt, setzt voraus, dass die Erfüllung des jeweiligen Tatbestandes des [REF] durch das Unfallereignis notwendig bedingt war. Diese Voraussetzungen sind beim Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion nicht erfüllt. Denn er war wie ausgeführt nicht notwendig bedingt durch den Gesundheitserstschaden, der durch das Unfallereignis verursacht worden war. Er ist zudem nicht durch eine Heilbehandlung iS von [REF] und nicht durch eine zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnete Untersuchung iS des [REF] verursacht worden. Denn dieser Zustand ergab sich nach den das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG aus der Operation eines nicht unfallbedingten, sondern degenerativen Gesundheitsschadens, der schon vor der Operation bestand. Soweit der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Feststellung des Zustands nach Thrombose der Vena saphena parva rechts mit deren operativer Entfernung und die Perforansvenenklappeninsuffizienz rechts als Unfallfolgen begehrt, ist die Revision im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet . Zwar sind die vom Kläger geltend gemachten weiteren Erkrankungen keine Unfallfolgen im engeren Sinne, da sie nicht durch den Gesundheitserstschaden des anerkannten Arbeitsunfalls, die Kniegelenksdistorsion rechts, verursacht wurden. Denn diese war nach den Feststellungen des LSG schon keine notwendige Bedingung der degenerativen Innenmeniskushinterhornschädigung, durch deren Behandlung sie denkbarerweise vielleicht verursacht wurden. Unfallfolge im engeren Sinne kann aber nur ein Gesundheitsschaden sein, für den der Gesundheitserstschaden notwendige Bedingung war. Der Senat kann aber mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht abschließend darüber befinden, ob diese Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund der besonderen Zurechnungsnorm des [REF] als Unfallfolgen im weiteren Sinn dem anerkannten Arbeitsunfall vom [DATE] zuzurechnen und festzustellen sind. Wären diese Gesundheitsschäden wesentlich durch die Erfüllung eines der Tatbestände des [REF] verursacht und wären diese ihrerseits notwendig durch das Unfallereignis, das Umknicken am [DATE] , bedingt, so würden sie kraft Gesetzes dem anerkannten Versicherungsfall zugerechnet. Nach den bisherigen Feststellungen des LSG kommen nur die Zurechnungstatbestände der Durchführung einer zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordneten Untersuchung oder die Durchführung einer Heilbehandlung in Betracht. Bei beiden Zurechnungstatbeständen kommt es nicht zwingend darauf an, ob ein Versicherungsfall \"objektiv\" vorlag oder ein Heilbehandlungsanspruch \"wirklich\" nach materiellem Recht bestand . Die Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls iS des [REF] umfasst sinngemäß auch die Aufklärung von Unfallfolgen im engeren Sinn. Dieser Zurechnungstatbestand setzt ausdrücklich nicht voraus, dass überhaupt ein Versicherungsfall objektiv vorliegt. Die Zurechnung erfolgt allein aufgrund der grundsätzlich pflichtigen Teilnahme des Versicherten an einer vom Träger zur Sachverhaltsaufklärung angeordneten Untersuchung. Die durch die Teilnahme wesentlich verursachten Gesundheitsschäden werden letztlich dem Versicherungsträger zugerechnet, der für die Aufklärung des behaupteten Unfallhergangs und zur Entscheidung über das Vorliegen/Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls und von Unfallfolgen verbandszuständig ist . Es kommt also grundsätzlich nur darauf an, ob eine solche Untersuchung gegenüber dem Versicherten angeordnet wurde und er an ihr teilgenommen sowie wesentlich dadurch Gesundheitsschäden erlitten hat. Die Durchführung einer Heilbehandlung iS des [REF] liegt vor, wenn der Träger dem Versicherten einen Anspruch auf eine bestimmte Heilbehandlungsmaßnahme nach den [REF] bewilligt oder ihn durch seine Organe oder Leistungserbringer zur Teilnahme an einer solchen Maßnahme aufgefordert hat und der Versicherte an der Maßnahme des Trägers gemäß den Anordnungen der Ärzte und ihres Hilfspersonals teilnimmt. Auch hier beruht die gesetzliche Zurechnung auf der grundsätzlich pflichtigen Teilnahme des Versicherten an einer vom Unfallversicherungsträger bewilligten oder angesetzten Maßnahme. Insbesondere kommt es rechtlich nicht darauf an, ob die Bewilligung oder Ansetzung der Heilbehandlungsmaßnahme durch den Träger objektiv rechtmäßig war oder ob objektiv ein Anspruch auf Heilbehandlung bestand. Auch insoweit dient die Vorschrift gerade dazu, im Ergebnis die Gleichbehandlung zwischen den Kranken und Rentenversicherten, die durch ihre Teilnahme an Behandlungen und medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen nach [REF] sogar eine unfallversicherte Tätigkeit verrichten, und den Unfallversicherten herzustellen, die auf Veranlassung des Unfallversicherungsträgers an unfallversicherungsrechtlichen Sachverhaltsaufklärungs oder Heilbehandlungsmaßnahmen teilnehmen. Allerdings bestimmt die Zurechnungsvorschrift nicht, dass die Teilnahme an solchen und anderen in [REF] genannten Maßnahmen gleichfalls eine versicherte Tätigkeit ist oder ihr gleichsteht. Schon deshalb handelt es sich bei den Fällen des [REF] nicht um sog kleine Versicherungsfälle, obwohl die Struktur dieser Zurechnung ihnen ähnlich ist, da sie nicht notwendig einen \"ersten\" Versicherungsfall voraussetzt. Bei den besonderen Zurechnungstatbeständen kommt es also, entgegen dem LSG, nicht notwendig darauf an, dass objektiv, dh aus der nachträglichen Sicht eines optimalen Beobachters, die Voraussetzungen eines Versicherungsfalls oder einer Unfallfolge im engeren Sinne wirklich vorlagen. Erforderlich ist nur, dass der Träger die Maßnahmen gegenüber dem Versicherten in der Annahme des Vorliegens oder der Aufklärungsbedürftigkeit des Sachverhalts eines Versicherungsfalls oder einer Unfallfolge im engeren Sinne veranlasst hat. In diesem Sinne muss nur das angenommene, behauptete oder gegebene Unfallereignis notwendige Bedingung der Durchführung der Untersuchungs oder der Heilbehandlungsmaßnahme gewesen sein. Für die Frage, ob eine derartige Durchführung einer gegenüber dem Versicherten angeordneten Maßnahme vorliegt, an der er grundsätzlich pflichtig teilnehmen muss, kommt es entscheidend darauf an, ob der Träger oder seine Leistungserbringer dem Versicherten den Eindruck vermittelt haben, es solle eine solche Maßnahme des Unfallversicherungsträgers durchgeführt werden, an der er teilnehmen solle. Zwar reicht die bloß irrige Vorstellung des Versicherten, er nehme an einer solchen Maßnahme teil, nicht aus, einen Zurechnungstatbestand zu erfüllen. Das hat im Übrigen der Senat in seiner vom LSG genannten und von der Revision im Wesentlichen angeführten Entscheidung vom [DATE] auch nicht gesagt. Dort ging es ausdrücklich um eine vom Unfallversicherungsträger angeordnete Heilmaßnahme. Anders liegt es jedoch, wenn der Träger oder seine Leistungserbringer für den Versicherten den Anschein gesetzt haben, es solle eine solche unfallversicherungsrechtliche Maßnahme durchgeführt werden. Das ist der Fall, wenn ein an Treu und Glauben orientierter Versicherter an der Stelle des konkret Betroffenen die Erklärungen und Verhaltensweisen der auf Seiten des Trägers tätig gewordenen Personen als Aufforderung zur Teilnahme an einer vom Unfallversicherungsträger gewollten Maßnahme verstehen durfte. Es kommt also nicht nur auf die \"Innenseite\" des Trägers und seiner Hilfskräfte an, sondern maßgeblich auch darauf, was wie gegenüber dem Versicherten verlautbart wurde. Denn dieser ist kein bloßes Objekt hoheitlicher Maßnahmen des Trägers; vielmehr setzt jede \"Durchführung\" einer Untersuchungs oder Heilmaßnahme seine mitwirkende Teilnahme voraus. Das LSG wird folglich zu ermitteln haben, ob die von Dr. K. am [DATE] veranlasste und am [DATE] durchgeführte Arthroskopie und/oder die anschließende Resektion des Innenmeniskushinterhorns rechts Maßnahmen iS des [REF] waren. Dabei hat es zwischen der Arthroskopie und der anschließenden Resektion zu unterscheiden. Lag objektiv bei beiden ärztlichen Maßnahmen keine Durchführung einer Heilbehandlung und keine Durchführung einer zur Aufklärung des Sachverhalts angeordneten Untersuchung vor, so ist zu prüfen, ob der Kläger nach den soeben unter 0. a) cc) aufgezeigten Kriterien aufgrund des Verhaltens des Durchgangsarztes nach Treu und Glauben berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass die Behandlung/Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Durchführung einer Heilbehandlung iS des [REF] durchgeführt wurde und er zur Mitwirkung daran aufgefordert war . Läge einer dieser Zurechnungstatbestände vor, so wäre schließlich ggf noch zu entscheiden, ob die Arthroskopie oder die Resektion die weiteren geltend gemachten Gesundheitsschäden rechtlich wesentlich verursacht haben . Die Tatsachenfeststellungen des LSG reichen nicht aus, abschließend zu entscheiden, ob die am [DATE] durchgeführte Arthroskopie eine zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordnete Untersuchung iS des [REF] war. Sie sind insoweit nicht eindeutig und in sich widersprüchlich. Zudem unterscheidet das LSG nicht zwischen der Arthroskopie und der anschließend durchgeführten Resektion. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils des LSG hatte Dr. K. wegen Verdachts auf Innenmeniskusläsion die Indikation zur Arthroskopie gestellt und Aufnahme und \"Operation\" des Klägers für den folgenden Tag vereinbart. Mit der diagnostischen Arthroskopie könnte der Durchgangsarzt gemäß [REF] eine Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordnet haben. Denn Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls sind nicht nur, aber insbesondere ärztliche Untersuchungen darüber, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen eines Versicherungsfalls vorliegen oder welche gesundheitlichen Folgen dieser hat , also insbesondere Untersuchungen zur Feststellung, ob ein Gesundheitserstschaden bzw welche Unfallfolgen vorliegen. Nach § 0 Abs 0 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger beurteilt und entscheidet der Durchgangsarzt, ob eine allgemeine Heilbehandlung nach § 0 dieses Vertrags oder eine besondere Heilbehandlung nach [REF] erforderlich ist. Er erstattet dem Unfallversicherungsträger unverzüglich den Durchgangsarztbericht gemäß § 0 Abs 0 des Vertrags. Soweit ein Durchgangsarzt in dieser Funktion zur Feststellung von Art und Ausmaß der Gesundheitsstörungen eines Unfallereignisses eine weitere Untersuchung anordnet, ist dies jedenfalls eine Anordnung zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls iS des [REF] . Soweit er selbst zur Behandlung einer von ihm als unfallbedingt eingeschätzten Gesundheitsbeeinträchtigung ohne weiteren Kontakt mit dem Unfallversicherungsträger tätig wird, kann es sich um die Durchführung einer Heilbehandlung handeln . Insofern kann der Senat jedenfalls zum Zwecke der Prüfung der Zurechnungstatbestände des [REF] auch offenlassen, wie die Rechtsbeziehung zwischen dem Durchgangsarzt und dem Unfallversicherungsträger im Einzelnen öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist . Denn das Handeln des Durchgangsarztes im Rahmen der Voraussetzungen der Zurechnungstatbestände des [REF] muss sich der Unfallversicherungsträger grundsätzlich zurechnen lassen. Die hierzu fehlenden Feststellungen sind nicht deshalb unerheblich, weil das LSG in seinem Urteil auch ausgeführt hat, dass die Arthroskopie \"unter der Diagnose\" einer degenerativen Innenmeniskushinterhornläsion durchgeführt worden sei. Weiterhin ging das LSG davon aus, dass die operativen Eingriffe ausschließlich der operativen Heilbehandlung der degenerativen Innenmeniskushinterhornläsion nach bereits vorbestehender klinischer Diagnostik gedient hätten. Offen blieb hierbei aber, wer zu welchem Zeitpunkt die Diagnose einer degenerativen Innenmeniskushinterhornläsion gestellt hat. Unklar bleibt nach den Feststellungen des LSG auch, ob diese Diagnose bereits vor Beginn der Arthroskopie oder der Resektion erfolgt ist. Ferner ist nicht festgestellt oder ersichtlich, dass eine ggf erfolgte Anordnung einer diagnostischen Arthroskopie dem Kläger gegenüber widerrufen worden wäre. Das LSG wird deshalb Dr. K. zu den Umständen und seinen Anordnungen im Rahmen der am [DATE] erfolgten Untersuchung des Klägers zu befragen haben. Maßgebend für das Vorliegen des besonderen Zurechnungstatbestands des [REF] sind dabei die Anordnungen und sonstigen dem Versicherten gegenüber vorgenommenen Verhaltensweisen des konkret die Operation ankündigenden und durchführenden Dr. K., der durch sein dem Unfallversicherungsträger zurechenbares Handeln den Tatbestand des [REF] eröffnen kann. Entscheidend ist insoweit die dem Versicherten verdeutlichte ärztliche Handlungstendenz des Durchgangsarztes vor Durchführung der Maßnahme. Die Handlungstendenz muss darauf gerichtet gewesen sein, Unfallfolgen zu erkennen bzw zu behandeln . Die \"objektive\", nachträgliche Einschätzung eines diagnostischen und therapeutischen Zusammenhangs der Operation mit einem bereits bestehenden degenerativen Schaden durch einen unbeteiligten Arzt , ist in diesem rechtlichen Zusammenhang unbeachtlich. Maßgeblich ist mithin auch, ob und ggf welche Erklärungen Dr. K. über seine Handlungstendenz gegenüber dem Kläger abgegeben hat. Dies wird das LSG noch im Einzelnen durch Befragung des Dr. K. und des Klägers zu ermitteln haben. Hierbei wird das LSG auch zu berücksichtigen haben, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem BSG erklärt hat, dass die Arthroskopie vom Durchgangsarzt als BG-Heilbehandlung angeordnet worden ist. Der Senat kann ebenso nicht abschließend darüber entscheiden, ob es sich bei der im Zusammenhang mit der Arthroskopie durchgeführten Hinterhornresektion um eine Heilbehandlung iS des [REF] gehandelt hat. Auch hierzu wird das LSG Dr. K. zu befragen haben. Als Durchgangsarzt könnte Dr. K. als Leistungserbringer für den Unfallversicherungsträger gemäß [REF] im Einzelfall Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung bestimmt und mit der Festlegung der Behandlung den Naturalleistungsanspruch des Klägers konkretisiert haben. Der Durchgangsarzt ist nach § 0 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger ermächtigt, mit Wirkung für den Unfallversicherungsträger über die erforderliche Behandlungsmaßnahme zu entscheiden . Dies gilt insbesondere auch für die Einleitung eines sog besonderen Heilverfahrens gemäß [REF] für Versicherungsfälle, für die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizinische Behandlung angezeigt ist. Insofern ist hier auch aufzuklären, ob Dr. K. die Resektion dem Kläger gegenüber als von der Arthroskopie im Wesentlichen untrennbare Maßnahme der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung dargestellt bzw \"bewilligt\" hat, ohne den Kläger insofern auf die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu verweisen. Dabei ist auch zu prüfen, ob Dr. K. gegenüber dem Kläger bereits vor der Operation klargestellt hat, dass diese ausschließlich nicht unfallbedingt durchgeführt werde, da die Diagnose eines unfallunabhängigen degenerativen Meniskusschadens gestellt worden sei. Denkbar ist nach den Mitteilungen des LSG schließlich auch, dass Dr. K. dem Kläger gegenüber eine unfallbedingte Arthroskopie klar von der anschließenden nicht unfallbedingten Resektion getrennt hat. Eine derartige Trennung könnte ggf die diagnostische Heilbehandlung auf die Arthroskopie beschränkt haben, sodass die Resektion keine Heilmaßnahme gewesen wäre und ggf ausschließlich aus der Resektion folgende Gesundheitsschäden nicht zugerechnet würden. Wird vom Durchgangsarzt für den Versicherten klar und eindeutig abgrenzbar ein zusätzlicher Eingriff zur Behebung eines von vornherein als solches bezeichneten unfallunabhängigen Leidens vorgenommen, so können die aus diesem Eingriff resultierenden Folgen nicht mehr dem ersten Unfallereignis zugeordnet werden . Das LSG wird auch deshalb eine genaue Ermittlung der Umstände und Anordnungen anlässlich der Untersuchung des Klägers am [DATE] vorzunehmen haben, weil der Kläger wie bereits ausgeführt seine Revision im Wesentlichen unter Berufung auf ein Urteil des Senats zu [REF] darauf stützt, er sei jedenfalls subjektiv der Überzeugung gewesen, die Operation finde im Rahmen einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung statt. [REF] setzt zwar wie aufgezeigt nicht notwendig voraus, dass ein Versicherungsfall oder auch nur ein Unfallereignis oder ein unfallbedingter Gesundheitsschaden objektiv vorliegen. Andererseits kann aber die bloß subjektive, irrige Vorstellung, eine Untersuchung oder Behandlung werde im Rahmen der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung angeordnet oder durchgeführt, den spezifischen Zurechnungszusammenhang der Tatbestände des [REF] nicht auslösen. Ein Zurechnungstatbestand nach [REF] kann aber auch dann erfüllt sein, wenn der Leistungsträger oder der insofern ihm rechtlich zuzuordnende Durchgangsarzt bei seinem Handeln den objektivierbaren Anschein oder auch den Rechtsschein gesetzt hat, dass die Behandlung oder Untersuchung zur berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder zur Untersuchung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordnet werde. Das ist stets der Fall, wenn ein vernünftiger, \"billig und gerecht\" denkender Versicherter aufgrund des Verhaltens des Unfallversicherungsträgers und der Durchgangsärzte davon ausgehen durfte, er sei aufgefordert oder ihn treffe die Obliegenheit gemäß [REF] , an der Maßnahme mitzuwirken . Die Voraussetzungen der Zurechnungstatbestände des [REF] können also gegeben sein, wenn das LSG zu der Feststellung gelangt, dass die Arthroskopie als Untersuchungsmaßnahme gemäß [REF] bzw die Resektion als Heilbehandlung gemäß [REF] vom Durchgangsarzt der Beklagten zurechenbar angeordnet worden ist. Schließlich können diese Zurechnungstatbestände auch dann vorliegen, wenn die Beklagte dem Kläger als rechtstreuen Versicherten gegenüber den objektivierbaren Anschein oder Rechtsschein gesetzt hat, dass die Untersuchung bzw Operation im Rahmen der unfallversicherungsrechtlichen Zuständigkeit durchgeführt werde. Gelangt das LSG in dem wiedereröffneten Berufungsverfahren zu der Überzeugung, dass einer dieser Tatbestände des [REF] vorliegt, so wird es abschließend festzustellen haben, ob die Durchführung der Heilmaßnahme/Untersuchung die wesentliche Ursache der als Unfallfolgen im weiteren Sinne geltend gemachten Gesundheitsschäden ist. Bislang hat es das LSG von seiner Rechtsansicht her folgerichtig unterlassen, festzustellen, ob die geltend gemachten Gesundheitsschäden rechtlich wesentlich auf die Arthroskopie oder die Resektion zurückzuführen sind. Dabei wird zum einen je nachdem, welcher Zurechnungstatbestand ggf vorliegt zu ermitteln sein, ob die Gesundheitsschäden, insbesondere die Thrombose der Vena saphena parva rechts, durch die Arthroskopie oder die Innenmeniskushinterhornresektion notwendig verursacht wurden. In diesem Zusammenhang sind ggf auch Feststellungen erforderlich, ob und welche weiteren Gesundheitsstörungen beim Kläger vorliegen, die uU ebenfalls notwendige Ursachen waren. Ggf ist die rechtliche Wesentlichkeit der notwendigen Ursachen zu beurteilen ." ]

[ "Tenor 0. Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung jedes der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 0, € abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei ihrerseits vor der Vollstre-ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Insgesamt braucht die Klägerin zur Abwendung der Vollstreckung und brauchen die Beklagten zusam men zur Ermöglichung der Vollstreckung keine höhere Sicherheit als 0, € zu leisten. 0. Streitwert für das Berufungsverfahren: 0, €. Die Klägerin ist seit dem [DATE] eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 0 ####0 , das ihr von der ursprünglichen Anmelderin, der G GmbH, übertragen worden ist. Das Klagepatent beruht auf einer am [DATE] unter Inanspruchnahme zweier deutscher Prioritäten vom [DATE] und [DATE] eingegangenen Anmeldung. Veröffentlichungstag der Patenterteilung war der [DATE] . Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einem Außenrohr, einem eine sich axial erstreckende Rastleiste tragenden Innenrohr, mindestens einem mit den Rastausnehmungen der Rastleiste zusammenwirkenden Sperrkörper, der innerhalb einer am Außenrohr angeordneten, teilweise das Innenrohr übergreifenden Führungsbuchse gehalten ist, wobei die Führungsbuchse von einer Betätigungshülse umgeben ist, welche wenigstens einen Ausweichraum für den Sperrkörper aufweist, und zwischen Führungsbuchse und Betätigungshülse zur Sicherstellung der Sperrlage mindestens ein Federelement angeordnet ist, dass an dem vom Außenrohr wegweisenden Ende der Betätigungshülse eine mit letzterer verbundene Ringkappe angeordnet ist, die gegenüber der Führungsbuchse verschiebbar ist, und dass zwischen der Betätigungshülse und der Ringkappe eine Nut zur Aufnahme eines auf einer Außenmantelfläche der Führungsbuchse angeordneten Federelements vorhanden ist, welches in wenigstens eine axiale Richtung Rückstellkräfte zur Verfügung stellt. Die nachstehend wiedergegebenen Figuren 0 bis 0 aus der Klagepatentschrift zeigen ein Ausführungsbeispiel der geschützten Erfindung, und zwar Figur 0 ein patentgemäßes Staubsauger-Saugrohr in Seitenansicht, Figur 0 einen Längsschnitt durch das in Figur 0 dargestellte Saugrohr und Figur 0 eine ausschnittsweise Vergrößerung der Figur 0. Die Beklagte zu 0., deren Vorstand der Beklagte zu 0. ist, vertreibt, und zwar nach der Behauptung der Klägerin auch in Deutschland, u.a. Staubsauger mit den Bezeichnungen Compact C 0 und Compact C 0, welche mit teleskopierbaren Saugrohren ausgestattet sind, von denen die Klägerin ein Exemplar als Anlage K 0 und die Beklagten ein weiteres als Anlage B 0 überreicht haben. Die Ausgestaltung der Verstellvorrichtung dieser Saugrohre ergibt sich auch aus der von der Klägerin als Anlage K 0 überreichten, nachstehend wiedergegebenen Explosionszeichnung: Die Klägerin hat geltend gemacht, die genannten Saugrohre machten von der Lehre des Anspruchs 0 des Klagepatents wortsinngemäß, jedenfalls aber in äquivalenter Weise Gebrauch, so dass die Beklagten das Klagepatent verletzten. teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre mit einem Außenrohr, einem eine sich axial erstreckende Rastleiste tragenden Innenrohr, mindestens einem mit den Rastausnehmungen der Rastleiste zusammenwirkenden Sperrkörper, der innerhalb einer am Außenrohr angeordneten, teilweise das Innenrohr übergreifenden Führungsbuchse gehalten ist, wobei die Führungsbuchse von einer Betätigungshülse umgeben ist, welche wenigstens einen Ausweichraum für den Sperrkörper aufweist, und zwischen Führungsbuchse und Betätigungshülse zur Sicherung der Sperrlage mindestens ein Federelement angeordnet ist, bei denen an dem vom Außenrohr wegweisenden Ende der Betätigungshülse eine mit letzterer verbundene Ringkappe angeordnet ist, die gegenüber der Führungsbuchse verschiebbar ist, und bei denen zwischen der Betätigungshülse und der Ringkappe eine Nut zur Aufnahme eines auf einer Außenmantelfläche der Führungsbuchse angeordneten Federelements vorhanden ist, welches in wenigstens eine axiale Richtung Rückstellkräfte zur Verfügung stellt; teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre mit einem Außenrohr, einem eine sich axial erstreckende Rastleiste tragenden Innenrohr, mindestens einem mit den Rastausnehmungen der Rastleiste zusammenwirkenden Sperrkörper, der innerhalb einer am Außenrohr angeordneten, teilweise das Innenrohr übergreifenden Führungsbuchse gehalten ist, wobei die Führungsbuchse von einer Betätigungshülse umgeben ist, welche wenigstens einen Ausweichraum für den Sperrkörper aufweist, und zwischen Führungsbuchse und Betätigungshülse zur Sicherung der Sperrlage mindestens ein Federelement angeordnet ist, bei denen an dem vom Außenrohr wegweisenden Ende der vor der Endmontage zweigeteilten Betätigungshülse zwei mit letzterer verbundene Ringkappen angeordnet sind, die gegenüber der Führungsbuchse verschiebbar sind, und bei denen zwischen der Betätigungshülse und den Ringkappen eine Nut zur Aufnahme eines auf einer Außenmantelfläche der Führungsbuchse angeordneten Federelements vorhanden ist, welches in wenigstens eine axiale Richtung Rückstellkräfte zur Verfügung stellt, wobei die Verbindung zwischen Führungsbuchse und Federelement durch einen von der Innenmantelfläche der Betätigungshülse abragenden Zapfen erfolgt, der formschlüssig in eine entsprechende Öffnung der Mitnehmerplatte des Federelements eingreift; ihr der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die Beklagten die zu 0. bezeichneten Handlungen seit dem [DATE] begangen hätten, und zwar unter Angabe der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, zeiten und preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer, der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, zeiten und preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, wobei es den Beklagten vorbehalten bleiben möge, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt ihr der Klägerin einem von ihr zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten trügen und ihn ermächtigten und verpflichteten, ihr auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten sei; festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 0. bezeichneten, seit dem [DATE] begangenen Handlungen entstanden sei und noch entstehen werde. Da sie Staubsauger-Saugrohre der angegriffenen Art in Deutschland weder angeboten noch geliefert hätten und dies auch nicht beabsichtigten, fehle es bereits an der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf. Im übrigen machten die angegriffenen Staubsauger-Saugrohre von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch, weil bei ihnen weder die aus zwei erst bei der Montage zusammengefügten Hälften bestehende Betätigungshülse einen Ausweichraum für die Sperrkörper aufweise noch zwischen der Betätigungshülse und einer der beiden Ringkappen eine Nut zur Aufnahme eines die Sperrlage sicherstellenden Federelements vorhanden sei. Die Klägerin hat Berufung eingelegt, mit der sie ihre bisherigen Anträge weiterverfolgt, während die Beklagten um Zurückweisung des Rechtsmittels bitten. Die Parteien wiederholen und ergänzen ihr bisheriges Vorbringen. Wegen der Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Klage ist zwar zulässig, insbesondere steht aufgrund des landgerichtlichen Urteils bindend fest , dass das Landgericht Düsseldorf für sie örtlich zuständig ist. Sie ist aber nicht begründet, so dass das Landgericht sie mit Recht abgewiesen hat, denn das angegriffene Staubsauger-Saugrohr macht von der Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch in äquivalenter Weise Gebrauch. Das Klagepatent betrifft ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr, bestehend aus einem Außenrohr, einem Innenrohr, das eine sich axial erstreckende Rastleiste trägt, sowie mindestens einem mit den Rastausnehmungen der Rastleiste zusammenwirkenden Sperrkörper, der innerhalb einer am Außenrohr angeordneten, teilweise das Innenrohr übergreifenden Führungsbuchse gehalten ist, wobei die Führungsbuchse von einer Betätigungshülse umgeben ist, die ihrerseits wenigstens einen Ausweichraum für den Sperrkörper aufweist, und wobei zwischen Führungsbuchse und Betätigungshülse zur Sicherstellung der Sperrlage mindestens ein Federelement angeordnet ist. Wie die Klagepatentschrift ausführt, ist ein derartiges Staubsauger-Saugrohr aus der US-PS 0 0 0 bekannt. Das dort beschriebene Saugrohr weist jeweils einen inneren sowie einen die Betätigungsvorrichtung tragenden äußeren hülsenförmigen Kunststoffkörper auf, wobei in dem Ringraum zwischen den beiden Kunststoffkörpern eine bzw. zwei Druckfeder/n angeordnet ist/sind, welche dazu dient/dienen, in unbetätigtem Zustand die beiden hülsenförmigen Kunststoffkörper in einer Lage zueinander zu halten, bei der der Sperrkörper jeweils in eine Rastausnehmung des Innenrohres gedrückt wird, so dass eine Verschiebung des Innenrohres gegenüber dem Außenrohr nicht möglich ist. Die Klagepatentschrift bezeichnet es dann als Aufgabe der Erfindung, eine Teleskoprohr-Verstellanordnung für Staubsauger-Saugrohre zu schaffen, welche einen verringerten Montageaufwand aufweise. Die Klagepatentschrift hebt hervor, die erfindungsgemäße Vorrichtung habe den wesentlichen Vorteil, dass sie besonders einfach zu montieren sei. So weise die Vorrichtung eigentlich nur drei Hauptbestandteile auf, nämlich die Führungsbuchse, die Betätigungshülse und die Ringkappe, die alle auf sehr einfache Weise auf den Teleskoprohren angeordnet werden könnten. So werde zunächst die Führungsbuchse auf dem Außenrohr klemmbefestigt, wobei nach dem Einlegen des Sperrkörpers die Betätigungshülse auf die Führungsbuchse aufgeschoben werde. Nach dem anschließenden Befestigen des Federelements könne letztlich schon die Ringkappe mit der Betätigungshülse bewegungsverbunden werden, so dass die Vorrichtung funktionsbereit sei. Sodann bezeichnet es die Klagepatentschrift als wei-teren Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung, sie sei auf ergonomisch gün-stige Weise bedienbar, da die gesamte Außenfläche der Betätigungshülse als Grifffläche zur Verfügung stehe. Wie der vom Klagepatent angesprochene Durchschnittsfachmann bei der Lektüre der unmittelbar zuvor genannten US-Patentschrift ohne Weiteres feststellt, handelt es sich hier um einen Vorteil, den auch das dort beschriebene Staubsauger-Saugrohr bereits aufweist und den das Klagepatent beibehalten will. Nach diesen Merkmalen soll das erfindungsgemäße Staubsauger-Saugrohr neben einer Führungsbuchse u.a. eine dieses Teil umgebende \"Betätigungshülse\" aufweisen. Eine solche, von vornherein einstückige Hülse ist an sich leicht zu montieren, weil man sie dazu, wie es der allgemeine, noch nicht das Ausführungsbeispiel betreffende Teil der Beschreibung des Klagepatents ausdrücklich hervorhebt, lediglich auf die Führungsbuchse aufzuschieben braucht. Das Klagepatent übernimmt, soweit es eine Betätigungshülse lehrt, grundsätzlich die aus dem Stand der Technik gemäß der von ihm erwähnten US-PS 0 0 0 bekannte Ausgestaltung mit einem hülsenförmigen Betätigungselement, an welchem die Klagepatentschrift lediglich kritisiert, es sei relativ schwierig zu montieren. Der vom Klagepatent angesprochene Durchschnittsfachmann wird, und zwar auch ohne nähere Hinweise die in der Klagepatentschrift fehlen alsbald erkennen, worauf die angesprochenen Montageschwierigkeiten beruhen: Das in dem Raum zwischen der Führungsbuchse und der Betätigungshülse unterzubringende Federelement benötigt, um die ihm zugedachte Funktion erfüllen zu können, zwei Widerlager, nämlich eines an der Führungsbuchse und eines an der Betätigungshülse. Bringt man auf der Führungsbuchse vor der Montage der Betätigungshülse das Federelement an, so steht dieses bei einem anschließenden Aufschieben der mit einem Widerlager für das Federelement versehenen Betätigungshülse im Wege und verhindert dieses . Schiebt man dagegen die u.a. ein Widerlager aufweisende Betätigungshülse vor der Montage des Federelements auf die Führungsbuchse auf , so lässt sich das Federelement nicht mehr ohne Weiteres in den Raum zwischen der Führungsbuchse und der Betätigungshülse einbringen, weil dem mindestens eines der Widerlager entgegensteht. Deswegen sollen bei der einen, zwei Federn aufweisenden Ausführung des Saugrohres gemäß der US-PS 0 0 0 die Widerlager in Gestalt jeweils eines Ringes erst nach dem Aufschieben der Betätigungshülse in den Raum zwischen der Führungsbuchse und der Betätigungshülse eingebracht werden ; bei der anderen, nur eine Feder aufweisenden Ausführung soll das eine Widerlager bestehend aus einem Ring ebenfalls nach dem Aufschieben der Betätigungshülse in den genannten Raum eingebracht werden . Es leuchtet ohne Weiteres ein, dass diese Art der Montage relativ kompliziert und schwierig ist. Das Klagepatent will eine einfachere Montierbarkeit der Verstellanordnung dadurch erreichen, dass es die ringförmig geschlossene, einstückige und daher auf das Rohr aufschiebbare Betätigungshülse an ihrem dem Außenrohr abgewandten Ende radial trennt in die eigentliche Betätigungshülse und eine an der Schaffung des hülsenseitigen Widerlagers beteiligte Ringkappe. Diese soll im Verlaufe der Montage mit der Betätigungshülse verbunden werden, so dass sie dann praktisch einen Teil dieser Hülse bildet und zusammen mit ihr gegenüber der Führungsbuchse verschoben werden kann . Die Ringkappe soll wesentlich zur Herstellung des einen, an der Betätigungshülse vorzusehenden Widerlagers für das Federelement dienen; dieses hülsenseitige Widerlager soll aus einer Nut bestehen, die \"zwischen der Betätigungshülse und der Ringkappe vorhanden\" sein soll. Damit schreibt das Merkmal 0 eindeutig vor, wo sich die genannte Nut befinden soll, nämlich an einer Stelle, auf deren einer Seite die Betätigungshülse und auf deren anderer Seite die Ringkappe liegt. Bei einer solchen Ausgestaltung ergibt sich die vom Klagepatent angestrebte Vereinfachung der Montage dadurch, dass man zunächst die zu dieser Zeit noch kein Widerlager für das Federelement aufweisende Betätigungshülse ohne Schwierigkeiten auf die Führungsbuchse aufschieben, anschließend das Feder-element \"an einer Außenmantelfläche der Führungsbuchse\" anbringen und erst danach die Ringkappe mit der Betätigungshülse verbinden kann, wodurch dann das andere Widerlager entsteht. Die in Merkmal 0 genannte Nut kann entweder, wie es das Ausführungsbeispiel des Klagepatents zeigt, als Ringnut zur Aufnahme eines Teiles einer ringförmig gebogenen Stabfeder oder auch z.B. als axial verlaufende, auf ihrer einen Seite von der Betätigungshülse und auf ihrer anderen Seite von der Ringkappe begrenzte Nut zur Aufnahme einer Schraubenfeder ausgestaltet sein. Bei ihm fehlt bereits eine dem Wortsinn der Merkmale 0 bis 0 und 0 entsprechende Betätigungshülse, d.h. ein einstückiger, hülsenförmiger Körper, der sich durch schlichtes Aufschieben montieren lässt. Denn bei der angegriffenen Ausführungsform ist die \"Betätigungshülse\" abweichend von der Lehre des Klagepatents axial in zwei Hälften getrennt, die sich daher nicht einfach auf die Führungsbuchse aufschieben lassen, sondern die einzeln auf sie aufgesetzt werden müssen , wobei sie miteinander verrastet und anschließend durch Aufschieben zweier Ringkappen auf ihre beiden Enden gesichert werden müssen. Vor allem aber ist bei der angegriffenen Ausführungsform das Merkmal 0 auch deswegen nicht wortsinngemäß verwirklicht, weil die Nut zur Aufnahme eines Federelements nicht zwischen der Betätigungshülse und der an ihrem vom Außenrohr wegweisenden Ende angeordneten Ringkappe \"vorhanden\" ist, sondern allein zwischen der Führungsbuchse und der zweistücki-gen \"Betätigungshülse\". Zwar würde der Umstand, dass wie ausgeführt die genannten Merkmale des Anspruches 0 des Klagepatents bei der angegriffenen Ausführungsform nicht wortsinngemäß verwirklicht sind, für sich allein noch nicht eine Verletzung des Klagepatents durch die Beklagten ausschließen, weil sich der Schutz eines Patents auch auf äquivalente Benutzungen seiner Lehre erstreckt; vorliegend fehlt es jedoch auch an einer solchen. Eine äquivalente Benutzung der Lehre eines Patents liegt dann vor, wenn der Durchschnittsfachmann am Prioritätstage des Patents aufgrund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen des Patents unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der patentgeschützten Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte. Dabei erfordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereiches bildet, welche sich an den Patentansprüchen auszurichten hat . Demnach ist es, um eine Benutzung der Lehre eines Patents unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz bejahen zu können, nicht nur erforderlich, dass die vom Wortsinn des Patentanspruches abweichende Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und dass der Durchschnittsfachmann mit den Fachkenntnissen des Prioritätstages des Patents ohne erfinderische Bemühungen in der Lage war, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden, sondern darüber hinaus auch, dass die vom Fachmann dafür anzustellenden Überlegungen derart am Sinngehalt der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführungsform mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht . Es ist bereits zweifelhaft, ob die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform mit einem axial in zwei Hälften aufgetrennten Betätigungsteil, das sich nicht einfach auf die Führungsbuchse aufschieben lässt, der patentgemäßen Ausgestaltung gleichwirkend ist, weil sie nämlich einen höheren Montageaufwand erfordert als eine wortsinngemäße Ausführung. Selbst wenn man aber zu Gunsten der Klägerin angesichts dessen, dass sich die angegriffene Ausführungsform einfacher montieren lässt als das von der Klagepatentschrift angesprochene Staubsauger-Saugrohr des Standes der Technik, eine hinreichende Gleichwirkung mit einer wortsinngemäß dem Klagepatent entsprechenden Ausgestaltung bejahen wollte, so ist die angegriffene Ausführungsform doch jedenfalls der patentgemäßen Lösung nicht gleichwertig. Denn der Durchschnittsfachmann mit den Fachkenntnissen des Prioritätstages des Klagepatents konnte sie nicht aufgrund von Überlegungen auffinden, die sich am Sinngehalt der in den Ansprüchen des Klagepatents unter Schutz gestellten Lehre orientierten. Diese Lehre geht dahin, die Betätigungshülse an ihrem vom Außenrohr wegweisenden Ende radial aufzutrennen und so die Möglichkeit zu schaffen, hier nach der Montage der Betätigungshülse und des Federelements durch einfaches Verbinden der Ringkappe mit der Betätigungshülse das aus einer Nut zwischen beiden Teilen bestehende hülsenseitige Widerlager für das Federelement herzustellen. Die angegriffene Ausführungsform geht dagegen einen ganz anderen Weg, der nicht nur darin liegt, dass sie die Betätigungshülse axial in zwei Hälften aufgeteilt hat, sondern vor allem auch darin, dass sie das hülsenseitige Widerlager nicht in den Raum zwischen der Betätigungshülse und der Ringkappe gelegt hat, sondern in Gestalt des in der Zeichnung gemäß Anlage K 0 mit der Bezugszahl 0 versehenen Zapfens, der in eine Mitnehmerplatte eingreift in den Raum zwischen der Führungsbuchse und der zweistückigen \"Betätigungshülse\". Dieser Lösungsweg lässt sich bei einer Orientierung an der Lehre des Klagepatents nicht auffinden. Hat daher das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen, so war die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . Eine Zulassung der Revision kam nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind: Die vorliegende Rechtssache, die einen reinen Einzelfall betrifft, hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts." ]

[ "Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert. Der Beklagte wird verurteilt, 0. zu erklären, dass das Wohnungserbbaurecht an dem Grundstück Gemarkung Westerland, , verbunden mit den im Aufteilungsplan Nr. 0 bezeichneten Räumen ...., 0 Sylt/Westerland, eingetragen im Wohnungserbbaugrundbuch von Westerland des AG Niebüll, Blatt , auf die Klägerin übertragen wird, und zu bewilligen, dass das Grundbuch entsprechend umgeschrieben wird, 0. das in dem vorgenannten Antrag zu Ziffer 0 genannte Erbbaugrundstück zu räumen und geräumt herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung hinsichtlich der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Er darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht als Grundstückseigentümerin einen Heimfallanspruch gegen den Beklagten geltend, weil dieser als Wohnungserbbauberechtigter gegen die Vorschriften im Erbbaurechtsvertrag zur Nutzung des Bauwerkes verstoßen habe. Die Klägerin ist die durch Zusammenschluss mit anderen Gemeinden hervorgegangene Rechtsnachfolgerin der Stadt Westerland. Mit Kaufvertrag vom [DATE] hatte die Stadt Westerland von der Bundesrepublik Deutschland die Flurstücke , Gemarkung Westerland, erworben. Die Grundstücke sind jeweils mit einer Reihenhauszeile mit vier Einheiten bebaut. Die betroffene Reihenhauszeile auf dem Flurstück mit den Postanschriften .... wurde ca. [DATE] errichtet und befindet sich etwa 0 km von der im Zentrum von Westerland gelegenen Friedrichstraße sowie etwa 0 m vom Strand entfernt . Mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom [DATE] bestellte die Stadt Westerland durch ihren städtischen Eigenbetrieb Kommunales Liegenschafts-Management für sich selbst ein Erbbaurecht an dem Flurstück mit einer Laufzeit von 0 Jahren. Sie beabsichtigte, das Erbbaurecht in vier Wohnungserbbaurechte aufzuteilen und diese an die derzeitigen Mieter oder sonstige Dritte zu veräußern. § 0 des Erbbaurechtsvertrages lautet auszugsweise: „§ 0 Verwendung des Bauwerkes0. Der Berechtigte ist verpflichtet, das Bauwerk unter Ausschluß jeder anderen Verwendung wie folgt zu verwenden:Wohngebäude für den Wohnungserbbauberechtigten und die evtl. in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen und/oder Lebenspartner/in zu Dauerwohnzwecken .Der Eigentümer bezweckt mit der Vergabe des Erbbaurechts die Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung, insbesondere von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen. Dem Berechtigten ist bekannt, daß der Eigentümer ihm das Erbbaurecht nur zu dem vorstehenden Verwendungszweck einräumt. Er ist verpflichtet, es ausschließlich für diesen Zweck zu nutzen und diese Nutzung auf Verlangen jederzeit nachzuweisen.“. „§ 0 Verfügungsbeschränkungen0. Der Berechtigte bedarf der Zustimmung des Eigentümers in öffentlich-beglaubigter Forma) zur Veräußerung des Erbbaurechts oder soweit Teilung rechtlich und tatsächlich möglich ist zur Veräußerung von Teilen von ihm. b) .0. Der Berechtigte kann die Zustimmung zur Veräußerung verlangen, wenn anzunehmen ist, daß durch die Veräußerung der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird und wenn die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsvertrag ergebenden Verpflichtungen bietet und der Erwerber in alle schuldrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Vertrag eintritt. § 0 Heimfall0. Der Berechtigte ist auf Verlangen des Eigentümers verpflichtet, das Erbbaurecht auf den jeweiligen Eigentümer oder auf einen oder mehrere von ihm zu benennende Dritte sofort zu übertragen , wennd) der Berechtigte gegen § 0 Ziff. 0 mit oder ohne Verschulden verstößt oder0. Der Heimfallanspruch verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Eigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren vom Eintreten der Voraussetzungen an. Davon abweichend treten im Falle des Heimfalles nach Ziff. 0 d) oder f) folgende Fristen: An die Stelle der vorstehenden Sechs-Monatsfrist tritt eine Einjahresfrist, an die Stelle der vorstehenden Zweijahresfrist tritt eine Dreißigjahresfrist.“ „§ 0 Zustimmung des Eigentümers zur Nutzungsüberlassung an DritteDer Erbbauberechtigte/Wohnungserbbauberechtigte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Eigentümers für die Nutzungsüberlassung an Dritte, z. B. durch Mietvertrag. Die Erteilung der Zustimmung steht im Ermessen des Eigentümers. Der Eigentümer wird die Zustimmung insbesondere dann nicht erteilen, wenna) der Dritte nicht Mitberechtigter des Erbbaurechts ist, sei es auch nur zu einem kleineren Anteil oderb) der Dritte sich im dem Eigentümer vorzulegenden Nutzungsvertrag nicht verpflichtet hat, die Verwendung gem. § 0 einzuhalten oderc) wenn die vereinbarte Miete oder das sonstige Nutzungsentgelt über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.“ Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Erbbaurechtsvertrag vom [DATE] Bezug genommen. Durch Teilungserklärung vom selben Tag teilte die Stadt Westerland das Erbbaurecht an dem Flurstück in vier Wohnungserbbaurechte auf. Mieter der Einheit .... war der am [DATE] geborene Großvater des Beklagten, Herr H. P. Mit notariellem Kaufvertrag vom [DATE] verkaufte die Stadt Westerland das Wohnungserbbaurecht für diese Einheit an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus H. P. und dem Beklagten. Der in Dortmund wohnhafte Beklagte war an der GbR zu 0 % beteiligt und sein Großvater zu 0 %. Der von der GbR zu zahlende Kaufpreis betrug 0 €. Von dem für das gesamte Flurstück ... vorgesehenen Erbbauzins von 0 € jährlich entfielen auf die betroffene Einheit 0 € jährlich . Der Beklagte und sein Großvater wurden am [DATE] mit dem Zusatz „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ als Erbbauberechtigte eingetragen. Zugleich wurde in Abt. III Nr. 0 des Wohnungserbbaugrundbuchs eine von dem Beklagten bestellte Grundschuld in Höhe von 0 € für die Sparkasse Dortmund vermerkt. Am [DATE] verstarb der Großvater H. P. und wurde von seinen drei Kindern H. P., R. P. und M. R. beerbt. Mit Vertrag vom [DATE] übertrugen die Erben den zum Nachlass gehörenden Anteil des Erblassers auf den Beklagten. Die Klägerin stimmte der Übertragung zu. Der Beklagte wurde im Wege der Grundbuchberichtigung am [DATE] als alleiniger Erbbauberechtigter eingetragen. Der Beklagte bewohnte das betroffene Reihenhaus auch nach dem Tod seines Großvaters nicht selbst. Er vermietete es an die mit erstem Wohnsitz auf Sylt lebenden Mieter O. und V. Die Kaltmiete betrug ab dem [DATE] monatlich 0 €. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde der Klägerin nicht zur Genehmigung vorgelegt. Streitig ist, ob der Beklagte schon bei der Beurkundung des Kaufvertrages im Jahre [DATE] und erneut im [DATE] den damaligen Betriebsleiter der Klägerin, J. S., mündlich zu der Möglichkeit einer Vermietung an Dritte befragt und dieser unter bestimmten Bedingungen keine Bedenken gehabt hat. Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Beklagte den Mietern O. und V. mit, er passe die seit [DATE] unveränderte Kaltmiete nun „entsprechend dem Sylter Wohnungsmarkt“ an auf 0 € ab [DATE] . Dies sei „gemessen an anderen Mietangeboten auf Sylt immer noch sehr akzeptabel“. Die Mieterin V. wandte sich mit dem Schreiben des Beklagten am [DATE] an die Klägerin. Diese erklärte gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom [DATE] , dass sie in seinem Verhalten einen Verstoß gegen § 0 des Erbbaurechtsvertrages sehe und seine Stellungnahme bis zum [DATE] erwarte. Der Beklagte antwortete mit E-Mail vom [DATE] , er habe J. S. bereits bei der Beurkundung am [DATE] auf die mögliche Nutzung nach dem Tod seines Großvaters angesprochen. Herr S. habe ihm in Gegenwart eines Zeugen sein „mündliches OK“ gegeben. Wenn er an Sylter mit erstem Wohnsitz vermiete, sei das in Ordnung. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom [DATE] mahnte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung bis zum [DATE] , die Wohnung entsprechend der Regelung im Erbbaurechtsvertrag zu nutzen. Nach fruchtlosem Fristablauf werde der Heimfallanspruch geltend gemacht. Der Beklagte bat mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom [DATE] um Fristverlängerung. Die Klägerin lehnte dies im Hinblick auf die drohende Verjährung ab, und der Beklagte ließ mit Schreiben vom [DATE] erklären, die Verjährung sei bereits eingetreten. Mit Einschreiben vom [DATE] machte die Klägerin den Heimfallanspruch geltend und forderte den Beklagten zur Rückgabe des Erbbaurechts und zur Räumung und Herausgabe des Reihenhauses auf. Am selben Tag hat sie beim Landgericht Flensburg Klage mit entsprechenden Anträgen eingereicht, welche dem Beklagten am [DATE] zugestellt worden ist. Die Klägerin hat die Rückübertragung des Erbbaurechts und die Räumung zunächst jeweils „Zug um Zug gegen Zahlung einer Entschädigung nach Maßgabe der Ziffern 0 und 0 des § 0 des Erbbaurechtsvertrages vom [DATE] “ verlangt. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat sie den Zusatz „Zug um Zug “ aus ihren Anträgen herausgenommen. Nachdem sie in einem anderen Rechtsstreit darauf hingewiesen worden war, dass die Zug um Zug zu erbringende Leistung bereits konkret im Antragsprogramm genannt werden müsse, hatte sie ein Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. R. zum Verkehrswert des Erbbaurechts und des Bauwerks eingeholt . Nach dem Inhalt des Gutachtens, der zwischen den Parteien nicht streitig ist, hat die Klägerin ausgeführt, dass eine Entschädigung nach § 0 Ziff. 0 und 0 des Erbbaurechtsvertrages nicht zu leisten sei. Auszugehen sei nach Ziffer 0 zunächst von einem Betrag von 0/0 des Verkehrswertes des Bauwerkes nebst Zubehör und Außenanlagen. Bei einem Verkehrswert von 0 € seien dies 0 €. Davon seien nach Ziffer 0 abzuziehen die zur Ablösung von Grundpfandrechten erforderlichen Beträge, die Kosten der Beurkundung und des Grundbuchamts sowie die Grunderwerbsteuer. Schon aufgrund der in Abt. III Nr. 0 eingetragenen Grundschuld in Höhe von 0 € zu deren aktueller Valuta der Beklagte sich äußern möge ergebe sich kein Zahlungsbetrag. Ferner würden die Notar und Grundbuchkosten für die Rückabwicklung bei geschätzt ca. 0 € liegen und die Grunderwerbsteuer bei 0 €. den Beklagten zu verurteilen, zu erklären, dass das Wohnungserbbaurecht an dem Grundstück , verbunden mit den im Aufteilungsplan Nr. 0 bezeichneten Räumen ..., 0 Sylt/Westerland, eingetragen im Wohnungserbbaugrundbuch von Westerland des AG Niebüll, Blatt , auf sie übertragen wird, und zu bewilligen, dass das Grundbuch entsprechend umgeschrieben wird,0. den Beklagten zu verurteilen, das in dem vorgenannten Antrag zu Ziffer 0 genannte Erbbaugrundstück zu räumen und geräumt herauszugeben. Er hat die Auffassung vertreten, es fehle bereits an einem Verstoß gegen die in § 0 Ziff. 0 enthaltene Regelung zur Verwendung des Bauwerkes. Dazu hat er behauptet, er habe bereits bei der Beurkundung des Kaufvertrages vom [DATE] den damaligen Betriebsleiter S. zur möglichen Vermietung nach dem Tod des Großvaters befragt. Herr S. habe geantwortet, dies stelle kein Problem dar, solange er, der Beklagte, nicht an Feriengäste, sondern an Dauermieter mit erstem Wohnsitz in Westerland/Sylt vermieten würde. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Beklagte ferner behauptet, sein Vater habe den Betriebsleiter im [DATE] gefragt, ob die KLM der Vermietung des Objekts zustimme. Herr S. habe geantwortet, dass hiergegen keine Bedenken bestünden, wenn die Mieter ihren Lebensmittelpunkt auf Sylt hätten, es sich um eine Festvermietung handele und eine ortsübliche Miete vereinbart werde. Diese Voraussetzungen seien bei dem Mietvertrag mit den Mietern O. und V. erfüllt, wobei die Ortsüblichkeit einer monatlichen Kaltmiete von 0 € unstreitig ist. Ferner hat der Beklagte geltend gemacht, die Vorschriften im Erbbaurechtsvertrag zur Verwendung des Bauwerks und zum Heimfall seien nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam. Die Bestimmungen seien in sich widersprüchlich, wenn einerseits der Heimfall als Folge eines Verstoßes gegen die in § 0 enthaltene Pflicht zur Eigennutzung vorgesehen sei und andererseits in § 0 die Nutzungsüberlassung an Dritte für möglich erklärt werde. Auch sei zu beanstanden, dass die Nutzungsbeschränkung und der Heimfall ohne jede Befristung gelten sollen, während der BGH für die so genannten Einheimischenmodelle nur zeitlich befristete Klauseln zur Eigennutzung zugelassen habe. Hier handele es sich im Übrigen nicht um ein solches Einheimischenmodell, weil die Klägerin den Erwerbern der Erbbaurechte keine Subventionen gewährt habe, sondern den an die Bundesrepublik Deutschland gezahlten Kaufpreis von 0 € für acht Reihenhauszeilen aus den Leistungen der Erbbauberechtigten wieder herausgeholt habe. Wirksamkeitsbedenken würden sich schließlich aus der Rechtsprechung des EuGH zu den Einheimischenmodellen ergeben. Jedenfalls verstoße die Klägerin durch die Geltendmachung des Heimfallanspruchs gegen [REF] . Ihr Verhalten sei im Hinblick auf die behaupteten mündlichen Äußerungen des Betriebsleiters S. widersprüchlich. Im Übrigen habe die Klägerin als Teil der öffentlichen Hand das Übermaßverbot zu berücksichtigen. Zur Verwirklichung des von ihr verfolgen Zwecks habe es mildere Mittel gegeben. Sie hätte der Vermietung an die ortsansässigen Mieter oder der mit Schriftsatz vom [DATE] angebotenen Übertragung des Erbbaurechts an seine, des Beklagten, seit Jahrzehnten in Westerland ansässige Schwester zustimmen können. Schließlich hat der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klägerin habe bereits aus der ihr vorgelegten Urkunde vom [DATE] entnehmen können, dass er seinen Wohnsitz weiterhin in Dortmund gehabt habe. Ferner habe die Klägerin ihn was für sich unstreitig ist wegen der Erhebung der Zweitwohnungssteuer am [DATE] angeschrieben, und er habe mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt, dass die Wohnung an Dauermieter vermietet sei . Durch am [DATE] verkündetes Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Einzelrichter hat dahinstehen lassen, ob Verjährung eingetreten ist und ob wofür einiges spreche die Regelungen im Erbbaurechtsvertrag zur zeitlich nicht begrenzten Eigennutzung unwirksam sind. Jedenfalls verstoße die Klägerin mit der Durchsetzung des Heimfallanspruchs gegen [REF] , weil sie das Übermaßverbot nicht einhalte. Ihr Ermessen reduziere sich dahin, auf die Ausübung des Heimfallanspruchs zu verzichten. Die Voraussetzungen in § 0 c des Erbbaurechtsvertrages seien bei einer Dauervermietung zum ortsüblichen Mietzins von 0 € gegeben. Wenn die Klägerin den Heimfallanspruch durchsetze, bedeute dies, dass der Beklagte den vollständigen Verlust des von ihm gezahlten Kaufpreises von 0 € zu verzeichnen hätte, das Objekt jedoch nur wenige Jahre habe nutzen können. Die Klägerin habe entweder der Vermietung an ortsansässige Mieter oder der Übertragung des Erbbaurechts an die Schwester des Beklagten zustimmen müssen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz zuletzt gestellten Anträge weiter. Sie hält an ihrer Rechtsauffassung fest und rügt, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft einen Verstoß gegen das Übermaßverbot angenommen habe. Der Beklagte habe von Anfang an gegen die Vorschriften des Erbbaurechtsvertrages verstoßen. Dem müsse sie, die Klägerin, mit wirksamen Sanktionen begegnen, wenn sie die Erbbaurechtsobjekte nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen wolle. Die vom Landgericht zitierten Entscheidungen des BGH zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts über 0 Jahre nach Vertragsabschluss und zur zeitlichen Begrenzung einer Selbstnutzungsverpflichtung seien nicht einschlägig. Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übertragung des streitgegenständlichen Wohnungserbbaurechts aus § 0 Ziff. 0 d) des Erbbaurechtsvertrages i. V. m. § 0 Nr. 0 ErbbauRG sowie auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks und des Bauwerks aus [REF] . 0. § 0 Ziff. 0 d) des Vertrages knüpft den Heimfallanspruch an die Voraussetzung, dass der Erbbauberichtigte gegen die Nutzungsregelung in § 0 Ziff. 0 verstößt. Der Beklagte nutzt das Objekt unstreitig nicht als Wohnung für sich und/oder seine Angehörigen, sondern hat es fremdvermietet. Darin liegt zwar nicht ohne Weiteres ein Verstoß gegen § 0 Ziff. 0, weil der Erbbaurechtsvertrag in § 0 grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Nutzungsüberlassung an Dritte vorsieht. Der Pflichtverstoß hängt also davon ab, ob der Beklagte das Reihenhaus berechtigt Dritten überlassen hat, statt es selbst zu nutzen. Dies setzt aber nach § 0 S. 0 des Erbbaurechtsvertrages voraus, dass der Eigentümer der Nutzungsüberlassung vorher schriftlich zugestimmt hat. Die Klägerin hat der Vermietung an die Mieter O. und V. unstreitig jedenfalls nicht schriftlich zugestimmt, und der Mietvertrag ist ihr auch nicht vorgelegt worden. Der Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, es liege bereits kein Verstoß gegen § 0 Ziff. 0 des Erbbaurechtsvertrages vor, weil der Betriebsleiter der Klägerin bei der Beurkundung des Kaufvertrages im Jahre [DATE] auf die Frage nach einer möglichen Vermietung nach dem Tod des Großvaters des Beklagten geantwortet habe, dies stelle kein Problem dar, solange er nicht an Feriengäste, sondern an Dauermieter mit erstem Wohnsitz in Westerland/Sylt vermieten würde. Einer Beweisaufnahme darüber, ob Herr S. diese Aussage gemacht hat, bedarf es nicht. Auch wenn die Angaben anlässlich der Beurkundung so gemacht worden sein sollten, könnte daraus keine mündliche Vereinbarung hergeleitet werden, wonach das Erfordernis der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Eigentümerin gemäß § 0 S. 0 des notariellen Erbbaurechtsvertrages nicht gelten soll. Aus den behaupteten Äußerungen kann nichts weiter entnommen werden, als dass der Betriebsleiter S. den Inhalt der Klausel in § 0 vereinfacht wiedergegeben und allenfalls den Beklagten über die Handhabung der Klägerin bei der Erteilung von Zustimmungen über die Nutzungsüberlassung informiert hat. Aus der behaupteten allgemein gehaltenen Antwort auf die Frage nach einer noch ungewissen künftigen Vermietung konnte der Beklagte nicht herleiten, dass die Klägerin damit auf jede Kontrolle hinsichtlich der Vermietung an Dritte verzichten wollte. 0. Die im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen Bestimmungen sind auch wirksam, und zwar sowohl die Nutzungseinschränkung in § 0 Ziff. 0 selbst als auch die daran anknüpfende Heimfallvorschrift in § 0 Ziff. 0 d) . a. 0 Nach § 0 Nr. 0 ErbbauRG gehören zum Inhalt des Erbbaurechts unter anderem auch Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über die Verwendung des Bauwerkes. Der Begriff der Verwendung des Bauwerks ist weit auszulegen und deckt Vereinbarungen, die die tatsächliche Nutzungsart des Bauwerks betreffen . Insbesondere sind Verwendungsvereinbarungen mit sozialen Zielvorstellungen zulässig . Dies stellt der Beklagte auch nicht grundsätzlich in Abrede, sondern wendet sich gegen die konkrete Ausgestaltung der Nutzungsvereinbarung. Er meint, diese sei in sich widersprüchlich, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, weil die Nutzungsbeschränkung und der Heimfall ohne jede Befristung gelten sollen, und schließlich nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Die geäußerten Bedenken greifen nicht durch. Die Nutzungsvereinbarung ist zunächst nicht in sich widersprüchlich. Dem Erbbauberechtigten ist es nach § 0 Ziff. 0 des Erbbaurechtsvertrages grundsätzlich untersagt, das Bauwerk anders als zum Wohnen für sich und seine Angehörigen zu verwenden. Dies ist eindeutig und nach § 0 Nr. 0 ErbbauRG auch zum Inhalt des dinglichen Rechts geworden. Die Nutzungsbeschränkung in § 0 Ziff. 0 wird lediglich in der Weise „aufgeweicht“, dass § 0 des Vertrages die Möglichkeit vorsieht, dass die Eigentümerin unter bestimmten Voraussetzungen einer Nutzungsüberlassung an Dritte zustimmen kann. Es ist zwar zweifelhaft, ob ein generelles Zustimmungserfordernis zur Vermietung zum dinglichen Inhalt eines Erbbaurechts gemacht werden kann . Eine flankierende schuldrechtliche Vereinbarung mit diesem Inhalt ist aber jedenfalls möglich. § 0 des Erbbaurechtsvertrages führt zu einer Erleichterung für den Erbbauberechtigten gegenüber der grundsätzlichen Pflicht zur Selbstnutzung in § 0 und steht nicht im Widerspruch dazu. Die getroffene Regelung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil sie als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach §§ 0 ff. BGB unterliegt. Sie hält der Kontrolle stand. Ob es sich bei den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrags vom [DATE] , auf die die Parteien des Kaufvertrages vom [DATE] Bezug genommen haben, um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des [REF] handelt, ist im Rechtsstreit bisher nicht diskutiert worden. Insoweit ergeben sich auch keine Bedenken. Allgemeine Vertragsbedingungen sind nach [REF] alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt. Dies betrifft dingliche ebenso wie schuldrechtliche Vereinbarungen und kann auch bei einem Erbbaurechtsvertrag der Fall sein, soweit dadurch die gesetzlichen Vorschriften des ErbbauRG modifiziert oder ergänzt werden . Die Bedingungen des Erbbaurechtsvertrages vom [DATE] und der Kaufverträge für die 0 einzelnen Wohnungserbbaurechte hat offensichtlich die Klägerin den jeweiligen Erwerbern und damit auch der GbR bestehend aus dem Beklagten und seinem Großvater gestellt. Dass die Bedingungen der Erbbaurechte nicht ausgehandelt wurden, ergibt sich schon daraus, dass allein die Klägerin an der Bestellung der Erbbaurechte an den acht von der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Grundstücken mit Reihenhauszeilen beteiligt war, die von vornherein zur Aufteilung in Wohnungserbbaurechte und zur Veräußerung an Dritte vorgesehen waren. Gegenteiliges hat die Klägerin im Rechtsstreit nicht behauptet. Für die dementsprechend vorzunehmende Inhaltskontrolle gilt neben den hier nicht einschlägigen besonderen Klauselverboten in [REF] die Generalklausel in [REF] . Nach [REF] sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach [REF] kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Nach [REF] ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist . Eine unangemessene Benachteiligung der Erbbauberechtigten ergibt sich weder aus der allgemeinen Regelung in [REF] noch aus den Beispielen in Absatz 0 der Vorschrift. Die Klägerin hat mit der Bestellung von Erbbaurechten ein geeignetes Mittel für die erforderliche Steuerung des Wohnungsmarktes auf der Insel Sylt gewählt. Das Modell hat Vorteile sowohl für die Klägerin, die auf diese Weise nicht selbst die Kosten und den Verwaltungsaufwand einer Vermietung zu tragen hat, als auch für die Erbbauberechtigten, die mit den auf eine lange Laufzeit bestellten Erbbaurechten zu einem Eigenheim kommen. Bei der Ausgestaltung der Erbbaurechte hat die Klägerin auch in angemessener Weise Rücksicht auf die Interessen der Erwerber genommen. Sie verfolgt mit der Ausgestaltung der Erbbaurechtsverträge den Zweck, die Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung zu decken, und zwar insbesondere für Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen. Dass dies auf Sylt einen großen Teil der ortsansässigen Bevölkerung betrifft, ist aufgrund vielfacher überregionaler Presseberichterstattung sowie der aktuell in Schleswig-Holstein geführten Diskussion über die Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung nach [REF] allgemeinkundig und zwischen den Parteien auch nicht streitig. Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige R. hat für einfache bis mittlere Wohnlagen in Westerland einen ortsüblichen Kaltmietzins von 0 bis 0 €/m0 ermittelt . Der Beklagte hat in seinem Mieterhöhungsverlangen vom [DATE] eine Kaltmiete von 0 € als „gemessen an anderen Mietangeboten auf Sylt“ für „immer noch sehr akzeptabel“ erachtet. Auch bei der Erörterung der besonderen Problematik des Wohnungsmarktes auf Sylt in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat der Beklagte keine Einwendungen gegen die Ausführungen des Senats zur Allgemeinkundigkeit erhoben. Die Klägerin verfolgt dementsprechend ein berechtigtes Anliegen, wenn sie dafür Sorge tragen will, dass nicht schon Personen mit einem Durchschnittseinkommen weitgehend vom Wohnungsmarkt auf Sylt ausgeschlossen sind. Die Personen, die etwa zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und im Tourismus auf der Insel tätig sind, könnten ansonsten keinen ersten Wohnsitz mehr auf Sylt haben, so dass vorhandener Wohnraum im Wesentlichen für Zweit oder Ferienwohnungen genutzt würde. Vor diesem Hintergrund ist zunächst nichts dagegen einzuwenden, dass die Klägerin Erbbaurechte mit einer Nutzungsbeschränkung ausgegeben hat, wonach die Objekte durch den Erbbaurechtsinhaber als Hauptwohnsitz zu nutzen sind. Der BGH hat in seiner Rechtsprechung zu den so genannten Einheimischenmodellen ferner ausgeführt, dass die Gemeinden, die den Erwerb von Bauland zu bezahlbaren, in der Regel deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preisen ermöglichen, wegen des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel sogar dazu verpflichtet seien sicherzustellen, dass die bevorzugten Erwerber das jeweilige Grundstück selbst nutzen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne erzielen . Diese Erwägung trifft auch dann zu, wenn eine Gemeinde Erbbaurechte zu vergünstigten Preise ausgibt, um der ortsansässigen Bevölkerung das Wohnen zu tragbaren Preisen zu ermöglichen. Insoweit spielen für die rechtliche Bewertung der Nutzungsklausel unter anderem die Höhe der von den Käufern der Erbbaurechte verlangten Kaufpreise und der Erbbauzinsen eine Rolle, obwohl Vereinbarungen über den Preis einer Hauptleistung an sich nicht unter die Klauselkontrolle nach [REF] fallen. Dabei kann dahinstehen, ob es sich um ein Einheimischenmodell in dem Sinne handelt, dass bei der Erstvergabe der Erbbaurechte nur Einheimische zum Zuge gekommen sind, oder ob die bloße Absicht, den Erstwohnsitz auf Sylt zu begründen und das Erbbaugrundstück entsprechend selbst zu nutzen, ausreichte. Maßgeblich ist, dass die Klägerin aus sozialen Gründen die Erbbaurechte zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis an Personen veräußert hat, die die Wohnungen bereits als Mieter nutzten oder jedenfalls selbst nutzen wollten. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist für die Beurteilung der Differenz zwischen Verkehrs und Veräußerungswert zunächst nicht maßgeblich, ob die Klägerin die ihr entstandenen Kosten für den Kauf von der Bundesrepublik Deutschland aus den Erlösen des Weiterverkaufs und aus Erbbauzinsen hat refinanzieren können. Auch wenn sie die Wohnungen selbst günstig erworben hat, muss sie ihrerseits die zweckgebundene Nutzung durch die Endkäufer sicherstellen, wenn sie beim Weiterverkauf weniger als den am Markt erzielbaren Preis verlangt. Letzteres war beim Verkauf des Erbbaurechts an die GbR bestehend aus dem Beklagten und seinem Großvater der Fall. Ein Verkehrswert von nur 0 € im Jahre [DATE] bei einem jährlichen Erbbauzins von 0 € stände schon in keiner nachvollziehbaren Relation zu den erzielbaren aus Sicht des Beklagten im Marktvergleich sehr akzeptablen Mieterträgen von monatlich 0 € oder sogar 0 € kalt. Dafür, dass der Kaufpreis von 0 € deutlich unter dem Verkehrswert lag, spricht auch der von dem Sachverständigen R. für das Jahr [DATE] ermittelte Verkehrswert des Erbbaurechts von 0 €. Eine erhebliche Vergünstigung beim Verkauf der Erbbaurechte ergibt sich schließlich sogar aus der eigenen Verkehrswertangabe des Beklagten in der Urkunde vom [DATE] . Darin hat er den Verkehrswert der Wohnung mit 0 € angegeben, obwohl in der Urkunde noch dieselben Sachmängel am Bauwerk aufgeführt sind wie im Kaufvertrag vom [DATE] . Die Differenz zwischen dem Ende [DATE] angegebenen Wert und dem Verkaufspreis von nur 0 € kann jedenfalls nicht mit einer Wertsteigerung innerhalb von dreieinhalb Jahren erklärt werden, zumal der Wohnungsmarkt auf Sylt schon bei Begründung und Verkauf der Erbbaurechte in den Jahren [DATE] / [DATE] äußerst angespannt war. Der Beklagte behauptet selbst keine massive Wertsteigerung seit [DATE] / [DATE] , sondern leitet seine Auffassung, den Erwerbern seien keine Vergünstigungen gewährt worden, daraus her, dass die Klägerin ihrerseits die Erwerbskosten für die acht Reihenhauszeilen habe refinanzieren können. 0 Es ist im Ergebnis auch unschädlich, dass die Nutzungsbeschränkung unbefristet für die Laufzeit des Erbbaurechts gilt und nicht nur für einen beschränkten Zeitraum von zum Beispiel 0 Jahren. Bei einem Erbbaurecht liegt es in der Natur der Sache, dass eine nach § 0 Nr. 0 ErbbauRG getroffene Regelung zur Verwendung für die gesamte Laufzeit zum Rechtsinhalt gehört. Die im angefochtenen Urteil zitierten Entscheidungen des BGH beziehen sich nicht auf Fälle der Bestellung von Erbbaurechten. In dem Urteil aus dem Jahre [DATE] hat der BGH im Übrigen nicht zur ursprünglichen Wirksamkeit eines auf 0 Jahre befristeten Wiederkaufsrechts Stellung genommen, weil die Ausübung im Einzelfall 0 Jahre nach dessen Begründung als unzulässig angesehen wurde. Die Frage, ob die Ausübung eines Rechts im Einzelfall unzulässig ist , ist streng von der Frage zu unterscheiden, ob schon die ursprüngliche Einräumung des Rechts unwirksam ist. Der von der Klägerin verfolgte Zweck bestand bei der Bestellung des Erbbaurechts jedenfalls nicht nur darin, einer ortsansässigen Familie für eine bestimmte Dauer von z. B. 0 Jahren ein selbst genutztes Eigenheim zu einem bezahlbaren Preis zu verschaffen. Schon [DATE] / [DATE] war nicht absehbar, ob und wann der Wohnungsmarkt auf Sylt eine andere Entwicklung nehmen könnte, so dass das von der Klägerin gewählte Erbbaurechtsmodell auf Dauer angelegt werden musste. Dabei sind die Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages konkret so ausgestaltet worden, dass es trotz der unbefristeten Nutzungsbeschränkung an einer unangemessenen Benachteiligung des Erwerbers des Erbbaurechts fehlt. Anders als bei dem Einheimischenmodell, das etwa der Entscheidung des BGH aus dem Jahre [DATE] zugrunde lag, kann der Erbbauberechtigte das erworbene Erbbaurecht jederzeit ohne finanzielle Nachteile veräußern. Erforderlich ist lediglich, dass er einen Erwerber findet, der die Voraussetzungen des § 0 Ziff. 0 des Erbbaurechtsvertrages erfüllt. In diesem Fall hat der Erbbauberechtigte nach der vertraglichen Regelung ebenso wie nach § 0 Abs. 0 ErbbauRG einen Anspruch darauf, dass die Klägerin der Übertragung zustimmt. Der Erbbaurechtsvertrag enthält keine Einschränkungen in der Weise, dass Gewinne bei einer Veräußerung zum Verkehrswert abgeschöpft werden, so dass der Berechtigte bei einer Weiterveräußerung zu einem höheren als dem ursprünglichen Kaufpreis für das Erbbaurecht sogar erhebliche wirtschaftliche Vorteile hätte. Selbst eine Vermietung ist möglich, wenn die Bestimmungen in § 0 des Erbbaurechtsvertrages in formaler und inhaltlicher Hinsicht eingehalten werden. Der Erbbauberechtigte könnte schon mit einer Kaltmiete, die deutlich unter den zunächst vom Beklagten geforderten 0 € liegt, zumindest die Kosten für die Finanzierung des Kaufpreises , den Erbbauzins und einen angemessen Betrag für die Unterhaltung aufbringen. Unzutreffend ist ferner die Auffassung des Beklagten, eine unangemessene Benachteiligung ergebe sich daraus, dass durch die Ausgestaltung des Erbbaurechts das Erbrecht ausgehöhlt werde. Wer Erbe werden kann, hängt nicht davon ab, ob die Person auf Sylt ansässig ist oder nicht. Ein Erbe müsste sich ebenso wie sein Rechtsvorgänger lediglich an die Bestimmungen zur Nutzung halten und nach einer angemessenen Bedenkzeit nach dem Tod des Erbbauberechtigten, innerhalb der die Geltendmachung des Heimfallanspruchs zumindest unverhältnismäßig wäre das Grundstück entweder selbst nutzen, das Erbbaurecht an einen Selbstnutzer veräußern oder das Objekt zu mit der Gemeinde abgestimmten Bedingungen an einen Ortsansässigen vermieten. Schließlich kann der Beklagte aus der Rechtsprechung des EuGH zur Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, der Arbeitnehmerfreizügigkeit usw. durch Einheimischenmodelle nichts für sich herleiten. Dass der Beklagte das Erbbaurecht wirksam erworben hat, obwohl er nicht auf Sylt ansässig war und ist, steht nicht im Streit. Für ihn selbst war das von der Klägerin gewählte Modell beim Erwerb des Erbbaurechts gerade nicht mit Nachteilen verbunden. Im Übrigen ist nicht einmal erkennbar, dass bei der Veräußerung durch die Klägerin andere Personen diskriminiert wurden, weil diese etwa von den Ersterwerbern eine bereits vorhandene „ausreichende Bindung“ zur Gemeinde verlangt hätte. Auch für den Weiterverkauf bestehen keine Beschränkungen aufgrund der Herkunft des Erwerbers. Ein Dritter aus einem beliebigen EU-Staat könnte das Erbbaurecht des Beklagten nach den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages erwerben, wenn er sich mit erstem Wohnsitz auf Sylt niederlassen will und die Voraussetzungen des § 0 Ziff. 0 des Erbbaurechtsvertrages erfüllt. b. Die an § 0 Ziff. 0 anknüpfende Heimfallvorschrift in § 0 Ziff. 0 d) des Erbbaurechtsvertrages ist ebenfalls wirksam und hält der Inhaltskontrolle nach [REF] stand. Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören nach § 0 Nr. 0 ErbbauRG auch Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht bei Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen . Die Voraussetzungen sind mit Ausnahme der Beschränkungen in §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 ErbbauRG, die die ungenehmigte Veräußerung des Erbbaurechts und den Zahlungsverzug mit Erbbauzinsen betreffen, frei vereinbar. Grundsätzlich kann jedes Ereignis als den Heimfallanspruch auslösend vereinbart werden . Üblich und zulässig als Heimfallgründe sind insbesondere Verstöße gegen Vereinbarungen im Sinne des § 0 Nr. 0, 0 ErbbauRG , unter anderem bei Verstößen gegen eine Bestimmung über die Verwendung des Bauwerks . Wenn die Verwendungsbestimmung ihrerseits wirksam ist, bestehen keine Bedenken dagegen, an den Verstoß durch den Erbbauberechtigten auch einen Heimfallanspruch des Eigentümers zu knüpfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einhaltung der Verwendungsbestimmung gerade der zentrale Zweck für die Bestellung des Erbbaurechts ist. Der Grundstückseigentümer benötigt in einem solchen Fall ein wirksames Mittel, um sicherzustellen, dass der Erbbauberechtigte keine andere Nutzungsart wählt und es darauf ankommen lässt, ob der Grundstückseigentümer davon Kenntnis erhält. Ohne die Gefahr des Heimfalls wäre dies relativ risikoarm möglich, weil der Erbbauberechtigte allenfalls auf Einhaltung der Vereinbarungen in Anspruch genommen werden könnte und Schadensersatzansprüche mangels materieller Schäden des Grundstückseigentümers in der Regel nicht drohen würden. Dass die Regelung über den Heimfallanspruch über die gesamte Dauer des Erbbaurechts gilt, liegt ebenfalls in der Natur der Sache und ist wie bereits die für die gesamte Laufzeit geltende Nutzungsbestimmung als solche nicht zu beanstanden. Falls während der Laufzeit nachträglich Umstände auftreten sollten, die die Geltendmachung des Heimfallanspruchs als treuwidrig oder unverhältnismäßig erscheinen lassen sollten, ändert dies nichts daran, dass die Voraussetzungen für den Heimfall ursprünglich wirksam vereinbart worden sind. 0. Ein Fall, in dem die Gründe für die Beschränkung der Nutzung seit der Bestellung des Erbbaurechts weggefallen sind, liegt ersichtlich nicht vor. Die Wohnraumversorgungssituation auf Sylt ist in der Zeit von [DATE] bis [DATE] jedenfalls nicht günstiger geworden. Dies behauptet auch der Beklagte nicht. Er beruft sich vielmehr darauf, dass das Verhalten der Klägerin im Hinblick auf die behaupteten mündlichen Äußerungen des früheren Betriebsleiters S. widersprüchlich sei und sie im Übrigen als Teil der öffentlichen Hand das Übermaßverbot zu berücksichtigen habe . Ein Verstoß gegen [REF] ergibt sich aber unter beiden Gesichtspunkten nicht. a. Von einem widersprüchlichen Verhalten der Klägerin ist nicht auszugehen. Auch unter diesem Gesichtspunkt bedarf es keiner Beweisaufnahme über die mündlichen Erklärungen, die der Betriebsleiter S. beim Beurkundungstermin im [DATE] und sodann im [DATE] gegenüber dem Vater des Beklagten abgegeben haben soll. Im Beurkundungstermin hat Herr S. wie bereits zu Ziffer 0. ausgeführt nach dem eigenen Vortrag des Beklagten allenfalls allgemeine Angaben zur Handhabung der Klägerin bei der Erteilung von Zustimmungen über die Nutzungsüberlassung gemacht und nicht auf die spätere Kontrolle verzichtet. Im Jahre [DATE] lebte der Großvater des Beklagten noch und nutzte das betroffene Objekt selbst. Eine spätere Vermietung durch den Beklagten stand damals nur als denkbar im Raum. Von seinem Vortrag in der Klageerwiderung vom [DATE] , er habe niemals einen Umzug von Dortmund nach Sylt beabsichtigt, ist der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] abgerückt und hat erklärt, ein Umzug komme nur für die nächste absehbare Zeit wegen der schweren Erkrankung seiner Lebensgefährtin nicht in Betracht. Die Klägerin hatte im Jahre [DATE] noch gar nicht die Möglichkeit, einen bestimmten Mietvertrag zu genehmigen. Bei dem behaupteten Gespräch im Jahre [DATE] , auf das der Beklagte sich erstmals im Schriftsatz vom [DATE] berufen hat, soll Herr S. gegenüber dem Vater des Beklagten ebenfalls nur erklärt haben, dass gegen eine Vermietung „keine Bedenken bestünden, wenn die Mieter ihren Lebensmittelpunkt auf Sylt haben, es sich um eine Festvermietung handeln würde und eine ortsübliche Miete vereinbart wird“. Der Beklagte konnte selbst nach seinem eigenen Vortrag nicht ernsthaft davon ausgehen, dass er die von Herrn S. genannten Voraussetzungen in eigener Verantwortung prüfen dürfe und entgegen § 0 des Erbbaurechtsvertrages nicht einmal den schriftlichen Mietvertrag der Klägerin vorlegen müsse. Der Beklagte behauptet auch nicht, dass er oder sein Vater Herrn S. überhaupt über die konkret vereinbarten Bedingungen des Mietverhältnisses mit den Mietern O. und V. informiert hätten. Auf die konkreten Bedingungen des Mietverhältnisses aber kommt es für dessen Genehmigungsfähigkeit ersichtlich an. Selbst konkrete Angaben zur Person des Mieters und zur vereinbarten Kaltmiete wären für die Prüfung nicht ausreichend. Von ganz erheblicher Bedeutung sind auch andere Klauseln. Es ist zum Beispiel unerlässlich, dass die Beschränkungen in § 0 des Erbbaurechtsvertrages an den Mieter weitergegeben werden und die Untervermietung ausgeschlossen ist. Ferner muss die Klägerin überprüfen können, ob die von dem Mieter zu erbringenden Gegenleistungen sich durch die Überwälzung von Vermieterpflichten tatsächlich noch erhöhen. Wenn das Gespräch im Jahre [DATE] mit dem vom Beklagten angegebenen Inhalt stattgefunden haben sollte, hätte Herr S. zwar im Interesse der Klägerin möglicherweise Anlass gehabt, die Angelegenheit näher zu verfolgen und zu kontrollieren, in welcher Weise die Vermietungsabsichten letztlich umgesetzt werden. Der Beklagte hätte dann schon eher zu vertragstreuem Verhalten angehalten und notfalls der Heimfallanspruch durchgesetzt werden können. Es ist aber nicht widersprüchlich, wenn der Betriebsleiter auf eine mündliche Anfrage erklärt hat, gegen eine Vermietung beständen unter bestimmten Voraussetzungen keine Bedenken, und die Klägerin dann erst auf die konkrete Mitteilung der Mieter die Angelegenheit näher prüft und auf der Einhaltung des Erbbaurechtsvertrages besteht. b. Im Ergebnis liegt auch kein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor. 0 Es ist allerdings im Ansatz richtig, dass die Klägerin nicht nur wie eine Privatperson ihr Verhalten allgemein an den Schranken von Treu und Glauben auszurichten, sondern als Teil der staatlichen Verwaltung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat. Dies gilt auch dann, wenn sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben als Gemeinde die Gestaltungsform des Privatrechts wählt . Die Klägerin hat daher nach pflichtgemäßem Ermessen über die Ausübung ihres Rechts zu entscheiden und unzumutbare Härten für den Erbbauberechtigten zu vermeiden . Gleichwohl kann sie nicht darauf verwiesen werden, anstelle der Geltendmachung des Heimfalls den Mietvertrag mit den Mietern O. und V. zu genehmigen oder einer Übertragung des Erbbaurechts auf die Schwester des Beklagten zuzustimmen. Diese Mittel sind nicht in gleicher Weise geeignet, die Einhaltung des § 0 Ziff. 0 des Erbbaurechtsvertrages zu erreichen, wie die Geltendmachung des Heimfallanspruchs. Im Falle der Rückübertragung des Erbbaurechts könnte die Klägerin das Objekt entweder nach § 0 Ziff. 0 des Erbbaurechtsvertrages selbst vermieten oder das Erbbaurecht an eine von ihr ausgewählte Person übertragen, die die Gewähr dafür bietet, dass sie die Wohnung nach Maßgabe des § 0 Ziff. 0 für eigene Wohnzwecke nutzt. Einen derartig weitgehenden Einfluss hätte die Klägerin nicht, wenn sie das Erbbaurecht entsprechend dem vom Beklagten erst während des Rechtsstreits geäußerten Vorschlag auf dessen Schwester übertragen müsste oder die bisher unerlaubte Vermietung nachträglich zu „legalisieren“ hätte. Außerdem würde die Anwendung der genannten milderen Mittel letztlich dazu führen, dass Verstöße gegen die Selbstnutzungspflicht weitgehend risikofrei blieben, was wiederum deren Zweck zuwider liefe. In die Beurteilung der gleichen Eignung der genannten anderen Lösungsmöglichkeiten ist auch das Verhalten des Beklagten im konkreten Fall einzubeziehen, das einen stärkeren Einfluss der Klägerin auf die Nutzung gebietet und zugleich die Geltendmachung des Heimfallanspruchs als verhältnismäßig im engeren Sinne erscheinen lässt. Dem Beklagten ist entgegen der Auffassung des Landgerichts keineswegs nur ein unbedeutender Formverstoß unterlaufen, als er die Vermietung nicht nach Maßgabe des § 0 des Erbbaurechtsvertrages hat genehmigen lassen. Bei dem gegebenen Sachverhalt hatte er gerade nicht zwangsläufig einen Anspruch auf Zustimmung zu der Vermietung an die Mieter O. und V., obwohl diese ihren Erstwohnsitz auf Sylt haben. Der Beklagte kann auch keine nachträgliche Genehmigung verlangen. Nach § 0 S. 0 des Erbbaurechtsvertrages steht die Erteilung der Zustimmung durch die Eigentümerin in deren Ermessen. In § 0 S. 0 heißt es, dass die Zustimmung insbesondere dann nicht erteilt wird , wenn einer der in lit. a) bis c) genannten Gründe vorliegt. Der Beklagte hatte also keinen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung, nur weil einer der drei besonders genannten Ausschlussgründe nicht vorlag, solange nur der unstreitig ortsübliche Mietzins von 0 € monatlich verlangt wurde. Da der Beklagte nicht einmal den schriftlichen Mietvertrag vorgelegt hat, lässt sich nicht feststellen, ob ein Versagungsgrund nach lit. b) vorliegt, die Beschränkungen des § 0 also an die Mieter weitergegeben wurden. Die Mieter O. und V. sind auch nicht nach lit. a) Mitberechtigte des Erbbaurechts. Jedenfalls könnte die Klägerin die Zustimmung im Rahmen ihrer Ermessensausübung selbst dann versagen, wenn keiner der ausdrücklich genannten Ausschlussgründe vorliegt. Dabei ist zu beachten, dass der Zweck der Erbbaurechtsbestellung auch dann verfehlt werden kann, wenn ein Objekt „nur“ zur ortsüblichen Miete vermietet wird. Gerade die ortsüblichen Mieten auf Sylt sind für Durchschnittsverdiener schon schwer oder überhaupt nicht zu finanzieren. Wie bereits ausgeführt, hat der von der Klägerin beauftragte Sachverständige R. für einfache bis mittlere Wohnlagen in Westerland einen ortsüblichen Kaltmietzins von 0 bis 0 €/m0 ermittelt, was bei einer Wohnung mit 0 m0 Wohnfläche zu einer Kaltmiete zwischen 0 € und 0 € führen würde. Ähnliches hat der Beklagte offenbar seinem Mieterhöhungsverlangen zugrunde gelegt. Die Verkaufspreise für die Erbbaurechte und die Erbbauzinsen sind dagegen so kalkuliert, dass selbst bei voller Kreditfinanzierung die monatlichen Belastungen für Zinsen und Erbbauzinsen weit niedriger sind als die ortsübliche Miete. Selbst wenn die Klägerin möglicherweise ursprünglich einer Vermietung zu einem Kaltmietzins von 0 € monatlich im Ergebnis zugestimmt hätte, ist es auch kein unbedeutender Formfehler des Beklagten, dass er über die Genehmigungsfähigkeit eigenständig zu seinen Gunsten entschieden und den Mietvertrag nicht zur Prüfung vorgelegt hat. Die Klägerin verfolgt ersichtlich das Ziel, eine gewisse Kontrolle über Teile des Wohnungsmarkts in der Gemeinde auszuüben. Dazu gehört es, dass sie in Bezug auf die betroffenen Erbbaurechtsobjekte selbst entscheidet, ob eine bestimmte Vermietung mit den ihr im Einzelnen bekannten ganz konkreten Konditionen sich noch mit den Zwecken der Erbbaurechtsbestellung vereinbaren lässt oder nicht. Wie bereits ausgeführt, kommt es für die Genehmigungsfähigkeit eines bestimmten Mietvertrages nicht nur auf den Kaltmietzins und die Person des Mieters an. Der Erbbauberechtigte kann nach der vertraglichen Regelung nicht einfach selbst entscheiden, ob die Klägerin den Vertrag wohl genehmigen würde oder nicht. Der Beklagte hat der Klägerin ferner durch das Mieterhöhungsverlangen vom [DATE] und sein Verhalten in der Folgezeit Anlass zu der Annahme gegeben, dass die Einhaltung der Vorgaben des Erbbaurechtsvertrages durch ihn nicht dauerhaft gesichert sei. Mit der begehrten Erhöhung der Kaltmiete von bisher 0 € auf 0 € hat er zwar „nur“ die innerhalb von drei Jahren nach [REF] insgesamt zulässige Erhöhung um 0 % voll ausgeschöpft. Selbst wenn sich der Betrag von 0 € noch innerhalb der ortsüblichen Miete hält was bei einem nicht sanierten Altbau mit 0 m0 Wohnfläche selbst auf Sylt nicht als selbstverständlich angenommen werden kann , steht eine derartige Miethöhe jedenfalls nicht mehr im Einklang mit dem ausdrücklich erklärten Ziel der Erbbaurechtsbestellung, den Wohnbedarf „von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen“ zu decken. Unter Berücksichtigung der Heiz und sonstigen Betriebskosten ergeben sich Wohnkosten, die sich jedenfalls ein Alleinverdiener mit durchschnittlichem Einkommen nicht mehr leisten kann. Obwohl dies auch der Beklagte erkennen musste, verlangte er einen erhöhten Mietzins, der fast dem Dreifachen der eigenen monatlichen Belastungen für Zinsen und Erbbauzinsen entspricht. Hinzu kommt, dass das Mieterhöhungsverlangen nicht die nach [REF] vorgeschriebene Begründung enthält, sondern nur einen Hinweis auf den „Sylter Wohnungsmarkt“. Es enthält auch keine Aufforderung, dem Mieterhöhungsverlangen zuzustimmen. Der Beklagte bestimmt im Schreiben vom [DATE] einseitig den erhöhten Mietzins und verlangt abweichend von [REF] die entsprechende Zahlung bereits ab dem [DATE] . Der Beklagte ist den Mietern also wenn auch möglicherweise ohne das entsprechende Problembewusstsein in einer Weise gegenübergetreten, die weder mit der Rechtslage noch mit den von der Klägerin verfolgten berechtigten Interessen im Einklang steht. Selbst auf das Schreiben der Klägerin vom [DATE] hat der Beklagte sich nicht in der Weise kooperativ gezeigt, dass er nachträglich den schriftlichen Mietvertrag vorgelegt, um dessen Genehmigung gebeten und insbesondere sich um eine Abstimmung mit der Klägerin wegen der Miethöhe bemüht hat. Auch andere Lösungsvorschläge hat er nicht geäußert. Stattdessen hat er sich mit E-Mail vom [DATE] ausschließlich auf die behaupteten Aussagen des Herrn S. im Beurkundungstermin vom [DATE] berufen, für die er einen Zeugen benennen könne. Daraufhin hat die Klägerin nicht einmal sofort den Heimfallanspruch geltend gemacht, sondern dies schließlich mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] angedroht und dem Beklagten eine Frist von zwei Monaten zur Herbeiführung einer vertragsgemäßen Nutzung gesetzt. Auch diese Frist hat der Beklagte nicht dazu genutzt, der Klägerin andere Lösungsvorschläge zu unterbreiten, etwa in Gestalt einer weiteren Vermietung an die Mieter O. und V. zu tragbaren Konditionen oder einer Übertragung des Erbbaurechts an einen Selbstnutzer. Stattdessen hat er kurz vor Fristablauf durch anwaltliches Schreiben vom [DATE] um Fristverlängerung bitten lassen, weil sein Bevollmächtigter urlaubsbedingt nicht zu einer früheren Bearbeitung in der Lage sei. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hätte der Beklagte durch den Heimfall nicht den vollständigen Verlust des gezahlten Kaufpreises von 0 € zu verzeichnen, obwohl er das Objekt „nur wenige Jahre hätte nutzen können“. Den Mitgliedern der GbR steht das Reihenhaus immerhin seit dem Kauf des Erbbaurechts Anfang [DATE] zur Verfügung. Der Großvater des Beklagten lebte in dem Objekt, und der Beklagte erzielt offenbar seit [DATE] Einkünfte aus der Vermietung. Vor allem aber wäre der Heimfall überhaupt nicht damit verbunden, dass die vom Beklagten aufgebrachten Mittel vollständig verloren wären. Dies ergibt sich nur scheinbar daraus, dass der Beklagte nach dem von ihm nicht angegriffenen Vorbringen der Klägerin gegenüber dem streitgegenständlichen Heimfallanspruch kein Zurückbehaltungsrecht wegen der ihm zustehenden Entschädigung hat und er ein solches im Rechtsstreit auch nicht geltend gemacht hat. Mit der antragsgemäßen Entscheidung über die Ansprüche auf Rückübertragung des Erbbaurechts und Räumung/Herausgabe wird im Falle der Rechtskraft nicht zugleich abschließend über das Bestehen der für eine etwaige Verurteilung nur Zug um Zug maßgeblichen Gegenansprüche entschieden . Der in [REF] geregelte Sonderfall der materiellen Rechtskraft bei Aufrechnung liegt nicht vor. Ob und in welcher Höhe dem Beklagten eine Entschädigung zusteht, ist also ggfs. noch gesondert zu klären. Die Ansprüche des Erbbauberechtigten beim Heimfall sind in § 0 Ziffern 0 und 0 des Erbbaurechtsvertrages geregelt. Nach Ziffer 0 kann er von der Grundstückseigentümerin eine Entschädigung in Höhe von 0/0 des Verkehrswertes des Bauwerks nebst Zubehör und Außenanlagen im Zeitpunkt des Heimfalls verlangen. Wegen der Orientierung am Verkehrswert liegt der Anspruch mit 0 € im Ausgangspunkt sogar über dem gezahlten Kaufpreis für das Erbbaurecht insgesamt, obwohl die Entschädigung sich nur auf den Wert des Bauwerks bezieht und auch nur 0/0 davon anzusetzen sind. Dass von dem nach § 0 Ziffer 0 berechneten Entschädigungsbetrag gemäß § 0 Ziffer 0 die für die Rückabwicklung entstehenden Kosten abzusetzen sind, ist dem Beklagten jedenfalls zuzumuten. In welcher Höhe letztlich wegen der Grundschuld in Abt. III Nr. 0 weitere Abzüge vorzunehmen sind, hängt nach § 0 Ziffer 0 davon ab, welche Beträge zur Ablösung des Grundpfandrechts erforderlich sind. Für die streitgegenständlichen Ansprüche und eine etwaige Zug-um-Zug-Leistung der Klägerin ist zwar zunächst der volle Betrag der Grundschuld zu Lasten des Beklagten zu berücksichtigen, weil er sich selbst auf die ausdrückliche Aufforderung der Klägerin nicht zur Valutierung geäußert hat. In einem späteren Verfahren über die Zahlung einer Entschädigung kann der Beklagte aber durchaus noch geltend machen, dass ein niedrigerer Betrag zur Ablösung erforderlich sei, so dass er einen Entschädigungsanspruch habe. Der Beklagte ist schließlich auch davor geschützt, dass ihm einerseits die Entschädigung im Hinblick auf die Grundschuld gekürzt wird und er andererseits noch persönlich von der finanzierenden Bank auf Rückzahlung des gesicherten Darlehens in Anspruch genommen wird . Nach § 0 Abs. 0 S. 0 bis 0 ErbbauRG kommt es bei der Rückübertragung des Erbbaurechts im Rahmen des Heimfalls zu einer befreienden Schuldübernahme durch die Klägerin. Falls die finanzierende Bank der Schuldübernahme nicht zustimmen sollte, wäre die Klägerin im Verhältnis zum Beklagten verpflichtet, die Gläubigerin rechtzeitig zu befriedigen . 0. Der Beklagte kann sich schließlich nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen. 0 Der Heimfallanspruch wegen Verstoßes gegen die Selbstnutzungspflicht verjährt in einem Jahr ab Kenntnis der Eigentümerin vom Vorhandensein der Voraussetzungen . Die Wirksamkeit dieser Regelung, mit der die Verjährungsfrist gegenüber der gesetzlichen Regelung in § 0 ErbbauRG verlängert wird, ist von keiner der Parteien problematisiert worden. Insoweit bestehen auch keine Bedenken. Nach [REF] sind nur die Erleichterung der Verjährung für die Haftung wegen Vorsatzes bzw. die Verlängerung der Verjährungsfrist über 0 Jahre hinaus unzulässig. Um eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des [REF] handelt es sich ebenfalls nicht . Vielmehr liegt es sogar im eigenen Interesse des Erbbauberechtigten, dass die Klägerin sich gerade bei Verstößen gegen die Selbstnutzungspflicht nicht im Hinblick auf die sehr kurze Verjährungsfrist gezwungen sieht, den Heimfall gerichtlich geltend zu machen, statt weiterhin nach einer außergerichtlichen Lösung zu suchen. Da von einer möglichen Lösung auch Dritte betroffen sind, ist ein Zeitraum von einem Jahr, in dem noch eine außergerichtliche Klärung versucht werden kann, angemessen. Unstreitig hat die Klägerin spätestens am [DATE] durch die Mitteilung der Mieter O./V. positive Kenntnis davon erlangt, dass der Beklagte das Objekt nicht selbst nutzt. Die Klage ist dem Beklagten am [DATE] zugestellt worden. Die Klägerin ist in der Klageschrift zwar unrichtig bezeichnet worden, nämlich als „Stadt Westerland Städtischer Eigenbetrieb Kommunales Liegenschaftsmanagement “ und nicht als „Gemeinde Sylt, Städtischer Eigenbetrieb Kommunales Liegenschafts-Management “. Es hat jedoch nicht ursprünglich eine andere Person als die Anspruchsinhaberin Klage erhoben, sondern die Klägerin hat lediglich noch den Namen ihrer Rechtsvorgängerin verwendet. Dementsprechend wäre die Verjährung jedenfalls rechtzeitig nach [REF] gehemmt worden, wenn die Klägerin nicht schon zu einem von dem Beklagten behaupteten früheren Zeitpunkt Kenntnis von der Vermietung erhalten hat. Die Verjährungseinrede kann ohnehin nur durchgreifen, wenn es sich bei dem zum Heimfall berechtigenden Verhalten um eine abgeschlossene und nicht um eine in unverjährter Zeit noch fortdauernde Handlung handelt . Der Beklagte verstößt fortlaufend gegen die Selbstnutzungsverpflichtung in § 0 Ziff. 0 des Erbbaurechtsvertrages und hat auch auf die Intervention der Klägerin nicht versucht, ein Einvernehmen mit ihr über die Vermietung zu erzielen. Er meint, er müsse sein Verhalten nicht ändern. Wenn die Klägerin das fortdauernd pflichtwidrige Verhalten der Beklagten über einen langen Zeitraum hingenommen hätte, hätte dies allenfalls zu einer nach [REF] zu berücksichtigenden Verwirkung des Heimfallanspruchs führen können. Dies ist aber ersichtlich nicht der Fall. Selbst wenn bei einem fortdauernden Verstoß die Verjährungsfrist innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung durch die Klägerin ablaufen würde, wäre die Frist nicht vor Klageerhebung abgelaufen. Aus dem Vortrag des Beklagten ergibt sich nicht, dass die Klägerin vor dem [DATE] Kenntnis von der pflichtwidrigen Vermietung erhalten hat. Das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten, auf das sich die Kenntnis bezieht, kann jedenfalls vor dem Jahr [DATE] nicht begonnen haben. Durch den Großvater des Beklagten war bis zu dessen Tod am [DATE] die Selbstnutzung gewährleistet, und von dem Beklagten konnte bis zur Klärung mit der Erbengemeinschaft keine eigene Nutzung in bestimmter Weise verlangt werden. Die Klägerin hat zu Recht kein pflichtwidriges Verhalten des Beklagten angenommen, als sie der ihr vorgelegten Urkunde vom [DATE] entnehmen konnte, dass er seinen Wohnsitz in Dortmund hatte. Selbst wenn der Beklagte schon am [DATE] die Möglichkeit einer Vermietung angesprochen haben sollte, stand seinerzeit nicht einmal fest, dass es später zu einem Verstoß gegen § 0 Ziff. 0 des Erbbaurechtsvertrages kommen würde. Die Klägerin kann nach dem Vortrag des Beklagten frühestens im [DATE] durch das behauptete Gespräch mit dessen Vater Kenntnis davon erlangt haben, dass der Beklagte das Bauwerk nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Erbbaurechtsvertrags nutzte. Wie bereits ausgeführt, hätte ein Gespräch mit dem behaupteten Inhalt dem Betriebsleiter S. zwar möglicherweise Anlass gegeben, die Angelegenheit näher zu verfolgen und zu kontrollieren, in welcher Weise die Vermietungsabsichten letztlich umgesetzt wurden. Die allgemeine Erörterung der Voraussetzungen für eine Vermietung begründet aber keine positive Kenntnis von einem tatsächlichen Pflichtverstoß. Schließlich hat die Klägerin nicht dadurch Kenntnis von der unerlaubten Vermietung der Wohnung erhalten, dass der Beklagte im Verfahren über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt hat, dass die Wohnung an Dauermieter vermietet sei . Das Landgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass eine ämterübergreifende Wissenszurechnung bei der klagenden Gemeinde nicht stattfindet . Zwischen der Steuererhebung durch das Amt für Finanzen und der Kontrolle über die Einhaltung von Erbbaurechtsverträgen durch den städtischen Eigenbetrieb KLM besteht kein Zusammenhang. 0. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . Bei der Bemessung der Sicherheitsleistung zur Abwendung der Vollstreckung in der Hauptsache hat der Senat berücksichtigt, dass dem Beklagten durch die vorläufige Vollstreckung nur insoweit Gefahren drohen, als ggf. die Räumung und Herausgabe rückgängig zu machen und eine nach [REF] eingetragene Vormerkung zu löschen wäre. Der Senat lässt die Revision nach [REF] zu. Die Frage, ob im Rahmen von Vereinbarungen nach § 0 Nr. 0 ErbbauRG eine unbefristete Selbstnutzungspflicht für die Dauer der Laufzeit des Erbbaurechts durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bestimmt werden kann, ist von grundsätzlicher Bedeutung und klärungsbedürftig. Höchstrichterliche Rechtsprechung dazu existiert nicht. Auch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs." ]

[ "Tenor Die Revision wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung des Zustandes nach Innenmeniskushinterhornresektion als Unfallfolge begehrt. Im Übrigen wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob weitere Gesundheitsstörungen ein Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion rechts, sowie ein Zustand nach Thrombose der Vena saphena parva rechts mit operativer Entfernung dieser Vene und eine Venenklappeninsuffizienz der mittleren Cockett'schen Vena perforans rechts als Unfallfolgen eines von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfalls vom [DATE] festzustellen sind. Der Kläger leitete am [DATE] eine Tauchgruppe auf der Insel G. Er betrat mit voller Tauchausrüstung nebst Kamera mit einem Gesamtgewicht von ca 0 bis 0 kg das Wasser. Als dieses mehr als knie-, aber noch nicht hüfttief war, trat er auf einen Stein und knickte um. Eine Rotations-Streckbewegung des rechten Knies erfolgte dabei nicht. Der Durchgangsarzt Dr. K. führte am [DATE] eine durchgangsärztliche Untersuchung durch und diagnostizierte eine Distorsion des rechten Knies . Nach einer weiteren Untersuchung vom [DATE] äußerte Dr. K. den Verdacht auf Innenmeniskusläsion. Es bestehe die Indikation zur Arthroskopie; Aufnahme und Operation wurden für den folgenden Tag vereinbart. Am [DATE] wurde die Arthroskopie durchgeführt, \"unter\" der Diagnose einer degenerativen Innenmeniskusläsion. Intraoperativ hatte sich keine frische Läsion gefunden. Es lag ein isolierter Lappenriss des Innenmeniskus vor, also ohne Verletzungen der Kniebänder. Es wurde eine Innenmeniskushinterhornresektion durchgeführt. Im Operationsbericht vom [DATE] heißt es, das Hinterhorn selbst habe aufgefaserte Strukturen gezeigt, sodass die klinische Diagnose bestätigt sei. In der Folgezeit trat beim Kläger im rechten Bein eine Teilthrombosierung der Vena saphena parva bei Stammvarikosis mit Insuffizienz der mittleren Cockett'schen Vena perforans auf. Am [DATE] erfolgte deshalb eine Operation. Hierbei wurden gleichzeitig radikuläre Varizen am linken Unterschenkel operativ entfernt. Am [DATE] wurde der Kläger wegen akuter linksthorakaler Schmerzen und Dyspnoe stationär behandelt, dabei wurde ua eine Lungenembolie bei Oberschenkelthrombose links diagnostiziert. Die Beklagte stellte im Bescheid vom [DATE] als Folgen des Versicherungsfalls des Klägers vom [DATE] eine \"folgenlos ausgeheilte Kniedistorsion rechts mit Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit für den Zeitraum 0. bis [DATE] \" fest. Einen Anspruch auf Rente lehnte sie mangels einer MdE von mindestens 0 vH ebenso ab wie die Anerkennung weiterer Unfallfolgen. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück, in dem sie den Gesundheitserstschaden als banale Distorsion des rechten Knies bezeichnete. Das SG hat die Klagen mit Urteil vom [DATE] abgewiesen, weil keinerlei Unfallfolgen mehr festzustellen seien. Das LSG hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Die vom Kläger geltend gemachten Gesundheitsstörungen seien keine Folgen des Arbeitsunfalls vom [DATE] . Hinsichtlich des Zustands nach Innenmeniskushinterhornresektion fehle es bereits an der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs mit dem Unfallereignis. Das Unfallereignis ohne entsprechende Rotations-Streckbewegung mit Einklemmmechanismus des Meniskus sei nicht geeignet gewesen, einen isolierten Lappenriss des Innenmeniskus zu verursachen. Dieses Ereignis habe nur zu einer folgenlos ausheilenden Distorsion des Kniegelenks führen können. Auch der Zustand nach Unterschenkelvenen-Thrombose rechts im Bereich der Vena saphena parva mit operativer Entfernung des thrombotischen Gefäßes und einer Perforansvenenklappeninsuffizienz sei keine Folge des Arbeitsunfalls vom [DATE] . Dabei hat das LSG offen gelassen, ob diese Gesundheitsstörungen Folgen der arthroskopischen Operation des rechten Kniegelenks sind. Es handele sich nicht um \"mittelbare Unfallfolgen\" iS von [REF] bzw [REF] , denn sie seien nicht bei Erkennung oder Behandlung von Folgen des Versicherungsfalls eingetreten. Auf die subjektive Sicht des Klägers, die Arthroskopie am rechten Kniegelenk sei wegen dort bestehender Unfallfolgen erforderlich gewesen, komme es entgegen dem BSG-Urteil vom [DATE] nicht an. Ein Anspruch auf Verletztenrente bestehe mangels einer unfallbedingten MdE von mindestens 0 vH nicht. Der Kläger rügt nach Beschränkung seines Antrags mit seiner Revision nur noch, dass das LSG von dem Urteil des BSG vom [DATE] abgewichen sei und deshalb das Vorliegen von Unfallfolgen zu Unrecht verneint habe. Bereits die irrtümliche Annahme, die Arthroskopie sei wegen der Unfallfolgen durchgeführt worden, sei dafür ausreichend, eine mittelbare Unfallfolge zu bejahen. Der Kläger beantragt, das Urteil des Hessischen LSG vom [DATE] und das Urteil des SG Gießen vom [DATE] und die Ablehnung von Unfallfolgen im Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, bei ihm einen Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion rechts, einen Zustand nach Thrombose der Vena saphena parva rechts mit operativer Entfernung der Vena saphena parva rechts und eine Venenklappeninsuffizienz der mittleren Cockett'schen Vena perforans rechts als Folgen des Arbeitsunfalls vom [DATE] festzustellen. Die zulässige Revision des Klägers, mit der er ein Recht auf Verletztenrente nicht mehr verfolgt hat, ist unbegründet, soweit er die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Zustands nach Innenmeniskushinterhornresektion als Unfallfolge begehrt. Dieser Zustand ist keine Unfallfolge des anerkannten Arbeitsunfalls vom [DATE] . Soweit er die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Zustands nach Thrombose der Vena saphena parva rechts mit operativer Entfernung der Vena saphena parva rechts und eine Venenklappeninsuffizienz der mittleren Cockett'schen Vena perforans rechts als Folgen des Arbeitsunfalls vom [DATE] begehrt, ist seine Revision im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet . Zwar sind diese Gesundheitsbeeinträchtigungen keine Unfallfolgen im engeren Sinn, da sie nicht spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls, die Kniegelenksdistorsion rechts, verursacht wurden. Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG ist es dem Senat jedoch nicht möglich, abschließend darüber zu befinden, ob sie aufgrund der besonderen Zurechnungsnorm des [REF] als Unfallfolgen im weiteren Sinn festzustellen sind . Diese sind gemäß [REF] statthaft. Denn der Verletzte kann seinen Anspruch auf Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls ist, nicht nur mit einer kombinierten Anfechtungs und Feststellungsklage iS des [REF] , [REF] geltend machen. Er kann wählen, ob er stattdessen sein Begehren mit einer Kombination aus einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen des von ihm erhobenen Anspruchs feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage verfolgen will . Die Sachentscheidungsvoraussetzungen dieser Klagearten liegen vor. Insbesondere ist der Kläger auch klagebefugt iS des [REF] , weil er möglicherweise in seinem Anspruch auf Erlass von Verwaltungsakten, die Unfallfolgen feststellen sollen, verletzt ist. Die Rechtsordnung sieht die vom Kläger als verletzt geltend gemachten Rechte vor, nämlich Rechtsansprüche gegen den Unfallversicherungsträger auf Feststellungen von Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls . Grundsätzlich kann ein Versicherter vom Träger den Erlass feststellender Verwaltungsakte über das Vorliegen eines Versicherungsfalls und ggf der diesem zuzurechnenden Unfallfolgen beanspruchen. Hierzu ist der Unfallversicherungsträger auch iS von [REF] hinreichend ermächtigt. Feststellbare Unfallfolgen sind solche Gesundheitsschäden, deren wesentliche Ursache der Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls war oder die einem Versicherungsfall aufgrund besonderer Zurechnungsnormen zuzurechnen sind . Anspruchsgrundlage für einen solchen Feststellungsanspruch eines Versicherten und Ermächtigungsgrundlage zum Erlass des feststellenden Verwaltungsakts für den Unfallversicherungsträger ist [REF] . Nach dieser Vorschrift wird in den Fällen des [REF] \"die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung\" schriftlich erlassen. Sie stellt nicht nur das Schriftformerfordernis für die in [REF] genannten Arten von Entscheidungen auf. Sie enthält zudem ausdrücklich die Erklärung, dass der Unfallversicherungsträger über einen Anspruch auf Leistung selbst \"entscheiden\" darf. Die Entscheidung eines Unfallversicherungsträgers über das Bestehen/Nichtbestehen oder über Inhalt und Umfang eines Sozialleistungsanspruchs aus dem SGB VII ist aber stets eine hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen . Diese Ermächtigungsnorm ist zugleich Anspruchsgrundlage für den Versicherten. Zwar ist [REF] nicht anwendbar, der speziell materiell-rechtliche Ansprüche auf Sozialleistungen, nicht Ansprüche auf den Erlass von Verwaltungsakten betrifft. [REF] begründet aber einen solchen öffentlich-rechtlichen Anspruch, weil er nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen soll, sondern auch dem Interesse eines aus der Norm abgrenzbaren Kreises Privater; diesen Begünstigten verleiht er zudem die Rechtsmacht, vom Hoheitsträger die Befolgung seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht rechtlich verlangen zu können . [REF] soll als den Verwaltungsträger verpflichtende Befugnis auch den Interessen der durch einen Unfall gesundheitsbeschädigten Versicherten an einer raschen und rechtsverbindlichen Klärung dienen. Der Versicherte kann auch Klärung verlangen, ob ein Versicherungsfall vorliegt, welcher Träger dafür verbandszuständig ist und welche Gesundheitsschäden dem Versicherungsfall zuzurechnen sind. Ermächtigung und Anspruchsgrundlage erfassen aber nicht nur die abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch, sondern ausnahmsweise auch die einzelner Anspruchselemente. Nach der Systematik des SGB VII sind in den Vorschriften, welche die Voraussetzungen der verschiedenen sozialen Rechte auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung regeln, nur die spezifischen Voraussetzungen der jeweiligen einzelnen Arten von Leistungsrechten ausgestaltet. Demgegenüber sind die allgemeinen Rechtsvoraussetzungen, die für alle Leistungsrechte des SGB VII gleichermaßen gelten, nämlich die Regelungen über den Versicherungsfall und die ihm zuzurechnenden Unfallfolgen , vorab und einheitlich ausgestaltet. Ermächtigung und Anspruch betreffen daher auch die Entscheidung über jene Elemente des Anspruchs, die Grundlagen für jede aktuelle oder spätere Anspruchsentstehung gegen denselben Unfallversicherungsträger aufgrund eines bestimmten Versicherungsfalls sind. Hierzu gehört zuerst der Versicherungsfall. Durch ihn wird ein Gesundheitserstschaden einer bestimmten versicherten Tätigkeit und dadurch zum einen dem Versicherten zugerechnet, der unfallversichert ist, wenn und solange er eine versicherte Tätigkeit verrichtet. Zum anderen wird der Gesundheitserstschaden einem bestimmten Unfallversicherungsträger zugerechnet, dessen Verbandszuständigkeit für diesen Versicherungsfall und alle gegenwärtig und zukünftig aus ihm entstehenden Rechte dadurch begründet wird. Es entsteht also mit der Erfüllung des Tatbestandes eines Versicherungsfalls ein als Rechtsverhältnis feststellbares Leistungsrechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Träger als Inbegriff aller aus dem Versicherungsfall entstandenen und möglicherweise noch entstehenden Ansprüche . Zweitens gehören zu den abstrakt feststellbaren Anspruchselementen die Unfallfolgen im engeren Sinn, also die Gesundheitsschäden, die wesentlich spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls verursacht wurden. Drittens zählen hierzu auch die Unfallfolgen im weiteren Sinn, also die Gesundheitsschäden, die nicht wesentlich durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls verursacht wurden, aber diesem oder einem Unfallereignis aufgrund einer besonderen gesetzlichen Zurechnungsnorm zuzurechnen sind. Der Feststellung, ob und welche Gesundheitsstörungen Folgen eines Versicherungsfalls sind, kommt eine über den einzelnen Leistungsanspruch hinausgehende rechtliche Bedeutung für den Träger und den Versicherten zu. Denn trotz unterschiedlicher Tatbestandsvoraussetzungen im Übrigen setzen, wie bereits ausgeführt, alle Leistungsansprüche nach den [REF] als gemeinsame Tatbestandsmerkmale einen Versicherungsfall und durch ihn verursachte Gesundheitsschäden bis hin zum Tod des Verletzten voraus und begründen dafür die Verbandszuständigkeit nur eines bestimmten Trägers der Unfallversicherung. Zugleich werden ggf die Grundlagen und Grenzen eines Haftungsausschlusses nach [REF] festgelegt. Ist der Unfallverletzte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, bedarf es auch deshalb einer raschen verbindlichen Klärung des Vorliegens eines Versicherungsfalls und seiner Folgen, weil nach [REF] ein Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen ausgeschlossen ist, wenn der Leistungsbedarf im Wesentlichen durch eine Unfallfolge verursacht wird. Zudem eröffnet [REF] eine Feststellungsklage, wenn die gerichtliche Feststellung begehrt wird, dass eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist. Zwar kann von der prozessrechtlichen Möglichkeit einer solchen Klage auf gerichtliche Feststellung einer Unfallfolge nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass im materiellen Recht eine Anspruchsgrundlage für einen Anspruch des Versicherten gegen seinen Unfallversicherungsträger auf behördliche Feststellung einer Unfallfolge existiert. Diese besondere Rechtsschutzform weist aber darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber ein schutzwürdiges Interesse der Versicherten an einer solchen Feststellung anerkennt. Der Tatbestand der Ermächtigungs und Anspruchsgrundlage des [REF] , auf die der Kläger sich somit grundsätzlich berufen kann, setzt voraus, dass der Versicherte einen Versicherungsfall und, soweit die Feststellung von Unfallfolgen begehrt wird, weitere Gesundheitsschäden erlitten hat, die im Wesentlichen durch den Gesundheitserstschaden verursacht oder einem Versicherungsfall aufgrund besonderer Zurechnungsnormen zuzurechnen sind. In einem solchen in der Rechtsordnung vorgesehenen und ihm möglicherweise zustehenden Recht ist der Kläger durch die seine Feststellungsansprüche ablehnenden Entscheidungen der Beklagten möglicherweise verletzt, weil es nach seinem Vorbringen nicht ohne Sachprüfung ausgeschlossen ist, dass die bei ihm vorliegenden Gesundheitsschäden Unfallfolgen sind. Das Revisionsgericht hat somit, wie schon die Vorinstanzen, die Befugnis, über die mit der Revision weiter verfolgten Feststellungsansprüche gegen die Beklagte in der Sache zu entscheiden. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung des Zustands nach Innenmeniskushinterhornresektion als Unfallfolge. Denn dieser Zustand ist weder eine Unfallfolge im engeren Sinne , noch eine Unfallfolge im weiteren Sinne, hier aufgrund der besonderen Zurechnungsnorm des [REF] . Eine Gesundheitsstörung ist Unfallfolge eines Versicherungsfalls iS des [REF] , wenn sie spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist. Der Anspruch setzt grundsätzlich das \"objektive\", dh aus der nachträglichen Sicht eines optimalen Beobachters gegebene Vorliegen einer Gesundheitsstörung voraus, die spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist. Da der Gesundheitserstschaden eine den Versicherungsfall selbst begründende Tatbestandsvoraussetzung und damit keine Folge des Arbeitsunfalls ist, muss er grundsätzlich bei der Feststellung des Versicherungsfalls benannt werden. Die Beklagte hat den Erstschaden hier jedenfalls im Widerspruchsbescheid noch hinreichend als banale Distorsion des rechten Kniegelenks bestimmt. Ob ein Gesundheitsschaden dem Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls als Unfallfolge im engeren Sinn zuzurechnen ist , beurteilt sich nach der Zurechnungslehre der Theorie der wesentlichen Bedingung . Die Zurechnung erfolgt danach in zwei Schritten. Erstens ist die Verursachung der weiteren Schädigung durch den Gesundheitserstschaden im naturwissenschaftlich-naturphilosophischen Sinne festzustellen. Ob die Ursache-Wirkung-Beziehung besteht, beurteilt sich nach der Bedingungstheorie. Nach ihr ist eine Bedingung dann notwendige Ursache einer Wirkung, wenn sie aus dem konkret vorliegenden Geschehensablauf nach dem jeweiligen Stand der einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele . Auf dieser ersten Stufe sind alle derartigen notwendigen Bedingungen grundsätzlich rechtlich gleichwertig . Alle festgestellten anderen Bedingungen , die in diesem Sinn nicht notwendig sind, dürfen hingegen bei der nachfolgenden Zurechnungsprüfung nicht berücksichtigt werden. Ist der Gesundheitserstschaden in diesem Sinne eine notwendige Bedingung des weiteren Gesundheitsschadens, wird dieser ihm aber nur dann zugerechnet, wenn er ihn wesentlich verursacht hat. \"Wesentlich\" ist der Gesundheitserstschaden für den weiteren Gesundheitsschaden nach der in der Rechtsprechung des Senats gebräuchlichen Formel, wenn er eine besondere Beziehung zum Eintritt dieses Schadens hatte . Darauf ist hier nicht weiter einzugehen, da die Kniegelenksdistorsion rechts schon keine notwendige Bedingung des Zustandes nach Innenmeniskushinterhornresektion rechts war. Es fehlt bereits an einem Kausalzusammenhang im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne zwischen dem bindend anerkannten Erstschaden des Klägers, der Distorsion des Kniegelenks rechts, und dem Innenmeniskusschaden. Der Innenmeniskusschaden selbst war nicht als Gesundheitserstschaden oder als Unfallfolge im engeren Sinne anerkannt worden. Das Unfallereignis vom [DATE] , ein Umknicken ohne Rotations-Streckbewegung mit Einklemmmechanismus des Meniskus, war keine Ursache für den Meniskusschaden im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne. Denn nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen, bindenden Feststellungen des LSG war das Unfallereignis vom [DATE] keine notwendige Bedingung für den Lappenriss des Innenmeniskushinterhorns des Klägers. Dem zu Grunde lag der vom LSG hinreichend klar festgestellte medizinische Erfahrungssatz, dass ein Umknicken ohne Rotations-Streckbewegung mit Einklemmmechanismus des Meniskus bei einem intakten Meniskus keinen isolierten Lappenriss des Innenmeniskus verursachen kann. Da nicht gerügt und nicht ersichtlich ist, dass das LSG diesen medizinischen Erfahrungssatz nach Verfahren und Inhalt falsch festgestellt hat, besteht kein Rechtsgrund für das Revisionsgericht, das Bestehen und den Inhalt dieses Erfahrungssatzes ohne eine zulässig erhobene Verfahrensrüge selbst von Amts wegen zu prüfen . Der Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion ist auch nicht aufgrund der besonderen Zurechnungsnorm des [REF] dem anerkannten Arbeitsunfall vom [DATE] als Unfallfolge im weiteren Sinn zuzurechnen. Nach [REF] sind Folgen eines Versicherungsfalles auch solche Gesundheitsschäden eines Versicherten, die ua durch die Durchführung einer Heilbehandlung oder durch eine Untersuchung wesentlich verursacht wurden, welche zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordnet wurde. Durch diese Vorschrift werden Gesundheitsschäden, die durch die Erfüllung der in ihr umschriebenen Tatbestände wesentlich verursacht wurden, dem Versicherungsfall \"auch\" dann zugerechnet, wenn sie nicht spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls wesentlich verursacht wurden . Anders als [REF] setzt [REF] nicht mehr voraus, dass bei der Heilbehandlungsmaßnahme etc ein \"Unfall\" vorliegt, sodass auch Gesundheitsstörungen ohne neues Unfallereignis erfasst werden . [REF] stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die Gesundheitsschäden auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn sie etwa durch die Durchführung einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder durch eine Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts wesentlich verursacht wurden. Aber auch diese gesetzliche Zurechnung, die an die Stelle einer fehlenden Zurechnung kraft Wesentlichkeit tritt, setzt voraus, dass die Erfüllung des jeweiligen Tatbestandes des [REF] durch das Unfallereignis notwendig bedingt war. Diese Voraussetzungen sind beim Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion nicht erfüllt. Denn er war wie ausgeführt nicht notwendig bedingt durch den Gesundheitserstschaden, der durch das Unfallereignis verursacht worden war. Er ist zudem nicht durch eine Heilbehandlung iS von [REF] und nicht durch eine zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnete Untersuchung iS des [REF] verursacht worden. Denn dieser Zustand ergab sich nach den das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG aus der Operation eines nicht unfallbedingten, sondern degenerativen Gesundheitsschadens, der schon vor der Operation bestand. Soweit der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Feststellung des Zustands nach Thrombose der Vena saphena parva rechts mit deren operativer Entfernung und die Perforansvenenklappeninsuffizienz rechts als Unfallfolgen begehrt, ist die Revision im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet . Zwar sind die vom Kläger geltend gemachten weiteren Erkrankungen keine Unfallfolgen im engeren Sinne, da sie nicht durch den Gesundheitserstschaden des anerkannten Arbeitsunfalls, die Kniegelenksdistorsion rechts, verursacht wurden. Denn diese war nach den Feststellungen des LSG schon keine notwendige Bedingung der degenerativen Innenmeniskushinterhornschädigung, durch deren Behandlung sie denkbarerweise vielleicht verursacht wurden. Unfallfolge im engeren Sinne kann aber nur ein Gesundheitsschaden sein, für den der Gesundheitserstschaden notwendige Bedingung war. Der Senat kann aber mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht abschließend darüber befinden, ob diese Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund der besonderen Zurechnungsnorm des [REF] als Unfallfolgen im weiteren Sinn dem anerkannten Arbeitsunfall vom [DATE] zuzurechnen und festzustellen sind. Wären diese Gesundheitsschäden wesentlich durch die Erfüllung eines der Tatbestände des [REF] verursacht und wären diese ihrerseits notwendig durch das Unfallereignis, das Umknicken am [DATE] , bedingt, so würden sie kraft Gesetzes dem anerkannten Versicherungsfall zugerechnet. Nach den bisherigen Feststellungen des LSG kommen nur die Zurechnungstatbestände der Durchführung einer zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordneten Untersuchung oder die Durchführung einer Heilbehandlung in Betracht. Bei beiden Zurechnungstatbeständen kommt es nicht zwingend darauf an, ob ein Versicherungsfall \"objektiv\" vorlag oder ein Heilbehandlungsanspruch \"wirklich\" nach materiellem Recht bestand . Die Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls iS des [REF] umfasst sinngemäß auch die Aufklärung von Unfallfolgen im engeren Sinn. Dieser Zurechnungstatbestand setzt ausdrücklich nicht voraus, dass überhaupt ein Versicherungsfall objektiv vorliegt. Die Zurechnung erfolgt allein aufgrund der grundsätzlich pflichtigen Teilnahme des Versicherten an einer vom Träger zur Sachverhaltsaufklärung angeordneten Untersuchung. Die durch die Teilnahme wesentlich verursachten Gesundheitsschäden werden letztlich dem Versicherungsträger zugerechnet, der für die Aufklärung des behaupteten Unfallhergangs und zur Entscheidung über das Vorliegen/Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls und von Unfallfolgen verbandszuständig ist . Es kommt also grundsätzlich nur darauf an, ob eine solche Untersuchung gegenüber dem Versicherten angeordnet wurde und er an ihr teilgenommen sowie wesentlich dadurch Gesundheitsschäden erlitten hat. Die Durchführung einer Heilbehandlung iS des [REF] liegt vor, wenn der Träger dem Versicherten einen Anspruch auf eine bestimmte Heilbehandlungsmaßnahme nach den [REF] bewilligt oder ihn durch seine Organe oder Leistungserbringer zur Teilnahme an einer solchen Maßnahme aufgefordert hat und der Versicherte an der Maßnahme des Trägers gemäß den Anordnungen der Ärzte und ihres Hilfspersonals teilnimmt. Auch hier beruht die gesetzliche Zurechnung auf der grundsätzlich pflichtigen Teilnahme des Versicherten an einer vom Unfallversicherungsträger bewilligten oder angesetzten Maßnahme. Insbesondere kommt es rechtlich nicht darauf an, ob die Bewilligung oder Ansetzung der Heilbehandlungsmaßnahme durch den Träger objektiv rechtmäßig war oder ob objektiv ein Anspruch auf Heilbehandlung bestand. Auch insoweit dient die Vorschrift gerade dazu, im Ergebnis die Gleichbehandlung zwischen den Kranken und Rentenversicherten, die durch ihre Teilnahme an Behandlungen und medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen nach [REF] sogar eine unfallversicherte Tätigkeit verrichten, und den Unfallversicherten herzustellen, die auf Veranlassung des Unfallversicherungsträgers an unfallversicherungsrechtlichen Sachverhaltsaufklärungs oder Heilbehandlungsmaßnahmen teilnehmen. Allerdings bestimmt die Zurechnungsvorschrift nicht, dass die Teilnahme an solchen und anderen in [REF] genannten Maßnahmen gleichfalls eine versicherte Tätigkeit ist oder ihr gleichsteht. Schon deshalb handelt es sich bei den Fällen des [REF] nicht um sog kleine Versicherungsfälle, obwohl die Struktur dieser Zurechnung ihnen ähnlich ist, da sie nicht notwendig einen \"ersten\" Versicherungsfall voraussetzt. Bei den besonderen Zurechnungstatbeständen kommt es also, entgegen dem LSG, nicht notwendig darauf an, dass objektiv, dh aus der nachträglichen Sicht eines optimalen Beobachters, die Voraussetzungen eines Versicherungsfalls oder einer Unfallfolge im engeren Sinne wirklich vorlagen. Erforderlich ist nur, dass der Träger die Maßnahmen gegenüber dem Versicherten in der Annahme des Vorliegens oder der Aufklärungsbedürftigkeit des Sachverhalts eines Versicherungsfalls oder einer Unfallfolge im engeren Sinne veranlasst hat. In diesem Sinne muss nur das angenommene, behauptete oder gegebene Unfallereignis notwendige Bedingung der Durchführung der Untersuchungs oder der Heilbehandlungsmaßnahme gewesen sein. Für die Frage, ob eine derartige Durchführung einer gegenüber dem Versicherten angeordneten Maßnahme vorliegt, an der er grundsätzlich pflichtig teilnehmen muss, kommt es entscheidend darauf an, ob der Träger oder seine Leistungserbringer dem Versicherten den Eindruck vermittelt haben, es solle eine solche Maßnahme des Unfallversicherungsträgers durchgeführt werden, an der er teilnehmen solle. Zwar reicht die bloß irrige Vorstellung des Versicherten, er nehme an einer solchen Maßnahme teil, nicht aus, einen Zurechnungstatbestand zu erfüllen. Das hat im Übrigen der Senat in seiner vom LSG genannten und von der Revision im Wesentlichen angeführten Entscheidung vom [DATE] auch nicht gesagt. Dort ging es ausdrücklich um eine vom Unfallversicherungsträger angeordnete Heilmaßnahme. Anders liegt es jedoch, wenn der Träger oder seine Leistungserbringer für den Versicherten den Anschein gesetzt haben, es solle eine solche unfallversicherungsrechtliche Maßnahme durchgeführt werden. Das ist der Fall, wenn ein an Treu und Glauben orientierter Versicherter an der Stelle des konkret Betroffenen die Erklärungen und Verhaltensweisen der auf Seiten des Trägers tätig gewordenen Personen als Aufforderung zur Teilnahme an einer vom Unfallversicherungsträger gewollten Maßnahme verstehen durfte. Es kommt also nicht nur auf die \"Innenseite\" des Trägers und seiner Hilfskräfte an, sondern maßgeblich auch darauf, was wie gegenüber dem Versicherten verlautbart wurde. Denn dieser ist kein bloßes Objekt hoheitlicher Maßnahmen des Trägers; vielmehr setzt jede \"Durchführung\" einer Untersuchungs oder Heilmaßnahme seine mitwirkende Teilnahme voraus. Das LSG wird folglich zu ermitteln haben, ob die von Dr. K. am [DATE] veranlasste und am [DATE] durchgeführte Arthroskopie und/oder die anschließende Resektion des Innenmeniskushinterhorns rechts Maßnahmen iS des [REF] waren. Dabei hat es zwischen der Arthroskopie und der anschließenden Resektion zu unterscheiden. Lag objektiv bei beiden ärztlichen Maßnahmen keine Durchführung einer Heilbehandlung und keine Durchführung einer zur Aufklärung des Sachverhalts angeordneten Untersuchung vor, so ist zu prüfen, ob der Kläger nach den soeben unter 0. a) cc) aufgezeigten Kriterien aufgrund des Verhaltens des Durchgangsarztes nach Treu und Glauben berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass die Behandlung/Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Durchführung einer Heilbehandlung iS des [REF] durchgeführt wurde und er zur Mitwirkung daran aufgefordert war . Läge einer dieser Zurechnungstatbestände vor, so wäre schließlich ggf noch zu entscheiden, ob die Arthroskopie oder die Resektion die weiteren geltend gemachten Gesundheitsschäden rechtlich wesentlich verursacht haben . Die Tatsachenfeststellungen des LSG reichen nicht aus, abschließend zu entscheiden, ob die am [DATE] durchgeführte Arthroskopie eine zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordnete Untersuchung iS des [REF] war. Sie sind insoweit nicht eindeutig und in sich widersprüchlich. Zudem unterscheidet das LSG nicht zwischen der Arthroskopie und der anschließend durchgeführten Resektion. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils des LSG hatte Dr. K. wegen Verdachts auf Innenmeniskusläsion die Indikation zur Arthroskopie gestellt und Aufnahme und \"Operation\" des Klägers für den folgenden Tag vereinbart. Mit der diagnostischen Arthroskopie könnte der Durchgangsarzt gemäß [REF] eine Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordnet haben. Denn Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls sind nicht nur, aber insbesondere ärztliche Untersuchungen darüber, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen eines Versicherungsfalls vorliegen oder welche gesundheitlichen Folgen dieser hat , also insbesondere Untersuchungen zur Feststellung, ob ein Gesundheitserstschaden bzw welche Unfallfolgen vorliegen. Nach § 0 Abs 0 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger beurteilt und entscheidet der Durchgangsarzt, ob eine allgemeine Heilbehandlung nach § 0 dieses Vertrags oder eine besondere Heilbehandlung nach [REF] erforderlich ist. Er erstattet dem Unfallversicherungsträger unverzüglich den Durchgangsarztbericht gemäß § 0 Abs 0 des Vertrags. Soweit ein Durchgangsarzt in dieser Funktion zur Feststellung von Art und Ausmaß der Gesundheitsstörungen eines Unfallereignisses eine weitere Untersuchung anordnet, ist dies jedenfalls eine Anordnung zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls iS des [REF] . Soweit er selbst zur Behandlung einer von ihm als unfallbedingt eingeschätzten Gesundheitsbeeinträchtigung ohne weiteren Kontakt mit dem Unfallversicherungsträger tätig wird, kann es sich um die Durchführung einer Heilbehandlung handeln . Insofern kann der Senat jedenfalls zum Zwecke der Prüfung der Zurechnungstatbestände des [REF] auch offenlassen, wie die Rechtsbeziehung zwischen dem Durchgangsarzt und dem Unfallversicherungsträger im Einzelnen öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist . Denn das Handeln des Durchgangsarztes im Rahmen der Voraussetzungen der Zurechnungstatbestände des [REF] muss sich der Unfallversicherungsträger grundsätzlich zurechnen lassen. Die hierzu fehlenden Feststellungen sind nicht deshalb unerheblich, weil das LSG in seinem Urteil auch ausgeführt hat, dass die Arthroskopie \"unter der Diagnose\" einer degenerativen Innenmeniskushinterhornläsion durchgeführt worden sei. Weiterhin ging das LSG davon aus, dass die operativen Eingriffe ausschließlich der operativen Heilbehandlung der degenerativen Innenmeniskushinterhornläsion nach bereits vorbestehender klinischer Diagnostik gedient hätten. Offen blieb hierbei aber, wer zu welchem Zeitpunkt die Diagnose einer degenerativen Innenmeniskushinterhornläsion gestellt hat. Unklar bleibt nach den Feststellungen des LSG auch, ob diese Diagnose bereits vor Beginn der Arthroskopie oder der Resektion erfolgt ist. Ferner ist nicht festgestellt oder ersichtlich, dass eine ggf erfolgte Anordnung einer diagnostischen Arthroskopie dem Kläger gegenüber widerrufen worden wäre. Das LSG wird deshalb Dr. K. zu den Umständen und seinen Anordnungen im Rahmen der am [DATE] erfolgten Untersuchung des Klägers zu befragen haben. Maßgebend für das Vorliegen des besonderen Zurechnungstatbestands des [REF] sind dabei die Anordnungen und sonstigen dem Versicherten gegenüber vorgenommenen Verhaltensweisen des konkret die Operation ankündigenden und durchführenden Dr. K., der durch sein dem Unfallversicherungsträger zurechenbares Handeln den Tatbestand des [REF] eröffnen kann. Entscheidend ist insoweit die dem Versicherten verdeutlichte ärztliche Handlungstendenz des Durchgangsarztes vor Durchführung der Maßnahme. Die Handlungstendenz muss darauf gerichtet gewesen sein, Unfallfolgen zu erkennen bzw zu behandeln . Die \"objektive\", nachträgliche Einschätzung eines diagnostischen und therapeutischen Zusammenhangs der Operation mit einem bereits bestehenden degenerativen Schaden durch einen unbeteiligten Arzt , ist in diesem rechtlichen Zusammenhang unbeachtlich. Maßgeblich ist mithin auch, ob und ggf welche Erklärungen Dr. K. über seine Handlungstendenz gegenüber dem Kläger abgegeben hat. Dies wird das LSG noch im Einzelnen durch Befragung des Dr. K. und des Klägers zu ermitteln haben. Hierbei wird das LSG auch zu berücksichtigen haben, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem BSG erklärt hat, dass die Arthroskopie vom Durchgangsarzt als BG-Heilbehandlung angeordnet worden ist. Der Senat kann ebenso nicht abschließend darüber entscheiden, ob es sich bei der im Zusammenhang mit der Arthroskopie durchgeführten Hinterhornresektion um eine Heilbehandlung iS des [REF] gehandelt hat. Auch hierzu wird das LSG Dr. K. zu befragen haben. Als Durchgangsarzt könnte Dr. K. als Leistungserbringer für den Unfallversicherungsträger gemäß [REF] im Einzelfall Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung bestimmt und mit der Festlegung der Behandlung den Naturalleistungsanspruch des Klägers konkretisiert haben. Der Durchgangsarzt ist nach § 0 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger ermächtigt, mit Wirkung für den Unfallversicherungsträger über die erforderliche Behandlungsmaßnahme zu entscheiden . Dies gilt insbesondere auch für die Einleitung eines sog besonderen Heilverfahrens gemäß [REF] für Versicherungsfälle, für die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizinische Behandlung angezeigt ist. Insofern ist hier auch aufzuklären, ob Dr. K. die Resektion dem Kläger gegenüber als von der Arthroskopie im Wesentlichen untrennbare Maßnahme der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung dargestellt bzw \"bewilligt\" hat, ohne den Kläger insofern auf die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu verweisen. Dabei ist auch zu prüfen, ob Dr. K. gegenüber dem Kläger bereits vor der Operation klargestellt hat, dass diese ausschließlich nicht unfallbedingt durchgeführt werde, da die Diagnose eines unfallunabhängigen degenerativen Meniskusschadens gestellt worden sei. Denkbar ist nach den Mitteilungen des LSG schließlich auch, dass Dr. K. dem Kläger gegenüber eine unfallbedingte Arthroskopie klar von der anschließenden nicht unfallbedingten Resektion getrennt hat. Eine derartige Trennung könnte ggf die diagnostische Heilbehandlung auf die Arthroskopie beschränkt haben, sodass die Resektion keine Heilmaßnahme gewesen wäre und ggf ausschließlich aus der Resektion folgende Gesundheitsschäden nicht zugerechnet würden. Wird vom Durchgangsarzt für den Versicherten klar und eindeutig abgrenzbar ein zusätzlicher Eingriff zur Behebung eines von vornherein als solches bezeichneten unfallunabhängigen Leidens vorgenommen, so können die aus diesem Eingriff resultierenden Folgen nicht mehr dem ersten Unfallereignis zugeordnet werden . Das LSG wird auch deshalb eine genaue Ermittlung der Umstände und Anordnungen anlässlich der Untersuchung des Klägers am [DATE] vorzunehmen haben, weil der Kläger wie bereits ausgeführt seine Revision im Wesentlichen unter Berufung auf ein Urteil des Senats zu [REF] darauf stützt, er sei jedenfalls subjektiv der Überzeugung gewesen, die Operation finde im Rahmen einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung statt. [REF] setzt zwar wie aufgezeigt nicht notwendig voraus, dass ein Versicherungsfall oder auch nur ein Unfallereignis oder ein unfallbedingter Gesundheitsschaden objektiv vorliegen. Andererseits kann aber die bloß subjektive, irrige Vorstellung, eine Untersuchung oder Behandlung werde im Rahmen der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung angeordnet oder durchgeführt, den spezifischen Zurechnungszusammenhang der Tatbestände des [REF] nicht auslösen. Ein Zurechnungstatbestand nach [REF] kann aber auch dann erfüllt sein, wenn der Leistungsträger oder der insofern ihm rechtlich zuzuordnende Durchgangsarzt bei seinem Handeln den objektivierbaren Anschein oder auch den Rechtsschein gesetzt hat, dass die Behandlung oder Untersuchung zur berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder zur Untersuchung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordnet werde. Das ist stets der Fall, wenn ein vernünftiger, \"billig und gerecht\" denkender Versicherter aufgrund des Verhaltens des Unfallversicherungsträgers und der Durchgangsärzte davon ausgehen durfte, er sei aufgefordert oder ihn treffe die Obliegenheit gemäß [REF] , an der Maßnahme mitzuwirken . Die Voraussetzungen der Zurechnungstatbestände des [REF] können also gegeben sein, wenn das LSG zu der Feststellung gelangt, dass die Arthroskopie als Untersuchungsmaßnahme gemäß [REF] bzw die Resektion als Heilbehandlung gemäß [REF] vom Durchgangsarzt der Beklagten zurechenbar angeordnet worden ist. Schließlich können diese Zurechnungstatbestände auch dann vorliegen, wenn die Beklagte dem Kläger als rechtstreuen Versicherten gegenüber den objektivierbaren Anschein oder Rechtsschein gesetzt hat, dass die Untersuchung bzw Operation im Rahmen der unfallversicherungsrechtlichen Zuständigkeit durchgeführt werde. Gelangt das LSG in dem wiedereröffneten Berufungsverfahren zu der Überzeugung, dass einer dieser Tatbestände des [REF] vorliegt, so wird es abschließend festzustellen haben, ob die Durchführung der Heilmaßnahme/Untersuchung die wesentliche Ursache der als Unfallfolgen im weiteren Sinne geltend gemachten Gesundheitsschäden ist. Bislang hat es das LSG von seiner Rechtsansicht her folgerichtig unterlassen, festzustellen, ob die geltend gemachten Gesundheitsschäden rechtlich wesentlich auf die Arthroskopie oder die Resektion zurückzuführen sind. Dabei wird zum einen je nachdem, welcher Zurechnungstatbestand ggf vorliegt zu ermitteln sein, ob die Gesundheitsschäden, insbesondere die Thrombose der Vena saphena parva rechts, durch die Arthroskopie oder die Innenmeniskushinterhornresektion notwendig verursacht wurden. In diesem Zusammenhang sind ggf auch Feststellungen erforderlich, ob und welche weiteren Gesundheitsstörungen beim Kläger vorliegen, die uU ebenfalls notwendige Ursachen waren. Ggf ist die rechtliche Wesentlichkeit der notwendigen Ursachen zu beurteilen ." ]

[ "Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom [DATE] und die Bescheide der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] werden geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die in dem Rentenbescheid vom [DATE] dem Grunde nach berücksichtigten Beitragszeiten für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] als nachgewiesene Beitragszeiten in nicht nach [REF] gekürzter Höhe zu berücksichtigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 0/0 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der aus der früheren Sowjetunion stammende [DATE] geborene Kläger begehrt eine Neubewertung der im Heimatland zurückgelegten nach Maßgabe des FRG im Bundesgebiet zu berücksichtigenden Versicherungszeiten. Der Kläger ist Inhaber eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge der Kategorie A. Zur Schulausbildung trägt der Kläger vor, dass er die Schule nach Abschluss der 0. Klasse verlassen habe. Von [DATE] bis [DATE] habe er neben der Berufstätigkeit im Rahmen einer Abendschule die Klasen 0 und 0 absolviert; die 0. Klasse habe er [DATE] nach dem Militärdienst abgeschlossen. Der Kläger hat bis zu seiner Ausreise im [DATE] in seinem Heimatland nach Maßgabe des Arbeitsbuches folgende Beschäftigungszeiten durchlaufen: Im Alter von 0 Jahren wurde er zum [DATE] als Arbeiter in einer Sowchose eingestellt. Am [DATE] begann er einen Traktoristenlehrgang. Nach dessen Beendigung arbeitete er vom [DATE] bis zum [DATE] als Traktorist. Einer Tätigkeit als Hammerschmied vom [DATE] bis zum [DATE] schloss sich bis zum [DATE] der Wehrdienst an. Vom [DATE] bis zum [DATE] war er als Setzergehilfe in der Reparaturabteilung bzw. als Schlosser in einer Zuckerfabrik tätig; anschließend arbeitete er dort bis zum [DATE] als Laborantgehilfe. In der Folgezeit übte er im Bereich der Rentabilitätsverwaltung die Tätigkeit eines Befestigungsmaschinisten aus. Vom [DATE] bis zum [DATE] war er Traktorist der Kategorie 0 bei einer Zuckerfabrik tätig, wobei er [DATE] ein Diplom als Baggerführer und am [DATE] nach dem Besuch eines Abendlehrganges im Zeitraum vom 0. Januar bis [DATE] den Führerschein als Traktorführer der Klasse 0 erwarb. Es folgte vom 0 [DATE] bis [DATE] eine Tätigkeit als Schlosser der Kategorie 0 in der Experimentalabteilung eines Experimentalwerkes für Kommunaleinrichtungen. Im Anschluss daran wurde er als Schlosser der Kategorie 0 in der gleichen Abteilung eingesetzt. Am [DATE] wurde er zum Werkzeugmacherschlosser der Kategorie 0 befördert, um zum [DATE] als Schlosser der Kategorie 0 versetzt zu werden. Vom [DATE] bis zum [DATE] war der Kläger als Traktorist der Kategorie 0 bei der Landwirtschaftschemieverwaltung in J. und nachfolgend vom 0. März bis [DATE] als Traktorist in der dortigen Brotfabrik tätig. Vom [DATE] bis zu seiner Ausreise arbeitete er schließlich als Traktorist der Kategorie 0 in der Agroindustrieverwaltung in J.. Mit Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit Wirkung vom [DATE] unter Heranziehung von 0 Entgeltpunkten in Höhe eines anfänglichen monatlichen Zahlbetrages von 0 €. Dabei wurden die in der Sowjetunion zurückgelegten Beschäftigungszeiten jeweils der Qualifikationsgruppe 0 im Sinne der Anlage 0 zum SGB VI zugeordnet und als lediglich glaubhaft gemachte Zeiten nach [REF] nur mit 0/0 der Entgeltpunkte berücksichtigt. Die danach unter Heranziehung des FRG berücksichtigten Entgeltpunkte wurden in Anwendung des [REF] nur zu jeweils 0 % in die weitere Berechnung eingestellt. Zur Begründung stellte die Beklagte insbesondere darauf ab, dass die Bezeichnung Traktorist der Kategorie 0 bzw. 0 lediglich Hinweise auf die erworbenen Führerscheinklassen gebe. Da die vom Kläger besuchten Führerscheinkurse keine vollwertige Facharbeiterausbildung vermittelt hätten und da die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit durch das Führen der Fahrzeuge und nicht von Reparaturarbeiten geprägt gewesen sei, könne nicht von Beschäftigungen auf Facharbeiterniveau ausgegangen werden. Zur Begründung der am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass er von [DATE] bis [DATE] als Brigadier tätig gewesen sei und in dieser Funktion 0 bis 0 Mitarbeiter bei Reparaturtätigkeiten habe anleiten und überwachen müssen. Nach dem Erwerb des Traktorführerscheins der Klasse 0 im [DATE] habe er als Brigadier einer Brigade von 0 bis 0 Traktoren vorgestanden. Sie hätten zur Verbesserung der Bewässerung Felder geebnet. Von [DATE] bis [DATE] habe er als Brigadier bei der Lieferung gearbeitet. Sie hätten technische Geräte und Ersatzteile an die Betriebe geliefert; er selbst habe den Traktoristen ihre Arbeit zugewiesen und Tabellenlisten für die ganze Brigade geführt. Als Traktorist der 0. Klasse habe er Reparaturarbeiten an allen Fahrzeugteilen unter Einschluss auch der Fahrzeugelektrik durchführen und die Fahrzeuge bei Bedarf aus und umrüsten müssen. Auch Getriebe und Motoren habe er reparieren und bei Bedarf zerlegen müssen. Seine Fahrberechtigung habe nicht nur einzelne, sondern sämtliche Fahrzeuge aus den entsprechenden Kategorien umfasst. Zur Weiterbildung zum Traktoristen Klasse 0 sei nur zugelassen worden, wer zuvor die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Traktoristen Klasse 0 und 0 erworben habe. Die Rentenversicherung ihrerseits habe in anderen Rentenverfahren unter Heranziehung eines Gutachtens von Prof. Dr. K. L. vom [DATE] einen Traktoristen der Klasse 0 der Qualifikationsgruppe 0 zugeordnet. Der Kläger hat ein Schreiben der DRV Westfalen vom [DATE] vorgelegt, wonach die Qualifikation eines Traktoristen der 0. Klasse der eines Landmaschinenschlossers mit umfassenden Kenntnissen entspreche. Er habe über viele Jahre hinweg immer wieder Ausreiseanträge gestellt; weshalb er und seine Familie erhebliche Anfeindungen erlitten hätten. Er habe ständig seinen Arbeitsplatz wechseln müssen. Er hat eine Zeugenerklärung seiner Schwester M. N. betreffend den Besuch der Abendschule von [DATE] bis [DATE] vorgelegt. In der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend geltend gemacht, dass die Abendschule bereits in die Berufsrichtung des Traktoristen geführt habe. Zudem ergebe sich aus den vom Bundessozialgericht im Urteil vom [DATE] B 0/ [REF] R dargelegten Grundsätzen, dass seine in der Sowjetunion zurückgelegten Beitragszeiten nicht nur als glaubhaft gemacht, sondern auch als nachgewiesen anzusehen seien und daher in vollem Umfang zu berücksichtigen seien. Seine dortigen Arbeitgeber hätten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Form eines auf die Gesamtbruttolohnsumme aller Arbeiter bezogenen Prozentsatzes entrichtet. Einen vom Kläger im Klageverfahren mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Sozialgericht eingegangen am [DATE] , zugleich gestellten Überprüfungsantrag mit dem Ziel einer ungekürzten Berücksichtigung der sowjetischen Beitragszeiten lehnte die Beklagte bezogen auf die Kürzung der Entgeltpunkte nach [REF] mit Bescheid vom [DATE] , der aus ihrer Sicht gemäß [REF] Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens wurde, und bezogen auf die Kürzung der Entgeltpunkte gemäß [REF] mit Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ab. Im letzteren Bescheid stellte sie zur Begründung darauf ab, dass das vorgelegte Arbeitsbuch keine Rückschlüsse auf Krankheitszeiten oder andere Unterbrechungstatbestände zulasse. Die dagegen am [DATE] erhobene weitere Klage ist mit Beschluss des Sozialgerichts vom [DATE] zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden. Mit Urteil vom [DATE] , dem Kläger zugestellt am [DATE] , hat das Sozialgericht Lüneburg die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuerkennung der Qualifikationsgruppe 0. Er habe keine dreijährige Berufsausbildung durchlaufen und habe überdies zwischen den Tätigkeiten eines Traktoristen, eines Schlossers und eines Maschinisten gewechselt. Zu Recht habe die Beklagte die streitigen Zeiten auch nur als glaubhaft gemachte Beitragszeiten in einem Umfang von 0/0 berücksichtigt, da der Kläger keine durchgehende Arbeitsleistungen für die LPG nachgewiesen habe. Mit der am [DATE] eingelegten Berufung vertieft der Kläger sein Vorbringen. Als Traktorist der Klasse 0 habe er letztlich vergleichbar einem Werkstattleiter auch die Verantwortung für die von den nachgeordneten Traktoristen der Klassen 0 und 0 durchgeführten Reparaturen übernehmen müssen. Die sowjetischen Beitragszeiten seien auch in vollem Umfang anzurechnen. Das vorgelegte Arbeitsbuch belege insbesondere, dass er während der dort bescheinigten Beschäftigungszeiten nicht arbeitslos gewesen sei. Auch könne es nicht darauf ankommen, dass im Krankheitsfall eine dem Krankengeld vergleichbare Leistung nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Sozialversicherungsfond erbracht worden sei. das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom [DATE] und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] sowie den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu ändern und Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0 Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. Weder die Qualifikationsgruppeneinstufung des Klägers noch die Kürzung der für die Zeiten vor der Ausreise in Anwendung des FRG ermittelten Entgeltpunkte um 0 % nach [REF] begegnet rechtlichen Bedenken. Hingegen durfte die Beklagte die nach Maßgabe des FRG ermittelten Entgeltpunkt nicht noch darüber hinaus in Anwendung des [REF] um ein weiteres Sechstel kürzen. 0 0. Der Kläger kann bezogen auf den diesbezüglich zur Überprüfung gestellten Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] keine Ermittlung von Entgeltpunkten unter Heranziehung der Qualifikationsgruppe 0 beanspruchen. Der zum Personenkreis des [REF] gehörende Kläger hat nach Maßgabe der [REF] einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung der ihm zuerkannten Altersrente auch die von ihm in der früheren UdSSR zurückgelegten Versicherungs und Beitragszeiten berücksichtigt werden. Dabei sind nach [REF] Entgeltpunkte in Anwendung von § 0b Abs. 0 S. 0 erster Halbsatz, Satz 0 und 0 SGB VI zu ermitteln. Die in Bezug genommene Regelung des [REF] hat folgenden Inhalt: Für Pflichtbeitragszeiten nach dem [DATE] werden zur Ermittlung von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundlage für ein Kalenderjahr einer Vollzeitbeschäftigung die Durchschnittsverdienste berücksichtigt, die sich 0. nach Einstufung der Beschäftigung in eine der in Anlage 0 genannten Qualifikationsgruppen und 0. nach Zuordnung der Beschäftigung zu einem der in Anlage 0 genannten Bereiche für dieses Kalenderjahr ergeben. Versicherte sind in eine der nachstehenden Qualifikationsgruppen einzustufen, wenn sie deren Qualifikationsmerkmale erfüllen und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben. Haben Versicherte auf Grund langjähriger Berufserfahrung Fähigkeiten erworben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen, sind sie in diese Qualifikationsgruppe einzustufen. Personen, die in Form eines Direkt-, Fern-, Abend oder externen Studiums an einer Universität, Hochschule, Ingenieurhochschule, Akademie oder an einem Institut mit Hochschulcharakter ein Diplom erworben oder ein Staatsexamen abgelegt haben. Personen, die an einer Ingenieur oder Fachschule in einer beliebigen Studienform oder extern den Fachschulabschluss entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften erworben haben und denen eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung erteilt worden ist. Personen, denen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet der Fachschulabschluss bzw. eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung zuerkannt worden ist. Personen, die an staatlich anerkannten mittleren und höheren Fachschulen außerhalb des Beitrittsgebiets eine Ausbildung abgeschlossen haben, die der Anforderung des Fachschulabschlusses im Beitrittsgebiet entsprach, und ein entsprechendes Zeugnis besitzen. Technische Fachkräfte, die berechtigt die Berufsbezeichnung \"Techniker\" führten, sowie Fachkräfte, die berechtigt eine dem \"Techniker\" gleichwertige Berufsbezeichnung entsprechend der Systematik der Berufe im Beitrittsgebiet führten. Hierzu zählen nicht Teilnehmer an einem Fachschulstudium, das nicht zum Fachschulabschluss führte, und Meister, auch wenn die Ausbildung an einer Ingenieur oder Fachschule erfolgte. Personen, die einen urkundlichen Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister bzw. als Meister des Handwerks besitzen bzw. denen auf Grund langjähriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Qualifikation als Meister zuerkannt wurde. Hierzu zählen nicht in Meisterfunktion eingesetzte oder den Begriff \"Meister\" als Tätigkeitsbezeichnung führende Personen, die einen Meisterabschluss nicht haben . Personen, die über die Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterprüfung bestanden haben und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses sind oder denen auf Grund langjähriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Facharbeiterqualifikation zuerkannt worden ist. Hierzu zählen nicht Personen, die im Rahmen der Berufsausbildung oder der Erwachsenenqualifizierung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes entsprechend der Systematik der Ausbildungsberufe im Beitrittsgebiet ausgebildet worden sind. Personen, die in der Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung eine Ausbildung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes abgeschlossen haben und im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses sind. Auch wenn [REF] idF des RÜG von einer unmittelbaren \"Anwendung\" des [REF] und damit auch der Qualifikationsgruppenmerkmale der Anlage 0 zum SGB VI spricht, kann mit Blick auf Sachverhalte in Vertreibungsgebieten letztlich nur eine analoge Anwendung erfolgen. Die Bestimmung der maßgeblichen Qualifikationsgruppe der Anlage 0 zum SGB VI erfolgt deshalb ausgehend von der im Herkunftsgebiet erworbenen beruflichen Ausbildung und Qualifikation unter Beachtung des dort geltenden beruflichen, schulischen und universitären Bildungssystems. Sodann ist zu fragen, welcher Qualifikationsgruppe übertragen auf die Verhältnisse in der DDR diese berufliche Ausbildung und Qualifikation materiell entspricht. Dabei kann es dienlich sein weil z. T. die Merkmale der jeweiligen Qualifikationsgruppe entsprechend formuliert sind diese Merkmale in dem Sinn zu lesen, dass an Stelle der DDR das jeweilige Herkunftsland eingesetzt wird . Der erläuterte Tatbestand hat zum einen die Erfüllung von Qualifikationsmerkmalen i. S. einer der fünf Qualifikationsgruppen zur Voraussetzung, zum anderen wird die tatsächliche Ausübung einer diesen Merkmalen entsprechenden Tätigkeit verlangt. Die Tatbestandsvoraussetzungen werden durch die Bezugnahme auf die Anlagen 0 und 0, die inkorporierte \"Untertatbestände\" sind, konkretisiert . Dabei kennt das Gesetz neben der Regelausbildung bestehend aus Vollzeitberufsschule und/oder Lehre am Arbeitsplatz zwei weitere Zugangsmöglichkeiten zur Qualifikationsgruppe 0: Zum einen kann einem Arbeitnehmer \"auf Grund langjähriger Berufserfahrung\" entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Vertreibungsgebiet die Facharbeiterqualifikation zuerkannt werden ; zum anderen genügt auch der faktische Erwerb von gleichwertigen Fähigkeiten \"auf Grund langjähriger Berufserfahrung\" und die tatsächliche Ausübung einer dem höheren Qualifikationsniveau entsprechenden Tätigkeit . Die Anlage 0 zum SGB VI definiert bezüglich beider Zugangsmöglichkeiten das Tatbestandsmerkmal der \"langjährigen Berufserfahrung\" nicht. Da diese Regelung die Grundsätze fortschreibt, die die Ausgestaltung der früheren Leistungsgruppen zum FRG geprägt haben, kann auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Eine \"langjährige\" Berufserfahrung ist anzunehmen, wenn der höherwertige Beruf während eines Zeitraumes ausgeübt wurde, der ausreicht, um die theoretischen und praktischen Fähigkeiten für eine vollwertige Berufsausübung auch ohne formelle Ausbildung zu vermitteln. Hierfür kommt es jeweils auf den ausgeübten Beruf an . Langjährigkeit kann jedenfalls regelmäßig nicht vor dem Zeitpunkt angenommen werden, zu dem der Versicherte solange mit Arbeiten eines Facharbeiters betraut war, wie es der Regelausbildung für einen Facharbeiter im jeweiligen Zeitraum entsprach . Nach Maßgabe der vorstehend erläuterten gesetzlichen Vorgaben waren die Entgeltpunkte für die Beitragszeiten im insoweit streitigen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] unter Heranziehung der Qualifikationsgruppe 0, also ausgehend lediglich von einer un oder angelernten Tätigkeit, zu ermitteln. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens vermag sich der Senat nicht, und zwar auch nicht nur im Sinne einer Glaubhaftmachung, davon zu überzeugen, dass der Kläger die Qualifikation eines Facharbeiters erworben hatte und auch eine der Facharbeiterqualifikation entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat. Die erläuterte sich auf den Normalfall der Regelausbildung beziehende gesetzliche Definition , wonach der Facharbeiter nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterprüfung bestanden habe und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses sein muss, bedarf im vorliegenden Zusammenhang der Konkretisierung. Der Gesetzeswortlaut lässt offen, nach welchen Kriterien im Einzelnen zwischen einer Facharbeiterprüfung und einer Prüfung in einem Anlernberuf und daran anknüpfend zwischen einem Facharbeiterzeugnis und einem Zeugnis in einem Anlernberuf sowie zwischen einem Ausbildungsberuf und einem Anlernberuf zu unterscheiden sein soll. Soweit in der Literatur darauf hingewiesen wird, das Merkmal eines Facharbeiters in der früheren DDR eine umfassende Berufsausbildung gewesen sei, die es ihm ermöglicht habe, komplizierte Tätigkeiten zu verrichten , hilft dies letztlich auch nicht wesentlich weiter. Auch ausgehend von diesem Ansatz bleibt die genaue Grenzziehung zwischen einer \"umfassenden\" und einer sonstigen Berufsausbildung bzw. zwischen einer \"komplizierten\" und einer eher \"unkomplizierten\" Tätigkeit unklar. Bezeichnenderweise wird in der Literatur eingeräumt, dass die Anwendung der erläuterten gesetzlichen Kriterien mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sei, soweit ein Beruf mit unterschiedlichen Qualifikationen ausgeübt werden könne . Entscheidendes Gewicht kommt jedenfalls der Ausbildungsdauer zu. In der früheren DDR, auf deren Verhältnisse die erläuterte Regelung des [REF] im Ausgangspunkt abstellt, dauerte eine anerkannte Facharbeiterausbildung im Rahmen der Regelausbildung je nach Ausbildungsberuf und schulischer Vorbildung zwischen eineinhalb und vier Jahren . Schon diese erhebliche Spanne der für die einzelnen Facharbeiterberufe erforderlichen Ausbildungsdauer macht deutlich, dass der Facharbeiterbegriff in der früheren DDR eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Qualifikationsniveaus umfasste. Dabei ist klarzustellen, dass Ausbildungsberufe mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren nach westdeutschen Maßstäben keine Facharbeiterqualifikation vermitteln, sondern den Anlernberufen zuzurechnen sind . Dies macht deutlich, dass die Abgrenzung zwischen der Qualifikationsgruppe 0 für Facharbeiter und der Qualifikationsgruppe 0 für angelernte Tätigkeiten nicht immer mit der Differenzierung zwischen Facharbeitertätigkeiten und angelernten Tätigkeiten in Anwendung des sich an den westdeutschen Maßstäben ausrichtenden sog. Drei-Stufen-Schemas des BSG übereinstimmen muss. Bezogen auf die frühere Sowjetunion wird die Abgrenzung zwischen den Qualifikationsgruppen 0 und 0 noch dadurch erschwert, dass der Begriff einer beruflichen Grundbildung auch als Oberbegriff verwandt worden ist, der eine große Bandbreite umfasste von wenig qualifizierten Arbeitern über qualifizierte Arbeiter bis hin zu hochqualifizierten Arbeitern . Die Gruppe der qualifizierten Arbeiter war nicht klar abgegrenzt und in sich gegliedert . Vielfach war es erst mit betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen in Form von ein bis sechsmonatigen Lehrgängen möglich, eine höhere Berufsqualifikation zu erwerben, wohingegen die betriebliche Erstausbildung oft zunächst nur das unterste Qualifikationsniveau nur wenig qualifizierter Arbeiter vermittelte . Als Hilfsmittel für die Feststellung der Gleichwertigkeit des Berufsabschlusses kann auch die Tarifeinstufung herangezogen werden . Der Kläger macht im Ergebnis geltend, dass sich Traktoristen in der früheren UdSSR beruflich stufenweise hocharbeiten mussten. Sie fingen mit einem Führerschein der Klasse 0 an, jeweils nach praktischer Berufserfahrung und einem neuerlichen mehrmonatigen Lehrgang wurde dann der Führerschein Klasse 0 und schließlich der Führerschein Klasse 0 zuerkannt. Für die Einordnung der auf diesem abgestuften Wege zu erlangenden Gesamtqualifikation sei nicht lediglich der nur wenige Monate umfassende letzte Lehrgang vor Erwerb des Führerscheins der Klasse 0 zu berücksichtigen, zu bewerten seien vielmehr alle drei Lehrgänge, die jeweils vor Erwerb der Führerscheine der Klassen 0, 0 und 0 zu absolvieren waren, und überdies die in den jeweiligen Zwischenzeiten gewonnenen praktischen Berufserfahrungen. Im Gesamtergebnis habe er damit ein Qualifikationsniveau erworben, das dem einer Facharbeiterausbildung im Sinn des früheren DDR-Rechts entsprochen habe. Selbst wenn dem Kläger hinsichtlich einer im Rahmen einer solchen mehrstufigen Ausbildung im Gesamtergebnis zu erwerbenden Facharbeiterqualifikation zu folgen sein sollte, so lässt sich im vorliegenden Fall jedenfalls nicht auch nur mit der für eine Glaubhaftmachung erforderlichen Verlässlichkeit feststellen, dass der Kläger nach dem Erwerb einer solchen Qualifikation auch entsprechend ihrer eingesetzt worden ist. Da die erläuterte Anlage 0 zum SGB VI nicht allein die Erfüllung der dort aufgeführten Qualifikationsmerkmale ausreichen lässt, sondern als weitere Voraussetzung auch die Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit verlangt, lassen sich damit die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Höherstufung in die Qualifikationsgruppe 0 auch nicht für Teile des streitbetroffenen Zeitraums feststellen. Am [DATE] hat der Kläger den Führerschein als Traktorführer der Klasse 0 erworben. Soweit er nachfolgend bis Anfang [DATE] als Traktorist der Kategorie 0 ausweislich des Arbeitsbuches beschäftigt war, kann diese Tätigkeit schon deshalb nicht als Ausdruck einer im [DATE] erworbenen Facharbeiterqualifikation gewertet werden, weil der Kläger als Traktorist der Kategorie 0 schon Jahre vor dem Erwerb der geltend gemachten Qualifikation als Traktorführer der Klasse 0 im [DATE] , und zwar durchgängig seit [DATE] , beruflich tätig war. Nachfolgende Tätigkeiten in der Zeit bis [DATE] als Schlosser bzw. Werkzeugmacher lassen keinen unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit der geltend gemachten Facharbeiterqualifikation als Traktorist erkennen, sie sind vielmehr als Ausübung eigenständiger Berufe zu werten, bezüglich derer der Kläger keine förmliche Berufsausbildung durchlaufen hat. Es lässt sich auch nicht objektivieren, dass der Kläger durch langjährige Berufsausübung die Qualifikation eines Facharbeiters für die Berufe Schlosser bzw. Werkzeugmacher erworben haben könnte. Soweit der Kläger schließlich in den letzten Jahren vor der Ausreise im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] erneut den Beruf eines Traktoristen ausgeübt hat, lässt sich nicht mit einer für eine Glaubhaftmachung hinreichenden Verlässlichkeit erkennen, dass er bei dieser erneuten Ausübung des Traktoristenberufes auch entsprechend der geltend gemachten Facharbeiterqualifikation eingesetzt worden ist. Der Beruf eines Traktoristen konnte in der früheren UdSSR, wie auch schon der Werdegang des Klägers deutlich macht, nicht nur auf der Grundlage und erst nach Abschluss einer durch eine stufenweise zu absolvierenden Weiterbildung zu erlangenden Qualifikation im vorstehend erläuterten Sinne, wie sie nach Auffassung des Klägers eine Facharbeiterqualifikation vermittelt haben sollen, sondern auch auf der Grundlage einer nur wenigen Monate umfassenden Erstausbildung ausgeübt werden, die als solche lediglich der Qualifikationsgruppe 0 entsprechen würde und den Rahmen einer angelernten Tätigkeit im Sinne dieser Qualifikationsgruppe jedenfalls auch dann nicht verlassen würde, wenn nachfolgend als Zusatzqualifikation lediglich der Führerschein der Klasse 0 auf der Grundlage eines entsprechenden Vorbereitungslehrganges erworben wurde. Für die Feststellung einer Facharbeiterqualifikation \"entsprechenden\" tatsächlich ausgeübten Tätigkeit kann es daher nicht ausreichen, dass der Betroffene überhaupt als Traktorist eingesetzt worden ist, vielmehr muss die konkret wahrgenommene Ausprägung der Tätigkeit als Traktorist der besonderen fachlichen Qualifikation entsprochen haben. Im Rahmen der gebotenen Gesamtbewertung kommt dabei regelmäßig eine entscheidende Bedeutung auch der im Arbeitsbuch dokumentierten Einstufung des Beschäftigten in die einzelnen Lohnkategorien zu. Das vom Kläger vorgelegte ansonsten für den vorliegenden Fall nur wenig ergiebige berufskundliche Sachverständigengutachten von O. P. vom [DATE] verdeutlicht, dass in die Lohnstufen, d.h. in die sog. \"Kategorien\", 0 und 0 die wenig qualifizierten Arbeiter eingestuft worden sind, wohingegen die höher qualifizierten Beschäftigten den \"Kategorien 0 bis 0\" zugeordnet wurden. Im gleichen Sinne hat sich auch der Kläger persönlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußert. Damit korrespondiert, dass der seinerzeit als Befestigungsmaschinist tätige Kläger ausweislich seines Arbeitsbuches zum [DATE] von der Kategorie 0 zur Kategorie 0 \"befördert\" worden ist. In dem Zeitraum von [DATE] bis [DATE] ist der Kläger ausweislich des Arbeitsbuches aber keineswegs einer höheren Kategorie zugeordnet worden, wie dies bei einem Einsatz entsprechend einer besonderen Qualifikation auf jeden Fall zu erwarten gewesen wäre, sondern er ist lediglich der Kategorie 0 und damit der untersten Lohnstufe zugewiesen worden . Bei dieser grundlegenden Diskrepanz zwischen der Lohnstufeneinteilung und der gemachten besonderen Qualifikation seiner Tätigkeit verbleiben zu große Unwägbarkeiten, als dass die Ausübung einer der geltend gemachten Facharbeiterqualifikation \"entsprechenden\" Tätigkeit als Traktorist noch als glaubhaft gemacht angesehen werden könnte. Weitere Erkenntnismittel zur Aufklärung des inzwischen Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalts sind nicht ersichtlich. Die nicht auszuräumenden Zweifel gehen zulasten des die materielle Beweislast tragenden Klägers. Die Kürzung der sowjetischen Entgeltpunkte um 0 % ist nicht zu beanstanden. Die Entgeltpunkte für die nach Maßgabe der [REF] in Ansatz zu bringenden sowjetischen Beitragszeiten sind nach der eine solche Reduktion für nach dem FRG heranzuziehende ausländische Beitragszeiten ausdrücklich vorschreibenden Regelung des [REF] um 0 % zu kürzen. Diese Vorschrift ist in ihrer heutigen Fassung auf den Kläger anzuwenden , da seine Rente erst zum [DATE] begonnen hat. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Kürzungsvorschrift sind nicht ersichtlich. Wenn der Gesetzgeber sich entschließt, die in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags und Beschäftigungszeiten wie Zeiten zu behandeln, die die Berechtigten im System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben, so ist dies ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge. Der Gesetzgeber verfolgt damit das legitime Ziel, insbesondere Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln, soweit als möglich mit Hilfe auch der Sozialversicherung zu integrieren, ohne zu dieser Lösung durch [REF] und das Sozialstaatsprinzip verfassungsrechtlich verpflichtet zu sein . Eigentumsgeschützte Rechtspositionen im Sinne des [REF] werden aber mangels Eigenleistung der Berechtigten durch das Fremdrentengesetz nicht begründet. Soweit die nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten Beiträge zur Rentenversicherung in den Herkunftsländern gezahlt haben, sind diese Beiträge nicht den Versicherungsträgern der Bundesrepublik Deutschland zugeflossen, deren gesetzliche Aufgabe es ist, die Rentenleistungen an die nicht mehr erwerbstätige Generation zu finanzieren. Auch wenn [REF] an [REF] zu messen wäre, hätte der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Norm im Rahmen seiner Befugnis gehandelt, Inhalt und Schranken des Eigentums auszugestalten . Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes . Substantiierte Einwendungen gegen diese einleuchtende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung werden mit der Berufung auch gar nicht geltend gemacht. 0 0. Die Beklagte war allerdings nicht berechtigt, die Entgeltpunkte für die nach [REF] zu berücksichtigenden Beitragszeiten des Klägers in der früheren UdSSR über die vorstehend angesprochene Kürzung um 0 % in Anwendung des [REF] noch um ein weiteres Sechstel in Anwendung des [REF] zu kürzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der letzteren Norm sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Wie bereits aus dem Wortlaut des [REF] hervorgeht, kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob die betroffenen Zeiten \"nachgewiesen\" sind. Ein solcher Nachweis kann nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere fehlen, soweit in den streitigen Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen, für die anders als bei den Beschäftigungszeiten keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet werden mussten oder solche Zeiten jedenfalls nicht ausgeschlossen werden können. Hingegen ist die Beitragszeit aufgrund der Beschäftigung als nachgewiesen iS des [REF] anzusehen, wenn für deren Mitglieder eine gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung bestand und wenn die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden . Das von dem Kläger vorgelegte Arbeitsbuch enthält nur Beginn und Ende der einzelnen Arbeitsverhältnisse, sagt aber über Unterbrechungen der einzelnen Arbeitsverhältnisse nichts aus. Der Nachweis des Beginnes und des Endes eines Arbeitsverhältnisses schließt den Nachweis der fehlenden Unterbrechung nicht ein . Der Nachweis der fehlenden Unterbrechung entfällt auch dann nicht, wenn Unterbrechungen in einem Arbeitsbuch üblicherweise nicht aufgeführt werden und einem Versicherten im Übrigen keine amtlichen Unterlagen zur Verfügung stehen. In diesem Sinne lässt sich aus Arbeitsbüchern der Sowjetunion ein Nachweis nicht entnehmen. Will ein Versicherter den Nachweis führen, dass die im Arbeitsbuch bescheinigten Arbeitsverhältnisse ununterbrochen bestanden haben, so muss er sich weiterer Erkenntnisquellen bedienen . Wie auch sonst ist auch im vorliegenden Zusammenhang die gerichtliche Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen , namentlich kann das Gericht seine Entscheidung auch nur auf den Beteiligtenvortrag stützen und aufgrund seiner den Vollbeweis anspruchsbegründender Tatsachen als geführt ansehen . Auch der Beteiligtenvortrag kommt damit als weitere Erkenntnisquelle im vorstehend erläuterten Sinne in Betracht, wenn ihm das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls die erforderliche Verlässlichkeit zuzuerkennen vermag. Im vorliegenden Fall ist im Ergebnis davon auszugehen, dass die in dem Arbeitsbuch des Klägers bescheinigten Beschäftigungszeiten, die die Beklagte in dem angefochtenen Rentenbescheid als lediglich glaubhaft gemachte Zeiten übernommen hat, durch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit unterbrochen waren, die als solche wie in der früheren UdSSR üblich nicht im Arbeitsbuch ausgewiesen worden sind. Sonstige Unterbrechungstatbestände hat es hingegen nicht gegeben. Unter Berücksichtigung der überzeugenden Angaben des Klägers auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist bei lebensnaher Betrachtung als nachgewiesen anzusehen, dass die zu beurteilenden Arbeitsunfähigkeitszeiten im Durchschnitt der diesbezüglich zu beurteilenden rund 0 Jahre vom [DATE] bis zum [DATE] nicht mehr als 0 bis 0 % der Arbeitstage ausgemacht haben, wobei keine der Krankheitszeiten einen vollen Kalendermonat umfasst hat. Davon ist der Senat auch deshalb überzeugt, weil keine nennenswerten Krankheiten des Klägers ersichtlich sind und bei ansonsten gesunden Arbeitnehmern im Alter von ca. 0 bis 0 Jahren, wie es der Kläger in dem insoweit zu beurteilenden Zeitraum erreicht hatte, üblicherweise nicht mit krankheitsbedingten Ausfalltagen in größerem Umfang zu rechnen ist. Dass der Kläger nach nunmehr ca. 0 bis 0 Jahren nicht mehr die genauen Daten der einzelnen Erkrankungen aus dem Gedächtnis reproduzieren kann, liegt in der Natur der Sache und steht einer lebensnahen Bewertung des Sachverhalts im vorstehend erläuterten Sinne nicht entgegen. Unter Berücksichtigung dieser einzelfallbezogenen vom Senat getroffenen Feststellungen sind die Zeiten vom [DATE] bis zum [DATE] nicht nur als glaubhaft gemachte, sondern auch als nachgewiesene Beitragszeiten anzusehen. Mithin ist kein Raum, die für diese Zeiten zu berücksichtigenden Entgeltpunkte nach [REF] um ein Sechstel zu kürzen. Dies folgt bereits aus der Regelung des [REF] . Krankheitszeiten auch ohne Lohnfortzahlung schmälern demnach die Berücksichtigung von Beitragszeiten nach Maßgabe des FRG mithin nicht, soweit sie nicht einmal einen vollen Kalendermonat erreicht haben. Im vorliegenden Einzelfall waren in dem zu beurteilenden Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] alle Krankheitszeiten von unter einmonatiger Dauer. Schon deshalb kommt es im Ergebnis gar nicht darauf an, dass während solcher Zeiten, was im Berufungsverfahren auch von Seiten des Klägers nicht mehr in Abrede gestellt wird, keine Beiträge zum sowjetischen Sozialversicherungssystem zu entrichten waren . Im Krankheitsfall sind seinerzeit in der UdSSR Lohnersatzleistungen nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Sozialversicherungsfond erbracht worden. Damit haben diese Leistungen keinen Niederschlag in der vom Betrieb gezahlten Gesamtlohnsumme gefunden, die der Beitragsabführung zur Rentenversicherung zugrunde lag. Eine Beitragspflicht des Sozialversicherungsfonds kannte das sowjetische Recht nicht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte auch ausgehend von ihrem Rechtsstandpunkt es nicht dabei hätte belassen dürfen, die Entgeltpunkte für die sowjetischen Beitragszeiten des Klägers in Anwendung des [REF] um ein Sechstel zu kürzen. Auch die Beklagte geht im Ergebnis davon aus, dass für den zu beurteilenden Zeitraum von [DATE] bis [DATE] letztlich als ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeiten nur die Wahl zwischen einer aktiven Fortführung des im Arbeitsbuch bescheinigten Beschäftigungsverhältnisses und einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verbleibt. Hiervon ausgehend hätte sie für Zeiträume bis [DATE] von der Möglichkeit einer Wahlfeststellung Gebrauch machen müssen. Das von der Kürzungsvorschrift des [REF] betroffene Sechstel würde dann im Ergebnis nicht gänzlich wegfallen, sondern wäre als Anrechnungszeit nach [REF] zu berücksichtigen gewesen. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist ebenfalls nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass es auch keinen die Ungleichbehandlung im Sinne von [REF] rechtfertigenden sachlichen Grund dafür geben würde, im Rahmen der mit dem FRG angestrebten Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem danach zu differenzieren, inwieweit Arbeitsunfähigkeitszeiten im Heimatland unmittelbar als Beitragszeiten zur Rentenversicherung berücksichtigt wurden oder ob im Heimatland solche Arbeitsunfähigkeitszeiten zwar ebenfalls weder dem Grunde noch der Höhe nach den Rentenanspruch geschmälert haben, jedoch nicht als eigenständige Beitragszeiten ausgewiesen worden sind . Eine Anknüpfung an solche einzelnen Elemente der Ausgestaltung der rentenrechtlichen Bestimmungen im Heimatland unter Ausblendung ihres Kontextes in unterschiedlich ausgestalteten Sozialleistungs und Rentenberechnungssystemen lässt nicht den erforderlichen inneren Zusammenhang mit der Schutzwürdigkeit des Vertriebenen bei seiner mit dem FRG angestrebten Eingliederung in das bundesdeutsche Rentensystem erkennen. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Gründe, die Revision zuzulassen , sind nicht gegeben. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom [DATE] sowie der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] werden aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Bescheide vom [DATE] und [DATE] sowie vom [DATE] und [DATE] verpflichtet, die in den Rentenbescheiden dem Grunde nach berücksichtigten Beitragszeiten des Klägers in der ehemaligen UdSSR vom [DATE] bis zum [DATE] , vom [DATE] bis zum [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] als nachgewiesene Beitragszeiten in nicht gemäß [REF] um 0/0 gekürzter Höhe zu berücksichtigen und dem Kläger höhere Rente ab [DATE] unter Berücksichtigung einer 0/0-Bewertung zu gewähren. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Bewertung der Zeiten nach dem Fremdrentengesetz mit 0/0 und die entsprechende Neuberechnung seiner Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab [DATE] im Wege des Überprüfungsverfahrens. Der am ... [DATE] in J. in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger siedelte im [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland über und ist als Spätaussiedler nach [REF] tes anerkannt. Vom [DATE] bis [DATE] war der Kläger ausweislich seines Arbeitsbuchs als Arbeiter in einer Kolchose tätig. Er leistete vom [DATE] bis [DATE] seinen Wehrdienst in der Sowjetarmee und absolvierte vom [DATE] bis [DATE] eine Ausbildung bei der Vorstudiumanstalt und vom [DATE] bis [DATE] eine Ausbildung an der Hochschule für Bauingenieure. Vom [DATE] bis [DATE] war der Kläger als Bauingenieur der Sowchose „Fjodorowskij“ tätig. Vom [DATE] bis [DATE] war der Kläger als Unternehmensleiter eines Trust und vom [DATE] bis [DATE] als Unternehmensdirektor beschäftigt. Mit Bescheiden vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit. Mit Bescheid vom [DATE] erkannte die Beklagte die Rente ab [DATE] auf Dauer zu. Die Zeiten in der ehemaligen UdSSR vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] bis [DATE] wurden bei der Rentenberechnung nach dem FRG mit 0/0 als glaubhaft gemachte Zeiten berücksichtigt. Am [DATE] beantragte der Kläger eine Überprüfung des Rentenbescheides gemäß [REF] buch Zehntes Buch im Hinblick auf eine Anrechnung der FRG-Zeiten zu 0/0 und legte Archivbescheinigungen russischer Staatsarchive für die Jahre [DATE] bis [DATE] vor. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Für die Zeiten vom 0. August bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] bis [DATE] seien lediglich für das Jahr [DATE] einmal eine Zeit der Arbeitsunfähigkeit von 0 Tagen bescheinigt. Darüber hinaus seien die Angaben zu den jeweiligen Urlaubstagen hinsichtlich der unterschiedlichen Anzahl nicht nachzuvollziehen. Außerdem seien für einzelne Jahre weder Krankheitstage noch Urlaubstage angegeben. Des Weiteren seien Abweichungen betreffend des Beginns bzw. des Enddatums zum Beschäftigungsverhältnis in der Kolchose im Hinblick auf das Arbeitsbuch und den Archivbescheinigungen zu verzeichnen. Auch der Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] sei nicht bestätigt. Mit dem hiergegen am [DATE] erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, dass er im Laufe der Jahre von [DATE] bis [DATE] tatsächlich nur einmal 0 Tage arbeitsunfähig wegen einer Blinddarmoperation gewesen sei. Im Hinblick auf die Urlaubstage sei es so, dass er wegen seiner verantwortungsvollen Stellung nicht immer die Möglichkeit gehabt habe, jedes Jahr die Urlaubstage in Anspruch zu nehmen. Deswegen habe er Urlaubstage gesammelt. Um das Urlaubsgeld nicht zu verlieren, habe er den Urlaub beantragt, aber weiterhin gearbeitet. Für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] gebe es keine Archivangaben. Urlaubs und Krankentage habe er keine gehabt. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Bei einer lediglich glaubhaft gemachten Beitrags oder Beschäftigungszeit bestimme [REF] die Kürzung der ermittelten Entgeltpunkte auf den 0/0-Wert. Der Grund hierfür sei darin zu sehen, dass ein durchschnittliches Versicherungsleben eines hiesigen Versicherten nur zu 0/0 mit Beiträgen belegt sei und der FRG-Berechtigte insoweit nicht besser gestellt werden solle. Beitragszeiten könnten nur dann als nachgewiesen im Sinne von [REF] und damit als ungekürzt angerechnet werden, wenn die Angaben nach der Aktenlage in sich schlüssig sind, aus der Bescheinigung die tatsächlichen Arbeitstage und Fehltage hervorgehen, erkennbar ist, aufgrund welcher Unterlagen/Archive die Bescheinigung erstellt wurde und keine begründeten Zweifel bestehen, dass diese Unterlagen tatsächlich vorhanden sind und ausgewertet wurden. Nach diesen Grundsätzen seien die vorgelegten Arbeitgeberbescheinigungen ausgewertet worden. Danach hätten sich nach den vorgenannten Grundsätzen insgesamt Zweifel ergeben, dass die Arbeitgeberbescheinigungen als Nachweise für die geltend gemachten Zeiträume angesehen werden könnten. Auch die vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründe seien nicht geeignet, die Zweifel an den Archivbescheinigungen auszuräumen. Im Ergebnis sei es nicht glaubwürdig, dass der Kläger in 0 Jahren nur einmal arbeitsunfähig gewesen sein solle und in mehreren Jahren, teils hintereinander, nicht einen einzigen Urlaubstag in Anspruch genommen habe. Die gesamten Beitragszeiten könnten somit weiterhin nur als glaubhaft gemacht berücksichtigt werden. Die vom Kläger eingereichten Archivbescheinigungen haben den Nachweis nicht erbringen können. Es seien somit keine Gründe erkennbar, dass der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und die Weitergewährungsbescheide rechtswidrig seien. Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Klage vor dem Sozialgericht Osnabrück erhoben. Er sei als Bauingenieur in leitender Funktion tätig gewesen und „von Oben“ auf höhere Posten versetzt worden. Dies erkläre, weshalb Zeiten der Arbeitsunterbrechung bzw. Arbeitslosigkeit nicht entstanden seien. Das SG hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Der erforderliche Nachweis habe von dem Kläger auch nicht durch die während des laufenden Verfahrens zu den Akten gereichten Archivbescheinigungen erbracht werden können. Für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] müsse dies schon deshalb gelten, weil die Archivbescheinigung Nr. L0 vom [DATE] selbst darauf verweise, dass die dortigen Angaben auf den Personalakten eines unvollständigen Archivbestandes beruhten. Darüber hinaus sei auffällig, dass in der Zeit von [DATE] bis [DATE] lediglich insgesamt 0 Krankheitstage angefallen im [DATE] bescheinigt worden seien. Eine derart geringe Krankheitsquote bleibe zumindest zweifelhaft. Unerfindlich sei zudem, weshalb die Bescheinigung Nr. L-0 vom [DATE] für die Jahre [DATE] bis [DATE] eine erheblich voneinander abweichende Anzahl von Urlaubstagen für die jeweiligen Jahre aufweise. Darüber hinaus sei von Nachteil, dass sämtliche vorgelegte Archivbescheinigungen keine Angaben zu den jeweiligen Monatsverdiensten enthielten, obwohl sie angeblich auch auf entsprechenden Lohnlisten bzw. Lohnunterlagen beruhten. Diese zusätzlichen Angaben hätten dazu beitragen können, die weiteren in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben auf ihre Plausibilität hin überprüfen zu können. Bei Abwägung der dargestellten Umstände könnten die streitbefangenen Beitrags und Beschäftigungszeiten des Klägers auch weiterhin lediglich als glaubhaft gemachte Zeiten nach dem FRG berücksichtigt werden, so dass sie um 0/0 zu kürzen gewesen seien. Ein Antrag des Klägers auf Zugunstenbescheidung bestehe nach alledem nicht. Mit Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte aufgrund des Neufeststellungsantrags des Klägers vom [DATE] unter Änderung ihres Bescheides vom [DATE] die Rente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit ab [DATE] neu fest und berücksichtigte die Beitragszeit vom [DATE] bis [DATE] und die Ableistung des Wehrdienstes vom [DATE] bis [DATE] nunmehr als nachgewiesene Zeiten nach dem FRG ohne Kürzung um 0/0. Für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] zahlte die Beklagte daraufhin eine Nachzahlung von 0 EUR. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte aufgrund eines weiteren Überprüfungsantrags des Klägers vom [DATE] die Rente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit ab [DATE] neu fest und errechnete für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] einen Nachzahlungsbetrag von 0 EUR. das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom [DATE] und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, unter Abänderung ihrer Bescheide vom [DATE] und [DATE] sowie vom [DATE] und [DATE] die in den Rentenbescheiden dem Grunde nach berücksichtigten Beitragszeiten des Klägers in der ehemaligen UdSSR vom [DATE] bis zum [DATE] , vom [DATE] bis zum [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] als nachgewiesene Beitragszeiten in nicht gemäß [REF] um 0/0 gekürzter Höhe zu berücksichtigen und dem Kläger höhere Rente ab [DATE] unter Berücksichtigung einer 0/0-Bewertung der genannten Zeiten zu gewähren. Bezogen auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid, wonach „ein durchschnittliches Versicherungsleben eines hiesigen Versicherten“ nur zu 0/0 mit Beiträgen belegt sei und der FRG-Berechtigte „insoweit nicht besser gestellt werden“ dürfe, hat die Beklagte klargestellt, dass damit keine Feststellungen zum typischen Versicherungsverlauf deutscher Versicherten aus den vergangenen Jahrzehnten zum Ausdruck gebracht hätten werden sollen; sie habe lediglich an historische Untersuchungen anknüpfen wollen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Beklagte durfte die nach Maßgabe des FRG ermittelten Entgeltpunkte auch die noch streitbetroffenen Zeiten vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] bis [DATE] nicht in Anwendung des [REF] um 0/0 kürzen, da bezüglich ihrer der Nachweis von Beitragszeiten geführt ist. Dementsprechend ist sie aufgrund des Überprüfungsantrages des Klägers zu einer Rentenneuberechnung unter Zugrundelegung der o.g. Zeiträume als nachgewiesene Beitragszeiten unter Abänderung der vorausgegangenen Rentenbescheide zu verpflichten. Nach [REF] ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, werden gemäß [REF] Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag. Im vorliegenden Fall eröffnete der im [DATE] gestellte Überprüfungsantrag des Klägers einen Anspruch auf eine Rentenneuberechnung für die Jahre ab [DATE] . Die Beklagte hat bei Erlass des Rentenbewilligungsbescheides vom [DATE] in der Fassung der Änderungsbescheide vom [DATE] , [DATE] sowie vom [DATE] und [DATE] das Recht insoweit unrichtig angewandt, als sie nicht berechtigt war, die Entgeltpunkte für die nach [REF] zu berücksichtigenden Beitragszeiten des Klägers in Anwendung des [REF] zu kürzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der letzteren Norm sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Vielmehr ist der Nachweis von Beitragszeiten im Sinne des [REF] als geführt anzusehen. Der zum Personenkreis des [REF] gehörende Kläger hat nach Maßgabe der [REF] einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung der ihm zuerkannten Altersrente auch die von ihm in der früheren UdSSR zurückgelegten Versicherungs und Beitragszeiten berücksichtigt werden. Dabei sind nach [REF] Entgeltpunkte in Anwendung von § 0b Abs. 0 S. 0 erster Halbsatz, Satz 0 und 0 SGB VI zu ermitteln. Wie bereits aus dem Wortlaut des [REF] hervorgeht, kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob die betroffenen Zeiten „nachgewiesen“ sind. 0 Der Nachweis einer Tatsache im Sinne des sog. Vollbeweises verlangt keine absolute Gewissheit, jedoch eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit . Denn ein darüber hinausgehender Grad an Gewissheit ist so gut wie nie zu erlangen. Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten . Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falls nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen Dagegen genügt für eine Glaubhaftmachung bereits das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, d.h. der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können . Dabei ist das SGG durch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts nach [REF] geprägt . Das SGG normiert gerade keine Beweisregeln ; vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalles ... zu würdigen . Im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls können namentlich auch als glaubhaft einzuschätzende Angaben des Versicherten die maßgebliche Grundlage für richterliche Feststellungen bilden . Soweit das BSG in seinem o.g. Urteil vom [DATE] darauf abgestellt hat, dass der erforderliche Nachweis geführt worden sei, wenn die Arbeitsbescheinigungen konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und der dazwischen liegenden Ausfall-zeiten enthalten, wird eine Möglichkeit der Nachweisführung aufgezeigt, aber keine dem SGG aus den dargelegten Gründen ohnehin fremde Beweisregel des Inhalts formuliert, dass nur entsprechende Bescheinigungen den erforderlichen Nachweis erbringen könnten. Wenn die Beklagte gleichwohl im Widerspruchsbescheid zum Ausdruck gebracht hat, dass für den erforderlichen Nachweis von Beitragszeiten insbesondere verlässliche Bescheinigungen hinsichtlich der „tatsächlichen“ Arbeitstage erforderlich seien, fehlt diesem Ansatz verstanden in dem der Sache zum Ausdruck gebrachten Sinne einer Beweisregel von vornherein die erforderliche gesetzliche Grundlage. Die vorstehend erläuterten Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hat das BSG bezogen auf Fälle der vorliegend zu beurteilenden Art dahingehend konkretisiert, dass Beschäftigungs oder Beitragszeiten „nachgewiesen“ seien, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt sei, dass im Einzelfall eine „höhere Beitrags oder Beschäftigungsdichte“ erreicht worden sei als zu erwarten gewesen wäre, wenn entsprechend historischen Erfahrungen aus früheren Jahrzehnten davon auszugehen sei, dass „Beschäftigungszeiten im allgemeinen“ nur zu fünf Sechstel mit Beiträgen belegt seien . Inwieweit das BSG damit zum Ausdruck gebracht hat, dass beispielsweise bereits der Nachweis einer 0 %igen Belegungsdichte ausreicht , kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben, da im Ergebnis bezüglich der streitbetroffenen Zeiträume der Nachweis einer letztlich 0%-igen Beitragsdichte als geführt anzusehen ist. Beitragszeiten im Sinne des [REF] aufgrund einer im Heimatstaat der dortigen Beitragspflicht unterliegenden Beschäftigung sind auch dann als nachgewiesen iS des [REF] anzusehen, wenn und soweit für den Versicherten in seinem Heimatland eine gesetzliche Sozialversicherung als Pflichtversicherung bestand und die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden . Dies hat für Fallgestaltungen der vorliegend zu beurteilenden Art insbesondere zur Folge, dass es keiner näheren Rekonstruktion der genauen Daten der Urlaubszeiten bedarf, da nach sowjetischem Recht, was die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt hat, die Beiträge zur Rentenversicherung auch während solcher Urlaubszeiten fortzuentrichten waren. Auch bezogen auf im Bundesgebiet zurückgelegte beschäftigungsbedingte Beitragszeiten lässt sich regelmäßig nach Jahrzehnten nicht mehr verlässlich rekonstruieren, an welchen Tagen des Beitragsjahres der Versicherte Urlaub hatte. Eine Relevanz dieses Umstandes für die Frage des Nachweises der Beitragszeiten wäre auch gar nicht ersichtlich. Entsprechend ist kein Grund erkennbar, weshalb dies bezogen auf Fremdrentenzeiten auch nur im Rahmen einer Einbeziehung dieses Umstandes in die tatsächliche Beweiswürdigung anders zu bewerten sein sollte, hierfür vermochte insbesondere auch die Beklagte keine nachvollziehbaren Erwägungen aufzuzeigen. Dementsprechend muss sich der Senat nicht näher mit dem diesbezüglich den vorgelegten Archivbescheinigungen ggfs. zukommendem Beweiswert befassen. Der erforderliche „Nachweis“ von Beitragszeiten nach [REF] ist allerdings im Einzelfall als nicht geführt anzusehen, sofern in die streitigen Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen, für die der Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten musste oder solche Zeiten jedenfalls im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können . Dabei kommt es aber nach den dargelegten Rechtsgrundsätzen nicht auf die theoretische Möglichkeit einer solchen Unterbrechung an, maßgeblich ist vielmehr, ob im Einzelfall nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und Einbeziehung der allgemeinen Lebenserfahrung eine solche Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, so dass nicht das Fehlen einer entsprechenden Unterbrechung festgestellt werden kann. Überdies muss, worauf allerdings nur ergänzend hinzuweisen ist, eine Beitragslücke nicht zwangsläufig eine Beschäftigungslücke im Sinne des [REF] darstellen , wobei freilich Zeiten einer vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und einer sonstigen Arbeitsunterbrechung auch keine Beschäftigungszeiten iS des [REF] darstellen . Während der Zeiten einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit waren nach dem früheren Recht der UDSSR keine Beiträge zum sowjetischen Sozialversicherungssystem zu entrichten . Soweit das BSG hieran anknüpfend in seinem o.g. Urteil vom [DATE] ausgehend von der damals maßgeblichen Rechtslage für einen Nachweis eines ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses auch den Nachweis verlangt hat, dass krankheitsbedingte Unterbrechungen ohne Lohnfortzahlung nicht vorgelegen haben, ist inzwischen zunächst der zum [DATE] in Kraft getretene Neuregelung des [REF] Rechnung zu tragen. Nach dieser Regelung sind Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten nach [REF] buch belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen zu berücksichtigen. Zu diesen Anrechnungszeiten zählen insbesondere Zeiten, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig waren . Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, dass kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten von weniger als einem Kalendermonat Dauer im Fremdrentenrecht keine leistungsrechtlichen Auswirkungen mehr haben sollen. Da sie den Tatbeständen der Lohn oder Gehaltsfortzahlung vergleichbar sind, sollen sie die Höhe der nach dem FRG anzurechnenden Entgelte nicht beeinflussen. Deshalb werden Kalendermonate, die solche Zeiten beinhalten, weiterhin als volle Kalendermonate angerechnet . Der Gesetzgeber hat ausdrücklich hervorgehoben, dass insbesondere kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten von weniger als einem Kalendermonat Dauer die Höhe der in die fremdrentenrechtliche Bewertung einzustellenden Arbeitsentgelte „nicht beeinflussen“ sollen. Diese gesetzgeberische Vorgabe ist systembedingt auch in die Prüfung einzubeziehen, ob der Nachweis ununterbrochener Beitragszeiten im vorstehend erläuterten Sinne als geführt anzusehen ist. Da der Gesetzgeber in konsequenter Fortführung des mit dem FRG im Ausgangspunkt verfolgten Integrationsprinzips inzwischen kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten von weniger als einem Kalendermonat nicht rentenmindernd berücksichtigt sehen will, bleibt auch kein Raum, im Hinblick auf solche kurzfristigen Arbeitsunfähigkeitszeiten den Nachweis fortlaufender Beitragszeiten als nicht geführt anzusehen. Abgesehen von solchen kurzfristigen, die Dauer eines Kalendermonats unterschreitenden Arbeitsunfähigkeitszeiten verbleibt in der gebotenen Gesamtwürdigung kein Raum, daran zu zweifeln, dass der sowjetische Arbeitgeber für den Kläger in den streitbetroffenen Zeiträumen kontinuierlich Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet hat. Dabei hat das BSG bereits klargestellt, dass es gerade keine Vermutung dafür geben kann, dass in Fallgestaltungen, in denen Anfang und Ende einer Beschäftigungszeit genau bekannt sind, zwischen diesen beiden Zeitpunkten Ausfallzeiten liegen ; inwieweit solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen sind, ist vielmehr im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu würdigen. Maßgebend kann immer nur die Beweiswürdigung im Einzelfall sein . Nach den glaubhaften Angaben des Klägers vermag der Senat sich im vorliegenden Fall die volle Überzeugung zu bilden, dass es im Laufe der streitbetroffenen Zeiträume nicht zu längeren mindestens einen ganzen Kalendermonat umfassenden Arbeitsunfähigkeitszeiten gekommen ist. Diesbezüglich sind keine Zweifel erkennbar. Auch die Beklagte vermochte diesbezüglich einzelfallbezogen keine gegenteiligen Anhaltspunkte aufzuzeigen. Der im streitbetroffenen Zeitraum erst 0 bis 0 Jahre alte Kläger hat glaubhaft sogar eine besondere berufliche Belastbarkeit dargelegt. Bezogen auf etwaige Arbeitsunfähigkeitszeiten mit einer Dauer von mehr als einem Kalendermonat ist nach der Lebenserfahrung überdies davon auszugehen, dass sie den Betroffenen im Regelfall auch nach vielen Jahren noch gut erinnerlich wären. Im Ergebnis ist ausgehend von den glaubhaften Angaben des Klägers festzustellen, dass es in den streitbetroffenen Jahren nur einen mehr als nur wenige Tage umfassenden Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit gegeben hat, und zwar die 0 Krankheitstage im Herbst [DATE] anlässlich einer Blinddarmoperation. Anderweitige Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnisses und damit einhergehend der Beitragszahlungen zur sowjetischen Rentenversicherung sind ebenfalls nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens auszuschließen. Wären die im Arbeitsbuch ausgewiesenen Beschäftigungsverhältnisse durch Zeiten einer Arbeitslosigkeit oder in ähnlicher Weise mit der Folge auch einer Unterbrechung der Beitragszahlungen zur Rentenversicherung unterbrochen gewesen, wären entsprechende Eintragungen in dem Arbeitsbuch zu erwarten gewesen, welches auch im Übrigen Tag genau den Beginn und das Ende der jeweiligen Beschäftigung ausgewiesen hat. Jedenfalls hat der Kläger glaubhaft auch das Fehlen entsprechender Unterbrechungstatbestände dargelegt; auch insoweit vermochte die Beklagte keinen Anlass zu Zweifeln aufzuzeigen. Die Beklagte selbst hat ihrerseits ihrer Rentenberechnung die im Arbeitsbuch ausgewiesenen Daten zugrunde gelegt; an deren Richtigkeit zu Zweifeln auch im Übrigen kein Anlass ersichtlich ist. Unter Berücksichtigung dieser vorstehend erläuterten einzelfallbezogenen Feststellungen sind über die bereits mit Bescheid vom [DATE] als nachgewiesen zuerkannten Zeiten hinaus auch die Zeiträume vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] bis [DATE] nicht nur als glaubhaft gemachte, sondern als nachgewiesene Beitragszeiten anzusehen. Mithin ist kein Raum, die für diese Zeiten zu berücksichtigenden Entgeltpunkte nach [REF] um ein Sechstel zu kürzen. Für eine rentenberechnungsrelevante Einbeziehung der auf Seite 0 des Widerspruchsbescheides vom [DATE] angeführten Besorgnis der Beklagten einer „Besserstellung“ der FRG-Berechtigten im Vergleich zu hiesigen Versicherten, weil ausweislich des Vorbringens der Beklagten ein „durchschnittliches Versicherungsleben“ eines „hiesigen Versicherten“ nur mit 0/0 mit Beiträgen belegt sei, fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Ohnehin ist nach den klaren gesetzlichen Vorgaben sowohl des SGB VI als auch des FRG nicht ein „durchschnittliches Versicherungsleben“, sondern der jeweilige individuelle Versicherungsverlauf des einzelnen Versicherten der Rentenberechnung zugrunde zu legen. Überdies vermag der Senat diese subjektive Besorgnis des beklagten Rentenversicherungsträgers schon angesichts der gesetzlichen Vorgaben des [REF] , wonach fremdrentenrechtliche Zeiten nach [REF] gerade abweichend von deutschen Beitragszeiten ohnehin nur zu 0 % angerechnet werden, nicht einzuordnen." ]

[ "Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom [DATE] sowie der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] werden aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Bescheide vom [DATE] und [DATE] sowie vom [DATE] und [DATE] verpflichtet, die in den Rentenbescheiden dem Grunde nach berücksichtigten Beitragszeiten des Klägers in der ehemaligen UdSSR vom [DATE] bis zum [DATE] , vom [DATE] bis zum [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] als nachgewiesene Beitragszeiten in nicht gemäß [REF] um 0/0 gekürzter Höhe zu berücksichtigen und dem Kläger höhere Rente ab [DATE] unter Berücksichtigung einer 0/0-Bewertung zu gewähren. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Bewertung der Zeiten nach dem Fremdrentengesetz mit 0/0 und die entsprechende Neuberechnung seiner Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab [DATE] im Wege des Überprüfungsverfahrens. Der am ... [DATE] in J. in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger siedelte im [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland über und ist als Spätaussiedler nach [REF] tes anerkannt. Vom [DATE] bis [DATE] war der Kläger ausweislich seines Arbeitsbuchs als Arbeiter in einer Kolchose tätig. Er leistete vom [DATE] bis [DATE] seinen Wehrdienst in der Sowjetarmee und absolvierte vom [DATE] bis [DATE] eine Ausbildung bei der Vorstudiumanstalt und vom [DATE] bis [DATE] eine Ausbildung an der Hochschule für Bauingenieure. Vom [DATE] bis [DATE] war der Kläger als Bauingenieur der Sowchose „Fjodorowskij“ tätig. Vom [DATE] bis [DATE] war der Kläger als Unternehmensleiter eines Trust und vom [DATE] bis [DATE] als Unternehmensdirektor beschäftigt. Mit Bescheiden vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit. Mit Bescheid vom [DATE] erkannte die Beklagte die Rente ab [DATE] auf Dauer zu. Die Zeiten in der ehemaligen UdSSR vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] bis [DATE] wurden bei der Rentenberechnung nach dem FRG mit 0/0 als glaubhaft gemachte Zeiten berücksichtigt. Am [DATE] beantragte der Kläger eine Überprüfung des Rentenbescheides gemäß [REF] buch Zehntes Buch im Hinblick auf eine Anrechnung der FRG-Zeiten zu 0/0 und legte Archivbescheinigungen russischer Staatsarchive für die Jahre [DATE] bis [DATE] vor. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Für die Zeiten vom 0. August bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] bis [DATE] seien lediglich für das Jahr [DATE] einmal eine Zeit der Arbeitsunfähigkeit von 0 Tagen bescheinigt. Darüber hinaus seien die Angaben zu den jeweiligen Urlaubstagen hinsichtlich der unterschiedlichen Anzahl nicht nachzuvollziehen. Außerdem seien für einzelne Jahre weder Krankheitstage noch Urlaubstage angegeben. Des Weiteren seien Abweichungen betreffend des Beginns bzw. des Enddatums zum Beschäftigungsverhältnis in der Kolchose im Hinblick auf das Arbeitsbuch und den Archivbescheinigungen zu verzeichnen. Auch der Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] sei nicht bestätigt. Mit dem hiergegen am [DATE] erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, dass er im Laufe der Jahre von [DATE] bis [DATE] tatsächlich nur einmal 0 Tage arbeitsunfähig wegen einer Blinddarmoperation gewesen sei. Im Hinblick auf die Urlaubstage sei es so, dass er wegen seiner verantwortungsvollen Stellung nicht immer die Möglichkeit gehabt habe, jedes Jahr die Urlaubstage in Anspruch zu nehmen. Deswegen habe er Urlaubstage gesammelt. Um das Urlaubsgeld nicht zu verlieren, habe er den Urlaub beantragt, aber weiterhin gearbeitet. Für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] gebe es keine Archivangaben. Urlaubs und Krankentage habe er keine gehabt. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Bei einer lediglich glaubhaft gemachten Beitrags oder Beschäftigungszeit bestimme [REF] die Kürzung der ermittelten Entgeltpunkte auf den 0/0-Wert. Der Grund hierfür sei darin zu sehen, dass ein durchschnittliches Versicherungsleben eines hiesigen Versicherten nur zu 0/0 mit Beiträgen belegt sei und der FRG-Berechtigte insoweit nicht besser gestellt werden solle. Beitragszeiten könnten nur dann als nachgewiesen im Sinne von [REF] und damit als ungekürzt angerechnet werden, wenn die Angaben nach der Aktenlage in sich schlüssig sind, aus der Bescheinigung die tatsächlichen Arbeitstage und Fehltage hervorgehen, erkennbar ist, aufgrund welcher Unterlagen/Archive die Bescheinigung erstellt wurde und keine begründeten Zweifel bestehen, dass diese Unterlagen tatsächlich vorhanden sind und ausgewertet wurden. Nach diesen Grundsätzen seien die vorgelegten Arbeitgeberbescheinigungen ausgewertet worden. Danach hätten sich nach den vorgenannten Grundsätzen insgesamt Zweifel ergeben, dass die Arbeitgeberbescheinigungen als Nachweise für die geltend gemachten Zeiträume angesehen werden könnten. Auch die vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründe seien nicht geeignet, die Zweifel an den Archivbescheinigungen auszuräumen. Im Ergebnis sei es nicht glaubwürdig, dass der Kläger in 0 Jahren nur einmal arbeitsunfähig gewesen sein solle und in mehreren Jahren, teils hintereinander, nicht einen einzigen Urlaubstag in Anspruch genommen habe. Die gesamten Beitragszeiten könnten somit weiterhin nur als glaubhaft gemacht berücksichtigt werden. Die vom Kläger eingereichten Archivbescheinigungen haben den Nachweis nicht erbringen können. Es seien somit keine Gründe erkennbar, dass der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und die Weitergewährungsbescheide rechtswidrig seien. Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Klage vor dem Sozialgericht Osnabrück erhoben. Er sei als Bauingenieur in leitender Funktion tätig gewesen und „von Oben“ auf höhere Posten versetzt worden. Dies erkläre, weshalb Zeiten der Arbeitsunterbrechung bzw. Arbeitslosigkeit nicht entstanden seien. Das SG hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Der erforderliche Nachweis habe von dem Kläger auch nicht durch die während des laufenden Verfahrens zu den Akten gereichten Archivbescheinigungen erbracht werden können. Für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] müsse dies schon deshalb gelten, weil die Archivbescheinigung Nr. L0 vom [DATE] selbst darauf verweise, dass die dortigen Angaben auf den Personalakten eines unvollständigen Archivbestandes beruhten. Darüber hinaus sei auffällig, dass in der Zeit von [DATE] bis [DATE] lediglich insgesamt 0 Krankheitstage angefallen im [DATE] bescheinigt worden seien. Eine derart geringe Krankheitsquote bleibe zumindest zweifelhaft. Unerfindlich sei zudem, weshalb die Bescheinigung Nr. L-0 vom [DATE] für die Jahre [DATE] bis [DATE] eine erheblich voneinander abweichende Anzahl von Urlaubstagen für die jeweiligen Jahre aufweise. Darüber hinaus sei von Nachteil, dass sämtliche vorgelegte Archivbescheinigungen keine Angaben zu den jeweiligen Monatsverdiensten enthielten, obwohl sie angeblich auch auf entsprechenden Lohnlisten bzw. Lohnunterlagen beruhten. Diese zusätzlichen Angaben hätten dazu beitragen können, die weiteren in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben auf ihre Plausibilität hin überprüfen zu können. Bei Abwägung der dargestellten Umstände könnten die streitbefangenen Beitrags und Beschäftigungszeiten des Klägers auch weiterhin lediglich als glaubhaft gemachte Zeiten nach dem FRG berücksichtigt werden, so dass sie um 0/0 zu kürzen gewesen seien. Ein Antrag des Klägers auf Zugunstenbescheidung bestehe nach alledem nicht. Mit Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte aufgrund des Neufeststellungsantrags des Klägers vom [DATE] unter Änderung ihres Bescheides vom [DATE] die Rente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit ab [DATE] neu fest und berücksichtigte die Beitragszeit vom [DATE] bis [DATE] und die Ableistung des Wehrdienstes vom [DATE] bis [DATE] nunmehr als nachgewiesene Zeiten nach dem FRG ohne Kürzung um 0/0. Für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] zahlte die Beklagte daraufhin eine Nachzahlung von 0 EUR. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte aufgrund eines weiteren Überprüfungsantrags des Klägers vom [DATE] die Rente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit ab [DATE] neu fest und errechnete für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] einen Nachzahlungsbetrag von 0 EUR. das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom [DATE] und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, unter Abänderung ihrer Bescheide vom [DATE] und [DATE] sowie vom [DATE] und [DATE] die in den Rentenbescheiden dem Grunde nach berücksichtigten Beitragszeiten des Klägers in der ehemaligen UdSSR vom [DATE] bis zum [DATE] , vom [DATE] bis zum [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] als nachgewiesene Beitragszeiten in nicht gemäß [REF] um 0/0 gekürzter Höhe zu berücksichtigen und dem Kläger höhere Rente ab [DATE] unter Berücksichtigung einer 0/0-Bewertung der genannten Zeiten zu gewähren. Bezogen auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid, wonach „ein durchschnittliches Versicherungsleben eines hiesigen Versicherten“ nur zu 0/0 mit Beiträgen belegt sei und der FRG-Berechtigte „insoweit nicht besser gestellt werden“ dürfe, hat die Beklagte klargestellt, dass damit keine Feststellungen zum typischen Versicherungsverlauf deutscher Versicherten aus den vergangenen Jahrzehnten zum Ausdruck gebracht hätten werden sollen; sie habe lediglich an historische Untersuchungen anknüpfen wollen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Beklagte durfte die nach Maßgabe des FRG ermittelten Entgeltpunkte auch die noch streitbetroffenen Zeiten vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] bis [DATE] nicht in Anwendung des [REF] um 0/0 kürzen, da bezüglich ihrer der Nachweis von Beitragszeiten geführt ist. Dementsprechend ist sie aufgrund des Überprüfungsantrages des Klägers zu einer Rentenneuberechnung unter Zugrundelegung der o.g. Zeiträume als nachgewiesene Beitragszeiten unter Abänderung der vorausgegangenen Rentenbescheide zu verpflichten. Nach [REF] ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, werden gemäß [REF] Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag. Im vorliegenden Fall eröffnete der im [DATE] gestellte Überprüfungsantrag des Klägers einen Anspruch auf eine Rentenneuberechnung für die Jahre ab [DATE] . Die Beklagte hat bei Erlass des Rentenbewilligungsbescheides vom [DATE] in der Fassung der Änderungsbescheide vom [DATE] , [DATE] sowie vom [DATE] und [DATE] das Recht insoweit unrichtig angewandt, als sie nicht berechtigt war, die Entgeltpunkte für die nach [REF] zu berücksichtigenden Beitragszeiten des Klägers in Anwendung des [REF] zu kürzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der letzteren Norm sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Vielmehr ist der Nachweis von Beitragszeiten im Sinne des [REF] als geführt anzusehen. Der zum Personenkreis des [REF] gehörende Kläger hat nach Maßgabe der [REF] einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung der ihm zuerkannten Altersrente auch die von ihm in der früheren UdSSR zurückgelegten Versicherungs und Beitragszeiten berücksichtigt werden. Dabei sind nach [REF] Entgeltpunkte in Anwendung von § 0b Abs. 0 S. 0 erster Halbsatz, Satz 0 und 0 SGB VI zu ermitteln. Wie bereits aus dem Wortlaut des [REF] hervorgeht, kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob die betroffenen Zeiten „nachgewiesen“ sind. 0 Der Nachweis einer Tatsache im Sinne des sog. Vollbeweises verlangt keine absolute Gewissheit, jedoch eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit . Denn ein darüber hinausgehender Grad an Gewissheit ist so gut wie nie zu erlangen. Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten . Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falls nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen Dagegen genügt für eine Glaubhaftmachung bereits das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, d.h. der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können . Dabei ist das SGG durch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts nach [REF] geprägt . Das SGG normiert gerade keine Beweisregeln ; vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalles ... zu würdigen . Im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls können namentlich auch als glaubhaft einzuschätzende Angaben des Versicherten die maßgebliche Grundlage für richterliche Feststellungen bilden . Soweit das BSG in seinem o.g. Urteil vom [DATE] darauf abgestellt hat, dass der erforderliche Nachweis geführt worden sei, wenn die Arbeitsbescheinigungen konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und der dazwischen liegenden Ausfall-zeiten enthalten, wird eine Möglichkeit der Nachweisführung aufgezeigt, aber keine dem SGG aus den dargelegten Gründen ohnehin fremde Beweisregel des Inhalts formuliert, dass nur entsprechende Bescheinigungen den erforderlichen Nachweis erbringen könnten. Wenn die Beklagte gleichwohl im Widerspruchsbescheid zum Ausdruck gebracht hat, dass für den erforderlichen Nachweis von Beitragszeiten insbesondere verlässliche Bescheinigungen hinsichtlich der „tatsächlichen“ Arbeitstage erforderlich seien, fehlt diesem Ansatz verstanden in dem der Sache zum Ausdruck gebrachten Sinne einer Beweisregel von vornherein die erforderliche gesetzliche Grundlage. Die vorstehend erläuterten Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hat das BSG bezogen auf Fälle der vorliegend zu beurteilenden Art dahingehend konkretisiert, dass Beschäftigungs oder Beitragszeiten „nachgewiesen“ seien, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt sei, dass im Einzelfall eine „höhere Beitrags oder Beschäftigungsdichte“ erreicht worden sei als zu erwarten gewesen wäre, wenn entsprechend historischen Erfahrungen aus früheren Jahrzehnten davon auszugehen sei, dass „Beschäftigungszeiten im allgemeinen“ nur zu fünf Sechstel mit Beiträgen belegt seien . Inwieweit das BSG damit zum Ausdruck gebracht hat, dass beispielsweise bereits der Nachweis einer 0 %igen Belegungsdichte ausreicht , kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben, da im Ergebnis bezüglich der streitbetroffenen Zeiträume der Nachweis einer letztlich 0%-igen Beitragsdichte als geführt anzusehen ist. Beitragszeiten im Sinne des [REF] aufgrund einer im Heimatstaat der dortigen Beitragspflicht unterliegenden Beschäftigung sind auch dann als nachgewiesen iS des [REF] anzusehen, wenn und soweit für den Versicherten in seinem Heimatland eine gesetzliche Sozialversicherung als Pflichtversicherung bestand und die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden . Dies hat für Fallgestaltungen der vorliegend zu beurteilenden Art insbesondere zur Folge, dass es keiner näheren Rekonstruktion der genauen Daten der Urlaubszeiten bedarf, da nach sowjetischem Recht, was die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt hat, die Beiträge zur Rentenversicherung auch während solcher Urlaubszeiten fortzuentrichten waren. Auch bezogen auf im Bundesgebiet zurückgelegte beschäftigungsbedingte Beitragszeiten lässt sich regelmäßig nach Jahrzehnten nicht mehr verlässlich rekonstruieren, an welchen Tagen des Beitragsjahres der Versicherte Urlaub hatte. Eine Relevanz dieses Umstandes für die Frage des Nachweises der Beitragszeiten wäre auch gar nicht ersichtlich. Entsprechend ist kein Grund erkennbar, weshalb dies bezogen auf Fremdrentenzeiten auch nur im Rahmen einer Einbeziehung dieses Umstandes in die tatsächliche Beweiswürdigung anders zu bewerten sein sollte, hierfür vermochte insbesondere auch die Beklagte keine nachvollziehbaren Erwägungen aufzuzeigen. Dementsprechend muss sich der Senat nicht näher mit dem diesbezüglich den vorgelegten Archivbescheinigungen ggfs. zukommendem Beweiswert befassen. Der erforderliche „Nachweis“ von Beitragszeiten nach [REF] ist allerdings im Einzelfall als nicht geführt anzusehen, sofern in die streitigen Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen, für die der Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten musste oder solche Zeiten jedenfalls im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können . Dabei kommt es aber nach den dargelegten Rechtsgrundsätzen nicht auf die theoretische Möglichkeit einer solchen Unterbrechung an, maßgeblich ist vielmehr, ob im Einzelfall nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und Einbeziehung der allgemeinen Lebenserfahrung eine solche Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, so dass nicht das Fehlen einer entsprechenden Unterbrechung festgestellt werden kann. Überdies muss, worauf allerdings nur ergänzend hinzuweisen ist, eine Beitragslücke nicht zwangsläufig eine Beschäftigungslücke im Sinne des [REF] darstellen , wobei freilich Zeiten einer vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und einer sonstigen Arbeitsunterbrechung auch keine Beschäftigungszeiten iS des [REF] darstellen . Während der Zeiten einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit waren nach dem früheren Recht der UDSSR keine Beiträge zum sowjetischen Sozialversicherungssystem zu entrichten . Soweit das BSG hieran anknüpfend in seinem o.g. Urteil vom [DATE] ausgehend von der damals maßgeblichen Rechtslage für einen Nachweis eines ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses auch den Nachweis verlangt hat, dass krankheitsbedingte Unterbrechungen ohne Lohnfortzahlung nicht vorgelegen haben, ist inzwischen zunächst der zum [DATE] in Kraft getretene Neuregelung des [REF] Rechnung zu tragen. Nach dieser Regelung sind Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten nach [REF] buch belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen zu berücksichtigen. Zu diesen Anrechnungszeiten zählen insbesondere Zeiten, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig waren . Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, dass kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten von weniger als einem Kalendermonat Dauer im Fremdrentenrecht keine leistungsrechtlichen Auswirkungen mehr haben sollen. Da sie den Tatbeständen der Lohn oder Gehaltsfortzahlung vergleichbar sind, sollen sie die Höhe der nach dem FRG anzurechnenden Entgelte nicht beeinflussen. Deshalb werden Kalendermonate, die solche Zeiten beinhalten, weiterhin als volle Kalendermonate angerechnet . Der Gesetzgeber hat ausdrücklich hervorgehoben, dass insbesondere kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten von weniger als einem Kalendermonat Dauer die Höhe der in die fremdrentenrechtliche Bewertung einzustellenden Arbeitsentgelte „nicht beeinflussen“ sollen. Diese gesetzgeberische Vorgabe ist systembedingt auch in die Prüfung einzubeziehen, ob der Nachweis ununterbrochener Beitragszeiten im vorstehend erläuterten Sinne als geführt anzusehen ist. Da der Gesetzgeber in konsequenter Fortführung des mit dem FRG im Ausgangspunkt verfolgten Integrationsprinzips inzwischen kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten von weniger als einem Kalendermonat nicht rentenmindernd berücksichtigt sehen will, bleibt auch kein Raum, im Hinblick auf solche kurzfristigen Arbeitsunfähigkeitszeiten den Nachweis fortlaufender Beitragszeiten als nicht geführt anzusehen. Abgesehen von solchen kurzfristigen, die Dauer eines Kalendermonats unterschreitenden Arbeitsunfähigkeitszeiten verbleibt in der gebotenen Gesamtwürdigung kein Raum, daran zu zweifeln, dass der sowjetische Arbeitgeber für den Kläger in den streitbetroffenen Zeiträumen kontinuierlich Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet hat. Dabei hat das BSG bereits klargestellt, dass es gerade keine Vermutung dafür geben kann, dass in Fallgestaltungen, in denen Anfang und Ende einer Beschäftigungszeit genau bekannt sind, zwischen diesen beiden Zeitpunkten Ausfallzeiten liegen ; inwieweit solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen sind, ist vielmehr im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu würdigen. Maßgebend kann immer nur die Beweiswürdigung im Einzelfall sein . Nach den glaubhaften Angaben des Klägers vermag der Senat sich im vorliegenden Fall die volle Überzeugung zu bilden, dass es im Laufe der streitbetroffenen Zeiträume nicht zu längeren mindestens einen ganzen Kalendermonat umfassenden Arbeitsunfähigkeitszeiten gekommen ist. Diesbezüglich sind keine Zweifel erkennbar. Auch die Beklagte vermochte diesbezüglich einzelfallbezogen keine gegenteiligen Anhaltspunkte aufzuzeigen. Der im streitbetroffenen Zeitraum erst 0 bis 0 Jahre alte Kläger hat glaubhaft sogar eine besondere berufliche Belastbarkeit dargelegt. Bezogen auf etwaige Arbeitsunfähigkeitszeiten mit einer Dauer von mehr als einem Kalendermonat ist nach der Lebenserfahrung überdies davon auszugehen, dass sie den Betroffenen im Regelfall auch nach vielen Jahren noch gut erinnerlich wären. Im Ergebnis ist ausgehend von den glaubhaften Angaben des Klägers festzustellen, dass es in den streitbetroffenen Jahren nur einen mehr als nur wenige Tage umfassenden Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit gegeben hat, und zwar die 0 Krankheitstage im Herbst [DATE] anlässlich einer Blinddarmoperation. Anderweitige Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnisses und damit einhergehend der Beitragszahlungen zur sowjetischen Rentenversicherung sind ebenfalls nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens auszuschließen. Wären die im Arbeitsbuch ausgewiesenen Beschäftigungsverhältnisse durch Zeiten einer Arbeitslosigkeit oder in ähnlicher Weise mit der Folge auch einer Unterbrechung der Beitragszahlungen zur Rentenversicherung unterbrochen gewesen, wären entsprechende Eintragungen in dem Arbeitsbuch zu erwarten gewesen, welches auch im Übrigen Tag genau den Beginn und das Ende der jeweiligen Beschäftigung ausgewiesen hat. Jedenfalls hat der Kläger glaubhaft auch das Fehlen entsprechender Unterbrechungstatbestände dargelegt; auch insoweit vermochte die Beklagte keinen Anlass zu Zweifeln aufzuzeigen. Die Beklagte selbst hat ihrerseits ihrer Rentenberechnung die im Arbeitsbuch ausgewiesenen Daten zugrunde gelegt; an deren Richtigkeit zu Zweifeln auch im Übrigen kein Anlass ersichtlich ist. Unter Berücksichtigung dieser vorstehend erläuterten einzelfallbezogenen Feststellungen sind über die bereits mit Bescheid vom [DATE] als nachgewiesen zuerkannten Zeiten hinaus auch die Zeiträume vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] bis [DATE] nicht nur als glaubhaft gemachte, sondern als nachgewiesene Beitragszeiten anzusehen. Mithin ist kein Raum, die für diese Zeiten zu berücksichtigenden Entgeltpunkte nach [REF] um ein Sechstel zu kürzen. Für eine rentenberechnungsrelevante Einbeziehung der auf Seite 0 des Widerspruchsbescheides vom [DATE] angeführten Besorgnis der Beklagten einer „Besserstellung“ der FRG-Berechtigten im Vergleich zu hiesigen Versicherten, weil ausweislich des Vorbringens der Beklagten ein „durchschnittliches Versicherungsleben“ eines „hiesigen Versicherten“ nur mit 0/0 mit Beiträgen belegt sei, fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Ohnehin ist nach den klaren gesetzlichen Vorgaben sowohl des SGB VI als auch des FRG nicht ein „durchschnittliches Versicherungsleben“, sondern der jeweilige individuelle Versicherungsverlauf des einzelnen Versicherten der Rentenberechnung zugrunde zu legen. Überdies vermag der Senat diese subjektive Besorgnis des beklagten Rentenversicherungsträgers schon angesichts der gesetzlichen Vorgaben des [REF] , wonach fremdrentenrechtliche Zeiten nach [REF] gerade abweichend von deutschen Beitragszeiten ohnehin nur zu 0 % angerechnet werden, nicht einzuordnen." ]

[ "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom [DATE] aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand 0 Streitig ist die Gewährung höherer Altersrente im Rahmen eines Zugunstenverfahrens, insbesondere das Ausmaß der Berücksichtigung von in R. zurückgelegten Zeiten. 0 Der am [DATE] geborene Kläger ist in R. geboren und war dort u. a. vom [DATE] bis [DATE] als Schlosser tätig . Am [DATE] siedelte er nach Deutschland aus. Nach eigenen Angaben ist er Inhaber des Vertriebenenausweises A. 0 Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger Regelaltersrente ab dem [DATE] in Höhe von monatlich anfangs 0 EUR . Der Berechnung lag u. a. auch der Zeitraum der Beschäftigung in R. vom [DATE] bis [DATE] zu Grunde, allerdings in Bezug auf die hieraus sich ergebenden Entgeltpunkte nur mit einer Anrechnung zu fünf Sechsteln. Hinsichtlich der Rentenberechnung wird auf den Bescheid verwiesen. 0 Im [DATE] beantragte der Kläger im Rahmen des [REF] buches eine wertmäßig ungekürzte volle Anrechnung u. a. der Zeit vom [DATE] bis [DATE] und legte hierzu das certifikat de munca Nr. 0 vom [DATE] seines früheren Arbeitgebers vor. In diesem Arbeitszertifikat werden bezogen auf die jeweiligen Jahre von [DATE] bis [DATE] die gearbeiteten Tage , die Tage des Erholungsurlaubs, die Tage von Kranken-/Mutterschaftsurlaub , Feiertage und Sonntage sowie Tage unbezahlten Urlaubs ausgewiesen. Bei Addition der angegebenen Tage ergibt sich exakt die Anzahl von Kalendertagen des jeweiligen Jahres . Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Blatt 0 der Verwaltungsakte, hinsichtlich der Übersetzung auf Blatt 0 der LSG-Akte Bezug genommen. Mit Bescheid vom [DATE] und Widerspruchsbescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte die ungekürzte „Anerkennung“ auch des Zeitraums vom [DATE] bis [DATE] ab, weil das Arbeitszertifikat nur jährliche Angaben enthalte. 0 Das hiergegen am [DATE] angerufene Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom [DATE] die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, den Bescheid vom [DATE] abzuändern und dem Kläger eine höhere Altersrente ab dem [DATE] unter Berücksichtigung der in R. vom [DATE] bis [DATE] zurückgelegten Zeiten als nachgewiesene Beitragszeiten zu gewähren. Es hat sich der nicht näher begründeten Auffassung der Beklagten, nur eine monatweise Bescheinigung mit im Übrigen identischem Inhalt könne den Nachweis der Beitragszeiten erbringen, nicht angeschlossen. 0 Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt und u. a. erstmals darauf hingewiesen, dass für das Jahr [DATE] zwar zutreffend insgesamt 0 Tage bescheinigt würden, die ausgewiesenen 0 Sonn und Feiertage jedoch unrichtig seien, weil im damaligen Zeitraum lediglich 0 Sonn und Feiertage gelegen hätten. Die Zahlen seien somit in sich nicht schlüssig. 0 Er räumt ein, dass im Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] nur 0 Sonn und Feiertage lagen und es 0 Urlaubstage gewesen seien, der Zeitraum aber 0 Kalendertage umfasse, sodass 0 Arbeitstage verbleiben würden, während in der Bescheinigung nur 0 Arbeitstage aufgeführt worden seien. Dies führe allerdings nicht zur Annahme von Widersprüchlichkeit der Bescheinigung, weil diese Differenz vermutlich auf einen Schreibfehler zurückzuführen sei. 0 Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz und die vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0 Die gemäß den [REF] es zulässige Berufung, über die der Senat auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten nach [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet. Dem Kläger steht keine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für die in R. im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zurückgelegte Beitragszeit zu. [DATE] Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit dem die Beklagte dies hat das Sozialgericht zutreffend erkannt den Antrag des Klägers vom [DATE] ablehnte, mit dem der Kläger gemäß [REF] sinngemäß höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer vollen Anrechnung der in R. zurückgelegten Beitragszeit vom [DATE] bis [DATE] begehrte. Nur insoweit, was diesen Zeitraum anbetrifft, wandte sich der Kläger in seinem Widerspruch gegen den die volle Berücksichtigung noch weiterer rumänischer Zeiten ablehnenden Bescheid vom [DATE] und nur insoweit hat der Kläger in seiner Klage die Verurteilung der Beklagten begehrt. Dementsprechend beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Frage, ob dem Kläger höhere Regelaltersrente zusteht, weil der Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] in vollem Umfange in die Rentenberechnung einzufließen hat. [DATE] Gemäß [REF] ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf teilweise Rücknahme des bestandskräftigen Rentenbescheides vom [DATE] und Gewährung höherer Rente. Denn dem Kläger steht keine höhere Altersrente zu. Die Beklagte legte der Rentenberechnung zu Recht Entgeltpunkte für die streitigen Beitragszeiten aus der rumänischen Sozialversicherung in einem um ein Sechstel gekürzten Umfang zu Grunde. [DATE] Rechtsgrundlage des Begehrens des Klägers auf höhere Altersrente sind die Regelungen der §§ 0 ff. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch über die Rentenhöhe. Danach richtet sich die Höhe der Rente vor allem nach der in Entgeltpunkte umgerechneten Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen . Denn gemäß [REF] ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn die unter Berücksichtigung des vom Alter des Versicherten bei Rentenbeginn abhängigen Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Nach [REF] fließen Entgeltpunkte für Beitragszeiten in die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte ein. Diese werden für im Bundesgebiet zurückgelegte Beitragszeiten ermittelt. Gemäß [REF] stehen bei Vertriebenen wie dem Kläger Beitragszeiten, die bei einem nicht deutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Für die Feststellung solcher Zeiten genügt es zunächst, wenn die nach dem Gesetz erheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht sind . Allerdings werden nach [REF] für Beitrags oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die gemäß [REF] ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt. Nachgewiesene Zeiten sind solche, bei denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie zurückgelegt sind . Für den erforderlichen Vollbeweis muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache verschaffen. Allerdings verlangt auch der Vollbeweis keine absolute Gewissheit, sondern lässt eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichen. Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen . [DATE] Unter [REF] fallen dabei nur solche Zeiten, für die Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten waren, in R. also keine Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder sonstigen Arbeitsunterbrechung . Dabei liegt ein Nachweis solcher Beitragszeiten nur dann vor, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass in die vom Arbeitgeber bescheinigten Zeiten keine Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder sonstigen Arbeitsunterbrechung ohne Beitragsentrichtung fallen . Dies erfordert grundsätzlich differenzierte Angaben auch zu solchen Arbeitsunterbrechungen. [DATE] Vor diesem Hintergrund vermögen die vom Kläger schon früher vorgelegten Unterlagen angesichts der dort nur pauschal erfolgten Angaben keinen Nachweis der Beitragsentrichtung zu erbringen. Dies behauptet auch der Kläger nicht. [DATE] Zu Unrecht ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass das vom Kläger vorgelegte Arbeitszertifikat Nr. 0 einen derartigen Nachweis von Beitragszeiten erbringt. Zwar erscheinen die auf das jeweilige Kalenderjahr bezogenen Angaben zu den Arbeitstagen und den Arbeitsunterbrechungen hinreichend differenziert, die angegebenen Tage addieren sich insgesamt auf die jeweilige Anzahl von Tagen dieses Kalenderjahres, so dass weitergehende Unterbrechungszeiträume auszuschließen wären. Inwieweit dies auch für den von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hervorgehobenen Aspekt gilt, wonach möglicherweise in die bescheinigten Arbeitstage auch Krankheitstage eingingen, die in R. für 0 Tage im Jahr beihilfefähig gewesen seien und damit die bescheinigten Krankheitstage möglicherweise über diese 0 Tage hinausgingen, bedarf keiner näheren Betrachtung. Das Arbeitszertifikat Nr. 0 erbringt insgesamt keinen Beweis für die ausgewiesenen Tage. Die erwähnten, von der Beklagten im Berufungsverfahren erhobenen Einwände greifen durch. [DATE] Das vom Kläger vorgelegte Arbeitszertifikat belegt für das Jahr [DATE] insgesamt 0 Tage. Damit umfassen diese Angaben den gesamten letzten Zeitraum seiner Beschäftigung in R. . [DATE] Dabei schlüsselt das Arbeitszertifikat diese Tage auch für das Jahr [DATE] und damit den Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] nach Arbeitstagen , Urlaubstagen , Krankheitstagen , Tagen unbezahlten Urlaubs sowie Sonn und Feiertagen auf. Hieraus ergeben sich in der Addition jene 0 Tage, die der Beschäftigungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] umfasste. Indessen fielen in diesen Zeitraum tatsächlich lediglich 0 Sonn und Feiertage. Dies hat die Beklagte zutreffend dargelegt und dies ist vom Kläger ausdrücklich bestätigt worden. [DATE] Hieraus folgt, dass das Arbeitszertifikat für das Jahr [DATE] insgesamt sieben Sonn und Feiertage zu viel ausweist. Auch dies hat der Kläger ausdrücklich bestätigt. Umgekehrt folgt hieraus, dass an anderer Stelle sieben Tage zu wenig ausgewiesen sind. Nach den Überlegungen der Beklagten Verbrauch des gesamten Jahresurlaubs bei ansonsten fehlenden Krankheitstagen und keinem unbezahlten Urlaub wäre diese Differenz allein bei den bescheinigten Arbeitstagen zu korrigieren, also dort wären statt 0 nunmehr 0 Tage anzusetzen. Auch dies hat der Kläger ausdrücklich bestätigt. [DATE] Indessen weckt dies durchschlagende Zweifel an der Richtigkeit der Aussage im Arbeitszertifikat, wonach „die“ also alle „Daten aus den im Archiv befindlichen Personalakte/Lohnzahlungslisten entnommen“ worden seien. Die Vermutung des Klägers, es könne sich um „einen“ Schreibfehler handeln, erklärt schon nicht die Unstimmigkeit in zwei verschiedenen Sparten . Umgekehrt, ausgehend von einem Irrtum in einer Sparte , ist die Ausweisung einer in der anderen Sparte erforderlichen Zahl zur Erreichung der Gesamtzahl der zu belegenden Tage Anlass zur Annahme, dass ein Teil der bestätigten Zeiten allein rechnerisch ermittelt wurde, also entgegen der Behauptung im Arbeitszertifikat gerade nicht auf Grund einer Auswertung der Lohnlisten. Denn aus Sicht des Senats wäre es ein unwahrscheinlicher Zufall, wenn gerade für das Jahr [DATE] zwei sich mathematisch ausgleichende Erhebungsfehler Fehler in der Auswertung von Lohnlisten mit genau jenem Defizit von sieben Tagen, wie bei der Ermittlung von Sonn und Feiertagen zu viel errechnet wurden vorgekommen wären. Dabei kommt worauf die Beklagte hingewiesen und was der Kläger bestätigt hat als ausgleichende Variable nur die Anzahl der Arbeitstage in Betracht, weil für die Urlaubstage schon deren maximale jährliche Anzahl ausgewiesen wird und ansonsten keine Fehlzeiten angegeben sind. [DATE] Dies, eine rechnerische Ermittlung bescheinigter Daten, wäre auch die Erklärung, aus welchen Gründen keine monatsweise Aufstellung, sondern eine jährliche Aufstellung der ausgewiesenen Zeiten erfolgte. Denn im Falle einer Auswertung der Lohnlisten was im Arbeitszertifikat versichert wurde wäre diese Auswertung weil die Lohnlisten monatlich erstellt wurden jedenfalls hinsichtlich der Arbeitstage monatsweise erfolgt und nach dieser monatsweisen Auswertung wäre dann durch Addition die jahresbezogene Zahl von Arbeitstagen errechnet worden. Wenn aber ohnehin monatsbezogene Zahlen durch Auswertung der Lohnlisten zu erheben waren, ist nicht plausibel, aus welchen Gründen diese Daten nicht bescheinigt wurden, wie dies in einer vom Kläger mit dem Antrag nach [REF] vorgelegten Bescheinigung eines anderen Arbeitgebers in Bezug auf einen vorliegend nicht streitigen Zeitraum erfolgte . Dies stützt die Ansicht der Beklagten, zum Nachweis von Beitragszeiten auf Grund von Lohnlisten eine monatliche Auflistung zu verlangen . [DATE] Soweit der Kläger im Klageverfahren darauf hinweist, es bleibe dem Arbeitgeber überlassen, in welcher Form er Nachweise erstellt, mag dies zutreffen. Es ist jedoch nicht dem rumänischen Arbeitgeber zu Entscheidung überlassen, ob die gewählte Form den Nachweis der Beitragsentrichtung erbringt. [DATE] Damit besteht der durchschlagende Verdacht, dass bescheinigte Daten jedenfalls zum Teil allein rechnerisch ermittelt wurden, ausgehend von einer rechnerisch ermittelten Anzahl von zu bescheinigenden 0 Tagen, einem Jahresurlaub , einer leicht zu ermittelnden Anzahl von Krankheitstagen und Tagen unbezahlten Urlaubs und einer durch Auswertung des Kalenders fälschlich gleich im Rahmen der Auswertung oder als Schreibfehler erfolgten Ermittlung der Anzahl von Sonn und Feiertagen . Dies begründet durchschlagende Zweifel an der Richtigkeit des Arbeitszertifikats insgesamt, denn dieses, für das Jahr [DATE] dargelegte Szenario ist auch für die übrigen bescheinigten Jahre angesichts der dargelegten Vereinfachung mit einer sich erübrigenden monatsweisen Auswertung naheliegend. Damit kommt diesem Arbeitszertifikat keine Beweiskraft i.S. eines Nachweises der Beitragsentrichtung in den streitigen Zeiträumen zu. [DATE] Soweit der Kläger im Klageverfahren darauf hingewiesen hat, dass in R. für Arbeitnehmer verbreitet auch Karteikarten für das jeweilige Jahr mit sämtlichen, für die Lohnabrechnung maßgebenden Daten angelegt worden seien, führt dies nicht weiter. Denn für die Beweiskraft einer Arbeitgeberbescheinigung kommt es maßgeblich auch darauf an, auf welchen Quellen die Angaben beruhen. Entsprechend wurde im vorgelegten Arbeitszertifikat neben der Personalakte gerade auf die Lohnlisten verwiesen. Dabei kann wiederum offen bleiben, welche Rückschlüsse aus dem Umstand zu ziehen sind, dass unklar bleibt, welche konkreten Daten vom Arbeitgeber vorliegend aus der Personalakte und welche Daten aus den Lohnlisten entnommen sein sollen, insoweit also Unklarheit über die tatsächlichen Quellen der einzelnen Daten herrscht. Der dargelegte Fehler in der Bescheinigung mit der wahrscheinlichen Fehlerursache wird dadurch jedenfalls nicht ausgeräumt. [DATE] Auf Grund der dargelegten Umstände des vorliegenden Falles sieht auch der Senat Anlass, zur Plausibilität und zur Vermeidung von Missbrauch grundsätzlich und zumindest eine den zu Grunde liegenden Quellen entsprechende differenzierte Bescheinigung zu verlangen, im Falle von Lohnlisten als Quelle also eine monatsweise Auflistung der Arbeitstage. Eine Jahresbescheinigung, wie vom Kläger vorgelegt, genügt damit nicht zum Nachweis einer Beitragsentrichtung. [DATE] Die gemäß den [REF] es zulässige Berufung, über die der Senat auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten nach [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet. Dem Kläger steht keine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für die in R. im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zurückgelegte Beitragszeit zu. [DATE] Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit dem die Beklagte dies hat das Sozialgericht zutreffend erkannt den Antrag des Klägers vom [DATE] ablehnte, mit dem der Kläger gemäß [REF] sinngemäß höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer vollen Anrechnung der in R. zurückgelegten Beitragszeit vom [DATE] bis [DATE] begehrte. Nur insoweit, was diesen Zeitraum anbetrifft, wandte sich der Kläger in seinem Widerspruch gegen den die volle Berücksichtigung noch weiterer rumänischer Zeiten ablehnenden Bescheid vom [DATE] und nur insoweit hat der Kläger in seiner Klage die Verurteilung der Beklagten begehrt. Dementsprechend beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Frage, ob dem Kläger höhere Regelaltersrente zusteht, weil der Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] in vollem Umfange in die Rentenberechnung einzufließen hat. [DATE] Gemäß [REF] ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf teilweise Rücknahme des bestandskräftigen Rentenbescheides vom [DATE] und Gewährung höherer Rente. Denn dem Kläger steht keine höhere Altersrente zu. Die Beklagte legte der Rentenberechnung zu Recht Entgeltpunkte für die streitigen Beitragszeiten aus der rumänischen Sozialversicherung in einem um ein Sechstel gekürzten Umfang zu Grunde. [DATE] Rechtsgrundlage des Begehrens des Klägers auf höhere Altersrente sind die Regelungen der §§ 0 ff. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch über die Rentenhöhe. Danach richtet sich die Höhe der Rente vor allem nach der in Entgeltpunkte umgerechneten Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen . Denn gemäß [REF] ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn die unter Berücksichtigung des vom Alter des Versicherten bei Rentenbeginn abhängigen Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Nach [REF] fließen Entgeltpunkte für Beitragszeiten in die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte ein. Diese werden für im Bundesgebiet zurückgelegte Beitragszeiten ermittelt. Gemäß [REF] stehen bei Vertriebenen wie dem Kläger Beitragszeiten, die bei einem nicht deutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Für die Feststellung solcher Zeiten genügt es zunächst, wenn die nach dem Gesetz erheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht sind . Allerdings werden nach [REF] für Beitrags oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die gemäß [REF] ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt. Nachgewiesene Zeiten sind solche, bei denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie zurückgelegt sind . Für den erforderlichen Vollbeweis muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache verschaffen. Allerdings verlangt auch der Vollbeweis keine absolute Gewissheit, sondern lässt eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichen. Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen . [DATE] Unter [REF] fallen dabei nur solche Zeiten, für die Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten waren, in R. also keine Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder sonstigen Arbeitsunterbrechung . Dabei liegt ein Nachweis solcher Beitragszeiten nur dann vor, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass in die vom Arbeitgeber bescheinigten Zeiten keine Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder sonstigen Arbeitsunterbrechung ohne Beitragsentrichtung fallen . Dies erfordert grundsätzlich differenzierte Angaben auch zu solchen Arbeitsunterbrechungen. [DATE] Vor diesem Hintergrund vermögen die vom Kläger schon früher vorgelegten Unterlagen angesichts der dort nur pauschal erfolgten Angaben keinen Nachweis der Beitragsentrichtung zu erbringen. Dies behauptet auch der Kläger nicht. [DATE] Zu Unrecht ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass das vom Kläger vorgelegte Arbeitszertifikat Nr. 0 einen derartigen Nachweis von Beitragszeiten erbringt. Zwar erscheinen die auf das jeweilige Kalenderjahr bezogenen Angaben zu den Arbeitstagen und den Arbeitsunterbrechungen hinreichend differenziert, die angegebenen Tage addieren sich insgesamt auf die jeweilige Anzahl von Tagen dieses Kalenderjahres, so dass weitergehende Unterbrechungszeiträume auszuschließen wären. Inwieweit dies auch für den von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hervorgehobenen Aspekt gilt, wonach möglicherweise in die bescheinigten Arbeitstage auch Krankheitstage eingingen, die in R. für 0 Tage im Jahr beihilfefähig gewesen seien und damit die bescheinigten Krankheitstage möglicherweise über diese 0 Tage hinausgingen, bedarf keiner näheren Betrachtung. Das Arbeitszertifikat Nr. 0 erbringt insgesamt keinen Beweis für die ausgewiesenen Tage. Die erwähnten, von der Beklagten im Berufungsverfahren erhobenen Einwände greifen durch. [DATE] Das vom Kläger vorgelegte Arbeitszertifikat belegt für das Jahr [DATE] insgesamt 0 Tage. Damit umfassen diese Angaben den gesamten letzten Zeitraum seiner Beschäftigung in R. . [DATE] Dabei schlüsselt das Arbeitszertifikat diese Tage auch für das Jahr [DATE] und damit den Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] nach Arbeitstagen , Urlaubstagen , Krankheitstagen , Tagen unbezahlten Urlaubs sowie Sonn und Feiertagen auf. Hieraus ergeben sich in der Addition jene 0 Tage, die der Beschäftigungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] umfasste. Indessen fielen in diesen Zeitraum tatsächlich lediglich 0 Sonn und Feiertage. Dies hat die Beklagte zutreffend dargelegt und dies ist vom Kläger ausdrücklich bestätigt worden. [DATE] Hieraus folgt, dass das Arbeitszertifikat für das Jahr [DATE] insgesamt sieben Sonn und Feiertage zu viel ausweist. Auch dies hat der Kläger ausdrücklich bestätigt. Umgekehrt folgt hieraus, dass an anderer Stelle sieben Tage zu wenig ausgewiesen sind. Nach den Überlegungen der Beklagten Verbrauch des gesamten Jahresurlaubs bei ansonsten fehlenden Krankheitstagen und keinem unbezahlten Urlaub wäre diese Differenz allein bei den bescheinigten Arbeitstagen zu korrigieren, also dort wären statt 0 nunmehr 0 Tage anzusetzen. Auch dies hat der Kläger ausdrücklich bestätigt. [DATE] Indessen weckt dies durchschlagende Zweifel an der Richtigkeit der Aussage im Arbeitszertifikat, wonach „die“ also alle „Daten aus den im Archiv befindlichen Personalakte/Lohnzahlungslisten entnommen“ worden seien. Die Vermutung des Klägers, es könne sich um „einen“ Schreibfehler handeln, erklärt schon nicht die Unstimmigkeit in zwei verschiedenen Sparten . Umgekehrt, ausgehend von einem Irrtum in einer Sparte , ist die Ausweisung einer in der anderen Sparte erforderlichen Zahl zur Erreichung der Gesamtzahl der zu belegenden Tage Anlass zur Annahme, dass ein Teil der bestätigten Zeiten allein rechnerisch ermittelt wurde, also entgegen der Behauptung im Arbeitszertifikat gerade nicht auf Grund einer Auswertung der Lohnlisten. Denn aus Sicht des Senats wäre es ein unwahrscheinlicher Zufall, wenn gerade für das Jahr [DATE] zwei sich mathematisch ausgleichende Erhebungsfehler Fehler in der Auswertung von Lohnlisten mit genau jenem Defizit von sieben Tagen, wie bei der Ermittlung von Sonn und Feiertagen zu viel errechnet wurden vorgekommen wären. Dabei kommt worauf die Beklagte hingewiesen und was der Kläger bestätigt hat als ausgleichende Variable nur die Anzahl der Arbeitstage in Betracht, weil für die Urlaubstage schon deren maximale jährliche Anzahl ausgewiesen wird und ansonsten keine Fehlzeiten angegeben sind. [DATE] Dies, eine rechnerische Ermittlung bescheinigter Daten, wäre auch die Erklärung, aus welchen Gründen keine monatsweise Aufstellung, sondern eine jährliche Aufstellung der ausgewiesenen Zeiten erfolgte. Denn im Falle einer Auswertung der Lohnlisten was im Arbeitszertifikat versichert wurde wäre diese Auswertung weil die Lohnlisten monatlich erstellt wurden jedenfalls hinsichtlich der Arbeitstage monatsweise erfolgt und nach dieser monatsweisen Auswertung wäre dann durch Addition die jahresbezogene Zahl von Arbeitstagen errechnet worden. Wenn aber ohnehin monatsbezogene Zahlen durch Auswertung der Lohnlisten zu erheben waren, ist nicht plausibel, aus welchen Gründen diese Daten nicht bescheinigt wurden, wie dies in einer vom Kläger mit dem Antrag nach [REF] vorgelegten Bescheinigung eines anderen Arbeitgebers in Bezug auf einen vorliegend nicht streitigen Zeitraum erfolgte . Dies stützt die Ansicht der Beklagten, zum Nachweis von Beitragszeiten auf Grund von Lohnlisten eine monatliche Auflistung zu verlangen . [DATE] Soweit der Kläger im Klageverfahren darauf hinweist, es bleibe dem Arbeitgeber überlassen, in welcher Form er Nachweise erstellt, mag dies zutreffen. Es ist jedoch nicht dem rumänischen Arbeitgeber zu Entscheidung überlassen, ob die gewählte Form den Nachweis der Beitragsentrichtung erbringt. [DATE] Damit besteht der durchschlagende Verdacht, dass bescheinigte Daten jedenfalls zum Teil allein rechnerisch ermittelt wurden, ausgehend von einer rechnerisch ermittelten Anzahl von zu bescheinigenden 0 Tagen, einem Jahresurlaub , einer leicht zu ermittelnden Anzahl von Krankheitstagen und Tagen unbezahlten Urlaubs und einer durch Auswertung des Kalenders fälschlich gleich im Rahmen der Auswertung oder als Schreibfehler erfolgten Ermittlung der Anzahl von Sonn und Feiertagen . Dies begründet durchschlagende Zweifel an der Richtigkeit des Arbeitszertifikats insgesamt, denn dieses, für das Jahr [DATE] dargelegte Szenario ist auch für die übrigen bescheinigten Jahre angesichts der dargelegten Vereinfachung mit einer sich erübrigenden monatsweisen Auswertung naheliegend. Damit kommt diesem Arbeitszertifikat keine Beweiskraft i.S. eines Nachweises der Beitragsentrichtung in den streitigen Zeiträumen zu. [DATE] Soweit der Kläger im Klageverfahren darauf hingewiesen hat, dass in R. für Arbeitnehmer verbreitet auch Karteikarten für das jeweilige Jahr mit sämtlichen, für die Lohnabrechnung maßgebenden Daten angelegt worden seien, führt dies nicht weiter. Denn für die Beweiskraft einer Arbeitgeberbescheinigung kommt es maßgeblich auch darauf an, auf welchen Quellen die Angaben beruhen. Entsprechend wurde im vorgelegten Arbeitszertifikat neben der Personalakte gerade auf die Lohnlisten verwiesen. Dabei kann wiederum offen bleiben, welche Rückschlüsse aus dem Umstand zu ziehen sind, dass unklar bleibt, welche konkreten Daten vom Arbeitgeber vorliegend aus der Personalakte und welche Daten aus den Lohnlisten entnommen sein sollen, insoweit also Unklarheit über die tatsächlichen Quellen der einzelnen Daten herrscht. Der dargelegte Fehler in der Bescheinigung mit der wahrscheinlichen Fehlerursache wird dadurch jedenfalls nicht ausgeräumt. [DATE] Auf Grund der dargelegten Umstände des vorliegenden Falles sieht auch der Senat Anlass, zur Plausibilität und zur Vermeidung von Missbrauch grundsätzlich und zumindest eine den zu Grunde liegenden Quellen entsprechende differenzierte Bescheinigung zu verlangen, im Falle von Lohnlisten als Quelle also eine monatsweise Auflistung der Arbeitstage. Eine Jahresbescheinigung, wie vom Kläger vorgelegt, genügt damit nicht zum Nachweis einer Beitragsentrichtung. [DATE]" ]

[ "Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Tatbestand Der Versicherte bezog seit [DATE] von der Beklagten Altersrente, die zuletzt auf sein Konto bei der B. Landesbank überwiesen wurde. Die Klägerin war seit [DATE] gerichtlich bestellte Betreuerin des V mit dem Aufgabenkreis ua der Vermögenssorge. Am [DATE] verstarb V. Am [DATE] ging die Rente iHv 0 Euro für den Monat [DATE] auf dem Konto des V ein, das sich zuvor mit 0 Euro im Soll befunden hatte. Noch am selben Tag überwies die Klägerin von diesem Konto Beträge von 0 Euro und 0 Euro an Dritte. Die Klägerin erfuhr am [DATE] vom Tod des V und teilte dies der Beklagten mit Schreiben vom selben Tag mit. Auf das Rückforderungsersuchen der Beklagten teilte die LB mit Schreiben vom [DATE] mit, nur einen Betrag von 0 Euro rückerstatten zu können, weil das Konto des V keine ausreichende Deckung aufweise. Nach Anhörung forderte die Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] nach [REF] einen Betrag von 0 Euro. Die Klägerin sei Verfügende iS dieser Bestimmung. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Das SG hat der Klage durch Urteil vom [DATE] stattgegeben und die Bescheide aufgehoben. Die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Die Klägerin habe nicht als Verfügende iS des [REF] gehandelt, als sie am [DATE] die beiden Überweisungen vom Konto des V getätigt habe. Denn im Fall einer rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretung sei grundsätzlich nicht der Vertreter, sondern der Vertretene Verfügender im Sinne dieser Vorschrift . Vorliegend müssten die Erben des V die beiden Überweisungen gegen sich gelten lassen. Sie seien daher Verfügende iS von [REF] . Mit dem Tod des Betreuten werde kraft Gesetzes ein neues Vertretungsverhältnis zwischen Betreuer und Erben begründet, das solange fortbestehe, bis der Betreuer vom Tod des Betreuten Kenntnis habe oder sie hätte haben müssen. Die Klägerin wäre nur dann Verfügende iS des [REF] , wenn sie trotz Kenntnis bzw Kennenmüssens vom Tod des V die Überweisung vorgenommen hätte, sie also bösgläubig gewesen wäre. Da die Erben des V als Erstattungspflichtige nach [REF] in Betracht kämen, seien die Rechte der Beklagten hinreichend gewahrt. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des [REF] . Die Klägerin könne als Verfügende iS dieser Bestimmung in Anspruch genommen werden. Die zur Nachlasspflegschaft ergangene Rechtsprechung des BSG sei auf den Fall der Betreuung nicht übertragbar. Im Gegensatz zum Nachlasspfleger sei der Betreuer nicht gesetzlicher Vertreter der Erben. Vielmehr ende die Betreuung automatisch mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer werde lediglich zivilrechtlich von der Haftung gegenüber gutgläubigen Dritten und den Erben freigestellt, solange er im Rahmen seiner Amtsausübung in Unkenntnis des Todes die Geschäfte ordnungsgemäß fortführe. Ihn als gesetzlichen Vertreter der Erben zu verstehen, ginge über die Fiktion des Fortbestehens seiner Befugnisse hinaus. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des [REF] werde von der Haftungsfreistellung des Betreuers nicht erfasst. Zudem seien im Rahmen des [REF] Gesichtspunkte der Gut bzw Bösgläubigkeit unerheblich. Die Beklagte beantragt,die Urteile des Sozialgerichts Kassel vom [DATE] und des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] aufzuheben sowie die Klage abzuweisen. Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht den Rückforderungsbescheid der Beklagten aufgehoben. Die Anfechtungsklage , mit der die Klägerin die Aufhebung des Rückforderungsbescheids über den Betrag von 0 Euro begehrt, ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Klägerin hat nach [REF] für die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Rentenleistung weder als Empfängerin noch als Verfügende zu haften. Wird ein belastender Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen, ist für die rechtliche Beurteilung grundsätzlich der Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblich . Bei der im Zeitpunkt der Erteilung des Widerspruchsbescheids vom [DATE] maßgeblichen Sach und Rechtslage war vorliegend auf [REF] in der ab [DATE] gültigen Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom [DATE] abzustellen. Nach [REF] in der hiernach maßgeblichen Fassung sind soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde , als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben , dem RV-Träger zur Erstattung des entsprechenden Betrags verpflichtet. Die von der Beklagten gezahlte Altersrente für den Monat [DATE] ist eine Geldleistung iS des [REF] , die für diesen Monat zu Unrecht erbracht worden ist, weil nach [REF] ein Anspruch auf Zahlung der Rente nur bis zum Ende des Kalendermonats bestanden hat, in dem V verstorben war, vorliegend also bis zum [DATE] . Dem steht die Bindungswirkung der Rentenbewilligung nicht entgegen. Denn der diesbezügliche Verwaltungsakt hat sich mit dem Tod des V als Rentenberechtigtem auch ohne Aufhebungsbescheid nach [REF] \"auf andere Weise\" erledigt . Empfänger von Geldleistungen sind zum einen die Personen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben , also jene, die die zu Unrecht erbrachte Rentenleistung vom RV-Träger ohne Einschaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erhalten haben . Daneben zählen zu den Geldleistungsempfängern auch Personen, an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde. Derartige Fallgestaltungen liegen hier in Bezug auf die Klägerin nicht vor, weil sie die Überweisungen zugunsten von Dritten getätigt hat. Die Klägerin kann von der Beklagten aber auch nicht als Verfügende über die zu Unrecht gezahlte Rentenleistung iS des [REF] in Anspruch genommen werden. Zwar hat die Klägerin mit der Vornahme der Überweisungen gegenüber dem Geldinstitut als Verfügungsberechtigte zivilrechtlich wirksam über das Konto des V verfügt. Die Klägerin durfte trotz des Todes von V in ihrer Eigenschaft als Betreuerin aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens der Betreuungsbefugnis gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] gesetzlich erlaubt tätig werden . Die durch die Überweisungen vorgenommenen Verfügungen sind ihr aber nicht persönlich zurechenbar, weil sie aufgrund ihrer Unkenntnis von der Beendigung der Betreuung des V noch gesetzlich geschützt die Überweisungen vornehmen durfte . Im Gegensatz zur Auffassung des LSG hat die Klägerin mit den Überweisungen auch nicht als gesetzliche Vertreterin der Erben des V gehandelt. Daher kann sie auch als solche nicht haftbar gemacht werden . Verfügende sind die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den der zu Unrecht erbrachten Rentenleistung entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben . Dies setzt mehr als nur die Verfügungsberechtigung über das Konto voraus. Denn der Verfügende muss dem Geldinstitut gegenüber wirksam zu Lasten des Kontos verfügt haben. In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte, jedoch auch der Rentner vor seinem Ableben und der Kontoinhaber, der den Kontostand unter einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag gesenkt hat, so dass im Zeitpunkt der Rückforderung des RV-Trägers kein ausreichendes Guthaben vorhanden war . Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin als Verfügungsberechtigte am [DATE] mit den beiden Überweisungen gegenüber der LB wirksam zu Lasten des Kontos des V über den der zu Unrecht geleisteten Rente entsprechenden Betrag verfügt. Denn gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] darf ein Betreuer im Fall der Beendigung der Betreuung durch den Tod des Betreuten die mit der Betreuung verbundenen Geschäfte fortführen, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt hat oder sie kennen muss. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG verstarb V am [DATE] . Mit dem Tod des V endete die Betreuung der Klägerin, ohne dass es einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung bedurfte . Da die Klägerin aber erst am [DATE] vom Tod des V Kenntnis erlangt hatte, war sie trotz der Beendigung der Betreuung aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens ihrer Betreuungsbefugnis am [DATE] über das Konto des V noch verfügungsberechtigt und hat mit den beiden Überweisungen gegenüber der LB wirksam Zahlungsgeschäfte über den der Rentenzahlung \"entsprechenden Betrag\" zu Lasten des Kontos des V vorgenommen. Denn solange der Betreuer die Beendigung der Betreuung oder seines Amtes nicht kennt und auch nicht kennen muss, er also insoweit gutgläubig ist, wird gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] zu seinem Schutz das Fortbestehen seiner Befugnis ua zur Vermögenssorge für den Betreuten fingiert . Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei Vornahme der Überweisungen nicht im Rahmen ihrer Amtsausübung als Betreuerin gehandelt hat, bestehen nach den Feststellungen des LSG nicht. Die mit den Überweisungen vorgenommenen Verfügungen der Klägerin über das Konto des V sind ihr nicht persönlich zurechenbar. Denn sie durfte gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] über den Tod des V hinaus gesetzlich berechtigt tätig werden mit der Folge einer \"Haftungsfreistellung\". Diese spezielle \"Haftungsfreistellung\" für gutgläubig handelnde Betreuer ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des [REF] , jedoch bezweckt die Vorschrift eine solche. Sie soll sicherstellen, dass der Betreuer die Geschäfte bei unverschuldeter Unkenntnis über die Beendigung der Betreuung fortführen darf. Der Betreuer wird als gesetzlicher Vertreter des Betreuten bis zum Zeitpunkt der Kenntnis oder des Kennenmüssens der Beendigung der Betreuung geschützt. Er soll keine Nachteile erleiden und insbesondere keine Haftung befürchten müssen, weil er von der Beendigung der Betreuung ohne Verschulden keine Kenntnis erlangt hat . Ohne diese Bestimmung würde der Betreuer weil er objektiv betrachtet nicht mehr im Amt ist gemäß [REF] als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht für die noch getätigten Rechtsgeschäfte persönlich einstehen und haften müssen . Sachgründe, diese vom Gesetzgeber gewollte besondere \"Haftungsfreistellung\" des gutgläubig und damit gesetzlich geschützt über das Konto des verstorbenen Betreuten verfügenden Betreuers nicht auch auf den Erstattungsanspruch des RV-Trägers nach [REF] zu übertragen, bestehen nicht. Im Gegenteil: Es entstünde ein Wertungswiderspruch, wenn ein Betreuer, der in Unkenntnis vom Tod des Betreuten im Rahmen seiner gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] fingierten Vertretungsmacht noch gesetzlich erlaubt Verfügungen über dessen Konto vornehmen darf, aber trotz dieser zu seinem Schutz bestehenden speziellen gesetzlichen Ermächtigung dennoch über [REF] persönlich zur Erstattung der überzahlten Rentenleistung heranzuziehen wäre. Mit den Überweisungen hat die Klägerin aber auch keine den Erben des V über [REF] zuzurechnenden Verfügungen vorgenommen, für die sie als deren gesetzliche Vertreterin oder persönlich zurechenbar haftbar gemacht werden könnte. Insoweit ist die zur Nachlasspflegschaft ergangene Entscheidung des BSG vom [DATE] auf den vorliegenden Fall einer Betreuung nicht übertragbar. Das BSG hat in dem vorgenannten Beschluss ausgeführt, dass Verfügungen iS des [REF] , die eine Person in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes oder eines ihr hoheitlich übertragenen privatrechtlichen Amtes getätigt habe, durch das sie zum gesetzlichen Vertreter eines anderen bestellt worden sei, nicht ihr, sondern dem \"Vertretenen\" als eigene zuzurechnen seien. Daher seien entsprechende Verfügungen eines Nachlasspflegers, falls er in Ausübung dieses Amtes handele, nicht ihm, sondern allein den Erben zuzurechnen, die er vertrete . Gleichwohl sei die Forderung ihm gegenüber als gesetzlichem Vertreter der Erben geltend zu machen. Der Tätigkeitsbereich eines Betreuers ist jedoch von dem eines Nachlasspflegers zu unterscheiden. Der Wirkungskreis des Nachlasspflegers umfasst allgemein die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der unbekannten Erben. Seine hoheitliche Bestellung durch das Nachlassgericht begründet gleichzeitig die privatrechtliche gesetzliche Vertretungsmacht für die unbekannten Erben bezüglich aller Nachlassangelegenheiten. Infolgedessen vertritt er die unbekannten Erben gerichtlich in allen den Nachlass betreffenden Rechtsstreitigkeiten, dh er ist insoweit aktiv und passiv zur Prozessführung befugt. Tritt ein Nachlasspfleger in Ausübung seines Amtes auf, geschieht dies ausschließlich in Wahrnehmung seiner Aufgaben als gesetzlicher Vertreter der Erben. Auch bei einer gegen ihn als Nachlasspfleger gerichteten Klage ist er Beklagter nur als gesetzlicher Vertreter der Erben. Etwas anderes gilt nach der benannten Entscheidung des BSG nur dann, wenn er nicht in Ausübung seines Amtes handele, sondern eventuell gelegentlich der Amtsausübung ein Eigengeschäft tätige, das nicht den Erben, sondern ihm selbst zuzurechnen sei. Nur in diesem Fall könne er persönlich in Anspruch genommen werden, im Übrigen nur aufgrund eigener unerlaubter Handlung oder einer Verletzung seiner Auskunftspflicht . Im Gegensatz zum Nachlasspfleger handelt der Betreuer auch nach dem Tod des Betreuten jedoch nicht als gesetzlicher Vertreter der Erben. Vielmehr endet die Betreuung bzw das Amt des Betreuers wie unter aa) bereits ausgeführt auch ohne Wissen des Betreuers, wenn der Betreute verstirbt. Durch die Fiktion des Fortbestehens seiner Vertretungsbefugnis für den Betreuten im Fall seiner Unkenntnis von der Beendigung der Betreuung wird für den Betreuer nach § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] aber keine neue gesetzliche Vertretungsmacht für die Erben begründet. Vielmehr wird ausschließlich seine Vertretungsmacht als Betreuer als fortbestehend fingiert. Daher sind die von der Klägerin getätigten Kontoverfügungen zwar auch gegenüber den Erben des V wirksam, ihnen aber nicht wie eigene Verfügungen iS des [REF] zuzurechnen. Denn die Klägerin ist am [DATE] bei Vornahme der beiden Überweisungen zu Lasten des Kontos des V aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens der Betreuungsbefugnis gesetzlich geschützt ausschließlich als dessen Betreuerin tätig geworden, so dass diese Kontoverfügungen wie unter bb) ausgeführt auch nicht ihr persönlich zuzurechnen sind." ]

[ "Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom [DATE] und die Bescheide der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] werden geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die in dem Rentenbescheid vom [DATE] dem Grunde nach berücksichtigten Beitragszeiten für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] als nachgewiesene Beitragszeiten in nicht nach [REF] gekürzter Höhe zu berücksichtigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 0/0 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der aus der früheren Sowjetunion stammende [DATE] geborene Kläger begehrt eine Neubewertung der im Heimatland zurückgelegten nach Maßgabe des FRG im Bundesgebiet zu berücksichtigenden Versicherungszeiten. Der Kläger ist Inhaber eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge der Kategorie A. Zur Schulausbildung trägt der Kläger vor, dass er die Schule nach Abschluss der 0. Klasse verlassen habe. Von [DATE] bis [DATE] habe er neben der Berufstätigkeit im Rahmen einer Abendschule die Klasen 0 und 0 absolviert; die 0. Klasse habe er [DATE] nach dem Militärdienst abgeschlossen. Der Kläger hat bis zu seiner Ausreise im [DATE] in seinem Heimatland nach Maßgabe des Arbeitsbuches folgende Beschäftigungszeiten durchlaufen: Im Alter von 0 Jahren wurde er zum [DATE] als Arbeiter in einer Sowchose eingestellt. Am [DATE] begann er einen Traktoristenlehrgang. Nach dessen Beendigung arbeitete er vom [DATE] bis zum [DATE] als Traktorist. Einer Tätigkeit als Hammerschmied vom [DATE] bis zum [DATE] schloss sich bis zum [DATE] der Wehrdienst an. Vom [DATE] bis zum [DATE] war er als Setzergehilfe in der Reparaturabteilung bzw. als Schlosser in einer Zuckerfabrik tätig; anschließend arbeitete er dort bis zum [DATE] als Laborantgehilfe. In der Folgezeit übte er im Bereich der Rentabilitätsverwaltung die Tätigkeit eines Befestigungsmaschinisten aus. Vom [DATE] bis zum [DATE] war er Traktorist der Kategorie 0 bei einer Zuckerfabrik tätig, wobei er [DATE] ein Diplom als Baggerführer und am [DATE] nach dem Besuch eines Abendlehrganges im Zeitraum vom 0. Januar bis [DATE] den Führerschein als Traktorführer der Klasse 0 erwarb. Es folgte vom 0 [DATE] bis [DATE] eine Tätigkeit als Schlosser der Kategorie 0 in der Experimentalabteilung eines Experimentalwerkes für Kommunaleinrichtungen. Im Anschluss daran wurde er als Schlosser der Kategorie 0 in der gleichen Abteilung eingesetzt. Am [DATE] wurde er zum Werkzeugmacherschlosser der Kategorie 0 befördert, um zum [DATE] als Schlosser der Kategorie 0 versetzt zu werden. Vom [DATE] bis zum [DATE] war der Kläger als Traktorist der Kategorie 0 bei der Landwirtschaftschemieverwaltung in J. und nachfolgend vom 0. März bis [DATE] als Traktorist in der dortigen Brotfabrik tätig. Vom [DATE] bis zu seiner Ausreise arbeitete er schließlich als Traktorist der Kategorie 0 in der Agroindustrieverwaltung in J.. Mit Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit Wirkung vom [DATE] unter Heranziehung von 0 Entgeltpunkten in Höhe eines anfänglichen monatlichen Zahlbetrages von 0 €. Dabei wurden die in der Sowjetunion zurückgelegten Beschäftigungszeiten jeweils der Qualifikationsgruppe 0 im Sinne der Anlage 0 zum SGB VI zugeordnet und als lediglich glaubhaft gemachte Zeiten nach [REF] nur mit 0/0 der Entgeltpunkte berücksichtigt. Die danach unter Heranziehung des FRG berücksichtigten Entgeltpunkte wurden in Anwendung des [REF] nur zu jeweils 0 % in die weitere Berechnung eingestellt. Zur Begründung stellte die Beklagte insbesondere darauf ab, dass die Bezeichnung Traktorist der Kategorie 0 bzw. 0 lediglich Hinweise auf die erworbenen Führerscheinklassen gebe. Da die vom Kläger besuchten Führerscheinkurse keine vollwertige Facharbeiterausbildung vermittelt hätten und da die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit durch das Führen der Fahrzeuge und nicht von Reparaturarbeiten geprägt gewesen sei, könne nicht von Beschäftigungen auf Facharbeiterniveau ausgegangen werden. Zur Begründung der am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass er von [DATE] bis [DATE] als Brigadier tätig gewesen sei und in dieser Funktion 0 bis 0 Mitarbeiter bei Reparaturtätigkeiten habe anleiten und überwachen müssen. Nach dem Erwerb des Traktorführerscheins der Klasse 0 im [DATE] habe er als Brigadier einer Brigade von 0 bis 0 Traktoren vorgestanden. Sie hätten zur Verbesserung der Bewässerung Felder geebnet. Von [DATE] bis [DATE] habe er als Brigadier bei der Lieferung gearbeitet. Sie hätten technische Geräte und Ersatzteile an die Betriebe geliefert; er selbst habe den Traktoristen ihre Arbeit zugewiesen und Tabellenlisten für die ganze Brigade geführt. Als Traktorist der 0. Klasse habe er Reparaturarbeiten an allen Fahrzeugteilen unter Einschluss auch der Fahrzeugelektrik durchführen und die Fahrzeuge bei Bedarf aus und umrüsten müssen. Auch Getriebe und Motoren habe er reparieren und bei Bedarf zerlegen müssen. Seine Fahrberechtigung habe nicht nur einzelne, sondern sämtliche Fahrzeuge aus den entsprechenden Kategorien umfasst. Zur Weiterbildung zum Traktoristen Klasse 0 sei nur zugelassen worden, wer zuvor die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Traktoristen Klasse 0 und 0 erworben habe. Die Rentenversicherung ihrerseits habe in anderen Rentenverfahren unter Heranziehung eines Gutachtens von Prof. Dr. K. L. vom [DATE] einen Traktoristen der Klasse 0 der Qualifikationsgruppe 0 zugeordnet. Der Kläger hat ein Schreiben der DRV Westfalen vom [DATE] vorgelegt, wonach die Qualifikation eines Traktoristen der 0. Klasse der eines Landmaschinenschlossers mit umfassenden Kenntnissen entspreche. Er habe über viele Jahre hinweg immer wieder Ausreiseanträge gestellt; weshalb er und seine Familie erhebliche Anfeindungen erlitten hätten. Er habe ständig seinen Arbeitsplatz wechseln müssen. Er hat eine Zeugenerklärung seiner Schwester M. N. betreffend den Besuch der Abendschule von [DATE] bis [DATE] vorgelegt. In der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend geltend gemacht, dass die Abendschule bereits in die Berufsrichtung des Traktoristen geführt habe. Zudem ergebe sich aus den vom Bundessozialgericht im Urteil vom [DATE] B 0/ [REF] R dargelegten Grundsätzen, dass seine in der Sowjetunion zurückgelegten Beitragszeiten nicht nur als glaubhaft gemacht, sondern auch als nachgewiesen anzusehen seien und daher in vollem Umfang zu berücksichtigen seien. Seine dortigen Arbeitgeber hätten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Form eines auf die Gesamtbruttolohnsumme aller Arbeiter bezogenen Prozentsatzes entrichtet. Einen vom Kläger im Klageverfahren mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Sozialgericht eingegangen am [DATE] , zugleich gestellten Überprüfungsantrag mit dem Ziel einer ungekürzten Berücksichtigung der sowjetischen Beitragszeiten lehnte die Beklagte bezogen auf die Kürzung der Entgeltpunkte nach [REF] mit Bescheid vom [DATE] , der aus ihrer Sicht gemäß [REF] Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens wurde, und bezogen auf die Kürzung der Entgeltpunkte gemäß [REF] mit Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ab. Im letzteren Bescheid stellte sie zur Begründung darauf ab, dass das vorgelegte Arbeitsbuch keine Rückschlüsse auf Krankheitszeiten oder andere Unterbrechungstatbestände zulasse. Die dagegen am [DATE] erhobene weitere Klage ist mit Beschluss des Sozialgerichts vom [DATE] zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden. Mit Urteil vom [DATE] , dem Kläger zugestellt am [DATE] , hat das Sozialgericht Lüneburg die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuerkennung der Qualifikationsgruppe 0. Er habe keine dreijährige Berufsausbildung durchlaufen und habe überdies zwischen den Tätigkeiten eines Traktoristen, eines Schlossers und eines Maschinisten gewechselt. Zu Recht habe die Beklagte die streitigen Zeiten auch nur als glaubhaft gemachte Beitragszeiten in einem Umfang von 0/0 berücksichtigt, da der Kläger keine durchgehende Arbeitsleistungen für die LPG nachgewiesen habe. Mit der am [DATE] eingelegten Berufung vertieft der Kläger sein Vorbringen. Als Traktorist der Klasse 0 habe er letztlich vergleichbar einem Werkstattleiter auch die Verantwortung für die von den nachgeordneten Traktoristen der Klassen 0 und 0 durchgeführten Reparaturen übernehmen müssen. Die sowjetischen Beitragszeiten seien auch in vollem Umfang anzurechnen. Das vorgelegte Arbeitsbuch belege insbesondere, dass er während der dort bescheinigten Beschäftigungszeiten nicht arbeitslos gewesen sei. Auch könne es nicht darauf ankommen, dass im Krankheitsfall eine dem Krankengeld vergleichbare Leistung nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Sozialversicherungsfond erbracht worden sei. das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom [DATE] und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] sowie den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu ändern und Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0 Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. Weder die Qualifikationsgruppeneinstufung des Klägers noch die Kürzung der für die Zeiten vor der Ausreise in Anwendung des FRG ermittelten Entgeltpunkte um 0 % nach [REF] begegnet rechtlichen Bedenken. Hingegen durfte die Beklagte die nach Maßgabe des FRG ermittelten Entgeltpunkt nicht noch darüber hinaus in Anwendung des [REF] um ein weiteres Sechstel kürzen. 0 0. Der Kläger kann bezogen auf den diesbezüglich zur Überprüfung gestellten Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] keine Ermittlung von Entgeltpunkten unter Heranziehung der Qualifikationsgruppe 0 beanspruchen. Der zum Personenkreis des [REF] gehörende Kläger hat nach Maßgabe der [REF] einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung der ihm zuerkannten Altersrente auch die von ihm in der früheren UdSSR zurückgelegten Versicherungs und Beitragszeiten berücksichtigt werden. Dabei sind nach [REF] Entgeltpunkte in Anwendung von § 0b Abs. 0 S. 0 erster Halbsatz, Satz 0 und 0 SGB VI zu ermitteln. Die in Bezug genommene Regelung des [REF] hat folgenden Inhalt: Für Pflichtbeitragszeiten nach dem [DATE] werden zur Ermittlung von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundlage für ein Kalenderjahr einer Vollzeitbeschäftigung die Durchschnittsverdienste berücksichtigt, die sich 0. nach Einstufung der Beschäftigung in eine der in Anlage 0 genannten Qualifikationsgruppen und 0. nach Zuordnung der Beschäftigung zu einem der in Anlage 0 genannten Bereiche für dieses Kalenderjahr ergeben. Versicherte sind in eine der nachstehenden Qualifikationsgruppen einzustufen, wenn sie deren Qualifikationsmerkmale erfüllen und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben. Haben Versicherte auf Grund langjähriger Berufserfahrung Fähigkeiten erworben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen, sind sie in diese Qualifikationsgruppe einzustufen. Personen, die in Form eines Direkt-, Fern-, Abend oder externen Studiums an einer Universität, Hochschule, Ingenieurhochschule, Akademie oder an einem Institut mit Hochschulcharakter ein Diplom erworben oder ein Staatsexamen abgelegt haben. Personen, die an einer Ingenieur oder Fachschule in einer beliebigen Studienform oder extern den Fachschulabschluss entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften erworben haben und denen eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung erteilt worden ist. Personen, denen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet der Fachschulabschluss bzw. eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung zuerkannt worden ist. Personen, die an staatlich anerkannten mittleren und höheren Fachschulen außerhalb des Beitrittsgebiets eine Ausbildung abgeschlossen haben, die der Anforderung des Fachschulabschlusses im Beitrittsgebiet entsprach, und ein entsprechendes Zeugnis besitzen. Technische Fachkräfte, die berechtigt die Berufsbezeichnung \"Techniker\" führten, sowie Fachkräfte, die berechtigt eine dem \"Techniker\" gleichwertige Berufsbezeichnung entsprechend der Systematik der Berufe im Beitrittsgebiet führten. Hierzu zählen nicht Teilnehmer an einem Fachschulstudium, das nicht zum Fachschulabschluss führte, und Meister, auch wenn die Ausbildung an einer Ingenieur oder Fachschule erfolgte. Personen, die einen urkundlichen Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister bzw. als Meister des Handwerks besitzen bzw. denen auf Grund langjähriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Qualifikation als Meister zuerkannt wurde. Hierzu zählen nicht in Meisterfunktion eingesetzte oder den Begriff \"Meister\" als Tätigkeitsbezeichnung führende Personen, die einen Meisterabschluss nicht haben . Personen, die über die Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterprüfung bestanden haben und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses sind oder denen auf Grund langjähriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Facharbeiterqualifikation zuerkannt worden ist. Hierzu zählen nicht Personen, die im Rahmen der Berufsausbildung oder der Erwachsenenqualifizierung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes entsprechend der Systematik der Ausbildungsberufe im Beitrittsgebiet ausgebildet worden sind. Personen, die in der Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung eine Ausbildung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes abgeschlossen haben und im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses sind. Auch wenn [REF] idF des RÜG von einer unmittelbaren \"Anwendung\" des [REF] und damit auch der Qualifikationsgruppenmerkmale der Anlage 0 zum SGB VI spricht, kann mit Blick auf Sachverhalte in Vertreibungsgebieten letztlich nur eine analoge Anwendung erfolgen. Die Bestimmung der maßgeblichen Qualifikationsgruppe der Anlage 0 zum SGB VI erfolgt deshalb ausgehend von der im Herkunftsgebiet erworbenen beruflichen Ausbildung und Qualifikation unter Beachtung des dort geltenden beruflichen, schulischen und universitären Bildungssystems. Sodann ist zu fragen, welcher Qualifikationsgruppe übertragen auf die Verhältnisse in der DDR diese berufliche Ausbildung und Qualifikation materiell entspricht. Dabei kann es dienlich sein weil z. T. die Merkmale der jeweiligen Qualifikationsgruppe entsprechend formuliert sind diese Merkmale in dem Sinn zu lesen, dass an Stelle der DDR das jeweilige Herkunftsland eingesetzt wird . Der erläuterte Tatbestand hat zum einen die Erfüllung von Qualifikationsmerkmalen i. S. einer der fünf Qualifikationsgruppen zur Voraussetzung, zum anderen wird die tatsächliche Ausübung einer diesen Merkmalen entsprechenden Tätigkeit verlangt. Die Tatbestandsvoraussetzungen werden durch die Bezugnahme auf die Anlagen 0 und 0, die inkorporierte \"Untertatbestände\" sind, konkretisiert . Dabei kennt das Gesetz neben der Regelausbildung bestehend aus Vollzeitberufsschule und/oder Lehre am Arbeitsplatz zwei weitere Zugangsmöglichkeiten zur Qualifikationsgruppe 0: Zum einen kann einem Arbeitnehmer \"auf Grund langjähriger Berufserfahrung\" entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Vertreibungsgebiet die Facharbeiterqualifikation zuerkannt werden ; zum anderen genügt auch der faktische Erwerb von gleichwertigen Fähigkeiten \"auf Grund langjähriger Berufserfahrung\" und die tatsächliche Ausübung einer dem höheren Qualifikationsniveau entsprechenden Tätigkeit . Die Anlage 0 zum SGB VI definiert bezüglich beider Zugangsmöglichkeiten das Tatbestandsmerkmal der \"langjährigen Berufserfahrung\" nicht. Da diese Regelung die Grundsätze fortschreibt, die die Ausgestaltung der früheren Leistungsgruppen zum FRG geprägt haben, kann auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Eine \"langjährige\" Berufserfahrung ist anzunehmen, wenn der höherwertige Beruf während eines Zeitraumes ausgeübt wurde, der ausreicht, um die theoretischen und praktischen Fähigkeiten für eine vollwertige Berufsausübung auch ohne formelle Ausbildung zu vermitteln. Hierfür kommt es jeweils auf den ausgeübten Beruf an . Langjährigkeit kann jedenfalls regelmäßig nicht vor dem Zeitpunkt angenommen werden, zu dem der Versicherte solange mit Arbeiten eines Facharbeiters betraut war, wie es der Regelausbildung für einen Facharbeiter im jeweiligen Zeitraum entsprach . Nach Maßgabe der vorstehend erläuterten gesetzlichen Vorgaben waren die Entgeltpunkte für die Beitragszeiten im insoweit streitigen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] unter Heranziehung der Qualifikationsgruppe 0, also ausgehend lediglich von einer un oder angelernten Tätigkeit, zu ermitteln. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens vermag sich der Senat nicht, und zwar auch nicht nur im Sinne einer Glaubhaftmachung, davon zu überzeugen, dass der Kläger die Qualifikation eines Facharbeiters erworben hatte und auch eine der Facharbeiterqualifikation entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat. Die erläuterte sich auf den Normalfall der Regelausbildung beziehende gesetzliche Definition , wonach der Facharbeiter nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterprüfung bestanden habe und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses sein muss, bedarf im vorliegenden Zusammenhang der Konkretisierung. Der Gesetzeswortlaut lässt offen, nach welchen Kriterien im Einzelnen zwischen einer Facharbeiterprüfung und einer Prüfung in einem Anlernberuf und daran anknüpfend zwischen einem Facharbeiterzeugnis und einem Zeugnis in einem Anlernberuf sowie zwischen einem Ausbildungsberuf und einem Anlernberuf zu unterscheiden sein soll. Soweit in der Literatur darauf hingewiesen wird, das Merkmal eines Facharbeiters in der früheren DDR eine umfassende Berufsausbildung gewesen sei, die es ihm ermöglicht habe, komplizierte Tätigkeiten zu verrichten , hilft dies letztlich auch nicht wesentlich weiter. Auch ausgehend von diesem Ansatz bleibt die genaue Grenzziehung zwischen einer \"umfassenden\" und einer sonstigen Berufsausbildung bzw. zwischen einer \"komplizierten\" und einer eher \"unkomplizierten\" Tätigkeit unklar. Bezeichnenderweise wird in der Literatur eingeräumt, dass die Anwendung der erläuterten gesetzlichen Kriterien mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sei, soweit ein Beruf mit unterschiedlichen Qualifikationen ausgeübt werden könne . Entscheidendes Gewicht kommt jedenfalls der Ausbildungsdauer zu. In der früheren DDR, auf deren Verhältnisse die erläuterte Regelung des [REF] im Ausgangspunkt abstellt, dauerte eine anerkannte Facharbeiterausbildung im Rahmen der Regelausbildung je nach Ausbildungsberuf und schulischer Vorbildung zwischen eineinhalb und vier Jahren . Schon diese erhebliche Spanne der für die einzelnen Facharbeiterberufe erforderlichen Ausbildungsdauer macht deutlich, dass der Facharbeiterbegriff in der früheren DDR eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Qualifikationsniveaus umfasste. Dabei ist klarzustellen, dass Ausbildungsberufe mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren nach westdeutschen Maßstäben keine Facharbeiterqualifikation vermitteln, sondern den Anlernberufen zuzurechnen sind . Dies macht deutlich, dass die Abgrenzung zwischen der Qualifikationsgruppe 0 für Facharbeiter und der Qualifikationsgruppe 0 für angelernte Tätigkeiten nicht immer mit der Differenzierung zwischen Facharbeitertätigkeiten und angelernten Tätigkeiten in Anwendung des sich an den westdeutschen Maßstäben ausrichtenden sog. Drei-Stufen-Schemas des BSG übereinstimmen muss. Bezogen auf die frühere Sowjetunion wird die Abgrenzung zwischen den Qualifikationsgruppen 0 und 0 noch dadurch erschwert, dass der Begriff einer beruflichen Grundbildung auch als Oberbegriff verwandt worden ist, der eine große Bandbreite umfasste von wenig qualifizierten Arbeitern über qualifizierte Arbeiter bis hin zu hochqualifizierten Arbeitern . Die Gruppe der qualifizierten Arbeiter war nicht klar abgegrenzt und in sich gegliedert . Vielfach war es erst mit betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen in Form von ein bis sechsmonatigen Lehrgängen möglich, eine höhere Berufsqualifikation zu erwerben, wohingegen die betriebliche Erstausbildung oft zunächst nur das unterste Qualifikationsniveau nur wenig qualifizierter Arbeiter vermittelte . Als Hilfsmittel für die Feststellung der Gleichwertigkeit des Berufsabschlusses kann auch die Tarifeinstufung herangezogen werden . Der Kläger macht im Ergebnis geltend, dass sich Traktoristen in der früheren UdSSR beruflich stufenweise hocharbeiten mussten. Sie fingen mit einem Führerschein der Klasse 0 an, jeweils nach praktischer Berufserfahrung und einem neuerlichen mehrmonatigen Lehrgang wurde dann der Führerschein Klasse 0 und schließlich der Führerschein Klasse 0 zuerkannt. Für die Einordnung der auf diesem abgestuften Wege zu erlangenden Gesamtqualifikation sei nicht lediglich der nur wenige Monate umfassende letzte Lehrgang vor Erwerb des Führerscheins der Klasse 0 zu berücksichtigen, zu bewerten seien vielmehr alle drei Lehrgänge, die jeweils vor Erwerb der Führerscheine der Klassen 0, 0 und 0 zu absolvieren waren, und überdies die in den jeweiligen Zwischenzeiten gewonnenen praktischen Berufserfahrungen. Im Gesamtergebnis habe er damit ein Qualifikationsniveau erworben, das dem einer Facharbeiterausbildung im Sinn des früheren DDR-Rechts entsprochen habe. Selbst wenn dem Kläger hinsichtlich einer im Rahmen einer solchen mehrstufigen Ausbildung im Gesamtergebnis zu erwerbenden Facharbeiterqualifikation zu folgen sein sollte, so lässt sich im vorliegenden Fall jedenfalls nicht auch nur mit der für eine Glaubhaftmachung erforderlichen Verlässlichkeit feststellen, dass der Kläger nach dem Erwerb einer solchen Qualifikation auch entsprechend ihrer eingesetzt worden ist. Da die erläuterte Anlage 0 zum SGB VI nicht allein die Erfüllung der dort aufgeführten Qualifikationsmerkmale ausreichen lässt, sondern als weitere Voraussetzung auch die Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit verlangt, lassen sich damit die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Höherstufung in die Qualifikationsgruppe 0 auch nicht für Teile des streitbetroffenen Zeitraums feststellen. Am [DATE] hat der Kläger den Führerschein als Traktorführer der Klasse 0 erworben. Soweit er nachfolgend bis Anfang [DATE] als Traktorist der Kategorie 0 ausweislich des Arbeitsbuches beschäftigt war, kann diese Tätigkeit schon deshalb nicht als Ausdruck einer im [DATE] erworbenen Facharbeiterqualifikation gewertet werden, weil der Kläger als Traktorist der Kategorie 0 schon Jahre vor dem Erwerb der geltend gemachten Qualifikation als Traktorführer der Klasse 0 im [DATE] , und zwar durchgängig seit [DATE] , beruflich tätig war. Nachfolgende Tätigkeiten in der Zeit bis [DATE] als Schlosser bzw. Werkzeugmacher lassen keinen unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit der geltend gemachten Facharbeiterqualifikation als Traktorist erkennen, sie sind vielmehr als Ausübung eigenständiger Berufe zu werten, bezüglich derer der Kläger keine förmliche Berufsausbildung durchlaufen hat. Es lässt sich auch nicht objektivieren, dass der Kläger durch langjährige Berufsausübung die Qualifikation eines Facharbeiters für die Berufe Schlosser bzw. Werkzeugmacher erworben haben könnte. Soweit der Kläger schließlich in den letzten Jahren vor der Ausreise im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] erneut den Beruf eines Traktoristen ausgeübt hat, lässt sich nicht mit einer für eine Glaubhaftmachung hinreichenden Verlässlichkeit erkennen, dass er bei dieser erneuten Ausübung des Traktoristenberufes auch entsprechend der geltend gemachten Facharbeiterqualifikation eingesetzt worden ist. Der Beruf eines Traktoristen konnte in der früheren UdSSR, wie auch schon der Werdegang des Klägers deutlich macht, nicht nur auf der Grundlage und erst nach Abschluss einer durch eine stufenweise zu absolvierenden Weiterbildung zu erlangenden Qualifikation im vorstehend erläuterten Sinne, wie sie nach Auffassung des Klägers eine Facharbeiterqualifikation vermittelt haben sollen, sondern auch auf der Grundlage einer nur wenigen Monate umfassenden Erstausbildung ausgeübt werden, die als solche lediglich der Qualifikationsgruppe 0 entsprechen würde und den Rahmen einer angelernten Tätigkeit im Sinne dieser Qualifikationsgruppe jedenfalls auch dann nicht verlassen würde, wenn nachfolgend als Zusatzqualifikation lediglich der Führerschein der Klasse 0 auf der Grundlage eines entsprechenden Vorbereitungslehrganges erworben wurde. Für die Feststellung einer Facharbeiterqualifikation \"entsprechenden\" tatsächlich ausgeübten Tätigkeit kann es daher nicht ausreichen, dass der Betroffene überhaupt als Traktorist eingesetzt worden ist, vielmehr muss die konkret wahrgenommene Ausprägung der Tätigkeit als Traktorist der besonderen fachlichen Qualifikation entsprochen haben. Im Rahmen der gebotenen Gesamtbewertung kommt dabei regelmäßig eine entscheidende Bedeutung auch der im Arbeitsbuch dokumentierten Einstufung des Beschäftigten in die einzelnen Lohnkategorien zu. Das vom Kläger vorgelegte ansonsten für den vorliegenden Fall nur wenig ergiebige berufskundliche Sachverständigengutachten von O. P. vom [DATE] verdeutlicht, dass in die Lohnstufen, d.h. in die sog. \"Kategorien\", 0 und 0 die wenig qualifizierten Arbeiter eingestuft worden sind, wohingegen die höher qualifizierten Beschäftigten den \"Kategorien 0 bis 0\" zugeordnet wurden. Im gleichen Sinne hat sich auch der Kläger persönlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußert. Damit korrespondiert, dass der seinerzeit als Befestigungsmaschinist tätige Kläger ausweislich seines Arbeitsbuches zum [DATE] von der Kategorie 0 zur Kategorie 0 \"befördert\" worden ist. In dem Zeitraum von [DATE] bis [DATE] ist der Kläger ausweislich des Arbeitsbuches aber keineswegs einer höheren Kategorie zugeordnet worden, wie dies bei einem Einsatz entsprechend einer besonderen Qualifikation auf jeden Fall zu erwarten gewesen wäre, sondern er ist lediglich der Kategorie 0 und damit der untersten Lohnstufe zugewiesen worden . Bei dieser grundlegenden Diskrepanz zwischen der Lohnstufeneinteilung und der gemachten besonderen Qualifikation seiner Tätigkeit verbleiben zu große Unwägbarkeiten, als dass die Ausübung einer der geltend gemachten Facharbeiterqualifikation \"entsprechenden\" Tätigkeit als Traktorist noch als glaubhaft gemacht angesehen werden könnte. Weitere Erkenntnismittel zur Aufklärung des inzwischen Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalts sind nicht ersichtlich. Die nicht auszuräumenden Zweifel gehen zulasten des die materielle Beweislast tragenden Klägers. Die Kürzung der sowjetischen Entgeltpunkte um 0 % ist nicht zu beanstanden. Die Entgeltpunkte für die nach Maßgabe der [REF] in Ansatz zu bringenden sowjetischen Beitragszeiten sind nach der eine solche Reduktion für nach dem FRG heranzuziehende ausländische Beitragszeiten ausdrücklich vorschreibenden Regelung des [REF] um 0 % zu kürzen. Diese Vorschrift ist in ihrer heutigen Fassung auf den Kläger anzuwenden , da seine Rente erst zum [DATE] begonnen hat. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Kürzungsvorschrift sind nicht ersichtlich. Wenn der Gesetzgeber sich entschließt, die in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags und Beschäftigungszeiten wie Zeiten zu behandeln, die die Berechtigten im System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben, so ist dies ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge. Der Gesetzgeber verfolgt damit das legitime Ziel, insbesondere Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln, soweit als möglich mit Hilfe auch der Sozialversicherung zu integrieren, ohne zu dieser Lösung durch [REF] und das Sozialstaatsprinzip verfassungsrechtlich verpflichtet zu sein . Eigentumsgeschützte Rechtspositionen im Sinne des [REF] werden aber mangels Eigenleistung der Berechtigten durch das Fremdrentengesetz nicht begründet. Soweit die nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten Beiträge zur Rentenversicherung in den Herkunftsländern gezahlt haben, sind diese Beiträge nicht den Versicherungsträgern der Bundesrepublik Deutschland zugeflossen, deren gesetzliche Aufgabe es ist, die Rentenleistungen an die nicht mehr erwerbstätige Generation zu finanzieren. Auch wenn [REF] an [REF] zu messen wäre, hätte der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Norm im Rahmen seiner Befugnis gehandelt, Inhalt und Schranken des Eigentums auszugestalten . Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes . Substantiierte Einwendungen gegen diese einleuchtende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung werden mit der Berufung auch gar nicht geltend gemacht. 0 0. Die Beklagte war allerdings nicht berechtigt, die Entgeltpunkte für die nach [REF] zu berücksichtigenden Beitragszeiten des Klägers in der früheren UdSSR über die vorstehend angesprochene Kürzung um 0 % in Anwendung des [REF] noch um ein weiteres Sechstel in Anwendung des [REF] zu kürzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der letzteren Norm sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Wie bereits aus dem Wortlaut des [REF] hervorgeht, kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob die betroffenen Zeiten \"nachgewiesen\" sind. Ein solcher Nachweis kann nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere fehlen, soweit in den streitigen Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen, für die anders als bei den Beschäftigungszeiten keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet werden mussten oder solche Zeiten jedenfalls nicht ausgeschlossen werden können. Hingegen ist die Beitragszeit aufgrund der Beschäftigung als nachgewiesen iS des [REF] anzusehen, wenn für deren Mitglieder eine gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung bestand und wenn die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden . Das von dem Kläger vorgelegte Arbeitsbuch enthält nur Beginn und Ende der einzelnen Arbeitsverhältnisse, sagt aber über Unterbrechungen der einzelnen Arbeitsverhältnisse nichts aus. Der Nachweis des Beginnes und des Endes eines Arbeitsverhältnisses schließt den Nachweis der fehlenden Unterbrechung nicht ein . Der Nachweis der fehlenden Unterbrechung entfällt auch dann nicht, wenn Unterbrechungen in einem Arbeitsbuch üblicherweise nicht aufgeführt werden und einem Versicherten im Übrigen keine amtlichen Unterlagen zur Verfügung stehen. In diesem Sinne lässt sich aus Arbeitsbüchern der Sowjetunion ein Nachweis nicht entnehmen. Will ein Versicherter den Nachweis führen, dass die im Arbeitsbuch bescheinigten Arbeitsverhältnisse ununterbrochen bestanden haben, so muss er sich weiterer Erkenntnisquellen bedienen . Wie auch sonst ist auch im vorliegenden Zusammenhang die gerichtliche Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen , namentlich kann das Gericht seine Entscheidung auch nur auf den Beteiligtenvortrag stützen und aufgrund seiner den Vollbeweis anspruchsbegründender Tatsachen als geführt ansehen . Auch der Beteiligtenvortrag kommt damit als weitere Erkenntnisquelle im vorstehend erläuterten Sinne in Betracht, wenn ihm das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls die erforderliche Verlässlichkeit zuzuerkennen vermag. Im vorliegenden Fall ist im Ergebnis davon auszugehen, dass die in dem Arbeitsbuch des Klägers bescheinigten Beschäftigungszeiten, die die Beklagte in dem angefochtenen Rentenbescheid als lediglich glaubhaft gemachte Zeiten übernommen hat, durch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit unterbrochen waren, die als solche wie in der früheren UdSSR üblich nicht im Arbeitsbuch ausgewiesen worden sind. Sonstige Unterbrechungstatbestände hat es hingegen nicht gegeben. Unter Berücksichtigung der überzeugenden Angaben des Klägers auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist bei lebensnaher Betrachtung als nachgewiesen anzusehen, dass die zu beurteilenden Arbeitsunfähigkeitszeiten im Durchschnitt der diesbezüglich zu beurteilenden rund 0 Jahre vom [DATE] bis zum [DATE] nicht mehr als 0 bis 0 % der Arbeitstage ausgemacht haben, wobei keine der Krankheitszeiten einen vollen Kalendermonat umfasst hat. Davon ist der Senat auch deshalb überzeugt, weil keine nennenswerten Krankheiten des Klägers ersichtlich sind und bei ansonsten gesunden Arbeitnehmern im Alter von ca. 0 bis 0 Jahren, wie es der Kläger in dem insoweit zu beurteilenden Zeitraum erreicht hatte, üblicherweise nicht mit krankheitsbedingten Ausfalltagen in größerem Umfang zu rechnen ist. Dass der Kläger nach nunmehr ca. 0 bis 0 Jahren nicht mehr die genauen Daten der einzelnen Erkrankungen aus dem Gedächtnis reproduzieren kann, liegt in der Natur der Sache und steht einer lebensnahen Bewertung des Sachverhalts im vorstehend erläuterten Sinne nicht entgegen. Unter Berücksichtigung dieser einzelfallbezogenen vom Senat getroffenen Feststellungen sind die Zeiten vom [DATE] bis zum [DATE] nicht nur als glaubhaft gemachte, sondern auch als nachgewiesene Beitragszeiten anzusehen. Mithin ist kein Raum, die für diese Zeiten zu berücksichtigenden Entgeltpunkte nach [REF] um ein Sechstel zu kürzen. Dies folgt bereits aus der Regelung des [REF] . Krankheitszeiten auch ohne Lohnfortzahlung schmälern demnach die Berücksichtigung von Beitragszeiten nach Maßgabe des FRG mithin nicht, soweit sie nicht einmal einen vollen Kalendermonat erreicht haben. Im vorliegenden Einzelfall waren in dem zu beurteilenden Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] alle Krankheitszeiten von unter einmonatiger Dauer. Schon deshalb kommt es im Ergebnis gar nicht darauf an, dass während solcher Zeiten, was im Berufungsverfahren auch von Seiten des Klägers nicht mehr in Abrede gestellt wird, keine Beiträge zum sowjetischen Sozialversicherungssystem zu entrichten waren . Im Krankheitsfall sind seinerzeit in der UdSSR Lohnersatzleistungen nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Sozialversicherungsfond erbracht worden. Damit haben diese Leistungen keinen Niederschlag in der vom Betrieb gezahlten Gesamtlohnsumme gefunden, die der Beitragsabführung zur Rentenversicherung zugrunde lag. Eine Beitragspflicht des Sozialversicherungsfonds kannte das sowjetische Recht nicht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte auch ausgehend von ihrem Rechtsstandpunkt es nicht dabei hätte belassen dürfen, die Entgeltpunkte für die sowjetischen Beitragszeiten des Klägers in Anwendung des [REF] um ein Sechstel zu kürzen. Auch die Beklagte geht im Ergebnis davon aus, dass für den zu beurteilenden Zeitraum von [DATE] bis [DATE] letztlich als ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeiten nur die Wahl zwischen einer aktiven Fortführung des im Arbeitsbuch bescheinigten Beschäftigungsverhältnisses und einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verbleibt. Hiervon ausgehend hätte sie für Zeiträume bis [DATE] von der Möglichkeit einer Wahlfeststellung Gebrauch machen müssen. Das von der Kürzungsvorschrift des [REF] betroffene Sechstel würde dann im Ergebnis nicht gänzlich wegfallen, sondern wäre als Anrechnungszeit nach [REF] zu berücksichtigen gewesen. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist ebenfalls nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass es auch keinen die Ungleichbehandlung im Sinne von [REF] rechtfertigenden sachlichen Grund dafür geben würde, im Rahmen der mit dem FRG angestrebten Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem danach zu differenzieren, inwieweit Arbeitsunfähigkeitszeiten im Heimatland unmittelbar als Beitragszeiten zur Rentenversicherung berücksichtigt wurden oder ob im Heimatland solche Arbeitsunfähigkeitszeiten zwar ebenfalls weder dem Grunde noch der Höhe nach den Rentenanspruch geschmälert haben, jedoch nicht als eigenständige Beitragszeiten ausgewiesen worden sind . Eine Anknüpfung an solche einzelnen Elemente der Ausgestaltung der rentenrechtlichen Bestimmungen im Heimatland unter Ausblendung ihres Kontextes in unterschiedlich ausgestalteten Sozialleistungs und Rentenberechnungssystemen lässt nicht den erforderlichen inneren Zusammenhang mit der Schutzwürdigkeit des Vertriebenen bei seiner mit dem FRG angestrebten Eingliederung in das bundesdeutsche Rentensystem erkennen. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Gründe, die Revision zuzulassen , sind nicht gegeben. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Tatbestand Der Versicherte bezog seit [DATE] von der Beklagten Altersrente, die zuletzt auf sein Konto bei der B. Landesbank überwiesen wurde. Die Klägerin war seit [DATE] gerichtlich bestellte Betreuerin des V mit dem Aufgabenkreis ua der Vermögenssorge. Am [DATE] verstarb V. Am [DATE] ging die Rente iHv 0 Euro für den Monat [DATE] auf dem Konto des V ein, das sich zuvor mit 0 Euro im Soll befunden hatte. Noch am selben Tag überwies die Klägerin von diesem Konto Beträge von 0 Euro und 0 Euro an Dritte. Die Klägerin erfuhr am [DATE] vom Tod des V und teilte dies der Beklagten mit Schreiben vom selben Tag mit. Auf das Rückforderungsersuchen der Beklagten teilte die LB mit Schreiben vom [DATE] mit, nur einen Betrag von 0 Euro rückerstatten zu können, weil das Konto des V keine ausreichende Deckung aufweise. Nach Anhörung forderte die Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] nach [REF] einen Betrag von 0 Euro. Die Klägerin sei Verfügende iS dieser Bestimmung. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Das SG hat der Klage durch Urteil vom [DATE] stattgegeben und die Bescheide aufgehoben. Die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Die Klägerin habe nicht als Verfügende iS des [REF] gehandelt, als sie am [DATE] die beiden Überweisungen vom Konto des V getätigt habe. Denn im Fall einer rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretung sei grundsätzlich nicht der Vertreter, sondern der Vertretene Verfügender im Sinne dieser Vorschrift . Vorliegend müssten die Erben des V die beiden Überweisungen gegen sich gelten lassen. Sie seien daher Verfügende iS von [REF] . Mit dem Tod des Betreuten werde kraft Gesetzes ein neues Vertretungsverhältnis zwischen Betreuer und Erben begründet, das solange fortbestehe, bis der Betreuer vom Tod des Betreuten Kenntnis habe oder sie hätte haben müssen. Die Klägerin wäre nur dann Verfügende iS des [REF] , wenn sie trotz Kenntnis bzw Kennenmüssens vom Tod des V die Überweisung vorgenommen hätte, sie also bösgläubig gewesen wäre. Da die Erben des V als Erstattungspflichtige nach [REF] in Betracht kämen, seien die Rechte der Beklagten hinreichend gewahrt. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des [REF] . Die Klägerin könne als Verfügende iS dieser Bestimmung in Anspruch genommen werden. Die zur Nachlasspflegschaft ergangene Rechtsprechung des BSG sei auf den Fall der Betreuung nicht übertragbar. Im Gegensatz zum Nachlasspfleger sei der Betreuer nicht gesetzlicher Vertreter der Erben. Vielmehr ende die Betreuung automatisch mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer werde lediglich zivilrechtlich von der Haftung gegenüber gutgläubigen Dritten und den Erben freigestellt, solange er im Rahmen seiner Amtsausübung in Unkenntnis des Todes die Geschäfte ordnungsgemäß fortführe. Ihn als gesetzlichen Vertreter der Erben zu verstehen, ginge über die Fiktion des Fortbestehens seiner Befugnisse hinaus. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des [REF] werde von der Haftungsfreistellung des Betreuers nicht erfasst. Zudem seien im Rahmen des [REF] Gesichtspunkte der Gut bzw Bösgläubigkeit unerheblich. Die Beklagte beantragt,die Urteile des Sozialgerichts Kassel vom [DATE] und des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] aufzuheben sowie die Klage abzuweisen. Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht den Rückforderungsbescheid der Beklagten aufgehoben. Die Anfechtungsklage , mit der die Klägerin die Aufhebung des Rückforderungsbescheids über den Betrag von 0 Euro begehrt, ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Klägerin hat nach [REF] für die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Rentenleistung weder als Empfängerin noch als Verfügende zu haften. Wird ein belastender Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen, ist für die rechtliche Beurteilung grundsätzlich der Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblich . Bei der im Zeitpunkt der Erteilung des Widerspruchsbescheids vom [DATE] maßgeblichen Sach und Rechtslage war vorliegend auf [REF] in der ab [DATE] gültigen Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom [DATE] abzustellen. Nach [REF] in der hiernach maßgeblichen Fassung sind soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde , als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben , dem RV-Träger zur Erstattung des entsprechenden Betrags verpflichtet. Die von der Beklagten gezahlte Altersrente für den Monat [DATE] ist eine Geldleistung iS des [REF] , die für diesen Monat zu Unrecht erbracht worden ist, weil nach [REF] ein Anspruch auf Zahlung der Rente nur bis zum Ende des Kalendermonats bestanden hat, in dem V verstorben war, vorliegend also bis zum [DATE] . Dem steht die Bindungswirkung der Rentenbewilligung nicht entgegen. Denn der diesbezügliche Verwaltungsakt hat sich mit dem Tod des V als Rentenberechtigtem auch ohne Aufhebungsbescheid nach [REF] \"auf andere Weise\" erledigt . Empfänger von Geldleistungen sind zum einen die Personen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben , also jene, die die zu Unrecht erbrachte Rentenleistung vom RV-Träger ohne Einschaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erhalten haben . Daneben zählen zu den Geldleistungsempfängern auch Personen, an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde. Derartige Fallgestaltungen liegen hier in Bezug auf die Klägerin nicht vor, weil sie die Überweisungen zugunsten von Dritten getätigt hat. Die Klägerin kann von der Beklagten aber auch nicht als Verfügende über die zu Unrecht gezahlte Rentenleistung iS des [REF] in Anspruch genommen werden. Zwar hat die Klägerin mit der Vornahme der Überweisungen gegenüber dem Geldinstitut als Verfügungsberechtigte zivilrechtlich wirksam über das Konto des V verfügt. Die Klägerin durfte trotz des Todes von V in ihrer Eigenschaft als Betreuerin aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens der Betreuungsbefugnis gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] gesetzlich erlaubt tätig werden . Die durch die Überweisungen vorgenommenen Verfügungen sind ihr aber nicht persönlich zurechenbar, weil sie aufgrund ihrer Unkenntnis von der Beendigung der Betreuung des V noch gesetzlich geschützt die Überweisungen vornehmen durfte . Im Gegensatz zur Auffassung des LSG hat die Klägerin mit den Überweisungen auch nicht als gesetzliche Vertreterin der Erben des V gehandelt. Daher kann sie auch als solche nicht haftbar gemacht werden . Verfügende sind die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den der zu Unrecht erbrachten Rentenleistung entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben . Dies setzt mehr als nur die Verfügungsberechtigung über das Konto voraus. Denn der Verfügende muss dem Geldinstitut gegenüber wirksam zu Lasten des Kontos verfügt haben. In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte, jedoch auch der Rentner vor seinem Ableben und der Kontoinhaber, der den Kontostand unter einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag gesenkt hat, so dass im Zeitpunkt der Rückforderung des RV-Trägers kein ausreichendes Guthaben vorhanden war . Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin als Verfügungsberechtigte am [DATE] mit den beiden Überweisungen gegenüber der LB wirksam zu Lasten des Kontos des V über den der zu Unrecht geleisteten Rente entsprechenden Betrag verfügt. Denn gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] darf ein Betreuer im Fall der Beendigung der Betreuung durch den Tod des Betreuten die mit der Betreuung verbundenen Geschäfte fortführen, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt hat oder sie kennen muss. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG verstarb V am [DATE] . Mit dem Tod des V endete die Betreuung der Klägerin, ohne dass es einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung bedurfte . Da die Klägerin aber erst am [DATE] vom Tod des V Kenntnis erlangt hatte, war sie trotz der Beendigung der Betreuung aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens ihrer Betreuungsbefugnis am [DATE] über das Konto des V noch verfügungsberechtigt und hat mit den beiden Überweisungen gegenüber der LB wirksam Zahlungsgeschäfte über den der Rentenzahlung \"entsprechenden Betrag\" zu Lasten des Kontos des V vorgenommen. Denn solange der Betreuer die Beendigung der Betreuung oder seines Amtes nicht kennt und auch nicht kennen muss, er also insoweit gutgläubig ist, wird gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] zu seinem Schutz das Fortbestehen seiner Befugnis ua zur Vermögenssorge für den Betreuten fingiert . Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei Vornahme der Überweisungen nicht im Rahmen ihrer Amtsausübung als Betreuerin gehandelt hat, bestehen nach den Feststellungen des LSG nicht. Die mit den Überweisungen vorgenommenen Verfügungen der Klägerin über das Konto des V sind ihr nicht persönlich zurechenbar. Denn sie durfte gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] über den Tod des V hinaus gesetzlich berechtigt tätig werden mit der Folge einer \"Haftungsfreistellung\". Diese spezielle \"Haftungsfreistellung\" für gutgläubig handelnde Betreuer ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des [REF] , jedoch bezweckt die Vorschrift eine solche. Sie soll sicherstellen, dass der Betreuer die Geschäfte bei unverschuldeter Unkenntnis über die Beendigung der Betreuung fortführen darf. Der Betreuer wird als gesetzlicher Vertreter des Betreuten bis zum Zeitpunkt der Kenntnis oder des Kennenmüssens der Beendigung der Betreuung geschützt. Er soll keine Nachteile erleiden und insbesondere keine Haftung befürchten müssen, weil er von der Beendigung der Betreuung ohne Verschulden keine Kenntnis erlangt hat . Ohne diese Bestimmung würde der Betreuer weil er objektiv betrachtet nicht mehr im Amt ist gemäß [REF] als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht für die noch getätigten Rechtsgeschäfte persönlich einstehen und haften müssen . Sachgründe, diese vom Gesetzgeber gewollte besondere \"Haftungsfreistellung\" des gutgläubig und damit gesetzlich geschützt über das Konto des verstorbenen Betreuten verfügenden Betreuers nicht auch auf den Erstattungsanspruch des RV-Trägers nach [REF] zu übertragen, bestehen nicht. Im Gegenteil: Es entstünde ein Wertungswiderspruch, wenn ein Betreuer, der in Unkenntnis vom Tod des Betreuten im Rahmen seiner gemäß § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] fingierten Vertretungsmacht noch gesetzlich erlaubt Verfügungen über dessen Konto vornehmen darf, aber trotz dieser zu seinem Schutz bestehenden speziellen gesetzlichen Ermächtigung dennoch über [REF] persönlich zur Erstattung der überzahlten Rentenleistung heranzuziehen wäre. Mit den Überweisungen hat die Klägerin aber auch keine den Erben des V über [REF] zuzurechnenden Verfügungen vorgenommen, für die sie als deren gesetzliche Vertreterin oder persönlich zurechenbar haftbar gemacht werden könnte. Insoweit ist die zur Nachlasspflegschaft ergangene Entscheidung des BSG vom [DATE] auf den vorliegenden Fall einer Betreuung nicht übertragbar. Das BSG hat in dem vorgenannten Beschluss ausgeführt, dass Verfügungen iS des [REF] , die eine Person in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes oder eines ihr hoheitlich übertragenen privatrechtlichen Amtes getätigt habe, durch das sie zum gesetzlichen Vertreter eines anderen bestellt worden sei, nicht ihr, sondern dem \"Vertretenen\" als eigene zuzurechnen seien. Daher seien entsprechende Verfügungen eines Nachlasspflegers, falls er in Ausübung dieses Amtes handele, nicht ihm, sondern allein den Erben zuzurechnen, die er vertrete . Gleichwohl sei die Forderung ihm gegenüber als gesetzlichem Vertreter der Erben geltend zu machen. Der Tätigkeitsbereich eines Betreuers ist jedoch von dem eines Nachlasspflegers zu unterscheiden. Der Wirkungskreis des Nachlasspflegers umfasst allgemein die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der unbekannten Erben. Seine hoheitliche Bestellung durch das Nachlassgericht begründet gleichzeitig die privatrechtliche gesetzliche Vertretungsmacht für die unbekannten Erben bezüglich aller Nachlassangelegenheiten. Infolgedessen vertritt er die unbekannten Erben gerichtlich in allen den Nachlass betreffenden Rechtsstreitigkeiten, dh er ist insoweit aktiv und passiv zur Prozessführung befugt. Tritt ein Nachlasspfleger in Ausübung seines Amtes auf, geschieht dies ausschließlich in Wahrnehmung seiner Aufgaben als gesetzlicher Vertreter der Erben. Auch bei einer gegen ihn als Nachlasspfleger gerichteten Klage ist er Beklagter nur als gesetzlicher Vertreter der Erben. Etwas anderes gilt nach der benannten Entscheidung des BSG nur dann, wenn er nicht in Ausübung seines Amtes handele, sondern eventuell gelegentlich der Amtsausübung ein Eigengeschäft tätige, das nicht den Erben, sondern ihm selbst zuzurechnen sei. Nur in diesem Fall könne er persönlich in Anspruch genommen werden, im Übrigen nur aufgrund eigener unerlaubter Handlung oder einer Verletzung seiner Auskunftspflicht . Im Gegensatz zum Nachlasspfleger handelt der Betreuer auch nach dem Tod des Betreuten jedoch nicht als gesetzlicher Vertreter der Erben. Vielmehr endet die Betreuung bzw das Amt des Betreuers wie unter aa) bereits ausgeführt auch ohne Wissen des Betreuers, wenn der Betreute verstirbt. Durch die Fiktion des Fortbestehens seiner Vertretungsbefugnis für den Betreuten im Fall seiner Unkenntnis von der Beendigung der Betreuung wird für den Betreuer nach § [DATE] i Abs 0 S 0, [REF] aber keine neue gesetzliche Vertretungsmacht für die Erben begründet. Vielmehr wird ausschließlich seine Vertretungsmacht als Betreuer als fortbestehend fingiert. Daher sind die von der Klägerin getätigten Kontoverfügungen zwar auch gegenüber den Erben des V wirksam, ihnen aber nicht wie eigene Verfügungen iS des [REF] zuzurechnen. Denn die Klägerin ist am [DATE] bei Vornahme der beiden Überweisungen zu Lasten des Kontos des V aufgrund ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich des Fortbestehens der Betreuungsbefugnis gesetzlich geschützt ausschließlich als dessen Betreuerin tätig geworden, so dass diese Kontoverfügungen wie unter bb) ausgeführt auch nicht ihr persönlich zuzurechnen sind." ]