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136,638 | olgstut-2003-06-25-4-u-3303 | {
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<p>1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 30.01.2003, Aktenzeichen 2 O 487/02, wird zurückgewiesen.</p>
<p>2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.</p>
<p>Streitwert der Berufung: EUR 36.178,60</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin begehrt vom L. Schadensersatz mit dem Vorwurf, ein Bewährungshelfer habe seine Amtspflichten verletzt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
B. wurde vom Landgericht Stuttgart im Jahr 1988 wegen Betruges in 14 Fällen und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt, weil er Frauen finanziell ausgenommen hatte. Es wurde die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28.04.1999 wurde die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ausgesetzt. B. wurde der Aufsicht und Leitung des für seinen zukünftigen Wohnsitz in N. zuständigen Bewährungshelfers unterstellt, dessen Einbestellungen er künftig Folge zu leisten hatte. Ihm wurde aufgegeben, jeden Wohnsitzwechsel der Strafvollstreckungskammer schriftlich mitzuteilen und im Benehmen mit seinem Bewährungshelfer Kontakt mit einer Schuldnerberatungsstelle aufzunehmen. An die im Strafurteil genannten geschädigten Frauen sollte er monatlich insgesamt 100,00 DM nach näherer Weisung seines Bewährungshelfers als Schadenswiedergutmachung leisten. Daneben wurde Führungsaufsicht angeordnet. Die Strafvollstreckungskammer sah keine Gefahr, dass der damals 61 Jahre alte Verurteilte erneut erhebliche rechtswidrige Taten begehen könnte. Seiner neuen Partnerin, Frau Br., seien seine Taten bekannt, so dass diese kaum als potentielles Opfer neuerlicher Betrugstaten in Betracht käme. Die Dauer der Beziehung zu dieser Frau weise eine gewisse Stabilität auf. Während der Inhaftierung habe der Verurteilte ein bescheidenes Leben zu führen gehabt. Nach seiner Haftentlassung am 03.05.1999 wohnte B. zunächst bei Frau Br. und siedelte im März 2000 nach H. zu Frau R. um.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Als neuer Bewährungshelfer wurde A. bestellt, der am 11.04.2000 erstmals ein Gespräch mit B. führte. Auf die Auskunft von B., Frau R. sei nicht über seine Tatvorwürfe informiert, führte Herr A. ihm die Folgen eines neuerlichen Fehlverhaltens, nämlich lebenslange Haft, vor Augen. Im Abstand von jeweils zwischen vier und acht Wochen wurden im Jahr 2000 insgesamt fünf weitere Gespräche zwischen dem Bewährungshelfer und B. geführt. Herr A. hatte gelegentlichen telefonischen Kontakt zu Frau R., ohne dass er sie über die früheren Straftaten des B. unterrichtete. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Weisungen oder für neue Straftaten des B. konnte Herr A. nicht erkennen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Im September 1999 lernte B. die Klägerin kennen und veranlasste sie dazu, vom 24.09.1999 bis Mai 2000 insgesamt 190.000,00 DM an ihn auszuzahlen, von denen er nur geringfügige Beträge zurückzahlte. Die Auszahlung von weiteren 20.000,00 DM am 14.12.2000 ist strittig. Die Klägerin musste letztlich zur Finanzierung dieser Zahlungen Darlehen aufnehmen. Im Januar 2001 wurde B. erneut verhaftet. Er hatte neben Frau R. und der Klägerin noch von einer dritten Dame erhebliche Geldbeträge als Darlehen erhalten, ohne diese zurückzahlen zu können. Bei der Festnahme wurde festgestellt, dass er teure Fahrzeuge fuhr und einen aufwendigen Lebensstil pflegte. Die bei der Verhaftung vorhandenen Vermögenswerte hat Frau R. über einen dinglichen Arrest zum Ausgleich der ihr entstandenen Schäden dem Zugriff der Klägerin entzogen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Klägerin vertrat in der ersten Instanz die Ansicht, der Bewährungshelfer A. habe durch eine unzureichende Kontrolle und Vorsorge die weiteren Straftaten des B. ermöglicht und verlangte von der Beklagten Schadensersatz in Höhe der beiden zuletzt ausgezahlten Darlehen von insgesamt 70.000,00 DM abzüglich bezahlter 5.000,00 DM zzgl. Finanzierungskosten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bewährungshelfer habe gegenüber Frau R. wegen seiner Verschwiegenheitspflicht die früheren Taten des B. nicht offenbaren dürfen. Darüber hinaus sei die Kausalität der behaupteten Pflichtverletzung nicht dargelegt. Auch seine Kontrollpflichten habe der Bewährungshelfer, soweit diese bestehen, nicht verletzt. Selbst wenn eine Amtspflichtverletzung vorläge, fehle der für eine Haftung nach § 839 BGB notwendige Drittschutz. Im Übrigen würde einer Haftung ein überwiegendes Mitverschulden der Klägerin gemäß § 254 BGB entgegenstehen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Dagegen wendet sich die Berufung der Klägerin mit der Auffassung, das Landgericht habe die Pflichten des Bewährungshelfers, die auch in einer Kontrolle und Überwachung des Probanden bestehen, verkannt. Die Bestellung eines Bewährungshelfers erfolge, um den Verurteilten von weiteren Straftaten abzuhalten und damit dem Schutz der Allgemeinheit. Weil es Aufgabe des Bewährungshelfers sei, Straftaten zu melden, müsse er sie zuvor ermitteln, weil er sonst nur ihm zufällig bekannt gewordene Taten zu melden hätte. Gegenüber Frau R. habe eine Verschwiegenheitsverpflichtung nicht bestanden. Vielmehr habe der Bewährungshelfer Frau R. über die Gefahr einer Vermögensschädigung unterrichten müssen. Weil bereits am 22.12.1999 und damit vor der Übernahme der Bewährungs- und Führungsaufsicht durch Bewährungshelfer A. B. von Frau R. ein Darlehen in Höhe von 80.000,00 DM gewährt worden war, wäre vor Auszahlung der streitgegenständlichen Beträge bei einer Unterrichtung von Frau R. das Fehlverhalten des B. aufgefallen und weitere Taten wären dadurch verhindert worden. Aufgrund des Aussetzungsbeschlusses der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe hätte dem Bewährungshelfer klar sein müssen, dass mit dem Wegfall der festen Beziehung des B. zu Frau Br. eine wesentliche Voraussetzung für die Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung entfallen war und die Begehung weiterer Straftaten drohte. Er hätte deshalb Frau R. oder Frau Br. über die Lebensumstände des B. befragen und sich zu einem Besuch in der Wohnung R./B. anmelden können. Auch bei Ablehnung eines Besuchs hätte der Bewährungshelfer weiteren Handlungsbedarf sehen müssen. Weil die Sicherungsverwahrung bei B. auf die Verhinderung weiterer Betrugsdelikte gegen alleinstehende Damen mittleren Alters gerichtet sei, hätten die vom Bewährungshelfer A. verletzten Pflichten auch den Schutz der Klägerin bezweckt. Die Klägerin beruft sich insoweit auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe, veröffentlicht in NJW 2002, 445. Angesichts des Geschicks des B., das in zahlreichen Straftaten zum Ausdruck gekommen ist, sei der Klägerin kein Mitverschulden an dem ihr entstandenen Schaden anzurechnen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Klägerin trägt in der Berufungsinstanz neu vor, B. habe dem Bewährungshelfer mitgeteilt, er erhalte ein Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich 1.443,98 DM, wovon er 800,00 DM als Wirtschaftsgeld an Frau Br. abgeben müsse und insgesamt monatlich 650,00 DM an Gläubiger zahle. Damit hätten die Ausgaben die Einnahmen um 6,02 DM überstiegen und B. habe für die private Lebensführung kein Geld mehr zur Verfügung gehabt. Aus dem Schreiben des B. vom 21.03.2000 ergäbe sich, dass er mit Hilfe seiner Geschwister 10.000,00 DM an Frau Br. gezahlt habe. Es sei klar gewesen, dass die Geschwister ihm einen solchen Betrag nicht zur Verfügung gestellt hätten, weshalb dies Anlass zu Nachfragen gegeben hätte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Klägerin beantragt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 30.01.2003, Az. 2 O 487/02 wird aufgehoben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Berufungsklägerin EUR 36.178,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit in der ersten Instanz zu bezahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Das beklagte Land beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Das beklagte Land ist der Ansicht, der Bewährungshelfer habe seine Amtspflichten nicht verletzt. Er habe nicht die Aufgabe, den Probanden auf Schritt und Tritt zu begleiten und zu überwachen. Wenn eine Amtspflichtverletzung vorläge, hätte die Amtspflicht nicht gegenüber der Klägerin bestanden. Das beklagte Land weist auf § 254 BGB und § 839 Abs. 1 S.2 BGB hin.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die Akte des LG Stuttgart, Az. 15 O 267/02, betreffend eine Auskunftsklage der Klägerin gegen das beklagte Land, und die Bewährungshilfeakte des Bewährungshelfers beim LG Rottweil, Az. BwH F01/00, waren zu Informationszwecken beigezogen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG haftet das beklagte Land auf Schadensersatz, wenn der Bewährungshelfer A. als Beamter i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB seine Amtspflichten verletzt hätte, die ihm gegenüber der Klägerin oblagen. Ein Bewährungshelfer ist bei Erledigung der ihm in dieser Funktion übertragenen Aufgaben - unabhängig von der Art seines Anstellungsverhältnisses - als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn anzusehen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>1.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Die Klägerin wirft dem Bewährungshelfer A. vor, er habe Frau R. nicht über die vorangegangenen Straftaten des B. unterrichtet und dadurch die weiteren Straftaten auch gegen ihr Vermögen ermöglicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für die Frage der Unterrichtung hier nicht § 203 StGB entscheidend. Aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Bürgers ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung hergeleitet. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung bezieht sich auf die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten des durch die Grundrechte geschützten Bürgers. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss (BVerfG NJW 1994, 419, 421 f [Volkszählungsurteil]). Weil ein Bewährungshelfer staatliche Gewalt ausübt, benötigt er für die Weitergabe von Daten des Probanden, wozu auch dessen frühere Straftaten zählen, ein besonderes Offenbarungsrecht, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, oder das ausdrückliche oder konkludente Einverständnis des Betroffenen. Ein besonderes Offenbarungsrecht folgt nicht schon aus den allgemeinen Grundsätzen der Rechts- und Amtshilfe und den diese lediglich konkretisierenden gesetzlichen Bestimmungen oder bloßen Verwaltungsvorschriften, die keine Eingriffsrechte schaffen können (vgl. Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 26. Aufl., § 203 Rn. 52).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Bewährungshelfers ist § 56 d Abs. 3 StGB i.V.m. den nach § 56 c StGB erteilten Weisungen des Gerichts. Soweit wie hier Führungsaufsicht angeordnet ist, stehen neben diesen Vorschriften § 68 a StGB (Aufgaben und deren Verteilung) und die Weisungen des Gerichts gemäß § 68 b StGB. Ergänzt werden diese Regelungen in Baden-Württemberg durch das Justizsozialarbeitergesetz (JSG) und die Verwaltungsvorschriften zum JSG (Die Justiz 1997, 202). Nach §§ 56 d Abs. 3, 68 a Abs. 2 und 3 StGB steht der Bewährungshelfer dem Verurteilten bei der Lebensführung helfend und betreuend zur Seite. Er überwacht gleichzeitig im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen. Er berichtet dem Gericht über die Lebensführung des Verurteilten und muss hierbei gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen dem Gericht mitteilen (OLG Düsseldorf, NStZ 1987, 340; Schönke/Schröder-Stree, § 56 d Rn. 3 a; LK-Ruß, StGB, 10. Aufl., § 56 d Rn. 4; SK-Horn, StGB, Rn. 56 d, Rn. 6). Die Bewährungshilfe hat dabei dem Interesse der Allgemeinheit an der Resozialisierung des Straftäters zu dienen und dadurch zu vermeiden, dass er künftig weitere schwerwiegende Straftaten begehen wird (BVerfG NStE Nr. 1 zu § 56 d StGB; NStE Nr. 5 zu § 56 c StGB; BAG, Urteil vom 27.04.1994, Az.: 5 a ZR 187/93). Mangels einer gesetzlichen Ermächtigung dürfen Bewährungshelfer jedoch schon nach dem Strafrecht (§ 56 d Abs. 3 StGB und § 68 b StGB) dem Verurteilten gegenüber keine selbständigen Anordnungen treffen. Vielmehr hat der Gesetzgeber nur dem Richter die Befugnis eingeräumt, dem Verurteilten besondere Pflichten aufzuerlegen (§§ 56 c, 68 b StGB). Danach hat das Gericht und nicht erst der Bewährungshelfer Weisungen so bestimmt zu formulieren, dass Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und der Verurteilte unmissverständlich weiß, wann er einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu erwarten hat (BVerfG, a.a.O., BAG, a.a.O.). Davon unberührt bleibt die Aufgabe des Bewährungshelfers, im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Weisungen zu überwachen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Der Bewährungshelfer A. hatte ohne Zustimmung des B. kein Recht, Frau R. über die früheren Straftaten des B. zu informieren. Eine entsprechende Befugnis ergibt sich weder aus den Vorschriften des StGB, insbesondere § 56 d Abs. 3 StGB, noch aus dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Weil Frau R. nicht um die Übermittlung von Informationen gebeten hatte, konnte ihre Unterrichtung lediglich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1-4 LDSG zulässig sein, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Insbesondere hat der Proband nicht gegen eine durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht verstoßen (§ 15 Abs. 2 Nr. 3 LDSG) und es lagen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit von Angaben des B. vor (§ 15 Abs. 2 Nr. 4 LDSG). Ebenso wenig war zum damaligen Zeitpunkt für den Bewährungshelfer eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person ersichtlich (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 LDSG). Auch greift § 15 Abs. 2 Nr. 8 LDSG nicht ein, weil eine entsprechende Benachrichtigung zur Verfolgung einer konkreten Straftat mangels konkreten Tatverdachts und zur Strafvollstreckung mangels Kenntnis des Herrn A. nicht zu erfolgen hatte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Aufgrund der dargelegten Weisungsabhängigkeit des Bewährungshelfers hätte er lediglich auf eine entsprechende Weisung des Gerichts gemäß § 56 c Abs. 1 StGB oder § 68 b Abs. 2 StGB eine Unterrichtung von Frau R. vornehmen können und ggf. müssen. Eine solche Weisung ist jedoch nicht erfolgt, obwohl die Aufsichtsstelle und die zuständige Strafvollstreckungskammer vom Umzug des B. und damit von einer neuen Gefahr für das Vermögen neuer weiblicher Bezugspersonen Kenntnis hatten.
</td></tr></table>
<table><tr><td>2.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Es fehlt auch eine Gesetzesgrundlage für Ermittlungen des Bewährungshelfers bei Dritten über das Verhalten des Probanden. Eine entsprechende Weisung des zuständigen Gerichts existiert nicht. Die Voraussetzungen für eine Datenerhebung bei Dritten über den Probanden gemäß § 13 Abs. 4 LDSG liegen nicht vor (s. o. zu 1.). Das StGB enthält auch hierzu keine besondere Regelung, die Grundlage für eine solches Vorgehen sein könnte.
</td></tr></table>
<table><tr><td>3.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Auch für einen Wohnungsbesuch beim Probanden ohne dessen Zustimmung gibt es keine Rechtsgrundlage (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 56 d Rn. 5; NK-StGB-Ostendorf, § 56 d Rn. 10, Schönke/Schröder-Stree, a.a.O., Rn. 4). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Wohnung, in der sich der Proband aufhielt, gleichzeitig von Frau R. bewohnt wurde und auch deren Zustimmung notwendig gewesen wäre. Ob eine Zutrittsverweigerung zu einem entsprechenden Bericht des Bewährungshelfers an das Gericht und eine entsprechende gerichtliche Weisung geführt hätte, hängt von der Begründung für die Zutrittsverweigerung durch den Probanden und von einer Ermessensentscheidung des Gerichts ab und darf deshalb nicht unterstellt werden.
</td></tr></table>
<table><tr><td>4.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Soweit erstmals in der Berufungsbegründung die Klägerin auffällige Umstände in der Abrechnung der Einkünfte und Ausgaben des Probanden und in dessen Behauptung, 10.000,00 DM aufgrund der Hilfe seiner Geschwister an Frau Br. gezahlt zu haben, sieht, kann dieses neue Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen werden, weil der verspätete Vortrag nicht ausreichend entschuldigt wurde. Insbesondere ist nicht erkennbar, wann der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Einsicht in die Bewährungsakte des Probanden B. genommen hat. Möglicherweise ist die Vollstreckungsakte des Gerichts gemeint, die die Klägerin bis 22.08.2002 erhalten hatte (Bl. 45, Az. 15 O 267/02), weil die Anlagen K 24 bis K 32 entsprechende Eingangsstempel enthalten und die beigezogene Akte des Bewährungshelfers über diese Anlagen hinaus Unterlagen, v.a. Vermerke, enthält.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Nicht dargelegt ist darüber hinaus, welche Kenntnisse der Bewährungshelfer A. tatsächlich haben musste und warum er Zweifel an der Hilfe der Geschwister beim Aufbringen eines Betrages von 10.000,00 DM haben sollte. Nachdem die an Frau Br. gezahlten 800,00 DM nicht Miete, sondern Wirtschaftsgeld waren, musste die Abrechnung des Probanden keinen Anlass für einen Verdacht geben, der Proband besorge sich auf andere Weise Geld. Darüber hinaus war zum Zeitpunkt der Übernahme der Aufsicht des Bewährungshelfers A. durch den Umzug des Probanden die Zahlungspflicht von 800,00 DM Wirtschaftsgeld an Frau Br. entfallen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Eine Schadensersatzpflicht scheitert damit bereits an einer fehlenden Amtspflichtverletzung des Bewährungshelfers A.
</td></tr></table>
<table><tr><td>5.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Selbst wenn die behaupteten Pflichtverletzungen bestünden, hätten diese Amtspflichten nicht gegenüber der Klägerin bestanden. Die Frage, ob im Einzelfall der Geschädigte zum Kreis der "Dritten" i.S.v. § 839 BGB gehört, beantwortet sich danach, ob die Amtspflicht - wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch - den Zweck hat, das Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der Natur des Amtsgeschäfts ergibt, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert sein sollen, besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht. Hingegen ist anderen Personen gegenüber, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat, eine Ersatzpflicht nicht begründet. Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen. Dabei ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll. Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an. Dabei genügt es, dass die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen Einzelner wahrzunehmen (BGH NVwZ 2002, 1276; BGHZ 39, 358, 363; 137, 11, 15; 140, 280, 382; ständige Rechtsprechung).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Der mit der Führungsaufsicht und der Strafaussetzung zur Bewährung verbundene Eingriff in die Grundrechte des Probanden ist gerechtfertigt durch das Interesse der Allgemeinheit an der Resozialisierung des Straftäters. Weisungen sind deshalb nur zu erteilen, wenn die Lebensführung und Resozialisierung des Verurteilten dadurch zu beeinflussen ist (BVerfG NStE Nr. 5 zu § 56 c StGB; BAG, a.a.O.; NK-StGB-Ostendorf, § 56 d Rn. 1; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 c Rn. 1 a; vor § 68 Rn. 2; Schönke/Schröder-Stree, a.a.O., § 56 c Rn. 1, § 68 Rn. 3, 68 b Rn. 1). Die Führungsaufsicht und die Bewährungshilfe dienten jedenfalls in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit und nicht den Interessen der Klägerin. Allein der Umstand, dass ein Recht oder Rechtsgut der Klägerin durch den Probanden später verletzt worden ist, reicht nicht aus, eine besondere Beziehung zwischen der Amtspflicht und der geschädigten Klägerin i.S.e. Drittschutzes herzustellen. Diese Beziehung muss nämlich bereits im Zeitpunkt der geltend gemachten Verletzung der in Rede stehenden Amtspflicht gegeben sein, was zur Voraussetzung hat, dass der Kreis der Personen, dem gegenüber die in Rede stehende Amtspflicht Drittschutz hat, bereits zu diesem Zeitpunkt bestimmt oder jedenfalls bestimmbar ist (OLG Hamburg ZfS 1996, 10, 11). Würde man es bei Amtspflichten, die das Ziel haben, die Allgemeinheit vor Straftaten zu schützen, für den Drittschutz allein ausreichen lassen, dass der Anspruchsteller später "Opfer" geworden ist, so würde dies dazu führen, dass die durch das Tatbestandsmerkmal "einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht" gewollte Einschränkung des Kreises der Ersatzberechtigten leer liefe (OLG Hamburg a.a.O.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Dies schließt nicht zwingend aus, dass im Einzelfall auch konkrete Personen in den Schutzbereich der Amtspflichten eines Bewährungshelfers einbezogen sein können, so etwa, wenn der Bewährungshelfer auch die Interessen individualisierbarer Personen zu berücksichtigen hat, weil z.B. der Proband gegenüber bestimmten Personen straffällig geworden war und/oder wieder zu werden droht und Weisungen des Gerichts gerade dazu dienen sollen, diesen bestimmten Personenkreis vor einer neuen Straftat des Probanden zu schützen (vgl. OLG Hamburg a.a.O.). Es kann dahinstehen, ob gegenüber der Klägerin besondere, sie schützende Amtspflichten des Bewährungshelfers bestanden hätten, wenn der Proband bei ihr gewohnt hätte und sie damit auch aus der Sicht des Bewährungshelfers einer besonderen Gefahrenlage ausgesetzt gewesen wäre. Dies war hier nicht der Fall. Allein als Frau mittleren Alters gehörte die Klägerin entgegen der von ihr vertretenen Auffassung nicht zu einem erkennbar abgegrenzten Kreis Dritter, auf deren schutzwürdige Interessen in qualifizierten und zugleich individualisierter oder individualisierbarer Weise Rücksicht zu nehmen war.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
Selbst wenn eine besondere Überwachungs- und Kontrollpflicht bezüglich solchen Frauen, mit denen der Proband zusammenwohnte, bejaht werden würde, wäre vom Schutzzweck dieser Pflicht andere Geschädigte oder potentielle Opfer nicht umfasst.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
Es kann dahinstehen, ob der vom OLG Karlsruhe im Urteil vom 26.09.2001 (NJW 2002, 445) vertretenen Auffassung der Drittbezogenheit der Prüfungspflichten im Zusammenhang mit Vollzugslockerungen zuzustimmen ist. Die Drittbezogenheit der Amtspflicht der Bediensteten einer Vollzugsanstalt, die Voraussetzungen von Vollzugslockerungen zu prüfen, hat das OLG Karlsruhe in dieser Entscheidung aus dem grundrechtlich geschützten Anspruch des Einzelnen gegen den Staat auf Achtung seiner Würde und auf Leben und körperliche Unversehrtheit hergeleitet. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um eine Verletzung dieser grundrechtlich besonders geschützten Rechtsgüter, sondern um einen durch betrügerisches Handeln des Probanden entstandenen Vermögensschaden. Hierauf sind die Überlegungen des OLG Karlsruhe nicht übertragbar.
</td></tr></table>
<table><tr><td>6.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="32"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 97 Abs. 1 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="33"/>
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 S.1, 2, 709 S.2 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="34"/>
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
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"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 4 U 41/03 | 2003-06-25T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:05 | 2019-02-12T12:38:49 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 12.02.2003 (Geschäftsnummer 5 O 505/02) abgeändert.</p>
<p>Die Klage wird abgewiesen.</p>
<p>2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>Streitwert des Berufungsverfahrens: EUR 1.150,52</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung. Der PKW des Klägers wurde am 27.05.2002 auf der B 290 zwischen W. und R. durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Im Bereich der Unfallstelle haben Bedienstete des Straßenbauamtes S. mittels eines Unimogs mit angebautem Randstreifenmähgerät am Straßenrand Mäharbeiten durchgeführt, infolge welcher ein Stein hochgeschleudert wurde und gegen das Fahrzeug des Klägers prallte. Zu den Einzelheiten wird auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts verwiesen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Das Landgericht hat das beklagte Land zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.150,52 EUR nebst Zinsen verurteilt, da seiner Auffassung nach eine Verletzung der Amtspflicht nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG vorlag. Dagegen richtet sich die Berufung des beklagten Landes.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Dieses macht geltend, das Landgericht stelle unzumutbare Anforderungen an die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Mäharbeiten auf Grünstreifen neben Straßen im Außenbereich. Mit zumutbarem Aufwand sei es nicht möglich, das Hochschleudern kleinerer Steine aus den abzumähenden Grünflächen vollständig zu verhindern. Die Beschränkung auf den Einsatz von Balkenrasenmähern oder handgeführten Mähgeräten sei nicht zumutbar, da dies einen erheblich höheren Personen- und Kostenaufwand erfordere. Das beklagte Land habe hier die ihm zumutbaren Sicherungsmaßnahmen getroffen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Das beklagte Land beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
1. das Urteil des Landgerichts Ellwangen, AZ: 5 O 505/02 vom 12.02.2003 wird abgeändert,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
die Klage wird abgewiesen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Der Kläger beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Der Kläger hält das landgerichtliche Urteil für zutreffend und vertritt die Auffassung, das beklagte Land habe bereits seinem eigenen Vortrag zufolge nicht alles getan, um einen Schadenseintritt zu vermeiden.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die zulässige Berufung hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage.
</td></tr></table>
<table><tr><td>1.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht vor. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 11.09.2002 (AZ 4 U 108/02, veröffentlicht in: OLGR Stuttgart 2003, 111) ausgeführt hat, geht der Inhalt der neben der Straßenbaulast stehenden Verkehrssicherungspflicht dahin, die öffentlichen Verkehrsflächen möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßem Zustand der Straßen drohen. Die Gefahr, dass durch Mäharbeiten des zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifens durch das Wegschleudern von Steinen oder anderen Gegenständen eine Verletzung von Straßenbenutzern oder deren Eigentum auftreten kann, ist nicht ganz abwegig und daher im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren vom beklagten Land und seinen Bediensteten möglichst weitgehend zu vermeiden. Die Auffassung des Landgerichts, eine Entfernung von Straßenmüll und größeren Gegenständen ca. 5 Wochen vor dem Mähvorgang entlang der Straße sei unzureichend und das beklagte Land hätte hier vielmehr vor Durchführung des Mähvorgangs die zu mähende Fläche auf dort ggf. befindliche Steine absuchen müssen, überspannt allerdings die Anforderungen, die im Rahmen der Zumutbarkeit an es zu stellen sind. Ebenso ist es wirtschaftlich unzumutbar, vom beklagten Land als Sicherheitsvorkehrung zu verlangen, entlang der Fahrbahn Planen anzubringen oder auf den Einsatz der am Unimog angebrachten Mähvorrichtung sowie auf motorbetriebene Werkzeuge zu verzichten und auf handbetriebene Mähgeräte umzustellen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Diese Rechtsauffassung des Landgerichts findet auch keine Stütze in der zitierten Entscheidung des BGH vom 28.11.2002 (NZV 2003, 125 = MDR 2003, 265). Bei dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ging es nämlich nicht um Mäharbeiten an Grünstreifen im Außenbereich von Straßen, sondern um Arbeiten im Bereich von Grünflächen eines öffentlichen Parkplatzes, bei welchen es zur Beschädigung von geparkten Pkws kam. Durch diese Entscheidung des BGH ist daher auch die zitierte Entscheidung des Senats vom 11.09.2002 nicht überholt, wie das Landgericht irrtümlich angenommen hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Nachdem das beklagte Land in ausreichender Weise vorgetragen hat, welche Sicherungsmaßnahmen es vor und bei der Durchführung der Mäharbeiten eingehalten hat (Warnhinweise, Blinklicht, Anbringung und Überprüfung eines Steinschlagschutzes), liegt somit keine Amtspflichtverletzung vor. Der Einwand des Klägers, es spreche bereits ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein nicht intaktes und verkehrssicheres Arbeitsgerät eingesetzt worden sei, ist unsubstantiiert, da sich erfahrungsgemäß die Gefahr von Steinschlagschäden bei der Verwendung von motorbetriebenen Randstreifenmähgeräten auch bei Einsatz eines Steinschlag- oder Prallschutzes nie mit 100%iger Sicherheit ausschließen lässt. Wie bereits ausgeführt, ist aber der Einsatz derartiger Mähgeräte nicht per se bereits amtspflichtwidrig, soweit sich diese in einem ausreichenden technischen Zustand befinden.
</td></tr></table>
<table><tr><td>2.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Eine Haftung des beklagten Landes für den Steinschlagschaden nach § 7 Abs. 1 StVG (in der zum Unfallzeitpunkt geltenden Fassung) scheidet aus, weil sich die vorliegende Beschädigung als unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. darstellt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Der vom Kläger erlittene Schaden ist beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden. Bei dem Unimog handelt es sich um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG a.F.. Diese Kraftfahrzeugeigenschaft ist im Zeitpunkt des Schadenseintritts auch nicht deshalb zurückgetreten, weil der Unimog hier aufgrund seiner Zweckbestimmung nicht nur als "fahrbare Mähmaschine", sondern auch als Verkehrsmittel im Einsatz gewesen ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGHZ 105, 65; 113, 164; NJW 1995, 1886) ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" entsprechend dem Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Es umfasst alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe, wobei genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug (mit-) geprägt worden ist. Erforderlich ist allerdings, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeuges als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine besteht; eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. entfällt, wo die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. BGH a.a.O.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 7 StVG Rn. 10). Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug ist zu bejahen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine - wie hier - gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet, da der Unimog mit seiner Motorkraft nicht nur den Antrieb für das Mähwerk bildet, sondern dieses auch durch seine Befestigung an ihm fortbewegt und dadurch insgesamt eine streckenmäßig höhere Mähleistung ermöglicht wird, als dies beim Einsatz von Balkenmähgeräten oder handbetriebenen Motormähern der Fall wäre.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Die durch den hochgeschleuderten Stein verursachte Beschädigung des klägerischen Fahrzeuges stellt sich für das beklagte Land allerdings als unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. dar, so dass im Ergebnis eine Haftung entfällt. Die Anforderungen an den Nachweis der Unabwendbarkeit sind allerdings sehr hoch anzusetzen. Der BGH verlangt eine über den gewöhnlichen Durchschnitt erheblich hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie geistesgegenwärtiges und sachgemäßes Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des Menschenmöglichen (vgl. etwa BGHZ 113, 164). Ein Schadensereignis kann insbesondere aber dann als unabwendbar anzusehen sein, wenn sich darin, sei es auch im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges, ein Risiko aus einem fremden Gefahrenkreis aktualisiert (vgl. BGHZ 105, 65). So ist etwa bei Schäden durch Streugut aus Streufahrzeugen in Betracht zu ziehen, dass sich hier ein Risiko aus der Aufgaben- und Pflichtenstellung verwirklicht, den Glatteisgefahren im Straßenverkehr entgegen zu wirken, welches der straßenbaulastpflichtigen Behörde im Interesse aller Kraftfahrzeugeigentümer und Verkehrsteilnehmer obliegt. Dies gilt in entsprechender Weise für die Beseitigung von Gefahren durch ungehinderten Bewuchs des Straßenrandes für den Straßenverkehr (vgl. LG München I, DAR 1999, 552). Wie bereits ausgeführt ist die Gefahr, dass es beim Mähen von Grünstreifen durch das Wegschleudern von Steinen oder anderen Gegenständen zu einer Verletzung von Rechtsgütern der Straßenbenutzer kommen kann, nicht ganz unerheblich und kann von dem beklagten Land mit zumutbarem Aufwand nicht gänzlich verhindert werden. Nachdem die Mitarbeiter des hier zuständigen Straßenbauamtes die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen gegen die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei Durchführung der Mäharbeiten getroffen hatten, liegt für das beklagten Land bzgl. der Beschädigung des klägerischen Pkws ein unabwendbares Schadensereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. vor, so dass seine Haftung entfällt. Ein derartiger Schadensfall stellt sich für den Kläger, wie auch häufig bei anderen Steinschlagschäden im Bereich öffentlicher Straßen und Wege, als eine Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Auf die Berufung war daher das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>3.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,634 | lg-stuttgart-2003-06-23-27-o-16003 | {
"id": 142,
"name": "Landgericht Stuttgart",
"slug": "lg-stuttgart",
"city": 90,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 27 O 160/03 | 2003-06-23T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:04 | 2019-01-17T11:56:48 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>Die Klage wird abgewiesen.</p>
<p>Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.</p>
<p>Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 1.500,-- abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.</p>
<p>Streitwert der Klage: EUR 18.953,04</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, nimmt die Beklagte, Rechtsnachfolgerin aus einem mit einer Fa. Gö-Bau am 9./14. 9. 1994 auf 10 Jahre, bis 1. 10. 2004, abgeschlossenen Mietvertrag (Anl. Bl. 12 ff d. A.) über die Vermietung gewerblicher Räume in der Rotebühlstraße 104 in Stuttgart zum Zwecke einer Anwaltspraxis, auf Feststellung in Anspruch, das Mietverhältnis sei durch Kündigung vom 17. 2. 2003 aufgelöst.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Unstreitig hatte der Kläger seine Kanzlei schon im August 1999, zu diesem Zeitpunkt war Gö-Bau noch Vermieter, in die W...
straße
1 in Stuttgart verlegt. Verhandlungen mit Gö-Bau über eine vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses waren gescheitert. Der Kläger untervermietete die Räumlichkeiten. Der Untermieter hat das Untermietverhältnis zum 30. 6. 2003 gekündigt. Nach Übernahme des Objekts durch die Beklagte lehnte diese persönliche Verhandlungen mit dem Kläger ab und verwies den Kläger an ihren Rechtsanwalt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der Kläger, der in seinem Schreiben vom 17. 2. 2003 eine Kündigung des Mietverhältnisses sieht, behauptet, den Mietzins aus finanziellen Gründen nicht mehr tragen zu können. Treuwidrig sei er von der Beklagten hingehalten worden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Der Kläger beantragt (vgl. Bl. 1 d. A. u. Prot. vom 20. 6. 2003),
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
festzustellen, dass das Mietverhältnis betreffend die Räumlichkeiten in der Rotebühlstraße 104, 70178 Stuttgart, 1. Obergeschoss rechts durch die Kündigung vom 17. 2. 2003 zum 1. 3. 2003 aufgelöst worden ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Beklagte beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen vorgelegten Unterlagen verwiesen.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Das aufgrund des abgeschlossenen Mietvertrags bestehende Mietverhältnis ist nicht beendet. Dem Kläger steht – abgesehen davon, dass seinem Schreiben keine Kündigung zu entnehmen ist – kein Recht zur Kündigung zu.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Ein Kündigungsrecht ist im auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag für den Mieter nicht vorgesehen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Dem Kläger steht auch kein Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund oder ein Anspruch auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages zu. Ein solches Recht könnte sich ergeben wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage – das macht der Kläger zu Recht nicht geltend –, Äquivalenzstörung bzw. Existenzgefährdung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wäre erforderlich, dass Tatsachen vorliegen, die es dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unzumutbar machen, das Vertragsverhältnis bis zur vereinbarten Beendigung fortzusetzen (BGH NJW 99, 1177, 1178 II. 2. a). Von einer Zerrüttung der Vertragsgrundlagen kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Vielmehr geht es hier um die Zerrüttung der finanziellen Verhältnisse des Klägers.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage (im engeren Sinne) kann ebenfalls nicht angenommen werden, weil der Kläger als Mieter das Verwendungsrisiko übernommen hat, und diese Risikoübernahme schon die Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage ausschließt (BGH NJW 2000, 1714, 1716 unter B II. 3. b), ganz abgesehen davon, dass es Maßnahmen des Klägers waren, nämlich der Umzug in andere Kanzleiräume, die die „Geschäftsgrundlage“ entfallen ließen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Einen Fall der Äquivalenzstörung macht der Kläger gar nicht geltend. Bei gegenseitigen Verträgen gehört die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zur objektiven Geschäftsgrundlage. Wird diese Gleichwertigkeit nach Vertragsschluss durch unvorhergesehene Veränderungen so schwer gestört, dass damit das von einer Partei normalerweise zu tragende Risiko in unzumutbarer Weise überschritten wird, ist der Vertrag an die veränderten Umstände anzupassen. (BGH NJW 2002, 2384, 2385 unter 3. b). Der Kläger hat zwar auch beklagt, dass die Mieten inzwischen niedriger seien. Er hat aber nicht dargelegt, dass die Störung so schwerwiegend sei, dass ihm allein schon aus diesem Grund die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden könne.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Vielmehr stützt der Kläger sich allein darauf, dass seine Existenz gefährdet sei.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Eine Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei ist grundsätzlich allein deren Angelegenheit und berechtigt sie nicht, ihr mit dem Vertrag eingegangenes Risiko auf die Gegenpartei abzuwälzen. Inwieweit in Extremfällen davon doch eine Ausnahme gemacht werden kann, ist eine schwierige Frage (MK, 4. Aufl., Roth, § 242 Rn. 755). In der Rechtsprechung des Reichsgerichts scheint die als gewiss anzusehende Existenzvernichtung oder die sehr erhebliche Beeinträchtigung der Existenzfähigkeit als Grund für eine Lösung vom Vertrag anerkannt worden zu sein (vgl. Staudinger, 11. Aufl. § 242 Rn. 190, 191). Dem ist im Grundsatz zu folgen. Denn das Recht ist der Diener des wirtschaftlichen Interesses der Parteien und soll nicht weiter gehen als dieses Interesse es gebietet. Wo schon im Erkenntnisverfahren ersichtlich ist, dass eine Rechtsverfolgung wegen Existenzvernichtung zur Undurchsetzbarkeit im Vollstreckungsverfahren führen würde, erscheint ein Rechtsverlust schon im Erkenntnisverfahren jedenfalls in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse zumutbar. An einem Dauerschuldverhältnis mit einem Bankrotteur festzuhalten, liegt nicht im wohlverstandenen Interesse einer Partei. Allerdings muss die Situation evident sein. Denn der Gläubiger hat das Recht, im Vollstreckungsverfahren durch die Vollstreckungsorgane nach verwertbaren Vermögensgütern suchen zu lassen. Anders jedoch als im Falle einer Herausgabeklage, bei der eine Beweisaufnahme zur Frage, ob der Beklagte im Besitze der Sache sei, u. U. ins Vollstreckungsverfahren verlagert werden durfte (Arg. aus § 283 BGB a. F.), mag in Fällen drohender Existenzvernichtung eine Beweisaufnahme durchzuführen sein.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus diesen Überlegungen indes nichts zugunsten des Beklagten. Er hat zu der behaupteten Existenzgefährdung rein nichts vorgetragen, weder sein Einkommen, noch seine Vermögenslage offengelegt, so dass nicht ermittelt werden kann, ob und gegebenenfalls wie lange dem Beklagten die Zahlung der Miete noch zumutbar ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Kostenentscheidung: § 91 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Vorl. Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 4, 711 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Das aufgrund des abgeschlossenen Mietvertrags bestehende Mietverhältnis ist nicht beendet. Dem Kläger steht – abgesehen davon, dass seinem Schreiben keine Kündigung zu entnehmen ist – kein Recht zur Kündigung zu.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Ein Kündigungsrecht ist im auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag für den Mieter nicht vorgesehen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Dem Kläger steht auch kein Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund oder ein Anspruch auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages zu. Ein solches Recht könnte sich ergeben wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage – das macht der Kläger zu Recht nicht geltend –, Äquivalenzstörung bzw. Existenzgefährdung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wäre erforderlich, dass Tatsachen vorliegen, die es dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unzumutbar machen, das Vertragsverhältnis bis zur vereinbarten Beendigung fortzusetzen (BGH NJW 99, 1177, 1178 II. 2. a). Von einer Zerrüttung der Vertragsgrundlagen kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Vielmehr geht es hier um die Zerrüttung der finanziellen Verhältnisse des Klägers.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage (im engeren Sinne) kann ebenfalls nicht angenommen werden, weil der Kläger als Mieter das Verwendungsrisiko übernommen hat, und diese Risikoübernahme schon die Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage ausschließt (BGH NJW 2000, 1714, 1716 unter B II. 3. b), ganz abgesehen davon, dass es Maßnahmen des Klägers waren, nämlich der Umzug in andere Kanzleiräume, die die „Geschäftsgrundlage“ entfallen ließen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Einen Fall der Äquivalenzstörung macht der Kläger gar nicht geltend. Bei gegenseitigen Verträgen gehört die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zur objektiven Geschäftsgrundlage. Wird diese Gleichwertigkeit nach Vertragsschluss durch unvorhergesehene Veränderungen so schwer gestört, dass damit das von einer Partei normalerweise zu tragende Risiko in unzumutbarer Weise überschritten wird, ist der Vertrag an die veränderten Umstände anzupassen. (BGH NJW 2002, 2384, 2385 unter 3. b). Der Kläger hat zwar auch beklagt, dass die Mieten inzwischen niedriger seien. Er hat aber nicht dargelegt, dass die Störung so schwerwiegend sei, dass ihm allein schon aus diesem Grund die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden könne.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Vielmehr stützt der Kläger sich allein darauf, dass seine Existenz gefährdet sei.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Eine Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei ist grundsätzlich allein deren Angelegenheit und berechtigt sie nicht, ihr mit dem Vertrag eingegangenes Risiko auf die Gegenpartei abzuwälzen. Inwieweit in Extremfällen davon doch eine Ausnahme gemacht werden kann, ist eine schwierige Frage (MK, 4. Aufl., Roth, § 242 Rn. 755). In der Rechtsprechung des Reichsgerichts scheint die als gewiss anzusehende Existenzvernichtung oder die sehr erhebliche Beeinträchtigung der Existenzfähigkeit als Grund für eine Lösung vom Vertrag anerkannt worden zu sein (vgl. Staudinger, 11. Aufl. § 242 Rn. 190, 191). Dem ist im Grundsatz zu folgen. Denn das Recht ist der Diener des wirtschaftlichen Interesses der Parteien und soll nicht weiter gehen als dieses Interesse es gebietet. Wo schon im Erkenntnisverfahren ersichtlich ist, dass eine Rechtsverfolgung wegen Existenzvernichtung zur Undurchsetzbarkeit im Vollstreckungsverfahren führen würde, erscheint ein Rechtsverlust schon im Erkenntnisverfahren jedenfalls in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse zumutbar. An einem Dauerschuldverhältnis mit einem Bankrotteur festzuhalten, liegt nicht im wohlverstandenen Interesse einer Partei. Allerdings muss die Situation evident sein. Denn der Gläubiger hat das Recht, im Vollstreckungsverfahren durch die Vollstreckungsorgane nach verwertbaren Vermögensgütern suchen zu lassen. Anders jedoch als im Falle einer Herausgabeklage, bei der eine Beweisaufnahme zur Frage, ob der Beklagte im Besitze der Sache sei, u. U. ins Vollstreckungsverfahren verlagert werden durfte (Arg. aus § 283 BGB a. F.), mag in Fällen drohender Existenzvernichtung eine Beweisaufnahme durchzuführen sein.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus diesen Überlegungen indes nichts zugunsten des Beklagten. Er hat zu der behaupteten Existenzgefährdung rein nichts vorgetragen, weder sein Einkommen, noch seine Vermögenslage offengelegt, so dass nicht ermittelt werden kann, ob und gegebenenfalls wie lange dem Beklagten die Zahlung der Miete noch zumutbar ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Kostenentscheidung: § 91 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Vorl. Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 4, 711 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,635 | olgkarl-2003-06-23-5-uf-8303-a | {
"id": 146,
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"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 5 UF 83/03 A | 2003-06-23T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:05 | 2019-02-12T12:38:48 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Beschwerde des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) gegen Nummer 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 20.03.2003 (44 F 205/02) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 30.09.2002, nicht 425,34 EUR, sondern 425,33 EUR beträgt.</p>
<p>2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer.</p>
<p>3. Der Beschwerdewert wird auf 500,00 EUR festgesetzt.</p>
<p>4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Parteien haben am 11.11.1977 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des am 17.11.1953 geborenen Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 25.10.2002 zugestellt. In der danach für den Versorgungsausgleich maßgebenden Ehezeit vom 01.11.1977 bis 30.09.2002 (§ 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Versorgungsanwartschaften erworben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der Antragsteller hat eine Anwartschaft auf Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz erworben. Nach Auskunft des Landesamtes für Besoldung und Versorgung ... (LBV) vom 18.02.2003 beträgt der ausgleichspflichtige Versorgungsanteil bei Zugrundelegung eines Höchstruhegehaltsatzes von 75 % 1.346,55 EUR monatlich; nach der ergänzenden Auskunft vom 18.03.2003 beträgt der ausgleichspflichtige Versorgungsanteil bei Zugrundelegung eines Höchstruhegehaltsatzes von 71,75 % 1.288,20 EUR monatlich.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Antragsgegnerin hat nach Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 11.12.2002 eine Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben; die auf die Ehezeit entfallende Anwartschaft im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB beträgt danach, bezogen auf das Ende der Ehezeit, monatlich 437,53 EUR. Der Antragsgegnerin wurden außerdem von ihrem derzeitigen Arbeitgeber betriebliche Versorgungsleistungen in Form einer Rente zugesagt; diese Betriebsrentenanwartschaft ist jedoch noch nicht unverfallbar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Mit Verbundurteil des Familiengerichts ... vom 20.03.2003 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat das Familiengericht zur Ermittlung des Ausgleichsbetrages für den Antragsteller eine monatliche Versorgungsanwartschaft von 1.288,20 EUR zu Grunde gelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Antragsteller werde angesichts seines Alters auf Grund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 eine Pension in Höhe von 71,75 % des maßgeblichen Gehalts und nicht von 75 % erzielen. Zu Recht weise das LBV darauf hin, dass es keinen Unterschied mache, ob die Bezüge, die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge oder der Ruhegehaltsatz reduziert werde. Jede Reduzierung würde auf den Versorgungsausgleich durchschlagen. Die (aufgerundete) Hälfte des sich daraus ergebenden Differenzbetrages von monatlich 850,67 EUR, also 425,34 EUR monatlich hat das Familiengericht sodann im Wege des Quasi-Splittings zu Lasten der Versorgung des Antragstellers beim Land ... auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat das LBV Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, Nummer 2 des Urteils abzuändern und den Versorgungsausgleich neu festzusetzen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Versorgungsbezüge (Versorgungsanwartschaften, denen ruhegehaltsfähige Dienstbezüge mit einem Bewertungsstichtag vor dem Jahr 2003 zu Grunde liegen, nicht von den Rechtsänderungen betroffen seien und Versorgungsbezüge (Versorgungsanwartschaften) mit ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen auf einen danach bezogenen Bewertungsstichtag zunächst durch einen Anpassungsfaktor gemindert würden; deshalb könnten bei einem Bewertungsstichtag vor der 8. auf den 31.12.2002 folgenden Versorgungsanpassung auch keine geminderten Ruhegehaltssätze zu Grunde gelegt werden. Dies ergebe sich auch daraus, dass auch Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nach aktuellem Stand in den Versorgungsausgleich einzubeziehen seien, also nicht unter Berücksichtigung künftiger (verminderter) Erhöhungen durch eine geänderte Rentenanpassungsformel; eine Gegenüberstellung von während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung wäre sonst verfälscht. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber in der Zukunft liegende geringere Erhöhungen der Versorgungsbezüge durch geringere prozentuale Bezügeerhöhungen oder durch Verminderungen der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge oder durch Verminderung des Ruhegehaltssatzes regele. Die Rechtsänderungen in der Beamtenversorgung würden somit bis zum Vollzug der achten Versorgungsanpassung allein durch eine verminderte Dynamisierung des Kürzungsbetrages (= Monatsbetrag, der durch das Familiengericht begründeten Anwartschaft) im Rahmen des § 57 Abs. 2 BeamtVG berücksichtigt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Der Antragsteller ist der Beschwerde entgegengetreten und beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Er beruft sich darauf, dass sich die für die Bewertung der auszugleichenden Versorgungsanrechte im Einzelfall maßgebenden rechtlichen Vorgaben nach der Gesetzeslage bestimmen würden, die zur Zeit der Entscheidung bestehe. Deshalb sei trotz § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht das zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, sondern das zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht anzuwenden, wenn es nach seinem zeitlichen Geltungswillen den streitgegenständlichen Sachverhalt erfasse. Das Versorgungsänderungsgesetz 2001 sei bereits am 01.01.2002 und damit vor der angefochtenen Entscheidung in Kraft getreten. Ebenfalls Geltung erlangt habe zu diesem Zeitpunkt bereits die Übergangsregelung des § 69 e BeamtVG; die Bestimmung sei nämlich in den Absätzen 2 - 7 des Artikel 20 Versorgungsänderungsgesetz 2001 nicht erwähnt. Schon sie - und nicht erst die zum 01.01.2003 wirksam gewordene Begrenzung der Ruhebezüge auf 71,75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge - habe für den Antragsteller die Kürzung seiner künftigen Ruhegehaltsansprüche gegenüber der nach dem alten Recht geltenden Regelung zur Folge. Der Antragsteller verweist des weiteren auf § 69 e Abs. 2 S. 3, Abs. 3 und 4 BeamtVG. Für ihn sei es auf Grund § 69 e BeamtVG schon zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags von vornherein ausgeschlossen gewesen, dass er in der Zukunft ein noch nach altem Recht berechnetes Ruhegehalt beziehen würde. Dies gelte erst recht für den relevanten Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Diese sei am 20.03.2003 getroffen worden, also zu einem Zeitpunkt, als die Neufassung des § 14 Abs. 1 S. 1 und Abs. 6 BeamtVG bereits in Kraft getreten gewesen seien. Damit sei ein Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % anzuwenden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Antragsgegnerin und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte haben sich zu der Beschwerde nicht geäußert.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Beschwerde ist gem. §§ 629 a Abs. 2 S. 1, 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 6, 517 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Familiengericht hat zu Recht seiner Entscheidung über den Versorgungsausgleich § 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG in der ab 01.01.2003 geltenden Fassung zu Grunde gelegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Gem. § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB ist für die Berechnung der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Versorgung der Ruhegehaltssatz nach der auf die jeweils maßgebende Altersgrenze eines Beamten hochgerechneten Dienstzeit zu bestimmen. Hierbei hat das Gericht seiner Entscheidung das derzeit geltende Recht zu Grunde zu legen, soweit es nach seinem zeitlichen Geltungswillen den in Frage stehenden Sachverhalt erfasst (BGH FamRZ 1993, 414, 415). Ein Gesetz gilt, wenn es in Kraft getreten ist. Die im Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I, 3926) enthaltene Verminderung des Ruhegehaltssatzes durch eine Ermäßigung des jährlichen Steigerungssatzes von 1,875 % auf 1,79375 % und des Höchstversorgungssatzes von bisher 75 % auf 71,75 % nach § 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG ist gem. Artikel 20 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes am 01.01.2003 in Kraft getreten und damit geltendes Recht, und zwar auch dann, wenn, wie vorliegend, das Ehezeitende vor dem 01.01.2003 liegt (BGH, a.a.O., 416; Bergner FamRZ 2002, 1229, 1232 f.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Dem steht nicht entgegen, dass für Versorgungsfälle, die in der Zeit nach dem 31.12.2001, aber vor der achten auf den 31.12.2002 folgenden Versorgungsanpassung eintreten, zunächst noch § 14 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung bis 31.12.2002 anzuwenden ist und § 14 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung ab 01.01.2003 mit dem verminderten Höchstruhegehaltsatz von 71,75 % somit erst ab dem Inkrafttreten der achten auf den 31.12.2002 folgenden Anpassung nach § 70 BeamtVG (§ 69 e Abs. 2 des BeamtVG). Denn auch in diesen Fällen gelten, wenngleich dies in § 69 e Abs. 2 BeamtVG nicht ausdrücklich erwähnt ist, die Regelungen des § 69 e Abs. 3 und Abs. 4 BeamtVG (Bergner a.a.O., 1229 unter Hinweis auf die Begründung zu § 69 e Abs. 2 BeamtVG in BT-Drucks. 14/7064, S. 42). Somit finden zwar formal der alte Höchstruhegehaltssatz von 75 % und der alte jährliche Steigerungssatz von 1,875 % zunächst weiter Anwendung, durch die Verminderung der der Berechnung der Versorgungsbezüge zu Grunde liegenden ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge durch einen Anpassungsfaktor, der sich von 0,99458 bei der ersten Anpassung auf 0,96208 bei der 7. Anpassung verringert, wird jedoch im Ergebnis eine schrittweise Abflachung der acht auf den 31.12.2002 folgenden Versorgungsanpassungen erreicht; wirtschaftlich kommt dies einer Abflachung des Ruhegehaltssatzes von 75 % auf 71,75 % gleich. Der auf Übergangsfälle zunächst weiterhin anwendbare § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F. kann deshalb nicht losgelöst von der Übergangsregelung des § 69 e Abs. 3 u. 4 BeamtVG gesehen werden. Es steht fest und ist seit 01.01.2003 geltendes Recht, dass der jährliche Steigerungssatz von 1,875 % und der Höchstruhegehaltsatz von 75 % für Versorgungsfälle, die seit 01.01.2002 eintreten, wirtschaftlich nicht mehr erreichbar sind.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Wie sich nun das Versorgungsänderungsgesetz 2001 in der Übergangsphase konkret auf den Versorgungsausgleich auswirkt, braucht vorliegend nicht abschließend geklärt zu werden. Denn der Versorgungsfall wird auf Seiten des am 17.11.1953 geborenen Antragstellers voraussichtlich nach der achten auf den 31.12.2002 folgenden Versorgungsanpassung eintreten, nämlich nach heutigem Stand im Jahre 2018. Zwar steht derzeit nicht fest, welchen Zeitraum die Übergangsphase mit den acht degressiven Anpassungsfaktoren im Sinne des § 69 e Abs. 3, Abs. 4 BeamtVG genau umfassen wird, es kann jedoch als sicher angenommen werden, dass im Jahre 2018 die achte Versorgungsanpassung nach dem 31.12.2002 stattgefunden hat und die Übergangsregelungen des § 69 e BeamtVG deshalb jedenfalls im Jahre 2018 keine Anwendung mehr finden. Somit steht heute schon fest, dass bei der Versorgung des Antragstellers nicht mehr der Höchstversorgungssatz von 75 %, sondern von 71,75 % anzuwenden ist. Der Berechnung der Anwartschaften ist deshalb im vorliegenden Fall § 14 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 zu Grunde zu legen (so auch OLG Celle, FamRZ 2002, 823, 825 bereits für die Zeit ab 01.01.2002; OLG Frankfurt, B. v. 29.01.2003, 5 UF 156/97; Bergner a.a.O., 1234; Deisenhofer, FamRZ 2002, 288; Schreiben des BMJ vom 02.04.2002, FamRZ 2002, 804, 805; soweit das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 17.04.2002, FamRZ 2002, 1629, noch vorläufig eine nach früherem Recht erteilte Auskunft zu Grunde legt, erfolgte dies lediglich mit der Begründung, dass aus anderen Gründen ohnehin ein Verfahren nach § 10 a VAHRG zu erwarten sei, d.h. es lag eine besondere Fallgestaltung zu Grunde).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Da damit der Ermittlung des Ausgleichsbetrages (§ 1587 a Abs. 1 BGB) das Ruhegehalt zu Grunde gelegt wird (bezogen auf das Ende der Ehezeit), das der Antragsteller aus heutiger Sicht später tatsächlich erhalten wird, tritt keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Antragstellers ein (so auch Bergner a.a.O., Seite 1234).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers steht einer Anwendung des geänderten Ruhegehaltssatzes auch nicht entgegen, dass Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nach aktuellem Stand in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, also nicht unter Berücksichtigung künftiger (verminderter) Erhöhungen auf Grund einer geänderten Rentenanpassungsformel. Allerdings verkennt der Senat nicht, dass es dadurch zu Verzerrungen kommen kann, dass für die Bewertung der Beamtenversorgung der heute schon feststehende abgesenkte Ruhegehaltssatz zugrundegelegt wird, während bei der Bewertung der gesetzlichen Rentenversicherung der aktuelle Rentenwert heranzuziehen ist, der auf das Ehezeitende bezogen ist und damit die Abflachung des Rentenniveaus derzeit noch nicht berücksichtigt. Dies lässt sich jedoch in der Übergangsphase, bis auch das endgültige abgesenkte Rentenniveau erreicht ist, nicht vermeiden. Zum einen ergibt sich aus § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, dass die maßgebende Rente zwingend auf das Ehezeitende zu beziehen ist; zum anderen lässt sich das künftige Ergebnis der Rentenanpassungsformel - der aktuelle Rentenwert - anders als bei der Beamtenversorgung im voraus nicht exakt bestimmen, da er von verschiedenen Variablen abhängt, so dass insbesondere ungewiss ist, in welchem Zeitraum und auf welchen Betrag genau das Nettorentenniveau letztlich absinken wird. Das System des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 ist insofern eben nicht mit dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zu vergleichen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Der Senat verkennt weiter nicht, dass bei Anwendung des abgesenkten Ruhegehaltssatzes auf Seiten des Antragstellers die ausgleichsberechtigte Antragsgegnerin sowohl die beamtenrechtliche als auch die rentenrechtliche Niveauabsenkung hinnehmen muss, denn ihre Rente ist (mit dem Rentenanteil auf Grund des Quasisplittings) bis zum 01.07.2010 nur nach Maßgabe des § 255 e SGB VI anzupassen. Würde jedoch auch jetzt noch § 14 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung bis 31.12.2002 ohne Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehaltssatzes angewendet, würde dies einen Verstoß gegen das Halbteilungsprinzip bedeuten; dem Antragsteller würde unzulässigerweise mehr als die Hälfte seiner ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften abgezogen und zugunsten der Antragsgegnerin begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Sollte sich später zeigen, dass es durch diese Entscheidung zu wesentlichen Verzerrungen gekommen ist und sich eine wesentliche Abweichung des Wertunterschieds ergeben, bleibt immer noch die Korrekturmöglichkeit nach 3 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Sollte schließlich der Versorgungsfall bei einer der Parteien doch innerhalb der Übergangsphase eintreten, würde der Antragstellerin nur vorübergehend noch ein nach Maßgabe des Anpassungsfaktors erhöhtes Ruhegehalt beziehen. Diese vorübergehende Aufstockung der Pension würde jedoch schon in der Übergangsphase mit jeder weiteren Versorgungsanpassung abgebaut. Die Differenz zwischen der dann während der Übergangsphase zu zahlenden Pension und dem Ruhegehalt, das anschließend endgültig nach neuem Recht zu zahlen ist, ist als degressiver Bestandteil der Versorgung anzusehen, der nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich fällt (BGH FamRZ 1988, 1251, 1252; OLG Celle a.A. O., 825; OLG Frankfurt, a.A. O.; Bergner a.A. O., 1234; BMJ a.A. O., Seite 805).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den beiden Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 11.07.2002 (18 UF 19/02 und 18 UF 23/02); denn zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidungen war das VersorgungsänderungsG 2001 - anders als heute - noch nicht in Kraft getreten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Der Ausgleich erfolgt deshalb im Wege des Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften in Höhe von 425,33 EUR monatlich (abgerundet). Der Senat hat hierbei eine Abrundung des Gesamtausgleichsbetrages vorgenommen, weil die dritte Dezimalstelle des rechnerisch ermittelten Ausgleichsbetrages auf "5" lautet. Ohne Abrundung würde der Ausgleichsberechtigte mehr als die Hälfte des Differenzbetrages im Sinne des § 1587 b Abs. 2 BGB übertragen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.1999 - 5 UF 61/99 -). Die Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts ist insoweit nicht durch das Verschlechterungsverbot eingeschränkt, weil die Beschwerde von einem Versorgungsträger eingelegt wurde. In diesem Fall muss das Beschwerdegericht die Entscheidung der Vorinstanz in jeder Richtung in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage bringen (BGH FamRZ 1984, 990; 199, 273, 275).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da der Sachverhalt aufgeklärt ist, den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt worden ist und eine Vereinbarung der Beteiligten nicht im Raume stand.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Der Geschäftswert ergibt sich aus § 17 a Nr. 1 GKG (Mindestwert).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Die Rechtsbeschwerde war gem. §§ 621 e Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,636 | olgkarl-2003-06-23-9-w-4303 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 9 W 43/03 | 2003-06-23T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:05 | 2019-02-12T12:38:48 | Beschluss | <h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Auf die zulässige Beschwerde des Beklagten ist der Beschluss des Landgerichts vom 24.03.2003 unbeschadet der Erfolgsaussicht des Ablehnungsgesuchs aus Rechtsgründen aufzuheben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der Beschluss vom 24.03.2003 ist rechtsfehlerhaft, weil über ein den Einzelrichter betreffendes Ablehnungsgesuch ein Einzelrichter zu entscheiden hat (§ 45 Abs. 1 ZPO).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Gemäß § 75 GVG sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozessgesetze anstelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, die Zivilkammern des Landgerichts mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt. Gemäß § 348 ZPO entscheidet die Zivilkammer jedoch nur dann nicht durch den Einzelrichter, wenn die in § 348 ZPO aufgeführten Ausnahmen gegeben sind. Die Entscheidung des Landgerichts gemäß § 45 Abs. 1 ZPO ist jedoch als Ausnahme nicht aufgeführt. Deshalb hat das Landgericht diese Entscheidung durch den Einzelrichter zu treffen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Soweit demgegenüber in der Kommentarliteratur vertreten wird, dass über ein den Einzelrichter betreffendes Ablehnungsgesuch nicht dessen Vertreter, sondern die Kammer entscheidet, ist zu berücksichtigen, dass eine Überarbeitung der Kommentierung nach der weitgehenden Aufgabe des Kollegialprinzips durch die am 01.01.2002 in Kraft getretenen Reformgesetze bisher nicht erfolgt ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Entscheidung des Einzelrichters in den Fällen des § 45 Abs. 1 ZPO fügt sich im übrigen auch in die Gesamtkonzeption der Zivilprozessordnung, da nach § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde (vgl. auch: BGH NJW 2003, 1875). über ein den Einzelrichter betreffendes Ablehnungsgesuch ein Einzelrichter zu entscheiden hat (§ 45 Abs. 1  ZPO).
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,631 | olgkarl-2003-06-18-12-u-2903 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 12 U 29/03 | 2003-06-18T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:02 | 2019-02-12T12:38:48 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.01.2003 - 11 O 311/02 - geändert:</p>
<p>Die Klage wird abgewiesen.</p>
<p>2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>4. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin macht die Rückkaufswerte zweier Lebensversicherungen geltend.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Lebensversicherungsverträge schloss die Beklagte mit der B. N. GmbH ab. Sie dienten der Altersversorgung des Streithelfers, der Gesellschafter und seit 16.08.1991 Geschäftsführer der B. N. GmbH war. Eine Versicherung begann am 01.11.1993 und hatte am 01.01.2002 einen Rückkaufswert von EUR 13.244,99, die andere Versicherung begann mit Wirkung vom 10.09.1998 und hatte am 1.01.2002 einen Rückkaufswert von EUR 459,98.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Über das Vermögen der B. N. GmbH wurde zum 23.02.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Die Klägerin kündigte das Beschäftigungsverhältnis des Streithelfers zum 30.04.2002.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung wurden die Versicherungsverhältnisse beitragsfrei geführt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Parteien streiten darüber, ob die Ansprüche aus den Lebensversicherungen in die Insolvenzmasse gefallen sind oder ob sie sich im Vermögen des Streithelfers befinden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
In § 7 Nr. 2 des (Gruppen-) Versicherungsvertrags (mit dem Versorgungswerk des Unternehmerverbandes) ist geregelt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Der versicherten Person wird auf die Leistung aus der auf ihr Leben genommenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, unter den nachstehenden Vorbehalten für den Teil der Versicherungsleistung, der sich aus dem Beitragsanteil des Arbeitgebers ergibt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Dem Arbeitgeber der Mitgliedsbetriebe des Versorgungswerkes bleibt das Recht vorbehalten,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
- alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
- wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet, es sei denn,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
- die versicherte Person hat das 35. Lebensjahr vollendet und die Versicherung hat zehn Jahre bestanden oder
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
- die versicherte Person hat das 35. Lebensjahr vollendet und das Arbeitsverhältnis hat 12 Jahre und die Versicherung drei Jahre bestanden,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
- wenn die versicherte Person Handlungen begeht, die dem Arbeitgeber das Recht geben, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
- während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung der versicherten Person nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Vorauszahlung auf die Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen, wobei der Arbeitgeber die bezugsberechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles jedoch so stellt, als ob die Vorauszahlung nicht erfolgt wäre. ...
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, die Beklagte antragsgemäß verurteilt, den Rückkaufswert der streitgegenständlichen Versicherungsverträge zum Abrechnungszeitpunkt zu berechnen und den sich daraus ergebenden Betrag an die Klägerin auszubezahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Mit der gegen dieses Urteil gerichteten Berufung strebt die Beklagte eine Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und die Klagabweisung an.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass die vorliegende Situation, dass das Dienstverhältnis mit dem Bezugsberechtigten in Folge einer Insolvenzeröffnung ende, vertraglich nicht geregelt sei und es insofern einer Auslegung der Bezugsrechtsregelung bedürfe. Den versicherungsvertraglich geregelten Vorbehalten komme die Funktion zu, dem Bezugsberechtigten verdiente Ansprüche auf Versorgung zu erhalten, so dass sie im Falle einer Insolvenz nicht verloren gingen. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin sei daher die Bezugsberechtigung des Streithelfers uneingeschränkt unwiderruflich geworden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Die Klägerin hat in der Berufung ihre Anträge umgestellt und beantragt nunmehr festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Rückkaufswert der durch die B. N. GmbH zugunsten des Streithelfers abgeschlossenen Versicherungen 9.033.828/8-00524 und 9.034.221/3-00524 zum Abrechnungszeitpunkt zu berechnen und die sich hieraus ergebenden Beträge an die Klägerin auszubezahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze verwiesen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
1. Die Klage ist zulässig. Die Klagänderung in der Berufung ist gemäß §§ 533, 264 Nr. 2 ZPO zulässig, die Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
2. Die Klage ist entgegen der Ansicht des Landgerichts aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherungssummen. Die Schuldnerin ist nicht bezugsberechtigt. Die vertraglichen Ansprüche auf Auszahlung von Versicherungsbeträgen sind nicht in die Insolvenzmasse gefallen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
a. Die streitgegenständlichen Lebensversicherungsverträge sind zwar beendet. Die Insolvenzverwalterin hat die Lebensversicherungsverträge gekündigt. Die Kündigung liegt in ihrer Aufforderung mit Schreiben vom 19.03.2002, den Rückkaufswert an sie auszubezahlen. Auch wenn der Versicherungsnehmer unwiderruflich gemäß § 166 VVG einen dritten Bezugsberechtigten benannt hat, bleibt er zur Kündigung berechtigt (BGH VersR 1992, 1382). In der Insolvenz des Versicherungsnehmers ist der Insolvenzverwalter berechtigt, das Kündigungsrecht auszuüben (§ 80 Abs. 1 InsO). Die streitgegenständlichen Versicherungsverhältnisse wandelten sich nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nach § 103 InsO in Abwicklungsverhältnisse um (vgl. BGH VersR 1993, 689). Die Voraussetzungen des § 103 InsO liegen nicht vor. Die Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung keine Ansprüche aus den Versicherungsverhältnissen. Diese waren vielmehr prämienfrei gestellt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Der Anspruch gegen die Beklagte aus den Versicherungsverträgen auf Erstattung der Rückkaufswerte fiel aber nicht in die Insolvenzmasse der Schuldnerin. Die Klägerin ist deshalb nicht zur Einziehung berechtigt. Zahlungsansprüche gegen die Beklagte stehen vielmehr dem Streithelfer zu. Die Klägerin hat das Bezugsrecht des Streithelfers zwar widerrufen. Der Widerruf ist in der Kündigung enthalten, in der die Klägerin Zahlung an die Insolvenzmasse verlangt. Die Klägerin konnte jedoch das Bezugsrecht des Streithelfers nicht mehr widerrufen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Die Parteien vereinbarten in § 7 des Versicherungsvertrages ein sogenanntes eingeschränktes unwiderrufliches Bezugsrecht. Die Schuldnerin hatte sich die Widerruflichkeit für bestimmte Fälle vorbehalten. Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht steht im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin einem unwiderruflichen Bezugsrecht gleich, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen der versicherungsvertraglich getroffenen Vorbehalte nicht erfüllt sind (Senat VersR 2001, 1501; BGH VersR 1996, 1089; BAG VersR 1991, 211). Bei Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts erwirbt der Berechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sofort (BGH VersR 1966, 359).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Der Senat vertritt die Auffassung, dass die Klägerin das Bezugsrecht mit Insolvenzeröffnung nicht mehr widerrufen konnte, da die Voraussetzungen der vertraglichen Vorbehalte nicht mehr eintreten konnten. Der Wortlaut von § 7 des (Gruppen-) Versicherungsvertrages räumt zwar u.a. ein Widerrufsrecht ein, wenn das Arbeitsverhältnis des Versicherten innerhalb eines näher bestimmten Zeitraums endet. Die vertragliche Bestimmung ist jedoch nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen. Mit dem Abschluss der Versicherung zugunsten des Streithelfers sollte für diesen eine Altersversorgung aufgebaut werden. In den Genuss der Altersversorgung sollte er kommen, wenn er seine Arbeitskraft eine bestimmte Zeit für den wirtschaftlichen Erfolg der Schuldnerin eingesetzt und dieser keinen Schaden zugefügt hatte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Die Gestaltung der Widerrufsvorbehalte im Versicherungsvertrag diente erkennbar einmal dazu, den Geschäftsführer zur Betriebstreue anzuhalten. Der Vorbehalt, die Benennung des Bezugsberechtigten zu widerrufen, wäre zum Tragen gekommen, wenn das Dienstverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hätte und nicht u.a. die Versicherung schon zehn Jahre bzw. das Dienstverhältnis schon zwölf Jahre bestanden hätte oder wenn der Streithelfer Handlungen begangen hätte, die der Schuldnerin das Recht gegeben hätte, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen. Zum anderen sollte der Schuldnerin die Verwertung der Versicherung erleichtert und ihr dadurch Finanzierungsmittel erhalten werden; denn die Schuldnerin hätte - mit Zustimmung des Streithelfers - das Bezugsrecht widerrufen können, um Vorauszahlungen auf die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen. Die Vorbehalte dienten jedenfalls nicht dazu, Vermögensverschiebungen zu Lasten des Arbeitnehmers herbeizuführen und die Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger des Arbeitgebers zu erweitern. Der Zweck des vereinbarten Vorbehalts entfiel daher zu dem Zeitpunkt, zu dem über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nach Einstellung des Betriebs, z.B. durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hat das Fortbestehen der Vorbehalte keinen Sinn mehr. Die Vorbehalte sollten somit vereinbarungsgemäß nur für die Zeit der Betriebsfortführung gelten (Senat VersR 2001, 1501; vgl. BAG VersR 1991, 211; Prölls/Martin, VVG, 26. Auflage, § 165 Rn. 6).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Durch Inkrafttreten der Insolvenzordnung ist im Vergleich zur Rechtslage, die für die zitierten Entscheidungen maßgeblich war, keine für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts erhebliche Rechtsänderung eingetreten. Zwar kann nach der Insolvenzordnung ein Betrieb nach Bestätigung eines Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortgeführt werden. Ist über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es dazu gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG zusätzlich eines Beschlusses der Gesellschafter. Diese Regelung ist jedoch der nach dem bis zum 31.12.1998 Gesetzeslage vergleichbar, nach der die GmbH nach Abschluss eines Zwangsvergleichs aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses fortgeführt werden konnte (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Da die Klägerin die Bezugsberechtigung des Streithelfers nicht widerrufen konnte, ist unerheblich, ob sich die vereinbarten Widerrufsvorbehalte nur auf Arbeitgeberanteile der Versicherungsprämien bezogen und ob die Schuldnerin allein die Versicherungsprämien zahlte oder ab auch der Streithelfer Beiträge leistete.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
Da die Berufung der Beklagten zur Abweisung der Klage führt, hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,632 | olgkarl-2003-06-18-7-u-18002 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
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"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 7 U 180/02 | 2003-06-18T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:03 | 2019-02-12T12:38:48 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Mosbach vom 17.9.2002 - 1 O 103/02 - und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das LG Mosbach zurückverwiesen.</p>
<p>II. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, und zur Zurückverweisung der Sache an das LG.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
I. Die Abweisung der Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten aufgrund einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit des LG kann keinen Bestand haben. Das LG M. ist zuständig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Für den Gerichtsstand gem. § 32 ZPO ist der Ort entscheidend, an dem die (behauptete) unerlaubte Handlung begangen wurde. Dies war hier - auch - W. Nach ständiger Rechtssprechung ist die unerlaubte Handlung sowohl am Handlungsort als auch am Ort des Erfolgseintritts begangen. Für den Eintritt des Erfolges ist dabei nicht auf die Schadensfolgen abzustellen, sondern auf den Verletzungserfolg, also die Verletzung des Rechtsguts, ohne die die unerlaubte Handlung nicht vollendet wäre (BGHZ 52, 108 [111]; BGH NJW 1977, 1590; BGH v. 14.12.1989 - I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
1. Grundsätzlich ist bei einer ärztlichen Behandlung der Handlungsort im Sinne des unerlaubten Handlung die Praxis des behandelnden Arztes. Dies gilt zunächst für die eigentliche Untersuchung oder Behandlung, die hier am 16.5.2001 in Bad K. durchgeführt wurde, als sich die Klägerin dort einer ambulanten selektiven Koronarangiographie unterzog. Gleiches gilt aber auch für die im Rahmen der ärztlichen Behandlung durchgeführten Aufklärungsgespräche oder Beratungen. Denn i.d.R. finden diese in der Praxis des Arztes statt. Ob sich an dieser Beurteilung etwas dadurch ändert, dass die Beratung, wie hier im Anschluss an die Angiographie - mit umstrittenen Inhalt des Gesprächs - telefonisch erfolgt, ist fraglich. Zwar wurde bei der telefonischen Beratung die ärztliche Tätigkeit in der Praxis ausgeführt, jedoch erfolgten die notwendigen Mitwirkungshandlungen, die Fragen bzw. Schilderung der Symptome seitens der Klägerin und die Entgegennahme der Beratung - ihren bestrittenen Vortrag als richtig unterstellt - an ihrem Wohnsitz. Die notwendige Mitwirkung der Patientin begründet auch den Unterschied zu Fällen, in denen ausschließlich die Verletzungshandlung an einem Ort geschieht, so beim Absenden eines Briefes (z.B. mit ehrverletzendem Inhalt), während der Erfolg an einem anderen Ort eintritt (vgl. dazu Musielak/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 32 Rz. 15). Die Frage braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da die Zuständigkeit sich jedenfalls aus dem Ort des Erfolgseintritts in W. ergibt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
2. Nach dem für die Zuständigkeitsbestimmung zugrunde zu legenden Vortrag der Klägerin ist durch die angeblich falsche telefonische Beratung ein (weiterer) Verletzungserfolg am Wohnsitz der Klägerin eingetreten (vgl. auch BGH v. 14.12.1989 - I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533). Dies gilt unabhängig davon, ob die erste Verletzungsursache bereits durch das angebliche Durchstoßen der Arterienrückwand bei der Koronarangiographie am 16.5.2001 gesetzt wurde. Ein Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 BGB, 847 BGB a.F. kann sich nicht nur aus einer fehlerhaft durchgeführten Untersuchung oder Behandlung ergeben, sondern auch daraus, dass eine gebotene Nach- oder Weiterbehandlung nicht sichergestellt wird. Einen solchen Behandlungsfehler behauptet die Klägerin, indem sie vorträgt, am 17.5.2001 von der in der Praxis des Beklagten angestellten Frau Dr. H. die fehlerhafte Auskunft erhalten zu haben, „es handle sich um einen Bluterguss, das gehe vorüber”, weshalb in der Folge die gebotene Behandlung unterblieben und der Bluterguss weiter angeschwollen und eine erhebliche Ausdehnung angenommen habe. Danach hätte die angebliche Auskunft im Telefonat zumindest eine Vertiefung des Verletzungserfolgs herbeigeführt, so dass die unerlaubte Handlung sowohl in Bad K. als auch in W. begangen worden wäre. Dies gilt unabhängig davon, ob die Klägerin aus W. telefoniert hat oder von einem anderen Ort. Denn der Erfolg der Körperverletzung tritt nicht unbedingt am Ort des Telefonats ein, sondern am Wohnsitz des Patienten (vgl. dazu BGH v. 14.12.1989 - I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
3. Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass sich aus § 32 ZPO eine umfassende Zuständigkeit und Prüfungskompetenz des LG M. für die gesamte Behandlung ergibt. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH (BGH v. 10.12.2002 - X ARZ 208/02, BGHReport 2003, 3000 = NJW 2003, 828) sind die Grundsätze des § 17 Abs. 2 GVG auch für die Auslegung des § 32 ZPO heranzuziehen, so dass das örtliche zuständige Gericht den geltend gemachten Anspruch unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat, soweit es sich um einen einheitlichen prozessualen Anspruch handelt (BGH v. 10.12.2002 - X ARZ 208/02, BGHReport 2003, 3000 = NJW 2003, 828 [829]). Ein solcher liegt hier vor. Wie dargelegt gehört zu einer fehlerfreien Untersuchung und Behandlung nicht nur die Untersuchungsmaßnahme oder Behandlungsmaßnahme an sich, sondern auch eine gebotene Sicherstellung der Nach- oder Weiterbehandlung (vgl. z.B. BGH v. 27.11.1990 - VI ZR 30/90, MDR 1991, 730 = NJW 1991, 748 [749]). Damit liegt eine einheitliche Behandlung vor, aus der der Patient, auch wenn er mehrere Behandlungsfehler behauptet, einen einheitlichen prozessualen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld herleitet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
II. Der Senat sieht von einer eigenen Entscheidung in der Sache gem. § 538 Abs. 1 ZPO ab. Die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind gegeben. Die Zurückverweisung ist sachdienlich, da das Interesse an einer schnelleren Erledigung ggü. dem Verlust einer Tatsacheninstanz keinesfalls überwiegt (vgl. BGH v. 15.3.2000 - VIII ZR 31/99, MDR 2000, 716 = NJW 2000, 2024 [2025]). Die Entscheidung in der Sache erfordert eine umfangreiche Beweisaufnahme mit der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Es ist angemessen, diese Beweisaufnahme vor dem LG durchzuführen, da der Verlust einer Tatsacheninstanz in einem solchen Falle die Parteien benachteiligen könnte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
III. Die Kostenentscheidung ist dem Schlussurteil vorzubehalten (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 538 Rz. 58).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
VorsRiOLG RiOLG RiOLG
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,633 | olgkarl-2003-06-18-7-u-22102 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 7 U 221/02 | 2003-06-18T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:04 | 2019-02-12T12:38:48 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.11.2002, 3 O 79/02, im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:</p>
<p/>
<p>1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.815,22 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.11.2001 zu zahlen.</p>
<p/>
<p>2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 75 % der weiteren materiellen Schäden aus dem Unfall in der Anlage des Hotels <noindex>Dominicus</noindex> Palace in der Dominikanischen Republik am 26.09.2001 zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist.</p>
<p/>
<p>3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.</p>
<p/>
<p>II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.</p>
<p/>
<p>III. Die Klägerin zu 2 trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten sowie den Gerichtskosten im ersten Rechtszugs  55 %. Der Kläger zu 1 trägt von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug  13 % sowie  28 % seiner eigenen außergerichtlichen Kosten. Die Beklagte trägt von den Gerichtskosten  32 % und von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1 im ersten Rechtszug  72 %. Im übrigen behält die Beklagte ihre außergerichtlichen Kosten auf sich.</p>
<p/>
<p>Von den Kosten des Berufungsrechtszugs trägt der Kläger 32 % und die Beklagte 68 %.</p>
<p/>
<p>IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p/>
<p>V. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags sein Schadensersatz- und Feststellungsbegehren entsprechend seinen Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 14.05.2003 (Protokoll S. 2, II 53) weiter verfolgt, hat zum Teil Erfolg. Die Beklagte haftet als Reiseveranstalter sowohl deliktisch wegen der Verletzung einer ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht aus § 823 Abs. 1 BGB als auch vertraglich gem. § 651 d und f BGB, da die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht die von der Beklagten geschuldete Reiseleistung zugleich mangelhaft macht. Allerdings muss sich der Kläger ein Mitverschulden anrechnen lassen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>I.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>1. Der Reiseveranstalter ist unabhängig von einer Verkehrssicherungspflicht des Betreibers der Hotelanlage oder des Veranstalters der Animation selbst verpflichtet, diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der jeweiligen Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind. Dabei wird die deliktsrechtliche Haftung des Reiseveranstalters wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die ihn treffenden vertragsrechtlichen Verpflichtungen mitbestimmt, denn mit seinem Reiseangebot übernimmt der Veranstalter Planung und Durchführung der Reise, so dass der Reisende darauf vertrauen darf, dass er alles zur erfolgreichen Durchführung der Reise erforderliche unternimmt. Deshalb gehörten zu den Grundpflichten des Reiseveranstalters die sorgfältige Auswahl der Leistungsträger im Hinblick auf deren Eignung und Zuverlässigkeit und die regelmäßige Überwachung der Leistungsträger und der Art und Weise der von ihnen erbrachten Leistungen. Im Rahmen dieser Verpflichtung ist er ebenfalls für die Sicherheit und Ungefährlichkeit der einzelnen Reiseveranstaltungen verantwortlich (BGHZ 103, 298, 304 f.). Davon umfasst sind auch die im Rahmen der Animation von Dritten erbrachten Leistungen, wenn der Reiseveranstalter diese an sich fremden Reiseleistungen als eigene anbietet und damit im Rahmen seiner Gewerbeausübung eine Gefahrenquelle für den Reisenden eröffnet. Dies verpflichtet ihn dazu, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die Kunden vor Schaden zu bewahren (BGH NJW 2000, 1188, 1190). Da die von der Beklagten geschuldeten Reiseleistungen die "regelmäßige Animation" mit umfasste, diese somit Bestandteil des "All inclusive"-Angebots wurde (vgl. die Reisebeschreibung vom 21.09.2001, AH I 1), mussten sich die von der Beklagten zu fordernden Schutzvorkehrungen auch auf diese erstrecken. Die Beklagte hatte daher das im Rahmen der Animation eingesetzte Personal sorgfältig auszuwählen und regelmäßig zu überprüfen, um eine über das allgemeine Lebensrisiko hinaus gehende Gefährdung der Reiseteilnehmer auszuschließen (BGH NJW-RR 2002, 1056, 1057).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>2. Die Erfüllung dieser deliktischen Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte nicht behauptet, sie hat sich in erster Instanz lediglich darauf berufen, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und sonstiger Sorgfaltspflichten nicht vorliege (I 55), ein Verschulden der Animateure fehle und der Kläger sich nicht an die Spielregeln und Instruktionen gehalten habe (I 57 f.). Auch im Berufungsrechtszug wird dazu nicht weiter vorgetragen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/> Angesichts des Ortes des Spiels und der konkreten Art und Weise, in der das Spiel ausgeführt wurde, kann - auch wenn man den Vortrag der Beklagten zugrunde legt - nicht davon ausgegangen werden, dass es in einer Weise durchgeführt wurde, dass jede über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefährdung für die Teilnehmer ausgeschlossen war. Die Teilnehmer sollten in einem Bereich in den Pool springen, in dem dieser nur eine geringe Wassertiefe hatte (nach der zunächst übereinstimmenden Darstellung der Parteien <Kläger I 11; Beklagte I 59> betrug die Wassertiefe 1,00 m bis 1,20 tief; nach der späteren Darstellung der Beklagten <I 123> 135 cm). Damit war bereits aufgrund dieser Umstände das Springen in den Pool risikoreich, wobei es ohne Bedeutung ist, ob dieses Risiko bei entsprechenden sportlichen Fähigkeiten beherrscht werden konnte und ob und in welcher Weise der auszuführende Sprung von den Animateuren vorgeführt wurde. Durch die Demonstration des Sprunges konnten die Animateure nicht sicherstellen, dass einer der Teilnehmer, sei es aus Ungeschicklichkeit oder sei es aus sonstigen Gründen, den Sprung nicht in gleicher Weise ausführte und deshalb auf dem Boden des Pools aufkam. Deshalb kommt es auf die Differenzen zwischen den Parteien über die Namensgebung für den ausgeführten Sprung (Startsprung, Kopfsprung, Bauchplatscher) nicht an. Unstreitig hat sich der Kläger bei einem Sprung in den Pool im Verlauf der Animation dadurch verletzt, dass er dabei auf dem Grund des Pools aufkam.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>Da bereits aufgrund dieser Erwägungen die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, denn sie hat nicht dafür Sorge getragen, dass das Spiel nicht an dieser gefährlichen Stelle ausgeführt wird, ist es ohne Bedeutung, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass "mit Anlauf ein Kopfsprung in den Pool gemacht werden sollte" (I 3), was keiner der vernommenen Zeugen bestätigt hat. Nach den Angaben des Zeugen M.  sollte ein vor die Brust gehaltener Luftballon durch das Gewicht zwischen Körper und Wasseroberfläche zum Platzen gebracht werden, was der Animateur mit einem Bauchsprung vorgeführt habe (I 219; der Zeuge hat allerdings auch die Version der Beklagten, der Animateur sei mit den Füßen voran aufgekommen, nicht bestätigt, I 221). Der Zeuge D.   hat von einem Sprung ähnlich wie bei einem Startsprung gesprochen (I 221), wobei die Beschreibung der Durchführung dieses Sprungs durch den Zeugen allerdings nicht so recht nachvollziehbar ist. Die Zeugin S. konnte zu dem Geschehen nichts angeben.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>Da aufgrund dieser Erwägungen die von der Beklagten geschuldete Reiseleistung "Animation" nicht in einer Weise erbracht wurde, dass eine Gefährdung der Reisenden ausgeschlossen war, liegt auch ein Mangel der Reise i. S. v. § 651 f BGB vor. Der Reiseveranstalter muss dafür einstehen, dass die angebotenen Spielmöglichkeiten ungefährlich sind (BGH NJW 2000, 1188, 1189).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>Aufgrund des Spielablaufs, wie er sich nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme darstellt, ist allerdings, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, von einem Mitverschulden des Klägers nach § 254 Abs. 1 BGB auszugehen. Dieses kann jedoch nicht daraus hergeleitet werden, dass Hinweisschilder auf die Wassertiefe am Rande des Pools vorhanden gewesen sein sollen und durch ein Hinweisschild auch ein Kopfsprung in den Pool in diesem Bereich untersagt worden sein soll, was der Kläger bestreitet. Selbst wenn die Hinweise auf die Wassertiefe und das Verbot eines Kopfsprungs vorhanden gewesen wären, kann sich dies nicht zu Lasten des Klägers auswirken, weil die Animateure durch die Auswahl des Spielortes zur Missachtung dieser Warnhinweise aufgefordert (animiert) und damit die Gültigkeit dieser Warnhinweise für das Spiel faktisch außer Kraft gesetzt habe, sollte der Kläger tatsächlich einen Kopfsprung gemacht haben.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>Das Mitverschulden des Klägers ergibt sich aber daraus, dass er unabhängig von dem Vorhandensein der Schilder erkennen konnte, wie tief das Wasser war, da die zuvor gesprungenen Gäste zumindest kurz im Pool gestanden haben (so M. , I 219). Er konnte deshalb bei der von ihm zu fordernden Sorgfalt die Wassertiefe und damit auch die Gefährlichkeit seines Tuns einschätzen, was er zum Schutz vor möglichen Verletzungen auch tun musste. Die Gefahren eines Sprungs in flaches Wasser, bei dem man nicht mit den Füßen voran aufkommt, sind offensichtlich, so dass an der Erkennbarkeit der Gefährlichkeit der Situation für den Kläger kein Zweifel besteht. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass er zur Teilnahme an dem Spiel mit Nachdruck (so der Vortrag des Klägers in erster Instanz, I 3) aufgefordert wurde, denn von dem damals 37 Jahre alten Kläger war ohne weiteres zu erwarten, dass er diesem Druck widersteht.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge kommt dem der Beklagten das deutlich größere Gewicht zu. Allein ihr oblag es zum Schutz der Reisenden durch die Ausgestaltung der Animation und entsprechende Instruktion und Überwachung der vor Ort tätigen Animateure das Schädigungsrisiko im Rahmen des Möglichen auszuschließen. Diese Pflicht wurde in grober Weise dadurch verletzt, dass ausgerechnet an einer Stelle des Pools mit geringer Wassertiefe ein mit einem Sprung ins Wasser verbundenes Spiel durchgeführt wurde, dessen Risiko mit Händen zu greifen war. Da die Reisenden darauf vertrauen durften, dass die Animateure nur ungefährliche Spiele veranstalteten, wurden diese in Sicherheit gewiegt und deren Aufmerksamkeit abgelenkt, so dass zu erwarten war, dass sie die übliche Sorgfalt zur Vermeidung von Gefahren vernachlässigen wird. Demgegenüber kommt dem Umstand, dass der Kläger dennoch die Gefährlichkeit hätte erkennen können, nur geringe Bedeutung zu. Der Senat bemisst deshalb den Mitverschuldensanteil des Klägers mit 25%.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>Die Hinweise der Beklagten darauf, dass der Kläger freiwillig und auf eigenes Risiko gesprungen sei, sind ungeeignet, einen höheren Mitverschuldensanteil zu begründen, denn sie vernachlässigen die dargestellten Zusammenhänge. Auch wenn sich der Kläger freiwillig an dem Spiel beteiligte, entband dies die Beklagte nicht davon, alle Schutzvorkehrungen zu ergreifen, um ihn vor Schaden zu bewahren. Insofern sprang er gerade nicht auf "eigenes Risiko", ganz abgesehen davon, dass dieser Begriff keine bestimmte rechtliche Bedeutung hat, insbesondere den Verkehrssicherungspflichtigen nicht davon entbindet, die zum Schutz der Reisenden erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Gerade der Umstand, dass der Kläger den Sprung entsprechend der Einweisung durch die Animateure durchgeführt und sich dennoch dabei verletzt hat, worauf die Beklagte in Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Schriftsatz vom 27.05.2003 (II 69) mit Recht hinweist, zeigt, dass das Spiel auch bei "richtiger" Ausführung sehr gefährlich war und dem Verhalten des Klägers nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Die wesentliche Ursache der Verletzung des Klägers entspringt damit dem Verantwortungsbereich der Beklagten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>Dem Beklagten steht damit ein Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens in Höhe von 2.815,22 EUR zu. Hinsichtlich der einzelnen Schadenspositionen gilt folgendes:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>1. Der gesamte Reisepreis von 2.039,00 DM (= 1.042,54 EUR) ist zurückzuerstatten, denn die vom Kläger begehrte Minderung des Reisepreises auf 0 gem. § 651 d BGB ist gerechtfertigt, da sich der schwerwiegende Unfall bereits am vierten Tag der Reise ereignet hat und der Kläger anschließend zehn Tage im Krankenhaus verbringen musste (vgl. BGH NJW 2000, 1188, 1191).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>2. Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der für die Beschaffung von Medikamenten in der Dominikanischen Republik und in Deutschland aufgewandten Beträge von (umgerechnet) 51,00 EUR und 4,09 EUR. Diese Aufwendungen hat der Kläger durch Vorlage entsprechender Belege nachgewiesen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>3. Die Erstattungsfähigkeit des Eigenanteils des Klägers für die krankengymnastische Behandlung in Höhe von 37,41 EUR ist unstreitig. Der Eigenanteil für den stationären Aufenthalt im Klinikum O.  in Höhe von 86,92 EUR ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (weil zugleich ersparte Eigenaufwendungen und damit Sowiesokosten) nicht zu ersetzen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>4. Die Kosten für die Beschaffung einer "speziellen" Sporthose sind nicht erstattungsfähig. Der Kläger hat die Notwendigkeit dieser Aufwendung trotz Bestreitens durch die Beklagte nicht dargelegt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="16"/>5. Telefonkosten sind dem Kläger in Höhe von 36,20 EUR zu ersetzen. Aufgrund der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass durch die Krankenhausaufenthalte des Klägers zusätzliche Telefonkosten angefallen sind. Diese schätzt der Senat auf 2/3 der belegten Telefonkosten in Höhe von (umgerechnet) 24,59 EUR und 29,70 EUR (vgl. OLG Hamm, OLGR 1998, 201).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="17"/>6. Die Kosten für die Benutzung eines Fernsehgerätes in der Reha-Klinik in Höhe von nachgewiesenen 42,95 EUR sind zu ersetzen, denn er konnte einen Ersatz für das ihm zu Hause zur Verfügung stehende Fernsehgerät anmieten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="18"/>7. An Fahrtkosten zum Arzt können lediglich die von der Beklagten anerkannten 19,20 EUR berücksichtigt werden, denn der Kläger hat seine abweichenden Entfernungsangaben, die er der Berechnung seines Erstattungsanspruchs zugrunde legt, nicht unter Beweis gestellt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="19"/>8. Anspruch auf Erstattung von Fahrten zur Krankenkasse hat der Kläger nicht, der Kläger hat die Notwendigkeit dieser Fahrten nicht dargelegt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="20"/>9. Das gleiche gilt hinsichtlich der Fahrtkosten zum Arbeitgeber. Auch insoweit fehlt Vortrag zur Notwendigkeit dieser Fahrten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="21"/>10. Fahrtkosten zur Reha-Klinik stehen dem Kläger nicht zu, denn er hat seinen pauschalen Vortrag zu einem angeblichen Eigenanteil in Höhe von 50,00 DM trotz des Bestreitens des Beklagten weder substantiiert noch durch Vorlage entsprechender Belege nachgewiesen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="22"/>11. Die Kosten einer Informationsfahrt zum Prozessbevollmächtigten sind nicht erstattungsfähig. Dies sind Kosten, die § 91 ZPO unterfallen und im Rahmen der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen sind, so dass das Rechtschutzbedürfnis für eine gesonderte Geltendmachung fehlt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="23"/>12. Verdienstausfall steht dem Kläger in Höhe von 1.720,23 EUR zu. Er hat Einkommenseinbußen in dieser Höhe durch den Nachweis seines Durchschnittsverdienstes über drei Monate vor dem Unfall und durch den Nachweis der danach bezogenen Leistungen dargelegt und bewiesen. Der Hinweis der Beklagten auf starke Schwankungen des Einkommens überzeugt nicht, denn diese werden in dem gebildeten Durchschnittswert berücksichtigt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="24"/>13. Dem Kläger steht schließlich gem. § 651 f Abs. 2 BGB ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Ausmaßes der Reisebeeinträchtigung, der Einkommensverhältnisse des Klägers und der von ihm aufgewandten Reisekosten (vgl. BGH NJW 1983, 218, 219) schätzt der Senat (§ 287 ZPO; vgl. auch OLG Celle, OLGR 2002, 293, 294 und OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 53, 54) die angemessene Entschädigung auf 800,00 EUR. Dieser Betrag erscheint sowohl unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Nettoeinkommens des Klägers vor dem Unfall von ca. 2.800,00 DM (umgerechnet ergäbe sich ein "Tagessatz" von 140,00 DM) und des Reisepreises von 2.039,00 DM (umgerechnet ergäbe sich ein "Tagessatz" von 145,64 DM) angemessen, wobei im Hinblick auf die schwere der Verletzung und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Unfall bereits am vierten Tag ereignete und sich ein zehntägiger Krankenhausaufenthalt anschloss, die gesamte Urlaubszeit als vertan anzusehen ist.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="25"/>Aus diesen einzelnen Schadenspositionen errechnet sich ein berücksichtigungsfähiger Schaden des Klägers in Höhe von 3.753,62 EUR. Unter Berücksichtigung seines Mitverschuldens in Höhe von 25 % verbleibt ein Anspruch in Höhe von 2.815,22 EUR.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="26"/>Dieser Betrag ist gem. § 288 BGB seit dem 08.11.2001 (Ablauf der mit Schreiben vom 24.10.2001 gesetzten Zahlungsfrist zu verzinsen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>V.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="27"/>Aufgrund dieser Erwägungen ist auch das Feststellungsbegehren des Klägers teilweise begründet. Auf seinen Antrag ist die Ersatzpflicht der Beklagten für weitere materielle Schäden (entsprechend hat der Kläger seinen Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beschränkt) unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 25 % begründet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>VI.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="28"/>Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO. Im Umfang der Berufungsrücknahme beruht die Kostenentscheidung auf § 516 Abs. 3 ZPO. Aufgrund der Formulierung des Feststellungsantrags in der Berufungsbegründungsschrift (sämtliche zukünftige Schäden) in Verbindung mit den Ausführungen des Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12.03.2003 (dort S. 2, II 37), nach denen nicht lediglich die Feststellung künftiger immaterieller Schäden sondern die Feststellung aller künftigen Schäden begehrt wird, ist die Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, dass sich der Feststellungsantrag lediglich auf den materiellen Schaden beziehe, als teilweise Rücknahme der Berufung zu deuten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="29"/>Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="30"/>Die Revision wird nicht zugelassen, da Zulassungsgründe nicht vorliegen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,629 | lg-heilbronn-2003-06-17-2-s-703-mu | {
"id": 134,
"name": "Landgericht Heilbronn",
"slug": "lg-heilbronn",
"city": 40,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 2 S 7/03 Mu | 2003-06-17T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:02 | 2019-01-17T11:56:48 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.</p>
<p>2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>Streitwert: 4.478,- EUR</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.>
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Berufung ist zulässig, doch hat sie in der Sache keinen Erfolg.
</td></tr></table>
<table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Den Beklagten steht der mit der Widerklage und der Berufung verfolgte Rückzahlungsanspruch in Höhe von 4.478,75 EUR nicht zu. Die Voraussetzungen des § 812 BGB sind nicht erfüllt; die gezahlten Beträge sind nicht ohne Rechtsgrund geleistet worden. Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
1. Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht die Widerklage abgewiesen, die allein Gegenstand der Berufung ist. Es geht zutreffend von einer konkludenten Änderung des ursprünglich geschlossenen Mietvertrages aus.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
2. Die Beklagten haben vorliegend unstreitig über einen Zeitraum von 4 Jahren hinweg (von 1997 bis 30.06.2001) die von den Klägerin in Rechnung gestellten Jahresabrechnungen beglichen. In diesen übersichtlich aufgeschlüsselten Abrechnungen wurden neben den ursprünglich vereinbarten Nebenkostenpositionen (Heizung, Warmwasser und Haftpflichtversicherung) noch weitere ursprünglich nicht geschuldete Nebenkostenpositionen (vgl. Abrechnungen B1 - B 4) den Beklagten in Rechnung gestellt. Aus der Sicht der Beklagten war aufgrund der konkreten Rechnungsstellung erkennbar, dass die Klägerin auch diese Nebenkosten von ihnen verlangt. Spätestens nach der dritten Abrechnung mussten die Beklagten auch davon ausgehen, dass die Klägerin auch in Zukunft diese ursprünglich nicht vereinbarten Nebenkostenpositionen verlangt. Nach §§ 133, 157 BGB ist daher das Verhalten der Klägerin als Angebot auf Änderung des ursprünglichen Mietvertrages auszulegen. Dieses Angebot haben die Beklagten angenommen, indem sie alle 4 Abrechnungen bezahlt haben. Wie die Klägerin zu Recht ausführte, konnte sie davon ausgehen, dass die Beklagten die Abrechnung prüfen. Die Klägerin konnte daher zumindest nach der dritten Bezahlung der in Abweichung zum ursprünglichen Mietvertrag aufgestellten Nebenkostenabrechnung davon ausgehen, dass Beklagten mit der Einstellung der weiteren Nebenkostenpositionen einverstanden gewesen waren und nicht nur eine versehentliche Überbezahlung vorliegt (vgl. auch BGH, Urt. v. 29.05.2000 - XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463, 1464).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
3. Für die Richtigkeit dieser Auslegung spricht zudem, dass die Parteien in dem im Jahr 2001 neu abgeschlossenen Mietvertrag ausdrücklich sämtliche nach § 27 der zweiten Berechnungsverordnung umlegbaren Betriebskosten vereinbarten, ohne die vorherige Handhabung zur Disposition zu stellen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
4. Darüber hinaus wäre die Berufung der Beklagten auch dann unbegründet, wenn man keine Vertragsänderung annehmen würde. Denn die Beklagten sind aufgrund der vorbehaltlosen Begleichung der Nebenkostenabrechnungen zumindest mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die sie bereits bei Erteilung der jeweiligen Nebenkostenabrechnung hätten geltend machen können. Wer vorbehaltlos zahlt, erklärt sein Einverständnis mit den ihm zur Kenntnis gelangten Abrechnungsergebnis und Abrechnungsmodalitäten (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 20.12.1989 - 4 U 66/89, WuM 1991, 598 ff).
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 analog, 713 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Berufung ist zulässig, doch hat sie in der Sache keinen Erfolg.
</td></tr></table>
<table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Den Beklagten steht der mit der Widerklage und der Berufung verfolgte Rückzahlungsanspruch in Höhe von 4.478,75 EUR nicht zu. Die Voraussetzungen des § 812 BGB sind nicht erfüllt; die gezahlten Beträge sind nicht ohne Rechtsgrund geleistet worden. Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
1. Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht die Widerklage abgewiesen, die allein Gegenstand der Berufung ist. Es geht zutreffend von einer konkludenten Änderung des ursprünglich geschlossenen Mietvertrages aus.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
2. Die Beklagten haben vorliegend unstreitig über einen Zeitraum von 4 Jahren hinweg (von 1997 bis 30.06.2001) die von den Klägerin in Rechnung gestellten Jahresabrechnungen beglichen. In diesen übersichtlich aufgeschlüsselten Abrechnungen wurden neben den ursprünglich vereinbarten Nebenkostenpositionen (Heizung, Warmwasser und Haftpflichtversicherung) noch weitere ursprünglich nicht geschuldete Nebenkostenpositionen (vgl. Abrechnungen B1 - B 4) den Beklagten in Rechnung gestellt. Aus der Sicht der Beklagten war aufgrund der konkreten Rechnungsstellung erkennbar, dass die Klägerin auch diese Nebenkosten von ihnen verlangt. Spätestens nach der dritten Abrechnung mussten die Beklagten auch davon ausgehen, dass die Klägerin auch in Zukunft diese ursprünglich nicht vereinbarten Nebenkostenpositionen verlangt. Nach §§ 133, 157 BGB ist daher das Verhalten der Klägerin als Angebot auf Änderung des ursprünglichen Mietvertrages auszulegen. Dieses Angebot haben die Beklagten angenommen, indem sie alle 4 Abrechnungen bezahlt haben. Wie die Klägerin zu Recht ausführte, konnte sie davon ausgehen, dass die Beklagten die Abrechnung prüfen. Die Klägerin konnte daher zumindest nach der dritten Bezahlung der in Abweichung zum ursprünglichen Mietvertrag aufgestellten Nebenkostenabrechnung davon ausgehen, dass Beklagten mit der Einstellung der weiteren Nebenkostenpositionen einverstanden gewesen waren und nicht nur eine versehentliche Überbezahlung vorliegt (vgl. auch BGH, Urt. v. 29.05.2000 - XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463, 1464).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
3. Für die Richtigkeit dieser Auslegung spricht zudem, dass die Parteien in dem im Jahr 2001 neu abgeschlossenen Mietvertrag ausdrücklich sämtliche nach § 27 der zweiten Berechnungsverordnung umlegbaren Betriebskosten vereinbarten, ohne die vorherige Handhabung zur Disposition zu stellen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
4. Darüber hinaus wäre die Berufung der Beklagten auch dann unbegründet, wenn man keine Vertragsänderung annehmen würde. Denn die Beklagten sind aufgrund der vorbehaltlosen Begleichung der Nebenkostenabrechnungen zumindest mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die sie bereits bei Erteilung der jeweiligen Nebenkostenabrechnung hätten geltend machen können. Wer vorbehaltlos zahlt, erklärt sein Einverständnis mit den ihm zur Kenntnis gelangten Abrechnungsergebnis und Abrechnungsmodalitäten (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 20.12.1989 - 4 U 66/89, WuM 1991, 598 ff).
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 analog, 713 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,630 | lg-freiburg-2003-06-17-4-t-10503 | {
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"slug": "lg-freiburg",
"city": 109,
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"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 4 T 105/03 | 2003-06-17T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:02 | 2019-01-17T11:56:48 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 24.03.2003 (15a UR II 2/02) aufgehoben.</p>
<p>Die Erinnerung der Beteiligten zu 1 vom 03.09.2001 gegen den Kostenansatz des Notariats 3 - Nachlassgericht - Freiburg vom 25.07.2001 (3 GR N 196/01) wird zurückgewiesen.</p>
<p>Das Erinnerungs- und das Beschwerdeverfahren sind gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.</p>
<p>Die weitere Beschwerde wird zugelassen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Am 15.06.2001 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte ein am 03.09.1942 verfasstes eigenhändiges Testament des Erblassers eröffnet. Die hieraus resultierende, vom Nachlassgericht Freiburg anzusetzende Gebühr ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Bereits am 29.10.1996 hatte die Abteilung III des Notariats Freiburg auf Ableben des Ehemannes, des Erblassers, ein gemeinschaftliches Testament der Eheleute H. eröffnet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Beteiligte zu 1 wendet sich dagegen, für die Eröffnung zweier Testamente zahlen zu müssen, an der Eröffnung des Testaments aus dem Jahre 1942 habe es keinerlei Interesse mehr gegeben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Das Amtsgericht hat auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1 mit Beschluss vom 24.03.2003 die angesetzten Kosten in Höhe von DM 355,- gemäß § 16 KostO niedergeschlagen. Auf den Inhalt der genannten Entscheidung wird Bezug genommen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse, die der Beteiligten Ziffer 1 zur Kenntnis gegeben worden ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Voraussetzungen der Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 16 KostO sind nicht gegeben, weil das Amtsgericht Berlin-Mitte mit der Eröffnung des Testamentes des Erblassers aus dem Jahre 1942 die Sache richtig behandelt hat. Im Gegensatz zur Auffassung des Amtsgerichts liegt ein "Militärtestament" nicht vor, so dass es nicht darauf ankommt, dass auch solche "Militärtestamente" nicht notwendig innerhalb der Jahresfrist nach Art. I § 3 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht vom 24. April 1934 (RGBl I 335) ihre Gültigkeit verlieren (vgl. Satz 2 der genannten Bestimmung) und möglicherweise selbst solche "Militärtestamente" eröffnet werden müssen (vgl. Staudinger/Baumann [August 1995] § 2260 Rn. 14 für den rechtsähnlichen Fall von außerordentlichen Testamenten nach Fristablauf - § 2252 BGB). Über letzteres hat die Kammer vorliegend jedoch nicht zu entscheiden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Das Gesetz vom 24. April 1934 sollte nicht etwa das Errichten letztwilliger Verfügungen für den von ihm erfassten Personenkreis erschweren, sondern erleichtern. Folglich konnten Wehrmachtsangehörige sich auch der ordentlichen und außerordentlichen Testamentsformen des BGB bedienen (vgl. Staudinger/Firsching 10./11.A. vorb. Rdnr. 69 vor § 2229; vgl. auch Art. I § 2 Abs. 2 des genannten Gesetzes, wonach für die Errichtung von Testamenten auch die Vorschriften des BGB entsprechend gelten). Art. I § 3 des Gesetzes stellt lediglich weitere Formen letztwilliger Verfügungen zur Verfügung und bezeichnet diese als "Militärtestament" (sog. Militärtestament im engeren Sinne, Wehrmachtsnottestament, vgl. Firsching aaO Rdnr. 70). Lediglich solche "Militärtestamente" verloren grundsätzlich binnen der genannten Jahresfrist ihre Gültigkeit. Art. I § 3 Abs. 1 a des Gesetzes bezeichnet als gültig errichtetes "Militärtestament" eine solche letztwillige Verfügung, die der Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Vorliegend hatte der Erblasser nicht nur eigenhändig geschrieben und unterschrieben, sondern auch das Datum der Errichtung des Testaments angegeben. Damit hat er die Form des seit 1938 gültigen Testamentgesetzes (TestG) vom 31.07.1938 (RGBl I 973) eingehalten, das an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches getreten war. § 21 Abs. 1 TestG bestimmte, dass der Erblasser ein Testament in ordentlicher Form durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten kann. Nach Abs. 2 der Vorschrift war es nicht notwendig, aber rätlich, dass der Erblasser in der Erklärung angibt, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Orte er sie niedergeschrieben hat. Nach Abs. 3 sollte der Erblasser mit Vornamen und Familiennamen unterschreiben. Unterschrieb er in anderer Weise, etwa lediglich mit dem Vornamen oder durch Angabe der Familienstellung, und reichte diese Unterzeichnung zur Feststellung der Urheberschaft des Erblassers und der Ernstlichkeit seiner Erklärung aus, so stand eine solche Unterzeichnung der Gültigkeit des Testaments nicht entgegen. Ein solches Testament im Sinne von § 21 TestG hat der Erblasser am 03.09.1942 errichtet. Unschädlich ist dabei, dass er als Ort der Errichtung des Testaments lediglich "Ortsunterkunft" angegeben hat. Für die Gültigkeit des zivilen Testament ist eine Ortsangabe nämlich nicht zwingend.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Somit war der Erblasser nicht auf die Formerleichterung aus § 3 Abs. 1 a des Gesetzes vom 24.04.1934 angewiesen. Die darin vorgesehenen Erleichterungen der Form (vgl. § 3 Abs. 2, Abs. 4) hatten durch § 21 TestG ohnehin ihre wesentliche Bedeutung verloren. Vor Inkrafttreten des TestG hatte nämlich § 2231 Nr. 2 BGB für das eigenhändige Testament notwendig vorgesehen, dass der Erblasser unter Angabe des Ortes und des Tages eigenhändig die Erklärung schreibt und unterschreibt (vgl. im einzelnen Staudinger/Firsching, BGB 12. Auflage Vorbemerkungen zu §§ 2229 bis 2264 Rdnr. 67; Hesse, DJ 1944 109, 110).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Ob der Erblasser in der Form eines Militärtestamentes testieren wollte, ist demgegenüber ohne Bedeutung (vgl. Staudinger/Firsching 11./12.A.. Vorbem. vor § 2229 Rdnr. 73; LG Düsseldorf NJW 1953, 508). Entscheidend ist vielmehr, dass er - ggf. auch - die Förmlichkeiten eines zivilen Testaments eingehalten hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Somit war die letztwillige Verfügung des Erblassers vom 03.09.1942 nicht kraft Gesetzes unwirksam geworden. Ob das Testament von 1942 durch das später errichtete gemeinschaftliche Testament des Erblassers aufgehoben worden war, war, wie allgemein anerkannt ist, vom Nachlassgericht nicht zu prüfen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Gemäß § 2260 BGB hat jedes Nachlassgericht, sobald es vom Tode des Erblassers Kenntnis erlangt zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung befindlichen Testamentes einen Termin zu bestimmen und in diesem Termin das Testament zu eröffnen. Dass andere Nachlassgerichte bereits andere letztwillige Verfügungen des Erblassers eröffnet haben, ist hierbei ohne Bedeutung. Ebenfalls ohne Bedeutung ist, wie lang der Todesfall bereits zurückliegt (vgl. im einzelnen KG Rpfleger 2002, 383).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Dass das Nachlassgericht Berlin-Mitte, nachdem das Testament von 1942 sich mehr als 30 Jahre in amtlicher Verwahrung befunden hatte, möglicherweise entgegen der Verpflichtung aus § 2263 a BGB von Amts wegen keine Ermittlungen darüber angestellt hat, ob der Erblasser noch lebt, ist kostenrechtlich ohne Bedeutung. Hierdurch wäre das zweimalige Anfallen der Eröffnungsgebühr nicht vermieden worden. Das Nachlassgericht war nicht gehalten, den Erblasser zu dessen Lebzeiten anzuschreiben und zu fragen, ob er das nunmehr 30 Jahre in Verwahrung gehaltene Testament aus der amtlichen Verwahrung zurücknehmen will oder nicht. Es war Sache des Erblassers, sich um in amtliche Verwahrung gegebene frühere Testamente zu kümmern und daraus resultierende kostenrechtliche wie auch andere erbrechtliche Folgen zu beachten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Die Höhe der angesetzten Gebühr ist nicht zu beanstanden.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,627 | olgstut-2003-06-16-2-u-14402 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
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} | 2 U 144/02 | 2003-06-16T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:01 | 2019-02-12T12:38:42 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 06.11.2000 – Az. 11 KfHO 65/00 –</p>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>
<strong>abgeändert.</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<p>Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die von der Klägerin in eigenem Namen und auf eigene Rechnung aufgegebenen Insertionsbestellungen zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen anzunehmen und zum Druck aufzunehmen und zwar in die von ihr herausgegebenen und verlegten Örtlichen Telefonbücher und Telefonbücher wie aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich:</p>
<p/>
<blockquote>
<table class="Rsp">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:left">Telefonbuch 1</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:left">Telefonbuch 8</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:left">Telefonbuch 99</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:left">ÖTB Bitterfeld</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:left">ÖTB Halle (Saale)</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:left">ÖTB Naumburg</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:left">ÖTB Weißenfels</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:left">ÖTB Zeitz.</p></td>
</tr>
</table>
</blockquote>
<p/>
<p>Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden gleich welcher Art zu ersetzen, der ihr aus der jeweiligen Ablehnung der eingereichten Aufträge entstanden ist und noch entstehen wird.</p>
<p/>
<p>2. Die weitergehende Berufung wird</p>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>
<strong>zurückgewiesen.</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<p>3. Die Widerklage wird</p>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>
<strong>abgewiesen.</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<p>4. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.</p>
<p/>
<p>Die nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.07.2002 – KZR 13/01 – entstanden Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer, die diese selbst tragen.</p>
<p/>
<p>Von den sonstigen Kosten trägt die Beklagte ihre außergerichtlichen Kosten selbst, 1/12 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie 1/12 der Gerichtskosten.</p>
<p/>
<p>Im übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung im Urteil des Senats vom 01.06.2001 – 2 U 241/00.</p>
<p/>
<p>5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p/>
<p>Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 17.500,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.</p>
<p/>
<p>6. Die Revision wird zugelassen.</p>
<p/>
<p>Streitwert der Widerklage:       980.000,00 DM (= 501.066,04 EUR)</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/><strong>I.</strong></td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte – ein Tochterunternehmen der De. – im Rahmen eines Kontrahierungszwangs verpflichtet ist, die von der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgegebenen Insertionsbestellungen zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen anzunehmen und die geschalteten Anzeigen in Telekommunikationsverzeichnissen zu veröffentlichen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>Die Klägerin hat im Berufungsverfahren die Klage gegenüber den ursprünglichen Beklagten Ziff. 2 bis 6 zurückgenommen. Rechtshängig sind nur noch Ansprüche gegenüber der Beklagten Ziff. 1 (im folgenden: Beklagte). Insoweit liegt dem Rechtsstreit folgender Sachverhalt zugrunde:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>Die Klägerin betreibt seit 1997 eine Werbeagentur und betreut Anzeigenkunden. Sie vermittelt in dieser Eigenschaft die Veröffentlichung von Werbeanzeigen u.a. in Telefonverzeichnissen der De., die von der Beklagten zunächst teils im Eigenverlag (bis Oktober 2001: Telefonbuch 1 für Berlin, Telefonbuch 8 für Hamburg, Telefonbuch 99 für München, ÖTB Bitterfeld, ÖTB Halle (Saale), ÖTB Naumburg, ÖTB Weißenfels und ÖTB Zeitz) überwiegend jedoch von Gesellschaften bürgerlichen Rechts herausgegeben und verlegt wurden. Zwischenzeitlich werden sämtliche Telefonbücher, auch die zunächst im Eigenverlag herausgegebenen, durch – insgesamt ca. 300 – Verlagsgesellschaften, an denen die Beklagte jeweils als Mitgesellschafterin beteiligt ist, betreut. Die Beklagte bildet dabei mit regionalen Telefonbuchverlagen, darunter die von der Klägerin zunächst als Beklagte Ziff. 2-6 in Anspruch genommenen, bezogen auf die Telefonbücher sog. Objektgesellschaften.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>Bei den Telefonverzeichnissen handelt es sich um "Das Telefonbuch", ein nach eigenen Angaben der Beklagten mit 124 Bänden deutschlandweit flächendeckendes und überregionales Telefonverzeichnis, um "Das Örtliche", das deutschlandweit in einheitlicher Aufmachung erscheint und verschiedene Ortsbereiche abdeckt, und um die "Gelben Seiten", ein überregionales Telefonbuch mit ebenfalls deutschlandweit einheitlicher Aufmachung.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>Die Verlagsgesellschaften bieten drei Möglichkeiten an, Anzeigen zu schalten. Zunächst besteht für den Anzeigenkunden die Möglichkeit, unmittelbar beim Verlag den Auftrag zu platzieren. Er muss dafür den sog. Grundpreis bezahlen. Daneben kann sich das werbungstreibende Unternehmen von Handelsvertretern betreuen lassen, über die dann die Vertragsbeziehung mit dem Verlag zustande kommt. Der Kunde zahlt auch in diesem Fall nur den sog. Grundpreis. Der Handelsvertreter erhält für die Akquisition und Betreuung vom Verlag eine Provision in Höhe von 10-12 % des Umsatzes. Schlussendlich kann der Kunde eine externe Werbeagentur beauftragen, die im eigenen Namen und für eigene Rechnung die Anzeige beim Verlag schaltet. Für derartige Aufträge gelten andere Preislisten. Der Verlag stellt der Agentur einen Anzeigenpreis in Rechnung, der um 15 % über dem sog. Grundpreis liegt. Die Preisdifferenz von 15 % führt der Verlag dann an die Agentur ab – getragen wird diese wirtschaftlich vom Kunden, da die Agentur ihrerseits mit dem Kunden auf der Grundlage der erhöhten Anzeigenpreise abrechnet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>Die Klägerin arbeitet mit der Firma W. (im folgenden: W.) zusammen, mit der sie auch personell verbunden ist. So sind die Geschäftsführer der W. Mitgesellschafter der Klägerin.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>Die Tätigkeit der W. ist darauf gerichtet, gegen ein einmaliges Erfolgshonorar in Höhe von bis zu 2/3 der erreichten Einsparung im ersten Vertragsjahr eine sogenannte Bedarfsoptimierung für solche Anzeigenkunden durchzuführen, die über vergütungsfreie Standardeinträge hinaus bereits vergütungspflichtige Werbeanzeigen in einem der angesprochenen Telefonverzeichnisse inseriert hatten (sog. Altkunden). Durch eine "optimale Gestaltungs- und Preisberatung" (vgl. Bl. 30 d.A.) versucht die W. beim Anzeigenkunden "signifikante" Kosteneinsparungen und/oder eine erhebliche Verbesserung des Werbeeffekts (vgl. Anl. K 8 = Bl. 50 d.A.) zu erreichen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>Die Tätigkeit der Klägerin schließt sich daran an. Sie gibt, wie andere Werbeagenturen auch, die Veröffentlichung der Werbeanzeigen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Auftrag und ist ebenfalls für die Abwicklung des Auftrags (Korrespondenz, Korrekturen, Datentransfer etc.) verantwortlich. Dafür beansprucht die Klägerin die übliche Agenturprovision in Höhe von 15 %.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>Den auf Seiten der Altkunden – als Folge der von der W. erarbeiteten und von der Klägerin umgesetzten Bedarfsoptimierung – ersparten Aufwendungen steht ein entsprechend geminderter Ertrag der Beklagten und der mit ihr kooperierenden Verlage gegenüber.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>Mit Schreiben vom 15.12.1999 (Anl. K 1 = Bl. 43 d.A.) teilte die vormalige Beklagte Ziff. 2 der Klägerin mit, sie werde eine Reihe konkret genannter Aufträge sowie die Ausführung eventuell weiterer Aufträge ablehnen. Dem schlossen sich ähnlich lautende Ablehnungsschreiben der Beklagten sowie der früheren Beklagen Ziff. 3-6 in den Monaten März bis Mai 2000 an (Anl. K 2/6 = Bl. 44/48 d.A.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>Gegen diesen Abbruch der Geschäftsbeziehungen wendet sich die Klägerin. Sie hat vor dem Landgericht die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zusammen mit den jeweiligen Verlagsgesellschaften zur Schaltung der von ihr vermittelten Werbeanzeigen verpflichtet. Die Weigerung, Anzeigenaufträge von der Klägerin anzunehmen, stelle eine wettbewerbsbeschränkende und unbillige Behinderung dar und beinhalte außerdem gegenüber gleichartigen Unternehmen eine unterschiedliche Behandlung, die ohne sachlich gerechtfertigten Grund erfolge.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>Der für die kartellrechtliche Beurteilung relevante Markt sei sachlich auf die Anzeigenwerbung in Telefonverzeichnissen beschränkt. Eine Austauschbarkeit der Werbung mit derjenigen in anderen (Print-)Medien bestehe nicht. Der räumlich relevante Markt sei das ganze Bundesgebiet, da bundesweit tätige Werbeagenturen darauf angewiesen seien, ihren Kunden auch Anzeigenschaltungen in den von der Beklagten herausgegebenen Telefonverzeichnissen anbieten zu können. Auf dieser Grundlage sei die Beklagte zusammen mit den Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, als marktbeherrschend einzustufen. Im übrigen bestehe auch dann, wenn eine Marktbeherrschung nicht angenommen werden könne, eine Abhängigkeit der Klägerin von der Beklagten und den Verlagsgesellschaften, weil sie ihre Tätigkeit wegen deren überregionaler Bedeutung darauf ausgerichtet habe.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>Ein anerkennenswerter Grund für die Sperre der Klägerin durch die Verlagsgesellschaften (gesteuert durch die Beklagte) sei nicht vorhanden; ein solcher sei insbesondere nicht in der Zusammenarbeit der Klägerin mit der W. zu sehen. Die Verlagsgesellschaften akzeptierten nämlich auch andere Werbeagenturen, darunter auch solche, die ihrerseits mit der W. kooperierten. Die diesen gegenüber unterschiedliche Behandlung sei außerdem sachlich nicht zu rechtfertigen. Es sei so, dass die Beklagte von der Tätigkeit der Klägerin profitiere. Einmal erspare sie Provisionszahlungen, weil der Auftrag ohne Einschaltung der Handelsvertreter abgewickelt werden könne. Zum anderen bekomme sie professionell vorbereitete Insertionen auf Diskette, wodurch für die Beklagte ein erheblicher Aufwand zur Umsetzung der Kundenwünsche entbehrlich werde.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>Rechtsfolge der Diskriminierung sei die Verpflichtung der Beklagten und der Verlagsgesellschaften, Anzeigenaufträge der Klägerin anzunehmen und auszuführen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="16"/>Die Klägerin hat deshalb vor dem Landgericht beantragt,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="17"/>die Beklagte alleine/zusammen mit jeweils einer der (früheren) Beklagten Ziff. 2-6 zu verurteilen, die von ihr vermittelten Anzeigenaufträge ihrer Kunden anzunehmen und abzudrucken, wobei es konkret um die Aufträge ging, die in den jeweiligen Leistungsanträgen enthaltenen waren (Einzelheiten: Bl. 3-15 d.A. unter I 1.-6.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="18"/>Hilfsweise hat sie beantragt,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="19"/>festzustellen, dass die Beklagte zu 1 alleine/in Verbindung mit einer der (früheren) Beklagten Ziff. 2-6 verpflichtet ist, die Anzeigenaufträge ihrer Kunden anzunehmen und zum Druck aufzunehmen "und zwar in den von ihr herausgegebenen Örtlichen Telefonbüchern und Telefonbüchern für die Bücher und Buchnamen wie aus dem Klagantrag Ziff. I.1. (I. 2 - I. 6) ersichtlich" (Einzelheiten: Bl. 15 und 16 d.A. unter II. 1 - II. 6).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="20"/>Die Beklagte hat dem gegenüber beantragt,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="21"/>die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="22"/>Dazu hat die Beklagte vorgetragen, es fehle bereits an ihrer Passivlegitimation, weil sie die Telefonverzeichnisse nicht selbst herausgebe und verlege. Innerhalb der Gesellschaftsorganisation falle das Anzeigengeschäft ausschließlich in die Zuständigkeit der regionalen Telefonbuchverlage. Sie sei lediglich für den Erwerb der Nutzungsrechte an den benötigten Daten, die Bereitstellung der Datensätze, die Verteilung der Telefonbücher, die Festlegung der Auflagenhöhe und die Lizenzierung der für die Telefonbücher benötigten Marken zuständig. Außerdem könne weder von einer marktbeherrschenden noch marktstarken Stellung der Verlage ausgegangen werden. Der sachlich relevante Markt dürfe nicht auf Telefonverzeichnisse beschränkt werden; der räumlich relevante Markt dagegen sei beschränkt auf die Verbreitungsgebiete der jeweiligen Telefonverzeichnisse. Es sei eine am Einzelfall orientierte Beurteilung erforderlich, weil – allerdings regional sehr unterschiedlich – eine Vielzahl anderer Telefonverzeichnisse in Konkurrenz zu den Verzeichnissen der Beklagten auf dem Markt sei. Die Klägerin sei deshalb auch nicht auf die Vermittlung von Anzeigen in den Verzeichnissen der Beklagten angewiesen. Im übrigen wäre eine solche selbstgeschaffene Abhängigkeit nicht geschützt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="23"/>Der Ausschluss der Klägerin von dem Geschäftsverkehr mit der Beklagten könne weder als unbillige Behinderung noch als sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung eingestuft werden.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="24"/>Durch die Tätigkeit der Klägerin trete eine existentielle Störung des Handelsvertretersystems der Beklagten ein. Diese werbe keine neuen Kunden, vielmehr habe sie sich darauf spezialisiert, besonders lukrative Altkunden abzuwerben. Damit sei eine massive Beeinträchtigung des Einkommens der Handelsvertreter verbunden. Die von diesen durchgeführte zeit-, kosten- und personalaufwendige Tätigkeit zur Gewinnung von Neukunden zahle sich nur dann aus, wenn die akquirierten Kunden auch in den Folgejahren Anzeigen in Auftrag geben würden. Dadurch könnten die Handelsvertreter mit relativ geringem Betreuungsaufwand Provisionen verdienen, so dass sich im Rahmen einer Mischkalkulation die defizitär betriebene Neukundenakquise rechne. Durch die Abwerbung von Altkunden breche diese Einnahmequelle weg. Nicht die Beklagte, sondern die Klägerin verhalte sich unlauter, da sie ihr Einkommen ohne großen Aufwand allein auf Grund eines Schmarotzens an den Leistungen der Handelsvertreter, die den Kundenstamm der Beklagten aufgebaut haben, erziele. Ein derartiges Schmarotzen an den wohlerworbenen Leistungen eines Wettbewerbers sei sowohl wettbewerbs- als auch kartellrechtswidrig.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="25"/>Insgesamt drohe daher die Abwanderung der qualifizierten Handelsvertreter, womit das gesamte Vertriebssystem der Verlage gefährdet werde. Die Verlage seien jedoch auf eine kontinuierliche Gewinnung von Neukunden angewiesen, da ihnen statistisch gesehen im Jahresdurchschnitt 10-15 % der Anzeigenkunden verloren gingen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="26"/>Außerdem bewirke die Zusammenarbeit der Klägerin mit der W. erhebliche Umsatzeinbußen im Anzeigengeschäft. Die Verlage müssten gleich zweimal erhebliche Verluste erleiden – zum einen durch eine in der Regel erheblich kleinere Werbeanzeige als bisher und zum anderen durch eine Agenturprovision (in der für Full-Service-Agenturen üblichen Höhe), die sie dann auch noch dafür zahlen müssten, dass sie weniger Umsatz hätten als vorher. Eine solche "Selbstschädigung" müsse im Rahmen eines freien Wettbewerbs keinesfalls hingenommen werden. Anders als im Falle einer regulären Agenturtätigkeit fehle es an der besonderen Interessenverknüpfung zwischen der Klägerin und dem Verlag.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="27"/>Die Klägerin bezwecke, die W. in ihrem Bestreben zu unterstützen. Durch deren Tätigkeit werde neben der einmaligen Erzielung eines Erfolgshonorars über die Agenturprovision eine dauerhafte Einnahmequelle geschaffen. Durch dieses System würden dem Verleger keine neuen Kunden zugeführt, vielmehr bewirke es den Verlust von bestehenden Kundenbeziehungen, wofür er auch noch "gewissermaßen Strafe zahlen" müsse.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="28"/>Soweit die Verlage Anzeigenaufträge nicht über ihre Handelsvertreter, sondern über Werbeagenturen entgegen nähmen, handele es sich ausschließlich um sogenannte Full-Service-Agenturen. Deren Aktivität beschränke sich – anders als bei der Klägerin – nicht auf die Vermittlung von Werbeanzeigen, sondern beziehe das gesamte Werbebudget eines Unternehmens ein, und sei mit einer umfassenden Beratung der Kunden, einer konzeptionellen Betreuung und sonstigen Tätigkeiten verbunden. Demgegenüber vermittle die Klägerin lediglich bereits von der Firma W. "sparberatene Altkunden" als Werbeagentur an die Verlagsgesellschaften, um so die übliche 15 % Agenturprovision einzuziehen. Wegen dieser völlig unterschiedlichen Tätigkeit könne die Klägerin sich nicht auf eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung berufen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="29"/>Das Landgericht hat die Passivlegitimation der Beklagten bejaht. Den relevanten Markt (regelmäßig erscheinende Telefon- und Branchenverzeichnisse) beherrsche die Beklagte zwar nicht; sie sei aber als Herausgeberin ein marktstarkes Unternehmen im Sinne von § 20 Abs. 2 GWB, von dem die Klägerin als kleine "Nachfragerin" abhängig sei. Eine Pflicht der Beklagten, die von der Klägerin vermittelten Anzeigen zu schalten, bestehe aber nicht, denn es fehle an den Voraussetzungen einer unbilligen Behinderung. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht über eine Interessenabwägung zu Lasten der Klägerin gelangt. Das Landgericht hat daher die Klage abgewiesen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="30"/>Gegen dieses Urteil hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt. In ihrer Berufungsbegründung hat sie zunächst angekündigt, sie werde ihr ursprüngliches Klageziel weiter verfolgen – die Verurteilung der Beklagten gemäß ihren erstinstanzlichen Anträgen (Bl. 385 ff. d.A.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="31"/>Dem hatte die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung u.a. entgegengehalten, die Erfüllung der in den angekündigten Berufungsanträgen enthaltenen Aufträge sei nicht mehr möglich. Denn diese Aufträge bezögen sich auf Eintragungen in Telefonbüchern der Auflage 2000/2001. Diese seien aber schon längst erschienen. Dass die erteilten Aufträge auch Eintragungen in den Folgeausgaben umfassten, habe die Klägerin nicht dargelegt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="32"/>Die Klägerin hat daraufhin angekündigt, sie ändere auf die Hinweise der Beklagten zur Erledigung des Streitgegenstands ihre Anträge. Zudem sei das Passivrubrum zu korrigieren. Denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2001 sei die Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechtsfähig und parteifähig; die Klagen seien deshalb nicht mehr gegen die (früheren) Beklagten Ziff. 2-6 jeweils in Gesamthand der Beklagten zu richten, sondern gegen die jeweilige BGB-Gesellschaft, bestehend aus der Beklagten und einer der (früheren) Beklagten Ziff. 2-6.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="33"/>Die Klägerin hat auch diese Anträge nicht gestellt. Vielmehr erklärte ihr Prozessbevollmächtigter in der Berufungsverhandlung vom 06.04.2001, er nehme die Klage gegen die bisherigen Beklagten Ziff. 2-6 zurück. Im weiteren Termin vom 07.05.2001 stellte er klar, diese Rücknahmeerklärung habe sich auch auf die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Mitgesellschafterin der zusammen mit einer der bisherigen Beklagten Ziff. 2-6 gebildeten Herausgebergesellschaften bezogen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="34"/>Weiter verfolgt werde lediglich das Ziel, die Beklagte zur Veröffentlichung von Einträgen in den Telefonbüchern zu verpflichten, die von ihr bis Oktober 2001 im Eigenverlag herausgegebenen worden sind. Schon ihr erstinstanzlicher Hilfsantrag sei darauf gerichtet gewesen, eine solche Pflicht der Beklagten festzustellen und zwar ohne Rücksicht auf eine bestimmte Ausgabe der vom Feststellungsantrag umfassten Telefonbücher. Die Berufung der Klägerin in dem jetzt noch verfolgten Umfang sei also nicht deshalb unzulässig, weil sie sich darin nicht gegen die aus dem Urteil des Landgerichts entstandene Beschwer wende.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="35"/>In der Sache sei ihre Berufung begründet. Die Klägerin wendete sich gegen die Ausführungen des Landgerichts zur fehlenden Marktbeherrschung der Beklagten. Sie hat vorgetragen, die Beklagte habe ihren erstinstanzlichen Vortrag zu deren Voraussetzungen (Marktanteil ca. 90 %, Nutzungshäufigkeit, etc.) nicht bestritten; von ihm sei deshalb auszugehen (§ 138 Abs. 3 ZPO). Danach könne angenommen werden, dass die Verlage über eine Monopolstellung auf dem Gebiet der streitgegenständlichen Verzeichnisse verfügten. Hinzu kämen hohe Marktzutrittsschranken und die im Vergleich zur Klägerin überragende Finanzkraft der Verlage, die aus dem Anzeigengeschäft Milliardenerlöse erzielten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="36"/>Schlussendlich könnten diese Überlegungen zur Marktbeherrschung aber offen bleiben, weil das Landgericht – zu Recht – zumindest eine marktstarke Stellung der Verlage und die Abhängigkeit der Klägerin von der Beklagten bejaht habe.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="37"/>Fehlerhaft sei vor allem das Ergebnis der vom Landgericht vorgenommenen Interessenabwägung. Die Klägerin werde allein deshalb benachteiligt, weil ihr Kooperationspartner, die W., geschädigt werden solle. Sie werde unzulässigerweise in "Sippenhaft" genommen. Für die kartellrechtliche Betrachtung komme es aber nur auf das Verhältnis zwischen den Parteien an. Außerdem sei die Tätigkeit der W. nicht als geschäftsschädigend anzusehen. Ein sachlicher Ablehnungsgrund könne aus der Zusammenarbeit mit der W. nicht abgeleitet werden.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="38"/>Die Strategie der Beklagten sei darauf ausgerichtet, in planmäßiger Zusammenarbeit mit den Telefonbuchverlagen alle Unternehmen wirtschaftlich zu vernichten, die nicht in ihr Konzept passten. Eigentliches Angriffsziel der Beklagten sei die W. mit ihrem Konzept zur Kostenreduzierung für Werbekunden der Beklagten. Dass es der Beklagten dagegen nicht um vernünftige betriebswirtschaftliche und kaufmännische Erwägungen gehe (nur solche könnten nach der Rechtsprechung des BGH berücksichtigt werden), zeige der Umstand, dass sie von anderen Werbeagenturen Anzeigenaufträge annehme und zwar auch solche, die die W. entwickelt und vorbereitet habe. Auch unter dem Gesichtspunkt Umsatz/Gewinn könne es der Beklagten gleichgültig sein, ob der Kunde eine Werbeagentur beauftrage oder sich direkt an die Beklagte wende. Im letztgenannten Fall verliere zwar die Klägerin ihre Vermittlungsgebühr in Höhe von 15 %; dem stehe aber kein erkennbarer Vorteil für die Beklagte gegenüber. Auf die Verdienstmöglichkeiten ihrer Handelsvertreter komme es – entgegen der Ansicht des Landgerichts – deshalb nicht an, weil darin keine schutzfähige Rechtsposition liege. Im übrigen entstehe der Beklagten dadurch kein Nachteil, dass sie statt auf die Vermittlungsleistungen ihrer Handelsvertreter auf diejenigen der Klägerin zurückgreife. Denn in diesem Fall sparten sie die Folgeprovisionen für ihre eigene Handelsvertreter und müssten statt dessen eine Provision in gleicher Höhe an die Klägerin zahlen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="39"/>Die Klägerin beantragte dementsprechend,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="40"/>das angefochtene Urteil des Vorsitzenden der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die von der Klägerin in eigenem Namen und auf eigene Rechnung aufgegebenen Insertionsbestellungen zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen anzunehmen und zum Druck aufzunehmen und zwar in die von ihr herausgegebenen und verlegten Örtlichen Telefonbücher und Telefonbücher wie aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="Rsp">
<tr>
<th colspan="1" rowspan="1"><rd nr="41"/></th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">Telefonbuch 1</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">Telefonbuch 8</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">Telefonbuch 99</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB Bitterfeld</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB Halle (Saale)</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB Naumburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB Weißenfels</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB Zeitz.</td></tr></table></td>
</tr>
</table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="42"/>Hilfsweise für den Fall, dass in diesem Antrag eine unwirksame Klagänderung gesehen werde, erklärte die Klägerin den in ihrer Berufungsbegründung vom 11.12.2000 angekündigten Feststellungsantrag Nr. 2 1. für erledigt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="43"/>Schließlich beantragte die Klägerin,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="44"/>festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden gleich welcher Art zu ersetzen, der ihr aus der jeweiligen Ablehnung der eingereichten Aufträge entstanden ist und noch entstehen werde.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="45"/>Die Beklagte beantragte demgegenüber,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="46"/>die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="47"/>Zur Begründung hat sie u.a. ausgeführt, die Berufung sei schon deshalb unzulässig, weil die Klägerin damit gar nicht die ihr aus dem angefochtenen Urteil erwachsene Beschwer bekämpfen wolle. Denn auch ihr Feststellungsantrag habe sich nur auf die Pflicht der Beklagten zur Veröffentlichung der konkret genannten Aufträge in den Telefonbüchern 2000/2001 bezogen. Sämtliche der dort genannten Telefonbücher seien aber spätestens im Juni 2000 und damit noch vor Klagzustellung (05.06.2000) erschienen gewesen. Dem Erledigungsantrag werde deshalb entgegen getreten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="48"/>In der Sache verteidigt die Beklagte das Urteil des Landgerichts als richtig.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>49 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="49"/>Sie hat ihren erstinstanzlichen Vortrag zur fehlenden Marktbeherrschung und -stärke wiederholt und vertieft. Nicht haltbar sei auch die Behauptung der Klägerin, der Marktzutritt sei extrem schwer. Aus § 12 Abs. 2 TKG folge das Gegenteil. Das werde auch durch das Beispiel des Wi.-Verlags belegt, der nach Kündigung der entsprechenden Gesellschaftsverträge zur Beklagten selbst gleichartige Telefonbücher wie die Beklagte herausgeben wolle (Presseerklärung Wi.: Anl. BB 1 = Bl. 511/513 d.A.; Internetauftritt Anl. BB 2 = Bl. 514/516 d.A.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>50 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="50"/>Die vom Landgericht im Rahmen des § 20 Abs. 2 GWB vorgenommene Interessenabwägung sei sachgerecht. Die eigenen wirtschaftlichen Interessen der Normadressaten seien sehr wohl zu berücksichtigen. Die Absicht der Beklagten liege auch nicht darin, die Klägerin wegen ihrer Zusammenarbeit mit der W. wirtschaftlich zu vernichten. Außerdem sei die Beklagte bereit, Aufträge der Klägerin anzunehmen, soweit diese Verträge für Neukunden vermittele oder aber als Full-Service-Agentur tätig werde. Tatsächlich gehe es der Klägerin aber gar nicht darum, die für eine Werbeagentur typischen Agenturleistungen zu erbringen. Dadurch, dass die Beklagte Aufträge von anderen Werbeagenturen annehme, werde die Klägerin deshalb nicht diskriminiert. Auch im Falle der in der Berufung angesprochenen SAR-Agentur handele es sich um eine sogenannte Full-Service-Agentur – gleichgültig ob diese mit der Firma W. zusammenarbeite oder nicht. Diese Agentur verfüge außerdem über die Originaldatensätze der De.. Demgegenüber verwende die Klägerin für ihre Anzeigenvorschläge einen Schrifttyp, der graphisch von dem der Verlage abweiche. Dies mache umfangreiche Änderungen und Nachbearbeitungen erforderlich, die bei Einschaltung vertragsgebundener Handelsvertreter nicht anfielen. Anders als die Klägerin meine, bezwecke die Beklagte auch nicht den Schutz der Verdienstmöglichkeiten ihrer Handelsvertreter, sondern den Schutz ihres Vertriebs- bzw. Absatzsystems. Die vertragsgebundenen Handelsvertreter bzw. vertragsgebundenen Agenturen müssten sowohl die Altkundenbetreuung als auch die Neukundengewinnung übernehmen. Anders könnten die Telefonbücher überhaupt nicht finanziert werden. Wenn im Wege eines Kontrahierungszwangs der Klägerin aber gestattet würde, aus dem bestehenden Kundenstamm der vertragsgebundenen Handelsvertreter lukrative Altkunden "herauszubrechen", bliebe den Handelsvertretern in erster Linie die aufwendige Neukundengewinnung, wodurch – wie die Beklagte bereits erstinstanzlich erläutert habe – das Vertriebssystem der Telefonbuchverlage gefährdet werde.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>51 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="51"/>Der Leistungsantrag sei ohne dahingehenden Vortrag darüber hinaus von Anfang an zu unbestimmt gewesen. Dasselbe gelte für die angekündigten Feststellungsanträge, die offen ließen, was unter "von der Klägerin vermittelte Anzeigenaufträge" zu verstehen sei – Anzeigenschaltung im eigenen Namen oder im Namen der Kunden. Gehe es aber um die bloße Vermittlung von Anzeigenaufträgen (so der Wortlaut der Feststellungsanträge), so fehle der Klägerin die Aktivlegitimation. Denn betroffen von der Weigerung zur Veröffentlichung sei nicht die Klägerin, sondern der jeweilige Anzeigenkunde.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>52 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="52"/>Der Senat hat sich durch Urteil vom 01.06.2001 (Az. 2 U 241/00 = Bl.832/839 d.A.) der Ansicht der Beklagten angeschlossen und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen, da diese sich noch nicht einmal teilweise gegen die landgerichtliche Klagabweisung richte. Es werde im Wege einer Klageänderung lediglich ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt, weil sich die erstinstanzlich gestellten Anträge auf Leistung und Feststellung allein auf die Eintragung in den Telefonverzeichnissen der Ausgabe 2000/2001 bezogen hätten. Demgegenüber seien in der Berufungsinstanz lediglich spätere Ausgaben der Telefonverzeichnisse im Streit.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>53 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="53"/>Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt. In ihrer Revisionsbegründung hat sie geltend gemacht, ihr Feststellungsantrag habe sich von Anfang in die Zukunft gerichtet. Eine Beschränkung auf die Telefonverzeichnisse der Ausgabe 2000/2001 ergebe sich weder aus dessen Wortlaut noch aus sonstigen Umständen. Mit ihrer Berufung habe sie sich deshalb auch nach der Antragsänderung jedenfalls gegen die erstinstanzliche Klagabweisung gewendet. Die Verwerfung der Berufung sei daher zu Unrecht erfolgt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>54 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="54"/>Dieser Ansicht hat sich der BGH angeschlossen. Durch Auslegung des ursprünglichen Feststellungsantrags ergebe sich, dass dieser in die Zukunft gerichtet sei und eine Beschränkung auf die Telefonverzeichnisse der Ausgabe 2000/2001 nicht angenommen werden könne. Daher wurde das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision zurückverwiesen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>55 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="55"/>Nach der Zurückverweisung haben die Parteien übereinstimmend vorgetragen, das die von der Beklagten zunächst im Eigenverlag herausgegebenen streitgegenständlichen Telefonbücher zwischenzeitlich im Rahmen von sog. Objektgesellschaften verlegt werden. Die Beklagte hat mit der T. (im folgenden T.) zum 01.11.2001 mehrere Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet. Die T. ist im Innenverhältnis für Redaktion, Anzeigenannahme und Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen zu den Inserenten zuständig.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>56 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="56"/>Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich durch die Gesellschaftsgründung der von ihr zuletzt gestellte Antrag auf Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zur Kontrahierung erledigt habe; entsprechendes gelte für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für die Zeit ab dem 01.11.2001. Die Erledigung ergebe sich daraus, dass die Beklagte nach der Geschäftsverteilung innerhalb der Verlagsgesellschaften nicht für die Anzeigenaufnahme verantwortlich sei und deshalb auch im Außenverhältnis nicht in Anspruch genommen werden könne. Für den Fall, dass sich der Senat dieser Rechtsauffassung nicht anschließe und eine Haftung der Beklagten trotz der Gesellschaftsgründung bejahe, stelle sie hilfsweise die Feststellungsanträge in unveränderter Form.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>57 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="57"/>Die Klägerin beantragt,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>58 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="58"/>das angefochtene Urteil des Vorsitzenden der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart abzuändern und festzustellen, dass sich die Verpflichtung der Beklagten, die von der Klägerin in eigenem Namen und auf eigene Rechnung aufgegebenen Insertionsbestellungen zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen anzunehmen und zum Druck aufzunehmen und zwar in die von ihr herausgegebenen und verlegten Örtlichen Telefonbücher und Telefonbücher wie aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>59 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="Rsp">
<tr>
<th colspan="1" rowspan="1"><rd nr="59"/></th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">Telefonbuch 1</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">Telefonbuch 8</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">Telefonbuch 99</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB Bitterfeld</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB Halle (Saale)</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB Naumburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB Weißenfels</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB Zeitz,</td></tr></table></td>
</tr>
</table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>60 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="60"/>in der Hauptsache erledigt hat.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>61 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="61"/>Schließlich beantragt die Klägerin,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>62 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="62"/>festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden gleich welcher Art zu ersetzen, der ihr aus der jeweiligen Ablehnung der bis zum 31.10.2001 eingereichten Aufträge entstanden ist und noch entstehen werde sowie festzustellen, dass sich der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in der Hauptsache erledigt hat, soweit sich dieser auf die Zeit nach dem 01.11.2001 bezogen hat.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>63 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="63"/>Hilfsweise für den Fall, dass sich die Anträge durch die Neugründung der Objektgesellschaften zwischen der Beklagten und der T. nicht erledigt haben, hält die Klägerin an den zuletzt gestellten Feststellungsanträgen unverändert fest.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>64 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="64"/>Die Beklagte tritt der Erledigungserklärung entgegen und beantragt,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>65 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="65"/>die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>66 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="66"/>Sie vertritt die Ansicht, dass eine Erledigung bereits deshalb nicht eintreten konnte, weil die Klage von Anfang an unbegründet gewesen sei. Außerdem sei durch die Gründung der Verlagsgesellschaften eine etwaige Verpflichtung der Beklagten nicht in Wegfall geraten. Die Regelung der Geschäftsverteilung wirke sich nicht auf die Haftung im Außenverhältnis aus.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>67 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="67"/>Im übrigen will die Beklagte im Rahmen einer umfassend formulierten negativen Feststellungsklage widerklagend die Frage eines Kontrahierungszwangs klären lassen. Zur Begründung der Widerklage beruft sie sich auf ihren bisherigen Vortrag. Sie habe ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage, da nur so eine endgültige Klärung der zwischen den Parteien streitigen Rechtsfragen erzielt werden könne.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>68 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="68"/>Die Beklagte beantragt im Rahmen der Widerklage,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>69 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="69"/>festzustellen, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die von der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder in Vollmacht ihrer Kunden aufgegebenen Insertionsbestellungen für die von der Beklagten in BGB-Gesellschaft mit Telefonbuchverlagen herausgegebenen und verlegten Telefonbücher, nämlich</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>70 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="70"/>– den Telefonbüchern "Das Telefonbuch" (ehemals das amtliche Telefonbuch) der De.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>71 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="71"/>– den Branchen-Telefonbüchern "Gelbe Seiten" und "Gelbe Seiten Regional" und</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>72 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="72"/>– den "Örtlichen Telefonbüchern",</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>73 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="73"/>anzunehmen und im Druck zu veröffentlichen</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>74 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="74"/>wie aus der nachfolgenden Auflistung ersichtlich</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>75 </td></tr></table></td><td><table border="1" class="Rsp">
<tr>
<th colspan="5" rowspan="1"><rd nr="75"/></th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Buchart</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BuchlD</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Buchname</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kbez</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bez</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1       </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Berlin</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Berlin</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">2       </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Flensburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BOYENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">3       </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kiel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">4       </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lübeck,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTROE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">5       </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Oldesloe,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">6       </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pinneberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">7       </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">10   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">11   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oldenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">12   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Leer,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">13   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Osnabrück,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">14   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herford,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRUNS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">16   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hannover</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">18   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Braunschweig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">19   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Göttingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">20   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hildesheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">21   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Detmold,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">22   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bielefeld,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">23   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Münster,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">25   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Recklinghausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">26   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamm,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">27   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dortmund</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUHFUS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">28   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bochum</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">29   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gelsenkirchen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">30   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Essen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">31   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oberhausen Rhein</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">32   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Duisburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">33   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kleve,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">34   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Krefeld,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">35   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neuss</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">36   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Düsseldorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">37   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mettmann</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">38   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Remscheid,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">39   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hagen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">40   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lüdenscheid,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">41   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Soest,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">42   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kassel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WEBER&WEIDEM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">43   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fulda,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">IDAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">44   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Marburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WEBER&WEIDEM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">45   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Siegen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VORLÄNDER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">46   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bergisch Gladbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">47   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Köln</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">48   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aachen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">49   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bergheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">50   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bonn,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CARTHAUS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">51   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Trier</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">52   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Koblenz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">53   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altenkirchen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLETT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">54   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gießen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">IDAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">55   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hanau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">56   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankfurt am Main</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TGFRANKFURT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">57   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Homburg v. d. Höhe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">IDAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">58   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wiesbaden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTMZ</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">59   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mainz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTMZ</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">60   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Darmstadt,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">61   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Offenbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">62   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Würzburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">63   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Kissingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">64   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bamberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">65   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayreuth,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">66   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Amberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">67   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nürnberg/Fürth</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">68   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ansbach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">70   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heidelberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">71   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heppenheim Bergstraße,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">72   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mannheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">73   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neustadt an der Weinstraße,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLETT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">74   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kaiserslautern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLETT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">75   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Merzig,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">76   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarbrücken,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">77   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Karlsruhe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">78   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Baden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">79   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pforzheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">81   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Waiblingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">82   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stuttgart</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">83   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Esslingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">84   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aalen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">85   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Augsburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">86   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dachau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">87   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Regensburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">88   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Straubing,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">89   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landshut</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">92   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">94   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ulm/Neu-Ulm,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">EBNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">95   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Reutlingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BLEICHER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">96   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rottweil,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">97   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Offenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">98   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Freiburg im Breisgau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SÜDBADEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">99   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lörrach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">104</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankfurt (Oder)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">108</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Leipzig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV Leipzig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">112</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gera, Jena</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1707</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Salzwedel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1708</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dessau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1709</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dresden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1710</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aue,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TGFRANKFURT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1711</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Plauen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TGFRANKFURT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1712</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bautzen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1713</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Magdeburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1714</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Halle</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1715</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Chemnitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TGFRANKFURT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1720</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lüneburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1721</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremerhaven,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1722</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Region Hannover</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1723</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Diepholz,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1765</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neuruppin</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1792</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1794</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Cottbus</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1803</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwerin,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1806</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Suhl,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1814</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neubrandenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1815</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rostock, Ostseeküste</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1816</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altötting,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1817</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Garmisch-Partenkirchen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100091</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Böblingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100092</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ludwigsburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100095</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erfurt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100096</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mühlhausen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100380</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Mergentheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100381</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heilbronn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100460</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kaufbeuren, Kempten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100461</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Konstanz,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STADLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100462</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Friedrichshafen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STADLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100817</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Steinfurt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TB   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100818</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Borken, Coesfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">205</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Aachen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WENDLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">206</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aalen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SDZ</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">207</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Achern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">208</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Achim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLOPP</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">209</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Adelsheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">210</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Adenau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">211</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aglasterhausen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">212</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ahaus,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">213</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ahlen Westf.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">214</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ahrensburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">215</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Neuenahr-Ahrweiler</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">216</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aichach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">217</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Albbruck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">218</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Alfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">219</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Alpen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BORN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">220</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Alsfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">221</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altdorf,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">222</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altenbeken</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">223</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altenkirchen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HACHENBURG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">224</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altötting</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">225</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Alzenau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">226</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Alzey</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">227</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Amberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">228</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ansbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">229</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Arnsberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">230</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aschaffenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">231</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ascheberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">232</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Augustdorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">233</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Augsburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PRESSEDRUCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">234</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aumühle</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">235</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aurich</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">236</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Backnang</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">237</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Bergzabern,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">238</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Deckenstedt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">239</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Driburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">240</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Dürkheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">241</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Ems</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">242</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Baden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOELBLIN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">243</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neckarsulm</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">244</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Gandersheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">246</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Harzburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">THUHOFF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">247</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Hersfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">248</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Homburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">249</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Honnef</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CARTHAUS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">250</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Kissingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">251</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Kreuznach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">252</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Krozingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">253</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Lippspringe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">254</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Mergentheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">255</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Nauheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SASSE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">256</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Neustadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">257</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Breisig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">258</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Oeynhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">259</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Oldesloe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">260</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Orb</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">261</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Reichenhall,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">262</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Rothenfelde</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">263</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Sachsa</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">264</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Salzuflen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">265</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Schwalbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">266</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Soden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">267</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Tölz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">268</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Vilbel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">269</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Wildungen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">270</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Windsheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">271</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Zwischenahn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">272</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Balingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BLEICHER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">273</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bamberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">274</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Barntrup</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">276</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bassum</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">277</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayreuth</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">278</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Beckum</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">279</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Beckingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">280</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Beilngries,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">281</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weinsberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">282</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bensheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">283</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankfurt am Main</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">285</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bergisch Gladbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">286</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Berleburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VORLÄNDER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">287</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bernkastel-Kues,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">288</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bexbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">289</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Biberach/Riß,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">290</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Biedenkopf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">291</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bielefeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">292</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Birkenfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">293</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bischofsheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">294</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Blieskastel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">295</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Blomberg Lippe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">296</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Blumberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">297</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bocholt,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">298</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bochum.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHÜRMANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">299</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Böblingen, Sindelfingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">300</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Extertal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">301</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bohmte,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">302</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bonn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CARTHAUS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">303</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bonndorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">304</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Boppard,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">305</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bordesholm,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">306</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Borgentreich</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">307</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Borken (Westf.)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">308</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Borkum</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">309</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bottrop</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">310</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bous</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">311</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brake</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BÖNING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">312</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bramsche</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">313</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Braunlage</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">314</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Braunschweig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">315</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremerhaven</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">NORDWEST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">316</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremervörde</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">317</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bretten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">318</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brilon,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">319</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lengede</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">320</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bruchmühlbach-Miesau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">321</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bruchsal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">322</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Brückenau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">323</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brühl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">324</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brunsbüttel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BOYENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">325</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Buchen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">326</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Buchholz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜHMANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">327</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meerbusch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">328</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Büdingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">329</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bühl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">330</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bünde</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">331</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Büren</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">332</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Burgdorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHADINSKY</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">333</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Burglengenfeld,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">334</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Steinfurt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">335</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Butzbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">336</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Buxtehude</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜHMANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">337</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Calw</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">338</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Castrop-Rauxel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">339</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Celle</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHADINSKY</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">340</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Cham.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">342</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Cloppenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">343</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Coburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">344</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Cochem-Zell</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">345</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Coesfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">346</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Crailsheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">348</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dachau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">349</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dahn,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">350</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Damme</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDT-GEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">351</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Darmstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">352</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Datteln</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">353</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Deggendorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">354</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Delbrück,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">355</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Delmenhorst</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">356</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Detmold</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">359</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Diepholz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">360</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dillenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WETZLAR-DRUCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">361</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dillingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">362</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dingolfing,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">363</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dinkelsbühl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">364</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dinslaken</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">365</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Donaueschingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">366</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Donauwörth</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">367</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dorsten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">368</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Drensteinfurt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">370</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dülmen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">371</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Düren</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WENDLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">372</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Düsseldorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">373</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Durmersheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">374</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ebersberg, Grafing</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">375</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eberbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">376</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ebern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">377</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ebrach Oberfranken</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">378</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Echzell</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">379</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eckernförde</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLOPP</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">380</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Edenkoben</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">381</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Edewecht</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">382</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eggenfelden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">383</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ehingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">EBNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">384</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eichstätt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">386</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Homburg-Einöd</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">387</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Elmshorn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BEIG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">388</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Elsfleth,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">389</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Emden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">390</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Emmendingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">391</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Emsdetten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">392</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Enger</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">393</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erding</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">394</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erkelenz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WENDLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">395</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erlangen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">396</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erwitte</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">397</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eschwege</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">398</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Esens</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">399</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Esslingen am Neckar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BECHTLE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">400</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ettenheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">401</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Euskirchen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">403</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Insel Fehmarn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">404</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Feuchtwangen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">405</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fichtelgebirge</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">406</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lehre</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">407</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Flensburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BOYENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">408</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Flensburg-Land</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BOYENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">409</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Inseln Föhr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BOYENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">410</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Forchheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">411</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fränkische Schweiz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">412</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankenberg/Eder</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">413</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankenthal (Pfalz)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">414</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankfurt am Main</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">415</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frechen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">416</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Freiburg i. Br.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">FREIBURGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">417</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Freising</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">418</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Freudenstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">420</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Friedrichshafen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">421</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Friesoythe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">422</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Homberg (Efze),</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">423</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fürstenfeldbruck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">424</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fürth (Odenwald)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">425</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Füssen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">426</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fulda,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">427</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lautertal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">428</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gaggenau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">430</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Garmisch-Partenkirchen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">431</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Norderstedt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">432</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Geesthacht</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">433</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gehrden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">434</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Geilenkirchen, …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WENDLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">435</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Geislingen an der Ries</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MAURER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">436</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Geldern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">437</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gelnhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">438</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gelsenkirchen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">439</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Germersheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">440</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gernsheim, Riedstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">441</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Geroldshausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">442</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gerolzhofen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">443</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Geseke</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">444</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gettorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLOPP</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">445</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gevelsberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BALTIN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">446</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gießen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRÜHLSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">447</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gifhorn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">448</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gladbeck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">449</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Reinbek,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">450</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Göppingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">451</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Göttingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HUBERT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">453</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Grafschaft Bentheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">454</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Grafenwöhr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">455</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Grasleben</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">456</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Grenzach-Wyhlen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">457</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Greven</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">458</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Grevenbroich</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">459</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Klettgau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">460</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gröbenzell</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">461</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gronau (Westf.)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">462</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Groß-Gerau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">463</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Großostheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">464</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Grünberg (Hessen)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">465</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Grünstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">466</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Günzburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">EBNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">467</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gütersloh</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">FLÖTTMANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">468</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gummersbach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">469</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gunzenhausen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">470</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Haan.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BORN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">471</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hadamar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">472</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hagen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">474</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Halle Westf.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">475</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Haltern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">476</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Breckerfeld,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">477</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bergedorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">478</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Finkenwerder</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜHMANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">479</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Harburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜHMANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">480</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hameln,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">NIEMEYER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">481</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamm, Westf.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">482</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hanau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">483</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hann. Münden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">484</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Harsewinkel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">485</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hassfurt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">486</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hassloch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">487</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hattersheim am Main</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">488</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hattingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOLL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">489</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hattorf am Harz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">490</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Löf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">491</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hechingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">492</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heide,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BOYENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">493</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heidelberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">494</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heidenheim an der Brenz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">495</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heilbronn/Neckar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">496</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heilsbronn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">497</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Helmstedt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">498</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herdecke</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">499</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herford</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">500</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hermeskeil, Kell …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">501</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hürth</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">502</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herne.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">503</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hersbruck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">504</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">505</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herxheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">506</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herzebrock-Clarholz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">507</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessische Rhön</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">509</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heusweiler</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">510</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hilden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">511</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hildesheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHIRMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">512</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hochheim am Main</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">513</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hockenheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">514</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Höchstadt a d Aisch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">515</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hörstel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">516</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hövelhof</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">517</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Höxter</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">518</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hof/Saale</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">519</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hofgeismar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">520</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hofheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">521</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kalletal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">522</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hollfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">523</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Holzminden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">524</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Homburg, Saar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">525</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Horb am Neckar,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BANGERT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">526</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Horn-Bad Meinberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">527</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hornburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">528</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hoya</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">530</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hünfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">531</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hungen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">532</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Husum</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BOYENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">533</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ibbenbüren,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">534</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Idar-Oberstein</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">535</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Idstein</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">536</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Illertissen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">EBNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">537</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Illingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">538</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Immendingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">539</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTMZ</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">540</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ingolstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">541</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Iserlohn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">542</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Itzehoe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">543</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Jever,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">544</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Jülich</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WENDLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">545</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Seeheim-Jugenheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">546</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kaiserslautern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">547</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Region Kaiserstuhl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">548</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kall</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WENDLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">549</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kamen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">550</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kandel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">551</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kandern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">552</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kappeln</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BOYENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">553</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Karlsruhe,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">554</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Karlstadt,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">555</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kassel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">556</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kaufbeuren,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">557</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kehl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MORSTADT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">558</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kelheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">559</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kelkheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">560</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kelsterbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">561</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kempen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">562</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kempten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">563</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Essen-Kettwig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">564</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kiel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">565</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kinzigtal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">566</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kirchhain,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">567</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kirchheim unter Teck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">568</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kirchheimbolanden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">569</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kirchzarten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">570</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kirn,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">571</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kitzingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">572</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kleve</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">573</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Koblenz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">574</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Königshofen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">575</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Königslutter</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">576</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Königstein,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">577</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Warstein</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">579</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Konstanz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STADLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">580</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Korbach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">581</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Krefeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">582</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kronach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">583</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Krumbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">EBNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">585</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kulmbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">586</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kusel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">587</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ladenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">588</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lage Lippe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">589</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lahr/Schwarzwald</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHAUENBURG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">590</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lambrecht</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">591</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lampertheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">592</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landau/Pfalz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">593</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landsberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">594</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landshut</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">595</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landstuhl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">597</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Langen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">598</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Langenzenn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">600</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lauenburg/Elbe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BORCHERS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">601</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lauffen a.N.,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BLEICHER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">602</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lauterbach Hess</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">603</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lauterecken</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">604</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lebach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">605</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Leer</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">606</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lemgo</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">607</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lengerich</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">608</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Leonberg und Ru…</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BLEICHER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">609</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Leverkusen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">610</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lichtenfels</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">611</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Liebenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">612</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lilienthal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">613</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Limburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">614</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lindau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">615</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">616</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Linz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">617</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lippstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">618</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Löhne</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">619</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lörrach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SÜDBADEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">620</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lohr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">621</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ludwigsburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">622</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ludwigshafen am Rhein</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">624</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lübeck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTROE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">625</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lüchow-Dannenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BECKERS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">626</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lüdenscheid,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">627</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lüdinghausen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">628</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lüneburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜNEBURGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">629</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lünen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">630</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lütjenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLOPP</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">631</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mainburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">632</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mainz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTMZ</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">633</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mannheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">634</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Marburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">635</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Markdorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">636</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Marktheidenfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">637</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Marktredwitz,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">638</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Marl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">639</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mayen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">640</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meersburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STADLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">641</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meitingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">642</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Melle</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">643</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Melsungen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">644</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Memmingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">646</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mering,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">647</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Merzig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">648</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meschede</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">649</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meßkirch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">650</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mettmann.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BORN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">651</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Miltenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">652</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Minden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRUNS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">653</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mönchengladbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">654</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Moers</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">655</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mosbach (Baden)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">656</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mülheim an der Ruhr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">657</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Müllheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">658</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mümlingtal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">659</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Münchberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">660</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Korntal-Münchingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BANGERT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">662</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Münster</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">663</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mutterstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">664</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Naila</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">665</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neckargemünd</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">666</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neuburg/Donau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">667</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neuenkirchen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">668</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bitburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">669</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rietberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">670</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neuhofen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">671</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neu-Isenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">672</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neumarkt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">673</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neumünster</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">674</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neunburg v. W.,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">675</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neunkirchen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">676</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neuss</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">677</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neustadt/Aisch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">678</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neustadt in Holstein</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTROE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">679</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Titisee-Neustadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">680</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neustadt an der Weinstraße</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">681</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neuwied,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HACHENBURG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">682</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nidda</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">683</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niebüll,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BOYENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">684</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nieheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">685</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nienburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">686</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nonnweiler</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">687</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Norden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">688</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordenham,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BÖNING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">689</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordstemmen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">690</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altenberge</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">692</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nottuln</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">693</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nürtingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">694</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Obere Wiesental</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">695</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oberhausen Rheinhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">696</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oberkirch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">697</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Obernburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">698</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oberursel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">699</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ochsenfurt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">700</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ochtrup</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">702</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oelde</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">703</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oerlinghausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">704</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Offenbach am Main</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">705</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Offenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SÜDBADEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">706</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oldenburg (Oldb)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">707</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oldenburg in Holstein</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLOPP</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">708</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Olpe,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">709</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oppenheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTMZ</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">710</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Osnabrück</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">711</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Osterholz-Scharmbeck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">712</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Osterode</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HUBERT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">713</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Garbsen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">714</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Otterbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">715</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ottersberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">716</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ottweiler</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">717</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Paderborn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">718</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Papenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">719</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Parsberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">720</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Passau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">721</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hemmingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">722</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Willebadessen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">723</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pegnitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">724</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Peine</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHADINSKY</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">725</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pfaffenhofen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">726</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pforzheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">727</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pfullendorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">728</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pinneberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BEIG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">729</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pirmasens</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">730</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Plettenberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">731</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Plochingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">733</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pocking,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">734</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Köln-Porz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">735</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Preetz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLOPP</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">736</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Prüm</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">737</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Quakenbrück</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">738</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Quickborn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BEIG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">739</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Radolfzell</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">740</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rastatt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREISER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">741</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rastede</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">742</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ratingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">743</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ratzeburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTROE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">744</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ravensburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">745</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Recklinghausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">746</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rees</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BORN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">748</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Regensburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">749</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Remscheid,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ZIEGLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">750</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rendsburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">751</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Renningen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BANGERT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">752</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Laatzen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">753</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Reutlingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HUTZLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">754</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheiderland</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">755</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rhein-Sieg-Kreis</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CARTHAUS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">756</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheine</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ALTMEPPEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">757</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheingau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">759</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rockenhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">760</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Monschau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WENDLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">761</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rosenheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">762</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rotenburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">763</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rotenburg (Wümme)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">764</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Roth</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">765</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rothenburg ob der Tauber</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">766</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rottweil</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">767</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rüsselsheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">768</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rüthen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">769</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarbrücken</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">770</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">771</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarlouis</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">772</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarwellingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">773</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Säckingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">774</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Salem</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">775</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Salzgitter</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">777</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">St. Blasien</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">778</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">St. Goar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">779</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">St. Goarshausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">780</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">St. Ingbert</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">781</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">St. Wendel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">782</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sarstedt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">783</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Saulgau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BANGERT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">784</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Cremlingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">785</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Scheinfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">786</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schermbeck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BORN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">787</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schifferstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">788</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">789</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schloß Holte-Stukenbrock</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">790</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schluchsee</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">791</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schmallenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">792</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schönberg/Holstein</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLOPP</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">793</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schöningen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">794</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schöppenstedt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">795</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schorndorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">796</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schotten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">797</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schramberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">798</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwabach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">799</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwabmünchen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">800</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwäbisch Gmünd</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">801</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwäbisch Hall</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">802</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwandorf,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">803</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwarzenbek</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTROE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">804</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schweinfurt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">805</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwerte</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">806</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwetzingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">807</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Seelze</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">808</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Segeberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WÄSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">809</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Selb,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">810</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Seligenstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">811</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sendenhorst.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">812</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Siegburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">813</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Siegerland.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VORLÄNDER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">814</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sigmaringen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BLEICHER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">815</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Simmern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">816</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Singen (Hohentwiel)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STADLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">817</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sinsheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">818</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Soest,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">819</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Solingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MORSBACHS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">820</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Soltau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MUNDSCHENK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">821</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sonthofen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">822</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Spessart</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">823</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Speyer</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">824</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sprendlingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">825</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Springe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">826</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stade</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLOPP</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">827</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadtlohn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">828</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Starnberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">829</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Steinheim, Westf.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">830</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stetten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMITTKAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">831</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stockach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">832</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pulheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">833</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Straubing</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">834</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sulingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">835</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sulzbach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">836</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sundern,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">838</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Tauberbischofsheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">839</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Telgte</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">840</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Marpingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">841</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Traunstein,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">842</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwalmstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">843</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Trier</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">844</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Trittau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLOPP</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">845</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Tübingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">846</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Tuttlingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">847</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Überlingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">848</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Uelzen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BECKERS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">849</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Uetersen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEYDORNS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">850</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ulm,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">EBNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">851</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Unna</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUBENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">852</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Usingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">853</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Uslar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">854</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mühlacker,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">855</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Varel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">856</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Vechelde</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">857</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Vechta</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">858</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Velbert</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">FLOTHMANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">859</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Verden/Aller</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">860</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Verl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">861</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Versmold</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">863</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Viernheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">864</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Viersen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">865</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Villingen-Schwenningen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">866</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Vilshofen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">867</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Vlotho</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">868</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Völklingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">869</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wadern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">870</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Waiblingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">871</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Waldfischbach-Bu…</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">872</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Waldkirch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">873</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Waldshut-Tiengen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">874</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Walsrode</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GRONEMANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">875</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wangen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">876</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wangerooge</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">877</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wanne-Eickel.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">878</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Warburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">879</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wardenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">880</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Warendorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">881</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wasserburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">882</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bochum-Wattenscheit</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">883</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wedel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLOPP</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">884</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weiden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">885</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weilburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">886</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weilheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">887</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stutensee,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">888</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weinheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">889</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weißenburg i. Bay</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">890</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weißenhorn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">EBNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">891</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Werl,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">892</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Werlte,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">893</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Werne</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">894</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wertheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">895</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wesel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BORN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">896</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Westerkappeln</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">897</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Insel Sylt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KLOPP</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">898</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Westerstede</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">899</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Overledingerland</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">900</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wetzlar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WETZLAR-DRUCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">901</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheda-Wiedenbrück</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">902</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wiesbaden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">903</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wiesloch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">904</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wildeshausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">906</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Willich</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">907</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Winnenden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">908</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Winsen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">909</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Winterberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">910</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Witten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOLL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">911</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wittingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHADINSKY</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">912</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wittlich</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRICK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">913</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wittmund</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">914</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Witzenhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">915</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wolfenbüttel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">916</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wolfhagen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">917</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wolfratshausen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">918</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wolfsburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">919</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Worms</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">920</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Würzburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">921</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wunstorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">922</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wuppertal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">923</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Xanten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BORN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">924</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Zeven</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">925</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Zusmarshausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">926</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Zweibrücken</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">927</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Würmtal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">928</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Grünwald,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">929</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ottobrunn,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">930</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mindelheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">931</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Treuchtlingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">932</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hilpoltstein</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">933</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lauf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">934</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neustadt bei Coburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">935</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schieder-Schwalenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">936</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Vilsbiburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">937</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Donaustauf,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">938</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bogen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">939</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Vohenstrauß</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">940</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sulzbach-Rosenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">941</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Roding,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">942</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hauzenberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">943</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Plattling</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">944</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Tirschenreuth</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">945</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dormagen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">946</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mühldorf,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">947</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Miesbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">948</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Belm,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">949</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wilhelmsburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜHMANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">950</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Traunreut,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">951</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herrsching</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">952</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Barmstedt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BEIG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">953</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lehrte,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHADINSKY</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">954</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Siegen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VORLÄNDER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">955</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eching, Garching,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">956</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">St. Georgen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">957</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nördlingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">958</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Waldbröl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">959</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wipperfürth</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">960</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lennestadt,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">961</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Menden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">962</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fellbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">963</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Filderstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">964</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Labertal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">965</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Jüchen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">966</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Langenfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">967</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Leichlingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">968</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Markt Indersdorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">969</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwalmtal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">970</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Waldenbuch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">971</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fröndenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUBENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">972</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bietigheim-Bissingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">973</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kornwestheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">974</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Marbach am Neckar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">975</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Alsdorf,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WENDLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">976</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eschweiler</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WENDLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">978</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Prien am Chiemsee</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">979</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Betzdorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VORLÄNDER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">980</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Berchtesgaden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">981</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rommerskirchen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">982</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ditzingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BLEICHER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">983</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Welver</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">984</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Albstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BLEICHER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">985</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oer-Erkenschwick</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">986</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ennepetal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BALTIN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">987</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwelm</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BALTIN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">988</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Haar,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">989</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Germering,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">990</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fürth/Bayern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">991</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Westerwaldkreis</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HACHENBURG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">992</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Waltrop</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">993</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Georgsmarienhütte</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHMIDTGEO</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">994</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erkrath</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">995</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Tönisvorst</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">PLÜCKEBAUM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">996</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Aibling,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">997</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sprockhövel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BALTIN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">998</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Nenndorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">999</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rinteln</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1000</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadthagen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1001</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kleinblittersdorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1002</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Korschenbroich</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1003</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Selm</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1005</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hiddenhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1006</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Röthenbach a. d. Pegnitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1007</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Zirndorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1008</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinfelden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KRAMER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1009</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Feucht,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1010</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herzogenaurach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1011</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wendelstein</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1012</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herrenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1013</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nagold</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1014</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Wildbad,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">STRAUBINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1015</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rückersdorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1016</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Voerde</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BORN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1017</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mömbris,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1018</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Engelskirchen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1019</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kürten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1020</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wiehl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1021</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Overath</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1022</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hammelburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1023</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Klingenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1024</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Münstereifel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1026</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erftstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1027</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kerpen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1028</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meinerzhagen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HINNERWISCH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1029</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mühlheim am Main</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WAGNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1030</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wülfrath</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1031</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Langenhagen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1032</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Isernhagen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1033</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Deining</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1034</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Freystadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1035</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lauterhofen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1036</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Postbauer-Heng</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1037</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brome</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHADINSKY</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1038</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stein/Mittelfr.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1039</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wangerland</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1040</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eckental,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1049</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Greding</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1050</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Berching</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1051</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dietfurt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1053</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Bramstedt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WÄSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1054</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Henstedt-Ulzburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WÄSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1055</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kaltenkirchen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WÄSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1056</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rumeln-Kaldenhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1057</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Homberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1058</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1059</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Walsum</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1062</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Delitzsch,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1063</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Torgau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1064</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oschatz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1065</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Borna</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1066</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Grimma,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1067</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Döbeln,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1069</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saalfeld/Saale</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RTG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1070</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pößneck,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RTG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1071</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lobenstein,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RTG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1072</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Greiz,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RTG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1073</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Naumburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1074</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Merseburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VWH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1075</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weißenfels</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1076</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Zeitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1077</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bitterfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1078</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Halle</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1081</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ludwigslust</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELVAS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1089</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ribnitz-Damgarten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TKNORD</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1090</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stralsund,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TKNORD</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1091</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Insel Rügen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TKNORD</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1092</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Greifswald</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TKNORD</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1093</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wolgast</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TKNORD</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1094</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neubrandenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1096</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Demmin,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MDT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1098</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Müritzgebiet</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MDT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1099</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neustrelitz,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MDT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1100</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pasewalk,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1101</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erfurt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELSTA</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1102</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mühlhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELMAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1103</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordhausen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELMAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1104</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sondershausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELMAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1105</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eisenach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELMAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1106</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gotha</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELMAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1107</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Arnstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELMAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1108</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sömmerda</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELSTA</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1109</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weimar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELSTA</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1110</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Apolda</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELSTA</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1111</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Artern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELSTA</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1112</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Suhl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TAV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1113</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Salzungen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TAV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1114</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schmalkalden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TAV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1115</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hildburghausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TAV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1116</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ilmenau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TAV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1117</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sonneberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TAV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1118</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altenburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OSTTHÜRINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1119</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gera</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OSTTHÜRINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1120</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Jena</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OSTTHÜRINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1121</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eisenberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OSTTHÜRINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1122</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rudolstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OSTTHÜRINGER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1123</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Cottbus</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1124</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herzberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1125</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Finsterwalde,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1126</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Senftenberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1127</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Spremberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1128</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Forst,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1129</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dresden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1142</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Salzwedel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1143</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gardelegen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1144</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Osterburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1145</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stendal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1146</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Haldensleben,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1147</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Burg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1148</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankfurt (Oder)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1149</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Angermünde,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1150</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eberswalde</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1151</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bernau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1152</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Freienwalde,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1153</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Strausberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1154</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fürstenwalde,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1155</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eisenhüttenstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1156</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Prenzlau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1157</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Magdeburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MGMAGDEBURG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1158</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oschersleben (Bo…)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MGMAGDEBURG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1159</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Halberstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MGMAGDEBURG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1160</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wernigerode</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MGMAGDEBURG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1161</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schönebeck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MGMAGDEBURG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1162</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Anhalt-Zerbst,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MGMAGDEBURG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1167</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oranienburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1178</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Quedlinburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VWH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1181</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dessau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VWH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1182</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Chemnitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1195</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Leipzig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV Leipzig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1196</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heilbad Heiligenstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELMAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1197</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Worbis,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELMAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1198</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Langensalza</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELMAR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1199</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meiningen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TAV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1200</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwedt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1201</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Blankenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MGMAGDEBURG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1202</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Templin</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1203</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Saarow,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1204</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Seelow</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1205</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Beeskow</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER&PARTNER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1206</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Drebkau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1207</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Guben,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1208</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lauchhammer,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1209</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Calau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1210</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Elsterwerda,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1211</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lübben</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1212</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Luckau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LÜCK</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1491</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wurzen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1501</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Markneukirchen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1502</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ehrenfriedersdorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1503</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Marienberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1504</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Olbernhau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1505</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eibenstock</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1506</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schneeberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1507</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Johanngeorgenstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1508</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwarzenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1509</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1510</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hainichen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1511</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mittweida</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1512</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brand-Erbisdorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1513</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frauenstein,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1516</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lugau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1517</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oelsnitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1518</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meinersdorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1519</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Zschopau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1521</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Teterow</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MDT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1522</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ueckermünde,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1523</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weißwasser</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1524</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Freital</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1525</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Riesa</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1526</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Radebeul</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1527</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pirna</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1529</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Burgstädt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1530</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Falkenstein,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1531</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meerane</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1532</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Limbach-Oberfrohna</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1533</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Crimmitschau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1534</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kirchberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1535</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Königswartha</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1536</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sohland</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1537</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rothenburg/Oberlausitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1538</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Reichenbach/Oberlausitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1539</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neugersdorf,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1540</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niederoderwitz,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1541</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bernsdorf,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1542</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pulsnitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1543</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Radeberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1544</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Königsbrück</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1545</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Muskau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1546</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neustadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1547</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stolpen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1548</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altenberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1549</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lommatzsch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1550</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Tharandt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1551</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gröditz,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1552</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Coswig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1553</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Radeburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1554</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heidenau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1555</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Gottleuba</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1556</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Schandau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1557</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oberwiesenthal,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1670</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Northeim, Nörten-Hardenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1671</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Einbeck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1675</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Zwickau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1676</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Glauchau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1678</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Werdau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1680</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Auerbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1682</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niesky</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1684</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bischofswerda</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1686</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Reichenbach/Vogt…</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1688</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hohenstein-Ernstthal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1694</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Klingenthal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELEFONADRESS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1697</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dippoldiswalde</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1698</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meißen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1699</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Großenhain</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1700</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Annaberg-Buchholz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1701</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Flöha</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1702</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Freiberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1703</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stollberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1704</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aue</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1705</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Malchin</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MDT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1706</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Anklam</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1731</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Köthen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VWH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1732</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bemburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VWH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1733</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lutherstadt Wittenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VWH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1734</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Jessen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VWH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1735</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heusenstamm,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CHRIST</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1737</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ganderkesee,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1738</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meppen, Geeste,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1739</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wilhelmshaven</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1740</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altkreis Lübbecke</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1741</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Barsinghausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1747</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sebnitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CITYREGIONAL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1749</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bautzen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1750</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Görlitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1751</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Löbau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1752</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Zittau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1753</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hoyerswerda</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1754</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kamenz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OBERLAUSITZER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1755</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Plauen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VOGTLAND</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1774</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Münsingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BANGERT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1775</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Laichingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BANGERT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1776</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kleinmachnow,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1777</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gransee</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1778</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rathenow</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1779</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Potsdam</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1780</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1781</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Falkensee, Nauen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1782</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mittelmark</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1783</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Luckenwalde,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1784</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ludwigsfelde,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1785</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Königs Wusterhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1786</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Prignitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1787</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ostprignitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1788</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ruppiner Land</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">POTSDAM</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1789</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Doberan</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TKNORD</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1790</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hansestadt Rostock</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TKNORD</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1795</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Grevesmühlen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TKNORD</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1796</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wismar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TKNORD</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1798</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Güstrow,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELVAS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1799</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hagenow,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELVAS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1800</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Parchim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELVAS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1801</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwerin</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TELVAS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100025</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dieburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100027</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dietzenbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100059</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mansfelder Land</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VWH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100060</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aschersleben,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VWH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100061</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sangerhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">VWH</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100098</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Künzelsau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">LEITERMEIER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100140</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dortmund</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RUHFUS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100280</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwaig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100640</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Duderstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100660</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kötzting,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100661</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Freyung,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100804</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stuhr,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100806</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Goslar,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">THUHOFF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100807</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Clausthal-Zellerfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">THUHOFF</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100813</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Geithain</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100814</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rochlitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVL</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100815</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Cuxhaven, Hemmoor</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">CUXHAVEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100830</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eutin,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100831</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bergheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100845</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">HEISE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100846</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Duisburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MENDEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100847</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Essen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100848</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankfurt am Main</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TGFRANKFURT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100849</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hannover</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">OEDING</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100850</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Köln</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100851</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100852</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nürnberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100853</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stuttgart</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100854</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Berlin</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Berlin</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">ÖTB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100855</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TVG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">115</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Berlin</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BFB</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Berlin</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">116</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Flensburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">117</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kiel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">118</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lübeck,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">119</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Oldesloe,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">120</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pinneberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">121</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">124</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">125</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oldenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">126</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Leer,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">127</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Osnabrück,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">128</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herford,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">130</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hannover,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">132</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Braunschweig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">133</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Göttingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">134</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hildesheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">135</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Detmold,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">136</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bielefeld,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">137</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Münster,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">138</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Borken,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">139</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Recklinghausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">140</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamm,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">141</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dortmund</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">142</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bochum</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">143</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gelsenkirchen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">144</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Essen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">145</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oberhausen Rheinhausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">146</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Duisburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">147</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kleve,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">148</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Krefeld,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">149</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neuss</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">150</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Düsseldorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">151</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mettmann</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">152</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Remscheid,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">153</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hagen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">154</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lüdenscheid,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">155</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Soest,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">157</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fulda,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">158</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bergisch Gladbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">159</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Köln</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">160</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aachen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">161</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bergheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">162</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bonn,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">163</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Trier</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">164</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Koblenz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">165</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altenkirchen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">166</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hanau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">167</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankfurt am Main</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">169</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mainz,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">170</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Darmstadt,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">171</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Würzburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">172</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bamberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">173</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Regensburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">174</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nürnberg/Fürth</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">175</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ansbach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">176</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heilbronn,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">177</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heidelberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">178</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mannheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">179</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neustadt an der Weinstraße</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">182</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pforzheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">183</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Böblingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">184</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Waiblingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">185</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stuttgart</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">186</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Esslingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">190</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landshut,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">191</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">201</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Leipzig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">204</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1495</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altötting,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1496</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Tölz, Garmisch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1497</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Salzwedel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1498</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dessau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1499</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dachau, Eichstädt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1500</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1673</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Magdeburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1674</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Halle</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1716</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lüneburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1717</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremerhaven,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1718</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Region Hannover</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1719</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Diepholz,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1762</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Homburg v. d. Höhe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1763</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wiesbaden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1771</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rostock,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1772</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwerin,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1793</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1805</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neuruppin</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100120</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankfurt (Oder)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100121</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Cottbus</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">RÖSER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100463</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Augsburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100464</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Konstanz,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100560</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Karlsruhe,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100561</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Baden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100580</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kassel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100581</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Marburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100600</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Reutlingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100601</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rottweil,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100620</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Offenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100621</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Freiburg im Breisgau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100622</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lörrach, Waldshut Tiengen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100811</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aalen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100812</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ulm/Neu-Ulm,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100859</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bautzen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100860</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dresden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100861</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Chemnitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100862</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aue, Freiberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GS   </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100863</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Plauen, Zwickau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1215</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Norderstedt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1219</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt und den Landkreis …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1221</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Miltenberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1222</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Kissingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1223</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Freiburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1224</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Freudenstadt,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1225</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bonn-City mit Alfter</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1226</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Godesberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1227</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Beuel</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1229</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dinslaken,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1231</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Burscheid,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1232</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heidelberg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1233</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ravensburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1235</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weiden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1236</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weißenburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1237</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Offenburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1238</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bruchsal,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1239</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Langenfeld,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1240</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erkrath,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1241</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Moers</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1242</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kempen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1243</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hilden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1244</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mettmann,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1245</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Grevenbroich,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1246</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Künzelsau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1247</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Altona,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1249</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Göppingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1250</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ludwigsburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1251</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kirchheim unter Teck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1253</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Memmingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1254</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Harburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1255</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kleve</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1256</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Krefeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1258</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Köln linksrheinisch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1259</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Köln linksrheinisch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1260</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Köln rechtsrheinisch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1266</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Baden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1267</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rastatt, Durmersheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1268</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kehl,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1269</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pforzheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1270</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Weinheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1271</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Friedrichshafen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1272</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Tuttlingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1279</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bensheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1280</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hainburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1281</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Böblingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1282</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Donau-…</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1283</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Breisig,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1285</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Villingen-Schwenningen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1286</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heilbronn/Neckar</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1287</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MG-Rheydt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1288</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mönchengladbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1289</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wuppertal</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1290</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Emmendingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1291</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1294</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Beckingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1295</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rottweil,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1297</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neumarkt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1298</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hockenheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1300</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lörrach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1301</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wiesloch,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1302</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Meerbusch,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1303</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ratingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHWANN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1310</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nürnberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1313</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Karlsruhe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1314</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neckarsulm,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1480</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ansbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1481</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Aschaffenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1482</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erlangen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1483</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kitzingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1484</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Main-Spessart</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1485</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">neustadt/Aisch,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1486</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nürnberger Land</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1487</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rhön-Grabfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1488</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Roth,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1489</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schweinfurt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1490</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Würzburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1634</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Amberg-Sulzbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1635</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bamberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1636</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayreuth</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1637</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Cham</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1638</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fränkische Schweiz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1640</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Regensburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1641</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schwandorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1642</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wunsiedel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1643</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Eichsfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1650</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Suhl</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1651</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ilm-Kreis</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1652</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Saalfeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1653</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saale-Orla-Kreis</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1654</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Gera</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1655</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreise Hildburghausen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1656</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Berchtesgaden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1657</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreise Altötting</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1658</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Fürstenfeldbruck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1659</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreise Erding</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1660</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Eichstätt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1661</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt und den La…</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1662</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Rosenheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1663</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Weilheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1664</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Miesbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1665</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Ebersberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1666</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Traunstein</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1667</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Starnberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1668</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Landsberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1669</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreise Neuburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1695</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Frankfurt am Main</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1744</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Bad Tölz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1745</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Dachau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1746</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Garmisch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1756</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Döbeln</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1757</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Torgau-…</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1761</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eutin,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1767</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hof</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1768</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Coburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1769</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kronach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1773</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Plauen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1838</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Telgte,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1839</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Coesfeld,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1840</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gronau,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1841</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheine,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1842</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Neumünster,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">1843</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Münster</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100029</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt und den La…</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100031</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brake,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100032</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Delmenhorst</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100033</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Zwischenahn</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100034</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Oldenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100035</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Osnabrück</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100036</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bramsche,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100037</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Georgsmarienhütte</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100039</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Kempten</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100043</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Kaufbeuren</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100045</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Zwickau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100046</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreise Chemnitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100047</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreise Aue-S…</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100048</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreise Freiberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100050</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Mittweida</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100051</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Riesa,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100052</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pirna,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100053</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hoyerswerda,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100054</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bautzen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100056</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Görlitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SACHSEN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100058</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100068</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Pinneberg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100069</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Itzehoe</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100072</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Northeim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100073</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Barsinghausen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100076</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Garbsen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100080</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gütersloh,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100082</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Herford,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100083</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheda-Wiedenbrück!</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100084</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Minden,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100085</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bielefeld</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100086</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lübbecke,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100088</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Langenhagen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100089</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wismar,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100090</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lüneburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100093</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Buchholz in der Niedersachsen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100094</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarbrücken</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Saarland</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100097</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Paderborn,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100160</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kaiserslautern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100180</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Homburg Saar,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SARAG</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100200</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg an …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100201</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Prignitz</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100220</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Husum,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100221</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Heide,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100240</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Cloppenburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100300</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Wilhelmshaven, V…</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100320</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Salzgitter,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100321</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Goslar,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100322</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Osterode,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100323</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Göttingen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100324</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rinteln,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100325</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hameln,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100327</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Detmold,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100340</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Straubing</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100341</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreise Freyung</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100342</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Aichach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100343</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Günzburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100344</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Dillingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100345</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreise Dingolfing</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100346</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Deggendorf</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KUNZE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100360</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hildesheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100400</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Reutlingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100401</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Tübingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">WTV</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100420</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Soden</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100440</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Peine,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100480</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Homburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100500</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dreieich, Egelsbach</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100501</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Dietzenbach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100540</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamm, Westf.</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100680</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Braunschweig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100681</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Osterholz-Scharmbeck</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100682</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rotenburg (Wümme)</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100706</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Nordvorpommern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100720</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rendsburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100740</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Jena,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100760</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Celle,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100761</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Lehrte, Burgdorf, B…</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100780</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Darmstadt</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100781</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hofheim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100801</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bad Oldesloe,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Schleswig-Holstein</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100802</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Achim,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100803</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stuhr, Weyhe, Syke</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100805</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München-City</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100808</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bremerhaven,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100809</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Burg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen-Anhalt</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100810</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Vechta,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KOMMUNIKAT</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100816</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gifhorn, Wittingen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SCHLÜTERSCHE</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Niedersachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100819</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eidelstedt,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100820</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Eimsbüttel,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">D&F</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hamburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100821</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Eisenach,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100822</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hanau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100823</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Fürth/Bayern</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">MÜLLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100824</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Leipzig</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100825</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Leipziger Land</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100826</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreis Delitzsch</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100827</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Muldentalkreis</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Sachsen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100828</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Köln Innenstadt,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100829</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mannheim</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">BRAUN</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Baden-Württemberg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100832</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Landkreise Nordh…</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Thüringen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100833</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erftkreis Nord</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100834</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Erftkreis Süd</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100835</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Limburg,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100836</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Olpe,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100837</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Siegen,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100838</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gießen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">TRIFELS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hessen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100839</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Hansestadt Rostock</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100840</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Demmin, Malchin</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100841</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Neubrandenburg</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100842</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ostvorpommern, …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mecklenburg-Vorpommern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100844</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Ruppiner Land,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">SUTTER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Brandenburg</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100856</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Stadt Aachen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100857</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Kall, Monschau</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Nordrhein-Westfalen</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100858</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Alsdorf,</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GREVENS</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Rheinland-Pfalz</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100864</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München Stadtteil …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100865</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München Stadtteil …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100866</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München Stadtrand</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100867</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München Stadtteil …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100868</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München Stadtteil …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100869</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München Stadtteil …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100870</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München Stadtteil …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">GSr</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">100871</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">München Stadtteil …</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KELLER</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Bayern</td></tr></table></td>
</tr>
</table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>76 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="76"/>mit Ausnahme der Telefonbücher, die bereits Gegenstand der Feststellungsklage im vorliegenden Verfahren sind (nämlich Telefonbuch 1, Telefonbuch 8, Telefonbuch 99, ÖTB Bitterfeld, ÖTB Halle (Saarland), ÖTB Naumburg, ÖTB Weißenfels, ÖTB Zeitz) sowie mit Ausnahme der Telefonbücher, die Gegenstand des Verfahrens beim Landgericht Nürnberg-Fürth, Az. 4 HKO 4071/99, sind, nämlich die örtlichen Telefonbücher für die Gebiete Bad Salzungen und Umgebung, Ilmenau und Umgebung, Meinigen und Umgebung, Suhl und Umgebung, Schmalkalden und Umgebung, die örtlichen Telefonbücher Ebern, Ebrach, Edenkoben, Grünstadt, Heilsbronn, Höchstadt/Aisch, Langezenn und Scheinfeld sowie das Telefonbuch (ehemals amtliches Telefonbuch) 134 für das Gebiet Suhl und Eisenach.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>77 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="77"/>Die Klägerin beantragt,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>78 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="78"/>die Widerklage der Beklagten abzuweisen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>79 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="79"/>Sie hält die Widerklage für unzulässig, da diese nicht als sachdienlich angesehen werden könne und ihr das erforderliche Feststellungsinteresse fehle. Außerdem sei die Beklagte nicht befugt, eine negative Feststellungsklage zu erheben, da sie nach ihrem eigenen Sachvortrag innerhalb der Verlagsgesellschaften für die redaktionelle Bearbeitung und Herstellung der Telefonbücher, die Vermarktung von Einträgen und Anzeigen gar nicht zuständig sei.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>80 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="80"/>Die ursprünglichen Beklagten Ziff. 2, 4 und 5 haben mit Schriftsatz vom 02.12.2002 den Streitbeitritt auf Beklagtenseite erklärt (Bl. 968 d.A.). In der Sache tragen sie den Ausführungen der Beklagten entsprechend vor und haben sich den Anträgen der Beklagten angeschlossen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>81 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="81"/>Die Klägerin hält den Streitbeitritt für unzulässig, da die Streithelfer durch die Klage nicht in ihren rechtlichen Interessen tangiert seien. Die zuletzt gestellten Klageanträge erfassten lediglich Telefonverzeichnisse, bei denen die Streithelfer nicht zum Herausgeberkreis gehörten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>82 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="82"/>Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und die dazu vorgelegten Anlagen verwiesen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>83 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="83"/><strong><span style="text-decoration:underline">II.</span></strong></td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>84 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="84"/>Die zulässige Berufung ist mit dem zuletzt gestellten Hilfsantrag begründet. Insoweit war das landgerichtliche Urteil abzuändern und der Klage stattzugeben. Die weitergehende Berufung war zurückzuweisen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>85 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="85"/>Die zulässige Widerklage ist unbegründet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>86 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="86"/><strong><span style="text-decoration:underline">A.</span></strong></td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>87 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="87"/>Die Klage, Widerklage und Streithilfe sind zulässig.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>88 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="88"/>Für das Berufungsverfahren sind die am 31.12.2001 geltenden Vorschriften der ZPO anzuwenden, da das angefochtene Urteil des Landgerichts im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzfrist, die vor diesem Zeitpunkt endete, verkündet wurde (§ 26 Nr. 5, S. 2 EGZPO).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>89 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="89"/>1. Die vom Klägervertreter im Hinblick auf die Gründung von Objektgesellschaften erklärte Antragsänderung, ist zulässig. Es handelt sich um eine gem. §§ 523 (a.F.), 263, 254 ZPO jedenfalls als sachdienlich einzustufende Anpassung des Klageantrags. Auch ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin primär den Rechtsstreit für erledigt erklärt und lediglich hilfsweise, für den Fall, dass ein erledigendes Ereignis nicht vorliegt, den ursprünglichen Klageantrag aufrecht erhält (vgl. dazu BGH NJW 1965, 1597).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>90 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="90"/>2. Das sich zunächst stellende Problem der hinreichenden Bestimmtheit der Leistungsanträge besteht bei den zuletzt ausschließlich im Streit befindlichen Feststellungsanträgen nicht mehr.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>91 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="91"/>Die Klägerin hat ursprünglich von der Beklagten die Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Anzeigenauftrags, eines Werkvertrags (vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., Einf. § 631 BGB, Rn. 8), also die Abgabe einer Willenserklärung, verlangt. Ein derartiger Antrag ist nur dann bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass er nach § 894 ZPO vollstreckt werden kann. Dazu muss er alles enthalten, was nach der Vorstellung des Klägers Inhalt der Verpflichtung des Beklagten zum Abschluss des gewünschten Vertrages bilden soll. Andernfalls besteht die Gefahr, dass es wegen noch ausstehender Regelungen zur weiteren Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien kommt (BGH NJW-RR 1994, 317; vgl. auch BGH GRUR 1981, 917 – Sportschuhe).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>92 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="92"/>Demgegenüber unterliegen die Feststellungsanträge unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit keinen Bedenken. Für ein stattgebendes Feststellungsurteil gelten mangels Vollstreckbarkeit nicht die skizzierten strengen Anforderungen an die Bestimmtheit.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>93 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="93"/>3. Auch die Zulässigkeit der Widerklage (Bl. 1063/1064 d.A.) ist – entgegen der vom Klägervertreter vertretenen Ansicht (Bl. 1240 ff. d.A.) – nach altem Berufungsrecht zu beurteilen (s.o.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>94 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="94"/>a) Gem. § 530 Abs. 1 ZPO (a.F.) ist die Erhebung einer Widerklage zulässig, wenn der Gegner einwilligt, was hier nicht der Fall ist (vgl. Bl. 1240 d.A.), oder das Gericht die Geltendmachung des mit ihr verfolgten Anspruchs für sachdienlich erachtet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>95 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="95"/>Die Sachdienlichkeit ist zu bejahen. Die Widerklage ist geeignet, den Streit zwischen den Parteien endgültig und alsbald zu klären (vgl. dazu OLG Karlsruhe Justiz 1983, 238). Mit ihr lässt sich ein weiterer Rechtsstreit vermeiden. Die vom Klägervertreter angeführten Verfahren (Bl. 1241 d.A.) verdeutlichen gerade, dass eine derartige Klärung zwischen den Parteien erforderlich ist. Außerdem decken sich die durch die Widerklage aufgeworfenen Rechtsfragen inhaltlich im wesentlichen mit denjenigen der Klage.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>96 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="96"/>b) Die Widerklage ist nicht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit gem. § 261 Abs. 3, Nr. 1 ZPO unzulässig.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>97 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="97"/>Soweit zwischen den hiesigen Parteien bereits Klagen rechtshängig sind, wurde dem im Widerklageantrag Rechnung getragen (vgl. Bl. 1064 d.A.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>98 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="98"/>Die Beklagte/Widerklägerin war auch nicht gehalten, diesen Vorbehalt in ihrem Antrag auf solche Verfahren zu erstrecken, die von oder gegen eine Gesellschaft geführt werden, an der sie als Gesellschafterin beteiligt ist. Die Rechtshängigkeit gegenüber einer Personengesellschaft kann wegen der fehlenden Parteiidentität in einem Rechtsstreit mit dem Gesellschafter eine anderweitige Rechtshängigkeit nicht begründen (vgl. Münchener Kommentar/Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 261, Rn. 55 m.w.N.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>99 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="99"/>c) Der Widerklage fehlt nicht das erforderliche Feststellungsinteresse. Richtig mag zwar sein, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt behauptet hat, die Beklagte/Widerklägerin müsse auch in den Fällen, in denen diese lediglich Gesellschafterin einer Verlagsgesellschaft ist, die von der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgegebenen Insertionsbestellungen annehmen und veröffentlichen. Das ändert jedoch nichts daran, dass ein Feststellungsinteresse der Beklagten/Widerklägerin angenommen werden kann. Auch dann, wenn die Klägerin nur in Anspruch genommen hat, dass die Kontrahierungspflicht von den jeweiligen Verlagsgesellschaften erfüllt werden muss, ergibt sich das erforderliche Feststellungsinteresse der Beklagten bereits aus der nach § 128 HGB (analog) akzessorisch ausgestalteten Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (vgl. dazu etwa Palandt/Sprau, BGB, 62. Aufl., § 714, Rn. 13). Es geht der Beklagten um die Klärung der Frage, ob sie persönlich in Anspruch genommen werden kann.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>100 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="100"/>4. Der von den vormaligen Beklagten Ziff. 2, 4 und 5 erklärte Streitbeitritt unterliegt, nachdem die Klägerin einen Antrag auf Zurückweisung gem. § 71 Abs. 1 ZPO gestellt hat (Bl. 1203 d.A.), einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>101 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="101"/>a) Die von Amts wegen zu prüfenden sog. persönlichen Prozesshandlungsvoraussetzungen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 66, Rn. 7, 10) sind unproblematisch erfüllt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>102 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="102"/>b) Das außerdem erforderliche rechtliche Interesse der Streithelfer am Obsiegen der Beklagten liegt ebenfalls vor.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>103 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="103"/>Richtig ist zwar, dass ein rechtliches Interesse fehlt, soweit die Klageanträge in Rede stehen. Nach der letzten Antragsfassung beschränkt sich die Klage auf Telefonverzeichnisse, die ohne Beteiligung der Streithelfer herausgegeben und verlegt werden. Insofern werden die Streithelfer demnach durch den Ausgang des Verfahrens rechtlich nicht tangiert.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>104 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="104"/>Allerdings bezieht die von der Beklagten erhobene negative Feststellungswiderklage auch Telefonverzeichnisse ein, die von Objektgesellschaften betreut werden, an denen die Streithelfer als Gesellschafter beteiligt sind. Ein Unterliegen der Beklagten kann sich somit auf Ansprüche gegenüber den Streithelfern auswirken, weshalb das gem. § 66 ZPO erforderliche rechtliche Interesse der Streithelfer gegeben ist.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>105 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="105"/>Die Zulassung der Nebenintervention hat ohne Einschränkungen zu erfolgen, auch wenn sich das rechtliche Interesse – wie hier – lediglich auf einen Teil der Hauptsache bezieht (vgl. dazu OLG Düsseldorf MDR 1966, 852; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 66, Rn. 8).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>106 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="106"/><strong>B.</strong></td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>107 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="107"/>In der Sache hat die Klage – nach dem zuletzt gestellten Hilfsantrag – Erfolg. Demgegenüber ist die Widerklage unbegründet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>108 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="108"/>Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein kartellrechtlicher Anspruch nach §§ 33; 20 Abs. 1 Satz 1; Abs. 2 GWB/1004 BGB (analog) auf Annahme und Drucklegung der in ihrem Namen und auf ihre Rechnung erteilten Anzeigenaufträge, d.h. auf Vertragsschluss zu. Der Senat schließt sich damit im Ergebnis den Urteilen des OLG Saarbrücken vom 18.07.2001 (Az. 1 U 185/01 = Anl. K 70), OLG Dresden vom 31.01.2002 (Az. U 1763/01 Kart = Anl. K 47), LG Hamburg vom 17.10.2001 (Az. 315 O 471/01 = Bl. 966 ff. d.A.), LG Mannheim vom 17.01.2003 (Az. 22 O 35/02 Kart. = Bl. 1224 ff. d.A.), LG Düsseldorf vom 20.11.2002 (Az. 34 O (Kart.) 109/02 = Bl. 1232 ff. d.A.), LG Düsseldorf vom 14.03.2001 (Az. 34 O (Kart) 22/01 = Anl. K 47), LG Düsseldorf vom 15.08.2001 (Az. 34 O (Kart) 50/01 = Anl. K 47), LG Nürnberg-Fürth vom 06.04.2001 (Az. 4 HK 988/01 = Anl. K 47), LG München I vom 03.05.2001 (Az. 4 HK 667/01 = Anl. K 47), LG München I vom 19.07.2000 (Anl. K 69), LG Berlin vom 22.02.2002 (Az. 102 O 208/01 Kart = Anl. K 47), LG Frankfurt vom 01.03.2002 (Az. 3-12 O 110/01 = Anl. K 48) und LG Leipzig vom 08.04.2002 (Az. 01HK O 5755/01 = Anl. K 49) sowie dem Beschluss des LG Dortmund vom 26.04.2001 (Az. 13 O 18/01 (Kart.) = Anl. K 47) gegen die Urteile des LG Hamburg vom 30.01.2002 (Az. 406 O 114/01 = Anl. NI 34 = B 20) und des LG Stuttgart in der angefochtenen Entscheidung an. Der Klage wurde vom Landgericht Stuttgart zu Unrecht abgewiesen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>109 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="109"/>1. Dabei bedarf die dogmatische Herleitung des (verschuldensunabhängigen) Kontrahierungszwangs (vorbeugender Unterlassungsanspruch oder Beseitigungsanspruch, vgl. zum Meinungsstand etwa Lübbert in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 1999, § 30 Rn. 4 f.) keiner näheren Erörterung. Die Voraussetzungen eines derartigen Anspruchs ändern sich dadurch nicht. Es ist erforderlich, dass der Tatbestand nach § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GWB erfüllt ist, also eine unbillige oder sachlich ungerechtfertigte Diskriminierung der Klägerin durch die Beklagte als marktbeherrschendes oder -starkes Unternehmen bejaht werden kann. Das ist hier der Fall.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>110 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="110"/>2. Die Auffassung des Landgerichts, dass die Beklagte Normadressat nach § 20 Abs. 2 GWB ist, begegnet keinen Bedenken. Damit unterliegt sie in gleicher Weise dem Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB wie die dort primär angesprochenen marktbeherrschenden Unternehmen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>111 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="111"/>Es ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass die Verlage, an denen die Beklagte beteiligt ist, auf dem relevanten Markt jedenfalls marktstark sind und die Klägerin in dem von § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB geforderten Abhängigkeitsverhältnis zu ihnen steht.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>112 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="112"/>a) Die für die Feststellung der Marktbeherrschung und Marktstärke notwendige Bestimmung des relevanten Markts erfolgt in bezug auf den räumlichen und sachlichen Bereich nach dem Bedarfsmarktkonzept (BGH GRUR 1996, 808, 810 – Pay-TV-Durchleitung; Immenga/Mestmäcker/Möschel, GWB, 3. Aufl., § 19, Rn. 24; Wiedemann in Wiedemann, a.a.O., § 23, Rn. 8).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>113 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="113"/>b) Zum sachlich relevanten Markt gehören alle Waren oder Dienstleistungen, die sich nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage so nahe stehen, dass der verständige Verbraucher sie als für die Deckung eines bestimmten Bedarfs geeignet und als gegeneinander austauschbar ansieht (BGH GRUR 1996, 808, 810 – Pay-TV-Durchleitung; Beck TKG-Komm/Wendland, 2. Aufl., vor § 33, Rn. 23 m.w.N.). Maßgebend ist also eine abstrakte, am typischen Bedarf des verständigen Verbrauchers orientierte Betrachtungsweise (BGH GRUR 1985, 311, 3116/317 – Gruner + Jahr – Zeit).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>114 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="114"/>Im Fall von Telekommunikationsverzeichnissen werden Eigenschaften und Verwendungszweck im wesentlichen durch § 1 Nr. 2 b TUDLV vorgegeben. Anbieter von Universaldienstleistungen (wie die hinter der Beklagten stehende De.) müssen in der Regel einmal jährlich Teilnehmerverzeichnisse herausgeben. Dort müssen zumindest die Rufnummern, die Nach- und Vornamen sowie die Anschrift des Anschlussinhabers enthalten sein, jedenfalls soweit diese Daten zur Verfügung stehen und die Teilnehmer einer Eintragung nicht widersprochen haben (Beck TKG-Komm/Schütz, a.a.O., § 1 TUDLV, Rn. 5).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>115 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="115"/>Der damit skizzierte (Mindest-)Inhalt bestimmt den Verwendungszweck: Der verständige Verbraucher greift zum Telefonbuch, um sich die genannten Informationen zu beschaffen; er braucht diese Informationen, damit er den gewünschten Gesprächspartner anrufen kann.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>116 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="116"/>Der vorgegebene Inhalt, die periodische Erscheinungsweise, das Benutzerverhalten und das auf eine bestimmte Großstadt oder Region beschränkte Verbreitungsgebiet – kurz: die spezifischen Merkmale dieses Werbeträgers – prägen auch den zugehörenden Anzeigenmarkt. Der sachliche Markt ist jedenfalls im Sinne eines Teilmarkts für Anzeigen in regelmäßig erscheinenden Telefon- und Branchenverzeichnissen unter Ausschluss anderer Printmedien (Tageszeitung/Zeitschriften etc.) und sonstiger Informationsmedien (CD-Rom, Internet etc.) zu definieren. Telefonbücher sind durch andere Werbemedien nicht zu ersetzen, da sie praktisch in jedem Haushalt vorhanden sind und in den einzelnen Haushalten – im Gegensatz zu anderen Werbemitteln – aufbewahrt und für den Bedarfsfall griffbereit gehalten werden (vgl. BGH GRUR 2003, 542).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>117 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="117"/>c) Der auf dieser Grundlage, also im Hinblick auf das Verhalten eines Nutzers definierte Markt ist aber weiter einzuschränken.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>118 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="118"/>Bei der Bestimmung des relevanten Marktes ist nicht nur der Nutzerbedarf, sondern auch die Sicht der sonstigen Marktstufen zu berücksichtigen. Auszugehen ist nicht von einer mechanischen, sondern zweckbezogenen Anwendung des Bedarfsmarktkonzepts, weshalb Differenzierungen erforderlich sind. Die funktionelle Austauschbarkeit kann sich auf der Grundlage der einzelnen Marktstufen sehr verschieden darstellen. Zwar ergibt sich vielfach kein Unterschied, weil typischerweise die Sicht des Endverbrauchers auf den ihn beliefernden "Handel" durchschlägt. Anders kann dies aber etwa dann liegen, wenn nach der Bewertung des "Zwischenhandels" die Gleichwertigkeit verneint werden kann oder es erforderlich ist, ein vollständiges Sortiment zu führen (Immenga/Mestmäcker/Möschel, a.a.O., § 19, Rn. 25 m.w.N.). Das ist hier der Fall.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>119 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="119"/>Die Klägerin ist als Absatzmittlerin auf die Möglichkeit angewiesen, ihren Kunden, den werbungstreibenden Unternehmen, auch Werbeanzeigen in den Telekommunikationsverzeichnissen anzubieten, die von Verlagsgesellschaften, an denen die Beklagte beteiligt ist, herausgegeben werden. Selbst wenn in einem regionalen Bereich Telefonbücher anderer Herausgeber existieren, die für den Endverbraucher in ihrer Funktion mit denen der Beklagten tatsächlich vergleichbar sind, ist jedenfalls für eine überregional tätige Agentur die funktionelle Vergleichbarkeit zu verneinen, weil nur die Telefonbücher der Beklagten eine einheitliche Aufmachung und Konzeption im gesamten Bundesgebiet gewährleisten. Ein bundesweit tätiger Kunde wird von einer Agentur die Ermöglichung einer einheitlichen Werbung für sein Unternehmen in einem überregional gleich aufgemachten Verzeichnis verlangen. Wenn die Klägerin dem nicht nachkommen kann, sind nicht nur einschneidende finanzielle Einbussen, sondern auch ein gravierender Verlust an geschäftlichem Ansehen und an Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>120 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="120"/>Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die von der Beklagten (mit-)herausgegebenen Telefonbücher beim Verbraucher eine besondere Wertschätzung genießen. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung hat den längsten Teil des Lebens ausschließlich die amtlichen Telefonbücher kennen gelernt. Auch in der Zeit nach der Liberalisierung des Telekommunikationswesens werden die Verzeichnisse als die Nachfolgeprodukte des früheren Monopolinhabers betrachtet. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Telefonverzeichnisse in Erfüllung der sich aus § 1 Nr. 2 b TUDLV ergebenden Verpflichtung herausgegeben werden. Der Telefonkunde sieht diese daher als Teil der von der De. geschuldeten und mit den bezahlten Gebühren abgegoltenen Leistungen an, womit sie ein größeres Ansehen genießen als sonstige unentgeltlich verteilte Telekommunikationsverzeichnisse. Im übrigen sind die Verzeichnisse der Beklagten bundesweit über Postämter und bei öffentlichen Fernsprechanlagen zugänglich.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>121 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="121"/>Auch deshalb werden die Kunden einer Werbeagentur auf die Möglichkeit zur Veröffentlichung einer Anzeige gerade in den "offiziellen" Telefonverzeichnissen Wert legen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>122 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="122"/>Bei einer Berücksichtigung dieser Aspekte ist nicht nur eine marktstarke, sondern marktbeherrschende Stellung zu bejahen, da nur die Verlagsgesellschaften, an denen die Beklagte mitwirkt, diese Telefonverzeichnisse anbieten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>123 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="123"/>d) Schlussendlich erübrigt sich jedoch eine abschließende Entscheidung, da auch dann, wenn auf räumliche "Teilmärkte", die auf die jeweiligen Erscheinungsgebiete der Verzeichnisse beschränkt sind, abgestellt wird, jedenfalls eine marktstarke Stellung i.S.d. § 20 Abs. 2 GWB anzunehmen ist.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>124 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="124"/>Marktstärke liegt vor, wenn für die Klägerin keine ausreichende und zumutbare Möglichkeit, auf andere Unternehmen auszuweichen, besteht.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>125 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="125"/>aa) Da die Voraussetzungen der Vermutung des § 20 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht gegeben sind, hat die Klägerin diese Abhängigkeit für jeden örtlich relevanten Teilmarkt darzutun (BGH WuW/E 1620, 1623 – Revell Plastics; BGH WuW/E 2195, 2198 – Abwehrblatt II; Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 20, Rn. 18, 26 m.w.N.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>126 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="126"/>Die Klägerin kam ihrer Vortragslast ausreichend nach, obwohl sich ihre Ausführungen auf die bundesweite Verbreitung und Bedeutung der Verzeichnisse "Das Örtliche", "Das Telefonbuch" und "Gelbe Seiten" beschränken (Bl. 154 ff. d.A. mit Anl. K 15/29 = Bl. 177 ff. d.A.; Bl. 258 ff. d.A.). Aus dem unstreitig hohen Marktanteil der genannten Verzeichnisse im gesamten Bundesgebiet kann auf eine entsprechende Marktstärke in den regionalen Teilmärkten geschlossen werden. Ein hoher Marktanteil im Gesamtgebiet kann nur zustande kommen, wenn er bei einer Vielzahl der Einzelmärkte in entsprechender Höhe vorhanden ist (vgl. dazu BGH WuW/E 3037, 3042 – Raiffeisen).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>127 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="127"/>bb) Unabhängig davon folgt aus sachlichen Kriterien, dass auch dann, wenn in einem regionalen Teilmarkt Telefonverzeichnisse von Konkurrenten mit wesentlicher Auflage vorhanden sind, die Marktstärke nicht verneint werden kann.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>128 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="128"/>Wie dargelegt wird den Telefonbüchern der Beklagten eine besondere Wertschätzung entgegen gebracht, weshalb es für die Klägerin auch auf dem jeweiligen regionalen Teilmarkt keine ausreichende und zumutbare Möglichkeit gibt, auf andere Unternehmen auszuweichen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>129 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="129"/>3. Das Tatbestandsmerkmal des "üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehrs" ist erfüllt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>130 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="130"/>Das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot ist auf Geschäftsbeziehungen in Märkten beschränkt, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist. Entscheidend ist dabei auf die Branchenüblichkeit abzustellen. Wichtigste Voraussetzung für die Gleichartigkeit ist, dass die Unternehmen nach ihrer Tätigkeit und wirtschaftlichen Aufgabe im Verhältnis zum Normadressaten dieselbe Grundfunktion ausüben (Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 100). Dabei kann auf eine Vergleichbarkeit in bezug auf den Markt, die Marktstufe und die Absatzwege und -gebiete abgestellt werden, wobei keinesfalls eine vollständige Identität aller Merkmale erforderlich ist (vgl. Rixen in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Stand 12/02, § 20, Rn. 119 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung handelt es sich dabei lediglich um ein "Grobraster", durch den nur von vorneherein eindeutige Fälle eines nicht rechtswidrigen Verhaltens ausgesondert werden (vgl. BGH GRUR 1996, 808, 811 – Pay-TV-Durchleitung; WuW/E DE-R 357, 358 – Feuerwehrgeräte).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>131 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="131"/>a) Die Klägerin vermittelt Werbeanzeigen in Telefon- und Branchenbüchern. Für die Verlagsgesellschaften werden in diesem Bereich in erster Linie Handelsvertreter, aber auch Werbeagenturen tätig. Damit ist das Tatbestandsmerkmal der Gleichartigkeit erfüllt, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass sich die Prüfung auf eine grobe Vorsortierung beschränkt. Die Grundfunktion der Handelsvertreter besteht darin, bei den Verlagsgesellschaften Aufträge von Anzeigenkunden zu platzieren. Eine entsprechende Funktion haben auch die Werbeagenturen. Die Klägerin ist mit Handelsvertretern und anderen Werbeagenturen gleichartig.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>132 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="132"/>b) Den gleichartigen Unternehmen ist der maßgebliche Geschäftsverkehr, die Vermittlung von Anzeigenkunden an Verlagsgesellschaften, üblicherweise zugänglich. Für die Feststellung der Zugänglichkeit ist nicht auf die besonderen Verhältnisse des Normadressaten, sondern auf die generelle Situation in dem betreffenden Wirtschaftsbereich abzustellen (Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 109). Es ist branchenüblich, dass Handelsvertreter und Werbeagenturen Anzeigenkunden vermitteln.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>133 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="133"/>4. Es liegt eine (a) Behinderung und (b) Ungleichbehandlung der Klägerin durch die Verlage vor.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>134 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="134"/>a) Eine Behinderung der Klägerin gegenüber anderen Werbeagenturen hat das Landgericht zutreffend in der Weigerung der Verlage gesehen, Anzeigenaufträge entgegenzunehmen und auszuführen. Soweit die Berufungserwiderung der Beklagten dem entgegen hält, für den Fall einer bloßen Vermittlung von Anzeigenaufträgen trete keine Behinderung der Klägerin, sondern nur der Anzeigenkunden ein, kann dem nicht gefolgt werden. Der Begriff der Behinderung im Sinne von § 20 Abs. 1 GWB ist weit zu verstehen und erfasst jedes Marktverhalten, das objektiv nachteilige Auswirkungen für den Betroffenen hat (BGHZ 116, 47, 57 – Amtsanzeiger; BGH GRUR 1999, 278, 280 – Schilderpräger im Landratsamt, jeweils m.w.N.). Die Nachteile für die Klägerin ergeben sich hier ohne weiteres daraus, dass diese keine provisionsträchtigen Anzeigenvermittlungen gegenüber der Beklagten vornehmen kann, jedenfalls soweit es um die Vermittlung sogenannter "bedarfsoptimierter" Anzeigen von Altkunden geht.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>135 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="135"/>b) Daneben lässt sich aber auch eine Ungleichbehandlung der Klägerin feststellen. Dem Normadressaten ist es untersagt, wirtschaftlich gleichliegende Sachverhalte grundlos ungleich zu behandeln. Dabei bedarf es einer Wertung, was wirtschaftlich vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit ist verhältnismäßig großzügig zu bejahen, weil es im Regelfall nicht darum geht, dass ein Unternehmen seine Abnehmer bei völlig gleichliegendem Sachverhalt unterschiedlich behandelt, sondern die Frage entschieden werden muss, ob die unterschiedliche Behandlung wegen der Sachverhaltsdifferenzen gerechtfertigt werden kann (Bechtold, a.a.O., § 20, Rn. 46). Es gelten die gleichen Grundsätze wie für das Tatbestandsmerkmal des "gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehrs". Lediglich der Vergleichsmaßstab ist ein anderer. Bei dem Vergleich ist nicht auf die branchenüblichen Gepflogenheiten, sondern auf die Handhabung im Unternehmen des konkreten Normadressaten abzustellen (vgl. Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 122).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>136 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="136"/>Diese unterschiedliche Sichtweise rechtfertigt jedoch kein anderes Ergebnis. Die Beklagte bietet ihre Leistung, die Veröffentlichung von Werbeanzeigen, auch über den Vertrieb von Absatzmittlern an. Diese Mittler sind, wie dargelegt, auf der Grundlage der anzusetzenden großzügigen Handhabung im Vergleich zu der Klägerin als gleichartig zu bewerten. Die Gleichartigkeit lässt sich nicht aus den von der Beklagten angeführten Gründen verneinen. Die Frage, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin deshalb eine Kontrahierung ablehnen darf, weil diese (angeblich) keine Neukundenakquise betreibt und außerdem mit der W. zusammenarbeitet, ist nicht im Rahmen des – formal zu handhabenden – Gleichartigkeitskriteriums, sondern erst im Zusammenhang mit der wertend zu beurteilenden sachlichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung in die Abwägung einzustellen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>137 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="137"/>Die Verweigerung der Annahme von Anzeigenaufträgen der Klägerin stellt eine Ungleichbehandlung dar.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>138 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="138"/>c) Dass beide Tatbestandsvarianten i.S.d. § 20 Abs. 1, 2 GWB erfüllt sind, ist nichts Außergewöhnliches. Da bei beiden Tatbeständen der normative Bewertungsmaßstab für die Feststellung der Unbilligkeit der Behinderung und die sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung identisch ist (Bechtold, a.a.O., § 20, Rn. 36; Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 115, 129 ff.), bedarf die Frage einer exakten Zuordnung keiner Entscheidung. Der sachliche Unterschied zwischen beiden Fällen besteht in erster Linie darin, dass bei der Behinderung die Rechtswidrigkeit nicht indiziert wird, sondern die Unbilligkeit gesondert festgestellt werden muss, wohingegen nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bei einer Ungleichbehandlung der Diskriminierende für die sachliche Rechtfertigung darlegungs- und beweispflichtig ist (Bechtold, a.a.O., Rn.38, 54 m.w.N.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>139 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="139"/>5. Die Behinderung der Klägerin ist als unbillig und die unterschiedliche Behandlung als sachlich nicht gerechtfertigt zu bewerten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>140 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="140"/>Die Frage, ob die Behinderung der Klägerin im Wettbewerb unbillig und die unterschiedliche Behandlung sachlich nicht gerechtfertigt ist, beurteilt sich nach dem einheitlichen Maßstab einer umfassenden Abwägung der Individualinteressen der Beteiligen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB (Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 129 m.w.N.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>141 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="141"/>Im Grundsatz sind alle Interessen berücksichtigungsfähig, soweit sie nicht auf einen gesetzwidrigen Zweck gerichtet sind oder gegen rechtliche Wertungen des GWB oder anderer Rechtsvorschriften verstoßen. Von derartigen Fällen abgesehen ist jedes Interesse in die Abwägung einzustellen, unabhängig davon, ob das diesem Interesse dienende Verhalten nach objektiven Maßstäben kaufmännisch vernünftig oder betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Eine Begrenzung der Anerkennung dieser Interessen ergibt sich erst aus einer normativen Abwägung mit den Interessen anderer (vgl. dazu Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 131).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>142 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="142"/>Die Abwägung der relevanten Individualinteressen der Beteiligten, (a) einerseits der Verlage und (b) andererseits der beeinträchtigten Unternehmen, führt (c) im Rahmen einer normativen Beurteilung dazu, dass ein Kontrahierungszwang besteht.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>143 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="143"/>a) Auf Seiten der Verlage geht es um die Berücksichtigung folgender Aspekte:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>144 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="144"/>aa) Der umstand, dass die Entgegennahme der von der Firma W. entwickelten und von der Klägerin weiter betreuten Anzeigenaufträge dem Interesse der Verlage zuwider laufen, möglichst viel Anzeigenraum zu verkaufen, ist in die Abwägung einzustellen. Auch bei marktstarken Nachfragern ist ein Streben nach wirtschaftlichem Erfolg grundsätzlich anzuerkennen, selbst wenn dies auf Kosten der Marktgegenseite geschieht (BGH GRUR 1995, 618, 621 – Importarzneimittel; vgl. auch BGH GRUR 1996, 808, 811 – Pay-TV-Durchleitung). Ebenso gilt das Prinzip, dass niemand verpflichtet werden kann, sich selbst zu schädigen (BGH GRUR 1992, 199, 200 a.E. – Aktionsbeiträge).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>145 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="145"/>bb) Die Beklagte macht weiter geltend, bei der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass durch die Tätigkeit der Klägerin deshalb eine Gefährdung des Handelsvertretersystems eintrete, weil die Klägerin im Gegensatz zu den vertraglich an die Verlage gebundenen Handelsvertretern nicht dazu verpflichtet sei, eine Neukundenakquisition zu betreiben. Die Klägerin erlange demnach gegenüber den Handelsvertretern einen Wettbewerbsvorteil dadurch, dass sie sich darauf beschränke, bereits vorhandenen (Alt-)Kunden zu betreuen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>146 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="146"/>cc) Zugunsten der Beklagten kann der Einwand, dass die Klägerin mit einem Unternehmen zusammenarbeite, welches sich generell wettbewerbswidrig verhalte, keine Berücksichtigung finden. Die Sparberatung der W. kann als solche nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>147 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="147"/>Das Verhalten der W. erfüllt nicht den Tatbestand des § 1 UWG. Insbesondere liegt keine unzulässige Ausnutzung einer fremden Leistung vor. Die W. zeigt lediglich unter – notwendiger – Bezugnahme auf die von den Verlagen herausgegebenen Telekommunikationsverzeichnissen und die darin enthaltene Werbung Einsparmöglichkeiten auf. Damit wird keine fremde Leistung unlauter ausgenutzt und kein fremder Ruf sittenwidrig ausgebeutet. Die für die Verlage damit verbundene Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit ist ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, wie etwa durch die Werbung mit unwahren, anschwärzenden oder herabsetzenden Äußerungen, nicht wettbewerbswidrig. Im Grundsatz ist jede Wettbewerbshandlung ihrer Natur nach geeignet, Mitbewerber in ihrem Streben nach Umsatz und Gewinn zu beeinträchtigen (vgl. ausführlich OLG Frankfurt, Urt. v. 12.03.1996 – Az. 11 U (Kart) 33/95 = Anl. K 31 = Bl. 205 ff. d.A.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>148 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="148"/>Aus der Tatsache, dass die Kundenlisten der Verlage allgemein zugänglich sind und die W. anhand der Telefonbücher ohne weiteres in der Lage ist, die für ihre Sparberatung besonders lukrativen Anzeigenkunden heraus zu finden, folgt nichts anderes. Es ist nichts Außergewöhnliches, dass auf Grund von tatsächlichen Gegebenheiten Kundenbeziehungen gegenüber Konkurrenten nicht geheim gehalten werden können. Die sich daraus ergebende Möglichkeit eines gezielten Eingriffs in fremde Umsätze ist nicht generell wettbewerbswidrig. Vielmehr ist in derartigen Fällen sogar ein gezieltes Abwerben grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn dem Kunden – hier den werbungstreibenden Unternehmen – eine ruhige, von jeder Übereilung freie vergleichende Prüfung der Leistungsangebote ermöglicht wird. Auch das zielbewusste, systematische Ausspannen von Kunden ist als solches wettbewerbskonform. Der Umstand, dass die Verlage Kosten und Mühe aufgewandt haben, um Anzeigenkunden für die von ihnen herausgegeben Telefonbücher zu finden, gibt ebenfalls keinen Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber an sich zulässigen Werbemaßnahmen (vgl. dazu BGH NJW 1986, 2053; 1963, 107 – Zahnprothese-Pflegemittel).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>149 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="149"/>dd) Nicht berücksichtigungsfähig ist auch, dass die mit der Klägerin zusammenarbeitende W. in der Vergangenheit vereinzelt gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Daraus kann kein Abwägungskriterium abgeleitet werden. Länger zurückliegende Wettbewerbsverstöße stellen grundsätzlich keine Rechtfertigung für eine später ausgesprochene Vertragsverweigerung dar (BGH GRUR 1980, 128). Der für die sachliche Rechtfertigung darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (s.o.) hätte es daher oblegen, substantiiert zu in jüngerer Vergangenheit liegenden Verstößen der W. gegen das Wettbewerbsrecht vorzutragen (vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss v. 15.9.1999 – Az. 1 U 462/99 = Anl. K 40 = Bl. 428, 430 f.; LG Saarbrücken, Urt. v. 28.4.1999 – Az. 7 I O 144/98 = Anl. K 39 = Bl. 420, 426 d.A.). Das ist nicht geschehen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>150 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="150"/>ee) Weiter bringt die Beklagte vor, eine Kontrahierungspflicht führe zu einer Verlagerung der Insolvenzrisiken, weil die Verlage größere Anzeigen nur bei solventen Großkunden akzeptierten. Bei einer neugegründeten Werbeagentur, die lediglich über Stammkapital von 25.000,00 EUR verfüge, bestehe ein Ausfallrisiko, welches die Verlage nicht tragen müssten, wenn der Vertragsabschluss direkt mit dem Großkunden zustande käme. Dieser Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>151 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="151"/>ff) Die Beklagte macht geltend, dass eine Kontrahierung mit der Klägerin ein Wettbewerbsverbot zur Folge habe. Auf Grund des abgeschlossenen Vertrags sei es den Verlagen und ihren Handelsvertretern verwehrt, auf die von der Klägerin betreuten Kunden zuzugehen. Die W. erreiche durch die Einschaltung der Klägerin auf diese Weise, dass sie ihrerseits der Konkurrenz durch die Verlage nicht mehr ausgesetzt sei. Auch dieser Aspekt ist in die Abwägung einzustellen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>152 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="152"/>gg) Schlussendlich beanstandet die Beklagte, dass durch die Einschaltung der Klägerin eine Verschleierung der Agenturprovision eintrete. Der Anzeigenkunde werde darüber getäuscht, dass er wegen der Einschaltung der Klägerin eine Provision zahlen müsse, wodurch sich die W. mittelbar eine dauerhafte, zusätzliche Einnahmequelle verschaffe.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>153 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="153"/>b) Auf der Seite der unmittelbar und mittelbar Behinderten oder unterschiedlich Behandelten ist der Kreis der abwägungsfähigen Interessen grundsätzlich enger zu ziehen, weil nach dem Zweck des § 20 GWB der Wettbewerb nur vor solchen Beeinträchtigungen geschützt werden soll, die sich aus einem machtbedingten Verhalten des Normadressaten ergeben (Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 132).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>154 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="154"/>Insofern sind die Interessen der Klägerin zu berücksichtigen, die darauf gerichtet sind, ihr einen freien Marktzugang zu gewähren und sie nicht gegenüber anderen Wettbewerbern ungleich zu behandeln. Auf Grund der Marktstärke der Beklagten und des Betätigungsfeldes der Klägerin ist von einer wesentlichen Beeinträchtigung dieser Interessen auszugehen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>155 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="155"/>c) Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung der tangierten Interessen geht der Senat von folgenden Erwägungen aus:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>156 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="156"/>aa) In erster Linie ist die Wettbewerbsfreiheit durch die Offenhaltung des Marktzutritts und die Gewährleistung von Chancengleichheit im Wettbewerb zu sichern. Maßnahmen eines Normadressaten müssen nach § 20 GWB auch objektiv sachgemäß und angemessen sein. Die Berücksichtigung des Gesetzeszwecks führt dazu, dass es nicht ausreichend ist, wenn für die Diskriminierung eines Unternehmens kaufmännische oder betriebswirtschaftlich vernünftige Gründe geltend gemacht werden können.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>157 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="157"/>Zwar ändert § 20 GWB grundsätzlich nichts daran, dass die Normadressaten ihre geschäftlichen Aktivitäten nach eigenem Ermessen so gestalten können, wie sie dies für wirtschaftlich sinnvoll und richtig halten. Nicht verkannt werden darf dabei allerdings, dass es für marktmächtige Unternehmen in der Regel betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, ihre Marktmacht zu gebrauchen, weshalb die Einbeziehung der Zielsetzung des GWB in die normative Wertung sich auch in den Bereich der betriebswirtschaftlichen Rationalität und kaufmännischen Vernunft erstrecken muss. Infolge dessen kann etwa eine Geschäftsabschlussverweigerung gegenüber Wettbewerbern nicht schon damit gerechtfertigt werden, dass die Lieferung auf die Förderung eines fremden Unternehmens zum eigenen Schaden hinausliefe (Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 141).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>158 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="158"/>bb) Im Rahmen der normativen Bewertung der beteiligten Interessen ist auch die konkrete Marktstärke und das mit ihr verbundene Ausmaß der Wettbewerbsbeeinträchtigung von wesentlicher Bedeutung. Die aus der Interessenabwägung folgende Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die wettbewerbliche Betätigungsmöglichkeiten anderer Unternehmen ist um so größer, je stärker die tatsächliche Marktmacht des in Betracht stehenden Normadressaten ist (Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 143). Wie dargelegt ist jedenfalls von einer bedeutenden Marktstärke, wenn nicht sogar von einer Marktbeherrschung auszugehen. Deshalb ist die Handlungsfreiheit der Verlage tendenziell stärker einzuschränken.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>159 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="159"/>cc) Außerdem ist zu beachten, dass der Fall einer Abschlussverweigerung, einer Liefersperre in Rede steht. Die von der Klägerin vermittelten Anzeigenaufträge werden von den Verlagsgesellschaften nicht akzeptiert.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>160 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="160"/>Damit ist eine Maßnahme zu beurteilen, die stärker die Interessen der Klägerin tangiert als eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen. Der Bereich zulässiger Gestaltung durch den Normadressaten muss im Rahmen der Interessenabwägung entsprechend stark eingeschränkt werden, um der besonderen Bedeutung der Marktzugangsfreiheit Rechnung zu tragen. An die Rechtfertigung von Liefersperren sind hohe Anforderungen zu stellen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>161 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="161"/>Der Umstand, dass dies über § 33 GWB für den Normadressaten zu einer Kontrahierungspflicht führen kann, rechtfertigt keine von vorneherein besonders restriktive Gesetzesanwendung. Gerade dann, wenn die Liefersperre von einem Unternehmen mit starker Marktmacht ausgeht, darf vielmehr ein Vertragsabschluss nur verweigert werden, wenn dafür besonders gewichtige Gründe vorliegen (vgl. insg. dazu Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 151 f.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>162 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="162"/>dd) Auch ein Unternehmen mit starker Marktmacht kann über sein Absatzsystem grundsätzlich frei entscheiden. Allerdings betrifft diese Freiheit vorrangig die Entscheidung, auf welche Art und Weise die Leistungen absetzt werden sollen. Innerhalb dieser Grundentscheidung besteht die Pflicht zur Gleichbehandlung gleichartiger Unternehmen. Eine unterschiedliche Behandlung nach qualitativen oder quantitativen Gesichtspunkten ist nur zulässig, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Auswahlkriterien können dabei jedoch nur dann eine Abschlussverweigerung rechtfertigen, wenn diese unter Berücksichtigung der Zielsetzung des GWB als sachgerecht und angemessen anzusehen sind (Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 153, 154).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>163 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="163"/>ee) Die Ablehnung der Verlage, die von der Klägerin vermittelten Aufträge entgegen zu nehmen, beruht nicht auf anerkennenswerten kaufmännischen Überlegungen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>164 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="164"/>(1) Der Klägerin ist zunächst darin beizupflichten, dass das Interesse der Beklagten, möglichst viel Anzeigenraum zu verkaufen, eine Abschlussverweigerung nicht rechtfertigen kann.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>165 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="165"/>Wie dargelegt ist zwar auch bei marktstarken Nachfragern ein Streben nach wirtschaftlichem Erfolg grundsätzlich anzuerkennen, auch wenn dies auf Kosten der Marktgegenseite geschieht (BGH GRUR 1995, 618, 621 – Importarzneimittel; vgl. auch BGH GRUR 1996, 808, 811 – Pay-TV-Durchleitung). Dieser Grundsatz findet jedoch dort seine Grenzen, wo dieses Streben der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zuwiderläuft, sich also insbesondere gegen die Offenheit des Marktzugangs richtet (BGH WuW/E 2707, 2716 – Krankentransportunternehmer II m.w.N.). Die Beklagte kann dann nicht durch eine Abschlussverweigerung gegen die Schmälerung ihrer Umsätze vorgehen, wenn diese sich daraus ergibt, dass Beraterfirmen im Rahmen des von den Telefonbuchverlagen selbst geschaffenen Preissystems durch eine Überprüfung der Werbewirkungen und verbesserten Anzeigengestaltung Kunden betreuen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>166 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="166"/>Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 09.04.1970 (GRUR 1970, 572 – context) entschieden, dass Werbeagenturen ihren Kunden, den werbungstreibenden Unternehmen, zu objektivem Verhalten verpflichtet sind, weshalb sie bei der Auswahl diejenigen Verlagserzeugnisse vorzuschlagen haben, die für die vorgesehene Anzeige des werbungstreibenden Unternehmens am geeignetsten erscheint. Die Agenturen haben den Besonderheiten des jeweiligen Betriebs und dem Zweck der beabsichtigten Werbung Rechnung zu tragen. Sie sind in erster Linie ihren Kunden gegenüber zu sachgerechter Beratung verpflichtet. Ihnen ist es verwehrt, die Beratung allein an ihrem Provisionsinteresse auszurichten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>167 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="167"/>Die Verleger haben an einer derartigen Beratung der Kunden ein eigenes wirtschaftliches Interesse. Denn durch eine Beratung, die in dieser Weise die Bedürfnisse der Kunden umfassend und sachkundig berücksichtigt, wird die Bereitschaft der Wirtschaft, Werbung zu treiben, erhöht. Eine sachgerechte Beratung setzt voraus, dass ein Verlagserzeugnis nicht allein wegen der Höhe der der Agentur versprochenen Vergütung und damit auf Grund von sachfremden Erwägungen des Mittlers empfohlen wird (vgl. insg. dazu BGH GRUR 1970, 572, 573 – context).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>168 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="168"/>In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war es seinerzeit sogar so, dass die an die Agenturen bezahlte Provision wirtschaftlich von den Verlagen selbst getragen wurde. Das ist im vorliegenden Fall anders. Die Vergütung der Werbeagenturen wird wirtschaftlich nicht von den Verlagsgesellschaften, sondern von den Anzeigekunden getragen. Der Umstand, dass die Verlage der Agentur zwar die höheren Agenturpreise in Rechnung stellen, ihrerseits aber die Differenz zwischen diesen höheren Preisen und den Grundpreisen an die Werbeagenturen als Vergütung auskehren, rechtfertigt keine andere Bewertung. Es handelt sich dabei lediglich um eine besondere Form der Zahlungsabwicklung.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>169 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="169"/>Die Feststellung des BGH (a.a.O.), dass die Agenturen insbesondere die Interessen der Anzeigenkunden zu wahren haben, gilt daher im vorliegenden Fall erst recht.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>170 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="170"/>Insofern unterstreicht die W. durch ihr Unternehmenskonzept im Grunde lediglich eine von allen Werbeagenturen ohnehin geschuldete Aufgabenerfüllung, nämlich die Überprüfung, ob der Werbezweck den getätigten Aufwand rechtfertigt und ob Einsparmöglichkeiten bestehen, durch die sonstige Interessen des Werbungstreibenden nicht (wesentlich) tangiert werden.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>171 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="171"/>Eine Praxis der Verlage, wonach bei einem Umsatzrückgang Geschäftsbeziehungen abgebrochen werden, lässt befürchten, dass die Agenturen sich nicht mehr in erster Linie an den Interessen der Anzeigenkunden orientieren, um den Umsatz stabil zu halten und ggf. zu steigern. Die Entscheidung der Verlage, ein Vertragsverhältnis mit einer Agentur nur zu akzeptieren, wenn diese ihr Umsatzvolumen nicht verringert, ist unter Abwägung mit den sonstigen Interessen der Beteiligten nicht als sachgerecht zu bewerten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>172 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="172"/>Zu berücksichtigen ist im Rahmen einer normativen Beurteilung außerdem, dass durch die Sparberatung, an der die Klägerin mittelbar beteiligt ist, mit Effekten zu rechnen ist, die über den Einzelfall hinausreichen. Die Beklagte und die für sie tätigen Handelsvertreter haben, wie von ihnen auch eingeräumt, ein Interesse daran, einen möglichst hohen Anzeigenpreis zu erzielen. Dadurch ist systembedingt zu befürchten, dass gemessen am Interesse des werbungstreibenden Unternehmens, eine bestimmte Werbewirkung für ein möglichst günstiges Entgelt zu erhalten, keine optimale Beratung erfolgt. Eine Sparberatung ist auf Grund ihrer andersartigen Vergütungsberechnung geeignet, diesen Kundeninteressen zu entsprechen. Auch wenn mit ihr andere Risiken für eine sachgerechte Kundenberatung verbunden sind (insbesondere die Gefahr einer ebenfalls am eigenen Gebühreninteresse orientierten "übermäßigen" Sparberatung), kann diese Tätigkeit dem Zweck einer Kontrolle der jedenfalls als marktstark anzusehenden Verlage dienen, die in einer freien Wirtschaft erwünscht ist. Die Handelsvertreter der Verlage werden so zusätzlich motiviert, dem für die Anzeigenkunden wichtigen Aspekt einer wirtschaftlichen Gestaltung der Annoncen besondere Sorgfalt zu widmen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>173 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="173"/>Insgesamt ist festzuhalten, dass die Umsatzschmälerung eine Liefersperre nicht rechtfertigen kann, da diese letztlich auf Maßnahmen der Preistransparenz und Kundenbetreuung zurückzuführen ist und daher eine Abschlussverweigerung nicht als sachgerecht und angemessen eingestuft werden kann.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>174 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="174"/>(2) Die Beklagte beruft sich jedoch nicht nur auf den Umsatzrückgang, vielmehr betont sie, es werde die Funktionsfähigkeit des gesamten Vertriebssystems über Handelsvertreter gefährdet, weil die Klägerin keine Neukundenakquisition durchführt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>175 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="175"/>Diese Gefahr kann auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts als tatsächlich vorhanden angesehen werden. Maßgeblich für die Beurteilung ist zunächst der Gesichtspunkt, dass die von der Klägerin betreuten Aufträge nahezu ausschließlich von Altkunden stammen, also von solchen Anzeigenkunden, die schon in früheren Verzeichnissen geworben und von den Verlagen/ihren Handelsvertretern für eine solche Werbung gewonnen worden sind. Ein eigenes nennenswertes Akquisitionsverhalten mit dem Ziel der Gewinnung von Neukunden kann nach dem eigenen Vortrag der Klägerin (Bl. 1208/1209 d.A.) nicht angenommen werden. Die zeit- und kostenaufwendige Neukundengewinnung wird den Handelsvertretern der Beklagten überlassen. Damit nimmt die Klägerin diesen aber gleichzeitig die Chance auf Provisionen aus weiteren Geschäften mit lukrativen Altkunden. Es besteht deshalb die Gefahr, dass die vertragsgebundenen Handelsvertreter der Beklagten die daraus resultierenden Einnahmeverluste nicht mehr hinnehmen und ihre Zusammenarbeit mit den Verlagen beenden werden.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>176 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="176"/>Damit kann eine Abschlussverweigerung allerdings ebenfalls nicht gerechtfertigt werden. Die Verlage haben auch unter diesem Gesichtspunkt kein Recht, die Klägerin zu behindern oder ungleich zu behandeln. Bei Werbeagenturen kann die Kontrahierung nicht von der Werbung neuer Anzeigenkunden abhängig gemacht werden.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>177 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="177"/>(11) Die Ausgangssituation in bezug auf eine Neukundenakquisition der Werbeagenturen ist mit derjenigen bei den Handelsvertretern nicht vergleichbar. Die Werbeagenturen erfüllen im Vertriebssystem der Verlage eine andere Funktion als die Handelsvertreter. Ihr Tätigkeitsbereich unterscheidet sich grundlegend von dem Pflichtenkreis eines Handelsvertreters.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>178 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="178"/>Wie dargelegt haben die Agenturen primär die Interessen der Anzeigenkunden zu wahren. Sie bekommen dafür von den werbungstreibenden Unternehmen ihre Vergütung.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>179 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="179"/>Demgegenüber sind die Handelsvertreter im Auftrag der Verlagsgesellschaften tätig und erhalten über Provisionszahlungen ihre Arbeit von den Verlagen vergütet. Sie sind vertraglich mit den Verlagen verbunden. Die Verpflichtung zur Neukundenakquisition ergibt sich aus den Handelsvertreterverträgen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>180 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="180"/>Wenn die Verlage auch einen Vertriebsweg über Werbeagenturen vorsehen, so können sie einen Vertragsschluss nicht von einer Neukundenakquisition abhängig machen, für die die Agenturen – anders als die Handelsvertreter – von den Verlagen keine Provision bekommen und zu der sie nach der Vertragslage auch nicht verpflichtet sind.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>181 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="181"/>(22) Unabhängig davon ist eine andere, nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung festzustellen. Die Verlagsgesellschaften kontrahieren – nach dem eigenen Vortrag der Beklagten – auch dann mit Werbeagenturen, wenn diese als Full-Service-Agenturen tätig sind, ohne dass darauf abgestellt wird, ob eine Neukundenakquisition stattfindet. Es sind jedoch keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb das Kriterium einer Betätigung als Full-Service-Agentur eine andere Behandlung rechtfertigen könnte.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>182 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="182"/>Dabei ist auch nicht nachvollziehbar, wie die Verlage in der Praxis feststellen wollen, ob eine Werbeagentur, die Anzeigen schaltet, auf Grund des Vertragsverhältnisses mit dem Anzeigenkunden für diesen als Full-Service-Agentur tätig wird. Auch das deutet darauf hin, dass es sich um ein willkürliches, nicht sachgerechtes Abgrenzungskriterium handelt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>183 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="183"/>Die Handhabung der Verlage hinsichtlich der Full-Service-Agenturen verdeutlicht ebenfalls, dass eine Kontrahierung mit der Klägerin nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil diese keine Neukundenakquisition durchführt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>184 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="184"/>(3) Ebenso wenig kann bei der Abwägung der wechselseitigen Interessen zugunsten der Verlage dem von der Beklagten vorgebrachte Aspekt einer Verlagerung der Insolvenzrisiken eine entscheidende Rolle zuerkannt werden.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>185 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="185"/>Die Beklagte hat keine konkreten Gründe vorgetragen, weshalb im Gegensatz zu anderen Werbeagenturen gerade bei der Klägerin besondere Insolvenzrisiken berücksichtigt werden müssten. Der von ihr genannte Gesichtspunkt, dass insbesondere bei Großkunden die Zwischenschaltung von Absatzmittlern für die Telefonbuchverlage wirtschaftliche Risiken berge, mag zwar richtig sein, weil die Solvenz derartiger Unternehmen im Regelfall besser ist als die von Handelsvertretern oder Werbeagenturen. Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an, da die Verlagsgesellschaften diesen Gesichtspunkt auch bei anderen Werbeagenturen nicht zum Anlass nehmen, von einer Kontrahierung abzusehen – jedenfalls fehlt es an einem entsprechenden Vortrag der Beklagten. Die Beklagte kann daher kein Grund dafür ableiten, gerade bei der Klägerin von einer allgemeinen Übung abzuweichen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>186 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="186"/>Im übrigen wird es häufig so sein, dass die Telefonbuchverlage durch die Zwischenschaltung der Werbeagenturen Vorteile haben, weil sie bei kleineren Anzeigenkunden jeweils deren Solvenz überprüfen müssten, um zu wissen, ob Auftragsentgelte von diesen auch bezahlt werden können. Durch eine Zusammenarbeit mit Absatzmittlern wird grundsätzlich eine Entlastung von dieser Arbeit und einfachere Abschätzung des Insolvenzrisikos möglich sein.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>187 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="187"/>Abgesehen davon könnte dieser Aspekt die Verlage allenfalls berechtigen, in begründeten Einzelfällen eine Kontrahierung abzulehnen. Keinesfalls kann daraus aber ein Grund herleiten werden, mit der Klägerin überhaupt keine Verträge mehr zu schließen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>188 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="188"/>(4) Die Verlage sind auch nicht wegen eines möglichen Konkurrenzverbots berechtigt, eine Zusammenarbeit mit der Klägerin zu verweigern.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>189 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="189"/>Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Verlage auf der Grundlage dieses Arguments nicht jegliche Zusammenarbeit mit der Klägerin verweigern könnten. Nach dem von der Beklagten formulierten Widerklageantrag und ihrem Sachvortrag (Bl. 1095 d.A.) wollen die Verlage jedoch auch dann eine Schaltung von Anzeigen ablehnen, wenn die Klägerin als Vertreterin der Werbungstreibenden auftritt, obwohl dann keine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen der Klägerin und den Verlagen zustande kommt und demzufolge auch kein Wettbewerbsverbot als vertragliche Nebenpflicht angenommen werden kann. Bereits dies verdeutlicht, dass es der Beklagten nicht wirklich um das Konkurrenzverbot geht.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>190 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="190"/>Außerdem lässt es sich damit nicht rechtfertigen, dass die Verlage die Klägerin gegenüber anderen Agenturen diskriminieren. Das Wettbewerbsverbot, dem die Verlage (möglicherweise) unterliegen, wenn sie unmittelbar mit der Klägerin einen Vertrag abschließen, ist bei allen Werbeagenturen von den gleichen Tatbestandsvoraussetzungen abhängig. Infolgedessen kann daraus kein sachlicher Grund dafür abgeleitet werden, die Klägerin anders als sonstige Agenturen, etwa Full-Service-Agenturen zu behandeln.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>191 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="191"/>(5) Auch der von der Beklagten geltend gemachte Aspekt einer Verschleierung der Agenturvergütung kann zugunsten der Verlage keine ausschlaggebende Bedeutung zuerkannt werden. Es handelt sich dabei um eine Folge des von den Verlagen auf Grund eigener unternehmerischer Entscheidung gewählten Preissystems. Nicht ersichtlich ist, warum gerade die Tätigkeit der Klägerin darauf ausgerichtet sein sollte, das Vergütungssystem der Verlage für eine Täuschung der Anzeigenkunden auszunutzen. Vielmehr stellt sich allgemein die Frage, ob die Anzeigenkunden wissen, dass die Verlage mit unterschiedlichen Preislisten arbeiten. Wenn die Verlage insofern Missbräuche befürchten, können sie für Aufklärung sorgen, insbesondere bleibt es ihnen unbenommen, ihr Preissystem zu ändern.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>192 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="192"/>ff) Die Abwägung sämtlicher für und gegen einen Kontrahierungszwang sprechenden Interessen führt zum Ergebnis, dass die Verlage Anzeigenaufträge der Klägerin annehmen und bearbeiten müssen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>193 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="193"/>6. Die Kontrahierungspflicht der Beklagten wurde durch die Gründung der Objektgesellschaften nicht tangiert. Deshalb konnte dem Hauptantrag, der auf Feststellung der Erledigung in der Hauptsache gerichtet ist, nicht stattgegeben werden. Vielmehr ist die Klage nach dem Hilfsantrag begründet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>194 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="194"/>Entgegen der Meinung des Klägervertreters hat sich dadurch, dass die vom Klageantrag erfassten Telefonverzeichnisse nicht mehr im Eigenverlag, sondern durch neugegründete Verlagsgesellschaften herausgegeben werden, an der Verpflichtung der Beklagten nichts geändert. Richtig mag zwar sein, dass nach der neueren Rechtsprechung des BGH (grundl. BGH NJW 2001, 1056) der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit zuerkannt wird, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Dadurch wird aber die persönliche Haftung der Gesellschafter nicht in Frage gestellt. Vielmehr ist gem. § 128 HGB analog von einer unmittelbaren, persönlichen Verpflichtung der Gesellschafter auszugehen (vgl. etwa Scholz NZG 2002, 153, 161).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>195 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="195"/>Dies gilt auch für – die hier in Rede stehende – gesetzliche Verbindlichkeiten. Es besteht kein überzeugender Grund, die Haftung der Gesellschafter auf den rechtsgeschäftlichen Bereich zu beschränken. Vielmehr spricht der Gedanke des Gläubigerschutzes und die in Anlehnung an § 128 HGB konstruierte akzessorische Haftung der Gesellschafter einer GbR für eine Gleichbehandlung von rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Verbindlichkeiten (BGH NJW 2003, 1445 m.z.N.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>196 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="196"/>Die innerhalb der Verlagsgesellschaften vereinbarte Zuständigkeitsregelung kann die Beklagte nicht entlasten. Bei der Annahme und Ausführung eines Anzeigenauftrags handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Die Tätigkeit wird auch von der Beklagten als Gesellschafterin geschuldet (vgl. Röhricht/von Gerkan, HGB, 2. Aufl., § 128, Rn. 4).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>197 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="197"/>Entgegen der vom Klägervertreter geäußerten Ansicht (Bl. 1248 d.A.) geht es im Rechtsstreit gerade nicht mehr um die Abgabe einer Willenserklärung (s.o.). Es besteht daher keine Veranlassung unter diesem Aspekt (vgl. dazu BGH WM 1983, 221; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 128, Rn. 18) eine Verpflichtung der Beklagten zu verneinen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>198 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="198"/>Nach allem war auf die Berufung der Klägerin das landgerichtliche Urteil abzuändern und der Klage auf Feststellung des Kontrahierungszwangs nach dem Hilfsantrag stattzugeben.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>199 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="199"/>Inwieweit die Klägerin dieses Klageziel auch über andere Anspruchsgrundlagen (§ 1 UWG/§ 826 BGB) erreichen kann, bedarf keiner Erörterung. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung nach § 1 UWG die gleichen Beurteilungskriterien wie bei § 20 Abs. 1, Abs. 2 GWB maßgebend sind (vgl. dazu, wenn auch zu § 26 Abs. 2 GWB (a.F.), BGH GRUR 1999, 281 – Schilderpräger im Landratsamt m.w.N.). § 826 BGB kommt demgegenüber neben den zitierten kartell- und wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen ohnehin so gut wie keine praktische Bedeutung zu (Immenga/Mestmäcker/Markert, a.a.O., § 20, Rn. 245).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>200 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="200"/>Aus den Ausführungen ergibt sich außerdem, dass auch dem (Hilfs-)Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht stattzugeben war (§§ 33; 20 Abs. 1 Satz 1; Abs. 2 GWB, 249 BGB).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>201 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="201"/>Entsprechendes gilt für die Abweisung der Widerklage.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>202 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="202"/><strong><span style="text-decoration:underline">C.</span></strong></td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>203 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="203"/>1. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97, 101 Abs. 1 ZPO. Über die außergerichtlichen Kosten der früheren Beklagten Ziff. 2-6 war nicht zu befinden, da das Senatsurteil vom 01.06.2001 insofern nicht angegriffen wurde.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>204 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="204"/>2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>205 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="205"/>3. Der Senat hat gem. § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO (n.F.) die Revision zugelassen, da über klärungsbedürftige Rechtsfragen, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können, zu entscheiden war.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>206 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="206"/>4. Der Streitwert der von der Beklagten erhobenen negativen Widerklage bemisst sich nach dem Wert des Anspruchs, dessen sich die Klägerin berühmt hat (Zöller/Herget, a.a.O., § 3, Rn. 16: "Feststellungsklagen"). Das maßgebliche Interesse der Klägerin an dem Anspruch bewertet der Senat insgesamt mit 1.000.000,00 DM (= 511.291,88 EUR). Nachdem zwischen den Parteien durch die Klage bereits ein Wert von 20.000,00 DM (= 10.225,84 EUR) im Streit war, war für die Widerklage der Streitwert auf 980.000,00 DM (= 501.066,04 EUR) festzusetzen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>207 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="207"/>Im übrigen verbleibt es bei der – durch Senatsbeschluss vom 20.07.2001 (Bl. 871/872 d.A.) berichtigten – Wertfestsetzung im Senatsurteil vom 01.06.2001.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,628 | olgkarl-2003-06-16-2-vas-203 | {
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<p>1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 28.11.2002 -Zs 1900/02- wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen.</p>
<p>2. Der Geschäftswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>Der Antragsteller wurde durch das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 28. September 2000 -1 Ls 309 Js 10138/98- wegen Betruges und anderer Delikte unter Einbeziehung früherer Verurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Rechtskraft dieses Urteil trat am 08.02.2001 ein.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>Aufgrund des Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 26.09.2002 wurde der Antragsteller am 16.10.2002 ergriffen und dem Strafvollzug zugeführt. Mit seinem an die Staatsanwaltschaft Mannheim gerichteten Antrag vom 18.10.2002 begehrte der Antragsteller, der Haftbefehl vom 26.09.2002 solle für rechtswidrig erklärt werden.  Diesen Antrag lehnte die Staatsanwaltschaft Mannheim am 22.10.2002 ab. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde des Antragstellers wies die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe am 28.11.2002 zurück. Hiergegen richtet sich der Antragsteller mit seinem am 08.01.2003 beim Oberlandesgericht eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Er beantragt festzustellen, dass der Vorführbefehl der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 01.08.2002 und der Vollstreckungshaftbefehl vom 26.09.2002 rechtswidrig waren.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>Der Antrag ist, da den Akten nicht zu entnehmen ist, wann dem Antragteller der Bescheid des Generalstaatsanwaltes zugegangen ist, als rechtzeitig und zulässig anzusehen. Der Antrag ist indessen unbegründet.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>Hat sich eine Maßnahme einer Justizbehörde, zu deren Überprüfung der Rechtsweg des  § 23 EGGVG eröffnet ist, erledigt, so entscheidet das Gericht nachträglich über die Frage ihrer Rechtswidrigkeit, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, die Maßnahme sei rechtswidrig gewesen (§28 Abs. 1 S. 4 EGGVG).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung gem. § 28 Abs.1 Satz 4 EGGVG nicht gegeben. Zwar ist der Rechtsweg gem. § 23 EGGVG eröffnet, wenn ein Verurteilter die Rechtmäßigkeit eines Vollstreckungshaftbefehls in Frage stellt (OLG Düsseldorf MDR 1989, S. 1016; OLG Hamm NStZ 1987, S. 183 f.). Da der Vollstreckungshaftbefehl wegen seiner begrenzten Zweckbestimmung in dem Augenblick gegenstandslos wird, in dem der Verurteilte in Strafhaft überführt ist, ist er im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG erledigt. Die folgende Vollstreckung der Strafhaft beruht auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Urteil des Amtgerichts und nicht mehr auf dem Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft. Für die Annahme eines Feststellungsinteresses des Antragstellers i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG wäre erforderlich, dass noch eine die gegenwärtigen persönlichen Interessen des Antragstellers berührende Sachlage als Folge der erledigten Maßnahme gegeben wäre (OLG Hamm, NStZ 1982,524).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>a) Dies wäre z. B. zu bejahen, wenn die Gefahr der Wiederholung der Maßnahme bestünde. Hiervon kann vorliegend keine Rede sein. Der Antragsteller selbst spricht lediglich von einer „abstrakten“ Wiederholungsgefahr. Die notwendige substantiierte Darlegung einer möglichen Wiederholung der Maßnahme (Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl.  EGGVG § 28 Rdnr. 6) fehlt gänzlich.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>b) Ebenso wenig kann ein Feststellungsinteresse damit begründet werden, der erledigten Maßnahme wohne ein fortbestehender diskriminierender Charakter inne. Dies hat schon der  Antragsteller nicht geltend gemacht, und es ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern der Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls hinsichtlich einer zu vollstreckender Freiheitsstrafe verurteilten Person diskriminierenden Charakter habe könnte.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>c) Auch die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 30.04.1977 und vom 19.06.1997 (StV 1997, S. 393 ff. und 505 f.) zum nachträglichen Rechtsschutz bei Fällen „tiefgreifender Grundrechtseingriffe“ gebildet hat, gebieten nicht die nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vollstreckungshaftbefehls, weil die Beeinträchtigung des Freiheitsrechtes nicht vorrangig auf dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern maßgeblich auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts beruht.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>d) Die nicht näher substantiierte Behauptung des Antragstellers, er erleide im Vollzug Nachteile, weil er nicht als „Selbststeller“ gelte, ist nicht geeignet, die Annahme zu begründen, seine gegenwärtigen persönlichen Interessen seien als Folge der Vollstreckung des Haftbefehls berührt, so dass ein Feststellungsinteresse i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG zu bejahen wäre. An einem Feststellungsinteresse des Antragstellers fehlt es vielmehr deshalb, weil die Eigenschaft eines Gefangenen als „Selbststeller“ nicht automatisch und schon gar nicht für sich allein günstige Entscheidungen bei der Gestaltung des Vollzugs nach sich zieht. Ebenso wenig ist ein Gefangener, der auf Grund eines Vollstreckungshaftbefehls in Strafhaft gelangt ist, automatisch von Lockerungen ausgeschlossen (vergl. §§ 10, 11 Strafvollzugsgesetz und die Verwaltungsvorschriften hierzu). Die Entscheidungen der Vollzugsanstalten über Vollzugslockerungen und über den Status eines Gefangenen als Freigänger sind Ermessensentscheidungen, in die zahlreiche weitere gewichtige Gesichtspunkte einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen sind (Calliess/Müller-Dietz Strafvollzugsgesetz, 9. Auflage, § 11 Rdn:1). Gegen etwaige ihm ungünstige derartige Entscheidungen des jeweiligen Leiters der Vollzugsanstalt steht dem Antragsteller der Rechtsweg der §§ 109 ff des Strafvollzugsgesetzes offen. Bei der Entscheidung der zuständigen Strafvollstreckungskammer über eine konkrete Maßnahme kann dann gegebenenfalls die Frage der Recht- bzw. Unrechtmäßigkeit des Vollstreckungshaftbefehls Berücksichtigung finden (ebenso: OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002,224). Angesichts der damit gegebenen Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle im konkreten Einzelfall verneint der Senat ein Feststellungsinteresse i. S. von § 28 Abs. 1 Satz  4 EGGVG.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>Der Kostenausspruch beruht auf § 30 Abs. 1 EGGVG i.V.m. § 2 Nr. 1 KostO. Die Bestimmung des Geschäftswertes fußt auf § 30 Abs.3 EGGVG, 30 Abs. 2 KostO.</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,625 | olgkarl-2003-06-13-16-wf-16902 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 16 WF 169/02 | 2003-06-13T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:00 | 2019-02-12T12:38:42 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Ratenzahlungsbestimmung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 11. Juni 2002 aufgehoben.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2002 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr auferlegt, Monatsraten von 95 EUR zu zahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie hat ihr Rechtsmittel zwar erst am 23. Oktober 2002 eingelegt; indessen wurde der angefochtene Beschluss nicht zugestellt, so dass die Notfrist von einem Monat - § 127 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO - nicht zu laufen begonnen hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Das Rechtsmittel hat auch Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
1. Einkommen der Antragstellerin:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
a) Monatsdurchschnittliches Nettoeinkommen 1.000,00 EUR
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
b) Kindergeld für drei Kinder 462,00 EUR
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Kinder sind zwei eigene Kinder der Antragstellerin, der am 26. September 1980 geborene Sohn W., der zu 80 % schwerbehindert ist und die am 07. August 1985 geborene Tochter A.. Außerdem bezieht die Antragstellerin Kindergeld für einen Pflegesohn, den am 31. Oktober 1986 geborenen Ar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Kindergeld in voller Höhe bei demjenigen als Einkommen anzurechnen, der es bezieht, entspricht der übereinstimmenden Rechtsprechung der Karlsruher Familiensenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Die Antragstellerin stellt dies auch nicht in Frage.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
c) Die Antragstellerin erhält für das Pflegekind Ar. ein Pflegegeld von 768,50 EUR, das sich zusammensetzt aus Grundbedarfssatz 538 EUR; Kosten der Erziehung 269 EUR; abzüglich Kindergeldanteil ¼ von 154 EUR = 38,50 EUR. Das Amtsgericht hat dieses Pflegegeld in vollem Umfang als Einkommen der Antragstellerin angesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde und möchte das Pflegegeld mit höchstens 1/3 angesetzt sehen. Damit hat die sofortige Beschwerde im Ergebnis im Wesentlichen Erfolg. Anzusetzen sind lediglich 269 EUR abzüglich anteilige Kindergeldanrechnung, also 269 EUR : (538 EUR + 269 EUR) x 768,50 EUR = rund 256 EUR.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Bei dem Pflegegeld handelt es sich ausweislich des Bescheides des Kinder- und Jugendamtes der Stadt Heidelberg vom 14. Dezember 2001 um eine laufende Leistung zum Unterhalt des Kindes A. F. nach § 39 SGB VIII. Die dort bestimmte Leistung gliedert sich auf in den notwendigen Unterhalt des Kindes (Grundbedarfssatz; hier: 538 EUR) und die Kosten der Erziehung (hier: 269 EUR). Die Antragstellerin kommt für den Bar- und Betreuungsbedarf des Kindes A. F. so auf, wie wenn dieses Kind ihr eigenes wäre. Die baren Aufwendungen können deshalb gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO dadurch berücksichtigt werden, dass die Antragstellerin von ihrem Einkommen den für dieses Kind in § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO vorgesehenen Betrag absetzt (so wohl Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rn. 34). Werden zur Sicherstellung des Barbedarfes eines Pflegekindes öffentliche Leistungen erbracht, hier also ein "Grundbedarfssatz" von 538 EUR, sind diese, auch wenn auf sie, jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (FEVS 47, 433 = FamRZ 1997, 814; anderer Ansicht Coester, FamRZ 1991, 253, 256 Fußnote 25; Wiesner/Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., § 39 Rn. 16 a.E.) das Kind nicht selbst Anspruch hat, wegen ihrer eindeutigen Zweckbestimmung gleichwohl allenfalls entsprechend § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO in der Weise zu berücksichtigen, dass sie den dort festgelegten Unterhaltsfreibetrag vermindern, im Übrigen aber nicht als Einkommen der Pflegeperson anzusehen sind.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Kosten der Erziehung entstehen deshalb, weil nicht die Eltern des Minderjährigen diesen betreuen und erziehen und diese Aufgabe deshalb Dritten (Pflegeeltern; Heimerzieher) gegen Entgelt anvertraut werden muss (vgl. Wiesner/Wiesner SGB VIII, 2. Aufl. 2000 § 39 Rn 14). Dabei macht es auch hier keinen Unterschied, ob der Minderjährige oder die Pflegeperson Anspruch auf die Hilfeleistung hat; hat ihn die Pflegeperson, ist die Hilfeleistung das durch die öffentliche Hand erbrachte Entgelt für den mit Betreuung und Erziehung verbundenen Arbeits- und Zeitaufwand; hat ihn der Minderjährige, läuft die Hilfeleistung über ihn als Entgelt an die Pflegeperson. Diese Besonderheit dürfte das OVG Münster (FamRZ 1996, 900) übersehen, wenn es auch die der Pflegeperson zufließenden Kosten der Erziehung schon deswegen nicht im Sinne des § 77 Abs. 1 S. 1 BSHG als demselben Zweck wie die Sozialhilfe dienend ansehen will, weil der Erziehungsbeitrag "Bestandteil des Unterhaltsanspruches des Kindes bzw. des Jugendlichen" sei. Richtig ist daran, dass der Anspruch auf Pflege und Erziehung, wie er in §§ 1610 Abs. 2 Halbsatz 2 und 1606 Abs. 3 Satz 2 erwähnt ist, zum Unterhaltsanspruch gehört. Dieser kann aber bereits durch die Eltern dadurch erfüllt werden, dass sie eine dritte Person mit der Pflege und Erziehung gegen Entgelt beauftragen. Das Entgelt ist so aber Einkommen dieser dritten Person und bleibt es auch dann, wenn es von der öffentlichen Hand bezahlt wird.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="2" rowspan="1">
<rd nr="12"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">d) Summe</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.718,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2. Berechnung der Raten:</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Erwerbstätigenbonus</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">156,20 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Einkommensfreibetrag</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">360,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Unterhaltsfreibeträge</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Sohn W. 253 EUR abzgl. dessen Einkommen 245 EUR</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">8,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Mehraufwendungen</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">50,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Tochter A.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">253,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Pflegesohn 253 EUR abzgl. Grundbedarfssatz</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">-,00 EUR</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Unterkunftskosten</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">784,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Schuldenrückführung</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">130,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Differenz liegt unter Null, so dass Raten</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">nicht zu erbringen sind.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
</table>
<br/>
</td></tr></table> |
|
136,626 | olgkarl-2003-06-13-7-w-2003 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 7 W 20/03 | 2003-06-13T00:00:00 | 2019-01-07T12:01:00 | 2019-02-12T12:38:42 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des LG Mannheim vom 17.10.2002 - 8 O 218/02 - wird zurückgewiesen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>I. Die Tochter der Antragsteller kam am 16.12.1997 schwerstgeschädigt mit Spina bifida, Hydrocephalus und einem Klumpfuß zur Welt. Ihre Mutter, die Antragstellerin zu 1), war wegen eines vermuteten Anfallsleidens im März 1997 in der Behandlung der Neurologischen Klinik der Antragsgegnerin zu 1). Sie erhielt dort Medikamente, die nach Behauptung der Antragsteller zur Schädigung der Leibesfrucht und damit des Kindes führten.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>Die Antragstellerin zu 1) war vom 27.6.1997 bis zur Überweisung in die Universitätsfrauenklinik am 7.8.1997 in der Behandlung des als Antragsgegner zu 2) in Anspruch genommenen Frauenarztes. Am 27.6.1997 stellte er die Schwangerschaft der Antragstellerin zu 1) fest, beurteilte sie als in der 13. + 2 Schwangerschaftswoche und den Fötus als unauffällig. Diese Beurteilung halten die Antragsteller für grob fehlerhaft und behaupten, sie hätten dem Antragsgegner zu 2) auch im Hinblick auf die Behandlung bei der Antragsgegnerin zu 1) erklärt, gebe es die Gefahr von Missbildungen (ein früheres Kind der Antragsteller war 1996 sieben Tage nach der Geburt wegen eines Multiorganversagens infolge des vererbten OTC-Gendefekts verstorben), wolle die Antragstellerin zu 1) die Schwangerschaft abbrechen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>Das LG hat die beantragte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der die Antragsteller beide Antragsgegner auf Feststellung ihrer Pflicht zum Ersatz sämtlicher behinderungsbedingten Mehraufwendungen und den Antragsgegner zu 2) auf Feststellung seiner Pflicht zum Ersatz sämtlicher materieller Schäden sowie (Antragstellerin zu 1) auf Schmerzensgeld in Anspruch nehmen wollen, versagt.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>II. Die hiergegen erhobene zulässige sofortige Beschwerde (§§ 127, 567 ZPO) ist nicht begründet.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>A. Haftung der Antragsgegnerin zu 1):</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>1. Die beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin zu 1) ist schon deshalb ohne Aussicht auf Erfolg, weil den Antragstellern ein ersatzfähiger Schaden nicht entstanden ist. Den Vortrag der Beschwerdeführer als richtig unterstellt, haben die der Antragstellerin zu 1) im Krankenhaus der Antragsgegnerin zu 1) im März 1997 verordneten Medikamente den Schluss des Neuralrohres verhindert und die Meningomyozele verursacht, ferner auch die übrigen Behinderungen des Kindes. Dieses ist also geschädigt worden und ihm steht (wenn die Behauptung der Antragsteller richtig sein sollte, dass die Medikation fehlerhaft und ursächlich gewesen ist) der Anspruch auf Schadensersatz zu (vgl. BGHZ 58, 48). Der Schaden als von ihnen zu tragender behinderungsbedingter Mehraufwand trifft sie erst wegen der Schädigung des Kindes. Die Antragsteller sind also (nur) mittelbar Geschädigte und auch der Behandlungsvertrag ist nicht auf den Schutz des als betroffen bezeichneten Rechtsgutes gerichtet, (vgl. Oetker in MünchKomm, 4. Aufl., Band 2a, § 249 Rz. 269, 272; BGH NJW 1977, 1283). Rechtsgut in diesem Sinn ist hier allein das von den Antragstellern geltend gemachte eigene Vermögen (und nicht die Gesundheit und Integrität ihrer Tochter). Die Schädigung der Leibesfrucht ist auch keine Körperverletzung der Mutter (OLG Düsseldorf v. 9.11.1987 - 8 W 56/87, NJW 1988, 777 [778]; anderer Ansicht OLG Oldenburg v. 14.5.1991 - 5 U 22/91, MDR 1991, 1140 = NJW 1991, 2355; OLG Koblenz v. 28.1.1988 - 5 U 1261/85, NJW 1988, 2959 [2960]). Die Voraussetzungen, unter denen der mittelbar Geschädigte nach Deliktsrecht einen Anspruch auf Schadensersatz hat (§§ 844, 845 BGB), liegen nicht vor.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>2. Trotz der Divergenz zwischen den Ansichten des Senats und der OLG Oldenburg und Koblenz ist die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, weil die Versagung von Prozesskostenhilfe auch mit der Begründung des LG richtig ist und damit die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2, 3 ZPO nicht vorliegen (vgl. BGH v. 19.12.2002 - VII ZR 101/02, BGHReport 2003, 347 = NJW 2003, 831).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>a) Dass die im Verfahren vor der Gutachterkommission erhobenen Gutachten im Weg des Urkundenbeweises auch zur Prüfung der Erfolgsaussichten im Verfahren über die Prozesskostenhilfe verwertet werden dürfen, entspricht der Rechtsprechung des Senats (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.6.2000 - 7 W 15/00).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>b) Insbesondere nach dem überzeugenden pharmakologischen Gutachten S. vom 23.2.2001 ist die Kausalität zwischen der Medikation und den Missbildungen der Tochter mehr als zweifelhaft. Für die Medikamente Saroten (Wirkstoff: Amitriptylinhydrochlorid) und Frisium (Wirkstoff: Clobazam) sagt der Sachverständige in Übereinstimmung mit dem neurologischen Gutachten D., dass sie keine wesentliche Rolle für die Entstehung kindlicher Missbildungen spielen bzw. mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Ursache derjenigen des Kindes sind. Es kommt hinzu, dass Saroten erst ab 24.3.1997 gegeben worden ist (Klageentwurf S. 3) und nach den Ausführungen des Sachverständigen G. bei (vom Sachverständigen S. detailliert begründetem) Schwangerschaftsbeginn der Schluss des Neuralrohrs schon vor der Gabe von Saroten (spätestens am 23.3.1997) hätte erfolgen müssen. Das Medikament Timonil (Wirkstoff: Carbamazepin) war (mit doppeltem Risiko) geeignet, die Entstehung des Neuralrohrdefekts zu verursachen. Dieses Medikament nahm die Antragstellerin zu 1) aber bereits seit Oktober 1996 ein, sodass auch deshalb die Ursächlichkeit eines - unterstellten - Behandlungsfehlers der Beklagten zu 1) zweifelhaft ist, weil andere Ursachen, insb. die Stoffwechselerkrankung des OTC-Defekts, für die Entstehung verantwortlich sein kann.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>Unter diesen Umständen ist mit dem LG davon auszugehen, dass der Beweis des Ursachenzusammenhangs nicht zu führen ist. Beweiserleichterungen sind nicht anzunehmen. Für grobe Behandlungsfehler ist nichts ersichtlich; zwar hält der Sachverständige D. die Nichtbeachtung der Stoffwechselstörung der Antragstellerin zu 1) für fehlerhaft, weist aber gleichzeitig auf die große Seltenheit des Gendefekts hin, nach dem routinemäßig auch nicht gesucht werde. Auf unterlassene Risikoaufklärung lässt sich der Anspruch gleichfalls nicht stützen, weil auch für eine Haftung in diesem Bereich der Schaden Folge der eigenmächtigen Behandlung sein muss und davon - auch im Rahmen des anwendbaren § 287 ZPO - nicht auszugehen ist.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>B. Haftung des Antragsgegners zu 2):</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>Der Antragsgegner zu 2) haftet von vorneherein nicht für den Unterhaltsaufwand, den die Antragsteller erbringen müssen. Voraussetzung dafür wäre nicht nur ein Vertrag auf pränatale Untersuchung der Antragstellerin zu 1) in der Schwangerschaftsberatung zwecks Vermeidung der Geburt eines schwergeschädigten Kindes (was hier schon zweifelhaft ist), sondern vor allem, dass ein etwaiger Behandlungsfehler zu einer vertraglichen Haftung auf Ersatz des Unterhaltsaufwandes führen könnte (andere Schäden, wie sie die Antragsteller möglicherweise geltend machen wollen, vgl. den beabsichtigten Antrag zu II, sind nicht ersatzfähig; BGH v. 4.3.1997 - VI ZR 354/95, MDR 1997, 644 = NJW 1997, 1638).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>Nur die fehlerhafte Unterlassung eines rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs kann aber die Haftung des Arztes begründen (st. Rspr., BGH VersR 2002, 1148 [1149]; VersR 2002, 233 [234] jeweils m.w.N.). Zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Antragsgegner zu 2) im Sommer 1997 rechtfertigte die von den Antragstellern allein angesprochene sog. soziale Indikation den Abbruch von Schwangerschaften längst nicht mehr. Die sog. embryopathische Indikation des früheren § 218a StGB ist seit dessen Änderung 1995 entfallen. Die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 StGB in der im Jahre 1997 geltenden Fassung für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind nicht einmal ansatzweise vorgetragen, die Antragstellerin zu 1) sagt nur, sie sei (während der Schwangerschaft) aufgrund der drohenden wirtschaftlichen und sozialen Notlage erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen. Das ist etwas ganz anderes als die Indikation, die Schwangerschaft zur Abwendung einer Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>Unter diesen Umständen kommt auch ein Anspruch der Antragstellerin zu 1) auf Schmerzensgeld wegen der Entbindung ihrer Tochter durch Kaiserschnitt nicht in Betracht.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>VorsRiOLG RiOLG RiOLG</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,623 | olgkarl-2003-06-12-16-wf-7203 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
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"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 16 WF 72/03 | 2003-06-12T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:58 | 2019-02-12T12:38:41 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tauberbischofsheim vom 09. Januar 2003 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.</p>
<p>Beschwerdewert: bis 900 EUR</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der vorträgt: Ausweislich des Protokolls seien zunächst nur die Personendaten festgestellt worden. Bevor die Sache als solche besprochen und im gebührenrechtlichen Sinne erörtert worden sei, habe der Antragsteller erklärt, dass er nicht geschieden werden wolle und dies bereits im November des vergangenen Jahres seinen Bevollmächtigten mitgeteilt habe. Nach Belehrung über die Kostentragungspflicht sei dann vor Verhandlung zur Sache oder Erörterung des streitigen Rechtsverhältnisses der Scheidungsantrag zurückgenommen worden. In Auseinandersetzung mit der Beschwerdeerwiderung trägt der Antragsteller vor, die Antragsgegnerin räume selbst ein, dass der Antragsteller die Verhandlung vor ihrem eigentlichen Beginn unterbrochen habe und anschließend nur noch über das weitere Verfahren gesprochen worden sei, nicht aber zur Sache selbst. Die Besprechung der weiteren Verfahrensweise und der sich ergebenden prozessualen Situation sei keine Erörterung oder Verhandlung zur Hauptsache.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Das Rechtsmittel, dem der Rechtspfleger mit Beschluss vom 23. April 2003 nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Eine Erörterung kann sich auch darauf beschränken, ob eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückgenommen wird (Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 31 Rn. 152), ob die Zustimmung des Gegners zu einer Klagrücknahme erforderlich ist und welche Rechtsfolgen die Klagrücknahme zeitigt. Soweit der Antragsteller meint, es müsse die Sache selbst, also der Klaganspruch selbst erörtert werden, begreift er den Begriff "Erörterung der Sache" in § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO zu eng.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Allerdings enthält das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2002 keinen Hinweis auf die Erörterung der Sache. Indessen gehört die Erörterung nicht zu den Förmlichkeiten im Sinne des § 165 ZPO, die nur durch das Protokoll bewiesen werden könnten. Die Erörterung der Sache ist deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren im Freibeweis zu ermitteln. Dass die Frage einer Rücknahme des Scheidungsantrags und der Rechtsfolgen erörtert wurde, bestätigt letztlich der Antragsteller in seiner Beschwerdeerwiderung vom 21. Februar 2003 selbst, ergibt sich aber auch aus der dienstlichen Stellungnahme des amtierenden Richters vom 17. April 2003, welche der Rechtspfleger eingeholt hat.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,624 | olgstut-2003-06-12-2-ws-9903-2-ws-99 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 2 Ws 99/03; 2 Ws 99/2003 | 2003-06-12T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:59 | 2019-02-12T12:38:41 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg - Strafvollstreckungskammer - vom 29. April 2003</p>
<p>aufgehoben.</p>
<p>2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ravensburg</p>
<p>zurückverwiesen.</p>
<p>3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21. Mai 2001 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt, wobei Einzelstrafen in Höhe von 10 Monaten, 2 Jahren sowie 3 Jahren Freiheitsstrafe festgesetzt wurden. Unter Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft seit dem 19. September 2000 waren Zwei-Drittel der Gesamtfreiheitsstrafe am 18. Mai 2003 vollstreckt; der Endstrafenzeitpunkt ist auf den 18. September 2004 notiert.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Durch - angefochtenen - Beschluss vom 29. April 2003 hat es die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ravensburg abgelehnt, dem Beschwerdeführer nach Verbüßung von Zwei-Dritteln der Gesamtfreiheitsstrafe den Strafrest zur Bewährung auszusetzen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die zulässige sofortige Beschwerde hat vorläufigen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, weil nach Aktenlage eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB ernstlich in Betracht kommt, es aber vor einer endgültigen Entscheidung noch der Einholung eines Gutachtens nach § 454 Abs. 2 StPO bedarf.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
1. Die bewährungsweise Aussetzung des Strafrestes nach der Vollstreckung von mehr als Zwei-Dritteln der Freiheitsstrafe kommt gemäß § 57 Abs. 1 StGB in Betracht, wenn unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit eine reelle Chance besteht, dass der Verurteilte künftig keine Straftaten mehr begehen wird. (wird ausgeführt)
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
2. Angesichts des Gewichts der - im Rahmen der vorläufigen Gesamtschau - deutlich zu Tage tretenden positiven Umstände war die Strafvollstreckungskammer gehalten, vor Erlass des die Bewährungsaussetzung ablehnenden Beschlusses ein Sachverständigengutachten gemäß § 454 Abs. 2 StPO einzuholen. Der Strafvollstreckungskammer obliegt nämlich im Rahmen der Prognoseentscheidung gemäß § 57 Abs. 1 StGB eine umfassende Aufklärungspflicht, um sich ein möglichst umfassendes Bild über den Verurteilten machen zu können (BVerfG NJW 2000, 502 ff.). In einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
- einerseits die formalen Voraussetzungen des § 454 Abs. 2 StPO gegeben sind - der Beschwerdeführer wurde wegen dreier Verbrechen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und eine der ausgeworfenen Einzelstrafen (OLG Stuttgart NStZ-RR 00, 86) überschreitet 2 Jahre - ,'
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
- andererseits gravierende kriminalprognostisch günstige Faktoren vorliegen und
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
- schließlich möglicherweise Auffälligkeiten in der Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten vorhanden sind, deren qualifizierte Bewertung der Strafvollstreckungskammer mangels entsprechender Fachkenntnisse nicht möglich ist,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
ist bei einer beabsichtigten Ablehnung des Aussetzungsantrags die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Sinne des § 454 Abs. 2 StPO geboten (OLG Köln NStZ-RR 2000, 317), um dieser umfassenden Aufklärungspflicht nachzukommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Der Senat verkennt nicht, dass die Strafvollstreckungskammer in geeigneten Fällen durchaus von der Hinzuziehung eines Sachverständigen absehen kann. Entbehrlich ist die Einholung eines solchen Gutachtens dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe offensichtlich nicht verantwortetet werden kann und die Strafvollstreckungskammer die Strafaussetzung deshalb erst gar nicht erwägen muss (BGH NStZ 2000, 69/OLG Köln NStZ-RR 2000, 317). Ein solcher Fall liegt aber hier aus den oben dargelegten Gründen nicht vor.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Aufgabe des einzuholenden Gutachtens wird es daher sein, im Sinne einer möglichst umfassenden Sachverhaltsaufklärung nicht nur mögliche, gegen eine bedingte Entlassung sprechende Gesichtspunkte zu bewerten, sondern ebenso die Prognosefaktoren für eine eventuell nicht mehr gegebene Gefahr erneuter Strafbarkeit zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wird besonderes Gewicht der sachverständigen Einordnung, Bewertung und Risikoabschätzung der seitens der Strafkammer festgestellten Auffälligkeiten in der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers zukommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
3. Die Auftragserteilung für das noch einzuholende Gutachten - nebst der Auswahl eines geeigneten Gutachters - ist von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ravensburg vorzunehmen. In deren Aufgabenbereich fällt weiter eine etwaige mündliche Anhörung des Sachverständigen gemäß § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO. (wird ausgeführt)
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Der Senat kann das Gutachten nicht selbst einholen, da dem Verurteilten sonst eine Instanz genommen würde (OLG Köln NStZ-RR 2000, 317/OLG Hamm NJW 1999, 2453).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Zudem entspricht der hier vorliegende Fall einer vorläufig erfolgreichen Beschwerde dem bei Vorliegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO (unterbliebene Anhörung). Auch im vorliegenden Fall wird voraussichtlich eine mündliche Anhörung gemäß § 454 Abs. 2 StPO notwendig werden. Dies geht über den üblichen Gang eines Beschwerdeverfahrens vor dem Oberlandesgericht hinaus (OLG Köln aaO). Die Sache war daher zur an die zuständige Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,621 | olgstut-2003-06-11-3-u-22202 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 3 U 222/02 | 2003-06-11T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:57 | 2019-02-12T12:38:41 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<blockquote>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2002 (37 O 95/02 KfH)</td>
</tr>
</table>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>abgeändert</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<p>und wie folgt neu gefasst:</p>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<p>Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.498,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % seit dem 15.3.2002 zu bezahlen.</p>
</blockquote>
</blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.</p>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.</td>
</tr>
</table>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">3.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Klägerin 43 %, die Beklagte 57 %.</td>
</tr>
</table>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">4.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</td>
</tr>
</table>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">5.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Revision wird nicht zugelassen.</td>
</tr>
</table>
</blockquote>
<table class="Rsp">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">Streitwert für das Berufungsverfahren:</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">9.644,25 EUR</p></td>
</tr>
</table>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table style="margin-left:14pt"><tr><td><strong>I.</strong></td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="1"/>Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines sog. Flügelanschlagzentrums in Anspruch, welches im grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr ohne Zwischenumladung von Deutschland nach Griechenland transportiert wurde und dort beschädigt ankam.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="2"/>Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil Bezug genommen.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="3"/>Das Landgericht hat der Klage mit am 27.11.2002 verkündetem Urteil in vollem Umfang stattgegeben. Nach Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens kam es zu dem Ergebnis, dass der Beklagten es nicht gelungen ist, den Beweis dafür zu erbringen, dass ein Verpackungs- oder Verlademangel im Sinne des Art. 17 Abs. 4 CMR schadensursächlich war. Ferner hat das Landgericht die Voraussetzungen einer unbeschränkten Haftung gemäß Art. 29 CMR – aufgrund entsprechender Vermutung wegen Nichterfüllung von Darlegungsobliegenheiten durch die Beklagte – bejaht.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="4"/>Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils verwiesen.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="5"/>Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten, die ihren Klagabweisungsantrag weiterverfolgt.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="6"/>Die Berufung der Beklagten macht im Wesentlichen geltend:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="7"/>Das Landgericht sei zu Unrecht von einer unbeschränkten Haftung der Beklagten ausgegangen. Die Voraussetzungen von Art. 29 CMR seien nicht gegeben und auch nicht nachgewiesen. Die Beklagte habe entgegen der Ansicht des Landgerichts auch ausreichend zum Verlauf des Transportes des Frachtgutes von der Übernahme in am 30.3.2001 bis zur Ablieferung in ... vorgetragen. Abgesehen davon greife die sog. sekundäre Darlegungslast hier nicht, da der Ersatzberechtigte ... plausible Anhaltspunkte für ein qualifiziert leichtfertiges Verhalten der Beklagten gar nicht vorgebracht habe. Von daher seien auch die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 21.9.2000 (TranspR 2001, 29 ff) auf vorliegenden Fall gerade nicht anwendbar, im Übrigen auch deshalb, weil es hier um die Beschädigung von Frachtgut und nicht um dessen Verlust gehe. Nach einem ersten Hinweis des Gerichts an die Klägerin, dass auch ein schadensursächlicher Ladefehler in Betracht komme, habe die Beklagte davon ausgehen können, dass auch nach Auffassung des Landgerichts bis dahin die Klägerin ihrer grundsätzlichen Darlegungslast für das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Leichtfertigkeit im Sinne des Art. 29 CMR nicht nachgekommen gewesen sei. Das Landgericht hätte daher nicht ohne weiteren Hinweis an die Beklagte seinen Standpunkt bezüglich der Darlegungs- und Beweislast zur Frage der Leichtfertigkeit im Sinne des Art. 29 CMR wechseln dürfen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="8"/>Die Annahme des Landgerichts, die Beklagte hätte einen Verpackungs- oder Verlademangel nicht bewiesen, beruhe auf einer unzureichenden Tatsachenfeststellung. Insoweit hätte sich das Landgericht nicht auf die mündlichen Ausführungen des Sachverständigen ... verlassen dürfen, vielmehr hätte es dem Beweisantritt der Beklagten auf Einholung eines ausführlichen schriftlichen Sachverständigengutachtens entsprechen müssen. Ein nunmehr von der Beklagtenseite eingeholtes Gutachten zur Ursachenanalyse vom 20.1.2003 habe bestätigt, dass durch entsprechende Transportsicherungsmaßnahmen die eingetretenen Beschädigungen hätten vermieden werden können.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="9"/>Ein Verfahrensfehler liege auch insoweit vor, als von der Beklagten benannte Zeugen in Griechenland nicht geladen bzw. vernommen worden seien. Rechtsfehlerhaft sei schließlich die Ansicht des Landgerichts, dass der vom Fahrer in griechischer Schrift angebrachte Vorbehalt nichts an der Bestätigung der Übernahme der Ware in ordnungsgemäßem Zustand ändern würde. Die Übernahme des Gutes in unbeschädigtem Zustand werde auch bestritten.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="10"/>Die Beklagte beantragt:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td><rd nr="11"/>Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2002 (37 O 95/02 KfH) wird aufgehoben und die Klage kostenpflichtig abgewiesen.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="12"/>Die Klägerin beantragt,</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td><rd nr="13"/>die Berufung zurückzuweisen.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="14"/>Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil. Sie verweist darauf, dass die Übernahme des Gutes in unbeschädigtem Zustand unstreitig gewesen sei, zum Vorliegen eines Haftungsausschlusses gemäß Art. 17 Abs. 4 CMR die Beklagte schon nicht substantiiert vorgetragen habe und ihre Einwendungen gegen das Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme verspätet seien. Zu Recht habe das Gericht erster Instanz im Übrigen angenommen, dass die Beklagte ihren Darlegungsobliegenheiten nicht nachgekommen sei, da sie zu Umständen und Ursache der Beschädigung in keiner Weise vorgetragen habe.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="15"/>Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags im Berufungsverfahren wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:14pt"><tr><td><strong>II.</strong></td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="16"/>Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß Art. 17 i. V. m. Art. 23, 25 CMR Ersatz für die Beschädigung des transportierten Gutes in Höhe von 5.498,27 EUR verlangen. Im Übrigen ist die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen, da die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung gemäß Art. 29 CMR nicht vorliegen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="17"/>Die weitergehende Berufung der Beklagten ist zurückzuweisen.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td>1.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="18"/>Die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten für die am Flügelanschlagzentrum eingetretenen Beschädigungen gemäß Art. 17 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 CMR liegen vor. Die Regelungen des CMR finden auf vorliegenden internationalen Straßentransportauftrag Anwendung.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="19"/>Entsprechend den landgerichtlichen Feststellungen ist auch von einem Schadenseintritt während des Transportes durch die Beklagte bzw. deren Unterfrachtführer auszugehen, da konkrete Anhaltspunkte, welche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, nicht ersichtlich sind (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Solche Anhaltspunkte zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Soweit hierin gerügt wird, das Landgericht habe einen in griechischer Schrift angebrachten Vorbehalt des Abholfahrers nicht hinreichend berücksichtigt, ist weder ersichtlich noch erst- oder zweitinstanzlich vorgetragen worden, dass mit etwaigen neben der Unterschrift handschriftlich eingefügten Worten vom Fahrer inhaltlich die Beschädigung des übernommenen Gutes geltend gemacht worden sei.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="20"/>Die Beklagte kann mit ihrem, im Schriftsatz vom 29.4.2003 als solchem klargestellten Bestreiten, das Gut in unbeschädigtem Zustand übernommen zu haben, nicht mehr gehört werden. Dieses Vorbringen ist neu im Sinne von § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO. Die Berufungsbegründung macht keine Angaben im Sinne von § 520 Abs. 3 S. 2 Ziff. 4 ZPO darüber, aus welchen Gründen dieses neue Verteidigungsmittel zuzulassen wäre, insbesondere hat sich die Beklagte auch nicht im Sinne von § 531 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO vom Vorwurf der Nachlässigkeit entlastet (vgl. Thomas/Putzo, 24. Aufl., § 531 Rn. 16). Offen bleiben kann, ob die Beklagte eine diesbezügliche Einwendung vorliegend in erster Instanz hat fallen lassen (vgl. dazu BGH NJW 1998, 2977, 2978), da das in erster Instanz mit der Klagerwiderung vorsorglich erfolgte einfache Bestreiten mit Nichtwissen unwirksam war. Was den Zustand des übernommenen Frachtgutes anging, bestand eine Erkundigungspflicht der Beklagten bei dem von ihr eingeschalteten Unterfrachtführer und hiernach eine entsprechende Erklärungspflicht im Prozess (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 139 Rn. 16 m. w. N.). Außerdem hat die Beklagte nach Beweisaufnahme am 13.11.2002 gegen die Ausführungen des Sachverständigen, welcher gleichfalls eine Beschädigung während des Transportes annahm, keine Einwendungen vorgebracht, vielmehr ausweislich des Sitzungsprotokolls von solchen ausdrücklich abgesehen.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td>2.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="21"/>Auf eine Haftungsbefreiung gemäß Art. 17 Abs. 2 CMR hat sich die Beklagte nicht berufen. Sie hat nicht geltend gemacht, dass der Schaden durch einen von ihr unvermeidbaren Umstand eingetreten ist.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td>3.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="22"/>Das Landgericht ist in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte von ihr geltend gemachte Haftungsbefreiungstatbestände gemäß Art. 17 Abs. 4 CMR nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht nachzuweisen vermochte (Art. 18 Abs. 1 CMR). Insbesondere aus der Tatsache eines vorliegend unbestrittenermaßen behaupteten, normal verlaufenden Transportes kann nicht prima facie auf einen Verpackungs- oder Verlademangel geschlossen werden (BGH TranspR 1985, 125 ff; Art. 41 Abs. 2 CMR).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="23"/>Die Berufung hat konkrete Anhaltspunkte, welche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen zum Vorliegen eines Verlade- oder Verpackungsmangels begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, nicht aufgezeigt, ebenso wenig Rechtsverstöße bei der Tatsachenfeststellung. Der Senat hat deshalb nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die vom Landgericht nach Durchführung der Beweisaufnahme festgestellten Tatsachen seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="24"/>Mit der Berufung macht die Beklagte in erster Linie geltend, es liege eine unzureichende Tatsachenfeststellung vor, denn das Landgericht hätte ihrem Beweisantritt bezüglich fehlender Transportsicherung als Ursache für den Schaden durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens entsprechen müssen. Dem kann nicht beigetreten werden. Unabhängig davon, ob die Beklagte mit der behaupteten unzureichenden Transportsicherung einen Verladefehler oder möglicherweise einen Verpackungsfehler, was nach den von ihr in zweiter Instanz vorgelegten Privatgutachten vom 20.1.2003 näher läge, behaupten will, bleibt festzuhalten, dass nach der Beweisaufnahme am 13.11.2002 nach entsprechend vorheriger Ankündigung erfolgter Befragung des sachverständigen Zeugen ... als Sachverständigen ein mündliches Sachverständigengutachten sowohl zu der Frage des Vorliegens eines Verladefehlers als auch zur Frage des Vorliegens eines Verpackungsfehlers erstattet war. Letzteren Punkt betreffend hat der Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung auch ausdrücklich auf seinen Bericht vom 26.7.2001 (Anl. K 3, dort S. 4, Bl. 9 ff d. A.) Bezug genommen, in welchem der Verpackungszustand beschrieben und hiernach als geeignet bewertet worden war.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="25"/>Warum das Landgericht das somit erstattete Sachverständigengutachten für ungenügend hätte erachten müssen (vgl. auch BGH NJW 1986, 1928 ff), führt die Beklagte, welche mit ihrem Berufungsvorbringen geltend macht, ein neues, weiteres Gutachten hätte eingeholt werden müssen (§ 412 ZPO), nicht aus. Im Übrigen geben die Ausführungen des Sachverständigen ... inhaltlich auch keine Anhalte auf Lücken, Widersprüchlichkeiten oder Unzulänglichkeiten (BGH NJW 1999, 1778 f), sodass davon ausgegangen werden könnte, dass das Gericht nach der mündlichen Verhandlung noch ein weiteres Gutachten hätte in Auftrag geben müssen oder sich nunmehr eine Notwendigkeit erneuter Feststellungen in zweiter Instanz ergäbe (vgl. Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl., Rn. 442).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="26"/>Soweit die Beklagte, welche sich nur auf das nunmehr nachträglich von ihr eingeholte Privatgutachten beruft, hierdurch Einwände gegen die Feststellungen des Sachverständigen, ggf. auch gegen die von ihm zu Grunde gelegten Anknüpfungstatsachen, z. B. zu vorhandener Verpackung und Fixierung zwischen Grundrahmen und Arbeitstisch des Flügelanschlagzentrums erheben will, mangelt es an Vortrag, warum ohne Nachlässigkeit nicht schon in erster Instanz entsprechende Einwendungen erfolgt sind (§ 531 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="27"/>Auch ein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler (§ 520 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO) ist weder ersichtlich noch dargelegt. Die Vernehmung des sachverständigen Zeugen ... als gerichtlich beauftragter Sachverständiger war angekündigt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagten nach durchgeführter Anhörung des Sachverständigen irgendwelches Vorbringen abgeschnitten worden wäre oder dass ihr auf Antrag hin nicht auch noch ein Schriftsatzrecht eingeräumt worden wäre. Ausweislich des Protokolls hat die Beklagte vielmehr in der mündlichen Verhandlung nach Vernehmung und Vereidigung des Sachverständigen sowie nach Erörterung des Beweisergebnisses und Kundgabe des Richters von seiner vorläufigen Auffassung, dass ein Verpackungsfehler nicht nachgewiesen sei (§ 279 Abs. 3 ZPO), erklärt, dass nichts weiter vorgetragen werden soll.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="28"/>Auch die weitere Rüge der Berufung, das Gericht habe verfahrensfehlerhaft der Anregung der Beklagten nicht entsprochen, die von ihr benannten Zeugen in Griechenland zu laden bzw. in Griechenland vernehmen zu lassen, greift nicht durch.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="29"/>Für eine Vernehmung des von der Beklagten benannten Fahrers des Lkws zum Beweis dafür, dass die Ladung direkt nach Griechenland verbracht wurde und auf der Fahrt von Deutschland nach Griechenland keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen waren, bestand, weil dies unbestritten war, keine Veranlassung. Auch einer Vernehmung des Zeugen ... bedurfte es entgegen der Auffassung der Berufung nicht, insoweit mangelte es schon an Vortrag der Beklagten, welche Tatsachen der Zeuge ... bekunden soll. Soweit dieser zum Beweis für die Mangelhaftigkeit der Verpackung benannt wurde, handelt es sich um eine Sachverständigenfrage und nicht um in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsachen. Auch insoweit verbliebe es jedoch im Übrigen dabei, dass die Beklagte spätestens im Anschluss an die erfolgte Beweisaufnahme in erster Instanz konkrete Einwendungen gegen die Feststellungen des Sachverständigen und etwaige von ihm zu Grunde gelegte Anknüpfungstatsachen hätte vorbringen müssen. Auch ist nicht ersichtlich, warum die schließlich erfolgte Hinzuziehung eines Privatgutachters – zur Unterstützung entsprechenden tatsächlichen Vorbringens hinsichtlich eines Verpackungs- oder Verlademangels – zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre, zumal spätestens mit dem Bericht vom 26.7.2001 (Anl. K 3) tatsächliche Äußerungen und Einschätzungen auch zur Verpackungs-/Versandform vorlagen.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td>3.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="30"/>Der Höhe nach beschränkt sich die Ersatzpflicht der Beklagten auf die Haftungshöchstsumme von 8,33 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm, was vorliegend (bei 533 kg) einem Betrag von 5.498,27 EUR entspricht.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="31"/>Der Klägerin steht ein weitergehender Anspruch auf Schadensersatz nicht zu, insoweit war der Berufung stattzugeben.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="32"/>Ein vorsätzliches oder dem Vorsatz gleichstehendes schadensursächliches Fehlverhalten des Frachtführers oder seiner Bediensteten und Verrichtungsgehilfen hat die insoweit beweisbelastete Klägerin (vgl. nur Koller, Kommentar zum Transportrecht, 4. Aufl., Art. 29 CMR Rn. 7, § 435 HGB Rn. 21; Gass in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Bd. 2, 2001, Art. 29 CMR Rn. 16) nicht nachzuweisen vermocht.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="33"/>Die Annahme eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von Art. 29 CMR i. V. m. § 435 HGB ist auch nicht wegen Vorliegens eines schweren Organisationsmangels anzunehmen oder aufgrund Verletzung von Darlegungsobliegenheiten des Frachtführers im Übrigen widerleglich zu vermuten.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="34"/>Soweit in diesem Zusammenhang die Berufung einen Verstoß gegen Hinweispflichten und eine Verkennung der Beweislast beanstandet, greifen diese Rügen nicht. Auch der landgerichtlichen Entscheidung liegt die zutreffende Auffassung zu Grunde, dass die Klägerin für ein qualifiziertes Verschulden im Sinne des Art. 29 CMR darlegungs- und beweispflichtig ist. Entgegen der Auffassung der Berufung können dem Hinweis des Gerichts vom 26.6.2002 an die Klägerin zu notwendigen Darlegungen zum Vorliegen eines Verpackungs- oder Verladefehlers keine weiteren Folgerungen hinsichtlich der Frage notwendiger Darlegungen für eine unbegrenzte Haftung nach Art. 29 CMR entnommen werden. Auch hat das Gericht sowohl im Beweisbeschluss vom 18.9.2002 wie auch im Termin am 13.11.2002 auf eine mögliche uneingeschränkte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung hingewiesen, jedenfalls aber hat die Beklagte keinen Vortrag zu einer möglichen Kausalität eines behaupteten unterlassenen Hinweises gehalten (vgl. § 520 Abs. 3 S. 2 Ziff. 2 ZPO; Zöller/Greger, a. a. O., § 139 Rn. 20).</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="35"/>Zutreffend ist das Landgericht in seinem rechtlichen Ansatzpunkt auch davon ausgegangen, dass nach den Umständen vorliegenden Einzelfalls jedenfalls ein vorsätzliches oder dem gleichstehendes Fehlverhalten der Beklagten oder ihrer Leute nicht dargelegt ist, ein qualifiziertes Verschulden allerdings bei Verletzung der sog. sekundären Darlegungslast vermutet werden kann (vgl. nur Urteil des Senats vom 27.3.2002 – 3 U 210/01 = TranspR 2002, 200 ff m. w. N.; BGH TranspR 2001, 29 ff (zu WA); Fremuth/Thume, Kommentar zum Transportrecht, 2000, Art. 29 Rn. 27, 29). An dieser Rechtsprechung, wonach eine sekundäre Darlegungslast zum Tragen kommen kann, wenn der Geschädigte plausible Gründe für ein grobes Verschulden des Frachtführers vorträgt oder der Schadensfall im Dunkeln liegt, weil er sich völlig im Verantwortungsbereich des Frachtführers abgespielt hat, wird festgehalten.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="36"/>Entgegen der Auffassung der Berufung kommt eine sekundäre Darlegungslast auch sowohl in Verlustfällen wie in Beschädigungsfällen in Betracht. Wie die bislang von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle zeigen, wird sie relevant regelmäßig bei innerhalb des Betriebs des Frachtführers auftretenden Zwischenlagerungen oder Umverladungen (vgl. auch BGH TranspR 2002, 408 ff; OLG München TranspR 2000, 133 ff).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="37"/>Offen bleiben kann, ob vorliegend schon die Voraussetzungen für die Annahme einer sekundären Darlegungslast der Beklagten gegeben waren, zumal von der Klägerin plausible Gründe für ein grobes Verschulden des Frachtführers nicht vorgetragen sind und von vornherein ein möglicher Verlade- oder Verpackungsmangel, welchen vorliegend die Klägerin zu verantworten gehabt hätte, im Raum stand. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann aber jedenfalls in vorliegendem Einzelfall von einer Verletzung etwaiger Darlegungsobliegenheiten der Beklagten nach Auffassung des Senats nicht gesprochen werden. Die Besonderheit vorliegenden Falles liegt darin, dass unbestrittenermaßen die Verladung des Frachtguts Sache der Klägerin war, das Frachtgut hiernach ohne weitere Umverladungen nach Griechenland gebracht wurde und dort beschädigt ankam. Die Beklagte hat insoweit, als hiernach möglicherweise ein ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnender Umstand während des Transportes als Schadensursache in Betracht kam, von Anfang an dargelegt, dass der Transport selbst ohne besondere Vorkommnisse ablief und den Fahrer als Zeugen benannt. Infolge der Benennung des Fahrers ist es auch in einem solchen Fall – wie im Falle eines Unfalls (vgl. Urteil des Senats vom 27.5.2001 – 3 U 12/01 – OLGR 2001, 421 ff) – dem Anspruchsteller grundsätzlich zuzumuten, weitere Anhalte und Feststellungen ggf. im Rahmen einer von ihm sodann zu beantragenden Vernehmung des Fahrers zu erhalten. Ein solcher Antrag wurde trotz entsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht gestellt. Die Forderung nach weiteren konkreten Darlegungen, hier möglicherweise zum Fahrtablauf im Einzelnen, würde die Darlegungsobliegenheit der Beklagten überspannen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="38"/>Die Beklagte ist vorliegend auch Verpflichtungen zur Schadensfeststellung und Dokumentation und deren Weitergabe dadurch nachgekommen, indem sie den Bericht des Sachverständigen der Firma ... vom 3.5.2001 (Anl. B 1, Bl. 42 ff d. A.) zu den Schadensfeststellungen in Griechenland vorgelegt hat, außerdem den verantwortlich zeichnenden Zeugen ... insoweit benannte.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="39"/>Informationen zu Organisation und Betriebsablauf bei der Beklagten waren im vorliegenden Fall nicht angezeigt, da die Ware zu keinem Zeitpunkt sich in diesem Bereich befand. In diesem Sinne sind auch die Ausführungen des BGH in TranspR 2002, 302 ff zu verstehen, wonach aus mangelnden Darlegungen zur Organisation nur dann auf grobes Verschulden geschlossen werden darf, wenn ein Organisationsverschulden als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="40"/>Da die Voraussetzungen für ein vermutetes qualifiziertes Verschulden nicht vorliegen und die Klägerin weiteren Beweis nicht angetreten hat, verbleibt es bei der beschränkten Haftung der Beklagten gemäß Art. 17, 23 ff CMR.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="41"/>Infolgedessen reduziert sich der Zinssatz für die hier ab 15.3.2002 beantragten Zinsen gemäß Art. 27 CMR auf 5 %.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="42"/>Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="43"/>Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td><rd nr="44"/>Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,622 | lg-waldshut-tiengen-2003-06-11-4-qs-2803 | {
"id": 145,
"name": "Landgericht Waldshut-Tiengen",
"slug": "lg-waldshut-tiengen",
"city": 103,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 4 Qs 28/03 | 2003-06-11T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:58 | 2019-01-17T11:56:47 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die Beschwerde des früheren Pflichtverteidigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 24.03.2003 wird verworfen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 17.06.2002 wurde der Beschwerdeführer zum Pflichtverteidiger des damaligen Beschuldigten, der sich aufgrund Haftbefehls vom 15.04.1998 seit 29.05.2002 in Untersuchungshaft befand, bestellt. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom selben Tag Akteneinsicht gewährt. Mit Begleitschreiben vom 21.06.2002 reichte der Beschwerdeführer die Akte zurück. Am 27.06.2002 bat er um Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung mit der Begründung, dass er sich aufgrund der zivilrechtlichen Geltendmachung von Forderungen des Geschädigten gegen den Beschuldigten im Zusammenhang mit der in Ziffer 1 des Haftbefehls zur Last gelegten Tat an der Vertretung des Beschuldigten gehindert sehe. Mit Beschluss vom 27.06.2002 wurde der Beschwerdeführer von der Pflichtverteidigung entbunden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.07.2002, bei dem die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kopierauslagen für das gesamte Ablichten der Ermittlungsakte (250 Kopien) abgesetzt wurden, hat der Beschwerdeführer am selben Tag Erinnerung eingelegt. Diese wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 24.03.2003 zurückgewiesen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Mit der am 10.04.2003 eingelegten Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer das Ziel der Kostenerstattung für das Ablichten der gesamten Verfahrensakte weiter.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Erstattung der Auslagen für die 250 Ablichtungen, welche er zur Ausübung seines Pflichtverteidigermandats gefertigt hat (§§ 97 Abs. 2 S. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO). Denn ihre Herstellung war zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache nicht geboten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Hierbei kommt es auf einen objektiven Maßstab an, also auf den Standpunkt eines vernünftigen, sachkundigen Dritten (Hartmann, KostG, 32. Auflage, § 27 BRAGO, Rdnr. 6). Dementsprechend reicht es nicht aus, dass die Fertigung von Fotokopien lediglich zweckmäßig erscheint oder zur Arbeitserleichterung für den Verteidiger führt. Die Beurteilung, was zur Bearbeitung der Sache, insbesondere auch zur Vermeidung von unnötigen Verzögerungen, sachgemäß ist, ist zwar grundsätzlich dem Rechtsanwalt überlassen, denn er, nicht das Gericht, das nachträglich über die Berechnung oder Erstattbarkeit der Dokumentenpauschale zu entscheiden hat, ist für die anvertraute Führung der Rechtssache verantwortlich; der Rechtsanwalt muss allerdings das ihm eingeräumte Ermessen auch ausüben und darf nicht kurzerhand die gesamte Behörden- und Gerichtsakte von einer juristisch nicht geschulten Kanzleikraft ablichten lassen (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 27 BRAGO, Rdnr. 15) In diesem Zusammenhang ist der allgemeine Kostengrundsatz zu berücksichtigen, dass jeder Prozessbeteiligte und damit auch ein Verteidiger die Kosten und die entstehenden Auslagen möglichst niedrig zu halten hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze war der Beschwerdeführer gehalten, sich die Verfahrensakte vor der Anfertigung einer vollständigen Kopie wenigstens auszugsweise durchzusehen. Nur so wäre er in der Lage gewesen, das ihm eingeräumte Ermessen auszuüben. Ein vollständiges Durchlesen der gesamten Akte wäre weder erforderlich gewesen noch wird es generell für die Erstattbarkeit der Dokumentenpauschale des § 27 Abs. 1 BRAGO vorausgesetzt. Offensichtlich hat der Beschwerdeführer jedoch die Akte vor dem Kopieren nicht einmal oberflächlich durchgesehen, da ihm andernfalls bereits beim Lesen von Ziffer 1 des Haftbefehls aufgefallen wäre, dass er in Ausübung eines zivilrechtlichen Mandats am 26.09.1997 die Strafanzeige erstattet hatte, die erst zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens geführt hat. Der Verpflichtung zum groben Durchlesen der Akte war der Beschwerdeführer auch nicht deshalb enthoben, weil er darauf vertrauen durfte, dass der Ermittlungsrichter das Vorliegen von Verteidigungshindernissen im Vorfeld der Pflichtverteidigerbestellung sorgfältig geprüft hat. Für den Ermittlungsrichter war - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - nicht bereits aufgrund des Inhalts des Haftbefehls erkennbar, dass das Ermittlungsverfahren aufgrund der Strafanzeige des Beschwerdeführers eingeleitet worden war. Zwischen der Erstattung der Strafanzeige und dem Beschluss über die Pflichtverteidigerbestellung lag überdies ein Zeitraum von gut viereinhalb Jahren, in denen die Ermittlungsakte einen nicht unerheblichen Umfang angenommen hatte. Der Beschwerdebegründung kann schließlich insoweit nicht gefolgt werden, als diese darauf abstellt, die Akte habe deshalb unverzüglich und schnell kopiert werden müssen, weil er, der Beschwerdeführer, den damaligen Beschuldigten in der JVA Waldshut aufsuchen habe wollen. Das Amtsgericht hatte dem Beschwerdeführer die Akte für immerhin drei Tage zur Akteneinsicht überlassen. Vor der Kontaktaufnahme mit dem Beschuldigten wäre das Durchlesen des Haftbefehls ohnehin geboten gewesen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 98 Abs. 4 BRAGO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,620 | olgkarl-2003-06-10-17-u-22402 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 17 U 224/02 | 2003-06-10T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:57 | 2019-02-12T12:38:41 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08. November 2002 - 8 O 239/02 - wird zurückgewiesen.</p>
<p>II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.</p>
<p>III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.</p>
<p>IV. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
</td></tr></table>
<table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Kläger verlangen von der Beklagten die Zahlung eines Aufgelds.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Beklagte unterbreitete im Jahr 2000 allen Eigentümern - so auch den Klägern - der im Bereich des Gewanns B. in M. gelegenen Ackergrundstücke gleichlautende Kaufangebote über 40 DM/m² zwecks Geländebevorratung, da im Zuge der Errichtung des "Rahmenplans Ost" im dortigen Bereich eine Sport- und Freizeiteinrichtung (Eislaufarena) gebaut werden sollte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Für den Fall späterer Preissteigerungen bot die Beklagte eine von ihr formulierte Aufgeldklausel an. Daraufhin kam es am 29.03.2001 zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages mit den Klägern über die beiden ihnen gehörenden Ackergrundstücke in dem genannten Gebiet. In § 8 des Vertrags wurde folgendes vereinbart:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
"Falls die Stadt M. bis zum 31.12.2005 für den Erwerb von Grundstücken bzw. Grundstücksteilflächen im H. B. mehr als 40 DM/m² an bewertungsmäßig vergleichbarem Bodenwert bezahlen sollte, verpflichtet sie sich, den Unterschiedsbetrag dem Käufer zinslos nachzuzahlen. Der Nachzahlungsbetrag verringert sich mit jedem abgelaufenen Jahr ab Beurkundung um 5 % des Kaufpreises. Der Geltungsbereich der Aufgeldklausel erstreckt sich auf das Gebiet zwischen A 656, B 38a, Rangierbahnhof und die Parallele im Abstand von ca. 260 m östlich der X.-F.-Straße."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Im Oktober 2001 wurde in einem Planfeststellungsbeschluss das Bebauungsplangebiet abgegrenzt, welches eine kleinere Fläche aufwies als der "Rahmenplan Ost". Die Grundstücke der Kläger befinden sich nunmehr nicht mehr innerhalb des Planbereichs und liegen auch außerhalb des später erlassenen Bebauungsplans. Für Ankäufe von Ackerland innerhalb des Bebauungsplanbereichs zahlte die Beklagte in der Folgezeit 100 DM/m². Aufgrund der Aufgeldklausel verlangen die Kläger Nachzahlung von 60 DM/m².
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, da die Aufgeldklausel dahingehend auszulegen sei, dass es sich sowohl bei den Grundstücken der Kläger als auch bei den Grundstücken, die im später erlassenen Bebauungsplangebiet liegen, um "bewertungsmäßig vergleichbaren Bodenwert" handle. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die im Wesentlichen damit begründet wird, dass das Landgericht nicht berücksichtigt habe, dass es für das Aufgeld nicht auf den Zeitpunkt des Kaufvertragabschlusses, sondern auf das Entstehen des Anspruchs ankomme. Zu diesem Zeitpunkt sei das Grundstück der Kläger aber bewertungsmäßig nicht mehr mit Gelände vergleichbar gewesen, welches sich innerhalb des verkleinerten Planungsbereichs befinde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Beklagte beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
das Urteil des Landgerichts Mannheim abzuändern und die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die Kläger beantragen,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
die Berufung zurückzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze verwiesen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Die Voraussetzungen für die Aufgeldklausel sind erfüllt. Die Grundstücke der Kläger befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Regelung und die späteren Grundstückskäufe für 100 DM/m² erfolgten vor dem 31.12.2005. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Willenserklärung der Beklagten - vgl. BGH NJW 1998, 3268 - lag auch ein bewertungsmäßig vergleichbarer Bodenwert vor, da sämtliche betroffenen Grundstücke Ackerland waren.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Aufgeldklausel keine eindeutige Bestimmung enthält, ob ein Aufgeld zu zahlen ist, wenn sich das spätere Planungsgebiet nicht mit dem Geltungsbereich der Regelung deckt. Daher ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB der Inhalt der Aufgeldklausel zu bestimmen, wobei entscheidend ist, wie die Kläger als Erklärungsempfänger des Angebots der Beklagten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte diese Regelung verstehen mussten. Nach der für den Streitfall maßgeblichen Neufassung des Berufungsrechts - vgl. § 26 Nr. 5 ZPO - ist das Berufungsgericht allerdings in der Überprüfung der Auslegung dahingehend beschränkt, ob der ersten Instanz Rechtsfehler unterlaufen sind oder die in der Berufungsinstanz zu berücksichtigenden Tatsachen eine andere Entscheidung gebieten (§§ 513, 547 ZPO). Im Streitfall greift die Beklagte nicht die der Auslegung zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Landgerichts an, sondern rügt, es sei unberücksichtigt geblieben, dass zum Zeitpunkt des Entstehens des Aufgeldanspruchs durch den Erwerb von Grundstücken innerhalb des Planungsgebiets für 100 DM/m² kein bewertungsmäßig vergleichbarer Bodenwert mehr vorgelegen habe. Dieser Einwand greift nicht durch, da das - insoweit auf die Kontrolle von Rechtsfehlern beschränkte - Berufungsgericht die Auslegung von Individualvereinbarungen nur darauf überprüfen darf, ob die Vorinstanz bei der Auslegung gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder gesetzliche bzw. allgemein anerkannte Auslegungsregeln verstoßen hat oder ob die Auslegung des Tatrichters auf Verfahrensfehlern beruht. Hingegen ist das Berufungsgericht bei der Überprüfung der Auslegung von Willenserklärungen an eine fehlerfreie Auslegung des erstinstanzlichen Gerichts ohne Rücksicht auf seine eigene Auslegungstendenz gebunden (vgl. OLG Celle, OLGR 2002, 238; Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 513 Rn. 2 und § 546 Rn. 10).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Die Auslegung der Aufgeldklausel durch das Landgericht lässt keinen Auslegungsfehler erkennen. Es wurde auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Willenerklärung der Beklagten abgestellt und das Auslegungsergebnis unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Begleitumstände bei Abschluss des Kaufvertrags, die zu einer Vertragsauslegung im Sinne der Beklagten führen, sind nicht ersichtlich. Zwar war auch den Klägern bekannt, dass die Beklagte beabsichtigte, eine Sport- und Freizeiteinrichtung auf dem Gelände zu errichten und zur Geländebevorratung vor Aufstellung des Bebauungsplans die frühzeitigen Ankäufe erfolgten. Es weist aber nichts darauf hin, dass die Beklagte für die Kläger erkennbar Gelände erwerben könnte, welches später aus der baurechtlichen Planung herausfallen könnte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ist dem Landgericht kein Rechtsfehler bei der Auslegung der Aufgeldklausel unterlaufen. Das Interesse der Beklagten bestand in einem möglichst frühzeitigen Grundstückserwerb und einer Geländebevorratung zwecks Planungssicherheit für die beabsichtigte Errichtung des Sport- und Freizeitgeländes. Um den Grundstückseigentümern die Verkaufsentscheidung zu erleichtern, wurde das Aufgeld zugesagt. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass Eigentümer ihre Verkaufsentscheidung zurückstellen, um später einen höheren Preis herauszuschlagen. Danach ist es nicht unangemessen, dass die Beklagte auch die vereinbarten finanziellen Folgen trägt, die darauf zurückzuführen sind, dass sie die Grundstücksankäufe bereits durchführte, bevor der Bebauungsplan erlassen wurde. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Aufstellung des Bebauungsplans und dessen Geltungsbereich zwischen den Parteien vor Abschluss des Kaufvertrags nicht erörtert wurde. Würde der Auffassung der Beklagten gefolgt, käme es zu einer weiteren räumlichen Beschränkung der Aufgeldregelung, obwohl deren Geltungsbereich präzise umschrieben wurde. Mit der Voraussetzung "bewertungsmäßig vergleichbarer Bodenwert" sollte keine weitere räumliche Eingrenzung erfolgen, sondern einzelne Grundstücke aus dem Anwendungsbereich der Klausel herausgenommen werden, die von vorneherein aufgrund ihrer Lage oder Bebauung anders zu bewerten waren. Hinzu kommt, dass die Beklagte die streitige Klausel formuliert und angeboten hat. Auch die öffentlich-rechtliche Planung lag bei ihr und war dem Einfluss der Kläger entzogen. Das Risiko, dass sich innerhalb des vereinbarten Zeitraums der Gebietscharakter ändert, muss sich daher zulasten der Beklagten auswirken. Hierzu passt auch die Aussage des Mitarbeiters des Rechtsamts der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, es sei ganz ungewöhnlich, dass beim Erwerb von Grundstücken zur Geländebevorratung innerhalb der üblicherweise vereinbarten Geltungsdauer der Aufgeldregelung ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Gerade auf diese behördeninternen Abläufe haben die Kläger aber keinen Einfluss und sie können bei der Auslegung nicht zu ihren Ungunsten berücksichtigt werden. Schließlich weisen die Kläger zu Recht darauf hin, dass die Aufgeldklausel nicht eindeutig an die künftige planungsmäßige Entwicklung des Gebiets gekoppelt wurde und kein Anwendungsbereich für die Aufgeldregelung verbliebe, da der Kaufpreis von 40 DM/m² bereits über dem Verkehrswert der Ackergrundstücke lag.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe gem. § 543 Abs. 2 ZPO vorliegt.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,615 | olgkarl-2003-06-06-15-u-6101 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
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} | 15 U 61/01 | 2003-06-06T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:53 | 2019-02-12T12:38:41 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Heidelberg vom 31.07.2001 - 11 O 167/00 KfH - wird zurückgewiesen.</p>
<p>2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann eine Vollstreckung wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.</p>
<p>4. Die Revision wird zugelassen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Kläger war als Transportunternehmer tätig, die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Am 02.05.1984 schlossen die Parteien einen „Dauervertrag“, der vorsah, dass der Kläger mit einem Tankfahrzeug Bitumen transportierte zu den damals bestehenden Asphalt-Mischanlagen der Beklagten in M.- R. und S. Auf Seiten der Beklagten wurde der Vertrag von dem Mitarbeiter Fr. F. unterzeichnet. Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Regelung wird auf den bei den Akten befindlichen Vertrag (I 9, 11) verwiesen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
In den folgenden Jahren führte der Kläger absprachegemäß Bitumentransporte für die Beklagte durch, wobei das Bitumen von dem Kläger zunächst aus K., ab 1993 teilweise auch aus K. geholt wurde. Im November 1997 teilte der Zeuge F. dem Kläger mit, dass die Beklagte beabsichtige, die beiden Asphalt-Mischanlagen in M.-R. und S. zu schließen. In der Folgezeit reduzierten sich die vom Kläger für die Beklagte durchgeführten Transporte. Die Mischanlage in R. wurde am 13.03.1998 geschlossen, diejenige in S. am 04.03.1999. Am 11.01.1999 führte der Kläger den letzten Transport für die Beklagte durch. Nachdem der Kläger mit außergerichtlichem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 04.01.2000 Schadensersatzansprüche wegen ausgebliebener Transportaufträge geltend gemacht hatte, erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 17.01.2000 - vorsorglich - die Kündigung des Vertrages vom 02.05.1984.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der Kläger hat vor dem Landgericht von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von DM 153.271,11 nebst Zinsen verlangt, weil die Beklagte sich hinsichtlich der Transportaufträge nicht an den Vertrag vom 02.05.1984 gehalten habe. Die Beklagte sei nach diesem Vertrag verpflichtet gewesen, Transportaufträge in einem Gesamtumfang von mindestens 5.000 t pro Jahr zu erteilen. Ab dem 01.01.1998 seien die Aufträge der Beklagten hinter dieser Mindestmenge zurückgeblieben. Dem Kläger seien hierdurch erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen entstanden. Der Kläger hat erstinstanzlich den durch ausgebliebene Transportaufträge in der Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.1999 entstandenen Schaden beziffert und sich die Geltendmachung eines weiteren Schadens für die Zeit ab dem 01.01.2000 vorbehalten. Die Beklagte hat gegenüber den Ansprüchen des Klägers Einwendungen erhoben sowohl zum Grund als auch zur Höhe. Das Landgericht Heidelberg - Kammer für Handelssachen - hat am 31.07.2002 den Klageantrag dem Grunde nach in vollem Umfang für gerechtfertigt erklärt.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Gegen dieses Grundurteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie rügt, die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heidelberg sei erstinstanzlich nicht zuständig gewesen. Die Kammer für Handelssachen hätte das Verfahren auf die entsprechende erstinstanzliche Rüge des Beklagtenvertreters an die Zivilkammer verweisen müssen. Das Urteil des Landgerichts Heidelberg sei auch in der Sache unrichtig. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers sei nicht gegeben, weil die Beklagte zu keinem Zeitpunkt verpflichtet gewesen sei, dem Kläger Transportaufträge in einem gewissen Mindestumfang zu erteilen. Insbesondere ergebe sich eine derartige Verpflichtung - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht aus dem Vertrag vom 02.05.1984. Der Kläger habe nach der letzten Fahrt für die Beklagte seine Transportleistung nicht mehr angeboten und die Beklagte auch „nie in Annahmeverzug“ gesetzt. Der Kläger habe bereits ab November 1997 durch den Zeugen F. gewusst, dass wegen der beabsichtigten Schließung der Asphalt-Mischanlagen in M.- R. und S. Transporte des Klägers zunächst nur noch in geringerem Umfang und später überhaupt nicht mehr benötigt wurden.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Einem eventuellen Anspruch des Klägers aus dem Vertrag vom 02.05.1984 stehe außerdem entgegen, dass der Mitarbeiter der Beklagten, Fr. F., nicht berechtigt gewesen sei, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Des weiteren sei am 24.05.1984 ein anderer Vertrag abgeschlossen worden zwischen der Beklagten und der Firma H. v. W. GmbH & Co., wobei entsprechende Transportleistungen von der Firma H. v. W. GmbH & Co. hätten erbracht werden sollen. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass der Kläger - in Erfüllung dieses weiteren Vertrages vom 24.05.1984 - nicht für die Beklagte, sondern als Subunternehmer für die Firma H. v. W. GmbH & Co. gefahren sei. Offensichtlich sei mithin der frühere Vertrag vom 02.05.1984 gar nicht vollzogen bzw. mit Kenntnis und Einvernehmen des Klägers durch den Vertrag vom 24.05.1984 ersetzt worden.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Beklagte beantragt,
</td></tr></table> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="7"/>
das Urteil des Landgerichts Heidelbergs vom 31.07.2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Der Kläger beantragt
</td></tr></table> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="9"/>
Zurückweisung der Berufung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Der Kläger ändert im Berufungsrechtszug die Begründung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche wie folgt: Die Beklagte habe sowohl im Vertragsjahr vom 1998/1999 (02.05.1998 bis 01.05.1999) als auch im Vertragsjahr 1999/2000 (02.05.1999 - 01.05.2000) ihre Verpflichtung verletzt, dem Kläger jeweils Aufträge im Gesamtvolumen von mindestens 5.000 t pro Vertragsjahr zu erteilen. Im Vertragsjahr 1998/1999 sei dem Kläger durch geringere Umsätze ein Schaden entstanden in Höhe von 66.121,55 DM, im Vertragsjahr 1999/2000 ein Schaden in Höhe von 87.149,56 DM. Hieraus ergebe sich für die beiden Vertragsjahre zusammen (02.05.1998 bis 01.05.2000) die Klageforderung in Höhe von 153.271,11 DM.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Der Kläger verteidigt das Urteil des Landgerichts Heidelbergs. Er weist darauf hin, dass er zwar bemerkt habe, dass die Transportaufträge von der Beklagten reduziert wurden. Ihm sei jedoch zu keinem Zeitpunkt von der Beklagten erklärt worden, dass seine Dienstleistungen endgültig nicht mehr in Anspruch genommen werden sollten. Von rechtlichen Maßnahmen habe er gegenüber der Beklagten zunächst abgesehen, weil er noch Hoffnung gehabt habe, Transportaufträge zu erhalten und „nicht zu viel Porzellan zerschlagen“ wollte. Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die Parteien haben auch nach der Änderung der Klagebegründung durch den Kläger im Senatstermin am 16.05.2003 an ihrem früheren Berufungsanträgen festgehalten.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Dem Kläger stehen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu, soweit die Beklagte Transportaufträge in der Zeit vom 02.05.1998 bis 01.05.2000 unter die vertraglich vereinbarte Mindestmenge reduziert hat.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Eine eventuelle Unzuständigkeit der Kammer für Handelssachen - anstelle der Zivilkammer - kann die Beklagte mit der Berufung nicht rügen. Eine solche Rüge käme nur in Betracht bei willkürlicher Handhabung der Zuständigkeit durch das Landgericht, nicht jedoch bei irriger Gesetzesauslegung (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 22. Aufl., 2001, vor § 93 GVG Rn. 3 sowie § 21 e GVG Rn. 53). Das Landgericht hat die Gründe für seine Auffassung zur Frage der Zuständigkeit in Ziffer 1 des Beschlusses vom 16.01.2001 (I 133) festgehalten. Die Ausführungen des Landgerichts lassen jedenfalls keinerlei Willkür erkennen, sodass eine weitergehende Prüfung der Zuständigkeitsfrage durch den Senat nicht geboten ist.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die Änderung der Begründung der Schadensersatzansprüche durch den Kläger im Senatstermin vom 16.05.2003 (andere Zeiträume) stellt eine Klageänderung dar. Diese ist zulässig gem. §§ 523 a.F., 263 ZPO. Der Beklagtenvertreter hat im Senatstermin der Klageänderung konkludent zugestimmt. Außerdem erachtet der Senat die Klageänderung für sachdienlich.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Zu Recht hat das Landgericht die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils angenommen (§ 304 Abs. 1 ZPO).
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Der Kläger hat eine Teilklage erhoben hinsichtlich seines in einem bestimmten Zeitraum entstandenen Schadens. Der Erlass eines Grundurteils ist grundsätzlich auch bei einer Teilklage zulässig (vgl. Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 304 ZPO Rn. 13). Für das Berufungsverfahren ist der geänderte Zeitraum 02.05.1998 bis 01.05.2000 maßgeblich.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ist nach Grund und Höhe streitig. Entscheidungsreife ist bisher lediglich hinsichtlich des Grundes eingetreten.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Schaden des Klägers - auch unter Berücksichtigung der Einwendungen der Beklagten zur Höhe - tatsächlich eingetreten ist. Dies ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen (Gewinn- und Verlustrechnungen 1995 bis 1998, vgl. Anlagen LG AS 19 ff., sowie Umsatz- und Gewinnberechnung des Steuerberaters für 1999, vgl. I 13). Die Unterlagen zeigen einen deutlichen Umsatz- und Gewinnrückgang des klägerischen Unternehmens 1998 und 1999, parallel zur Reduzierung bzw. zum Ausbleiben der Transportaufträge von Seiten der Beklagten. Inwieweit die vom Kläger in den beiden Vertragsjahren für den entgangenen Gewinn genannten Zahlen tatsächlich zutreffend sind (der Kläger hatte entsprechende Zahlen erstinstanzlich zunächst nicht für die Vertragsjahre, sondern für die Kalenderjahre 1998 und 1999 genannt), kann dahinstehen. Diese Frage wird das Landgericht im weiteren Verfahren über die Höhe der Ansprüche des Klägers zu klären haben.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Die Beklagte war verpflichtet, dem Kläger in jedem Vertragsjahr (jeweils 02. Mai eines Jahres bis zum 01. Mai des Folgejahres) Aufträge zum Transport von Bitumen über eine Mindestmenge von 5.000 t zu erteilen. Dies ergibt sich aus Ziffer 6 des Dauervertrags vom 02.05.1984 (I 9).
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Parteien haben in Ziffer 2 des Vertrages eine Laufzeit von 12 Monaten vorgesehen und in Ziffer 6 eine „Mindestmenge des zu befördernden Gutes“ von 5.000 t. Zu Recht hat das Landgericht diesen vertraglichen Regelungen im Wege der Auslegung entnommen, dass die Mindestmenge zu transportieren war innerhalb der Mindestdauer von 12 Monaten. Aus der Verlängerungsklausel in Ziffer 12 des Vertrages („Dieser Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils 12 Monate, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner gekündigt wird“) ergibt sich unmittelbar, dass die gleiche Regelung - jeweils 5.000 t Mindestmenge pro Vertragsjahr - auch für die folgenden Jahren gelten musste, wenn der Vertrag nicht gekündigt wurde. Die Festlegung einer Mindestmenge pro Vertragsjahr war für den Kläger wichtig, der als Transportunternehmer mit lediglich einem Fahrzeug in hohem Maß von der Beklagten und deren Aufträgen abhängig war.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Die Beklagte weist zwar im Rechtsstreit zutreffend darauf hin, dass die Auslegung des „Dauervertrags“ die Regelungen des „Tarifs für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen“ (GNT) berücksichtigen muss. Eine Auslegung des Vertrages im Hinblick auf den GNT bestätigt jedoch - insoweit entgegen der Auffassung der Beklagten - entscheidend die Auslegung des Landgerichts (5.000 t Mindestmenge jeweils pro Vertragsjahr).
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Bei Abschluss des Vertrages im Jahr 1984 bestand eine Tarifbindung, auf Grund derer die Parteien verpflichtet waren, bestimmte Tarife des GNT nicht zu unterschreiten. Die Tarifbindung diente den Interessen der Transportunternehmer, die - aus der Sicht des Gesetzgebers - vor ruinösen Niedrigpreisen, die durch Konkurrenzdruck entstehen könnten, geschützt werden sollten. Um eine gewisse Flexibilität der Tarife zu erreichen, sah § 3 GNT die Möglichkeit vor, dass die in bestimmten Tafeln festgesetzten Tarife um bis zu 40 % unterschritten werden konnten bei einem sogenannten Dauervertragsverhältnis. Von dieser Möglichkeit haben die Parteien - unstreitig - im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Der Vertrag vom 02.05.1984 wurde auf einem damals gebräuchlichen Formular für einen „Dauervertrag“ abgeschlossen. Der Vertrag wurde sodann gemäß § 3 GNT der zuständigen Behörde angezeigt, die die Einhaltung der Preisvorschriften zu überwachen hatte.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Die einzelnen Rubriken des Formulars und die Eintragungen im Formular richteten sich unter den gegebenen Umständen danach, was gemäß § 3 GNT als „Dauervertragsverhältnis“ anzusehen war. Dies ist auch für die Auslegung der „Mindestmenge“ in Ziffer 6 des Dauervertrags von Bedeutung: Gerade zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 GNT war es erforderlich, dass die Parteien eine Mindestmenge festlegten, die pro Zeiteinheit (im Vertragsjahr) zu transportieren war.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Ein Vertrag „auf längere Zeit“ im Sinne von § 3 GNT sollte dem Transportunternehmer ermöglichen, über Fahrzeug und Personal langfristig und wirtschaftlich zu disponieren, um die bei Einzeleinsätzen unvermeidbaren Wagenstillstände zu vermindern und die festen Kosten auf eine Vielzahl von Leistungen zu verteilen (BGH, DAR 1976, 162, 163). Der Verordnungsgeber räumte in § 3 GNT den Parteien die Möglichkeit einer Tarifunterschreitung um 40 % zu Gunsten des Auftraggebers ein, wenn gleichzeitig der Auftragnehmer entsprechende wirtschaftliche Vorteile hatte, indem er Planungssicherheit für die wirtschaftliche Auslastung seines Unternehmens gewann. Ein Vertrag „auf längere Zeit“ im Sinne von § 3 GNT sollte dem Unternehmer eine angemessen Auslastung seines Fahrzeugs - als Gegenleistung für die niedrigeren Preise - sichern (vgl. insbesondere Kreft/Liebert, GNT mit Erläuterungen, 6. Aufl., 1976, § 3 GNT Anmerkung 2 a). Nur eine Mindestmenge pro Vertragsjahr konnte dem Kläger eine Mindestbeschäftigung (vgl. BGH, a. a. O., 164) in einer bestimmten Zeit sichern. Diesem Verständnis eines Vertrages auf längere Zeit entsprechen beispielsweise auch die in Niedersachsen erlassenen Richtlinien zu § 3 GNT (vgl. Kreft/Liebert, a. a. O., Seite 29; Die Niedersächsischen Richtlinien sahen zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs Vertrag „auf längere Zeit“ vor, dass dem Transportunternehmer eine bestimmte Anzahl von Tageseinsätzen pro Zeiteinheit garantiert werden musste; vgl. zur Auslegung von § 3 GNT - Mindesttransportmenge pro Jahr - auch OLG Düsseldorf, Versicherungsrecht 1979, 675, 676). Unter diesen Umständen ist die Auffassung der Beklagten, die Eintragung der Mindestmenge von „5.000 t“ habe nicht den Intentionen des Formulars entsprochen, weil in dieser Zeile des Formulars keine Gesamtmenge pro Jahr, sondern eine Ladungsmenge pro Fahrt einzusetzen wäre, unzutreffend. Die Festlegung einer bestimmten Mindestmenge, die der Kläger bei einem einzelnen Transportauftrag hätte erhalten müssen, wäre im Hinblick auf § 3 GNT - und die daran ausgerichtete Ausgestaltung des Formulars - nicht sinnvoll -; denn nur die Kalkulation einer Gesamt-Transportmenge pro Jahr konnte dem Kläger - entsprechend § 3 GNT - die Sicherheit geben, die er bei den um 40 % ermäßigten Vergütungssätzen für sein Unternehmen benötigte.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Etwas Abweichendes hat auch die erstinstanzliche Vernehmung des Zeugen Friedrich F. nicht ergeben. Der Zeuge konnte sich nicht mehr daran erinnern, wie die Eintragung von 5.000 t Mindestmenge in dem Vertag vom 02.05.1984 gemeint war.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Der Dauervertrag vom 02.05.1984 war nicht wegen eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) (a. F.) unwirksam. Eine Unwirksamkeit (vgl. für Rahmenverträge hierzu BGH, Versicherungsrecht 1969, 790, 791) käme in Betracht, wenn die Parteien im Vertrag vom 02.05.1984 die gültigen Tarife unterschritten hätten. Daran wäre zu denken, wenn bestimmte, vertraglich vereinbarte Transporte nicht mehr dem Bereich des Güternahverkehrs zuzuordnen gewesen wären. Transporte von K. nach M. oder S., die den Bereich des Güternahverkehrs überschritten (vgl. hierzu § 2 GüKG), waren unstreitig jedoch nicht Gegenstand des Vertrages vom 02.05.1984. Denn Transporte von K. führte der Kläger erst ab 1993 aus. Ob und inwieweit solche Transporte aus K. ab 1993 zulässig waren und wie diese gegebenenfalls zu vergüten waren - der Tarifzwang entfiel erst am 01.01.1994 - kann dahinstehen, da die Wirksamkeit des Vertrages vom 02.05.1984 in jedem Fall dadurch nicht berührt werden kann.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Der Wirksamkeit des Vertrages vom 02.05.1984 steht nicht entgegen, dass der Zeuge F. nicht berechtigt gewesen wäre, als Mitarbeiter der Beklagten diesen Vertrag zu unterzeichnen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Nach der erstinstanzlichen Vernehmung des Zeugen steht fest, dass der Zeuge von dem damaligen Geschäftsführer Dr. E. L. ausdrücklich zum Abschluss des Vertrages mit dem Kläger bevollmächtigt worden war. Von einer Vertretungsmacht des Geschäftsführers Dr. L. geht die Beklagte selbst aus (Schriftsatz vom 10.01.2003, Seite 3, II 175).
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
Im übrigen ergibt sich - fürsorglich - eine konkludente - Genehmigung des Dauervertrags (§ 177 Abs. 1 BGB) aus dem Umstand, dass der Kläger in der Folgezeit - unstreitig - laufend Transporte für die Beklagte ausführte, die entsprechend dem Dauervertrag vergütet wurden. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Tarifunterschreitung um 40 % bei der Abrechnung der Transporte des Klägers im Hinblick auf den GNT und § 22 GüKG ohne den vorherigen Dauervertrag (als Rahmenvertrag) unzulässig gewesen wäre.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
Der von der Beklagten in der Berufungsinstanz vorgelegte weitere Vertrag vom 24.05.1984 (Anlagen OLG B2) ist ohne rechtliche Bedeutung.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="32"/>
Der Vertrag vom 24.05.1984 kann das rechtliche Verhältnis zwischen den Parteien schon deshalb nicht beeinflussen, weil der Kläger an diesem Vertrag nicht beteiligt war. Transportunternehmer des Vertrages vom 24.05.1984 war „H. v. W. Internationale Spedition“. Dass der Kläger in irgendeiner Art und Weise im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 24.05.1984 einer Abänderung des früheren Vertrages vom 02.05.1984 zugestimmt hätte, ist von der Beklagten weder substantiiert dargetan noch unter Beweis gestellt.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="33"/>
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der streitgegenständliche Vertrag vom 02.05.1984 nicht vollzogen worden wäre. Der Kläger hat jahrelang Transportaufträge entsprechend diesem Vertrag für die Beklagte ausgeführt. Rechnungen hat der Kläger für diese Transporte unstreitig jeweils in eigenem Namen an die Beklagte gestellt (vgl. beispielsweise die Rechnungen Anlagen LG AS. 1 ff). Sämtliche Rechnungen wurden immer von der Beklagten an den Kläger bezahlt (und nicht etwa an die H. v. W. Internationale Spedition, die Partner des Vertrages vom 24.05.1984 gewesen sein soll).
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="34"/>
Die Aufhebung des Tarifzwangs zum 01.01.1994 ändert nichts an der Wirksamkeit der Bestimmungen des Rahmenvertrages aus dem Jahr 1984. Der Umstand, dass für den Dauervertrag vom 02.05.1984 die Bestimmungen des GNT maßgeblich waren, führt nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage zum 01.01.1994. Der Wegfall der Preisvorschriften kann allenfalls zu einer Anpassung der Vergütungsvereinbarungen im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung führen (vgl. BGH Transportrecht 2000, 214, 216). Eine solche Anpassung der Vergütungsregelungen könnte - wenn überhaupt - eventuell Auswirkungen auf die Höhe des Schadens des Klägers haben, nicht jedoch auf den Haftungsgrund; denn die Regelung über die Mindestmenge pro Vertragsjahr bleibt in jedem Fall unberührt (vgl. BGH a. a. O.).
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="35"/>
Der Vertrag vom 02.05.1984 ist - in dem für den Rechtsstreit maßgeblichen Zeitraum - auch nicht durch eine Kündigung der Beklagten oder durch eine einvernehmliche Vertragsaufhebung beendet worden. Nachdem die erstinstanzliche Beweisaufnahme den entsprechenden Sachvortrag nicht bestätigen konnte, hat die Beklagte ihre diesbezüglichen Einwendungen im Berufungsverfahren nicht mehr wiederholt.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="36"/>
Der Umstand, dass die Beklagte ihre Asphalt-Mischwerke in S. und M.- R. aufgegeben hat, führte nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage - mit der Konsequenz einer vorzeitigen Beendigung des Transportvertrages - im Verhältnis zum Kläger. Die Aufrechterhaltung der von der Beklagten selbst betriebenen Asphalt-Mischanlagen gehörte zu ihrem eigenen Risikobereich (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl., 2002, § 242 BGB Rn. 126 ff.). Eine Veränderung von Umständen im eigenen Risikobereich kann die Beklagte dem Kläger nicht entgegenhalten, zumal die Interessen der Beklagten insoweit im Rahmenvertrag durch die Möglichkeit einer fristgemäßen Kündigung jeweils zum Ablauf eines Vertragsjahres ausreichend berücksichtigt waren. Ob und inwieweit die Beklagte gegebenenfalls von dem Kläger in Anpassung an veränderte Verhältnisse bei Schließung der Asphalt-Mischanlage hätte verlangen können, Transporte von Bitumen zu anderen Standorten durchzuführen, kann dahinstehen, da die Beklagte Entsprechendes nicht geltend gemacht hat.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="37"/>
Die Beklagte haftet für das Nichterreichen der Mindestbeförderungsmengen unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="38"/>
Anspruchsgrundlage bei der Verletzung der Pflichten aus einem Rahmenvertrag durch den Auftraggeber ist in einem Fall der vorliegenden Art grundsätzlich die positive Vertragsverletzung (vgl. BGH, Transportrecht 2000, 214, 217).
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="39"/>
Die Beklagte hat ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 02.05.1984 durch Nichteinhaltung der Mindestmengen verletzt. Pro Vertragsjahr hätten Aufträge über mindestens 5.000 t Bitumen an den Kläger erteilt werden müssen. Diese Mindestmenge wurde im Vertragsjahr vom 02.05.1998 bis 01.05.1999 nicht eingehalten. Im Jahr 1999 hat der Kläger lediglich einen einzigen Transport ausgeführt (11.01.1999, I 101). Im Kalenderjahr 1998 wurden nach Angaben des Klägers 1.603 t transportiert, nach Angaben der Beklagten möglicherweise - allerdings ohne nähere Konkretisierung - 3.500 t (I 127). Für das weitere Vertragsjahr vom 02.05.1999 bis 01.05.2000 ist die Pflichtverletzung der Beklagten evident, da in dieser Zeit unstreitig kein einziger Transport mehr erfolgt ist.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="40"/>
Die Beklagte hat ihre Verpflichtung aus dem Rahmenvertrag verletzt, durch entsprechende Abrufe gegenüber dem Kläger das Erreichen der Mindestmenge von 5.000 t pro Vertragsjahr sicherzustellen. Nach der Handhabung der Parteien - und der üblichen Praxis bei derartigen Rahmenverträgen - war es Pflicht der Beklagten, über Aufträge in entsprechendem Umfang zu Gunsten des Klägers zu disponieren. Der Kläger selbst hatte keine Möglichkeit - und dementsprechend auch keine Verpflichtung -, durch eigene Tätigkeit die Einhaltung des Transportvolumens sicherzustellen. Denn ein Transport von Bitumen konnte naturgemäß immer nur dann in Betracht kommen, wenn die Beklagte Bitumen benötigte und von einem bestimmte Lieferanten erwerben wollte.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="41"/>
Dem Kläger ist ein Schaden dadurch entstanden, dass die Beklagte in der Zeit bis zum 01.05.1999 die Transportaufträge deutlich reduziert hat. Nachdem das Vertragsjahr 02.05.1998 bis 01.05.1999 abgelaufen war, gab es für die Beklagte keine Möglichkeit mehr, die Verpflichtung aus dem Rahmenvertrag für dieses Vertragsjahr nachzuholen. Entsprechendes gilt für das Vertragsjahr 02.05.1999 bis 01.05.2000. Dementsprechend kann es für den vorliegenden Fall keine Rolle spielen, dass die Beklagte bis dahin zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung erklärt hat (vgl. hierzu BGH, Transportrecht 2000, 214, 218). Der Kläger hat bis zum 01.05.1999 bzw. bis zum 01.05.2000 zu keinem Zeitpunkt seine Bereitschaft aufgegeben, Transportaufträge von der Beklagten zu übernehmen (vgl. auch das Schreiben des Klägervertreters vom 04.01.2000, I 17 ff.). Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn der Kläger sich vor Ende des jeweiligen Vertragsjahres selbst vom Vertrag hätte lösen wollen, um zum Schadensersatzanspruch überzugehen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="42"/>
Dem Kläger fällt bei der Entstehung des Schadens kein Mitverschulden insoweit zur Last, als er zunächst weder die Beklagte unter Fristsetzung und (eventuell) Ablehnungsandrohung zur Vertragserfüllung angehalten hat, noch Schadensersatzansprüche angekündigt oder geltend gemacht hat.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="43"/>
Da die zeitliche Disposition über die einzelnen Aufträge bei der Beklagten lag, konnte den Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten keine Verpflichtung treffen, seine Transportleistung „anzubieten“ oder die Beklagte „in Annahmeverzug zu setzen“. Der Kläger konnte nach dem Rahmenvertrag bei einer Reduzierung der Transportaufträge durch die Beklagte zu Beginn und während eines Vertragsjahres auch nicht ohne weiteres sofort Pflichtverletzungen der Beklagten rügen; denn der Vertrag sah nicht vor, wie die Mindestmenge von 5.000 t auf das ganze Jahr zu verteilen war, so dass die Beklagte wohl - zumindest in gewissem Umfang - berechtigt war, Aufträge zu reduzieren, wenn dies durch vermehrte Aufträge gegen Ende des Vertragsjahres ausgeglichen worden wäre.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="44"/>
Es ist im übrigen nicht ersichtlich, dass der Kläger durch Fristsetzungen oder durch die Ankündigung von Schadensersatzforderungen mehr Aufträge von der Beklagten hätte bekommen können. Die Beklagte hat im Rechtsstreit nicht vorgetragen, dass sie auf irgendeine Maßnahme des Klägers hin bereit gewesen wäre, den Rahmenvertrag zu erfüllen und die Mindestmenge in den entsprechenden Vertragsjahren einzuhalten. Eine solche Möglichkeit - die von der Beklagten darzulegen wäre - erscheint auch eher fernliegend; denn die Beklagte hat ausführlich vorgetragen, die Reduzierung (und schließlich die Einstellung) der Transportaufträge sei ausschließlich durch die Einstellung der Produktion in den beiden Asphalt-Mischanlagen in S. und M. verursacht worden.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="45"/>
Dem Kläger ist - im Sinne eines Mitverschuldens bei der Schadensentstehung - auch nicht vorzuwerfen, dass er durch Untätigkeit von seiner Seite (kein ausdrückliches Bestehen auf Vertragserfüllung vor dem anwaltlichen Schreiben vom 04.01.2000) eine rechtzeitige Kündigung des Vertrages durch die Beklagte verhindert hätte. Wenn die Beklagte sich von den Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag lösen wollte, wäre es - auch ohne einen ausdrücklichen Hinweis des Klägers - ihre Sache gewesen, für eine rechtzeitige fristgemäße Kündigung zu sorgen. Nachdem der Kläger für den 11.01.1999 noch einen Transportauftrag von der Beklagten erhalten hatte, bestand zu diesem Zeitpunkt noch kein Anlass für ihn, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten zu stellen, zumal die Beklagte im laufenden Vertragsjahr - bis 01.05.1999 - die fehlende Transportmenge durch erhöhte Aufträge noch mindestens teilweise hätte ausgleichen können. Wenn der Kläger im weiteren Verlauf des Jahres 1999 die Beklagte in irgendeiner Weise ausdrücklich an den bestehenden Rahmenvertrag erinnert hätte, wäre für die Beklagte in jedem Fall - wegen der vertraglichen Kündigungsfrist - eine Beendigung des Rahmenvertrages erst zum 01.05.2000 möglich gewesen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="46"/>
Die Frage ob und wieweit die Rechnungen oder Schätzungen des Klägers zu seinem Umsatz und seinen Gewinneinbußen in den beiden Vertragsjahren zutreffend sind, wird das Landgericht im Betragsverfahren zu klären haben. Auch ein eventueller Verstoß des Klägers gegen seine Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) durch Nichtausnutzung anderweitiger Erwerbstätigkeiten des Klägers wäre im Betragsverfahren zu klären.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="47"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. Zöller/Herget, Zivilprozessordnung, 23. Aufl., 2002, § 97 ZPO, Rn. 2).
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="48"/>
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>49 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="49"/>
Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. Die Frage der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung bei einem Rahmenvertrag hat nach Auffassung des Senats grundsätzliche Bedeutung.
</td></tr></table></td></tr></table> |
|
136,616 | olgkarl-2003-06-06-2-ss-18202 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
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"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 2 Ss 182/02 | 2003-06-06T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:55 | 2019-02-12T12:38:41 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf den Antrag des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts X. vom 5. April 2002 aufgehoben.</p>
<p>2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die der Senat zulässt, wird das Urteil des Amtsgerichts X. vom 15. Januar 2002 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Mit Bußgeldbescheid der Stadt X.  vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger Einspruchseinlegung auf den 15. Januar 2002 (erneut) anberaumten Hauptverhandlung sind weder er noch seine beiden Verteidiger erschienen, weshalb sein Einspruch vom Amtsgericht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wurde. Gegen das einem seiner beiden Verteidiger am 6. Februar 2002 zugestellte Urteil hat dieser am 7. Februar 2002 die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und diesen Antrag mit am 14. März 2002 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Mit Beschluss vom 5. April 2002 hat das Amtsgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil vom 15. Januar 2002 gem. §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 Abs. 1 StPO wegen verspäteter Begründung als unzulässig verworfen. Gegen den seinem Verteidiger am 6. September 2002 zugestellten Beschluss richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der nach §§ 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG, 346 Abs. 2 StPO statthafte und rechtzeitig gestellte Antrag ist begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Das Amtsgericht durfte den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht als unzulässig verwerfen, da der Betroffene die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht versäumt hat. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war vorliegend gem. §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 345 Abs. 1 Satz 1 StPO binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels beim Amtsgericht X.  anzubringen, weil das Urteil vom 15. Januar 2002 schon vor der Rechtsmitteleinlegung zugestellt war. Die Rechtsmitteleinlegungsfrist hatte gem. §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341 Abs. 2 StPO mit der Zustellung des in Abwesenheit des Betroffenen ergangenen Urteils am 6. Februar 2002 begonnen und endete am 13. Februar 2002. Die Begründungsfrist gem. §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 345 Abs. 1 StPO wurde folglich erst am 14. Februar 2002 in Lauf gesetzt und endete mit Ablauf des 14. März 2002 (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 43 Abs. 1 StPO). Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ging am 14. März 2002 und damit rechtzeitig beim Amtsgericht ein.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Der Verwerfungsbeschluss vom 5. April 2002 ist daher aufzuheben.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, da das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs - die der Betroffene in zulässiger Weise gerügt hat - aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (vgl. nur Göhler, OWiG 13. Aufl. § 80 Rdnr. 16 i m.w.N.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Nachdem mehrere Hauptverhandlungstermine aufgehoben worden waren, bestimmte das Amtsgericht am 24. Juli 2001 neuen Termin zur Hauptverhandlung auf den 27. September 2001. Mit Schriftsatz vom 17. September 2001 beantragte der zunächst bevollmächtigte, in S. ansässige Verteidiger des Betroffenen, diesen - der erkläre, das im Bußgeldbescheid benannte Fahrzeug zur Tatzeit geführt zu haben und darüber hinaus von seinem Schweigerecht Gebrauch mache - von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Des weiteren wies er darauf hin, dass den Hauptverhandlungstermin am 27. September 2001 ein Kollege aus X. wahrnehmen werde. Daraufhin wurde der Betroffene mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19. September 2001 von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. In der Hauptverhandlung vom 27. September 2001 erschien unter Vorlage einer vom Betroffenen unterzeichneten Verteidigervollmacht lediglich ein Rechtsanwalt aus X. und stellte mehrere Beweisanträge, insbesondere auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. Das Amtsgericht setzte sodann das Verfahren (die Hauptverhandlung) aus und bestimmte noch am selben Tag neuen Termin zur Hauptverhandlung auf den 15. Januar 2002, zu dem ein Sachverständiger geladen wurde, der in der Folgezeit Akteneinsicht zur Vorbereitung erhielt.  Zum neuen Termin wurden der Betroffene und sein Verteidiger in S., nicht aber sein weiterer Verteidiger in X. geladen. In der Hauptverhandlung vom 15. Januar 2002 erschienen der Sachverständige, aber weder der Betroffene noch ein Verteidiger.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG stellte unter diesen besonderen Umständen nicht nur einen Verstoß gegen einfaches Verfahrensrecht - auch der weitere Verteidiger (aus X.) war gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 218 Satz 1 StPO zur Hauptverhandlung zu laden (vgl. nur BayObLG NStZ-RR 2001, 377) - dar, sondern führte zugleich zur Versagung des rechtlichen Gehörs. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG, an den § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG anknüpft, grundsätzlich nur das rechtliche Gehör als solches, nicht aber rechtliches Gehör durch Vermittlung eines Rechtsanwalts. Im vorliegenden Fall führte das Unterbleiben der gebotenen Ladung auch des weiteren Verteidigers jedoch dazu, dass der Betroffene keine Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen (vgl. hierzu auch BayObLG NStZ 1988, 281; OLG Karlsruhe VRS 79, 376). Nachdem er im Hinblick auf die Erklärung im Schriftsatz seines Verteidigers vom 17. September 2001 von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung vom 27. September 2001 entbunden worden war, konnte der Betroffene - wie vorgetragen - davon ausgehen, dass sein persönliches Erscheinen auch in der neuen Hauptverhandlung nicht erforderlich sein werde, diese vielmehr - wie zuvor schon geschehen - unter Mitwirkung seines Verteidigers stattfinden könne. Der zunächst bevollmächtigte Verteidiger des Betroffenen (in S.) durfte sich in dieser Situation hingegen darauf verlassen, dass auch der weitere Verteidiger (aus X.)  - auf dessen Mitwirkung in der Hauptverhandlung vom 27. September 2001 deren Aussetzung ja gerade zurückzuführen war - zum neuen Termin geladen werde und diesen wahrnehme. Mit der Verfahrensweise des Amtsgerichts ist dem Betroffenen nach alledem das rechtliche Gehör nicht in der gebotenen Weise gewährt worden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf dem qualifizierten Verfahrensverstoß beruht.
</td></tr></table>
<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die somit nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG zulässige und nach alledem begründete Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Der Senat hatte insgesamt  gem. § 80 a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 OWiG in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (vgl. nur OLG Köln VRS 95, 383, 386 und Göhler a.a.O. § 80 a Rdnr. 3).
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,617 | ag-donaueschingen-2003-06-06-31-c-21003 | {
"id": 32,
"name": "Amtsgericht Donaueschingen",
"slug": "ag-donaueschingen",
"city": 24,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Amtsgericht"
} | 31 C 210/03 | 2003-06-06T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:55 | 2019-01-17T11:56:47 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger per Post Schreiben mit einem werbenden Inhalt für die Geschäftstätigkeit der Beklagten zuzusenden.</p>
<p>2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann Ordnungshaft, die am jeweiligen Geschäftsführer der Beklagten zu vollziehen ist, bis zu 6 Monaten angedroht.</p>
<p>3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.</p>
<p>4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Kläger, der in Donaueschingen eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, verlangt von der Beklagten die Unterlassung von an seine Kanzleianschrift adressierter Werbepost.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Am 30. Januar 2003 (AS 35) erhielt der Kläger von der Beklagten eine schriftliche Mitteilung nach welcher der Kläger in einem Zuteilungsverfahren mit einem "Farb-ECU 1999" zu einem Vorteilspreis bedacht worden sei. Auf die Aufforderung des Klägers, ihm mitzuteilen, woher sie die Adressdaten des Klägers bezogen habe und die gespeicherten Klägerdaten zu löschen, reagierte die Beklagte nicht. Vielmehr erhielt der Kläger am 6.2.03 ein weiteres Werbeschreiben (AS7). Mit Schreiben vom 7.2.03 (AS 9) forderte der Kläger die Beklagte auf, zukünftig die Zusendung weiterer Werbeschreiben zu unterlassen. Auch hierauf reagierte die Beklagte nicht; vielmehr erhielt der Kläger am 13.2.03, 21.02.03, 04.03.03, 14.03.03, 28.03.03, 28.03.03 und 28.04.03 weitere Werbeschreiben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die Beklagte die Zusendung weiterer Werbeschreiben zu unterlassen habe. Die Aussortierung der Werbepost erfordere einen Zeitaufwand und berge das Risiko, dass wichtige, für die Kanzlei bestimmte Post, übersehen werde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Der Kläger beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
der Beklagten aufzugeben, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, beziehungsweise bis zu 6 Monaten Haft, diese zu vollziehen am jeweiligen Geschäftsführer der Beklagten, es zu unterlassen, dem Kläger per Post Schreiben mit einem werbenden Inhalt für die Geschäftstätigkeit der Beklagten zuzusenden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Beklagte beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Nach Auffassung der Beklagten steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch nicht zu. Eine Rechtsverletzung sei nicht erkennbar. Die Werbeschreiben seien schon auf Grund ihrer äußeren Aufmachung als solche erkennbar. Als Anwalt müsse der Kläger seine Post ohnehin mit besonderer Sorgfalt sortieren.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die Klage ist zulässig und begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 BGB i.V.m. § 823 BGB.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die Zusendung unerwünschter Werbepost stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers dar (Palandt/Thomas 62. Aufl. 2003, § 823 Rdnr. 25). Auch eine Rechtsanwaltskanzlei fällt unter den Schutzbereich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes (Palandt/Thomas, aaO, § 823 BGB Rdnr. 20). Die Versendung unerwünschter Werbepost stellt einen betriebsbezogenen Eingriff dar, weil sie eine unmittelbare Beeinträchtigung des Kanzleibetriebes, die über eine bloße Belästigung oder Behinderung hinausgeht, darstellt. Das Büropersonal muss Arbeitszeit aufwenden, um die unerwünschte Werbepost auszusortieren. Auch der Kläger muss Arbeitszeit investieren, da er bei jedem einzelnen Schreiben entscheiden muss, ob es in den Papierkorb entsorgt werden kann. Abgesehen davon beeinträchtigt das Vorgehen der Beklagten auch die negative Informationsfreiheit des Empfängers (vgl. LG Berlin, NJW 1988,3208, AG Essen-Borbeck, MMR 2001,261). Würde man das Vorgehen der Beklagten für zulässig erachten, müsste der Kläger eine unübersehbare Flut von Werbesendungen hinnehmen. Hierbei ist es nicht entscheidend, wie viel Werbeschreiben von der Beklagten versandt worden sind. Denn wenn man der Beklagten das Recht zubilligen würde, gegen den Willen des Empfängers Werbesendungen zu versenden, müsste dies auch für andere Werbende gelten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Das Vorgehen der Beklagten war auch rechtswidrig, nachdem der Kläger sie wiederholt zur Unterlassung aufgefordert hat. Wer gegen den ihm bekannten entgegenstehenden Willen des Empfängers Werbesendungen verschickt, handelt rechtswidrig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Auch die Wiederholungsgefahr als weitere materielle Voraussetzung des Unterlassungsanspruches ist gegeben. Die Beklagte hat auf die Unterlassungsaufforderungen des Klägers nicht reagiert und ungeniert eine Vielzahl weiterer Werbeschreiben an den Kläger gerichtet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Antragsgemäß ist der Beklagten gemäß § 890 II ZPO zur Erzwingung der Unterlassung ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, anzudrohen. Die Androhung kann in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten sein.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die Klage ist zulässig und begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 BGB i.V.m. § 823 BGB.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die Zusendung unerwünschter Werbepost stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers dar (Palandt/Thomas 62. Aufl. 2003, § 823 Rdnr. 25). Auch eine Rechtsanwaltskanzlei fällt unter den Schutzbereich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes (Palandt/Thomas, aaO, § 823 BGB Rdnr. 20). Die Versendung unerwünschter Werbepost stellt einen betriebsbezogenen Eingriff dar, weil sie eine unmittelbare Beeinträchtigung des Kanzleibetriebes, die über eine bloße Belästigung oder Behinderung hinausgeht, darstellt. Das Büropersonal muss Arbeitszeit aufwenden, um die unerwünschte Werbepost auszusortieren. Auch der Kläger muss Arbeitszeit investieren, da er bei jedem einzelnen Schreiben entscheiden muss, ob es in den Papierkorb entsorgt werden kann. Abgesehen davon beeinträchtigt das Vorgehen der Beklagten auch die negative Informationsfreiheit des Empfängers (vgl. LG Berlin, NJW 1988,3208, AG Essen-Borbeck, MMR 2001,261). Würde man das Vorgehen der Beklagten für zulässig erachten, müsste der Kläger eine unübersehbare Flut von Werbesendungen hinnehmen. Hierbei ist es nicht entscheidend, wie viel Werbeschreiben von der Beklagten versandt worden sind. Denn wenn man der Beklagten das Recht zubilligen würde, gegen den Willen des Empfängers Werbesendungen zu versenden, müsste dies auch für andere Werbende gelten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Das Vorgehen der Beklagten war auch rechtswidrig, nachdem der Kläger sie wiederholt zur Unterlassung aufgefordert hat. Wer gegen den ihm bekannten entgegenstehenden Willen des Empfängers Werbesendungen verschickt, handelt rechtswidrig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Auch die Wiederholungsgefahr als weitere materielle Voraussetzung des Unterlassungsanspruches ist gegeben. Die Beklagte hat auf die Unterlassungsaufforderungen des Klägers nicht reagiert und ungeniert eine Vielzahl weiterer Werbeschreiben an den Kläger gerichtet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Antragsgemäß ist der Beklagten gemäß § 890 II ZPO zur Erzwingung der Unterlassung ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, anzudrohen. Die Androhung kann in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten sein.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,618 | lg-karlsruhe-2003-06-06-4-o-18102 | {
"id": 135,
"name": "Landgericht Karlsruhe",
"slug": "lg-karlsruhe",
"city": 42,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 4 O 181/02 | 2003-06-06T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:56 | 2019-01-17T11:56:47 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin 1.586,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 175,52 EUR und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus weiteren 1.411,12 EUR, jeweils seit dem 30.04.2002, zu zahlen.</p>
<p/>
<p>2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.</p>
<p/>
<p>3. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 8/9 und der Beklagte zu 2 1/9 zu tragen.</p>
<p/>
<p>Die außergerichtlichen Kosten werden wie folgt verteilt:</p>
<p>Der Beklagte zu 2 trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.</p>
<p>Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1.</p>
<p>Im Übrigen behält jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten auf sich.</p>
<p/>
<p>4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.</p>
<p/>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Zweitbeklagte war als Rechtsanwalt in B. tätig; der Erstbeklagte arbeitete als Rechtsreferendar und auch noch, nach dem er das zweite Staatsexamen zum zweiten Mal nicht bestanden hatte, für ihn. Die Klägerin, welche damals im Anwesen H. Straße 21 in B. eine Vielzahl von Wohnungen besaß und vermietete, schloss am 14.10.1997 einen schriftlichen Mietvertrag mit dem Beklagten zu 2 (Anl. K 1, AH Kl. S. 1 ff). Die Büroräume wurden zum 01.11.1997 bezogen. Am 17.11.1997 suchte der Ehemann der Klägerin, der sie in ihren Mietangelegenheiten vertrat, den Erstbeklagten an seinem Arbeitsplatz in den Mieträumen auf, um ein Kautionssparbuch abzuholen (vgl. Vermerk auf S. 1 des Mietvertrages). Bei dieser Gelegenheit unterzeichnete der Erstbeklagte jedenfalls auch den Mietvertrag als Mieter (vgl. S. 12 des Mietvertrages); ob er die Zusatzerklärung vom 12.11.1997 (vgl. Anl. K 2, AH Kl. S. 13), die nach dem handschriftlichen Zusatz auf S. 11 des Mietvertrages als Vertragsbestandteil gilt, erst bei dieser Gelegenheit oder schon zuvor unmittelbar nach Eingang des Schreiben unterzeichnete, ist zwischen den Parteien nach Schluss der mündlichen Verhandlung streitig geworden. Die Kaltmiete betrug 940,- DM (880,- DM für die Büroräume und 60,- DM Garagenmiete); ferner wurde eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung von 160,- DM geschuldet. Bereits ab 1998 wurden Zahlungen von Mieterseite nur noch sporadisch geleistet. Seit April bzw. Juni 1999 war der Beklagte zu 1 nicht mehr in der Anwaltskanzlei des Zweitbeklagten tätig. Er zeigte dies der Klägerin spätestens durch ein Schreiben vom 02.06.1999 (Anlage B 2, AH Bekl. zu 1 S. 2) an, mit dem er zugleich das Mietverhältnis "kündigte".
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Wegen der offenen Zahlungsforderungen kündigte die Klägerin das Mietverhältnis gegenüber beiden Beklagten am 06.06.1999 fristlos. Nach Erhebung einer Räumungsklage wurden durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.08.1999 - 4 O 197/99 - (Anl. K 3, AH Kl. S. 14 f) der Erstbeklagte auf sein Anerkenntnis, der Zweitbeklagte durch Versäumnisurteil zur Räumung verurteilt.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Mit notarieller Urkunde vom 30.12.1999 (Anl. K 4; AH Kl. S. 16 ff) erkannte der Zweitbeklagte an, der Klägerin 6.774,65 DM gemäß anliegender Forderungsaufstellung, in welche auch Teilzahlungen und die Verrechnung der Kaution eingegangen sind (vgl. AH Kl. S. 19), zu schulden und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. In der Folgezeit erbrachte der Zweitbeklagte unstreitig folgende Teilzahlungen: 1.800,00 DM am 07.05.2000, 2.800,00 DM am 14.05.2000, 4.600,00 DM am 15.05.2000 und 3.000,00 DM am 20.11.2000. Zwischen den Parteien ist im Verlauf des Rechtsstreits unstreitig geworden, nachdem die Beklagten eine entsprechende Zahlungsquittung vorgelegt haben (vgl. AS 249), dass der Zweitbeklagte darüber hinaus am 30.12.1999 weitere 2.000,00 DM geleistet hat. Ob eine weitere Zahlung in Höhe von 2.800,00 DM am 14.03.2000 erfolgt ist, ist zwischen den Parteien nach wie vor streitig.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Im Dezember 2000 räumte der Zweitbeklagte die Kanzleiräume und gab ihm zu Beginn des Mietverhältnisses überlassenen Schlüssel - mit Ausnahme von zwei nicht auffindbaren Schlüsseln für die Generalschließanlage - an die Klägerin heraus, wie innerprozessual zwischen den Parteien unstreitig geworden ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Klägerin ist nicht mehr Eigentümerin des Anwesens H. Straße 21 in B.; vielmehr wurde am 23.03.2000 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus der Klägerin und ihrem Ehemann sowie vier weiteren Personen als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen (vgl. AH Bekl. S. 1). Die Mitglieder der Gesellschaft bürgerlichen Rechts haben zuletzt mit Erklärung vom 27.09.2002 (AS. 169) die hier streitigen Forderungen an die Klägerin zurück abgetreten.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Mit Anwaltsschriftsatz vom 06.12.2002 (AS. 243) erklärte der Erstbeklagte den Widerruf des Mietvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Klageansprüche, deren Höhe die Klägerin im Laufe des Rechtsstreits berichtigt hat, setzen sich zuletzt noch wie folgt zusammen:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
- Zum einen nimmt die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 1 auch den Erstbeklagten auf Zahlung der Beträge in Anspruch, welche der Zweitbeklagte bereits durch notarielles Schuldanerkenntnis anerkannt hat, abzüglich der nunmehr unstreitig gewordenen Zahlung des Zweitbeklagten von 2.000,- DM vom 30.12.1999. Wegen der Zusammensetzung dieser Forderung (Nachzahlung Nebenkosten 1998, Mietrückstand März bis September 1999, Gerichts- und Anwaltskosten etc.) wird auf die Anlage zum notariellen Schuldanerkenntnis Bezug genommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
- Mit dem Klageantrag zu 2 nimmt die Klägerin beide Beklagten auf Zahlung weiterer rückständiger Nebenkosten für das Jahr 1999 in Höhe von 343,29 DM, Nebenkostenrückstände für das Jahr 2000 von 1.462,25 DM (Abrechnungsbetrag von 2.382,25 DM - Mietzinsüberzahlung von 920,00 DM, AS. 79) sowie auf Nutzungsentschädigung und Nebenkosten für den Monat Januar 2001 von 940,00 DM + 357.76 DM, zusammen also von 3.103,30 DM bzw. 1.586,64 EUR in Anspruch.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Zur Begründung ihrer Ansprüche trägt die Klägerin insbesondere folgendes vor:
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Nach Erlangung des Räumungstitels habe die Klägerin kein neues Mietverhältnis mit dem Zweitbeklagten begründet. Es sei ihr vielmehr nichts anderes übrig geblieben, als den Verbleib des Zweitbeklagten in den Mieträumen hinzunehmen. Da dort die gesamte Büroeinrichtung des Zweitbeklagten einschließlich aller Akten verblieben sei, wäre eine Entfernung im Wege der Zwangsvollstreckung nur gegen einen Vorschuss von 20.0000,- DM möglich gewesen, den sie nicht habe aufbringen können. So habe sie nur auf einen freiwilligen Auszug hoffen können. Zahlungen des Zweitbeklagten habe die Klägerin nur entgegengenommen, um ihren Mietausfall wenigstens teilweise zu decken.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Miet- und Nebenkostenzahlungen für den Monat Januar 2001 seien geschuldet, obwohl in der Tat die Räumung der Büroräume schon im Dezember 2000 erfolgt sei, weil beim Herausräumen eines Kopiergeräts der Bodenbelag in einem der Räume beschädigt worden sei und weil der Beklagte nicht alle Schlüssel zurückgegeben habe. Die Räume hätten erst nach Behebung der Schäden und Nachbesorgung von Schlüsseln frühestens im Februar 2001 weitervermietet werden können. Der Zweitbeklagte habe dem Ehemann der Klägerin gegenüber anerkannt, für die damit verbundenen Nachteile der Klägerin aufzukommen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Die behauptete Zahlung vom 14.03.2002 in Höhe von 2.800,- DM habe die Klägerin nicht erhalten. Es sei nur auf ein Büroversehen im Büro der Klägervertreter zurückzuführen, dass in einer vorprozessualen Zahlungsaufstellung (vgl. Anlage B 6, AH Bekl. S. 8 ff) dieser Betrag als Zahlungsbetrag gutgeschrieben worden sei.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Der Erstbeklagte sei nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis nach dem Haustürwiderrufsgesetz zu widerrufen. Nachdem der Mietvertrag mit dem Zweitbeklagten am 14.10.1997 zustande gekommen sei und die Beklagten die Kanzleiräume bezogen hätten, sei die Klägerin von Mieterseite aufgefordert worden, auch den Erstbeklagten in das Mietverhältnis aufzunehmen. Der Zweitbeklagte habe die Klägerin bzw. deren Ehemann davon informiert, dass der Erstbeklagte nach erfolgreichem Examensabschluss in die Kanzlei eintreten solle.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Der Erstbeklagte sei daher der Klägerin gegenüber nicht als "Verbraucher" aufgetreten. In einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenem Schriftsatz (AS. 349 ff), in dem sie an ihr Vorbringen auf AS. 289 und 335 anknüpft, hat die Klägerin ferner vorgetragen, dass schon, bevor der Ehemann der Klägerin die Beklagten am 17.11.1997 in den Mieträumen aufgesucht und die Unterschrift des Erstbeklagten unter den Mietvertrag erhalten habe, der Erstbeklagte das Schreiben der Klägerin vom 12.11.1997 unterzeichnet habe, worin es u.a. heißt: "... (der Erstbeklagte) wird in den Mietvertrag als Mieter mit aufgenommen .... . Die Unterschrift unter den mit ... (dem Zweitbeklagten) abgeschlossenen Mietvertrag wird nachgeholt ... ." Nach Gegenzeichnung des Schreibens vom 12.11.1997 durch die Beklagten habe der Ehemann der Klägerin den Zusatz auf Seite 11 des Mietvertrages angebracht und die Beklagten mit der so ergänzten Vertragsurkunde am 17.11.1997 aufgesucht.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Die Klägerin, die zunächst mit ihrem Klagantrag zu 1 die Zahlung von 3.463,82 EUR und mit ihrem Klagantrag zu 2 von 4.993,53 EUR begehrt hatte, hat ihre weitergehenden Zahlungsansprüche zurückgenommen und zuletzt beantragt:
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
1. Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 3.463,82 EUR abzüglich 1.022,58 EUR, also von 2.441,24 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
2. Die Beklagten zu 1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.586,64 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Die Beklagte beantragen, die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Der Erstbeklagte trägt im Wesentlichen vor, wobei sich der Zeitbeklagte seinem Vortrag angeschlossen hat:
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Klägerin könne den Erstbeklagten schon deshalb nicht auf Mietzinszahlungen für die Zeit ab Januar 2000 in Anspruch nehmen, weil sie sich mit dem Zweitbeklagten nach Ergehen des Räumungsurteils darüber verständigt habe, dass er in den Büroräumen verbleiben könne, wenn er die Mietzinszahlungen wieder aufnehme. Nur deshalb habe sie es unterlassen, aus dem erwirkten Räumungstitel zu vollstrecken. Einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsachen habe der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nur, solange das Unterlassen der Rückgabe seinem Willen widerspreche (vgl. BGH NJW 1983, 112). Der Klägerin habe hier der erforderliche Rücknahmewille gefehlt, weil sie sich mit dem Zweitbeklagten über die weitere Nutzung der Mieträume verständigt und das Mietverhältnis mit ihm allein fortgesetzt habe. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses könne sie nicht auf den Erstbeklagten bezogen haben, weil dieser seine Gegenstände aus den Räumen herausgenommen und ihr seinen Willen zum Ausscheiden aus dem Vertrag kundgetan habe.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Über die von der Klägerin berücksichtigten Zahlung hinaus sei eine weitere Zahlung vom 14.03.2000 in Höhe von 2.800,- DM zu berücksichtigen. Es sei nicht nachzuvollziehen, wie die Klägerin vortragen könne, dass die vorprozessual erteilte Abrechnung über die Zahlungen auf einem Missverständnis beruhe.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Die Nebenkostenabrechnungen der Klägerin hat der Erstbeklagte zunächst in Zweifel gezogen, an seinem Bestreiten aber nach Zugänglichmachung der kompletten Abrechnungsunterlagen aber nicht mehr festgehalten.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Hinsichtlich des Klagantrags zu 1 sei zu bemängeln, dass dieser auch bereits titulierte Forderungen (Vollstreckungs- und Anwaltskosten) enthalte.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Die Klägerin habe auch die aufgelaufenen Kautionszinsen (38,03 EUR bzw. 74,38 DM s. Anl. K 9, AH Kl. S. 31) von ihren offenen Forderungen abzuziehen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Hinsichtlich der Forderungen der Klägerin für den Monat Januar 2001 sei die Verjährungseinrede zu erheben. Der Sache nach handele es sich hierbei nicht mehr um Mietzinszahlungen, sondern um Schadensersatzleistungen, welche die Klägerin begehre. Hier greife zugunsten der Beklagten die Verjährungsregelung in § 548 BGB a.F. ein.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Der vom Erstbeklagten mit Schriftsatz vom 06.12.2002 erklärte Widerruf des Mietverhältnisses sei wirksam erfolgt, weil die Voraussetzungen des Haustürwiderrufsgesetzes hier gegeben seien. Die Klägerin habe bei Abschluss des Mietvertrages geschäftsmäßig im Sinne der in der Rechtsprechung zu § 6 Nr. 1 des Haustürwiderrufsgesetzes (vgl. BayObLG NJW 1993, 2121) gehandelt, weil sie eine Vielzahl von Wohnungen im Hause H. Straße 21 in B. vermietete. Die Beklagten seien nicht von sich aus an die Klägerin herangetreten, mit der Bitte, auch den Erstbeklagten in den Vertrag aufzunehmen. Der Erstbeklagte erfülle auch die persönlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes, weil schon seit Oktober 1997 festgestanden habe, dass er das zweite juristische Staatsexamen endgültig nicht bestanden habe.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Der Zweitbeklagte wurde am 13.11.2002 und der Erstbeklagte am 13.05.2003 angehört. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Sitzungsprotokolle und auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Der Zeuge D. ist in den Terminen vom 13.11.2002, 10.12.2002 und vom 13.05.2003 jeweils als Zeuge vernommen worden (AS.179 ff, 225 und 339 ff). Die Klägerin wurde als Partei auf Antrag der Beklagten am 10.12.2002 (AS. 223 f) vernommen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="30"/>Die zulässige Klage der Klägerin hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen den Erstbeklagten richtet. Der Zweitbeklagte ist der Klägerin dagegen in vollem Umfang zur Erfüllung der gegen ihn gerichteten Klagforderungen verpflichtet.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="31"/>Lediglich ein Teil des Zinsanspruchs ist nicht gerechtfertigt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="32"/>1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, um die Klagansprüche geltend zu machen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="33"/>Zwar mögen restliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis gemäß § 571 BGB a.F. durch die Veräußerung des Eigentums an den vermieteten Räumen auf die insofern nunmehr berechtigte Gesellschaft bürgerlichen Rechts übergegangen sein. Durch innerprozessual erteilte Erklärung vom 27.09.2002, die auch die Beklagten inhaltlich nicht mehr angegriffen haben, haben die Mitglieder der BGB-Gesellschaft jedoch die umstrittenen Ansprüche wirksam an die Klägerin zurück abgetreten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="34"/>2. Der Klägerin stehen keine restlichen Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Beklagten zu 1 zu.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="35"/>a) Hinsichtlich des Klagantrages zu 1, der die vom Zweitbeklagten mit notariellem Anerkenntnis anerkannten Ansprüche zum Gegenstand hat, begehrt die Klägerin auch vom Erstbeklagten - gegen den Zweitbeklagten liegt schon die notarielle Unterwerfungserklärung vor - die Zahlung von 3.463,82 EUR abzüglich der - inzwischen unstreitig - am 30.12.1999 gezahlten 2.000,00 DM bzw. 1.022,58 EUR. Sie nimmt den Erstbeklagten mithin noch auf Zahlung von 2.441,24 EUR in Anspruch.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="36"/>aa) Da zwischen den Parteien Einigkeit darüber besteht, dass von diesen Forderungen die Kaution abzuziehen war, wären wohl auch die aus der Kaution erwachsenen Zinsansprüche von 38,03 EUR von dieser Position abzuziehen gewesen. Nachdem der Erstbeklagte die Klägerin zu Protokoll ermächtigt hat (vgl. 187), auch diesen Zinsanspruch bei der Bank geltend zu machen, ist zwischen den Parteien unstreitig, dass dieser Betrag der Klägerin zugute kommen kann und demnach von der Klageforderung abzuziehen ist. Die Parteien streiten allenfalls darüber, ob die Klägerin sich insofern schon früher mit der Bank hätte auseinandersetzen müssen oder ob dieser Teilbetrag in der Tat erst durch die Erklärung des Erstbeklagten frei geworden ist. Die Formulierung im Vertragszusatz vom 12.11.1997, wonach die Zinsen der Kaution dem Erstbeklagten zustünden, spricht an sich für die Sicht der Klägerin. Da dieser Punkt jedoch allenfalls für die Kosten im Zusammenhang mit einer Heranziehung von § 91 a ZPO hätte Bedeutung erlangen können, der Betrag jedoch im Verhältnis zur Klagforderung ohne Belang ist (§ 92 Abs. 2 ZPO), braucht dies nicht vertieft zu werden.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="37"/>bb) Dem an sich wohl sogar die Zulässigkeit der Klage betreffenden Einwand des Erstbeklagten, wonach in der Klageforderung zu 1 auch bereits titulierte Forderungen enthalten seien, folgt das Gericht nicht. Es geht vielmehr davon aus, dass die bereits titulierten Positionen durch die unstreitig erfolgten Gegenleistungen der Beklagtenseite bereits getilgt sind, wie auch die Beklagten unter Heranziehung von § 367 BGB a.F. selbst annehmen (vgl. AS. 49). Dies gilt jedenfalls nach der Auslegungsregel des § 366 BGB a.F. und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass die Kostenforderungen für den Zweitbeklagten lästiger waren, weil sie doppelt tituliert waren. Die damit nur noch offen stehenden Forderungen, welche noch die Klageforderung ausmachen, sind dagegen nicht tituliert. Die Beklagten sind auf diesen Gesichtspunkt auch im späteren Prozessverlauf nicht mehr zurückgekommen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="38"/>b) Hinsichtlich der zweiten Klageforderung, welche ebenfalls unter anderem auch gegen den Erstbeklagten geltend gemacht wird, ist nach der Teilklagerücknahme durch die Klägerin die Zusammensetzung der verbleibenden Positionen im Wesentlichen nicht mehr streitig. Insbesondere versteht das Gericht das Prozessverhalten des Erstbeklagten dahin, dass er seine Einwendungen gegen die in die Klageforderungen eingegangenen Nebenkostennachzahlungen fallengelassen hat, nachdem er Gelegenheit zu ihrer Überprüfung erhalten hatte.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="39"/>Soweit noch Streit besteht, gilt hier:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="40"/>aa) Das Gericht geht nicht zugunsten der Beklagten davon aus, dass der Zweitbeklagte eine weitere Zahlung von 2.800,- DM erbracht hat. Den Nachweis hierfür konnten die Beklagten nicht führen; insbesondere war sich auch der Zweitbeklagte in diesem Punkt bei seiner Parteianhörung gemäß § 141 ZPO nicht mehr sicher. Ein Irrtum einer Bürokraft in einer vorprozessualen Zahlungsaufstellung kann den Nachweis der erfolgten Zahlung nicht ersetzen. Allein der Umstand, dass der Zeuge D. bei seiner ersten Vernehmung am 13.11.2002 den Zahlungsvorgang vom 30.12.1999 nicht bestätigen konnte, während seine diesbezügliche Erinnerung nach Vorlage der Quittung im Termin vom 10.12.2002 wieder auflebte, besagt nicht zwingend, dass sich die Klägerseite auch hinsichtlich des zweiten behaupteten Zahlungsvorgangs vom 14.03.2000 geirrt haben muss.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="41"/>bb) Nicht gegeben wären allerdings im Verhältnis zum Erstbeklagten die Ansprüche der Klägerin auf Mietzinszahlung und Nebenkostenerstattung für den Monat Januar 2001. Der Sache nach handelt es sich hierbei nicht mehr um eine Mietzinsforderung, sondern um einen Schadensersatzanspruch, welcher gemäß § 548 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten nach Rückerhalt der Mietsache verjährte.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="42"/>Dass der Beklagte zu 2 diese Forderung anerkannt und damit die Verjährung unterbrochen hat, wie später noch näher ausgeführt werden wird, wirkt nicht zu Lasten des Erstbeklagten (§ 425 Abs. 1 und 2 BGB). Die Unterbrechung der Verjährung betrifft hier nur den Zweitbeklagten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="43"/>c) Soweit die Klageforderungen gemäß Klageantrag zu 1 und 2 somit mit den vorgenannten Einschränkungen an sich gegen den Erstbeklagten gerechtfertigt gewesen wären, stehen sie der Klägerin deshalb im Ergebnis gleichwohl nicht zu, weil der Erstbeklagte während des Rechtsstreits den Widerruf des Rechtsstreits nach dem Haustürwiderrufsgesetz erklärt hat.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="44"/>aa) Die innerprozessual abgegebene Widerrufserklärung, die der Prozessbevollmächtigte des Erstbeklagten "namens und in Vollmacht seines Mandanten" in dem - auch zur Übermittlung an die Gegenseite bestimmten - Schriftsatz vom 06.12.2002 abgegeben hat, ist wirksam. Es ist grundsätzlich möglich, eine materiell-rechtliche Erklärung mit einer Prozesshandlung zu verbinden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Schriftsatzes ist auch aus Sicht der Klägerin als Erklärungsempfängern davon auszugehen, dass der Beklagtenvertreter beim Verfassen des Schriftsatzes das erforderliche rechtsgeschäftliche Erklärungsbewusstsein zur Abgabe der Widerrufserklärung hatte. Auch von einer Wahrung der Formerfordernisse ist auszugehen, da dem Klägervertreter eine beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes zuging und die Widerrufserklärung nicht gemäß § 174 BGB zurückgewiesen wurde (vgl. zum Ganzen: z.B. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., V. Rdn. 38 - 40). Die Klägerin ist bei jeder Betrachtungsweise auch die richtige Adressatin für die Widerrufserklärung, weil sie bei Abschluss des Vertrages "andere Vertragspartei" war und in der vorliegend interessierenden Mietangelegenheit durch die Abtretungserklärung vom 27.09.2002 auch als durch die jetzige Vermieterseite umfassend bevollmächtigt anzusehen ist.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="45"/>cc) Vom Vorliegen der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz ist auszugehen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="46"/>aaa) Das Haustürwiderrufsgesetz ist auf einen Sachverhalt wie den vorliegenden anwendbar. Die in der Rechtsprechung ergangenen Entscheidungen, insbesondere der Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 1994, 1418 ff), betreffen zwar Wohnraummietverhältnisse; die darin angestellten Erwägungen gelten aber auch für die Geschäftsraummiete. Der sachliche Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes ergibt sich aus § 1 Abs. 1 HWiG a.F. Erfasst werden die auf den Abschluss eines Vertrages über eine entgeltliche Leistung gerichteten Willenserklärungen, die auf einer der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Verhandlungssituationen beruhen, so dass vom Gesetzeswortlaut grundsätzlich alle Vertragsarten erfasst werden. Der Streit über die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Mietverhältnisse resultierte daraus, dass in der den Regelungsgehalt des Haustürwiderrufsgesetzes betreffenden Richtlinie des Rates 85/577/EWG vom 20.12.1985 insofern eine abweichende Regelung getroffen wurde, als dort die Anwendbarkeit der Richtlinie auf Mietverträge über Immobilien ausgeschlossen wurde. Dies gilt aber nicht auch für das nationale Recht, weil die Richtlinie es den einzelnen Vertragsstaaten auch freistellte, für die Verbraucherseite günstigere Regelungen zu schaffen (s. dazu: OLG Koblenz, a.a.O., LG Karlsruhe WuM 1992, 363 = NJW-RR 1992, 973; Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2001, § 1 HwiG Rdn. 64; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II 334). Diese Überlegung ist auf Mietverhältnisse und Geschäftsraummietverhältnisse in gleicher Weise anzuwenden.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="47"/>bbb) Der Widerruf konnte noch im Dezember 2002 wirksam erklärt werden, weil der Erstbeklagte bei Abschluss des Mietvertrages nicht über das Widerrufsrecht belehrt wurde und der Vertrag auch noch nicht beiderseits vollständig erfüllt war (§ 2 HWiG a.F.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="48"/>ccc) Das Gericht geht davon aus, dass der Erstbeklagte, wie er geltend macht, den Mietvertrag in der Haustürsituation am Arbeitsplatz unterzeichnet hat. Dies haben der Erstbeklagte wie auch der Zeuge D. im Termin vom 13.05.2003 so geschildert.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>49 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="49"/>Ein Recht zum Widerruf hätte in dieser Ausgangssituation nur dann nicht bestanden, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrages beruhte, auf vorhergehende Bestellung des Kunden geführt worden wären (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HwiG). Bei seiner Zeugenvernehmung am 13.05.2003 hat der Zeuge D. nur ausgeführt, dass ihn der Zweitbeklagte ersucht habe, einen Zusatz zum Vertrag zu machen, wonach auch der Erstbeklagte in den Vertrag eintreten werde; dieser wolle nach erfolgreichem Abschluss seiner Ausbildung als Anwalt in seine Kanzlei eintreten. Er habe daraufhin die Mietvertragsurkunde wieder mitgenommen und habe den entsprechenden Zusatz eingefügt. Als er dann das Kautionssparbuch vom Erstbeklagten erhalten habe, habe dieser auch den Mietvertrag unterzeichnet. Das ergänzte Mietvertragsformular habe er schon einige Tage zuvor wieder dem Zweitbeklagten ausgehändigt. Er könne nicht mit Sicherheit angeben, ob der Erstbeklagte mitbekommen habe, was ihm der Zweitbeklagte hinsichtlich des geplanten Eintritts in die Anwaltspraxis mitgeteilt habe. Der Erstbeklagte hat, als Partei angehört, in sich stimmig und spontan, die Vorgänge dahin geschildert, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass er in den Mietvertrag als Mieter eintreten solle, bevor der Ehemann der Klägerin das Kautionssparbuch bei ihm abgeholt habe. Bei diesem Termin habe er die Unterschriften geleistet. Ein Eintritt als Sozius sei seinerzeit schon nicht mehr in Betracht gekommen; er habe demgemäß im Vorfeld des Besuchs auch nicht gehört, dass der Zweitbeklagten den Zeugen gebeten habe, ihn als Vertragspartei mit in den Vertrag aufzunehmen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>50 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="50"/>Bei dieser Beweislage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Besuch des Vertreters der Klägerin auf einer dem Erstbeklagten zuzurechnenden Bestellung beruhte:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>51 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="51"/>Der Zweitbeklagte mag den Besuch des Zeugen D. zwecks Mitunterzeichnung des Mietvertrages bestellt haben - dies kann zu Gunsten der Klägerin - ohne den Zweitbeklagten hierzu anzuhören - einmal unterstellt werden. Diese Bestellung wäre dem Erstbeklagten aber nicht zuzurechnen. Die vorhergehende Bestellung hat noch dem eindeutigen Gesetzeswortlaut vom späteren Verbraucher auszugehen. Die Bestellung durch einen Dritten ist ihm nur zuzurechnen, wenn er diesen zur Bestellung ermächtigt hat (vgl. z.B. Staudinger/ Werner, a.a.O., Rdn. 124). Dass der Zweitbeklagte insoweit vom Erstbeklagten ermächtigt war, wurde von diesem gerade in Abrede gestellt und auch vom Zeugen D. nicht bekundet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>52 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="52"/>Von einer unmittelbaren eigenen Bestellung des Zeugen D. durch den Erstbeklagten wäre allerdings dann auszugehen, wenn mit hinreichender Gewissheit davon auszugehen wäre, dass die Klägerin tatsächlich das von beiden Beklagten gegengezeichnete Schreiben vom 12.11.1997 bereits von diesen zurückerhalten hatte, als ihr Ehemann zwecks Unterzeichnung des Mietvertrages in der Kanzlei vorsprach. Dies ist jedoch nach dem bisherigen Beweisergebnis nicht der Fall.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>53 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="53"/>Der Zeuge D. hat sich bei seiner Vernehmung im letzten Termin hierzu nicht mit der Klarheit geäußert, mit der die zeitliche Abfolge jetzt nach dem Termin im Schriftsatz vom 23.05.2003 dargestellt wurde. Vielmehr hat er bekundet, er habe das ergänzte Mietvertragsformular dem Zweitbeklagten schon einige Tage (vor dem 17.11.1997) ausgehändigt, während jetzt in sein Wissen gestellt werden soll, er habe das ergänzte Vertragsformular an diesem Tage erst mitgebracht. Dass er bzw. die Klägerin den Zusatz vom 12.11.1997 damals schon wieder in Händen hatten, hat er nicht ausgesagt. Die glaubhafte Schilderung des Erstbeklagten, am fraglichen Tag erstmals von dem Plan, dass auch er Mieter werden sollte, erfahren zu haben, spricht eindeutig dagegen. Hinzukommt ohnehin, dass die fraglichen Daten (12.11. bis 17.11.1997) sehr nah beisammen liegen und der Zeuge D. auch schon bei früheren Vernehmungen einräumen musste, was angesichts des Zeitablaufs auch nahe liegt, keine ganz präzise Erinnerung mehr zu haben. Selbst wenn der Zeuge den nunmehr klargestellten Vortrag der Klägerin bestätigt hätte, wäre dem nicht ohne weiteres zu folgen gewesen; spontan hat er sich in diesem Sinne aber auch gar nicht erklärt. Für die Tatsache einer Bestellung, die die an sich gegebene Haustürsituation wieder aufhebt, ist die Klägerin beweisbelastet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>54 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="54"/>Zu erörtern bleibt, ob die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen gewesen wäre, um dem Zeugen den Vortrag der Klägerin hinsichtlich des Zeitpunkts der Gegenzeichnung des Schreibens vom 12.11.1997 vorzuhalten (§ 156 ZPO). Das Gericht hielt dies nicht für geboten. Es ist zu sehen, dass die Schilderung der zeitlichen Abfolge, wie sie jetzt nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gehalten wurde, schon in den Schriftsätzen der Klägerin vom 12.03.2003 (As 289) und vom 02.05.2003 (AS. 335) zum Ausdruck gebracht wurde. Wenn die Klägerin die Befragung des Zeugen D. zu diesem Punkt nicht als ausreichend ansah, hätte sie im Termin auf eine Klärung dringen müssen. Nunmehr die Wiederholung der Vernehmung des Zeugen zu beantragen, steht nicht in Einklang mit der ihr obliegenden Prozessförderungspflicht, war also verspätet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>55 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="55"/>ddd) Der Erstbeklagte fällt auch in den persönlichen Anwendungsbereich der Bestimmung. Er war objektiv gesehen nicht selbständig tätig und auch nicht im Begriff, eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Darauf, welche Vorstellungen sich die Klägerin eventuell anhand möglicherweise unrichtiger Aussagen des Zweitbeklagten gemacht haben mag, kommt es nicht an.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>56 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="56"/>eee) Es ist ferner davon auszugehen, dass die Klägerin ihrerseits die persönlichen Voraussetzungen des § 6 Nr. 1 , 2. Mod. HWiG a.F. erfüllt hat. Nach dieser Bestimmung finden die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes keine Anwendung, wenn "die andere Vertragspartei nicht geschäftsmäßig handelt". Der Erstbeklagte hat unbestritten vorgetragen, dass die Klägerin als Vermieterin einer "Vielzahl von Wohnungen" die Anforderungen erfüllt habe, welche beispielsweise nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts an ein geschäftsmäßiges Handeln zu stellen seien. Nach der zitierten Entscheidung handelt derjenige geschäftsmäßig, der unabhängig von den Einkünften, die er damit erzielt, beabsichtigt, eine Tätigkeit gleicher Art zu wiederholen und dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen. Wer nur zwei Wohnungen in größeren zeitlichen Abständen vermietet, handelt dagegen nicht geschäftsmäßig (BayObLG a.a.O., S. 2122, re. Sp., Werner/Machunsky, Haustürwiderrufsgesetz, 1990, § 6 Rdn. 25; enger wohl: Bub/Treier, a.a.O., II 335 - keine Anwendbarkeit auf eine Vermietung ohne ein Überschreiten der Grenzen privater Vermögensverwaltung). Für das Nichtvorliegen der persönlichen Voraussetzungen des Haustürwiderrufsgesetzes wäre die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet gewesen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>57 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="57"/>2. Die Ansprüche gemäß Klageantrag zu 2 gegen den Zweitbeklagten sind dagegen begründet und zwar - mit Ausnahme der Zinsforderung - in voller Höhe.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>58 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="58"/>Dies gilt insbesondere auch für die Zahlungen für den Januar 2001. In der Person des Zweitbeklagten ist keine Verjährung eingetreten, da er die Forderung anerkannt hat. Der Zeuge D. hat dies bei seiner letzten Zeugenaussage - und zwar hinsichtlich aller durch die Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Rückgabe ausgelösten Schäden - überzeugend bekundet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>59 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="59"/>Der Widerruf des Mietvertrages durch den Erstbeklagten kommt dem Zweitbeklagten nicht zugute (§ 139 BGB). Dafür, dass der Mietvertrag mit dem Zweitbeklagten von den Vertragsparteien als rechtlich selbständig gewollt war, spricht bereits, dass er zunächst mit ihm als alleinigem Vertragspartner geschlossen und der Erstbeklagte erst nachträglich in das Vertragsverhältnis aufgenommen wurde.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>60 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="60"/>Der Zahlungsanspruch der Klägerin von 343,29 DM bzw. 175,52 EUR ist allerdings nur mit dem früher geltenden gesetzlichen Zinssatz von 4 % ab Rechtshängigkeit zu verzinsen. Nach der gesetzlichen Überleistungsvorschrift bleibt es für den Verzugszins bei den vor dem 01.05.2000 entstandenen Forderungen bei dem alten Zinssatz (vgl. z.B. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 288 Rdn. 1). Dies gilt auch für die Prozesszinsen, welche solche Forderungen betreffen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>61 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="61"/>Der weitergehende Anspruch ist dagegen mit Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, da sowohl der Anspruch aus der Nebenkostenabrechnung für 2000 wie auch der Anspruch für den Monat Januar 2001 nach dem Stichtag für die Geltung der neuen Zinsregelung entstanden bzw. fällig geworden sind.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>62 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="62"/>Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 100, 269, 709, 108 ZPO.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="30"/>Die zulässige Klage der Klägerin hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen den Erstbeklagten richtet. Der Zweitbeklagte ist der Klägerin dagegen in vollem Umfang zur Erfüllung der gegen ihn gerichteten Klagforderungen verpflichtet.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="31"/>Lediglich ein Teil des Zinsanspruchs ist nicht gerechtfertigt.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="32"/>1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, um die Klagansprüche geltend zu machen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="33"/>Zwar mögen restliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis gemäß § 571 BGB a.F. durch die Veräußerung des Eigentums an den vermieteten Räumen auf die insofern nunmehr berechtigte Gesellschaft bürgerlichen Rechts übergegangen sein. Durch innerprozessual erteilte Erklärung vom 27.09.2002, die auch die Beklagten inhaltlich nicht mehr angegriffen haben, haben die Mitglieder der BGB-Gesellschaft jedoch die umstrittenen Ansprüche wirksam an die Klägerin zurück abgetreten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="34"/>2. Der Klägerin stehen keine restlichen Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Beklagten zu 1 zu.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="35"/>a) Hinsichtlich des Klagantrages zu 1, der die vom Zweitbeklagten mit notariellem Anerkenntnis anerkannten Ansprüche zum Gegenstand hat, begehrt die Klägerin auch vom Erstbeklagten - gegen den Zweitbeklagten liegt schon die notarielle Unterwerfungserklärung vor - die Zahlung von 3.463,82 EUR abzüglich der - inzwischen unstreitig - am 30.12.1999 gezahlten 2.000,00 DM bzw. 1.022,58 EUR. Sie nimmt den Erstbeklagten mithin noch auf Zahlung von 2.441,24 EUR in Anspruch.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="36"/>aa) Da zwischen den Parteien Einigkeit darüber besteht, dass von diesen Forderungen die Kaution abzuziehen war, wären wohl auch die aus der Kaution erwachsenen Zinsansprüche von 38,03 EUR von dieser Position abzuziehen gewesen. Nachdem der Erstbeklagte die Klägerin zu Protokoll ermächtigt hat (vgl. 187), auch diesen Zinsanspruch bei der Bank geltend zu machen, ist zwischen den Parteien unstreitig, dass dieser Betrag der Klägerin zugute kommen kann und demnach von der Klageforderung abzuziehen ist. Die Parteien streiten allenfalls darüber, ob die Klägerin sich insofern schon früher mit der Bank hätte auseinandersetzen müssen oder ob dieser Teilbetrag in der Tat erst durch die Erklärung des Erstbeklagten frei geworden ist. Die Formulierung im Vertragszusatz vom 12.11.1997, wonach die Zinsen der Kaution dem Erstbeklagten zustünden, spricht an sich für die Sicht der Klägerin. Da dieser Punkt jedoch allenfalls für die Kosten im Zusammenhang mit einer Heranziehung von § 91 a ZPO hätte Bedeutung erlangen können, der Betrag jedoch im Verhältnis zur Klagforderung ohne Belang ist (§ 92 Abs. 2 ZPO), braucht dies nicht vertieft zu werden.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="37"/>bb) Dem an sich wohl sogar die Zulässigkeit der Klage betreffenden Einwand des Erstbeklagten, wonach in der Klageforderung zu 1 auch bereits titulierte Forderungen enthalten seien, folgt das Gericht nicht. Es geht vielmehr davon aus, dass die bereits titulierten Positionen durch die unstreitig erfolgten Gegenleistungen der Beklagtenseite bereits getilgt sind, wie auch die Beklagten unter Heranziehung von § 367 BGB a.F. selbst annehmen (vgl. AS. 49). Dies gilt jedenfalls nach der Auslegungsregel des § 366 BGB a.F. und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass die Kostenforderungen für den Zweitbeklagten lästiger waren, weil sie doppelt tituliert waren. Die damit nur noch offen stehenden Forderungen, welche noch die Klageforderung ausmachen, sind dagegen nicht tituliert. Die Beklagten sind auf diesen Gesichtspunkt auch im späteren Prozessverlauf nicht mehr zurückgekommen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="38"/>b) Hinsichtlich der zweiten Klageforderung, welche ebenfalls unter anderem auch gegen den Erstbeklagten geltend gemacht wird, ist nach der Teilklagerücknahme durch die Klägerin die Zusammensetzung der verbleibenden Positionen im Wesentlichen nicht mehr streitig. Insbesondere versteht das Gericht das Prozessverhalten des Erstbeklagten dahin, dass er seine Einwendungen gegen die in die Klageforderungen eingegangenen Nebenkostennachzahlungen fallengelassen hat, nachdem er Gelegenheit zu ihrer Überprüfung erhalten hatte.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="39"/>Soweit noch Streit besteht, gilt hier:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="40"/>aa) Das Gericht geht nicht zugunsten der Beklagten davon aus, dass der Zweitbeklagte eine weitere Zahlung von 2.800,- DM erbracht hat. Den Nachweis hierfür konnten die Beklagten nicht führen; insbesondere war sich auch der Zweitbeklagte in diesem Punkt bei seiner Parteianhörung gemäß § 141 ZPO nicht mehr sicher. Ein Irrtum einer Bürokraft in einer vorprozessualen Zahlungsaufstellung kann den Nachweis der erfolgten Zahlung nicht ersetzen. Allein der Umstand, dass der Zeuge D. bei seiner ersten Vernehmung am 13.11.2002 den Zahlungsvorgang vom 30.12.1999 nicht bestätigen konnte, während seine diesbezügliche Erinnerung nach Vorlage der Quittung im Termin vom 10.12.2002 wieder auflebte, besagt nicht zwingend, dass sich die Klägerseite auch hinsichtlich des zweiten behaupteten Zahlungsvorgangs vom 14.03.2000 geirrt haben muss.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="41"/>bb) Nicht gegeben wären allerdings im Verhältnis zum Erstbeklagten die Ansprüche der Klägerin auf Mietzinszahlung und Nebenkostenerstattung für den Monat Januar 2001. Der Sache nach handelt es sich hierbei nicht mehr um eine Mietzinsforderung, sondern um einen Schadensersatzanspruch, welcher gemäß § 548 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten nach Rückerhalt der Mietsache verjährte.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="42"/>Dass der Beklagte zu 2 diese Forderung anerkannt und damit die Verjährung unterbrochen hat, wie später noch näher ausgeführt werden wird, wirkt nicht zu Lasten des Erstbeklagten (§ 425 Abs. 1 und 2 BGB). Die Unterbrechung der Verjährung betrifft hier nur den Zweitbeklagten.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="43"/>c) Soweit die Klageforderungen gemäß Klageantrag zu 1 und 2 somit mit den vorgenannten Einschränkungen an sich gegen den Erstbeklagten gerechtfertigt gewesen wären, stehen sie der Klägerin deshalb im Ergebnis gleichwohl nicht zu, weil der Erstbeklagte während des Rechtsstreits den Widerruf des Rechtsstreits nach dem Haustürwiderrufsgesetz erklärt hat.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="44"/>aa) Die innerprozessual abgegebene Widerrufserklärung, die der Prozessbevollmächtigte des Erstbeklagten "namens und in Vollmacht seines Mandanten" in dem - auch zur Übermittlung an die Gegenseite bestimmten - Schriftsatz vom 06.12.2002 abgegeben hat, ist wirksam. Es ist grundsätzlich möglich, eine materiell-rechtliche Erklärung mit einer Prozesshandlung zu verbinden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Schriftsatzes ist auch aus Sicht der Klägerin als Erklärungsempfängern davon auszugehen, dass der Beklagtenvertreter beim Verfassen des Schriftsatzes das erforderliche rechtsgeschäftliche Erklärungsbewusstsein zur Abgabe der Widerrufserklärung hatte. Auch von einer Wahrung der Formerfordernisse ist auszugehen, da dem Klägervertreter eine beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes zuging und die Widerrufserklärung nicht gemäß § 174 BGB zurückgewiesen wurde (vgl. zum Ganzen: z.B. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., V. Rdn. 38 - 40). Die Klägerin ist bei jeder Betrachtungsweise auch die richtige Adressatin für die Widerrufserklärung, weil sie bei Abschluss des Vertrages "andere Vertragspartei" war und in der vorliegend interessierenden Mietangelegenheit durch die Abtretungserklärung vom 27.09.2002 auch als durch die jetzige Vermieterseite umfassend bevollmächtigt anzusehen ist.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="45"/>cc) Vom Vorliegen der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz ist auszugehen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="46"/>aaa) Das Haustürwiderrufsgesetz ist auf einen Sachverhalt wie den vorliegenden anwendbar. Die in der Rechtsprechung ergangenen Entscheidungen, insbesondere der Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 1994, 1418 ff), betreffen zwar Wohnraummietverhältnisse; die darin angestellten Erwägungen gelten aber auch für die Geschäftsraummiete. Der sachliche Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes ergibt sich aus § 1 Abs. 1 HWiG a.F. Erfasst werden die auf den Abschluss eines Vertrages über eine entgeltliche Leistung gerichteten Willenserklärungen, die auf einer der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Verhandlungssituationen beruhen, so dass vom Gesetzeswortlaut grundsätzlich alle Vertragsarten erfasst werden. Der Streit über die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Mietverhältnisse resultierte daraus, dass in der den Regelungsgehalt des Haustürwiderrufsgesetzes betreffenden Richtlinie des Rates 85/577/EWG vom 20.12.1985 insofern eine abweichende Regelung getroffen wurde, als dort die Anwendbarkeit der Richtlinie auf Mietverträge über Immobilien ausgeschlossen wurde. Dies gilt aber nicht auch für das nationale Recht, weil die Richtlinie es den einzelnen Vertragsstaaten auch freistellte, für die Verbraucherseite günstigere Regelungen zu schaffen (s. dazu: OLG Koblenz, a.a.O., LG Karlsruhe WuM 1992, 363 = NJW-RR 1992, 973; Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2001, § 1 HwiG Rdn. 64; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II 334). Diese Überlegung ist auf Mietverhältnisse und Geschäftsraummietverhältnisse in gleicher Weise anzuwenden.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="47"/>bbb) Der Widerruf konnte noch im Dezember 2002 wirksam erklärt werden, weil der Erstbeklagte bei Abschluss des Mietvertrages nicht über das Widerrufsrecht belehrt wurde und der Vertrag auch noch nicht beiderseits vollständig erfüllt war (§ 2 HWiG a.F.).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="48"/>ccc) Das Gericht geht davon aus, dass der Erstbeklagte, wie er geltend macht, den Mietvertrag in der Haustürsituation am Arbeitsplatz unterzeichnet hat. Dies haben der Erstbeklagte wie auch der Zeuge D. im Termin vom 13.05.2003 so geschildert.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>49 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="49"/>Ein Recht zum Widerruf hätte in dieser Ausgangssituation nur dann nicht bestanden, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrages beruhte, auf vorhergehende Bestellung des Kunden geführt worden wären (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HwiG). Bei seiner Zeugenvernehmung am 13.05.2003 hat der Zeuge D. nur ausgeführt, dass ihn der Zweitbeklagte ersucht habe, einen Zusatz zum Vertrag zu machen, wonach auch der Erstbeklagte in den Vertrag eintreten werde; dieser wolle nach erfolgreichem Abschluss seiner Ausbildung als Anwalt in seine Kanzlei eintreten. Er habe daraufhin die Mietvertragsurkunde wieder mitgenommen und habe den entsprechenden Zusatz eingefügt. Als er dann das Kautionssparbuch vom Erstbeklagten erhalten habe, habe dieser auch den Mietvertrag unterzeichnet. Das ergänzte Mietvertragsformular habe er schon einige Tage zuvor wieder dem Zweitbeklagten ausgehändigt. Er könne nicht mit Sicherheit angeben, ob der Erstbeklagte mitbekommen habe, was ihm der Zweitbeklagte hinsichtlich des geplanten Eintritts in die Anwaltspraxis mitgeteilt habe. Der Erstbeklagte hat, als Partei angehört, in sich stimmig und spontan, die Vorgänge dahin geschildert, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass er in den Mietvertrag als Mieter eintreten solle, bevor der Ehemann der Klägerin das Kautionssparbuch bei ihm abgeholt habe. Bei diesem Termin habe er die Unterschriften geleistet. Ein Eintritt als Sozius sei seinerzeit schon nicht mehr in Betracht gekommen; er habe demgemäß im Vorfeld des Besuchs auch nicht gehört, dass der Zweitbeklagten den Zeugen gebeten habe, ihn als Vertragspartei mit in den Vertrag aufzunehmen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>50 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="50"/>Bei dieser Beweislage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Besuch des Vertreters der Klägerin auf einer dem Erstbeklagten zuzurechnenden Bestellung beruhte:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>51 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="51"/>Der Zweitbeklagte mag den Besuch des Zeugen D. zwecks Mitunterzeichnung des Mietvertrages bestellt haben - dies kann zu Gunsten der Klägerin - ohne den Zweitbeklagten hierzu anzuhören - einmal unterstellt werden. Diese Bestellung wäre dem Erstbeklagten aber nicht zuzurechnen. Die vorhergehende Bestellung hat noch dem eindeutigen Gesetzeswortlaut vom späteren Verbraucher auszugehen. Die Bestellung durch einen Dritten ist ihm nur zuzurechnen, wenn er diesen zur Bestellung ermächtigt hat (vgl. z.B. Staudinger/ Werner, a.a.O., Rdn. 124). Dass der Zweitbeklagte insoweit vom Erstbeklagten ermächtigt war, wurde von diesem gerade in Abrede gestellt und auch vom Zeugen D. nicht bekundet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>52 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="52"/>Von einer unmittelbaren eigenen Bestellung des Zeugen D. durch den Erstbeklagten wäre allerdings dann auszugehen, wenn mit hinreichender Gewissheit davon auszugehen wäre, dass die Klägerin tatsächlich das von beiden Beklagten gegengezeichnete Schreiben vom 12.11.1997 bereits von diesen zurückerhalten hatte, als ihr Ehemann zwecks Unterzeichnung des Mietvertrages in der Kanzlei vorsprach. Dies ist jedoch nach dem bisherigen Beweisergebnis nicht der Fall.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>53 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="53"/>Der Zeuge D. hat sich bei seiner Vernehmung im letzten Termin hierzu nicht mit der Klarheit geäußert, mit der die zeitliche Abfolge jetzt nach dem Termin im Schriftsatz vom 23.05.2003 dargestellt wurde. Vielmehr hat er bekundet, er habe das ergänzte Mietvertragsformular dem Zweitbeklagten schon einige Tage (vor dem 17.11.1997) ausgehändigt, während jetzt in sein Wissen gestellt werden soll, er habe das ergänzte Vertragsformular an diesem Tage erst mitgebracht. Dass er bzw. die Klägerin den Zusatz vom 12.11.1997 damals schon wieder in Händen hatten, hat er nicht ausgesagt. Die glaubhafte Schilderung des Erstbeklagten, am fraglichen Tag erstmals von dem Plan, dass auch er Mieter werden sollte, erfahren zu haben, spricht eindeutig dagegen. Hinzukommt ohnehin, dass die fraglichen Daten (12.11. bis 17.11.1997) sehr nah beisammen liegen und der Zeuge D. auch schon bei früheren Vernehmungen einräumen musste, was angesichts des Zeitablaufs auch nahe liegt, keine ganz präzise Erinnerung mehr zu haben. Selbst wenn der Zeuge den nunmehr klargestellten Vortrag der Klägerin bestätigt hätte, wäre dem nicht ohne weiteres zu folgen gewesen; spontan hat er sich in diesem Sinne aber auch gar nicht erklärt. Für die Tatsache einer Bestellung, die die an sich gegebene Haustürsituation wieder aufhebt, ist die Klägerin beweisbelastet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>54 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="54"/>Zu erörtern bleibt, ob die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen gewesen wäre, um dem Zeugen den Vortrag der Klägerin hinsichtlich des Zeitpunkts der Gegenzeichnung des Schreibens vom 12.11.1997 vorzuhalten (§ 156 ZPO). Das Gericht hielt dies nicht für geboten. Es ist zu sehen, dass die Schilderung der zeitlichen Abfolge, wie sie jetzt nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gehalten wurde, schon in den Schriftsätzen der Klägerin vom 12.03.2003 (As 289) und vom 02.05.2003 (AS. 335) zum Ausdruck gebracht wurde. Wenn die Klägerin die Befragung des Zeugen D. zu diesem Punkt nicht als ausreichend ansah, hätte sie im Termin auf eine Klärung dringen müssen. Nunmehr die Wiederholung der Vernehmung des Zeugen zu beantragen, steht nicht in Einklang mit der ihr obliegenden Prozessförderungspflicht, war also verspätet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>55 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="55"/>ddd) Der Erstbeklagte fällt auch in den persönlichen Anwendungsbereich der Bestimmung. Er war objektiv gesehen nicht selbständig tätig und auch nicht im Begriff, eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Darauf, welche Vorstellungen sich die Klägerin eventuell anhand möglicherweise unrichtiger Aussagen des Zweitbeklagten gemacht haben mag, kommt es nicht an.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>56 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="56"/>eee) Es ist ferner davon auszugehen, dass die Klägerin ihrerseits die persönlichen Voraussetzungen des § 6 Nr. 1 , 2. Mod. HWiG a.F. erfüllt hat. Nach dieser Bestimmung finden die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes keine Anwendung, wenn "die andere Vertragspartei nicht geschäftsmäßig handelt". Der Erstbeklagte hat unbestritten vorgetragen, dass die Klägerin als Vermieterin einer "Vielzahl von Wohnungen" die Anforderungen erfüllt habe, welche beispielsweise nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts an ein geschäftsmäßiges Handeln zu stellen seien. Nach der zitierten Entscheidung handelt derjenige geschäftsmäßig, der unabhängig von den Einkünften, die er damit erzielt, beabsichtigt, eine Tätigkeit gleicher Art zu wiederholen und dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen. Wer nur zwei Wohnungen in größeren zeitlichen Abständen vermietet, handelt dagegen nicht geschäftsmäßig (BayObLG a.a.O., S. 2122, re. Sp., Werner/Machunsky, Haustürwiderrufsgesetz, 1990, § 6 Rdn. 25; enger wohl: Bub/Treier, a.a.O., II 335 - keine Anwendbarkeit auf eine Vermietung ohne ein Überschreiten der Grenzen privater Vermögensverwaltung). Für das Nichtvorliegen der persönlichen Voraussetzungen des Haustürwiderrufsgesetzes wäre die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet gewesen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>57 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="57"/>2. Die Ansprüche gemäß Klageantrag zu 2 gegen den Zweitbeklagten sind dagegen begründet und zwar - mit Ausnahme der Zinsforderung - in voller Höhe.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>58 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="58"/>Dies gilt insbesondere auch für die Zahlungen für den Januar 2001. In der Person des Zweitbeklagten ist keine Verjährung eingetreten, da er die Forderung anerkannt hat. Der Zeuge D. hat dies bei seiner letzten Zeugenaussage - und zwar hinsichtlich aller durch die Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Rückgabe ausgelösten Schäden - überzeugend bekundet.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>59 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="59"/>Der Widerruf des Mietvertrages durch den Erstbeklagten kommt dem Zweitbeklagten nicht zugute (§ 139 BGB). Dafür, dass der Mietvertrag mit dem Zweitbeklagten von den Vertragsparteien als rechtlich selbständig gewollt war, spricht bereits, dass er zunächst mit ihm als alleinigem Vertragspartner geschlossen und der Erstbeklagte erst nachträglich in das Vertragsverhältnis aufgenommen wurde.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>60 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="60"/>Der Zahlungsanspruch der Klägerin von 343,29 DM bzw. 175,52 EUR ist allerdings nur mit dem früher geltenden gesetzlichen Zinssatz von 4 % ab Rechtshängigkeit zu verzinsen. Nach der gesetzlichen Überleistungsvorschrift bleibt es für den Verzugszins bei den vor dem 01.05.2000 entstandenen Forderungen bei dem alten Zinssatz (vgl. z.B. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 288 Rdn. 1). Dies gilt auch für die Prozesszinsen, welche solche Forderungen betreffen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>61 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="61"/>Der weitergehende Anspruch ist dagegen mit Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, da sowohl der Anspruch aus der Nebenkostenabrechnung für 2000 wie auch der Anspruch für den Monat Januar 2001 nach dem Stichtag für die Geltung der neuen Zinsregelung entstanden bzw. fällig geworden sind.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>62 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="62"/>Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 100, 269, 709, 108 ZPO.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
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<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts – Strafvollstreckungskammer – Heilbronn vom 8. Mai 2003</td>
</tr>
</table>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>
<strong>
<em>aufgehoben.</em>
</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 12. April 2000 und des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 15. Januar 2002 wird mit Wirkung zum 12. Juni 2003</td>
</tr>
</table>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>
<strong>
<em>zur Bewährung ausgesetzt.</em>
</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">a)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre.</td>
</tr>
</table>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">b)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Innerhalb der Bewährungszeit hat der Verurteilte jeden Wohnsitzwechsel unaufgefordert und unverzüglich der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Heilbronn zum Aktenzeichen 4 StVK 520-521/03 mitzuteilen.</td>
</tr>
</table>
</blockquote>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">3.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Eine Anrechnung gemäß § 43 Abs. 10 Nr. 3 StVollzG wird nicht ausgeschlossen.</td>
</tr>
</table>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">4.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Belehrung über die Bedeutung der Aussetzung des Strafrestes wird der Justizvollzugsanstalt H übertragen.</td>
</tr>
</table>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">5.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.</td>
</tr>
</table>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Beschwerdeführer verbüßt zurzeit die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren drei Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 15. Januar 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit nicht geringen Mengen Ecstasy-Tabletten in drei Fällen und die Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 12. April 2000 wegen zweifachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Tatzeit Ende 1999. Der gemeinsame Zwei-Drittel-Zeitpunkt ist der 12. Juni 2003.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Mit dem in zulässiger Weise angefochtenen Beschluss vom 8. Mai 2003 hat es die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Heilbronn abgelehnt, den Verurteilten vorzeitig bedingt zu entlassen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die bedingte Entlassung des Verurteilten kann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden (§ 57 Abs. 1 StGB). Der 27jährige Beschwerdeführer ist Erstverbüßer, so dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die erstmalige Strafhaft die angestrebte Wirkung, nämlich den verurteilten so zu beeindrucken, dass er künftig nicht mehr straffällig wird, erreichen konnte. Das Vorverhalten des Verurteilten, der zwar drei Voreintragungen aufwies, aber jeweils nur Geldstrafen erhielt, spricht nicht dagegen. Die Justizvollzugsanstalt H. hat mitgeteilt, dass sein Vollzugsverhalten nicht zu beanstanden sei. Er wurde von den Werkbeamten der Schreinerei als zuverlässig und arbeitsam beurteilt. Die Haftzeit hat er dazu genutzt, sich durch einen Stapler- und Computerkurs weiterzubilden. Auch die Entlassperspektiven sind nicht ungünstig: Während der Dauer seiner bisherigen Inhaftierung wurde er regelmäßig von seiner Verlobten besucht. Nach seiner Haftentlassung kann er wieder in die gemeinsame Wohnung zu seiner Verlobten ziehen. Der Beschwerdeführer hat auch einen Arbeitsplatz in Aussicht, da er bei seinen zukünftigen Schwiegereltern in L. in einem Gastronomiebetrieb mitarbeiten kann. Darüber hinaus strebt der Verurteilte von sich aus eine Drogentherapie an (obwohl sich aus den Verurteilungen und der Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen den Straftaten des Verurteilten und einer Drogenabhängigkeit ergeben). Alles in allem kann dem Verurteilten daher eine günstige Zukunftsprognose gestellt werden.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Hieran ändert auch der von der Strafvollstreckungskammer in den Vordergrund gestellte Umstand nichts, dass er in ausländerrechtlicher Hinsicht nach wie vor mit seiner Abschiebung rechnen muss, nachdem ein erster Abschiebungsversuch am 7. Mai 2003 mangels der erforderlichen Personaldokumente scheiterte. Die Vorgänge um eine Ausweisung und Abschiebung des Verurteilten sind für die Entscheidung nach § 57 StGB und die Beurteilung der Prognose – allenfalls – als ein Umstand von vielen von Bedeutung. Die mit einer ansonsten günstigen Prognose verbundene Erwartung künftiger Straffreiheit ist nicht auf das Bundesgebiet beschränkt (vgl. KG, Beschluss vom 13. Juni 2000, 5 Ws 421-424/00, zitiert nach juris; OLG Hamm StV 2002, 320; StV 2001, 304), zumal eine Entscheidung über die Strafrestaussetzung nach § 57 StGB auch dann zu treffen wäre, wenn sich der Verurteilte nicht mehr in Strafhaft befände, weil er bereits in sein Heimatland abgeschoben wurde.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
In Übereinstimmung mit dem Verteidiger hält der Senat daher die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung für gegeben.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,611 | olgstut-2003-06-05-1-ws-13103 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
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"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 1 Ws 131/03 | 2003-06-05T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:49 | 2019-02-12T12:38:40 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die Untätigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird als unzulässig</p>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>
<strong>v e r w o r f e n.</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<p>Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Das Amtsgericht - Schöffengericht - Stuttgart hat den Angeklagten, der aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart vom 20. März 2002 bis zum 10. April 2002 in vorliegender Sache in Untersuchungshaft eingesessen hatte und der sich seitdem in anderer Sache in Strafhaft befindet, am 18. September 2002 wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus Urteilen des Amtsgerichts Stuttgart vom 03. November 1997 und des Amtsgerichts Göppingen vom 11. März 1998 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Seine am 23. September 2002 selbst eingelegte Berufung hat der Angeklagte auf den Vorwurf des Raubes (Einzelstrafe ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe) beschränkt. Nach Urteilszustellung noch im Oktober 2002 lehnte das Amtsgericht am 13. November 2002 den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der mit der notierten Untersuchungsüberhaft verbundenen Einschränkungen im Strafvollzug ab. Am 20. November 2002 wurden die Akten dem Landgericht Stuttgart als Berufungsgericht vorgelegt. Der Vorsitzende der Berufungsstrafkammer hat inzwischen sowohl dem Angeklagten als auch der Justizvollzugsanstalt H., in der der Angeklagte einsitzt, mitgeteilt, dass - bei Gestattung von Arbeit - die Vollzugsbeschränkungen aufrechterhalten bleiben. Am 05. Mai 2003 hat er der Staatsanwaltschaft auf deren Sachstandsanfrage mitgeteilt, dass wegen vorrangiger anderer Haftsachen - und weil sich der Angeklagte in Strafhaft befinde - Termin zur Berufungshauptverhandlung noch nicht bestimmt worden sei, ein solcher jedoch voraussichtlich im vierten Quartal 2003 stattfinden werde.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der - anwaltlich verteidigte - Angeklagte, dem die Terminsplanung nicht mitgeteilt wurde, beschwert sich nunmehr über die Untätigkeit der Berufungsstrafkammer des Landgerichts.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Untätigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht zulässig, da die Strafprozessordnung für Fälle der vorliegenden Art ein solches Rechtsmittel nicht bereitstellt.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
1. Zwar unterliegt grundsätzlich auch die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden gerichtlichen Entscheidung der Anfechtung, falls die unterlassene Entscheidung oder deren Ablehnung anfechtbar ist; dies gilt jedoch nur dann, wenn der gerichtlichen Unterlassung die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung und nicht nur einer Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt (vgl. BGH NJW 1993, 1279 = NStZ 1993, 296; Engelhardt in KK, StPO, 4. Aufl., § 304 Rdn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 304 Rdn. 3, jeweils m.w.N.). Denn der Strafprozessordnung ist eine reine Untätigkeitsbeschwerde fremd, weil in der bloßen Untätigkeit keine sachliche Entscheidung liegt, jedoch nur eine solche Gegenstand der Überprüfung durch das Beschwerdegericht sein kann (vgl. BGH a.a.O.; OLG Frankfurt NJW 2002, 220 und 453; OLG Düsseldorf MDR 1988, 164; Meyer-Goßner a.a.O.; Plöd in KMR, StPO, Rdn. 3 vor § 304).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Untätigkeit der Berufungsstrafkammer, die nunmehr schon über sechs Monate das Verfahren nicht gefördert hat, kommt hier einer endgültigen Entscheidung nicht gleich. Anders als in den vom OLG Frankfurt (a.a.O.) entschiedenen Fällen, in denen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vom Gericht so weit hinausgeschoben wurde, dass der Eintritt der Doppelverjährung (§ 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB) unmittelbar bevorstand, ist der staatliche Strafanspruch dem Grunde nach hier nicht in Frage gestellt, weil die Verjährung seit dem erstinstanzlichen Urteil ruht (§ 78 b Abs. 3 StGB). Auch die Verteidigungsposition des Angeklagten, der den ihm vorgeworfenen Raub bestreitet, wird durch den Zeitablauf jedenfalls nicht schlechter. Weder der Staatsanwaltschaft noch dem Angeklagten droht daher der endgültige Verlust einer wesentlichen Rechtsposition. Dass der früher nach Bali/Indonesien geflohene Angeklagte - wie er jetzt beklagt - durch die Anordnung von Überhaft verschiedene Vollzugslockerungen nicht erhält (§ 122 StVollzG), die der Zweck der Untersuchungshaft (Verhinderung der Flucht) nicht zulässt (§ 119 Abs. 3 StPO), stellt keinen so schwerwiegenden prozessualen Nachteil dar, dass deswegen die aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Untätigkeitsbeschwerde ausnahmsweise für zulässig erachtet werden müsste. Die Untätigkeitsbeschwerde soll nur schwerste, nicht erträgliche Rechtsverluste durch Zeitablauf verhindern. Der Kontrolle der Verfahrensweise der Instanzgerichte in Bezug auf die Beschleunigung dient dieses Rechtsinstitut nicht. Hierfür hat der Gesetzgeber die §§ 121, 122 StPO geschaffen, die hier, da bereits ein auf Verurteilung lautendes Erkenntnis ergangen ist, nicht anwendbar sind.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
2. Allerdings gilt das aus Art. 5 Abs. 3 Satz 2, 6 Abs. 1 MRK abzuleitende Beschleunigungsgebot in abgemilderter Form auch dann, wenn - wie hier - Untersuchungshaft neben der vollzogenen Strafhaft nur als Überhaft vorgemerkt ist; auch die nur angeordnete, aber nicht vollzogene Untersuchungshaft ist wegen der Beschränkungen des § 122 StVollzG auf das sachlich vertretbare Mindestmaß zu beschränken (OLG Stuttgart, StV 1990, 213 = Die Justiz 1989, 401; Boujong in KK, StPO, 4. Aufl., Rdn. 19 vor § 112; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 120 Rdn. 6). Das hat der Senat (a.a.O.) auch aus dem in § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hergeleitet. Ob eine Terminierung erst auf das vierte Quartal des Jahres 2003 diesen Ansprüchen - trotz der vom Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer mitgeteilten Überlastung mit Haftsachen - noch genügt, hat der Senat aufgrund des ausdrücklich als bloße Untätigkeitsbeschwerde bezeichneten Rechtsmittels nicht zu prüfen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,613 | olgstut-2003-06-05-7-u-2003 | {
"id": 147,
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"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 7 U 20/03 | 2003-06-05T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:50 | 2019-02-12T12:38:40 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 19.12.2002 (1 O 18/02) wird zurückgewiesen.</p>
<p>2. Von den Kosten der Berufung haben die Klägerin Ziffer 1 84 % und die Kläger Ziffer 2 bis 5 jeweils 4 % zu tragen.</p>
<p>3. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<p>4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.</p>
<p>Streitwert: 35.453,79 EUR.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Kläger machen gegen die beklagte Versicherung Leistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen geltend.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Sowohl der Ehemann der Klägerin Ziffer 1 bzw. Vater der Kläger Ziffer 2 bis 5 (künftig nur: Ehemann der Klägerin) als auch dessen Arbeitgeber haben bei der Beklagten gegen Unfälle, die ihm zustoßen, eine Unfallversicherung abgeschlossen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Am 05.12.2000 befuhr der Ehemann der Klägerin mit einem Mietfahrzeug die L 214. Wegen nicht angepasster Geschwindigkeit kam er von der Fahrbahn ab, prallte gegen einen Baum und erlitt hierbei tödliche Verletzungen. Mit Schreiben vom 23.10.1998 hatte ihm das Landratsamt Zollernalbkreis mitgeteilt, man sei trotz der hohen Zahl von Voreinträgen in das Verkehrszentralregister bereit, auf die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verzichten, wenn er auf seine deutsche Fahrerlaubnis verzichte. In diesem Fall bleibe er weiterhin im Besitz seiner niederländischen Fahrerlaubnis. Der Ehemann der Klägerin gab daraufhin am 12.11.1998 eine entsprechende Verzichtserklärung ab. In der Folgezeit wurde gegen den Ehemann der Klägerin bei der Staatsanwaltschaft Hechingen ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis geführt. Dabei wurde er mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 22.08.2000 darauf hingewiesen, dass ihm aufgrund der Regelung in § 28 Abs. 4 Ziff. 3 der FeV das Führen führerscheinpflichtiger Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet nicht gestattet sei. Mit einer dem Ehemann der Klägerin ebenfalls bekannt gegebenen Verfügung vom 04.09.2000 wurde das Ermittlungsverfahren gem. § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Als maßgeblicher Grund für die Einstellung wurde angeführt, der Beschuldigte sei im Hinblick auf die Korrespondenz mit dem Landratsamt Zollernalbkreis im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis möglicherweise davon ausgegangen, auch nach dem am 01.01.1999 in Kraft getretenen Fahrerlaubnisrecht noch im Besitz einer in der Bundesrepublik gültigen holländischen Fahrerlaubnis zu sein. Für den Fall des erneuten Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis wurde ihm eine nachdrückliche Bestrafung angekündigt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Auf die weiteren tatbestandlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die Beklagte sei nicht leistungspflichtig, da sie sich zu Recht auf den zum Bestandteil beider Versicherungsverträge gemachten Ausschlussgrund eines Unfalls infolge der vorsätzlichen Ausführung einer Straftat berufen könne. Der Ehemann der Klägerin sei wegen des Verzichts auf seine deutsche Fahrerlaubnis spätestens mit in Kraft treten des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV auch mit seiner niederländischen Fahrerlaubnis nicht mehr berechtigt gewesen, in Deutschland mit führerscheinpflichtigen Kraftfahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Dagegen wehren sich die Kläger mit der Berufung unter Vertiefung ihres Vorbringens in rechtlicher Hinsicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Kläger beantragen,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 19.12.2002 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Ziff. 1 EUR 28.122,00 sowie an sämtliche Kläger als Gesamtgläubiger EUR 7.331,79, jeweils nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 09.06.2001, zu bezahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Beklagte beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
die Berufung zurückzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die Berufung der Kläger ist zulässig, in der Sache hat sie indes keinen Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
1. Die Kläger wenden sich nicht dagegen, dass nach der den beiden streitgegenständlichen Unfallversicherungsverträgen zu Grunde liegenden Ausschlussklausel kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherte zur Zeit des Verkehrsunfalls nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war (Vgl. nur Grimm, AUB, 3. Aufl., § 2 Rdnr. 30 ff m.w.N.). Sie berufen sich nach wie vor allein darauf, dass der Ehemann der Klägerin zur Zeit des tödlichen Unfalls am 05.12.2000 aufgrund seines holländischen Führerscheins berechtigt gewesen sei, auch in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. Die dieser Auffassung entgegenstehende Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV halten sie für unvereinbar mit EG-Recht und daher für unwirksam.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
2. Der Auffassung der Kläger kann nicht gefolgt werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
a) Selbst wenn man unterstellt, dass der Ehemann der Klägerin seine holländische Fahrerlaubnis wirksam erworben hat, durfte er damit zwar bis zum in Kraft treten der FeV am 01.01.1999 (§ 78 FeV) auch in Deutschland ein Fahrzeug führen, obwohl er dort am 12.11.1998 auf seine deutsche Fahrerlaubnis verzichtet hatte. Danach ist diese Befugnis jedoch gem. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entfallen. Nach einer Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20.6.2002 (NJW 2002, 2330), der sich der Senat anschließt, stehen dieser Regelung weder das Recht der Europäischen Gemeinschaften noch verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Das Führerscheinrecht der Europäischen Gemeinschaften lässt es ausdrücklich zu, Personen die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis zu versagen, wenn gegen den Betreffenden zuvor nach den innerstaatlichen Vorschriften Maßnahmen über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis angewandt worden sind (Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Führerschein vom 29. Juli 1991 - 91/439/EWG, ABl EG Nr. L 237, S. 1, 5). Das europäische Recht ist durch die EU/EWR-FührerscheinVO, an deren Stelle mit Wirkung vom 01.01.1999 die FeV getreten ist, in nationales Recht umgesetzt worden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Der Anwendung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV auch auf sog. Altfälle wie dem vorliegenden, in dem der Verlust der deutschen Fahrerlaubnis bereits vor dem 01.01.1999 eingetreten war, steht auch das allgemeine Rückwirkungsverbot nicht entgegen. Es handelt sich lediglich um einen Fall tatbestandlicher Rückanknüpfung ("unechte" Rückwirkung), da die Rechtsfolgen erst nach Inkrafttreten der Verordnung eintreten, der Tatbestand aber an einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt anknüpft. Eine solche Regelung ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn das mit der Neuregelung verfolgte Anliegen das Interesse des Betroffenen am Erhalt seiner Rechtsposition überwiegt. Dies ist hier angesichts der angestrebten Harmonisierung des Fahrerlaubnisrechts im Bereich der Europäischen Gemeinschaften gegeben (BGH, a.a.O., m.w.N.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
b) Da das OLG Karlsruhe in seiner Vorlageentscheidung an den Bundesgerichtshof vom 19.07.2001 (NStZ 2002, 92) § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV einschränkend dahin ausgelegt hat, dass er auf die vorgenannten Altfälle nicht anwendbar sei, und offensichtlich auch im Schreiben des Landratsamts Zollernalbkreis vom 23.10.1998 diese Auffassung vertreten wurde, könnte es zwar am Vorsatz des Ehemanns der Klägerin bzw. an seiner Einsicht Unrecht zu tun gefehlt haben. Dem steht vorliegend jedoch sowohl das Schreiben der Staatsanwaltschaft Hechingen an den Ehemann der Klägerin vom 22.08.2000 als auch die nachfolgende Einstellungsverfügung vom 04.09.2000 entgegen. Vor diesem Hintergrund muss der Ehemann der Klägerin jedenfalls mit Eventualvorsatz davon ausgegangen sein, dass er seit dem 01.01.1999 nicht mehr im Besitz einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis war (Vgl. auch OLG Saarbrücken, VersR 1989, 1184, 1186).
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
1. Die Zulassung der Revision ist nicht geboten, da sich der Senat der Ansicht des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 20.06.2002 anschließt (Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 543 Rdnr. 11 und 13).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
2. Die vom Klägervertreter beantragte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (seit 01.05.1999 gem. Art. 234 EGV) ist ebenfalls nicht veranlasst. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob ein Oberlandesgericht auch dann durch die Nichtzulassung der Revision zum letztinstanzlichen Gericht im Sinne des Art. 234 Satz 3 EGV wird (Vgl. Geiger, EUV/EGV, 3. Aufl., Art. 234 EGV, Rdnr. 14,15), wenn dagegen die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO zulässig ist (§ 26 Nr. 8 EG-ZPO). Auch im Falle einer letztinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 234 Satz 3 EGV bestünde keine Vorlagepflicht (BGH, a.a.O., 2331, 2332 und Geiger a.a.O., Rdnr. 16).
</td></tr></table>
<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,614 | olgstut-2003-06-05-7-u-703 | {
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} | 7 U 7/03 | 2003-06-05T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:52 | 2019-02-12T12:38:40 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 13.12.2002 (2 O 481/01) wird zurückgewiesen.</p>
<p>2. Von den Kosten der Berufung haben die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾ zu tragen, mit Ausnahme der durch die Beweisaufnahme verursachten Kosten, die der Beklagten vollständig zur Last fallen.</p>
<p>3. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<p>4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn diese nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags leistet.</p>
<p>Streitwert der Berufung:</p>
<p>Bis zum 15.05.2003: 14.737,24 EUR.</p>
<p>Ab dem 15.05.2003: 8.421,38 EUR.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Rohbauunternehmen betreibt, aus abgetretenem Recht die Beteiligung an den Kosten für die Sanierung von Rissen im Putz einer Wohnanlage.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Im Auftrag desselben Bauherren waren sowohl die Beklagte als auch ein Stukkateurbetrieb, dessen Inhaberin später Kommanditistin der Klägerin wurde, an der Erstellung einer Wohnanlage in Aalen beteiligt. Nach Abschluss der Rohbauarbeiten der Beklagten und nachfolgendem Aufbringen des Putzes durch den Stukkateurbetrieb zeigten sich dort alsbald Risse. Der Bauherr nahm daraufhin die Erbinnen der inzwischen verstorbenen Inhaberin des Stukkateurbetriebs auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Anspruch. Der vom Bauherrn angestrengte Prozess endete durch gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Erbinnen verpflichteten, an den Bauherrn auf der Grundlage eines Haftungsanteils von 85 % der erforderlichen Mangelbeseitigungskosten insgesamt DM 70.000,-- zu bezahlen. Dieser Betrag wurde auch an den Bauherrn bezahlt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Klägerin begehrt nunmehr aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Erstattung eines Teilbetrags dieser Zahlung an den Bauherrn. Sie legt dabei eine Beteiligungsquote der Beklagten von 35 % der Kosten für die Sanierung des Putzes zu Grunde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Auf die weiteren tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Das Landgericht hat eine Mithaftung der Beklagten für die am Putz aufgetretenen Mängel von 20 % angenommen und die Beklagte unter Abweisung der Klage im übrigen zur Zahlung von 8.421,38 EUR nebst Zinsen verurteilt. Es hat die Auffassung vertreten, der Inhaberin des an dem Bauvorhaben beteiligten Stukkateurbetriebs habe gegen die Beklagte insoweit ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zugestanden. Dieser Anspruch sei wirksam an die Klägerin abgetreten worden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Dagegen wendet sich die Beklagte unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens mit der Berufung. Sie ist nach wie vor der Auffassung, der geltend gemachte Anspruch stehe der Klägerin bereits aus Rechtsgründen nicht zu. Im übrigen seien die von ihr geschuldeten Arbeiten frei von Mängeln ausgeführt worden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Beklagte beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 13.12.2002 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Klägerin beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
die Berufung zurückzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Eine zunächst angekündigte Anschlussberufung wurde in der Sitzung vom 15.05.2003 zurückgenommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache hat sie indes keinen Erfolg. Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin durch wirksame Abtretung (§ 398 BGB) Inhaberin eines Ausgleichsanspruchs gegen die Beklagte geworden ist. Dieser Anspruch orientiert sich der Höhe nach an einem Anteil von 20 % der für die Sanierung des Putzes erforderlichen Kosten. Der Senat weicht lediglich insoweit von der Begründung der angefochtenen Entscheidung ab, als sich der Ausgleichsanspruch der Klägerin nicht aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag, sondern aus § 426 Abs. 1 BGB ergibt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
1. Die Beklagte kann mit dem auf die vorgetragene Abtretung gerichteten Bestreiten der Aktivlegitimation der Klägerin keinen Erfolg haben. Ausweislich der Sitzungsniederschrift wurde den Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 08.11.2002 im Hinblick auf den bestimmten Verkündungstermin lediglich noch ein Schriftsatzrecht zu den erörterten Themen, nämlich der "Problematik des Gesamtschuldverhältnisses sowie eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag" eingeräumt. In diesem Verfahrensstadium war daher das erstmalige Bestreiten der von Klägerseite bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.03.2003 vorgetragenen Abtretung im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 29.11.2002 schon gemäß § 296 a ZPO nicht mehr zu beachten (Zöller, ZPO, 23. Aufl., §§ 283 Rdnr. 5, 296 Rdnr. 4 a, 156 Rdnr. 4), weshalb es einer Zurückweisung dieses Verteidigungsvorbringens gemäß § 296 ZPO nicht bedurfte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Der Berücksichtigung im Berufungsverfahren steht § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO entgegen (Zöller, a.a.O., § 531 Rdnr. 8 ZPO).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
2. Die Beklagte hat bei der Durchführung der Rohbauarbeiten in mehrfacher Hinsicht gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstoßen und dadurch zum Entstehen der im Putz aufgetretenen Risse beigetragen. Hierdurch wurde gegenüber dem Bauherrn eine gesamtschuldnerische Haftung mit der Inhaberin des Stukkateurbetriebs begründet, der im Hinblick auf die erbrachte Werkleistung ebenfalls Verstöße gegen die Regeln des Handwerks anzulasten sind.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
a) Seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 01.02.1965 (BGHZ 43, 227) entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Vgl. aus jüngster Zeit BGH, NJW-RR 2001, 380, 381), dass der an der Errichtung eines Bauwerks beteiligte Architekt und der Bauunternehmer, wenn sie jeweils ihre vertraglich geschuldeten Pflichten mangelhaft erfüllt haben, Kraft einer Zweckgemeinschaft auch dann Gesamtschuldner sind, wenn der Architekt vom Bauherrn gemäß § 635 BGB auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen wird, während der Bauunternehmer nur zur Beseitigung des Mangels nach § 633 Abs. 2 BGB verpflichtet war. Der Große Senat für Zivilsachen hat dabei wesentlich darauf abgestellt, dass Architekt und Bauunternehmer jeder auf seine Art für die Behebung desselben Schadens einzustehen haben, der Bauherr sich nach seinem Belieben an den einen oder anderen halten, die begehrte Leistung aber nur einmal fordern kann (BGH, a.a.O., 230, 231). Damit in Einklang steht auch das in späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Begründung einer Gesamtschuld herangezogene Kriterium der Gleichstufigkeit (Vgl. etwa BGHZ 108, 179, 183 zum Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Sicherungsgebern).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Die im Verhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer bestehende Interessenlage ist nach Auffassung des Senats auch auf andere an einem Bauvorhaben beteiligte Unternehmen übertragbar, soweit die ihnen jeweils anzulastenden Versäumnisse bei der Errichtung des Bauvorhabens in einer Art und Weise zu Tage treten, die dieselben Nachbesserungsmaßnahmen erforderlich machen (So auch Kniffka, in BauR 1999, 1312; Soergel in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 635 Rdnr. 90, 91 und Weise, BauR 1992, 685, 689 sowie OLG Hamm, NJW-RR 1996, 273; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 339). Die zur Begründung der gegenteiligen Ansicht (Vgl. dazu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdnr. 1970; Ingenstau/Korbion, VOB/B, 13. Aufl., § 4 Rdnr. 244; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Aufl., § 4 Rdnr. 63 und OLG Hamm, NJW-RR 1992, 849) herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.1974 (BauR 1995, 130) steht dem nicht entgegen. Dort hat der Bundesgerichtshof lediglich eine gesamtschuldnerische Haftung zweier unabhängig voneinander tätiger Unternehmer im Hinblick auf ihren Beitrag zur Errichtung eines Bauwerks verneint (So bereits der Große Senat für Zivilsachen, a.a.O., 230 bei Architekt und Unternehmer), da der Auftraggeber anderenfalls der Notwendigkeit enthoben gewesen wäre, jedem einzelnen Unternehmer nachzuweisen, dass gerade seine Leistung vertragswidrig war und zudem den festgestellten Mangel jedenfalls mitverursacht hat (BGH, a.a.O., 131. Vgl. auch Soergel, a.a.O.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
b) Die Voraussetzungen für die Begründung einer gesamtschuldnerischen Haftung und damit für einen Ausgleichsanspruch der Inhaberin der Stukkateurbetriebs gegen die Beklagte sind vorliegend erfüllt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
aa) Das Landgericht hat sich nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme zu Recht davon überzeugt, dass die Beklagte das Auftreten von Rissen im Putz mitverursacht hat. Auch die ergänzende Anhörung der Sachverständigen durch den Senat hat zu keinem wesentlich anderen Ergebnis geführt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Sachverständigen sind mit nachvollziehbarer und überzeugender Begründung dabei geblieben, dass die Verwendung des in der Ausschreibung vorgesehenen Normalmörtels zwar technisch möglich war, wegen der rissfördernden Eigenschaften jedoch eine Schwachstelle begründete. Die Beeinträchtigung des Putzes hätte nur über eine im Regelfall nicht gebräuchliche, da aufwändige Entkoppelungsschicht zwischen Putz und Mauerwerk vermieden werden können. Auf diese Besonderheit, die schon in den achtziger Jahren für die Hersteller von Porenziegel Anlass war, die Verwendung von Leichtmörtel vorzugeben, hätte die Beklagte hinweisen oder auf eine Verwendung von Leichtmörtel hinwirken müssen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Auch die in erster Instanz aufgestellte Behauptung des Geschäftsführers der Beklagten, er habe zwischen dem Mauerwerk und den Decken Abhebefugen eingebracht, wurde erneut unter Hinweis auf das eindeutige Rissbild und durchgeführte Probeöffnungen widerlegt. Dem Einwand, die vorhandenen Zuganker könnten die Abhebefugen entbehrlich machen, haben die Sachverständigen überzeugend entgegengehalten, dass die Zuganker lediglich das Abheben der sich durchbiegenden Decke vom Mauerwerk verhindern, nicht jedoch geeignet sind Schwindverformungen aufzunehmen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Lediglich im Hinblick auf die Feuchtigkeit des Mauerwerks konnte - abweichend von der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts - bereits nicht festgestellt werden, dass sich ein Versäumnis der Beklagten auf den für die Rissbildung ursächlichen Zustand ausgewirkt hat. Die Sachverständigen vermochten eine Zuordnung der Feuchtigkeit zu den einzelnen Phasen des Bauvorhabens nicht vorzunehmen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
bb) Die Einschränkung gegenüber den Feststellungen des Landgerichts ändert jedoch nichts daran, dass die Auswirkungen der verbliebenen Versäumnisse der Beklagten nur durch die Sanierung des kompletten Putzes beseitigt werden konnten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Zu denselben Konsequenzen haben auch die dem Stukkateurbetrieb anzulastenden Fehler, die sich im Vorprozess mit dem Bauherrn ergeben haben, geführt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
c) Schließlich ist auch die Aufteilung der Mangel- und Schadensverantwortlichkeit zwischen den Parteien im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Senat erachtet mit den Sachverständigen den Anteil der Beklagten in Höhe von mindestens 20 %, trotz der vom angefochtenen Urteil im Hinblick auf den Feuchtigkeitsschutz abweichenden Feststellungen, nach wie vor für angemessen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Die Zulassung der Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache geboten. Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine gesamtschuldnerische Haftung kraft Zweckgemeinschaft bzw. wegen Gleichstufigkeit der Verbindlichkeiten vorliegen, ist in erster Linie eine Frage tatrichterlicher Würdigung im Rahmen des zu entscheidenden Einzelfalls. Aus den bereits dargelegten Gründen steht die Auffassung des Senats zur gesamtschuldnerischen Haftung der Parteien auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
</td></tr></table>
<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 96, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,609 | olgstut-2003-06-04-1-ws-13503 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 1 Ws 135/03 | 2003-06-04T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:48 | 2019-02-12T12:38:40 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Auf die sofortige Beschwerde der Arrestbeteiligten S. S. wird der Arrestbeschluss der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart vom 07. April 2003 dahingehend</p>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>
<strong>ergänzt,</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<p>dass zwei Fünftel der der Arrestbeteiligten im Arrestverfahren erster Instanz entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden.</p>
<p/>
<p>Die weitergehende sofortige Beschwerde wird als unbegründet</p>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>
<strong>verworfen.</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<p>Von den im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen der Arrestbeteiligten S. S. wird die Hälfte auf die Staatskasse übernommen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Angeklagten sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dringend verdächtig, die Firma D. durch die Vortäuschung der Voraussetzungen für Rabattgewährungen beim PkW-Kauf um (mindestens) 2.024.763,25 EUR betrügerisch geschädigt zu haben. Mit der wegen Gefahr im Verzug getroffenen Anordnung vom 27. Februar 2003 hat die Staatsanwaltschaft ohne Anhörung der Angeklagten und der Arrestbeteiligten gemäß §§ 111 b Abs. 2, 111 d, 111 e Abs. 1 StPO zur Sicherung der den Verletzten aus den Straftaten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche den dinglichen Arrest in Höhe von 2.024.763,25 EUR in das Vermögen der Arrestbeteiligten S. S., der Ehefrau des Angeklagten Ziffer 1, verfügt. Diese sei verdächtig, den Betrugserlös in der genannten Höhe über die von ihr betriebene GmbH rechtswidrig dem Zugriff von Gläubigern und Behörden entzogen zu haben.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Nachdem die Staatsanwaltschaft gemäß § 111 e Abs. 2 StPO die richterliche Bestätigung ihrer Anordnung beantragt hatte, trug die Arrestbeteiligte S. S. durch ihren Verfahrensbevollmächtigten auf die vollständige Zurückweisung dieses Antrags an und begründete ihre Auffassung ausführlich. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 07. April 2003 hat die mit dem Strafverfahren befasste Wirtschaftsstrafkammer die Anordnung des dinglichen Arrestes in Höhe 434.228,16 EUR in das Vermögen der Arrestbeteiligten gemäß § 111 e Abs. 2 StPO bestätigt und den Antrag der Staatsanwaltschaft im Übrigen zurückgewiesen. Eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Arrestbeteiligten enthält der Beschluss nicht.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
1. Die gegen die unterbliebene Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Arrestbeteiligten gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 464 Abs. 3 Satz 1, 311 Abs. 2 StPO). Die auf Anordnung der Vorsitzenden der Wirtschaftsstrafkammer vom 29. April 2003 erfolgte formlose Mitteilung des Beschlusses vom 07. April 2003 an den Verfahrensbevollmächtigten der Arrestbeteiligten vermochte die einwöchige Rechtsmittelfrist nicht in Gang zu setzen (vgl. § 35 Abs. 2 StPO), so dass die am 14. Mai 2003 eingegangene sofortige Beschwerde als in offener Frist eingelegt behandelt werden muss.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
2. Das Rechtsmittel ist auch teilweise begründet. Nach § 464 Abs. 2 StPO trifft das Gericht die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, in dem Urteil oder Beschluss, der das Verfahren abschließt. Als verfahrensabschließend sind dabei solche Beschlüsse anzusehen, die entweder keiner Anfechtung unterliegen oder die, falls nicht das statthafte Rechtsmittel eingelegt wird, in Rechtskraft erwachsen. Die Frage der verfahrensabschließenden Entscheidung stellt sich nicht nur in Beschwerdeverfahren, sondern auch in den diesen vorausgegangenen „erstinstanzlichen“ Verfahren (vgl. Hilger in LR, StPO, 25. Auflage, § 464 Rdn. 8 m.w.N.). Dabei kann hier dahinstehen, inwieweit dies für gerichtliche Zwischenverfahren gilt, an denen der Beschuldigte beteiligt ist, beispielsweise für den Fall, dass der Verteidiger gegen eine Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft mit Erfolg das Gericht angerufen hat. Denn die Angeklagten sind im vorliegenden Fall nicht als Beschwerdeführer betroffen. Dahinstehen kann hier auch das Problem der Aufsplitterung der Kostenentscheidung in demselben Verfahren und das Problem von Wertungswidersprüchen, wenn im „erstinstanzlichen Zwischenverfahren“ eine Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen ergeht, im Fall der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO jedoch grundsätzlich keine Entscheidung über die Auslagenerstattung getroffen wird (vgl. § 467 a Abs. 1 StPO). Denn die Beschwerdeführerin als Arrestbeteiligte ist Nicht-Beschuldigte, also Drittbeteiligte des Strafverfahrens. Für derartige Drittbeteiligte, beispielsweise Zeugen, die ihr Ausbleiben nachträglich entschuldigen (§ 51 Abs. 2 Satz 1 StPO) oder für Verteidiger, die sich erfolgreich gegen ihren Ausschluss aus dem Verfahren (§§ 138 a ff. StPO) oder gegen ihre Zurückweisung (§ 146 a StPO) zur Wehr setzen, ist bereits anerkannt, dass sie einen Anspruch auf eine Entscheidung über die Kosten und über ihre notwendigen Auslagen haben (vgl. Hilger aaO; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 464 Rdn. 11; Meier in AK, StPO, § 464 Rdn. 7, 8; Krehl in HK, StPO, 3. Auflage, § 464 Rdn. 10). Denn insoweit betrifft die Entscheidung einen anderen Verfahrensgegenstand als die Hauptsache und wird daher von der Auslagenentscheidung zur Hauptsache nicht notwendigerweise umfasst.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Ein solcher Fall der Drittbeteiligung liegt bei der Beschwerdeführerin als Arrestbeteiligter vor. Sie hat als nicht am Verfahren zur Hauptsache Beteiligte im Hinblick auf die Eilanordnung der Staatsanwaltschaft einen Verfahrensbevollmächtigten beauftragt; die Auslagenentscheidung in dem sie betreffenden Arrest-Zwischenverfahren muss sich nicht mit der - noch zu treffenden - Auslagenentscheidung bezüglich der Angeklagten decken. Sie hat daher einen Anspruch auf eine - mit der Arrestanordnung zu treffende - Entscheidung über ihre notwendigen Auslagen nach § 464 Abs. 2 StPO; diese hat der Senat im Beschwerdeverfahren gemäß § 309 Abs. 2 StPO im Wege der Ergänzung nachgeholt.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Bei der durch die Auslagengrundentscheidung erforderlich gewordenen Betragsentscheidung hat der Senat nach dem Maß des Obsiegens und Unterliegens der Beschwerdeführerin eine Bruchteilsentscheidung gemäß § 464 d StPO getroffen. In dem mit der Hälfte zu bewertenden Grundverfahren ist die Beschwerdeführerin voll und in dem ebenfalls mit der Hälfte zu bewertenden Betragsverfahren zu einem Fünftel, insgesamt also mit drei Fünfteln unterlegen; in Höhe von zwei Fünfteln hat sie obsiegt. Der Senat hat ihr daher einen Erstattungsanspruch in Höhe von zwei Fünfteln ihrer notwendigen Auslagen zuerkannt.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Der Senat hat nach § 473 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO die Entscheidung über die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen in der Weise getroffen, dass diese hälftig zwischen der Staatskasse und der Beschwerdeführerin aufgeteilt werden.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,610 | olgkarl-2003-06-04-16-wf-3203 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 16 WF 32/03 | 2003-06-04T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:48 | 2019-02-12T12:38:40 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 03. Januar 2003 wird zurückgewiesen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Antragsgegner stimmt einem Scheidungsantrag der Antragstellerin zu und beantragt, ihm die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn P., geb. am ... 1998 zu übertragen. Die Antragstellerin stimmt ihrerseits diesem Antrag zu.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, seine Rechtsverfolgung sei mutwillig, weil er an dem Verfahren nicht mitwirke. In der Folgesache Versorgungsausgleich sei es nötig gewesen, gegen ihn Zwangsgeld festzusetzen. In der Folgesache Elterliche Sorge habe er Gesprächstermine beim Jugendamt nicht wahrgenommen und auf eine Anfrage, ob der Sorgerechtsantrag zurückgenommen werde, nicht reagiert.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Rechtsverfolgung des Antragsgegners ist insgesamt mutwillig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Von Mutwilligkeit einer Partei im Sinne des § 114 ZPO spricht man auch dann, wenn sie nicht am Verfahren mitwirkt und dadurch die Gefahr des Prozessverlustes heraufbeschwört (Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 114 Rn. 36 m.w.N.). Dies ist bei dem Antragsgegner der Fall. Über seinen Antrag, ihm die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn P. zu übertragen, wird das Gericht erst dann entscheiden, wenn das Jugendamt die in § 50 SGB VIII und § 49 a Abs. 1 Nr. 9 FGG vorgesehene gutachtliche Äußerung abgegeben hat. Über den Scheidungsantrag, dem der Antragsgegner zustimmt, wird das Gericht gem. § 629 ZPO nur einheitlich mit der Regelung der elterlichen Sorge und den sonstigen Folgesachen entscheiden. Dadurch, dass der Antragsgegner sich nicht mit dem Jugendamt ins Benehmen setzt, verursacht er, solange die Voraussetzungen des § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO nicht vorliegen, eine theoretisch endlose Verzögerung des Verfahrens, welche einem Prozessverlust gleich kommt.
</td></tr></table>
<table><tr><td>...</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO). Die für die erfolglose Beschwerde in Nr. 1956 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz vorgesehene Gebühr von 25 EUR erhebt der Kostenbeamte von Amts wegen.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,608 | lg-rottweil-2003-06-03-3-o-60302 | {
"id": 141,
"name": "Landgericht Rottweil",
"slug": "lg-rottweil",
"city": 76,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 3 O 603/02 | 2003-06-03T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:48 | 2019-01-17T11:56:47 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 8.732,85 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 7.640,98 EUR seit dem 22. Oktober 2002 und aus weiteren 1.091,87 EUR seit dem 20. November 2002 zu bezahlen.</p>
<p>2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits.</p>
<p>3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der Verkehrsunfall ereignete sich am 1. Oktober 2002 gegen 15.00 Uhr in... führenden Straße. Beteiligt an dem Unfall war der Kläger mit seinem Pkw ... sowie der Beklagte Ziff. 1 mit seinem bei der Beklagten Ziff. 2 haftpflichtversicherten Pkw.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Beifahrerin des Klägers war dessen Ehefrau, die Zeugin ... Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Unfall in Höhe der Abzweigung auf die Bundesstraße geschah oder erst auf der Brücke.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Es kam zu einer Kollision, deren Hergang ebenfalls zwischen den Parteien streitig ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Am 7. Oktober 2002 erstattete der vom Kläger beauftragte Sachverständige ... folgendes Gutachten (Bl. 11, Anlage K 1), in welchem er zusammenfassend folgende Feststellungen traf:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="2" rowspan="1">
<rd nr="6"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Reparaturkosten ohne MwSt.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">15.817,02 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Mehrwertsteuer aus Reparaturkosten</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2.530,72 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gesamtsumme Reparaturkosten inkl. MwSt.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">18.347,74 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Beurteilung: Totalschaden</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> </td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Wiederbeschaffungswert (inkl. MwSt.)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">14.350,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Restwert inkl. MwSt.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">4.500,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Wiederbeschaffungsdauer: ca. 14 Kalendertage</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> </td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Mit der Klage macht der Kläger folgende</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> </td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Schadenspositionen geltend:</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> </td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">9.850,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Sachverständigenkosten</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">510,98 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Ab- und Anmeldekosten</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">80,60 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Mietwagenkosten</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.492,84 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Abschleppkosten</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">278,43 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Unkostenpauschale</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">20,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">abzüglich bezahlter</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">3.005,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">geltend gemachter Restschaden somit</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">8.732,85 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
</table>
<br/>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Hinsichtlich der Schadenspositionen ist zwischen den Parteien allein der Wiederbeschaffungswert streitig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Der Kläger ließ den beschädigten PKW nicht reparieren, sondern kaufte beim Autohändler am 18. Oktober 2002 einen gebrauchten Mercedes ... Die Rechnung (Bl. 11, Anl. K 6) enthielt folgenden Zusatz: "Laut USTG 25a kein Ausweis der Mehrwertsteuer möglich!"
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Der Kläger forderte die Beklagte Ziff. 2 mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 auf, bis zum 22. Oktober 2002 11.145,98 EUR auf die Schadenspositionen Wiederbeschaffungswert, Sachverständigenkosten, Ab- und Anmeldepauschale, den Nutzungsausfall und eine Unkostenpauschale zu bezahlen. Mit Schreiben vom 13. November 2002 wurde die Beklagte Ziff. 2 erneut aufgefordert, binnen fünf Tagen an den Kläger 12.237,85 EUR zu bezahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Der Kläger trägt vor,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
er sei mit seinem Pkw von ... kommend auf die Brücke über die Bundesstraße ... gefahren. Er habe beabsichtigt, nach der Brücke talabwärts auf die Bundesstraße in Richtung ... zu fahren. Er sei dann an der nach rechts abgehenden Einfahrt in die Bundesstraße ... in Fahrtrichtung ... vorbeigefahren. Er sei mit etwa 30 km/h gefahren. Auf der Brücke über die Bundesstraße habe es auf einmal einen riesigen Schlag getan, weil der Beklagte Ziff. 1 auf sein Auto aufgefahren sei.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Der Kläger beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 8.732,85 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus aus 7.640,98 EUR seit 22. Oktober 2002 und aus weiteren 1.091,87 EUR seit 20. November 2002 zu bezahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Die Beklagten beantragen,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Sie tragen vor,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
nicht der Beklagte Ziff. 1 sei auf das klägerische Fahrzeug aufgefahren, vielmehr sei es umgekehrt gewesen. Der Kläger sei nicht mit konstant langsamer Geschwindigkeit gefahren. Vielmehr habe er diese urplötzlich verlangsamt, habe gestoppt und sei sodann rückwärts gefahren und sei dabei mit dem hinter ihm befindlichen Beklagtenfahrzeug kollidiert. Die Kollision habe stattgefunden in Höhe der Abzweigung nach rechts auf die Bundesstraße ...
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
Die eingeklagten Schadenspositionen seien hinsichtlich des Wiederbeschaffungswerts abzüglich Restwert unrichtig. Der Schaden sei nämlich aus dem Nettowiederbeschaffungswert von 12.370,70 EUR abzüglich des Mindestrestwerts von 4.500 EUR zu berechnen, so dass sich lediglich ein Betrag von 7.870,70 EUR ergebe.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="32"/>
Das Gericht hat den Kläger und den Beklagten Ziff. 1 in der mündlichen Verhandlung ausführlich angehört. Es hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin ... und des Zeugen ... sowie durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="33"/>
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27. März 2003 (Bl. 60 - 72) Bezug genommen. Das Gericht hat die Bußgeldakten der ... zu Beweiszwecken verwertet.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="34"/>
Die Klage ist begründet.
</td></tr></table>
<table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="35"/>
Aufgrund der eingehenden Erörterung in der mündlichen Verhandlung und als Ergebnis der Beweisaufnahme stehen folgende Unfallbeiträge fest:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="36"/>
1. Der Beklagte Ziff. 1 hat im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB den Unfall verschuldet. Für dieses Verschulden sprechen die Regeln des auf den vorliegenden Auffahrunfall anwendenden Anscheinsbeweises.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="37"/>
Das Gericht ist aufgrund der Beweisaufnahme, die die plastische und nachvollziehbare Unfallschilderung des Klägers bei seiner Anhörung in vollem Umfang bestätigt hat, davon überzeugt, dass der Beklagte Ziff. 1 auf das klägerische Fahrzeug aufgefahren ist. Aufgrund der übereinstimmenden glaubhaften Aussagen der Zeugin ... und des zur Unfallstelle gerufenen Zeugen ... fand die Kollision entgegen der Behauptung des Beklagten Ziff. 1 erst auf der Brücke und nicht schon im Bereich der Abzweigung zur Bundesstraße statt. Der Zeuge ... hat ausgeführt, dass er Scherben im Brückenbereich gefunden habe. Die Zeugin ... hat glaubhaft erklärt, erst auf der Brücke sei es zur Kollision gekommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="38"/>
Das Gericht ist ferner davon überzeugt, dass der Beklagte Ziff. 1 auf den 30 - 40 km/h fahrenden Kläger aufgefahren ist. So hat die Zeugin ... den Unfallverlauf glaubhaft geschildert. Diese Unfallschilderung deckt sich im Übrigen im Wesentlichen mit dem vom Beklagten Ziff. 1 gegenüber dem herbeigerufenen Polizeibeamten ... geschuldeten Unfallverlauf. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen ... hat der Beklagte Ziff. 1 an der Unfallstelle nicht behauptet, der Kläger sei rückwärts gefahren. Vielmehr hat der Beklagte Ziff. 1 dem Polizeibeamten gegenüber erklärt, der Kläger habe offenbar die Geschwindigkeit verringert, um anzuhalten. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Beklagte Ziff. 1 eine Verwarnung mit 35 EUR wegen Auffahrens auf ein vorausfahrendes Fahrzeug angenommen hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="39"/>
Auch der Zeuge ..., der nach seinem Bekunden mit seinem Lkw vor dem Kläger gefahren ist, konnte nur von einem langsam fahrenden Pkw berichten. Der Zeuge hat den Vorhalt durch den Erstbeklagten, er hätte ihm erklärt, dass er gesehen habe, dass das andere Fahrzeug rückwärts gefahren sei, verneint.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="40"/>
Auch der Sachverständige ... hat in seinem mündlichen Gutachten keine Anhaltspunkte für eine Rückwärtsbewegung des Klägers festgestellt. Nach den überzeugenden Ausführungen des forensisch sehr erfahrenen Sachverständigen sprechen die Anknüpfungstatsachen im Gegenteil eher gegen eine Rückwärtsbewegung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="41"/>
Aufgrund der Beweisaufnahme sind damit die Angaben des Erstbeklagten widerlegt. Das Gericht geht im Gegenteil davon aus, dass der Beklagte Ziff. 1 den Unfallverlauf bewusst wahrheitswidrig geschildert hat, um ein klagabweisendes Urteil zu erlangen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="42"/>
Aufgrund der Beweisaufnahme ist von einem klassischen Auffahrunfall auszugehen. Für das Verschulden des Beklagten Ziff. 1 sprechen die Regeln des Anscheinsbeweises.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="43"/>
Wenn der Beklagte Ziff. 1 den gemäß § 4 Abs. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstand eingehalten hat, hätte er bei gehöriger Aufmerksamkeit das Fahrzeug rechtzeitig abbremsen können und müssen. Vielleicht war der Beklagte Ziff. 1 unaufmerksam und hat damit gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Möglich ist aber auch, dass er den Sicherheitsabstand überschätzt hat und er in Wirklichkeit unzulässig gering war.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="44"/>
Jedenfalls ist der Beklagte Ziff. 1 dafür verantwortlich, jederzeit die Ereignisse, die sich vor ihm im Verkehr abspielten, beherrschen zu können und rechtzeitig darauf reagieren zu können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="45"/>
2. Da ein Verschulden des Erstbeklagten feststeht, ergibt sich erst recht eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG und - über § 3 Nr. 1 PflVersG - eine Haftung der Zweitbeklagten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="46"/>
3. Dagegen hat der Kläger den Unfall nicht verschuldet, so dass eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB ausscheidet. Ein verkehrsbehinderndes Langsamfahren ohne triftigen Grund (§ 3 Abs. 2 StVO) ist nicht anzunehmen. Diese Vorschrift greift nämlich nur ein, wenn grundloses Langsamfahren "den Verkehrsfluss behindert", bei einem einzelnen Hintermann daher nur bei nennenswerter, längerer Behinderung (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, Rnr. 47 zu § 3 StVO). Das Gericht geht von den Angaben des Klägers bei seiner Anhörung aus, dass er etwa mit 30 km/h über die Brücke gefahren ist. Im Hinblick darauf, dass der Kläger am Ende der Brücke nach rechts abbiegen wollte, kann von einem grundlosen Langsamfahren nicht die Rede sein. Die Zeugin ... hat die Angaben ihres Mannes zur gefahrenen Geschwindigkeit im Wesentlichen bestätigt, wobei sie die Geschwindigkeit auf über 40 km/h geschildert hat.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="47"/>
Zwar ist der Unfall nicht durch höhere Gewalt im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG verursacht, weil der Wertungsbegriff der höheren Gewalt lediglich von außenwirkende betriebsfremde Ereignisse aus der Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz ausgrenzt (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, Rnr. 34, 35 zu § 7 StVG; Steffen, "Höhere Gewalt" statt "unabwendbares Ereignis" in § 7 Abs. 2 StVG?, DAR 1998, 135). Es kann jedoch dahinstehen, ob der Kläger gem. § 7 Abs. 1 StVG dem Grunde nach auch für die Unfallfolgen einzustehen hat oder seine Haftung nach § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen ist, weil der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist. Denn jedenfalls erscheint es bei der gem. § 17 Abs. 2 StVG gebotenen Abwägung der Unfallbeiträge angemessen, wenn die Beklagten in vollem Umfang für die Unfallfolgen einzustehen haben. Es handelt sich um einen typischen Auffahrunfall, bei welchem der Beklagte Ziff. 1 in gröblicher Weise gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes verstoßen hat oder zu spät gebremst. Demgegenüber kann eine an sich noch vorhandene Betriebsgefahr auf Seiten des klägerischen Fahrzeugs in der Abwägung zurückstehen, da der Kläger den Unfall nicht schuldhaft mitverursacht hat.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="48"/>
Der Kläger hat gegen die Beklagten einen restlichen Schadensersatzanspruch in Höhe von 8.732,85 EUR. Der Kläger hatte gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 12.232,85 EUR, von dem nach Zahlung von 3.500 EUR noch 8.732,85 EUR offen sind.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>49 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="49"/>
1. Der Gesamtschaden in Höhe von 12.232,85 EUR umfasst zum einen unstreitige Positionen in Höhe von 2.382,85 EUR (Sachverständigenkosten, Ab- und Anmeldekosten, Mietwagenkosten, Abschleppkosten, Unkostenpauschale), hinsichtlich derer sich weitere Ausführungen erübrigen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>50 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="50"/>
2. Zum anderen setzen sie sich zusammen aus einem Betrag von 9.850 EUR, nämlich dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>51 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="51"/>
a) Nach dem unstreitigen Vortrag des Klägers auf der Grundlage des Gutachtens der Kfz-Prüfcenter ... vom 7. Oktober 2002 beträgt der Wiederbeschaffungswert für den beschädigten ... 14.350 EUR incl. Umsatzsteuer und der Restwert des beschädigten Fahrzeugs 4.500 EUR incl. Umsatzsteuer. Der Kläger hat das Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern ein nach § 25 a Umsatzsteuergesetz differenzversteuertes Fahrzeug (Jahreswagen) zum Preis von 28.500 EUR erworben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>52 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="52"/>
b) Durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2002, 2674) ist mit Wirkung vom 1. August 2002 u.a. § 249 BGB geändert worden. Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F. fließt bei der Beschädigung einer Sache in den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und so weit sie angefallen ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>53 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="53"/>
Diese Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Geschädigten gilt entgegen einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum (vgl. Reiff, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 1996, 425; Freyberger, MDR 2002, 867) auch dann, wenn das Fahrzeug des Geschädigten einen wie auch immer gearteten Totalschaden erlitten hat. Dies betrifft also auch in dem hier allerdings nicht einschlägigen Fall, dass eine Reparatur unmöglich ist, was im Übrigen wegen der technischen Entwicklung heute kaum noch denkbar erscheint. Denn die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Beschädigung eines handelsüblichen Kfz eine Form der Naturalrestitution (BGH VersR 1992, 61). Damit ist § 249 BGB, nicht dagegen § 251 BGB, auch im Falle eines Totalschadens anwendbar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>54 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="54"/>
c) Diese Gesetzänderung hat also zur Folge, dass im Falle eines Totalschadens die Dispositionsbefugnis des Geschädigten insoweit eingeschränkt wird, als in dem Fall, in dem er das Fahrzeug nicht repariert und auch ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug nicht beschafft, aus dem dem Geschädigten an sich zustehenden Betrag - also maximal die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert abzüglich dem Restwert - die Umsatzsteuer herauszurechnen ist. Dies hat zur Folge, dass der Kläger aus der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer beanspruchen könnte, sofern er das Ersatzfahrzeug von privat erworben. Denn in diesem Falle wäre gar keine Umsatzsteuer angefallen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>55 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="55"/>
d) Der Kläger hat jedoch das Fahrzeug von einem Händler gekauft, der dieses von privat erworben hat. Dies hat zur Folge, dass die anfallende Umsatzsteuer sich nur auf die Händlerspanne bezieht (Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz) und auch nicht ausgewiesen ist. Der Geschädigte kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf eine, im Übrigen unbegründete, weil auf die Offenbarung schützenswerter Geschäftsgeheimnisse gerichteten Auskunftsklage (Riedmeyer, DAR 2003, 159) gegen den Händler über die Höhe der in der Rechnung enthaltenen Umsatzsteuer verwiesen werden. Diese Umsatzsteuer kann vielmehr im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ermittelt werden (vgl. hierzu den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Dezember 2001, Bundestagsdrucksache 14/7752 Seite 24). Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ... in der mündlichen Verhandlung, wonach von einer Händlerspanne von 17,5 % ausgegangen werden kann, also im Ergebnis in dem vom Kläger im Rahmen der Ersatzbeschaffung bezahlten Kaufpreises 2,328 % Umsatzsteuer, d.h. 663,48 EUR enthalten sind. Dieser Betrag ist nach Auffassung des Gerichts lediglich bis zur Höhe des Umsatzsteuerbetrages zu ersetzen, der bei der Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - der Kläger hat nämlich ein höherwertiges Fahrzeug gekauft - angefallen wäre (Riedmeyer a.A. O.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>56 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="56"/>
Der Wiederbeschaffungswert incl. Umsatzsteuer für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug beträgt nach dem vom Kläger vorgelegten Gutachten 14.350 EUR. Die Auffassung der Beklagten, es sei zunächst aus dem Wiederbeschaffungswert die Regelumsatzsteuer von 16 % herauszurechnen, der Kläger habe dann lediglich einen Anspruch auf - anteilige - tatsächlich angefallene Umsatzsteuer auf die Händlerspanne, trägt jedoch den Gegebenheiten des Gebrauchtwagenmarktes nicht Rechnung. Jedenfalls bis heute - ob die Gesetzesänderung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB insoweit für die Zukunft zu einer Änderung führen wird, bleibt abzuwarten - unterscheiden sich bei einem Händler die Gebrauchtwagenpreise für regel- und differenzbesteuerte Fahrzeuge nicht messbar (Riedmeyer a.A. O.). Dies hat zur Folge, dass auch die Anschaffung eines differenzbesteuerten gleichwertigen Ersatzfahrzeuges mit 14.350 EUR zu veranschlagen gewesen wäre.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>57 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="57"/>
In diesem Zusammenhang ist entscheidend, dass Fahrzeuge, die älter als drei Jahre sind, überwiegend differenzbesteuert vorzufinden sind. Vom Geschädigten können bei der Behebung des Schadens keine besonderen Anstrengungen verlangt werden. Man kann insbesondere nicht von ihm erwarten, dass er abwartet, bis der Händler ein regelbesteuertes Ersatzfahrzeug hereinbekommt (Riedmeyer a.a.O.). Dies bedeutet weiterhin, dass im Wiederbeschaffungswert lediglich Umsatzsteuer in dem von dem Sachverständigen ... ermittelten Prozentsatz auf der Grundlage einer Differenzbesteuerung enthalten ist und abzuziehen ist. Da der Kläger jedoch ein höherwertiges gebrauchtes Ersatzfahrzeug differenzbesteuert erworben hat, hat er jedoch mehr als diese Umsatzsteuer im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB aufgewandt, so dass er im Ergebnis Ersatz des Umsatzsteuerbetrages verlangen kann, welcher in dem Wiederbeschaffungswert von 14.350 EUR bei Anwendung von § 25 a UStG enthalten ist. Dies bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als dass die Schadensberechnung des Klägers im Ergebnis richtig ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>58 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="58"/>
Der Zinsanspruch ist gerechtfertigt unter dem Gesichtspunkts des Verzuges (§§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB).
</td></tr></table>
<table><tr><td>V.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>59 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="59"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="34"/>
Die Klage ist begründet.
</td></tr></table>
<table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="35"/>
Aufgrund der eingehenden Erörterung in der mündlichen Verhandlung und als Ergebnis der Beweisaufnahme stehen folgende Unfallbeiträge fest:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="36"/>
1. Der Beklagte Ziff. 1 hat im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB den Unfall verschuldet. Für dieses Verschulden sprechen die Regeln des auf den vorliegenden Auffahrunfall anwendenden Anscheinsbeweises.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="37"/>
Das Gericht ist aufgrund der Beweisaufnahme, die die plastische und nachvollziehbare Unfallschilderung des Klägers bei seiner Anhörung in vollem Umfang bestätigt hat, davon überzeugt, dass der Beklagte Ziff. 1 auf das klägerische Fahrzeug aufgefahren ist. Aufgrund der übereinstimmenden glaubhaften Aussagen der Zeugin ... und des zur Unfallstelle gerufenen Zeugen ... fand die Kollision entgegen der Behauptung des Beklagten Ziff. 1 erst auf der Brücke und nicht schon im Bereich der Abzweigung zur Bundesstraße statt. Der Zeuge ... hat ausgeführt, dass er Scherben im Brückenbereich gefunden habe. Die Zeugin ... hat glaubhaft erklärt, erst auf der Brücke sei es zur Kollision gekommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="38"/>
Das Gericht ist ferner davon überzeugt, dass der Beklagte Ziff. 1 auf den 30 - 40 km/h fahrenden Kläger aufgefahren ist. So hat die Zeugin ... den Unfallverlauf glaubhaft geschildert. Diese Unfallschilderung deckt sich im Übrigen im Wesentlichen mit dem vom Beklagten Ziff. 1 gegenüber dem herbeigerufenen Polizeibeamten ... geschuldeten Unfallverlauf. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen ... hat der Beklagte Ziff. 1 an der Unfallstelle nicht behauptet, der Kläger sei rückwärts gefahren. Vielmehr hat der Beklagte Ziff. 1 dem Polizeibeamten gegenüber erklärt, der Kläger habe offenbar die Geschwindigkeit verringert, um anzuhalten. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Beklagte Ziff. 1 eine Verwarnung mit 35 EUR wegen Auffahrens auf ein vorausfahrendes Fahrzeug angenommen hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="39"/>
Auch der Zeuge ..., der nach seinem Bekunden mit seinem Lkw vor dem Kläger gefahren ist, konnte nur von einem langsam fahrenden Pkw berichten. Der Zeuge hat den Vorhalt durch den Erstbeklagten, er hätte ihm erklärt, dass er gesehen habe, dass das andere Fahrzeug rückwärts gefahren sei, verneint.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="40"/>
Auch der Sachverständige ... hat in seinem mündlichen Gutachten keine Anhaltspunkte für eine Rückwärtsbewegung des Klägers festgestellt. Nach den überzeugenden Ausführungen des forensisch sehr erfahrenen Sachverständigen sprechen die Anknüpfungstatsachen im Gegenteil eher gegen eine Rückwärtsbewegung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="41"/>
Aufgrund der Beweisaufnahme sind damit die Angaben des Erstbeklagten widerlegt. Das Gericht geht im Gegenteil davon aus, dass der Beklagte Ziff. 1 den Unfallverlauf bewusst wahrheitswidrig geschildert hat, um ein klagabweisendes Urteil zu erlangen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="42"/>
Aufgrund der Beweisaufnahme ist von einem klassischen Auffahrunfall auszugehen. Für das Verschulden des Beklagten Ziff. 1 sprechen die Regeln des Anscheinsbeweises.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="43"/>
Wenn der Beklagte Ziff. 1 den gemäß § 4 Abs. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstand eingehalten hat, hätte er bei gehöriger Aufmerksamkeit das Fahrzeug rechtzeitig abbremsen können und müssen. Vielleicht war der Beklagte Ziff. 1 unaufmerksam und hat damit gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Möglich ist aber auch, dass er den Sicherheitsabstand überschätzt hat und er in Wirklichkeit unzulässig gering war.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="44"/>
Jedenfalls ist der Beklagte Ziff. 1 dafür verantwortlich, jederzeit die Ereignisse, die sich vor ihm im Verkehr abspielten, beherrschen zu können und rechtzeitig darauf reagieren zu können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="45"/>
2. Da ein Verschulden des Erstbeklagten feststeht, ergibt sich erst recht eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG und - über § 3 Nr. 1 PflVersG - eine Haftung der Zweitbeklagten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="46"/>
3. Dagegen hat der Kläger den Unfall nicht verschuldet, so dass eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB ausscheidet. Ein verkehrsbehinderndes Langsamfahren ohne triftigen Grund (§ 3 Abs. 2 StVO) ist nicht anzunehmen. Diese Vorschrift greift nämlich nur ein, wenn grundloses Langsamfahren "den Verkehrsfluss behindert", bei einem einzelnen Hintermann daher nur bei nennenswerter, längerer Behinderung (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, Rnr. 47 zu § 3 StVO). Das Gericht geht von den Angaben des Klägers bei seiner Anhörung aus, dass er etwa mit 30 km/h über die Brücke gefahren ist. Im Hinblick darauf, dass der Kläger am Ende der Brücke nach rechts abbiegen wollte, kann von einem grundlosen Langsamfahren nicht die Rede sein. Die Zeugin ... hat die Angaben ihres Mannes zur gefahrenen Geschwindigkeit im Wesentlichen bestätigt, wobei sie die Geschwindigkeit auf über 40 km/h geschildert hat.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="47"/>
Zwar ist der Unfall nicht durch höhere Gewalt im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG verursacht, weil der Wertungsbegriff der höheren Gewalt lediglich von außenwirkende betriebsfremde Ereignisse aus der Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz ausgrenzt (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, Rnr. 34, 35 zu § 7 StVG; Steffen, "Höhere Gewalt" statt "unabwendbares Ereignis" in § 7 Abs. 2 StVG?, DAR 1998, 135). Es kann jedoch dahinstehen, ob der Kläger gem. § 7 Abs. 1 StVG dem Grunde nach auch für die Unfallfolgen einzustehen hat oder seine Haftung nach § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen ist, weil der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist. Denn jedenfalls erscheint es bei der gem. § 17 Abs. 2 StVG gebotenen Abwägung der Unfallbeiträge angemessen, wenn die Beklagten in vollem Umfang für die Unfallfolgen einzustehen haben. Es handelt sich um einen typischen Auffahrunfall, bei welchem der Beklagte Ziff. 1 in gröblicher Weise gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes verstoßen hat oder zu spät gebremst. Demgegenüber kann eine an sich noch vorhandene Betriebsgefahr auf Seiten des klägerischen Fahrzeugs in der Abwägung zurückstehen, da der Kläger den Unfall nicht schuldhaft mitverursacht hat.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="48"/>
Der Kläger hat gegen die Beklagten einen restlichen Schadensersatzanspruch in Höhe von 8.732,85 EUR. Der Kläger hatte gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 12.232,85 EUR, von dem nach Zahlung von 3.500 EUR noch 8.732,85 EUR offen sind.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>49 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="49"/>
1. Der Gesamtschaden in Höhe von 12.232,85 EUR umfasst zum einen unstreitige Positionen in Höhe von 2.382,85 EUR (Sachverständigenkosten, Ab- und Anmeldekosten, Mietwagenkosten, Abschleppkosten, Unkostenpauschale), hinsichtlich derer sich weitere Ausführungen erübrigen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>50 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="50"/>
2. Zum anderen setzen sie sich zusammen aus einem Betrag von 9.850 EUR, nämlich dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>51 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="51"/>
a) Nach dem unstreitigen Vortrag des Klägers auf der Grundlage des Gutachtens der Kfz-Prüfcenter ... vom 7. Oktober 2002 beträgt der Wiederbeschaffungswert für den beschädigten ... 14.350 EUR incl. Umsatzsteuer und der Restwert des beschädigten Fahrzeugs 4.500 EUR incl. Umsatzsteuer. Der Kläger hat das Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern ein nach § 25 a Umsatzsteuergesetz differenzversteuertes Fahrzeug (Jahreswagen) zum Preis von 28.500 EUR erworben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>52 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="52"/>
b) Durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2002, 2674) ist mit Wirkung vom 1. August 2002 u.a. § 249 BGB geändert worden. Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F. fließt bei der Beschädigung einer Sache in den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und so weit sie angefallen ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>53 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="53"/>
Diese Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Geschädigten gilt entgegen einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum (vgl. Reiff, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 1996, 425; Freyberger, MDR 2002, 867) auch dann, wenn das Fahrzeug des Geschädigten einen wie auch immer gearteten Totalschaden erlitten hat. Dies betrifft also auch in dem hier allerdings nicht einschlägigen Fall, dass eine Reparatur unmöglich ist, was im Übrigen wegen der technischen Entwicklung heute kaum noch denkbar erscheint. Denn die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Beschädigung eines handelsüblichen Kfz eine Form der Naturalrestitution (BGH VersR 1992, 61). Damit ist § 249 BGB, nicht dagegen § 251 BGB, auch im Falle eines Totalschadens anwendbar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>54 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="54"/>
c) Diese Gesetzänderung hat also zur Folge, dass im Falle eines Totalschadens die Dispositionsbefugnis des Geschädigten insoweit eingeschränkt wird, als in dem Fall, in dem er das Fahrzeug nicht repariert und auch ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug nicht beschafft, aus dem dem Geschädigten an sich zustehenden Betrag - also maximal die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert abzüglich dem Restwert - die Umsatzsteuer herauszurechnen ist. Dies hat zur Folge, dass der Kläger aus der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer beanspruchen könnte, sofern er das Ersatzfahrzeug von privat erworben. Denn in diesem Falle wäre gar keine Umsatzsteuer angefallen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>55 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="55"/>
d) Der Kläger hat jedoch das Fahrzeug von einem Händler gekauft, der dieses von privat erworben hat. Dies hat zur Folge, dass die anfallende Umsatzsteuer sich nur auf die Händlerspanne bezieht (Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz) und auch nicht ausgewiesen ist. Der Geschädigte kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf eine, im Übrigen unbegründete, weil auf die Offenbarung schützenswerter Geschäftsgeheimnisse gerichteten Auskunftsklage (Riedmeyer, DAR 2003, 159) gegen den Händler über die Höhe der in der Rechnung enthaltenen Umsatzsteuer verwiesen werden. Diese Umsatzsteuer kann vielmehr im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ermittelt werden (vgl. hierzu den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Dezember 2001, Bundestagsdrucksache 14/7752 Seite 24). Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ... in der mündlichen Verhandlung, wonach von einer Händlerspanne von 17,5 % ausgegangen werden kann, also im Ergebnis in dem vom Kläger im Rahmen der Ersatzbeschaffung bezahlten Kaufpreises 2,328 % Umsatzsteuer, d.h. 663,48 EUR enthalten sind. Dieser Betrag ist nach Auffassung des Gerichts lediglich bis zur Höhe des Umsatzsteuerbetrages zu ersetzen, der bei der Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - der Kläger hat nämlich ein höherwertiges Fahrzeug gekauft - angefallen wäre (Riedmeyer a.A. O.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>56 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="56"/>
Der Wiederbeschaffungswert incl. Umsatzsteuer für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug beträgt nach dem vom Kläger vorgelegten Gutachten 14.350 EUR. Die Auffassung der Beklagten, es sei zunächst aus dem Wiederbeschaffungswert die Regelumsatzsteuer von 16 % herauszurechnen, der Kläger habe dann lediglich einen Anspruch auf - anteilige - tatsächlich angefallene Umsatzsteuer auf die Händlerspanne, trägt jedoch den Gegebenheiten des Gebrauchtwagenmarktes nicht Rechnung. Jedenfalls bis heute - ob die Gesetzesänderung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB insoweit für die Zukunft zu einer Änderung führen wird, bleibt abzuwarten - unterscheiden sich bei einem Händler die Gebrauchtwagenpreise für regel- und differenzbesteuerte Fahrzeuge nicht messbar (Riedmeyer a.A. O.). Dies hat zur Folge, dass auch die Anschaffung eines differenzbesteuerten gleichwertigen Ersatzfahrzeuges mit 14.350 EUR zu veranschlagen gewesen wäre.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>57 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="57"/>
In diesem Zusammenhang ist entscheidend, dass Fahrzeuge, die älter als drei Jahre sind, überwiegend differenzbesteuert vorzufinden sind. Vom Geschädigten können bei der Behebung des Schadens keine besonderen Anstrengungen verlangt werden. Man kann insbesondere nicht von ihm erwarten, dass er abwartet, bis der Händler ein regelbesteuertes Ersatzfahrzeug hereinbekommt (Riedmeyer a.a.O.). Dies bedeutet weiterhin, dass im Wiederbeschaffungswert lediglich Umsatzsteuer in dem von dem Sachverständigen ... ermittelten Prozentsatz auf der Grundlage einer Differenzbesteuerung enthalten ist und abzuziehen ist. Da der Kläger jedoch ein höherwertiges gebrauchtes Ersatzfahrzeug differenzbesteuert erworben hat, hat er jedoch mehr als diese Umsatzsteuer im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB aufgewandt, so dass er im Ergebnis Ersatz des Umsatzsteuerbetrages verlangen kann, welcher in dem Wiederbeschaffungswert von 14.350 EUR bei Anwendung von § 25 a UStG enthalten ist. Dies bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als dass die Schadensberechnung des Klägers im Ergebnis richtig ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>58 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="58"/>
Der Zinsanspruch ist gerechtfertigt unter dem Gesichtspunkts des Verzuges (§§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB).
</td></tr></table>
<table><tr><td>V.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>59 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="59"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,607 | olgkarl-2003-06-02-5-uf-203 | {
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} | 5 UF 2/03 | 2003-06-02T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:47 | 2019-02-12T12:38:40 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Der Antrag der Klägerin, ihr gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen.</p>
<p>2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil hat das Amtsgericht - Familiengericht -   vom 29.11.2002 (   ) wird als unzulässig verworfen.</p>
<p>3. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.</p>
<p>
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf
<strong>
<em>36.811,37 EUR</em>
</strong>
<em> </em>
festgesetzt.
</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Familiengerichts   vom 29.11.2002, mit dem der Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden Zugewinnausgleichsklage lediglich verurteilt wurde, der Klägerin einen Zugewinnausgleich von 6.333,99 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Das auf die mündliche Verhandlung vom 24.10.2002 ergangene Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 06.12.2002 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 07.01.2003, beim Oberlandesgericht eingegangen noch am gleichen Tag, hat die Klägerin Berufung gegen das Urteil eingelegt. Mit Schriftsatz vom 07.02.2003, beim Oberlandesgericht eingegangen wiederum noch am gleichen Tag, hat die Klägerin für die Berufungsbegründung Fristverlängerung bis zum 07.03.2003 wegen Arbeitsüberlastung beantragt. Nach entsprechendem Hinweis vom 11.02.2003 durch den Senatsvorsitzenden beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 20.02.2003, beim Oberlandesgericht eingegangen noch am 20.02.2003, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erneut Fristverlängerung für die Berufungsbegründung bis 06.03.2003.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Zur Versäumung der Berufungsbegründungsfrist trägt die Klägerin vor, die zuständige Rechtsanwaltsgehilfin ihrer Prozessbevollmächtigten, welche für den Fristen- und Terminkalender zuständig sei, habe den Fristablauf für die Berufungsbegründungsfrist in den Fristenkalender mit Datum vom 07.02.2003 eingetragen. Die Vorfrist sei am 04.02.2003 eingetragen worden. Nach fristgemäßer Einlegung der Berufung sei die Handakte zur Wiedervorlage zurück in das Sekretariat gelegt worden. Als ihrer Prozessbevollmächtigten dann am 04.02.2003 die Akte wieder vorgelegt worden sei, sei diese davon ausgegangen, dass die Eintragungen im Fristenkalender der Richtigkeit entsprechen würden und Fristablauf für die Berufungsbegründung daher der 07.02.2003 sei. Ihre Prozessbevollmächtigte habe sich hinsichtlich des Fristablaufs allein auf die Eintragung im Fristenkalender verlassen. Die fehlerhafte Eintragung im Fristenkalenders sei dadurch zustandegekommen, dass die Rechtsanwaltsgehilfin, die seit ihrem Eintritt in die Kanzlei im Mai 2002 allein für die Führung des Fristenkalenders zuständig und von ihrer Prozessbevollmächtigten entsprechend geschult und regelmäßig überwacht worden sei, die Berufungsbegründungsfrist versehentlich nach alten Recht, also ab dem 07.01.2003 berechnet habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe es hinsichtlich der Fristen noch keine Beanstandungen gegeben. In der Woche vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist habe noch eine telefonische Besprechung zwischen der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten stattgefunden. Die Klägerin sei sich nämlich noch nicht schlüssig gewesen, ob sie nicht doch eine außergerichtliche Vereinbarung mit dem Beklagten treffen sollte. Sie habe deshalb mit ihrer Prozessbevollmächtigten vereinbart, dass sie sie zum Termin 07.02.2003 anrufen würde, um Bescheid zu geben. Ihre Prozessbevollmächtigte habe deshalb am Tag der Vorfrist (04.02.2003) die Akte nicht bearbeitet, sondern vielmehr das Sekretariat angewiesen, nach Überprüfung des Fristablaufs ihr am letzten Tag den Fristverlängerungsantrag zur Unterschrift vorzulegen. Am 07.02.2003 habe sie dann ihrer Prozessbevollmächtigten mitgeteilt, dass die Berufung durchgeführt und deshalb nunmehr zu begründen sei. Die Fristversäumung beruhe lediglich auf der unrichtigen Eintragung im Fristenkalender und wiederholten fehlerhaften Überprüfung trotz erneuter Bitte um Überprüfung durch die Prozessbevollmächtigte zwecks des Verlängerungsantrags. Der Fehler wäre nur zu vermeiden gewesen, wenn die Prozessbevollmächtigte selbst die Frist bei Eingang eigenhändig eintragen hätte. Das sei ihr aber nicht zuzumuten und auch nicht notwendig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Verfügung vom 05.03.2003 bis 06.03.2003 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 06.03.2003, beim Oberlandesgericht eingegangen am 06.03.2003, die Berufungsbegründung eingereicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Der Beklagte ist dem Wiedereinsetzungsgesuch der Klägerin entgegengetreten. Er ist der Meinung, die Fristversäumung sei nicht unverschuldet erfolgt; außerdem sei die Nachholung der versäumten Prozesshandlung, nämlich die Berufungsbegründung, ihrerseits nicht fristgemäß erfolgt. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe sich hier, da die Rechtslage bezüglich der Berufungsbegründungsfrist erst kurz zuvor geändert worden sei, nicht auf die Rechtsanwaltsgehilfin verlassen dürfen. Sie habe die Frist vielmehr selbst kontrollieren müssen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
II. Die Berufung der Klägerin ist gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie zwar rechtzeitig eingelegt, aber nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. begründet wurde. Nachdem das Urteil der Klägerin am 06.12.2002 zugestellt worden war, lief die Berufungsbegründungsfrist am 06.02.2003 ab. Der Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung ging jedoch erst einen Tag später beim Oberlandesgericht ein, nämlich am 07.02.2003.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist kann der Klägerin auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist zwar zulässig, insbesondere frist- und formgerecht gestellt (§§ 234, 236 ZPO), er ist jedoch nicht begründet, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht ohne Verschulden der Klägerin bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten versäumt wurde. Ein Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten muss sich die Klägerin aber gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin durfte sich nämlich nicht allein auf die Eintragung der Begründungsfrist durch ihre Rechtsanwaltsgehilfin im Fristenkalender verlassen, als ihr die Akten entsprechend der eingetragenen Vorfrist am 04.02.2003 vorgelegt wurden. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass der Rechtsanwalt die Berechnung der einfachen und in seinem Büro geläufigen Fristen einer geschulten und zuverlässigen Bürokraft übertragen darf, wobei eine Pflicht zur Gegenkontrolle - außer im Rahmen der allgemeinen Überwachungspflicht - grundsätzlich nicht besteht (Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rdnr. 23 Stichwort „Fristenbehandlung“ dort mit Rechtsprechungsnachweisen). In manchen Situationen ist der Rechtsanwalt jedoch verpflichtet, den Fristenlauf eigenverantwortlich zu prüfen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, wie z.B. der Einreichung einer Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsschrift vorgelegt werden (s. zuletzt BGH NJW 2001, 1579 und 3195; NJW-RR 2002, 860; NJW 2002, 2252 und 3782; NJW 2003, 435 und 437). Wird ihm die Sache zur Vorfrist vorgelegt, hat er in eigener Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (BGH VersR 2002, 1391; BGH-Report 2002, 434; NJW 2003, 437). Diese - anhand der Akte vorzunehmende - Prüfung muss nicht sofort erfolgen; sie kann auch am nächsten Tag vorgenommen werden. Sie darf jedoch nicht zurückgestellt werden, bis der Anwalt die eigentliche Bearbeitung der Sache - ggf. am letzten Tag der Frist - vornimmt (BGH VersR 2002, 1391). Die Akte kann auch zur Wiedervorlage am Tag des Fristablaufs zurückgegeben werden, wenn eine sorgfältige Prüfung durch den Rechtsanwalt selbst ergibt, dass eine rechtzeitige Rechtsmittelbegründung bzw. Antrag auf Fristverlängerung noch möglich ist (BGH NJW 1997, 2825).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Hätte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin aber entsprechend diesen Anforderungen am 04.02.2003 oder spätestens am 05.02.2003 das Fristende selbst und eigenverantwortlich überprüft, hätte sie den Fehler noch rechtzeitig entdecken und den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist fristgerecht beim Oberlandesgericht einreichen können.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass eine Sachbearbeitung durch ihre Prozessbevollmächtigte am 04.02.2003 nicht stattgefunden hätte und auch nicht nötig gewesen sei, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden gewesen sei, ob die Berufung überhaupt begründet werden sollte. Denn der Rechtsanwalt verletzt seine bei Vorlage der Akten auf Vorfrist bestehende Verpflichtung zur verantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, auch dann, wenn er die Akte unbearbeitet und ohne weitere Verfügung zurückgibt (BGH NJW 1999, 2680).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Nachdem der Klägerin also schon deshalb keine Wiedereinsetzung gewährt werden kann, weil die Fristversäumung aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung ihrer Prozessbevollmächtigten nicht unverschuldet war, kann offen bleiben, ob die Klägerin die versäumte Prozesshandlung rechtzeitig nachgeholt hat (§ 236 Abs. 2 S. 2 ZPO). Denn sie hat innerhalb der Frist des § 234 ZPO nur einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eingereicht. Fraglich ist aber, ob der Fristverlängerungsantrag die fristgerechte Nachholung der Begründung selbst ersetzt (ablehnend BGH NJW 1999, 3051; 1988, 3021; MDR 1990, 413).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts folgt aus § 14 Abs. 1 S. 2 GKG. Die Beschwer der Klägerin entspricht dem Umfang der Klageabweisung in erster Instanz.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,604 | lg-offenburg-2003-05-28-2-o-7503 | {
"id": 139,
"name": "Landgericht Offenburg",
"slug": "lg-offenburg",
"city": 66,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 2 O 75/03 | 2003-05-28T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:45 | 2019-01-17T11:56:47 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Klage wird abgewiesen.</p>
<p>2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.</p>
<p>3. Das Urteil ist in Ziffer 2 für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 2.000,00 vorläufig vollstreckbar.</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kfz-Teilkaskoversicherung in Anspruch.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der Kläger ist Eigentümer des Pkws Mercedes E 290 mit dem amtlichen Kennzeichen OG-.... Für dieses Fahrzeuge besteht bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung unter der VS-Nr.... mit einer Selbstbeteiligung von EUR 500,00.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Am 21.06.02 gegen 22.50 Uhr ereignete sich auf der B 36 Gemarkung Lahr ein Verkehrsunfall. In diesen war der Pkw des Klägers verwickelt, wobei der Fahrer dieses Pkws Verkehrsunfallflucht beging. Am 23.06.02 erstattete der Kläger bei dem Polizeirevier Lahr eine Anzeige, bei der er angab, sein Pkw sei ihm mittels eines zuvor entwendeten Fahrzeugschlüssels vom Parkplatz der Gaststätte "C." in Lahr gestohlen worden. Insoweit wird auf die Anzeige des Klägers vom 23.06.02 (AS 13 der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Offenburg) Bezug genommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Nur wenige Tage später wurde zwar der klägerische Pkw wieder aufgefunden, jedoch in einem beschädigten Zustand, so dass der Kläger gegenüber der Beklagten unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung eine Forderung in Höhe von EUR 6.050,00 geltend macht. Im Hinblick auf die Berechnung wird auf Seite 4 der Klageschrift vom 21.01.03 (AS 7) Bezug genommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Der Kläger behauptet, er sei am Abend des 21.06.02 gegen 19 Uhr von seinem Büro in der S.-Str. zur Gaststätte "C." gefahren und habe deswegen nicht unmittelbar davor geparkt, weil er befürchtet habe, dass der Pkw von Kunden seiner Versicherungsagentur wieder erkannt werde. Aufgrund des Umfangs seines Schlüsselbundes habe er den (elektrischen) Autoschlüssel vom Schlüsselbund abgemacht und habe den Autoschlüssel in der Tasche seines Jacketts mit in die Räumlichkeiten der Gaststätte genommen. Den Schlüsselbund sowie geschäftliche Unterlagen habe er indes im Auto belassen. Im Innenraum der Gaststätte angekommen, habe er seine Jacke über die Stuhllehne gehängt und habe mit Bekannten Dart und Billard gespielt. Kurz nach 22 Uhr desselben Abends habe ihn seine Lebensgefährtin, die Zeugin D., abgeholt und sie seien mit ihrem Auto zu ihren Eltern nach Emmendingen gefahren, wo sie das Wochenende verbracht haben. Im Laufe des Wochenendes habe der Kläger dann schließlich festgestellt, dass er insbesondere den Pkw-Schlüssel nicht finden könne. Er sei daraufhin mit seiner Lebensgefährtin am Sonntag nach Hause gefahren, um den Ersatzschlüssel zu holen. Mit diesem auf dem Parkplatz der Gaststätte "C." angekommen, habe er dann schließlich feststellen müssen, dass dort auch nicht mehr der Pkw vorhanden sei. Er habe sich daraufhin entschlossen, beim Polizeirevier eine Diebstahlsanzeige zu erstatten. Zwei bis drei Tage später habe ihn dann ein anderer Polizist angerufen und habe ihm mitgeteilt, dass mit seinem Pkw ein Unfall verursacht worden sei. Zum Zeitpunkt des Unfalls (21.06., 22:50 Uhr) habe er sich indes mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin D., bereits auf der Fahrt nach Emmendingen befunden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Der Kläger beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 6.050,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.02 zu bezahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Beklagte beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger könne Versicherungsschutz bereits aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 61 VVG) nicht verlangen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Beiziehung der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Offenburg. Weiter hat das Gericht im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 07.05. die Zeugen D., R., Z., D. und Z. vernommen, sowie den Kläger informatorisch angehört. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.05.03 verwiesen.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann nicht von der Beklagten gemäß § 1 VVG i.V.m. dem unstreitig geschlossenen Versicherungsvertrag Zahlung in geforderter Höher verlangen. Einem Versicherungsschutz steht entgegen, dass gemäß § 61 VVG den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (BGH Z 10, 16; BGH Z 89, 161; BGH NJW 1992, 3236; BGH NJW-RR 2002, 1108). Während der Maßstab der einfachen Fahrlässigkeit ein ausschließlich objektiver ist, sind bei der groben Fahrlässigkeit auch subjektive, in der Individualität des Handelnden begründeten Umstände zu berücksichtigen (BGH Z 10, 17; BGH Z 119, 149; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Rn. 5 zu § 277).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Im Hinblick auf § 61 VVG wurde eine diesbezügliche grobe Fahrlässigkeit bei einem Schlüssel- und anschließendem Pkw-Diebstahl für den Fall bejaht, wenn ein Motorradschlüssel in einer Jacke belassen wird, die unbeaufsichtigt auf dem Oktoberfest hängen gelassen wird (OLG München VersR 1994, 1060). Ähnliches nahm das OLG Köln (RuS 1997, 409) für einen Schlüssel an, der während eines Kartenspiels in einer gut besuchten Gaststätte in einer unbeaufsichtigten Jacke aufbewahrt wurde, sowie das OLG Koblenz (NVersZ 1999, 429) für einen Schlüssel in einer Jacke, die in einer unbeaufsichtigten und jedermann zugänglichen Turnhalle aufbewahrt wurde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Den hierzu beurteilenden Fall sieht das Gericht mit diesen Entscheidungen vergleichbar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
1. Unter Zugrundelegung der informatorischen Anhörung des Klägers hängte er seine Jacke über einen Stuhl in einer gut besuchten Gaststätte (ca. 15-25 Personen) an einem Freitagabend. Anschließend begab er sich von seinem Sitzplatz weg und spielte über einen gewissen Zeitraum mit Bekannten zunächst Dart und dann Billard. Insoweit vermochte die Zeugin D. (auch anhand einer Skizze) dem Gericht einen Eindruck von den Örtlichkeiten zu vermitteln. Hieraus gewann das Gericht die Erkenntnis, dass es sich bei den Räumlichkeiten der Gaststätte "C." nicht um einen leicht überschaubaren Raum handelt. Vielmehr hindern räumliche Barrieren einen ungehinderten Blick zu seinem Sitzplatz, wenn man sich im Dart- und Billardbereich befindet. Diesen Eindruck von den Räumlichkeiten vermochten auch die weiteren Zeugen zu bestätigen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Zu den räumlichen Hindernissen und dem - in einer Gaststätte selbstverständlichen - ungehinderten Zugang kommt im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts noch die Konzentration auf das Spielgeschehen hinzu. Sowohl bei Dart als auch Billard handelt es sich um Spiele, bei denen man eine gewisse Konzentration aufweisen muss. Selbst wenn beiden Spielen gemein ist, dass sich die Spieler abwechseln und diese Konzentration nicht über den gesamten Zeitraum des Spiels ohne Unterbrechung in gleichem Maße aufrecht erhalten bleiben muss, so wäre es für einen Dieb ein leichtes gewesen, einen Zeitpunkt abzuwarten, in dem der Kläger wieder an der Reihe ist, das Spielgeschehen aktiv zu gestalten und dann den Schlüssel zu entwenden. Angesichts der Stimmung in einer derartigen Gaststätte wäre es zudem für einen Dieb ein Leichtes gewesen, mit dem entwendeten Schlüssel unbemerkt die Gaststätte zu verlassen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
2. Eine besondere Vorsicht ist nach Auffassung des Gerichts auch aufgrund der Eigenschaft als elektrischer Schlüssel geboten. Soweit nämlich einem Dieb nicht klar ist, zu welchem Pkw der Schlüssel passt, wäre es bei einem rein mechanischen Schlüssel erforderlich, alle sich auf dem Parkplatz befindlichen Pkws durchzuprobieren, was letztendlich u. U. eine gewisse Auffälligkeit verursacht hätte. Im Falle eines hier streitgegenständlichen Schlüssels genügt es, aufgrund der Fernwirkung in einigem Abstand diesen entweder unauffällig auf dem Parkplatz stehend anzuwenden oder - ebenfalls unauffällig - an den parkenden Pkws vorbeizugehen unter Dauerbetätigung der Öffnungsfunktion. Dieses Umstandes hätte sich der Kläger bewusst sein müssen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
3. Schließlich ist - entsprechend den oben dargestellten Grundsätzen - auch ein subjektives Sonderwissen des Klägers zu berücksichtigen. Die Beweisaufnahme hat nämlich ergeben, dass er geschäftlich als Versicherungsfachmann aktiv ist. Er ist sozusagen im Hinblick auf den streitgegenständlichen Vorfall "vom Fach". Dieses Sonderwissen hätte ihn auch veranlassen müssen, aus den oben dargestellten Gründen besonders umsichtig zu sein.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
4. Da bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers und der diesbezüglichen Beweisaufnahme von einem Ausschluss des Versicherungsschutzes auszugehen war, konnte die Frage offen bleiben, ob nicht bereits deswegen der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, weil es sich vorliegend um einen vorgetäuschten Diebstahl angesichts der begangenen Unfallflucht gehandelt hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
5. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann nicht von der Beklagten gemäß § 1 VVG i.V.m. dem unstreitig geschlossenen Versicherungsvertrag Zahlung in geforderter Höher verlangen. Einem Versicherungsschutz steht entgegen, dass gemäß § 61 VVG den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (BGH Z 10, 16; BGH Z 89, 161; BGH NJW 1992, 3236; BGH NJW-RR 2002, 1108). Während der Maßstab der einfachen Fahrlässigkeit ein ausschließlich objektiver ist, sind bei der groben Fahrlässigkeit auch subjektive, in der Individualität des Handelnden begründeten Umstände zu berücksichtigen (BGH Z 10, 17; BGH Z 119, 149; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Rn. 5 zu § 277).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Im Hinblick auf § 61 VVG wurde eine diesbezügliche grobe Fahrlässigkeit bei einem Schlüssel- und anschließendem Pkw-Diebstahl für den Fall bejaht, wenn ein Motorradschlüssel in einer Jacke belassen wird, die unbeaufsichtigt auf dem Oktoberfest hängen gelassen wird (OLG München VersR 1994, 1060). Ähnliches nahm das OLG Köln (RuS 1997, 409) für einen Schlüssel an, der während eines Kartenspiels in einer gut besuchten Gaststätte in einer unbeaufsichtigten Jacke aufbewahrt wurde, sowie das OLG Koblenz (NVersZ 1999, 429) für einen Schlüssel in einer Jacke, die in einer unbeaufsichtigten und jedermann zugänglichen Turnhalle aufbewahrt wurde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Den hierzu beurteilenden Fall sieht das Gericht mit diesen Entscheidungen vergleichbar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
1. Unter Zugrundelegung der informatorischen Anhörung des Klägers hängte er seine Jacke über einen Stuhl in einer gut besuchten Gaststätte (ca. 15-25 Personen) an einem Freitagabend. Anschließend begab er sich von seinem Sitzplatz weg und spielte über einen gewissen Zeitraum mit Bekannten zunächst Dart und dann Billard. Insoweit vermochte die Zeugin D. (auch anhand einer Skizze) dem Gericht einen Eindruck von den Örtlichkeiten zu vermitteln. Hieraus gewann das Gericht die Erkenntnis, dass es sich bei den Räumlichkeiten der Gaststätte "C." nicht um einen leicht überschaubaren Raum handelt. Vielmehr hindern räumliche Barrieren einen ungehinderten Blick zu seinem Sitzplatz, wenn man sich im Dart- und Billardbereich befindet. Diesen Eindruck von den Räumlichkeiten vermochten auch die weiteren Zeugen zu bestätigen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Zu den räumlichen Hindernissen und dem - in einer Gaststätte selbstverständlichen - ungehinderten Zugang kommt im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts noch die Konzentration auf das Spielgeschehen hinzu. Sowohl bei Dart als auch Billard handelt es sich um Spiele, bei denen man eine gewisse Konzentration aufweisen muss. Selbst wenn beiden Spielen gemein ist, dass sich die Spieler abwechseln und diese Konzentration nicht über den gesamten Zeitraum des Spiels ohne Unterbrechung in gleichem Maße aufrecht erhalten bleiben muss, so wäre es für einen Dieb ein leichtes gewesen, einen Zeitpunkt abzuwarten, in dem der Kläger wieder an der Reihe ist, das Spielgeschehen aktiv zu gestalten und dann den Schlüssel zu entwenden. Angesichts der Stimmung in einer derartigen Gaststätte wäre es zudem für einen Dieb ein Leichtes gewesen, mit dem entwendeten Schlüssel unbemerkt die Gaststätte zu verlassen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
2. Eine besondere Vorsicht ist nach Auffassung des Gerichts auch aufgrund der Eigenschaft als elektrischer Schlüssel geboten. Soweit nämlich einem Dieb nicht klar ist, zu welchem Pkw der Schlüssel passt, wäre es bei einem rein mechanischen Schlüssel erforderlich, alle sich auf dem Parkplatz befindlichen Pkws durchzuprobieren, was letztendlich u. U. eine gewisse Auffälligkeit verursacht hätte. Im Falle eines hier streitgegenständlichen Schlüssels genügt es, aufgrund der Fernwirkung in einigem Abstand diesen entweder unauffällig auf dem Parkplatz stehend anzuwenden oder - ebenfalls unauffällig - an den parkenden Pkws vorbeizugehen unter Dauerbetätigung der Öffnungsfunktion. Dieses Umstandes hätte sich der Kläger bewusst sein müssen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
3. Schließlich ist - entsprechend den oben dargestellten Grundsätzen - auch ein subjektives Sonderwissen des Klägers zu berücksichtigen. Die Beweisaufnahme hat nämlich ergeben, dass er geschäftlich als Versicherungsfachmann aktiv ist. Er ist sozusagen im Hinblick auf den streitgegenständlichen Vorfall "vom Fach". Dieses Sonderwissen hätte ihn auch veranlassen müssen, aus den oben dargestellten Gründen besonders umsichtig zu sein.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
4. Da bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers und der diesbezüglichen Beweisaufnahme von einem Ausschluss des Versicherungsschutzes auszugehen war, konnte die Frage offen bleiben, ob nicht bereits deswegen der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, weil es sich vorliegend um einen vorgetäuschten Diebstahl angesichts der begangenen Unfallflucht gehandelt hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
5. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,605 | ag-lorrach-2003-05-28-4-c-38203 | {
"id": 61,
"name": "Amtsgericht Lörrach",
"slug": "ag-lorrach",
"city": 53,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Amtsgericht"
} | 4 C 382/03 | 2003-05-28T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:46 | 2019-01-17T11:56:47 | Urteil | <h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klage ist unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Eine Zahlungspflicht ergibt sich nicht aus §18 Ziff.2 des Mietvertrages, da die Klägerin durch ihre Unterschrift ein deklaratorisches, negatives Schuldanerkenntnis mit der Abnahmeerklärung, in der es heißt "Lager und Schlüssel -eingefügt: 1 Schlüssel fehlt- wurden am 31.08.02 in ordnungsgemäßem Zustand übergeben.", geleistet hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
1. Es handelt sich bei der Erklärung um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis (vgl. LG Hamburg NZM 1999, 838), §397 Abs.2 BGB, da die Parteien damit dem Streit über mögliche weitere Forderungen, die sich aus dem Zustand der Räumlichkeiten ergeben könnten, den Boden entziehen wollten. Die Auffassung von Emmerich (NZM 2000, 1155, 1162), wonach es sich in der Regel lediglich um ein Beweisanzeichen handeln soll, überzeugt nicht. Denn dann wäre gerade die Sicherheit, diese Fragen geklärt zu haben, nicht zu erreichen. Man könnte sich nicht auf die Erklärung verlassen, sondern müsste noch damit rechnen, dass die andere Partei mit Hilfe von Zeugen versucht, das Protokoll zu entkräften in einem Zeitpunkt, in dem bezüglich des Zugangs zum Objekt keine Waffengleichheit mehr zwischen den Parteien besteht. Dass diese Erklärung vom Mieter vorformuliert wurde, ist unproblematisch. Es gab keinen für das Gericht erkennbaren Druck auf die Klägerin. Sie hat vielmehr selbst einige Zeilen bzgl. eines fehlenden Schlüssels ergänzt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
2. Das negative Schuldanerkenntnis umfasst auch den Abgeltungsanspruch aus §18 Ziff.2 des Mietvertrages. Der Klägervertreter hat vollkommen zu Recht vorgetragen, dass es sich hier um einen Geldanspruch handelt, der eine Hauptleistungspflicht darstellt. Er trägt vor, die Klägerin wollte lediglich erklären, es bestünden keine Schadensersatzforderungen, nicht aber, sie wolle auf den Geldanspruch aus anteiligen Renovierungskosten verzichten. Es bestände zwischen dem Geldanspruch und der Erklärung über den Zustand der Räume kein Zusammenhang.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Dieser Argumentation will das Gericht nicht folgen. Zwar handelt es sich um einen Geldanspruch, keinen Renovierungsanspruch, der sich klar auf den Zustand der Sache bezöge. Dieser Geldanspruch resultiert jedoch daraus, dass übliche Abnutzung stattgefunden hat. Er ist eine Beteiligung für in der Zukunft zu erbringende Renovierungskosten zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Renovierung noch nicht lohnt. Es besteht eine Abwendungsbefugnis, so dass die Beteiligung an den Renovierungskosten dadurch abgewehrt werden kann, dass selbst eine Renovierung durchgeführt wird. Es besteht somit ein klarer Zusammenhang mit dem Zustand der Wohnung. Wenn vorgetragen wird, "ordnungsgemäß" meine hier nur der Zustand nach üblicher Abnutzung, sage aber über die Abnutzung nichts aus, sondern beziehe sich lediglich auf Schadensersatzansprüche, dann leuchtet diese Differenzierung nicht ein. Das Gericht geht, wie ausgeführt, davon aus, dass die Parteien durch die Abnahmeerklärung gerade klare Verhältnisse schaffen wollten. Eine solche Differenzierung, die dem Laien auch nicht ohne weiteres geläufig sein dürfte, ist deshalb bei der abgegebenen Erklärung lebensfremd.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Das Entfallen der Zahlungsverpflichtung allein darauf zu stützen, dem Mieter würde in dieser Konstellation die Möglichkeit genommen, die Zahlungspflicht abzuwenden, weil er kaum einen Raum, der als ordnungsgemäß bezeichnet wird, renovieren wird und er nach Mietende seine Abwendungsbefugnis verliert, ist nicht überzeugend. Sollte der Vermieter dann trotzdem die Abgeltungszahlung verlangen, so führt dieses treuwidrige Verhalten nach §242 nicht dazu, dass die Zahlungsverpflichtung entfällt, sondern lediglich dazu, dass der Vermieter dem Mieter noch erlauben müsste, eine Renovierung auch nach Mietende durchzuführen. Dass er das will, hat der Beklagte nicht vorgetragen.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,606 | olgkarl-2003-05-28-6-u-19502 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
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"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 6 U 195/02 | 2003-05-28T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:47 | 2019-02-12T12:38:39 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. November 2002 - Az.: 15 O 50/02 KfH IV - wird zurückgewiesen.</p>
<p>2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des vorliegenden Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.</p>
<p>4. Die Revision wird zugelassen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td><table><tr><td>I.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>Die Beklagte schaltete am 13.08.2001 in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der ebenfalls an diesem Tag erfolgten Einweihung eines Baumarktes der Wettbewerberin B. in der P.er Zeitung ganzseitig die nachstehend wiedergegebene Anzeige:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>„Wir <span style="text-decoration:underline">waren,</span> <span style="text-decoration:underline">sind</span> <span style="text-decoration:underline">und</span> <span style="text-decoration:underline">bleiben</span> die Günstigsten!</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>Sollten Sie bei irgendeinem örtlichen Einzelhändler einen identischen Artikel zum gleichen Zeitpunkt noch günstiger finden, auch wenn es ein Werbe- oder Eröffnungsangebot ist, machen wir Ihnen diesen Preis und Sie erhalten <span style="text-decoration:underline">darauf</span> 10 % extra....“</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>Aufgrund dieser Werbeanzeige erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte, die sowohl im anschließenden Widerspruchs- als auch im Berufungsverfahren bestätigt wurde. Insoweit wird auf die im vorliegenden Rechtsstreit beigezogenen Akten LG Karlsruhe 15 O 130/01 KfH IV und OLG Karlsruhe 6 U 202/01 Bezug genommen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>Die Klägerin nimmt die Beklagte nunmehr auch im Hauptsacheverfahren unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung auf Unterlassung in Anspruch.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Werbeanzeige der Beklagten geeignet, sowohl die konkrete Wettbewerberin B. unzulässig zu behindern als auch darüber hinaus den Wettbewerb insgesamt in gemeinschaftsschädigender Weise zu stören.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie hält die streitgegenständliche Werbeanzeige unter Wiederholung und Bekräftigung ihrer bereits in erster Instanz vertretenen Rechtsauffassung für wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Insbesondere sei sie, die Beklagte, aufgrund des von ihr angebotenen 10%-Rabatts in keinem Fall gezwungen gewesen, Produkte unterhalb der eigenen Einstandspreise an Kunden abzugeben.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die im angegriffenen Urteil getroffenen Feststellungen sowie darüber hinaus auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.</td></tr></table><table><tr><td>II.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Das Landgericht hat die Beklagte auf der Grundlage des § 1 UWG zu Recht verurteilt, die streitgegenständliche Werbung zu unterlassen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
1. Das Landgericht ist bei seiner Entscheidung rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es einem Unternehmer im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung grundsätzlich frei steht, seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen. Diese Befugnis zur freien Preisgestaltung beinhaltet auch grundsätzlich das Recht, Konkurrenzpreise zu unterbieten. Ein solches Unterbieten von Konkurrenzpreisen stellt für sich genommen keine unbillige Behinderung dar, sondern ist vielmehr wesentliches Element eines gesunden Wettbewerbs. Das Unterbieten von Konkurrenzpreisen ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich selbst dann nicht zu beanstanden, wenn vorübergehend einzelne Artikel unter den eigenen Einstandspreisen abgegeben werden (vgl. BGH GRUR 1979, 321, 322 - „Verkauf unter Einstandspreis I“; BGH GRUR 1984, 204, 206 - „Verkauf unter Einstandspreis II“; BGH GRUR 1990, 371, 372 - „Preiskampf“; BGH GRUR 1990, 685, 686 - „Anzeigenpreis I“; BGH GRUR 1990, 687, 688 - „Anzeigenpreis II“). Die Schwelle zur Unlauterkeit wird jedoch dann überschritten, wenn zum bloßen Angebot unterhalb der eigenen Einstandspreise weitere Unlauterkeitskriterien hinzutreten. Ein solches Unlauterkeitskriterium hat der Bundesgerichtshof beispielsweise darin gesehen, dass die nicht kostengerechte Preiskalkulation auf Dauer angelegt ist und bezweckt, bestimmte Mitbewerber vom Markt zu verdrängen (BGH „Preiskampf“; BGH „Anzeigenpreis I“; BGH „Anzeigenpreis II“ jeweils a.a.O.). Ein weiteres Unlauterkeitskriterium können Verkäufe unter dem Einstandspreis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise dann erfüllen, wenn sie dazu führen, dass allgemein Mitbewerber vom Markt verdrängt werden, und wenn dadurch der Wettbewerb auf diesem Markt völlig oder nahezu aufgehoben wird (BGH „Preiskampf“ a.a.O.).
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
2. Diese von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allgemein formulierten Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Preisunterbietung werden durch die von der Beklagten im vorliegenden Fall geschaltete Werbeanzeige erfüllt.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
a) Bei dem von der Beklagten angebotenen Rabatt in Höhe von 10 % auf die Preise der Konkurrenz handelt es sich um eine Preisunterbietung unterhalb der eigenen Einstandspreise im Sinne der vorstehenden allgemeinen Ausführungen. Dies gilt auch dann, wenn - wie die Beklagte insbesondere im Hinblick auf die Preise der Firma B. vorträgt - das Angebot in keinem Fall dazu führte, dass die Beklagte ihre Einstandspreise tatsächlich unterschreiten musste. Bei der wettbewerbsrechtlichen Bewertung der streitgegenständlichen Werbung kommt es nämlich nicht maßgeblich darauf an, welche Preise die Beklagte letztlich in Vollzug ihres Rabattversprechens tatsächlich gewähren musste. Entscheidend ist vielmehr, in welchem Umfang sich die Beklagte im voraus abstrakt zur Gewährung von Rabatten verpflichtete. Bei Zugrundlegung einer solchen abstrakten Betrachtung ist festzustellen, dass die Beklagte bei Verbreitung ihrer Werbeanzeige auch durchaus Verkaufspreise unterhalb der eigenen Einstandspreise in Kauf nahm. Solche nicht mehr kostendeckenden Endverkaufspreise wären beispielsweise dann entstanden, wenn Wettbewerber wie z.B. die Firma B. ihre Endverkaufspreise in Höhe der Einstandspreise festgesetzt hätten und die Beklagte hierauf ankündigungsgemäß einen Rabatt in Höhe von 10 % gewährt hätte. Allein diese unbedingte Bereitschaft der Beklagten, in jedem Falle einen Rabatt in Höhe von 10 % zu gewähren, qualifiziert ihre Werbung als eine Preisunterbietung unterhalb der eigenen Einstandspreise.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
b) Wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist die streitbefangene Werbung der Beklagten aufgrund des Hinzutretens weiterer Unlauterkeitskriterien.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Zum einen ist der Senat davon überzeugt, dass die Zielsetzung der für unbestimmte Zeit gültigen Werbemaßnahme der Beklagten vor allem darin bestand, einen einzelnen Mitbewerber - nämlich den am Tag des Erscheinens der Werbung eröffneten Markt der Firma B. - zu verdrängen. Der Senat stützt diese Überzeugung darauf, dass das Wort „Eröffnungsangebot“ in der Anzeige blickfangartig verwendet und gegenüber dem sonstigen Werbetext im Schriftgrad deutlich herausgehoben wurde. Die an den möglichen Kunden gerichtete Botschaft bestand daher darin, dass er die in der Werbung der Firma B. erwähnten Waren bei der Beklagten noch günstiger kaufen könne und es sich für ihn deshalb gar nicht erst lohne, zum B. zu fahren. Damit wollte die Beklagte nach Überzeugung des Senats in erster Linie erreichen, dass die Werbeaktion des Wettbewerbers weithin erfolglos bleiben sollte. Diese Schädigung des Wettbewerbers stand nach den gesamten Umständen als Ziel im Vordergrund und ließ den Wunsch der Beklagten nach Mehrung ihres Umsatzes zurücktreten. Eine auf einen einzelnen Konkurrenten gerichtete konkrete Verdrängungsabsicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher anzunehmen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Darüber hinaus ergibt sich die Wettbewerbswidrigkeit der streitgegenständlichen Werbeanzeige aber auch aus deren allgemeiner Zielrichtung, Mitbewerber vom Markt zu verdrängen und dadurch den Wettbewerb insgesamt aufzuheben oder zumindest erheblich zu stören. Diese Zweckbestimmung folgt in erster Linie daraus, dass die Beklagte systematisch jeden in P. von einem Einzelhändler geforderten Preis um 10 % unterbieten will, obwohl sie selbst vorträgt, dass die Firma B. diesen Preiskampf zwischenzeitlich aufgenommen hat, indem sie gegenüber der Kundschaft ein gleichartiges Rabattangebot offerierte (vgl. hierzu die von der Beklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren als Anlage AG 4 vorgelegte Internetseite der Firma B.). Dieser von der Beklagten eröffnete ruinöse Preiskampf ist geeignet, mögliche dritte Konkurrenten vom Markt auszuschließen und somit die Existenz eines Wettbewerbs überhaupt zu gefährden.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
3. Nach alledem hat das Landgericht der Klage zu Recht stattgegeben.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Die hiergegen gerichtete Berufung war dementsprechend zurückzuweisen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Da sich die Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Preisunterbietung durch die Ankündigung von Rabatten gegenüber den von Konkurrenzunternehmen geforderten Preisen in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, war die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
</td></tr></table></td></tr></table> |
|
136,603 | lg-offenburg-2003-05-27-8-qs-203 | {
"id": 139,
"name": "Landgericht Offenburg",
"slug": "lg-offenburg",
"city": 66,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 8 Qs 2/03 | 2003-05-27T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:44 | 2019-01-17T11:56:47 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg wird die Entscheidung über die Haftentschädigung im Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Offenburg vom 12.12.2002 (7 Ls 5 Js 6343/02 jug.)</td>
</tr>
</table>
<p/>
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<blockquote>
<p>
<strong>aufgehoben.</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung der Verurteilten für die aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Offenburg vom 16.05.2002 (4 Gs 395/02) vom 16.05.2002 bis zum 28.06.2002 erlittene Untersuchungshaft bleibt dem Nachverfahren nach § 30 JGG vorbehalten.</td>
</tr>
</table>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">3.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Es wird davon abgesehen, der Verurteilten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.</td>
</tr>
</table>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table style="margin-left:14pt"><tr><td>
<strong>I.</strong>
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="1"/>
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg (5 Js 6343/02) erließ das Amtsgericht Offenburg am 16.05.2002 gegen die Verurteilte Haftbefehl wegen des Verdachts eines am 10.05.2002 begangenen versuchten Raubes. Aufgrund dieses Haftbefehls befand sie sich vom 16.05. bis zum 28.06.2002 in Untersuchungshaft. Am 12.08.2002 erhob die Staatsanwaltschaft Offenburg wegen des im Haftbefehl bezeichneten Tatvorwurfs Anklage zum Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Offenburg. In einem weiteren Ermittlungsverfahren (5 Js 13 253/02 jug.) erhob die Staatsanwaltschaft Offenburg am 08.10.2002 gegen sie Anklage wegen eines am 26.08.2002 – also knapp zwei Monate nach der Haftentlassung – begangenen Diebstahls.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="2"/>
Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Offenburg verband die beiden Verfahren und schloss sie mit Urteil vom 12.12.2002 ab. Hierbei sprach es A S vom Vorwurf des versuchten Raubes frei und stellte fest, dass sie "für die Zeit der Untersuchungshaft" Anspruch auf Entschädigung hat. Im Übrigen sprach es sie des Diebstahls schuldig und setzte insoweit gemäß § 27 JGG die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe zur Bewährung aus.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="3"/>
Am 18.12.2002 legte die Staatsanwaltschaft Offenburg sofortige Beschwerde gegen die – ansonsten seit dem 20.12.2002 rechtskräftige – Entscheidung über die Entschädigungspflicht ein, die sie durch Schriftsatz vom 03.01.2003 damit begründete, dass wegen des Grundsatzes der Verfahrenseinheit erst im Nachverfahren gemäß § 30 JGG über die Entschädigung entschieden werden könne, weil vorher nicht feststehe, ob eine Anrechnung der Untersuchungshaft erfolge.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Verurteilte ist der Beschwerde mit Schriftsatz ihrer Verteidigerin vom 11.02.2003 entgegengetreten.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:14pt"><tr><td>
<strong>II.</strong>
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die gemäß § 8 Abs. 3 StrEG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="6"/>
Nach dem
<em>Grundsatz der Verfahrenseinheit</em>
kommt vorliegend nur eine fakultative Billigkeitsentschädigung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 JGG in Betracht, weil die Verurteilte teilweise – nämlich hinsichtlich des Diebstahls vom 26.08.2002 – verurteilt wurde und insoweit noch die nachträgliche Verhängung einer Jugendstrafe gemäß § 30 Abs. 1 JGG mit der obligatorischen Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft gemäß § 52 a Satz 1 JGG möglich ist (dazu unter 1.). Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG kann über die Entschädigung jedoch erst im Nachverfahren gemäß § 30 JGG entschieden werden, weil bis dahin nicht feststeht, ob und in welchem Umfang die Untersuchungshaft auf eine ggf. zu verhängende Jugendstrafe anzurechnen ist; mithin ist eine Entscheidung bereits im Urteil nach § 27 JGG aus Rechtsgründen nicht möglich (dazu unter 2.).
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="7"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 StrEG ("soweit er freigesprochen ... wird") ist grundsätzlich auch im Falle eines Teilfreispruchs Haftentschädigung zu gewähren. Das Gesetz sieht jedoch keine obligatorische Einzelentschädigung für die Verfolgung bestimmter Taten vor. Nach dem Grundsatz der Verfahrenseinheit muss bei einem Teilfreispruch vielmehr gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG im Rahmen einer Gesamtabwägung unter Billigkeitsgesichtspunkten geprüft werden, ob ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach zuzusprechen ist. Hierbei ist in erster Linie an die in der teilweisen Verurteilung ausgesprochenen Rechtsfolgen anzuknüpfen und zu fragen, ob sie geringer sind als die Untersuchungshaft, die ausschließlich wegen der Taten angeordnet wurde, die zum Teilfreispruch geführt haben. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. nur OLG Karlsruhe NJW 1974, 1008 und Meyer, Strafrechtsentschädigung, 5. A. § 4 Rn 18 a m. w. N.) und rechtfertigt sich vor allem daraus, dass die Untersuchungshaft auch dann auf die Strafe angerechnet wird, wenn sie aus Anlass einer Tat erlitten wurde, die zwar Gegenstand des Verfahrens war, aber nicht zur Verurteilung geführt hat. Denn durch diese Anrechung verliert die Untersuchungshaft den Charakter einer zu Unrecht erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme, die allein eine Entschädigungspflicht auslösen kann (vgl. nur BGHSt 28, 29 m. w. N.).</td>
</tr>
</table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td>
<rd nr="8"/>
Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB findet die Anrechnung sogar dann statt, wenn die Untersuchungshaft – wie hier – bereits beendet war, als die zur Verurteilung führende Tat begangen wurde, weshalb auch im vorliegenden Fall nur eine fakultative Billigkeitsentschädigung in Betracht kommt. Auch dies ist für das allgemeine Strafrecht anerkannt (vgl. BGHSt aaO; Tröndle/Fischer StGB 51. A. § 51 Rn 6 aE). Bei der Verhängung einer Jugendstrafe gilt insoweit nichts anderes, weil die Anrechnung der Untersuchungshaft in § 52 a S. 1 JGG genauso geregelt ist wie in § 51 Abs. 1 S. 1 StGB, zumal der Grundsatz der Verfahrenseinheit wegen § 31 JGG im Jugendstrafverfahren sogar noch stärker hervortritt als im allgemeinem Straf- und Strafverfahrensrecht (Brunner/Dölling JGG 11. A. §§ 52, 52 a Rn 2; Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 4. A. § 52 a Rn 3).
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="9"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">
Wenn die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe gemäß § 27 JGG zur Bewährung ausgesetzt wird, kann eine Billigkeitsentschädigung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG erst im Nachverfahren gemäß § 30 JGG gewährt werden (insoweit zutreffend Diemer/Schoreit/Sonnen aaO § 62 Rn 5; a. A. Meyer aaO § 4 Rn 6). Denn bis dahin ist zum einen offen, ob es zur Verhängung einer Jugendstrafe kommt, sodass die
<em>endgültigen</em>
Rechtsfolgen der teilweisen Verurteilung, auf die es im Rahmen der Gesamtabwägung nach § 4 StrEG ankommt (vgl. nur BGH GA 1975, 208), noch gar nicht feststehen. Zum anderen wird über die Anrechnung der Untersuchungshaft auf eine ggf. zu verhängende Jugendstrafe ebenfalls erst im Nachverfahren entschieden (Diemer/Schoreit/Sonnen aaO § 27 Rn 13 und § 30 Rn 10; Brunner/Dölling aaO § 27 Rn 10). Eine Entschädigung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG kann aber erst dann gewährt werden, wenn die vorrangige Frage der Anrechnung geklärt ist. Denn andernfalls wäre im Fall der Verhängung von Jugendstrafe nach § 30 Abs. 1 JGG die Untersuchungshaft – außer in den Fällen des § 52 a S. 2 JGG – auf eine im Nachverfahren verhängte Jugendstrafe anzurechnen, obwohl ein Verurteilter bereits für eben diese Freiheitsentziehung zuvor aus der Staatskasse entschädigt wurde.
</td>
</tr>
</table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td>
<rd nr="10"/>
Der systematische Vorrang der Anrechnung schließt also jedenfalls eine
<em>positive</em>
Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung im Urteil nach § 27 JGG zwingend aus, weshalb der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang stattzugeben war. Ob eine
<em>negative</em>
Entscheidung über die Entschädigungspflicht bereits im Urteil nach § 27 JGG oder ebenfalls immer erst im Nachverfahren gemäß § 30 JGG möglich ist, kann hier dahingestellt bleiben. Denn eine solche Entscheidung wird mit der Beschwerde nicht angestrebt und käme allenfalls dann in Betracht, wenn bereits feststünde, dass eine Billigkeitsentschädigung nicht zu gewähren ist, weil die Untersuchungshaft auch dann keine überschießende Strafverfolgungsmaßnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG darstellt, wenn im Nachverfahren keine Jugendstrafe mehr verhängt werden sollte. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Bei der im Rahmen von § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vorzunehmenden Gesamtabwägung dürfte nämlich der (noch) sanktionslose Schuldspruch nach § 27 JGG für sich betrachtet in einem Missverhältnis zu der vollzogenen Untersuchungshaft von mehr als sechs Wochen stehen: Das Jugendschöffengericht hat die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe nicht etwa wegen der erlittenen Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt. Es hat keine weiteren Maßnahmen nach § 8 JGG angeordnet und im Bewährungsbeschluss lediglich eine Therapieweisung erteilt. Unter diesen Umständen dürfte die Billigkeitsentschädigung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG nur zu versagen sein, wenn im Nachverfahren eine Jugendstrafe verhängt werden sollte. Eine negative Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist daher jedenfalls im vorliegenden Fall ebenfalls erst im Nachverfahren möglich.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="11"/>
Aus den genannten Gründen war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und festzustellen, dass die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung dem Nachverfahren vorbehalten bleibt.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 JGG.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,600 | olgkarl-2003-05-26-1-ws-13303 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 1 Ws 133/03 | 2003-05-26T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:43 | 2019-02-12T12:38:39 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten werden der Beschluss des Landgerichts - Strafkammer 7 - K. vom 18. März 2003 (7 Qs 7/03) und die im Beschluss des Amtsgerichts - Bezirksjugendschöffengerichts II - K. vom 18. Februar 2003 getroffene Anordnung des Vollstreckungsleiters aufgehoben.</p>
<p>2. Die dem Verurteilten mit Beschluss des Amtsgerichts K. vom 19. März 2002 bewilligte Zurückstellung der Strafvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts - Bezirksjugendschöffengerichts II - K. vom 18. November 1999 (12 LS AK 137/99) bleibt aufrechterhalten.</p>
<p>3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zu Last. Es wird jedoch davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Beschwerde-führes der Staatskasse aufzuerlegen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>Der am 15.05.1979 geborene und seit 1998 drogen- und alkoholabhängige T. B. wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Bezirksjugend-schöffengerichts II - K. vom 18.11.1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, davon in einem Fall mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wegen Diebstahls, Urkundenfälschung und des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe vom einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die mit Beschluss vom 12.05.2000 zunächst zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe wurde am 05.02.2003 widerrufen, weil der Verurteilte erneut straffällig geworden war und mit Urteil des Amtsgerichts B. vom 17.10.2001 u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt werden musste.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>Am 19.03.2003 stellte der Vollstreckungsleiter des Amtsgerichts K. auf Antrag des Verurteilten die Vollstreckung der Jugendstrafe für die Dauer von einem Jahr zurück und wies den Verurteilten an, sich einer stationären Heilbehandlung im Therapiezentrum L. zu unterziehen; dem kam der Verurteilte auch in der Zeit vom 30.04.2002 bis zu seiner am 23.10.2002 aus disziplinarischen Gründen wegen unerlaubten Alkohol-konsums erfolgten Entlassung nach.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>Im Hinblick darauf und wegen einer erneuten Verurteilung durch das Amtsgericht B. widerrief das Amtsgericht mit Beschluss vom 18.02.2003 die gewährte Zurückstellung. Diese Entscheidung hat das Landgericht auf Beschwerde des Verurteilten mit Beschluss vom 18.03.2003 bestätigt. Gegen diese - dem Verurteilten nicht zugestellte - Entscheidung wendet er sich dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Zur Begründung hat er über seinen Rechtsanwalt eine Kostenzusage seines Versicherungs-trägers und eine Bestätigung des Therapiezentrums Ludwigsmühle vom 07.05.2003 über seine zum 15.07.2003 vorgesehene erneute Aufnahme in eine stationäre Therapie vorgelegt.</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>1. Die nach §§ 35 Abs. 7 Satz 4 BtMG i.V.m. § 462 Abs. 3, 311 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>Zu Recht hat das Landgericht das Rechtsmittel des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts K. vom 18.02.2003 nicht als „Beschwerde“, sondern als (ersten) Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 35 Abs. 7 Satz 2 BtMG angesehen, zu dessen Entscheidung die Jugendkammer berufen war. Da das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hatte, war diesem wegen der bestehenden Interessen-kollision eine eigene Überprüfung seiner als Vollstreckungsleiter nach §§ 82 ff. JGG getroffenen Entscheidungen nicht möglich, sondern diese oblag der Jugendkammer (§ 83 Abs. 2 Nr.1 JGG).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>Da das Landgericht somit erstinstanzlich entschieden hatte, war hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet. Diese ist auch fristgerecht erhoben, da mangels angeordneter und erfolgter Zustellung des Beschlusses vom 18.03.2003 die Beschwerdefrist des § 311 StPO nicht zu laufen begonnen hat (Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 311 Rn.1).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>2. Das Rechtsmittel ist auch erfolgreich, da Widerrufsgründe nicht vorliegen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>a. Zwar ist der Verurteilte im Januar/Februar 2002 erneut straffällig geworden, weshalb er vom Amtsgericht B. am 12.08.2002 wegen Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden war. Dies reicht jedoch zur Versagung der gewährten Begünstigung allein nicht aus, vielmehr ist erforderlich, dass die Freiheitsstrafe nunmehr auch zur Vollstreckung ansteht (§ 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG). Hieran fehlt es aber, wenn auch insoweit eine Zurückstellung der Strafvollstreckung erfolgt (Weber, BtMG, 2. Aufl. 2003, § 35 Rn. 267) oder - wie vorliegend aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 16.05.2003 und der bereits erfolgten Zustimmung zur Zurückstellung (§ 35 Abs.1 Satz 1 BtMG) mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 23.05.2003 ersichtlich - mit einer solchen Entschließung sicher zu rechnen ist.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>b. Auch die Vorraussetzungen des § 35 Abs. 5 Satz 1 BtMG liegen nicht vor.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>Nach dieser Vorschrift widerruft die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird und nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte eine Behandlung derselben Art alsbald beginnt oder wieder aufnimmt.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>Zwar wurde der Verurteilte während seines Aufenthalts im Therapiezentrum L. mit Alkohol rückfällig und deswegen dort aus disziplinarischen Gründen am 23.10.2003 entlassen. Dieser Abbruch rechtfertigt vorliegend aber einen Widerruf nicht, da eine alsbaldige Fortsetzung der Behandlung zu erwarten steht. Mit dieser Regelung trägt der Gesetzgeber nämlich dem Umstand Rechnung, dass die Überwindung der Sucht oftmals nicht beim ersten Versuch gelingt, sondern hierfür regelmäßig zahlreiche Therapieversuche notwendig sind (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1999, 253 f.). Einem Rückfall kommt daher ebenso wie einem eigenmächtigen Behandlungsabbruch nicht die Bedeutung eines - endgültigen - Fehlschlages der bisherigen Therapie-bemühungen zu, vielmehr hängt eine solche Einschätzung von der Entwicklung, die der Verurteilte in der Behandlung bisher genommen, und davon ab, ob er seine Bemühungen zur Überwindung der Sucht fortsetzt (Körner, BtMG, 5. Aufl. 2001, § 35 Rn. 255; Weber, a.a.O., § 35 Rn. 250).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>Hiervon kann vorliegend aber ausgegangen werden, denn der Verurteilte hat sich ausweislich des Schreibens der Fachklinik L. vom 26.11.2002 zeitnah bei der Klinik gemeldet und um die erneute Aufnahme und Fortsetzung der Behandlung gebeten. Auch hat er in der Zwischenzeit an Beratungsgesprächen bei der Arbeitsgemeinschaft für Gefährdetenhilfe und Jugendschutz der Erzdiözese F. in B. teilgenommen und nach Anweisung des Jugendgerichts freiwillige Arbeitsleistungen verrichtet.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>c. Allerdings lag weder zum Zeitpunkt der Entscheidung des Vollstreckungsleiters am 18.02.2003 noch der Jugendkammer am 18.03.2003 die Zusage eines Kostenträgers und die Bestätigung der Aufnahme in einer Therapieeineinrichtung vor, so dass der Widerruf zu Recht erfolgt ist. Diese Nachweise stellen nämlich die Grundlage einer weiteren Fortdauer der Zurückstellung trotz Therapieabbruchs dar, allein die Bereitschaft des Verurteilten zur Aufnahme einer Behandlung reicht hierfür nicht aus (OLG Koblenz NStZ 1995, 294 f.). Auch kann es geboten sein, seitens der Vollstreckungsbehörde möglichst schnell zu reagieren und die Vollstreckung der Strafe einzuleiten, um etwa einen Drogenabhängigen, der eine Behandlung eigenmächtig oder aus disziplinarischen Gründen abgebrochen hat, vor einer Rückkehr in die Drogenszene bewahren zu können.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>d. Gleichwohl kann die vom Verteidiger nunmehr vorgelegte Aufnahmebestätigung zum 15.07.2003 im Beschwerdeverfahren noch berücksichtigt werden.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>Die vom Gesetz verwandte Formulierung des „alsbaldigen“ Beginns oder der Wiederaufnahme der Behandlung ist nämlich nicht mit dem lediglich auf zeitliche Aspekte abstellenden Kriterium der „Unverzüglichkeit“ gleichzusetzen, sondern orientiert sich am Sinn und Zweck der Vorschrift des § 35 BtMG (OLG Koblenz NStZ 1995, 294 f.; Weber, a.a.O. § 35 Rn. 224 m.w.N.; Körner, a.a.O., § 35 Rn. 259). Bei der Auslegung des Begriffs sind daher die Anstrengungen, welche ein Drogensüchtiger zur Aufnahme in eine neue Einrichtung unternommen hat, und die Zeitdauer bis zum Erhalt der erforderlichen Bewilligungen zu berücksichtigen. Hat ein Verurteilter nach Abbruch einer Therapie sich daher ständig um die Fortsetzung der Behandlung oder die Aufnahme in eine vergleichbare Einrichtung bemüht und dadurch seinen fortbestehenden Willen dokumentiert, so stellt dies auch dann noch einen „alsbaldigen“ Beginn einer Behandlung derselben Art i.S.d. § 35 Abs. 5 Satz 1 BtMG dar, wenn zwischen dem Abbruch der Behandlung und deren Fortsetzung mehrere Monate liegen. Erforderlich ist jedoch, dass - wie hier - ent-sprechende Bemühungen der Vollstreckungsbehörde bekannt und nach-gewiesen sind, ansonsten verbleibt dem Verurteilten lediglich die Möglichkeit, erneut die Zurückstellung der Vollstreckung zu beantragen (§ 35 Abs. 5 Satz 3 BtMG).</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="16"/>Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO. Da der Verurteilte die den Erfolg der Beschwerde begründenden Tatsachen (Aufnahmebestätigung) erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens durch seinen Rechtsanwalt vorgebracht hat, hat er in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 473 Rn. 2).</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,601 | olgkarl-2003-05-26-2-wf-2903 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 2 WF 29/03 | 2003-05-26T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:43 | 2019-02-12T12:38:39 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 30. Dezember 2002 (1 F ...) wird zurückgewiesen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf einen gerichtlichen Vergleich.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Im Ausgangsverfahren beantragte die Klägerin im Wege der Stufenklage die Erteilung einer Auskunft über das Einkommen des Beklagten sowie die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. Beiden Parteien wurde für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Eheleute sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Hausanwesens in K. Bereits vor Einleitung des Unterhaltsverfahrens bestand zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass der Beklagte den Miteigentumsanteil der Ehefrau an dem Anwesen übernehmen solle. Im November 2001 ließ der Beklagte der Klägerin den Entwurf einer notariell zu beurkundenden Trennungsvereinbarung übersenden mit der u.a. die Übertragung des gemeinsamen Grundstückes auf den Ehemann, die Übernahme verschiedener Verbindlichkeiten durch diesen sowie die Ansprüche der Ehefrau auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt geregelt werden sollten. Zur Protokollierung dieser Vereinbarung kam es nicht, da die Klägerin zunächst nicht bereit war, auf nachehelichen Unterhalt zu verzichten. Darüber hinaus bestand Uneinigkeit hinsichtlich der Übernahme weiterer Verbindlichkeiten durch den Beklagten sowie der Frage, wer die Notarkosten zu tragen habe. In der Folgezeit kam es zu weiteren außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 28. Januar 2002 ließ der Beklagte der Klägerin mitteilen, er sei zum Abschluss einer Vereinbarung zu den von ihr gewünschten Bedingungen bereit. Die Protokollierung könne in der mündlichen Verhandlung erfolgen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
In der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht am 31. Januar 2002 beantragten beide Parteien, die ihnen gewährte Prozesskostenhilfe "auf die abzuschließende Vereinbarung zu erstrecken". Im Anschluss daran schlossen sie folgende Vereinbarung:
</td></tr></table>
<table><tr><td>§ 1</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Klägerin verpflichtet sich, bei der Übertragung ihres hälftigen Miteigentums am Hausanwesen, ..., 76229 Karlsruhe an den Beklagten mitzuwirken.
</td></tr></table>
<table><tr><td>§ 2</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Der Beklagte übernimmt die auf dem Haus lastenden Schulden in Höhe von etwa 330.000,00 DM und stellt die Ehefrau im Innenverhältnis frei. Er übernimmt weiter die Schulden gegenüber der Sparkasse K. auf dem Konto Nr. ... in Höhe von etwa 11.000,00 DM sowie auf dem Konto Nr. ... ebenfalls bei der Sparkasse K. in Höhe von ebenfalls ca. 11.000,00 DM.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Weiter übernimmt der Beklagte den Kredit bei der A.- Kreditbank, in Höhe von etwa 14.000,00 DM.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Auch bezüglich dieser drei letztgenannten Verbindlichkeiten stellt der Beklagte die Klägerin im Innenverhältnis von der Tilgungsverpflichtung frei.
</td></tr></table>
<table><tr><td>§ 3</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Parteien verzichten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für den Fall der Not und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Unter § 4 der Vereinbarung verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung von Kindesunterhalt und zur Auskunftserteilung bezüglich seiner Einkommensverhältnisse. Schließlich stellen die Parteien in § 5 der Vereinbarung klar, dass für die Klägerin kein rückständiger Trennungsunterhalt bestehe und zukünftiger Trennungsunterhalt nicht geltend gemacht werden solle.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2002 die Anträge beider Parteien auf Erstreckung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den abgeschlossenen Vergleich zurückgewiesen. Zwischen den Parteien habe hinsichtlich der Schuldenübernahme und der Übertragung des Miteigentumsanteils der Klägerin Einigkeit bestanden. Man habe nur darüber gestritten, wer die Notarkosten zu tragen habe. Prozesskostenhilfe sei nicht zu gewähren, da eine diesbezügliche Prozessführung mutwillig wäre. Bezüglich des nachehelichen Unterhalts sei der Beklagte nach der Übernahme der Schulden wohl nicht mehr leistungsfähig. Für eine hierauf gerichtete Klage bestünde daher keine Aussicht auf Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Gegen diesen Beschluss legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 31. Januar 2003 sofortige Beschwerde ein (der Beklagte hat seine Beschwerde vom 26. Februar 2003 mit Schriftsatz vom 13. März 2003 zurückgenommen).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Sie trägt vor, die Parteien hätten vor der mündlichen Verhandlung am 31. Januar 2002 ständig um die später in der Vereinbarung geregelten Einzelheiten gestritten. Einigkeit habe lediglich darin bestanden, dass das Hausanwesen an den Beklagten übertragen werden solle. Erheblicher Streit habe über die Zahlung eines Ausgleiches für die Übertragung des Anwesens und der Schuldenübernahme bestanden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Das Familiengericht hat der sofortigen Beschwerde der Klägerin nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die Akten des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe, AZ: 1 F ..., wurden beigezogen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässig, aber unbegründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Soweit die Parteien in dem gerichtlichen Vergleich vom 31. Januar 2002 Regelungen über die im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Ansprüche (Auskunftsanspruch, Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt) getroffen haben, erstreckte sich die der Klägerin gewährte Prozesskostenhilfe ohne weitere gerichtliche Entscheidung auf den Prozessvergleich (Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, Rdnr. 388). Das Familiengericht hatte mit seiner Entscheidung vom 30. Dezember 2002 lediglich noch über die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die von dem Streitgegenstand des Unterhaltsverfahrens nicht erfassten Regelungen in den §§ 1 bis 3 des Vergleiches gesondert zu entscheiden (Zimmermann, a.a.O. Rdnr. 389). Ausweislich der Gründe des angefochtenen Beschlusses bezog sich die Versagung der Prozeßkostenhilfe auch nur auf diese Teile des Vergleiches. Insoweit hat das Amtsgericht hat eine Erstreckung der gewährten Prozesskostenhilfe zurecht abgelehnt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Gemäß § 114 ZPO ist einer bedürftigen Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist im vorliegenden Fall aufgrund der Vergleichsbereitschaft der Parteien ohne weitere Prüfung zu vermuten (Münchner Kommentar zur ZPO/Wax, 2. Aufl., 2000-2001, § 114 Rz. 62; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 61. Aufl., 2003, § 114 Rz. 104; OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 946 (947), OLG Nürnberg, FamRZ 1998, 293 m.w.N). Hinsichtlich der gerichtlichen Protokollierung des streitwertüberschreitenden Teiles der Vereinbarung war die Rechtsverfolgung jedoch mutwillig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 1195 ff; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 1504; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 758; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., 2002, § 114, Rz. 30), oder wenn die Partei den von ihr verfolgten Zweck auf einem kostengünstigeren als auf dem von ihr eingeschlagenen Weg erreichen könnte (OLG Stuttgart, a.A. O., Zöller/Philippi, a.A. O., § 114, Rz. 34).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Eine nicht bedürftige Partei hätte bei gleicher Sachlage aus wirtschaftlichen Gründen die Schuldenregelung (§ 2), die Verpflichtung zur Übertragung des Miteigentumsanteiles (§ 1) und den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt (§ 3) nicht in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen. Zwar unterlag zumindest die Schuldübernahme in Höhe der Hausverbindlichkeiten wegen ihres Zusammenhanges mit dem Grundstücksgeschäft dem Beurkundungszwang des § 311b BGB und konnte somit privatschriftlich nicht wirksam vereinbart werden. Eine nicht bedürftige Partei hätte jedoch zur Verringerung der Kosten eine Beurkundung der Vereinbarungen zur Schuldenübernahme und zum nachehelichen Unterhalt im Rahmen des für die Übertragung des Miteigentumsanteiles ohnehin noch erforderlichen notariellen Vertrages vornehmen lassen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Der Streitwert des Ausgangsverfahrens betrug 10.852 Euro. Infolge des Vergleichsmehrwertes von 95.987 Euro erhöhte sich die Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO für jede der Parteien von 526 Euro auf 1.354 Euro. Die Gerichtskosten stiegen durch die Protokollierung der §§ 1 bis 3 um 214 Euro an (GKG-KV Nr. 1653).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Bei einer alleinigen notariellen Beurkundung der in den §§ 1 bis 3 erfassten Vereinbarungen wäre eine Vertragsgebühr gem. § 36 Abs. 2 KostO in Höhe von lediglich 414 Euro angefallen. Bei einer gemeinsamen Beurkundung mit dem Grundstücksgeschäft hätten sich die durch die Vereinbarung verursachten Mehrkosten infolge des degressiven Verlaufes der Gebührentabelle noch verringert. Die gem. §§ 136,137 und 152 KostO anfallenden Auslagen und Pauschalen hätten sich im Vergleich zur bloßen Beurkundung des Grundstücksgeschäftes allenfalls unwesentlich verteuert.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Die gerichtliche Protokollierung des Mehrvergleiches war somit, eine hälftige Teilung der Gerichts- und Notarkosten unterstellt, für die Klägerin um etwa 700 Euro teurer, als eine entsprechende notarielle Beurkundung. Eine nicht bedürftige, vernünftige Partei hätte diese vermeidbaren Kosten nicht verursacht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Zwischen den Vereinbarungen zum Trennungs- und Kindesunterhalt einerseits und der Schuldenübernahme, der Übertragung des Miteigentumsanteiles sowie dem wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt andererseits bestand auch kein Abhängigkeitsverhältnis, das eine gemeinsame Protokollierung aller Ansprüche geboten hätte. Aus dem außergerichtlichen Schriftwechsel ist vielmehr zu entnehmen, dass ein solcher Zusammenhang nur zwischen der Schuldenübernahme, der Übertragung des Miteigentumsanteiles und dem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt bestand.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Eine Kostenentscheidung ist im Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe entbehrlich, 127 Abs. 4 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,602 | olgstut-2003-05-26-5-u-16002 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
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} | 5 U 160/02 | 2003-05-26T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:44 | 2019-02-12T12:38:39 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart (33 O 36/97 KfH) vom 5. September 2002</td>
</tr>
</table>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>teilweise abgeändert:</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<p>Die Widerklage wird abgewiesen.</p>
</blockquote>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Von den Kosten des Rechtsstreits tragen im ersten Rechtszug der Kläger 30 % und die Beklagte 70 %, im zweiten Rechtszug der Kläger 12 % und die Beklagte 88 %.</td>
</tr>
</table>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">3.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die vorläufige Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages, es sei denn, der andere leistet vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages.</td>
</tr>
</table>
<p/>
<p>Streitwert der Berufung:</p>
<table class="Rsp">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">Klage (bis zur teilw. Rücknahme der Berufung):</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">346.008,22 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">Widerklage (Hauptforderung):</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">656.676,62 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">Widerklage (Hilfsforderungen):</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">1.213.533,40 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">Summe:</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">2.216.218,24 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">        </td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">        </td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">Klage (nach teilw. Rücknahme der Berufung):</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">0,00 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">Widerklage (Hauptforderung):</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">656.676,62 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">Widerklage (Hilfsforderungen):</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">1.213.533,40 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">Summe:</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">1.870.210,02 EUR</p></td>
</tr>
</table>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table style="margin-left:14pt"><tr><td>
<strong>I.</strong>
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Parteien streiten in der Berufung um Schadenersatzansprüche einer GmbH gegen ihren früheren Geschäftsführer.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Beklagte/Widerklägerin ist die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises L der Kläger/Widerbeklagte war von 1989 bis Anfang April 1996 deren Geschäftsführer. Im Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit des Klägers ereigneten sich Vorfälle, welche dazu führten, dass der Kläger vom Landgericht Stuttgart im Januar 2001 u. a. wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (auf Bewährung) verurteilt wurde; die Einzelheiten ergeben sich aus dem rechtskräftigen Strafurteil 8 KLs 180 Js 17925/96 (Bl. 657 d. A.). Mit Schreiben vom 3. April 1996 kündigte die Beklagte den Dienstvertrag mit dem Kläger außerordentlich und fristlos, nachdem sie ihn zunächst als Geschäftsführer abberufen hatte. Der Streit der Parteien um die Wirksamkeit dieser Kündigung bildet den Gegenstand der Klage. Die zunächst umfassend eingelegte Berufung (Bl. 817 d. A.) hat der Kläger inzwischen auf die Widerklage beschränkt (Bl. 822/824 d. A.), so dass die Abweisung der Klage rechtskräftig und nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="3"/>
Gegenstand der Widerklage und damit der Berufung sind gestützt auf eine Haupt- und mehrere Hilfsbegründungen Schadenersatzansprüche über 656.676,62 EUR.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="4"/>
Der Kläger war Experte auf dem Gebiet des Deponierückbaus, seit 1992 befürwortete er einen solchen für die Abfalldeponien der Beklagten. Das Konzept des Deponierückbaus galt als umweltfreundlich, es wurde daher vom Landkreis L und auch überregional mit Interesse verfolgt. Der Landkreis als Träger der Beklagten und der Kläger vereinbarten damals, dass man die Verwirklichung des Konzepts prüfen und ggf. erproben wolle. Zwischen allen Beteiligten bestand Einigkeit, dass das Konzept nur dann sinnvoll sei und auch nur dann umgesetzt werden solle, wenn es "gebührenneutral" gestaltet werden könne. Im Jahr 1995 kamen beim Landkreis erhebliche Bedenken auf, ob dieses Ziel erreicht werden könne. Im Beisein des Klägers wurde daher beschlossen, die Wirtschaftlichkeit durch eine Prüfungsgesellschaft überprüfen zu lassen; am 14. Dezember 1995 beauftragte der Aufsichtsrat der Beklagten im Einvernehmen mit dem Kläger die Wirtschaftsprüfer S mit einer Begutachtung. Außerdem versah der Kreistag im Haushalt für 1996 einen Teil des Budgets der Beklagten in Höhe von 10 Mio. DM mit einem Sperrvermerk. Anfang Januar 1996 fanden verschiedene Gespräche mit dem Kläger über die Frage der Fortführung des Projekts "Deponierückbau" statt, u. a. sprach der Landrat mit dem Kläger.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="5"/>
Noch bevor das Gutachten und eine Entscheidung des Landkreises und des Aufsichtsrats der Beklagten vorlagen, rief der Kläger bei der Fa. G – auf deren Angebot vom 3. Juli 1995 (Anlage B 64) – einen Tunnelglühofen für mindestens ein Jahr bei einer Leasingrate von 109.000,– DM pro Monat (1.308.000,– DM pro Jahr) ab, den die Beklagte für den Deponierückbau benötigt hätte. Wann der Vertrag zwischen der Beklagten und der Fa. G zustande kam, ist zwischen den Parteien umstritten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="6"/>
Am 16. Februar 1996 legten S einen ersten Bericht vor, aus welchem hervorging, dass der konventionelle Deponie
<strong>aus</strong>
bau langfristig deutlich billiger sei als der vom Kläger favorisierte Deponie
<strong>rück</strong>
bau; am 4. März 1996 beschloss der Aufsichtsrat das Projekt "Deponierückbau" zu stoppen. Anschließend einigte sich die Beklagte mit der Fa. G, den Leasingvertrag über den Tunnelglühofen in einen Kaufvertrag "umzuwandeln"; die Beklagte erwarb den Ofen für 1.284.347,83 DM (= 656.676,62 EUR). Der Ofen kam bei der Beklagten nicht zum Einsatz, einen Käufer fand die Beklagte nicht. Daher macht sie mit der Widerklage einen Schadenersatzanspruch über die 656.676,62 EUR geltend.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="7"/>
Hilfsweise stützt die Beklagte ihre Ansprüche auf andere Ansprüche:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="Rsp">
<tr>
<th colspan="2" rowspan="1">
<rd nr="8"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:justify">1. Schmiergeldzahlungen von Herrn T</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:justify">400.000,00 DM</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:justify">2. Scheinarbeitsverhältnis Frau L</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:justify">210.000,00 DM</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:justify">3. H und T</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:justify">392.044,00 DM</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:justify">4. Kosten Interimsbetrieb</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:justify">1.262.502,38 DM</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:justify">5. Abfallwirtschaftskonzept C</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table style="margin-left:3pt" width="100%"><tr><td style="text-align:justify">108.918,87 DM</td></tr></table></td>
</tr>
</table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="9"/>
Wegen der Einzelheiten zu diesen Hilfsansprüchen wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="10"/>
In § 2 Abs. 3 des von den Parteien für den Kläger vereinbarten Geschäftsführervertrages (Anlage K1) findet sich die Vereinbarung: "
<em>Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrags in der jeweils geltenden Fassung</em>
". Eine ausdrückliche Verfallsregelung enthält der Geschäftsführervertrag nicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="11"/>
Im Kündigungsschreiben vom 3. April 1996 (Anlage K2, Seite 2 letzter Absatz) schrieb der Landrat an den Kläger: "
<em>Schließlich teile ich Ihnen mit, daß sich die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises L vorbehält, Ansprüche jeder Art gleich aus welchem Rechtsgrund, die sich aus den zur fristlosen Kündigung Ihres Geschäftsführervertrages führenden Sachverhalten sowie aus etwaigen weiteren Vertragsverletzungen Ihrer Pflichten als Geschäftsführer ergeben, gegen Sie geltend zu machen</em>
".
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="12"/>
Mit der Klageerwiderung vom 2. September 1996 (Bl. 30 d. A.) hat die Beklagte den Sachverhalt, auf welchen Sie jetzt die Mehrzahl der Schadenersatzansprüche stützt, in allen Einzelheiten vorgetragen; geltend gemacht hat sie die Ansprüche damals nicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="13"/>
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 1997 (Bl. 377 d. A.), dem Kläger zugestellt am 12. Mai 1997 (Bl. 386 a d. A.), hat die Beklagte Widerklage erhoben wegen Ansprüchen, welche sie jetzt nur noch hilfsweise verfolgt. Den Hauptanspruch wegen des Tunnelglühofens hat die Beklagte erstmals im Schriftsatz vom 30. November 2000 (Bl. 632 d. A.) geltend gemacht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="14"/>
Die Ansprüche wegen der Schmiergeldzahlungen an Herrn T und des Scheinarbeitsverhältnisses von Frau L hat die Beklagte ebenfalls mit Schriftsatz vom 30. November 2000 geltend gemacht; jene hat sie zu diesem Zeitpunkt auch vom Sachverhalt her erstmals in den Rechtsstreit eingeführt.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die Beklagte geht davon aus, dass es sich bei der Beschaffung des Tunnelglühofens nicht um eine Handlung des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs gehandelt habe, weswegen der Kläger nach den vertraglichen Vereinbarungen die Zustimmung des Aufsichtsrats hätte einholen müssen. Darüber hinaus verstoße die Bestellung am 18. Januar 1996 gegen die Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes. Zu einem Zeitpunkt, in welchem das gesamte Projekt des Deponierückbaus aus wirtschaftlichen Gründen in Frage gestellt gewesen sei (Gutachterauftrag an S Sperrvermerk im Haushalt) hätte ein ordentlicher Geschäftsmann keine Millionen-Investition im Hinblick auf dieses Projekt getätigt.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="16"/>
Die Beklagte vertritt den Rechtsstandpunkt, die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs werde nicht durch § 70 BAT gehindert. Dies gelte insbesondere für die Hilfsansprüche wegen der Schmiergeldzahlungen an Herrn T und des Scheinarbeitsverhältnisses von Frau L, von denen sie detailliert erst durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kenntnis erlangt habe.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="17"/>
Der Kläger vertritt den Rechtsstandpunkt, dass Ansprüche jeglicher Art gegen ihn durch § 2 Abs. 3 des Geschäftsführervertrages i. V. m. § 70 BAT ausgeschlossen seien, weil die Beklagte diese erstmals – und auch nur teilweise – schriftlich mit der Erhebung der Widerklage im Mai 1997 geltend gemacht habe. Die genauen Umstände, auf welche Sie den Anspruch stütze, seien ihr jedoch mindestens ein Jahr vorher bekannt gewesen. Der letzte Absatz des Kündigungsschreibens stelle keine schriftliche Geltendmachung von konkreten Ansprüchen dar.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="18"/>
Der Kläger geht außerdem davon aus, dass die Beschaffung des Ofens eine Handlung "des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs" darstellte, weswegen eine Zustimmung des Aufsichtsrats nicht erforderlich gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Landkreis das aus seiner Sicht umweltfreundliche, erfolgversprechende und zukunftsweisende Projekt des Deponierückbaus habe stoppen wollen, habe er am 18. Januar 1996 nicht einmal ansatzweise gehabt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="19"/>
Es sei bei der Beklagten auch gar kein Schaden eingetreten, weil sie den Ofen als vollen Gegenwert für den Kaufpreis erhalten habe. Falls ein Schadenersatzanspruch dem Grunde nach bestehe, dann aber jedenfalls nicht in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="20"/>
Das Landgericht hat der Widerklage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="21"/>
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung; er trägt neu vor (Bl. 831 d. A.), er habe den Auftrag für den Tunnelglühofen nicht erst am 18. Januar 1996, sondern bereits am 9. Juni 1995 erteilt. Er habe an jenem Tag bei einer Besprechung mit den Herren H. R (Fa. G) und R. G (Fa. P) den Auftrag bereits endgültig erteilt (Besprechungsprotokoll Anlage 4, Bl. 844 d. A.). Zu jenem Zeitpunkt sei das Projekt "Deponierückbau" noch in keiner Weise in Frage gestanden, so dass ihm wegen der Auftragserteilung kein Vorwurf gemacht werden könne.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="22"/>
Zu der Ursache des neuen, späten Vortrags erst im Berufungsverfahren trägt der Kläger vor, er habe sich daran erst jetzt wieder erinnert.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td>
<rd nr="23"/>
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Widerklage abzuweisen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td>
<rd nr="24"/>
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:14pt"><tr><td>
<strong>II.</strong>
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="25"/>
Die form- und fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Berufung hat (soweit sie nicht zurückgenommen wurde) in der Sache Erfolg.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="26"/>
Ein Schadenersatzanspruch der Beklagten gegen den Kläger ist zwar entstanden, dieser Anspruch ist aber nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 70 BAT verfallen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="27"/>
<strong>1.</strong>
Das Landgericht hat in dem angegriffenen Urteil zu Recht festgestellt, dass ein Anspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG wegen der Bestellung des Tunnelglühofens entstanden ist. Auf die insoweit zutreffenden Gründe des Urteils wird Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen ist in diesem Punkt nicht geeignet, zu einer abweichenden Entscheidung zu gelangen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="28"/>
<strong>a)</strong>
Der Kläger hat seine Pflichten aus § 43 Abs. 1 GmbHG, wonach er "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden" hat, verletzt. Geschäfte mit erheblichem wirtschaftlichen Gewicht – ein solches liegt hier vor – bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit des Geschäftsführers (BGH WM 1971, 1548). Unternehmerische Entscheidungen verletzen dann nicht die gebotene Sorgfaltspflicht, wenn sie aus einer ex-ante-Sicht ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes Handeln darstellen, wobei die Bereitschaft, Risiken einzugehen, nicht in unverantwortlicher Weise überspannt werden darf; bezüglich des Verschuldens ist ein objektiv-relativer Maßstab anzulegen (BGHZ 135, 244; BGH NJW 1995, 1290; vgl. auch Hoffmann/Liebs "Der GmbH-Geschäftsführer" Rn. 812 ff.; Michalski-Haas § 43 GmbHG Rn. 189 ff.). Der Kläger hat durch die Bestellung des Ofens die Grenzen zulässigen Handelns überschritten.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="29"/>
<strong>b)</strong>
Bei der Beurteilung des Vertragsschlusses ist von einem solchen am 18. Januar 1996 auszugehen, weil das Berufungsgericht gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom Landgericht festgestellten Tatsachen gebunden ist, es sei denn, dass konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit begründen würden. Solche Tatsachen wurden vom Kläger nicht vorgetragen, sie sind auch nicht ersichtlich. Gem. § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist neuer Tatsachenvortrag im Berufungsrechtszug nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen. In Betracht kommt hier § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, der aber zur Voraussetzung hat, dass der späte Zeitpunkt des Vortrags nicht auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht, wobei die Erklärung und Begründung der fehlenden Nachlässigkeit gem. § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO bereits in der Berufungsbegründung zu erfolgen hat (MüKo-Rimmelspacher § 520 ZPO Rn. 62; Baumbach/Lauterbach-Albers § 520 ZPO Rn. 35). Der Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung (Bl. 831 d. A.: "
<em>Zwischenzeitig liegt dem Kläger eine Besprechungsnotiz vor, an die er sich bisher nicht erinnert hat. Der Inhalt der Notiz wirft ein neues Licht auf die Sache Glühofen ...</em>
") genügt den Anforderungen des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht. Es handelt sich nicht um einen neuen Sachverhalt, der sich erst nach Abschluss der ersten Instanz ereignet hat. Der Sachverhalt war dem Kläger seit Beginn des Rechtsstreits bekannt, er wäre objektiv in der Lage gewesen, den Sachverhalt vorzutragen, und auch die Relevanz des Sachverhalts war offensichtlich. Nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 14/4722, 102) soll bereits einfache Fahrlässigkeit eine unentschuldbare Nachlässigkeit darstellen. Dass der Kläger einen ganz zentralen, aus seiner Sicht streitentscheidenden Umstand in der ersten Instanz nicht vorgetragen hat, stellt einen typischen Fall der Nachlässigkeit i. S. d. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO dar (MüKo-Rimmelspacher § 531 Rn. 26 ff., Thomas/Putzo-Reichold § 531 ZPO Rn. 16; Zöller-Gummer § 531 Rn. 30 ff.), weswegen der neue Vortrag nicht zu berücksichtigen ist.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="30"/>
<strong>c)</strong>
Zudem wäre der neue Vortrag auch gar nicht geeignet, zu der Überzeugung zu gelangen, dass der Vertrag bereits am 9. Juni 1995 geschlossen wurde, weil aus der vorgelegten Besprechungsnotiz ein Vertragsschluss nicht hervorgeht, es sich offensichtlich nur um eine Absichtserklärung handelt, der jede konkrete Vereinbarung fehlt. Zudem bot die Fa. G der Beklagten, vertreten durch den Kläger, mit Schreiben vom 3. Juli 1995 (Anlage B 64) einen Tunnelglühofen an. Das würde keinen Sinn machen, wenn sich die Parteien bereits am 9. Juni 1995 endgültig geeinigt hätten. Dementsprechend heißt es auch in dem Angebotsschreiben der Fa. G "
<em>... unter Bezugnahme der Aktennotiz vom 9. Juni 1995 ... bieten wir Ihnen ... an: Bereitstellung und Betrieb eines mobilen Tunnelglühofens ...</em>
"; es folgen die technischen Einzelheiten und der Preis. Mit Schreiben vom 11. Januar 1996 (also sieben Tage vor der Auftragserstellung) erinnerte die Fa. P an das noch offene Angebot der Fa. G. Auch das zeigt, dass am 9. Juni 1995 kein Vertrag geschlossen worden war. Schließlich hat der Kläger auf Seite 16 des Schriftsatzes vom 31. Mai 2001 (Bl. 706 d. A.) – zur Erklärung, warum er gerade im Januar 1996 den Auftrag erteilt habe – vortragen lassen: "
<em>... Insbesondere war der Tunnelglühofen auch im Budget der Beklagten für 1996 enthalten, gerade deshalb hat der Beklagte nach Verabschiedung des Budgets den Abschluss des Leasingvertrags veranlasst, nachdem er zuvor von einer Bestellung des Tunnelglühofens gerade wegen des noch fehlenden Budgetbeschlusses abgesehen und die Bestellung daher aufgeschoben hatte ...</em>
". Dieser Vortrag steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu seinem jetzigen Vortrag.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="31"/>
<strong>d)</strong>
Die Bestellung des Tunnelglühofens am 18. Januar 1996 stellt nicht nur eine unternehmerische Fehlentscheidung, sondern auch einen erheblichen Verstoß gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes dar. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es im wohlverstandenen Interesse der Beklagten erforderlich und richtig war, eine Millioneninvestition im Hinblick auf das Projekt "Deponierückbau" verbindlich zu vereinbaren, trägt der Kläger (BGH NJW 2003, 358). Es ist ihm nicht gelungen solches darzulegen, bzw. zu beweisen. Der Kläger wusste, dass das gesamte Projekt auf seine Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden sollte. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 1995 ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches im Frühjahr 1996 vorliegen sollte. In dieser Situation wäre ein Kaufmann, der auf eigene Rechnung handelt, ohne Not keine langfristige Verpflichtung eingegangen. Der Kläger erklärt lediglich, er habe nicht damit gerechnet, dass das gesamte Projekt gestoppt werde, er habe allenfalls mit einer Verkleinerung oder einer zeitlichen Verzögerung rechnen können. Er kann aber nicht nachvollziehbar erklären, warum er ausgerechnet in dieser kritischen Phase des Projekts eine Millionenverpflichtung eingegangen ist, anstatt die Vorlage des angekündigten Gutachtens abzuwarten. Von Verantwortungsbewusstsein für das Unternehmenswohl kann daher keine Rede sein, weswegen der Kläger durch die Bestellung des Ofens die Grenzen zulässigen Handelns überschritten hat.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="32"/>
<strong>e)</strong>
Ob darüber hinaus die fehlende Beteiligung des Aufsichtsrates aus formalen Gründen einen Anspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG auslöst, kann deswegen hier dahingestellt bleiben.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="33"/>
<strong>2.</strong>
Das Landgericht hat weiter zutreffend festgestellt, worauf Bezug genommen wird, dass der Schaden der Beklagten darin besteht, dass die Beklagte den Kaufpreis für einen Tunnelglühofen an die Fa. G zahlen musste, der für sie wertlos und unverkäuflich ist. Daran ändert auch die Tatsache, dass der Kläger den Ofen leasen und nicht kaufen wollte, nichts. Bei Fortführung des Leasingvertrages hätte die Beklagte für die fest vereinbarte Vertragslaufzeit mehr als 1,3 Mio. DM zahlen müssen; durch den Erwerb konnte sie den Betrag auf 1,28 Mio. DM senken und zusätzlich das Eigentum an dem Ofen erwerben. Bei Fortführung des Leasingvertrages wäre die Beklagte nicht Eigentümerin geworden. Inzwischen hat sich das Eigentum zwar als wertlos erwiesen, weil es keinen Käufermarkt für Tunnelglühöfen gibt; damals bestand aber die berechtigte Hoffnung, einen Käufer zu finden und so den Schaden zu verringern.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="34"/>
Die Argumentation des Klägers, die Beklagte hätte den Leasingvertrag aus wichtigem Grund bzw. wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigen können, entbehrt jeder tatsächlichen und rechtlichen Basis. Die Entscheidung, den Deponierückbau aus wirtschaftlichen Gründen zu stoppen, stellt in Bezug auf den Leasingvertrag einen unbeachtlichen Motivirrtum dar, der nicht zur Vertragsbeendigung berechtigt. Auch die Argumentation des Klägers, die Beklagte hätte versuchen können und müssen, die Zahlungen für den Tunnelglühofen im Wege einer Einigung mit der Fa. G zu reduzieren, führt nicht weiter. Die Fa. G hat sich zu einer Umwandlung des Leasingvertrages in einen Kaufvertrag mit geringerem Kaufpreis bereit gefunden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fa. G zu einem weiteren Entgegenkommen bereit gewesen wäre. Die Beklagte hat substantiiert vorgetragen, dass sie versucht hat, den Ofen an potentielle Interessenten zu verkaufen, wobei dies naturgemäß nicht sehr viele waren, da es nur wenige Firmen gibt, bei denen man mit einem ernsthaften Interesse an einem Tunnelglühofen rechnen kann. Die unsubstantiiert in den Raum gestellten Vermutungen des Klägers, die Beklagte habe sich nicht richtig bemüht, sind nicht geeignet, eine Herabsetzung des Anspruchs gem. § 254 BGB zu begründen. Schließlich geht auch die Argumentation des Klägers, die Beklagte müsse sich Steuervorteile anrechnen lassen, ins Leere. Die Beklagte hat zwar den Kaufpreis als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen können. Das ändert aber nichts daran, dass sie das Geld nicht für eine andere – nützliche – Investition einsetzen konnte, welche sie ebenfalls steuerlich hätte geltend machen können.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="35"/>
Nicht nur der geltend gemachte Anspruch wegen des Tunnelglühofens ist berechtigt, auch der mit der Hilfsbegründung geltend gemachte – vom Kläger nicht bestrittene – Anspruch aus § 823 BGB wegen der Schmiergeldzahlungen des Herrn T (204.516,75 EUR) ist entstanden. Das Bestehen der weiteren hilfsweise geltend gemachten Ansprüche steht nicht fest, der streitige Sachverhalt müsste durch eine Beweisaufnahme geklärt werden.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="36"/>
<strong>3.</strong>
Darauf kommt es jedoch nicht an, weil alle geltend gemachten Ansprüche der Beklagten gegen den Kläger nach § 70 BAT verfallen sind. Dass der Kläger sich in seiner Berufungsbegründung auf die Ausschlussfrist nicht erneut berufen hat, ist gem. § 529 Abs. 2 S. 2 ZPO prozessual unbeachtlich.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="37"/>
<strong>a)</strong>
§ 2 Abs. 3 des Geschäftsführervertrages nimmt auf die Vorschriften des BAT Bezug und macht diese zum Inhalt des Vertrages. § 70 BAT ist im Vertrag weder ausgeschlossen noch in irgend einer Weise modifiziert worden. Der von der Beklagten vorgebrachte, aber durch keinen substantiierten Sachvortrag untermauerte Einwand, man habe eine Ausschlussfrist nach § 70 BAT nicht vereinbaren wollen, greift nicht. Der Vertrag macht den gesamten BAT zum Vertragsinhalt, Anhaltspunkte dafür, dass gerade § 70 BAT ausgenommen sein sollte, gibt es nicht. Nicht überzeugen kann die Begründung des Landgerichts (Bl. 792 i. V. m. Bl. 715 d. A.), die Bestimmungen des BAT seien nur in Bezug auf die Besoldung des Klägers vereinbart worden. Gerade das Gegenteil ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 2. September 1996, dort Seite 49 (Bl. 78 d. A.) und Seite 51 (Bl. 80 d. A.). Die Besoldung sollte den beamtenrechtlichen Bestimmungen folgen. Auch die Systematik des Vertrags spricht nach der Überzeugung des Senats gegen die Auslegung durch das Landgericht: Die Vereinbarung der Geltung des BAT ist unter § 2 "Dienstverhältnis" und nicht etwa unter § 5 "Vergütung" getroffen worden. Die Vereinbarung der Geltung des BAT ist rechtlich auch nicht zu beanstanden; die Regelungen des BAT können insgesamt oder auch einzeln wirksam als Bestandteil eines Vertrages vereinbart werden, der eigentlich nicht den Regelungen des BAT unterfallen würde (BAG Urteil v. 11.01.1995 – 10 AZR 5/94).
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="38"/>
<strong>b)</strong>
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der BAT nur für Arbeitnehmer, nicht aber für einen Geschäftsführer gelte. Die Parteien haben gerade die entsprechende Geltung des BAT für den Geschäftsführervertrag vereinbart. Daher ist der Kläger insoweit wie ein Arbeitnehmer i. S. d. BAT zu behandeln.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="39"/>
<strong>c)</strong>
Der Senat vermag der Rechtsansicht der Beklagten nicht zu folgen, es handele sich um keinen Anspruch aus dem Anstellungsverhältnis, sondern einen solchen aus § 43 GmbH, welcher nicht durch eine vertragliche Vereinbarung erschwert oder ausgeschlossen werden könne. Die Vereinbarung einer Ausschlussfrist im Anstellungs- oder Geschäftsführervertrag gilt nämlich grundsätzlich für alle Ansprüche der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsführer (BGH NJW 2002, 3777); nach Ablauf der Frist können dadurch insbesondere Ansprüche aus § 43 Abs. 2 GmbHG ausgeschlossen werden. Die Frage der Abdingbarkeit des § 43 Abs. 2 GmbHG durch vertragliche Vereinbarungen ist in der Rechtsliteratur seit langem behandelt und überwiegend bejaht worden (Rowedder-Koppensteiner § 43 GmbHG Rn. 4, 61; Meyke "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers" 2. Aufl., Rn. 98 ff., 101; Baumbach/Hueck-Zöllner § 43 GmbHG Rn. 45; Scholz-Schneider § 43 GmbHG Rn. 207; Hachenburg-Mertens § 43 GmbHG Rn. 95; Roth-Altmeppen § 43 GmbHG Rn. 50, 59; alle m. w. N.). Einigkeit besteht, dass bei einem Anspruch aus § 43 Abs. 3 GmbHG (Verletzung des Stammkapitals, Erwerb eigener Anteile) eine Haftungsbeschränkung aus Gläubigerschutzgründen nicht vereinbart werden kann; Tatsachen, welche einen Anspruch aus § 43 Abs. 3 GmbHG begründen könnten, sind jedoch hier im Rechtsstreit weder vorgetragen noch ersichtlich.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="40"/>
Die Rechtsfrage zur Haftungsbeschränkung bei § 43 Abs. 2 GmbHG ist vom Bundesgerichtshof teilweise schon früher (ZIP 2000, 135), und im letzten Jahr ausdrücklich umfassend dahin geklärt worden, dass eine solche in weitem Umfang möglich ist (BGH NJW 2002, 3777). Es ist nämlich Sache der Gesellschafter, nach § 46 Nr. 8 GmbHG darüber zu befinden, ob und ggf. in welchem Umfang sie Ansprüche der Gesellschaft gegen einen pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer verfolgen wollen. Die Abkürzung der Frist, binnen derer ein Ersatzanspruch geltend gemacht werden muss, wenn nicht Verjährung oder gar – wie hier – das Erlöschen des Anspruchs eintreten soll, ist nur eine andere Form dieser Beschränkungs- und Verzichtsmöglichkeiten (BGH aaO). Dafür, dass die Parteien bei Abschluss des Geschäftsführervertrages gerade die Ansprüche aus § 43 Abs. 2 GmbH nicht der Ausschlussfrist unterwerfen wollten, gibt es im Vertrag keine tatsächliche Anhaltspunkte.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="41"/>
<strong>d)</strong>
Der Haftungsausschluss gilt grundsätzlich auch für deliktische Ansprüche (BGH aaO), nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließt § 70 BAT nach Fristablauf sämtliche Ansprüche aus, gleich ob sich diese aus Vertrag oder Gesetz (auch aus Delikt) ergeben (BAG DB 1971, 101; BAG DÖD 1983, 87; BAG Urteil v. 27.04.1995 – 8 AZR 582/94). Dass die Parteien von diesem Regelfall des BAT für das Anstellungsverhältnis des Klägers als Geschäftsführer eine Ausnahme machen wollten, ist weder konkret vorgetragen worden, noch aus dem Vertrag ersichtlich.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="42"/>
<strong>e)</strong>
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass in dem Kündigungsschreiben die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ausdrücklich vorbehalten worden sei, wodurch die 6-Monats-Frist des § 70 BAT eingehalten worden sei. Dieses Schreiben enthält nämlich nur eine ganz allgemein gehaltene Erklärung, wonach sich die Beklagte Ansprüche in jeder Hinsicht offen halte. Das genügt zu Fristwahrung nach § 70 BAT aber gerade nicht (ganz h. M., vgl. Böhm/Spiertz § 70 BAT Rn. 32 f.). Sinn und Zweck der Regelung des § 70 BAT bestehen nämlich darin, dass der Schuldner in die Lage versetzt werden soll, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob und ggf. wie er sich verteidigen will. In der Regel muss ein Anspruch nach Grund und Höhe dargestellt werden; bei Schadenersatzansprüchen kann auch die ungefähre Bezifferung genügen. Ein Schreiben, wonach man sich Ansprüche jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund und in welcher Höhe, vorbehalte, erfüllt diesen Zweck gerade nicht (BAG NVwZ 1988, 191). Ein Schreiben, in welchem ein Anspruch nur "vorbehalten" wird, genügt keinesfalls zur Fristwahrung nach § 70 BAT (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG NZA 1997, 45; BAG BB 1998, 1063 m. w. N.).
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="43"/>
<strong>f)</strong>
Die Diskussion von Schadenersatzansprüchen in der Öffentlichkeit, auf welche die Beklagte abstellt, steht einer schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen nicht gleich.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="44"/>
<strong>g)</strong>
Nach § 70 BAT gilt eine Ausschlussfrist von sechs Monaten ab Fälligkeit der Ansprüche. Die Fälligkeit (§ 271 BGB) tritt ein, sobald der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, den ihm gegenüber dem Arbeitnehmer zustehenden Schadenersatzanspruch wenigstens in etwa zu beziffern (BAG NVwZ 1988, 191; BAG NZA 1997, 45). Dazu gehört, dass die Ansprüche entstanden und durchsetzbar sein müssen, wofür der Anspruchsteller Kenntnis vom Schaden, der schädigenden Handlung und dem Schädiger haben muss. Es kommt auf den Zeitpunkt an, zu dem der Gläubiger seine Forderung wenigstens ungefähr beziffern kann. Das ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn sich der Gläubiger ohne schuldhaftes Zögern den erforderlichen groben Überblick verschaffen kann, der es ihm ermöglicht, dem Schuldner die Größenordnung seiner Forderung mitzuteilen. Der Gläubiger braucht die genaue und abschließende Höhe seiner Forderung nicht anzugeben; ebenso wenig muss er sie im Einzelnen wie in einer Klageschrift darlegen. Es würde genügen, wenn er seine Forderung so deutlich bezeichnet, dass der Schuldner erkennen kann, aus welchem Sachverhalt und in welcher ungefähren Höhe er in Anspruch genommen werden soll (BAG aaO).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="45"/>
Die erforderlichen Kenntnisse hatte die Beklagte bezüglich der Ansprüche wegen des Tunnelglühofens, der Vorgänge "H und T", der Kosten des Interimsbetriebs und des Abfallwirtschaftskonzepts "C" spätestens bei Einreichung der Klagerwiderung im September 1996, so dass die 6-Monats-Frist im Mai 1997 bereits abgelaufen war. Im September 1996 waren der Beklagten (wie sich aus dem Schriftsatz vom 02.09.96 ergibt, Bl. 30 d. A.) alle Umstände, auf die sie später ihre Ansprüche stützte, bekannt. Aufgrund dieser Informationen hätte sie ohne weiteres Schadenersatzansprüche beim Kläger dem Grunde und der ungefähren Höhe nach schriftlich geltend machen können. Dies hat sie versäumt. Die Klagerwiderung spricht zwar die Vorgänge und die Schäden an, ein Anspruch wird aber nicht geltend gemacht; dies wäre zur Fristwahrung nach § 70 BAT notwendig gewesen (BAG Urteil v. 27.04.1995 – 8 AZR 582/94).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="46"/>
Nichts anderes gilt für die hilfsweise geltend gemachten Forderungen aus den Vorgängen "Schmiergeldzahlungen von Herrn T" und "Scheinarbeitsverhältnis L". Diese erstmals am 30. November 2000 (Bl. 632 d. A.) von der Beklagten geltend gemachten Ansprüche hat sie zwar vorher nicht in den Prozess eingeführt. Sie hat jedoch – obwohl ihr die rechtliche Relevanz spätestens seit dem Hinweis des Senats bekannt war – nicht vorgetragen, dass sie die Kenntnis von den relevanten Tatsachen erst weniger als sechs Monate vorher erlangt hat. Da die Einhaltung der Ausschlussfrist zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört (LAG Köln LAG Report 2002, 11; LAG Hamm Urt. v. 03.08.2000 17 Sa 611/00; vgl. auch BGH WM 1984, 1187; BAG DB 1972, 2119; BAG DB 1972, 2406; BAG AP Nr. 7 zu § 626 Ausschlussfrist; BayObLG NJW 1967, 57), hätte es der Beklagten oblegen, darzutun, dass sie nicht vor Anfang Juni 2000 ausreichende Informationen hatte, um den Anspruch schriftlich geltend machen zu können. Nachdem die Ansprüche schon 1999 detailliert in der Presse (Anlage B 56, Bl. 628 d. A.) behandelt wurden, liegt es nahe, dass die Beklagte lange vor der Forderungsanmeldung Kenntnisse von Grund und ungefährer Höhe des Anspruchs hatte. Ob sie diese Kenntnis tatsächlich hatte, ist hier nicht entscheidungserheblich; entscheidend ist allein, dass sie entgegen ihrer Darlegungslast insoweit nichts vorgetragen hat.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="47"/>
<strong>h)</strong>
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Ausschlussfrist bei strafbaren Handlungen. Es ist zwar richtig, dass der Vorgang "Schmiergeldzahlungen von Herrn T" nach den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils eine Straftat darstellt und auch beim "Scheinarbeitsverhältnis L" eine Straftat nahe liegt. Richtig ist auch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1981, 2487) für den Arbeitgeber bei Straftaten des Arbeitnehmers die Frist des § 70 BAT erst mit dem Strafurteil erster Instanz zu laufen beginnen kann. Dieser späte Fristbeginn soll jedoch nur dann gelten, wenn sich der Arbeitgeber von dem Strafprozess "eine weitere Aufklärung des streitigen Sachverhalts versprechen darf". Auch insoweit fehlt es an jeglichem Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten, dass ihr zu einem früheren Zeitpunkt Informationen fehlten, welche sie im Strafprozess zu erfahren hoffte.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="48"/>
<strong>i)</strong>
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann sich ein Schuldner nach § 242 BGB nicht auf § 70 BAT berufen, wenn er die Geltendmachung des Anspruchs aktiv vereitelt oder eine vertragliche Mitwirkungspflicht an der Aufklärung verletzt hat, und deswegen die 6-Monats-Frist nicht eingehalten werden konnte (BAG MDR 1996, 742). Beides ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>49 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="49"/>
<strong>4.</strong>
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Ein Grund, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, besteht nicht, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,599 | ag-stuttgart-2003-05-23-10-c-39403 | {
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<blockquote>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Es wird festgestellt, dass der Beschluss der II. Kammer der Rechtskommission des Beklagten vom 21.12.2002 in der Disziplinarsache gegen den Kläger unwirksam ist.</td>
</tr>
</table>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.</td>
</tr>
</table>
</blockquote>
<p/>
<blockquote>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">3.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages erbringt.</td>
</tr>
</table>
</blockquote>
<p/>
<p>Streitwert: 2.000,00 EUR</p>
<p/>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschluss der Rechtskommission des Beklagten vom 21.12.2003.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Parteien sind als eingetragene Vereine im Bereich des Tennissportes aktiv. Dem Beklagten gehört der Kläger als Mitglied an. Aufgrund dessen unterliegt der Kläger den Satzungen, insbesondere der Wettspielordnung, des Beklagten.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
§ 29 der Wettspielordnung des Beklagten enthält folgende Regelung:
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="4"/>
Bei einem Wechsel der Spielberechtigung eines Spielers (Spielerin) ist der neue Verein zu einer pauschalen Kostenerstattung an den bisherigen Verein verpflichtet. Die pauschale Kostenerstattung ist wie folgt geregelt: Falls in der folgenden Saison ein Einsatz erfolgt, hat der neue Verein bei den Damen und Herren zu bezahlen: Bei einem Einsatz in der
</td></tr></table>
<table style="margin-left:6pt"><tr><td>...</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="5"/>
Oberliga DM 5000,00 1750,00 EUR
</td></tr></table>
<table style="margin-left:6pt"><tr><td>...</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Der Kläger verpflichtete in der Verbandsspielrunde 2002 der Oberliga die tschechische Berufsspielerin ... für sieben Spiele. Zu diesem Zeitpunkt war dem Kläger nicht bekannt, dass ... in den Jahren 2000 und 2001 beim TC ... unter Vertrag gestanden hatte. Der TC ... stelle dem Kläger am 17.09.2002 gemäß § 29 der Wettspielordnung des Beklagten 1.750,00 EUR in Rechnung. Der Kläger wies diese Forderung zurück, woraufhin sich der TC ... an die Rechtskommission des Beklagten wandte. Der Beklagte leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein. Nach mündlichen Verhandlung der Rechtskommission des Beklagten erging am 21.12.2002 folgender Beschluss:
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="7"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Es wird festgestellt, dass der (Kläger) an den TC ... eine pauschale Kostenerstattung gem. § 29 der Wettspielordnung des WTB in Höhe von EUR 1.750,00 für die Spielerin ... zu zahlen hat.</td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="8"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Wegen eines Verstoßen gegen die Wettspielordnung des WTB ... wird der (Kläger) ... mit einer Geldbuße von EUR 150,– bestraft.</td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="9"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">3.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gem. § 9 der Disziplinarordnung des WTB hat der (Kläger) die Verfahrenskosten in Höhe von 100,00 EUR zu tragen.</td>
</tr>
</table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Der Kläger trägt vor, der Beschluss der Rechtskommission sei fehlerhaft. Er basiere auf einer unzutreffenden Anwendung des § 29 der Wettspielordnung. § 29 regle nach seinem Sinn und Zweck die Erstattung von Ausbildungskosten und könne deshalb auf eine Berufsspielerin keine Anwendung finden. Im übrigen sei § 29 der Wettspielordnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 12 GG ohnehin nichtig.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="11"/>
Der Kläger beantragt, festzustellen, dass der Beschluss der II. Kammer der Rechtskommission des Beklagten vom 21.12.2002 in der Disziplinarsache gegen den Kläger unwirksam ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="12"/>
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Der Beklagte macht geltend, § 29 der Wettspielordnung betreffe nicht lediglich Ausbildungskosten, sondern regle allgemein die pauschale Erstattung von Kosten bei einem Spielerwechsel. Dies könne aber nicht mit einer "Ablöse" gleichgesetzt werden. Eine Nichtigkeit des § 29 der Wettspielordnung sei vorliegend nicht gegeben, da die Spielerin ... als tschechische Staatsangehörige von vornherein nicht dem Schutzbereich des Art. 12 GG unterfalle.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Ergänzend wird auf alle gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Der beanstandete Beschluss der Rechtskommission des Beklagten vom 21.12.2002 ist unwirksam.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:12pt"><tr><td>I.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Die Klage ist zulässig. Der ordentliche Rechtsweg ist eröffnet, nachdem verbandsinterne Rechtsmittel ausgeschöpft sind (Palandt, 62. Auflage, § 25 Rdnr 25).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:12pt"><tr><td>II.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Die beantragte Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses der Rechtskommission des Beklagten vom 21.12.2002 war auszusprechen, da dieser Beschluss nicht frei von Rechtsfehlern ist. Die Feststellung der Kostenerstattungspflicht des Klägers für die Spielerin ... entbehrt einer wirksamen Rechtsgrundlage, da § 29 der Wettspielordnung des Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die §§ 138, 242 BGB als nichtig anzusehen ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Vereinssatzungen unterliegen gemäß den §§ 242, 315 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Die Grenzen der Befugnis von Vereinen zur Ausgestaltung von Satzungen ergeben sich insbesondere aus den §§ 138, 242 BGB. § 29 der Wettspielordnung hält einer Überprüfung vor dem Hintergrund dieser Normen nicht stand. Dabei kann dahinstehen, ob § 29 der Wettspielordnung eine allgemeine Kostenerstattungsregelung oder eine pauschale Ausbildungskostenvergütung statuiert.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Bei einer Überprüfung von § 29 der Wettspielordnung vor dem Hintergrund der §§ 138, 242 BGB sind die Generalklauseln der guten Sitten, der Verkehrssitte sowie von Treu und Glauben zu konkretisieren. Dies hat am Maßstab von Wertvorstellungen zu erfolgen, die in erster Linie von den Grundsatzentscheidungen der Verfassung, insbesondere der Wertordnung der Grundrechte, bestimmt werden. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob ein Grundrecht – hier Art. 12 GG – bei einer unmittelbaren Heranziehung auf den konkreten Fall Anwendung finden könnte, da bei der Konkretisierung von Generalklauseln des Privatrechtes jedes Grundrecht als Bestandteil der objektiven Wertordnung stets beachtet werden muss.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Auf der Grundlage einer derartigen verfassungs- und grundrechtskonformen Ausgestaltung der §§ 138, 242 BGB kann § 29 der Wettspielordnung keinen Bestand haben. Durch diese Satzungsnorm wird die – mittelbar zu berücksichtigende – Berufsfreiheit des Art. 12 GG in einer Weise eingeschränkt, die mit den guten Sitten sowie Treu und Glauben nicht mehr zu vereinbaren ist. § 29 der Wettspielordnung ist daher als nichtig zu bewerten (Palandt, 62. Auflage, § 25 Rdnr 9 a; BGH, NJW 1999, 3552; BGH, NJW 2000, 1028; BAG, DB 1990, 392).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedem Deutschen im Sinne des Art. 116 GG das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet hält, als Beruf zu ergreifen. Weitergehend schützt Art. 12 GG die Freiheit der Arbeitsplatzwahl. Die Regelung des § 29 der Wettspielordnung führt dazu, dass (Berufs-) Spieler nur dann ihren Arbeitsplatz wechseln können, wenn der neue Verein bzw. Arbeitgeber bereit ist, eine pauschale Kostenerstattung zu tragen. Diese Kostenerstattung ist geeignet, einen interessierten Verein davon abzuhalten, einen Amateur- oder Berufsspieler eines anderen Vereins zu übernehmen. Damit wirkt § 29 der Wettspielordnung wie eine objektive Zulassungsschranke im Sinne des Art. 12 GG. Derartige Einschränkungen der Berufsfreiheit sind aber nur zulässig, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeingut erforderlich sind. Diese Voraussetzungen liegen bei § 29 der Wettspielordnung augenscheinlich nicht vor.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Die dargestellten Überlegungen könne zwar nicht unmittelbar auf § 29 der Wettspielordnung Anwendung finden, da diese Regelung nicht unmittelbar an Art. 12 GG gemessen werden kann. Jedoch kann die Satzungsnorm des § 29 der Wettspielordnung auch bei einer nur mittelbaren Anwendung von Art. 12 GG im Rahmen der §§ 138, 242 BGB aufgrund der durch sie hervorgerufenen Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit keinen Bestand haben. Wie bereits ausgeführt ist es hierbei unbeachtlich, dass ... als tschechische Staatsangehörige nicht in den Schutzbereich des Art. 12 GG fällt, da dieses Grundrecht als Bestandteil der objektiven Wertordnung stets bei der Ausfüllung von privatrechtlichen Generalklauseln zu berücksichtigen ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Vor dem Hintergrund der Nichtigkeit von § 29 der Wettspielordnung entbehrt die Verpflichtung zur Zahlung von 1.750,00 EUR an den TC ... der rechtlichen Grundlage. Aufgrund dessen ist das verhängte Bußgeld sowie die Kostentragungspflicht in den Ziffern 2 und 3 des Beschlusses der Rechtskommission des Beklagten ebenfalls nicht begründet, weshalb auch deren Unwirksamkeit festzustellen war.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:12pt"><tr><td>III.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Der beanstandete Beschluss der Rechtskommission des Beklagten vom 21.12.2002 ist unwirksam.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:12pt"><tr><td>I.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Die Klage ist zulässig. Der ordentliche Rechtsweg ist eröffnet, nachdem verbandsinterne Rechtsmittel ausgeschöpft sind (Palandt, 62. Auflage, § 25 Rdnr 25).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:12pt"><tr><td>II.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Die beantragte Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses der Rechtskommission des Beklagten vom 21.12.2002 war auszusprechen, da dieser Beschluss nicht frei von Rechtsfehlern ist. Die Feststellung der Kostenerstattungspflicht des Klägers für die Spielerin ... entbehrt einer wirksamen Rechtsgrundlage, da § 29 der Wettspielordnung des Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die §§ 138, 242 BGB als nichtig anzusehen ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Vereinssatzungen unterliegen gemäß den §§ 242, 315 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Die Grenzen der Befugnis von Vereinen zur Ausgestaltung von Satzungen ergeben sich insbesondere aus den §§ 138, 242 BGB. § 29 der Wettspielordnung hält einer Überprüfung vor dem Hintergrund dieser Normen nicht stand. Dabei kann dahinstehen, ob § 29 der Wettspielordnung eine allgemeine Kostenerstattungsregelung oder eine pauschale Ausbildungskostenvergütung statuiert.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Bei einer Überprüfung von § 29 der Wettspielordnung vor dem Hintergrund der §§ 138, 242 BGB sind die Generalklauseln der guten Sitten, der Verkehrssitte sowie von Treu und Glauben zu konkretisieren. Dies hat am Maßstab von Wertvorstellungen zu erfolgen, die in erster Linie von den Grundsatzentscheidungen der Verfassung, insbesondere der Wertordnung der Grundrechte, bestimmt werden. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob ein Grundrecht – hier Art. 12 GG – bei einer unmittelbaren Heranziehung auf den konkreten Fall Anwendung finden könnte, da bei der Konkretisierung von Generalklauseln des Privatrechtes jedes Grundrecht als Bestandteil der objektiven Wertordnung stets beachtet werden muss.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Auf der Grundlage einer derartigen verfassungs- und grundrechtskonformen Ausgestaltung der §§ 138, 242 BGB kann § 29 der Wettspielordnung keinen Bestand haben. Durch diese Satzungsnorm wird die – mittelbar zu berücksichtigende – Berufsfreiheit des Art. 12 GG in einer Weise eingeschränkt, die mit den guten Sitten sowie Treu und Glauben nicht mehr zu vereinbaren ist. § 29 der Wettspielordnung ist daher als nichtig zu bewerten (Palandt, 62. Auflage, § 25 Rdnr 9 a; BGH, NJW 1999, 3552; BGH, NJW 2000, 1028; BAG, DB 1990, 392).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedem Deutschen im Sinne des Art. 116 GG das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet hält, als Beruf zu ergreifen. Weitergehend schützt Art. 12 GG die Freiheit der Arbeitsplatzwahl. Die Regelung des § 29 der Wettspielordnung führt dazu, dass (Berufs-) Spieler nur dann ihren Arbeitsplatz wechseln können, wenn der neue Verein bzw. Arbeitgeber bereit ist, eine pauschale Kostenerstattung zu tragen. Diese Kostenerstattung ist geeignet, einen interessierten Verein davon abzuhalten, einen Amateur- oder Berufsspieler eines anderen Vereins zu übernehmen. Damit wirkt § 29 der Wettspielordnung wie eine objektive Zulassungsschranke im Sinne des Art. 12 GG. Derartige Einschränkungen der Berufsfreiheit sind aber nur zulässig, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeingut erforderlich sind. Diese Voraussetzungen liegen bei § 29 der Wettspielordnung augenscheinlich nicht vor.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Die dargestellten Überlegungen könne zwar nicht unmittelbar auf § 29 der Wettspielordnung Anwendung finden, da diese Regelung nicht unmittelbar an Art. 12 GG gemessen werden kann. Jedoch kann die Satzungsnorm des § 29 der Wettspielordnung auch bei einer nur mittelbaren Anwendung von Art. 12 GG im Rahmen der §§ 138, 242 BGB aufgrund der durch sie hervorgerufenen Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit keinen Bestand haben. Wie bereits ausgeführt ist es hierbei unbeachtlich, dass ... als tschechische Staatsangehörige nicht in den Schutzbereich des Art. 12 GG fällt, da dieses Grundrecht als Bestandteil der objektiven Wertordnung stets bei der Ausfüllung von privatrechtlichen Generalklauseln zu berücksichtigen ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Vor dem Hintergrund der Nichtigkeit von § 29 der Wettspielordnung entbehrt die Verpflichtung zur Zahlung von 1.750,00 EUR an den TC ... der rechtlichen Grundlage. Aufgrund dessen ist das verhängte Bußgeld sowie die Kostentragungspflicht in den Ziffern 2 und 3 des Beschlusses der Rechtskommission des Beklagten ebenfalls nicht begründet, weshalb auch deren Unwirksamkeit festzustellen war.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:12pt"><tr><td>III.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
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136,595 | ag-donaueschingen-2003-05-22-31-c-18403 | {
"id": 32,
"name": "Amtsgericht Donaueschingen",
"slug": "ag-donaueschingen",
"city": 24,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Amtsgericht"
} | 31 C 184/03 | 2003-05-22T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:41 | 2019-01-17T11:56:46 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Klage wird abgewiesen.</p>
<p>2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>4. Die Berufung wird gegen das Urteil nicht zugelassen.</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil ein Rechtsmittel mangels Erreichens der Beschwerdesumme von 600,00 EUR unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die zulässige Klage ist unbegründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Klägerin hat einen vertraglichen Anspruch gegen die Beklagte nicht hinreichend schlüssig dargelegt. Das Amtsgericht Donaueschingen schließt sich der Rechtsauffassung des Landgerichts Kiel (Urteil vom 09.01.2003 AZ: O 433/02) und des Amtsgerichts Freiburg (NJW 2002, 2959) an. Danach ist Voraussetzung für das Entstehen eines Vergütungsanspruches der Klägerin das Zustandekommen eines Vertrages über die Nutzung der Mehrwertdienste. Ein Vertrag kommt bekannter weise durch übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich durch eine Angebot und dessen Annahme zu Stande. Für das Vorliegen der erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast. Dieser Grundsatz gilt für alle vertraglichen Ansprüche, mithin auch für den von der Klägerin geltend gemachten. Im Falle einer verdeckten bzw. unbewussten Einwahl durch ein sogenanntes Dialer-Programm kommt kein Verbindungs- bzw. Mehrdienstevertrag zu Stande (AG Freiburg a.a.O.). Das Gericht verkennt nicht, dass die nach BGB bestehende Freiheit in der Wahl der Erklärungshandlung auch eine Verantwortung des Erklärenden einschließt. Ihm und nicht dem Erklärungsempfänger muss regelmäßig das Erklärungsrisiko angelastet werden. Ein Verhalten, das sich für den Erklärungsempfänger als Ausdruck eines bestimmten Rechtsfolgewillens darstellt, ist dem Erklärenden daher auch dann als Willenserklärung zuzurechnen, wenn er kein Erklärungsbewusstsein hat. Voraussetzung für eine Zurechnung ist aber, dass der Erklärungsempfänger schutzbedürftig ist; der Handelnde muss bei ihm fahrlässig das Vertrauen auf einen bestimmten Erklärungsinhalt hervorgerufen haben. Mangels eines schutzbedürftigen Vertrauenstatbestandes kommt eine Zurechnung als Willenserklärung nicht in Betracht, wenn der Erklärungsempfänger das Fehlen des Erklärungsbewusstseins kannte oder mit ihm rechnete. Hiervon ist in Fällen der vorliegenden Art auszugehen. Es besteht grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen des Mehrwertdienstanbieters dahingehend, dass der Internet-Nutzer bei jeder Einwahl ein weiter überhöhtes Entgelt bezahlen will. Vielmehr ist Gegenteiliges der Fall. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin das Zustandekommen eines Vertrages mit einem Mehrwertdienstanbieter nicht schlüssig dargelegt. Mindestvoraussetzung wäre die Nennung des Mehrwertdienstanbieters gewesen und die Art und Weise wie dessen Programm von den Beklagten installiert worden ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert (§ 511 Abs. 4 Ziff. 1 und 2 ZPO).
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die zulässige Klage ist unbegründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Klägerin hat einen vertraglichen Anspruch gegen die Beklagte nicht hinreichend schlüssig dargelegt. Das Amtsgericht Donaueschingen schließt sich der Rechtsauffassung des Landgerichts Kiel (Urteil vom 09.01.2003 AZ: O 433/02) und des Amtsgerichts Freiburg (NJW 2002, 2959) an. Danach ist Voraussetzung für das Entstehen eines Vergütungsanspruches der Klägerin das Zustandekommen eines Vertrages über die Nutzung der Mehrwertdienste. Ein Vertrag kommt bekannter weise durch übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich durch eine Angebot und dessen Annahme zu Stande. Für das Vorliegen der erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast. Dieser Grundsatz gilt für alle vertraglichen Ansprüche, mithin auch für den von der Klägerin geltend gemachten. Im Falle einer verdeckten bzw. unbewussten Einwahl durch ein sogenanntes Dialer-Programm kommt kein Verbindungs- bzw. Mehrdienstevertrag zu Stande (AG Freiburg a.a.O.). Das Gericht verkennt nicht, dass die nach BGB bestehende Freiheit in der Wahl der Erklärungshandlung auch eine Verantwortung des Erklärenden einschließt. Ihm und nicht dem Erklärungsempfänger muss regelmäßig das Erklärungsrisiko angelastet werden. Ein Verhalten, das sich für den Erklärungsempfänger als Ausdruck eines bestimmten Rechtsfolgewillens darstellt, ist dem Erklärenden daher auch dann als Willenserklärung zuzurechnen, wenn er kein Erklärungsbewusstsein hat. Voraussetzung für eine Zurechnung ist aber, dass der Erklärungsempfänger schutzbedürftig ist; der Handelnde muss bei ihm fahrlässig das Vertrauen auf einen bestimmten Erklärungsinhalt hervorgerufen haben. Mangels eines schutzbedürftigen Vertrauenstatbestandes kommt eine Zurechnung als Willenserklärung nicht in Betracht, wenn der Erklärungsempfänger das Fehlen des Erklärungsbewusstseins kannte oder mit ihm rechnete. Hiervon ist in Fällen der vorliegenden Art auszugehen. Es besteht grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen des Mehrwertdienstanbieters dahingehend, dass der Internet-Nutzer bei jeder Einwahl ein weiter überhöhtes Entgelt bezahlen will. Vielmehr ist Gegenteiliges der Fall. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin das Zustandekommen eines Vertrages mit einem Mehrwertdienstanbieter nicht schlüssig dargelegt. Mindestvoraussetzung wäre die Nennung des Mehrwertdienstanbieters gewesen und die Art und Weise wie dessen Programm von den Beklagten installiert worden ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
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<rd nr="5"/>
Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert (§ 511 Abs. 4 Ziff. 1 und 2 ZPO).
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136,596 | olgstut-2003-05-22-4-ss-18103-4-ss-18 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
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"jurisdiction": null,
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} | 4 Ss 181/03; 4 Ss 181/2003 | 2003-05-22T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:41 | 2019-02-12T12:38:38 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. Dezember 2002 wird als unbegründet</p>
<p>verworfen.</p>
<p>2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Das Amtsgericht hat H. A. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 80 EUR verurteilt. Auf die zugelassene Berufung des Angeklagten hob das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil auf und sprach ihn durch Urteil vom 16. Dezember 2002 frei.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der 60-jährige Angeklagte ist Diplom-Physiker und arbeitet im Physiologischen Institut der Universität T.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Mit seinem Pkw befährt er seit Jahren praktisch täglich die Strecke von seinem Wohnort D. zum Physiologischen Institut, G.straße, auf einen für ihn dort reservierten Parkplatz.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Auch am 06. März 2002 befuhr der Angeklagte gegen 9.25 Uhr mit seinem Audi A 6, amtliches Kennzeichen ..., in T. die H.straße Richtung Stadtmitte. An der ampelgeregelten Kreuzung mit der G.straße am K.bau hielt er zunächst wegen Rotlichts auf der Rechtsabbiegerspur an. Hinter ihm wartete G. H. mit seinem Audi TT, amtliches Kennzeichen ... Sodann bog der Angeklagte bei Grünlicht nach rechts in die G.straße ab. Im Abbiegen nach rechts setzte er den linken Blinker, weil er nach knapp 20 m Fahrt auf der G.straße nach links abbiegen und über die beiden Fahrspuren für den Gegenverkehr auf den für ihn reservierten Parkplatz des Instituts fahren wollte. Nach der Fahrstrecke von ca. 20 m mit einer Geschwindigkeit von maximal 15 km/h bremste er seinen Pkw ab und hielt wegen Gegenverkehrs auf der linken Seite des etwa 2,50 m breiten Fahrstreifens der G.straße an. G. H. achtete in dieser Situation nicht auf den linken Blinker am Fahrzeug des Angeklagten. Trotz des für ihn unerwarteten Anhaltens konnte er noch rechtzeitig abbremsen. Allerdings fuhr der hinter ihm kommende D. S. mit seinem VW Golf, amtliches Kennzeichen ..., auf den Pkw des G. H. auf, wodurch am Audi TT ein Schaden von knapp 1.500 EUR und am VW Golf ein solcher von etwa 3.000 EUR entstand.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Der Angeklagte hörte beim Linksabbiegen das Unfallgeräusch. Er fuhr seinen Pkw auf den Parkplatz schräg gegenüber der Unfallstelle und stellte ihn dort ab. Nachdem er ausgestiegen war, riefen ihm die beiden Pkw-Lenker H. und S. über die Straße hinweg zu, er sei schuld am Unfall. Er kam bis auf den Bordstein auf seiner Seite heran und antwortete, er sei nicht schuld und müsse ins Physiologische Institut gehen. Sodann ging er zu seiner Arbeitsstelle im angrenzenden Gebäude in der Überzeugung, zu dem Unfall nicht durch falsches Verhalten beigetragen zu haben.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Mit ihrer Revision zum Nachteil des Angeklagten beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Revision beigetreten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die zulässige Revision ist unbegründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Feststellungen und die Beweiswürdigung der Strafkammer lassen keinen Rechtsfehler erkennen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Der Angeklagte war kein "Unfallbeteiligter" im Sinne des § 142 Abs. 5 StGB. Nach dieser Legaldefinition ist derjenige unfallbeteiligt, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Erforderlich ist danach nicht, dass jemand den Unfall tatsächlich mitverursacht (oder gar mitverschuldet) hat; das wird sich bisweilen erst bei den späteren Ermittlungen herausstellen. Es genügt vielmehr, dass er dem äußeren Anschein nach einen Unfall mitverursacht haben kann (BayObLG NZV 2000, 133).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Bei nur mittelbarer Mitverursachung muss - anders als bei direkter Beteiligung - verkehrswidriges Verhalten oder eine über die normale Verkehrsteilnahme hinausgehende Einwirkung hinzukommen (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 142 StGB Rdnr. 29 a.E.; OLG Karlsruhe VRS 74, 432 zum Verlieren von Fahrzeugteilen; OLG Koblenz VRS 74, 435). Nicht notwendig ist ein wirklicher, häufig erst ex post feststellbarer Kausalbeitrag zum Unfall, sondern lediglich eine ex ante gegebene "Verdachtslage", die einen realen Beitrag vermuten lässt (BayObLG NZV 2000, 133). Insoweit müssen objektiv zureichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, den Unfall im vorgenannten Sinn mitverursacht zu haben (OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 1996, 86, 87 und NZV 1997, 125).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Nur dann, wenn das Verhalten eines zur Unfallzeit am Unfallort Anwesenden zweifelsfrei nicht zur Verursachung beigetragen hat, entfällt die Warte- und Vorstellungspflicht des § 142 StGB (BayObLG NZV 2000, 133; vgl. auch BGHSt 15, 1,4; KG VRS 50, 39; OLG Karlsruhe VRS 53, 426; OLG Köln VRS 75, 341 und NZV 1992, 80; OLG Düsseldorf NZV 1993, 157).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat das Verhalten des Angeklagten nicht zur Unfallverursachung beigetragen. Er verhielt sich ausweislich der Feststellungen des Landgerichts verkehrsgerecht; es liegt auch keine über die normale Teilnahme am Verkehr hinausgehende Einwirkung vor. Es bestanden weder zum Unfallzeitpunkt noch danach objektive Verdachtsmomente.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Der Angeklagte hat vorschriftsmäßig nach links geblinkt, sich mit angepasster Geschwindigkeit von maximal 15 km/h seinem gegenüberliegenden reservierten Parkplatz angenähert, gebremst und angehalten, um den vorrangigen Gegenverkehr durchzulassen und nach links in seinen reservierten Parkplatz abzubiegen. Nach vorherigem Blinkzeichen durfte er sein Fahrzeug auch an dieser Stelle auf seiner linken Fahrbahnseite zum Zwecke des Abbiegens anhalten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Den Urteilsfeststellungen zufolge hat er insbesondere nach dem Anfahren ab der Ampel nicht "zügig hochbeschleunigt" und danach nicht abrupt abgebremst.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Der Unfall resultierte allein aus den Unaufmerksamkeiten der beiden nachfolgenden Pkw-Lenker: G. H. hat das linke Blinklicht am Fahrzeug des Angeklagten übersehen und wurde von dem gewöhnlichen Bremsvorgang des Angeklagten ebenso überrascht wie der auffahrende D. S. von der abrupten Bremsung seines Vordermanns.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Der Angeklagte hat somit lediglich durch seine im Rahmen eines normalen Verkehrsvorganges liegende Teilnahme am fließenden Verkehr den Anlass zu der dann zum Unfall führenden Bremsbetätigung gegeben; er war nur Ursache für den Fahrfehler anderer (BayObLG, Beschluß vom 22. Oktober 1971, RReg 5 St 96/71 = BayObLGSt 1971, 180 = VM 72, 2 = VRS 42, 200). Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall nicht von demjenigen, welcher der Entscheidung des BayObLG (St 1971, 180) zugrunde liegt: Dort hatte der Linksabbieger etwa fünf Sekunden gestanden, bevor sich hinter ihm ein Auffahrunfall ereignete, hier bremste der Angeklagte nach Setzen des Blinkers aus einer maximalen Geschwindigkeit von 15 km/h bis zum Stillstand seines Fahrzeuges herunter. Der Umstand, dass vorliegend der Angeklagte keine 5 Sekunden stand, als es zum Unfall kam, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Der Angeklagte wurde auch nicht dadurch zum Unfallbeteiligten, dass die beiden Pkw-Lenker H. und S. diesem über die Straße hinweg zuriefen, er sei am Unfall "schuld". Durch einen objektiv unrichtigen Schuldvorwurf kann keine Unfallbeteiligteneigenschaft geschaffen werden. Würde eine solche Bezichtigung allein - ohne Anhaltspunkte, die einen objektiv nicht ganz unbegründeten Verdacht einer Unfallmitverursachung im oben angeführten Sinn beinhalten - genügen, eine Eigenschaft als Unfallbeteiligter zu begründen, hätte dies eine unerwünschte Ausweitung des ohnehin weitgefassten § 142 Abs. 5 StGB zur Folge.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Selbst wenn von einer Unfallbeteiligung gemäß § 142 Abs. 5 StGB auszugehen wäre, könnte mangels nachweisbaren Vorsatzes des Angeklagten keine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfolgen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Angeklagte zu der Erkenntnis gelangt sein soll, er habe eine Mitursache für den Unfall gesetzt (OLG Koblenz, VRS 74, 435, 436). Da nur die vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung mit Strafe bedroht ist, würde eine Verurteilung voraussetzen, dass sich ein Verkehrsteilnehmer eines aufgrund der tatsächlichen Umstände gegen ihn bestehenden Verdachts bewusst gewesen ist oder diesen wenigstens für möglich gehalten und in Kauf genommen hat (BayObLG NZV 2000, 133; vgl. auch BGHSt 15, 1, 5; BayObLG bei Bär DAR 1988, 361, 364; OLG Köln VRS 86, 279, 282; OLG Zweibrücken VRS 75, 292, 294; OLG Karlsruhe VRS 53, 426, 427).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Trotz der objektiv zu Unrecht erhobenen Vorwürfe der Pkw-Lenker H. und S., er sei "schuld" an dem Unfall gewesen, war der Angeklagte schon aus damaliger Sicht unmittelbar nach dem Unfallgeschehen zu Recht davon überzeugt, sich verkehrsrichtig verhalten zu haben und kein Unfallbeteiligter zu sein.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,597 | olgstut-2003-05-22-7-u-1803 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 7 U 18/03 | 2003-05-22T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:41 | 2019-02-12T12:38:39 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2003 - 22 O 434/02 - wird mit der Maßgabe</p>
<p>zurückgewiesen,</p>
<p>dass Ziff. 1 des Tenors des landgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst wird:</p>
<p>Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus Anlass des Schadensfalles "Rissebildung in der Sekundarschule H. in G." bedingungsgemäßen Versicherungsschutz aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag - Versicherungs-Nr. ... - zu gewähren.</p>
<p>2. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<p>3. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.</p>
<p>4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages zuzüglich eines Aufschlages von 10 % abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich eines Aufschlages von 10 % leistet.</p>
<p>Streitwert der Berufung: 25.565,00 EUR</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>A.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts begehrt die Feststellung, dass die Beklagte für den im Tenor genannten Schadensfall als Berufshaftpflichtversicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Während des Laufes des Versicherungsvertrages wurde die Klägerin mit der Tragwerksplanung für ein Schulgebäude beauftragt. An dem hierauf errichteten Bauwerk traten Risse auf. Die am Bau Beteiligten - Architekt, Generalunternehmer und die Klägerin -, kamen überein, dass die Generalunternehmerin die Sanierung auf eigene Kosten durchführen sollte. Dennoch leitete die Auftraggeberin gegen sämtliche Beteiligte ein selbständiges Beweisverfahren ein, wovon die Klägerin die Beklagte zunächst nicht unterrichtet hat. Eine Anzeige des Schadensfalls erfolgte erst, als das Beweissicherungsgutachten eine Mitverantwortlichkeit der Klägerin festgestellt hatte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Auf die weiteren tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die beklagte Versicherung für verpflichtet gehalten, bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren. Die Gesellschafter der Klägerin hätten nicht vorsätzlich, sondern nur grob fahr-lässig gegen die ihnen obliegende Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls verstoßen. Die Pflichtverletzung habe weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Dagegen wendet sich die Beklagte unter Vertiefung und Erweiterung ihres Vorbringens, insbesondere in rechtlicher Hinsicht, mit der Berufung. Sie ist nach wie vor der Auffassung, der Klägerin sei eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht anzulasten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Beklagte beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2003 abzuändern und die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Klägerin beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
die Berufung zurückzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Sie hat den Klageantrag dahingehend präzisiert, dass Feststellung begehrt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus Anlass des Schadensfalls "Rissebildung in der Sekundarschule H. in G" bedingungsgemäßen Versicherungsschutz aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag - Versicherungs-Nr. ... - zu gewähren.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Der Senat hat den Gesellschafter J. der Klägerin ergänzend angehört. Er hat angegeben, von einer Anzeige an die Versicherung sei zunächst abgesehen worden, weil für die Klägerin aufgrund des Ergebnisses der Besprechung vom 6. Juli 1998 (Anl. K 2, Bl. 21) klar gewesen sei, dass der Generalunternehmer alleine für die Schäden aufzukommen habe und die Klägerin keine Haftung treffe. In dieser Sicherheit habe er sich auch noch gewähnt, als der Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Magdeburg zugegangen sei. Die Gefahr einer Haftung der Klägerin sei ihm erst mit dem Eingang des Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren bewusst geworden. Daraufhin sei die Versicherung unterrichtet worden.
</td></tr></table>
<table><tr><td>B.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
</td></tr></table>
<table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht nicht entgegen, dass der Klägerin nunmehr eine Bezifferung des Haftpflichtschadens möglich ist. Sie ist - jedenfalls in zweiter Instanz - nicht gezwungen, zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn diese erst nachträglich möglich wird (BGHZ 70, 39; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 256 Rn. 7c).
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Gesellschafter der Klägerin nicht vorsätzlich gegen die ihnen obliegende Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalles (§ 16 Nr. 2 und 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Betriebs- und Privathaftpflichtversicherung - AVB 94, die § 153 Abs. 2 und 4 VVG entsprechen) verstoßen haben. Zu Recht geht das Landgericht weiter davon aus, dass den Gesellschaftern der Klägerin zwar eine grob fahrlässige Verletzung dieser Verpflichtung zur Last zu legen ist, die Beklagte aber zur Leistung verpflichtet bleibt, weil die Pflichtverletzung weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat (§ 16 Nr. 9 Satz 2 AVB 94).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
1. Den objektiven Verstoß gegen die Verpflichtung zur Anzeige der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs, hier durch das am 15.02.1999 eingeleitete selbständige Beweisverfahren, haben die Gesellschafter der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Liegt der objektive Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung vor, wird ein vorsätzliches Handeln nach § 16 Nr. 9 Satz 1 AVB 94, der insoweit § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG entspricht, vermutet. Dem gemäß muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass die Verletzung nicht auf Vorsatz beruht (allgemeine Meinung, vgl. z.B. BGH NJW 2002, 518), wobei an die Führung des Gegenbeweises keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Vorsatz erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm, wobei auch bedingter Vorsatz ausreicht (vgl. Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 6 Rn. 116 m.w.N.). Davon kann bei verspäteter Erfüllung der Anzeigeobliegenheit schon aufgrund des feststehenden Sachverhalts regelmäßig nicht ausgegangen werden, weil nach der Lebenserfahrung kein vernünftiger Versicherungsnehmer sich durch vorsätzlich Nichterfüllung dieser Obliegenheit Rechtsnachteilen aussetzen will (BGH VersR 1979, 1117; 1981, 321; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rn. 123 m.w.N.). Von vorsätzlichem Verhalten wird dem gegenüber insbesondere dann auszugehen sein, wenn der Versicherungsnehmer keine nachvollziehbare, einleuchtende Erklärung für das Nichtbefolgen der Anzeigepflicht gibt (OLG Saarbrücken VersR 1991, 872) oder wenn triftige Gründe, z.B. das Verschleiern von Tatsachen, für die Inkaufnahme des Risikos, den Versicherungsschutz zu verlieren, sprechen (OLG Hamm VersR 1997, 1341). Für die Annahme eines vorsätzlichen Verhaltens genügt es danach nicht, dass dem Versicherungsnehmer die Tatsachen bekannt waren, welche die Anzeigepflicht begründeten; es musste ihm vielmehr auch bewusst sein, dass er aufgrund dieser Tatsachen zu einer Anzeige an den Versicherer verpflichtet war (BGH VersR 1979, 1117). Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
a) Die Gesellschafter der Klägerin haben nicht in Abrede gestellt, dass ihnen die sich aus § 16 AVB 94 ergebenden Anzeigepflichten bekannt waren. Die Nichtanzeige des selbständigen Beweissicherungsverfahrens haben sie damit begründet, dass sie auch zu diesem Zeitpunkt noch von einer alleinigen Verantwortlichkeit des Generalunternehmers ausgegangen sind. Zu dieser Fehleinschätzung ließen sich die Gesellschafter der Klägerin verleiten, weil sie einer früheren übereinstimmenden Beurteilung der fachkundigen Beteiligten und späteren Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens entsprach. Ausweislich des Protokolls über eine Besprechung vom 06.07.1998 (Anlage K 2, Bl. 21), an welcher der Generalunternehmer, der Architekt, der Gesellschafter der Klägerin als Statiker, sowie der geologische Gutachter teilgenommen haben, wurde Übereinstimmung dahingehend erzielt, dass die Sanierungsmaßnahmen durch den Generalunternehmer auf eigene Kosten durchzuführen waren. Der Gesellschafter hat bei seiner Anhörung durch den Senat nochmals betont, dass sich die Klägerin auch zu diesem Zeitpunkt angesichts der "Verantwortungsübernahme" des Generalunternehmers noch auf der "sicheren Seite" wähnte. Als das erste Gutachten im selbständigen Beweissicherungsverfahren eine Mitverantwortlichkeit der Klägerin feststellte, wurde dies der Beklagten umgehend mitgeteilt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
b) Im Gegensatz zu einem früheren, vom Senat entschiedenen Sachverhalt (Urteil vom 11.12.1997, NJW 1999, 799) geht der Senat nicht davon aus, dass die Klägerseite im Bewusstsein zu einer Anzeige verpflichtet zu sein, dieselbe unterlassen haben, z.B. weil sie - wie der dortige Versicherungsnehmer - der Sache keine besondere Bedeutung beigemessen hätten und sie ohne die Inanspruchnahme der Versicherung erledigen wollten. Vielmehr geht der Senat in Anbetracht der gesamten Umstände davon aus, dass sich die Gesellschafter der Klägerin in einem Irrtum über Umfang und Reichweite der Anzeigepflichten in § 16 AVB 94 befanden. Sie gingen - zu Unrecht, aber irrtümlich - davon aus, dass eine Anzeige dann entbehrlich sei, wenn bei mehreren denkbaren Ersatzpflichtigen nichts für eine Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers spreche und diese Einschätzung von den übrigen fachkundigen Beteiligten am Bau geteilt und schriftlich erklärt werde. Dafür spricht insbesondere auch der Umstand, dass sie die Beklagte umgehend verständigt haben, als - aus Sicht der Gesellschafter der Klägerin - erstmals Anhaltspunkte für eine Haftung der Klägerin aufkamen. Gerade die Berichtigung falscher Angaben oder die Korrektur eines Fehlverhaltens kann aber geeignet sein, die Vorsatzvermutung zu widerlegen, wenn das Fehlverhalten auf einen Irrtum beruht (BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, NJW 2002, 518 unter 4 a cc). Danach sprechen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gesellschafter der Klägerin bewusst und damit vorsätzlich gegen die Anzeigenobliegenheit nach § 16 Nr. 3 AVB 94 verstoßen haben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
2. Selbst wenn man, wie die Berufung dies tut, die Vorsatzvermutung nicht als ausgeräumt ansieht, könnte sich die Beklagte angesichts der Folgenlosigkeit der Obliegenheitsverletzung nicht auf Leistungsfreiheit berufen, weil nicht von einem erheblichen Verschulden der Klägerin auszugehen wäre. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Gesellschafter der Klägerin ihr Fehlverhalten aus freien Stücken korrigiert haben und dadurch im konkreten Fall der Beklagten noch kein Nachteil entstanden war (vgl. zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten BGH, Urteil vom 05.12.2001, NJW 2002, 518).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
3. Eine Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen die in § 16 Nr. 2 AVB 94 aufgeführte Pflicht, jeden Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen. Auch insoweit fehlt es - wie das Landgericht unter I. 1. der Entscheidungsgründe ausgeführt hat - aus den oben genannten Gründen an einer vorsätzlichen Pflichtverletzung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
4. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht schließlich festgestellt, dass die Kläger grobfahrlässig gegen ihre Anzeigenpflicht aus § 16 Nr. 3 AVB 94 verstoßen haben, die Beklagte aber zur Leistung verpflichtet bleibt, weil die Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf II. der Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Hiergegen hat die Beklagte auch in der Berufung nichts eingewandt.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Die Zulassung der Revision ist nicht geboten. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Der vorliegenden Einzelfall gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen (vgl. BGH NJW 2002, 3029). Zur Frage der Widerlegung der Vorsatzvermutung bei verspäteter Erfüllung von Anzeigenobliegenheiten folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1979, 1117).
</td></tr></table>
<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
136,598 | olgstut-2003-05-22-7-u-19702 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 7 U 197/02 | 2003-05-22T00:00:00 | 2019-01-07T12:00:42 | 2019-02-12T12:38:39 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2002 (21 O 511/01) wie folgt</p>
<p>abgeändert:</p>
<p>Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, mit Ausnahme der geltend gemachten Kosten für den Untersuchungsbericht der Landesgewerbeanstalt Bayern gemäß Rechnung vom 26.03.2001 in Höhe von 2.900,-- DM/1.482,75 EUR. Insoweit wird die Klage abgewiesen.</p>
<p>2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.</p>
<p>3. Die Revision des Beklagten wird zugelassen.</p>
<p>4. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Berufung, bleibt dem Schlussurteil des Landgerichts vorbehalten.</p>
<p>Streitwert: 97.613,52 EUR.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin, eine Versicherung, macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG) Ersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in den Praxisräumen ihrer Versicherungsnehmer geltend.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Klägerin ist die Leitungswasserversicherung einer Gemeinschaftspraxis für Oralchirurgie (künftig: Versicherungsnehmer), die im ersten Obergeschoss eines Ärztehauses betrieben wird. Dort kam es über die Osterfeiertage 1999 zu einem unkontrollierten Wassereinbruch. Ursache hierfür war ein geplatzter Zuleitungsschlauch zu einem Waschbecken in der vom Beklagten im zweiten Obergeschoss desselben Hauses betriebenen Arztpraxis. Die Klägerin erbrachte ihren Versicherungsnehmern wegen dieses Vorfalls Leistungen in Höhe von insgesamt 190.915,46 DM, die sie nunmehr vom Beklagten erstattet verlangt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Auf die weiteren tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Das Landgericht hat der Klage durch Grundurteil stattgegeben. Der Beklagte habe dadurch gegen eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen, dass er den mindestens 14 Jahre alten Zuleitungsschlauch nie auf Abnutzungen, Beschädigungen oder Veränderungen, die den nahen Eintritt des Berstens des Schlauchs hätten anzeigen können, untersucht habe.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Dagegen wehrt sich der Beklagte unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens mit der Berufung. Er verfolgt sein ursprüngliches Ziel, die Abweisung der Klage, weiter.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Der Beklagte beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2002 abzuändern und die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Klägerin beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
die Berufung zurückzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil und stützt ihren Anspruch zudem weiterhin auf einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die Berufung des Beklagten ist zulässig. In der Sache hat sie indes nur zu einem geringen Teil Erfolg. Das Landgericht hat - mit Ausnahme einer Schadensposition - den Klageanspruch im Ergebnis zu Recht dem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet. Den Versicherungsnehmern der Klägerin steht als Mieter der Praxisräume gegen den Beklagten ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Geld entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. Dieser Anspruch ist nach § 67 Abs. 1 VVG auf die Klägerin übergegangen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
1. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand kann von einer schuldhaften Verletzung einer dem Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht ausgegangen werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Dem Landgericht ist zwar zuzugeben, dass einen Mieter von Räumen Verkehrssicherungspflichten im Hinblick auf Gefahrenquellen aus seinem Verfügungsbereich treffen können (Schlegelmilch in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., Kapitel 14 Rdnr. 28, 102). Einem Geschädigten können darüber hinaus auch Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zu Gute kommen (Rixecker in Geigel, a.a.O., Kapitel 37 Rdnr. 59 ff. und BGH, NJW 1985, 47). Das Landgericht durfte dem Beklagten jedoch vorliegend nicht ohne weitere Beweisaufnahme ein schuldhaftes Versäumnis anlasten. Dem steht bereits das unter Beweis gestellte Vorbringen des Beklagten entgegen, der geplatzte Schlauch sei für die Verwendung im Sanitärbereich dauerdruckgeeignet und wartungsfrei. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann auch dem von der Klägerin vorgelegten Untersuchungsbericht der Landesgewerbeanstalt Bayern vom 06.03.01 nicht entnommen werden, die Beeinträchtigung des Schlauchs sei für den Beklagten bei gehöriger Aufmerksamkeit vor dem Schadenseintritt erkennbar gewesen. Ausweislich des Untersuchungsberichts lagen sämtliche Beschädigungen des den Schlauch umgebenden Drahtgewebes auf einer Seite und waren daher erst nach dem Wenden des Schlauchs erkennbar. Über Einbauort und Einbaulage des Schlauchs lagen der Landesgewerbeanstalt keine Unterlagen vor.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
2. Die Einstandspflicht des Beklagten ergibt sich jedoch auf der Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück einwirkende Beeinträchtigungen zwar rechtswidrig sind und daher nicht, wie im gesetzlich geregelten Fall, geduldet werden müssen, der betroffene Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen gehindert ist, solche Störungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden und ihm dadurch Nachteile entstehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Einwirkung übersteigen (Vgl. nur BGH, NJW 2001, 1865, 1866 m.w.N.). Dieser Ausgleichsanspruch ist ferner, über den Wortlaut des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB hinaus, nicht auf die Folgen der Zuführung unwägbarer Stoffe beschränkt, sondern hat auch Störungen durch sog. Grobimmissionen, wie etwa Wasser, zum Gegenstand (BGH, a.a.O., und WM 1985, 1041). Schließlich ist anerkannt, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch an die Stelle einer zwar rechtlich möglichen, aber - wie vorliegend - aus tatsächlichen Gründen nicht durchsetzbaren Abwehrbefugnis des Besitzers gem. § 862 Abs. 1 BGB treten zu lassen (BGH, NJW 2001, 1865, 1866).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Tragender Gedanke für die analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist stets, dass der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch als Kompensation für den Ausschluss primärer Abwehransprüche dient (BGH, a.a.O., m.w.N.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
b) Nach Auffassung des Senats ist die zuvor beschriebene Interessenlage auch auf den vorliegenden Fall übertragbar, in dem die Störung des Besitzes der Versicherungsnehmer der Klägerin aus einer Quelle herrührt, die sich in einer anderen Einheit des Gebäudes auf demselben Grundstück befindet (so auch OLG Düsseldorf vom 07.05.2003, 15 U 152/02). Damit in Einklang stehen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14.04.1954 (VersR 1954, 288) sowie vom 21.12.1989 (BGHZ 110, 17). Dort hat der Bundesgerichtshof zum einen § 906 BGB für die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein Mieter störende Geräusche eines im selben Haus wohnenden Mieters dulden muss, entsprechend herangezogen (BGH, a.a.O., S. 289), sowie den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog auf die Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstück durch die Inanspruchnahme dieses Grundstücks zur unterirdischen Speicherung von Gas erstreckt (BGH, a.a.O., S. 23 f).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Der Beklagte hält dem unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (4 U 233/00) zu Unrecht entgegen, ein Verzicht auf die Voraussetzung des "anderen Grundstücks" sei nur in Fällen gerechtfertigt, in denen schon aus Rechtsgründen eine andere Anspruchsgrundlage als der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht zur Verfügung stehe. Der Bundesgerichtshof hat in den vorgenannten Entscheidungen allein und ohne Einschränkung auf die von der Herkunft der Immissionen unabhängige Interessenlage des aufgrund eines faktischen Duldungszwangs Beeinträchtigten abgestellt. Da sich ein Gebäudekomplex auch auf rechtlich gesonderten Grundstücken befinden oder an ein benachbartes Gebäude auf einem anderen Grundstück angrenzen kann, wäre eine nach dem Verlauf von Grundstücksgrenzen differenzierte Ausgleichspflicht eines Störers nicht sachgerecht und letztlich dem Zufall überlassen (vgl. auch OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 7).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Der Ausgleichsanspruch der Versicherungsnehmer der Klägerin gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog wird durch die Vorschriften des Haftpflichtgesetzes nicht verdrängt. Dass beide vielmehr selbständig nebeneinander stehen, ergibt sich bereits aus § 12 Haftpflichtgesetz, in dem klargestellt wird, dass gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Ersatzpflichtiger in weiterem Umfang haftet, unberührt bleiben (Vgl. auch OLG Hamm, OLGR 2002, 207).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Inhalt und Umfang des Anspruchs gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog bestimmen sich unter Abwägung aller Umstände nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung. Er kann je nach Art und Weise der Einwirkung, insbesondere wenn sie in einer Substanzbeeinträchtigung besteht, auch auf vollen Schadensersatz gehen (BGH, NJW-RR 1997, 1374).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Vor diesem Hintergrund sind die von der Klägerin ihren Versicherungsnehmern erstatteten und nunmehr gemäß § 67 Abs. 1 VVG geltend gemachten Kosten der Beseitigung der Substanzschäden einschließlich der hierfür erforderlichen Schadensermittlungs- und Planungskosten dem Grunde nach erstattungsfähig (BGH, a.a.O., 1374 und BGH NJW 2001, 1865, 1868). Auszunehmen ist jedoch die Rechnung der Landesgewerbeanstalt Bayern vom 26.03.01 in Höhe von 2.900,-- DM für den Untersuchungsbericht vom 06.03.01. Die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten können zwar gemäß § 249 BGB erstattungsfähig sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (Vgl. Heinrichs in Palandt, BGB, 62. Aufl., § 249 Rdnr. 40 m.w.N.). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Der Untersuchungsbericht befasst sich ausschließlich mit der Frage der Ursache bzw. Verantwortlichkeit für den - im übrigen unstreitigen - Bruch des Schlauchs in den Räumen des Beklagten. Die Klärung dieser Frage steht in keinem Zusammenhang mit der verschuldensunabhängigen Haftung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog. Wegen dieses Ausgleichsanspruchs der Klägerin wären die Kosten für den Untersuchungsbericht auch bei Vorliegen eines schuldhaften Fehlverhaltens des Beklagten in Form der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nicht erstattungsfähig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Das Grundurteil des Landgerichts war daher insoweit ohne weitere Beweisaufnahme aufzuheben und die Klage durch Teilurteil abzuweisen (BGHZ 89, 383, 387).
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Im Hinblick auf die von der Auffassung des Senats abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (4 U 233/00) zum Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB war die Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) zuzulassen (BGH, NJW 2003, 65, 66).
</td></tr></table>
<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
1. Soweit sich die Berufung als unbegründet erwiesen hat, ist der Prozess im Hinblick auf die streitige Schadenshöhe in erster Instanz fortzusetzen, ohne dass es einer Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 ZPO bedarf. Nach einer in der Kommentarliteratur zu § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO vertretenen Auffassung fällt zwar auch die Bestätigung eines erstinstanzlichen Grundurteils unter diese Norm (Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl., Rdnr. 519; Reichold in Thomas/Putzo, 24. Aufl., § 538 Rdnr. 18; Gummer in Zoeller, ZPO, 23. Aufl., § 538 Rdnr. 43; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO-Reform, 2. Aufl., § 538 Rdnr. 56). Vorliegend ist jedoch eine einschränkende Auslegung geboten, wie sie der Bundesgerichtshof zu § 538 Abs. 2 ZPO a.F. vorgenommen hat (BGHZ 27, 15, 27). Eine Zurückverweisung setzt nämlich voraus, dass das angefochtene Urteil vom Rechtsmittelgericht nicht gebilligt und daher aufgehoben wird. Von einer Zurückverweisung kann daher keine Rede sein, wenn der erstinstanzliche Richter nicht ein den Prozess erledigendes, sondern nur ein Grundurteil gefällt hat, und dieses in der Rechtsmittelinstanz bestätigt wird. Hier ist der Rechtsstreit nicht in seinem vollen Umfang, sondern nur wegen des Streits über den Anspruchsgrund in die Rechtsmittelinstanz gelangt. Im übrigen ist er beim erstinstanzlichen Gericht anhängig geblieben, was sich darin zeigt, dass das erstinstanzliche Gericht in der Sache weiter verhandeln kann (§ 304 Abs. 2 letzter Halbsatz ZPO). Von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO werden daher nur zu Unrecht ergangene Grundurteile erfasst.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
2. Nachdem über die Klage noch wegen der Anspruchshöhe zu verhandeln und zu entscheiden ist, bleibt die unter Berücksichtigung des endgültigen Obsiegens und Unterliegens der Parteien zu treffende Kostenentscheidung dem Landgericht vorbehalten. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach § 97 Abs. 1 ZPO eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung begründet (BGHZ 20, 397 und 54, 21), vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dies würde nicht nur zu dem unbefriedigenden Ergebnis führen, dass der Beklagte die Kosten seiner Berufung selbst dann nach dem vollen Streitwert tragen müsste, wenn die Klage im Schlussurteil überwiegend abgewiesen würde (Vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 1213). Darüber hinaus ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Verteilung der Kosten bei einer unbegründeten Berufung gegen ein Grundurteil anderen Regeln folgen soll, als bei der Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils mit nachfolgendem Erlass eines Grundurteils und Zurückverweisung der Sache gem. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO durch das Berufungsgericht (So aber BGH, VRS 16, 404).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
3. Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist entbehrlich, da die Berufungsentscheidung des Senats keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,245 | lg-karlsruhe-2003-05-20-11-t-13103 | {
"id": 135,
"name": "Landgericht Karlsruhe",
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"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 11 T 131/03 | 2003-05-20T00:00:00 | 2019-01-07T11:09:01 | 2019-01-17T11:55:15 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 13.02.2003 – 3 M 4105/02 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.</p>
<p/>
<p>2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 163.623,63 EUR festgesetzt.</p>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Mit Beschluss vom 04.02.2002 wurden unter Ziffer II. des Beschlusses die angeblichen Lebensversicherungsverträge des Schuldners mit der .... gepfändet. Eine Anhörung fand vor Erlass des Beschlusses nicht statt.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Gegen diesen Beschluss legte die Drittschuldnerin als Rechtsnachfolgerin der .... mit Schreiben vom 02.12.2002 Erinnerung ein und teilte dabei mit, dass es sich bei der im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezeichneten Versicherung um eine eigenständige Berufsunfähigkeitsversicherung handelt. Sie beruft sich auf die fehlende Anhörung der Beteiligten und auf die Tatsache, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als Blankettbeschluss unwirksam ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Mit Beschluss vom 13.02.2003 hat das Amtsgericht Bruchsal – 3 M 4105/02 – Ziffer II. des Beschlusses vom 04.02.2002 (hinsichtlich der Berufsunfähigkeitsrente Nr. 214339336) aufgehoben.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Hiergegen legte die Gläubigerin am 19.02.2003 sofortige Beschwerde und gab mit Schriftsatz vom 24.04.2003 den pfändbaren Betrag mit 1.442,39 EUR an.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die unbedenklich zulässige (§§ 793, 567ff. ZPO) sofortige Beschwerde ist unbegründet.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Rechtspflegerin hat auf die Erinnerung der Drittschuldnerin die Ziffer II. des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 04.02.2003 zu Recht (deklaratorisch) aufgehoben.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
A. Die Erinnerung der Drittschuldnerin als Rechtsnachfolgerin der ... war zulässig. Nachdem eine Anhörung der Beteiligten nicht stattgefunden hatte, war die Erinnerung gemäß § 766 ZPO statthaft, die nicht fristgebunden ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
B. Die Erinnerung war auch begründet.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
1. Renten aus vertraglichen Berufsunfähigkeitsversicherungen – um die es im vorliegenden Verfahren geht – sind gemäß § 850 b Abs.1 Nr.1 ZPO nur bedingt pfändbar (OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 479; Stöber, Forderungspfändung, 13. Auflage, Rn 1007 mwN).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
2. Dabei rechtfertigt die mangelnde Anhörung der Beteiligten nicht die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Zöller-Stöber, ZPO, 23. Auflage, § 850b, Rn 17).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
3. Ziffer II. des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 04.02.2002 war jedoch (deklaratorisch) aufzuheben, da er mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam war (zur Unwirksamkeit infolge mangelnder Bestimmtheit siehe Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Auflage, Rn 272). Denn bei dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 04.02.2002 handelt es sich um einen Blankettbeschluss, aus dem der pfändbare Betrag nicht ersichtlich ist. Ein Blankettbeschluss ist bei einer Pfändung nach § 850b ZPO jedoch unwirksam.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Zwar verweist § 850b Abs.2 ZPO auf die "für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften", wonach (§ 850c Abs.3 S.2) die Bezugnahme auf die Tabelle ausreichend ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Danach muss bei der Pfändung von Arbeitseinkommen der Drittschuldner, also der Arbeitgeber, den pfändungsfreien Betrag selbst ermitteln. Hintergrund der gesetzlichen Bestimmung ist das besondere Näheverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aufgrund der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht ist es dem Arbeitgeber zuzumuten, die pfändbaren Bezüge nach § 850e ZPO zu berechnen und die Unterhaltspflichten zu berücksichtigen, da diese regelmäßig auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind oder unschwer vom Arbeitgeber erfragt werden können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Diese Argumente gelten aber nicht bei einer Pfändung nach § 850b ZPO. Denn der private Versicherer hat nicht die gleichen Möglichkeiten, den Versicherungsnehmer zu befragen, wie das im Verhältnis von Arbeitgeber zum Arbeitnehmer der Fall ist. Weder verfügt der private Versicherer über entsprechende Unterlagen, wie etwa die Lohnsteuerkarte, noch hat er einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen den Versicherungsnehmer.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Aufgrund dieser unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Lage ist die Verweisung in § 850b Abs.2 ZPO auf die "für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften" einschränkend dahingehend auszulegen, dass der § 850c Abs.3 S.2 ZPO, der einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unter Bezugnahme auf die Tabelle ermöglicht, von der Verweisung nicht erfasst ist (ebenso LG Augsburg, Rpfleger 1999, 404; Hülsmann, NJW 1995, 1521ff.; unklar Zöller-Stöber, a.a.O., § 850b, Rn 16 und Stöber, a.a.O., Rn 1007, Fn 7).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Dies gilt auch nach Erlass des 7. Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen und der damit neu eingefügten Vorschrift des § 850c Abs.2a ZPO. Zwar ist es zutreffend, dass der Schuldner nach der hier vertretenen Auffassung an der Anpassung nach dieser Vorschrift nicht automatisch teilnimmt. Dem Schuldner ist es jedoch unbenommen, eine Anpassung durch entsprechende Rechtsmittel zu erreichen. Im übrigen gelten die obigen Argumente auch nach Erlass des 7. Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen unverändert.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
4. Soweit die Gläubigerin nunmehr erstmals im Beschwerdeverfahren den pfändbaren Betrag beziffert hat, kann dies keine Berücksichtigung finden, da der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, wie oben festgestellt, unwirksam ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren auf § 57 Abs.3 BRAGO.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 574 Abs. 2 und 3 ZPO.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,246 | olgkarl-2003-05-20-15-ar-1003 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 15 AR 10/03 | 2003-05-20T00:00:00 | 2019-01-07T11:09:01 | 2019-02-12T12:18:02 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Als zuständiges Gericht für die Klage im Verfahren des Amtsgerichts Karlsruhe 6 C 588/02 gegen die beiden Antragsgegner wird das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach bestimmt.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Mit Schriftsatz vom 27.12.2002 hat die Antragstellerin gegen die Antragsgegner Klage [erhoben] beim Amtsgericht Karlsruhe [-]. Sie nimmt die Antragsgegner gesamtschuldnerisch in Anspruch auf Zahlung von 4.240,04 EUR nebst Zinsen. Der Antragsgegner Ziffer 1 hat seinen Wohnsitz im Bezirk des Amtsgericht Offenbach am Main, während der Antragsgegner Ziffer 2 im Bezirk des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach wohnt. Die Antragstellerin hat im Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe zunächst die Auffassung vertreten, das Amtsgericht Karlsruhe sei örtlich zuständig für die Klage gegen beide Antragsgegner und zwar einerseits gemäß § 29 a Abs. 1 ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen) und andererseits gemäß § 32 ZPO (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Am 18.02.2003 hat das Amtsgericht die Beteiligten darauf hingewiesen, das Amtsgericht Karlsruhe sei weder nach § 29 a Abs. 1 ZPO noch gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Das Amtsgericht hat seine Rechtsauffassung im Einzelnen begründet und der Antragstellerin anheim gestellt, einen Verweisungsantrag zu stellen an die jeweiligen Wohnsitzgerichte der Antragsgegner. Im Hinblick auf den Hinweis des Amtsgerichts Karlsruhe bittet die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren um Bestimmung eines gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts für die Klage gegen beide Antragsgegner.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
II. Gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO war das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach als zuständiges Gericht zu bestimmen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 2 ZPO. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Entscheidung des Senats liegen vor. Die Antragsgegner sind im Rahmen der von der Antragstellerin erhobenen Klage Streitgenossen (§ 59 ZPO). Die Antragsgegner haben bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand. Der Umstand, dass die Antragstellerin bereits Klage erhoben hat beim Amtsgericht Karlsruhe [-], steht einer Entscheidung gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO grundsätzlich nicht entgegen (vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 23. Aufl., 2002, § 36 ZPO, Rn. 8, 16).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand, der einer Entscheidung des Senats entgegenstehen würde, steht der Antragstellerin nicht zur Verfügung. Der Senat hat für die vorliegende Entscheidung insoweit die Auffassung des Amtsgerichts Karlsruhe zu Grunde gelegt, die sich aus der Verfügung des Amtsgerichts vom 18.02.2003 ergibt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Frage, ob ein Gerichtsstand gemäß § 29 a Abs. 1 ZPO oder gemäß § 32 ZPO gegeben ist, hängt davon ab, auf welche Anspruchsgrundlage die Antragstellerin die geltend gemachten Ansprüche - ihren Sachvortrag unterstellt - eventuell stützen kann. Die Antragstellerin meint, die Antragsgegner seien zur Zahlung verpflichtet auf Grund des vorgelegten schriftlichen Vertrages, bei dem es sich um einen Pachtvertrag handele. Das Amtsgericht Karlsruhe hat demgegenüber in der Hinweisverfügung vom 18.02.2003 die Auffassung vertreten, der Vertrag sei nicht als Pachtverhältnis im Sinne von § 29 a Abs. 1 ZPO zu qualifizieren. Die Antragstellerin meint im Übrigen, die Antragsgegner hätten sich wegen Betruges (§§ 263 StGB, 823 Abs. 2 BGB) schadensersatzpflichtig gemacht, während das Amtsgericht Karlsruhe die Voraussetzungen eines solches Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung auch nach dem Vortrag der Antragstellerin nicht erkennen kann. Die Frage, welche Rechtsauffassung zutreffend ist, kann vorliegend offen bleiben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Maßgeblich für die Entscheidung des Senats muss die Rechtsauffassung des Amtsgerichts Karlsruhe sein. Die Vorschrift des § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO soll bei einer Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite aus Zweckmäßigkeitsgründen dem Kläger grundsätzlich die Geltendmachung seiner Ansprüche in einem einheitlichen Verfahren vor einem einzigen Gericht ermöglichen. Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand macht im Regelfall eine Gerichtsstandsbestimmung entbehrlich, weil der Kläger die Möglichkeit hat, von sich aus - ohne eine Gerichtsstandsbestimmung - die Klage bei dem Gericht des gemeinsamen besonderen Gerichtsstands zu erheben. Diese Möglichkeit scheidet im Ergebnis allerdings dann aus, wenn das möglicherweise als zuständig in Betracht kommende Gericht seine örtliche Zuständigkeit selbst anders beurteilt. Im vorliegenden Fall käme - eventuell - nur das Amtsgericht Karlsruhe als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 29 a Abs. 1 ZPO oder gemäß § 32 ZPO in Betracht. Eine Durchführung des Rechtsstreits beim Amtsgericht Karlsruhe ist jedoch voraussichtlich nicht möglich, da das Gericht die Zuständigkeitsfrage anders beurteilt als die Antragstellerin. Würde der Senat die Frage eines besonderen Gerichtsstands anders beurteilen als das Amtsgericht, ergäbe sich keine Änderung; denn eine Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Senat im Rahmen des Verfahrens gem. § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO - wegen eines nach Auffassung des Senats eventuell bestehenden gemeinsamen Gerichtsstands - würde das Amtsgericht Karlsruhe nicht binden. Das Amtsgericht hätte auch dann die Zuständigkeitsfrage in eigener Verantwortung - unabhängig von der Auffassung des Senats in einer ablehnenden Entscheidung - zu prüfen. Daraus ergibt sich, dass nach Sinn und Zweck einer Entscheidung gem. § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO für den vorliegenden Fall die Auffassung des Amtsgerichts Karlsruhe zugrunde zu legen ist. Der Senat kann daher einen gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstand, der einer Gerichtsstandsbestimmung entgegenstehen würde, nicht feststellen (vgl. zu den Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung in einem entsprechenden Fall auch BayObLG NJW-RR 1994, 890).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Der Senat hielt es für zweckmäßig, das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach als zuständiges Gericht zu bestimmen. Von den beiden in Betracht kommenden Wohnsitzgerichten (Amtsgericht Karlsruhe-Durlach und Amtsgericht Offenbach am Main) ist das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach für die Antragstellerin näher. Die Antragstellerin weist im Übrigen darauf hin, dass im Rechtsstreit möglicherweise Zeugen aus dem Bereich von Karlsruhe zu vernehmen sein werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Nach der Zuständigkeitsbestimmung des Senats wird der Rechtsstreit auf entsprechenden Verweisungsantrag der Antragstellerin vom Amtsgericht Karlsruhe an das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach zu verweisen sein.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,247 | olgkarl-2003-05-20-16-wf-2003 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
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"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
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} | 16 WF 20/03 | 2003-05-20T00:00:00 | 2019-01-07T11:09:02 | 2019-02-12T12:18:02 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 29. November 2002 wird als unzulässig verworfen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Klagschrift vom 23. Mai 2002 wird eingeleitet mit einem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe, fortgesetzt mit dem Antrag zur Stufenklage und mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach die Klägerin an Monatsunterhalt begehrt: für sich 1.577 EUR; für das Kind X 228 EUR und das Kind Y 177 EUR.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Mit Beschluss vom 12. Juli 2002 hat das Amtsgericht dem Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, für die Klägerin selbst 529 EUR, das Kind X 228 EUR und das Kind Y 177 EUR Monatsunterhalt zu zahlen. Über einen Antrag der Klägerin vom 20. August 2002, den Beschluss nach Maßgabe der ursprünglich gestellten Anträge abzuändern, hat das Amtsgericht am 20. November 2002 mündlich verhandelt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
II. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29. November 2002 hat das Amtsgericht wörtlich bestimmt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="4"/>
... wird ... ab 28.11.2002 Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt ... der Streitwert für die Leistungsklage wird einstweilen entsprechend dem EA-Beschluss vom 12.07.2002 wie folgt beschränkt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="5"/>
529 EUR x 12 bei Ehefrau
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="6"/>
228 EUR x 12 für X
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="7"/>
177 EUR x 12 für Y
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Mit ihrer sofortigen Beschwerde verfolgt die Klägerin das Ziel, den Beschluss vom 29. November 2002 abzuändern und der Klägerin ab Antragstellung ohne Streitwerteinschränkung ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage nebst Anträgen auf einstweilige Anordnung ... zu bewilligen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
III. Das Rechtsmittel ist unzulässig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Beschränkung der Prozesskostenhilfe in der Leistungsstufe:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Das Rechtsmittel der Klägerin ist deshalb unzulässig, weil in dem angefochtenen Beschluss keine die Klägerin beschwerende Entscheidung enthalten ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe begehrt, ist diese für beide Stufen zu bewilligen, auch wenn der Zahlungsantrag, wie sollte er auch, nicht beziffert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 1984 - 16 WF 140/84; OLG Karlsruhe, 2. ZS. FamRZ 1984, 501 und Beschluss vom 04. September 2000 - 2 WF 105/00; 20. ZS. FamRZ 1997, 98). Dabei gilt es allerdings auch, dem Kläger keinen Freibrief auszustellen für eine unangemessene oder gar unvernünftige Bezifferung des Zahlungsantrages. Dieser kann dadurch vermieden werden, dass entweder Prozesskostenhilfe von vornherein nur in dem Umfang bewilligt wird, der sich in einem durch die Auskunft ergebenden vernünftigen Rahmen hält (vgl. OLG Karlsruhe 2. ZS. Beschlüsse vom 28. Januar 2000 - 2 WF 128/99 und vom 08. August 1995 - 2 WF 99/95). Ein entsprechender Vorbehalt hätte insoweit nur klarstellende Wirkung. Möglich ist auch, dass das Gericht für Zwecke der Prozesskostenhilfe den Zahlungsantrag vorläufig beziffert und ausdrücklich oder stillschweigend den Vorbehalt macht, dass nach Bezifferung des Klagantrags erneut über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden ist (vgl. OLG Karlsruhe 2. ZS. Beschluss vom 04. September 2000 - 2 WF 105/00; OLG Karlsruhe 20. ZS. FamRZ 1997, 98), sei es durch selbständigen Ergänzungs- bzw. Erstreckungsbeschluss (20. ZS. a.a.O.), sei es durch klarstellenden Beschluss (2. ZS. a.a.O.). In allen Fällen bedeutet dies jedoch, dass Prozesskostenhilfe für die Zahlungsstufe noch nicht versagt, die Entscheidung über den endgültigen Umfang derselben vielmehr hinausgeschoben ist. Dies kommt in dem angefochtenen Beschluss dadurch zum Ausdruck, dass das Amtsgericht nur vorläufig einen Streitwert für den zu beziffernden Zahlungsantrag bestimmt, einen weitergehenden Antrag jedoch nicht zurückweist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Bewilligung der Prozesskostenhilfe erst am 28. November 2002:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Grundsätzlich ist Prozesskostenhilfe rückwirkend zu bewilligen ab dem Zeitpunkt, ab dem über ein Prozesskostenhilfegesuch bei normalem Geschäftsgang hätte entschieden werden können. Hiergegen verstößt das Amtsgericht zwar, ohne dass Gründe ersichtlich wären. Die Klägerin ist jedoch dadurch nicht beschwert. Die Beschränkung hat nicht zur Folge, dass sie die Gebühren, die bis zum 28. November 2002 entstanden sind, aus eigenen Mitteln bezahlen müsste. Entstanden sind drei Gerichtsgebühren. Von diesen wird sie auch dann befreit, wenn die Prozesskostenhilfe erst mit Wirkung vom 28. November 2002 bewilligt wird. Entstanden ist weiter die Prozessgebühr der ihr beigeordneten Rechtsanwältin. Auch diese wird durch die Bewilligung erfasst. Noch nicht entstanden sind Verhandlungs-, Beweis- und Vergleichsgebühr. Sollten diese entstehen, ist die Klägerin insoweit ebenfalls von der Zahlung befreit.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Der angefochtene Beschluss erwähnt nicht die Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ihm ist aber auch nicht zu entnehmen, dass der Klägerin insoweit Prozesskostenhilfe versagt werden soll. Die Klägerin ist deshalb darauf zu verweisen, eine Ergänzung des angefochtenen Beschlusses zu betreiben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ausdrücklich zu beantragen. Der Antrag ist gestellt. Ebenso ist Prozesskostenhilfe ausdrücklich zu bewilligen oder zu versagen. In einer Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für die Hauptsache ist regelmäßig nicht auch eine solche für die Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu sehen. Auch die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 05. Februar 2003 äußert sich nicht über die Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dies wäre, da die Beschwerde ausdrücklich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Prozesskostenhilfe einbezogen sehen möchte, zu erwarten gewesen, wenn das Amtsgericht tatsächlich Prozesskostenhilfe insoweit versagt gehabt hätte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
IV. Eine Kostenentscheidung unterbleibt im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO. Die für die unzulässige Beschwerde in Nr. 1956 Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz vorgesehene Gebühr von 25 EUR erhebt der Kostenbeamte von Amts wegen.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,248 | olgkarl-2003-05-20-16-wf-4103 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
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"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 16 WF 41/03 | 2003-05-20T00:00:00 | 2019-01-07T11:09:02 | 2019-02-12T12:18:02 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 10. Februar 2003 aufgehoben.</p>
<p>Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung, es seien entgegen dem Kostenausgleichsantrag des Beklagten eine Verhandlungs- und eine Beweisgebühr in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie Fotokopierkosten nicht angesetzt worden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der angefochtene Beschluss ist mit einem Handzeichen, nicht mit dem vollen Namen der Rechtspflegerin unterzeichnet. Ein Handzeichen, die bewusste und gewollte Namensabkürzung, eine Paraphe, erfüllt die Anforderung an eine Unterschrift nicht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 315 Rn. 1 unter Hinweis auf BGH vom 21. Oktober 1998 - IV ZB 15/98 -; für den vorbereitenden Schriftsatz Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 130 Rn. 11 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Ein nichtunterzeichneter Kostenfestsetzungsbeschluss ist unwirksam (vgl. zuletzt für den Konkurseröffnungsbeschluss BGHZ 137, 49, 58 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Zwar kann die fehlende Unterschrift nachgeholt werden (a.a.O. S. 53). Die Rechtspflegerin hat sich jedoch geweigert, die Paraphe durch eine vollständige Unterschrift zu ersetzen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Scheinbeschlüsse, wie der vorliegende Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Februar 2003, können mit den üblichen Rechtsmitteln angegriffen werden (vgl. für das Scheinurteil Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., vor § 511 Rn. 36 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeangriff nicht die gänzliche Unwirksamkeit des angefochtenen Beschlusses rügt; denn die Frage, ob eine wirksame Ausgangsentscheidung vorliegt, hat das Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu prüfen. Die durch den Senat nunmehr verfügte Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 10. Februar 2003 hat die Wirkung, dass der Anschein eines Kostenfestsetzungsbeschlusses beseitigt wird.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Aufhebung verschlechtert zwar die Rechtsstellung des Beklagten und Beschwerdeführers, weil dieser mit seinem Rechtsmittel nur das Ziel verfolgt hat, dass weitere Kosten gegen die Klägerin zur Erstattung festgesetzt werden. Das Verschlechterungsverbot gilt jedoch nur dann, wenn überhaupt eine wirksame Entscheidung der Vorinstanz vorliegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Da die sofortige Beschwerde zur gänzlichen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führte, sind Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren nicht entstanden. Die Anordnung einer Kostenerstattung verbietet sich schon deshalb, weil die Rechtsstellung beider Parteien sich verschlechtert: die Klägerin sieht sich weiterhin einer weitergehenden Erstattungsforderung ausgesetzt; zu Lasten des Beklagten wird der bis dahin für ihn wirkende Anschein eines ihm begünstigenden Kostenfestsetzungsbeschlusses beseitigt.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,249 | olgkarl-2003-05-20-16-wf-6903 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
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} | 16 WF 69/03 | 2003-05-20T00:00:00 | 2019-01-07T11:09:03 | 2019-02-12T12:18:02 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde des Stadtjugendamts gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 11. März 2003 wird verworfen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Das Stadtjugendamt hatte am 20. Februar 2003 beantragt, der Mutter auch im Wege der einstweiligen Anordnung die Personensorge für das damals noch nicht geborene Kind Me. zu entziehen und dem Stadtjugendamt M. als Amtsvormund zu übertragen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig auf einen Pfleger übertragen und zum Pfleger das Stadtjugendamt M. bestellt. Den weitergehenden Antrag hat es zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Stadtjugendamtes, mit welcher es das Ziel verfolgt, nicht nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht, sondern die gesamte Personensorge auf das Stadtjugendamt als Pfleger zu übertragen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Das Rechtsmittel ist unzulässig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der angefochtene Beschluss beruht auf § 621 g ZPO. Nach Satz 2 dieser Bestimmung, wo auf § 620 c ZPO verwiesen wird, findet die sofortige Beschwerde statt, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs aufgrund mündlicher Verhandlung die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind geregelt, die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil angeordnet, über einen Antrag nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes oder über einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung entschieden hat. Im Übrigen sind einstweilige Anordnungen unanfechtbar. In dem Fall der hier allein in Betracht kommenden Regelung der elterlichen Sorge findet die sofortige Beschwerde zwar auch dann statt, wenn nur ein Teilbereich der elterlichen Sorge geregelt wurde (vgl. bereits OLG Hamm, Beschluss vom 20. Oktober 1978 - 5 WF 682/78 - FamRZ 1979, 157; OLG Köln, Beschluss vom 20. November 1978 - 21 UF 242/78 - FamRZ 1979, 320). Dies ist jedoch nur so zu verstehen, dass die sofortige Beschwerde dem Beteiligten zusteht, in dessen Rechte eingegriffen wurde. Von der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung macht das Gesetz nur in den Fällen eine Ausnahme, in denen ein besonders gravierender Eingriff in die Rechtsstellung eines Elternteils erfolgt und leicht endgültige Verhältnisse geschaffen werden können (vgl. etwa MK-Finger, ZPO, 2. Aufl., § 620 c Anm. 1 unter Hinweis auf den Regierungsentwurf zum Ersten Ehereformgesetz BT-Drucksache 7/650 S. 200 f; OLG Bamberg, FamRZ 1993, 1383 für den Fall der Wohnungszuweisung). Ablehnende Entscheidungen über Anordnungsanträge sind überhaupt nicht anfechtbar (vgl. Hinweise a.a.O.). Hier liegt eine teilweise die elterliche Sorge regelnde, teilweise den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnende Entscheidung vor. Nach dem Vorgesagten kann diese Entscheidung nur von der Mutter, in deren Recht eingegriffen wurde, angefochten werden, nicht jedoch als - teilweise - ablehnende Entscheidung von dem Stadtjugendamt.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,250 | olgkarl-2003-05-20-2-ss-21601 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
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"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 2 Ss 216/01 | 2003-05-20T00:00:00 | 2019-01-07T11:09:03 | 2019-02-12T12:18:03 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts F vom 11. Oktober 2001 wird als unbegründet verworfen.</p>
<p>Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der Betroffene am 16.05.2001 gegen 22:38 Uhr auf der Autobahn A 5 mit einem Lkw mit Anhänger in südliche Richtung mit Fahrtziel Schweiz. Wegen des in der Schweiz ab 22:00 Uhr geltenden Nachtfahrverbotes für Lkw  waren die ca. 250 Stellplätze kurz vor dem Grenzübergang belegt, und es hatte sich zudem über die rechte und mittlere Fahrbahn der Autobahn ein Rückstau - mit Lkw - gebildet. Aus diesem Grunde waren die weithin sichtbaren Schilderbrücken eingeschaltet, die auf den Lkw-Stau und das bereits ab dem ca. 30 km entfernten Neuenburg geltende Überholverbot für Lkw (Zeichen 277) hinwiesen. In Kenntnis der örtlichen Stauproblematik und des Überholverbots fuhr der Betroffene unter Benutzung des linken Fahrstreifens an den "zahlreichen auf der rechten und mittleren Fahrbahn der Autobahn in Fahrbereitschaft zur Weiterfahrt in die Schweiz stehenden Lkws" vorbei und hielt sodann in dritter Reihe neben einem auf der mittleren Fahrbahn stehenden Lkw. Das Amtsgericht sah in diesem Verhalten eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 StVG, 5 Abs. 3 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO. Mit seiner Rechtsbeschwerde, die der Senat zur Fortbildung des Rechts antragsgemäß zugelassen hat, rügt der Betroffene die Verletzung sachlichen Rechts. Er macht geltend, in seinem Verhalten sei nur ein sanktionsloses Vorbeifahren an haltenden bzw. parkenden Fahrzeugen zu sehen, da die auf der rechten und mittleren Spur der Autobahn gestandenen Lkws in Anbetracht des acht Stunden dauernden Nachtfahrverbots nicht mehr verkehrsbedingt gewartet hätten. In dieser Zeit seien auch die Fahrtenschreiber der Lkw nicht mehr in Betrieb und die Wartezeit werde von den betroffenen Fahrern als Ruhezeit benutzt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen blieb erfolglos.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des angefochtenen Urteils tragen den Schuldspruch des vorsätzlichen Überholens im Überholverbot (§§ 24 StVG, 5 Abs. 3 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO). Der Ansicht der Rechtsbeschwerde, das Vorbeifahren an den anderen Lkw auf der mehrspurigen Autobahn stelle kein Überholen im Sinne von § 5 StVO dar, kann nicht beigetreten werden. Ein Verkehrsteilnehmer überholt, wenn er von hinten an einem anderen vorbeifährt, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder nur mit Rücksicht auf die Verkehrslage oder auf Grund einer Anordnung anhält (OLG Düsseldorf VRS 63, 60 ff). Das gilt auch, wenn die Fahrbahn für eine Richtung mehrere Fahrstreifen aufweist und sich auf einem oder beiden Fahrstreifen Fahrzeugschlangen gebildet haben (BGHSt 25, 293 ff = VRS 47, 218 ff; BGHSt 26, 73 ff = VRS 48, 381 ff (betreffend das Überholverbot vor einer Rotlicht zeigenden Ampel); OLG Hamburg VRS 65, 393 ff; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 5 StVO Rdn. 16). Unerheblich ist, ob derjenige, der sich an mindestens einem Fahrzeug der rechten Fahrzeugschlange vorbeibewegt, seinen Fahrstreifen dabei verlässt (OLG Schleswig OLGSt StVO § 5 Nr. 1). Nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO ist das Überholen unzulässig, wo es durch Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) verboten ist. Das war hier der Fall. Das Zeichen 277 untersagt Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse, mehrspurige Fahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen zu überholen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Ein Überholen durch den Betroffenen läge freilich nicht vor, wenn die auf der rechten und mittleren Fahrspur für die Zeit des Schweizer Nachtfahrverbots abgestellten Lkw im Sinne von § 12 StVO als haltende oder parkende Fahrzeuge anzusehen wären. Wer nicht verkehrsbedingt hält, insbesondere parkt oder sonstwie zum Stillstand gekommen ist, wird nicht überholt; er verlässt die Stellung eines Teilnehmers am fließenden Verkehr und scheidet vorübergehend aus ihm aus (BGH VRS 6, 155 f; BayObLG VRS 9, 151 ff; VRS 58, 450 f; OLG Düsseldorf VRS 63, 60 f; Heß in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht 17. Aufl. § 5 StVO Rdn. 2a,  § 12 Rdnrn. 3 f); an ihm wird lediglich vorbeigefahren (Hentschel aaO § 5 StVO Rdn. 18). 
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Halt- und Parkvorschriften des § 12 StVO - dabei liegt nach § 12 Abs. 2 StVO ein Parken vor, wenn der Fahrzeugführer nach dem Halten das Fahrzeug verlässt oder er länger als drei Minuten hält - betreffen indessen nur (hiervon geht auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 12 Abs. 1 StVO aus) die gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist. Demgegenüber stellt bloß verkehrsbedingtes, durch Anordnung oder Panne erzwungenes, vorübergehendes Stehenbleiben kein "Halten", sondern "Warten" dar und wird dem unterbrochenen Verkehrsvorgang des fließenden Verkehrs zugerechnet (BGHSt 14, 149; OLG Düsseldorf NZV 1989, 81 f; Heß aaO § 12 Rdn. 3 f; Hentschel aaO § 12 Rdn. 42). Demnach „hält“ nicht, wer vor Rot einer Lichtzeichenanlage stehen bleibt (BGHSt 26, 73). Gleiches gilt, wenn die Schlange, an der vorbeigefahren wird, aus anderem durch die Verkehrslage bedingtem Grund zum Halten gekommen ist (OLG Frankfurt Beschluss vom 09.03.1976 - 2 Ws 62/76 - in JURIS). Hierzu ist das längerfristige Warten von Fahrzeugen vor einer Grenzabfertigungslage in Zeiten, zu denen keine Abfertigung stattfindet, zu rechnen (BayObLGSt 1980, 106 ff = VRS 60, 146 ff; Hentschel aaO § 12 StVO Rdn. 19; Heß aaO § 12 StVO Rdn. 4). Der Umstand, dass den betroffenen Lastkraftwagenfahrern die Weiterfahrt - absehbar - für die Dauer von acht Stunden verwehrt war, steht dem nicht entgegen. Denn diese standen in Fahrbereitschaft und waren gehalten, unmittelbar nach Gestattung der Weiterfahrt ihre Fahrt fortzusetzen. Das Überholverbot diente der Flüssigkeit des Verkehrs, indem es den - nicht unter das Schweizer Nachtfahrverbot fallenden - Fahrzeugen ermöglichte, die Grenzabfertigungsstelle zu passieren. Dem Beschwerdeführer war es daher zuzumuten, sich an die Reihe der bereits auf der rechten oder mittleren Fahrspur zulässigerweise wartenden Lastkraftwagen anzuschließen anstatt die linke Fahrspur zu benutzen, obwohl auf der Hand lag, dass dadurch andere Verkehrsteilnehmer behindert werden konnten.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Rechtsbeschwerde kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Straßenverkehrsbehörde auf die vor Ort gegebene Situation anstatt mit einem Überholverbot mit der Sperrung einzelner Teile der Autobahn für den Lkw-Verkehr hätte reagieren müssen. Ob Unzweckmäßigkeit die Anordnung eines Überholverbots anfechtbar macht, kann dahinstehen. Denn der Verkehrsteilnehmer muss jedenfalls auch ein aus seiner Sicht unzweckmäßiges Verbotszeichen beachten, solange es nicht durch die zuständige Behörde oder das Verwaltungsgericht aufgehoben worden ist (BGHSt 26, 73 ff, 79). Für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums des Betroffenen (§ 11 Abs. 2 OWiG) ist nach den Feststellungen angesichts der einschlägigen Vorverurteilung kein Raum.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Da das Urteil auch im Übrigen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht erkennen lässt, war die Rechtsbeschwerde mit der Kostenfolge aus §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG als unbegründet zu verwerfen.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,251 | lg-stuttgart-2003-05-20-20-o-10103 | {
"id": 142,
"name": "Landgericht Stuttgart",
"slug": "lg-stuttgart",
"city": 90,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 20 O 101/03 | 2003-05-20T00:00:00 | 2019-01-07T11:09:04 | 2019-01-17T11:55:15 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Der Beklagten wird untersagt,</p>
<p/>
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<p>im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Depotverträgen über Wertpapiere zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:</p>
</blockquote>
</blockquote>
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<p>a) Übertragung von Wertpapieren:</p>
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</blockquote>
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<p>innerhalb der ...<noindex>sparkasse B</noindex>.</p>
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<p>EUR 3,00 (inkl. MWST) pro Wertpapiergattung</p>
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<p>b) Übertragung von Wertpapieren:</p>
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<p>innerhalb der Sparkassenorganisation</p>
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<p>EUR 3,00 (inkl. MWST) pro Wertpapiergattung</p>
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<p>c) Übertragung von Wertpapieren:</p>
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</blockquote>
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<p>an netzfremde Institute</p>
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<p>EUR 15,00 (inkl. MWST) pro Wertpapiergattung</p>
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<p>2. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten angedroht,</p>
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<p>- Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft</p>
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</blockquote>
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<p>- oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.</p>
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<p>Dabei darf das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 EUR nicht übersteigen.</p>
</blockquote>
</blockquote>
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<p>Eine Ordnungshaft, die insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, ist an den Mitgliedern des Vorstands der Beklagten zu vollziehen.</p>
</blockquote>
</blockquote>
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<p>3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.</p>
<p/>
<p>4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung des Klägers in Höhe von 18.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.</p>
<p/>
<p>Streitwert: 15.000,00 EUR.</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch, die seiner Ansicht nach gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>Der Kläger betätigt sich im Sinne von § 4 Abs. 2 UKlaG, ist in die beim Bundesverwaltungsamt nach § 4 Abs. 1 UKlaG geführte Liste solcher Einrichtungen eingetragen und deshalb gemäß § 3 UKlaG berechtigt, Unterlassungsansprüche im Sinne von § 2 UKlaG geltend zu machen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Bankgeschäfte.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>Die Beklagte verwendet im Geschäftsverkehr mit ihren Kunden, darunter auch Verbrauchern, Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ihr u.a. das Recht gewähren, für ihre Leistungen Entgelte festzusetzen. Gestützt hierauf verlangt sie bei der Depotverwahrung - außerhalb der allgemeinen Depotgebühr - für die Übertragung von Wertpapieren aus dem Depot des Kunden in ein anderes bei ihr oder einer dritten Bank geführtes Depot ungeachtet der Art des Wertpapiers und ungeachtet der Frage, ob Inhaber des anderen Depots ihr Kunde oder ein Dritter ist, eine Vergütung in Höhe von 3,00 EUR (bzw. von 15,00 EUR, wenn das aufnehmende Depot nicht bei einer Sparkasse besteht).</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>Der Kläger beanstandet dies als Abweichung von wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen und sieht darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne von § 307 Abs. 1 und 2 BGB; denn bei der Übertragung von Wertpapieren aus einem Depot handle es sich der Sache nach um nichts anderes als eine Rückgewähr, für die sich die Bank kein gesondertes Entgelt versprechen lassen dürfe.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>Der Kläger beantragt,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td><rd nr="7"/>der Beklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td><rd nr="8"/>im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Depotverträgen über Wertpapiere zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td><rd nr="9"/>a) Übertragung von Wertpapieren:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td><rd nr="10"/>innerhalb der ...sparkasse B.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td><rd nr="11"/>EUR 3,00 (inkl. MWST) pro Wertpapiergattung</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td><rd nr="12"/>b) Übertragung von Wertpapieren:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td><rd nr="13"/>innerhalb der Sparkassenorganisation</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td><rd nr="14"/>EUR 3,00 (inkl. MWST) pro Wertpapiergattung</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td><rd nr="15"/>c) Übertragung von Wertpapieren:</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td><rd nr="16"/>an netzfremde Institute</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td><rd nr="17"/>EUR 15,00 (inkl. MWST) pro Wertpapiergattung</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="18"/>Die Beklagte beantragt,</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td><rd nr="19"/>die Klage abzuweisen.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="20"/>Die Beklagte verteidigt ihre Vergütungsregelung als rechtmäßig und gibt zu bedenken, dass die Vereinbarung einer Vergütung für eine Leistung nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="21"/>einer Nachprüfung im abstrakten Kontrollverfahren entzogen sei. Hinsichtlich der Aushändigung deponierter Wertpapiere an den Kunden selbst habe sie (in einer dem Kläger gegenüber abgegebenen Unterwerfungserklärung) endgültig darauf verzichtet, eine Gebühr zu verlangen. Die Übertragung von Wertpapieren in andere Depots sei dem nicht vergleichbar.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="22"/>Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Die Beklagte ist antragsgemäß zur Unterlassung zu verurteilen, weil es sich bei den streitgegenständlichen Regelungen für Depotgebühren bezüglich Übertragung von Wertpapieren aus einem Depot in ein anderes um kontrollfähige Klauseln handelt, mit denen die Beklagte Verbraucher als ihre Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Denn mit der Benachteiligung wird gegen wesentliche Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoßen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen nur dann einer Kontrolle anhand der Maßstäbe der §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
a) Nach der gefestigten (zu § 8 AGBG ergangenen) Rechtsprechung lässt § 307 Abs. 3 S. 1 BGB keine Inhaltskontrolle bei solchen AGB-Bestimmungen zu, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln. Deren Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragspartner; es gibt vielfach gar keine gesetzlichen Preisregelungen, die bei Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung gemäß § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle treten könnten (bedenklich insoweit die Formulierung in BGH WM 99, 1271 und 2545). Anderes gilt für Nebenbestimmungen, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht tritt; solche Nebenabreden unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB ff. (ausführlich BGHZ 106, 42 - Hypothekenzinsen -).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
b) Dies bedeutet, dass eine preisbezogene Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann der Kontrolle unterliegt, wenn die Leistung ohne die Klausel nach allgemeinen Rechtsregeln ohnedies und dann konsequenterweise auch ohne die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgewiesene Vergütung geschuldet wäre; schuldet der Verwender dagegen die Leistung ohne die Klausel nicht, handelt es sich um die Vereinbarung einer eigenständigen Leistung und des Preises als Gegenleistung (vgl. BGHZ 91, 316; 95, 358, 106, 42; 106, 259; 114, 330; 116, 117; 124, 254; 136, 271; 137, 27; 137, 43).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
2. Nach diesen Abgrenzungskriterien handelt es sich bei den streitgegenständlichen Klauseln der Beklagten um Allgemeine Geschäftsbedingungen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
a) Es mag von den Klauseln erfasste Sachverhalte geben, die sich im Rahmen einer Preis-Leistungs-Vereinbarung halten. Im Bereich der abstrakten AGB-Kontrolle gilt jedoch der aus § 305 c Abs. 2 BGB (früher § 5 AGBG) abgeleitete Grundsatz der sog. kundenfeindlichsten Auslegung einer Klausel (vgl. BGHZ 150, 269 = NJW 2002, 1950; BGHZ 139, 190 = NJW 98, 3119; BGHZ 95, 350 = NJW 86, 43, jeweils mit weiteren Nachweisen). Wenn deshalb ein Sachverhalt sich bei kundenfeindlichster Auslegung unter die streitgegenständliche Klausel subsumieren lässt und sich die Anwendung der Klausel auf diesen Sachverhalt als rechtsändernde oder rechtsgestaltende Regelung erweist, ist die Klausel kontrollfähig, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagte diesen Sachverhalt in ihren Regelungswillen einbezogen hatte oder nicht.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
b) Ob sich auch andere Sachverhalte, die nicht mit den AGB-Regeln kollidieren würden, unter die streitgegenständlichen Klauseln subsumieren lassen, ist dagegen unerheblich. Denn insoweit gilt der Grundsatz, dass eine geltungserhaltende Klauselreduktion nicht stattfindet, eine unter einem Gesichtspunkt unzulässige einheitliche Klausel also insgesamt zu verbieten ist, auch wenn sie sich bei beschränkter Anwendung auf einzelne Sachverhalte als noch zulässig erweisen würde.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
3. Beim Wertpapierdepot handelt es sich um einen gemischten Vertrag mit dienstvertraglichen, geschäftsbesorgenden und verwahrungsrechtlichen Elementen (vgl. BGH WM 91, 317, 318). Dabei kommt dem verwahrungsrechtlichen Element eine sicher nicht geringe Bedeutung zu.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
a) Nach § 697 BGB ist die Rückgabe einer verwahrten Sache an den Hinterleger als dessen Holschuld ausgestaltet. Dies spricht zunächst dafür, dass die depotführende Bank bei ihr verwahrte Wertpapiere zur Abholung durch den Bankkunden bereit zu halten hat und für die tatsächliche Aushändigung an den Kunden, weil insoweit zu ihrer Rückgabepflicht gehörend, keine besondere Vergütung verlangen kann.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="32"/>
Dies legt umgekehrt den Schluss nahe, dass eine Bank, die auf Wunsch eines Kunden ein für diesen verwahrtes Wertpapier nicht ihm aushändigt, sondern in ein anderes Depot, das für ihn oder einen Dritten (bei der gleichen oder einer anderen Bank) geführt wird, überträgt, eine zusätzliche, von ihr nicht von vornherein geschuldete Leistung erbringt und sich deshalb dafür ein gesondertes Entgelt versprechen lassen dürfte.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="33"/>
b) Dies kann vorliegend jedoch auf sich beruhen, weil diese Überlegung nur für solche Wertpapiere gilt, die bei Beendigung der Depotverwahrung ihrer Natur nach dem hinterlegenden Bankkunden (körperlich) zurückgegeben werden könnten. Es gibt jedoch Effekten, die Wertpapiere im Sinne des § 1 Depotgesetz sind, deshalb in Depots verwahrt werden können und verwahrt werden, die aber ihrer Natur nach einer körperlichen Rückgewähr entzogen sind. Nimmt eine Bank solche Wertpapiere in Verwahrung (sei es, weil der Kunde sie ihr in Verwahrung gegeben hat, sei es, weil sie sie für den Kunden angeschafft und im Depot tatsächlich verwahrt hat), kann sie ihre sich aus dem Depotvertrag ergebende Pflicht zur Rückgewähr nicht durch Rückgabe, sondern nur in anderer Weise, vor allem durch Verbuchung auf einem anderen Konto (des Kunden oder eines Dritten, bei der gleichen oder einer anderen Bank) erfüllen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="34"/>
c) Dass die Girosammelverwahrung von in Dauer-Globalurkunden verbrieften Rechten ebenso wie die Verwahrung ausländischer, von deutschen Wertpapierformen teilweise abweichender Wertpapierarten zu einer „Entmaterialisierung des Effektenwesens“ (vgl. Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2000, Rn. 11.202, 11.245 ff.) führen kann und dies im Zuge der Einschaltung der „Deutsche Börse Clearing AG“ zunehmend geschieht (Kümpel, a.a.O. Rn. 11.279), bedarf keiner weitergehenden Untersuchung, weil es seit langem eine verbreitete Form depotverwahrter Wertpapiere gibt, die einer körperlichen Rückgabe entzogen und lediglich einer giromäßigen Verbuchung zugänglich sind: Die Bundesschatzbriefe und Finanzierungsschätze des Bundes (wegen der Ausgestaltung dieser Papiere vgl. die Emissionsbedingungen für Bundesschatzbriefe und Finanzierungsschätze des Bundes, Fassung Januar 2003; Fundstelle:
http://www.bundesbank.de/kredit/kredit_emission.php
).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="35"/>
Diese Geldanlageformen sind depotfähig, auch wenn die Rechte wertpapiermäßig nicht verbrieft sind und die Auslieferung von Einzelstücken auf Dauer ausgeschlossen ist (vgl. auch Kümpel, a.a.O. Rn. 11.196, 11.199 f. „Zwangsgiro“).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="36"/>
d) Bei Bundesschatzbriefen ist die Beklagte also nicht in der Lage, das Verwahrverhältnis durch kostenfreie Rückgabe zu erfüllen. Sie ist deshalb verpflichtet, ihrem Kunden diese Papiere durch Umbuchung aus dem Depot in ein anderes „herauszugeben“. Weil auch dieses Herausgabesurrogat ihrer ursprünglichen Verpflichtung aus dem Depotvertrag entspringt, kann sie hierfür keine Vergütung verlangen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="37"/>
Bei der streitgegenständlichen Vergütungsregelung unterscheidet die Beklagte nicht zwischen Wertpapieren wie einerseits Aktien oder Pfandbriefen und andererseits Bundesschatzbriefen und Kassenbuchobligationen, sondern verwendet unterscheidungslos den Begriff „Wertpapiere“. Damit handelt es sich bei kundenfeindlichster Auslegung um eine Regelung, durch die die Rückgewährpflicht, wie sie ohne die Klausel bestehen würde, abgeändert wird, mithin also um eine kontrollfähige Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="38"/>
4. Mit der somit kontrollfähigen Regelung weicht die Beklagte auch von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung ab (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), wodurch sie den Verbraucher als ihren Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="39"/>
a) Die Rückgewähr einer hinterlegten Sache stellt eine elementare Pflicht bei einem Verwahrungsverhältnis dar. Deshalb geht es nicht an, sie durch den Versuch, hierfür eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren, vom Vertrag im Übrigen abzuspalten. Dass die Vereinbarung einer Vergütung für die selbstverständliche Rückgewährpflicht gegen die Regelungen des AGB-Rechts verstößt, hat die Rechtsprechung im Übrigen bereits festgestellt (vgl. BGHZ 124, 254 = WM 93, 2237 = NJW 94, 318 - Ein- und Auszahlung am Bankschalter -).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="40"/>
b) In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 28.01.2003, WM 03, 673) hat der Bundesgerichtshof eine (der AGB-Kontrolle unterliegende) Vergütungsregelung als noch mit Treu und Glauben vereinbar angesehen, bei der eine Bank sich im Zusammenhang mit der Vermittlung neu emittierter Wertpapiere eine erfolgsunabhängige Vergütung für den Fall hat versprechen lassen, dass der Anleger wegen Überzeichnung der Neuemission nicht zum Zuge kommt. Wesentlicher Grund dafür, dass der BGH diese Regelung nicht beanstandet hat, ist der Umstand, dass es sich um eine neuere Massenerscheinung handeln soll, durch die eine Bank in eine vom Gesetzgeber nicht vorhergesehene Zwangslage geführt wird.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="41"/>
Gleiches kann jedoch für den hier näher dargestellten Fall der Rückgewähr von Bundesschatzbriefen nicht gelten, die wegen einer der hohen Sicherheit korrespondierenden niedrigen Rendite von einem überschaubaren Kundenkreis nachgefragt werden. Darüber hinaus führt der Weg vom klassischen Wertpapier, als einem in „lieferbaren Stücken“ verbrieften Recht hin zur Giroverwahrung von Globalurkunden bei den depotführenden Banken zu einer nicht unerheblichen Beschleunigung und damit einer potentiellen Vermehrung des Umsatzes, vor allem aber auch zu einer Reduzierung der Kosten. Gestaltet eine Bank auch im eigenen Interesse die Bewegungen von Geldanlagen in Wertpapieren für sich einfacher und zweckmäßiger, kann es nicht als angemessen angesehen werden, wenn die Bank sich für diese einfachere Handhabung auch noch ein zusätzliches Entgelt versprechen lässt.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="42"/>
6. Die Androhung der vom Gesetz für die Nichtbeachtung des Unterlassungsgebots vorgesehenen Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="43"/>
7. die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Die Beklagte ist antragsgemäß zur Unterlassung zu verurteilen, weil es sich bei den streitgegenständlichen Regelungen für Depotgebühren bezüglich Übertragung von Wertpapieren aus einem Depot in ein anderes um kontrollfähige Klauseln handelt, mit denen die Beklagte Verbraucher als ihre Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Denn mit der Benachteiligung wird gegen wesentliche Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoßen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen nur dann einer Kontrolle anhand der Maßstäbe der §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
a) Nach der gefestigten (zu § 8 AGBG ergangenen) Rechtsprechung lässt § 307 Abs. 3 S. 1 BGB keine Inhaltskontrolle bei solchen AGB-Bestimmungen zu, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln. Deren Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragspartner; es gibt vielfach gar keine gesetzlichen Preisregelungen, die bei Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung gemäß § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle treten könnten (bedenklich insoweit die Formulierung in BGH WM 99, 1271 und 2545). Anderes gilt für Nebenbestimmungen, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht tritt; solche Nebenabreden unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB ff. (ausführlich BGHZ 106, 42 - Hypothekenzinsen -).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
b) Dies bedeutet, dass eine preisbezogene Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann der Kontrolle unterliegt, wenn die Leistung ohne die Klausel nach allgemeinen Rechtsregeln ohnedies und dann konsequenterweise auch ohne die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgewiesene Vergütung geschuldet wäre; schuldet der Verwender dagegen die Leistung ohne die Klausel nicht, handelt es sich um die Vereinbarung einer eigenständigen Leistung und des Preises als Gegenleistung (vgl. BGHZ 91, 316; 95, 358, 106, 42; 106, 259; 114, 330; 116, 117; 124, 254; 136, 271; 137, 27; 137, 43).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
2. Nach diesen Abgrenzungskriterien handelt es sich bei den streitgegenständlichen Klauseln der Beklagten um Allgemeine Geschäftsbedingungen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
a) Es mag von den Klauseln erfasste Sachverhalte geben, die sich im Rahmen einer Preis-Leistungs-Vereinbarung halten. Im Bereich der abstrakten AGB-Kontrolle gilt jedoch der aus § 305 c Abs. 2 BGB (früher § 5 AGBG) abgeleitete Grundsatz der sog. kundenfeindlichsten Auslegung einer Klausel (vgl. BGHZ 150, 269 = NJW 2002, 1950; BGHZ 139, 190 = NJW 98, 3119; BGHZ 95, 350 = NJW 86, 43, jeweils mit weiteren Nachweisen). Wenn deshalb ein Sachverhalt sich bei kundenfeindlichster Auslegung unter die streitgegenständliche Klausel subsumieren lässt und sich die Anwendung der Klausel auf diesen Sachverhalt als rechtsändernde oder rechtsgestaltende Regelung erweist, ist die Klausel kontrollfähig, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagte diesen Sachverhalt in ihren Regelungswillen einbezogen hatte oder nicht.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
b) Ob sich auch andere Sachverhalte, die nicht mit den AGB-Regeln kollidieren würden, unter die streitgegenständlichen Klauseln subsumieren lassen, ist dagegen unerheblich. Denn insoweit gilt der Grundsatz, dass eine geltungserhaltende Klauselreduktion nicht stattfindet, eine unter einem Gesichtspunkt unzulässige einheitliche Klausel also insgesamt zu verbieten ist, auch wenn sie sich bei beschränkter Anwendung auf einzelne Sachverhalte als noch zulässig erweisen würde.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
3. Beim Wertpapierdepot handelt es sich um einen gemischten Vertrag mit dienstvertraglichen, geschäftsbesorgenden und verwahrungsrechtlichen Elementen (vgl. BGH WM 91, 317, 318). Dabei kommt dem verwahrungsrechtlichen Element eine sicher nicht geringe Bedeutung zu.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
a) Nach § 697 BGB ist die Rückgabe einer verwahrten Sache an den Hinterleger als dessen Holschuld ausgestaltet. Dies spricht zunächst dafür, dass die depotführende Bank bei ihr verwahrte Wertpapiere zur Abholung durch den Bankkunden bereit zu halten hat und für die tatsächliche Aushändigung an den Kunden, weil insoweit zu ihrer Rückgabepflicht gehörend, keine besondere Vergütung verlangen kann.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="32"/>
Dies legt umgekehrt den Schluss nahe, dass eine Bank, die auf Wunsch eines Kunden ein für diesen verwahrtes Wertpapier nicht ihm aushändigt, sondern in ein anderes Depot, das für ihn oder einen Dritten (bei der gleichen oder einer anderen Bank) geführt wird, überträgt, eine zusätzliche, von ihr nicht von vornherein geschuldete Leistung erbringt und sich deshalb dafür ein gesondertes Entgelt versprechen lassen dürfte.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="33"/>
b) Dies kann vorliegend jedoch auf sich beruhen, weil diese Überlegung nur für solche Wertpapiere gilt, die bei Beendigung der Depotverwahrung ihrer Natur nach dem hinterlegenden Bankkunden (körperlich) zurückgegeben werden könnten. Es gibt jedoch Effekten, die Wertpapiere im Sinne des § 1 Depotgesetz sind, deshalb in Depots verwahrt werden können und verwahrt werden, die aber ihrer Natur nach einer körperlichen Rückgewähr entzogen sind. Nimmt eine Bank solche Wertpapiere in Verwahrung (sei es, weil der Kunde sie ihr in Verwahrung gegeben hat, sei es, weil sie sie für den Kunden angeschafft und im Depot tatsächlich verwahrt hat), kann sie ihre sich aus dem Depotvertrag ergebende Pflicht zur Rückgewähr nicht durch Rückgabe, sondern nur in anderer Weise, vor allem durch Verbuchung auf einem anderen Konto (des Kunden oder eines Dritten, bei der gleichen oder einer anderen Bank) erfüllen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="34"/>
c) Dass die Girosammelverwahrung von in Dauer-Globalurkunden verbrieften Rechten ebenso wie die Verwahrung ausländischer, von deutschen Wertpapierformen teilweise abweichender Wertpapierarten zu einer „Entmaterialisierung des Effektenwesens“ (vgl. Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2000, Rn. 11.202, 11.245 ff.) führen kann und dies im Zuge der Einschaltung der „Deutsche Börse Clearing AG“ zunehmend geschieht (Kümpel, a.a.O. Rn. 11.279), bedarf keiner weitergehenden Untersuchung, weil es seit langem eine verbreitete Form depotverwahrter Wertpapiere gibt, die einer körperlichen Rückgabe entzogen und lediglich einer giromäßigen Verbuchung zugänglich sind: Die Bundesschatzbriefe und Finanzierungsschätze des Bundes (wegen der Ausgestaltung dieser Papiere vgl. die Emissionsbedingungen für Bundesschatzbriefe und Finanzierungsschätze des Bundes, Fassung Januar 2003; Fundstelle:
http://www.bundesbank.de/kredit/kredit_emission.php
).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="35"/>
Diese Geldanlageformen sind depotfähig, auch wenn die Rechte wertpapiermäßig nicht verbrieft sind und die Auslieferung von Einzelstücken auf Dauer ausgeschlossen ist (vgl. auch Kümpel, a.a.O. Rn. 11.196, 11.199 f. „Zwangsgiro“).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="36"/>
d) Bei Bundesschatzbriefen ist die Beklagte also nicht in der Lage, das Verwahrverhältnis durch kostenfreie Rückgabe zu erfüllen. Sie ist deshalb verpflichtet, ihrem Kunden diese Papiere durch Umbuchung aus dem Depot in ein anderes „herauszugeben“. Weil auch dieses Herausgabesurrogat ihrer ursprünglichen Verpflichtung aus dem Depotvertrag entspringt, kann sie hierfür keine Vergütung verlangen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="37"/>
Bei der streitgegenständlichen Vergütungsregelung unterscheidet die Beklagte nicht zwischen Wertpapieren wie einerseits Aktien oder Pfandbriefen und andererseits Bundesschatzbriefen und Kassenbuchobligationen, sondern verwendet unterscheidungslos den Begriff „Wertpapiere“. Damit handelt es sich bei kundenfeindlichster Auslegung um eine Regelung, durch die die Rückgewährpflicht, wie sie ohne die Klausel bestehen würde, abgeändert wird, mithin also um eine kontrollfähige Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="38"/>
4. Mit der somit kontrollfähigen Regelung weicht die Beklagte auch von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung ab (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), wodurch sie den Verbraucher als ihren Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="39"/>
a) Die Rückgewähr einer hinterlegten Sache stellt eine elementare Pflicht bei einem Verwahrungsverhältnis dar. Deshalb geht es nicht an, sie durch den Versuch, hierfür eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren, vom Vertrag im Übrigen abzuspalten. Dass die Vereinbarung einer Vergütung für die selbstverständliche Rückgewährpflicht gegen die Regelungen des AGB-Rechts verstößt, hat die Rechtsprechung im Übrigen bereits festgestellt (vgl. BGHZ 124, 254 = WM 93, 2237 = NJW 94, 318 - Ein- und Auszahlung am Bankschalter -).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="40"/>
b) In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 28.01.2003, WM 03, 673) hat der Bundesgerichtshof eine (der AGB-Kontrolle unterliegende) Vergütungsregelung als noch mit Treu und Glauben vereinbar angesehen, bei der eine Bank sich im Zusammenhang mit der Vermittlung neu emittierter Wertpapiere eine erfolgsunabhängige Vergütung für den Fall hat versprechen lassen, dass der Anleger wegen Überzeichnung der Neuemission nicht zum Zuge kommt. Wesentlicher Grund dafür, dass der BGH diese Regelung nicht beanstandet hat, ist der Umstand, dass es sich um eine neuere Massenerscheinung handeln soll, durch die eine Bank in eine vom Gesetzgeber nicht vorhergesehene Zwangslage geführt wird.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="41"/>
Gleiches kann jedoch für den hier näher dargestellten Fall der Rückgewähr von Bundesschatzbriefen nicht gelten, die wegen einer der hohen Sicherheit korrespondierenden niedrigen Rendite von einem überschaubaren Kundenkreis nachgefragt werden. Darüber hinaus führt der Weg vom klassischen Wertpapier, als einem in „lieferbaren Stücken“ verbrieften Recht hin zur Giroverwahrung von Globalurkunden bei den depotführenden Banken zu einer nicht unerheblichen Beschleunigung und damit einer potentiellen Vermehrung des Umsatzes, vor allem aber auch zu einer Reduzierung der Kosten. Gestaltet eine Bank auch im eigenen Interesse die Bewegungen von Geldanlagen in Wertpapieren für sich einfacher und zweckmäßiger, kann es nicht als angemessen angesehen werden, wenn die Bank sich für diese einfachere Handhabung auch noch ein zusätzliches Entgelt versprechen lässt.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="42"/>
6. Die Androhung der vom Gesetz für die Nichtbeachtung des Unterlassungsgebots vorgesehenen Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="43"/>
7. die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,244 | ag-stuttgart-2003-05-19-8-c-57603 | {
"id": 98,
"name": "Amtsgericht Stuttgart",
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} | 8 C 576/03 | 2003-05-19T00:00:00 | 2019-01-07T11:09:01 | 2019-01-17T11:55:15 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,-- EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.1.2003 zu bezahlen.</p>
<p>2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Restbetrages aus diesem Urteil abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.</p>
<p>Der Streitwert beträgt bis 8.4.2003: 636,84 EUR,</p>
<p>ab diesem Zeitpunkt: 600,-- EUR.</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die zulässige Klage war voll umfänglich begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative bzw. Satz 2 BGB.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Hiernach ist, wer durch Leistung eines anderen, ohne rechtlichen Grund, etwas erlangt hat, zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Vorliegend hat der Kläger durch seine Ehefrau am 7.6.2002 einen Betrag in Höhe von 636,84 EUR bezahlt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Zahlung erfolgte zum Zwecke der Erfüllung einer, seitens des Beklagten an das ..., dessen Inhaber der Kläger ist, übersendeten Rechnung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Nach Auffassung des Gerichtes bestand eine Verpflichtung des Klägers zur Begleichung dieser Rechnung nicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Rechtsgrund für diese Bezahlung hätte ein zwischen den Parteien geschlossener Vertrag über Onlinedienste sein können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Grundlage des Vertrages war der vom Kläger unterzeichnete Eintragungsantrag vom 16.5.2002.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Es handelt sich hierbei um ein Vertragsformular, das dem Kläger seitens des Beklagten zugesendet wurde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Das Vertragsformular ist mit Offerte überschrieben und wie folgt gestaltet:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Das Formular unterteilt sich in drei etwa gleich große Bereiche. Im ersten Teil befinden sich der Briefkopf der Firma Beklagten, sowie die Korrespondenzdaten. Der zweite Teil beginnt mit der Überschrift "Eintragungsantrag". Auf der rechten Seite dieses Teiles befindet sich ein Korrekturfeld, das derjenige, der den Eintragungsantrag stellt, auszufüllen hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Auf der linken Seite befinden sich vier mögliche Eintragungsalternativen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Vorgedruckt und gleichwertig angeordnet sind hier die verschiedenen Alternativen:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
- Grundeintrag in das Bundesdeutsche Online-Branchen-Verzeichnis,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
- hervorgehobener Farbeindruck in das Bundesdeutsche Online-Branchen-Verzeichnis,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
- hervorgehobener Farbeintrag mit Firmenlogo in das Bundesdeutsche Online-Branchen-Verzeichnis, sowie
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
- zusätzlicher Verweis links auf ihrer Homepage.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Während die erste Alternative, nämlich die Grundeintragung, eine Preisangabe nicht enthält, haben die anderen drei Varianten jeweils einen Zusatz, nachdem der Aufpreis zwischen 29,-- und 189,-- EUR liegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Vor sämtlichen vier Alternativen ist ein kleines Sternchen angebracht. Im letzten Drittel der Offerte befindet sich dann das Pendant zu dem Sternchen mit dem Zusatz : "bitte beachten sie den folgenden Hinweis".
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Unter diesem Hinweis, befindet sich ein relativ eng geschriebener Fließtext.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Im letzten Drittel dieses Fließtextes heißt es, ohne besondere Hervorhebung und, dem Gesamtbild nach offensichtlich im Verhältnis zu den hervorgehobenen Alternativmöglichkeiten unauffällig untergeordnet, folgender Hinweis:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
"Für die Bereitstellung, Verwaltung und Korrektur der Daten wird eine jährliche Gebühr in Höhe von 549,-- EUR erhoben."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Bei einer Gesamtbetrachtung sticht eindeutig der mittlere Bereich hervor, während dem oberen Teil nur einleitende Funktion zukommt, der letztere schließlich nur weitere Hinweise zu enthalten scheint.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Die optische Gestaltung des Vertragsformulars erweckt den Eindruck, dass der Grundeintrag kostenlos ist, während die anderen Alternativen Zahlungsverpflichtungen zwischen 29 und 189 EUR begründen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Dass der Grundeintrag umsonst ein soll, ist auch nicht weiter erstaunlich, da häufig Grundeinträge in Branchenverzeichnisse kostenlos sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die letzten drei Alternativen nicht nur den Zusatz "Preis" und dann den Eurobetrag, sondern "auf" Preis beinhalten. Diese Wortwahl setzt nicht zwingend voraus, dass es einen Grundpreis geben muss, der durch den Aufpreis erhöht wird. Genauso gut kann es heißen, dass sich hieraus im Vergleich zum Grundeintrag(nämlich null) ein Aufpreis ergibt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Aus dem Gesamtbild der Offerte ergibt sich, dass letztere, im Fließtext untergebrachte Vergütungspflicht, den Gesamtumständen nach so überraschend ist, dass der Durchschnittskunde hiermit nicht zu rechnen brauchte. Dieses gilt nicht nur für Verbraucher sondern auch für Kaufleute.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Da es sich bei der Offerte um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinn von § 305 BGB handelt, vermag die im Fließtext untergebrachte Zahlungsklausel eine Zahlungsverpflichtung nicht zu begründen. Sie ist gemäß § 305 c Abs. 1 BGB, insbesondere dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages nach, so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner des Versenders mit ihr nicht zu rechnen brauchte, weswegen sie unwirksam ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Aus diesem Grunde ist die Zahlungsverpflichtung nicht Vertragsbestandteil geworden (so auch AG Stuttgart-Bad Cannstatt, AZ: 8 C 17/03, AZ: 4 C 2933/02, AG Bad Schwalbenbach, AZ: 3 C 859/01, AZ: 3 C 849/01 AG Königstein im Taunus, AZ: 21 C 35/02, AG Bad Homburg, AZ: 2 C 2320/02, AG Herfurth, AZ: 12 C 1184/02, AG Duisburg, AZ: 51 C 3895/01, AG Fürth, AZ: 350 C 57/01).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
Abgesehen von der, Unwirksamkeit der Zahlungsverpflichtung, im Hinblick auf § 305 c Abs. 1 BGB, bestand aber ein Rechtsgrund auch deswegen nicht, weil der Kläger den Vertrag mit Schreiben vom 24.6.2002 wirksam angefochten hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
Nach Überzeugung des Gerichtes liegt ein Anfechtungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 BGB vor.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="32"/>
Die Anzeigenofferte ist ganz offensichtlich so ausgelegt, dass das Ziel ist, den Vertragspartner dahingehend zu täuschen, dass eine Zahlungsverpflichtung, über den, in Alternative 2-4 vereinbarten Preis hinaus, nicht besteht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="33"/>
Der Beklagte bereitet den Boden für die Täuschung, indem ein Logo gewählt wird, das, Größe, Farbe und Druckbild nach, mit dem der Deutschen Telekom identisch ist. Durch die Verwendung eines, dem Kunden gerade auch in Verbindung mit Onlinediensten bekannten und vertrauenserweckenden Logos, wird eine unskeptische Grundhaltung geschaffen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="34"/>
Diese wird dann missbraucht, um dem Kunden eine verborgene Zahlungsverpflichtung unterzuschieben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="35"/>
Nach Überzeugung des Gerichtes ist das Vertragsformular gezielt daraufhin ausgelegt, die Zahlungsverpflichtung vor den Kunden zu verbergen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="36"/>
Die Überzeugung des Gerichts stützt sich insbesondere darauf, dass nicht ersichtlich ist, warum der Beklagte, so denn er lautere Motive hätte, die Gebühren für den Grundeintrag versteckt im Fließtext unterbringt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="37"/>
Insbesondere aufgrund der Vielzahl, der in den letzten Jahren ergangenen Urteile, die sich gegen Verwender von ähnlichen bzw. identischen Formularen wenden, ist dem Beklagten bekannt, dass viele Gerichte die Zahlungsverpflichtung als überraschend betrachten. Darüber hinaus ist ihm ebenfalls bekannt, dass es auch Gericht gibt, die nicht nur von arglistiger Täuschung ausgehen, sondern sogar von Betrug sprechen (vergl. LG München, AZ: 9 O 16442/01).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="38"/>
Das OLG München hat festgestellt, dass die verwendeten Formulare wettbewerbswidrig sind. Nicht zuletzt aufgrund der versteckten Zahlungsverpflichtung (vergl. OLG München 29 U 5287/00, ebenso OLG Düsseldorf, AZ: 2 O 137/01). Dem Beklagten war also die Problematik hinreichend bekannt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="39"/>
Hieran ändern nicht, dass der Beklagt ein Rechtsgutachten vorlegt, das am 12. November 2001 von Herrn Prof. Dr. Schroth, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität München erstellt wurde. Auch wenn Prof. Dr. Schroth in seinem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Tatbestände des § 4 Abs. 1 UWG und § 263 StGB nicht erfüllt seien, so zeigt gerade die in Auftraggabe des Gutachtens, dass der Onlineverlag GmbH, die identische Formulare benutzt, bekannt war, dass sich eine Vielzahl von Kunden durch die Vertragsformulare getäuscht sehen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="40"/>
Logische Konsequenz eines seriösen Unternehmers, der keine Täuschungsabsicht hat, wäre gewesen das Vertragsformular umzugestalten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="41"/>
Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Tatbestand des § 263 Abs. 1 StGB nicht erfüllt ist, so hätte der Beklagte, sich geradezu veranlasst sehen müssen, dem Kunden in Zukunft durch übersichtlichere Gestaltung den Preis für die Onlinedienste deutlich erkennbar zu machen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="42"/>
Nachdem dies aber nicht geschehen ist, drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass der Beklagte sich gezielt am Rand der Legalität bewegt. Es ist geradezu das Ziel der Verwendung der missverständlichen Vertragsformulare, sich den Irrtum der Kunden zu Nutzen machen zu wollen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="43"/>
Für das Gericht ist absolut kein anderer Grund für die Auswahl derart unübersichtliche Vertragsformulare denkbar, als der, den stolzen Preis vor Vertragspartnern verbergen zu wollen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="44"/>
Aus diesen Gründen ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger durch arglistige Täuschung zur Unterzeichnung des Anzeigenantrages bestimmt wurde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="45"/>
Er war dabei der Überzeugung, für den Grundeintrag nichts leisten zu müssen (so auch AG Stuttgart-Bad Cannstatt, AZ: 8 C 17/03, AG Freiburg, AZ: 1 C 2557/02, AG Dinslaken, AZ: 32 C 445/01, AG Goslar, AZ: 4 C 327/01).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="46"/>
Der Vertrag ist durch die wirksame Anfechtung mit ex-tunc Wirkung erloschen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="47"/>
Ein Rechtsgrund für die geleistete Zahlung in Höhe von 636,84 EUR bestand somit nicht. Aus diesem Grunde konnte der Kläger Rückzahlung in voller Höhe beanspruchen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="48"/>
Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die zulässige Klage war voll umfänglich begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative bzw. Satz 2 BGB.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Hiernach ist, wer durch Leistung eines anderen, ohne rechtlichen Grund, etwas erlangt hat, zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Vorliegend hat der Kläger durch seine Ehefrau am 7.6.2002 einen Betrag in Höhe von 636,84 EUR bezahlt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Zahlung erfolgte zum Zwecke der Erfüllung einer, seitens des Beklagten an das ..., dessen Inhaber der Kläger ist, übersendeten Rechnung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Nach Auffassung des Gerichtes bestand eine Verpflichtung des Klägers zur Begleichung dieser Rechnung nicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Rechtsgrund für diese Bezahlung hätte ein zwischen den Parteien geschlossener Vertrag über Onlinedienste sein können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Grundlage des Vertrages war der vom Kläger unterzeichnete Eintragungsantrag vom 16.5.2002.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Es handelt sich hierbei um ein Vertragsformular, das dem Kläger seitens des Beklagten zugesendet wurde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Das Vertragsformular ist mit Offerte überschrieben und wie folgt gestaltet:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Das Formular unterteilt sich in drei etwa gleich große Bereiche. Im ersten Teil befinden sich der Briefkopf der Firma Beklagten, sowie die Korrespondenzdaten. Der zweite Teil beginnt mit der Überschrift "Eintragungsantrag". Auf der rechten Seite dieses Teiles befindet sich ein Korrekturfeld, das derjenige, der den Eintragungsantrag stellt, auszufüllen hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Auf der linken Seite befinden sich vier mögliche Eintragungsalternativen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Vorgedruckt und gleichwertig angeordnet sind hier die verschiedenen Alternativen:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
- Grundeintrag in das Bundesdeutsche Online-Branchen-Verzeichnis,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
- hervorgehobener Farbeindruck in das Bundesdeutsche Online-Branchen-Verzeichnis,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
- hervorgehobener Farbeintrag mit Firmenlogo in das Bundesdeutsche Online-Branchen-Verzeichnis, sowie
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
- zusätzlicher Verweis links auf ihrer Homepage.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Während die erste Alternative, nämlich die Grundeintragung, eine Preisangabe nicht enthält, haben die anderen drei Varianten jeweils einen Zusatz, nachdem der Aufpreis zwischen 29,-- und 189,-- EUR liegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Vor sämtlichen vier Alternativen ist ein kleines Sternchen angebracht. Im letzten Drittel der Offerte befindet sich dann das Pendant zu dem Sternchen mit dem Zusatz : "bitte beachten sie den folgenden Hinweis".
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Unter diesem Hinweis, befindet sich ein relativ eng geschriebener Fließtext.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Im letzten Drittel dieses Fließtextes heißt es, ohne besondere Hervorhebung und, dem Gesamtbild nach offensichtlich im Verhältnis zu den hervorgehobenen Alternativmöglichkeiten unauffällig untergeordnet, folgender Hinweis:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
"Für die Bereitstellung, Verwaltung und Korrektur der Daten wird eine jährliche Gebühr in Höhe von 549,-- EUR erhoben."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Bei einer Gesamtbetrachtung sticht eindeutig der mittlere Bereich hervor, während dem oberen Teil nur einleitende Funktion zukommt, der letztere schließlich nur weitere Hinweise zu enthalten scheint.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Die optische Gestaltung des Vertragsformulars erweckt den Eindruck, dass der Grundeintrag kostenlos ist, während die anderen Alternativen Zahlungsverpflichtungen zwischen 29 und 189 EUR begründen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Dass der Grundeintrag umsonst ein soll, ist auch nicht weiter erstaunlich, da häufig Grundeinträge in Branchenverzeichnisse kostenlos sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die letzten drei Alternativen nicht nur den Zusatz "Preis" und dann den Eurobetrag, sondern "auf" Preis beinhalten. Diese Wortwahl setzt nicht zwingend voraus, dass es einen Grundpreis geben muss, der durch den Aufpreis erhöht wird. Genauso gut kann es heißen, dass sich hieraus im Vergleich zum Grundeintrag(nämlich null) ein Aufpreis ergibt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Aus dem Gesamtbild der Offerte ergibt sich, dass letztere, im Fließtext untergebrachte Vergütungspflicht, den Gesamtumständen nach so überraschend ist, dass der Durchschnittskunde hiermit nicht zu rechnen brauchte. Dieses gilt nicht nur für Verbraucher sondern auch für Kaufleute.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Da es sich bei der Offerte um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinn von § 305 BGB handelt, vermag die im Fließtext untergebrachte Zahlungsklausel eine Zahlungsverpflichtung nicht zu begründen. Sie ist gemäß § 305 c Abs. 1 BGB, insbesondere dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages nach, so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner des Versenders mit ihr nicht zu rechnen brauchte, weswegen sie unwirksam ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Aus diesem Grunde ist die Zahlungsverpflichtung nicht Vertragsbestandteil geworden (so auch AG Stuttgart-Bad Cannstatt, AZ: 8 C 17/03, AZ: 4 C 2933/02, AG Bad Schwalbenbach, AZ: 3 C 859/01, AZ: 3 C 849/01 AG Königstein im Taunus, AZ: 21 C 35/02, AG Bad Homburg, AZ: 2 C 2320/02, AG Herfurth, AZ: 12 C 1184/02, AG Duisburg, AZ: 51 C 3895/01, AG Fürth, AZ: 350 C 57/01).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
Abgesehen von der, Unwirksamkeit der Zahlungsverpflichtung, im Hinblick auf § 305 c Abs. 1 BGB, bestand aber ein Rechtsgrund auch deswegen nicht, weil der Kläger den Vertrag mit Schreiben vom 24.6.2002 wirksam angefochten hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
Nach Überzeugung des Gerichtes liegt ein Anfechtungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 BGB vor.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="32"/>
Die Anzeigenofferte ist ganz offensichtlich so ausgelegt, dass das Ziel ist, den Vertragspartner dahingehend zu täuschen, dass eine Zahlungsverpflichtung, über den, in Alternative 2-4 vereinbarten Preis hinaus, nicht besteht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="33"/>
Der Beklagte bereitet den Boden für die Täuschung, indem ein Logo gewählt wird, das, Größe, Farbe und Druckbild nach, mit dem der Deutschen Telekom identisch ist. Durch die Verwendung eines, dem Kunden gerade auch in Verbindung mit Onlinediensten bekannten und vertrauenserweckenden Logos, wird eine unskeptische Grundhaltung geschaffen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="34"/>
Diese wird dann missbraucht, um dem Kunden eine verborgene Zahlungsverpflichtung unterzuschieben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="35"/>
Nach Überzeugung des Gerichtes ist das Vertragsformular gezielt daraufhin ausgelegt, die Zahlungsverpflichtung vor den Kunden zu verbergen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="36"/>
Die Überzeugung des Gerichts stützt sich insbesondere darauf, dass nicht ersichtlich ist, warum der Beklagte, so denn er lautere Motive hätte, die Gebühren für den Grundeintrag versteckt im Fließtext unterbringt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="37"/>
Insbesondere aufgrund der Vielzahl, der in den letzten Jahren ergangenen Urteile, die sich gegen Verwender von ähnlichen bzw. identischen Formularen wenden, ist dem Beklagten bekannt, dass viele Gerichte die Zahlungsverpflichtung als überraschend betrachten. Darüber hinaus ist ihm ebenfalls bekannt, dass es auch Gericht gibt, die nicht nur von arglistiger Täuschung ausgehen, sondern sogar von Betrug sprechen (vergl. LG München, AZ: 9 O 16442/01).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="38"/>
Das OLG München hat festgestellt, dass die verwendeten Formulare wettbewerbswidrig sind. Nicht zuletzt aufgrund der versteckten Zahlungsverpflichtung (vergl. OLG München 29 U 5287/00, ebenso OLG Düsseldorf, AZ: 2 O 137/01). Dem Beklagten war also die Problematik hinreichend bekannt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="39"/>
Hieran ändern nicht, dass der Beklagt ein Rechtsgutachten vorlegt, das am 12. November 2001 von Herrn Prof. Dr. Schroth, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität München erstellt wurde. Auch wenn Prof. Dr. Schroth in seinem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Tatbestände des § 4 Abs. 1 UWG und § 263 StGB nicht erfüllt seien, so zeigt gerade die in Auftraggabe des Gutachtens, dass der Onlineverlag GmbH, die identische Formulare benutzt, bekannt war, dass sich eine Vielzahl von Kunden durch die Vertragsformulare getäuscht sehen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="40"/>
Logische Konsequenz eines seriösen Unternehmers, der keine Täuschungsabsicht hat, wäre gewesen das Vertragsformular umzugestalten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="41"/>
Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Tatbestand des § 263 Abs. 1 StGB nicht erfüllt ist, so hätte der Beklagte, sich geradezu veranlasst sehen müssen, dem Kunden in Zukunft durch übersichtlichere Gestaltung den Preis für die Onlinedienste deutlich erkennbar zu machen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="42"/>
Nachdem dies aber nicht geschehen ist, drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass der Beklagte sich gezielt am Rand der Legalität bewegt. Es ist geradezu das Ziel der Verwendung der missverständlichen Vertragsformulare, sich den Irrtum der Kunden zu Nutzen machen zu wollen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="43"/>
Für das Gericht ist absolut kein anderer Grund für die Auswahl derart unübersichtliche Vertragsformulare denkbar, als der, den stolzen Preis vor Vertragspartnern verbergen zu wollen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="44"/>
Aus diesen Gründen ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger durch arglistige Täuschung zur Unterzeichnung des Anzeigenantrages bestimmt wurde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="45"/>
Er war dabei der Überzeugung, für den Grundeintrag nichts leisten zu müssen (so auch AG Stuttgart-Bad Cannstatt, AZ: 8 C 17/03, AG Freiburg, AZ: 1 C 2557/02, AG Dinslaken, AZ: 32 C 445/01, AG Goslar, AZ: 4 C 327/01).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="46"/>
Der Vertrag ist durch die wirksame Anfechtung mit ex-tunc Wirkung erloschen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="47"/>
Ein Rechtsgrund für die geleistete Zahlung in Höhe von 636,84 EUR bestand somit nicht. Aus diesem Grunde konnte der Kläger Rückzahlung in voller Höhe beanspruchen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="48"/>
Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,242 | ag-besigheim-2003-05-16-2-f-29203 | {
"id": 21,
"name": "Amtsgericht Besigheim",
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<p>1. In Abänderung des Vergleichs des Amtsgerichts – Familiengericht – Besigheim vom 19. Januar 1994 – 3 F 719/93 – ist der Kläger mit Wirkung ab dem 23. Dezember 2002 nicht mehr verpflichtet, der Beklagten nachehelichen Unterhalt zu zahlen.</p>
<p>2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von EUR 500,– abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.</p>
<p>Streitwert: EUR 2.914,–.</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidung wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Besigheim – 3 F 563/91 – vom 4. August 1992, rechtskräftig seit demselben Tage, ausgesprochen. Aus der Ehe ist der zwischenzeitlich volljährige Sohn M., geboren am 4. Juni 1975, hervorgegangen. Durch vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Besigheim – 3 F 719/93 – am 19. Januar 1994 geschlossenen Vergleich ist der Kläger verpflichtet, an die Beklagte monatlichen Ehegattenunterhalt von DM 475,–, umgerechnet EUR 242,86, zu zahlen. Nach rechtskräftiger Ehescheidung hatte der Kläger erneut die Ehe geschlossen. Seine Ehefrau ist im Jahre 2002 verstorben. Der Kläger wurde Erbe. Sowohl er als auch die Beklagte sind Rentner. Die Renteneinkünfte sind unstreitig. Der Kläger bezieht laufende Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich EUR 816,11 und Betriebsrente von weiteren EUR 30,70. Die Beklagte bezieht ihrerseits laufende Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich EUR 688,– und weiteren EUR 30,– aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der Kläger trägt vor, er sei zu einer Zahlung von Ehegattenunterhalt an die Beklagte nicht in der Lage. Er sei chronisch alkoholkrank und leide seit Jahren an Diabetes mellitus, ferner bestehe ein Zustand nach Oberschenkelkopfnekrose, links, mit Totalendoprothese. Nach dem Tod seiner Ehefrau könne er keinen eigenständigen Hausstand führen, weswegen er sich zur Aufnahme in ein betreutes Wohnen entschlossen habe (Einrichtung "p." in B.). Hierfür seien bereits für die Appartement-Miete monatliche Kosten von insgesamt EUR 1.518,54 zu zahlen. Auch durch die Leistungen der Pflegeversicherung, monatlich EUR 384,– nach Pflegestufe I, sei er zur Unterhaltsleistung nicht imstande.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der Kläger beantragt nunmehr:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="4"/>
Der am 19.01.1994 vor dem Amtsgericht Besigheim geschlossene Vergleich, Az: 3 F 719/93, wird dahingehend daß der Kläger ab 23.12.2002 keinen Unterhalt mehr an die Beklagte zu zahlen hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Beklagte beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="6"/>
die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Beklagte trägt vor, der Kläger sei zur Zahlung von Unterhalt in der Lage. Er habe nach dem Tode seiner Ehefrau umfangreiches Vermögen geerbt, welches seine Leistungsfähigkeit ohne weiteres ergebe. Die Kosten für das betreute Wohnen könne der Kläger der Beklagten nicht unterhaltsmindernd entgegenhalten. Im Gegenteil sei davon auszugehen, daß die Leistungen der Pflegeversicherung zu den Renteneinkünften des Beklagten zu addieren seien. Die Beklagte selbst könne nicht darauf verwiesen werden, für ihren eigenen Unterhalt selbst aufzukommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, insbesondere auf die zum Nachweis der Renteneinkünfte vorgelegten Belege (Blatt 6 ff., 32, 54 und 58 der Akten), auf die Berechnung der Unternehmensgruppe "p." vom 1. Dezember 2002 (Blatt 12 der Akten) und die Bestätigung Blatt 14 der Akten, auf den Nachweis über Leistungen der Pflegeversicherung, Blatt 13 der Akten, ferner auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2003 (Blatt 67 bis 69 der Akten). Die Akten des Amtsgerichts – Familiengericht – Besigheim zu 3 F 719/93 sowie zu 3 F 563/91 waren beigezogen. Die durch die Beklagte beabsichtigten Widerklagen überschritten nicht das Stadium der Prozeßkostenhilfeprüfung und wurden nicht rechtshängig.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>Die Klage ist zulässig. Der Kläger trägt Abänderungsgründe vor. Für die Abänderung des Vergleichs sind die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage maßgebend (vgl. BGH – GrS – FamRZ 1983, 22 f.). Die Abänderung kann auch rückwirkend erfolgen (BGH, a.a.O.).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>Die Klage ist im Ergebnis begründet. Der Vergleich vom 19. Januar 1994 ist abzuändern. Die dem Vergleichsschluß zugrundegelegten Verhältnisse haben sich wesentlich verändert, so daß dem Kläger nicht zugemutet werden kann, an dieser Regelung festgehalten zu werden. Indem seinerzeit keine Vergleichsgrundlagen vereinbart wurden, ist der Unterhaltsanspruch neu zu errechnen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>Dem Grunde nach ergibt sich der Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt). Die für die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, auch im Falle der Abänderung, darlegungs- und beweisbelastete Beklagte macht nicht geltend, es sei zum maßgeblichen Einsatzzeitpunkt Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) oder wegen Krankheit (§ 1572 BGB) in Betracht zu ziehen gewesen. Der Sohn der Parteien war im Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehescheidung bereits 17 Jahre alt; mangels eingeschränkter Erwerbsobliegenheit bestand deshalb auch kein Unterhalt nach Maßgabe des § 1570 BGB.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>Das Maß des Unterhalts, § 1578 Abs. 1 BGB, ermittelt sich grundsätzlich aus der Differenz der jeweiligen Renteneinkünfte. Auch soweit die Renteneinkünfte auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs beruhen, ist die Differenz- oder Additionsmethode anzuwenden (BGH FamRZ 2002, 88, 91). Die Renteneinkünfte der Parteien sind unstreitig. Der Unterhaltsbedarf ermittelt sich wie folgt: Einkünfte Kläger EUR 816,11 und weitere EUR 30,70, gesamt: EUR 846,81, zuzüglich Einkünfte Beklagte EUR 688,– und weitere EUR 30,–, gesamt: EUR 718,–, Summe: EUR 1.564,81. Der Unterhaltsbedarf besteht grundsätzlich im Umfang der Hälfte, das sind EUR 782,14. Bedarfsdeckend werden die eigenen Einkünfte der Beklagten (EUR 718,–) abgezogen. Es verbleibt dann ein Unterhaltsanspruch von zunächst EUR 64,– im Monat.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>Gleichwohl kann die Beklagte vom Kläger keinen Unterhalt mehr verlangen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>Zum einen sind auch im Falle des Aufstockungsunterhalts nicht sämtliche noch verbleibenden Einkommensdifferenzen auszugleichen (vgl. OLG München FamRZ 1997, 425, 426 m.w.N.). Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung, § 1569 BGB, und führt zur Vernachlässigung lediglich geringfügiger Einkommensunterschiede. Diese wurden im Falle eines Unterhaltsanspruchs von lediglich noch DM 100,– angenommen (OLG München, a.a.O). Der Wertunterschied zu dem vorliegend höchstens noch in Betracht kommenden Unterhaltsanspruch, EUR 64,– oder DM 125,–, führt nicht zu einer grundsätzlich unterschiedlichen Betrachtungsweise.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>Zum anderen sind die Einkünfte des Klägers um krankheitsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Nach dem Tod seiner Ehefrau steht ihm nicht weiterhin eine Pflegeperson zur Verfügung. Der Gesundheitszustand des Klägers ist beklagtenseits nicht bestritten worden. Ausweislich der beigezogenen Akten (Amtsgericht – Familiengericht – Besigheim zu 3 F 719/93) litt der Kläger bereits seinerzeit unter gesundheitlichen Einschränkungen. Entsprechendes ergibt sich aus den ebenfalls beigezogenen Akten des Amtsgerichts – Familiengericht – Besigheim zu 3 F 563/91 – Ehescheidung –). Danach bestanden die Krankheitsbilder (Alkoholkrankheit sowie Entfernung einer Hüfte) bereits während der Ehezeit. Die spätere Pflegebedürftigkeit des Klägers war mithin bereits in der Ehe der Parteien angelegt. Unterhaltsrechtlich ist deshalb geboten, seine Einkünfte bereits zur Bedarfsermittlung um krankheitsbedingten Mehrbedarf zu kürzen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="16"/>Dieses bezieht sich nicht auf die gesamten Kosten des betreuten Wohnens. Nach der Überzeugung des Gerichts steht fest, daß sich der Kläger nicht weiterhin in einem eigenen Hausstand selbst versorgen kann. Die Kosten für eine anderweitige Unterkunft, hier: des betreuten Wohnens, sind deshalb zu berücksichtigen. Dieses sind die Wohnkosten für das Appartement in der Einrichtung "pro seniore", insgesamt EUR 1.518,54 im Monat. Die weitergehend geltend gemachten Kosten für Telefon, Verpflegung und Reinigung des Appartements rechnen grundsätzlich zu den Kosten der allgemeinen Lebenshaltung und sind deshalb dem Grunde nach nicht abzugsfähig. Die vorgenannten Appartementkosten, EUR 1.518,54 im Monat, sind sodann um die Kosten zu kürzen, welche der Kläger ohnehin für Wohnkosten aufzubringen hätte. Das Gericht legt insoweit den Maßstab des im unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt pauschaliert für Kosten der warmen Miete enthaltenen Anteil von monatlich EUR 360,– zugrunde, so daß ein erhöhter Wohnkostenaufwand von monatlich EUR 1.158,54 besteht. Dieser kann als teilweise durch die Leistungen der Pflegeversicherung nach Pflegestufe I gedeckt angesehen werden, welche durch die AOK in Höhe von monatlich EUR 384,– gezahlt werden. Es verbleibt dann ein erhöhter Wohnkostenaufwand von monatlich EUR 774,54, welcher nach der Überzeugung des Gerichts, siehe oben, auf den gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers beruht und seine unterhaltsrelevanten Einkünfte deshalb mindert. Seine zu Unterhaltszwecken einzusetzenden Einkünfte belaufen sich deshalb rein rechnerisch auf EUR 846,81 abzüglich EUR 774,54 = EUR 72,27. Daß dann ein Unterhaltsanspruch der Beklagten nicht weiterhin besteht, bedarf keiner näheren Darlegung.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="17"/>Diese Berechnung mag Einschränkungen etwa dadurch erfahren, daß der tatsächliche Anteil der "Sowieso-Kosten" ein höherer ist als in dem Selbstbehalt pauschaliert enthalten. Dies kann in dem gegebenen Zusammenhang offenbleiben. Denn stets wird ein krankheitsbedingter Mehraufwand des Klägers verbleiben, welcher für einen Unterhaltsanspruch der Beklagten keinen Raum läßt.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="18"/>Dieses Ergebnis ist angemessen. Denn es beruht auf den bereits in der Ehezeit angelegten Erkrankungen des Klägers. Anders als diese hat seine, durch die nachfolgende Ehe bedingte, Erbschaft die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt. Indem sich das gefundene Ergebnis bereits auf der Ebene des Unterhaltsbedarfs ergibt, ist auf eine etwa eingeschränkte Leistungsfähigkeit nicht einzugehen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="19"/>Die Klage hatte nach alledem Erfolg.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="20"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nrn. 8, 11, 711 Satz 1 ZPO.</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>Die Klage ist zulässig. Der Kläger trägt Abänderungsgründe vor. Für die Abänderung des Vergleichs sind die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage maßgebend (vgl. BGH – GrS – FamRZ 1983, 22 f.). Die Abänderung kann auch rückwirkend erfolgen (BGH, a.a.O.).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>Die Klage ist im Ergebnis begründet. Der Vergleich vom 19. Januar 1994 ist abzuändern. Die dem Vergleichsschluß zugrundegelegten Verhältnisse haben sich wesentlich verändert, so daß dem Kläger nicht zugemutet werden kann, an dieser Regelung festgehalten zu werden. Indem seinerzeit keine Vergleichsgrundlagen vereinbart wurden, ist der Unterhaltsanspruch neu zu errechnen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>Dem Grunde nach ergibt sich der Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt). Die für die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, auch im Falle der Abänderung, darlegungs- und beweisbelastete Beklagte macht nicht geltend, es sei zum maßgeblichen Einsatzzeitpunkt Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) oder wegen Krankheit (§ 1572 BGB) in Betracht zu ziehen gewesen. Der Sohn der Parteien war im Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehescheidung bereits 17 Jahre alt; mangels eingeschränkter Erwerbsobliegenheit bestand deshalb auch kein Unterhalt nach Maßgabe des § 1570 BGB.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>Das Maß des Unterhalts, § 1578 Abs. 1 BGB, ermittelt sich grundsätzlich aus der Differenz der jeweiligen Renteneinkünfte. Auch soweit die Renteneinkünfte auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs beruhen, ist die Differenz- oder Additionsmethode anzuwenden (BGH FamRZ 2002, 88, 91). Die Renteneinkünfte der Parteien sind unstreitig. Der Unterhaltsbedarf ermittelt sich wie folgt: Einkünfte Kläger EUR 816,11 und weitere EUR 30,70, gesamt: EUR 846,81, zuzüglich Einkünfte Beklagte EUR 688,– und weitere EUR 30,–, gesamt: EUR 718,–, Summe: EUR 1.564,81. Der Unterhaltsbedarf besteht grundsätzlich im Umfang der Hälfte, das sind EUR 782,14. Bedarfsdeckend werden die eigenen Einkünfte der Beklagten (EUR 718,–) abgezogen. Es verbleibt dann ein Unterhaltsanspruch von zunächst EUR 64,– im Monat.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>Gleichwohl kann die Beklagte vom Kläger keinen Unterhalt mehr verlangen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>Zum einen sind auch im Falle des Aufstockungsunterhalts nicht sämtliche noch verbleibenden Einkommensdifferenzen auszugleichen (vgl. OLG München FamRZ 1997, 425, 426 m.w.N.). Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung, § 1569 BGB, und führt zur Vernachlässigung lediglich geringfügiger Einkommensunterschiede. Diese wurden im Falle eines Unterhaltsanspruchs von lediglich noch DM 100,– angenommen (OLG München, a.a.O). Der Wertunterschied zu dem vorliegend höchstens noch in Betracht kommenden Unterhaltsanspruch, EUR 64,– oder DM 125,–, führt nicht zu einer grundsätzlich unterschiedlichen Betrachtungsweise.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>Zum anderen sind die Einkünfte des Klägers um krankheitsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Nach dem Tod seiner Ehefrau steht ihm nicht weiterhin eine Pflegeperson zur Verfügung. Der Gesundheitszustand des Klägers ist beklagtenseits nicht bestritten worden. Ausweislich der beigezogenen Akten (Amtsgericht – Familiengericht – Besigheim zu 3 F 719/93) litt der Kläger bereits seinerzeit unter gesundheitlichen Einschränkungen. Entsprechendes ergibt sich aus den ebenfalls beigezogenen Akten des Amtsgerichts – Familiengericht – Besigheim zu 3 F 563/91 – Ehescheidung –). Danach bestanden die Krankheitsbilder (Alkoholkrankheit sowie Entfernung einer Hüfte) bereits während der Ehezeit. Die spätere Pflegebedürftigkeit des Klägers war mithin bereits in der Ehe der Parteien angelegt. Unterhaltsrechtlich ist deshalb geboten, seine Einkünfte bereits zur Bedarfsermittlung um krankheitsbedingten Mehrbedarf zu kürzen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="16"/>Dieses bezieht sich nicht auf die gesamten Kosten des betreuten Wohnens. Nach der Überzeugung des Gerichts steht fest, daß sich der Kläger nicht weiterhin in einem eigenen Hausstand selbst versorgen kann. Die Kosten für eine anderweitige Unterkunft, hier: des betreuten Wohnens, sind deshalb zu berücksichtigen. Dieses sind die Wohnkosten für das Appartement in der Einrichtung "pro seniore", insgesamt EUR 1.518,54 im Monat. Die weitergehend geltend gemachten Kosten für Telefon, Verpflegung und Reinigung des Appartements rechnen grundsätzlich zu den Kosten der allgemeinen Lebenshaltung und sind deshalb dem Grunde nach nicht abzugsfähig. Die vorgenannten Appartementkosten, EUR 1.518,54 im Monat, sind sodann um die Kosten zu kürzen, welche der Kläger ohnehin für Wohnkosten aufzubringen hätte. Das Gericht legt insoweit den Maßstab des im unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt pauschaliert für Kosten der warmen Miete enthaltenen Anteil von monatlich EUR 360,– zugrunde, so daß ein erhöhter Wohnkostenaufwand von monatlich EUR 1.158,54 besteht. Dieser kann als teilweise durch die Leistungen der Pflegeversicherung nach Pflegestufe I gedeckt angesehen werden, welche durch die AOK in Höhe von monatlich EUR 384,– gezahlt werden. Es verbleibt dann ein erhöhter Wohnkostenaufwand von monatlich EUR 774,54, welcher nach der Überzeugung des Gerichts, siehe oben, auf den gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers beruht und seine unterhaltsrelevanten Einkünfte deshalb mindert. Seine zu Unterhaltszwecken einzusetzenden Einkünfte belaufen sich deshalb rein rechnerisch auf EUR 846,81 abzüglich EUR 774,54 = EUR 72,27. Daß dann ein Unterhaltsanspruch der Beklagten nicht weiterhin besteht, bedarf keiner näheren Darlegung.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="17"/>Diese Berechnung mag Einschränkungen etwa dadurch erfahren, daß der tatsächliche Anteil der "Sowieso-Kosten" ein höherer ist als in dem Selbstbehalt pauschaliert enthalten. Dies kann in dem gegebenen Zusammenhang offenbleiben. Denn stets wird ein krankheitsbedingter Mehraufwand des Klägers verbleiben, welcher für einen Unterhaltsanspruch der Beklagten keinen Raum läßt.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="18"/>Dieses Ergebnis ist angemessen. Denn es beruht auf den bereits in der Ehezeit angelegten Erkrankungen des Klägers. Anders als diese hat seine, durch die nachfolgende Ehe bedingte, Erbschaft die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt. Indem sich das gefundene Ergebnis bereits auf der Ebene des Unterhaltsbedarfs ergibt, ist auf eine etwa eingeschränkte Leistungsfähigkeit nicht einzugehen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="19"/>Die Klage hatte nach alledem Erfolg.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="20"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nrn. 8, 11, 711 Satz 1 ZPO.</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,240 | olgstut-2003-05-15-13-u-21102 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 13 U 211/02 | 2003-05-15T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:57 | 2019-02-12T12:18:02 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 25. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Stuttgart vom 7.11.2002 wird</p>
<p>zurückgewiesen.</p>
<p>2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>4. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<p>Streitwert der Berufung</p>
<p>und Beschwer des Beklagten: EUR 17.638,54</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Kläger verlangen von dem Beklagten rückständigen Erbbauzins für das 2. Halbjahr 2000 in Höhe von EUR 3.238,52 (DM 6.334,00), für das gesamte Jahr 2001 in Höhe von EUR 7.222,51 (DM 14.126,00) sowie für das gesamte Jahr 2002 in Höhe von ebenfalls EUR 7.222,51.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Das Landgericht Stuttgart sprach durch Urteil vom 7.11.2002 antragsgemäß den Betrag von EUR 17.638,54 zu. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Er trägt vor, zu Unrecht werde bei der Berechnung des Erbbauzinses ein Miteigentumsanteil von 39,5/1000 zugrundegelegt. Die entsprechende Teilungserklärung vom 12.9.1984 sei unrichtig, weil die Flächenanteile einerseits und die Miteigentumsanteile andererseits erheblich auseinanderfielen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Im übrigen hätten die Kläger zwar die Entwicklung des Erbbauzinses seit 1993, nicht aber seit Bestellung des Erbbaurechtes dargelegt, so dass der jetzt geltendgemachte Erbbauzins eben nicht nachvollziehbar sei.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Der Beklagte beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Kläger beantragen,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
die Berufung zurückzuweisen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die zulässige Berufung des Beklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg. Hinsichtlich der vom Landgericht zugrundegelegten Miteigentumsanteile ist eine von dem Beklagten ausschließlich gerügte- Verletzung des Rechts nicht gegeben. Hinsichtlich der Entwicklung des Erbbauzinses liegen weder ein Verfahrensmangel noch konkrete Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung begründen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch gem. § 9 ErbbRVO i.V.m. § 1105 BGB auf den geltendgemachten Erbbauzins in Höhe von insgesamt EUR 17.638,54 zu.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Der Beklagte hat sich gemeinsam mit anderen Erbbauberechtigten durch notariellen Erbbaurechts-Bestellungsvertrag vom 14.5.1982 dem Grundstückseigentümer zur Zahlung eines dinglichen Erbbauzinses in Höhe von 6,5 % p.a. aus DM 4.000.000,00 verpflichtet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die Grundstückseigentümer haben die Kläger durch Verwaltervertrag vom 10.10./11.10.1993 beauftragt, den Erbbauzins von den einzelnen Erbbauberechtigten einzuziehen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>1.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Beklagte als Teilerbbauberechtigter gemäß § 14 der Teilungserklärung vom 12.9.1984 mit 39,5/1000 für den geschuldeten Erbbauzins im Innenverhältnis der Teilerbbauberechtigten aufzukommen hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Aus dem Erbbaurechts-Bestellungsvertrag vom 14.5.1982 (Bl. 22) geht klar hervor, dass der Beklagte mit 39,5/1000 an der Bruchteilsgemeinschaft der Erbbauberechtigten beteiligt ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Durch Vertrag (Teilungserklärung) vom 12.9.1984 (Bl. 144) hat der Beklagte gemeinsam mit den anderen Berechtigten sein Erbbaurecht auf einen Miteigentumsanteil von 37,3/1000 verbunden mit dem Sondereigentum an der Ladeneinheit im EG (im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichnet), auf einen Miteigentumsanteil von 1,1/1000 verbunden mit dem Sondereigentum an einem PKW-Abstellplatz (im Aufteilungsplan mit Nr. 85 bezeichnet) und auf einen Miteigentumsanteil von 1,1/1000 verbunden mit dem Sondereigentum an einem PKW-Abstellplatz (Im Aufteilungsplan mit Nr. 86 bezeichnet) beschränkt. Dies ergibt im Ergebnis wieder 39,5/1000.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Die Angriffe des Beklagten gegen die Berechnungsgrundlage von 39,5/1000 sind nicht gerechtfertigt. Dabei soll nur am Rande erwähnt werden, dass der Beklagte die Bruchteilsbildung in der Teilungserklärung angreift, weil diese seiner Auffassung nach dem Erbbaurechts-Bestellungsvertrag zugrunde liegt (Bl. 132). Dies trifft aber nicht zu, weil die Teilungserklärung aus dem Jahr 1984 dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag aus dem Jahr 1982 zeitlich nachfolgt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Zwar ist richtig, dass der auf den Beklagten entfallende Bruchteil nicht im entsprechenden Verhältnis der Fläche seines Sondereigentums zur Gesamtfläche steht. Der Beklagte verkennt jedoch, dass das Verhältnis der Miteigentumsanteile nicht dem Verhältnis der Flächenanteile entsprechen muß.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Wie das Verhältnis zwischen Sondereigentum und Miteigentum am gemeinschaftlichen Eigentum festgelegt wird und welche Gesichtspunkte dabei berücksichtigt werden, hat das Gesetz der freien Bestimmung durch die Wohnungseigentümer überlassen (BGH NJW 1976, Seite 1976; BayObLG NJW 1958, Seite 2116). Wohl ist der gebräuchlichste Maßstab das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen der einzelnen Einheiten zueinander. Möglich ist aber auch das Verhältnis des Wertes der einzelnen Einheiten zueinander (Staudinger, WEG, § 3 Rdnr. 5; Soergel, WEG, 12. Aufl., § 3 Rdnr. 6).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Dass die Erbbauberechtigten, also auch der Beklagte, ganz bewusst nicht die Flächenanteile für die Größe der Miteigentumsanteile zugrundegelegt haben, geht bereits aus der Teilungserklärung vom 12.9.1984 hervor. Beispielsweise haben dort die Erbbauberechtigten die Hauskosten ausdrücklich teils nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile, teils nach dem Verhältnis der Flächenanteile umgelegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Dass bei der Bestimmung der Bruchteile der Wert der Einheiten entscheidend berücksichtigt wurde, ergibt sich aus den von den Klägern in der Berufungserwiderung dargelegten Verhältnissen von Bruchteilen und Flächenanteilen unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzungen. Danach sind die Verhältnisse zwischen den Flächenanteilen und den Bruchteilen unter den Ladeneinheiten, unter den Büroeinheiten und - differenziert nach Stockwerken - unter den Wohneinheiten annähernd gleich (vgl. Berufungserwiderung Bl. 142).
</td></tr></table>
<table><tr><td>2.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Höhe der rückständigen Erbbauzinsansprüche für das 2. Halbjahr 2000 in Höhe von EUR 3.238,52 (DM 6.334,00), für das gesamte Jahr 2001 in Höhe von EUR 7.222,51 (DM 14.126,00) sowie für das gesamte Jahr 2002 in Höhe von ebenfalls EUR 7.222,51 ist zutreffend errechnet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Gemäß § 4 des Erbbaurechts-Bestellungsvertrages aus dem Jahre 1982 in Verbindung mit § 16 der Teilungserklärung der Erbbauberechtigten vom 12.9.1984 (Anlage K7) und der dortigen Anlage (Bl. 179 d.A.) betrug der Jahreserbzins für den Beklagten unter Berücksichtigung seines Anteils ursprünglich DM 10.272,00.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Die Kläger haben in der Berufungserwiderung dargelegt, dass der Erbbauzins zum 1.7.1990 um 10,17 % erhöht worden ist. Diese Behauptung ist vom Beklagten nicht bestritten worden. Dies ergäbe einen Erbbauzins von DM 11.316,66.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Die Kläger haben vorgetragen, dass diese Erhöhung nach dem Erbbaurechts-Bestellungsvertrag zu Recht erfolgt ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Gem. § 4 B kann eine Partei eine Anpassung des Erbbauzinses verlangen, wenn sich der Lebenshaltungskostenindex um mehr als 10 % verändert. Die Anpassung erfolgt in demselben prozentualen Verhältnis. Grundlage ist der Lebenshaltungskostenindex 1977=100. Bezugspunkt für die Feststellung der Veränderung ist der Wert zum 1.1.1984. Soweit der Beklagte in erster Instanz die Auffassung vertreten hat, diese Klausel lasse verschiedene Auslegungen zu, ist dies nicht nachvollziehbar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Die Kläger haben in der Berufungserwiderung dargelegt, dass der Lebenshaltungskostenindex 1976=100 zum 1.1.1984 den Wert von 136,7 erreicht hatte, im Mai 1990 aber den Wert von 150,6 auswies, mithin eine Veränderung von 10,17%. Durch die Anlage K 5 (Bl. 72 d.A.) haben die Kläger den entsprechenden Nachweis geführt. Zu Recht verwenden die Kläger bei zweckentsprechender Auslegung des Erbbaurechts-Bestellungsvertrages den Lebenshaltungskostenindexes von 1976=100 statt des im Vertrag genannten 1977=100, da es letzteren gar nicht gibt (vgl. Bl. 72 f. d.A.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Ähnliches gilt für eine Erhöhung des Erbbauzinses zum 1.7.1993 um 11,95%. Der Lebenshaltungskostenindex betrug im Juni 1993 den Wert von 168,6, somit eine Erhöhung um 18,0 oder 11,95%. Im Rechtsstreit wird als Erbbauzins ein Betrag in Höhe von DM 12.668,00 dargelegt (Bl. 10 d.A.), der rechnerisch hinter dem gerechtfertigten Betrag sogar geringfügig zurückbleibt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Schließlich gilt dies auch für die Erhöhung des Erbbauzinses zum 1.1.2001 um 11,51%. Der Lebenshaltungskostenindex betrug im Juni 2000 den Wert von 188,0, somit eine Erhöhung um 19,4 Punkte oder 11,51%. Dabei werden jetzt zu Recht (abgerundet) DM 14.126,00 (EUR 7.222,51) verlangt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Ohne Auswirkung bleibt der Umstand, dass die Kläger erst in der Berufungserwiderung die Entwicklung des Erbbauzinses mit insgesamt 3 Erhöhungen und Angabe der Erhöhungsgründe vollständig dargestellt haben, während sie zuvor immer nur zwei Erhöhungen, nämlich eine im Jahre 2001 und eine im Jahre 1993 (um 23,33%) vorgetragen haben. Die Kläger und das Landgericht durften zu Recht davon ausgehen, dass die Entwicklung des Erbbauzinses bis zum 1993 unerheblich ist, nachdem der Beklagte den erhöhten Zins seit 1993 bezahlte und zuletzt die Kläger für das 1. Halbjahr 2000 einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid über den erhöhten Erbbauzins erwirkten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch für die Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO).
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,237 | lg-freiburg-2003-05-14-11-ns-63-js-2800602 | {
"id": 131,
"name": "Landgericht Freiburg",
"slug": "lg-freiburg",
"city": 109,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 11 Ns 63 Js 28006/02 AK 31/03 | 2003-05-14T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:55 | 2019-01-17T11:55:14 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen.</p>
<p>Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Mit Strafbefehl vom 12.11.2002 wurde der Angeklagten vorgeworfen, sie habe an drei nicht näher feststellbaren Tagen, einmal im Dezember 2001 und einmal im Zeitraum Januar bis März 2002, vom gesondert strafverfolgten P. F. jeweils ein Gramm Kokaingemisch zum Preis von DM 100,- bis DM 110,- gekauft und übernommen. Zweimal sei dies in der Wohnung des P. F. in der U.-straße in Freiburg und einmal bei einer Bushaltestelle in der Nähe seiner Wohnung gewesen. Die Angeklagte habe gewusst, dass sie nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln gewesen sei. Durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 30.01.2003 wurde die Angeklagte von diesem Vorwurf freigesprochen. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht Berufung ein. Ihr Rechtsmittel, mit dem sie die Verurteilung der Angeklagten anstrebte, blieb ohne Erfolg.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist zulässig. Ihrer Zulässigkeit steht nicht der Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit wegen widersprüchlichen Prozessverhaltens entgegen. Zwar hat die Staatsanwaltschaft in erster Instanz den im Urteil erkannten Freispruch selbst beantragt bzw. eine Verurteilung beantragt, jedoch selbst eingeräumt, dass diese im Hinblick auf das Verwertungsverbot nicht aufrechterhalten werden könne. Wegen der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft im Verfahren hindert sie dies jedoch nicht, gegen das antragsgemäß gesprochene Urteil gleichwohl Berufung einzulegen. Während der Angeklagte wegen fehlender Beschwer nicht zur Rechtsmitteleinlegung befugt ist, wenn gemäß seinem Antrag auf Freispruch entschieden wurde, liegt dies bei der Staatsanwaltschaft anders. Hier nimmt regelmäßig ein Vertreter der Behörde die Sitzungsvertretung wahr, der nicht zwangsläufig mit dem den Fall bearbeitenden Sachbearbeiter identisch ist. Dieser Sitzungsvertreter ist möglicherweise mit den Einzelheiten der Ermittlungen nicht so vertraut, dass er in der Hauptverhandlung imstande wäre, etwa notwendige Beweisanträge zu stellen, um sich ein vollständiges Bild von Tat und Täter zu machen. Dies unterscheidet ihn vom Angeklagten, der sich zu den tatsächlichen Umständen der ihm vorgeworfenen Tat aus eigener Kenntnis äußern kann. Um etwaige Defizite der Hauptverhandlung auszugleichen, hat der zuständige Sachbearbeiter nach der Hauptverhandlung zu entscheiden, ob nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ein Rechtsmittel – auch zu Gunsten des Angeklagten - einzulegen ist. Hält der sachbearbeitende Staatsanwalt nach seiner Kenntnis der Lage das Urteil für falsch, so gebietet das Rechtsstaatsprinzip, dass hiergegen Rechtsmittel eingelegt werden, unabhängig davon, was ein weniger mit der Sache vertrauter Sitzungsvertreter in der Hauptverhandlung beantragt hat (st. Rspr. seit RGSt 48, 26; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. vor § 296 Rn 16).
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten hat die Strafkammer folgende Feststellungen getroffen:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Angeklagte S. M. wurde am 08.09.1963 in Freiburg geboren. Sie ist ledig und erlernte nach dem Schulabschluss den Beruf der Hotel- und Gaststättengehilfin. Vor einiger Zeit machte sie sich auf dem Gebiet der Kurierdienste selbständig, befindet sich jedoch noch in der Aufbauphase und hat gegenwärtig nur ein geringes Einkommen. Sie ist Mutter einer 16-jährigen Tochter, die bei ihr lebt und noch zur Schule geht. Die Angeklagte lebt mit ihrem Freund, der von Beruf Maler und Anstreicher ist, in einer gemeinsamen Wohnung. Die Miete von 420,-- Euro monatlich tragen beide je zur Hälfte. Die Angeklagte ist nicht vorbestraft.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt konnte in der Berufungshauptverhandlung nicht festgestellt werden. Wie auch schon in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht hat die Angeklagte sich zur Sache nicht eingelassen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Der Zeuge F. hat in der Berufungshauptverhandlung ebenfalls keine Angaben zur Sache gemacht und sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen. Die gegen diesen Zeugen erhobene Anklageschrift vom 26.08.2002, mit der ihm im Zeitraum 2000 bis zum 23.04.2002 unerlaubtes Handeltreiben in 243 Fällen zur Last gelegt wurde, enthält keinen Vorgang hinsichtlich der Angeklagten S. M.. Auch das seit dem 25.11.2002 rechtskräftige Urteil des Schöffengerichts Freiburg vom 25.11.2002 gegen P. F., der wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in 243 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 7 Monaten verurteilt wurde, enthält keinerlei Feststellungen hinsichtlich S. M.. Selbst die dortige Feststellung auf UAS 4 „Im Zeitraum vom 20. März bis 23. April 2002 verkaufte der Angeklagte darüber hinaus an eine Vielzahl bisher nicht bekannter und nicht ermittelter Personen.“, führt nicht weiter, zumal dieser Zeitraum nicht ganz passt. Bei dieser Sachlage konnte sich der Zeuge F. zu Recht auf die Vorschrift des § 55 StPO berufen, da er sich für den Fall der Äußerung zu den gegen die Angeklagte erhobenen Vorwürfen der Gefahr eigener (neuer) Strafverfolgung aussetzen würde (vgl. BVerfG NStZ 2002, 378).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO in der Berufungshauptverhandlung verlesene erstinstanzliche Aussage des Zeugen KK Mü. ergab, dass dieser Zeuge die polizeiliche Vernehmung der Angeklagten am 11.09.2002 mit den Worten eingeleitet hat: „Ich weiß, dass Sie Kokain von P. F. gekauft haben.“ Im weiteren Verlauf dieser Beschuldigtenvernehmung habe die Angeklagte daraufhin die bei den Akten befindlichen Angaben zur Sache gemacht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Diese Angaben der Angeklagten gegenüber dem Zeugen KK Mü. können jedoch nicht verwertet werden, auch nicht durch die Vernehmung des Zeugen KK Mü. über den Inhalt der damaligen Angaben der Angeklagten. Gegenüber dem Zeugen F. war wegen des Verdachts des Rauschgifthandels eine Telefonüberwachung angeordnet wurden. Bei dieser stießen die Ermittlungsbehörden auf die zufällige Erkenntnis, dass die Angeklagte bei dem Zeugen F. unerlaubt Betäubungsmittel erworben hatte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">
<rd nr="9"/>
Grundsätzlich eröffnet § 100 a StPO den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, die Telekommunikation eines Beschuldigten zu überwachen und aufzuzeichnen, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Dabei ist die Überwachung der Telekommunikation aber nur bei dem Verdacht der in § 100 a StPO enumerativ aufgelisteten Katalogtaten zulässig. Um eine solche Katalogtat handelte es sich bei der P. F. vorgeworfenen Tat, so dass die erfolgte Telefonüberwachung rechtmäßig war und in dem Verfahren gegen P. F. auch verwertet werden durfte.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">
<rd nr="10"/>
Hinsichtlich sogenannter Zufallserkenntnisse aus der rechtmäßigen Telefonüberwachung bestimmt § 100 b Abs. 5 StPO, dass diese im Strafverfahren wegen einer anderen (prozessualen) Tat nur verwertet werden dürfen, wenn sie sich auf eine im Katalog des § 100 a StPO genannte Straftat beziehen (vgl. auch BGHSt 26, 298-304). Entgegen des Wortlauts des § 100 b Abs. 5 StPO geht die Rechtsprechung jedoch hier weiter und bejaht auch eine Verwertbarkeit im Hinblick auf solche Nichtkatalogtaten, die im engen Bezug zu der in der Anordnung bezeichneten Katalogtat stehen (vgl. BGH NStZ 1998, 426-427 ; BGHSt 26, 298-304). Dies gilt auch bei Dritten, d.h. bei solchen Personen, die weder zum Kreis der überwachten Beschuldigten noch der sogenannten Nachrichtenübermittler (§ 100 a S. 2 StPO) gehören, da § 100 b StPO nicht auf die Person des Überwachten abstellt, sondern generell auf eine Verwertung „in anderen Strafverfahren“.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Somit konnte die Telefonüberwachung schon nicht unmittelbar verwertet werden, da es sich bei der Tat der Angeklagten weder um eine Katalogtat im Sinne von § 100 a StPO handelte, noch ein direkter Zusammenhang zwischen der Tat des P. F. und der Angeklagten besteht (vgl. Kretschmer, StV 1999, 221-227, 225; BGH StV 1991, 208-209; OLG Düsseldorf NStZ 2001, 657).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Dieses Verwertungsverbot gilt auch bezüglich der auf der Telefonüberwachung beruhenden weiteren Ermittlungen wie der Vernehmung der Angeklagten. Zwar schließt nach Auffassung ständiger Rechtsprechung und der Literatur ein Beweisverwertungsverbot nicht aus, gefundene Spuren weiterzuverfolgen und dabei andere Beweismittel zu gewinnen (sog. Spurenansatz, vgl. BGH NStZ 1998, 426-427; LG Landshut NStZ 1999, 635; Meyer-Goßner a.a.O. § 100 a Rn 20 mit weiteren Nachweisen), jedoch handelt es sich hier nicht um von der TÜ unabhängige, selbständige Ermittlungen, sondern um einen aus der TÜ abgeleiteten Vorhalt gegenüber der Angeklagten. Auf diesem Vorhalt beruhende Angaben dürfen nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH St 27, 355-359, 358) nicht verwertet werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Ausnahmen von dieser Regelung sollen nur dann erfolgen, wenn Verfahrensfehler, welche ein Verwertungsverbot für Beweismittel zur Folge haben, dazu führen, ein gesamtes Strafverfahren lahm zu legen. Dann gebiete es die Wahrheitserforschungspflicht des Gerichts, die Fernwirkung eines Verwertungsverbotes zu verneinen (vgl. BGH NStZ 1988, 142 mit Anmerkung Dörig; BVerfGE 34, 238-251 zu Grundrechtsverletzungen, wo überwiegende Allgemeininteressen zwingend gebieten, schutzwürdige Interessen des Beschuldigten an der Nichtverwertung einer heimlichen Tonbandaufnahme im Strafverfahren zurücktreten zu lassen). Dies hat der BGH jedoch nur in einem speziellen Fall angewandt, in welchem eine spätere Aussage von der unzulässigen Maßnahme nicht mehr beeinflusst worden ist (z.B. wenn seither längere Zeit verstrichen ist und dem Vernommenen das Tonband oder die früheren Vernehmungen nicht mehr vorgehalten worden sind).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Im vorliegenden Fall hatte die Angeklagte allerdings nur wegen des Vorhalts aus der TÜ Angaben bei der polizeilichen Vernehmung gemacht. Sobald sie erfahren hatte, dass die Telefonüberwachung nicht verwertet werden konnte, hat sie weitere Aussagen verweigert.
</td></tr></table>
<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,238 | olgstut-2003-05-14-20-u-3102 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 20 U 31/02 | 2003-05-14T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:56 | 2019-02-12T12:18:01 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hechingen vom 27. September 2002 - 5 O 74/01 KfH - abgeändert:</p>
<p>1. Es wird festgestellt, dass der Jahrsabschluss der Beklagten zum 31. Dezember 2000 nichtig ist.</p>
<p>2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 12.06.2001 über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2000 (Punkt 3 der Tagesordnung) nichtig ist.</p>
<p>3. Der Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 12.06.2001 über die Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters für das Geschäftsjahr 2000 (Punkt 4 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.</p>
<p>4. Der Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 12.06.2001 über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2000 (Punkt 5 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.</p>
<p>5. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zu dem Verkaufsvertrag, mit dem sie zum 01.04.2000 ihren Geschäftsbereich Sicherheitstechnik (Alarmanlagen, Brandmeldeanlagen, Zutrittskontrollsysteme, Zeiterfassungssysteme) an die C plc, London, verkauft hat, die Zustimmung der Hauptversammlung mit der Mehrheit einzuholen, die für eine entsprechende Maßnahme bei ihr erforderlich ist.</p>
<p>II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.</p>
<p>III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.</p>
<p>IV. Die Revision gegen die Verurteilung zu I.5. wird zugelassen.</p>
<table class="Rsp">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Streitwert: Klageantrag 1.1. (jetzt 2.1.)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:right">20.000,00 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Klageantrag 1.2. (jetzt 2.2.)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:right">10.000,00 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Klageantrag 1.3. (jetzt 2.3.)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:right">10.000,00 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Klageantrag 1.4. (jetzt 2.4.)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:right">10.000,00 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Klageantrag 2 (jetzt 3.)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:right">10.000,00 EUR</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:right">------------------------------</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:right">------------</p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Summe</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:right">60.000,00 EUR</p></td>
</tr>
</table>
<br/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Parteien streiten um die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und um die Notwendigkeit einer Zustimmung der Hauptversammlung zur Veräußerung eines unselbständigen Betriebsteils.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Beklagte ist eine börsennotierte Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einem Grundkapital der Gesellschaft von 6.400.000 EUR, das in 2.500.000 Stückaktien eingeteilt ist, und einem Kapitalanteil des persönlich haftenden Gesellschafters von ursprünglich 10.225.837,62 EUR. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die E GmbH & Co. Holding KG (im folgenden entsprechend der Satzung und den Jahresabschlüssen der Beklagten: persönlich haftender Gesellschafter). Sie ist seit 01.02.2000 eine 100%ige Tochtergesellschaft der A Deutschland GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der A AB mit Sitz in Stockholm. Die A Deutschland GmbH hält mittelbar auch die Mehrheit der Aktien der Beklagten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Gegenstand der Beklagten ist nach § 2 Abs. 1 der Satzung die Herstellung und der Vertrieb von elektromechanischen, elektronischen und sonstigen Geräten, Werkzeugen und Einrichtungsgegenständen aller Art. Im Jahr 2000 veräußerte sie ihren Betriebsteil "elektronische Sicherheitstechnik" (Alarmanlagen, Brandmeldeanlagen, Zutrittskontrollsysteme, Zeiterfassungssysteme) an die C plc, London für rund 350.000.000 DM. Dieser Betriebsteil brachte 1999 etwa 62 % ihrer Umsatzerlöse. Die Mehrheit der Mitarbeiter war in ihm tätig. Der weitere Betriebsteil "elektromechanische Sicherheitstechnik" (Türöffnersysteme) verblieb bei der Beklagten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Der Aufsichtsrat der Beklagten stimmte der Veräußerung am 23.03.2000 zu. Nach § 11 Abs. 2 der Satzung ist das Widerspruchsrecht der Kommanditaktionäre ausgeschlossen, die Veräußerung von Unternehmensteilen bedarf jedoch der Zustimmung des Aufsichtsrats, wenn auf sie im letzten Geschäftsjahr vor der Veräußerung mehr als 20 % des Umsatzes und/oder der Beschäftigen aller Unternehmen, an denen die Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist, entfallen sind. Im Lagebericht der Beklagten für das Jahr 1999 heißt es unter "Vorgänge nach Schluß des Geschäftsjahres":
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
"Vor dem Hintergrund der Konzentration auf die Kernkompetenzen des schwedischen Mutterkonzerns hat E eine Vereinbarung mit der C PLC, London, über den Verkauf des Geschäftsbereichs Alarm zum 1. April 2000 unterzeichnet. Durch diese Transaktion werden sich sowohl in der E KGaA als auch in der E Gruppe die Umsätze sowie die anteiligen Kosten verändern. Wir erwarten jedoch aus dem Verkaufserlös einen hohen außerordentlichen Ertrag sowie aus der Anlage der Finanzmittel ein deutlich gesteigertes Finanzergebnis."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Durch ein Intercompany-Darlehen vom 28.12.2000 stellte die Beklagte der A Deutschland GmbH ein jederzeit rückzahlbares Darlehen von 250.000.000 DM zu einem Zinssatz von 6,10 % zur Verfügung. Als Sicherheiten gab die A Deutschland GmbH ihre sämtlichen bestehenden und zukünftigen Forderungen gegenüber Dritten und ihr gesamtes Anlagevermögen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Hauptversammlung der Beklagten vom 12.06.2001 stellte den Jahresabschluss auf Vorschlag des persönlich haftenden Gesellschafters und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2000 wie folgt fest:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="2" rowspan="1">
<rd nr="8"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Jahresüberschuss</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">224.170.147,00 DM</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gewinnvortrag</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">219.861,73 DM</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gewinnanteil des persönlich</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> </td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">haftenden Gesellschafters</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">164.105.561,43 DM</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Einstellung in andere Gewinnrücklagen</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">- 57.000.000,00 DM</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bilanzgewinn</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">3.284.447,30 DM</td></tr></table></td>
</tr>
</table>
<br/>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Nach § 21 Abs. 4 der Satzung der Beklagten beschließt die Hauptversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses. Dabei ist, soweit rechtlich zulässig, der von dem persönlich haftenden Gesellschafter vorgesehene Betrag, höchstens jedoch die Hälfte des nach Abzug des Gewinnanteils des persönlich haftenden Gesellschafters verbleibenden Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen einzustellen. Nach § 21 Abs. 5 kann die Hauptversammlung im Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns mit Zustimmung des persönlich haftenden Gesellschafters weitere Beträge in andere Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen; im Übrigen wird der Bilanzgewinn an die Kommanditaktionäre ausgeschüttet. Die Hauptversammlung beschloss auf Vorschlag des persönlich haftenden Gesellschafters und des Aufsichtsrats, von dem Bilanzgewinn von 3.284.447,30 DM einen Betrag von 3.000.000,00 DM an die Aktionäre auszuschütten (1,20 DM pro Aktie) und 283.447,30 DM auf neue Rechnung vorzutragen. Anschließend wurde die Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters und des Aufsichtsrats beschlossen. Die Klägerin erklärte gegen diese Beschlüsse zur Niederschrift des amtierenden Notars Widerspruch.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Sie forderte auf der Hauptversammlung den persönlich haftenden Gesellschafter auf, den Verkauf des Geschäftsbereichs Sicherheitstechnik der Zustimmung der Hauptversammlung zu unterwerfen. Der persönlich haftende Gesellschafter lehnte dies ab.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die Klägerin hat vorgetragen, der Jahresabschluss sei nichtig, weil mehr als die Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt sei. Er sei außerdem nach § 243 Abs. 2 AktG anfechtbar, weil die übermäßige Bildung von Rücklagen durch die Mehrheitsaktionärin nur vorgeschlagen worden sei, um die durch den Verkauf der elektronischen Sicherheitstechnik erhaltenen Mittel an eine andere Konzerngesellschaft ausleihen zu können. Daran habe ein dringendes Interesse bestanden, weil sich diese durch den Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der Beklagten nicht unerheblich verschuldet habe. In der Ausleihung liege auch ein Satzungsverstoß, weil die Beklagte mit fast 2/3 ihres bilanzierten Gesamtvermögens nur noch dazu diene, Kapital an den Mehrheitsaktionär auszuleihen. Die Nichtigkeit des Jahresabschlusses habe die Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses zur Folge. Die Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters und des Aufsichtsrats, seien anfechtbar, weil diese einen nichtigen Jahresabschluss und einen nichtigen Gewinnverwendungsbeschluss vorgeschlagen hätten. Außerdem habe die Beklagte keinen Konzernabschluss vorgelegt, der den Anforderungen des § 291 HGB genüge. Der Abhängigkeitsbericht sei durch den Aufsichtsrat nicht geprüft worden und es fehle an einer Berichterstattung über eine solche Prüfung durch den Aufsichtsrat an die Hauptversammlung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Der Verkauf der elektronischen Sicherheitstechnik sei ein Grundlagengeschäft, dem die Hauptversammlung zustimmen müsse. Dadurch sei der Geschäftsgegenstand der Beklagten faktisch durchbrochen worden und die Beklagte zu einem Finanzdienstleister der Mehrheitsaktionärin geworden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Die Klägerin hat beantragt, die genannten Beschlüsse für nichtig zu erklären und festzustellen, dass die Beklagte zum Verkaufsvertrag mit der C plc die Zustimmung der Hauptversammlung einholen muss. Zu den weiteren Einzelheiten des Antrags und des Vortrags wird auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts verwiesen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Die Beklagte hat vorgetragen, der Jahresabschluss stehe in Einklang mit Satzung und Gesetz. Unter Jahresüberschuss sei der Betrag zu verstehen, der sich ergebe, bevor die Gewinnanteile des persönlich haftenden Gesellschafters abgezogen worden sind. Die Gewährung des Darlehens sei kein Sondervorteil nach § 243 Abs. 2 AktG, weil der Zinssatz über marktüblichen Konditionen liege. Für eine Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses, der danach nicht nichtig sei, nach § 254 AktG fehle der Klägerin mit 5.000 Stückaktien die Anfechtungsbefugnis. Die Entlastungsbeschlüsse seien nicht anfechtbar. Der Jahresabschluss enthalte alle erforderlichen Angaben. Außerdem fehle es an der Kausalität einer Pflichtverletzung. Die Hauptversammlung habe im Gewinnverwendungsbeschluss über die Höhe der anderen Gewinnrücklagen frei beschließen können. Ein Konzernabschluss der A AB Stockholm in englischer Sprache genüge. Der Abhängigkeitsbericht sei erstellt worden und vom Aufsichtsrat geprüft worden. Das Testat der Abschlussprüfer ergebe, dass der Abhängigkeitsbericht durch den Abschlussprüfer geprüft worden sei.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Der Feststellungsantrag sei unzulässig, weil der Verkauf der elektronischen Sicherheitstechnik erfolgt sei, bevor die Klägerin Aktionärin der Beklagten geworden sei. Für eine Zustimmung sei die Hauptversammlung des Jahres 2000 zuständig gewesen. Eine Zustimmung sei aber nicht erforderlich gewesen. Der Satzungszweck werde weiter erfüllt. Die Beklagte stelle nach wie vor Zutrittskontrollsysteme, elektronische Schlösser, elektronische Steuerungen für Türöffnerprodukte und Motorenschlösser, Fluchtsysteme, Rettungswegverriegelungen sowie Feststellanlagen für Feuerschutzabschlüsse her. Alle diese Systeme benötigten elektronische und elektromechanische Komponenten. In der Satzung der Beklagten sei die Zustimmung zu Grundlagengeschäften dem Aufsichtsrat übertragen worden. Durch die Veräußerung der elektronischen Sicherheitstechnik sei weder die Unternehmensstruktur der Beklagten verändert worden noch der Kernbereich der Geschäftstätigkeit betroffen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein, mit der sie ihren Vortrag wiederholt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Sie beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 27.09.2002 abzuändern,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 12.06.2001 zu den Punkten 2. bis 5. der Tagesordnung, die zur Beschlussfassung angekündigt waren wie folgt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
2.1. der Punkt 2. der Tagesordnung:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
"2. Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses der E GmbH & Co. KG auf Aktien zum 31. Dezember 2000.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Der persönlich haftende Gesellschafter und der Aufsichtsrat schlagen vor, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2000 in der vorgelegten Fassung festzustellen."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
2.2. der Punkt 3. der Tagesordnung:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
"3. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2000.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Der persönlich haftende Gesellschafter und der Aufsichtsrat schlagen vor, den im Jahresabschluss zum 31.12.2000 ausgewiesenen Bilanzgewinn von DM 3.284.447,30 DM wie folgt zu verwenden:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="1" rowspan="1">
<rd nr="26"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Ausschüttung einer Dividende von DM 1,20 je Stückaktie auf das</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">dividendenberechtigte Grundkapital</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">DM 3.000.000,00</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Vortrag auf neue Rechnung DM 284.447,30</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">---------------</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">DM 3.284.447,30</td></tr></table></td>
</tr>
</table>
<br/>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Die Dividende ist am 13.06.2001 zahlbar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Einschließlich Steuergutschrift erhalten anrechnungsberechtigte Kommanditaktionäre DM 1,71 je Aktie." 2.3. der Punkt 4. der Tagesordnung:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
"4. Beschlussfassung über die Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters für das Geschäftsjahr 2000.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
Der persönlich haftende Gesellschafter und der Aufsichtsrat schlagen Entlastung vor."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
2.4. der Punkt 5. der Tagesordnung:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="32"/>
"5. Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2000.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="33"/>
Der persönlich haftende Gesellschafter und der Aufsichtsrat schlagen Entlastung vor."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="34"/>
und die sämtlich von der Hauptversammlung mit den Stimmen des Mehrheitsaktionärs beschlossen wurden,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="35"/>
für nichtig zu erklären.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="36"/>
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, zu dem Verkaufsvertrag, mit dem sie zum 01.04.2000 ihren Geschäftsbereich Sicherheitstechnik (Alarmanlagen, Brandmeldeanlagen, Zutrittskontrollsysteme, Zeiterfassungssysteme) an die C plc, London, verkauft hat, die Zustimmung der Hauptversammlung mit der Mehrheit einzuholen, die für eine entsprechende Maßnahme bei ihr erforderlich ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="37"/>
Die Beklagte wiederholt ebenfalls ihren erstinstanzlichen Vortrag und beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="38"/>
die Berufung zurückzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="39"/>
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="40"/>
Die Berufung hat Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="41"/>
1. Der Jahresabschluss der Beklagten für das Jahr 2000 ist nichtig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="42"/>
a) Der festgestellte Jahresabschluss ist nach § 256 Abs. 1 Nr. 4 AktG nichtig, weil er die Bestimmungen der Satzung der Beklagten über die Einstellung von Beträgen in die Gewinnrücklagen verletzt. Nach § 21 Abs. 4 Satz 3 der Satzung ist bei der Feststellung des Jahresabschlusses höchstens die Hälfte des nach Abzug des Gewinnanteils des persönlich haftenden Gesellschafters verbleibenden Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen einzustellen. Die Hauptversammlung hat mit 57.000.000,00 DM mehr als die Hälfte des verbleibenden Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt. Nach Abzug des Gewinnanteils des persönlich haftenden Gesellschafters von 164.105.561,43 DM vom gesamten Jahresüberschuss von 224.170.147,00 DM und dem Gewinnvortrag aus dem Vorjahr von 219.861,73 DM verblieben 60.284.447,30 DM. Die Hälfte davon, die nach der Satzung höchstens in andere Gewinnrücklagen einstellbar war, sind 30.142.223,65 DM.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="43"/>
b) Die Beklagte konnte nicht wegen Nichtigkeit ihrer Satzungsbestimmung einen höheren Betrag in andere Gewinnrücklagen einstellen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="44"/>
aa) Ob die Bestimmung in § 21 Abs. 4 Satz 3 der Satzung wirksam ist, kann schon deshalb dahinstehen, weil die Frist des § 242 Abs. 2 AktG verstrichen ist. Die Nichtigkeit einer Satzungsregelung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Satzung in das Handelsregister eingetragen worden ist und seitdem drei Jahre vergangen sind (BGH NJW 2000, 2819). Da die Satzungsregelung seit 18.10.1995 im Handelsregister des Amtsgerichts Albstadt eingetragen ist, konnte ihre Nichtigkeit in der Hauptversammlung vom 12.06.2001 nicht mehr geltend gemacht werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="45"/>
bb) Selbst wenn eine Nichtigkeit der Satzungsregelung noch geltend gemacht werden könnte, wäre der Jahresabschluss nichtig. Er verstieße entweder gegen eine wirksame Satzungsbestimmung oder, wenn diese unwirksam wäre, gegen die gesetzliche Regelung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="46"/>
Wenn für die Einstellung von Beträgen in andere Gewinnrücklagen § 58 Abs. 1 AktG gälte und dahin zu modifizieren wäre, dass die Satzung zu Rücklagenbildung in unbegrenzter oder sogar unbestimmter Höhe ermächtigen kann (so Mertens in Kölner Komm. AktG, § 286 Rn. 5 m.w.N.), wäre die Satzungsbestimmung, nach der die Hauptversammlung auf Vorschlag des Komplementärs maximal die Hälfte des verbleibenden Jahresüberschusses in Gewinnrücklagen einstellen kann, wirksam.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="47"/>
Wenn § 58 Abs. 2 AktG entsprechend anwendbar wäre (so Assmann/Sethe in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 286 Rn. 26; Semler/Perlitt in MünchKomm. AktG, 2. Aufl., § 286 Rn. 54), verstieße die Satzungsbestimmung gegen das Aktiengesetz. Nach § 58 Abs. 2 AktG in der Fassung des Art. 1 Nr. 10 Buchst. a des Gesetzes v. 2.8.1994 (BGBl I 1961) und des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes v. 27.4.1998 (BGBl I 786) konnte die Satzung bei börsennotierten Gesellschaften wie der Beklagten nur eine Einstellung von mehr als 50 % des Jahresüberschusses in Rücklagen vorsehen. Nach der Satzung der Beklagten kann nur ein Betrag bis zur Hälfte in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden. Wenn die Satzungsbestimmung nichtig wäre, gälte jedoch § 58 Abs. 2 Satz 1 AktG, der Gewinnrückstellungen von bis zu 50 % des Jahresüberschusses erlaubt. Danach konnten ebenfalls nicht mehr als 50 % des Jahresüberschusses in Rücklagen eingestellt werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="48"/>
Jahresüberschuss im Sinn des § 58 AktG ist, was nach Abzug des Gewinnanteils des persönlich haftenden Gesellschafters bleibt. Die Kompetenzzuweisung zur Bildung anderer Gewinnrücklagen aus dem Jahresüberschuss betrifft nicht den auf den Komplementär entfallenden Gewinnanteil. Das ergibt sich auch aus den Bilanzierungsvorschriften für die Kommanditgesellschaft auf Aktien. Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Jahresüberschuss ist bereits um den Gewinnanteil des Komplementärs bereinigt. Der Gewinnanteil des Komplementärs ist nicht als solcher auszuweisen, sondern unter Aufwendungen zu erfassen, § 286 Abs. 3 AktG (Förschle/Kofahl in Beck'scher Bilanz-Kommentar, § 272 Rn. 130). Da der auf den Komplementär entfallende Gewinn bereits im Jahresabschluss als Aufwand der Gesellschaft berücksichtigt ist, kann die Hauptversammlung nur über die Verwendung des Jahresüberschusses nach Abzug des Gewinns des Komplementärs entscheiden. Nur das nach Abzug der Gewinnanteile der Komplementäre verbleibende Ergebnis ist der Jahresüberschuss oder -fehlbetrag (Winnefeld, Bilanzhandbuch, 3. Aufl., L Rn. 1280).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>49 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="49"/>
c) Der Hauptversammlungsbeschluss ist nicht deshalb wirksam, weil die Hauptversammlung der Beklagten unbegrenzt über die Verwendung des Bilanzgewinns beschließen und auf diesem Weg den Bilanzgewinn vollständig in Gewinnrücklagen einstellen konnte. Nach § 21 Abs. 5 der Satzung kann die Hauptversammlung im Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns mit Zustimmung des persönlich haftenden Gesellschafters weitere Beträge in andere Gewinnrücklagen einstellen. Das ist nicht mit der Rücklagenbildung im Jahresabschluss gleichzusetzen. Zwischen der Einstellung in andere Gewinnrücklagen im Jahresabschluss und einer Einstellung durch den Gewinnverwendungsbeschluss ist zu unterscheiden. Die in § 158 Abs. 1 Nr. 4 AktG vorgeschriebenen Ergänzungen der Gewinn- und Verlustrechnung um Einstellung in Gewinnrücklagen erfasst nur die Einstellungen, die bei Feststellung des Jahresabschlusses erfolgen (Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 158 Rn. 5). Nach § 152 Abs. 3 AktG sind die Beträge, die aus dem Jahresüberschuss des Geschäftsjahres in die Gewinnrücklagen eingestellt werden, gesondert auszuweisen gegenüber den Beträgen, die die Hauptversammlung aus dem Bilanzgewinn des Vorjahres in Gewinnrücklagen eingestellt hat. Der Gewinnverwendungsbeschluss führt, wenn er eine Einstellung in Rücklagen vorsieht, nach § 174 Abs. 3 AktG nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses, weil die Gewinnrücklage aufgrund eines Gewinnverwendungsbeschlusses erst in der Bilanz des Folgejahres zu verbuchen ist (Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 174 Rn. 8).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>50 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="50"/>
d) Auf die Anfechtungsklage hin ist die Nichtigkeit des Jahresabschlusses festzustellen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>51 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="51"/>
aa) Festzustellen ist, dass der Jahresabschlusses selbst und nicht der Beschlusses über den Jahresabschluss nichtig ist. Zwar können nur die rechtsgeschäftlichen Grundlagen des Jahresabschlusses und nicht der Jahresabschluss als Zahlen- oder Wortbericht nichtig sein (Hüffer in MünchKomm. AktG, 2. Aufl., § 256 Rn. 9). Da § 256 Abs. 7 AktG aber auch für den Fall der Feststellung durch die Hauptversammlung die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses vorsieht, ist die Verurteilung entsprechend zu fassen (vgl. Hoffmann-Becking in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 4 Aktiengesellschaft, 2. Aufl., § 47 Rn. 3). Eine auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses gerichtete Klage ist umzudeuten. Sie ist nicht neben einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses möglich. Nach dem Sinn des Gesetzes umfasst die Nichtigkeitsfolge das gesamte zur Feststellung des Jahresabschlusses führende korporationsrechtliche Rechtsgeschäft. Die in § 256 AktG getroffene Regelung hat abschließenden Charakter, so dass eine Nichtigkeit nach anderen Vorschriften entfällt (BGHZ 124, 111).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>52 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="52"/>
bb) Die Nichtigkeit des Jahrsabschlusses ist festzustellen, obwohl die Klägerin eine Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbeschluss erhoben hat. Der Streitgegenstand der Nichtigkeits- und der Anfechtungsklage ist identisch (BGH NJW 2002, 3465). Es ist eine vom Gericht zu beantwortende Rechtsfrage, ob die Vorschrift des § 248 AktG oder die des § 249 AktG Anwendung findet (BGH NJW 1997, 1510), unabhängig davon, ob die Feststellung der Nichtigkeit oder die Nichtigerklärung eines Beschlusses beantragt wird. Da hier an die Stelle der Feststellung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 249 AktG die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 7 AktG tritt, ist auf den Antrag auf Nichterklärung des Beschlusses zur Feststellung des Jahresabschlusses der Jahresabschluss für nichtig zu erklären.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>53 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="53"/>
Damit ist auch die Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses festzustellen. Der Gewinnverwendungsbeschluss ist nichtig, weil der zugrunde liegende Jahresabschluss nichtig ist, § 253 Abs. 1 AktG. Die Nichtigkeit des Jahrsabschlusses ist aus den dargelegten Gründen auch hier aufgrund der erhobenen Anfechtungsklage festzustellen. Die allgemeine Anfechtungsklage gegen den Gewinnverwendungsbeschluss ist möglich. § 254 Abs. 1 AktG stellt ausdrücklich klar, dass die Anfechtungsmöglichkeit nach § 254 AktG eine Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses nach § 243 AktG nicht ausschließt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>54 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="54"/>
Der Beschluss über die Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters ist für nichtig zu erklären. Die Hauptversammlung hatte über die Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters zu beschließen. Bei einer Aktiengesellschaft hat sie nach § 120 AktG über die Entlastung des Vorstandes zu befinden. An die Stelle des Vorstands tritt bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien der Komplementär, §§ 278 Abs. 3, 283 AktG.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>55 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="55"/>
a) Der Vorschlag des persönlich haftenden Gesellschafters, einen nichtigen Jahresabschluss zu beschließen, macht den Entlastungsbeschluss anfechtbar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>56 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="56"/>
Der Satzungsverstoß bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und die Empfehlung, den nichtigen Jahresabschluss zu beschließen, führt zur Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters. Ein Entlastungsbeschluss ist anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten ist, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (BGH NJW 2003, 1032).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>57 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="57"/>
Mit der Aufstellung und Empfehlung des nichtigen Jahresabschlusses verstieß der persönlich haftende Gesellschafter eindeutig gegen die Satzung. Es handelt sich nicht um ein Verhalten, das allein der Hauptversammlung zuzurechnen ist, weil diese nach § 21 Abs. 4 der Satzung über die Feststellung des Jahresabschlusses allein zu entscheiden hat. Der persönlich haftende Gesellschafter muss sich bei der Aufstellung des Jahresabschlusses an die Vorschriften der Satzung über die Einstellung in andere Gewinnrücklagen halten. Die Aufstellung des Jahresabschlusses ist nach § 21 Abs. 1 der Satzung seine Aufgabe. Sein Verhalten wirkt sich unmittelbar auf die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung aus. Die Einstellung in andere Gewinnrücklagen ist nicht in das Belieben der Hauptversammlung gestellt. Er kann bei der Aufstellung des Jahresabschlusses im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Einstellungen vorsehen. Der von ihm vorgesehene Betrag ist, soweit gesetzlich zulässig, von der Hauptversammlung einzustellen, § 21 Abs. 4 der Satzung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>58 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="58"/>
Der Verstoß gegen die Satzung war eindeutig. Die Satzung begrenzt den in andere Gewinnrücklagen einzustellenden Betrag unmissverständlich. Alle verwendeten Begriffe, insbesondere der als Bemessungsgrundlage dienende Jahresüberschuss, sind eindeutig definiert. Der Verstoß war auch schwerwiegend, weil er die Entscheidungsfreiheit der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns erheblich beeinträchtigte. Mit der Einstellung von 57.000.000 DM in die anderen Gewinnrücklagen, einem Betrag, der etwa 90 % über dem Zulässigen lag, wurden rund 27.000.000 DM der Entscheidung der Kommanditaktionäre über die Verwendung des Jahresgewinns entzogen. Diese hatten statt dessen nur noch über einen Bilanzgewinn von rund 3.000.000 DM zu entscheiden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>59 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="59"/>
b) Der Entlastungsbeschluss ist auch anfechtbar, weil ein Konzernabschluss fehlte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>60 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="60"/>
aa) Die Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters verstieß gegen eine gesetzliche Regel, weil sie ohne Vorliegen eines Konzernabschlusses erfolgte. Die Beklagte hatte Tochterunternehmen, so dass sie nach dem auf den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2000 gemäß § 13 EGAktG noch anzuwendenden § 337 Abs. 3 AktG einen Konzernabschluss auszulegen und der Hauptversammlung vorzulegen hatte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>61 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="61"/>
Die Beklagte konnte auf einen eigenen Konzernabschluss nicht verzichten, weil ein Konzernabschluss der A AB Stockholm vorlag. Nach § 291 Abs. 1 HGB braucht eine Konzernmutter, die zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht nur dann nicht aufzustellen, wenn ein den Anforderungen des § 291 Abs. 2 HGB entsprechender Konzernabschluss und Konzernlagebericht des Mutterunternehmens einschließlich des Bestätigungsvermerks nach den für den entfallenden Konzernabschluss und Konzernlagebericht maßgeblichen Vorschriften in deutscher Sprache offengelegt wird. Der Konzernabschluss der A AB Stockholm lag jedoch nur in englischer Sprache vor. Die Beklagte ist Tochterunternehmen der A AB Stockholm, weil diese über die A Deutschland GmbH sowohl über die Mehrheit der Stimmen in der Hauptversammlung verfügt als auch Mutterunternehmen der Komplementär-Gesellschaft als alleiniger Komplementärin der Kommanditgesellschaft auf Aktien ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>62 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="62"/>
bb) Die unterlassene Information war für den Entlastungsbeschluss relevant. Die Vorlagepflicht und die Berichterstattung nach § 337 AktG haben Bedeutung für die Willensbildung in der Muttergesellschaft. Daher ist grundsätzlich von der Relevanz eines fehlenden Konzernabschlusses für die Entlastungsentscheidung auszugehen (LG Frankfurt AG 1999, 96; Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 337 Rn. 12; einschränkend OLG Köln AG 2000, 134). Das Fehlen eines deutschen Konzernabschlusses ist hier nicht deshalb ohne Relevanz, weil ein Konzernabschluss der Muttergesellschaft in englischer Sprache vorhanden war. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob eine englischsprachige Information für Aktionäre verständlich ist. Entscheidend ist, dass der Aktionär vor der Hauptversammlung mit der Auslegung eines eigenen Teilkonzernabschlusses rechnen konnte und nicht davon ausgehen musste, ein solcher solle durch einen englischsprachigen Abschluss der Konzernmutter ersetzt werden. Deshalb bestand für ihn keine Veranlassung, sich mit einem englischsprachigen Abschluss der Mutter zu befassen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>63 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="63"/>
c) Der Entlastungsbeschluss ist auch anfechtbar, weil die Schlusserklärung des persönlich haftenden Gesellschafters zum Abhängigkeitsbericht im Lagebericht der Beklagten fehlt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>64 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="64"/>
Der persönlich haftende Gesellschafter hat die Schlusserklärung zum Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG nicht in den Lagebericht aufgenommen. Dazu war er nach § 312 Abs. 3 Satz 3 AktG verpflichtet. Nach § 312 Abs. 1 AktG hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft den Abhängigkeitsbericht zu erstellen. Davon wird auch die abhängige Kommanditgesellschaft auf Aktien erfasst, wie sich aus ihrer Erwähnung in § 311 AktG ergibt (Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 312 Rn. 5). An die Stelle des Vorstandes tritt bei ihr der Komplementär. Ein Abhängigkeitsbericht des persönlich haftenden Gesellschafters für die Beklagte liegt (Anlage B 4) vor. Er enthält auch eine Schlusserklärung. Diese Schlusserklärung fehlt aber im Lagebericht der Beklagten. Dass der Lagebericht ein Prüfertestat nach § 313 Abs. 3 AktG enthält, macht die Schlusserklärung des persönlich haftenden Gesellschafters nicht überflüssig. Beides ist nebeneinander vorgesehen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>65 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="65"/>
Das Fehlen der Schlusserklärung im Lagebericht führt zur Anfechtbarkeit der Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters, obwohl der Abhängigkeitsbericht erstellt ist. Aus § 120 Abs. 3 AktG ergibt sich, dass der Lagebericht vor der Entlastung vorzulegen ist. Wenn mit der Schlusserklärung ein Teil des Lageberichts fehlt, macht dieses gesetzeswidrige Verhalten die Entlastung anfechtbar (vgl. BGHZ 62, 193; OLG Düsseldorf NZG 2000, 314). Es handelt sich um einen eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzesverstoß. Der Kommanditaktionär erfährt von der Existenz eines Abhängigkeitsberichts nur durch die Schlusserklärung. Der Bericht selbst wird den Aktionären nicht zugänglich gemacht. Das Fehlen einer Schlusserklärung macht auch den Jahresabschluss, den die Hauptversammlung feststellt, anfechtbar, weil der Lagebericht den Aktionären eine für ihre Entscheidung wesentliche Information vorenthält (Kropff in MünchKomm. AktG, 2. Aufl., § 312 Rn. 74; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. Aufl., § 312 Rn. 20). Ohne die Schlusserklärung im Lagebericht muss der Aktionär davon ausgehen, dass kein Abhängigkeitsbericht erstellt wurde. Das Fehlen der Schlusserklärung steht für ihn dem Fehlen des Abhängigkeitsberichts gleich. Das Vorenthalten dieser wesentlichen Information durch den persönlich haftenden Gesellschafter macht als Gesetzesverstoß auch seine Entlastung anfechtbar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>66 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="66"/>
Auch der Beschluss über die Entlastung des Aufsichtsrats ist für nichtig zu erklären.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>67 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="67"/>
a) Die Nichtigkeit des Jahresabschlusses führt zur Anfechtbarkeit der Entlastung des Aufsichtsrats. Der vom persönlich haftenden Gesellschafter vorgelegte Jahresabschluss war vom Aufsichtsrat zu prüfen. Nach § 21 Abs. 3 der Satzung, aber auch nach §§ 111 Abs. 1, 278 Abs. 3 AktG, hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluss und den Gewinnverwendungsvorschlag zu prüfen (Semler/Perlitt in MünchKomm. AktG, 2. Aufl., § 286 Rn. 57). Da der vorgeschlagene Jahresabschluss und der Gewinnverwendungsbeschluss nichtig waren, erfolgte die Prüfung nicht gesetzes- bzw. satzungsgemäß. Dieser eindeutige und schwerwiegende Verstoß hat die Anfechtbarkeit der Entlastung zur Folge.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>68 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="68"/>
b) Der Beschluss über die Entlastung des Aufsichtsrats ist auch anfechtbar, weil der Prüfbericht des Aufsichtsrats sich nicht mit dem Abhängigkeitsbericht befasst. Der Aufsichtsrat hatte nach § 314 Abs. 2 Satz 1 AktG den Abhängigkeitsbericht zu prüfen und darüber in seinem Bericht an die Hauptversammlung nach §§ 171 Abs. 2, 278 Abs. 3 AktG schriftlich zu berichten. Der Abhängigkeitsbericht ist im Prüfbericht des Aufsichtsrats im Jahresabschluss nicht erwähnt. Das führt zur Anfechtbarkeit seiner Entlastung (vgl. BGH NJW 2003, 1032).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>69 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="69"/>
Der Antrag festzustellen, dass zu dem Vertrag der Beklagten über die Veräußerung des unselbständigen Betriebsteils elektronische Sicherheitstechnik an die C plc in London die Zustimmung der Hauptversammlung der Beklagten erforderlich ist, ist zulässig und begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>70 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="70"/>
a) Die Feststellungsklage ist zulässig. § 256 ZPO verlangt, dass sie auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an seiner alsbaldigen Feststellung hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>71 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="71"/>
aa) Die Klage ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet. Mit ihr soll festgestellt werden, dass die Beklagte, die durch den Komplementär handelt, einen bestimmten Vertrag nur mit Zustimmung der Kommanditaktionäre abschließen darf. Damit ist das Verhältnis der Beklagten zu ihren Kommanditaktionären angesprochen und die Klage auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>72 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="72"/>
Die Feststellungsklage mit dem Antrag, die Zustimmungsbedürftigkeit zum Vertrag feststellen zu lasen, ist danach nicht schon deshalb zulässig, weil sie als Minus in der zulässigen (BGHZ 83, 122, 132) Feststellungsklage enthalten ist, die Unwirksamkeit des Vertrages feststellen zu lassen (so aber OLG Celle ZIP 2001, 613). Während sich diese auf das Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu einem Dritten, dem Erwerber, bezieht, beschränkt sich die Klage auf Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit gegen die Gesellschaft auf das Verhältnis zu dieser und betrifft damit ein anderes Rechtsverhältnis.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>73 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="73"/>
bb) Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dieses Rechtsverhältnisses. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass ein der Klägerin zustehendes Recht bestritten wird und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Die Klägerin macht mit dem Anspruch, dass eine bestimmte Maßnahme der Geschäftsführung der Zustimmung der Kommanditaktionäre bedarf, ein aus ihrer Mitgliedschaft folgendes Recht geltend. Dieses behauptete Recht wird von der Beklagten bestritten. Die Beklagte behauptet, dass die Veräußerung des Bereichs "elektronische Sicherheitstechnik" nicht der Zustimmung der Hauptversammlung unterliegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>74 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="74"/>
cc) Das erstrebte Feststellungsurteil ist geeignet, die Unsicherheit über die Zustimmungsbedürftigkeit endgültig zu beseitigen. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nicht deshalb, weil eine Klage auf Leistung möglich ist und im Interesse der endgültigen Klärung des Streitstoffs die Feststellungsklage hinter die Leistungsklage zurücktreten muss.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>75 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="75"/>
Grundsätzlich ist eine Leistungsklage möglich. Wenn ein Geschäftsführungsorgan wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft aufgrund seiner Vertretungsbefugnis eigenmächtig nach außen tätig wird, ohne die Hauptversammlung, wie es seine Pflicht wäre, intern zu beteiligen, kann der Aktionär gegen die Gesellschaft auf Unterlassung oder Wiederherstellung des früheren Zustands klagen (BGHZ 83, 122, 134 für die AG). Für die Kommanditgesellschaft auf Aktien gilt nichts anderes. Bei ihr richtet sich zwar das Verhältnis der Kommanditaktionäre zum Komplementär gemäß § 278 Abs. 2 AktG nach den Vorschriften des HGB über die Kommanditgesellschaft. Auch in der Kommanditgesellschaft stehen aber den anderen Gesellschaftern diese Rechtsbehelfe zur Verfügung. Wenn der Komplementär eine Maßnahme trifft, ohne dass eine erforderliche Zustimmung des Kommanditisten vorliegt, kann der Kommanditist Unterlassung oder Rückgängigmachung der Maßnahme verlangen. Die Kommanditisten sind nicht darauf verwiesen, später Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sondern können vorbeugend Unterlassungsklage erheben (OLG Koblenz GmbHR 1991, 264; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 116 Rn. 4; Grunewald in MünchKomm. HGB, § 164 Rn. 12). An die Stelle des Kommanditisten tritt in der Kommanditgesellschaft auf Aktien die Gesamtheit der Kommanditaktionäre. Wie bei der Aktiengesellschaft muss dann auch der einzelne Kommanditaktionär den Anspruch geltend machen können, wenn Zustimmungsrechte der Gesamtheit der Gesellschafter verletzt werden. Insoweit verweist § 278 Abs. 3 AktG auf die Vorschriften über die Aktiengesellschaft.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>76 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="76"/>
Obwohl die Klägerin danach grundsätzlich auch eine Leistungsklage auf Unterlassung der Vollziehung des Verkaufs oder Rückgängigmachung des Verkaufs erheben könnte, ist auch die Feststellungsklage zulässig, die sich auf den Antrag beschränkt, die Zustimmungsbedürftigkeit festzustellen. Die Feststellungsklage ist hier ebenso gut geeignet, den Streit zwischen den Parteien endgültig beizulegen, wie eine mögliche Leistungsklage.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>77 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="77"/>
Wenn die Klage abgewiesen wird, steht damit fest, dass die Geschäftsführungsmaßnahme ohne Zustimmung der Gesellschafter möglich ist. Eine Antrag auf Unterlassung oder Rückgängigmachung der Maßnahme kann nicht mehr gestellt werden. Wenn der Klage stattgegeben wird, ist es zwar denkbar, dass die Geschäftsführungsmaßnahme dennoch erfolgt oder nicht rückgängig gemacht wird und deshalb noch eine Leistungsklage erforderlich wird. Eine solche weitere streitige Auseinandersetzung ist aber auch bei einem Erfolg der Leistungsklage nicht ausgeschlossen. Bei einer Klage auf Unterlassung oder Rückgängigmachung der Maßnahme kann der Anspruch dadurch beseitigt werden, dass die Zustimmung der Gesellschafter eingeholt wird (BGHZ 83, 122, 135). Daraus können auch nach einer Verurteilung weitere Auseinandersetzungen, beispielsweise um die Zustimmung oder um Zustimmungspflichten, entstehen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>78 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="78"/>
Tatsächlich wird das Verhalten des geschäftsführenden Organs der Gesellschaft in aller Regel bei einem Erfolg der Leistungsklage nicht anders sein als bei einem Erfolg der Feststellungsklage. Nach einer Verurteilung zu Unterlassung oder Rückgängigmachung wird sich das Geschäftsführungsorgan zunächst um die Zustimmung der Gesellschafter bemühen, um so die Vollstreckung des Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruchs abzuwenden. Wenn es diese Zustimmung nicht erhält, wird es wegen des drohenden Schadensersatzanspruches der Gesellschafter selbst darauf bedacht sein, die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit möglich, rückgängig zu machen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>79 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="79"/>
Gegen eine Subsidiarität der Feststellungsklage spricht hier auch, dass die Leistungsklage ein anderes Ziel als die Feststellungsklage verfolgt. Mit dem Verweis auf ein Unterlassungs- oder Beseitigungsverlangen wird der Gesellschafter gezwungen, mehr zu verlangen, als er unter Umständen erreichen will. Mit dem Begehren festzustellen, dass eine Maßnahme seiner Zustimmung bedarf, macht ein Kläger nur geltend, dass seine Mitwirkungsrechte verletzt sind. Für den Anspruch auf Unterlassung oder Beseitigung muss er darüber hinaus aber fordern, dass die Maßnahme selbst unterbleiben oder rückgängig gemacht werden soll. Wenn dem Gesellschafter die Einzelheiten - wie hier der Verkauf des Betriebsteils "elektronische Sicherheitstechnik" - nicht bekannt gemacht worden sind, weil seine Mitwirkung nicht für erforderlich gehalten wurde, kann er aber noch gar nicht beurteilen, ob er dem Geschäft nicht vielleicht zustimmen und es verwirklicht sehen will.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>80 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="80"/>
Schließlich spricht für die Zulassung der Feststellungsklage, dass der Gesellschafter den richtigen Leistungsantrag ohne genaue Kenntnis der Maßnahme gar nicht stellen kann. Auf Unterlassung kann nur geklagt werden, solange die Maßnahme noch nicht vollzogen ist. Wenn vollzogen ist, kommt nur noch die Klage auf Wiederherstellung des früheren Zustands in Betracht. Der Gesellschafter kennt ohne Information durch das geschäftsführende Organ den Stand der Abwicklung eines Geschäfts nicht. Er ist dann nicht in der Lage, den richtigen Leistungsantrag zu stellen. So war es auch hier. Da die Beklagte den Verkauf des Betriebsteils "elektronische Sicherheitstechnik" nicht für zustimmungsbedürftig hält, hat sie über die Mitteilung des Verkaufs hinaus den Kommanditaktionären keine weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarung mitgeteilt. Die Zulassung der Feststellungsklage ermöglicht es schließlich auch dem geschäftsführenden Organ, die Auseinandersetzung über die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit von der Erörterung von Einzelheiten der getroffenen Regelung freizuhalten und entlastet damit auch das gerichtliche Verfahren.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>81 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="81"/>
b) Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Zustimmung der Hauptversammlung der Beklagten ist erforderlich, weil es sich um ein Grundlagengeschäft handelte. Die Kommanditaktionäre in ihrer Gesamtheit müssen Grundlagengeschäften der Beklagten zustimmen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>82 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="82"/>
aa) Die Zustimmung der Kommanditaktionäre ist nicht schon nach § 164 HGB erforderlich, weil es sich um ein außergewöhnliches Geschäft handelt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>83 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="83"/>
Grundsätzlich nimmt die Hauptversammlung der Kommanditgesellschaft auf Aktien die Rechte des Kommanditisten einer KG wahr, §§ 278 Abs. 2, 285 Abs. 2 Satz 1 AktG. Damit muss sie außergewöhnlichen Geschäften zustimmen, § 164 HGB. Dieses Widerspruchsrecht der Kommanditaktionäre ist bei der Beklagten aber nach § 11 Abs. 2 der Satzung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist wirksam, weil darin Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen, der Zustimmung des Aufsichtsrats unterworfen sind.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>84 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="84"/>
Der Ausschluss des Widerspruchsrechts der Kommanditisten ist bei einer Publikums-KG aA jedenfalls dann wirksam möglich, wenn dieses Recht auf den Aufsichtsrat übertragen ist. Während die der Hauptversammlung nach § 278 Abs. 3 AktG zukommenden aktienrechtlichen Kompetenzen den Beschränkungen des § 23 Abs. 5 AktG unterliegen, gilt das für die personengesellschaftlichen, den Aktionären als Kommanditisten zustehenden Kompetenzen nach § 278 Abs. 2 AktG nicht. Sie können daher grundsätzlich in den Grenzen, wie dies auch bei einer KG möglich ist, durch die Satzung beschränkt werden (Assmann/Sethe in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 285 Rn. 21). Das ist in § 11 Abs. 2 der Satzung geschehen. Darin ist das Widerspruchsrecht der Kommanditaktionäre nach § 164 HGB ausgeschlossen und sind einzelne Rechtsgeschäfte der Zustimmung des Aufsichtsrats unterworfen, darunter die Veräußerung von Unternehmensteilen. Bei der KG kann das Widerspruchsrecht nach § 164 HGB für außergewöhnliche Geschäfte ganz ausgeschlossen oder auf ein anderes Gremium übertragen werden (BGHZ 132, 263).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>85 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="85"/>
Eine Satzungsregelung, die für außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen das Widerspruchsrecht der Kommanditaktionäre ausschließt, es aber auf den Aufsichtsrat überträgt, ist wirksam (Assmann/Sethe in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 285 Rn. 78; § 278 Rn. 115; Semler/Perlitt in MünchKomm. AktG, 2. Aufl., § 278 Rn. 368). Der gänzliche Ausschluss des Widerspruchsrechts nach § 164 HGB bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, bei der persönlich haftender Gesellschafter wiederum eine Kapitalgesellschaft ist, begegnet zwar Bedenken. Über die starke Stellung des Komplementärs und die nach dem Aktiengesetz in der Kommanditgesellschaft auf Aktien gegenüber der Aktiengesellschaft eingeschränkten Befugnisse des Aufsichtsrats besteht die Gefahr einer rechtlich unzulässigen Minderheitenherrschaft. Dem ist unter Umständen durch eine Beschränkung der möglichen Satzungsgestaltungen gegenüber der KG Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 134, 392). Diese Bedenken gegen eine unzulässige Minderheitenherrschaft werden aber ausgeräumt, wenn die Funktion der Hauptversammlung bei der Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäften dem Aufsichtsrat zugewiesen wird. Er wird durch die Hauptversammlung ohne die Mitwirkung des persönlich haftenden Gesellschafters nach § 285 Abs. 1 Nr. 1 AktG gewählt und ist auch sonst das nach § 287 AktG zur Vertretung der Kommanditaktionäre gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter berufene Organ.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>86 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="86"/>
bb) Der Zustimmung der Hauptversammlung und nicht nur des Aufsichtsrats bedürfen bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien Grundlagengeschäfte aber auch dann, wenn die Zustimmung nach § 164 HGB auf den Aufsichtsrat übertragen ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>87 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="87"/>
Der Kernbereich der Mitgliedschaft ist auch bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien unantastbar und unverzichtbar. Wie bei der KG ist zwischen außergewöhnlichen Geschäften und Grundlagengeschäften, die den Kernbereich der Mitgliedschaft und damit wesentliche gesellschaftsvertragliche Rechte berühren, zu unterscheiden (Assmann/Sethe in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 285 Rn. 54 und 78; Semler/Perlitt in MünchKomm. AktG, 2. Aufl., § 285 Rn. 43). Zu den Grundlagengeschäfte zählen strukturändernde Maßnahmen, die eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erfordern oder aber, ohne die Notwendigkeit einer formellen Änderung, wesentliche gesellschaftsvertragliche Rechte berühren, also strukturverändernde Maßnahmen, wie sie der Holzmüller-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 83, 122) zugrunde lagen (Assmann/Sethe in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 285 Rn. 17; vor § 278 Rn. 102; § 278 Rn. 123; vgl. auch Semler/Perlitt in MünchKomm. AktG, 2. Aufl., § 278 Rn. 180).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>88 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="88"/>
Dieses Zustimmungserfordernis ist in der Satzung der Beklagten nicht auf den Aufsichtsrat übertragen worden. Eine Zustimmung zu Grundlagengeschäften mag zwar grundsätzlich aufgrund der Satzungsautonomie im Bereich des § 278 Abs. 2 AktG bereits durch die Satzung erteilt und die Befassung der Hauptversammlung damit vermieden werden können (vgl. Assmann/Sethe in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 285 Rn. 79; vor § 278 Rn. 102; § 278 Rn. 124; Semler/Perlitt in MünchKomm. AktG, 2. Aufl., vor § 278 Rn. 34). Die antizipierte Zustimmung setzt aber eine Satzungsbestimmung voraus, die im Fall einer Vermögensübertragung auch deren Voraussetzungen eindeutig regelt (Assmann/Sethe in Großkomm. AktG, 4. Aufl., vor § 278 Rn. 102). Eine solche Regelung enthält die Satzung der Beklagten nicht. In § 11 Abs. 2 der Satzung ist nur das Zustimmungserfordernis der Kommanditaktionäre zu außergewöhnlichen Geschäften geregelt. Dort wird das Widerspruchsrecht der Kommanditaktionäre nach § 164 HGB ausgeschlossen und statt dessen für außergewöhnliche Geschäfte, unter denen auch die Veräußerung von Betriebsteilen aufgelistet ist, die Zustimmung des Aufsichtsrats verlangt. Zur Veräußerung des Betriebsteils "elektronische Sicherheitstechnik" verhält sich die Satzung nicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>89 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="89"/>
c) Der Verkauf des Unternehmensbereichs "elektronische Sicherheitstechnik" bedurfte als Grundlagengeschäft der Zustimmung der Hauptversammlung der Beklagten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>90 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="90"/>
aa) Ein Grundlagengeschäft war die Veräußerung schon deshalb, weil seither der Unternehmensgegenstand nicht mehr ausgeschöpft wird. Im Verkauf lag damit eine versteckte Satzungsänderung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>91 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="91"/>
Eine Geschäftsführungsmaßnahme ist ein Grundlagengeschäft, wenn dabei die Satzung verändert wird. Die Änderung der Satzung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien erfordert einen Beschluss auch der Hauptversammlung. Sie ist nach §§ 285 Abs. 2, 278 Abs. 2 AktG in Verbindung mit §§ 164, 116 HGB nur mit Zustimmung aller Gesellschaftergruppen möglich. Die Satzung der Beklagten erlaubt in § 17 dem Aufsichtsrat nur eine Änderung der Fassung einer Satzungsbestimmung, keine inhaltliche Änderung. Wenn für eine Maßnahme als Satzungsänderung die Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich wäre, kann dies nicht dadurch umgangen werden, dass der persönlich haftende Gesellschafter kraft seiner Kompetenz zur Geschäftsführung alleine, ohne die andere Gesellschaftergruppe handelt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>92 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="92"/>
Eine solche versteckte Satzungsänderung kann auch in der Unterschreitung des Unternehmensgegenstandes liegen. Für den notwendigen Inhalt der Satzung verweist § 281 Abs. 1 AktG auf § 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG. Wie bei der Aktiengesellschaft kommt der Bestimmung des Unternehmensgegenstandes bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien neben der Information außenstehender Dritter über den Tätigkeitsbereich aus den dargelegten Gründen auch die Funktion einer Grenze der Geschäftsführungsbefugnis des persönlich haftenden Gesellschafters zu, auch wenn sich die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretung durch den persönlich haftenden Gesellschafter nach § 278 Abs. 2 AktG nach den Vorschriften des HGB über die Kommanditgesellschaft richten und § 82 Abs. 2 AktG, der die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands einer Aktiengesellschaft auf den Unternehmensgegenstand begrenzt, nicht unmittelbar gilt. Der persönlich haftende Gesellschafter darf daher durch Geschäftsführungsmaßnahmen den Unternehmensgegenstand nicht ohne Zustimmung der Kommanditaktionäre erweitern. Er darf ihn aber auch nicht unterschreiten, wenn die Satzung dies nicht zulässt. Die Bestimmung des Unternehmensgegenstandes in der Satzung bedeutet in der Regel auch, dass der genannte Tätigkeitsbereich auch ausgefüllt werden muss, so dass die dauerhafte Aufgabe eines in der Satzung genannten Produktionszweiges von der Zustimmung der Hauptversammlung abhängt (Wiedemann in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 179 Rn. 60; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. Aufl., vor § 311 Rn. 11; a.A. Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 179 Rn. 9a). § 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG verlangt, dass bei Industrie- und Handelsunternehmen die Art der Erzeugnisse und Waren, die hergestellt und gehandelt werden sollen, näher und damit präzise angegeben werden. Die genaue Angabe des Schwerpunkts der Geschäftstätigkeit schützt nicht nur das Informationsinteresse außenstehender Dritter (Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 179 Rn. 9a), sondern durch die Präzisierung der Geschäftsführungsbefugnis auch den Aktionär und die Gesellschaft. Wenn es dem Belieben des persönlich haftenden Gesellschafter überlassen wäre, den Unternehmensgegenstand auszufüllen, könnte er sich unter Missachtung des grundlegenden Rechts der Kommanditaktionäre, über den Unternehmensgegenstand mitzubestimmen, dauerhaft auf ihm genehme Bereiche beschränken.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>93 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="93"/>
Mit der Aufgabe der "elektronischen Sicherheitstechnik" durch den Verkauf dieses gesamten Betriebsteils wurde der satzungsgemäße Unternehmensgegenstand der Beklagten unterschritten. Unternehmensgegenstand der Beklagten war nach § 2 Abs. 1 die Herstellung und der Vertrieb von elektromechanischen, elektronischen und sonstigen Geräten, Werkzeugen und Einrichtungsgegenständen aller Art. Nach dem Verkauf der "elektronischen Sicherheitstechnik" stellt die Beklagte keine elektronischen Geräte, Werkzeuge und Einrichtungsgegenstände mehr her und vertreibt sie nicht mehr. Unter "elektronischen Geräten, Werkzeugen und Einrichtungsgegenständen" in der Satzung der Beklagten ist der Bereich der elektronischen Sicherheitstechnik zu verstehen. Die Bestimmungen der Satzung über den Unternehmensgegenstand sind nach einem objektiven Verständnis, aber in ihrer geschichtlichen Prägung (BGHZ 83, 122, 130) auszulegen. Das Attribut "elektronisch" bezieht sich danach auf den Bereich der Sicherheitstechnik. Die Beklagte unterschied in der Vergangenheit zwischen dem elektromechanischem Bereich der Türöffnersysteme und dem elektronischen Bereich der Sicherheitstechnik. Sie hat zunächst Türöffner produziert und vertrieben. Seit 1970 wurde die Alarmtechnik oder elektronische Sicherheitstechnik mit Brandmeldeanlagen, Fluchttürsystemen, Zutrittskontrollsystemen und Alarmanlagen aufgebaut. Die Beklagte verstand dies als eigenen Geschäftsbereich elektronische Sicherheitstechnik neben der elektromechanischen Sparte Türöffner. Die Fertigung war ebenso in die beiden Bereiche Elektronik und Mechanik aufgeteilt. Auch der Lagebericht für 1999 enthält eine Zweiteilung in "elektromechanische" und "elektronische" Sicherheitstechnik als Beschreibung der beiden Felder Türöffner und Alarmtechnik. Im Geschäftsbericht für das Jahr 2000 wird ausgeführt, man konzentriere sich nach dem Verkauf auf elektromechanische Türöffner und Türsteuerungssysteme. Dieser Bereich blieb bei der Beklagten. Dass dafür auch elektronische Bauteile verwendet werden, genügt nach diesem herkömmlichen Verständnis des Begriffs "elektronische Geräte" durch die Beklagte nicht, um dadurch diesen Teil des Unternehmensgegenstands noch auszufüllen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>94 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="94"/>
Die Satzung der Beklagten erlaubt eine dauerhafte Unterschreitung des Unternehmensgegenstandes nicht. Eine ausdrückliche Regelung fehlt. Die Möglichkeit einer Unterschreitung ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Satzungsbestimmungen. Dass auch sonstige Geräte, Werkzeuge und Einrichtungsgegenstände und solche "aller Art" vertrieben oder hergestellt werden dürfen, erweitert den Unternehmensgegenstand um ungenaue Angaben. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass die Herstellung und der Vertrieb von elektromechanischen und elektronischen Geräten, die als Unternehmensgegenstand genauer abgrenzt sind, aufgegeben werden kann. Auch aus § 2 Abs. 2 der Satzung lässt sich nicht entnehmen, dass eine Reduzierung des sachlichen Unternehmensgegenstandes erlaubt ist. Danach kann die Beklagte den Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mittelbar verwirklichen und sich dazu auf die Verwaltung der Beteiligung an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter Art beschränken. Das betrifft lediglich die Art und Weise, in der die Beklagte ihren Unternehmensgegenstand verwirklichen kann, und nicht seinen Umfang.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>95 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="95"/>
Da nach dem Klageantrag das Zustimmungserfordernis zum Verkauf des Unternehmensbereichs "elektronische Sicherheitstechnik" in Rede steht, kommt es nicht darauf an, ob die länger andauernde Weitergabe des Verkaufserlöses als Darlehen an die Mehrheitsaktionärin und Alleingesellschafterin des persönlich haftenden Gesellschafters, die A Deutschland GmbH, ihrerseits vom Unternehmensgegenstand gedeckt ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>96 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="96"/>
bb) Der Verkauf des Betriebsteils "elektronische Sicherheitstechnik" erforderte auch die Zustimmung der Hauptversammlung, weil er als bedeutende Strukturmaßnahme ein Grundlagengeschäft war.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>97 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="97"/>
Die Veräußerung unselbständiger Unternehmensbereiche kann als bedeutende Strukturmaßnahme ein Grundlagengeschäft sein. Solche Strukturmaßnahmen sind nicht nur auf Konzernierungssachverhalte beschränkt. Auch außerhalb einer Satzungsdurchbrechung kann durch eine Veräußerung wesentlicher Unternehmensteile der mitgliedschaftliche Bereich der Aktionäre berührt sein, weil auch der Veräußerung strukturändernde Qualität zukommen kann (Lutter/Leinekugel ZIP 1998, 225 und 805; LG Duisburg NZG 2002, 643 zur Beteiligungsveräußerung; a.A. Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. Aufl., vor § 311 Rn. 20; Joost ZHR 163 (1999), 164, 185). Zwar existiert mit § 179a AktG eine Norm, die die Veräußerung des gesamten Vermögens von der Zustimmung der Hauptversammlung abhängig macht. § 179a AktG ist auch für die Kommanditgesellschaft auf Aktien anzuwenden (Hüffer, AktG. 5. Aufl., § 179a Rn. 22; Assmann/Sethe in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 278 Rn. 6). Daraus folgt zwar, dass unterhalb der Schwelle des § 179a AktG nicht schon jede Veräußerung als Strukturmaßnahme zustimmungsbedürftig ist. Es schließt aber nicht aus, dass dann, wenn die Voraussetzungen des § 179a AktG nicht erfüllt sind, Veräußerungen von Betriebsteilen nicht dennoch zustimmungsbedürftige Strukturmaßnahmen sein können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>98 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="98"/>
Voraussetzung dafür ist eine Beeinträchtigung der Mitgliedsrechte oder des Anteilseigentums durch die Veräußerung. Während bei der Ausgliederung die Mitgliedsrechte tangiert sein können, weil wichtige, der Hauptversammlung vorbehaltene Rechte in der ausgegliederten Gesellschaft dem Vorstand der Muttergesellschaft zufallen und auch Gewinne leichter thesauriert werden können, statt an Aktionäre ausgeschüttet zu werden, fallen entsprechende Einschränkungen bei der Veräußerung nicht an. In den veräußerten Betriebsteilen hat die Altgesellschaft keinen Einfluss mehr. Über die Einnahmen aus der Veräußerung hat, soweit sie nicht wieder ausgegeben werden, die Hauptversammlung mitzubestimmen, so dass eine übermäßige Thesaurierung ohne ihre Mitwirkung nicht möglich ist. Dennoch können auch durch eine Veräußerung Grundlagen der unternehmerischen Tätigkeit betroffen sein und Mitgliedsrechte der Gesellschafter berührt sein. Mitgliedsrechte und das Anteilseigentum können auch tatsächlich durch eine Veränderung der unternehmerischen Struktur der Gesellschaft beeinträchtigt werden. Sie sind berührt, wenn die Grundlagen der Tätigkeit der Gesellschaft verändert werden. Eine Einstellung des Gewerbebetriebs betrifft die Grundlagen der unternehmerischen Tätigkeit der Gesellschaft. Wird ein Betriebsteil verkauft, kann dies der Teileinstellung des Gewerbebetriebs gleichkommen und damit die Grundlagen der Tätigkeit der Gesellschaft umformen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>99 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="99"/>
Der Verkauf des Betriebsteils elektronische Sicherheitstechnik war eine solche grundlegende strukturverändernde Maßnahme für die Beklagte. Dabei kann nicht allein auf die Beteiligungs- oder Umsatzwertschwelle abgestellt werden. Entscheidend ist, ob die Veräußerung die Unternehmensstruktur von Grund auf ändert. Der Umsatzanteil und die Mitarbeiterzahl des veräußerten Betriebsteils bieten dafür aber einen Anhaltspunkt. Wenn dem Unternehmen mehr als die Hälfte der Umsatzerlöse und der Mitarbeiter genommen werden, spricht dies für eine wesentliche Änderung der Unternehmensstruktur. Danach legt schon die Bedeutung des Bereichs elektronische Sicherheitstechnik eine strukturverändernde Maßnahme nahe. Im letzten, dem Verkauf vorangehenden Geschäftsjahr 1999 erzielte der Bereich Türöffnersysteme etwa 38 % (90.457.000 DM) der Umsatzerlöse (232.474.000 DM), der Bereich elektronische Sicherheit aber 62 % (142.017.000 DM). Das ergibt sich aus dem Jahresabschluss 1999 (S. 28 des Anhangs), den der Senat in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien erörtert hat. Auch auf den gesamten Konzern der Beklagten bezogen lagen die Umsatzerlöse der Sicherheitstechnik über denen der Türöffnersysteme. Ferner war die Mehrzahl der Mitarbeiter, wie der Geschäftsführer des Komplementärs der Beklagten vor dem Senat angegeben hat, im Bereich Sicherheitstechnik beschäftigt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>100 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="100"/>
Hinzu treten weitere Gesichtspunkte. Mit dem Verkauf der elektronischen Sicherheitstechnik verlor die Beklagte einen organisatorisch bedeutenden Geschäftsteil und einen ganzen Geschäftszweig. Die Bedeutung für die Beklagte entspricht der Einstellung eines erheblichen Teils des Gewerbebetriebs. Der Bereich der elektronischen Sicherheitstechnik war eines von zwei wirtschaftlichen Standbeinen der Beklagten. Die Bereiche Türöffnersysteme und elektronische Sicherheitstechnik waren strukturell getrennt. Sie hatten verschiedene Bereichsleiter, auch die Fertigung war, sogar räumlich, geteilt. Die Synergien bestanden hauptsächlich bei der Zulieferung und der Verwaltung, in der gemeinsamen Buchhaltung und dem gemeinsamen Personalwesen. Das Geschäftsfeld der elektronischen Sicherheitstechnik unterschied sich auch qualitativ vom verbliebenen Geschäftsfeld der Türöffnersysteme. Es forderte eine höhere Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und war damit innovativer als der verbliebene Bereich. Insgesamt war der Verkauf damit nicht mehr nur ein außergewöhnliches Geschäft der Beklagten, sondern eine Änderung der Grundlagen der unternehmerischen Tätigkeit der Beklagten, bei der die Gesellschafter nicht übergangen werden können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>101 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="101"/>
d) Die Klage ist auch nicht verspätet erhoben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>102 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="102"/>
aa) Der Anspruch des Kommanditaktionärs, mit dem er eine Verletzung seiner mitgliedschaftlichen Rechte beanstandet, kann zeitlich nicht unbeschränkt geltend gemacht werden. Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft einer Maßnahme des Vorstands zugestimmt und ist der Beschluss gesetz- oder satzungswidrig oder auf Erlangung unzulässiger Sondervorteile gerichtet, so kann ihn ein Aktionär nur innerhalb der Monatsfrist des § 246 AktG anfechten. Dazu darf die Zeit nicht außer Verhältnis stehen, die ein Aktionär bis zur Klageerhebung verstreichen lässt, wenn er sich durch Handlungen des Vorstands in seiner Mitgliedsstellung verletzt oder gefährdet sieht, zu denen die Hauptversammlung keinen Beschluss gefasst hat (BGHZ 83, 122, 136). Da für die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen in der Kommanditgesellschaft auf Aktien nach § 278 Abs. 3 AktG die Vorschriften der §§ 243 ff. AktG gelten, kann auch für eine Klage des Kommanditaktionärs, mit der er eine Gefährdung seiner Mitgliedsstellung gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter geltend macht, nichts anderes gelten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>103 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="103"/>
Dabei ist die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG nicht anzuwenden (Karsten Schmidt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 241 Rn. 6). Es fehlt schon an einem Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn. Bei der Anfechtungsklage kann und muss sich der Aktionär überlegen, ob er einen Beschluss, der in der Regel in seiner Gegenwart gefasst worden ist, anfechten will oder nicht. Die Beeinträchtigung der mitgliedschaftlichen Rechte lässt sich häufig nicht an einem konkreten Zeitpunkt festmachen. Der Aktionär erfährt unter Umständen davon nicht vor der Durchführung des Geschäfts. Erfährt er davon, kann er nicht wissen, ob die Zustimmung der Hauptversammlung noch eingeholt werden soll, weil etwa ein Rücktrittsvorbehalt o.ä. vereinbart ist. Aus diesen Gründen kann auch nicht darauf abgestellt werden, in welcher Hauptversammlung die Zustimmung hätte eingeholt werden müssen, zumal je nach Vertragsgestaltung und Dringlichkeit neben der vorsorglichen Einholung einer Einwilligung oder der nachträglichen Genehmigung in ordentlichen Hauptversammlungen auch in Betracht kommt, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>104 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="104"/>
Da der Aktionär sein Klagerecht nicht missbräuchlich unter Verletzung der Rücksichtnahme, die der Aktionär seinerseits der Gesellschaft schuldet, ausüben darf, hängt die Frist zur Klageerhebung nicht allein von der verstrichenen Zeit ab, sondern auch von den konkreten Umständen des einzelnen Falles. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, welche Informationen die Gesellschaft den Aktionären über die beabsichtigte Maßnahme gegeben hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>105 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="105"/>
bb) Die im Juli 2001 erhobene Klage ist noch nicht verspätet. Zwischen dem von der Beklagten behaupteten tatsächlichen Vollzug des Verkaufs am 01.04.2000 und der Klageeinreichung im Juli 2001 ist zwar erhebliche Zeit verstrichen. Die weiteren Umstände, insbesondere die zurückhaltende Information der Aktionäre der Beklagten, lassen die Klage aber noch nicht rechtsmissbräuchlich erscheinen. Aus der Ad-hoc-Mitteilung vom 06.03.2000 (B 13) ergab sich nicht, dass ein größerer Betriebsteil veräußert werden sollte. Ein Aktionär konnte ihr entnehmen, dass die Beklagte sich entschieden habe, den Geschäftsbereich Alarm zu verkaufen. Der Bereich der elektronischen Sicherheitstechnik erfasst neben Alarmanlagen auch Brandmeldeanlagen, Fluchttürsysteme und Zutrittskontrollsysteme. Er wurde zwar bei der Beklagten auch als Geschäftsbereich Alarmtechnik bezeichnet. Ein Aktionär konnte aber auch annehmen, nur ein Teilbereich davon, nämlich der Alarmanlagen, solle verkauft werden. Außerdem konnte ein Aktionär der Ad-hoc-Mitteilung nichts zum Stand der Verkaufsverhandlungen entnehmen und nicht erkennen, ob die Beklagte die Zustimmung der Aktionäre einholen würde. Die Pressemitteilung vom selben Tag ging zwar insoweit weiter. Es ist aber unbekannt, ob Aktionäre davon erfuhren. Dass der Klägerin der Umfang des Verkaufs bekannt war, ist nicht behauptet und erkennbar.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>106 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="106"/>
Aus dem Lagebericht zum Jahresabschluss 1999 konnte ein Aktionär vor der Hauptversammlung 2000 entnehmen, dass eine Vereinbarung über den Verkauf des Geschäftsbereiches Alarm zum 01.04.2000 unterzeichnet worden sei. Der Umfang der Transaktion war wiederum nicht eindeutig erkennbar, weil nur der Geschäftsbereich Alarm genannt wurde. Auch der Stand der Verhandlungen war dem Lagebericht nicht sicher zu entnehmen. Insbesondere war hinzugefügt, dass aus dem Verkaufserlös ein hoher außerordentlicher Ertrag erwartet werde. Das ließ sich auch dahin verstehen, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen waren. Tatsächlich gab es Nachverhandlungen bis Herbst 2000, die noch zu einer Ausgleichszahlung der Beklagten führten. Weitere konkrete Erläuterungen zum Verkauf auf der Hauptversammlung im Jahr 2000 sind nicht behauptet. Dass ein erheblicher Geschäftsbereich der Beklagten veräußert worden war, konnte ein Aktionär daher mit Gewissheit erst dem Jahresabschluss 2000 entnehmen. Dass die Beklagte ihr Zustimmungsrecht missachtete, musste sich der Klägerin daher erst aufdrängen, als die Beklagte auch auf der Hauptversammlung am 23.06.2001 nicht um die Zustimmung der Kommanditaktionäre bat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>107 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="107"/>
cc) Darauf, ob die Klägerin bereits beim tatsächlichen Vollzug des Verkaufs Aktionärin war, kommt es nicht an. Der Kommanditaktionär hat einen Unterlassungsanspruch und später einen Beseitigungsanspruch, wenn der persönlich haftende Gesellschafter eine zustimmungspflichtige Geschäftsführungsmaßnahme ohne Zustimmung ausführt. Er muss zu dem Zeitpunkt, zu dem er diesen Unterlassungsanspruch geltend macht, Aktionär sein. Ein Bedürfnis für eine weitere Einschränkung besteht nicht. Sie würde nur zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Mit der Aktie erwirbt der Aktionär das Mitgliedschaftsrecht und damit auch einen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch seines Vorgängers. Wenn sich das geschäftsführende Organ rechtmäßig verhält, kann es eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, sich die Zustimmung vorab auf einer ordentlichen Hauptversammlung geben lassen oder den Vertrag von der Genehmigung der (nächsten) Hauptversammlung abhängig machen. Stimmberechtigt ist dann jeweils jeder, der zu diesem Zeitpunkt Aktionär ist. Umgekehrt verliert mit einem zustimmenden Beschluss der Hauptversammlung auch jeder, der danach eine Aktie erwirbt, die Möglichkeit, eine Beeinträchtigung seines Mitgliedsrechts geltend zu machen. Da der Vollzug der Geschäftsführungsmaßnahme allein den Anspruch nicht entfallen lässt, hat er auch keinen Bezug zur materiellen Berechtigung des Anspruchs und ist allenfalls für die Prüfung der Frist, binnen derer die Klage zu erheben ist, von Bedeutung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>108 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="108"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>109 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="109"/>
Der Senat lässt die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu, soweit festgestellt wird, dass der Verkauf der elektronischen Sicherheitstechnik der Zustimmung der Hauptversammlung bedarf (Verurteilung I.5.). Die Beschränkung der Zulassung ist möglich, weil ein eigener Streitgegenstand vorliegt. Die Notwendigkeit einer Zustimmung der Aktionäre zur Veräußerung eines unselbständigen Betriebsteils bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,239 | olgkarl-2003-05-14-7-u-13801 | {
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<p>I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2001 - 6 O 79/01 - aufgehoben.</p>
<p/>
<p>II. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 50 % sämtlichen materiellen Schadens zu ersetzen hat, der diesem aus dem im Parkhaus Fritz-Erler-Str. 7 in Karlsruhe am 2. März 1998 erlittenen Sturz entstanden ist oder noch entstehen wird, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.</p>
<p/>
<p>2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers von 50 % an diesen ein angemessenes Schmerzensgeld zum Ausgleich des durch den Sturz am 2. März 1998 im Parkhaus Fritz-Erler-Str. 7 in Karlsruhe entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen und weiteren aus diesem Unfall noch entstehenden immateriellen Schaden zu ersetzen.</p>
<p/>
<p>III. Im übrigen wird das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Höhe und die Kosten der Berufung an das Landgericht zurückverwiesen.</p>
<p/>
<p>IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p/>
<p>V. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
(von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen)
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Berufung ist begründet. Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz von 50 % der materiellen und unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 50 % auf Ersatz der immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 02.03.1998 zu. Während der Rechtsstreit bezüglich der Feststellung zur Ersatzpflicht zukünftiger materieller und immaterieller Schäden zur Entscheidung reif ist, so dass insoweit ein Teilurteil ergeht, ist auf die Berufung bzgl. des bereits entstandenen materiellen und immateriellen Schadens lediglich über den Grund gem. § 304 ZPO zu entscheiden, während die Sache zur Entscheidung über die Schadenshöhe an das Landgericht zurückzuverweisen ist (§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 ZPO).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
I. Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf Ersatz von 50 % des materiellen Schadens, der ihm durch den Sturz am 02.03.1998 entstanden ist, zu, da die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht an der Treppenanlage in dem von ihr betriebenen Parkhaus verletzt hat und der Beklagte dadurch gestürzt ist und sich Verletzungen zugezogen hat.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
1. Die Beklagte hat ihre Pflicht, für einen sicheren Zugang über die Treppenanlage im Ein- und Ausgangsbereich des Parkhauses zu sorgen, verletzt.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Für Geschäftshäuser und öffentliche Gebäude gilt wegen des dichteren Publikumsverkehrs, für den sie nicht nur eröffnet, sondern geradezu bestimmt sind, eine gegenüber Privathäusern erhöhte Sicherungspflicht. Die Zugänge und Wege müssen so beschaffen sein, dass auch der durch den Publikumsverkehr abgelenkte Besucher sich gefahrlos bewegen kann, auch wenn ein gewisses Maß an eigener Vorsicht in Rechnung gestellt werden kann (vgl. RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823 Rn. 225). Allerdings muss die Vermeidung von Gefahrstellen sich im Bereich des für den Verkehrssicherungspflichtigen Zumutbaren bewegen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Nach diesen Grundsätzen war die Beklagte verpflichtet, auf das Vorhandensein der zusätzlichen Stufe von dem am Fuße der von der Eingangstür des Parkhauses hinabführenden Treppe befindlichen trapezförmigen Podest zur Ausgangsebene durch geeignete Maßnahmen aufmerksam zu machen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Zwar sind Treppen nicht schlechthin gefahrlos zu begehen, und der Verkehrssicherungspflichtige kann sich auf die Eigenverantwortung der Treppenbenutzer einstellen, jedoch muss er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise vor denjenigen Gefahren warnen oder sie ausräumen, die für den Benutzer, der seinerseits die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. BGH, NJW 2002, 1265). Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob die Treppenanlage den baurechtlichen und technischen Anforderungen, also bspw. der DIN 18065, widerspricht oder nicht. Nach den Umständen des Einzelfalles kann der Verkehrssicherungspflichtige über baurechtliche Vorschriften hinaus gehalten sein, eine gebotene Vorsichtsmaßregel zu treffen (vgl. BGH, a. a. O. S. 1266).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
a) Auch wenn im Zugangsbereich eines Geschäftshauses oder - wie hier - eines Parkhauses nicht vor einer deutlich sichtbaren Stufe gewarnt werden muss (vgl. OLG München VersR 1965, 1036; Senatsbeschluss vom 27.01.1989 - 7 W 50/88 -), so sind jedoch nicht ohne weiteres erkennbare Stolper- oder Gefahrenstellen in Gängen, an Treppen oder im Bereich von Zu- oder Abgängen sowie Stufen im Gehbereich im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu vermeiden, jedenfalls aber klar zu kennzeichnen und ausreichend zu beleuchten (vgl. OLG Hamm, OLGR Hamm 2001, 211 ff.).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
b) Danach ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände im Einzelfall eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte festzustellen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Der Senat hat aufgrund des eingenommenen Augenscheins den Eindruck gewonnen, dass die aus sieben Stufen bestehende Treppe, die von der Ausgangstür hinabführt, von oben als solche wahrzunehmen ist. Jedoch ist aufgrund der besonderen baulichen Gestaltung der gesamten Treppenanlage in dem Vorraum auch bei Beachtung der von einem durchschnittlich aufmerksamen Besucher zu erwartenden Sorgfalt unabhängig von der Einhaltung einer bestimmten Mindestnennbeleuchtungsstärke die weitere Stufe zwischen dem trapezförmigen Podest und der Ausgangsebene, an der der Kläger - wie im Berufungsrechtszug unstreitig geworden ist - gestürzt ist, nicht ohne weiteres problemlos wahrnehmbar.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Der verwendete Treppen- und Fußbodenbelag besteht aus einheitlichen, rechteckigen, dunklen bräunlich gefärbten Klinkersteinen, die eine Unterscheidung einzelner Stufen eher erschweren. Zwar sind die Fliesen an der Kante der Stufe zwischen dem trapezförmigen Treppenpodest und der Ausgangsebene anders als der übrige Belag ausgerichtet, dessen ungeachtet bildet diese Kante - insbesondere bei einem flüchtigen Blick - nur einen geringen Kontrast zu dem einheitlichen Bild, das die Gesamtfläche bietet. Der Eindruck einer durchgehenden Fläche wird dadurch verstärkt, dass die Klinker auf dem Treppenpodest und der Ausgangsebene sogar im Fugenbild fortlaufend einheitlich verlegt sind (vgl. die Lichtbilder AH I S. 17). Die im Zeitpunkt des Augenscheinstermins vorhandene Weiß-Rot-Markierung an der Kante war unstreitig zum Unfallzeitpunkt nicht vorhanden.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Hinzu kommt, dass die Kante zwischen dem Podest und der Ausgangsebene nicht parallel zur Treppe verläuft, sondern in einem spitzen Winkel zu ihr (vgl. die Lichtbilder AH I S. 17), so dass der Blick beim Heruntergehen auf der Treppe nicht unbedingt in Richtung der Kante gerichtet ist. Darüber hinaus wird die Einschätzung der Bodenverhältnisse dadurch beeinträchtigt, dass sich sowohl auf Ebene der Ausgangstür eine massive, heller als der Bodenbelag gestrichene Betonsäule befindet, um die der von der Ausgangstür hineintretende Besucher zunächst herumlaufen muss, als auch im Bereich der unteren Ebene eine solche Säule steht, wodurch der Blick zusätzlich von der Stufe abgelenkt wird. Dadurch wird die Abschätzung der Raumverhältnisse und der Treppenanlage weiter erschwert. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht, wie beim Augenscheinstermin situationsgebunden, der Besucher auf der oberen Ebene anhält, sondern - wie üblich - ohne anzuhalten, die Ebene von der Ausgangstür zur Treppe durchschreitet und die Treppenstufen hinabgeht. Das gilt unabhängig davon, ob die Treppe - wie vom Kläger - auf der von der Tür aus gesehen linken Seite der auf der oberen Ebene befindlichen Säule die Treppe betreten wird (vgl. dazu Lichtbilder S. 23 AH I) oder auf der rechten Seite (vgl. Lichtbilder AH I S. 21).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
c) Dem entsprechend war die Beklagte bei der von ihr gewählten baulichen Gestaltung verpflichtet, auf das Vorhandensein der nicht ohne weiteres erkennbaren Stufe zwischen dem Podest und der Ausgangsebene durch geeignete Maßnahmen aufmerksam zu machen, z. B. durch die inzwischen angebrachte Markierung.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Dass die zusätzliche Stufe am Unfalltag - anders als zum Zeitpunkt der Augenscheinseinnahme - durch eine besonders helle Beleuchtung ohne Probleme jederzeit erkennbar war, hat die Beklagte selbst nicht behauptet. Vielmehr hat sie vorgetragen, dass die Beleuchtung damals genau so hell gewesen sei wie heute, allenfalls durch die damals anstelle der nun vorhandenen Kaltlichtröhren installierten Warmlichtröhren ein anderer optischer Eindruck vermittelt worden sei.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
d) Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob sich der Kläger darauf berufen könnte, dass die in den Arbeitsschutzrichtlinien festgelegten Mindestbeleuchtungsstärken und Sicherungsmaßnahmen für Treppen nicht eingehalten worden seien, und ob die Treppe den baurechtlichen Vorschriften und der DIN 18065 entspricht.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
e) Der Sturz des Klägers ist auf die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zurückzuführen. Nunmehr unstreitig ist der Kläger an der Stufe zwischen dem Podest und der Ausgangsebene gestürzt, weil er diese übersah. Verwirklicht sich im Schadensfalle gerade die Gefahr, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll, so spricht auch bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Verstoß für den Schadenseintritt ursächlich war (BGH, NJW 1994, 945, 946 m.w.N.).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
2. Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erfolgte schuldhaft: Es sind keine Gründe ersichtlich, die einer (früheren) Markierung der Stufe oder einer anderen Maßnahme entgegenständen. Der Zustand der Treppenanlage war der Beklagten bekannt, sie hat diesen zu vertreten. Zumal die Beklagte bei der Gestaltung der Treppenanlage nicht nur damit rechnen musste, dass die Treppe auch durch eilige und damit nicht so aufmerksame Besucher benutzt wird, sondern sogar mit einem naheliegenden Fehlverhalten der Benutzer rechnen musste (vgl. BGH, NJW 2002, 1265, 1266). Bei solchen Benutzern war nach allgemeiner Lebenserfahrung damit zu rechnen, dass sie die die Schrittführung unterbrechende, im spitzen Winkel zu den Treppenstufen verlaufende Kante übersehen und stürzen könnten.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
3. Der Kläger hat in der Berufung ein Mitverschulden von 50 % eingeräumt. Ein darüber hinaus gehendes Mitverschulden ist ihm nicht anzulasten. Zwar hat der Benutzer einer Treppe selbst die gehörige Aufmerksamkeit walten zu lassen, um einen Sturz zu vermeiden. Angesichts der oben geschilderten baulichen Gestaltung des Zugangs und der schweren Erkennbarkeit der Stufe ist dem Kläger jedoch keinesfalls ein größeres Mitverschulden zur Last zu legen. Der dem Kläger allenfalls zur Last zu legende Vorwurf, dass er bei gehöriger Aufmerksamkeit die Stufe hätte bemerken können, zumal er kurz zuvor den Weg über den Absatz auf die Treppe hinaufgegangen war, ist bei der hälftigen Quotelung des Schadens in jedem Falle ausreichend berücksichtigt. Denn es kann von dem Benutzer eines Parkhauses nicht erwartet werden, dass er sich genau jede Stufe auf dem Weg einprägt, insbesondere wenn er auf dem Weg zum Ausgang ist und daher keine Veranlassung hat, besondere Acht auf den zurückgelegten Weg zu haben.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
II. Dem durch den Sturz verletzten Kläger steht aus den soeben dargelegten Gründen dem Grunde nach auch ein Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld gem. § 847 BGB in der bis zum 31.03.2002 geltenden Fassung zu (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
III. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger - unter Berücksichtigung der Mithaftungsquote von 50 % - auch für den Ersatz zukünftigen materiellen und immateriellen Schadens haftet. Insoweit ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Das Feststellungsinteresse bzgl. des immateriellen Schadens ist bereits im Hinblick auf die Schwere der Verletzung bei verständiger Würdigung anzunehmen (BGH, NJW 1998, 160).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Angesichts der Schwere der erlittenen Verletzungen am Schultergelenk, die durch ärztliche Atteste belegt (vgl. AH I 1, 3, 5 ff.) und als Primärverletzungen auch unstreitig sind, ist der Eintritt weiteren immateriellen und materiellen Schadens nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Insbesondere aus den Attesten der Dres. T.  AH I 29 vom 16.05.2001) und vom 29.05.2001 (AH I 31) ergibt sich, dass sich im Bereich der Schulter eine Humeruskopfnekrose mit "Fehlen" des Oberarmkopfes sowie eine deutliche Arthropathie des Musculus Deltoideus und des Supraspinatus links gebildet hat. Eine Verbesserung des Zustandes könne allenfalls durch eine, allerdings aufgrund der Weichteil- und Knochensituation mit begrenzten Erfolgschancen versehene - Implantation einer Schulterprothese gebessert werden (vgl. AH I 29). Allein aus der derzeit in den Attesten festgestellten Schwere der Verletzungen und Beeinträchtigungen ergibt sich die ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem als Belegarzt und in eigener Praxis als Gynäkologe tätigen Kläger auch in Zukunft weitere materielle und immaterielle Schäden entstehen können. Da die Notwendigkeit einer Implantation eines künstlichen Schultergelenks und damit gegebenenfalls verbundene Entwicklungen nicht sicher vorhersehbar sind, ist die Entwicklung des immateriellen Schadens noch nicht abgeschlossen (vgl. dazu BGH NJW 1995, 1614), so dass auch die Pflicht zur Erstattung weiteren immateriellen Schadens festzustellen ist.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
IV. Die Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt. Darauf hat das Landgericht zu Recht hingewiesen. Wegen der Begründung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen (S. 5 des Urteils) verwiesen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
V. Der Senat verweist das Verfahren bzgl. der Höhe des entstandenen Schadens gem. § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung an das Landgericht zurück (§ 26 Nr. 5 EGZPO). Der Streit über die Höhe der Ansprüche ist nicht zur Entscheidung reif.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Der Kläger wird in der erneuten Verhandlung Gelegenheit haben, zum materiellen Schaden nochmals vorzutragen, dessen Berechnung nicht allein auf der Basis der entgangenen Honorare für die stationäre Tätigkeit erfolgen kann. Insoweit bedarf es der Berechnung des entgangenen Gewinns, wobei ihm für die Darlegung § 252 BGB zugute kommt.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Auch über die Höhe eines angemessenen Schmerzengeldanspruches kann derzeit nicht entschieden werden. Bisher ist zwischen den Parteien lediglich der Inhalt der ärztlichen Atteste unstreitig, während die vom Kläger behaupteten Folgen der Beeinträchtigungen der Beweglichkeit und der Kraftentfaltung des linken Arms für seine berufliche Tätigkeit bestritten sind. Insoweit bedarf es weiterer Aufklärung und Beweiserhebung. Diese hat in erster Instanz zu erfolgen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Zinsstaffelung, die der Kläger begehrt, bereits deshalb zweifelhaft erscheint, weil kassenärztliche Honorare, deren Entgang er unfallbedingt geltend macht, quartalsmäßig abgerechnet werden, sodass eine monatliche Verzinsung eines etwaigen Schadensersatzanspruches wohl nicht in Betracht kommen dürfte.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
V. Eine Entscheidung über der Kosten der Berufung bleibt dem Landgericht vorbehalten (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 538 Rn. 59).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
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|
135,236 | olgkarl-2003-05-13-17-u-19302 | {
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<p>1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18. September 2002 - 12 O 81/00 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, teilweise wie folgt abgeändert:</p>
<p>Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 4.650,44 nebst 5 % Zinsen aus EUR 1.818,69 für die Zeit vom 16. Mai 2000 bis 03. Juni 2001 und aus EUR 4.650,44 für die Zeit vom 04. Juni 2001 bis 31. Dezember 2001 sowie 5 % über dem Basiszins aus EUR 4.650,44 seit dem 01. Januar 2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.</p>
<p>2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.</p>
<p>3. Die Kosten des ersten Rechtszuges werden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 35 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 65 %.</p>
<p>4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>5. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin hat auftragsgemäß als Subunternehmerin für die Beklagte zu 1 die Lüftungs- und Heizungsinstallation im Hotel-Neubau R. in B.-K. ausgeführt. Sie nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn und (vorzeitige) Auszahlung von Sicherheitseinbehalten in Anspruch.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Mit Schreiben vom 06. und 26.02.2001 (I 409 - 413) forderte die Beklagte die Klägerin unter Fristsetzung auf, Mängel an der von ihr installierten Fußbodenheizung im Fitnessbereich des Hotels zu beseitigen. Die Klägerin kündigte in ihrer Antwort vom 01.03.2001 eine Untersuchung der Anlage an, um festzustellen, wo die gerügten Undichtigkeiten herkommen. Zugleich wies sie die Beklagte auf folgendes hin (I 389):
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
"Sollte sich herausstellen, dass die Durchfeuchtung nicht durch die undichte Fußbodenheizung, sondern durch von uns nicht zu vertretende Gründe stattfindet, so werden wir ihnen die Kosten für die Überprüfung einschließlich Fahrt-km in Rechnung stellen."
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Mit Rechnung vom 03.05.2001 verlangte die Klägerin von der Beklagten für die Überprüfung der Fußbodenheizung einen Betrag von insgesamt DM 8.161,47 (= EUR 4.172,89) (I 391/393). Die Beklagte wies die Rechnung mit Schreiben vom 09.05.2001 als nicht prüfbar zurück (I 415). Nach Abrechnung der abgenommenen Leistungen hat die Klägerin mit ihrer - später erweiterten - Klage die Beklagte zu 1 und deren Komplementärin, die Beklagte zu 2, als Gesamtschuldner auf Zahlung der noch offenen Rechnungsbeträge in Höhe von EUR 14.528,79 und EUR 4.172,89 nebst Zinsen in Anspruch genommen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Im Verlaufe der ersten Instanz haben die Parteien den Rechtsstreit nach Aufrechnung in Höhe von EUR 4.612,27 und nach Zahlung in Höhe von EUR 4.500 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagten haben hinsichtlich der restlichen Hauptsache über EUR 9.589,41 nebst Zinsen Klageabweisung beantragt. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Vernehmung von Zeugen hat das Landgericht in seinem Urteil vom 18.09.2002, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, der Klage in Höhe von EUR 1.818,69 nebst einem Teil der Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen, soweit die Hauptsache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Die Abweisung betrifft u. a. die Ansprüche der Klägerin wegen Auszahlung von Sicherheitseinbehalten in Höhe von EUR 2.617,52 und auf Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fehlersuche "Undichtigkeit im Wellness-Bereich" in Höhe von EUR 4.172,89 - jeweils nebst Zinsen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Dagegen richtet sich die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie die beiden abgewiesenen Zahlungsansprüche weiterverfolgt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe sie gem. § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B die Auszahlung der Sicherheitseinbehalte verlangen können, nachdem die Beklagte zu 1 die Einzahlung auf einem Sperrkonto unterlassen habe. Wegen der ablehnenden Haltung der Beklagten habe es keiner besonderen Nachfristsetzung bedurft. Auch der Vergütungsanspruch wegen der Fehlersuche nach dem Wassereintritt sei entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts sowohl nach § 632 Abs. 1 BGB als auch unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung begründet und in Höhe des Rechnungsbetrages vom 03.05.2001 angemessen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
In der mündlichen Berufungsverhandlung haben die Parteien den Rechtsstreit wegen des Zahlungsanspruchs in Höhe von EUR 2.617,52 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte zu 1 die Sicherheitseinbehalte im Hinblick auf den Ablauf der Gewährleistungsfrist am 06.02.2003 an die Klägerin ausgezahlt hatte.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Klägerin beantragt daher,
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
unter Abänderung des angefochtenen Urteils werden die Beklagten verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 6.790,41 nebst 5 % Zinsen auf den Betrag von EUR 2.617,52 für die Zeit vom 16.05.2000 bis 03.06.2001, auf den Betrag von EUR 6.790,41 für die Zeit vom 04.06.2001 bis 31.12.2001 sowie in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem 01.01.2002 zu zahlen, und zwar abzüglich der am 06.02.2003 bezahlten EUR 2.617,52.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die Beklagten beantragen,
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
die Berufung der Klägerin hinsichtlich der restlichen Hauptsache zurückzuweisen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Sie verteidigen die Klageabweisung durch das Landgericht. Die Klägerin habe hinsichtlich der Sicherheitseinbehalte nie unter Fristsetzung und mit hinreichender Bestimmtheit zur Einzahlung auf ein Sperrkonto aufgefordert. Dies gelte umso mehr, als wegen ständig auftretender und zum Teil dann später von der Klägerin auch beseitigter Mängel Zurückbehaltungsrechte bestanden hätten. Das Landgericht habe ferner einen Kostenerstattungsanspruch mit Recht verneint, auch wenn die Klägerin schlussendlich nicht für den Mangel verantwortlich gewesen sein sollte.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Die zulässige Berufung der Klägerin ist, soweit die Hauptsache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, hinsichtlich des Vergütungsanspruchs teilweise begründet.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
1. Vergütung in Höhe von EUR 4.172,89
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die Klägerin macht mit Erfolg geltend, dass sie für die im Auftrag der Beklagten zu 1 durchgeführten Arbeiten im Zusammenhang mit der Fehlersuche "Undichtigkeit im Wellness-Bereich" gemäß §§ 631, 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung verlangen kann, da kein Gewährleistungsfall vorlag.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
a) Allerdings hat das Landgericht einen vertraglichen Ersatzanspruch zu Recht verneint. Denn die Beklagte zu 1 hat bei ihrer Mängelrüge nach § 13 Abs. 5 VOB/B vom Februar 2001 keine Sorgfaltspflichten gegenüber der Klägerin schuldhaft verletzt, die Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung auslösen könnten. Eine Pflichtverletzung der Beklagten wird auch in der Berufungsinstanz nicht schlüssig dargetan. Die Parteien gehen zwar nunmehr übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin nach dem Ergebnis der Mängelüberprüfung nicht zur Gewährleistung verpflichtet war, das schriftliche Nachbesserungsverlangen der Beklagten vom 26.02.2001 sich also im Ergebnis als unberechtigt erwiesen hat. Nach dem im Fitnessbereich des Hotels aufgetretenen Wasserschaden bestanden aber aus der Sicht der Beklagten durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der Schaden auf eine Ursache aus dem Verantwortungsbereich der Klägerin (undichte Fußbodenheizung im Bereich der Sauna) zurückzuführen ist. Die Klägerin war daher aufgrund der Mängelbeseitigungsaufforderung der Beklagten verpflichtet, die erforderlichen Untersuchungen anzustellen, um etwaige für den Wasserschaden verantwortliche Ursachen aus ihrem Verantwortungsbereich ausfindig zu machen. Diese Prüfungspflicht der Klägerin diente der Aufspürung der Mangelursache und bereitete eine mögliche Gewährleistung vor, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
b) Andererseits ist zu berücksichtigen, dass es nach der Abnahme grundsätzlich Aufgabe des Bauherrn ist, eine Mangelhaftigkeit des Bauwerks aufzuklären. Der Unternehmer muss ihn zwar bei der Ursachenaufklärung unterstützen, wenn er aufgrund einer Mängelanzeige mit der Prüfung seines Werks beauftragt worden ist. Stellt sich dann aber heraus, dass die Mangelursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers liegt, wird regelmäßig ein Aufwendungsersatzanspruch aus einem bedingt erteilten Auftrag oder jedenfalls aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Bauherrn in Betracht kommen (vgl. Kniffka, Aufklärungspflicht des Bauunternehmers nach der Abnahme, Festschrift für Heiermann 1995, Seite 201/205 f.).  Im Streitfall steht der Klägerin ein vertraglicher Vergütungsanspruch für ihre Arbeiten zur Feststellung der Gründe für die gerügten Undichtigkeiten zu, nachdem sie der Beklagten zuvor im Schreiben vom 01.03.2001 unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass sie - die Klägerin - eine Kostenerstattung verlangt, falls sich herausstellen sollte, dass die Durchfeuchtung nicht auf die undichte Fußbodenheizung zurückzuführen ist. Nach dieser Klarstellung hat die Beklagte die Tätigkeit der Klägerin in Anspruch genommen und damit in schlüssiger Weise zu erkennen gegeben (§§ 133, 157 BGB), dass sie den in dem Begehren der Klägerin liegenden Antrag auf Abschluss eines (bedingten) Werkvertrages annehmen wollte. Gegenteiliges hat sie auch während der Durchführung der Überprüfung am 09.03., 20.03. und 09.04.2001 nicht gegenüber der Klägerin bekundet. Es liegt daher ein konkludenter Vertragsschluss vor, der die Beklagte nach Klärung der wirklichen Mängelursache zur Kostenerstattung verpflichtet.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Zur Höhe des vertraglichen Zahlungsanspruchs verweist die Klägerin auf ihre Rechnung vom 03.05.2001 über insgesamt DM 8.161,47. Ausweislich der Rechnung ist die Fußbodenheizung am 09.03., 20.03. und 09.04.2001 von einem ihrer Mitarbeiter jeweils ganztägig im Dampfbadbereich und den WC-Räumen überprüft worden. Soweit die Beklagte in erster Instanz vorsorglich die Angemessenheit des Rechnungsbetrages bestritten hat, sind von der Klägerin zwar keine gegengezeichneten Arbeitszettel oder Protokolle über durchgeführte Kontrollarbeiten und Druckproben an der Fußbodenheizung vorgelegt worden. Unwidersprochen sind indes an den drei in der Rechnung genannten Tagen tatsächlich Kontrollarbeiten einschließlich Druckproben vorgenommen worden, um die Ursache für die Undichtigkeiten zu finden. Da die wirkliche Schadensursache jedenfalls bis zum 09.04.2001 unbekannt war, musste die Klägerin selektiv vorgehen, um mögliche Fehlerquellen aus dem Bereich der Fußbodenheizung nach und nach auszuschließen. Dass der von ihr eingesetzte Montagemeister bei der Fehlersuche nicht fachmännisch oder unwirtschaftlich vorgegangen wäre und deshalb der abgerechnete Stundenaufwand überhöht sei, hat die für ein schuldhaftes Fehlverhalten der Klägerin beweispflichtige Beklagte (vgl. dazu BGH NJW 2000, 1107 und Palandt/Sprau, BGB, 62. Auflage, § 632 RN 6) nicht dargetan. Im Übrigen erscheint hier nach der Art der abgerechneten Leistungen eine Vergütung nach Zeitaufwand üblich, so dass sich diese aus der Zahl der geleisteten Stunden multipliziert mit dem Stundensatz errechnet. Soweit die Klägerin allerdings auch die An- und Abfahrten ihres Montagemeisters - neben den Fahrtkosten von  3 x (730 km x DM 1,40 =) DM 1.022 - mit einem Zeitaufwand von 3 x ca. 7,5 Stunden zusätzlich in ihre Stundenlohnabrechnung aufgenommen hat, ist eine solche Berechnung nach Stunden nicht üblich (vgl. Palandt/Sprau, a. a. O.; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1334). Auch der berechnete Stundensatz von DM 100,50 spricht dafür, dass die Klägerin die Fahrtzeiten ihres Mitarbeiters in die Kalkulation des Stundenlohnes einbezogen hat. Unter dieser Voraussetzung erscheint der geforderte Stundenlohn angemessen. Im Übrigen gibt es keine konkreten Anzeichen dafür, dass der abgerechnete Aufwand von insgesamt 17 Arbeitsstunden (nach Abzug von 22,5 Stunden für An- und Abfahrten) nicht tatsächlich bei der Erledigung der in der Rechnung im Einzelnen bezeichneten Arbeiten angefallen ist und folglich überhöht wäre. Der Senat schätzt danach gem. § 287 Abs. 2 ZPO die geschuldete angemessene Vergütung auf insgesamt (17 Stunden x DM 100,50 + Fahrtkosten von DM 3.066 = DM 4.774,50 + 16 % MwSt. =) DM 5.538,42 = EUR 2.831,75.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
2. Teilerledigung
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Die Kosten hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits waren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, da dies unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes der Billigkeit entspricht (§ 91 a ZPO). Es lässt sich nämlich nicht absehen, ob die Klägerin hinsichtlich der Auszahlung der Sicherheitseinbehalte in Höhe von EUR 2.617,52 Erfolg gehabt hätte.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
In Nr. 16 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum VOB/B-Vertrag der Parteien hatte sich die Beklagte zu 1 das Recht vorbehalten, 5 % der Gesamtauftragssumme bis zum Ablauf der Gewährleistung als Sicherheit für die Gewährleistung einzubehalten, wobei der Gewährleistungseinbehalt durch eine Bürgschaft der Klägerin ablösbar ist. Da die Klägerin nach Abnahme keine Gewährleistungsbürgschaft gestellt hat, durfte die Beklagte zunächst einen Sicherheitseinbehalt in der vereinbarten Höhe von insgesamt EUR 2.617,52 vornehmen (vgl. § 17 Nr. 7 Satz 2 VOB/B). Sie hätte den einbehaltenen Betrag, bei dem es sich materiell um einen Werklohnbestandteil handelt und der deshalb wegen der stets bestehenden Insolvenzrisiken nicht beim Auftraggeber verbleiben darf, aber auf ein Sperrkonto einzahlen müssen (§ 17 Nr. 7 Satz 3 VOB/B, der u. a. auf § 17 Nr. 5 VOB/B verweist). Das hat die Beklagte nicht getan.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Die Klägerin hätte nach § 17 Nr. 6 Abs. 3 Satz 2 VOB/B die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrages verlangen können, wenn die Beklagte zu 1 ihre Verpflichtung zur Einzahlung auf ein Sperrkonto trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist versäumt hat. Das Landgericht hat indes in der Erklärung im Schreiben vom 04.05.2000 mit Recht keine wirksame Nachfristsetzung gesehen, die wegen der Rechtsfolgen (fälliger Anspruch auf sofortige Auszahlung) klar und eindeutig sein muss. Andererseits ist eine derartige Fristsetzung nach allgemeinen Grundsätzen entbehrlich, wenn sie reine Förmelei wäre. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Auftraggeber durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er der Einzahlungsaufforderung auf ein Sperrkonto nicht nachkommen werde. Tatsächlich hat die Beklagte weder auf die Zahlungsaufforderung der Klägerin im Anwaltsschreiben vom 04.05.2000 reagiert, noch in ihrer Klageerwiderung vom 27.12.2000 die Einzahlung auf ein Sperrkonto angekündigt. Sie hat sich vielmehr in der Klageerwiderung (I 51/53) zu Unrecht auf den Standpunkt gestellt, die Sicherheitseinbehalte ohne Einzahlung auf ein Sperrkonto vornehmen zu können, solange die Klägerin ihrerseits die vereinbarte Gewährleistungsbürgschaft nicht gestellt habe. Im späteren Schriftsatz vom 22.02.2001 räumt die Beklagte zwar ein (I 117), dass die Sicherheitseinbehalte trotz Nichtvorlage einer Bürgschaft grundsätzlich auszuzahlen seien; sie wirft der Klägerin aber mangelnde Substantiierung vor und beruft sich hilfsweise darauf, dass im Wellness-Bereich des Hotels die von der Klägerin eingebaute Fußbodenheizung undicht sei. Aus dieser Verteidigung der Beklagten ergibt sich, dass sie zu keinem Zeitpunkt bereit war, die einbehaltenen Beträge auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Daher war auch eine förmliche Nachfristsetzung seitens der Klägerin entbehrlich. Diese hatte somit grundsätzlich einen fälligen Auszahlungsanspruch nach § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Streitig und höchstrichterlich noch nicht entschieden ist aber die Rechtsfrage, ob der Auftraggeber einen gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B fällig gewordenen Einbehalt ohne Wenn und Aber auszahlen muss oder ob er - wie hier die Beklagte im Schriftsatz vom 22.02.2001 (I 117) - ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln geltend machen kann. Während etwa nach Ansicht des OLG Dresden (BauR 2001, 1918) der Besteller nur sein Zurückbehaltungsrecht aus dem Sicherungseinbehalt, nicht aber sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für bereits erkannte Mängel verliert (ebenso KG, Urteil vom 18.11.2002 - 24 U 249/01), ist nach anderer Auffassung (zuletzt OLG Celle, Urteil vom 20.02.2002 - 7 U 59/01; Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Auflage, B § 17 RN 170) die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln ausgeschlossen. Das summarische Verfahren gemäß § 91 a ZPO dient nicht dazu, die grundsätzliche und bisher ungeklärte Rechtsfrage, ob § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B zu einem Ausschluss des § 320 BGB führt oder nicht, abschließend zu klären. Unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten entspricht es danach billigem Ermessen, die Kosten insoweit gegeneinander aufzuheben.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Auf die Berufung der Klägerin erhöht sich danach die von den Beklagten als Gesamtschuldner noch zu zahlende Vergütung auf insgesamt (EUR 1.818,69 + EUR 2.831,75 =) EUR 4.650,44 zuzüglich Zinsen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Die Kostenentscheidung für beide Instanzen beruht unter Berücksichtigung der von den Parteien erklärten Teilerledigungen auf den §§ 91 a, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr></table> |
|
135,232 | olgkarl-2003-05-12-16-wf-15902 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 16 WF 159/02 | 2003-05-12T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:52 | 2019-02-12T12:18:01 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 25.09.2002 - Az.: EA zu 7B F 78/02 - aufgehoben.</p>
<p>Die von der Antragsgegnerin am 01. August 2002 anhängig gemachte Sache: elterliche Sorge für den Sohn A. geb. 1987 wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Parteien leben seit Juli 2001 voneinander getrennt. Sie haben drei ehegemeinschaftliche Kinder, A., geb. am 1987, D., geb. am 1988 und M., geb. am 1993. Seit der Trennung der Parteien lebt die Tochter D. bei der Antragsgegnerin, die beiden Söhne A. und M. beim Antragsteller. In einem isolierten FGG-Verfahren vor dem Amtsgericht Mannheim - Az.: 7B F 116/01 - hat das Familiengericht mit Beschluss vom 27.12.2001 (Beiakte S. 115) das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder A. und M. dem Antragsteller und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter D. auf die Antragsgegnerin übertragen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der Antragsteller hat am 19. Juni 2002 beim Amtsgericht - Familiengericht - Mannheim einen Scheidungsantrag eingereicht (...). Die Antragsgegnerin hat am 01. Juli 2002 Scheidungsantrag eingereicht und zugleich beantragt, ihr die elterliche Sorge für die drei ehegemeinschaftlichen Kinder zu übertragen. Mit Schriftsatz vom 26.07.2002 (...) hat die Antragsgegnerin beantragt, in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Mannheim vom 27.12.2001 (Az.: 7B F 116/01) das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn A. auf sie zu übertragen. Zugleich hat sie beantragt, das Verfahren bezüglich der elterlichen Sorge abzutrennen und als selbständiges Verfahren zu führen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Den zuletzt genannten Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 25.09.2002 (...) zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, der Antrag auf Abänderung der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts könne gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Regelung in § 623 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht als Folgesache im Verbund verfolgt werden. Es komme deshalb auch eine Abtrennung nicht in Betracht. Der Antragsgegnerin stehe es frei, die Abänderung im isolierten FGG-Verfahren zu betreiben. Der Beschluss wurde der Antragsgegnerin am 07.10.2002 zugestellt (...). Der Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.10.2002 (...) hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 08.11.2002 (...) nicht abgeholfen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die sofortige Beschwerde ist gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig. Lehnt es das Amtsgericht ab, eine Folgesache gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO abzutrennen, wird ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen. Gegen eine solche Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig (OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840; OLG Bamberg FamRZ 1999, 1434; Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., I, 373). Für die "Abtrennung" nach § 628 Abs. 3 ZPO hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zwar entschieden, dass ein Rechtsmittel nicht statthaft ist, wenn es das Familiengericht abgelehnt hat, über den Scheidungsausspruch vorab zu entscheiden, also eine Folgesache "abzutrennen" (FamRZ 1999, 98; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Zöller/Philippi ZPO 23 Aufl. § 623 Rn 11). Dort wird jedoch über diese Frage von Amts wegen entschieden, während die Abtrennung nach § 623 Abs. S. 2 ZPO zwingend einen Antrag voraussetzt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Der vorliegende Fall ist auch bei § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO einzuordnen. Allerdings hat die Antragsgegnerin zuletzt keinen Antrag nach 1671 Abs. 1 BGB gestellt, wie ihn § 623 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit S. 1 Nr. 1 ZPO voraussetzt, sondern angeregt, gem. § 1696 BGB eine bereits getroffene Entscheidung abzuändern, nämlich die über das Recht, den Aufenthalt des Sohnes Andreas zu bestimmen, aber auch diese Anregung im Scheidungsverfahren angebracht zugleich mit dem Antrag, das Verfahren abzutrennen und als selbständiges Verfahren zu führen. Will ein Elternteil, dass über eine Anregung nach § 1696 BGB erst zusammen mit der Scheidung entschieden wird - ob, wie das Amtsgericht dies mit guten Gründen verneint hat, eine Anregung, erst mit der Scheidung die elterliche Sorge oder einen Teil davon neu zu regeln, eine Folgesache einleiten kann, muss nicht entschieden werden, weil die Antragsgegnerin eine solche nicht angebracht hat -, darf das Familiengericht darüber auch vorab entscheiden. In diesem Fall verböte es sich ohne weiteres, das durch die Anregung in Gang gesetzte Verfahren als Folgesache zu behandeln. Ebenso kommt eine Behandlung der Sache, wenn eine Entscheidung unabhängig vom Schicksal des Scheidungsantrages begehrt ist, als Folgesache schon deshalb kaum in Frage, weil es regelmäßig sachwidrig wäre, die Entscheidung vom Ausspruch der Scheidung abhängig zu machen. Damit ist materiell - rechtlich die erforderliche Nähe zu § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO hergestellt: diese Bestimmung nimmt Rücksicht auf § 1671 BGB und darauf, dass es in der Hand der Eltern liegt, ob sie eine Regelung der elterlichen Sorge erst mit der Scheidung oder bereits vorab anstreben wollen. Im letzteren Fall kann das Gericht auch aus Gründen des materiellen Rechts eine Entscheidung nicht bis zur Scheidung verzögern. Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin ihre Anregung im Scheidungsverfahren angebracht und mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass sie über ihr Begehren vorab entschieden haben möchte. Damit, dass das Amtsgericht sich geweigert hat, das Verfahren abzutrennen, ist dieselbe Lage eingetreten, wie bei einem nicht abgetrennten auf § 1671 BGB gestützten Antrag: Das Amtsgericht wird über die Anregung nur zusammen mit der Scheidung entscheiden können - folgerichtig hier wohl nur dadurch, dass es das Verfahren einstellt. Die Antragsgegnerin muss mindestens analog § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO versuchen können dies zu vermeiden. Damit wäre auch ein Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts eröffnet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Für ein Rechtsmittel besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Trennt das Amtsgericht das Verfahren nicht ab, bleibt es existent und muss wohl eingestellt werden. Es, wie das Amtsgericht wohl meint, dadurch ungeschehen zu machen, dass man eine Abtrennung ablehnt, dürfte kaum möglich sein. Deshalb reicht es auch nicht aus, die Antragsgegnerin nur auf eine Anregung in einem isolierten Verfahren zu verweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Mit vorstehenden Erwägungen ist bereits hinreichend deutlich geworden, dass der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben kann. Die Sache elterliche Sorge ist deshalb durch den Senat abzutrennen. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO gibt auch die Form dafür her, wie Sachen zu behandeln sind, die - zunächst - im Verbundverfahren geltend gemacht werden, sich aber, wie hier, als Folgesachen nicht eignen (Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl. § 623 Rn 32 b)
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,233 | olgkarl-2003-05-12-19-ar-1603 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 19 AR 16/03 | 2003-05-12T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:53 | 2019-02-12T12:18:01 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>
Als zuständiges Gericht wird das
<strong>Landgericht O.</strong>
 bestimmt.
</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table width="100%"><tr><td style="text-align:left">I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der jetzige Kläger stellte mit Schriftsatz vom 05.07.2001 an das AG K. einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. In der Begründung heißt es:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
„Die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage ergibt aus dem in der Anlage beigefügten Klageentwurf...“
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Anlage enthielt einen als Klage überschriebenen Schriftsatz, mit dem Schadensersatz in Höhe von 9.975 DM = 5.100,14 EUR gefordert wurde, der alle Anforderungen an eine Klage erfüllte, insbesondere unterschrieben war. Das Amtsgericht behandelte den Antrag und die Anlage als PKH-Antrag, der formlos dem Gegner zur Stellungnahme übersandt wurde. Mit Beschluss vom 15.08.2002 gewährte das Amtsgericht K. Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug und forderte den Kläger zur Einreichung einer Klageschrift auf. Der Klägervertreter teilte mit Schriftsatz vom 13.10.2002 mit, er habe schon eine Klageschrift eingereicht und reichte vorsorglich nochmals gleichzeitig eine im Original unterschriebene Kopie nebst Abschriften beim Amtsgericht ein. Nach deren Zustellung und erfolgter Klageerwiderung terminierte der Amtsrichter und wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass für die Zahlungsklage in Höhe von 5.100,14 EUR die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts nicht gegeben sei. Nach diesbezüglicher Rüge der Beklagten verwies das Amtsgericht die Klage auf den Hilfsantrag des Klägers mit Beschluss vom 31.03.2003 an das LG O.. Das LG O. verwies, ohne den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren, den Rechtsstreit mit Beschluss an das Amtsgericht K. zurück, weil der Rechtsstreit nach § 26 Nr. 2 EGZPO am 01.01.2002 in K. bereits anhängig gewesen sei. Das Amtsgericht legte den Rechtsstreit dem Oberlandesgericht nach § 36 I Nr. 6 ZPO vor.
</td></tr></table>
<table width="100%"><tr><td style="text-align:left">II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
1.  Das OLG Karlsruhe hat als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht das zuständige Gericht zu bestimmen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
2.  Rechtskräftige Erklärungen, nicht zuständig zu sein, liegen vor. Sie wurden den Parteien bekannt gegeben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
3.  Als zuständiges Gericht war das Landgericht O. zu bestimmen, da der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts K. vom 31.03.2003 für das Landgericht
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
    O. nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Das Landgericht O. nimmt rechtsfehlerhaft an, das Verfahren sei vor dem 01.01.2002 beim AG K. anhängig gewesen. Es beachtet dabei nicht, dass Klage und PKH-Verfahren kein einheitliches Verfahren darstellen und mit der Einreichung eines PKH-Antrags der Rechtsstreit als solcher nicht anhängig wird (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 117 Rdn. 7). Zwar wird bei gleichzeitiger Einreichung von PKH-Gesuch und Klage auch der Rechtsstreit als solcher anhängig. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger jedoch im PKH-Antrag ausreichend klargestellt, dass die „Klage“ nur eine beabsichtigte Klage und ein Klageentwurf als Anlage zum Prozesskostenhilfeantrag war (vgl. Zöller-Philippi, a.a.O., Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 117 Rdn. 3; vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 512 und Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 117 Rdn. 25), so dass die Behandlung als Prozesskostenhilfeantrag durch das Amtsgericht zutreffend war. Eine weitere Aufklärung durch das Amtsgericht war nicht geboten. Eine eventuell gegenteilige Erklärung des Klägers nach Gewährung der Prozesskostenhilfe kann hieran zumindest rückwirkend nichts ändern. Somit wurde erst 2002 mit Eingang des Schriftsatzes vom 13.10.2002 eine Klage anhängig, so dass entgegen der Ansicht des Landgerichts § 26 Nr. 2 EGZPO und § 23 GVG in der Fassung vor dem 01.01.2002 nicht anwendbar sind.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Ob das AG K. nach dem 01.01.2002 nach § 26 Nr. 2 EGZPO für die Entscheidung über den PKH-Antrag zuständig blieb, braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden. Für die Bindungswirkung der Verweisung im Klageverfahren ist dies nicht relevant.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,234 | lg-freiburg-2003-05-12-4-t-6003 | {
"id": 131,
"name": "Landgericht Freiburg",
"slug": "lg-freiburg",
"city": 109,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 4 T 60/03 | 2003-05-12T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:54 | 2019-01-17T11:55:14 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 27.02.2003 (9 IN 373/02) dahingehend abgeändert, dass die Laufzeit der Abtretung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 08.07.2002 beginnt und fünf Jahre beträgt.</p>
<p>2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Am 26.06.2002 hat die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. Gleichzeitig hat sie beantragt, die Wohlverhaltensperiode nach Artikel 107 EGInsO auf 5 Jahre abzukürzen, weil sie bereits vor dem 01.01.1997 zahlungsunfähig gewesen sei. Sie hat sich hierbei auf ein Schreiben der Stadtsparkasse L. bezogen, wonach sie auf insgesamt DM 208.475,88 hafte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Nach Durchführung des Schlusstermins hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung die Restschuldbefreiung angekündigt (§ 291 InsO) und den Antrag auf Abkürzung der Wohlverhaltensperiode zurückgewiesen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Hiergegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akte Bezug genommen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (vgl. Landfermann in HK-InsO, Artikel 107 EGInsO Rdnr. 4).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Das Rechtsmittel ist auch begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Artikel 107 des am 05.10.1994 verkündeten Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO) bestimmt, dass sich die Laufzeit der Abtretung nach § 287 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung von 7 auf 5 Jahre verkürzt, wenn der Schuldner bereits vor dem 01.01.1997 zahlungsunfähig war. Artikel 107 bezieht sich damit auf § 287 der am selbem Tage verkündeten InsO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
§ 287 Absatz 2 Satz 1 InsO bestimmt, dass dem Antrag auf Restschuldbefreiung die Erklärung beizufügen ist, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sieben Jahren nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmten Treuhänder abtritt. Artikel 1 Nr. 15 b des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl I 2710) hat diese Vorschrift dahingehend geändert, dass die darin beschriebene Wohlverhaltensperiode auf sechs Jahre verkürzt wird und die Frist bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen beginnt. Artikel 9 des genannten Gesetzes hat das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung um eine Überleitungsvorschrift ergänzt, wonach auf Insolvenzverfahren, die vor dem 01.12.2001 eröffnet worden sind, die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden sind (Artikel 103a EGInsO). Artikel 107 EGInsO ist dabei unverändert geblieben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Frage, ob bei nach dem 30.11.2001 eröffneten Insolvenzverfahren überhaupt noch eine Abkürzung der Wohlverhaltensfrist nach Art. 107 EGInsO in Betracht kommt, ist umstritten. Die Kammer schließt sich der Auffassung an, wonach für die dort beschriebenen Altfälle Artikel 107 EGInsO fort gilt (so auch LG Frankfurt ZInsO 2002, 1039; LG Hamburg ZInsO 2003, 241; Thomsen, ZInsO 2002, 813; Bindemann, ZInsO 2002, 1070; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Auflage § 287 Rdnr. 51; aA LG Düsseldorf ZInsO 2002, 938).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Richtig ist zwar, dass nach der Neufassung von § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO der Wortlaut von Artikel 107 EGInsO, wonach sich die Laufzeit der Abtretung von sieben auf fünf Jahre verkürzt, insoweit nicht mehr passt, als die Laufzeit nach derzeit geltendem Recht sechs Jahre beträgt. Damit wird Art. 107 EGInsO jedoch nicht unanwendbar. Die Vorschrift geht mit der abgeänderten Fassung des § 287 Abs. 2 S. 1 InsO dennoch nicht etwa ins Leere. Bereits sprachlich kann zwischen der nach der ursprünglichen Fassung abzukürzenden Frist von sieben Jahren und der Frist, auf welche abgekürzt werden soll, sinnvoll unterschieden werden. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber mit Artikel 107 EGInsO in generell pauschalisierender Form für Altfälle einen Ausgleich dafür geschaffen hat, dass sich das Inkrafttreten der Insolvenzordnung entgegen den ursprünglichen Plänen verzögert hatte. Die Betroffenen sollten von dieser Verzögerung nicht berührt werden. Zweck der Regelung war es vielmehr, redliche Schuldner nicht unzumutbar lange auf die gesetzliche Möglichkeit einer Restschuldbefreiung warten zu lassen (vgl. Vallender aaO.). Hieran hat sich durch die Neufassung von § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nichts geändert. Gerade die pauschalisierende Betrachtung zeigt, dass bei Verkündung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 die mit dem Hinausschieben des Inkrafttretens der InsO verbundenen Nachteile bereits vor dem 1.1.1997 zahlungsunfähiger Schuldner noch wirksam waren und nach der Konzeption des Gesetzgebers einer Kompensation bedurften. Dass die Schuldner gleichsam im Gegenzug für die allgemeine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode des Ausgleichs verlustig gehen sollten, dass die InsO erst mit Verspätung Geltung erlangt hat, ist nicht ersichtlich.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Den Gesetzesmaterialien zur Änderung der Insolvenzordnung lässt sich, wie in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist (vgl. zusammenfassend Thomsen aaO.) nicht entnehmen, dass mit der geänderten Fristbestimmung der Wohlverhaltensperiode Artikel 107 EGInsO in Wegfall kommen sollte. Da der Zweck der Regelung des Artikel 107 EGInsO auch bei veränderter Gesetzeslage zum Tragen kommen kann, ist bei der Auslegung der Bestimmung den geänderten Umständen Rechnung zu tragen, so dass nunmehr die anders zu bestimmende Frist von nur noch sechs auf fünf Jahre verkürzt wird.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die Übergangsvorschrift des Artikel 103a EGInsO steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Die Vorschrift besagt lediglich, dass für vor dem 01.12.2001 eröffnete Insolvenzverfahren die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden sind. Sie besagt jedoch nicht, dass Artikel 107 EGInsO nach dem 30.11.2001 nicht mehr gilt. Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze nicht zum Anlass genommen, Artikel 107 EGInsO mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wovon die Gegenauffassung der Sache nach ausgeht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Dass die Schuldnerin bereits vor dem 01.01.1997 zahlungsunfähig war, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und wird auch vom Vollstreckungsgericht nicht in Frage gestellt.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,235 | olgstut-2003-05-12-7-u-3703 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 7 U 37/03 | 2003-05-12T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:54 | 2019-02-12T12:18:01 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2003 (22 O 359/02) wird</td>
</tr>
</table>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>
<em>zurückgewiesen.</em>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.</td>
</tr>
</table>
<p/>
<p>Streitwert der Berufung: 50.000,00 EUR</p>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table style="margin-left:14pt"><tr><td>
<strong>I.</strong>
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache hat sie indes keinen Erfolg. Hierauf wurde bereits mit Verfügung des Vorsitzenden vom 8. April 2003 hingewiesen. Die Ausführungen im Schriftsatz des Klägervertreters vom 7. Mai 2003 sind nicht geeignet, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Dies gilt selbst dann, wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholten medizinischen Gutachten – das dem Schriftsatz nicht beigefügt war – eine kausale Verknüpfung zwischen dem Unfall der Klägerin am 7. Mai 1991 und den dort festgestellten gesundheitlichen Störungen besteht. Wie bereits dargelegt, ist die Beklagte allein wegen des Ablaufs der in ihrem Schreiben vom 15. Dezember 1999 gesetzten Frist von der Leistungspflicht frei geworden ist.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:14pt"><tr><td>
<strong>II.</strong>
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,227 | olgstut-2003-05-09-1-ss-18803 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 1 Ss 188/03 | 2003-05-09T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:49 | 2019-02-12T12:18:00 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2003 mit den Feststellungen</p>
<p>aufgehoben.</p>
<p>2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stuttgart</p>
<p>zurückverwiesen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Mit Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Stuttgart vom 27. August 2002 war gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I eine Geldbuße in Höhe von 750 EUR festgesetzt worden. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld entgegen der bestehenden Verpflichtung, jede Änderung, die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs bedeutsam sein könnte, unaufgefordert und sofort dem Arbeitsamt anzuzeigen, die von ihr veranlasste Änderung der Lohnsteuerklasse III/1 in die Lohnsteuerklasse V nicht mitgeteilt, weshalb ihr zuviel Arbeitslosenunterstützung gewährt worden sei. Gegen diesen Beschluss hat die Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt. Mit der Vorlage der Akten an das Amtsgericht Stuttgart wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass, obwohl in dem Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Stuttgart nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht sei, ob der der Betroffenen gemachte Vorwurf auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhe, zunächst von fahrlässiger Tatbegehung auszugehen sei, jedoch bei vorsätzlicher Handlungsweise der Tatbestand eines Vergehens des Betruges nach § 263 StGB in Betracht käme. Verbunden mit dem Antrag, zur Hauptverhandlung mehrere namentlich benannte Mitarbeiter des Arbeitsamtes Stuttgart als Zeugen zu laden, wurde deshalb vorsorglich gem. § 81 Abs. 2 S. 1 OWiG der Antrag gestellt, unter Überleitung vom Bußgeld- in das Strafverfahren nach § 81 Abs. 1 OWiG den Hinweis auf eine mögliche Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes zu erteilen, dass bei vorsätzlicher Handlungsweise eine Verurteilung wegen eines Vergehens des Betruges nach § 263 StGB in Betracht komme.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Nachdem das Amtsgericht trotz dieses Antrages zunächst gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss hingewiesen, die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die in Betracht kommende Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren nach § 81 OWiG dieser Vorgehensweise jedoch widersprochen hatte, bestimmte das Gericht Hauptverhandlungstermin auf den 24. Januar 2003. Zeugen wurden keine geladen. Die Staatsanwaltschaft erhielt keine Terminsnachricht und nahm auch nicht an der Hauptverhandlung teil.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Mit Urteil vom 24. Januar 2003 verurteilte das Amtsgericht, das (auch) in der Hauptverhandlung den von der Staatsanwaltschaft beantragten Hinweis gemäß § 81 Abs. 1 OWiG nicht erteilt hatte, die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen § 404 Abs. 3 SGB III zu der Geldbuße von 200 EUR.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit ihrer zum Nachteil der Betroffenen eingelegten Rechtsbeschwerde. Sie rügt zum einen, dass das Amtsgericht ihrem Antrag auf Überleitung des Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren nicht entsprochen habe, zum anderen beanstandet sie einen Verstoß gegen den prozessualen Anspruch der Staatsanwaltschaft auf Terminsnachricht und ihr Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Das Rechtsmittel ist zulässig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Rechtsbeschwerde ist formgerecht erhoben worden. Zwar bestimmen §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2 GVG, dass Amtsanwälte das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten versehen dürfen. Gegenüber dem Oberlandesgericht besitzt ein Amtsanwalt keine Postulationsfähigkeit (vgl. BayObLG, MDR 1974, 599). Der Rechtsbeschwerdeantrag der Staatsanwaltschaft als Prozesserklärung ist indes beim Amtsgericht angebracht und begründet worden; das war zulässig, da die Akten noch nicht dem Oberlandesgericht als Rechtsbeschwerdegericht vorgelegt worden waren (§§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 321, 335 Abs. 1 StPO; vgl. hierzu OLG Stuttgart, NStZ 2003, 93).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Rechtsbeschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG zulässig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Nach dieser Bestimmung soll das Gericht in einer Bußgeldsache nicht gegen den Willen des Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft im Wege des Beschlussverfahrens (§ 72 Abs. 1 OWiG) entscheiden können. Sie betrifft damit zunächst einen anderen Verfahrenssachverhalt, ist jedoch nach ihrem Grundgedanken - eine Beschneidung der Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten zu verhindern und ihnen ggf. die Rechtsbeschwerdemöglichkeit zu geben - dann entsprechend anzuwenden, wenn die einem Verfahrensbeteiligten vom Gesetz eingeräumte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Gestaltung des Verfahrens übergangen und seine in Ausübung dieses Rechtes abgegebene prozessuale Erklärung nicht berücksichtigt wurde oder das Gericht die Hauptverhandlung ohne Einverständnis eines Beteiligten in dessen Abwesenheit durchgeführt hat (BayObLG, VRS 55, 446 ff. = NJW 1979, 119; OLG Karlsruhe, VRS 44, 64 ff.; Göhler, OWiG, 13. Auflage, Rdn. 18 zu § 79; KK-Steindorf, OWiG, 2. Auflage, Rdn. 16 zu § 81 m.w.N.). Beides ist nach dem Vortrag der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft vorliegend der Fall.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Beide in zulässiger Weise ausgeführten Verfahrensrügen greifen durch.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Zu Recht sieht die Staatsanwaltschaft einen Verfahrensfehler darin, dass der Tatrichter zur Sache verhandelt hat, obwohl eine Terminsnachricht an die Staatsanwaltschaft unterblieben ist und sie deshalb an der Hauptverhandlung mangels Terminkenntnis nicht teilnehmen konnte. Durch diese Verfahrensweise hat das Amtsgericht das prozessuale Recht der Staatsanwaltschaft auf Mitwirkung in der Hauptverhandlung verletzt. Dieses Recht der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus ihren Aufgaben, ihrer Stellung und ihren Befugnissen im gerichtlichen Bußgeldverfahren.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Mit der Vorlage der Akten an das Amtsgericht stellt die Staatsanwaltschaft die Tat, die dem Betroffenen vorgeworfen wird, zur gerichtlichen Aburteilung und übernimmt damit die eigenständige Vertretung und Verantwortung für die Beschuldigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren, in dem es Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, das öffentliche Interesse zu vertreten (OLG Karlsruhe, VRS 44, 64 ff; OLG Düsseldorf, VRS 74, 208 ff; Göhler, aaO, Rdn. 2 zu § 75). Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn ihr ein prozessuales Recht zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung zusteht. Die Staatsanwaltschaft ist somit zur Teilnahme an der Hauptverhandlung jederzeit berechtigt. § 75 Abs. 1 Satz 1 OWiG steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift befreit die Staatsanwaltschaft lediglich von der Teilnahmepflicht und stellt die Teilnahme in ihr pflichtgemäßes Ermessen; sie lässt jedoch das Teilnahmerecht unangetastet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Das ihr zustehende Recht auf Mitwirkung in der Hauptverhandlung kann die Staatsanwaltschaft nur ausüben, wenn sie von dem Hauptverhandlungstermin unterrichtet ist. Die Staatsanwaltschaft muss deshalb - jedenfalls dann, wenn sie bei der Aktenübersendung nicht ausdrücklich auf Terminsnachricht verzichtet hat - grundsätzlich von dem anberaumten Termin zur Hauptverhandlung benachrichtigt werden (OLG Karlsruhe, VRS 44, 64,66; OLG Düsseldorf, VRS 74, 208,209; Göhler, aaO, Rdn. 5 zu § 75; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Auflage, Rdn. 2 zu § 75, KK-Senge, OWiG, 2. Auflage, Rdn. 6 zu § 75). Hält der Richter die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft für erforderlich (§ 75 Abs. 1 Satz 2 OWiG), so teilt er ihr dies zusätzlich, zweckmäßigerweise verbunden mit der Terminsnachricht (Göhler, aaO, Rdn. 6 zu § 75; KK-Senge, aaO, Rdn. 7 zu § 75) mit. Für den Fall, dass der Richter eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht für erforderlich hält, ist er jedoch aus den oben genannten Gründen nicht von dem Erfordernis einer Terminsnachricht befreit.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG einen Antrag auf Erteilung eines Hinweises gemäß § 81 Abs. 1 OWiG gestellt und kommt deshalb ein Übergang vom Bußgeldverfahren ins Strafverfahren in Betracht, so muss die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung teilnehmen, weil dann ohne sie nicht verhandelt werden darf (Nr. 287 RiStBV; Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, Rdn. 1 zu § 75). Da sie in diesem Fall sonach den (grundsätzlich möglichen) Verzicht auf eine Terminsnachricht gar nicht erklären kann, war es vorliegend nicht erforderlich, seitens der Staatsanwaltschaft in der den Antrag auf Hinweiserteilung enthaltenden Abgabeverfügung nochmals ausdrücklich einen Teilnahmewillen zu äußern.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Im vorliegenden Fall ist die Staatsanwaltschaft von dem Hauptverhandlungstermin nicht unterrichtet und die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt worden. Dies stellt einen Verfahrensfehler dar. Ob hierin ein absoluter Aufhebungsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG zu sehen ist (so OLG Karlsruhe, VRS 44, 64,66; Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, Rdn. 3a zu § 75; KK-Senge, aaO, Rdn. 6 zu § 75), kann dahingestellt bleiben (so auch OLG Düsseldorf, VRS 74, 208,209; OLG Stuttgart, Die Justiz 1975, 317). Jedenfalls beruht das Urteil auf dem genannten Verfahrensverstoß, da nicht auszuschließen ist, dass das Gericht im Falle der Teilnahme der Staatsanwaltschaft und Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte, beispielsweise durch Stellung von Beweisanträgen auf weitere Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken, zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Des weiteren dringt auch die auf die Verletzung des § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG gestützte Verfahrensrüge durch.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Hiernach wird der Betroffene auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt hat. Der Hinweis und der damit verbundene Übergang in das Strafverfahren liegt nicht im Ermessen des Gerichts. Hat die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, muss das Gericht entsprechend der eindeutigen Formulierung des § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur den Hinweis erteilen (BayObLG, VRS 55, 446,448; BayObLG, Beschluss vom 27. Oktober 1989 - 2 Ob OWi 286/89 -; KK-Steindorf, aaO, Rdn. 16 zu § 81; Göhler, aaO, Rdn. 9 zu § 81; Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, Rdn. 4 zu § 81). Die Staatsanwaltschaft muss, wenn der Verdacht einer Straftat gegeben ist, den Übergang in das Strafverfahren durchsetzen können, damit die Tat unter den vollen Garantien der Strafprozessordnung untersucht werden kann. Das Bußgeldverfahren ist zwar weitgehend dem Strafverfahren angenähert, es gelten jedoch zahlreiche Verfahrensvereinfachungen, die nur im reinen Bußgeldverfahren berechtigt sind. Wäre der Richter befugt, ungeachtet der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass möglicherweise der Verdacht einer Straftat besteht, von einem Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes abzusehen, dann hätte die Staatsanwaltschaft zum Beispiel keine Möglichkeit, auf der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und der Vereidigung von Zeugen zu bestehen, um den Sachverhalt nach der strafrechtlichen Seite genügend aufklären zu können (Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, Rdn. 4 zu § 81).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Damit räumt das Gesetz der Staatsanwaltschaft zweifellos eine starke Stellung ein. Dass möglicherweise infolge eines rein vorsorglich gestellten Antrages der Staatsanwaltschaft der Übergang in das Strafverfahren schon bei dem geringen Verdacht einer Straftat ausgelöst und der Verfahrensablauf damit unter Umständen erschwert wird, hat der Gesetzgeber in Kauf genommen (vgl. BT-Drucksache V/1269, Seite 105). Dies betrifft allerdings ausschließlich die verfahrensrechtliche Seite. Der Richter ist auch nach Überleitung ins Strafverfahren keineswegs gezwungen, eine strafrechtliche Bewertung des Sachverhaltes vorzunehmen. Kommt er zu dem Ergebnis, dass sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat, so bleibt es ihm unbenommen, nur wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße festzusetzen (KK-Steindorf, aaO, Rdn. 25 zu § 81). Hat der Richter Bedenken, so kann er die Staatsanwaltschaft hierauf hinweisen und die Rücknahme des Antrages empfehlen, die auch noch nach der Beweisaufnahme erfolgen kann. Die Staatsanwaltschaft erhält so die Möglichkeit der Überprüfung, ob sie den Antrag aufrecht erhält oder nicht (Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, Rdn. 4 zu § 81; Göhler, aaO, Rdn. 9 zu § 81).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Ob der Richter darüber hinaus dann, wenn die Staatsanwaltschaft trotz seiner geäußerten Bedenken offensichtlich missbräuchlich ihren Antrag aufrechterhält, die Möglichkeit haben muss, den Antrag durch förmlichen Beschluss zurückzuweisen, braucht im vorliegenden Verfahren, in welchem nach dem dem Senat aufgrund der zulässig erhobenen Verfahrensrüge zugänglichen Akteninhalt keinerlei Hinweise auf ein entsprechendes Verhalten der Staatsanwaltschaft vorliegen, nicht entschieden zu werden. Aus dem Gesetz ergibt sich insoweit nichts; Rechtsprechung und Literatur haben - soweit ersichtlich - hierzu noch nicht Stellung genommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Bei der Beantwortung der Frage muss einerseits berücksichtigt werden, dass die Staatsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege in ihrer gesamten Amtsführung zur strikten Objektivität verpflichtet ist. Sie ist nicht Partei und darf es nicht sein (BGHSt 15, 155, 159 = NJW 1960, 234). Der einzelne Staatsanwalt muss nach § 160 Abs. 2 StPO alle für und gegen den Beschuldigten vorliegenden Umstände sorgfältig, gewissenhaft und unvoreingenommen gegeneinander abwägen. Diese Verpflichtung trifft den Staatsanwalt nicht nur in seiner Eigenschaft als Herr des Ermittlungsverfahrens, sondern auch als Anklagevertreter in der Hauptverhandlung, wo er im Rahmen des Zulässigen durch unparteiisches Verhalten dazu beizutragen hat, dass dem Bürger zu seinem Recht verholfen wird (OLG Stuttgart, NJW 1974, 1394, 1395; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, Vorbem. 8 vor § 141 GVG). Einschränkend ist jedoch zu beachten, dass der Staatsanwalt, der die Anklage vertritt und als solcher ein Gegengewicht zu dem um Entlastung bemühten Angeklagten darstellt, anders als der Richter in jedem Stadium des Verfahrens zum Ausdruck bringen darf und kann, dass nach seiner Meinung eine Verurteilung wegen einer Straftat hinreichend wahrscheinlich sei. Der Staatsanwalt darf also durchaus als festgelegt auftreten. Will aber ein Staatsanwalt, der mit Eingang der Akten bei Gericht nicht mehr Herr des Verfahrens ist, mit seinem Antrag auf Erteilung eines Hinweises gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG den Übergang ins Strafverfahren willkürlich und erkennbar um jeden Preis erreichen und verweigert er sich deshalb trotz begründeter Bedenken seitens des Gerichts gezielt einer Modifizierung seiner Sichtweise, so neigt der Senat zu der Auffassung, dass dies im Einzelfall dazu führen kann, dass der Richter nicht an diesen Antrag gebunden und zu einem "Formalakt ohne Sachprüfung" (BGH Ermittlungsrichter, NStZ 2000, 547, 548) gezwungen ist, sondern das Recht haben muss, diesen Antrag durch Beschluss zurückzuweisen. Der vorliegende Fall nötigt jedoch insoweit nicht zu einer abschließenden Stellungnahme.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Dass das Amtsgericht den gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft, dem es hätte stattgeben müssen mit der Folge, dass im weiteren Verfahren auch aufgrund eines Strafgesetzes entschieden werden darf, nicht behandelt hat, war rechtsfehlerhaft.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Auch auf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße festgesetzt. Möglicherweise wäre es zu einem anderen Ergebnis gekommen, wenn es im Strafverfahren entschieden hätte. Die Teilnahme der Staatsanwaltschaft wäre Pflicht gewesen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hätte in der Hauptverhandlung, zum Beispiel durch die Wiederholung seines Antrages auf Vernehmung von Zeugen, auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung hinwirken und möglicherweise eine Verurteilung der Betroffenen wegen Betruges erreichen können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Das angefochtene Urteil war daher aufgrund der erhobenen Verfahrensrügen mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stuttgart zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG).
</td></tr></table>
<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Dieser Verfahrensweise steht nicht entgegen, dass der Hinweis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG auch im Rechtsbeschwerdeverfahren möglich ist (BGHSt 35, 298; Göhler, aaO, Rdn. 25 zu § 81). Er muss vom Rechtsbeschwerdegericht erteilt werden, wenn dieses aufgrund seiner in § 81 Abs. 1 OWiG niedergelegten Pflicht zur umfassenden Kognition zu dem Ergebnis kommt, das Amtsgericht habe in rechtsfehlerhafter Weise nicht beachtet, dass der hinreichende Verdacht einer Straftat bestand und insoweit keine Verfahrenshindernisse vorlagen. Das Rechtsbeschwerdegericht muss in diesem Fall selbst auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinweisen (BGHSt 35, 303; Göhler, NStZ 1988, 83, 84). Dagegen bedarf es eines Hinweises aufgrund eines entsprechenden Antrages der Staatsanwaltschaft gem. § 81 Abs. 2 S. 1 OWiG im Rechtsbeschwerdeverfahren dann nicht, wenn das Urteil des Amtsgerichts auf eine mit Verfahrensrügen begründete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufzuheben ist (BayObLG, Beschl. v. 27. Oktober 1989 - 2 Ob OWi 286/89; OLG Hamm, NStE Nr. 6 zu § 81 OWiG). Der die Überleitung in das Strafverfahren herbeiführende Hinweis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG, der auch noch im weiteren Verfahren erfolgen kann (vgl. BayObLG, Beschl. v. 27. Oktober 1989 - 2 Ob OWi 286/89 -), bleibt daher dem Verfahren erster Instanz vor dem Tatrichter, auf das die gesetzliche Regelung des § 81 OWiG ohnehin erkennbar gemünzt ist (vgl. KK-Steindorf, aaO, Rdn. 17 zu § 81), überlassen.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,228 | olgkarl-2003-05-09-11-wx-12000 | {
"id": 146,
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"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 11 Wx 120/00 | 2003-05-09T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:49 | 2019-02-12T12:18:00 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 13. Juli 2000 - 1 T 25/00 - aufgehoben.</p>
<p>2. Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin werden unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Rastatt vom 21. Februar 2000 - 6 UR II 26/99 - die Kostenrechnungen des Notariats 3 Rastatt vom 4. September 1997 (3 UR 2149/96 und 3 UR 2264/96) und vom 8. November 1997 (3 UR 2263/96) im nachfolgend bezeichneten Umfang aufgehoben:</p>
<p> - Kostenrechnung 3 UR 2149/96, soweit darin für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags eine Gebühr von 20.680,- DM erhoben wird</p>
<p> - Kostenrechnungen 3 UR 2263/96 und 3 UR 2264/96, jeweils soweit darin für die Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses eine Gebühr in Höhe von DM 10.000,- und für die Beurkundung einer einseitigen Erklärung eine Gebühr in Höhe von DM 1.130 (3 UR 2263/96) bzw. von DM 1.160 (3 UR 2264/96) erhoben wird.</p>
<p>Die weitergehende Beschwerde der Kostenschuldnerin wird zurückgewiesen.</p>
<p>3. Soweit die Kostenrechnungen aufgehoben werden, wird die Sache an das Notariat 3 Rastatt zur erneuten Entscheidung über die Kostenansätze zurückgegeben.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td><strong>I.</strong></td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>Das Notariat Rastatt beurkundete am 19. Dezember 1996</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>1.                  einen Verschmelzungsvertrag zwischen der X GmbH & Co. mit Sitz in A. als aufnehmende Gesellschaft und der Z-GmbH mit Sitz in K. und der Z-GmbH & Co. Baubetriebe mit Sitz in K. als übertragende Gesellschaften (3 UR 2149/96)</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>2.                  den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Gesellschafter der Z.-GmbH & Co. Baubetriebe mit Sitz in K. (3 UR 2263/96)</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>3.                  den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Gesellschafter der X GmbH & Co. mit Sitz in A. (3 UR 2264/96).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>Zu den Urkunden ergingen an die X GmbH & Co. (Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin) Kostenrechnungen wie folgt:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>zur Urkunde 3 UR 2149/96 am 4. September 1997 über DM 24.390,24,</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>zur Urkunde 3 UR 2263/96 am 8. November 1997 über DM 12.875,63,</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>zur Urkunde 3 UR 2264/96 am 4. September 1997 über DM 12.910,13.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>Mit gleichlautenden Schreiben vom 23. November 1999 hat die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 1997 (Rs. C 188/95 „Fantask“) und vom 29. September 1999 (Rs. C 56/98 „Modelo“) Erinnerung gegen die Gebührenansätze in den genannten Kostenrechnungen erhoben. Das Amtsgericht Rastatt hat die Erinnerungen mit Beschluss vom 21. Februar 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen mit Schriftsatz vom 1. April 2000 eingelegte Beschwerde wurde vom Landgericht Baden-Baden mit Beschluss vom 13. Juli 2000 zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2000 hat die Beschwerdeführerin die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde eingelegt. Nachdem auf Vorlage des Amtsgerichts Müllheim der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 21. März 2002 (Rs. C 264/00 - „Gründerzentrum“, ZIP 2002, 663) zu der Frage der Auswirkungen der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (im folgenden: Richtlinie) auf die Gebühren der badischen Amtsnotare Stellung genommen hat, hat der Senat eine gütliche Einigung zwischen dem Notariat Rastatt und der Beschwerdeführerin über die Höhe der tatsächlichen Kosten angeregt, die jedoch nicht zustande kam. Der Bezirksrevisor hat am 17. Februar 2003 abschließend Stellung genommen.</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>1. Die weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung durch das Landgericht (§ 14 Abs. 3 Satz 2 KostO) statthaft und auch im übrigen zulässig.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>2. Die von der Beschwerdeführerin beanstandeten Kostensätze des Notariats Rastatt sind teilweise mit der Richtlinie nicht vereinbar und können daher keinen Bestand haben. Insoweit wird die Sache unter Aufhebung der Kostenrechnungen an das Notariat 3 Rastatt zurückgegeben.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>3. Nach Art. 1 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten der EU eine als Gesellschaftssteuer bezeichnete harmonisierte Abgabe auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften erheben. Die Vorgänge, die der Gesellschaftssteuer unterliegen, sind in Art. 4 der Richtlinie aufgeführt. Nach Art. 10 der Richtlinie erheben die Mitgliedstaaten abgesehen von der Gesellschaftssteuer von Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen Personen mit Erwerbszweck keinerlei andere „Steuern oder Abgaben“ auf die in Art. 4 der Richtlinie genannten Vorgänge (lit. a), auf die Einlagen, Darlehen oder Leistungen im Rahmen der in Art. 4 der Richtlinie genannten Vorgänge (lit. b) sowie auf die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität, der eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann (lit. c). Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie sieht Ausnahmen von dem Verbot des Art. 10 vor; danach sind u.a. „Abgaben mit Gebührencharakter“ erlaubt (Art. 12 Abs. 1 lit. e).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>Danach sind die von der Beschwerdeführerin angegriffenen Kostenansätze mit der Gesellschaftssteuerrichtlinie unvereinbar, wenn sie, ohne unter die Ausnahmeregelungen des Art. 12 Abs. 1 zu fallen, vom Verbotstatbestand des Art. 10 der Richtlinie erfasst werden.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>Die grundsätzliche Frage, ob die Gebühren für notarielle Beurkundung eines unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallenden Vorgangs durch einen beamteten Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe als „Steuer“ im Sinne der Richtlinie anzusehen sind, hat der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 21.3.2002 - Rs. C-264/00 - „Gründerzentrum“ (ZIP 2002, 663), der auf Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Müllheim ergangen ist, bejaht.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>4. Daraus ergibt sich für die von der Beschwerdeführerin angegriffenen Kostenansätze im einzelnen Folgendes:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="16"/>a) Kostenrechnung 3 UR 2149/96</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="17"/>aa) Beurkundung des Verschmelzungsvertrags</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="18"/>Der in Anwendung von § 36 Abs. 2 KostO erfolgte Ansatz einer Gebühr von DM 20.680,- widerspricht der Richtlinie. Die Gebühr unterfällt dem Verbotstatbestand gemäß Art. 10 lit. c der Richtlinie.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="19"/>(1) Als GmbH & Co ist die Beschwerdeführerin (aufnehmende Gesellschaft) durch Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie einer „Kapitalgesellschaft“ i.S. von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gleichgestellt.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="20"/>(2) Die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags ist auf einen von Art. 4 Abs. 1 lit. c erfassten Vorgang bezogen. Nach der genannten Vorschrift unterliegt der Gesellschaftssteuer „die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art“. Hierunter fällt eine Kapitalansammlung durch Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften im Sinne der Richtlinie, die in der Weise erfolgt, dass das Kapital der aufnehmenden Gesellschaft durch die Einbringung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft erhöht wird. Die beurkundete Verschmelzung wird daher vom Verbot gemäß Art. 10 der Richtlinie umfasst (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.9.2002 - 14 Wx 133/00, RPfleger 2002, 655; Beschl. v. 5.12.2002 - 14 Wx 130/01, OLGReport Karlsruhe 2003, 80; Beschl. v. 30.1.2001 - 11 Wx 59/00, RPfleger 2001, 321).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="21"/>(3) Da gemäß § 6 UmwG der Verschmelzungsvertrag zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf, stellt die Beurkundung i.S. von Art. 10 lit. c der Richtlinie eine „sonstige Formalität“ dar, der die Gesellschaft zur Ausübung ihrer Tätigkeit unterworfen ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt eine solche „Formalität“ (nur) dann vor, wenn sie nach dem jeweiligen nationalen Recht zwingend vorgeschrieben ist (vgl. EuGH, Urt. v. 2.12.1997 - Rs. C-188/95 „Fantask“, ZIP 1998, 206, 209, Tz. 22; EuGH, Urt. v. 29.9.1999 - Rs. C 56/98 „Modelo“,  ZIP 1999, 1681, Tz. 25, 26; EuGH, Beschl. v. 21.3.2002 - Rs. C-264/00 „Gründerzentrum“, ZIP 2002, 663, Tz. 29; BayObLG, Beschl. v. 29.3.2000 - 3Z BR 11/2000, FGPrax 2000, 129).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="22"/>Die für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags angesetzte Gebühr stellt keine „Abgabe mit Gebührencharakter“ i.S. von Art. 12 Abs. 1 lit. e der Richtlinie dar. „Abgaben mit Gebührencharakter“ in diesem Sinne sind nur solche Abgaben, deren Berechnung auf der Grundlage der Kosten für die erbrachte Leistung erfolgt. (EuGH - „Gründerzentrum“, Tz. 31). Die für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags angesetzte Gebühr in Höhe von 20.680 DM steht - wie auch der Bezirksrevisor nicht in Abrede stellt - in einem deutlichen Missverhältnis zu dem konkret erbrachten Aufwand.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="23"/>Widerspricht dieser Kostenansatz dem Gemeinschaftsrecht, ist die Kostenrechnung insoweit aufzuheben.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="24"/>(4) Da der Senat im Verfahren der weiteren Beschwerde, die als Rechtsbeschwerde ausgestaltet ist (§ 14 Abs. 3 Satz 3 KostO), keine eigenen Tatsachenfeststellungen treffen kann, vermag er insoweit in der Sache nicht selbst zu entscheiden. Die Sache wird daher an den Kostenbeamten des Notariats 3 Rastatt zur Festsetzung einer im Einklang mit der Gesellschaftssteuerrichtlinie stehenden Gebühr für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags zurückgegeben.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="25"/>Nachdem der Gesetzgeber bislang keine richtlinienkonforme Gebührenregelung geschaffen hat, wird der Kostenbeamte den berücksichtigungsfähigen Aufwand in pauschalisierender Weise zu ermitteln haben. Dabei können sämtliche Kosten berücksichtigt werden, die mit den Eintragungen zusammenhängen, einschließlich des auf diese Vorgänge entfallenden Teils der allgemeinen Kosten (vgl. OLG Karlsruhe, RPfleger 2002, 655, 657 m.w.N.). Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Kostenbeamte bei Ermittlung der dem Land aufgrund der Protokollierung des Verschmelzungsvertrags entstandenen Kosten die im Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 22.5.2002 - Az. 5656/0227 - aufgeführten Pauschsätze je Arbeitsstunde vorläufig und vorbehaltlich der noch zu ermittelnden tatsächlichen Kosten zugrunde legt. Den in den Aufwandsberechnungen des Notariats 3 vom 7. Januar 2003 angesetzten Zeitaufwand hat die Beschwerdeführerin zu Recht nicht beanstandet.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="26"/>Ferner ist es nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden, dass zusätzlich zu den Pauschsätzen je Arbeitsstunden ein angemessener Betrag für den sonstigen Aufwand des Landes als Beitrag zu den allgemeinen Kosten (vgl. EuGH, „Fantask“, Tz. 29) angesetzt wird. Ob der hierfür in der Aufwandsberechnung des Notariats vom 7. Januar 2003 angesetzte Betrag (EUR 295,30) angemessen ist, kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht überprüft werden. Dass diese allgemeine Kosten bereits in die im Runderlass des Justizministeriums genannten Pauschsätze pro Arbeitsstunde eingeflossen sind, liegt angesichts deren geringer Höhe eher fern. Nähere Feststellungen hierzu sind jedoch von den Tatsacheninstanzen zu treffen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="27"/>Der Senat hat ferner im Grundsatz keine Bedenken dagegen, dass bei der Ermittlung des Aufwands des Landes im Zusammenhang mit der Beurkundung auch die den Notaren im Landesdienst nach §§ 10ff. des Justizkostengesetzes des Landes Baden-Württemberg (LJKG, hier i.d. Fassung vom 15. Januar 1993, GBl. 1993, S. 110ff.) zustehenden Gebührenanteile Berücksichtigung finden (vgl. Runderlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 25.6.200 - Aktenzeichen 5656/0227 unter Ziffer. 2 lit b). Denn bei diesem Gebührenanteil handelt es sich, wie sich aus § 10 Abs. 2 LJKG ergibt, um einen Bestandteil der den Notaren zustehenden Bezüge. Die Berücksichtigung des Gebührenanteils wäre demnach berechtigt, wenn er nicht bereits in den im Runderlass vom 22. 5.2002 angegebenen Pauschsatz je Arbeitsstunde eingeflossen ist. Die Aufwandsberechnung kann jedoch nicht in der vom Notariat 3 vorgeschlagenen Weise (siehe Berechnung vom 7. Januar 2003) erfolgen, soweit der Gebührenanteil des Notars dort mit 2.114,70 Euro angegeben ist. Dieser Betrag ergibt sich offenbar daraus, dass gemäß § 11 Abs. 7 LJKG ein Gebührenanteil von zwei Zehnteln aus der ursprünglich geforderten Gebühr von DM 20.680,- errechnet wurde. Wenn aber, wie oben ausgeführt, diese Gebühr dem europäischen Gemeinschaftsrechts widerspricht, kann sie auch der Berechnung des Gebührenanteils des Notars nicht zugrunde gelegt werden. Der Gebührenanteil kann sich vielmehr nur aus einer europarechtskonformen Gebühr errechnen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="28"/>Im übrigen liegt eine Schwierigkeit bei der Ermittlung des tatsächlichen Aufwands, worauf die Kostenschuldnerin zutreffend hingewiesen hat, darin, dass sich der Gebührenanteil des Notars nach § 11 Abs. 7 LJKG üblicherweise im Laufe des Jahres verringert, ohne dass eine Veränderung des Aufwands damit einhergeht. Das steht jedoch einer Berücksichtigung des Gebühranteils als Aufwand nicht grundsätzlich entgegen. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung kann der Aufwand des Landes allerdings nur geschätzt werden. Dabei dürfte es nahe liegen, sich hinsichtlich der Höhe an dem Durchschnittswert des betreffenden Notariats für die zurückliegenden Jahre zu orientieren, um eine gleichmäßige Ermittlung des Aufwands über das Kalenderjahr zu gewährleisten.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="29"/>bb) Beurkundung der Registeranmeldung</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="30"/>Der in Anwendung von § 38 Abs. 2 Nr. 7 KostO erfolgte Ansatz von Gebühren für die Beurkundung von Registeranmeldungen in Höhe von einmal DM 145, zweimal DM 40,- und einmal DM 250,- ist mit der Richtlinie vereinbar.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="31"/>Der Bezirksrevisor hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es insoweit an einer „Formalität“ i.S. des Art. 10 lit. c der Richtlinie fehlt. Wie bereits ausgeführt (vgl. oben unter II 4 a) aa) (3)) liegt eine solche „Formalität“ nur vor, wenn sie gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Nach § 16 Abs. 1 UmwG ist die Verschmelzung zum Handelsregister anzumelden. Nach § 12 Abs. 1 HGB erfolgt die Anmeldung zum Handelsregister in öffentlich beglaubigter Form. Die vor der beglaubigten Unterschrift stehende Anmeldungserklärung ist hingegen nicht zwingend vom Notar zu formulieren. Fertigt dieser, wie hier, den Anmeldungsentwurf, handelt es sich um eine gesetzlich nicht zwingend vorgeschriebene Tätigkeit des Notars, also um eine solche, die von den Beteiligten freiwillig in Anspruch genommen wurde. Die Erhebung der der dadurch angefallenen Gebühren nach § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO i.V. mit § 38 Abs. 2 Nr. 7 KostO, gegen deren Berechnung keine Bedenken vorgebracht wurden, verstößt daher nicht gegen die Richtlinie (OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.1.2001, Die Justiz 2001, 213, 214; LG Freiburg, Beschl. v. 4.7.2002, BWNotZ 2002, 159, 161; Görk, DNotZ 1999, 851, 870).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="32"/>cc) Schreibauslagen</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="33"/>Die Erhebung von Schreibauslagen in Höhe von DM 53,90 aufgrund von § 136 Abs. 1 Nr. 1 KostO ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Aus den Akten ergibt sich, dass den Beteiligten nicht nur die nach dem BeurkG notwendigen Abschriften erteilt wurden, sondern darüber hinaus auf ihren Wunsch hin weitere Abschriften.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="34"/>b) Kostenrechnung 3 UR 2263/96</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="35"/>aa) Beurkundung des Gesellschaftsbeschlusses</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="36"/>(1) Der in Anwendung von § 47 Satz 1 KostO erfolgte Ansatz einer Gebühr in Höhe von DM 10.000,- widerspricht der Richtlinie. Insofern gelten die Ausführungen oben unter II 4 a) aa) entsprechend. Die Gebühr unterfällt dem Verbotstatbestand des Art. 10 lit. c der Richtlinie, weil auch die nach § 43 UmwG erforderlichen Zustimmungserklärungen der Gesellschafter nach § 13 Abs. 3 Satz 1 UmwG zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedürfen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="37"/>(2) Die für die Beurkundung angesetzte Gebühr steht in einem erkennbaren Missverhältnis zu dem vom Land im konkreten Fall erbrachten Aufwand, so dass eine Erhebung nicht durch die Ausnahmevorschrift des Art. 12 Abs. 1 lit. e der Richtlinie gerechtfertigt ist. Auch diese Kostenrechnung ist daher insoweit aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer richtlinienkonformen Gebühr an den Kostenbeamten zurückzugeben.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="38"/>bb) Beurkundung der Verzichtserklärungen gemäß § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 3 UmwG</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="39"/>Ob der in Anwendung von § 36 Abs. 1 KostO erfolgte Ansatz einer Gebühr für die Beurkundung einer einseitigen Erklärung in Höhe von DM 1.130,- rechtlich zulässig ist, kann auf der Grundlage der bislang festgestellten Tatsachen nicht beurteilt werden. Insoweit bedarf es einer Zurückverweisung an den Kostenbeamten zur neuerlichen Prüfung.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="40"/>(1) In der Urkunde sind neben dem Beschluss, mit dem die Gesellschafter der Z-GmbH & Co. Baubetriebe dem Verschmelzungsvertrag vom gleichen Tag zustimmen, auch einseitige Erklärungen enthalten. Die Gesellschafter haben gemäß § 8 Abs. 3 UmwG auf Verschmelzungsberichte, gemäß § 9 i.V. mit § 8 Abs. 3 UmwG auf Verschmelzungsprüfungen verzichtet, ferner auf die Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses. Das Notariat hat eine Gebühr gemäß § 36 Abs. 1 KostO nach einem Wert von DM 673.983,30 festgesetzt. Dieser Wert beläuft sich auf ein Zehntel des Wertes, der der Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses zugrunde gelegt wurde.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="41"/>(2) Es ist zunächst aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass für die Beurkundung der Verzichtserklärungen eine Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO neben der Gebühr für den Beschluss nach § 47 KostO in Ansatz gebracht wird (Bengel/Tiedtke in Korintenberg, KostO, 15. Auflage, § 27 Rdn. 62). Da der Beschluss über die Zustimmung zum Verschmelzungvertrag und der Verzicht auf die Anfechtung dieses Beschlusses denselben Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 1 KostO haben, betrifft die Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO nur die Beurkundung des Verzichts auf Verschmelzungsberichte und auf Verschmelzungsprüfungen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="42"/>Aufgrund der bisherigen Feststellungen kann jedoch nicht beurteilt werden, ob die Gebühr in der angesetzten Höhe dem Verbotstatbestand gemäß Art. 10 lit. c der Richtlinie unterfällt. Das wäre anzunehmen, wenn und soweit die Gebühr für die Beurkundung einer Verzichtserklärung gefordert wird, die als „Formalität“ im Sinne der Richtlinie anzusehen ist und wenn sie in einem deutlichen Missverhältnis zu dem konkret erbrachten Aufwand stünde.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="43"/>(3) Die notarielle Beurkundung des Verzichts auf Verschmelzungsprüfungen könnte jedenfalls dann nicht als „Formalität“ in diesem Sinne angesehen werden, wenn eine Prüfung der Verschmelzung nach dem Gesetz nicht erforderlich war. In diesem Fall wäre ein entsprechender Verzicht gegenstandslos und damit überflüssig. Nach § 44 UmwG ist bei der Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften eine Prüfung der Verschmelzung nur im Falle des § 43 Abs. 2 UmwG erforderlich, also nur dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung über die Verschmelzung möglich ist. Voraussetzung für das Erfordernis einer Verschmelzungsprüfung ist in diesem Falle zudem, dass einer der Gesellschafter die Prüfung verlangt hat. Kann der Beschluss über die Verschmelzung nach dem Gesellschaftsvertrag nur einstimmig erfolgen, bedarf es keiner Verschmelzungsprüfung (vgl. Ihrig in Semler/Stengel, UmwG, § 44 Rdn. 7ff.). Ob nach dieser gesetzlichen Regelung im konkreten Fall eine Verschmelzungsprüfung geboten war, ist bislang nicht aufgeklärt.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="44"/>(4) Entsprechendes gilt für die notarielle Beurkundung des Verzichts auf Verschmelzungsberichte. Nach § 41 UmwG ist ein Verschmelzungsbericht für eine an der Verschmelzung beteiligte Personenhandelsgesellschaft nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt sind. Da § 164 HGB dispositiv ist, fehlt es an Feststellungen dazu, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 41 UmwG vorliegen, was wiederum zur Folge hätte, dass ein Verzicht auf Verschmelzungsberichte nicht erforderlich wäre.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="45"/>(5) Für den Fall, dass die weitere Aufklärung des Sachverhalts zu dem Ergebnis führt, dass Verschmelzungsberichte oder Verschmelzungsprüfungen erforderlich gewesen wären, läge allerdings nach Auffassung des Senats die Annahme nahe, dass die Beurkundung der Verzichtserklärungen in den Anwendungsbereich von Art. 10 lit. c der Richtlinie fiele. Die Erklärung des Verzichts der Gesellschafter auf Verschmelzungsberichte und -prüfungen bedarf nach § 8 Abs. 3 UmwG der notariellen Beurkundung. Haben die beteiligten Rechtsträger und ihre Gesellschafter aber nach §§ 8 und 9 UmwG die Möglichkeit, auf diese Berichte und Prüfungen zu verzichten, die mit einem erheblichen Aufwand verbunden sind, kann der zwingende Charakter der notariellen Beurkundung nicht unter Verweis darauf verneint werden, die Gesellschaften könnten die dafür anfallenden Gebühren durch Erstellen der Berichte und Durchführung der Prüfung vermeiden (vgl. Senat, Beschl. v. 3.1.2001 - 11 Wx 67/00, RPfleger 2001, 270). In diesem Fall dürfte die Höhe der Gebühr für die Beurkundung der Verzichtserklärungen, um als Abgabe mit Gebührencharakter gemäß Art.12 Abs. 1 lit. e der Richtlinie Bestand zu haben, den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen. Das kann auch durch Bemessung des Geschäftswerts erreicht werden. Insoweit wird zu erwägen sein, ob eine europarechtskonforme Gebührenfestsetzung durch eine Ermäßigung des Geschäftswert auf den Regelwert nach § 30 Abs. 2 KostO erreicht werden kann.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="46"/>cc) Schreibauslagen</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="47"/>Hier gilt das oben unter II 4 a) cc) Ausgeführte entsprechend.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="48"/>c) Für die Kostenrechnung 3 UR 2264/96 gelten die Ausführungen unter II 4 b) entsprechend.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>49 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="49"/>5. Da anzunehmen ist, dass sich zugunsten der Beschwerdeführerin ein Rückerstattungsanspruch ergeben wird, weist der Senat auf folgendes hin:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>50 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="50"/>Nach § 17 Abs. 4 KostO i.d.F. des Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I, 3422) werden Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten nicht verzinst. Für Forderungen, die vor dem Inkrafttreten dieser neuen Bestimmung entstanden sind, gilt jedoch das bisherige Recht (§ 161 Satz 1 KostO). Bis zum 15. Dezember 2001 enthielt die Kostenordnung keine Regelung darüber, ob Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten zu verzinsen seien. Die Frage war in der Rechtsprechung umstritten. Zum Teil wurde die Auffassung vertreten, auch überzahlte Notarkosten seien nach allgemeinen Regeln über öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche vom Tag der Zahlung bis zum Tag der Rückzahlung zu verzinsen, wobei die Zinshöhe entsprechend § 238 AO mit 6 % angenommen wurde (BayObLG, Beschl. v. 9.12.1998 - 3Z BR 273/98, NJW 1999, 1194; OLG Hamm, Beschl. v. 19.10.2000 - 15 W 250/00, RPfleger 2001, 99; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.11.1999 - 3 W 219/99, RPfleger 2000, 128). Andere Gerichte waren dagegen der Ansicht, eine Verzinsung komme nicht in Betracht (LG Hannover, Beschl. v. 13.2.2001 - 26 T 1007/00, RPfleger 2002, 332; OLG Celle, Beschl. v. 16.1.2002 - 8 W 319/01, NJW 2002, 1133).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>51 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="51"/>Der Senat neigt für den besonderen Bereich der Notarkosten der letzteren Auffassung zu. Die Kosten der Notare bestimmen sich gemäß § 140 Satz 1 KostO ausschließlich nach der Kostenordnung. Die Regelung des § 143 KostO, die die Anwendung bestimmter Vorschriften des Ersten Teils der KostO ausschließt, findet auf die Notare im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Anwendung, weil diesen die Gebühren nicht selbst zufließen (§ 10 Abs. 1 LJKG). Der Bundesgerichtshof hat aus den Bestimmungen der Kostenordnung die Folgerung gezogen, dass der Notar (bzw. in Baden: Die Staatskasse) für nicht rechtzeitig entrichtete Notarkosten keine Verzugszinsen beanspruchen kann (BGH, Urt. v. 13.7.1989 - III ZR 64/88, BGHZ 108, 268). Für die Frage, ob umgekehrt der Notar (die Staatskasse) zur Verzinsung eines Rückerstattungsanspruchs verpflichtet ist, kann nichts anderes gelten; auch insoweit enthält die Kostenordnung eine abschließende Regelung, die eine Anwendung der allgemeinen Regeln über öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche ausschließt. Diese Auffassung hat im übrigen nunmehr mit der Einführung von § 17 Abs. 4 KostO die Billigung des Gesetzgebers gefunden. In der Gesetzesbegründung wird zu Recht darauf hingewiesen, eine Verzinsung führe zu einem nicht zu rechtfertigenden Arbeitsaufwand und sei nicht angemessen, wenn der Fiskus seinerseits keinen Anspruch auf Verzinsung habe (BT-Drucks. 14/6855, S. 23/24 zu § 14 JVKostO; hierauf nimmt die Begründung zur Änderung von § 17 KostO Bezug).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>52 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="52"/>6. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten und Auslagen werden nicht erstattet, §§ 14 Abs. 7, 131 Abs. 5 KostO.</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,229 | olgkarl-2003-05-09-16-uf-2003 | {
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} | 16 UF 20/03 | 2003-05-09T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:50 | 2019-02-12T12:18:00 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Das Gesuch des Antragsgegners, Richter am Oberlandesgericht X. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für unbegründet erklärt.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Antragsgegner stützt sein Ablehnungsgesuch auf Vorgänge in einem Verfahren vor dem Senat 16 WF 80/97. Der Antragsgegner hatte in diesem Verfahren Richter am Amtsgericht Y. bei dem Amtsgericht T. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und dazu wörtlich ausgeführt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
„...“
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der darauf erlassene Beschluss des Senats vom 22.09.1997 führt aus:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
„...“
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
An diesem Beschluss haben mitgewirkt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht ..., Richter am Oberlandesgericht X. und Richter am Oberlandesgericht ... Diese Richter lehnt der Antragsgegner nunmehr wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht ... und Richter am Oberlandesgericht ... sind im Ruhestand, so dass das Gesuch nur noch Richter am Oberlandesgericht X. betrifft. Sein Ablehnungsgesuch begründet der Antragsgegner folgendermaßen:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
„... Wer solche willkürliche Entscheidungen trifft, ist befangen. ...“
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
1. Das Ablehnungsgesuch ist nicht deshalb unzulässig, weil es sich unterschiedslos gegen sämtliche Richter des Senats richtet, die an dem Beschluss vom 22.09.1997 mitgewirkt haben. Der Antragsgegner weiß nicht und kann wegen des Beratungsgeheimnisses auch nicht wissen, welcher der Richter den Beschluss mitgetragen hat. Die Besorgnis der Befangenheit muss sich deshalb gegen jedes einzelne Spruchkörpermitglied richten dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.1975 - VI C 129/74 - MDR 1976, 783 unter Hinweis auf BGHSt 23, 200, 202).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
2. Das Gesuch ist jedoch nicht begründet. Vermeintlich fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich kein Ablehnungsgrund. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargelegt werden, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf Voreingenommenheit des Richters gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 42 Rn 28 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Ein solches ist nicht ersichtlich. Wie aus der Gegenüberstellung des damaligen Ablehnungsgesuches mit den Gründen der Entscheidung vom 22.09.1997 deutlich wird, haben sich die Richter seinerzeit mit dem Vorbringen des Antragsgegners vollständig auseinandergesetzt. Auf eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragsgegners hatten sich die Richter aber auch zu beschränken und insbesondere keine Ermittlungen von Amts wegen aufzunehmen. Es kommt schon aus diesem Grunde nicht darauf an, was der Antragsgegner nunmehr noch an weiteren Vorwürfen gegenüber dem damals abgelehnten Richter am Amtsgericht Y. vorbringt.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
111,728 | lg-kiel-2003-05-09-3-o-4201 | {
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} | 3 O 42/01 | 2003-05-09T00:00:00 | 2018-11-27T02:30:21 | 2019-01-17T11:35:39 | Urteil | ECLI:DE:LGKIEL:2003:0509.3O42.01.0A | <div class="docLayoutText">
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<div class="docLayoutText"><div>
<dl class="RspDL">
<dt></dt>
<dd><p></p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt></dt>
<dd><p>Die Klage wird abgewiesen.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt></dt>
<dd><p>Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin auch keine über den Betrag von 10.225,84 € (20.000,00 DM) hinausgehende Forderung gegen den Beklagten zusteht.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt></dt>
<dd><p>Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt></dt>
<dd><p>Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.</p></dd>
</dl>
</div></div>
<div class="docLayoutMarginTopMore"><h4 class="doc">
<!--hlIgnoreOn-->Tatbestand<!--hlIgnoreOff-->
</h4></div>
<div class="docLayoutText"><div>
<dl class="RspDL">
<dt></dt>
<dd><p></p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_1">1</a></dt>
<dd><p>Die Klägerin vertreibt Werbestrahlträger, insbesondere Werbezündhölzer, Süßwaren etc.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_2">2</a></dt>
<dd><p>Der Beklagte ist Inhaber eines Hotelbetriebes in xxx, der über 80 Betten verfügt und von dem Zeugen xxx als Hoteldirektor geleitet wird.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_3">3</a></dt>
<dd><p>Nachdem der Zeuge xxx telefonisch Interesse bekundet hatte, von der Klägerin entsprechende Werbesüßwaren zu erwerben, kam es am 9. Juni 2001 zu einem Besprechungstermin zwischen dem Zeugen xxx einerseits und dem Zeugen xxx, dem Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin, andererseits. Als Ergebnis der Besprechung erteilte der Zeuge xxx der Klägerin namens des Beklagten den Auftrag zur Lieferung von 200.000 Fruchtgummitütchen à 16 g zum Preis von 0,35 € je Stück. Die Lieferung sollte sukzessiv in Form von mindestens 3 x 5.000 Stück pro Jahr erfolgen. Ferner wurde vereinbart, dass im Jahr 2001 anstelle von 1.000 Fruchtgummitütchen einmalig 1.000 Weihnachtsmann-Werbeträger geliefert werden sollten. In dem „Abschlussauftrag“ wird ausdrücklich auf die auf der Rückseite abgedruckten Allgemeinen Vertragsbedingungen, insbesondere auf die Nebenkosten laut Ziffer 3.7 und 3.8 der Bedingungen hingewiesen. Diese Bedingungen lauten wie folgt:</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_4">4</a></dt>
<dd><p><em>„</em>3.7<em> Bei Teillieferungen unter jeweils 25.000 Stück oder 250 kg erhebt Artiste einen Kleinstlieferzuschlag von € 99,70, zuzüglich pro 1.000 Stück gelieferte Teilmenge € 486,24 für Lagerklischees, zuzüglich € 33,23 pro 1.000 Stück an Satzkosten, insgesamt jedoch mindestens € 304,22 pro Teillieferung. Bei Lithos belaufen sich die Kosten nach dem tatsächlichen Aufwand.</em></p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_5">5</a></dt>
<dd><p><em>3.8 Bei Werbeartikeln berechnen wir für die Konzeption, Layout, Scanarbeiten, Satzkosten usw. eine Vergütung von derzeit € 14,83 pro 6 Minuten, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Gesamthöhe dieser Nebenkosten, auf die ausdrücklich auf der Vorderseite hingewiesen wurde, liegt durchschnittlich inklusive Repros, Nutzenplatten, Flexopendruckplatten und Stanzwerkzeugen zwischen mindestens € 508,74 und € 1.002,03 pro Druckfarbe. Im Falle eines Vierfarbdruckes, z.B. bei Fotos, können diese Nebenkosten durchaus eine Höhe von bis zu € 2.556,46 pro bestelltem Artikel erreichen und durchaus den bestellten Gesamtwarenwert deutlich überschreiten. Auf die Einrede der Nichtkenntnis dieser Nebenkosten wird ausdrücklich verzichtet.“</em></p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_6">6</a></dt>
<dd><p>Schließlich ist in Ziffer 6.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Folgendes geregelt:</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_7">7</a></dt>
<dd><p><em>„Bei Kündigung des Bestellers vor Herstellung des Werkes sind wir berechtigt, 35 % des noch offenen Gesamtwarenwertes zu fordern, sowie gegebenenfalls die anfallenden Kosten laut 3.8 AGB. Es ist uns jedoch unbeschadet, die vereinbarte Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen zu verlangen.“</em></p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_8">8</a></dt>
<dd><p>Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den in Kopie eingereichten „Abschlussauftrag“ (Bl. 8 f.d.A.) verwiesen.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_9">9</a></dt>
<dd><p>Mit Telefaxschreiben vom selben Tage (Bl. 10 d.A.) kündigte der Zeuge xxx den kurz zuvor geschlossenen Vertrag mit der Begründung, er habe nicht 200.000 Stück, sondern nur für 1 Jahr 15.000 Fruchtgummitütchen bestellen wollen. Zudem habe ihn der Zeuge xxx nicht auf die erheblichen zusätzlichen Kosten gemäß den Vertragsbedingungen hingewiesen. Ob daraufhin ein Telefonat zwischen den Zeugen xxx und xxx geführt wurde, ist zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls übersandte die Klägerin dem Beklagten unter dem 10. Juni 2001 eine Auftragsbestätigung (Bl. 11 d.A.) über den ursprünglichen Vertrag, allerdings mit folgender Maßgabe:</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_10">10</a></dt>
<dd><p><em>„Bei vertragskonformen Verhalten werden keine Nebenkosten laut §§ 3.7 und 3.8 sowie keine Druckkaution laut § 6.4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechnet.“</em></p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_11">11</a></dt>
<dd><p>Mit Schreiben vom 18. Juni 2001 (Bl. 12 f.d.A.) übersandte die Klägerin daraufhin dem Beklagten Druckvorlagen zur Druckfreigabe.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_12">12</a></dt>
<dd><p>In der Folgezeit lehnte der Beklagte gleichwohl die Erfüllung des Vertrages ab.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_13">13</a></dt>
<dd><p>Die Klägerin wertet dies als Kündigung des Vertrages und verlangt unter Berufung auf Ziffer 6.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 35 % des Gesamtwarenwertes in Höhe von 24.500,00 €, von denen sie zunächst nur einen erstrangigen Teilbetrag von 10.225,84 € (20.000,00 DM) geltend macht.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_14">14</a></dt>
<dd><p>Die Klägerin behauptet, nach Eingang der Telefaxkündigung habe der Zeuge xxx mit dem Zeugen xxx telefoniert, woraufhin der Zeuge xxx angekündigt habe, die Kündigung zurückzunehmen, nachdem der Zeuge xxx erklärt hatte, dass Nebenkosten nicht erhoben würden. Eine solche Rücknahme sei indes - unstreitig - nicht erfolgt.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_15">15</a></dt>
<dd><p>Die Klägerin beantragt,</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_16">16</a></dt>
<dd><p style="margin-left:36pt">den Beklagten zu verurteilen, an sie 10.225,84 € (20.000,00 DM) nebst 5 % Zinsen über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 25. Juli 2001 zu zahlen.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_17">17</a></dt>
<dd><p>Der Beklagte beantragt,</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_18">18</a></dt>
<dd><p style="margin-left:36pt">die Klage abzuweisen und<br>im Wege der Widerklage<br>festzustellen, dass der Klägerin auch keine über den Betrag von 10.225,84 € hinausgehende Forderung zusteht.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_19">19</a></dt>
<dd><p>Der Beklagte behauptet, der Zeuge xxx habe tatsächlich nur 15.000 Stück Fruchtgummitütchen bestellen wollen. Der Zeuge xxx habe den Abschlussauftrag insoweit hinsichtlich der Stückzahl abredewidrig ausgefüllt, was der Zeuge xxx bei der Unterzeichnung nicht bemerkt habe.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_20">20</a></dt>
<dd><p>Zudem behauptet der Beklagte, nachdem das Gericht entsprechende Bedenken geäußert hatte, dass der Preis von 0,35 € je Stück zuzüglich Mehrwertsteuer derart übersetzt sei, dass es sich um ein wucherähnliches Geschäft handele.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_21">21</a></dt>
<dd><p>Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_22">22</a></dt>
<dd><p>Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 2. September 2002 durch Vernehmung der Zeugen xxx und xxx Beweis erhoben. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll vom 2. September 2002 (Bl. 83 ff.d.A.) verwiesen. Ferner hat das Gericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß Beweisbeschluss vom 4. Oktober 2002 Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses insoweit wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigen xxx vom 5. November 2002 sowie auf seine ergänzende Stellungnahme vom 3. Dezember 2002.</p></dd>
</dl>
</div></div>
<div class="docLayoutMarginTopMore"><h4 class="doc">
<!--hlIgnoreOn-->Entscheidungsgründe<!--hlIgnoreOff-->
</h4></div>
<div class="docLayoutText"><div>
<dl class="RspDL">
<dt></dt>
<dd><p></p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_23">23</a></dt>
<dd><p>Die Klage ist unbegründet, die Widerklage begründet.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_24">24</a></dt>
<dd><p>Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch gemäß Ziffer 6.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu. Das Gericht geht nämlich davon aus, dass der Vertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB als sogenanntes wucherähnliches Geschäft sittenwidrig und deshalb nichtig ist.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_25">25</a></dt>
<dd><p>Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen xxx vom 5. November 2002 sowie seiner ergänzenden Stellungnahme vom 3. Dezember 2002 ist das Gericht davon überzeugt, dass ein Stückpreis von allenfalls 15 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer unter den Bedingungen des Vertrages gerechtfertigt gewesen wäre. Das Gericht meint entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht, dass der Sachverständige „Äpfel mit Birnen“ vergleicht. Dass die von dem Sachverständigen recherchierten Vergleichsprodukte unterschiedliche Einwaagen, nämlich teils nur 10 g statt der hier vereinbarten 16 g aufweisen, ist laut der ergänzenden Stellungnahme im Rahmen der Preisfindung durchaus berücksichtigt.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_26">26</a></dt>
<dd><p>Das Gericht geht zwar davon aus, dass Gegenstand des Vertrages keine „einfachen“ Werbefruchtgummis sondern Vitaminfruchtgummis waren und es mag auch sein, dass die Lieferantin der Klägerin dafür entsprechend den Angaben der Firma xxx 2,5 Cent pro Tütchen mehr verlangt. Insoweit fragt sich jedoch, ob dieser Preisaufschlag tatsächlich gerechtfertigt ist. Es kommt nämlich nicht darauf an, welche Kosten der Klägerin entstehen, sondern für die Bewertung ist allein ausschlaggebend, wo das durchschnittliche Preisniveau vergleichbarer Anbieter anzusetzen ist. Davon ausgehend hält das Gericht es für offenkundig, dass ein solcher Preisaufschlag nicht zu rechtfertigen ist und deshalb auch nicht zu Lasten des Beklagten gehen kann. Die Qualität der verarbeiteten Rohstoffe ist unter Berücksichtigung der geringen Einwaage von nur 16 g für die Preisbildung ohnehin von untergeordneter Bedeutung. Der wesentliche Kostenfaktor ist nicht der Preis der verarbeiteten Rohstoffe, sondern maßgeblich für die Preisbildung sind die sonstigen Produktionskosten. Zudem beträgt der Fruchtanteil bei den Vitaminfruchtgummis ausweislich des im Termin vom 2. September 2002 überreichten Probetütchens lediglich 6 % und kann deshalb fast gänzlich, jedenfalls in einem Bereich deutlich unter 1 Cent, vernachlässigt werden.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_27">27</a></dt>
<dd><p>Stellt man diesen Preis dem Preis gemäß dem Abschlussauftrag gegenüber, so ergibt sich eine Überschreitung des Durchschnittspreises von 513 %. Denn neben dem Grundpreis von 0,35 € pro Tüte war die Klägerin nach dem Vertrag berechtigt, gemäß Ziffer 3.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Kleinstlieferzuschlag von zunächst 99,70 € pro Lieferung sowie weitere 486,24 € je 1.000 Stück, bei einer Teillieferung von jeweils 5.000 Stück mithin 2.431,20 €, zu erheben. Hinzu kommen Satzkosten von 33,23 € pro 1.000 Stück, was bei 5.000 Stück 166,15 € ergebe. Dieser Betrag erhöht sich entsprechend Ziffer 3.7 Satz 1, letzter Teilsatz auf einen Mindestbetrag von 304,22 €. Dies ergibt bei 40 Teillieferungen einen Gesamtbetrag von 113.404,80 €.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_28">28</a></dt>
<dd><p>Hinzu kommen gemäß Ziffer 3.8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen weitere Nebenkosten von mindestens 508,74 € bis hin zu maximal 2.556,46 €.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_29">29</a></dt>
<dd><p>Dies ergibt einen Gesamtpreis von mindestens 183.913,54 €, was einer Überschreitung von mindestens 513 % entspricht.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_30">30</a></dt>
<dd><p>Davon ausgehend handelt es sich bei dem Abschlussauftrag objektiv um ein wucherähnliches Geschäft, denn gemäß den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu Kreditverträgen, die nach Auffassung des Gerichts auf den vorliegenden Sukzessiv-Lieferungsvertrag entsprechend angewandt werden können, wäre bereits bei einer Überschreitung von 100 % der objektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfüllt (vgl. Palandt-Heinrichs, 62. Aufl., § 138 Rdnr. 27 m.w.N.).</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_31">31</a></dt>
<dd><p>Indes setzt ein wucherähnliches Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB in subjektiver Hinsicht ferner voraus, dass bei dem Vertragspartner eine verwerfliche Gesinnung hervorgetreten ist, d.h., dass der andere Vertragspartner sich nur wegen seiner wirtschaftlich schwächeren Lage, Rechtsunkundigkeit <strong>oder</strong> mangelnden Geschäftsgewandtheit auf den für ihn objektiv übermäßig belastenden Vertrag eingelassen hat und dies ersterer Vertragspartner erkannt bzw. aus Leichtfertigkeit verkannt hat (vgl. z.B. BGHZ 128, 255 ff.). Diese subjektive Voraussetzung wird bei Nichtkaufleuten in der Regel vermutet. Anderes gilt indessen für Vollkaufleute. Bei diesen wird - <strong>widerleglich </strong>- vermutet, dass die persönlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt sind (BGH a.a.O.; BGH, NJW-RR 1989, 1068). Diese Vermutensregel kehrt sich jedoch um, wenn objektiv der Tatbestand des Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB gegeben ist, was in der Regel bei einer Überschreitung des marktüblichen Preises von 200 % angenommen wird (Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 138 Rdnr. 34a m.w.N.). Läge man die Bedingungen des Abschlussauftrages zugrunde, wäre danach auch der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfüllt.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_32">32</a></dt>
<dd><p>Allerdings behauptet die Klägerin, was der Zeuge xxx bei seiner Vernehmung bestätigt hat, dass sie nach dem Telefaxschreiben des Zeugen xxx in einem Telefonat zwischen diesem und dem Zeugen xxx auf die Nebenkosten gemäß Ziffer 3.7 und 3.8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichtet habe, mithin nur der Grundpreis von 0,35 € pro Tüte zu zahlen gewesen wäre. Dafür spricht nach Auffassung des Gerichts auch die Auftragsbestätigung vom 10. Juni 2001, in der es u.a. heißt:</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_33">33</a></dt>
<dd><p><em>„Bei vertragskonformen Verhalten werden keine Nebenkosten laut § 3.7 und 3.8 sowie keine Druckkaution laut 6.4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechnet.“</em></p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_34">34</a></dt>
<dd><p>Dies ergäbe eine Überschreitung von „lediglich“ 130 %. Damit ist zwar der objektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfüllt, in subjektiver Hinsicht bliebe es allerdings bei der Vermutensregelung, dass bei einem Vollkaufmann die persönlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nicht gegeben sind. Diese Vermutung ist indes, wie bereits oben ausgeführt, widerleglich.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_35">35</a></dt>
<dd><p>Nach den gesamten Umständen hält das Gericht die Vermutung im vorliegenden Fall für widerlegt. Dabei kann zunächst unterstellt werden, dass der Zeuge xxx, auf dessen Wissen und Kenntnis es gemäß § 166 Abs. 1 BGB ankommt, sich in dem Marktbereich auskannte, also auch über die Preise der Konkurrenzunternehmen hinreichend informiert war. Ausweislich des vom Gericht eingeholten Handelsregisterauszuges war er nämlich ursprünglich Geschäftsführer der 1996 gegründeten Gesellschaft und ist bis zum heutigen Tage bei der Klägerin beschäftigt.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_36">36</a></dt>
<dd><p>Demgegenüber betrifft der Einkauf von den hier in Rede stehenden Werbeartikeln nicht den Kernbereich der von dem Beklagten getätigten Geschäfte. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der Zeuge xxx, auf dessen Wissen bzw. Nichtwissen und Kenntnis bzw. Unkenntnis es hier gemäß § 166 Abs. 1 BGB ebenso ankommt, über die Preisgestaltung in dieser Branche keine oder allenfalls völlig unzureichende Kenntnisse verfügt, mögen ihm auch vorab Preislisten übersandt worden sein. Der Zeuge xxx hat, offenbar ohne Bedenken oder nähere Recherchen einzuholen, wie sie das Gericht angestellt hat, einen deutlich über dem üblichen Markpreis liegenden Preis akzeptiert. Er hat zudem, und das ist entscheidungserheblich, trotz ausdrücklichen Hinweises im Abschlussauftrag auf Ziffer 3.7 und 3.8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin einen Vertrag unterzeichnet, durch den der von ihm vertretene Beklagte nach den obigen Ausführungen in eklatanter Weise übervorteilt worden wäre. Welche „Nebenkosten“ tatsächlich auf den Beklagten bei vertragsgemäßer Durchführung des ursprünglichen Abschlussauftrages zugekommen wären, hat er offenkundig nicht ansatzweise realisiert, denn in seinem Telefaxschreiben vom 9. Mai 2001 ist lediglich von Mehrkosten von ca. 2.500,00 € die Rede. Demgemäß hat der Zeuge xxx, so jedenfalls die Ansicht des Gerichts, gar nicht erkannt, dass er den Ursprungsauftrag nicht hätte erfüllen müssen und hat demgemäß geglaubt, der Wegfall der Nebenkosten gereiche dem Beklagten zum Vorteil, weil er, der Beklagte, sonst zur Erfüllung des Abschlussauftrages verpflichtet gewesen wäre bzw. im Falle einer Klage insoweit unterlegen wäre.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_37">37</a></dt>
<dd><p>All dies zeigt, dass der Zeuge xxx sich in dem unterstellten Telefonat die Unkenntnis des Zeugen xxx zunutze gemacht hat, um ihn zu einem geänderten Vertragsabschluss zu bewegen. Denn der Zeuge xxx wusste, dass der Vertrag nach den ursprünglichen Bedingungen als Wucher zu qualifizieren und damit nichtig gewesen wäre und musste befürchten, dass der Vertrag nicht zu Durchführung gelangen würde.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_38">38</a></dt>
<dd><p>Unter diesen Umständen ist dem Zeugen xxx eine verwerfliche Gesinnung anzulasten.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_39">39</a></dt>
<dd><p>Demgemäß war die Klage abzuweisen und der Widerklage stattzugeben.</p></dd>
</dl>
<dl class="RspDL">
<dt><a name="rd_40">40</a></dt>
<dd><p>Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.</p></dd>
</dl>
</div></div>
<br>
</div>
|
135,223 | lg-stuttgart-2003-05-08-10-t-49502 | {
"id": 142,
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<p>1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 29.11.2002 wird zurückgewiesen.</p>
<p>2. Die Antragsgegner tragen die Gerichtskosten. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.</p>
<p>Beschwerdewert: 1.000,00 EUR.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Beteiligten sind Mitglieder der WEG F - Str. 7 in L. Der Antragsteller ist Eigentümer der im Aufteilungsplan mit Nr. 11 bezeichneten Dachwohnung im obersten Stock des dreistöckigen Gebäudes mit einem Miteigentumsanteil von 210/1.000stel. Zur Wohnung des Antragstellers gehört eine große Dachterrasse, die mit einer Betonbrüstung umgeben ist. Auf der Betonbrüstung verläuft ein aus einem vierkantigen Eisenrohr gefertigtes Geländer. Die Beteiligten streiten darüber, wer die Kosten für die Instandhaltung, insbesondere den Anstrich des Eisengeländers, zu tragen hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Teilungserklärung vom 29.05.1972 (i.f. TE) enthält u.a. folgenden Bestimmungen:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
A § 2:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
"Gegenstand des Sondereigentums sind die nach §§ 5, 3 Abs. 1 WEG bestimmten Räume, die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes und die in § 1 genannten Balkone und Terrassen mit Ausnahme der konstruktiven Teile. Sondereigentum sind demnach insbesondere ... e) der Innenverputz und die Innenverkleidung der Brüstungen vor Terrassen und Balkonen, die im ausschließlichen Gebrauch eines Wohnungseigentümers stehen, ..."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
B § 5 Abs. 1:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
"Die Instandhaltung und Instandsetzung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile, Anlagen und Einrichtungen einschließlich des Grundstücks obliegen grundsätzlich der Eigentümergemeinschaft. Nicht konstruktive Gebäudeteile, soweit sie im Bereich des Sondereigentums eines Eigentümers liegen, Außenfenster, Außentüren und die dem Sondereigentum abgekehrte Seite der Abschlusstüren der Raumeigentumseinheiten sind auf eigene Kosten ausschließlich von dem betreffenden Eigentümer instand zu halten und instand zu setzen."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
B § 14 Abs. 1:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
"Die das gemeinschaftliche Eigentum betreffenden Lasten, Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und sonstigen Verwaltungskosten tragen im Innenverhältnis die Eigentümer nach dem Verhältnis ihres im Grundbuch gebuchten Miteigentumsanteils, soweit nicht nachfolgend etwas anderes oder ergänzendes festgesetzt ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Abs. 2: ... Betriebskosten ...
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Abs. 3: nicht belegt
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Abs. 4: ... Verwaltungsgebühren ...
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Abs. 5:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Eine Änderung des Verteilerschlüssels kann von den Eigentümern einstimmig nach § 23 Abs. 3 WEG oder von der Eigentümerversammlung mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. ... ..."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Der Antragsteller hat in den vergangenen 25 Jahren die Instandhaltung, insbesondere den Anstrich des Geländers, selber durchgeführt und hierfür der Gemeinschaft keine Kosten berechnet. Im Zuge von Sanierungsmaßnahmen wurden die Balkone aller Eigentumswohnungen renoviert. Die Sanierungskosten bezüglich der Innenseiten der Balkone wurden nach den Miteigentumsanteilen durch die Gemeinschaft abgerechnet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die Antragsgegner waren bei der WEG-Versammlung vom 16.01.2002 zunächst der Auffassung, der Antragsteller müsse die Kosten selber tragen. Auf der Versammlung vom 14.05.2002 (Bl. 18 d.A.) erfolgte folgende Festlegung:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
"Die Eigentümer-Versammlung ist einstimmig der Meinung, dass das Geländer zum Gemeinschaftseigentum zählt, nicht jedoch der Anstrich der Innenseite. Dies bedeutet, dass die Kosten für das Streichen des Geländers "hälftig" zu bezahlen sind".
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Nach den unwidersprochenen Angaben des Verwalters kam die Festlegung so zustande, dass alle anwesenden Eigentümer die Meinung äußerten, dass man es so machen sollte und entsprechend die Hand gehoben hätten. Sie sei so gemeint, dass der Antragsteller die Hälfte bezahlen sollte und die andere Hälfte die Eigentümergemeinschaft unter Einschluss des Antragstellers. Der Antragsteller war bei dieser Versammlung nicht anwesend. Eine Anfechtung der Festlegung durch den Antragsteller erfolgte nicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Mit Beschluss vom 29.11.2002 (Bl. 85/89 d.A.) hat das Amtsgericht Nürtingen dem Antrag des Antragstellers in vollem Umfang stattgegeben und festgestellt, dass die Kosten der Instandhaltung des Eisengeländers auf der Dachterrassenbrüstung des Gebäudes F.-Str. 7 in L. in voller Höhe von allen Teilnehmern der WEG F.-Str. 7 entsprechend dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen sind.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Gegen den am 04.12.2002 zugestellten Beschluss haben die Antragsgegner mit Schriftsatz vom 17.12.2002, eingegangen am 18.12.2002, sofortige Beschwerde eingelegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Sie sind der Auffassung, dass das Brüstungsgeländer auf der Terrassenbrüstung gemäß Teil A § 2 e TE zum Sondereigentum gehöre. Dabei sei das Brüstungsgeländer kein konstruktives Teil der Terrasse. Teil B § 5 Abs. 1 der TE sehe für die nicht konstruktiven Gebäudeteile vor, soweit sie im Bereich des Sondereigentums eines Eigentümers liegen, dass dann der Eigentümer die Instandhaltungsaufwendungen zu tragen habe. Jedenfalls hierunter sei das Brüstungsgeländer zu fassen. Weiterhin sind die Antragsgegner der Auffassung, dass die Regelungen in Teil A § 2 e der TE auf den vorliegenden Fall jedenfalls analog anzuwenden seien. Am 14.05.2002 sei ein bestandskräftiger Beschluss durch die Antragsgegner jedenfalls hinsichtlich der Verteilung der Kosten für die Instandhaltung des Eisengeländers gefasst worden. Insoweit habe die Eigentümerversammlung von der Öffnungsklausel nach Teil B § 14 Abs. 5 der TE Gebrauch gemacht. Schließlich sei ein Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Instandsetzungskosten, insbesondere für das Streichen, gegenüber der Eigentümergemeinschaft verwirkt, weil der Antragsteller in den letzten 25 Jahren die Kosten selbst getragen habe.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Antragsgegner beantragen,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
den Beschluss des AG Nürtingen abzuändern und den Feststellungsantrag kostenpflichtig abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Der Antragsteller beantragt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Der Antragsteller ist nach wie vor der Auffassung, dass das Brüstungsgeländer nicht zum Sondereigentum gemäß Teil A § 2 e der TE gehöre, weil es dort nicht explizit aufgeführt sei.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf die gewechselten Schriftsätze, jeweils mit Anlagen, und insbesondere auf die Teilungserklärung vom 29.05.1972 (Bl. 19/41 d.A.).
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Zutreffend hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Antragsgegner verpflichtet sind, die Kosten der Instandhaltung des Eisengeländers auf der Dachterrassenbrüstung des Gebäudes F - Str. 7 in L. in voller Höhe von allen Teilnehmern der WEG F - Str. 7 entsprechend dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Brüstungsgeländer um Gemeinschaftseigentum handelt, die Antragsgegner mit Beschluss vom 14.05.202 keine wirksame andere Kostenverteilungsregel aufgestellt haben und sich auch nicht auf Verwirkung berufen können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
1. Wie das Amtsgericht ist die Kammer der Auffassung, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Brüstungsgeländer auf der Brüstung der Terrasse um Gemeinschaftseigentum handelt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
a) Dies ergibt sich zum einen aus einem Umkehrschluss aus A § 2 e TE, weil das Brüstungsgeländer selbst dort nicht explizit als Bestandteil des Sondereigentums aufgeführt wurde. Dabei kann das Balkongeländer nicht zum Innenverputz oder der Innenverkleidung der Brüstung gerechnet werden, weil es selbst nicht verputzt oder verkleidet wird. Ansonsten wäre die Deckfarbe als Bestandteil des Sondereigentums zu qualifizieren, während die darunter liegende Schutzfarbe für das Metallgeländer bereits Gemeinschaftseigentum mit den entsprechenden Konsequenzen für die Instandhaltung wäre. Dies wäre jedoch lebensfremd.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
Zum anderen ergibt sich aus A § 2 1. Halbsatz TE, dass es sich bei dem Brüstungsgeländer um Gemeinschaftseigentum handelt, weil es ein konstruktives Teil der Terrasse im Sinne dieser Regelung darstellt. Konstruktive Teile sind danach aus Sicht der Kammer die baulich notwendige Teile der Terrasse, weil nur dann von einer vollwertigen und funktionstüchtigen Terrasse gesprochen werden kann (vgl. auch OLG Düsseldorf, BauR 1998, 640). Das Brüstungsgeländer stellt ein baulich notwendiges Teil der Terrasse dar, weil es, wie die Antragsgegner selbst ausführen, baurechtlich erforderlich ist. Es schließt die Terrassenbrüstung nach oben hin ab und bestimmt die Außenfassade des Gebäudes mit.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="32"/>
b) Für eine analoge Anwendung von A § 2 e TE ist kein Raum, weil für die Kostentragung des hier vorliegenden Gemeinschaftseigentums B § 14 Abs. 1 TE, der § 16 Abs. 2 WEG folgt, eine klare Regelung vorsieht. Eine Lücke in der Teilungserklärung besteht nicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="33"/>
c) Die Qualifikation des Brüstungsgeländers als Gemeinschaftseigentum wurde auch nicht durch einen Beschluss vom 14.05.2002 der Wohnungseigentümergemeinschaft geändert. Dabei kann dahinstehen, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft überhaupt einen wirksamen Beschluss gefasst hat, weil die Aufteilung des Geländers in eine zum Gemeinschaftseigentum zählende Außenseite und einen zum Sondereigentum zählenden Anstrich der Innenseite durch einen Beschluss nicht möglich ist. Dieser wäre vielmehr nichtig (vgl. BGH NJW 2000, 3500).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="34"/>
2. Die Eigentümergemeinschaft hat im vorliegenden Fall gemäß B § 14 Abs. 1 TE i.V.m. § 16 Abs. 2 WEG die Kosten für die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums, also hier des Brüstungsgeländers, zu tragen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="35"/>
Bei dem Brüstungsgeländer handelt es sich nicht um ein nicht konstruktives Gebäudeteil gemäß A § 5 Abs. 1 der TE, weil es einen konstruktiven Teil der Terrasse darstellt (vgl. o. 1 a).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="36"/>
b) Eine Abänderung des Verteilerschlüssels nach B § 14 Abs. 5 TE mit Beschluss vom 14.05.2002 wurde nicht wirksam beschlossen, weil eine Auslegung des Beschlusses als Kostenteilungsregelung i.S.v. B § 14 Abs. 5 TE zu einem mehrdeutigen Ergebnis führt und daher nicht möglich ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="37"/>
Entgegen der Auffassung der Antragsgegner greift im vorliegenden Fall die Entscheidung des OLG Hamm vom 22.08.1991 (vgl. NJW-RR 1992, 148 ff.), wonach eine Bestimmung der Teilungserklärung, die zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnende Gebäudeteile dem Sondereigentum zuordnet, als Kostenverteilungsregel umgedeutet werden kann, nicht ein, weil die Teilungserklärung das Brüstungsgeländer eindeutig dem Gemeinschaftseigentum zuweist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="38"/>
Lediglich der Beschluss vom 14.05.2002, wenn man die Festlegung als Beschluss der Eigentümergemeinschaft ansieht, könnte auslegungsfähig sein, weil eine teilungserklärungsändernde Beschlussfassung nichtig wäre. In diesem Fall wäre der Beschluss vom 14.05.2002 aber dahingehend zu verstehen, dass in Abänderung von B § 14 Abs. 1 TE als Verteilerschlüssel für die Kosten bezüglich des Gemeinschaftseigentums der Antragsteller die Hälfte der Instandhaltungskosten und die Eigentümergemeinschaft ohne den Antragsteller die andere Hälfte zu tragen hätte. Denn wenn einem Miteigentümer ein größerer Anteil im Rahmen dieses Verteilerschlüssels aufgebürdet werden soll, dann kann dies nur in Abgrenzung zu den übrigen Eigentümern erfolgen, weil B § 14 Abs. 1 TE die gemeinschaftsbezogenen Kosten auf die einzelnen Eigentümer verteilt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="39"/>
Eine Kostenverteilung, wonach die Eigentümergemeinschaft insgesamt nur 50 % zutragen hat und die übrigen 50 % ein einzelner Eigentümer, so dass dieser insgesamt mehr als 50 % tragen müsste, würde diesem Prinzip widersprechen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="40"/>
Im konkreten Fall sollte jedoch der Antragsteller gemäß der Festlegung vom 14.05.2002 nicht mit 50 %, sondern mit ca. 60 % der Kosten belastet werden (aus 50 % der Kosten direkt und bezüglich der anderen 50 % mit 21 % aus seinem Miteigentumsanteil). Insoweit führt die Auslegung der Festlegung vom 14.05.2002 als Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels zu einem anderen Ergebnis als von der Eigentümerversammlung gewollt. Eine Auslegung, die dem erklärten Willen der Eigentümer in der Eigentümerversammlung entgegenläuft, ist nicht möglich.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="41"/>
Jedenfalls wäre ein Beschluss vom 14.05.2002 im Hinblick auf die Kostentragungspflicht des Antragstellers in Höhe von 50 % oder 60 % objektiv mehrdeutig und kann daher nicht Grundlage für eine Kostenverteilungsregelung sein. Er wäre vielmehr nichtig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="42"/>
Hinzu kommt, dass Änderungen aufgrund einer Öffnungsklausel wie § 14 Abs. 5 TE nur unter der Voraussetzung zulässig sind, dass ein sachlicher Grund vorliegt und kein Wohnungseigentümer gegenüber der bisherigen Regelung unbillig benachteiligt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.19985, VII ZB 21/84; BayObLG, Beschluss vom 21.10.1999, 2Z BR 126/99). Hier würde der Antragsteller in unbilliger Weise belastet, wenn er mehr als 50 % der Kosten für den Anstrich tragen müsste, weil die Innenseite des Balkongeländers weniger als die Hälfte der zu streichenden Fläche ausmacht, da die Ober- und Unterseite des Geländers nicht zur Innenseite zu rechnen sind, und die übrigen Eigentümer die Kosten der Sanierung ihrer Balkoninnenseiten nur entsprechend ihres Miteigentumsanteils bezahlen müssen. Insoweit fehlt es auch an einem sachlichen Grund für eine abweichende Kostenverteilung von § 14 Abs. 1 TE.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="43"/>
3. Es kann dahinstehen bleiben, ob der Antragsteller sein Recht, von der Gemeinschaft die Instandhaltungskosten für das Brüstungsgeländer erstattet zu erhalten, verwirkt hat, da er ca. 25 Jahre lang dieses Geländer selbst und auf eigene Kosten gestrichen hat, weil sich hier die Antragsgegner gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben nicht auf die Verwirkung berufen können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="44"/>
Die Antragsgegner haben im Rahmen der Sanierung der Balkone die Kosten für die Sanierung des Innenverputzes und der Innenverkleidungen der Balkonbrüstungen über die Gemeinschaft nach der Kostenregelung des B § 14 Abs. 1 TE abgerechnet, obwohl es sich hierbei gemäß A § 2 e der TE um Bestandteile des Sondereigentums der jeweiligen Eigentümer handelt. Dies hätten sie dann konsequenterweise auch hinsichtlich des Brüstungsgeländers tun müssen. Warum der Antragsteller mehr als die Hälfte dieser Kosten allein tragen soll, erschließt sich vor diesem Hintergrund nicht. Vielmehr durfte der Antragsteller dann, wenn er anteilig zur Sanierung des Innenverputzes und der Innenverkleidungen der Brüstungen der Balkone herangezogen wird, entsprechend von der Gemeinschaft verlangen, dass diese die Kosten für das Brüstungsgeländer trägt. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller mit Abstand den größten Miteigentumsanteil hält und insoweit mit 21 % die Sanierungskosten der Innenseiten der Balkone trägt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="45"/>
4. Der Antragsteller musste nicht vorab einen ausdrücklichen Antrag auf Kostentragung durch die Gemeinschaft in einer Wohnungseigentümerversammlung stellen, weil sich die Miteigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.01.2002 auf den Standpunkt gestellt hatten, dass der Antragsteller dieses Geländer auf eigene Kosten, wann auch immer er möchte, streichen könne (vgl. Bl. 10 d.A.). Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Festlegung vom 14.05.2002 wäre eine entsprechende Befassung der Eigentümerversammlung durch den Antragsteller reine Förmelei gewesen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="46"/>
Gemäß § 47 WEG entsprach es der Billigkeit, dass die unterlegenen Antragsgegner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen. Dagegen sah die Kammer keine Veranlassung, hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten vom gesetzlichen Regelfall des § 47 WEG i.V.m. § 13 a FGG, wonach jeder sein eigenen außergerichtlichen Kosten trägt, abzuweichen, weil es sich im vorliegenden Wohnungseigentumsverfahren um komplizierte Rechtsfragen im Hinblick auf die Auslegung der Teilungserklärung und der Festlegung vom 14.05.2002 handelt. Insoweit kann nicht gesagt werden, dass die sofortige Beschwerde der Antragsgegner offensichtlich unbegründet war.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,225 | lg-rottweil-2003-05-08-2-o-26503 | {
"id": 141,
"name": "Landgericht Rottweil",
"slug": "lg-rottweil",
"city": 76,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 2 O 265/03 | 2003-05-08T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:47 | 2019-01-17T11:55:14 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.</p>
<p>2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in dieser Höhe leisten.</p>
<p>- Streitwert: 11.043,91 EUR -</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin hat am 11.03.2002 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wegen einer Hauptforderung in Höhe von 11.043,91 EUR aus "ungerechtfertigter Bereicherung" gestellt. Am 15.03.2002 wurde der Mahnbescheid erlassen; dieser wurde den Beklagten am 19.03.2002 zugestellt. Am 21.03.2002 ging der Widerspruch der Beklagten ein. Am 06.06.2002 erfolgte die Abgabe des Verfahrens nach Gesamtwiderspruch an das Landgericht Rottweil.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Mit Schriftsatz vom 27.11.2002, eingegangen beim Landgericht Rottweil am 29.11.2002, haben die Beklagten die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt eine Anspruchsbegründung nicht eingegangen war.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Mit Verfügung vom 02.12.2002 wurde Termin zur Güteverhandlung und früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf 05.05.2003. Zugleich wurde der Klägerin eine Frist zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs von drei Wochen nach Zustellung dieser Aufforderung gesetzt. Zugestellt wurde die Verfügung am 05.12.2002. Eine Anspruchsbegründung der Klägerin ist bis zum Ende der mündlichen Verhandlung nicht eingegangen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Klägerin ist im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Ein Antrag wurde nicht gestellt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Beklagten beantragen,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
die Klage abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Klage ist durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Abweichend von der Regel, dass grundsätzlich bei Säumnis der Klagepartei die Klage nicht auf Schlüssigkeit und Begründetheit geprüft wird, sondern Versäumnis-Urteil nach § 330 ZPO ergeht, hat vorliegend ein nicht auf die Versäumnis, sondern auf unbehobene Verfahrensmängel gestütztes klagabweisendes Prozessurteil zu ergehen. Es fehlt an einer Anspruchsbegründung. Hierbei handelt es sich um eine von Amts wegen anzustellende Prüfung der Prozessvoraussetzungen. Der Klägerin war mit Verfügung vom 02.12.2002 aufgegeben worden, ihren im Mahnbescheid bezeichneten Anspruch in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen (§ 697 Abs. 1 ZPO). Die unterlassene Anspruchsbegründung stellt eine fehlende Prozessvoraussetzung dar. Denn die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs (§ 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist eine von Amts wegen zu prüfende zwingende Prozessvoraussetzung, deren Fehlen die Klage unzulässig macht (OLG München MDR 1988, 973; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage 2002, § 697 Rdnr. 8 m.w.N.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11 ZPO i.V.m. § 711 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Klage ist durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Abweichend von der Regel, dass grundsätzlich bei Säumnis der Klagepartei die Klage nicht auf Schlüssigkeit und Begründetheit geprüft wird, sondern Versäumnis-Urteil nach § 330 ZPO ergeht, hat vorliegend ein nicht auf die Versäumnis, sondern auf unbehobene Verfahrensmängel gestütztes klagabweisendes Prozessurteil zu ergehen. Es fehlt an einer Anspruchsbegründung. Hierbei handelt es sich um eine von Amts wegen anzustellende Prüfung der Prozessvoraussetzungen. Der Klägerin war mit Verfügung vom 02.12.2002 aufgegeben worden, ihren im Mahnbescheid bezeichneten Anspruch in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen (§ 697 Abs. 1 ZPO). Die unterlassene Anspruchsbegründung stellt eine fehlende Prozessvoraussetzung dar. Denn die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs (§ 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist eine von Amts wegen zu prüfende zwingende Prozessvoraussetzung, deren Fehlen die Klage unzulässig macht (OLG München MDR 1988, 973; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage 2002, § 697 Rdnr. 8 m.w.N.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11 ZPO i.V.m. § 711 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,226 | lg-stuttgart-2003-05-08-2-t-7503 | {
"id": 142,
"name": "Landgericht Stuttgart",
"slug": "lg-stuttgart",
"city": 90,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 2 T 75/03 | 2003-05-08T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:48 | 2019-01-17T11:55:14 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 3.12.2002 aufgehoben und der zuständige Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Lagerschuppen ... am Bahnhof ... in Besitz zu nehmen und zu versteigern.</p>
<p/>
<p>2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin.</p>
<p/>
<p>3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.</p>
<p/>
<p>4. Beschwerdewert: 41.383,42 Euro.</p>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Mit Schriftsatz vom 07.02.2002 beantragte die Gläubigerin beim Amtsgericht Waiblingen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Schuldnerin in Höhe von 41.383,42 Euro. Gepfändet werden sollte dabei der hälftige Anteil an der Bruchteilsgemeinschaft am beweglichen zweigeschossigen Lagerschuppen auf dem Gelände der ... in ... am Bahnhof in ... Nachdem der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss antragsgemäß erlassen worden und auch an den Drittschuldner zugestellt worden ist, beantragte die Gläubigerin die Pfändung und Verwertung des hälftigen Anteils an dem Lagerschuppen. Dies wurde vom zuständigen Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 04.07.2002 zurückgewiesen, weshalb die Gläubigerin dagegen mit Schriftsatz vom 17.07.2002 Erinnerung einlegte. Zur Begründung führte sie aus, dass die Teilung durch Verkauf gemäß § 753 BGB zu erfolgen habe und zwar in der Regel durch Versteigerung gemäß § 1235 BGB, da es sich um eine bewegliche Sache handle. Mit Schreiben vom 20.10.2002 teilte der zuständige Gerichtsvollzieher dem Amtsgericht Waiblingen mit, dass es sich bei dem zu pfändenden und verwertenden Gebäude um ein massiv gemauertes zweistöckiges Gebäude auf einem Fundament handle. Seiner Meinung nach sei es fest mit dem Grundstück verbunden. Hierzu nahm die Gläubigerin mit Schreiben vom 08.11.2002 Stellung, wobei sie darauf hinwies, dass es sich um eine bewegliche Sache handle, dies ergebe sich aus dem beurkundeten Kaufvertrag des Notariats ... vom 29.09.1988. Die ... sei als Verkäuferin davon ausgegangen, dass sie Eigentum an dem Lagerschuppen hat. Dies sei jedoch nur möglich, wenn es sich um einen Scheinbestandteil gemäß § 95 BGB handelt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen vom 03.12.2002 wurde die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die am 20.12.2002 beim Amtsgericht Waiblingen eingegangene sofortige Beschwerde der Gläubigerin, die erneut darauf hinweist, dass es sich um eine bewegliche Sache, nämlich um einen Scheinbestandteil im Sinne von § 95 BGB handle. Aus dem beigefügten Mietvertrag mit der ... ergebe sich, dass der Mieter berechtigt sei das Bauwerk zu errichten, dass er aber auch verpflichtet sei, den Bau nach Beendigung der Mietzeit wieder zu entfernen. Bereits hieraus ergebe sich dass es sich bei dem Bauwerk um ein Scheinbestandteil im Sinne des § 95 BGB handeln müsse.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Das Amtsgericht Waiblingen half durch Beschluss vom 17.02.2003 der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin nicht ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Gläubigerin bislang nichts dazu vorgetragen habe, welche Vorstellungen die Vertragsparteien bei Mietbeginn bzw. Errichtung des Gebäudes gehabt hätten.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Aufgrund der vorgelegten Unterlagen, insbesondere der vorgelegten Mietverträge, kann festgestellt werden, dass es sich bei dem zu pfändenden und verwertenden Gebäude um einen Scheinbestandteil im Sinne des § 95 BGB handelt, weshalb der Antrag der Gläubigerin auf Inbesitznahme und Versteigerung des Schuppens begründet ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Voraussetzung für die Annahme eines Scheinbestandteiles ist, dass der Erbauer des Lagerschuppens als Mieter des streitgegenständlichen Grundstücks gegenüber der Vermieterin berechtigt war ein Bauwerk zu errichten und das errichtete Gebäude nach dem Willen der Parteien nicht automatisch nach Ablauf der Mietzeit in das Eigentum der Vermieterin übergehen sollte (vgl. BGH NJW 1984,2878). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Im ursprünglichen Mietvertrag zwischen der P aus dem Jahr 1980, die den Lagerschuppen errichtet und später an die Gläubigerin und die Schuldnerin verkauft hat, und der D war ausdrücklich geregelt, dass es sich bei dem Lagerschuppen um einen Scheinbestandteil im Sinne des § 95 BGB handelt. Dies ergibt sich zum einen aus der Formulierung unter § 1 und 5 b des Mietvertrages vom 2./3.07 1980 und zum andern aus § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 und § 17 der Allgemeinen Bedingungen der D für das Vermieten von Lagerplätzen, Lagerräumen und Tanklagerplätzen. Unter § 1 des ursprünglichen Mietvertrages ist als im Eigentum der Mieterin stehend, ein 2-geschossiger massiver Lagerschuppen aufgeführt, zu dessen Errichtung die Mieterin gemäß § 5 b des Vertrages berechtigt ist. Nach § 2 des Mietvertrages in Verbindung mit den Allgemeinen Bedingungen der D ist die Vermieterin zur Vermietung des Grundstücks an die Mieterin nur unter der Bedingung bereit, dass die erstellten Bauten nach Ablauf der Mietzeit von der Mieterin wieder entfernt werden. Die D weist dabei auch ausdrücklich darauf hin, dass die Bauten auch wenn sie mit dem Grund und Boden fest verbunden sind im Eigentum der Mieterin verbleiben (§§ 94,95 BGB). Aufgrund dieses Mietvertrages von 1980 wurde das streitgegenständliche Gebäude von der R ausweislich § 5 b des Mietvertrages sowie der Einleitung zum Kaufvertrag vom 29.09.1988 errichtet. Nach dem Mietvertrag von 1980 war die damalige Mieterin die R berechtigt für die Dauer des Mietvertrages gemäß einer Bauzeichnung aus dem Jahr 1961 einen zweigeschossigen massiven Lagerschuppen zu errichten. Dem Kaufvertrag zwischen der R und der Gläubigerin sowie der Schuldnerin kann entnommen werden, dass der Lagerschuppen aufgrund eines Baugesuchs aus dem Jahr 1980 und einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1981 erbaut worden ist. Sowohl die Erbauerin des Lagerschuppens, die P als auch die D wollten damals auf keinen Fall, wie sich aus den vorgelegten Verträgen ergibt, dass der Schuppen nach Beendigung der Mietzeit automatisch in das Eigentum der D fällt, sondern er sollte von der Mieterin vor Rückgabe der Mietsache wieder entfernt wird. Aus dieser Vertragsgestaltung und dem daraus ersichtlichen Willen der Parteien zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ergibt sich, dass zum Zeitpunkt des Verkaufs an die Gläubigerin und die Schuldnerin im Jahre 1988 es sich bei dem Schuppen tatsächlich um eine bewegliche Sache im Sinne des § 95 BGB gehandelt hat. An dieser rechtlichen Einordnung ändert sich auch durch den Verkauf und den Abschluss des Mietvertrages zwischen der Gläubigerin und der Schuldnerin einerseits und der D andererseits vom 29.11./3.12.1996 nichts.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Grundsätzlich kann der Verkauf einer Sache an ihrer rechtlichen Einordnung als bewegliche Sache nichts ändern. Das gilt auch vorliegend. Etwas anderes gilt für den Abschluss des Mietvertrags. Dieser ändert an der Einordnung des Schuppens als bewegliche Sache hier nichts, da ausdrücklich kein neues Mietverhältnis begründet, sondern das alte Mietverhältnis fortgesetzt worden ist. Dies ergibt sich aus § 20 des neuen Mietvertrages. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das bisherige Mietverhältnis den neuen Gegebenheiten angepasst werden soll. D.h. es soll bei dem ursprünglich Vereinbarten verbleiben. Unter § 16 des Vertrages ist deshalb auch nach wie vor die Verpflichtung des Mieters enthalten, das Grundstück nach Beendigung der Mietzeit in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass bei Erstellung des Bauwerks aufgrund des übereinstimmenden Willens der Vermieterin und der damaligen Mieterin der streitgegenständliche Lagerschuppen eine bewegliche Sache geblieben ist. (BGH NJW-RR 1990,411,412). Dabei verblieb es auch nach Fortführung des ursprünglichen Mietvertrags durch die Gläubigerin und die Schuldnerin, wobei gegen die Einordnung des Lageschuppens als bewegliche Sache auch nicht spricht, dass es sich um ein massives Gebäude handelt (vgl. RGZ 59,19,20 und BGH NJW 1987,774).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Nachdem es sich um eine bewegliche Sache handelt, war der Gerichtsvollzieher anzuweisen den Lagerschuppen in Besitz zu nehmen und zu versteigern. Unerheblich ist, dass eine solche Versteigerung auf dem freien Markt so gut wie keinen Interessenten findet. Jedenfalls hat der andere Bruchteilseigentümer Interesse an der Ersteigerung des Lagerschuppens, so dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, hier eine Versteigerung zu verlangen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 788 ZPO.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Anlass die Rechtsbeschwerde zuzulassen besteht nicht.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,222 | ag-besigheim-2003-05-07-2-f-113502 | {
"id": 21,
"name": "Amtsgericht Besigheim",
"slug": "ag-besigheim",
"city": 13,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Amtsgericht"
} | 2 F 1135/02 | 2003-05-07T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:42 | 2019-01-17T11:55:14 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die am ... vor dem Standesamt M. geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.</p>
<p>2. Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg werden durch Realteilung zugunsten der Antragsgegnerin bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg Renteanwartschaften von monatlich 98.77 Euro bezogen auf das Ehezeitende 31.10.2002 begründet.</p>
<p>3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.</p>
<p>4. Gegenstandswerte:</p>
<table class="Rsp">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:left">Scheidung:</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:right">5000 Euro </p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:left">Versorgungsausgleich:</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:right">1185 Euro </p></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:left">Wert der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich:</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:right">500 Euro.</p></td>
</tr>
</table>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>SCHEIDUNGSSACHE</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>Die Ehegatten haben hinsichtlich des Scheidungsausspruchs wirksam auf die Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet, § 313 a ZPO.</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>VERSORGUNGSAUSGLEICH</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>Nach § 1587 Abs. 1 BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587 Abs. 2 BGB):</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>Die Ehezeit begann am 01. 04. 1991. Sie endete am 31. 10. 2002. In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>A. Anwartschaften der Antragstellerin:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>1. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung: 300.93 Euro.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>Die Bewertung erfolgt nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>Anrechte auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg) sind bislang nicht unverfallbar geworden und deshalb derzeit nicht in den Wertausgleich einzubeziehen. Die wegen der Gegenverrechnung mit realteilungsfähigen Anrechten (siehe nachfolgende Ausführungen) grundsätzlich zu beachtende Quotierungsmethode (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Oktober 1993 – XII ZB 109/91, abgedruckt in FamRZ 1994, 1990) kann deshalb erst in einem späteren, nach Maßgabe des § 10 a VAHRG durchzuführenden, Abänderungsverfahren angewandt werden.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>B. Anwartschaften des Antragsgegners:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>1. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung: 74.33 Euro.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>Die Bewertung erfolgt nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>2. Ferner hat der Antragsgegner in der Ehezeit Anrechte auf eine berufsständische Versorgung erworben, nämlich bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg. Die durch den Versorgungsträger mitgeteilte Monatsrente beläuft sich auf 424.13 Euro.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>Die Parteien haben hierzu in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage formwirksam vereinbart, daß der Versorgungsausgleich auf Grundlage einer Bewertung dieser Anrechte als volldynamisch erfolgen solle. Die zugleich beantragte Genehmigung des Familiengerichts wird hiermit erteilt (§ 1587 o BGB). Denn die Vereinbarung der Parteien stellt sich als nicht unangemessen dar. Jene beruht auf dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Januar 2001 – 12 UF 108/00 –, abgedruckt in FamRZ 2001, 999. Für die Jahre 1990 bis 1999 ist dort für die berufsständische Versorgung der Architektenkammer Baden-Württemberg ein linearer Erhöhungssatz von jährlich 2.23 v.H. zugrundegelegt, bei Erhöhungssätzen von jährlich 2.62 v.H. in der Beamtenversorgung und solchen von jährlich 2.33 v.H. in der gesetzlichen Rentenversicherung. In den nachfolgenden Zeiträumen haben sich die Erhöhungen in der Beamtenversorgung sowie gesetzlichen Rentenversicherung demgegenüber noch deutlich verringert (vgl. Gutdeutsch, Versorgungsausgleichstabelle zur Feststellung der Volldynamik von Versorgungen bis 2002, abgedruckt in FamRB 2003, 171 f.). Diese Differenz zwischen Erhöhungen von 2.33 v.H. und 2.23 v.H. rechtfertigt deshalb, im Vergleich mit Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung die Steigerung der bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg erworbenen Anrechte als nahezu gleich zu erachten (vgl. § 1587 a Abs. 1 und 3 BGB). Wie das Oberlandesgericht Hamburg in der vorerwähnten Entscheidung (OLG Hamburg, a.a.O.) in Abgrenzung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1990 – XII ZB 115/88, abgedruckt in FamRZ 1991, 310 ff.) weiter ausführt, führt die Gegenfinanzierung der Versorgung durch ein Deckungskapital (Anwartschaftsdeckungsverfahren) nicht zu einer abweichenden Betrachtungsweise, was sich zur Vermeidung von ungleichen und ungerechten Ergebnissen auch aus einem Vergleich mit anderen berufsständischen Versorgungen ergebe. In der Tat werden etwa die Anrechte aus Versorgungen des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer Baden-Württemberg und diejenige des Baden-Württembergischen Versorgungswerks für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte ohne Berücksichtigung der zugrundeliegenden Finanzierung ohne weiteres als volldynamisch angesehen. Deshalb wäre grundsätzlich nicht verständlich, wenn für andere berufsständische Versorgungen andere Maßstäbe angelegt würden. Hiervon gehen auch die verfahrensbeteiligten Parteien aus. Ihre zum Versorgungsausgleich getroffene Vereinbarung war deshalb zu genehmigen. Werthöhere Anrechte als gesetzlich zulässig werden hierdurch, wegen der Bewertung der Anrechte auf eine berufsständische Versorgung als volldynamisch, nicht übertragen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>Eine Umrechnung der durch den Antragsgegner bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer erworbenen Anrechte ist nach alledem nicht erforderlich. Die dem Gericht mitgeteilten Anrechte betreffen den Ehezeitanteil der Versorgung. Der Versorgungsträger läßt eine Realteilung zu (§ 36 a der Satzung in der Fassung vom 1. Dezember 2002). Die Antragstellerin wird gemäß § 36 a Abs. 2 der Satzung nicht Teilnehmerin des Versorgungswerks. Ihr Status entspricht dort deshalb dem einer anwartschaftsberechtigten Nichtteilnehmerin. Die Realteilung ist ermöglicht, ohne eigene Mitgliedschaft in dem Versorgungswerk vorauszusetzen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="16"/>Es ergibt sich für den Wertausgleich folgende</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="17"/>Übersicht:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1"><rd nr="18"/></th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Versorgungsträger</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">Antragstellerin</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">Antragsgegner</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">gesetzliche Rentenversicherung</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">300.93</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">74.33 </td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Versorgungswerk der Architektenkammer</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">0.00 </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">424.13.</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gesamt:</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">300.93</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">498.46.</td></tr></table></td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="19"/>Nach § 1587a Abs. 1 BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig. Auszugleichen ist der hälftige Wertunterschied, und zwar in Höhe von (498.46 - 300.93 = 197.53 : 2 =) 98.77 Euro.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="20"/>Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG erfolgt zum Ausgleich einer Rente von monatlich 98.77 Euro. In diesem Umfang sind zugunsten der Antragstellerin Rentenanwartschaften bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg durch Realteilung zu begründen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="21"/>Regelungen zum Sorgerecht sind nicht beantragt. Die Eltern üben die elterliche Sorge für die ... aus der Ehe hervorgegangenen Kinder weiterhin gemeinsam aus.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="22"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 93a ZPO.</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>VERSORGUNGSAUSGLEICH</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>Nach § 1587 Abs. 1 BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587 Abs. 2 BGB):</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>Die Ehezeit begann am 01. 04. 1991. Sie endete am 31. 10. 2002. In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>A. Anwartschaften der Antragstellerin:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>1. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung: 300.93 Euro.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>Die Bewertung erfolgt nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>Anrechte auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg) sind bislang nicht unverfallbar geworden und deshalb derzeit nicht in den Wertausgleich einzubeziehen. Die wegen der Gegenverrechnung mit realteilungsfähigen Anrechten (siehe nachfolgende Ausführungen) grundsätzlich zu beachtende Quotierungsmethode (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Oktober 1993 – XII ZB 109/91, abgedruckt in FamRZ 1994, 1990) kann deshalb erst in einem späteren, nach Maßgabe des § 10 a VAHRG durchzuführenden, Abänderungsverfahren angewandt werden.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>B. Anwartschaften des Antragsgegners:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>1. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung: 74.33 Euro.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>Die Bewertung erfolgt nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>2. Ferner hat der Antragsgegner in der Ehezeit Anrechte auf eine berufsständische Versorgung erworben, nämlich bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg. Die durch den Versorgungsträger mitgeteilte Monatsrente beläuft sich auf 424.13 Euro.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>Die Parteien haben hierzu in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage formwirksam vereinbart, daß der Versorgungsausgleich auf Grundlage einer Bewertung dieser Anrechte als volldynamisch erfolgen solle. Die zugleich beantragte Genehmigung des Familiengerichts wird hiermit erteilt (§ 1587 o BGB). Denn die Vereinbarung der Parteien stellt sich als nicht unangemessen dar. Jene beruht auf dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Januar 2001 – 12 UF 108/00 –, abgedruckt in FamRZ 2001, 999. Für die Jahre 1990 bis 1999 ist dort für die berufsständische Versorgung der Architektenkammer Baden-Württemberg ein linearer Erhöhungssatz von jährlich 2.23 v.H. zugrundegelegt, bei Erhöhungssätzen von jährlich 2.62 v.H. in der Beamtenversorgung und solchen von jährlich 2.33 v.H. in der gesetzlichen Rentenversicherung. In den nachfolgenden Zeiträumen haben sich die Erhöhungen in der Beamtenversorgung sowie gesetzlichen Rentenversicherung demgegenüber noch deutlich verringert (vgl. Gutdeutsch, Versorgungsausgleichstabelle zur Feststellung der Volldynamik von Versorgungen bis 2002, abgedruckt in FamRB 2003, 171 f.). Diese Differenz zwischen Erhöhungen von 2.33 v.H. und 2.23 v.H. rechtfertigt deshalb, im Vergleich mit Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung die Steigerung der bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg erworbenen Anrechte als nahezu gleich zu erachten (vgl. § 1587 a Abs. 1 und 3 BGB). Wie das Oberlandesgericht Hamburg in der vorerwähnten Entscheidung (OLG Hamburg, a.a.O.) in Abgrenzung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1990 – XII ZB 115/88, abgedruckt in FamRZ 1991, 310 ff.) weiter ausführt, führt die Gegenfinanzierung der Versorgung durch ein Deckungskapital (Anwartschaftsdeckungsverfahren) nicht zu einer abweichenden Betrachtungsweise, was sich zur Vermeidung von ungleichen und ungerechten Ergebnissen auch aus einem Vergleich mit anderen berufsständischen Versorgungen ergebe. In der Tat werden etwa die Anrechte aus Versorgungen des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer Baden-Württemberg und diejenige des Baden-Württembergischen Versorgungswerks für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte ohne Berücksichtigung der zugrundeliegenden Finanzierung ohne weiteres als volldynamisch angesehen. Deshalb wäre grundsätzlich nicht verständlich, wenn für andere berufsständische Versorgungen andere Maßstäbe angelegt würden. Hiervon gehen auch die verfahrensbeteiligten Parteien aus. Ihre zum Versorgungsausgleich getroffene Vereinbarung war deshalb zu genehmigen. Werthöhere Anrechte als gesetzlich zulässig werden hierdurch, wegen der Bewertung der Anrechte auf eine berufsständische Versorgung als volldynamisch, nicht übertragen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>Eine Umrechnung der durch den Antragsgegner bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer erworbenen Anrechte ist nach alledem nicht erforderlich. Die dem Gericht mitgeteilten Anrechte betreffen den Ehezeitanteil der Versorgung. Der Versorgungsträger läßt eine Realteilung zu (§ 36 a der Satzung in der Fassung vom 1. Dezember 2002). Die Antragstellerin wird gemäß § 36 a Abs. 2 der Satzung nicht Teilnehmerin des Versorgungswerks. Ihr Status entspricht dort deshalb dem einer anwartschaftsberechtigten Nichtteilnehmerin. Die Realteilung ist ermöglicht, ohne eigene Mitgliedschaft in dem Versorgungswerk vorauszusetzen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="16"/>Es ergibt sich für den Wertausgleich folgende</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="17"/>Übersicht:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1"><rd nr="18"/></th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Versorgungsträger</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">Antragstellerin</td></tr></table></td>
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<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">300.93</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">74.33 </td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Versorgungswerk der Architektenkammer</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">0.00 </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">424.13.</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Gesamt:</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">300.93</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">498.46.</td></tr></table></td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="19"/>Nach § 1587a Abs. 1 BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig. Auszugleichen ist der hälftige Wertunterschied, und zwar in Höhe von (498.46 - 300.93 = 197.53 : 2 =) 98.77 Euro.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="20"/>Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG erfolgt zum Ausgleich einer Rente von monatlich 98.77 Euro. In diesem Umfang sind zugunsten der Antragstellerin Rentenanwartschaften bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg durch Realteilung zu begründen.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="21"/>Regelungen zum Sorgerecht sind nicht beantragt. Die Eltern üben die elterliche Sorge für die ... aus der Ehe hervorgegangenen Kinder weiterhin gemeinsam aus.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="22"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 93a ZPO.</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,216 | olgkarl-2003-05-06-12-u-2603 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 12 U 26/03 | 2003-05-06T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:38 | 2019-02-12T12:17:59 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.01.2003 - 23 O 62/01 - wird zurückgewiesen.</p>
<p>2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>4. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache hat sie keinen Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Rückzahlung der geleisteten Vergütung von EUR 8.825,19 für zwei von der Beklagten zu 1 (künftig: Beklagte) gelieferten Industriehochdruckschläuchen (Durchmesser 150/250 mm; Länge jeweils 8 m).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Beklagte bestellte am 18.08.2000 bei der Beklagten zwei Schläuche mit besonderem Prüf- und Platzdruck für ein Erdgasprojekt in Dänemark. Die Parteien hatten die Direktversendung der Schläuche "frei Haus" an die Kundin der Klägerin in W. (Auftragsbestätigung der Beklagten vom 14.09.2000, Anlage K 11) vereinbart. Die Schläuche, die nur gerade liegend befördert und nicht mit Gabelstaplern be- und entladen werden durften, wurden auf der Versendung an die dänische Kundin durch die von der Beklagten beauftragte Spedition mehrfach geknickt. Dabei kam es zumindest zu Abschürfungen der äußeren Gummilage, wobei die innere Gewebelage sichtbar wurde. Die Kundin der Klägerin hat deswegen die Abnahme der Schläuche abgelehnt. Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass es sich lediglich um oberflächliche Beschädigungen handele, die die Funktionstüchtigkeit der Schläuche nicht beeinträchtigten (Anl. B 6, I 50). Die Klägerin vertrat demgegenüber die Auffassung, dass eine Neufertigung der Schläuche erforderlich sei; sie lehnte eine Reparatur der beschädigten Schläuche ab. Die Beklagte versah das Gewebe der Schläuche mit neuen Gummilagen und vulkanisierte sie. Sie versandte die Schläuche am 20.11.2000 erneut an die Kundin der Klägerin, die sie wiederum zurückwies.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Sachverständigen M. mit Urteil vom 20.01.2003, auf das wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, der Klage auf Rückzahlung der Vergütung in vollem Umfang stattgegeben und ausgeführt, dass mit der Übergabe der Schläuche an die Spedition durch die Beklagten kein Gefahrübergang eingetreten sei und die Schläuche unbehebbare Transportmängel aufgewiesen hätten, weshalb die Klägerin zur Wandlung des Werkvertrages berechtigt gewesen wäre.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung begehren die Beklagten weiterhin die Klage abzuweisen. Sie führen aus, die Klausel "Fracht frei" bzw. "frei Haus" beziehe sich nur auf die Frachtkosten und nicht die Gefahrtragung. Die Schläuche seien durch Herausnahme und Überprüfung der Gewebeeinlage, die keinerlei Beschädigungen aufgewiesen habe, neu hergestellt worden. Die Klägerin ihrerseits habe die neu angelieferten Schläuche weder untersucht noch konkrete Mängel gerügt. Das Gutachten des Sachverständigen Mathes sei unzureichend, weil der Sachverständige nur einen Schlauch untersucht und beide Schläuche keiner Druckprüfung unterzogen habe.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze verwiesen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
II. (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Klägerin kann Rückzahlung der geleisteten Vergütung für zwei Industrieschläuche in Höhe von EUR 8.825,19 beanspruchen. Der Senat folgt nach Überprüfung den Ausführungen des Landgerichts. Was die Beklagten mit ihrer Berufung hiergegen vorbringen, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
</td></tr></table>
<table><tr><td>A.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Der Anspruch auf Wandlung des Werklieferungsvertrages (Herstellung nicht vertretbarer Sachen) ergibt sich im Hinblick auf die Mangelhaftigkeit der beiden Schläuche aus §§ 651 Abs. 1 Satz 2, 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Ist das Werk - wie auszuführen sein wird - mangelhaft, und befindet sich der Unternehmer aus diesem Grund mit seiner Leistungspflicht in Verzug, weil er die Erbringung eines mangelfreien Werkes schuldet, so kann der Besteller dem Unternehmer die in § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. und § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. vorgesehene Frist mit Ablehnungsandrohung setzen oder - wenn eine solche wie hier entbehrlich ist (§ 634 Abs. 2 BGB) - sogleich die Wandlung des Vertrages verlangen. Der Besteller kann unter Verzicht auf den Erfüllungsanspruch seine Ansprüche bereits vor Abnahme ausschließlich auf §§ 634, 635 BGB a.F. beschränken (BGH NJW 1999, 2046, OLG Düsseldorf VersR 1998, 1296, MüKo, 3. Auflage, § 634 Rn. 2; Staudinger, BGB, 13. Auflage, 634 Rn. 2). Im vorliegenden Fall kann die Klägerin somit vor der Abnahme der Werkleistung Wandlung des Werklieferungsvertrages gemäß § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. verlangen, wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
1. Mit der Übergabe der Schläuche durch die Beklagte an die Spedition D. ist entgegen §§ 644 Abs. 2, 447 BGB kein Gefahrübergang eingetreten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Zwar sehen die AGB der Beklagten als Erfüllungsort (§ 269 BGB) den Sitz der Beklagten vor. Die Parteien haben hier jedoch Lieferung "frei Haus" mit Bestimmungsort des Kunden der Klägerin in W./Dänemark (Anlage K 11) vereinbart und damit eine dem Inhalt dieser Vereinbarung entgegenstehende Regelung in den AGB abbedungen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Der Klausel "frei Haus" mit Bestimmungsort kommt im Handelsrecht kein typischer und damit eindeutiger Inhalt zu. Sie wird allerdings in der Literatur überwiegend und mit zunehmender Tendenz nicht nur als Kosten-, sondern auch als Gefahrtragungsklausel ausgelegt (OLG Karlsruhe NJW RR 1993, 1317 mit den einschlägigen Literaturnachweisen). Die Klausel bezieht sich jedenfalls auf die Transportkosten (sogenannte Spesenklausel). Sie kann darüber hinaus auch die Bedeutung der Gefahrtragung des Verkäufers bis zum genannten Ort haben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien war die Beklagte verpflichtet, die beiden Schläuche auf eigene Gefahr an den Sitz der Kundin der Klägerin in W. anzuliefern. Hierfür spricht, dass sich die Klägerin nicht um die Transportversicherung kümmern musste, sondern die Beauftragung der Spedition mit Abschluss einer Versicherung durch die Beklagte erfolgte. Die Beklagte hat sich deshalb nach der Beschädigung der Schläuche auf dem Transport auch mit der Spedition auseinandergesetzt und eine Entschädigungsleistung von mindestens 8.000,00 DM erhalten (II 89). Die Spedition hat darüber hinaus eine Regelung gegenüber der Klägerin ausdrücklich abgelehnt und mit Schreiben vom 01.03.2001 (Anlage K 8) darauf hingewiesen, dass nur der Absender und damit die Beklagte anspruchsberechtigt sei.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Dass auch die Beklagte die Klausel "frei Haus" nicht nur als Kostentragungsklausel, sondern auch als Gefahrtragungsregelung gesehen hat, folgt insbesondere auch daraus, dass die Beklagte sich zur Rücknahme der beschädigten Schläuche bereit erklärt, diese überprüft und ihrem eigenen Vortrag zufolge "neu hergestellt" und sodann erneut an die Abnehmerin der Klägerin übersandt hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Incotermes (dort Ziff. 7 CPT) beruft, führt dies schon deshalb zu keiner anderen Beurteilung, weil diese nicht Vertragsinhalt des Werklieferungsvertrags der Parteien geworden sind. Ihrer Rechtsnatur nach sind Incotermes nicht generell Handelsbräuche, auch wenn sie teilweise aus solchen hervorgegangen sind und sich teilweise zu solchen entwickelt haben (MüKo, HGB, § 346 Rn. 112). Sie sind Geschäftsbedingungen und gelten nur kraft Vereinbarung, an der es - wie ausgeführt - vorliegend fehlt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
2. Die Schläuche sind trotz der von der Beklagten nach Rückgabe der Schläuche nach der ersten Anlieferung durchgeführten Überarbeitung mangelhaft im Sinne von § 634 Abs. 1 BGB.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Die Schläuche sind auf dem Transport durch die Spedition D. derart geknickt worden, dass diese bei Ankunft in W. für die vorgesehene Verlegung im Rahmen eines Erdgasprojektes unbrauchbar waren. Hiervon ist das Landgericht aufgrund des übereinstimmenden Vortrags der Parteien ausgegangen. An die tatsächlichen Feststellungen ist der Senat gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Beklagte hat die Schläuche nicht neu hergestellt, sondern ihrem eigenen Vortrag zufolge die alten Gewebeeinlagen wiederverwendet und nur die Schlauchummantelungen erneuert. Dies stellt eine bloße Reparatur der Schläuche dar. Die von der Beklagten durchgeführte Reparaturmaßnahme war - wie auszuführen sein wird - im Hinblick auf den Vertragsinhalt keine hinreichende Nachbesserung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Mängelbeseitigung bedeutet bei natürlicher Betrachtungsweise nichts anderes, als dass mangelhafte Leistungen durch mangelfreie ersetzt werden müssen, soweit das erforderlich ist, um insgesamt ein mangelfreies Werk entstehen zu lassen (BGHZ 96, 111; BGH NJW 1998, 233). Das Recht des Unternehmers, einer Vertragsaufsage durch Nachreichen einer mangelfreien Leistung zu begegnen, bedeutet nicht, dass der Hersteller neuwertiger Sachen im Falle von deren Beschädigung vor Gefahrübergang diese auch immer durch eine Reparatur wieder instandsetzen darf (vgl. auch BGH NJW 1980, 2127). Bei der Nachbesserung kann der Unternehmer auch auf eine Neuherstellung verwiesen sein, wenn nur auf diese Weise die Mängel vollständig und zuverlässig behoben werden können. Im Rahmen dessen, was als sachlich und wirtschaftlich vernünftige Mängelbeseitigung in Betracht kommt, ist darauf abzustellen, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender hier Besteller aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung aufwenden könnte oder müsste; wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme der Schadensbeseitigung handeln muss. Dabei kann von mehreren Methoden grundsätzlich der sichersten der Vorzug gegeben werden, selbst wenn sie nicht unwesentlich teurer ist als andere (OLG Köln NJW-RR 1993, 533).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Vieles spricht dafür, dass unter Berücksichtigung dieser zuvor genannten Kriterien angesichts des hohen Gefahrenpotentials beim Verwendungszweck der Schläuche hier nur eine Neuherstellung der geknickten und deshalb für die Verlegung von Erdgasleitungen unbrauchbaren Schläuchen als sicherste Maßnahme in Betracht kam. Insoweit ist festzuhalten, dass die reparierten Schläuche sich von neuhergestellten dadurch unterscheiden, dass sie und damit auch ihre Gewebeeinlagen beim Transport mechanischen Einwirkungen ausgesetzt waren, die nach den Herstelleranweisungen in jedem Fall vermieden werden mussten. Allein schon durch die damit verbundenen latenten Gefahren im Rahmen einer Dauerbeanspruchung unterscheiden sie sich von neuhergestellten Schläuchen so erheblich, dass sie als - für den vertragsmäßigen Zweck eines Weiterverkaufs an Dritte als neuwertig - geeignetes Objekt wohl ausscheiden. In Entsprechung hierzu sei beispielsweise darauf verwiesen, dass selbst die beste Runderneuerung aus einem runderneuerten Reifen keinen fabrikneuen Reifen macht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Letztlich kann die Frage einer Beschränkung der Nachbesserung auf eine Neuherstellung aber offen bleiben. Eine Reparatur der beschädigten Schläuche unter Weiterverwendung der alten Gewebeeinlagen stellt nur dann eine geeignete Nachbesserungsmaßnahme dar, wenn dem Besteller - hier der Klägerin - die Gewähr mitgegeben wird, dass die Schläuche für den konkreten Zweck und damit hier als Schlauchleitungen für Erdgas bei einem Betriebsdruck von 50 bar bzw. 80 bar wie neuhergestellte verwendet werden konnten. Für die Überprüfung und Beurteilung der Eignung der vorgeschädigten Schläuche ist erforderlich, dass der Besteller die Gewissheit haben kann, dass die Schläuche im Rahmen der Nachbesserung durch den Unternehmer so überprüft und überarbeitet worden sind, dass mangelhafte Teile durch mangelfreie ersetzt worden sind, dh. eine Nachbesserung im größtmöglichen und notwendigen Umfang erfolgt ist und der Erfolg, d.h. die Herstellung der tatsächlichen Gleichwertigkeit gegenüber einer neuhergestellten Sache, durch umfassende Prüfung dokumentiert ist. Hierzu muss der Unternehmer seine Nachbesserungsmaßnahmen bei der vorliegenden Fallkonstellation, insbesondere wenn er der Auffassung ist, eine Neuherstellung sei nicht erforderlich, (mindestens) durch Zertifikate belegen, die es dem Besteller im Zeitpunkt der Übergabe der reparierten Gegenstände ermöglichen, die Nachbesserungsmaßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob die Mängel sämtlich und zuverlässig behoben worden sind.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Derartige Prüfbescheinigungen wurden der Klägerin nicht vorgelegt. Die Beklagte hat ihrem eigenen Vortrag zufolge die geknickten Schläuche auch nur einer sogenannten Druckprüfung unterzogen. Letzteres stellt kein geeignetes Mittel dar, um zu belegen, dass die bei der Erstanlieferung - nach den eigenen Vorgaben der Beklagten gefährlichen - mechanischen Einwirkungen ausgesetzten Schläuche keine Schäden insbesondere an den Gewebeeinlagen mehr aufweisen. Den insoweit einleuchtenden und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Mathes zufolge ist eine bloße, von der Beklagten vorgenommene und belegte Druckprüfung für die Feststellung der Beschädigungen an den Schlauchgewebeeinlagen nicht ausreichend, weil eine solche nur eine Kurzzeitprüfung (Dauer 10 Minuten) beinhaltet. Aus der von der Beklagten vor der zweiten Auslieferung erfolgten Druckprüfung kann somit nicht hinreichend auf die Schadensfreiheit der Schläuche geschlossen werden. Die Druckprüfung stellt daher keine ausreichende und für eine Wiederverwendung der Schläuche für den konkreten Verwendungszweck geeignete Kontrolle der Nachbesserungsmaßnahme dar, weil letzteres nicht gewährleistet, dass kleinste, aber potentiell auf Dauer nachteilige Fasereinrisse tatsächlich auch ohne weiteres und mit der dafür erforderlichen Sicherheit entdeckt werden können. Die Druckprüfung kann deshalb weitergehende Untersuchungen insbesondere des mechanisch beanspruchten Gewebes, die hinreichend sicheren Aufschluss über die gefahrlose Verwendung der durch den Transport geknickten Schläuche geben, nicht ersetzen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Die Prüfzeugnisse sind in einem solchen Fall zusammen mit der reparierten Sache dem Besteller zu übermitteln. Nur so wäre in einer Konstellation wie der vorliegenden die Nachbesserung vollständig. Keinesfalls kann dem Besteller zugemutet werden, die bloße Behauptung ordnungsgemäßer Schadensbeseitigung akzeptieren zu müssen oder mit erheblichen Kostenrisiko eine Klärung im Prozesswege herbeizuführen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Ob die vom Sachverständigen untersuchte Eindellung mit Beschädigung des Gewebes erst im Rahmen der Einlagerung durch die Klägerin nach der zweiten Auslieferung an deren Kundin entstanden ist, ist nach alledem unerheblich. Denn die von der Beklagten vorgenommene Reparatur mit anschließender Druckprüfung stellt - wie ausgeführt - keine hinreichende Nachbesserungsmaßnahme dar. Einer Ergänzung des Sachverständigengutachtens oder der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens bedarf es deshalb ebenfalls nicht. Darauf, ob die Schläuche tatsächlich noch durch den ersten Transport verursachte Beschädigungen aufweisen, kommt es nicht an.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
3. Einer Untersuchung des zweiten Schlauchs (250 mm) auf Beschädigungen bedarf es nicht. Auch dieser Schlauch wurde unstreitig wie der andere durch den Transport geknickt und damit so beschädigt, dass auch er unbrauchbar gewesen ist. Unabhängig hiervon ist davon auszugehen, dass die beiden Schläuche, die für ein Projekt bestimmt waren, als zusammengehörende Sache hergestellt worden sind und eine Trennung der Schläuche nicht ohne Nachteile für die Klägerin erfolgen konnte, so dass - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - eine Gesamtwandlung gerechtfertigt ist (§§ 634 Abs. 4, 469 BGB).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
4. Die Klägerin war auch nicht gehalten, gem. § 634 Abs. 2 BGB eine Frist zur Nachbesserung im oben genannten Sinn zu setzen. Die Beklagte hat von Anfang an und durchgehend abgelehnt, mehr zu unternehmen als die Schläuche zu vulkanisieren und einer Druckprüfung zu unterziehen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
5. Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Klägerin die Mängel der nachgebesserten Schläuche nicht wiederum sogleich unverzüglich gerügt und deshalb ihre Gewährleistungsrechte verloren hätte (§ 377, 381 Abs. 2 HGB). Die Klägerin hat mit Schreiben vom 30.11.2000 eindeutig erklärt, dass sie keine reparierten Schläuche abnimmt. Die Klägerin musste deshalb keine erneute Rüge aussprechen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Die Klägerin kann nach alledem die geleistete Vergütung in Höhe von EUR 8.825,19 zzgl. der zuerkannten Zinsen beanspruchen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>B.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,217 | olgkarl-2003-05-06-16-uf-23802 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
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} | 16 UF 238/02 | 2003-05-06T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:39 | 2019-02-12T12:17:59 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mannheim vom 09.12.2002 - Az. 24 F 22/02 - wird zurückgewiesen.</p>
<p>2. Die Antragsgegner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.</p>
<p>3. Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 EUR.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Antragstellerin hat am 28.05.2002 beim Amtsgericht - Familiengericht - E. einen Antrag auf Abänderung einer Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB gestellt. ... Das Amtsgericht M. hat nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten durch die zuständige Rechtspflegerin im Beschluss vom 09.12.2002 (...) festgestellt, dass die von den Antragsgegnern getroffene Unterhaltsbestimmung dahin abgeändert wird, dass ab 28.05.2002 die Unterhaltsleistung in Form einer Geldrente zu erbringen ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der Beschluss wurde den Antragsgegnern am 12.12.2002 zugestellt (...). Gegen ihn wenden sie sich mit ihrer am 09.01.2003 eingelegten und zugleich begründeten sofortigen Beschwerde (...). Sie machen geltend, sie seien finanziell nicht in der Lage, Unterhalt in Form einer Geldrente zu leisten, die Entgegennahme von Naturalunterhalt sei der Antragstellerin zumutbar. Die Antragsgegner haben ein Monatseinkommen von etwa 3.034,00 EUR (Vater: 1.621,69 EUR Lohnzahlung und Mutter: 1.006,00 EUR Rente BfA und 406,70 EUR Rente ZVK).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Antragstellerin hält den angegriffenen Beschluss für richtig und wendet ein, ihr sei unzumutbar, täglich mehr als vier Stunden Zeit für die Hin- und Rückfahrt zum Studienort aufzuwenden, zumal sie kurz vor dem ersten juristischen Staatsexamen stehe.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist entsprechend §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 4, 621 a ZPO zulässig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
1. Seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I, Seite 29, 42) am 01. Juli 1998 ist für eine gerichtliche Änderung einer Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB das Familiengericht, nicht mehr das Vormundschaftsgericht zuständig. Das Verfahren ist gem. §§ 3 Nr. 2 a, 14 RpflG grundsätzlich dem Rechtspfleger zugewiesen. Die Wahrnehmung des Geschäfts durch den Richter ist ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der Entscheidung (§ 8 Abs. 1 RpflG).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass auf das Verfahren im Hinblick auf den rechtsgestaltenden Charakter der angestrebten Entscheidung das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) anzuwenden ist (KG FamRZ 2000, 256; OLG Oldenburg FamRZ 2001, 363; OLG Köln FamRZ 2002, 111; Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1612 Rn. 21).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Gem. § 64 Abs. 3 FGG gelten in Angelegenheiten, die vor das Familiengericht gehören, die Vorschriften im Buch 6 Abschnitt 2 und 3 der ZPO. Das Rechtsmittel in diesen Angelegenheiten ist die in § 621 e Abs. 1 ZPO geregelte befristete Beschwerde. Die Vorschrift führt jedoch die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht (§ 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) nicht auf. Die Änderung der Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist indessen unstreitig Ausfluss der gesetzlichen Unterhaltspflicht, nicht etwa des Sorgerechts (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 621 Rn. 13; Büttner in FamRZ 1998, 586; OLG Frankfurt FamRZ 2000, 1424).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Auch § 621 a Abs. 1 ZPO, der auf das FGG mit Modifikationen zurückverweist, erfasst nicht die Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Ziffer 4 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Es liegt nahe, dass der Gesetzgeber das durch die Änderung der Zuständigkeit begründete Regelungsbedürfnis für Verfahren der vorliegenden Art übersehen hat und, hätte er dieses gesehen, entsprechend der Systematik der Rechtsmittel in Familiensachen die befristete Beschwerde nach § 621 e ZPO hierauf ausgedehnt hätte. Dementsprechend hat das OLG Frankfurt (FamRZ 2000, 1424) eine analoge Anwendung der §§ 621 a, 621 e ZPO auf Verfahren nach § 1612 Abs. 2 BGB angenommen. Sachliche Gründe für das Fehlen einer Rückverweisung bzw. einer Einbeziehung in die Rechtsmittelvorschrift sind nämlich nicht ersichtlich. Sinn und Zweck der Zuständigkeitsänderung durch das KindRG war es nicht, dieses Verfahren aus dem Kreis der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit herauszulösen bzw. für Entscheidungen in diesen Verfahren keine Rechtsmittel mehr vorzusehen. Im Gegenteil war es nach der Begründung des Entwurfs des KindRG der ausdrückliche Wille, die bestehende Einbindung der in die Zuständigkeit der Familiengerichte übernommenen Verfahren in die jeweiligen Verfahrensordnungen der ZPO und des FGG beizubehalten. Hiermit sollte erreicht werden, dass diese Verfahren weiterhin, unter Einbeziehung in den bislang schon für die Familiensachen geltenden Verfahrensrahmen der §§ 621 a bis 621 e ZPO, nach dem der Praxis vertrauten Verfahrensrecht abgewickelt werden. Auf ein neues einheitliches Familienverfahrensrecht wurde im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich verzichtet. Auf dieser Grundlage muss davon ausgegangen werden, dass die fehlende ausdrückliche Einbeziehung des § 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bzw. zumindest des § 1612 Abs. 2 BGB in die §§ 621 a, 621 e ZPO eine versehentliche Regelungslücke darstellt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Zur Schließung dieser Lücke bedarf es der am Normzweck und den Geboten der Prozessökonomie orientierten Gesetzesanwendung. Eine solche Analogie ist auch im Prozessrecht grundsätzlich zulässig. Der Senat knüpft hierbei an die Regelungen der §§ 621 a, 621 e ZPO an. Zwar handelt es sich bei diesen Vorschriften um Ausnahmenormen, es ist aber anerkannt, dass auch Ausnahmeregelungen analogiefähig sind, soweit ihnen ein allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde liegt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Einleitung Rn. 97, mit weiteren Nachweisen). Hiervon ist auszugehen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die am 09.01.2003 durch die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner eingelegten sofortigen Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht und begründet worden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
2. In der Sache hat die sofortige Beschwerde aber keinen Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann das Familiengericht auf Antrag des Kindes die Bestimmung der Eltern, in welcher Form sie Unterhalt gewähren, ändern, wenn ein besonderer Grund vorliegt. Die Frage, ob besondere Gründe eine Änderung der Bestimmung rechtfertigen, ist durch eine Interessenabwägung zu beantworten. Solche Gründe liegen dann vor, wenn die Bestimmung der Eltern dem wohlverstandenen Interesse des Kindes zuwiderläuft. Bei der Bestimmung, auf welche Art und Weise Unterhalt gewährt wird, haben die Eltern auf die Interessen des Kindes Rücksicht zu nehmen. Denn nicht nur das unterhaltsbedürftige Kind hat nach § 1618 a BGB auf die wirtschaftlichen Interessen der Eltern angemessene Rücksicht zu nehmen, indem es den leichter aufzubringenden Naturalunterhalt entgegennimmt; auch die Eltern haben auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht zu nehmen, was in § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB ausdrücklich hervorgehoben wird. Dazu gehört auch, dass das Kind in die Lage versetzt werden muss, die von ihm gewählte Berufsausbildung erfolgreich abschließen zu können. Eine solche Rücksichtnahme liegt vorliegend aber nicht vor. Die Antragstellerin studiert an der Universität in Mannheim. Die Universität kann von der Wohnung der Antragsgegner, wo die Antragstellerin ein Zimmer beziehen soll, nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrtzeit von etwa zwei Stunden für die einfache Fahrt erreicht werden. Dies bedeutet einen täglichen Zeitverbrauch von ca. vier Stunden für Hin- und Rückfahrt. Eine solche Reisezeit zum Studienort ist der Antragstellerin, die sich in der Examensvorbereitung (erstes juristisches Staatsexamen) befindet, nicht zuzumuten. ... Der Einwand der Antragsgegner, die Antragstellerin könne z.B. auf schnellere Züge ausweichen, um auf diese Art Zeit einzusparen, ist widersprüchlich, da die Fahrten mit dem IC oder ICE erheblich teurer sind als Fahrten mit der Regionalbahn, die die Klägerin mit dem Semesterticket benutzen kann, und nicht vorgetragen wird, dass diese Mehrkosten von ihnen übernommen werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Der Antragstellerin kann auch kein Vorwurf wegen der Auswahl des Studienortes gemacht werden. Sie hat unbestritten vorgetragen, dass ihr der Studienplatz in Mannheim von der ZVS (Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen) zugeteilt wurde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Da es auch im Interesse der Antragsgegner liegt, dass die Antragstellerin ihr Studium möglichst zügig beendet, was nur dann möglich ist, wenn sich die An- und Abfahrtswege von der Wohnung bis zur Universität in einem erträglichen Rahmen halten und die verbleibende Zeit sinnvoll für das Studium genutzt werden kann, entspricht die Entscheidung des Familiengerichtes dem wohlverstandenen Interesse der Antragstellerin am besten (vgl. zum Problem der Anfahrtswege auch OLG Celle, FamRZ 2001, 116). Auch die von den Antragsgegnern vorgetragenen wirtschaftlichen Verhältnisse berechtigen nicht, die Antragstellerin auf den Naturalunterhalt zu verweisen (über die mögliche Höhe einer etwaigen Geldrente war im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 30 Abs. 2, Abs. 3 KostO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,220 | olgstut-2003-05-06-8-w-9803 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 8 W 98/03 | 2003-05-06T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:41 | 2019-02-12T12:18:00 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>
<em>Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Tübingen vom 23.1.2003 wird kostenpflichtig</em>
</p>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>
<strong>
<em>zurückgewiesen.</em>
</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<table class="Rsp">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">Beschwerdewert:</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">328,28 EUR</p></td>
</tr>
</table>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die sofortige Beschwerde der Kläger vom 5./7.2.2003 gegen den eingangs genannten Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin anstelle der von Klägerseite beantragten 10/10-Verhandlungsgebühr in Höhe von (netto) 526,– EUR nur eine 5/10-Verhandlungsgebühr in Höhe von 263,– EUR in Ansatz gebracht.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Nachdem das Landgericht am 9.10.2002 ein am 15.10.2002 zugestelltes Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO erlassen hat, sind – wie der Klägervertreter im Ansatz zu Recht geltend macht – die Voraussetzungen des § 35 BRAGO erfüllt, denn diese Verfahrensgestaltung ist ausdrücklich genannt, um einer Partei auch ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine Verhandlungsgebühr zuzubilligen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Allerdings entstehen nur "die gleichen Gebühren wie in einem Verfahren mit mündlicher Verhandlung". Darin liegt ein eindeutiger Verweis auf § 33 Abs. 1 BRAGO. Eine fiktive "Verhandlungsgebühr" im schriftlichen Verfahren nach § 35 BRAGO kann nicht höher sein als die Gebühr, die in der an sich vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung angefallen wäre. Wäre der Beklagte bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erschienen, so dass ein "normales" Versäumnisurteil hätte ergehen können, wäre nur eine 5/10-Gebühr angefallen. Dies ergibt sich auch aus der vom Klägervertreter zitierten Kommentarstelle (Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO 15. Aufl, § 35 Rn 7 – einige Zeilen nach der vom Klägervertreter in Bezug genommenen Formulierung; deutlich Hansens, BRAGO 8. Aufl., § 35 Rn 7; Zöller/Herget, ZPO 23. Aufl, § 331 Rn 17).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
2. Mit zutreffender Begründung hat es die Rechtspflegerin weiter abgelehnt, für das vorgerichtliche Aufforderungsschreiben eine zusätzliche Auslagenpauschale nach § 26 BRAGO in Höhe von 20,– EUR festzusetzen. Soweit man nicht annimmt, dass eine solche Auslagenpauschale ebenso wie die Geschäftsgebühr der Anrechnung nach § 118 Abs. 2 Satz 1 unterfällt, fehlt es für eine Festsetzung jedenfalls an einer Kostengrundentscheidung, denn vorgerichtliche Kosten sind grundsätzlich keine "Kosten des Rechtsstreits". Soweit der Senat von diesem Grundsatz einige wenige Ausnahmen zugelassen hat, handelt es sich um andere Konstellationen (vgl. Leitsätze der zivilrechtlichen Kostenrechtsprechung des OLG Stuttgart, Beiheft zu "Die Justiz" 2001 Nr. 1 – 14).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass von den klägerseits beantragten drei Pauschalen nach § 26 BRAGO nicht nur eine, sondern richtigerweise zwei hätten abgesetzt werden müssen, denn das vorangegangene selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess bilden nach § 37 Nr. 3 BRAGO
<em>einen</em>
Rechtszug, weshalb die Gebühren nach § 13 Abs. 2 BRAGO nur einmal anfallen. Da der Beklagte dies jedoch nicht angegriffen hat, muss es bei der erfolgten Festsetzung im Beschluss vom 23.1.2003 verbleiben.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,215 | ag-wiesloch-2003-05-02-3-c-8803-3-c-8903 | {
"id": 115,
"name": "Amtsgericht Wiesloch",
"slug": "ag-wiesloch",
"city": 107,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Amtsgericht"
} | 3 C 88/03; 3 C 89/03 | 2003-05-02T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:35 | 2019-01-17T11:55:14 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 176,49 nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.03.2003 zu zahlen.</p>
<p>2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.</p>
<p>3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
(von der Fertigung des Tatbestandes wurde gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen)
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Wiesloch ist gem. Art. 28 Abs. 1 des auf den streitgegenständlichen Luftbeförderungsvertrag anzuwenden Warschauer Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr als Gericht am Sitz der Geschäftsstelle, durch die der Vertrag geschlossen wurde, zuständig. Der Luftbeförderungsvertrag wurde in einem Reisebüro mit IATA-Lizenz in Walldorf geschlossen. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten handelt es sich bei einem solchen Reisebüro um eine Geschäftstelle im Sinne des Abkommens. Zwar wird ausgehend von französischen Wortlaut des Abkommens vertreten, dass unter das Abkommen nur Geschäftstellen fallen, die zur Eigenorganisation des Frachtführers gehören. Ausgehend vom durchgehend kundenfreundlich ausgestalteten Ansatz des Abkommens, das im Interesse des Kunden die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Gerichtsständen eröffnet, sind jedoch auch selbständige Agenturen unter diesen Begriff zu fassen (Kronke in Münchner Kommentar zum HGB Art 28 WA Rn. 16). Dies gilt auch dann, wenn der Frachtführer wie die Beklagte im Inland eine eigene Niederlassung unterhält. Eine Differenzierung nach Frachtführern mit und ohne eigene Geschäftstelle im Inland ergibt sich aus dem Wortlaut des Warschauer Abkommens nicht. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Gerichtsstand der Geschäftstelle gegenüber anderen Gerichtsständen subsidiär sein soll. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten hat auch der Bundesgerichtshof im Urteil vom 16.06.1982 (BGHZ 84,339) eine solche Differenzierung nicht vorgenommen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhielt die Fluggesellschaft keine Niederlassung im Inland. Die Rechtsfrage, ob Agenturen auch Geschäftsstellen im Sinne des Abkommens sind, wenn die Fluggesellschaft eine Niederlassung im Inland unterhält, brauchte der Bundesgerichtshof nicht zu entscheiden. Auch obiter hat er sich mit diesem Problem ausweislich der Entscheidungsgründe nicht auseinandergesetzt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Klage ist auch begründet. Gem. Art. 19 WA hat die Beklagte der Klägerin den geltend gemachten Verspätungsschaden in Form von nutzlosen Aufwendungen für nicht in Anspruch genommene Kurleistungen zu ersetzen. Die Höhe des Schadens schätzt das Gericht gem. § 287 ZPO ausgehend von der Berechnung der Klägerin auf EUR 176,49. Die Beklagte ist nicht gem. Art. 20 WA von der Ersatzpflicht frei geworden. Das bloße pauschale Berufen auf einen nicht näher benannten technischen Mangel führt nicht zu einer Entlastung i.S. dieser Vorschrift. Der Luftfrachtführer muss darlegen und beweisen, dass ihn kein, auch nicht ein leichtes, Verschulden an der Verspätung trifft. Er muss insbesondere vortragen, welche Schadensverhütungsmaßnahmen er vor und während des Fluges getroffen hat. Diesen nach dem Sinn des Abkommens hohen Anforderungen entspricht der Vortrag der Beklagten nicht. Die bloße Verweisung auf regelmäßig auf deutschen Flughäfen vorgenommene Überprüfungen genügt nicht, so lange nicht einmal ansatzweise dargelegt werden, welche Überprüfungen und konkreten Fall vorgenommen wurden und weshalb der konkrete Defekt bei ordnungsgemäßer Überprüfung nicht hätte verhindert werden können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Entscheidung über die Zinsen ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist allenfalls die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Diese kann wegen § 513 ZPO durch eine Berufungsentscheidung nach Bejahung der örtlichen Zuständigkeit nicht überprüft werden.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Wiesloch ist gem. Art. 28 Abs. 1 des auf den streitgegenständlichen Luftbeförderungsvertrag anzuwenden Warschauer Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr als Gericht am Sitz der Geschäftsstelle, durch die der Vertrag geschlossen wurde, zuständig. Der Luftbeförderungsvertrag wurde in einem Reisebüro mit IATA-Lizenz in Walldorf geschlossen. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten handelt es sich bei einem solchen Reisebüro um eine Geschäftstelle im Sinne des Abkommens. Zwar wird ausgehend von französischen Wortlaut des Abkommens vertreten, dass unter das Abkommen nur Geschäftstellen fallen, die zur Eigenorganisation des Frachtführers gehören. Ausgehend vom durchgehend kundenfreundlich ausgestalteten Ansatz des Abkommens, das im Interesse des Kunden die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Gerichtsständen eröffnet, sind jedoch auch selbständige Agenturen unter diesen Begriff zu fassen (Kronke in Münchner Kommentar zum HGB Art 28 WA Rn. 16). Dies gilt auch dann, wenn der Frachtführer wie die Beklagte im Inland eine eigene Niederlassung unterhält. Eine Differenzierung nach Frachtführern mit und ohne eigene Geschäftstelle im Inland ergibt sich aus dem Wortlaut des Warschauer Abkommens nicht. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Gerichtsstand der Geschäftstelle gegenüber anderen Gerichtsständen subsidiär sein soll. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten hat auch der Bundesgerichtshof im Urteil vom 16.06.1982 (BGHZ 84,339) eine solche Differenzierung nicht vorgenommen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhielt die Fluggesellschaft keine Niederlassung im Inland. Die Rechtsfrage, ob Agenturen auch Geschäftsstellen im Sinne des Abkommens sind, wenn die Fluggesellschaft eine Niederlassung im Inland unterhält, brauchte der Bundesgerichtshof nicht zu entscheiden. Auch obiter hat er sich mit diesem Problem ausweislich der Entscheidungsgründe nicht auseinandergesetzt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Klage ist auch begründet. Gem. Art. 19 WA hat die Beklagte der Klägerin den geltend gemachten Verspätungsschaden in Form von nutzlosen Aufwendungen für nicht in Anspruch genommene Kurleistungen zu ersetzen. Die Höhe des Schadens schätzt das Gericht gem. § 287 ZPO ausgehend von der Berechnung der Klägerin auf EUR 176,49. Die Beklagte ist nicht gem. Art. 20 WA von der Ersatzpflicht frei geworden. Das bloße pauschale Berufen auf einen nicht näher benannten technischen Mangel führt nicht zu einer Entlastung i.S. dieser Vorschrift. Der Luftfrachtführer muss darlegen und beweisen, dass ihn kein, auch nicht ein leichtes, Verschulden an der Verspätung trifft. Er muss insbesondere vortragen, welche Schadensverhütungsmaßnahmen er vor und während des Fluges getroffen hat. Diesen nach dem Sinn des Abkommens hohen Anforderungen entspricht der Vortrag der Beklagten nicht. Die bloße Verweisung auf regelmäßig auf deutschen Flughäfen vorgenommene Überprüfungen genügt nicht, so lange nicht einmal ansatzweise dargelegt werden, welche Überprüfungen und konkreten Fall vorgenommen wurden und weshalb der konkrete Defekt bei ordnungsgemäßer Überprüfung nicht hätte verhindert werden können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Entscheidung über die Zinsen ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist allenfalls die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Diese kann wegen § 513 ZPO durch eine Berufungsentscheidung nach Bejahung der örtlichen Zuständigkeit nicht überprüft werden.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,213 | lg-stuttgart-2003-04-30-10-o-37202 | {
"id": 142,
"name": "Landgericht Stuttgart",
"slug": "lg-stuttgart",
"city": 90,
"state": 3,
"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Landgericht"
} | 10 O 372/02 | 2003-04-30T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:34 | 2019-01-17T11:55:13 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.836,12 EUR zzgl. 4 % hieraus seit 01.03.2001 zu bezahlen.</p>
<p>2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.</p>
<p>3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>Streitwert: 5.836,12 EUR.</p>
<h2>Tatbestand</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Verletzung vertraglich übernommener Aufsichtspflicht aus übergegangenem Recht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der Beklagte ist eine Pflegeeinrichtung, bei der insbesondere alte, voll pflegebedürftige Menschen aufgenommen und betreut werden. Am 10.12.2000 erlitt die bei der Klägerin krankenversicherte Frau T. im Hause des Beklagten eine distale Femurfraktur, nachdem sie von der bei dem Beklagten angestellten Pflegerin, der Zeugin G., auf die Toilette ihres Zimmers gesetzt worden war, indem sie auf den Boden fiel. Die Geschädigte bewohnte das Zimmer 205 im Altenpflegeheim des Beklagten auf Grund eines Heimpflegevertrages. Sie litt an Alzheimer und war zum Unfallzeitpunkt vollkommen dement. Schon im Jahr 1998 wurde festgestellt, dass sie praktisch alles, was sie im Leben erlernt hatte, vergessen hatte. Sie war in der Pflegestufe 3 eingruppiert und bei allem in die Vollüberwachung eingeordnet. Sie war von der Beweglichkeit her in der Lage, selbst unter Führung zu gehen und hätte körperlich die notwendigen Verrichtungen zur Körperpflege selbst tätigen können. Sie hatte die Eigenart, dass sie sich im Speisesaal immer wieder aus ihrem Rollstuhl heraus am Tisch aufrichtete und umhersah. In den vier Wochen vor dem Unfall fiel die Geschädigte nicht durch überraschende Bewegungen wie ein selbstständiges Aufstehen oder Abrutschen beim Toilettengang auf. Für die Wiederherstellung von Frau T. wandte die Klägerin insgesamt 5.836,12 EUR auf, wovon 267,83 EUR streitig sind.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Klägerin behauptet, die Pflegerin habe sich, nachdem sie die Geschädigte auf der Toilette abgesetzt hatte, mit dem Gebiss der Geschädigten abgewandt und begonnen, dieses am Waschbecken zu reinigen. Dadurch habe sie ihre Aufsichtspflicht verletzt. Für den Transport der Geschädigten mit dem Rettungswagen am 10.12.2000 seien 267,83 EUR angefallen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Klägerin beantragt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.836,12 EUR nebst 4 % Zinsen hieraus seit 01.03.2001 zu bezahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Der Beklagte beantragt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Klagabweisung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Der Beklagte behauptet, die Zeugin G. sei in unmittelbarer Nähe von Frau T. geblieben und habe ihr die Zahnprothese abgenommen, um diese an dem in der Nasszelle unmittelbar neben der Toilette befindliche Waschbecken abzulegen. Dafür habe sich die Zeugin G. kurz zur Seite drehen müssen. In diesem Augenblick habe sich die Geschädigte erhoben und sei dabei gestürzt. Der Beklagte meint, eine Verletzung der Aufsichtspflicht liege nicht vor, weil die Zeugin G. sich nur ganz kurz zur Seite gedreht habe und in den Wochen zuvor keinerlei Anzeichen für ein plötzliches Aufstehen von der Toilette bei der Geschädigten zu beobachten gewesen seien.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf die gewechselten Schriftsätze jeweils mit Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.03.2003 (Blatt 24/25 der Akte) und vom 11.04.2003 (Blatt 29/31 der Akte). Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins und paralleler Vernehmung der Zeugin G.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Protokoll vom 11.04.2003.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Entscheidungsgründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die zulässige Klage ist begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.836,12 EUR aus übergegangenem Recht auf Grund der Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Heimpflegevertrages mit der Geschädigten Frau T.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die bei dem Beklagten angestellte Zeugin G. am 10.12.2001 mit leichter Fahrlässigkeit den Sturz der Geschädigten von der Toilette mit der Folge einer distalen Femurfraktur mitverursacht hat. Dies hat eine Haftung des Beklagten zu 100 % zur Folge, weil die Geschädigte selbst mit Alzheimer im letzten Grad keinen zurechenbaren Verursachungsbeitrag geleistet hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Im Rahmen des Toilettengangs ist das Maß der Beaufsichtigung immer von dem konkreten Hilfsbedürfnis des Patienten abhängig (vgl. OLG Hamm, Versicherungsrecht 2003, Seite 73 ff).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Hiervon ausgehend ist das Gericht aufgrund der Aussage der Zeugin G. im Rahmen des Augenscheins und des unstreitigen Gesundheitszustandes der Geschädigten mit einer Alzheimerdemenz im letzten Grad im vorliegenden Fall zu der Überzeugung gelangt, dass eine vorwerfbare Aufsichtspflichtverletzung der Zeugin G. vorliegt, indem sie sich von der Geschädigten vollständig abgewandt hat und zu dem ca. 1,25 m entfernten Waschbecken ging, um dort das Gebiss der Geschädigten zu reinigen und dabei die Geschädigte vollständig aus den Augen ließ.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die Zeugin G. hat im Rahmen des Augenscheins bekundet, dass sie, nachdem sie die Geschädigte aus dem Rollstuhl heraus auf das Klosett gesetzt hatte, sich das Gebiss von der Geschädigten habe geben lassen und sich daraufhin zum Waschbecken hin abgewandt habe, um dieses zu reinigen. Bereits als sie den Wasserhahn geöffnet hatte, habe sie hinter sich ein Geräusch gehört und sich wieder umgewandt. In diesem Moment sei die Geschädigte bereits mit dem Körper in Richtung Tür gelegen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Der Augenschein hat - vom Standpunkt der Tür zum Bad aus - eine Breite des Bades von ca. 2,10 m und eine Tiefe von ca. 1,85 m ergeben. Zwischen dem links in der Ecke befindlichen Toilette und dem rechts in der vorderen Ecke gegenüber der Tür befindlichen Waschbecken liegt eine diagonal verlaufene Distanz von ca. 1,25 m. Die Zeugin G. musste sich vollständig von der Geschädigten abwenden, um das Gebiss reinigen zu können. Sie konnte dabei die Geschädigte auch nicht "im Augenwinkel" im Blick behalten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Es liegt eine Aufsichtspflichtverletzung durch die Zeugin G. vor, weil sie die Geschädigte nicht zugriffsbereit im Auge behielt, sondern sich vollständig abwandte, um einer anderen Beschäftigung, dem Reinigen des Gebisses, nachzugehen. Dabei entfernte sie sich auf ca. 1 m von der Geschädigten. Ein sofortiges Zugreifen für den Fall, das sich die Geschädigte in ihrer Position auf dem Toilette verändert, war ihr dadurch nicht mehr möglich. Dies wäre aber notwendig gewesen, nachdem die Geschädigte körperlich noch verhältnismäßig kräftig und mobil war und dafür bekannt war, dass sie sich im Speisesaal am Tisch aus dem Rollstuhl heraus immer wieder aufrichtete und umschaute.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Das Gericht berücksichtigt den Umstand, dass in den Wochen zuvor kein entsprechendes Verhalten der Geschädigten beim Toilettengang in Bezug auf ein plötzliches Erheben oder Abrutschen aufgefallen ist. Jedoch musste die Zeugin G. im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts jederzeit auch ohne einen entsprechenden Hinweis aus den letzten Wochen vor dem Unfall damit rechnen, dass sich die Geschädigte von sich aus erheben oder von der Toilette herunterrutschen könnte, weil sich die Geschädigte aufgrund der Alzheimerdemenz im letzten Stadium selber nicht mehr steuern konnte. Insoweit liegt die Situation eines Säuglings, bzw. Kleinkindes bei der Geschädigten vor, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Geschädigte demgegenüber körperlich noch verhältnismäßig kräftig und mobil war. Das Gericht verkennt dabei nicht, das es - auch - Ziel der Pflege im Rahmen des Heimpflegevertrages war, der Geschädigten ein soweit wie möglich normales Leben zu ermöglichen. Dazu gehört das Entleeren des Stuhls auf einer Toilette, ohne angebunden zu sein, oder eine Windel tragen zu müssen. Eine Fixierung oder das Anlegen einer Windel war im vorliegenden Fall auch nicht notwendig. Vielmehr wäre es ausreichend, aber auch notwendig gewesen, dass sich die Zeugin G. während des Stuhlgangs in Armreichweite und mit Blick auf die Geschädigte im Badezimmer aufgehalten hätte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Der Einwand der Beklagte, dass die Vorgaben der Pflegeversicherung für die Zeitdauer einzelner Pflegemaßnahmen wie z.B. die Durchführung des Toilettengangs ein solches Verhalten des Pflegepersonals nicht zulasse, kann - selbst wenn es so sein sollte - hier nicht berücksichtigt werden. Entscheidend ist vielmehr, dass eine Gefährdung der selbst nicht steuerungsfähigen Geschädigten ausgeschlossen werden muss. Hätte ein Säugling oder ein Kleinkind eine entsprechende Verletzung z.B. durch Sturz von der Wickelunterlage erlitten, stünde dies auch nicht zur Diskussion. Gegebenenfalls müssen die entsprechenden Vorgaben der Pflegeversicherung angepasst werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Bezüglich der Kosten des Transports der Geschädigten mit dem Rettungswagen am 10.12.2000 ist das Gericht aufgrund der von der Klägerin überreichten Aufstellung davon überzeugt, das hierfür ein Nettobetrag von 267,83 EUR angefallen ist. Dieser Betrag ist aus Sicht des Gerichts angemessen und - im Hinblick auf den Transport der verletzten Geschädigten - auch notwendig gewesen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Der Zinsanspruch beruht auf §§ 284, 288 BGB a.F.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 2 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die zulässige Klage ist begründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.836,12 EUR aus übergegangenem Recht auf Grund der Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Heimpflegevertrages mit der Geschädigten Frau T.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die bei dem Beklagten angestellte Zeugin G. am 10.12.2001 mit leichter Fahrlässigkeit den Sturz der Geschädigten von der Toilette mit der Folge einer distalen Femurfraktur mitverursacht hat. Dies hat eine Haftung des Beklagten zu 100 % zur Folge, weil die Geschädigte selbst mit Alzheimer im letzten Grad keinen zurechenbaren Verursachungsbeitrag geleistet hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Im Rahmen des Toilettengangs ist das Maß der Beaufsichtigung immer von dem konkreten Hilfsbedürfnis des Patienten abhängig (vgl. OLG Hamm, Versicherungsrecht 2003, Seite 73 ff).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Hiervon ausgehend ist das Gericht aufgrund der Aussage der Zeugin G. im Rahmen des Augenscheins und des unstreitigen Gesundheitszustandes der Geschädigten mit einer Alzheimerdemenz im letzten Grad im vorliegenden Fall zu der Überzeugung gelangt, dass eine vorwerfbare Aufsichtspflichtverletzung der Zeugin G. vorliegt, indem sie sich von der Geschädigten vollständig abgewandt hat und zu dem ca. 1,25 m entfernten Waschbecken ging, um dort das Gebiss der Geschädigten zu reinigen und dabei die Geschädigte vollständig aus den Augen ließ.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die Zeugin G. hat im Rahmen des Augenscheins bekundet, dass sie, nachdem sie die Geschädigte aus dem Rollstuhl heraus auf das Klosett gesetzt hatte, sich das Gebiss von der Geschädigten habe geben lassen und sich daraufhin zum Waschbecken hin abgewandt habe, um dieses zu reinigen. Bereits als sie den Wasserhahn geöffnet hatte, habe sie hinter sich ein Geräusch gehört und sich wieder umgewandt. In diesem Moment sei die Geschädigte bereits mit dem Körper in Richtung Tür gelegen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Der Augenschein hat - vom Standpunkt der Tür zum Bad aus - eine Breite des Bades von ca. 2,10 m und eine Tiefe von ca. 1,85 m ergeben. Zwischen dem links in der Ecke befindlichen Toilette und dem rechts in der vorderen Ecke gegenüber der Tür befindlichen Waschbecken liegt eine diagonal verlaufene Distanz von ca. 1,25 m. Die Zeugin G. musste sich vollständig von der Geschädigten abwenden, um das Gebiss reinigen zu können. Sie konnte dabei die Geschädigte auch nicht "im Augenwinkel" im Blick behalten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Es liegt eine Aufsichtspflichtverletzung durch die Zeugin G. vor, weil sie die Geschädigte nicht zugriffsbereit im Auge behielt, sondern sich vollständig abwandte, um einer anderen Beschäftigung, dem Reinigen des Gebisses, nachzugehen. Dabei entfernte sie sich auf ca. 1 m von der Geschädigten. Ein sofortiges Zugreifen für den Fall, das sich die Geschädigte in ihrer Position auf dem Toilette verändert, war ihr dadurch nicht mehr möglich. Dies wäre aber notwendig gewesen, nachdem die Geschädigte körperlich noch verhältnismäßig kräftig und mobil war und dafür bekannt war, dass sie sich im Speisesaal am Tisch aus dem Rollstuhl heraus immer wieder aufrichtete und umschaute.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Das Gericht berücksichtigt den Umstand, dass in den Wochen zuvor kein entsprechendes Verhalten der Geschädigten beim Toilettengang in Bezug auf ein plötzliches Erheben oder Abrutschen aufgefallen ist. Jedoch musste die Zeugin G. im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts jederzeit auch ohne einen entsprechenden Hinweis aus den letzten Wochen vor dem Unfall damit rechnen, dass sich die Geschädigte von sich aus erheben oder von der Toilette herunterrutschen könnte, weil sich die Geschädigte aufgrund der Alzheimerdemenz im letzten Stadium selber nicht mehr steuern konnte. Insoweit liegt die Situation eines Säuglings, bzw. Kleinkindes bei der Geschädigten vor, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Geschädigte demgegenüber körperlich noch verhältnismäßig kräftig und mobil war. Das Gericht verkennt dabei nicht, das es - auch - Ziel der Pflege im Rahmen des Heimpflegevertrages war, der Geschädigten ein soweit wie möglich normales Leben zu ermöglichen. Dazu gehört das Entleeren des Stuhls auf einer Toilette, ohne angebunden zu sein, oder eine Windel tragen zu müssen. Eine Fixierung oder das Anlegen einer Windel war im vorliegenden Fall auch nicht notwendig. Vielmehr wäre es ausreichend, aber auch notwendig gewesen, dass sich die Zeugin G. während des Stuhlgangs in Armreichweite und mit Blick auf die Geschädigte im Badezimmer aufgehalten hätte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Der Einwand der Beklagte, dass die Vorgaben der Pflegeversicherung für die Zeitdauer einzelner Pflegemaßnahmen wie z.B. die Durchführung des Toilettengangs ein solches Verhalten des Pflegepersonals nicht zulasse, kann - selbst wenn es so sein sollte - hier nicht berücksichtigt werden. Entscheidend ist vielmehr, dass eine Gefährdung der selbst nicht steuerungsfähigen Geschädigten ausgeschlossen werden muss. Hätte ein Säugling oder ein Kleinkind eine entsprechende Verletzung z.B. durch Sturz von der Wickelunterlage erlitten, stünde dies auch nicht zur Diskussion. Gegebenenfalls müssen die entsprechenden Vorgaben der Pflegeversicherung angepasst werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Bezüglich der Kosten des Transports der Geschädigten mit dem Rettungswagen am 10.12.2000 ist das Gericht aufgrund der von der Klägerin überreichten Aufstellung davon überzeugt, das hierfür ein Nettobetrag von 267,83 EUR angefallen ist. Dieser Betrag ist aus Sicht des Gerichts angemessen und - im Hinblick auf den Transport der verletzten Geschädigten - auch notwendig gewesen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Der Zinsanspruch beruht auf §§ 284, 288 BGB a.F.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 2 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,214 | olgstut-2003-04-30-2-ss-1552003-2-ss | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 2 Ss 155/2003; 2 Ss 155/03 | 2003-04-30T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:34 | 2019-02-12T12:17:59 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2003 wird als unbegründet</p>
<p>verworfen,</p>
<p>weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).</p>
<p>Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Urteilsgründe enthalten einen offensichtlichen Schreibfehler. Auf Blatt 7 steht, dass die Kammer
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
"in den Fällen II. 12 und 13 des
amtsr.
Urteils jeweils 7 Monate Freiheitsstrafe"
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
für tat- und schuldangemessen hält.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Tatsächlich meint die Kammer aber eindeutig eine Einzelstrafe von jeweils vier Monaten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Auf Blatt 2 der Urteilsgründe ist ausgeführt, dass auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat und zwar "mit dem Ziel, eine höhere Verurteilung des Angeklagten, sowohl was die Einzelstrafen als auch die Gesamtstrafe anbelangt, zu erreichen". Weiter schreibt das Gericht: "Sowohl die Berufung der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten bleiben erfolglos."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Schon daraus folgt zwanglos, dass keine Abänderung von Einzelstrafen stattgefunden hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
In allen übrigen Fällen hat die Kammer auch tatsächlich die gleichen Einzelstrafen wie das Amtsgericht genannt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Schließlich hat noch der Vorsitzende auf Anfrage mitgeteilt, dass es sich um einen Schreibfehler handelt, der ihm bislang gar nicht bewusst war.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Allein aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist offenkundig, dass ein bloßes Fassungsversehen vorliegt. Es ist aber auch eindeutig, was das Gericht tatsächlich gewollt hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die Kammer ist gehalten, einen entsprechenden Berichtigungsbeschluss zu fassen, auf den durch einen Vermerk auf der Urteilsurkunde hinzuweisen ist (Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Auflage, § 268 Rdnr. 54).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Der Senat kann dennoch bereits jetzt über die Revision entscheiden. Vorliegend wird die Revisionsbegründungsfrist nicht erst durch die Zustellung des Berichtigungsbeschlusses in Lauf gesetzt. Sie hatte vielmehr bereits mit der Zustellung des noch nicht berichtigten Urteils begonnen, denn die (sich ausschließlich zugunsten des Angeklagten auswirkende) Berichtigung betrifft einen für die Anfechtung in jeder Hinsicht bedeutungslosen Urteilsinhalt (BGH St 12, 374 ff. -375 f.-; BayObLG, MDR 1982, 600).
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,209 | olgstut-2003-04-29-1-u-1302002-1-u-13 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 1 U 130/2002; 1 U 130/02 | 2003-04-29T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:33 | 2019-02-12T12:17:58 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11.11.2002 - 5 O 1945/00 Fe - abgeändert:</p>
<p>Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.399,62 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf % über dem Basiszinssatz seit 15.09.2000 zu zahlen.</p>
<p>Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.</p>
<p>Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>Streitwert in beiden Rechtszügen: 8.399,62 Euro (16.428,23 DM).</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Heilbronn wird Bezug genommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Das Landgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Klägerin sei ein ungeeigneter, weil unzuverlässiger Bieter im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A, weswegen die Beklagte berechtigt gewesen sei, den Auftrag anderweitig zu vergeben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Mit ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Berufung greift die Klägerin die Rechtsanwendung des Landgerichts an. Das Landgericht habe die Regelung des §25 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 VOB/A unzutreffend angewandt. Es habe die im Rahmen des Vergabeverfahrens begangenen Verfahrensverstöße unberücksichtigt gelassen und den der Beklagten bei der Vergabe zustehenden Entscheidungsspielraum "überdehnt" beurteilt; ein Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit könne allenfalls bei gravierenden Verstößen begründet sein, die nicht festgestellt worden seien.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Klägerin beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11. November 2002, Az.: 5 O 1945/00 Fe abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 8.399,62 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Beklagte beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
die Berufung zurückzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Berufung der Klägerin ist in vollem Umfang begründet, weshalb das Urteil des Landgerichts Heilbronn abzuändern und die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen war.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die Klägerin hat Anspruch auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen die Beklagte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Nach den in höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätzen zur Haftung bei öffentlicher Ausschreibung wird zwischen Ausschreibendem einerseits und interessiertem Bieter andererseits durch die öffentliche Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A und das Angebot des Bieters ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis begründet, das beiden Seiten Sorgfaltspflichten auferlegt. Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften der VOB/A, deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann. Diese sind auf Ersatz des Schadens gerichtet, den der Bieter infolge seines Vertrauens darauf erlitten hat, dass die Ausschreibung nach den Vorschriften der VOB/A abgewickelt wird. Das beschränkt ihn nicht auf den Ersatz des negativen Interesses. Er kann vielmehr auch den infolge der Nichterteilung des Auftrages entgangenen Gewinn dann verlangen, wenn der Auftrag vergeben wurde und bei rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens der Zuschlag allein ihm hätte erteilt werden können und dürfen (BGH WM 2002, 305; NJW 2000, 661; NJW 1998, 3636; NJW 1998, 3644; Heiermann/Riedl/Rusam-Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl., Rn 67c zu A § 25; Ingenstau/Korbion-Vygen, VOB, 14. Aufl., Einl. Rn 55 f.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die Beklagte hat bei der Vergabe der öffentlich ausgeschriebenen Baumaßnahmen betreffend die Wilhelmstraße in G. die Vergabevorschriften der VOB/A nicht eingehalten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Es kann dahinstehen, ob der Beklagten vorzuwerfen ist, dass sie bei ihrer Wertung der Angebote die durch § 25 VOB/A vorgegebene Reihenfolge der einzelnen Prüfungsabschnitte nicht beachtet hat bzw. die Frage der Zuverlässigkeit der Klägerin schon vor Aushändigung der Vergabeunterlagen hätte prüfen müssen. Bei öffentlichen Ausschreibungen wird die Eignung der Bieter, die u.a. durch das Merkmal der Zuverlässigkeit bestimmt wird (BGH WM 2002, 305), in der zweiten Wertungsstufe nach § 25 Nr. 2 VOB/A untersucht, während diese Prüfung bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben bereits bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe geprüft werden muss (Heiermann/Riedl/Rusam-Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl., Rn 28 zu A § 25).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Selbst wenn ein Verstoß der Beklagten gegen die Verfahrensvorschriften festzustellen wäre, wäre dies für die Frage der Schadensersatzpflicht ohne Bedeutung. Denn bei unkorrekter Vergabe erleidet nur derjenige Bieter einen Schaden, der bei ordnungsgemäßem Verfahren den Zuschlag wahrscheinlich erhalten hätte (Heiermann/Riedl/Rusam-Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl., Rn 67a zu A § 25). Bei tatsächlichem Vorliegen von Unzuverlässigkeit wäre die Klägerin deshalb bei einem ordnungsgemäßen Verfahren wegen mangelnder Eignung in jedem Fall unberücksichtigt geblieben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Die Beklagte hat indessen zu Unrecht das Gebot der Klägerin unberücksichtigt gelassen. Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Wertung "Unzuverlässigkeit der Klägerin" im Sinne einer mangelnden Eignung für die Durchführung des Werkvertrages nicht. Andere Kriterien, aufgrund derer ein Gebot nach § 25 Nr. 2 VOB/A unberücksichtigt bleiben könnte, sind nicht ersichtlich und werden von der Beklagten auch nicht behauptet. Die sich aus den Feststellungen des Landgerichts ergebenden Verfehlungen der Klägerin bei der Durchführung des vorangehenden Auftrags sind im Blick auf die konkrete Art und den Umfang des Auftrags als derart geringfügig einzustufen, dass sie nicht den Schluss auf die Unzuverlässigkeit der Klägerin zulassen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Im Unterbleiben der Mitteilung des Betriebsurlaubs durch die Klägerin ist entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Pflichtverletzung der Klägerin zu sehen. Der Beklagten war als Kommune bekannt, dass im August üblicherweise Handwerkerferien sind. Dass die Klägerin in diesem Monat nicht arbeitete, war daher naheliegend. Hätte die Beklagte Gewissheit darüber haben wollen, ob entgegen den Gepflogenheiten doch gearbeitet wurde, hätte sie das erfragen können. Selbst wenn man von der Klägerin eine Mitteilung verlangen würde, wäre der Verstoß im konkreten Vertragsverhältnis als äußerst geringfügig einzustufen. Aus der Aussage des Zeugen G. ergibt sich, dass sich die Auftragsvergabe durch die Beklagte von vornherein verzögert hatte und sich der Auftrag für die Klägerin daher nicht als äußerst dringlich darstellte. Es ist auch kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, dass es für die Beklagte von besonderer Wichtigkeit gewesen wäre, dass die Arbeiten ohne Unterbrechung fortgesetzt würden. Fertigstellungszeiten oder gar eine Vertragsstrafe sind im Vertrag nicht enthalten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Die Mangelhaftigkeit von zwei von insgesamt nahezu 50 Straßeneinläufen durfte bei der Entscheidung über die Vergabe nicht berücksichtigt werden. Berücksichtigung können nur solche Tatsachen finden, die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zuschlag feststehen und dem Auftraggeber bekannt sind (BGH NJW 2000, 661 = BauR 2000, 254). Wie sich aus der Aussage des Zeugen G. ergibt (Bl. 156 d.A.), hat die Beklagte vorliegend erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens sichere Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Straßeneinläufe bekommen. Zwar hatte sie schon im Jahr 1999 die Mangelhaftigkeit gerügt; sie wusste in der Folge jedoch nicht, ob die Klägerin die Mängel beseitigt hatte. Bei der Entscheidung über den Zuschlag durfte die Mangelhaftigkeit der Straßeneinläufe daher keine Rolle spielen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Die Tatsache, dass die Klägerin zwei Restschutthaufen nicht unverzüglich beseitigte, und der mit der Beseitigung beauftragte Mitarbeiter nicht wusste, wo diese sich befanden, erstaunt im Hinblick darauf, dass die Klägerin an nahezu 100 Stellen Reparaturarbeiten durchzuführen hatte, nicht und ist, weil durch die Schutthaufen offensichtlich keine Behinderungen eingetreten sind, als absolute Bagatelle zu bewerten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Die Pflasterbänder wurden zunächst unstreitig mangelhaft ausgeführt, weil sie nicht an das Niveau des Belages angepasst waren. Eine mangelhafte Leistung lässt jedoch nicht ohne weiteres den Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Unternehmers zu. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass jedenfalls bei umfangreicheren Vorhaben selbst einem äußerst sorgfältigen Unternehmer Mängel unterlaufen können. Aus der Tatsache einer mangelhaften Leistung kann daher nur dann der Rückschluss auf eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers gezogen werden, wenn der Mangel gravierend ist, d.h. zu einer deutlichen Belastung des Auftraggebers, sei es in tatsächlicher oder finanzieller Hinsicht, führt, und der Unternehmer daher zu besonderer Sorgfalt angehalten gewesen wäre. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Befahr- und Begehbarkeit der Strasse waren durch das Überstehen der Bänder um wenige Zentimeter nicht eingeschränkt. Höhenunterschiede in dieser Größenordnung sind im öffentlichen Verkehrsbereich zwar lästig, stellen aber insbesondere dann, wenn sie wie vorliegend durch ein sich abhebendes Material gut erkennbar sind, keine Gefahr dar. Auch das Verhalten der Beklagten nach Feststellung des Fortbestands des Mangels Mitte März zeigt, dass durch den Mangel keine Gefahr verursacht wurde, da die Beklagte sonst zur unverzüglichen Beseitigung aufgefordert oder die Gefahrenstelle sofort selbst beseitigt hätte. Statt dessen hat die Beklagte der Klägerin eine Frist von nahezu 3 Wochen zur Mängelbeseitigung gesetzt. Schließlich war auch der Mangel im Hinblick auf den Beseitigungsaufwand nur gering. Die Mängelbeseitigung erforderte unstreitig nur wenige Stunden Zeitaufwand für zwei Arbeitskräfte, so dass der Wert des Mangels im Verhältnis zum Gesamtauftrag mit einem Volumen von rund 180.000 DM weit unter 1 % liegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Auch daraus, dass die Beklagte letztlich erst im Mai nach mehrmaliger Fristsetzung diesen Mangel beseitigte, kann nicht auf ihre generelle Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Zum einen hatte die Beklagte durch die erste Fristsetzung bis 07.04.2000 keine besondere Dringlichkeit erkennen lassen, zum anderen war zwischen den Parteien die Frage der nicht im Auftrag der Klägerin enthaltenen Entfernung des Betonuntergrundes zu klären, die Voraussetzung für eine mangelfreie Arbeit der Klägerin war. Vor allem aber war der Mangel ohne gravierende Folgen, weswegen dem Unternehmer ein zeitlicher Spielraum für die Beseitigung zugestanden werden konnte. Wenn der Auftraggeber eine schnellere Beseitigung wünscht, hat er die Möglichkeit der Fristsetzung. Von dieser Möglichkeit hat auch die Beklagte Gebrauch gemacht hat, ohne allerdings Konsequenzen aus dem erfolglosen Fristablauf zu ziehen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Nichtbeseitigung von zwei Restschutthaufen und die verzögerte Mängelbeseitigung an den Pflasterbändern sind Mängel von derart geringem Gewicht, dass sie auch nicht in einer Gesamtschau den Schuss auf eine Unzuverlässigkeit der Klägerin zulassen. Zurecht weist die Klägerin in der Berufung darauf hin, dass dann, wenn derart geringe Mängel, wie sie erfahrungsgemäß bei nahezu jedem Bauvorhaben vorkommen, schon den Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Unternehmers zuließen, der willkürlichen Vergabe, die durch das Vergabeverfahren der VOB/A gerade verhindert werden soll, Tür und Tor geöffnet würde. Es dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit möglich sein, bei jedem Unternehmen, das schon einige Zeit tätig ist, Mängel bei früheren Maßnahmen in dieser Größenordnung zu finden. Der Ausschreibende hätte dann freie Hand, mit dem Hinweis auf Unzuverlässigkeit nahezu jeden Bieter auszuschließen. Dies ist nicht Sinn und Zweck des Vergabeverfahrens sein. Vielmehr soll das Verfahren zum einen die Gleichbehandlung der Bieter garantieren (vgl. § 2 VOB/A), zum anderen die Verschwendung öffentlicher Gelder durch Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot verhindern (vgl. § 25 VOB/A). Beiden Zielen wird das Verhalten der Beklagten nicht gerecht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz des eingeklagten Betrages. Die Schadenshöhe ist schlüssig begründet und wird von der Beklagten auch nicht bestritten. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 BGB a.F. (5 % über dem Basiszinssatz ab 15.09.2000).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 und 713 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. § 543 Abs. 2 ZPO n.F.).
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,210 | olgstut-2003-04-29-4-ss-7603-4-ss-76 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 4 Ss 76/03; 4 Ss 76/2003 | 2003-04-29T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:33 | 2019-02-12T12:17:58 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 15. Oktober 2002 hinsichtlich der Tat III Nr. 1 der Gründe</p>
<p>a) im Schuldspruch dahingehend</p>
<p>geändert,</p>
<p>dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,</p>
<p>b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen</p>
<p>aufgehoben.</p>
<p>Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Heilbronn</p>
<p>zurückverwiesen.</p>
<p>Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird</p>
<p>verworfen.</p>
<p>2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird</p>
<p>verworfen.</p>
<p>Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Das Amtsgericht - Schöffengericht - Heilbronn hat T. S. H. am 05. Juni 2002 wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (ein Kilogramm Haschisch) zu der Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit 100 g Kokain sprach das Amtsgericht den Angeklagten frei.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Sowohl die Berufung der Staatsanwaltschaft, die in beiden Anklagepunkten Verurteilung wegen vollendeten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erstrebte, als auch die Berufung des Angeklagten, der einen vollumfänglichen Freispruch erreichen wollte, wurden durch Urteil des Landgerichts - kleine Strafkammer - Heilbronn vom 15. Oktober 2002 verworfen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Der Angeklagte war als Justizvollzugsbeamter in der Justizvollzugsanstalt H. beschäftigt. Spätestens Anfang 1998 beschloss er, seine berufliche Position durch unerlaubten gewinnbringenden Verkauf illegaler Betäubungsmittel an Gefangene in der Justizvollzugsanstalt auszunutzen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Im Jahr 1998 sprach er den ehemaligen Strafgefangenen O. G., den er aufgrund dessen Prahlerei mit einer Verurteilung wegen 60 g Kokain für einen potenziellen Drogenlieferanten hielt, auf die Beschaffung von Marihuana, Haschisch und Kokain zum gewinnbringenden Verkauf in der Justizvollzugsanstalt H. an. Insgesamt fanden mindestens vier persönliche Gespräche und darüber hinaus Telefonate statt, in denen der Angesprochene zum Schein auf die Anfragen des Angeklagten einging. Der Zeuge erweckte im Angeklagten den Glauben, Rauschgift beschaffen zu können, war jedoch tatsächlich hierzu nicht bereit.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
1. Im Frühsommer 1999 bestellte der Angeklagte, der den Eindruck gewonnen hatte, der Zeuge G. sei lieferbereit, bei einem Gespräch in der Gaststätte "T." in H. verbindlich ein Kilogramm "Gras" (also Marihuana) bester Qualität. Über Wirkstoffgehalte wurde nicht gesprochen, jedoch entsprach den Qualitätsvorstellungen des Angeklagten eine Wirkstoffkonzentration von mindestens sechs Prozent. Als Kaufpreis wurden 11 DM pro Gramm Marihuana vereinbart. Aus der Sicht beider Personen war es eine verbindliche Rauschgiftbestellung. Der Zeuge war sich angesichts des konkreten Auftrags sicher, dass ihm der Angeklagte das georderte Kilogramm Marihuana abnehmen und auch den vereinbarten Preis bezahlt hätte, wenn er die Drogen besorgt hätte. Nachdem er zum Schein auf die Bestellung eingegangen war und angekündigt hatte, er werde sich um die Lieferung bemühen, sodass der Angeklagte mit einer baldigen Durchführung des Geschäfts rechnete, unternahm der Zeuge jedoch nichts, um das bestellte Marihuana zu besorgen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
In der Folgezeit riet O. G. dem Angeklagten dazu, statt Marihuana praktischerweise "Plattenmaterial" (also Haschisch) in die Justizvollzugsanstalt einzuschmuggeln. Der Angeklagte war mit diesem Vorschlag einverstanden und erkundigte sich nach der Lieferung von einem Kilogramm Haschisch. Zu einer konkreten Vereinbarung darüber mit Festlegung des Grammpreises und der näheren Umstände dieses Geschäftes kam es aber nicht mehr, weil der Zeuge zu einem vereinbarten Treffen nicht erschien.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
2. Im Sommer 1999 sprach der Angeklagte im Lokal "P." in H. den Zeugen G. zum wiederholten Mal auf Kokain an.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Er machte deutlich, dass er Interesse an 100 g Kokain hatte. Der Angesprochene ging zum Schein auch hierauf ein, bestand jedoch auf sofortiger Bezahlung einer solchen Kokainlieferung. Obwohl der Angeklagte behauptete, das Kokain sofort bezahlen zu können, kam es nicht zu konkreteren weiteren Gesprächen über ein Kokaingeschäft. Insbesondere wurde nicht über den Preis gesprochen. Weder der Angeklagte noch der Zeuge sahen in dem Gespräch über Kokain bereits eine verbindliche Bestellung.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Mit ihrer zulässigen Revision zum Nachteil des Angeklagten beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Revision beigetreten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zu einer Änderung des Schuldspruches hinsichtlich der Verurteilung wegen des Umgangs mit 1 kg Marihuana und zu einer Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; ihre weitergehende Revision gegen den Freispruch bezüglich des Vorwurfs des unerlaubten Handeltreibens mit 100 g Kokain bleibt erfolglos.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die Feststellungen und die Beweiswürdigung der Strafkammer lassen keinen Rechtsfehler erkennen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterfallen dem Begriff des "Handeltreibens" im Sinne des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 3. Alt. BtMG alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich nur um eine einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt (Körner, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rdnr. 199 mit Rechtsprechungsnachweisen).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Die Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt, ohne dass es zu eigenen Umsatzgeschäften oder auch nur zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein müsste (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361; 31, 145, 147 f - jeweils m.w.N.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Diese weite Auslegung des Begriffes "Handeltreiben" entspricht der gesetzgeberischen Absicht einer umfassenden Bekämpfung des Rauschgifthandels. Der Gesetzgeber wollte mit diesem Tatbestand einen möglichst lückenlosen Katalog absatzorientierter Tatbegehungsweisen erfassen (Körner, a.a.O., § 29 Rdnr. 199). Geschütztes Rechtsgut ist in erster Linie die Volksgesundheit (BGHSt 31, 168; 34, 180; 37, 182; BGH NJW 1979, 1259; BGH StV 1983, 202; BGH StV 1992, 513 ff.; BGH StV 1999, 433).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Kriminalpolitisch soll der Tatbestand des Handeltreibens frühzeitig und nahezu lückenlos alle auf Betäubungsmittelabsatz gerichteten Bemühungen erfassen. Wegen ihrer abstrakten Gefährlichkeit für das komplexe und universelle, nicht der Verfügung des Einzelnen unterliegende Rechtsgut der Volksgesundheit sind die mannigfachen Formen des unerlaubten Umganges mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt. "Handeltreiben" ist insofern ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BVerfGE 90, 145, 184; Körner, a.a.O., § 29 Rdnr. 201). Es handelt sich dabei um ein unechtes Unternehmensdelikt, weil es auf die tatsächliche Förderung eines erstrebten Umsatzes nicht ankommt (BGHSt 30, 277; 278; BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 18, 19 und 50; BGH NStZ 1992, 38, 39; Körner, a.a.O., § 29 Rdnr. 201), und nicht um ein Erfolgsdelikt (so jedoch Roxin, StV 1992, 517).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Im Hinblick auf die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser weiten Definition des "Handeltreibens" kommt einer Versuchsstrafbarkeit nach § 29 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 23 Abs. 1 StGB oder nach § 29 a Abs. 1 BtMG i.V.m. §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB kaum praktische Bedeutung zu.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
So sind ernsthafte Verkaufsverhandlungen oder sonstige Kontakte mit einem polizeilichen Scheinaufkäufer oder mit unter polizeilicher Überwachung stehenden Personen nicht lediglich als (untauglicher) Versuch, sondern bereits als vollendetes Handeltreiben zu qualifizieren (Körner a.a.O., § 29 Rdnr. 323 mit Rechtsprechungsnachweisen). Dieses kann selbst dann vorliegen, wenn das Betäubungsmittel, auf welches sich die entfaltete Tätigkeit bezieht, zur Zeit des Tätigwerdens schon polizeilich sichergestellt ist (BGH NStZ 1992, 38). Es setzt nicht den Besitz an dem zum Umsatz bestimmten Rauschgift voraus (BGHSt 25, 290, 291; BGH MDR 1980, 683, 684). Die Tatsache, dass ein Täter im Zeitpunkt der Vereinbarung der Lieferung von Betäubungsmitteln noch keine gesicherte Lieferquelle hatte, sondern lediglich eine reelle Chance sieht, mit Hilfe bereits bestehender Kontakte eine solche Bezugsquelle erschließen und vereinbarungsgemäß liefern zu können, steht der Annahme vollendeten Handeltreibens ebensowenig entgegen (BGH StV 1992, 517). Vollendung liegt auch dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist, ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte und ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (BGH NStZ 2000, 207). Es reicht für die Vollendung des Tatbestandes aus, dass der Täter das Stadium allgemeiner Anfragen verlässt und sich mit dem - von der Absicht zur gewinnbringenden Weiterveräußerung getragenen - ernsthaften Anerbieten, Rauschgift zu erwerben, an eine Person wendet, die nach seiner Vorstellung als Verkäufer oder Vermittler in Betracht kommt, es dieser trotz ernsthafter Bemühungen aber nicht gelingt, ihrerseits einen Lieferanten zu finden (BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 = NJW 1986, 2896).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Somit grenzt beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln die straflose Vorbereitungshandlung praktisch unmittelbar an die Strafbarkeit wegen Vollendung an. Tathandlungen, die bei anderen Straftatbeständen lediglich als Versuch qualifiziert werden, sind beim Handeltreiben bereits als Vollendung einzustufen. Erst auf Strafzumessungsebene kann hierfür ein angemessener Ausgleich vorgenommen werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
1. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Angeklagte hinsichtlich des oben unter II. 1. dargestellten Tatkomplexes keines versuchten, sondern eines vollendeten Verbrechens des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. BtMG schuldig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Hierfür genügt es, dass der Angeklagte bei O. G. in Gewinnerzielungsabsicht eine aus seiner Sicht verbindliche Bestellung von Rauschgift aufgab; G. kam nach seiner Vorstellung als Verkäufer in Betracht. Es ist unerheblich, daß dieser tatsächlich nicht gewillt war, Rauschgift zu liefern.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Der Unterschied zwischen dem vorliegenden Sachverhalt und den vom Bundesgerichtshof (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 = NJW 1986, 2896) entschiedenen Fall liegt in der subjektiven Tatseite beim Lieferanten, der dort gewillt ist, Rauschgift zu verkaufen, während dies hier nicht der Fall ist. Die fehlende Verkaufsabsicht kann aber bei Berücksichtigung der Struktur des unerlaubten Handeltreibens als einem unechten Unternehmensdelikt, des hiermit verfolgten Zweckes und der oben angeführten vergleichbaren Fallgestaltungen nicht dazu führen, dass es an der Vollendung fehlt. Auch wenn der Verkäufer an einen V-Mann der Polizei gerät, liegt Vollendung vor, obgleich auch dieser nicht gewillt ist, dem Käufer das Rauschgift auf Dauer zu überlassen. Allein entscheidend für die Tatbestandsvollendung ist hier und ebenso im vorliegenden Fall die Sicht des Angeklagten, der im Zeitpunkt dieser verbindlichen Bestellung G. für einen Drogenlieferanten hielt; der mentale Vorbehalt des lieferunwilligen Verkäufers hindert eine Verurteilung wegen vollendeten Handeltreibens auf Käuferseite nicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Der Angeklagte hat in diesem Fall auch das Stadium unverbindlicher Anfragen verlassen; er hat eine konkrete Rauschgiftmenge (ein Kilogramm Marihuana) zu einem bestimmten Grammpreis (11 DM pro Gramm) zur gewinnbringenden Weiterveräußerung in der Justizvollzugsanstalt H. verbindlich bestellt - ungeachtet der zivilrechtlichen Unwirksamkeit dieses Geschäftes nach § 134 BGB.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Aufgrund der Vollendung durch die verbindliche Bestellung von einem Kilogramm Marihuana stellt sich die Frage eines Rücktritts vom Versuch nicht mehr.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Der Senat kann ungeachtet der Tatsache, dass bislang nur von versuchtem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ausgegangen wurde, den Schuldspruch ändern, weil nicht ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nach einem entsprechenden rechtlichen Hinweis anders als geschehen hätte verteidigen können.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Eine Festsetzung der Strafe analog § 354 Abs. 1 StPO ist dem Senat jedoch schon wegen der dem Tatrichter vorbehaltenen Strafrahmenwahl - § 29 a Abs. 1, Abs. 2 BtMG - verwehrt. Insoweit bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung durch das Landgericht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
2. Im zweiten Fall (100 g Kokain) hingegen haben die Bemühungen des Angeklagten den Bereich lediglich strafloser Vorbereitungshandlungen noch nicht überschritten. Nach den Feststellungen des Landgerichts sahen weder der Angeklagte noch der Zeuge in diesem Gespräch über Kokain eine verbindliche Bestellung, auch wenn bereits von 100 g die Rede war. Das Stadium unverbindlicher Anfragen hat der Angeklagte damit noch nicht verlassen. Namentlich fehlte es an einer Einigung über den Kaufpreis; außerdem waren die Modalitäten des Geschäftes noch klärungsbedürftig. Gerade angesichts der weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit vollendeten unerlaubten Handeltreibens ist neben der Absprache über die Menge mindestens eine Einigung über den Kaufpreis erforderlich. Erst dann kann von einer verbindlichen Bestellung ausgegangen werden. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist daher in diesem Punkt zu verwerfen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Die Revision des Angeklagten, mit der er die allgemeine Sachrüge erhebt, ist unbegründet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Der Angeklagte hat sich im Fall III. 1. der Urteilsgründe wie dargelegt nicht nur des versuchten, sondern des vollendeten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht. Für einen Rücktritt ist deshalb kein Raum.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,212 | olgstut-2003-04-29-8-w-13503 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
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"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 8 W 135/03 | 2003-04-29T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:34 | 2019-02-12T12:17:59 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 12. März 2003</p>
<p>aufgehoben</p>
<p>und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Landgericht</p>
<p>zurückverwiesen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
1. Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der etwa seit 1986 in Heilbronn lebt, seit 1988 als anerkannter Asylbewerber. Ausweislich der Angaben im nervenfachärztlichen Gutachten vom Nov. 1996 wurde er 1992 erstmals wegen einer manifesten paranoiden Schizophrenie im ZfP W. behandelt; an anderer Stelle ist als Beginn seiner psychischen Erkrankung 1984 angeben bzw. "seit 20 Jahren". Außerdem leidet der Betroffene seit jener Zeit zunehmend an sekundärem Alkoholismus. Neben wiederholten Suizidversuchen war es zu mehrfachen Zwangseinweisungen nach UBG gekommen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Anlässlich des 10. stationären Aufenthalts im ZfP W. im November 1996 hat das Notariat - Vormundschaftsgericht - Heilbronn unter Einholung des genannten Gutachtens durch Beschluss vom 8.11.1996 im Einverständnis des Betroffenen eine Betreuerin mit umfassenden Aufgabenbereichen bestellt, darunter auch die Ausübung der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechts einschließlich freiheitsentziehender Maßnahmen. Durch Beschluss vom 15.4.2002 hat das Notariat die Betreuerbestellung bis April 2007 verlängert. Durch weiteren Beschluss vom 23.10.2002 hat das Vormundschaftsgericht anstelle der bisherigen Betreuerin den jetzigen Betreuer ohne Änderung seines Aufgabenbereichs bestellt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Ergänzend hat das Amtsgericht Heilbronn - jeweils unter Einholung mündlicher Sachverständigengutachten - durch Beschluss vom 19.12.1996 einen weitreichenden Einwilligungsvorbehalt angeordnet, den es durch Beschluss vom 18.12.1998 in eingeschränkterem Umfange bis Dezember 2003 verlängert hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Nachdem der Betroffene sich wiederholt freiwillig im ZfP hatte behandeln lassen, hat das Amtsgericht auf Antrag der (damaligen) Betreuerin nach Einholung eines mündlichen Gutachtens durch Beschluss vom 8.8.2001 die Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 BGB für ca. 6 Wochen genehmigt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
2. Am 16.9.2002 ist der Betroffene von der Polizei wegen Belästigung einer Minderjährigen erneut in das ZfP W. verbracht worden. Nach Widerruf seiner anfänglichen Bereitschaft zur freiwilligen Behandlung (und wiederholtem kurzfristigem Entweichen) hat die Richterin des Amtsgerichts auf Betreuerantrag (Bl. 82/88) nach Einholung eines mündlichen Gutachten von Dr. S. (Bl. 94 f) durch Beschluss vom 11.11.2002 die geschlossene Unterbringung des Betroffenen für 3 Monate (bis 10. Februar 2003) genehmigt (Bl. 98 ff. d.A.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Unter dem 16./17.1.2003 beantragte der Betreuer, eine Verlängerung der geschlossenen Unterbringung zu genehmigen. Nach persönlicher Anhörung des Betroffenen und Einholung einer ärztlichen Stellungnahme von Dr. S. genehmigte der Amtsrichter durch Beschluss vom 17.2.2003 die Verlängerung der geschlossenen Unterbringung bis zum 6.2.2004. Auf die vom Verfahrenspfleger eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht - nach Anhörung des Betroffenen durch die Kammer und Einholung eines mündlichen Gutachtens des Stationsarztes Dr. S. - durch Beschluss vom 12. März 2003 dahin entschieden, dass das Rechtsmittel des Betroffenen zurückzuweisen sei mit der Maßgabe, dass die Unterbringung auch in einer anderen gleichgeeigneten Einrichtung zulässig sei.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Gegen diesen landgerichtlichen Beschluss wendet sich der Betroffene mit der vom Verfahrenspfleger eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde vom 25./27. März 2003, mit der er rügt, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung lägen derzeit nicht vor; angesichts des derzeitigen Zustands der Psychose sei eine geschlossene Unterbringung als Maßnahme gegen den Alkoholismus nicht zulässig, zumal der Betroffene seit 1 Monat "trocken" sei. Der Betreuer hat sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr geäußert.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Das im Namen des Betroffenen eingelegte weitere Rechtsmittel des Verfahrenspflegers ist als Rechtsbeschwerde statthaft (§ 27 Abs. 1 FGG) und auch im übrigen zulässig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Es hat insoweit Erfolg, als die landgerichtliche Beschwerdeentscheidung der rechtlichen Überprüfung nicht standhält, weshalb sie aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Erstbeschwerdegericht zurückzuverweisen war.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
1. Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf die Angaben des medizinischen Sachverständigen im Anhörungstermin ausgeführt, dass die beim Betroffenen vorliegende psychische Erkrankung derzeit "zufriedenstellend" sei und für sich genommen keine Unterbringung rechtfertige; ein Unterbringungsgrund sei jedoch deshalb zu bejahen, weil die Gefahr bestehe, dass der Betroffene sich aufgrund dieser Krankheit einen erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügen werde, indem der Betroffene nach Entlassung alsbald wieder unkontrolliert Alkohol zu sich nehmen und daraufhin verwahrlosen werde. Die Kammer hat weiter ausgeführt, man könne zwar durchaus die Ansicht vertreten, dass diese drohende Gefährdung noch nicht die Schwelle des nach § 1906 BGB erforderlichen "erheblichen" Gesundheitsschadens überschreite mit der Folge, dass man die für den Fall einer sofortigen Entlassung beim Betroffenen prognostizierte Situationsveränderung eigentlich bis zum Eindruck eines klaren gesundheitlichen Schadens hinnehmen müsse. Weiter heißt es:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
"Anders ausgedrückt, könnte die Meinung vertreten werden, man müsse es zulassen, dass sich der Betroffene durch seinen Alkoholismus bis an die Grenze der Lebensgefahr ruiniere, um eingreifen zu können. Die Kammer ist anderer Meinung und hält eine Unterbringung im vorliegenden Fall für zulässig, weil nach ihrer Ansicht eine längerfristige Unterbringung des Betroffenen die einzige Chance darstellt, Krankheits- und Behandlungseinsicht bei ihm zu wecken und durch den Versuch einer Heimunterbringung ihm die Vorteile eines nicht mehr selbst zu bestimmenden Lebens in seiner Situation vor Augen zu führen. Erst wenn er bewiesen hat, unter solchen Bedingungen längerfristig abstinent und absprachefähig zu sein, könnte sich für ihn wieder die Chance einer Eingliederung in den Arbeitsprozess und eines weitgehend selbst bestimmten Lebens eröffnen. Die Chance sollte dem Betroffenen zu seinem Wohl dadurch gegeben werden, dass er gezwungen wird, ein weiteres Jahr im Klinikum, besser noch in einer gleichgeeigneten Einrichtung unter Behandlung und Betreuung zu verbleiben. Seine Verlegung in ein geschlossenes Heim ist daher vordringlich zu betreiben, zumal für den Betroffenen zur Zeit keine Wohnung zur Verfügung steht."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
2. Diese Ausführungen der Kammer tragen die ausgesprochene Genehmigung einer Unterbringung in einer geschlossenen Station für ein (weiteres) Jahr nicht. Das Landgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 BGB, wie sie für die vorliegende Fallgestaltung durch obergerichtliche Rechtsprechung präzisiert worden sind, nicht ausreichend geprüft und ist dadurch auch seiner Pflicht zur Ermittlung der Tatsachen (§ 12 FGG) - trotz Anhörung des Beschwerdeführers in voller Kammerbesetzung - nicht im erforderlichen Maße nachgekommen. Die Entscheidung spricht zudem durchweg nur von "§ 1906 BGB" und lässt eine Differenzierung danach, ob die Unterbringung wegen Selbstgefährdung (Abs. 1 Nr. 1) oder zur Heilbehandlung (Abs. 1 Nr. 2) erfolgen soll, vermissen. Auch das Sachverständigengutachten, das Stationsarzt Dr. S. ausweislich des Protokolls anlässlich der Anhörung des Betroffenen erstattet hat, rechtfertigt - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht - für sich allein die Unterbringungsgenehmigung noch nicht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Andererseits ist es auch nicht zu rechtfertigen, die vom Amtsgericht ausgesprochene Unterbringungsgenehmigung aufzuheben, weil es nach Aktenlage nicht fern liegt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Genehmigung einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung doch gegeben sind. Das Gleiche gilt für die Voraussetzungen der Alternative einer Unterbringung zur Heilbehandlung, die von der Kammer möglicherweise bejaht wird, ohne dass die letzte Äußerung des Sachverständigen dafür eine tragfähige Basis bildet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
a) Das Problem der Behandlung von Alkoholkranken und ihrer zwangsweisen Unterbringung hat zu einer langen Reihe von höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen geführt, durch die Maßstäbe entwickelt worden sind, an denen die - im Einzelfall immer schwierige - Abwägung zwischen Selbstbestimmung und Zwang vorzunehmen ist. Die Ausführungen der Kammer genügen diesen Maßstäben nicht im erforderlichen Umfang.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
aa) Das Vormundschaftsgericht muss dem Antrag eines Betreuers, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht, auf Unterbringungsgenehmigung entsprechen, solange sie zum Wohle des Betreuten jedenfalls deshalb erforderlich ist, weil auf Grund der psychischen Krankheit des Betreuten die konkrete Gefahr besteht, dass er sich erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Eine solche Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge psychischer Erkrankung setzt voraus, dass der Betreute krankheitsbedingt seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993,18 = FamRZ 1993, 600; BayObLG FamRZ 1998,1327 = NJW-RR 1998,1014; BayObLGRep 1999,52 = FamRZ 1999,1306; OLG Hamm DAVorm 1997,55; BtPrax 2001,40). Dieses Erfordernis ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern beruht auf dessen verfassungskonformer Auslegung (BayObLG NJWE-FER 2001,150).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen; die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Person stellt ein so hohes Rechtsgut dar, dass sie nur aus besonders wichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 22,180,219; 58,208,224 = NJW 1982,691,692; NJW 1998, 1774, 1775; vgl. auch BGHZ 145,297 bzgl. ambulanter Zwangsmedikation, OLG Hamm BtPrax 2003, 42 bzgl. Zwangseinweisung in ein Altersheim). Dies steht im Einklang mit der ständigen (in jüngerer Zeit nicht veröffentlichten) Senatsrechtsprechung (vgl. Senat NJW 1974,2059; Die Justiz 1974,474).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Zu einer freien Willensbestimmung nicht fähig ist, wer außerstande ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (OLG Hamm DAVorm 1997,55). Dabei reicht es aus, dass der Ausschluss der freien Willensbestimmung partiell die Umstände betrifft, aus denen sich die Unterbringungsnotwendigkeit ergibt; bei einem Alkoholkranken kann dies angenommen werden, wenn er gegenüber seiner Erkrankung völlig unkritisch und deshalb nicht in der Lage ist, seinen Alkoholgenuss in freier Willensbestimmung zu steuern und so einen Rückfall in den Alkoholmissbrauch, der zu weiteren Schädigungen führen müsste, zu vermeiden (BayObLGZ 1993, 18; BayObLG NJWE-FER 2001, 150)
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
bb) In der Rechtsprechung ist weiterhin anerkannt, dass Alkoholismus (Trunksucht) für sich allein betrachtet keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 BGB ist, so dass allein darauf in der Regel die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden kann (Bay-ObLG FamRZ 1994, 1617 = BtPrax 1994, 211; FamRZ 1998, 1327; FamRZ 1999,1306; OLG Hamm BtPrax 2001, 40; OLG Schleswig BtPrax 1998,185 = NJW 1999,874; vgl. auch Alperstedt BtPrax 2000, 95ff, 150 f; G.Schmidt BtPrax 2001,188,191). Etwas anderes gilt nur, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung, steht oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (BayObLG aaO; OLG Naumburg OLGRep 2002,468).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
b) Hier ergibt sich das Vorliegen einer geistigen Erkrankung in Gestalt einer langjährigen manifesten Psychose in der geforderten Eindeutigkeit aus den Akten, insbesondere aus den früheren ärztlichen Gutachten. Nach den Angaben des Sachverständigen Dr. S. ist diese Erkrankung jedoch durch die - vom Betroffenen akzeptierte - Einnahme von Medikamenten soweit unter Kontrolle, dass sie eine Unterbringung nicht (mehr) rechtfertigt, weshalb der Schwerpunkt der erheblichen Gesundheitsgefährdung auf dem Alkoholismus und der davon möglicherweise ausgehenden Beeinträchtigung der freien Willensbestimmung liegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
aa) Verleugnet der Betreute etwa seine Alkoholabhängigkeit und ignoriert oder vergisst selbst Rückfälle in jüngerer Zeit, so dass er die aus dem Alkoholkonsum folgende Gefahr nicht erkennen kann, fehlt ihm also insoweit jegliche Krankheitseinsicht, dann fehlt ihm die Fähigkeit, seinen Alkoholgenuss selbstverantwortlich zu steuern und einen alsbaldigen Rückfall in lebensbedrohliche Zustände zu vermeiden (BayObLG NJWE-FER 2001,150). Dabei kann auch die Gefahr einer akut drohenden Verwahrlosung beachtlich sein (OLG Naumburg aaO), wobei deren Erheblichkeit mit konkret festgestellten Tatschen belegt sein muss (OLG Hamm BtPrax 2001,40). Ob der Betreute hinsichtlich des Alkoholismus therapiefähig ist, ist für eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB - anders als nach Nr. 2 - keine notwendige Voraussetzung; es genügt die Verhinderung der erheblichen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung. Unter diesen engen Voraussetzungen kann - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit - letztlich auch ein "Wegsperren" des Betroffenen zu seinem Wohle zulässig sein (vgl. BayObLGZ 1993, 18; NJW-FER 2001,150,151).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
bb) Auch wenn die Würdigung von Sachverständigengutachten grundsätzlich zur Aufgabe der Tatsacheninstanz gehört, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren zu prüfen, ob das vorliegende Gutachten sich zu den Tatsachen in ausreichendem Maße äußert, die rechtliche Voraussetzung einer Unterbringungsgenehmigung sind. Insbesondere bedarf es einer eindeutigen Stellungnahme des Sachverständigen zur Frage, ob und inwieweit der Betroffene krankheitsbedingt gehindert ist, seinen Willen frei zu bestimmen (vgl. BayObLGRep 1995,31 = FamRZ 1995,695; FamRZ 1998, 1327,1328).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Die Äußerung des Sachverständigen, er erwarte als sicher, dass der Betroffene "in Freiheit sofort wieder zur Flasche greift und dann alsbald wieder hier eingeliefert werden muss", gibt zwar einen Hinweis auf die Möglichkeit, es fehle an der erforderlichen Fähigkeit zur freien Willensbestimmung, lässt aber die gebotene Eindeutigkeit ebenso wie konkrete Angaben über das Maß der Gefährdung vermissen. Auch wenn Bezugnahmen auf frühere Gutachten (wie die beiden dem Amtsgericht erstatteten Gutachten) nicht ausgeschlossen sind, hält es der Senat angesichts der hohen rechtlichen Anforderungen an eine - zumal längerfristige - Freiheitsentziehung hier nach § 12 FGG für notwendig, ein ausführliches (schriftliches) nervenfachärztliches Gutachten einzuholen, das eine hinreichende tatsächliche Grundlage hinsichtlich des aktuellen Stands der Psychose und des Alkoholismus mit seinen konkreten Gefährdungen für die Gesundheit des Betroffenen abgibt, die der Kammer eine tragfähige Entscheidung in der einen oder anderen Richtung ermöglicht. Auch für eine - von der Kammer offenbar erwogene - Unterbringung zur Heilbehandlung (Abs. 1 Nr. 2) bedürfte es konkreter Aussagen des Sachverständigen über die Aussichten einer solchen Behandlung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
c) Bei der - unverzichtbaren - Prüfung, ob es zur Freiheitsentziehung weniger einschneidende Alternativen gibt, gehört auch die Frage, ob der Betreuer im Rahmen der Aufgabenkreise "Aufenthaltsbestimmung" und "Gesundheitsfürsorge" nicht auch die Voraussetzungen einer Rückkehr des Betroffenen in seine Heimat zu klären hat. Nachdem der Betroffene zumindest in seiner richterlichen Anhörung vom 7.8. 2001 angesichts einer drohenden Unterbringung geäußert hat, er wolle jetzt zurück nach Marokko, könnte die Rückkehr in eine moslemisch geprägte Gesellschaft, in der kein ungehinderter Zugang zum Alkohol besteht, angesichts langfristiger Freiheitsentziehungen eine echte Alternative zum Wohle des Betroffenen sein, zumal sich nach Kenntnis des Senats die politischen Verhältnisse in Marokko seit der Flucht des Betroffenen gebessert haben und auch die Tendenz zur sozialen Isolierung geringer sein dürfte.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
3. Ungeachtet der Zurückverweisung gilt hinsichtlich der Gerichtskosten § 128 b KostO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,207 | olgkarl-2003-04-28-16-wf-503 | {
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"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 16 WF 5/03 | 2003-04-28T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:31 | 2019-02-12T12:17:58 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tauberbischofsheim vom 29. August 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.</p>
<p>Beschwerdewert: bis 300 EUR.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin hatte gegen den Beklagten Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich erhoben. Über ihren Auskunftsanspruch wurde durch Teilurteil vom 18.10.2001 entschieden. Am 08.08.2002 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Beklagte verpflichtete, zum Ausgleich der wechselseitigen güterrechtlichen Ansprüche an die Klägerin 13.000 EUR zu zahlen. In dem Vergleich regelten die Parteien außerdem sonstige vermögensrechtliche Fragen und die abschließende Hausratsauseinandersetzung. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben. Den Streitwert der Zugewinnausgleichsklage setzte der Familienrichter auf 30.000 EUR fest, den Mehrwert des Vergleichs auf 50.000 EUR.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der Kostenbeamte setzte die Gerichtskosten folgendermaßen an:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="2" rowspan="1">
<rd nr="3"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KV-Nr. 1210 aus Streitwert 30.000 EUR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.096,72 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KV-Nr. 1653 aus Streitwert 50.000 EUR</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">122,09 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">KV-Nr. 9005 - Auslagen in der Form der Sachverständigenentschädigung</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">160,08 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Summe </td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.378,89 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Die Klägerin hatte Gerichtskosten vorgeschossen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.020,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat der Rechtspfleger festgestellt, dass die Gerichtskosten insgesamt betragen</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.378,90 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">dass davon die Klägerin zu tragen hat</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">689,45 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">dass die Klägerin darauf gezahlt hat</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.020,00 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:left">dass die Klägerin zuviel gezahlt hat und von dem Beklagten erstattet verlangen kann</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="bottom"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">330,55 EUR</td></tr></table></td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Mit ihrer sofortigen Beschwerde rügt die Klägerin, dass ein Urteil nur bezüglich der ersten Prozessstufe ergangen sei und allenfalls aus diesem Wert 30/10 Gerichtskosten angesetzt werden dürften. Im Übrigen sei eine Ermäßigung auf 10/10-Gebühren eingetreten. Hinzuzurechnen sei die Differenzgebühr für den Vergleichsmehrwert.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Das Rechtsmittel der Klägerin hat keinen Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Der Streitwert für die Stufenklage beträgt insgesamt 30.000 EUR. Aus diesem Wert sind nach KV-Nr. 1210 drei Gerichtsgebühren anzusetzen. Eine Ermäßigung auf eine Gerichtsgebühr ist nicht möglich. Zwar haben die Parteien einen Vergleich geschlossen. Diesem Vergleich ging jedoch „ein sonstiges Urteil“ voraus in der Form des Teilurteils über den Hilfsanspruch auf Auskunft. Eine Differenzierung, wie die Klägerin sie sich vorstellt, ist dem Gerichtskostenrecht fremd. Ein Wert der Auskunftsklage tritt hinter dem Wert des auch unbezifferten Leistungsantrages zurück (§ 18 GKG), weil jener nur der Vorbereitung dienen soll und das Interesse an der Bemessung der Leistungshöhe nicht größer sein kann als das Interesse am Empfang der Leistung (OLG Köln Beschluss v. 31.05.1997 - 4 WF 64/97 - FamRZ 1998, 1601 m.w.N.). Da gemäß § 15 GKG (entsprechend § 4 ZPO) der Zeitpunkt der Einreichung der Klage maßgeblich ist und die dreifache Verfahrensgebühr nach KV-Nr. 1210 das gesamte Verfahren abdecken soll, ist für den Ansatz eines gesonderten Wertes für das Teilurteil über den Auskunftsantrag kein Raum. Dieses stellt sich als dem Vergleich vorausgegangenes sonstiges Urteil dar, dessen kostenrechtliche Bedeutung sich darin erschöpft, dass mit ihm eine Ermäßigung nach KV-Nr. 1211 Buchst. c) ausgeschlossen ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Bei den Gerichtskosten nach KV-Nr. 1210 davon auszugehen, dass drei Gerichtsgebühren aus dem Streitwert 30.000 EUR angefallen sind, ist demzufolge richtig. Gegen die übrigen Anteile der mit 1.378,89 EUR bezifferten gesamten Gerichtskosten hat die Klägerin Einwendungen nicht erhoben. Sie sind auch nicht ersichtlich. Auch das Rechenwerk des Rechtspflegers selbst ist richtig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Der Senat hatte deshalb die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Kostenentscheidung: § 97 ZPO
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Beschwerdewert: Die Kosten, welche der Klägerin über bereits festgesetzte 330,55 EUR hinaus nach den Vorstellungen der sofortigen Beschwerde festgesetzt werden könnten, übersteigen 300 EUR nicht.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,208 | olgstut-2003-04-28-2-u-19002 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
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"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 2 U 190/02 | 2003-04-28T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:32 | 2019-02-12T12:17:58 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13.11.2002 wird</td>
</tr>
</table>
<p/>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<blockquote>
<p>zurückgewiesen.</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.</td>
</tr>
</table>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">3.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</td>
</tr>
</table>
<blockquote>
<p>Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.700,00 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.</p>
</blockquote>
<p/>
<table class="RspIndent">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">4.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die Revision wird nicht zugelassen.</td>
</tr>
</table>
<p/>
<p/>
<table class="Rsp">
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">Gegenstandswert des Berufungsverfahrens:</p></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><p style="text-align:justify">bis 110.000,00 EUR</p></td>
</tr>
</table>
<p/>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table style="margin-left:14pt"><tr><td>
<strong>I.</strong>
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Berufung ist zulässig, der Sache nach ohne Erfolg.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td>A</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="2"/>
Zum einen wird auf die Feststellungen in der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="3"/>
Ergänzend:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="4"/>
Das
<strong>Landgericht</strong>
wies die auf uneingeschränkte Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten gerichtete Klage wegen Verjährung ab. Es hat, sachverständig beraten, vier Ursachen für den Schadensbefund ausgewiesen, zum einen (Beklagtenverantwortung), dass die von der Beklagten aufzubringende und aufgebrachte Epoxydharzschicht als Sperrschicht zwischen Beton und Magnesitestrich (zum Aufbau vgl. Skizze BB 2 = Bl. 235) zu dünn gewesen sei, zum anderen, dass die Stahleinlagen im Beton von diesem zu wenig überdeckt seien (Planungs- oder Überwachungsfehler des Architekten, Ausführungsfehler des Vorunternehmers), weshalb im Estrich befindliche Chloridionen in den Beton wandern und zur Korrosion der oberflächennahen Eisenbewehrung beitragen konnten, ferner dass die Planung eines PVC-Fußbodenbelages als Bodenaufbauabschluss wie eine Versiegelung wirke und die im Beton stets noch vorhandene Feuchtigkeit am Diffundieren hindere, was die Bodenkonstruktion durchfeuchtet gehalten und die Chloridanteile im Estrich aktiviert habe. Dies hätte durch eine Dampfsperre zwischen Beton und Estrich verhindert werden können. Der Epoxydharzschicht käme allenfalls die Funktion einer – nicht ausreichenden – Dampfbremse zu. Der in der Beklagtenleistung manifest gewordene Mangel unterliege als unmittelbarer Mangelfolgeschaden nicht der 30-jährigen, sondern der 5-jährigen Verjährungsfrist, die – unstreitig – verstrichen ist.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die
<strong>Berufung</strong>
der
<strong>Klägerin</strong>
ordnet den Schadensbeitrag der Beklagten als entfernteren Mangelfolgeschaden ein, welcher der langen Verjährung unterliege und damit von der Verjährungseinrede unberührt bleibe. Im Übrigen hätte die Beklagte auch Hinweispflichten hinsichtlich der als unzulänglich erkennbaren Planung der Boden-/Deckenkonstruktion getroffen, die verletzt worden seien, was, da mit langer Verjährungsfrist behaftet, einen Anspruch eröffne und zwar im Umfang eines auf 1/3 zu veranschlagenden Verantwortungsbeitrages der Beklagten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Klägerin beantragt deshalb:
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="7"/>
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.11.2002, Az. 24 O 197/01 wird wie folgt abgeändert:
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1/3 der gegenwärtigen und künftigen Schäden aus der unzureichenden bzw. fehlenden Epoxidharz-Haftbrücke zwischen den Stahlbetonflächen und dem von der Beklagten eingebrachten Magnesitestriches auf den Geschossflächen des Industriegebäudes der Klägerin ... zu ersetzen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="9"/>
Hilfsweise:
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="10"/>
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.11.2002 aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Stuttgart zurückzuverweisen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die
<strong>Beklagte</strong>
beantragt,
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="12"/>
die Berufung zurückzuweisen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="13"/>
Sie stellt einen eigenen Mangelbeitrag in Abrede, sieht jedenfalls im festgestellten Mangel einen unmittelbaren Mangelfolgeschaden, was zur Verjährung führe. Eine Hinweispflicht habe die Beklagte im Übrigen nicht getroffen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="14"/>
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze sowie die Verhandlungsniederschriften verwiesen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td>B</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td>1.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="15"/>
Dass die Klägerin im Gegensatz zum Klagebegehren nunmehr nicht mehr auf uneingeschränkte Haftung der Beklagten, sondern nur noch auf 1/3-Mitverantwortungsanteil beantragt, stellt keine Klagrücknahme dar, wie die Beklagte meint, sondern eine beschränkte Berufungseinlegung. Schon deshalb besteht kein Zustimmungserfordernis der Beklagten.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td>2.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="16"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">a)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Das Landgericht legt für die Verjährungsfrage entsprechend Ziff. 13 der (formularmäßigen) Zusätzlichen Angebots- und Vertragsbedingungen (K 3 = Bl. 18) VOB/B § 13 zu Grunde.</td>
</tr>
</table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="17"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">b)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Ob der Beantwortung dieser Rechtsfrage vorbehaltlos zu folgen ist, kann auf sich beruhen. Denn vorliegend ergibt sich für die hier einzig in Rede stehende Verjährungsfrage keine unterschiedliche Behandlung, gleichgültig, ob der Vertrag der VOB/B oder dem BGB unterstellt wird.</td>
</tr>
</table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="18"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">aa)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Zwar verweist Ziff. 2 des Bauvertrages (K 2 = Bl. 17) hinsichtlich der Vertragsfolgen auf sich selbst und gleichrangig auf jene rückseitigen "Zusätzlichen Angebots- und Vertragsbedingungen ...", doch auch auf das Angebot des Auftragnehmers. Ziff. 1 jener in Bezug genommenen AGB gibt bei Widersprüchen als Rangfolge der Vertragselemente an: vorrangig die schriftliche Vertragsausfertigung, dann das Angebot, dann (erst) die "Zusätzlichen Angebots- und Vertragsbedingungen ...", dann die VOB/B und letztlich das BGB. Die klägereigene Aufforderung zum Angebot (K 1 – Bl. 10, Bl. 11 bis 16), die zum Angebot der Beklagten wurde, gab</td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:14pt"><tr><td>
<rd nr="19"/>
"Für die Gewährleistung das BGB"
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:8pt"><tr><td>
<rd nr="20"/>
vor (Bl. 11); § 13 der AGB gab demgegenüber für "Gewährleistung und Verjährung ... § 13 VOB/B" vor. Ziff. 3 b des Bauvertrages bestimmte für die "Verjährungsfrist für Gewährleistung ... 5 Jahre". Zwar ist die isolierte Vereinbarung von § 13 VOB/B unwirksam (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 2388 m. N.; Nicklisch in Nicklisch/Weick, BGB, 3. Aufl., § 13, 66). Diese Geltungsregel ist aber wirksam, wenn – wie hier – der Vertragspartner des Unternehmers, der Bauherr selbst, die Gewährleistungsregelung der VOB/B wünscht (Werner/Pastor a.a.O. 2388) oder – wie hier – zusätzlich statt der 2-jährigen Verjährungsfrist des § 13 Nr. 4 VOB/B die 5-jährige des § 638 BGB Eingang in den Vertrag gefunden hat (Werner/Pastor a.a.O. 2389; Nicklisch a.a.O. 66 (a. E.)).
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="21"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">bb)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Ob es angesichts der aufgezeigten Unklarheiten über die Vertragsgrundlage insoweit verwender- (hier: kläger-)ungünstig (§ 6 AGBG) insgesamt bei § 13 VOB/B verbleibt oder es im Hinblick auf Ziff. 3.6 des Bauvertrages noch zur Fristausweitung auf 5 Jahre kommt, ist ohne Belang. Denn auch eine Frist von 5 Jahren war verstrichen, als erstmals die Ansprüche geltend, erst recht als sie verjährungshemmend oder -unterbrechend geltend gemacht worden sind.</td>
</tr>
</table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="22"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">cc)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Da nach § 13 Nr. 7 Abs. 2 VOB/B in Abweichung von Nr. 4 (dort 2 Jahre) die gesetzlichen Verjährungsfristen (§ 638 BGB) gelten, wenn der Auftragnehmer sich durch eine Versicherung hätte schützen können und Versicherbarkeit für Schadensersatzansprüche vorliegt, die dem Bereich der positiven Vertragsverletzung zuordenbar sind (Nicklisch a.a.O. § 13, 274), unterliegen auch entferntere Folgeschäden der Versicherbarkeit und diese Ansprüche unterliegen danach auch nach Nr. 7 Abs. 3 den gesetzlichen Verjährungsbestimmungen (Nicklisch a.a.O. 274; Riedl in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Aufl., B § 13, 200 i.V.m. 173; Wirth in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., B § 13 Nr. 7, 806 und 810).</td>
</tr>
</table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td>3.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="23"/>
Die nach BGB wie auch bei (Voll-)Geltung der VOB/B über deren Öffnungsklausel des § 13 Nr. 7 Abs. 3 gebotene gleichlaufende Abgrenzung nach einerseits engem und unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mangel und andererseits entfernterem Mangelfolgeschaden führt vorliegend zur Annahme des engen Zusammenhanges, damit zum Eingreifen (nur) der 5-jährigen Verjährungsfrist und damit dem Durchgreifen der Verjährungseinrede.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="24"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">a)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Für die aufgezeigte Abgrenzung ist entscheidend eine am Leistungsobjekt als auch an der Schadensart orientierte Güter- und Interessenabwägung, die das Verjährungsrisiko für Mängelfolgeschäden angemessen zwischen Besteller und Unternehmer verteilt (BGHZ 67, 1, 5 bis 8; zusammenfassend BGH NJW-RR 96, 1203, 1206 (mit großer Beispielsfülle); NJW 94, 251, 252; Riedl a.a.O. § 13, 173, 174; Werner/Pastor a.a.O. 2381; Wirth in Ingenstau/Korbion a.a.O. § 13, 731 i.V.m. 274, 277; Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 638, 4 i.V.m. Vorb v § 633, 23).</td>
</tr>
</table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="25"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">b)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bei gegenständlichen Werken werden Mängelbefunde als § 635 BGB und damit einer Verjährung von 5 Jahren unterfallend behandelt, wenn Schäden an Gegenständen eingetreten sind, auf welche die mangelhafte Werkleistung in unmittelbarem lokalem und engem zeitlichen Zusammenhang eingewirkt hat, so etwa</td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="26"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">–</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">bei Schäden, die an einer Kassettendecke eines Wohnraums wegen eines nicht ordnungsgemäß verlegten Flachdachs entstanden (Wirth a.a.O. § 13, 287)</td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="27"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">–</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">bei der Imprägnierung einer Holzdecke ist die darunter liegende und vor Einwirkung des Imprägniermittels zu schützende Stuckdecke Gegenstand der Bearbeitung (vgl. Nicklisch a.a.O. § 13, 264);</td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="28"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">–</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">(bloßer) Mangelschaden ist es auch, wenn PU-Schaum, der die Wärmeisolierung eines Dachs verbessern soll, in technisch unzulässiger Weise unmittelbar auf Dachziegel durch Aufschäumen angebracht wird – wenn dadurch die erforderliche Hinterlüftung der Ziegel verhindert wird, auch wenn sich die Leistung des Auftragnehmers auf die Anbringung des PU-Schaums beschränkt (OLG Düsseldorf BauR 90, 610, 611; Wirth a.a.O. § 13, 287).</td>
</tr>
</table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="29"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">c)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Als entfernterer Mangelfolgeschaden und somit als positive Vertragsverletzung mit der Folge 30-jähriger Verjährung wurde bewertet, wenn es sich um einen mittelbaren, entfernteren Folgeschaden handelt, der außerhalb der Werkleistung, insbesondere am sonstigen Vermögen des Bestellers, entstanden ist, so etwa bei</td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="30"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">–</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Wasserschaden nach dem Bruch eingebauter Heizkörper, deren Wandstärke nicht ausreichend dimensioniert war (BGH VersR 62, 480; bestätigt in NJW-RR 96, 1203, 1206; NJW 93, 923, 924; Riedl a.a.O. 176; Palandt/Sprau a.a.O. Vorb v § 633, 25; vgl. auch Wirth a.a.O. 285, 286)</td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="31"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">–</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Brandschäden in den Räumen eines Schiffes, hervorgerufen durch mangelhafte Isolierung eines Rauchgasrohrs (BGH NJW 82, 2244/2245; bestätigt in NJW 93, 923, 924; Riedl a.a.O. 176)</td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="32"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">–</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Schaden am Fußboden, an tragenden Deckenbalken und an aufgeklebten Fliesen infolge fehlerhafter Installationsarbeiten (unzureichende Installation von Auslaufstutzen eines Unterputzwandspülkastens) (OLG Bamberg BauR 95, 394, 395; Werner/Pastor a.a.O. 1691)</td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="33"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">–</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">infolge fehlerhafter Leitung einige Jahre später aufgetretene Wasserschäden (undichte Warmwasserleitung im Küchenfußboden mit Schäden nach Wasseraustritt u. a. an Estrich, Teppich, Wandputz und Einbaumöbeln) (BGH BauR 80, 572, 573; Wirth a.a.O. 286).</td>
</tr>
</table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt" class="RspIndent">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1">
<rd nr="34"/>
</th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">d)</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Die vorliegende Fallgestaltung ist in Übereinstimmung mit der landgerichtlichen Wertung der Gruppe eines (unmittelbaren) Mangelschadens zuzuordnen.</td>
</tr>
</table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:6pt"><tr><td>
<rd nr="35"/>
Den bei der Gruppe der entfernteren Mangelschäden angeführten Beispielen ist, obgleich hier schon nur solche herangezogen wurden, bei denen sich die Schadensentwicklung nicht an ganz anderen Rechtsgütern des Bestellers und nicht ohne große lokale oder innere Nähe zum Schadensort zugetragen hat, gleichwohl u. a. eigen, dass nicht nur der Werkerfolg im Ergebnis selbst fehlschlug, sondern die Schadensfolgen dabei auf funktional nicht zwingend damit verbundene andere Rechtsgüter des Bestellers übergegriffen haben. Zwar ist vorliegend der Beklagten nach den Feststellungen des Landgerichtes auch nur die Aufbringung einer Epoxydharzschicht auf die Fertigbetondecke, sowie die des Magnesitestrichs und des abschließenden PVC-Bodens übertragen worden – letzteres bestreitet die Klägerin zweitinstanzlich trotz ihrer Ausführungen Bl. 219 ("... der im Leistungsverzeichnis vorgesehene PVC-Belag auf dem Estrich – auch wenn der PVC-Belag von einem anderen Unternehmer zu verlegen war ...") augenscheinlich nicht (wohl nur theoretische Erwägungen); jedenfalls wäre ein solches Bestreiten unbeachtlich (§§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO). Nach den vom Landgericht vom Sachverständigen übernommenen und zu Gunsten der Klägerin festgestellten Befunden hat die zu dünn aufgetragene Epoxydharzschicht eine Chloridionenwanderung aus dem Estrich in die Oberschicht der darunter liegenden und durch einen Vorunternehmer eingebrachten Fertigbetondecke und dadurch die Korrosion der dort zu hoch gelegenen (mangelnde Fertigbetonüberdeckung) und damit von den Chloridionen angreifbaren Eisenbewehrung hervorgerufen, allerdings nur im Ursachenverbund damit, dass statt der Epoxydharzschicht als bloßer Dampfbremse eine echte Dampfsperre hätte planerisch vorgegeben sein müssen und dass der PVC-Belag, bautechnisch und auch nach der konkreten Industrieraumnutzung ohnehin überflüssig, die Deckenkonstruktion nach oben hin noch hermetisch abgeschlossen hat. Dies alles hat Wasserdiffusionsvorgänge unterbunden und damit Durchfeuchtungs- und Korrosionsvorgänge innerhalb der Deckenkonstruktion verursacht. Der direkte Schadensbeitrag der Beklagten in diesem Wirkungsgeflecht hat sich zwar auch jenseits der ureigenen Werkleistung zugetragen, indem die fremdgefertigten Bauteile (Fertigbetondecke) im Wechselwirkungsspiel der Baustoffe in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der mangelhafte Leistungsbeitrag: zu dünne Epoxydharzschicht ist jedoch ein integraler Bestandteil der Baufunktionseinheit: Decke und ist damit unverzichtbares Funktionselement eines Funktionsganzen. Der Leistungsbeitrag der Beklagten diente der Erstellung dieser Zwischendecke. Die Konstruktionselemente bedingten einander. Das eine Bauelement wäre ohne das andere nahezu nicht denkbar gewesen. Damit stellt sich vorliegend die mangelhafte Erstellung einer Lage (Epoxydharzschicht) in einem Schichtengebilde, das funktional aufeinander bezogen ist und erst die Funktionseinheit ergibt, als noch dem Gewerk anhaftend dar und macht die daraus erwachsenden schädigenden Auswirkungen noch zu unmittelbaren Schadensfolgen und nicht zu einem entfernteren Mangelfolgeschaden.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td>4.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="36"/>
Eine andere Wertung ist auch nicht dadurch geboten, dass die Beklagte gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B Hinweispflichten in Bezug auf das Gewerk des Vorunternehmers oder das Planungsgebot des Architekten getroffen hätten und deren Verletzung als positive Vertragsverletzung dann einer 30-jährigen Verjährung unterworfen wären.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="37"/>
Die in § 4 Nr. 3 VOB/B niedergelegte Hinweis- und Aufklärungspflicht ist Hauptleistungspflicht des Auftragnehmers, und nicht nur bloße vertragliche Nebenleistung (vgl. zum Streitstand einerseits (Hauptpflicht) etwa Oppler in Ingenstau/Korbion a.a.O. § 4, 185; Riedl a.a.O. § 4, 46; Werner/Pastor a.a.O. 1519 je m. N.; andererseits Nicklisch a.a.O. § 4, 68 (Nebenpflicht)). Verletzt der Unternehmer die ihm obliegende Prüfungs- und Hinweispflicht, führt dies zur werkvertraglichen Gewährleistungshaftung und nicht zu einem Schadensersatzanspruch aus pVV. Mängel, die aus einer solchen Unterlassung folgen, unterliegen damit nicht der 30-jährigen Verjährungsfrist, sondern der aus § 638 BGB (a. F.) (so auch jüngst Karlsruhe OLG-Report 2003, 133). Die Richtigkeit dieser Wertung veranschaulicht auch § 13 Nr. 3 VOB/B, der den Mangel, auch wenn die Verantwortung für ihn nur in einem Unterlassen des Hinweises des Unternehmers auf fehlerhafte Vorgaben liegt, als Belassen im (reinen) Mangelgewährleistungsrecht behandelt (Staudinger/Peters BGB (2000), § 631, 55 (Mitverantwortlichkeit für den {Fremd-}Mangel); vgl. auch Werner/Pastor a.a.O. 1526). Und nicht zuletzt behandelt auch das SchRModG die Prüfungs- und Hinweispflicht als leistungsbezogene Verpflichtung, welche unmittelbar aus der Herstellungs- und Verschaffungspflicht folgt (Werner/Pastor a.a.O. 1519). So stellt der aus dem Verstoß gegen diese Pflicht erwachsende Schaden keinen entfernteren Mangelfolgeschaden dar (Wirth in Ingenstau/Korbion a.a.O. B § 13 Nr. 7, 731; a. A. wohl BayObLG MDR 71, 487, 488). Allenfalls bei Schäden, die keine Werkmängel sind, haftet der Auftragnehmer bei schuldhafter Verletzung der Nichtbefolgung der Prüfungs- und Mitteilungspflicht aus positiver Vertragsverletzung (Riedl a.a.O. § 4, 62; Staudinger/Peters, a.a.O. § 638, 11; so auch Nicklisch a.a.O. § 4, 68 b). Wie dargestellt hat das Unterlassen der Hinweispflicht sich aber in einem Mangel der baulichen Funktionseinheit manifestiert. Dies rechtfertigt nur von einer 5-jährigen Verjährungsfrist auszugehen. Die Richtigkeit dieses Ansatzes erschließt sich auch daraus, dass die Haftung aus der Verletzung einer auf ein Fremdgewerk bezogenen Hinweispflicht haftungs-, und hier somit auch verjährungsrechtlich nicht weiter reichen kann, als wenn der Hinweispflichtige jenes Gewerk selbst und zwar mangelhaft erstellt hätte. Diese fünfjährige Verjährungsfrist ist aber, wie dargestellt und im Übrigen auch unstreitig, bereits verstrichen gewesen, als die Klägerin Schritte zur Anspruchssicherung eingeleitet hat.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:14pt"><tr><td>
<strong>II.</strong>
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="38"/>
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 542, 543 i.V.m. § 3 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="39"/>
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="40"/>
Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens kann sich an der erstinstanzlichen Festsetzung (Bl. 199) orientieren und ist, da nur noch eine 1/3-Haftung begehrt wird, entsprechender Bruchteil hiervon.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,205 | olgkarl-2003-04-25-16-wf-603 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 16 WF 6/03 | 2003-04-25T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:30 | 2019-02-12T12:17:58 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 18. Dezember 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.</p>
<p>Beschwerdewert: bis 2.000 EUR.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin hat mit Klagschrift vom 03.07.2001 auf § 1385 BGB gestützte Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich eingereicht und diese mit dem Antrag verbunden, festzustellen, dass dem Beklagten kein Zugewinnausgleichsanspruch zustehe. Die Klage wurde am 06.08.2001 zugestellt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Gleichzeitig hat die Klägerin Scheidungsantrag gestellt. Ihr Scheidungsantrag wurde am 27.07.2001 zugestellt. Die Ehe wurde durch Urteil vom 19.07.2002 geschieden. Der Scheidungsausspruch wurde am 10.09.2002 rechtskräftig. Darauf haben beide Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt. Das Amtsgericht hat dem Beklagten gemäß § 91 a ZPO die Kosten auferlegt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Der Beklagte bestreitet der Klägerin ein Rechtsschutzinteresse für ihre Klage. Dieses kann jedoch nicht verneint werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
1. Die Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages nimmt der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich selbst dann nicht das Rechtsschutzinteresse, wenn der Kläger auch der Scheidungsantragsteller ist. Auch in diesem Fall kann es dem Kläger darauf ankommen, vor Rechtskraft eines Scheidungsausspruchs die Rechtskraft des Urteils, durch das auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt ist, herbeizuführen. Der Beklagte hebt darauf ab, dass dann, wenn das Datum der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages vor demjenigen der Rechtshängigkeit der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich liegt, für die Berechnung des Zugewinnausgleichs das letztere Datum maßgeblich ist. Dies ist richtig und findet auch Bestätigung in der Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschl. v. 02.04.1982 - 5 WF 147/82 - FamRZ 1982, 609). Indessen hat die Frage, welcher Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs maßgeblich wird, nichts damit zu tun, dass auch durch eine parallel zu einem Scheidungsantrag erhobene Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gemäß § 1388 BGB die Gütertrennung herbeigeführt werden könnte. Ein Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage ließe sich allenfalls dann verneinen, wenn mit der nötigen Sicherheit vorausgesagt werden kann, dass die Rechtskraft des Urteils, durch das auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt ist, nach der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs eintreten wird. Eine solche Voraussage ist jedoch dann nicht möglich, wenn, wie hier, Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und Scheidungsantrag gleichzeitig eingereicht werden. Tendenziell ist in einem solchen Fall eher damit zu rechnen, dass über eine auf dreijährige Trennung gestützte Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich früher rechtskräftig entschieden werden kann als über den Scheidungsantrag.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
2. Wenn an der Zulässigkeit der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich kein Zweifel bestehen kann, kommt es nur noch darauf an, ob ohne das erledigende Ereignis die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich auch sachlich Erfolg gehabt hätte. Dies ist der Fall. Auch der Beklagte hat sachlich nichts eingewendet.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,202 | olgstut-2003-04-24-16-uf-26802 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 16 UF 268/02 | 2003-04-24T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:30 | 2019-02-12T12:17:57 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Saulgau vom 13.11.2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.</p>
<p>2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>3. Die Revision wird zugelassen.</p>
<p>Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.172 EUR festgesetzt.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td><table><tr><td>I.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im Abänderungsverfahren. Das Familiengericht hat den Ausgangstitel, ein von der Mutter des jetzigen Klägers in Prozessstandschaft erstrittenes Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Saulgau vom 08.08.2001, worin dem Kläger ab Juli 2001 Unterhalt von monatlich 244,20 DM zugesprochen wurde, unter Abweisung der weitergehenden Abänderungsklage dahin abgeändert, dass der Beklagte dem Kläger ab 01.01.2003 monatlichen Unterhalt von 222,50 EUR schuldet. Gegen das ihm am 14.11.2002 zugestellte Urteil hat der Beklagte Berufung mit dem Ziel der Klagabweisung eingelegt, die am 27.11.2002 beim Oberlandesgericht eingegangen ist und sogleich begründet wurde. Der Kläger verteidigt das Urteil.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Dem abzuändernden Urteil lag ein bereinigtes Erwerbseinkommen des unstreitig allein barunterhaltspflichtigen Beklagten von monatlich 2.548 DM zu Grunde. Hieraus musste der Beklagte eine Kreditrate von monatlich 375 DM bedienen, die daraus herrührte, dass die jetzt geschiedenen Eltern des Klägers, also der Beklagte und die sorgeberechtigte Mutter, während der Ehe ein Hausgrundstück erworben und fremdfinanziert hatten, das sie nach der Trennung verkauften, wobei aber restliche Schulden von damals noch rund 50.000 DM übrig blieben, die zwischen den Eltern geteilt wurden (die Mutter des Klägers bezahlt auf den auf sie entfallenden Teil des Kredits Raten in gleicher Höhe). Weitere Abzüge (Bezahlung einer Geldstrafe) blieben unberücksichtigt. Unter Beachtung des notwendigen Selbstbehalts des Beklagten von damals 1.500 DM war dieser für Kindesunterhalt in Höhe von 673 DM leistungsfähig, die das Familiengericht nach dem Verhältnis der jeweiligen Regelbeträge auf den jetzigen Kläger und seinen am 00.01.1987 geborenen Bruder T. verteilte; auf den Kläger entfielen demnach 244,20 DM, auf seinen Bruder 288,80 DM.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der Kläger beruft sich auf gestiegenen Bedarf infolge Erreichens einer höheren Lebensaltersstufe und darauf, dass der Beklagte seine Leistungsfähigkeit dadurch steigern könne und müsse, dass er einen Antrag auf Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung stelle. Das Familiengericht, das dieses Argument bereits im Ausgangsurteil geprüft, aber verworfen hatte, ist dem mit der Maßgabe gefolgt, dass es dem Beklagten eine Frist bis 01.01.2003 eingeräumt hat, "um mit seiner Bankengläubigerin die notwendigen außergerichtlichen Vorgespräche zu führen". Es hat nach Beweisaufnahme ein unterhaltsrelevantes Einkommen des Beklagten von nunmehr 1.285 EUR unangegriffen festgestellt, woraus sich bei einem notwendigen Selbstbehalt des Beklagten von 840 EUR eine Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt von 445 EUR ergibt, und dem Kläger unter Beachtung des Gleichrangs mit seinem Bruder die Hälfte dieses Betrags als Unterhalt ab 01.01.2003 zugesprochen; für den davor liegenden Zeitraum wurde die Klage - insoweit unangefochten - abgewiesen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Der Beklagte wendet sich gegen die Annahme einer Obliegenheit, seine Leistungsfähigkeit durch "Flucht in die Insolvenz" zu steigern. Weder die inzwischen rechtlich gesicherte Möglichkeit einer Stundung der Verfahrenskosten noch die Anhebung der Pfändungsfreibeträge rechtfertigten eine gegenüber dem abzuändernden Urteil veränderte rechtliche Bewertung derselben Frage.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Er beantragt,
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung.
</td></tr></table><table><tr><td>II.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die sich der Senat zu eigen macht, keinen Erfolg.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
1. Die Abänderungsvoraussetzungen liegen schon deshalb vor, weil der Bedarf des Klägers altersbedingt gestiegen ist.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
2. Der angemessene Bedarf des Klägers unterschreitet auch unter Berücksichtigung der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse des allein barunterhaltspflichtigen Vaters nicht den zugesprochenen Betrag, der nur rund 61 % des mit 135 % des Regelbetrags anzunehmenden Existenzminimums des Kindes beträgt. Für seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit ist der Beklagte beweisbelastet (vgl. BGH, FamRZ 2003, 444). Gemäß § 1612b Abs. 5 BGB kommt eine Anrechnung des Kindergeldes nicht in Betracht.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
3. Die Feststellungen des Familiengerichts zum Einkommen des Beklagten greift dieser nicht an. Die Verteilung des Einkommens auf den Kläger und seinen Bruder, der denselben Bedarf hat, zu gleichen Teilen entspricht der Rechtslage (BGH, FamRZ 1992, 797; 2003, 363). Streitentscheidend ist somit allein, ob die Darlehensverbindlichkeit unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
4. Generell sind Drittschulden des Unterhaltspflichtigen im Unterhaltsrecht nach Maßgabe einer Interessenabwägung zwischen den Belangen sowohl der Unterhaltsberechtigten wie auch des Unterhaltspflichtigen und der Drittgläubiger sowie mit Blick auf Zeitpunkt und Anlass der Kreditaufnahme und auf die voraussichtliche Dauer der Belastung mit den Drittschulden einerseits und der Unterhaltspflicht andererseits im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes zu berücksichtigen. Auf die Frage, inwieweit die bereits im Vorprozess vorgenommene Interessenabwägung für die Parteien bindend bleibt, ist noch gesondert einzugehen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Zeitpunkt und Anlass der Kreditaufnahme, die im Einvernehmen der früheren Eheleute zur Schaffung des Familienheimes erfolgt ist, sprechen zunächst ohne Einschränkung für eine Berücksichtigung. Dass das Haus nach der Trennung nicht gehalten werden konnte und die Veräußerung nicht zur endgültigen Entschuldung geführt hat, kann dem Beklagten nicht angelastet werden.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Fraglich kann danach nur sein, ob die Tilgung auch der Höhe nach von den Unterhaltsberechtigten hinzunehmen ist, ob sie also einem vernünftigen Tilgungsplan folgt. Dies ist im Vorprozess zwischen der Mutter des Klägers und dem Beklagten bejaht worden; die dort getroffene, rechtskräftige Entscheidung wirkt auch für und gegen den Kläger (§ 1629 Abs. 3 S. 2 BGB). Insbesondere hat das Familiengericht bereits im Vorprozess geprüft, ob dem Beklagten - unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Unterhaltsberechtigten - die Stellung eines Insolvenzantrages möglich und zumutbar ist und ob dies die Rechtsstellung der Unterhaltsberechtigten verbessern würde, und die Frage verneint.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Im Abänderungsverfahren findet, auch wenn sich in einem für die Verurteilung maßgeblichen Einzelpunkt eine wesentliche Veränderung ergeben hat, keine freie Neufestsetzung des Unterhalts statt. Vielmehr können unverändert gebliebene Umstände rechtlich nicht anders gewürdigt werden als im Ausgangsverfahren, denn die Möglichkeit der Abänderung einer Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen soll nicht generell der Korrektur von Rechtsfehlern, sondern nur von Fehlprognosen dienen (BGH in st. Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 323 Rdnr. 41, auch zur Gegenmeinung). Nachdem die widerstreitenden Interessen der Beteiligten, was die Berücksichtigung der Drittschulden angeht, im Tatsächlichen unverändert geblieben sind, müsste die Abwägung auf Grund der Bindungswirkung der Vorentscheidung gleich ausfallen, wenn auch die Rechtsnormen, die für die Abwägung heranzuziehen sind, unverändert fortgelten würden.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Dies ist indessen, wie das Familiengericht zutreffend festgestellt hat, nicht der Fall. In den Entscheidungsgründen der abzuändernden Entscheidung, die - anders als die Erwägungen des Senats in dem Beschluss, in dem der Mutter des Klägers im Vorprozess Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung verweigert wurde - an der Rechtskraft und damit auch an der Bindungswirkung für das neue Verfahren teilnehmen, ist die Auffassung der damaligen Klägerin, der Beklagte könne und müsse zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit die "Flucht in die Insolvenz" antreten, mit der Begründung abgelehnt worden, dass auch bei einer Durchführung des Insolvenzverfahrens der pfändbare Teil seines Einkommens in die Insolvenzmasse falle und seine Leistungsfähigkeit hierdurch beeinträchtigt sei. In der Tat wäre von dem damals vom Familiengericht festgestellten (unbereinigten) Einkommen von 2.473 DM + 150 DM Spesen = 2.623 DM ein Teilbetrag von 236,80 DM als pfändbar in die Insolvenzmasse gefallen und hätte für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung gestanden; durch die Zahlung allein des pfändbaren Betrages an die kreditierende Bank, sei es infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder durch eigenmächtige Tilgungsstreckung, hätte der Beklagte seine Leistungsfähigkeit nur um rund 140 DM erhöht, dafür jedoch seiner Kreditwürdigkeit nachhaltig geschadet. Dem gegenüber ist nach Anhebung der Pfändungsfreibeträge zum 01.01.2002 nach zutreffender Feststellung des Familiengerichts das gesamte Nettoeinkommen des Beklagten pfändungs- und damit insolvenzfrei. Gegenüber gesetzlichen Unterhaltsansprüchen, wie sie dem Kläger und seinem Bruder zustehen, richtet sich die Pfändbarkeit hingegen nach § 850 d ZPO; dies würde im Ergebnis dazu führen, dass bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte Einkommen des Beklagten abzüglich seines notwendigen Selbstbehalts allein für Unterhaltsansprüche verfügbar wäre und die Drittgläubiger so lange das Nachsehen hätten, wie die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern dem Grunde nach fortbesteht. Diese Folge stünde auch durchaus im Einklang mit der Absicht des Gesetzgebers, der mit der Anhebung der Pfändungsfreibeträge dem Schutz des Schuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gegenüber den Belangen von Drittgläubigern stärkeres Gewicht verschaffen wollte.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Diese Änderung der Rechtslage rechtfertigt eine Neubewertung ohne Bindung an die Grundlagen des abzuändernden Urteils.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Dabei fällt zu Gunsten des Klägers ins Gewicht, dass es sich um ein minderjähriges Kind handelt, das in keiner Weise durch eigene Anstrengungen zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs beitragen kann und dem gegenüber der Unterhaltspflichtige alle zumutbaren Anstrengungen zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit schuldet (§ 1603 Abs. 2 BGB). Der rechtlichen Beurteilung des Familiengerichts ist deshalb beizutreten. Der Senat nimmt vorab auf die ausführliche und zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung Bezug. Ergänzend ist - auch eingehend auf die Berufungsbegründung - auszuführen:
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung liegen vor. Als Eröffnungsgrund für die Stellung eines eigenen Antrages des Schuldners genügt die drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO). Diese ist gegeben, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Ist, wie hier, der Schuldner vermögenslos und übersteigt sein Einkommen die Pfändungsfreigrenze nicht oder nur in geringem Umfang, können die Drittgläubiger also nicht im Vollstreckungswege zum Zuge kommen und nur auf die Zahlungsmoral des Schuldners vertrauen, droht die Zahlungsunfähigkeit jedenfalls dann, wenn es in der Vergangenheit zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. So liegt es hier: Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen, dass, nachdem auch der titulierte Unterhalt nicht regelmäßig bezahlt worden war, der Beklagte zur eidesstattlichen Versicherung geladen und, weil er diese nicht wahrheitsgemäß abgegeben hatte, hierwegen strafrechtlich belangt wurde. Unter diesen Umständen lässt sich gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit auch nicht einwenden, sie könne nur eintreten, wenn entsprechend dem Begehren des Klägers der Unterhalt erhöht werde, weil ohne diese Erhöhung der Unterhalt ohne Beeinträchtigung der Ansprüche der Drittgläubiger aus dem pfändungsfreien Einkommen aufgebracht werden könne.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Gesetzliche Hindernisse für eine künftige Restschuldbefreiung, d.h. von vornherein ersichtliche Versagungsgründe nach §§ 290, 297 InsO, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die vom Kläger vorgetragene strafrechtliche Verurteilung des Beklagten wegen falscher eidesstattlicher Versicherung fällt nicht unter § 290 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 InsO.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Mittellosigkeit des Schuldners steht der Stellung eines Eröffnungsantrages nicht (mehr) entgegen, nachdem § 4a InsO eine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung ermöglicht. Auch diese Gesetzesänderung ist ein im Sinne des § 323 Abs. 2 ZPO neuer Umstand: Das Ende der Schriftsatzfrist im Vorprozess, das dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, war auf den 22.07.2001 bestimmt; die Gesetzesänderung, die die Rechtslage zu Gunsten des Insolvenzantragstellers geklärt hat, ist am 26.10.2001 verkündet worden und am 01.12.2001 in Kraft getreten.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Dass der Schuldner später möglicherweise mit den Kosten belastet wird, wiegt nach Einschätzung des Senats die gegenwärtigen Vorteile, die die Durchführung des Insolvenzverfahrens für die Unterhaltsberechtigten, aber auch für ihn bietet, nicht auf: Er muss zwar seine pfändbaren Bezüge für die Dauer von 6 Jahren (nach dem Rechtszustand im Vorprozess: 7 Jahre) an einen Treuhänder abtreten und während dieser Zeit den in § 295 InsO normierten Obliegenheiten nachkommen (die freilich, was die Einschränkung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit anbelangt, nicht über dasjenige hinausgehen, was ihm dem Kläger gegenüber schon kraft Unterhaltsrechts obliegt), wenn er jedoch dieser "Wohlverhaltenspflicht" nachkommt, werden nicht nur die noch offenen Insolvenzschulden erlassen (§ 301 InsO), sondern auch die Verfahrenskosten nur nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit entsprechend den Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe nachgefordert werden.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Der Kläger hat im Mai 2002 das 12. Lebensjahr vollendet, sein Bruder T. ist 3 Jahre älter. Unter der Annahme, dass sie nach dem Schulabschluss noch eine weiterführende Ausbildung aufnehmen, mit der sie ihren Bedarf zwar teilweise, aber nicht voll decken können, wird jedenfalls der Kläger voraussichtlich noch bis 2008 dem Grunde nach unterhaltsbedürftig bleiben. So lange bleibt das (als unverändert unterstellte) Einkommen des Beklagten im wesentlichen unpfändbar. Bei Erfüllung der vom Familiengericht angenommenen Obliegenheit, einen Insolvenzantrag spätestens Ende 2002 zu stellen, dauert die "Wohlverhaltensphase" gemäß § 287 InsO bis Ende 2008. Dem gegenüber müsste der Beklagte bei turnusmäßiger Tilgung der offenen Drittschuld die Rate von rund 191 EUR noch für rund 4 Jahre bezahlen, denn im Vorverfahren bestand am 13.06.2001 (Bl. 14 Vorakte) Einigkeit darüber, dass die Schuldbelastung des Beklagten bei turnusmäßiger Rückzahlung mit 375 DM monatlich noch ca. 5 - 6 Jahre andauern werde. Die Stellung eines Insolvenzantrages, wie vom Familiengericht angesonnen, und die Erfüllung der "Wohlverhaltenspflicht" für 6 Jahre würde ihn demnach bei vorsichtiger Prognose zwar in zeitlicher Hinsicht 2 Jahre länger in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit binden (aber nicht mehr, als die den Kindern gegenüber bestehende Erwerbsobliegenheit ihm ohnedies abverlangt), ihm jedoch, wirtschaftlich gesehen, Tilgungsraten für rund 3 Jahre im Gesamtbetrag von rund 6.000 EUR ersparen und ihn dafür in die Lage versetzen, der Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern in deutlich erweitertem Umfang nachzukommen. Selbst wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens ihn zusätzlich treffen und, wie er vorträgt, rund 3.000 EUR betragen, ist diese Lösung für ihn lukrativ. Gesteht man ihm hingegen die Tilgung im bisherigen Umfang und den Kindern nur einen entsprechend gekürzten Unterhalt zu, erlangt er seine Bewegungsfreiheit zwar zeitlich 2 Jahre früher, jedoch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kinder aller Voraussicht nach die Schule abgeschlossen haben und nur noch in geringem Umfang unterhaltsbedürftig sein werden. Eine Abwägung im Innenverhältnis der Parteien muss deshalb unter den Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 BGB zu Gunsten des Klägers ausfallen. Die Belange der Drittgläubigerin verdienen dem gegenüber nach der nunmehr getroffenen Wertentscheidung des Gesetzes geringeren Schutz.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Der Gesichtspunkt einer Einbuße an Kreditwürdigkeit und Sozialprestige, die mit der Stellung eines Insolvenzantrages verbunden sei, kann bei einem Schuldner, der bereits wegen Zahlungssäumigkeit mit titulierten Schulden die eidesstattliche Versicherung (falsch) abgelegt hat, nicht mehr ins Gewicht fallen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Dass rückständige Unterhaltsforderungen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Pfändungsprivileg des § 850d ZPO einbüßen und in die Insolvenzmasse fallen, ist ein durchaus beachtliches Argument, wo solche in nennenswertem Umfang bestehen. Vorliegend ist das aber nicht der Fall. Im übrigen kann jedenfalls dann, wenn hiervon alle Unterhaltsgläubiger im gleichen Maße betroffen sind und sie gleichwohl den Unterhaltspflichtigen auf die Durchführung des Insolvenzverfahrens verweisen, der Schuldner kaum mit dem Argument gehört werden, er müsse die Unterhaltsberechtigten vor sich selbst schützen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Die Berufung erweist sich somit als unbegründet. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 543 Abs. 2 ZPO. Ob und unter welchen Voraussetzungen bei verschärfter Unterhaltspflicht eine Obliegenheit des mit Drittschulden belasteten Unterhaltspflichtigen besteht, zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit ein Insolvenzverfahren anzustrengen, ist entscheidungserheblich und von grundsätzlicher Bedeutung.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 17 Abs. 1 GKG.
</td></tr></table></td></tr></table> |
|
135,204 | olgkarl-2003-04-24-9-u-4702 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
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"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 9 U 47/02 | 2003-04-24T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:30 | 2019-02-12T12:17:57 | Urteil | <h2>Gründe</h2>
<table><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>Die Klägerin, Eigentümerin eines mit einem Erbbaurecht belasteten, gewerblich genutzten, 192 m² großen Grundstücks in der Innenstadt von F., nimmt die beklagten Rechtsanwälte bzw. deren Erben wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten waren Anfang 1989 von der Klägerin beauftragt worden, gegenüber der damaligen Erbbauberechtigten, der Firma B.,  eine Erhöhung des Erbbauzinses durchzusetzen. Die Klägerin wirft den Beklagten vor, sie hätten unter Verletzung ihrer anwaltlichen Pflichten entgegen ihrer Weisung mit 56.291,00 DM jährlich einen zu geringen Erbbauzins vereinbart. Der Berechnung habe ein Grundstückswert von 12.350,00 DM pro Quadratmeter zugrunde gelegt werden müssen. Dann betrage der richtige Erbbauzins 4 % des Grundstückswertes, somit 94.848,00 DM jährlich. In Höhe der Differenz seien die Beklagten ihr deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Der Senat hat durch Urteil vom 11.05.2002 auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts F. vom 21.08.1998 abgeändert, die Klage abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Er hat eine Pflichtverletzung der Beklagten darin gesehen, dass sie der Firma B. mit Schreiben vom 17.05.1991 ein Angebot zur Erhöhung des Erbbauzinses ab 01.04.1991 auf 56.291,00 DM übermittelten, das die Firma B. annehmen konnte und mit Schreiben vom 28.05.1991 angenommen hat. Er hat dennoch einen Schadensersatzanspruch verneint, weil der Klägerin wegen dieser Pflichtverletzung kein Schaden entstanden sei.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 24.01.2002 auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revisionsinstanz - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldner nur Schadensersatz in Höhe von 14.580,31 EUR zuzüglich beanspruchen. Der Senat hat die rechtliche Beurteilung, auf der die Aufhebung seines Urteils vom 11.05.2000 durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2002 beruht, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen (§ 565 Abs. 2 ZPO a. F.). Somit ist bei der erneuten Entscheidung davon auszugehen, dass die Erbbauberechtigte einer nur vorläufigen Anpassung des Erbbauzinses unter Offenhaltung einer weiteren Erhöhung unter dem Gesichtspunkt der gestiegenen Grundstückswerte zugestimmt hätte. Weiter ist zugrunde zu legen, dass schon zum 01.04.1991 eine Erhöhung durchsetzbar gewesen wäre und bezüglich der Anpassung an die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse an den 01.01.1982 beziehungsweise Dezember 1981 anzuknüpfen ist. Zu den „wirtschaftlichen Verhältnissen“ im Sinne des § 9 des Erbbaurechtsvertrages kann, wovon auch der Senat in dem aufgehobenen Urteil ausgegangen ist, auch der Grundstückswert gehören. Deshalb ist nunmehr zu berücksichtigen, wie sich die Grundstückswerte zwischen dem 01.01.1982 und dem 01.04.1991 entwickelt haben und unter Mitberücksichtigung dieser Entwicklung zu entscheiden, welchen höheren Erbbauzins die Klägerin entweder im Wege der Vereinbarung oder aufgrund eines streitigen Urteils erhalten hätte. Der Mitverschuldenseinwand greift nicht durch, weil im Bereich der rechtlichen Bearbeitung eines Auftrags ein Mitverschulden des Mandanten regelmäßig nicht in Betracht kommt.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Da zwischen den Parteien streitig ist, ob und in welcher Höhe die Firma B. ohne die Pflichtverletzung der Beklagten das nachträgliche Erhöhungsverlangen der Klägerin zum 01.04.1991 akzeptiert hätte und die Klägerin für ihre diesbezügliche Behauptung keinen Beweis angetreten hat, kann entsprechend der Vorgaben in dem Urteil des Bundesgerichtshofs der Entscheidung des Senats nur der Erhöhungsanspruch zugrunde gelegt werden, den die Klägerin gerichtlich hätte durchsetzen können.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Wie der Senat in seinem Urteil vom 11.05.2000 bereits ausgeführt hat, führt die Auslegung der Anpassungsregelung in dem Vertrag über die Bewilligung des Erbbaurechts dazu, dass bei einer gerichtlichen Entscheidung über ein Erhöhungsverlangen, hier zum Stichtag 01.04.1991, nicht nur die Steigerung der Lebenskosten sondern auch sonstige wesentliche Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen gewesen wären, soweit sich daraus eine Unangemessenheit des Erbbauzinses ergeben hätte. Zu diesen Umständen gehört auch die Entwicklung der Grundstückswerte, soweit deshalb der bisherige Erbbauzins „nicht mehr zugemutet werden kann“, wie es im Vertrag über die Bewilligung des Erbbaurechts heißt (vgl. BGH, WM 2001,631). Insoweit ist allerdings entscheidend, wie sich der Wert derartiger Grundstücke im allgemeinen entwickelt hat. Diese Wertentwicklung der Grundstücke ist neben der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, die sich in der Steigerung des Lebenshaltungskostenindex wiederspiegelt nur ein zusätzlicher Faktor.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Grundstückswerte sind vom 01.01.1982 bis 01.04.1991 um über 20 % gestiegen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen K. betrug der aus den Bodenrichtwerten abgeleitete Wert dieses Grundstücks am 01.04.1991 8.700,00 DM pro Quadratmeter. Für den 31.12.1980 wurde ein Bodenwert von 6.000,00 DM pro Quadratmeter und für den 31.12.1982 von 6.400,00 DM pro Quadratmeter ermittelt. Daraus errechnet sich für den hier maßgebenden Stichtag 01.01.1982 ein Mittelwert von 6.200,00 DM pro Quadratmeter. Dies entspricht einer Steigerung von ca. 40 %.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Es besteht  kein Anlass zur Einholung eines Obergutachtens zumal es nicht auf die Wertentwicklung gerade dieses Grundstücks ankommt. Auf den in dem von der Klägerin eingeholten Gutachten des Sachverständigen L. berücksichtigten einmaligen Verkaufsfall im Jahre 1987 in der Nachbarschaft des Erbbaugrundstücks kommt es nicht an, da zum einen der Kaufpreis eines einzelnen Verkaufs besondere Gründe haben kann und deshalb nicht ausreichend repräsentativ ist und zum anderen aus diesem Verkauf ein nicht gesicherter Schluss auf den allgemeinen   Wert im Jahre 1991 erfolgen müsste. Für die Beurteilung der Wertentwicklung von 1982 bis 1991 kommt es daher auf diesen Verkaufsfall nicht an. Da der vom gerichtlichen Sachverständigen ermittelte  Bodenwert aus dem Ertrag nicht wesentlich von dem Bodenrichtwert abweicht und es auf die Veränderung der Werte vom 01.01.1982 bis 01.04.1991 ankommt, kann der Entscheidung die Entwicklung der Bodenrichtwerte in diesem Zeitraum zugrunde gelegt werden.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Ein Bodenwert zum Stichtag 01.04.1991 von 12.350,00 DM pro Quadratmeter, den der von der Klägerin beauftragte Sachverständigen L. errechnet hat, kann der Entscheidung schon deshalb nicht zugrunde gelegt werden, weil es nicht auf den Wert des unbebauten Grundstückes am 01.04.1991 sondern auf die Wertentwicklung vom 01.01.1982 bis 01.04.1991 und nicht nur dieses Grundstückes sondern allgemein von Grundstücken dieser Art ankommt. Es hat auch nicht etwa, wie die Klägerin meint, eine völlige Neufestsetzung eines angemessenen Erbbauzinses zu erfolgen, vielmehr ist der zuletzt vereinbarte Erbbauzins unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung seit der letzten Erhöhung nur verhältnismäßig anzupassen.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Grundlage dieser Anpassung ist hier die Regelung in § 9 des Vertrages vom 12.10.1953, der an Kaufkraftveränderung, Unzumutbarkeit des bisherigen Erbbauzinses und Angemessenheit eines neuen Erbbauzinses anknüpft. Wertsteigerungen des Grundstücks sind hier ausdrücklich nicht genannt. Jedoch ist bei der vorzunehmenden Abwägung, wie bereits erörtert, auch die Entwicklung der Grundstückswerte einzubeziehen. Aber weiter ist auch zu berücksichtigen, dass der Erbbauberechtigte nach den vertraglichen Absprachen zum Zeitpunkt des Heimfalles nur den hälftigen Sachwert erstattet erhält. Dieser sich am 01.04.1991 etwa 12 Jahre vor dem Ablauf des Erbbauvertrages bereits abzeichnende Vorteil der Heimfallregelung spricht bei der  vorzunehmenden Abwägung dagegen, der Entwicklung der Wertverhältnisse der bebauten Grundstücke eine entscheidende Bedeutung zuzumessen. Es war zu diesem Zeitpunkt bereits abzusehen, dass der Klägerin alsbald der volle Wert des unbelasteten  Grundstückes einschließlich des Bauwerks zufließen wird und sie darüber hinaus für das Bauwerk selbst nur  die Hälfte des Sachwertes zu bezahlen haben würde. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Klägerin, wie sie unter Hinweis auf andere Verkaufsfälle meint, das Grundstück ohne das Erbbaurecht zu einem wesentlich höheren als dem vom Sachverständigen angenommenen Wert hätte veräußern könnte. In diesem Zusammenhang ist ohne Bedeutung, dass nach Vortrag der Klägerin diese für den Eigentümer günstige Heimfallregelung mit dem Verzicht des Eigentümers auf ein übliches Vorkaufsrecht im Zusammenhang stand. Es ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch diesen Verzicht ein Nachteil entstanden ist oder entstehen konnte. Andererseits kommt es für die Höhe des Erbbauzinses nicht darauf an, dass der  Heimfallspruch inzwischen tatsächlich früher als vertraglich vereinbart und ohne jede Entschädigung für das Bauwerk  entstanden ist.
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Bei einer streitigen Auseinandersetzung hätte unter diesen Umständen nach Auffassung des Senats die Mitberücksichtigung der Entwicklung der Grundstückspreise zu einer Erhöhung des Erbbauzinses um den auf 31% gerundeten Mittelwert zwischen der der Anpassung zum 1.4.1991 zugrunde liegenden Steigerung der Lebenshaltungskosten um 22,16 % und der Steigerung der Bodenwerte um 40% führen können. Somit hätte die Klägerin bei einer streitigen Auseinandersetzung ab 01.04.1991 eine Erhöhung des Erbbauzinses von 46.080,00 DM jährlich um 31 % auf 60.364,80 DM erreichen können. Tatsächlich hat die Klägerin mit der Vereinbarung, die sie den Beklagten zu Recht als Pflichtverletzung anlastet, einen Erbbauzins von jährlich 56.291,00 DM erlangt. Dies sind jährlich 4.073,80 DM (monatlich 339,48 DM) weniger als bei einer streitigen Entscheidung. Somit hätte die Klägerin bei einer streitigen Auseinandersetzung bis zum Ende des Erbbaurechts den Betrag von 4.073,80 DM jährlich mehr erhalten.
</td></tr></table></td></tr></table> |
|
135,198 | olgstut-2003-04-23-14-u-4202 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 14 U 42/02 | 2003-04-23T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:28 | 2019-02-12T12:17:57 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. August 2002 - 13 O 142/01 - abgeändert und neu gefasst:</p>
<p>Die Klage wird abgewiesen.</p>
<p>Die Klägerin/Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte/Widerklägerin 5.636,75 EUR zu bezahlen. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.</p>
<p>2. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.</p>
<p>3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin  4/5, die Beklagte 1/5.</p>
<p>4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Parteien streiten um die Abrechnung von Leistungen anlässlich des Baues eines Supermarktes.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Klägerin betreibt ein Planungsbüro für Elektrotechnik, die Beklagte ein Ingenieurbüro für haustechnische Anlagen, insbesondere Heizung-, Sanitär- und Lüftungstechnik. Sie arbeiteten bei Bauvorhaben der Firma B. zusammen, dem K-Lebensmittelmarkt in S.-M., dem K-Lebensmittelmarkt in G. und dem H. in C. Da die Firma B. nur einen Auftragnehmer wünschte, schloss die Beklagte jeweils einen Vertrag über die Planung für Heizung, Sanitärtechnik, Lüftungstechnik und Elektrotechnik mit der Firma B. zu einem Pauschalhonorar ab. Die Leistungen für Elektrotechnik erbrachte die Klägerin, die übrigen Leistungen die Beklagte. Die Klägerin und die Beklagte vereinbarten eine Teilung des Honorars im Verhältnis 1/3 zu 2/3. Entsprechend rechnete die Beklagte die Bauvorhaben auf der Grundlage des mit der Firma B. vereinbarten Pauschalhonorar ab.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Firma B. wollte bei einem weiteren Bauvorhaben in O. nicht in Erscheinung treten. Sie beauftragte deshalb die O. AG, die die Klägerin mit den Leistungen für Heizung, Sanitärtechnik, Lüftungstechnik und Elektrotechnik beauftragte. Die Klägerin vereinbarte ihrerseits mit der Beklagten, dass beide Parteien wie beim Bauvorhaben C. zusammenarbeiteten und das Bauvorhaben O. entsprechend abwickelten. Die Klägerin vereinbarte mit der O. AG zunächst einem Pauschalhonorar von 150.000 DM netto. Nach einer Änderung des Auftragsumfanges reduzierten die Klägerin und die O. AG das Honorar auf 130.000 DM netto. Damit war die Beklagte einverstanden. Die Klägerin erbrachte die Leistungen für Elektrotechnik, die Beklagte die Leistungen für Heizung, Sanitärtechnik und Lüftungstechnik. Die Klägerin zahlte an die Beklagte zwei Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 89.508,80 DM. Von der O. AG erhielt die Klägerin insgesamt 119.886 DM.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Die Klägerin hat vorgetragen, nach einer weiteren Reduzierung des Auftragsumfanges sei das Honorar im Einverständnis mit der Beklagten auf insgesamt 101.000 DM netto herabgesetzt worden, so dass auf die Beklagte netto 67.300 DM entfielen, und außerdem sei mit der O. AG ein Skonto von 3 % vereinbart worden. Zuzüglich 16 % MwSt. und abzüglich eines Skontos von 1.531,20 DM habe die Beklagte damit 76.536,80 DM zu erhalten. Mit den 89.508,80 DM sei die Beklagte damit um 12.972,00 DM oder 6.632,48 EUR überzahlt. Die Zahlung dieses Betrages hat die Klägerin mit der Klage geltendgemacht.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Beklagte hat vorgetragen, die weitere Reduzierung sei mit ihr nicht abgestimmt worden. Sie habe die technische Oberbauleitung erbracht. Die Vereinbarung des Pauschalhonorar sei nach der HOAI nicht wirksam. Unter Berücksichtigung der Mindestsätze der HOAI stehe ihr ein Honoraranspruch von mindestens 76.185,32 EUR zu. Sie sei nicht überbezahlt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Das Landgericht hat durch Vernehmung des Zeugen F. Beweis erhoben. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 09.08.2002 hat die Beklagte beim Landgericht eine Widerklage eingereicht, mit der sie die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von 7.500 EUR begehrte. Die Widerklage wurde der Klägerin am 23.08.2002 zugestellt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 4.900,63 EUR und wies die Widerklage als unzulässig ab. Es teilte die von der O. AG bezahlten 119.886 DM im Verhältnis 1/3 zu 2/3 zwischen den Parteien auf, so dass sich ein Anspruch der Beklagten von 79.924 DM ergab und sie mit 9584,80 DM überzahlt war. Die HOAI sei nicht anwendbar, weil zwischen den Parteien eine Innengesellschaft bestanden habe.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Sie ist der Ansicht, zwischen den Parteien habe ein Subunternehmerverhältnis bestanden, so dass sie ihren Anspruch auf Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen könne. Daher stünden ihr mindestens noch 7.500,00 EUR zu.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. August 2002 - 13 O 142/01 - abzuändern, die Klage abzuweisen und die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 7.500,00 EUR zu bezahlen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Zu den weiteren Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Die Beklagte kann von der Klägerin noch 11.024,53 DM oder 5.636,75 EUR verlangen. Ihr stehen nach der getroffenen Honorarvereinbarung 100.533,33 DM zu, erhalten hat sie 89.508,80 DM. Die Parteien haben ein Honorar von 2/3 von 130.000 DM zzgl. 16 % Umsatzsteuer, also 2/3 von 150.800 DM vereinbart.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch nach § 812 BGB wegen Überzahlung. Die Beklagte kann von der Klägerin insgesamt 100.533,33 DM, 2/3 von 150.800 DM, als Honorar nach § 632 BGB verlangen. Die Parteien haben als Werklohn für die Planungsleistungen der Beklagten 100.533,33 DM vereinbart.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Die Klägerin hat die Beklagte als ihre Nachunternehmerin mit den Leistungen für Heizung, Sanitärtechnik und Lüftung beauftragt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Zwischen den Parteien bestand keine Innengesellschaft. Sie liegt vor, wenn die Parteien sich durch den Vertrag zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks verbunden haben und ihre schuldrechtlichen Beziehungen ein gesellschaftliches Element in sich tragen (BGH NJW 1990, 573). Dagegen scheidet eine Innengesellschaft aus, wenn die Parteien ohne jeden gemeinsamen Zweck lediglich ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre Beziehungen zueinander ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer eigenen Interessen bestimmt werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Für das Bauvorhaben O. bestand danach keine Innengesellschaft. Dass beide Parteien Teile der Planung für den Supermarkt erbrachten und dabei zusammenarbeiteten, bedeutet noch nicht, dass sie einen gemeinsamen Zweck verfolgten. Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Planern kann auch durch ein Nachunternehmerverhältnis gestaltet sein, wenn der Hauptauftraggeber wie hier selbst nur einen Planer einschalten will. Die konkreten Vereinbarungen zwischen den Parteien weisen keine gesellschaftlichen Elemente auf. Sie haben weder für das Bauvorhaben O. noch die vorangegangenen Bauvorhaben vereinbart, dass der Gewinn aus dem Bauvorhaben in einem bestimmten Verhältnis geteilt wird. Vielmehr wurde mit dem Hauptauftraggeber eine Pauschale vereinbart, die intern im Verhältnis 1 zu 2 aufgeteilt wurde. Damit stand für jede der Parteien vor dem jeweiligen Bauvorhaben fest, was sie in absoluten Beträgen für ihre Leistungen zu erwarten hatte. Auch vor dem Bauvorhaben O. vereinbarten die Parteien, dass das Honorar wie beim Bauvorhaben C. sein sollte und damit 150.000 DM netto im Verhältnis 1 zu 2 zwischen den Parteien geteilt werden sollten. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien bei der Planung und Ausführung ging nicht über das hinaus, was zwischen verschiedenen Fachplanern zur Koordination erforderlich ist. Auch dass die Klägerin das Verhältnis zur Beklagten rechtlich zunächst als normalen Ingenieurvertrag eingeordnet hat, ist ein Anhaltspunkt dafür, dass sie in der Zusammenarbeit nichts anderes als das in der Baubranche häufige Nachunternehmerverhältnis sah und keine darüber hinausgehende, engere Bindung wie in einer Innengesellschaft.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Die Berechnung der Umsatzsteuer durch die Parteien ist kein weiterer Anhaltspunkt für ein Nachunternehmerverhältnis. Auch in der Innengesellschaft werden keine nicht steuerbaren Leistungen an die Gesellschaft erbracht, sondern Leistungen an den nach außen auftretenden Gesellschafter, die umsatzsteuerpflichtig sind (BFHE 136, 315).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Zwischen den Parteien bestand auch keine Innengesellschaft, deren Zweck es war, verschiedene Supermärkte für B., darunter auch das Bauvorhaben O. zu planen. Dafür spricht zwar der Grund der Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Der Geschäftsführer der Klägerin hatte für die H-Lebensmittelmärkte die allgemeinen elektrotechnischen Anforderungen entworfen. Die allgemeinen Anforderungen für Heizung, Lüftung und Sanitärtechnik stammten von einer Firma, die die Fachplanung nicht übernehmen konnte. Die Zusammenarbeit der Parteien wurde erforderlich, weil B. nur einen einzigen Auftragnehmer für alle haustechnischen Anlagen wünschte. Da die Klägerin die Fachplanung für Heizung, Lüftung und Sanitärtechnik nicht übernehmen konnte, kam sie auf die Beklagte zu. Bei den ersten drei Projekten trat daraufhin die Beklagte gegenüber B. als Auftragnehmerin auf. Das spricht für eine stärkere Zusammenarbeit als sie üblicherweise im Verhältnis zwischen Haupt- und Nachunternehmer vorliegt. Dass Auftraggeberin der Klägerin beim Bauvorhaben O. nicht B., sondern die O. AG war, lag nur an Zufälligkeiten. Der Nachunternehmer war bei den Vorhaben der Parteien vor der Auftragsvergabe durch die Hauptauftraggeberin auch bereits in die Verhandlungen, auch zur Preisgestaltung eingeschaltet, wie der Zeuge F. bestätigte. Gegen eine Innengesellschaft für mehrere Bauvorhaben spricht aber schon, dass die Parteien bei weiteren Bauvorhaben - M. in P., Einkaufszentrum R. in L. - anders, nämlich mit einem Subunternehmervertrag mit einer Pauschalsumme oder mit direkten Verträgen gegenüber dem Auftraggeber zusammenarbeiteten. Gegen eine Innengesellschaft nur für die Planung der Supermärkte von B. spricht, dass die Abrechnung jeweils auf die einzelnen Bauvorhaben beschränkt blieb. Eine Absprache der Parteien, bei Bauvorhaben von B. in einer bestimmten Art und Weise zusammenarbeiten, gab es nicht. Der Hauptauftragnehmer wandte sich vielmehr vor jedem Bauvorhaben an die jeweils andere Partei und erfragte, ob eine Zusammenarbeit erfolgen könne. Dabei wurde auch jeweils neu über das Honorar verhandelt, auch wenn sich die Parteien immer wieder zu einer Teilung im Verhältnis 1 zu 2 bereit fanden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Es kann damit offen bleiben, ob bei Vereinbarung einer Innengesellschaft überhaupt anders abzurechnen wäre. Auch für die Auseinandersetzung der Innengesellschaft sind die zwischen den Parteien getroffenen Absprachen maßgeblich. Auch die Anwendbarkeit der HOAI hängt nicht von der Einordnung in einen bestimmten Vertragstypus des BGB ab (BGH NZBau 2000, 473).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Nach § 632 BGB kann die Beklagte das vereinbarte Honorar verlangen. Es war vereinbart, dass die Beklagte 2/3 von 130.000 DM netto erhalten sollte, also 86.666,67 DM netto oder 100.533,33 DM brutto. Ursprünglich war als Honorar 2/3 von 150.000 DM netto vereinbart. Durch eine nachträgliche Vereinbarung haben die Parteien das Honorar auf 2/3 von 130.000 DM verringert. Die Reduzierung auf 130.000 DM im Verhältnis zur Hauptauftraggeberin war nach den Angaben des Zeugen F. zwar mit der Beklagten nicht abgesprochen. Sie wurde ihr aber nachträglich mitgeteilt und ihr Inhaber war damit einverstanden. Eine Vereinbarung über eine weitere Reduzierung von 130.000 DM auf 101.000 DM oder einen Skontoabzug hat der Zeuge F. nicht bestätigt. Sie ergibt sich nicht aus der vorgelegten Anlage B3. Daraus ergibt sich nur die Verringerung auf 130.000 DM. Für eine Vernehmung des Geschäftsführers der Klägerin als Partei nach § 448 ZPO von Amts wegen bestand kein Anlass. Sie setzt voraus, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Vortrag der Partei besteht. Das ist nicht der Fall. Der Geschäftsführer der Klägerin konnte bei seiner Anhörung vor dem Senat nicht angeben, wann und wie es zu einer Vereinbarung mit dem Inhaber der Beklagten oder dem Zeugen F. über eine weitere Verringerung des Honorars gekommen sein soll. Er hat sie damit begründet, dass die Bauüberwachung gegenüber der O. AG nicht geleistet werden musste. Für eine Vereinbarung mit der Beklagten über eine Reduzierung des Auftragsumfangs ergibt sich daraus aber nichts. Die Reduzierung der Bauüberwachung war im übrigen nach den Angaben des Zeugen F. bereits der Grund für die Verringerung des Honorars von 150.000 DM auf 130.000 DM. Dafür sprechen auch die Auftragsschreiben der O. AG. Die Klägerin wurde von ihr zunächst am 14.01.2000 für 50.000 DM netto pauschal mit der Vor- und Entwurfsplanung beauftragt (Anlage B2). Soweit ihr nach diesem Schreiben auch die Objektüberwachung übertragen wurde, ist dies nicht richtig (Schriftsatz der Klägerin vom 06. Mai 2002, S. 5). Danach wurde sie am 03.02.2000 mit der Ausführungsplanung für 80.000 DM netto pauschal beauftragt. In der Auftragssumme von 130.000 DM war danach die Objektüberwachung nicht enthalten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Die Beklagte kann nur die vereinbarte Pauschale und kein Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI verlangen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Nach § 4 Abs. 1 HOAI ist nach den Mindestsätzen der HOAI abzurechnen. Die Mindestsätze darf eine anderweitige Vereinbarung der Vertragsparteien nach § 4 Abs. 2 HOAI nur ausnahmsweise unterschreiten, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Eine schriftliche Honorarvereinbarung ist zwischen den Parteien nicht getroffen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Der Beklagten ist es aber nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf eine Nichtigkeit der Pauschalhonorarvereinbarung zu berufen. Vereinbaren die Parteien eines Ingenieurvertrages ein Honorar, das die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitet, so verhält sich der Fachingenieur, der später nach den Mindestsätzen abrechnen will, widersprüchlich. Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte sowie wenn er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH NJW 1997, 2329). Die Klägerin hat auf die Wirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarung vertraut. Sie hat sich auch auf ihre Wirksamkeit eingerichtet, nämlich mit der Hauptauftraggeberin auch nur ein entsprechendes Pauschalhonorar vereinbart. Mit der O. AG ist entsprechend abgerechnet, so dass die Klägerin dort keine Nachforderungen mehr geltend machen kann.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Die Klägerin durfte auch auf die Wirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarung vertrauen, obwohl sie selbst als Fachingenieurin die Voraussetzungen der HOAI für eine Honorarvereinbarung kannte. Dem sachkundigen Auftraggeber wird teilweise die Berufung darauf verwehrt (OLG Köln IBR 2000,83; OLG Köln IBR 2000, 439; KGR 2001, 210). Zur Begründung wird angeführt, dass der sachkundige Auftraggeber weiß oder wissen kann, dass die Pauschalhonorarvereinbarung unwirksam ist. Er könne damit kein schutzwürdiges Vertrauen auf ihre Wirksamkeit ausbilden. Außerdem dürfe es nicht ermöglicht werden, dass sachkundige Beteiligte auf diesem Umweg den Mindestpreischarakter der HOAI unterlaufen. Andere Entscheidungen lassen auch dem sachkundigen Auftraggeber die Berufung auf Treu und Glauben (OLG Zweibrücken IBR 1998, 259; OLG Köln OLGR 2002, 190; OLG Nürnberg IBR 2001, 495 mit ablehnender Anmerkung Eich, ablehnend auch Locher/Koeble/Frik, HOAI, 8. Aufl., Einleitung Rdnr. 266). Dem sachkundigen Auftraggeber kann nicht von vorneherein die Berufung auf sein Vertrauen in die Wirksamkeit einer getroffenen Pauschalhonorarvereinbarung verwehrt werden. Auch wer ihre rechtliche Unwirksamkeit kennt, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in die Wirksamkeit haben. Geschützt wird nicht das Vertrauen des Auftraggebers in die rechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung, sondern darin, dass der Auftragnehmer sie als wirksam behandelt und sich an sie hält. Der Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung beruht auf dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Widersprüchliches Verhalten ist dann verboten, wenn ein besonderer Vertrauenstatbestand verlegt, nach dem der eine Teil dahingehend vertrauen kann, dass sich der andere nicht widersprüchlich verhält. Ein solches Vertrauen kann auch dann schützenswert gebildet werden, wenn bekannt ist, dass sich der andere Vertragsteil wegen der Nichtigkeit und Unwirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung davon lösen kann. Auch der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Fall ein schutzwürdiges Vertrauen für nahe liegend erachtet, obwohl mit einer Baubetreuerin Auftraggeber eine Person war, bei der Sachkunde anzunehmen ist (BGH NJW 1997, 2329).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Die Umgehung der Vorschriften der HOAI wird dadurch nicht generell für sachkundige Auftraggeber ermöglicht. Bei der Einzelfallprüfung ist zu berücksichtigen, dass ein Auftraggeber, der aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit weiß, dass eine Pauschalhonorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze unwirksam ist, in der Regel nicht schutzwürdig ist und weniger als ein Auftraggeber, der die Regelungen der HOAI nicht kennt, darauf vertrauen darf, dass die Vereinbarung eingehalten wird.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Im vorliegenden Fall bestehen jedoch Besonderheiten. Bei vorangehenden Bauvorhaben, nicht nur für B., hat die Beklagte Subunternehmerverträge mit der Klägerin geschlossen, die ebenfalls eine Abrechnung mit einem Pauschalhonorar vorsahen. Daran haben sich sowohl die Beklagte wie auch die Klägerin bei der Abwicklung dieser Vorhaben gehalten. Wenn die Klägerin deshalb bei einem weiteren Vorhaben bei der Beklagten nachfragte, ob die Abrechnung wie bei den beiden vorangegangenen Vorhaben erfolgen könne und die Beklagte dies bestätigte, konnte sie ausnahmsweise darauf vertrauen, das die Beklagte wie auch im umgekehrten Fall entsprechend der unwirksamen Pauschalhonorarabrede abrechnen würde. Die Beklagte verhält sich in einem hohen Maße widersprüchlich, weil sie trotz Streitigkeiten zwischen den Parteien bei früheren Bauvorhaben auf einer Abrechnung nach den vereinbarten Pauschalhonoraren bestanden hat, auf dieser Grundlage sich mit der Klägerin verglichen hat und sich beim letzten abzurechnenden Bauvorhaben auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung beruft.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Die zulässige Widerklage ist teilweise begründet. Die Beklagte kann von der Klägerin noch 11.024,53 DM oder 5.636,75 EUR verlangen (oben 1.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Das Landgericht hat die Widerklage zurecht als unzulässig abgewiesen. Die in der ersten Instanz nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangenen Widerklage muss grundsätzlich nicht mehr zugestellt werden (Zöller-Greger, ZPO, 23 Aufl., § 296a Rdnr. 2a). Eine ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vorgenommene Zustellung begründet keine Rechtshängigkeit (BGH NJW-RR 1997, 1486; NJW-RR 1992, 1085). Das Landgericht musste über die Widerklage daher überhaupt nicht entscheiden (Fischer NJW 1994, 1316). Es konnte die Widerklage aber auch ohne mündliche Verhandlung als unzulässig abweisen (BGH NJW 2000, 2512).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Die Widerklage ist dennoch in der Berufungsinstanz zulässig. In der Wiederholung des Widerklageantrags in der Berufung liegt die Erhebung einer neuen Widerklage. Neu ist eine Widerklage, die in erster Instanz noch nicht rechtshängig war (Zöller-Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 533 Rdnr. 8). Die Widerklage ist daher nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 533 ZPO vorliegen. Neben der Einwilligung des Gegners oder der Sachdienlichkeit muss sie auf Tatsachen gestützt werden können, die der Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrunde zu legen sind. Dies kann die Widerklage nicht, soweit sie auf eine Abrechnung nach der HOAI gestützt ist. Die dazu erforderlichen Tatsachen werden für die Entscheidung über die Klage nicht benötigt. Die Beklagte hat die Widerklage aber auch auf einen Restanspruch aus der Pauschalhonorarvereinbarung gestützt. Dazu kann sie sich auf Tatsachen stützten, die der Entscheidung über die Berufung bereits hinsichtlich der Klage zugrunde zu legen sind.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
Da der Streit der Parteien über die Abrechnung des Bauvorhabens damit endgültig erledigt werden kann und ein weiterer Rechtsstreit über den Resthonoraranspruch der Beklagten vermieden wird, ist die Widerklage auch sachdienlich.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,199 | olgstut-2003-04-23-15-ar-103 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 15 AR 1/03 | 2003-04-23T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:29 | 2019-02-12T12:17:57 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Als zuständiges Gericht wird das</p>
<p/>
<blockquote>
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<blockquote>
<p>
<strong>Amtsgericht – Familiengericht – Besigheim</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<p>bestimmt.</p>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Nachdem der Rechtspfleger des Amtsgerichts – Familiengericht – Besigheim nach Anhörung der Beteiligten das Verfahren aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit an das Notariat – Vormundschaftsgericht – B. II abgegeben und dieses seinerseits seine Zuständigkeit verneint hat, ist das zuständige Gericht durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zu bestimmen; das ist das Oberlandesgericht Stuttgart. Da es für den negativen Kompetenzkonflikt über die sogenannte funktionelle Zuständigkeit zwischen dem Familiengericht und dem Vormundschaftsgericht an einer gesetzlichen Regelung fehlt, ist die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. BGHZ 104, 363).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Als zuständiges Gericht ist danach das Amtsgericht – Familiengericht – Besigheim zu bestimmen, weil die Genehmigung eines Grundstücksveräußerungsvertrages gemäß § 1643 Abs. 1 i. V. m. § 1821 Nr. 1 BGB Sache des Familiengerichts ist. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Besigheim vom 16. Dezember 2002 steht dem nicht entgegen, weil er gegenüber dem Vormundschaftsgericht keine bindende Wirkung hat (vgl. BGH Rpfleger 90, 256).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Das Amtsgericht Besigheim hat seine Zuständigkeit verneint, weil es in dem notariellen Kaufvertrag vom 25. November 2002 schon eine "gegenständlich beschränkte Erbauseinandersetzung" gesehen und deswegen die Bestellung je eines Ergänzungspflegers für die Kinder B. und S. für notwendig gehalten hat. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Mutter, Frau A. B., war beim Abschluss des Kaufvertrages vom 25. November 2002 nicht gehindert, die beiden minderjährigen Kinder B. und S. zu vertreten, weil ein Ausschlusstatbestand gemäß den §§ 1629 Abs. 2, 1795, 181 BGB nicht gegeben ist. Die Mutter und die beiden Kinder haben nämlich Willenserklärungen nicht etwa eines dem anderen gegenüber abgegeben. Vielmehr haben sie die aus dem notariellen Kaufvertrag ersichtlichen, gleich gerichteten Willenserklärungen nur gegenüber einer dritten Person, nämlich der Käuferin I. S., abgegeben. Dazu bedurften die Kinder zu ihrer gesetzlichen Vertretung keines Pflegers (vgl. BGHZ 50, 8, 10).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Das Amtsgericht Besigheim hat eine Pflegerbestellung deswegen für erforderlich gehalten, weil es den notariellen Kaufvertrag vom 25. November 2002 als Teilerbauseinandersetzung gewertet hat, und zwar als ein einheitliches Rechtsgeschäft, das sich aus den Bestandteilen "Verkauf der Wohnung und Auszahlung der Kinder" zusammen setze. Es hat sich dazu auf die Rechtsprechung des BGH (a. a. O.) bezogen. In der zitierten Entscheidung hat der BGH ausgesprochen, dass bei einem aus mehreren Akten zusammengesetzten Rechtsgeschäft von der gesetzlichen Vertretung insgesamt ausgeschlossen ist, wer von der Vertretung auch nur bei einem Teil ausgeschlossen ist, wenn der Wille der Beteiligten darauf gerichtet ist, dass die mehreren Teilakte des Geschäfts miteinander stehen und fallen sollen. Eine derartige Fallgestaltung liegt hier offenkundig nicht vor. Es fehlt ja schon an einem zusammengesetzten Rechtsgeschäft, weil nur ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen worden ist. Die Anhörung der Mutter hat ergeben, dass sie später den Erlösanteil an die Kinder auszuzahlen gedenkt. Dies erfordert eine gesonderte Entschließung und – wenn eine rechtlich verbindliche Auseinandersetzung gewollt ist – einen Vertrag, bei dessen Abschluss die Kinder je einen besonderen gesetzlichen Vertreter haben müssen (vgl. MünchKomm – Dütz, BGB, 3. Auflage, § 2042 RdNr. 38). Sollte ein Auseinandersetzungsvertrag (vorerst) nicht zustande kommen, so ist nicht anzunehmen, dass damit – im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des BGH – der Grundstückskaufvertrag wieder hinfällig werden soll. Nichts deutet darauf hin, dass die Mutter, auch als gesetzliche Vertreterin der Kinder, bei Abschluss des Kaufvertrages einen entsprechenden Willen hatte; erst recht kann die Käuferin dies keineswegs gewollt haben. Der Senat kann daher in der beabsichtigten Auseinandersetzung nur ein Motiv für den notariellen Kaufvertrag sehen, das selbst nicht Vertragsinhalt geworden ist (ebenso OLG Jena, NJW 95, 3126, 3127 für eine ähnliche Fallgestaltung). Allein das Vorliegen des geschilderten Motivs reicht nicht aus, den notariellen Kaufvertrag und einen später in Aussicht genommenen, inhaltlich und zeitlich noch ungewissen Auseinandersetzungsvertrag als ein einheitliches, aus zwei Teilakten zusammen gesetztes Rechtsgeschäft erscheinen zu lassen (so auch OLG Jena a. a. O.). Daher kann sich der Senat auch nicht der Auffassung von Wesche in der Anmerkung zu der genannten Entscheidung des OLG Jena (Rpfleger 96, 198) anschließen, der den Vertretungsausschluss gemäß den §§ 1629 Abs.2, 1795, 181 BGB davon abhängig machen will, mit welcher Willensrichtung der Abschluss des Kaufvertrages (auf der Verkäuferseite) erfolgt. Dass dies kein Abgrenzungskriterium sein kann, ergibt sich schon aus der Unverbindlichkeit und Wandelbarkeit der Willensbildung. So würde ein ursprünglich nur zum Zweck der Vermögensumschichtung oder der Bereinigung von Nachlassverbindlichkeiten abgeschlossener Kaufvertrag, für den auch nach Auffassung von Wesche (a. a. O.) eine Pflegerbestellung unnötig wäre, eine nachträglich Zweckänderung, etwa den Entschluss zur Verwendung des Verkaufserlöses zur Auseinandersetzung, nicht hindern.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Da also weder ein aus mehreren Einzelakten zusammen gesetztes, einheitliches Rechtsgeschäft noch ein Einheitlichkeitswille der Vertragsschließenden vorliegt, ist der Grundstückskaufvertrag vom 25. November 2002 als in sich abgeschlossenes Rechtsgeschäft zu werten, das die Mutter im eigenen Namen und zugleich als gesetzliche Vertreterin der beiden Kinder abschließen konnte. Die Entscheidung über die Genehmigung gemäß § 1643 Abs. 1 i. V. M. § 1821 Nr. 1 BGB ist Aufgabe des Amtsgerichts – Familiengericht – Besigheim.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,200 | olgstut-2003-04-23-4-ss-11703 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 4 Ss 117/03 | 2003-04-23T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:29 | 2019-02-12T12:17:57 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nagold vom 3. Dezember 2002 mit den zugehörigen Feststellungen</p>
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<blockquote>
<p>
<strong>
<em>aufgehoben.</em>
</strong>
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</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<p>Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts</p>
<p/>
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<strong>
<em>zurückverwiesen.</em>
</strong>
</p>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
</blockquote>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table style="margin-left:14pt"><tr><td>I.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="1"/>
Das Amtsgericht – Jugendrichter – hat den Angeklagten wegen dreier tatmehrheitlich begangener Vergehen des wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz zu drei Wochen Dauerarrest verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:14pt"><tr><td>II.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Revision hat mit der Verfahrensrüge Erfolg.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:14pt"><tr><td>1.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der mittelose, zur Zeit der Hauptverhandlung 17 Jahre alte Angeklagte stammt aus K. und hält sich seit Juni 2001 als Asylbewerber in Baden-Württemberg auf. Die der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Tübingen vom 01. Oktober 2002, 13. November 2002 und 25. November 2002 sind ihm in deutscher Sprache mitgeteilt worden. In der Hauptverhandlung vom 3. Dezember 2002 wurden sie mündlich in die englische Sprache, die er nur teilweise beherrscht, übersetzt. Das Amtsgericht hat sodann das Hauptverfahren auch bezüglich der beiden zuletzt genannten Anklagen eröffnet und die Strafsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Eine Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit, die Aussetzung der Hauptverhandlung zu beantragen, ist nicht erfolgt.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="4"/>
Dieses Verfahren beanstandet der Angeklagte zu Recht; es entspricht nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="5"/>
Zunächst hätte dem Angeklagten im Zwischenverfahren eine in seine Muttersprache übersetzte Anklageschrift mitgeteilt werden müssen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die Anklageschrift (§ 200 StPO) hat eine doppelte Bedeutung: Sie bestimmt nicht nur den Prozessgegenstand, sondern dient auch der Information des Angeschuldigten. Dieser soll wissen, was ihm vorgeworfen wird, und ihn die Lage versetzen, seine Verteidigung darauf einzurichten und vorzubereiten (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 200 Rn. 2 m. w. N.). Nur die Mitteilung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung gemäß § 201 Abs. 1 StPO wahrt das Recht des Angeschuldigten aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe b MRK, über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1992, 131). Die Anklageschrift ist deshalb einem Ausländer, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, zugleich mit einer Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache – in aller Regel seine Muttersprache – bekanntzugeben (vgl. BVerfGE 64, 135; Nr. 181 Abs. 2 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV –). Dies ist zwingend erforderlich und folgt sowohl aus dem Recht des Angeschuldigten aus Art 6 Abs. 3 Buchstabe a MRK, unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden, als auch seinem Anspruch aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe b MRK, seine Verteidigung gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers ausreichend vorbereiten zu können (vgl. OLG Düsseldorf VRS 100, 133 m. w. N.). Die unterbliebene Übersetzung der Anklageschrift im Zwischenverfahren konnte auch nicht durch deren Übersetzung in der Hauptverhandlung geheilt werden. Nur die Mitteilung der Anklageschrift schon vor der Hauptverhandlung wahrt nämlich das Recht jedes Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. b MRK, über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen (OLG Düsseldorf a. a. O.).
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="7"/>
Darüber hinaus kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Angeklagte zur Zeit der Hauptverhandlung erst 17 Jahre alt und nicht verteidigt war.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="8"/>
Auch wurde er in der Hauptverhandlung, in der hinsichtlich der Anklagen vom 13. und 25. November 2002 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde, nicht über sein Recht, Aussetzung zu verlangen (§ 217 Abs. 2 StPO), belehrt (vgl. Meyer-Goßner aaO § 203 Rn. 3).
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:14pt"><tr><td>2.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="9"/>
Obgleich der Angeklagte dieses Verfahren in der Hauptverhandlung nicht beanstandet hat, ist er mit diese Verfahrensrüge nicht im Revisionsverfahren ausgeschlossen, denn er war nicht verteidigt (vgl. OLG Düsseldorf a. a. O.). Hat der Angeklagte einen Verteidiger, so kann von diesem erwartet werden, dass er den Verfahrensmangel (hier: das Fehlen einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift) in der Hauptverhandlung rügt und Vertagung beantragt (vgl. BGH/H MDR 1978, 111, bei unterbliebener Mitteilung der Anklageschrift). Unterlässt er das, so kann der Angeklagte sich auf diesen Mangel im Revisionsverfahren nicht mehr berufen (BGH NStZ 1982, 125). Hier hatte der Angeklagte aber keinen Verteidiger. Deshalb ist er mit der Rüge des Verstoßes gegen das Gebot des fairen Verfahrens, der schon durch die Mitteilung des Verfahrensablaufs hinreichend belegt ist (vgl. BGHSt 32, 44, 46 = NJW 1984, 2228), nicht ausgeschlossen.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:14pt"><tr><td>3.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="10"/>
Auf diesem Verfahrensmangel kann das Urteil beruhen. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass der Angeklagte sich anders verteidigt hätte, wenn ihm die Anklageschriften schon vor der Hauptverhandlung mit Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache bekannt gegeben worden wären.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
<table style="margin-left:14pt"><tr><td>III.</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="11"/>
Damit kann dahinstehen, ob der Angeklagte mit der weiteren Verfahrensrüge (unterlassene Verteidigerbestellung) und der Sachrüge durchgedrungen wäre.
</td></tr></table>
<table style="margin-left:3pt"><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table style="margin-left:3pt"><tr><td>
<rd nr="12"/>
Für das weitere Verfahren weist der Senat jedoch darauf hin, dass nach derzeitigem Sachstand ein Fall notwendiger Verteidigung nicht vorliegen dürfte. Dass der Angeklagte im Falle der Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung auf die fehlende Übersetzung der Anklagen nicht berufen könnte, ist von der Frage der Notwendigkeit eines Verteidigers zu trennen. Die Unkenntnis der deutschen Sprache und die Mittellosigkeit des Angeklagten gebieten für sich allein noch nicht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers (vgl. BGHSt 46, 178; st. Rspr. OLG Stuttgart). Dem Angeklagten sind jedoch spätestens zusammen mit der Ladung zur neuen Hauptverhandlung die Anklagen und die Eröffnungsbeschlüsse (auch der am 3. Dezember 2002 verkündete) in übersetzter Form mitzuteilen. Außerdem wird sicherzustellen sein, dass in der Hauptverhandlung ein Dolmetscher für eine Sprache zugegen ist, die der Angeklagte ausreichend versteht. Offenbar spricht der Angeklagte die englische Sprache ebenfalls nur gebrochen.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,201 | olgkarl-2003-04-23-6-u-18902 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
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<p>1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25. Oktober 2002 - 3 O 366/01 - im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffer 1 abgeändert:</p>
<p>Die Klage wird insgesamt abgewiesen.</p>
<p>2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.</p>
<p>3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.</p>
<p>4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 EUR abwenden, wenn nicht dieser vor Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.</p>
<p>5. Die Revision wird zugelassen.</p>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td><table><tr><td>I.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Kläger, der in N. als Frauenarzt praktiziert und dabei auch Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, verlangt in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren von dem Beklagten die Unterlassung von kritischen Äußerungen über seine berufliche Tätigkeit.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Der Beklagte protestierte wiederholt auf der Straße vor seiner Praxis gegen Abtreibungen. Dabei trug der Beklagte ein Schild mit der Aufforderung: "Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis des (Klägers), N." und verteilte Flugblätter mit folgenden Fragen: "In N.: Rechtswidrige Abtreibungen ... Und sie schweigen zum Mord an unseren Kindern? ... Wussten Sie schon, dass in N. rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt werden?" In den Flugblättern werden die in Deutschland vorgenommenen Abtreibungen als "neuer Holocaust" qualifiziert.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Das Landgericht hat dem Beklagten verboten, "in der Öffentlichkeit, insbesondere im Rahmen von Publikationen und Flugblattaktionen mündlich oder schriftlich den Namen oder die Person des Klägers im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüche zu nennen, wenn er gleichzeitig Schwangerschaftsabbrüche mit den Begriffen ?Mord? und ?neuer Holocaust? in Verbindung bringt". Die weitergehende Klage, mit der dem Beklagten auch untersagt werden sollte, im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers Schwangerschaftsabbrüche als "rechtswidrige Abtreibungen" zu bezeichnen und dazu aufzufordern, "rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis des Klägers zu stoppen", hat das Landgericht abgewiesen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Gegen das Urteil des Landgerichts wenden sich beide Parteien mit der Berufung. Der Beklagte strebt vollständige Äußerungsfreiheit und der Kläger umfassenden Schutz seiner beruflichen Ehre entsprechend seinem erstinstanzlichen Unterlassungsbegehren an.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table><table><tr><td>II.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die zulässigen Berufungen der Parteien haben unterschiedlichen Erfolg; während das Rechtsmittel des Beklagten durchgreift, ist die Berufung des Klägers unbegründet.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
1. Berufung des Beklagten
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die von dem Beklagten verwendeten und in Beziehung zu der Abtreibungstätigkeit des Klägers gebrachten Begriffe " Mord" und "neuer Holocaust" unterliegen mangels Rechtswidrigkeit nicht dem Verbietungsrecht gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Zutreffend hat das Landgericht die angegriffenen Aussagen in dem Flugblatt als Meinungsäußerungen eingestuft, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (und außerdem des Art. 5 Abs. 2 GG) unterfallen. Die Abgrenzung mit dem gleichfalls grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht des Klägers führt zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen gerechtfertigt sind.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
a) Zwar sind die beanstandeten Äußerungen geeignet, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit herabzusetzen und seine persönliche Ehre erheblich zu beeinträchtigen. Jedoch können auch herabsetzende Äußerungen über einen Dritten vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sein. Das gilt namentlich bei Auseinandersetzungen über Fragen, die wesentliche oder sogar fundamentale Öffentlichkeitsbelange berühren. Die Meinungsfreiheit muss erst dann zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde eines anderen antastet oder wenn sie lediglich eine formale Beleidigung oder Schmähkritik darstellt (BVerfGE 93, 266, 293 f = NJW 1995, 3303, 3304 - Soldaten sind Mörder; BGH NJW 2000,3421, 3422 - Holocaust/Babycaust).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Von Verfassungs wegen macht selbst eine überzogene, unmäßige oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich noch nicht zur unzulässigen Schmähung. Vielmehr ist der Begriff der Schmähkritik wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen. Eine unzulässige Schmähung liegt erst dann vor, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der betroffenen Person im Vordergrund steht, wenn sich also die Äußerung jenseits polemischer oder überspitzter Kritik in der Herabsetzung der angegriffenen Person erschöpft (BVerfGE 82, 272, 283 f = NJW 1991,95, 96 - Zwangsdemokrat; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304 - Soldaten sind Mörder; BVerfG NJW 1999, 204, 205; BGH NJW 1974, 1762, 1763; NJW 2000, 3421, 3422 - Holocaust/Babycaust und zuletzt BGH NJW 2002, 1192, 1193 = WM 2002, 937). Schmähkritik wird daher bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die so genannte Privatfehde beschränkt bleiben (BVerfGE 82, 272, 283 = NJW 1991, 95 - Zwangsdemokrat; BGH NJW 1974, 1672, 1763).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die in dem vom Beklagten verbreiteten Flugblatt enthaltenen Äußerungen fallen nicht unter den äußerungsrechtlichen Begriff der Schmähkritik. Auch wenn die begriffliche Verbindung des Schwangerschaftsabbruchs mit den Bezeichnungen "Mord" und "neuer Holocaust" geeignet ist, die Ehre des Klägers in besonderem Maße zu beeinträchtigen, so steht hier doch außer Zweifel, dass der damit verbundene Vorwurf in der Sache ersichtlich in unmittelbarem und untrennbarem Zusammenhang mit dem tatsächlichen, für jedermann erkennbaren Anliegen des Beklagten steht, sich mit der herrschenden Abtreibungspraxis auf Grund der geltenden Gesetze auseinander zu setzen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
b) Da sich mithin die Herabsetzung des Klägers in dem Flugblatt des Beklagten nicht schon unter dem Gesichtspunkt der Schmähkritik als unzulässig erweist, bedarf es einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Grundrechtspositionen der Parteien (vgl. BVerfGE 85, 1,16 = NJW 1992, 1439 - Bayer-Aktionäre; BGH NJW 2000, 3421, 3422 - Holocaust/Babycaust). Die verfassungsgeleitete Abwägung der respektiven Grundrechtspositionen der Beteiligten führt entgegen der Auffassung des Landgerichts zur Rechtfertigung der angegriffenen Aussage.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Bei der erforderlichen Gewichtung der Umstände des Streitfalles kommt es auf die Schwere der Beeinträchtigung der in Rede stehenden Rechtsgüter an, wobei es aber grundsätzlich keine Rolle spielt, ob die Kritik berechtigt, unangebracht erwünscht oder lästig bzw. das Werturteil richtig oder falsch bzw. emotional oder rational ist und ob es für wertvoll oder wertlos, nützlich oder schädlich gehalten wird (BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415 - NPD von Europa; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303 - Soldaten sind Mörder). Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art einprägsame, auch stark überzeichnende oder ausfällige Formulierungen grundsätzlich hinzunehmen. Das gilt auch für Äußerungen, die unnötig scharfe und abwertende, auch ganz unhaltbare Kritik enthalten. Im Hinblick auf den Demokratiebezug der Meinungsäußerungsfreiheit (BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257 - Lüth) muss der Kritiker seine Meinung frei äußern dürfen, auch wenn sie (viele) andere für falsch oder unvertretbar halten. Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient - wie hier - sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit bewegenden, fundamentalen Frage, dann spricht bereits im Hinblick auf den Sachgegenstand der Äußerung die Vermutung für die Zulässigkeit der geäußerten Meinung.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Nach diesen höchstrichterlichen Rechtsgrundsätzen stellen die Bezeichnungen der in Deutschland vorgenommenen Abtreibungen als "Mord an unseren Kindern" und als "neuer Holocaust" zwar drastische und überzeichnende Formulierungen dar, die aber auch in ihrem konkreten Bezug zur Person und zur ärztlichen Tätigkeit des Klägers noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit getragen werden.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
aa) Die rechtliche Würdigung der angegriffenen Äußerungen setzt die Erfassung ihres Sinnes voraus. Dabei kommt es weder auf die subjektive Absicht des sich Äußernden noch auf die subjektive Wahrnehmung des von der Äußerung Betroffenen an. Maßgeblich ist vielmehr der Sinn, den eine Aussage unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs nach dem Verständnis eines unvoreingenommen und verständigen Publikums objektiv hat. Bei der Sinnermittlung muss insbesondere auch der sprachliche wie der situative Kontext berücksichtigt werden, in dem die umstrittenen Äußerungen stehen (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 = NJW 1995, 3303, 3305 - Soldaten sind Mörder; BGHZ 139, 95, 102 = NJW 1998, 3047 - Stolpe; BGH NJW 2000, 3421, 3423 - Holocaust/Babycaust). Das Gericht greift in die Meinungsfreiheit ein, wenn es einen umstrittenen Äußerungsteil isoliert und ohne Beachtung des Gesamtzusammenhangs der Aussage würdigt (BVerfG NJW 1994, 2943 - Soldaten sind Mörder).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Hiernach darf die verfassungsgeleitete Interpretation der angegriffenen Aussagen nicht isoliert erfolgen, sie ist vielmehr in den Zusammenhang mit den sonstigen Äußerungen des Beklagten in dem Flugblatt zu stellen. Darin macht der Beklagte zunächst auf sein Anliegen aufmerksam, indem er dem Publikum den konkreten Fall einer "Abtreibungspraxis" vorstellt, die dort ausgeübte Tätigkeit als "rechtswidrige Abtreibung" bezeichnet und sodann die "Gesamtproblematik" der in Deutschland herrschenden Abtreibungspraxis als "Mord" an unseren Kindern und als "neuen Holocaust" bezeichnet und angeprangert. Die vom Beklagten gewählte induktive Methode seiner Fundamentalkritik an der herrschenden Abtreibungspraxis setzt erkennbar an der vom Beklagten kritisierten allgemeinen Gleichgültigkeit an, mit der im Alltag Abtreibungen hingenommen werden, obwohl diese "rechtswidrig" seien und massenhaft erfolgen würden. Der Beklagte konfrontiert die Passanten mit dem Problem, indem er sie auf einen Ort ihrer nächsten Umgebung hinweist, wo die von ihm gebrandmarkten Vorgänge geschehen. Dadurch will er die Angesprochenen zum Nachdenken über die derzeitige Rechtslage zum Schutz ungeborenen Lebens in Deutschland provozieren. Den Einzelvorgang einer Abtreibung bezeichnet der Beklagte dabei als "Mord" und die Abtreibungspraxis auf Grund der in Deutschland bestehenden Legalordnung als "neuen Holocaust".
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Der interessierte durchschnittliche Leser des Flugblattes erkennt in diesen Bemerkungen den Protest eines entschiedenen Abtreibungsgegners, der mit plakativen und drastischen Formulierungen provozieren und Aufmerksamkeit erregen will. Es geht dem Beklagten um die Vermittlung der Meinung, die auf Grund der gegenwärtigen Gesetzeslage herrschende Abtreibungspraxis in Deutschland stelle eine verwerfliche Massentötung (werdenden) menschlichen Lebens dar. Eine Gleichsetzung mit dem Holocaust in seinem geschichtlichen Sinne ist dem Kontext des Flugblattes nicht zu entnehmen. Das folgt schon daraus, dass der Beklagte auf der Rückseite des Flugblattes seinen Standpunkt näher begründet und argumentativ unterlegt.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
bb) Für die Interessenabwägung ist weiter von Bedeutung, dass der Kläger in dem Flugblatt weder als "Mörder" bezeichnet noch gar entsprechend beschimpft wird. Ein verständiger und unvoreingenommener Leser erkennt, den hypostasierenden Charakter der Bezeichnung, mit dem der Vorgang überzeichnet werden soll. Das zielt nicht auf die Person des Täters, sondern, wie die Rückseite des Flugblatts den Leser näher informiert, auf das Geschehen bei einer Abtreibung selbst. Der interessierte Leser erkennt darin eine radikale Stellungnahme eines Abtreibungsgegners, für den das (werdende) Leben schlechthin unverfügbar ist. Er weiß diese Äußerung in das pluralistische Meinungsspektrum, das zu dieser Frage in der Gesellschaft herrscht, einzuordnen. Die Kennzeichnung eines Geschehens als "Mord" in einem solchen situativen Kontext ist dabei auch nicht unbedingt mit einer schwer kriminellen Handlung i. S. des §§ 211 ff. StGB in eins zu setzen (vgl. BVerfGE 93, 266, 298 = NJW 1995, 3303, 3304 - Soldaten sind Mörder). Der Kern der Aussage liegt vielmehr in dem öffentlichen Aufruf und der Mahnung, die Tötung (werdenden) menschlichen Lebens sei kein Vorgang, dem der Einzelne unberührt und gleichgültig gegenüberstehen könne. Die angegriffenen Äußerungen stehen für den Durchschnittsleser erkennbar in einem laienhaften, umgangssprachlichen Zusammenhang. Der Aussage kann daher eine wertende Gleichstellung des die Abtreibung vornehmenden Arztes mit einem Mörder i. S. von § 211 StGB nicht entnommen werden, ohne einen verfassungsrechtlich erheblichen Fehler zu begehen (vgl. BVerfGE 93, 266, 295, 298 = NJW 1995, 3303, 3304 - Soldaten sind Mörder).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
cc)Die drastischen Vergleiche enthalten trotz alledem noch erhebliche Vorwürfe und eine spürbare Kränkung des Klägers. Dieser Befund wiegt aber nicht so schwer, dass dem auf Anonymität gerichteten Ehrschutzinteresse des Klägers der Vorgang gebühren und die Meinungsfreiheit des Beklagten zurücktreten müsste.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Der Kläger wird zwar vom Beklagten als "Einzeltäter" und Teil des angeprangerten Abtreibungssystems "herausgegriffen". Dabei steht seine Tätigkeit unzweifelhaft auf der Grundlage des geltenden Rechts und hält sich an den Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht von Rechts wegen gebilligten Strafrechtsordnung zum Schutz des ungeborenen Lebens (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751). Das will der Beklagte mit seiner Kritik erkennbar auch nicht in Zweifel ziehen. Sein öffentlicher Protest richtet sich vielmehr gegen den nach seiner Auffassung grob defizitären staatlichen Schutz des Lebensrechts Ungeborener. Er streitet für eine (Wieder-) Einführung einer weitgehenden Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Gesetzgeber. Ein solcher Beitrag zur politischen Willensbildung in dieser die Öffentlichkeit besonders berührenden fundamentalen Streitfrage muss wegen der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für den demokratischen Willensbildungsprozess selbst dann hingenommen werden, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint (BGH NJW 2000, 3421, 3423 - Holocaust/Babycaust). Diesen Rechtssatz hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aufgestellt, in dem sich die Vorwürfe (des selben Beklagten wie im vorliegenden Verfahren) gegen den als Anstalt des öffentlichen Rechts verfassten Träger eines Klinikums richteten. Für den vorliegenden Rechtsstreit gilt jedoch nichts anderes.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass sein Name aus der von dem Beklagten geübten Fundamentalkritik herausgehalten wird. Denn auch der vom Beklagten gewählte argumentative Zugang zu der Abtreibungsdiskussion in Form eines konkreten Denkanstoßes, der an der  Arztpraxis des Klägers und an dessen Person ansetzt, gehört zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit i.S. von Art. 5 Abs. 1 GG. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Beklagte keinen ausdrücklichen persönlichen Schuldvorwurf i. S. von § 211 StGB gegen den Kläger erhebt. Ohne Bedeutung für die gebotene Interessenabwägung ist allerdings, dass der Kläger zu der Abtreibungsfrage in der Öffentlichkeit keine Stellung bezogen hat. Die Stellung der angegriffenen Personen in der Öffentlichkeit wird meist für die Prüfung herangezogen, ob je nach dem öffentlichen Auftreten des Angegriffenen das Gewicht des Ehrschutzes im Einzelfall geringer sei. Darauf kommt es hier nach dem Gesagten jedoch nicht an.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Im Übrigen macht der Beklagte in dem von ihm verbreiteten Flugblatt und durch seine Aktion hinreichend deutlich, dass der Kläger an Abtreibungsvorgängen nach Maßgabe und auf der Grundlage der gegenwärtig gültigen Gesetze beteiligt ist. Auf diesen Punkt hebt seine Argumentation wesentlich ab. Letztlich bleibt es daher dem Leser des Flugblatts überlassen, selbst darüber zu entscheiden, ob er die subjektive Einschätzung des Verfassers über das Unwerturteil bezüglich der Tätigkeit des Klägers teilt und den Appell zur Änderung der bestehenden Rechtslage unterstützen will. Dass es dabei zu einer Polarisierung der Meinungen kommen kann, ist der Meinungsäußerungsfreiheit immanent und führt nicht dazu, dem Ehrschutz des Klägers ein größeres Gewicht als der Meinungsfreiheit des Beklagten einzuräumen. Im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit weiter diskutierte Frage von zentraler Bedeutung für den Rechtsgüterschutz Ungeborener muss auch eine Stellungnahme in der vorliegenden Form nach Art. 5 Abs. 1 GG hingenommen werden.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
Der Beklagte kann nicht durch eine Unterlassungsverurteilung gehindert werden, sich an der fortgeführten politischen Auseinandersetzung um die Abtreibung zu beteiligen. Die freie Meinungsäußerung ist ihm insbesondere nicht mit dem Hinweis zu verwehren, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache schon abschließend entschieden und die gesetzliche Regelung gebilligt habe (so aber Oberlandesgericht Stuttgart, Urteile vom 8.5.2002 - 4 U 5/02 - und vom 18.9.2002 - 4 U 54/02). Ebenso wenig ist es von Verfassungs wegen zulässig, den Beklagten auf eine andere, den Kläger weniger schwer beeinträchtigende Form der Meinungsäußerung zu verweisen, wie das Landgericht das im angegriffenen Urteil tut.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
2. Berufung des Klägers
</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Soweit das Landgericht die Unterlassungsklage abschlägig beschieden hat, folgt der Senat der rechtlichen Bewertung in vollem Umfang. Der Angriff der Berufung führt zu keiner dem Kläger günstigeren Entscheidung.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
a) Aus den vorstehenden Darlegungen folgt bereits, dass der Sinn der vom Beklagten im Rahmen seiner Protestaktion in dem Infoblatt und dem Plakat geäußerten Meinung darin besteht, Passanten am Beispiel der Arztpraxis des Klägers zum Nachdenken und zur radikalen Stellungnahme gegen die in Deutschland auf Grund der bestehenden Gesetzeslage herrschende Abtreibungspraxis zu bewegen. Die Qualifizierung der vom Kläger vorgenommenen Abtreibungen als "rechtswidrig" dient dem Beklagten als gedanklicher Ausgangspunkt und Argumentationsbasis für sein Verdikt über die bestehende Rechtslage und ihre Umsetzung in der Praxis. Die Einstufung der Abtreibung als "rechtswidrig" liefert dem Beklagten dabei die erwünschte Angriffsfläche gegen Abtreibungsrecht und Abtreibungspraxis in Deutschland. Der Durchschnittsleser erkennt ohne weiteres, dass der Beklagte den nach seiner Meinung völlig unzureichenden Strafrechtsschutz nach §§ 218 ff StGB für das werdende menschliche Leben bekämpft. Die gebotene Gesamtbetrachtung ergibt danach, dass der Beklagte mit dem Vorwurf, der Kläger führe "rechtswidrige Abtreibungen" durch, erkennbar an der gegenwärtigen Rechtslage anknüpft, wie sie seit dem Diktum des Bundesverfassungsgerichts vom 28.5.1995 (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751) besteht.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="27"/>
Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 und 1993 zwar entschieden, dass der nicht medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbruch für die gesamte Dauer der Schwangerschaft als Unrecht anzusehen ist und daher verboten sein müsse (BVerfG 39, 1, 44 = NJW 1975, 573; BVerfGE 88, 203, 255 = NJW 1993, 1751). Das Lebensrecht des Ungeborenen dürfe nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden. Gleichwohl hat das Gericht es aber zugelassen, dass in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft der Staat auf einen strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens verzichtet und den Schwerpunkt auf eine obligatorische Beratung der schwangeren Frau legt, um sie für das Austragen des Kindes zu gewinnen (BVerfG 88, 203, 270 ff = NJW 1993, 1751). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Mindestanforderungen und die dazu gehörenden Rahmenbedingungen sowie die hier hieraus folgende rechtliche Bindung der Schwangeren im Einzelnen festgelegt.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="28"/>
Der Gesetzgeber hat diese Vorgaben in § 218 a StGB i. d. F. des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 21.8.1995 (BGBl I, 1050) umgesetzt. Nach nunmehr geltendem Strafrechtlich ist der Tatbestand des § 218 BGB, also ein strafbarer Schwangerschaftsabbruch, nicht verwirklicht, wenn die Schwangere sich hat beraten lassen, der Eingriff von einem Arzt vorgenommen wird und innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis erfolgt. Der Gesetzgeber hat die Frage, ob ein unter Beachtung dieser Vorschriften erfolgter Abbruch rechtswidrig sei, nicht eindeutig beantwortet, sondern sich insoweit einer klaren Regelung durch die Formulierung entzogen, dass in diesem Fall kein strafbarer Abbruch der Schwangerschaft i. S. des § 218 StGB vorliege. Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kann man allerdings solche Schwangerschaftsabbrüche nicht als rechtmäßig bezeichnen (G. Müller, NJW 2003, 697, 701 m. w. N.). Das folgt letztlich auch aus der Systematik der strafgesetzlichen Regel des § 218 a StGB, der die in Abs. 2 und Abs. 3 indizierten Schwangerschaftsabbrüche als rechtmäßig eingestuft, während Abs. 4 die Schwangere im Übrigen (bei Abbruch so genannter "Konfliktschwangerschaften") von der Bestrafung nach § 218 StGB lediglich freistellt, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="29"/>
Diesen rechtlichen Ausgangspunkt greift der Beklagte bei seiner Protestaktion auf und weist auf die Folgen der (liberalen) Abtreibungsgesetzgebung hin. Seine Äußerungen sollen zum Ausdruck bringen, trotz der Einstufung der (nicht vom Gesetz indizierten) Schwangerschaftsabbrüche als Unrecht ("rechtswidrige Abtreibungen") hat ihre Zahl nicht abgenommen, sondern in erschreckender Weise ("neuer Holocaust") zugenommen. Die Kritik zielt demnach erkennbar darauf, dass die staatlichen Schutzregeln für das werdende menschliche Leben völlig versagen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="30"/>
Der Beklagte will daher, wie für den Durchschnittsleser erkennbar ist, lediglich die tatsächliche Rechtslage wiedergeben und nicht die Abtreibungstätigkeit Klägers strafrechtlich einordnen. Mit der Bezeichnung der vom Kläger vorgenommenen Abtreibungen als "rechtswidrig" bleibt der Beklagte auf der Ebene der Sachinformation. Er stellt insoweit nur fest, dass die vom Beklagten durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als "rechtswidrig" einzustufen sind. Damit nimmt der Beklagte bewusst und für jeden Rezipienten auch erkennbar Bezug auf die spezielle Rechtskonstruktion des Bundesverfassungsgerichts, wonach Abbrüche nach Beratung ohne ärztliche Indikation "rechtswidrig, aber nicht strafbar" sind. Es geht dem Beklagten mit der angegriffenen Äußerung zunächst (noch) um die Wiedergabe der objektiven Rechtslage. Hierauf erst baut er seine Fundamentalkritik an der bestehenden Gesetzeslage auf. Damit handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine (dem Beweis zugängliche) Tatsachenbehauptung und nicht um eine eigene strafrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Klägers (die regelmäßig als Rechtsmeinung und damit als Werturteil zu qualifizieren wäre). Obwohl der angegriffenen Aussage damit eine Tatsachenmitteilung zugrunde liegt, fällt sie als Meinungsäußerung unter den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, da der Beklagte damit eine Wertungsgrundlage herstellt, auf die er seinen Gesamtbeitrag zur Meinungsbildung stützt (vgl. BVerfGE 61, 1, 8 = NJW 1983, 1415 - NPD von Europa; BGHZ 139, 95, 101 = NJW 1998, 3047 - Stolpe).
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="31"/>
b) Mit diesem Aussagegehalt unterliegt der umstrittene Äußerungsteil, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, nicht dem Verbietungsrecht des Klägers. Die angegriffene Aussage erweist sich vielmehr bei der gebotenen Abwägung mit der respektiven Grundrechtsposition des Klägers als gerechtfertigt.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="32"/>
Die Berufung macht unter Hinweis auf die zu Lasten des Beklagten ergangenen Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8.5.2002 (4 U 5/02) und vom 18.09.2002 (4 U 54/02) ohne Erfolg geltend, die Äußerung des Beklagten werde von einem unvoreingenommenen und verständigen Leser des Flugblattes sowie des Plakats dahin verstanden, der Kläger nähme gesetzwidrige, also vom Gesetz nicht zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vor. Damit würde indessen die gebotene Gesamtbetrachtung bei der Deutung der konkret beanstandeten Äußerung außer Acht gelassen, was einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit bedeuten würde. Der Beklagte wirft dem Kläger gerade nicht vor, gesetzwidrige Abtreibungen vorzunehmen und sich damit "illegal" zu verhalten. Vielmehr ergibt der Kontext der beanstandeten Aussage, dass der Beklagte die auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Schwangerschaftsabbrüche anprangern und brandmarken will. Die Stoßrichtung seiner Kritik zielt auf das Gesetz, das zwar die Tötung Ungeborener als Unrecht einstufe, aber im Ergebnis doch der strafrechtlichen Sanktion entziehe und damit die Schutzbedürftigkeit des Embryos wieder preisgebe. Empörung und Kritik des Beklagten richten sich damit gegen das in seinen Augen insuffiziente und für den Schutz Ungeborener untaugliche Strafgesetz selbst. Für diese Wertung beruft er sich auf die überpositive Ordnung, wie sie in Gottes Geboten bestehe. Keinesfalls kann der beanstandeten Äußerung daher entnommen werden, der Beklagte werfe dem Kläger "kriminelle" Handlungen im Sinne des geltenden Strafrechts vor. Auf das - hiervon abweichende - subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers kommt es rechtlich nicht an.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="33"/>
Jede andere Auslegung lässt die verfassungsrechtlich gebotene Gesamtbetrachtung der angegriffenen Aussage außer Betracht und verstößt damit bereits gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Bei der rechtlichen Beurteilung hat insbesondere außer Betracht zu bleiben, dass die Unterscheidung zwischen rechtswidriger und strafbarer Abtreibung dem Rechtsgefühl weiter Kreise der Bevölkerung nicht eingängig, ja noch nicht einmal zu vermitteln sei, wie der Berufungsführer unter Hinweis auf die genannten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart geltend macht. Es entspricht nämlich verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass dem Äußernden keine Umstände, wie etwa die mangelhafte oder fehlende Rezeption der Rechtskonstruktion des Bundesverfassungsgerichts in der Gesellschaft, zugeordnet werden dürfen, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen und die er selbst nicht in Bezug genommen hat (BVerfGE 82, 43, 52 f = NJW 1990, 383). Der Mangel einer normativen Orientierung in dieser Frage (vgl. hierzu die rechtssoziologische Arbeit von Barbara Heitzmann, Rechtsbewusstsein in der Demokratie. Schwangerschaftsabbruch und Rechtsverständnis, 2002) kann nicht dazu führen, den Grundrechtschutz der Meinungsfreiheit zu verkürzen und den bestehenden Zustand gegen kritische Stimmen dadurch zu immunisieren, dass dem Kritiker eine Äußerung in den Mund gelegt wird, die er nicht getan und nicht beabsichtigt hat.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="34"/>
c) Der Kläger kann im Hinblick auf den allein verbleibenden Vorwurf der "rechtswidrigen Abtreibung" einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht nicht geltend machen. Denn damit ist die Tätigkeit des Klägers nach bestehender Rechtslage zutreffend beschrieben. Die Bezugnahme hierauf kann dem Beklagten bei seinem Protestauftritt nicht mit Rücksicht auf den vom Kläger beanspruchten Ehrschutz versagt werden. Auch wenn das (verfassungs-)rechtliche Rechtswidrigkeitsurteil das Rechtsbewusstsein der Gesellschaft bisher kaum beeinflusst und auch eine verhaltenssteuernde Wirkung (noch) nicht erreicht hat, so ändert das nichts daran, dass der Antragsgegner mit der angegriffenen Äußerung insoweit lediglich auf diese durchaus komplexe Rechtslage aufmerksam macht. Eine solche Äußerung dient demgegenüber dazu, das Rechtsbewusstsein der Öffentlichkeit im Sinne der maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (rechtswidrig, aber nicht strafbar) nachhaltig zu schärfen. Auch die persönliche Ehre des Antragstellers steht im Kontext dieser grundsätzlichen Wertung innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzlinie. Er hat daher keinen Anspruch auf Freistellung seiner Tätigkeit von dem gesetzlichen Unwerturteil. Eine andere Entscheidung würde zu einem unauflösbaren Selbstwiderspruch der Rechtsordnung führen.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="35"/>
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 und § 91 Abs. 1 ZPO. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit hat §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO zur Grundlage.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="36"/>
Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache zuzulassen, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.5.2000 - VI ZR 267/99 - betrifft lediglich entsprechende Äußerungen (desselben Beklagten) gegen den öffentlich-rechtlichen Träger einer Abtreibungsklinik, während im Streitfall sich der den Schwangerschaftsabbruch selbst vornehmende Arzt gegen Äußerungen des Beklagten zur Wehr setzt. Außerdem setzt sich der Senat mit seiner Entscheidung in Gegensatz zu den genannten Erkenntnissen des Oberlandesgerichts Stuttgart, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
</td></tr></table><table><tr><td/></tr></table></td></tr></table> |
|
135,196 | olgstut-2003-04-22-14-w-303 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 14 W 3/03 | 2003-04-22T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:27 | 2019-02-12T12:17:56 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 19. Juli 2002 wird verworfen.</p>
<p>2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.</p>
<p>Wert des Beschwerdeverfahrens: 34.000,00 EUR</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Das Landgericht hat dem Kläger im angefochtenen Beschluss die Leistung einer Prozesskostensicherheit von 34.000 EUR auferlegt und dafür eine Frist bis 20.09.2002 gesetzt. Die Beklagten haben nach Klagezustellung 1997, mehreren mündlichen Verhandlungen und einer Beweisaufnahme die Stellung einer Prozesskostensicherheit mit Schriftsatz vom 06.05.2002 verlangt. Danach fand bis zum Erlass des Beschlusses keine mündliche Verhandlung mehr statt.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Beschwerde ist nicht statthaft.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
1. Nach § 567 Abs. 1 ZPO findet die Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder es sich um eine eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidung handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist. §§ 110 ff. ZPO enthalten keine Regelung, nach denen gegen einen Beschluss, durch den die Leistung eines Prozesskostensicherheit angeordnet worden ist, die Beschwerde statthaft ist. Durch den Beschluss ist auch nicht ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden, vielmehr gerade die Sicherheitsleistung angeordnet worden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
2. Die Beschwerde ist auch nicht ausnahmsweise wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit statthaft. Zwar war es verfahrensfehlerhaft, die Entscheidung über die Prozesskostensicherheit statt durch Urteil durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu treffen. Über die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 110 ZPO ist regelmäßig aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zwischenurteil und nur ausnahmsweise im Beschlussverfahren zu entscheiden, wenn nämlich zwischen den Parteien weder über die Pflicht zur Leistung der Sicherheit noch über deren Höhe Streit besteht (OLGR Hamm 1996, 237).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
3. Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist aber nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz nicht mehr statthaft. Das Beschwerdegericht kann nur in den gesetzlich geregelten Fällen angerufen werden. Ein außerordentliches Rechtsmittel ist auch dann nicht statthaft, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht verletzt oder aus sonstigen Gründen greifbar gesetzeswidrig ist. In einem solchen Fall ist die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, gegebenenfalls auf Gegenvorstellung zu korrigieren. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH NJW , ), sondern auch für die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts (OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140; OLGR Frankfurt 2002, 350; OLG Karlsruhe Beschluss vom 12. November 2002 1 W 44/02). Auch in diesen Fällen besteht wegen der Abhilfemöglichkeit des Erstrichters kein Bedürfnis für die Zulassung einer Ausnahmebeschwerde. Eine solche Abhilfemöglichkeit ergibt sich im Beschwerderecht aus §  ZPO. Zu einer Abhilfe ist das Erstgericht auch dann befugt, wenn die Beschwerde unstatthaft oder unzulässig ist (Zöller/Gummer, ZPO, § 572 Rdnr. 14; Münchner Kommentar/Lipp, Aktualisierungsband ZPO, § 567 Rdnr. 18), jedenfalls sofern die angefochtene Entscheidung nicht bindend geworden ist (§§  Abs. 1 Satz 2 ZPO,  ZPO). Der Beschluss, durch den die Leistung einer Sicherheit für die Prozesskosten angeordnet wird, ist nicht bindend geworden. Die Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit ist Voraussetzung für eine Abweisung der Klage nach § 113 ZPO. In diesem Verfahren ist zu überprüfen, ob die Anordnung der Prozesskostensicherheit zu Recht erfolgte. Eine Bindung nach § 318 ZPO an die Zwischenentscheidung, nach der ein Kläger eine Sicherheit für die Prozesskosten zu leisten hat, besteht dabei nicht (BGHZ 102, 232), so dass die Zwischenentscheidung auch durch das Ausgangsgericht abgeändert werden kann.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
3. Die Beschwerde ist schließlich auch nicht nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung statthaft. Nach diesem ist sowohl das Rechtsmittel gegeben, das der Entscheidungsart entspricht, als auch dasjenige, das der Entscheidung entspricht, für die die Voraussetzungen gegeben waren, wenn ein Gericht eine Entscheidung abweichend von der im Gesetz vorgesehenen Form erlassen hat (vgl. BGH NJW 1997, 1448), hier als Beschluss statt als (Zwischen-) Urteil. Das macht die Beschwerde hier nicht - anstelle einer Berufung - statthaft. Auch gegen ein Zwischenurteil, mit dem die Leistung einer Prozesssicherheit angeordnet wird, wäre eine Berufung nicht statthaft, sondern erst gegen das Endurteil, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wird (BGHZ 102, 232). Der Meistbegünstigungsgrundsatz soll nur Nachteile der durch eine inkorrekte Entscheidung beschwerten Beteiligten ausschließen, aber nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzuges oder sonstigen prozessualen Vorteilen führen (BGH NJW 1997, 1448).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
4. Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung durch Zwischenurteil grundsätzlich eine mündliche Verhandlung voraussetzt. Da eine Klage ohne Leistung der Prozesskostensicherheit als unzulässig abzuweisen wäre, wenn eine Prozesskostensicherheit zu erbringen ist, sollte die Entscheidung einer (weiteren) Beweisaufnahme in der Hauptsache vorausgehen. Weil eine Prozesskostensicherheit nur auf Verlangen zu leisten ist und die Zulässigkeit der Klage betroffen ist, ist das Verlangen des Beklagten eine Rüge im Sinn des § 282 Abs. 3 ZPO. Die Rüge ist daher vor der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache bzw. innerhalb der Klageerwiderungsfrist vorzubringen. Danach kann die Sicherheit nur unter den Voraussetzungen des § 111 ZPO verlangt werden, wobei auch hier § 282 Abs. 3 ZPO zu beachten ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
5. Der Senat weist außerdem darauf hin, dass nach der Zwangseinziehung die GmbH und nicht die Gesellschafter die Abfindung schulden, soweit keine anderweitige Regelung getroffen ist (Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 17. Auflage § 34 Rdnr. 19; Scholz/Westermann, GmbHG, 9. Aufl. § 34 Rdnr. 22).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,197 | olgkarl-2003-04-22-16-wf-19002 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
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"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 16 WF 190/02 | 2003-04-22T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:27 | 2019-02-12T12:17:56 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 10. Dezember 2002 - 5E F 138/02 - wird zurückgewiesen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Sohn, auf Rückforderung von Unterhalt in Anspruch. Der Kläger hat sich am 23. Juli 1999 vor dem Oberlandesgericht durch Vergleich verpflichtet, dem Beklagten ab Juli 1999 einen Monatsunterhalt von 564 DM zu zahlen. Diesen Betrag hat er auch im Zeitraum September 2000 bis Dezember 2000 bezahlt und, nach entsprechender Erhöhung des Kindergeldes, einen Betrag von monatlich 554 DM für den Zeitraum Januar 2001 bis Oktober 2001.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Seit September 2000 ist der Beklagte in Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel und erhält eine Ausbildungsvergütung von brutto 1.140 DM, netto einschließlich Sonderzuwendungen monatlich 901 DM. Der Kläger rechnet hiervon 450 DM monatlich an und verlangt deshalb für September 2000 bis Oktober 2001 insgesamt 14 x 450 DM = 6.300 DM = 3.221 EUR zurück. Eine Anspruchsgrundlage sieht er in § 826 BGB.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Der Beklagte hat eingewendet, sein Verhältnis zu dem Kläger, seinem Vater sei sehr schlecht gewesen. Er habe auf erstes Anfragen vollständig Auskunft über sein Einkommen erteilt und, am 26. Oktober 2001 erst volljährig geworden, bis dahin darauf vertraut, dass seine Mutter für ihn handele. ...
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Das Amtsgericht hat dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung versagt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Der Kläger kann den eingeklagten Betrag von dem Beklagten auch nach den Grundsätzen der Positiven Forderungsverletzung, jetzt § 280 BGB, verlangen. Was der Beklagte hiergegen einwendet, ist ohne Belang, so dass seine Rechtsverteidigung als aussichtslos anzusehen ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
1. Der Beklagte war verpflichtet, dem Kläger unaufgefordert mitzuteilen, dass er eine Ausbildungsvergütung von 901 EUR bezieht. Grundsätzlich ist ein Unterhaltsgläubiger zwar nur verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über Umstände zu erteilen, welche seinen Unterhaltsanspruch berühren können. Geht es, wie hier, um den Bestand eines Unterhaltsvergleichs, sind wesentliche Änderungen der Einkommensverhältnisse jedenfalls dann unaufgefordert zu offenbaren, wenn das Schweigen über eine günstige, für den Unterhaltsanspruch ersichtlich grundlegende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse evident unredlich erscheint (vgl. etwa - für den Unterhaltsschuldner und wie hier für den Unterhaltsvergleich - BGH Urteil vom 25. November 1987 - IV b ZR 96/86 - FamRZ 1988, 271 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier vor. Die eigenen Einkünfte des Beklagten überstiegen den von dem Kläger laufend gezahlten Unterhalt um nahezu das doppelte (vgl. zu einem Missverhältnis ähnlicher Art - dort § 826 BGB - BGH Urteil vom 19. Februar 1986 - IV b ZR 71/84 - FamRZ 1986, 450).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
2. Diese als Nebenpflicht aus dem Unterhaltsrechtsschuldverhältnis zu begreifende Auskunftspflicht hat der Beklagte auch schuldhaft verletzt. Er muss sich ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen (§ 278 S. 1 BGB). Das Missverhältnis zwischen laufend gezahltem Unterhalt und eigenem Einkommen des Beklagten war so groß, dass sich die Pflicht, dieses Einkommen zu offenbaren, ... aufdrängen musste, ...
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
3. Die Pflichtverletzung führte dazu, dass dem Kläger mit der Überzahlung ein Schaden entstanden ist, den er nunmehr von dem Beklagten in Höhe der Überzahlung erstattet verlangen kann. Dass die Verletzung der als Hauptpflicht begriffenen Auskunftspflicht durch Verzögerung derselben oder durch unrichtige Auskunftserteilung zum Schadensersatz, insbesondere des Verzögerungsschadens verpflichten kann, ist anerkannt; bis in § 323 Abs. 3 ZPO durch das Kindesunterhaltsgesetz im Jahre 1998 ein Satz 2 eingefügt wurde, hat man die Nachteile verzögert erhobener Abänderungsklagen durch einen Schadensersatzanspruch ausgeglichen, wenn der Auskunftsschuldner mit der geforderten Auskunft in Verzug kam, oder sie schuldhaft unrichtig erteilte und der Gläubiger des Auskunftsanspruchs aus diesem Grund nicht oder verspätet Abänderungsklage erhob (vgl. bereits BGH, Urteil vom 30. November 1993 - IV b ZR 31/82 - FamRZ 1984, 163, 164; Göppinger/Strohal, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., Rn. 706). Begreift man die Pflicht zur ungefragten Offenbarung veränderter Einkommensverhältnisse als Nebenpflicht des Unterhaltsrechtsschuldverhältnisses, folgt aus deren Verletzung zwangsläufig ein Schadensersatzanspruch aus Positiver Forderungsverletzung, jetzt § 280 BGB (so wohl auch Strohal a.a.O. unter Hinweis auf § 280 BGB n.F. bzw. auf Positive Vertragsverletzung). Soweit dagegen die Ursächlichkeit eines eingetretenen Schadens zur Pflichtverletzung in Frage gestellt wird (vgl. etwa OLG Köln, FamRZ 1996, 50; Strohal a.a.O.), wird übersehen, dass allenfalls ein Mitverschulden angenommen werden kann, wenn der Unterhaltsschuldner eine Abänderungsstufenklage versäumt hat. Von Mitverschulden kann aber auch nur dann gesprochen werden, wenn der Unterhaltsschuldner Anlass zu einer solchen Klage hatte. Diesen hätte der Schadensersatzschuldner vorzutragen und zu beweisen. Er ist indessen nicht vorgetragen, noch ersichtlich.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Eine Kostenentscheidung unterbleibt gem. § 127 Abs. 2 ZPO. Die für die unbegründete Beschwerde gemäß Nr. 1956 Kostenverzeichnis zum GKG anfallende Gebühr von 25 EUR verhängt der Kostenbeamte von Amts wegen.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,195 | olgstut-2003-04-20-8-w-13003 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 8 W 130/03 | 2003-04-20T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:27 | 2019-02-12T12:17:56 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Stuttgart vom 12.02.2003 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.</p>
<p>Beschwerdewert: 560,48 EUR</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
1. Auf die Klage auf Rückzahlung eines überfälligen Darlehens zzgl. Zinsen hat der - zahlungsschwache - Beklagte nur noch die Zinsforderung bestritten. In der Terminsverfügung hat der Richter den Abschluss eines Vergleichs mit Ratenzahlung und Verfallsklausel angeregt. In der Folge haben die Parteien über ihre jeweiligen Prozessbevollmächtigten über eine vergleichsweise Regelung korrespondiert und ihre Vorstellungen dem Gericht zur Kenntnis gebracht. Durch Verfügung vom 04.04.2002 hat der Richter den Parteien den Vorschlag eines ausformulierten Vergleichs mitgeteilt. Nachdem beide Parteivertreter alsbald das Einverständnis ihrer Parteien mit diesem Vergleichsvorschlag mitgeteilt hatten, hat der Richter des Landgerichts durch Beschluss vom 12.04.2002 festgestellt, dass gemäß § 278 Abs. 6 ZPO der nachfolgend wiedergegebene Vergleich zustande gekommen ist (Bl. 31 f d. A.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Nachdem der Rechtspfleger durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08.05. 2002 zu Lasten des kostentragungspflichtigen Beklagten antragsgemäß eine 10/10-Prozessgebühr und eine 10/10-Vergleichsgebühr zzgl. Pauschale und MwSt. festgesetzt hatte, hat der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 16.12. 2002 ergänzend die Festsetzung einer „10/10-Gebühr gemäß § 35 BRAGO“ in Höhe weiterer 483,17 EUR nebst MwSt. zzgl. Zinsen beantragt. Der Beklagte ist dem entgegentreten. Durch Beschluss vom 12.02.2003 hat die Rechtspflegerin (nach Einholung einer richterlichen Stellungnahme) den ergänzenden Festsetzungsantrag abgelehnt mit der Begründung, eine „Entscheidung“ i.S.d. § 35 BRAGO liege nicht vor.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Dagegen wendet sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde vom 21./26.02. 2003 mit der Begründung, der Beschluss, der einen Vergleich feststelle, sei eine Entscheidung i.S.v. § 35 BRAGO; zumindest müsse diese Vorschrift entsprechend angewandt werden. Der Beklagte hält das Rechtsmittel für unbegründet. Die Rechtspflegerin hat nicht abgeholfen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
2. Das zulässige Kostenrechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
a) Eine Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 4 BRAGO ist nicht angefallen, da eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat.
</td></tr></table>
<div>
<table><tr><td/></tr></table>
</div></td></tr></table> |
|
135,192 | olgkarl-2003-04-17-1-ws-22902 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 1 Ws 229/02 | 2003-04-17T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:26 | 2019-02-12T12:17:56 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts W. vom 02. Juli 2002 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit Verabredung zum Raub mit Todesfolge, sowie wegen mehreren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, welche er in der Justizvollzugsanstalt F. verbüßt. Das Strafende ist auf den 26.01.2004 vorgemerkt. Im Hinblick auf den zum 26.03.2002 anstehenden Zweidritteltermin ordnete das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - F. mit Beschluss vom 18.01.2002 die Einholung eines kriminalprognostischen Gutachtens über die vorzeitige Entlassung des Verurteilten nach § 57 Abs. 1 StGB an und lehnte nach Anhörung des Verurteilten zum Ergebnis der Expertise mit Beschluss vom 04.04.2002 die Aussetzung Reststrafe zur Bewährung ab.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>Mit Kostenrechnung vom 14.04.2002 hat die Staatsanwaltschaft W. dem Verurteilten daraufhin die durch die Begutachtung entstandenen Kosten in Höhe von EUR 3.351,44 in Rechnung gestellt. Den hiergegen erhobenen Einwendungen der Verteidigerin hat die Vollstreckungsbehörde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht W. vorgelegt. Dieses hat mit Beschluss vom 02.07.2002 die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit dem Rechtsmittel der Beschwerde, mit welchem er die grundsätzliche Berechtigung des Kostenansatzes angreift und vorträgt, eine Pflicht zur Tragung der Gutachterkosten sehe das Gesetz nicht vor.</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>Das nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs 2 GKG zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet, denn der Verurteilte ist zu Erstattung der Kosten verpflichtet, welche durch das im Strafvollstreckungsverfahren von Dr. med. D. erstellte kriminalprognostische Gutachten entstanden sind.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>1. Die Erstattungspflicht scheitert nicht bereits daran, dass der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - F. vom 04.04.2002 lediglich eine Sachentscheidung enthält und keinen Ausspruch über die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Verurteilten trifft.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>a. Nach § 464 Abs.1 StPO muss allerdings jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung eine Bestimmung über die Kostentragungspflicht und nach § 464 Abs. 2 StPO jede verfahrensab-schließende Entscheidung zudem eine Bestimmung über die notwendigen Auslagen enthalten. Unterbleibt ein solcher Kosten- und Auslagenausspruch hat grundsätzlich die Staatskasse die Kosten und jeder Beteiligte die eigenen Auslagen zu tragen. Weder eine nachträgliche Ergänzung noch eine Umdeutung einer rechtsfehlerhaft unterbliebenen Nebenentscheidung sind möglich, der Mangel kann nur im Rahmen einer - hier nicht erhobenen - sofortigen Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO gerügt und ggf. behoben werden (Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 464 Rn. 8,12,16).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>Eine Überbürdung der vom Beschwerdeführer vorliegend beanstandeten Verfahrenskosten auf die Staatskasse kommt gleichwohl nicht in Betracht, denn eine Kosten- und Auslagenentscheidung war nicht veranlasst.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>Dabei kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob durch den Beschluss der  Strafvollstreckungskammer des Landgerichts F. überhaupt eine i.d.S. verfahrensabschließende Entscheidung getroffen wurde, denn hierdurch wurde - unabhängig vom Ausgang der nach § 57 StGB getroffenen gerichtlichen Entscheidung - das Vollstreckungsverfahren nicht beendet. Vielmehr stellt sich die in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene grundsätzliche Frage, ob und ggf. inwieweit Entscheidungen in besonderen Zwischen-, Neben- und Nachtragsverfahren überhaupt mit einer Kosten- und Auslagenentscheidung zu versehen sind (ablehnend OLG Karlsruhe NStZ 1998, 125 f.; OLG Düsseldorf JMBl NW 1991, 59; differenzierend: OLG Stuttgart Die Justiz 1992, 163; bejahend: OLG Koblenz Rpfleger 1973, 406; OLG Hamm NStZ 1984, 288; zum Streitstand umfassend: LR-Hilger, StPO, 25. Auflage 2000, § 464 Rn.  8 ff., § 467 Rn. 3, § 473  Rn. 12 ff.).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>Der Senat schließt sich der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung der Entbehrlichkeit eines entsprechenden Ausspruchs an und hält an seiner früher für das sog. Nachtragsverfahren vertretenen teilweise abweichenden Meinung (Jur. Büro 1981, 242) nicht mehr fest.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>Für eine Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen des Verfahrens ist nämlich kein Raum, weil das gegen den Verurteilten am 25.01.1999 ergangene Urteil des Landgerichts W., durch welches er auch zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet wurde, bereits eine auf § 465 StPO gestützte fortwirkende Kostengrundentscheidung enthält.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>Diese verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschrift (BVerfGE 18, 303 f.; 31 137 ff, 139) beruht auf dem Verursacherprinzip. Zureichender Grund für die Auferlegung der in § 464 a StPO im Einzelnen aufgezählten Verfahrens-kosten ist allein der Umstand, dass der Verurteilte durch sein Verhalten Anlass zur Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens gegeben hat und deswegen rechtskräftig verurteilt wurde (BVerfG NStZ 1999, 255 f.: Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft; vgl. auch Oestreich Rpfleger 1982, 462 f; Meyer-Goßner, a.a.O., Vor § 464 Rn. 2).  Diese Erwägungen gelten auch für den Zeitraum nach Erlass des Urteils fort, in welchem die Vollstreckung des Straferkenntnisses ansteht. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes. Danach gehören zu den Kosten des Verfahrens auch die sog. Vollstreckungskosten, da in § 464 a Abs.1 Satz 2 StPO auch die „Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolge einer Tat“ ausdrücklich angeführt sind. Damit hat der Verurteilte im Grundsatz auch für alle Verfahrenskosten und seine eigenen notwendige Auslagen einzustehen, die nach Erlass des Urteils entstanden sind und zwar <span style="text-decoration:underline">unabhängig</span> davon, ob er in Einzelfall in einem gerichtlichen Verfahren obsiegt oder unterliegt (OLG Karlsruhe a.a.O: keine Erstattung notwendiger Auslagen trotz Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Verfahren nach § 57 StGB; OLG Düsseldorf a.a.O.: keine Kosten und Auslagenerstattung in einem Verfahren nach § 67 StGB).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>Abweichend hiervon ergibt sich die Notwendigkeit eines Kosten - und Auslagenausspruchs nur für Entscheidungen, die in einem Beschwerde-verfahren ergangen sind (OLG Düsseldorf a.a.O., LR-Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 12 ff.; Huber NStZ 1985, 18; Wasserburg NStZ 1988, 195), zumal mit § 473 StPO eine sondergesetzliche Regelung vorhanden, das Beschwerde-verfahren abgeschlossen und es im Sinne des kostenrechtlichen Verursacherprinzips nicht mehr als zurechenbar anzusehen ist, wenn das Beschwerdegericht zugunsten des Verurteilten von der angefochtenen Entscheidung abweicht.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>Die Auffassung, dass zu den Kosten des Verfahrens grundsätzlich auch die Kosten der Strafvollstreckung zählen, entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. So war diesem etwa beim Erlass des Strafvollzugsgesetzes durchaus bewusst, dass der Strafvollzug die denknotwendige Fortsetzung der einmal begonnenen Fortsetzung der begonnenen Vollstreckung der Rechtsfolge der Tat ist. Die Vorschrift des § 464 a Abs.1 Satz 2 StPO wird in diesem Zusammenhang in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich erwähnt (BT-Drucks. 7/918 Seite 104, 129; Bt-Drucks. 7/3998, Seite 50; weitere Nachweise bei Keck NStZ 1989, 309 ff., 310).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>2. Auch bei den vorliegend entstandenen Gutachterkosten handelt es sich damit um Auslagen, für welche der Verurteilten infolge der gegen ihn ergangenen Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 465, 464 a Abs.1 Satz 2 StPO zu haften hat. </td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>a. Zwar ergibt sich aus diesen Normen nicht, mit welchen einzelnen Kosten der Verurteilte im konkreten Fall belastet werden darf, dies ist jedoch den jeweiligen anzuwendenden Kostenvorschriften, insbesondere dem Gerichts-kostengesetz, zu entnehmen. Nach § 1 Abs. 1 a GKG dürfen für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der Strafprozessordnung Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesen Vorschriften erhoben werden. Da die Prüfung der Frage, ob ein Verurteilter nach § 57 Abs. 1 StGB bedingt entlassen werden kann, in  einem gerichtlichen Verfahren nach § 454 StPO erfolgt, ist entsprechend § 11 Abs. 1 GKG i.V.m. dem Kostenverzeichnis anzuwenden, wobei sich die konkrete Erstattungspflicht für die Gutachter-kosten aus Nr. 9005 KVGKG ergibt. Auch für die Auslagen eines im Strafvollstreckungsverfahren eingeholten kriminalprognostischen Gutachtens hat der Verurteilte daher grundsätzlich aufzukommen (ebenso BGH NJW 2000, 102; OLG Koblenz - 1. Strafsenat - NStZ-RR 1997,224;  KG, Beschluss vom 02.02.2000, 3 Ws 36/00; Meyer-Goßner, a.a.O., § 464 a Rn. 3).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>b. Die hiervon abweichende Ansicht des OLG Hamm (NStZ 2001, 167 f), auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, findet im Gesetz keine Stütze (vgl. aber ähnlich OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NStZ 1997, 256; LR-Hilger, a.a.O,       §  464 a Rn. 18).</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="16"/>Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung der genannten Vor-schriften lassen sich zunächst deren Wortlaut nicht entnehmen, da die hier angefallenen Auslagen ohne weiteres dem Begriff der „Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolge einer Tat“ unterfallen. Auch der Wille des Gesetzgebers und eine Auslegung der Bestimmungen nach ihrem Sinn und Zweck führt zu keinem anderen Ergebnis.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="17"/>So war - wie bereits oben ausgeführt - dem Gesetzgeber durchaus bewusst, dass die Vollstreckung einer Strafe neben den bis zum Urteil angefallenen Gerichtskosten und notwendigen Auslagen zu einer weiteren finanziellen Belastung eines Verurteilten führen kann. Aus diesem Grunde hat er bestimmte Kostenpunkte den Zielsetzungen des Strafvollzuges unter-geordnet, indem er deren „Erhebung“ von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht hat (vgl. Keck NStZ 1989 309 ff.; Oestreich Rpfleger 1982, 462 ff.) So wird bei einem Strafgefangenen ein Haftkostenbeitrag nicht erhoben, wenn er lediglich Bezüge nach dem Strafvollzugsgesetz erhält, ohne sein Verschulden nicht arbeiten kann oder nicht arbeitet, weil er hierzu nicht verpflichtet ist (§ 50 StVollzG id.F. des Art. 11 Nr. 1 des Gesetzes vom 10.12.2001; zum Umfang der Erhebung von Kosten der Untersuchungshaft nach rechtskräftiger Verurteilung: OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 190 ff.). Die Ableistung von Arbeit eröffnet einem Verurteilten daher, ohne dass er hierzu i.S.d. Art. 12 Abs 2 und 3 GG gezwungen wäre, die Möglichkeit, der ansonsten auf ihn zukommenden Kostentragungspflicht zu entgehen (BVerfG NStZ 1999, 255 f.). </td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="18"/>Eine entsprechende kostenrechtliche Bestimmung hat der Gesetzgeber aber beim Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 (BGBl. I, 160), durch welches die Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 454 Abs.2 StPO auch über die Fälle lebenslanger Freiheitsstrafe auf die Katalogtaten des § 66  Abs. 3 Satz 1 StGB ausgedehnt wurde, nicht getroffen. Soweit dem Gesetz-entwurf der Bundesregierung vom 25.09.1997 (BT-Drucks. 13, 8586 Seite  2; vgl. ebenso der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU vom 11.03.1997: BT-Drucks. 13/7163, Seite  2), zu entnehmen ist, dass durch die Einholung zusätzlicher Gutachten bei den Ländern Mehrkosten anfallen werden, lässt sich Gegenteiliges nicht schließen. Der Hinweis trägt vielmehr den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung, dass eine Beitreibung der von der Staatskasse verauslagten Kosten bei diesen Probanden in aller Regel nicht erfolgsversprechend sein dürfte.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="19"/>Die Auferlegung der Gutachterkosten trägt auch dem Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 465, 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO und dem ihnen innewohnenden Verursacherprinzip Rechnung. Dies verkennt die Ansicht, welche solche Auslagen nicht mehr als unmittelbare Folge des Urteils des erkennenden Gerichts ansehen will und deshalb eine Kostentragungspflicht des Verurteilten ablehnt (vgl. OLG Hamm NStZ 2001, 167 f). Gerade die Entscheidung nach § 57 StGB steht mit der im Urteil ausgesprochene Rechtsfolge der Tat in direktem Zusammenhang, denn von der dort zu treffenden Prognoseentscheidung hängt die Dauer der zu verbüßenden Haftzeit maßgeblich ab. Dass hierüber ein anderer Spruchkörper zu entscheiden hat, ist demgegenüber ohne Belang, zumal die Vorgaben des Urteils auch im Strafvollstreckungsverfahren zu beachten sind. Hingegen haben die Entscheidungen nach dem Strafvollzugsgesetz einen von der Verurteilung nur mittelbar abhängigen, zumeist die Ausgestaltung der Haft betreffenden Regelungsgegenstand, weshalb die Vorschrift des § 121 StVollzG, die in Strafvollzugssachen eine eigenständige Kostenentscheidung vorsieht, durchaus als sachgerecht anzusehen ist und mit dem Regelungsgehalt der Bestimmungen der §§ 465, 464 a Abs.1 Satz 2 StPO in Einklang steht.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="20"/>c. In Anbetracht der nach Auffassung des Senates eindeutigen Rechtslage (vgl. nur BGH NJW 2000, 102) reichen allein Billigkeitserwägungen (OLG Hamm a.a.O.) nicht aus, von der Auferlegung der entstandenen Gutachterkosten abzusehen, zumal auch nicht einzusehen ist, warum bei einem vermögenden Strafgefangenen die nicht unerheblichen Gutachterkosten die Allgemeinheit und nicht der Verursacher selbst zu tragen hat. Hinzu kommt, dass etwa § 9 LJKG BW durchaus die Möglichkeit vorsieht, einem Strafgefangenen angefallene Gerichtskosten zu stunden oder zu erlassen, wenn deren Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre oder dies aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht. Im Rahmen dieser Bestimmungen kann dem berechtigten Anliegen der Resozialisierung und Wiedereingliederung eines Strafgefangenen (BVerfG NJW 1998, 3337 ff.) durchaus angemessen Rechnung getragen werden. Im übrigen kann eine im Einzelfall offensichtlich fehlerhafte Sachbehandlung kostenmäßig über § 8 Abs. 2 GKG ausgeglichen werden.</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="21"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs.1 StPO.</td></tr></table>
</td></tr></table> |
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135,193 | olgstut-2003-04-17-16-uf-24202 | {
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<p>I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Saulgau vom 02.10.2002 in seinen Ziffern 2-4 und im Kostenpunkt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:</p>
<p>1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 1 nachehelichen Unterhalt gemäß § 1570 BGB von insgesamt 9.275,-- EUR für die Zeit vom 01.10.2001 bis einschließlich Februar 2003 sowie ab März 2003 von monatlich 540,-- EUR zu bezahlen, fällig monatlich im Voraus, die Rückstände sofort.</p>
<p>2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Kinder A. und J., beide geboren 00.11.1995, sowie S., geb. 00.11.1998 (Klägerinnen Ziffer 2-4) folgenden Unterhalt zu Händen der Klägerin Ziffer 1 zu bezahlen, fällig monatlich im voraus, die Rückstände sofort:</p>
<p>a) An A. und J. rückständigen Unterhalt für die Zeit von Oktober 2001 bis einschließlich Februar 2003 von insgesamt noch je 632,93 EUR und ab 01.03.2003 von monatlich je 231,-- EUR,</p>
<p>b) an S. rückständigen Unterhalt für denselben Zeitraum von insgesamt 495,69 EUR und laufenden Unterhalt ab 01.03.2003 von monatlich 177,-- EUR.</p>
<p>II. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.</p>
<p>III. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.</p>
<p>IV. Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug werden gegeneinander aufgehoben. Von den im Berufungsverfahren entstandenen Kosten trägt die Klägerin Ziff. 1 je ¼ der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten sowie 35 % der eigenen außergerichtlichen Kosten. Die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.</p>
<p>IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>V. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<p>Streitwert des Berufungsverfahrens:</p>
<p>14.064,-- EUR, wovon auf den Ehegattenunterhalt 9.996,-- EUR, auf den Kindesunterhalt für A. und J. je 1.470,60 EUR und auf den Kindesunterhalt für S. 1.126,80 EUR entfallen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td><table><tr><td>I.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>Die Parteien streiten über Kindes- und Ehegattenunterhalt, und zwar im Berufungsverfahren nur noch ab 01.10.2001, d.h. für die nacheheliche Zeit (die Scheidung der Klägerin Ziffer 1 und des Beklagten ist rechtskräftig seit 11.09.2001). Das Familiengericht hat der Klägerin Ziffer 1 (im folgenden nur Klägerin) ab Oktober 2001 monatlich 833,-- EUR Ehegattenunterhalt und den unter ihrer Alleinsorge und Obhut stehenden Klägerinnen Ziffer 2-4, den gemeinsamen Töchtern A. und J., beide geboren 00.11.1995, sowie S., geboren 00.11.1998, jeweils Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages abzüglich des hälftigen Kindergeldes (beziffert) zugesprochen. Der Beklagte möchte mit seiner Berufung erreichen, dass er keinen Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt nur in Höhe von je 108,45 EUR für die Zwillinge und 83,10 EUR monatlich für S. bezahlen muss. Er verteidigt sich mit fehlender Leistungsfähigkeit und damit, dass von ihm auf Grund einer in einem früheren Stadium des Verfahrens ergangenen einstweiligen Anordnung des Familiengerichts geleistete Kindesunterhaltsbeträge auf den Unterhalt zu verrechnen seien.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>Letzteres ist unstreitig. Im Streit steht allein die Leistungsfähigkeit des Beklagten. Zum Streitstand in erster Instanz wird auf das ausführlich begründete Urteil des Familiengerichts Bezug genommen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>Die Klägerin betreut die gemeinsamen Töchter, geht daneben keinem Erwerb nach und hat, abgesehen vom Bezug des Kindergeldes sowie Sozialhilfe- und Unterhaltsvorschussleistungen, kein eigenes Einkommen. Die Sozialleistungsträger haben die auf sie übergegangenen Ansprüche zum Zweck gerichtlicher Geltendmachung auf die Klägerin bzw. Kinder rückübertragen, wie die Klägerin mit dem ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 12.03.2003 nebst Anlagen belegt hat. Zweifel an ihrer Empfangszuständigkeit für den zuzusprechenden Unterhalt sind damit ausgeräumt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>Der Beklagte betreibt seit dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 eigenverantwortlich einen landwirtschaftlichen Betrieb (in erster Linie Schweinemast, in untergeordnetem Umfang Milchwirtschaft und Pflanzenproduktion). Er bewohnt das dem Betrieb angegliederte Wohngebäude, das im Eigentum seiner Eltern steht, aufgrund eines ihm von den Eltern eingeräumten Wohnrechtes. Während des Zusammenlebens der Parteien hat er es mit erheblichem finanziellen Aufwand (teils Eigenmittel, überwiegend aber fremdfinanziert) teilrenoviert. Auf die hierfür aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten zahlt er monatlich 1.155,-- DM (591,-- EUR). Das Haus verfügt über keine von der seinen abgetrennte Wohnung, die gesondert vermietbar wäre.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>Streitig zwischen den Parteien ist der von ihm nachhaltig erzielte Gewinn aus der Landwirtschaft, der Wert mietfreien Wohnens und die Berücksichtigungsfähigkeit der hierfür zu entrichtenden Zahlungen auf das Finanzierungsdarlehen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>Das Familiengericht hat die Einkünfte aus der Landwirtschaft auf der Basis eines Vierjahresschnitts unter Einbeziehung auch der letzten Wirtschaftsjahre, in denen der Betrieb vom Vater geführt wurde (der Beklagte hat seinerzeit im Betrieb mitgeholfen) mit sachverständiger Hilfe ermittelt und kam auf einen durchschnittlichen (teilweise bereinigten) Jahresgewinn von 86.150,-- DM. Es hat dem Beklagten eine Rücklage für zu erwartende künftige Einkommensteuern von jährlich 5.000,-- DM zugebilligt und unstreitig erforderliche Beträge für die Altersvorsorge von jährlich 4.152,-- DM und für die Kranken- und Pflegevorsorge von jährlich 7.188,-- DM abgezogen und dem Beklagten vom Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit eine Berufsaufwandspauschale von 5 % zugestanden. Es hat des weiteren einen angemessenen Wohnvorteil von 500,-- DM hinzugerechnet, die Darlehensverbindlichkeiten in voller Höhe abgezogen, ferner den Kindesunterhalt mit den sich aus § 1612 b Abs. 5 BGB ergebenden Zahlbeträgen, und das verbleibende Einkommen um einen Bonus für Erwerbsanreiz von 10 % bereinigt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>Die Klägerin wendet sich gegen den Ansatz einer Berufsaufwandspauschale 'des Bonus' für Erwerbsanreiz und die hohe Diskrepanz zwischen dem vom Familiengericht angesetzten angemessenen Wohnwert und dem Abtrag auf die Hausschulden, die man wie auch immer zu ihren Gunsten korrigieren müsse.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>Der Beklagte ist nicht damit einverstanden, dass beim Gewinnansatz nicht berücksichtigt wurde, dass er den Betrieb ohne tätige Mithilfe seiner Eltern, die hierfür keinen Lohn bekommen, nicht rentabel führen könnte. Außerdem bezweifelt er, ob es richtig ist, die Gewinnprognose auf Vergangenheitsergebnisse zu stützen, die der Beklagte nicht selbst, sondern der frühere Betriebsinhaber erwirtschaftet hat. Er hat im Berufungsverfahren die Gewinnermittlung für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 vorgelegt, die dem Familiengericht noch nicht vorlag, und möchte, dass die hieraus ersichtliche negative Gewinnentwicklung bei der Einkommensermittlung berücksichtigt wird.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.</td></tr></table><table><tr><td>II.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten hat, was die Höhe des Unterhalts angeht, nur hinsichtlich des Ehegattenunterhalts einen Teilerfolg. Hinsichtlich des Kindesunterhalts bleibt es bei der vom Familiengericht zuerkannten Höhe des Unterhalts, doch sind vom Beklagten unstreitig bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geleistete Zahlungen bei der Rückstandsberechnung zu berücksichtigen. Im übrigen ist die Berufung unbegründet.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>Einkommen des Beklagten:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>Dem Familiengericht ist uneingeschränkt darin zu folgen, dass es bei der Einkommensermittlung sich weder auf die vom Beklagten getätigten Entnahmen noch auf fiktive Größen (Wirtschaftskraft eines "Musterbetriebes" des entsprechenden Zuschnitts; fiktiver Lohn eines Betriebsleiters; bei Betriebsumstrukturierung erreichbarer fiktiver Gewinn) gestützt, sondern die in den vergangenen Wirtschaftsjahren vom Betrieb tatsächlich erzielten Gewinne zur Grundlage der Einkommensberechnung gemacht hat. Der Beklagte muss den Unterhalt aus den Erträgen bezahlen, die der Betrieb abwirft, so wie er steht und liegt. Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit nach fiktiven Einkünften aufgrund eines "rechtmäßigen Alternativverhaltens" setzte voraus, dass der Beklagte seine Arbeitskraft für den Betrieb entweder nicht optimal einsetzt oder der Betrieb auf Dauer keinen nennenswerten Gewinn abwirft, während andere Erwerbsquellen höhere und/oder besser gesicherte Einkünfte versprechen. Für beides gibt es keinen Anhaltspunkt. Die Höhe der in einem Kalenderjahr getätigten Entnahmen gibt auch keinen Aufschluss über die nachhaltige Ertragskraft des Betriebes. Nur zur Gewährleistung des Existenzminimums der Berechtigten und regelmäßig auch nur für abgeschlossene Zeiträume, in denen den Gewinn übersteigende Entnahmen tatsächlich getätigt wurden, könnte man die Leistungsfähigkeit hiernach bemessen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>Ebenfalls richtig ist es, dass das Familiengericht die Betriebsergebnisse der letzten drei Wirtschaftsjahre mit einbezogen hat, in denen der Betrieb noch vom Vater geführt wurde. Denn wie das Familiengericht bereits zutreffend ausgeführt hat, ist die Identität des Betriebs gewahrt. Am wirtschaftlichen Zuschnitt des Betriebes hat sich beim Wechsel der Betriebsleitung nichts geändert. Die einzige Änderung liegt darin, dass früher der Vater den Betrieb verantwortlich geleitet und der Sohn mitgearbeitet hat, während es ab Mitte 2000 umgekehrt war.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>Allerdings wird die Gewinnermittlung, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, von Aufwandspositionen bestimmt, die sich während der Betriebsinhaberschaft des Vaters etwas anders darstellen als beim Wechsel auf den Sohn. Der Beklagte betreibt den Betrieb als Pachtbetrieb; das Betriebsinventar ist nicht in sein Eigentum übergegangen; dessen Erhaltung obliegt dem Verpächter und oblag bis zum Wechsel der Betriebsinhaberschaft dem Alleinunternehmer, weshalb sich bei ihm die Abschreibung auf die Sachanlagen gewinnmindernd auswirkt, die beim Beklagten nicht anfällt, während umgekehrt der Beklagte Pachtzahlungen an den Vater erbringen muss, die der Vater als Betriebsinhaber nicht erbringen musste. Will man anhand der Vergangenheitsergebnisse den Gewinn ermitteln, den der Beklagte als Pächter nachhaltig erzielen kann, muss man schon für die Vergangenheit so rechnen, als hätte der Betriebsinhaber Pachtzahlungen in entsprechender Höhe wie nachfolgend der Beklagte erbringen, dafür aber keine Absetzungen für Abnutzung hinnehmen müssen. Beide Aufwandspositionen entsprechen einander wertmäßig zwar annähernd, aber nicht vollständig: Auf Seiten des Beklagten geht das Gericht von einer nachhaltigen Belastung durch Pachtzahlungen in Höhe von 88.506,-- DM aus, wie sie im Wirtschaftsjahr 2000/2001 erbracht wurden. Für die drastische Erhöhung im Folgejahr fehlt jede nachvollziehbare Erläuterung. Es steht nicht fest, dass die Erhöhung der Pachtzahlungen rechtlich geschuldet und deshalb wirtschaftlich unvermeidbar war, was die Klägerin bezweifelt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>Im Wirtschaftsjahr 1997/98 hat der Vater des Beklagten Pachtzahlungen von 20.897,-- DM und Absetzungen für Abnutzung von 57.239,-- DM, insgesamt 78.136,-- DM verbucht. Ersetzt man diese beiden Positionen durch die vom Beklagten fiktiv zu erbringende Pacht, ergibt sich ein korrigierter Gewinn von 74.831,-- DM.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="16"/>In den beiden Folgejahren beliefen sich die Absetzungen für Abnutzung (zum Teil vom Sachverständigen korrigiert) beim Vater auf 59.607,- DM bzw. 70.635,-- DM, die Pachtzahlungen auf 20.960,-- DM bzw. 21.561,-- DM.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="17"/>Korrigiert man den vom Sachverständigen ermittelten, bereinigten Gewinn für die beiden Wirtschaftsjahre in entsprechender Weise, so ergäben sich korrigierte Gewinne von 101.650,-- DM bzw. 90.390,-- DM, wie aus der nachfolgenden Übersicht ersichtlich. Im folgenden Wirtschaftsjahren, in dem der Beklagte bereits Betriebsinhaber war, ist keine Korrektur veranlasst.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="18"/>Angesichts der erheblichen Gewinnschwankungen erscheint es dem Gericht erforderlich, auch den Gewinn des Wirtschaftsjahres 2001/2002, der dem Familiengericht noch nicht bekannt war, in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen. Hier ist eine Korrektur nach unten veranlasst; die tatsächlich verbuchten Pachtzahlungen von 101.976,-- DM sind aus den bereits erörterten Gründen rechnerisch auf 88.506,-- DM abzusenken.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="19"/>Schließlich erscheint es sinnvoll, die Gewinne der einzelnen Wirtschaftsjahre, die in die Betrachtung einfließen, unterschiedlich zu gewichten. Dabei kommt den zeitlich näher liegenden Jahren, in denen der Beklagte den Betrieb selbst bewirtschaftet hat, ein höherer Stellenwert zu, als den weiter zurückliegenden. Es erscheint angemessen, diese beiden Wirtschaftsjahre mit dem Faktor 5 zu gewichten, das letzte davor liegende Jahr mit dem Faktor 4, das vorletzte mit dem Faktor 3 und das erste Jahr aus dem Fünf-Jahres-Zeitraum mit dem Faktor 2.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="20"/>Unter diesen Voraussetzungen errechnet sich, wie aus der Übersicht ersichtlich, ein durchschnittlicher korrigierter Jahresgewinn von 72.034,-- DM:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="5" rowspan="1"><rd nr="21"/></th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gewinnkorrektur</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Jahr</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gewicht.-</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Faktor</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Produkt</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1997/98 bereinigter Gewinn nach GA</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">85.201</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">zuzgl. AfA/Pacht</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">78.136</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">abzgl. Pacht 2000/01</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-88.506</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">korr. Gewinn</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">74.831</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">149.662</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1998/99 bereinigter Gewinn nach GA</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">109.589</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">zuzgl. AfA/Pacht</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">80.567</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">abzgl. Pacht 2000/01</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-88.506</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">korr. Gewinn</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">101.650</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">3</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">304.950</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1999/00 bereinigter Gewinn nach GA</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">86.700</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">zuzgl. AfA/Pacht</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">92.196</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">abzgl. Pacht 2000/01</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-88.506</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">korr. Gewinn</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">90.390</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">4</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">361.560</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2000/01 Gewinn lt. Bilanz</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">63.159</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">5</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">315.795</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">2001/02 Gewinn lt. Bilanz</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">33.864</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">zuzgl. Pacht 2001/02</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">101.976</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">abzgl. Pacht 2000/01</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-88.506</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">korr. Gewinn</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">47.334</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">5</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">236.67</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">aufsummiert</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.368.637</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">durchschn. korr. Jahresgewinn</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">72.034</td></tr></table></td>
</tr>
</table><br/></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="22"/>Dieser liegt so weit unter dem vom Familiengericht errechneten Durchschnittsgewinn, dass auch eine maßvolle Absenkung der Rücklage für zu erwartende Besteuerung auf 4.000,-- DM geboten ist. Die übrigen Abzugspositionen für Alters- und Krankenvorsorge sind unstreitig.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="2" rowspan="1"><rd nr="23"/></th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">durchschn. korr. Jahresgewinn</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">72.034</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Steuerrücklage</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-4.000</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Alt.Vors.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-4.152</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">KV/PV</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-7.188</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Saldo</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">56.693</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">monatlich</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">4.724</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">in EUR</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2.416</td></tr></table></td>
</tr>
</table><br/></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="24"/>Es errechnet sich ein unterhaltsrelevantes Einkommen von jährlich 56.693,-- DM, das sind monatlich 4.724,-- DM oder 2.416,-- EUR.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="25"/>Dieser Betrag ist nicht um eine Berufsaufwandspauschale zu ermäßigen, weil sämtliche betrieblichen Aufwendungen beim Selbständigen bereits in der Gewinnermittlung erfasst sind.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="26"/>2. Dass der so errechnete Gewinn nicht nur auf dem Einsatz des Beklagten, sondern teilweise auch auf der unentgeltlichen Mitarbeit seiner Eltern beruht, rechtfertigt keinen niedrigeren Ansatz. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Familiengerichts zu diesem Streitpunkt verwiesen. Hierzu ist nur noch zu ergänzen, dass das Familienmitarbeitsmodell, welches der Beklagte mit seiner Herkunftsfamilie praktiziert, nur funktionieren kann, wenn die Eltern weiterhin im Betrieb tätig sind, ohne Lohn zu verlangen. Mit Fremdarbeitskräften könnte der Betrieb, wie der Sachverständige ausgeführt hat, nicht rentabel geführt werden. Der Beklagte müsste ihn aufgeben, für die Eltern entfielen die Pachteinkünfte, sie hätten nur die Wahl, den Betrieb entweder ganz aufzugeben oder wieder selbst zu bewirtschaften mit der Folge, dass die Rentenberechtigung des Vaters endet. Sie haben sich zusammen mit dem Beklagten für die einzig wirtschaftliche Lösung entschieden, die allen eine Existenzgrundlage bietet. Auf dieser Grundlage muss der Beklagte dann auch seine Familie ernähren.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="27"/>3. Der Wohnwertansatz des Familiengerichts mit 500,-- DM = rund 260,-- EUR, der in etwa der in den Süddeutschen Leitlinien (Nr. 20 g) in beengten Verhältnissen allenfalls noch tragbaren Warmmiete korrespondiert, ist ebenso wenig zu beanstanden wie der Abzug für Schuldendienst aus Anlass der Teilrenovierung. Dass damit auch langfristig ein "negativer Wohnwert" festgeschrieben wird, ist unter den gegebenen Umständen unvermeidlich, weil der Beklagte einerseits die Betriebsleiterwohnung nicht aufgeben und sie, schon weil er nicht Eigentümer ist, andererseits auch nicht teilweise "abvermieten" kann; eine wirtschaftlichere Verwertung als die Eigennutzung ist nicht möglich. Auf die zutreffenden Ausführungen des Familiengerichts zu dieser Thematik und auf die mündliche Erläuterung durch den Senat im Verhandlungstermin wird Bezug genommen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="28"/>4. Zur nachfolgenden Unterhaltsberechnung, die von der im Termin vorgelegten Berechnung des Senats in einigen Details abweicht, sind folgende Erläuterungen grundsätzlicher Art veranlasst:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="29"/>a) Muss der Unterhaltspflichtige für Ehegatten und Kinder aufkommen und hat der Kindesunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, ist der Kindesbedarf von dem für Ehegattenunterhalt verfügbaren Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen. Im Normalfall legt der Senat einen Kindesbedarf von mindestens 135 % des Regelbetrags (der das Existenzminimum der Kinder deckt) zu Grunde, der dem Zahlbetrag nach § 1612 b Abs. 5 BGB zuzüglich des hälftigen Kindergeldes entspricht, weil nur so gewährleistet ist, dass die Kindergeldentlastung, der Zielsetzung des Gesetzes entsprechend, beiden Ehegatten gleichmäßig zugute kommt. Der Vorwegabzug des Kindesbedarfs mit einem niedrigeren Tabellenbetrag als 135 % des Regelbetrags führt außerhalb des Mangelfalls dazu, dass sich die Kindergeldentlastung zum Nachteil des Unterhaltspflichtigen auf den Unterhaltsberechtigten verlagert, mithin zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes. Dem Ehegatten, dessen Einkommen aus Erwerbstätigkeit stammt, wird zusätzlich ein Bonus für Erwerbsanreiz belassen, der mit dem anderen Ehegatten nicht geteilt werden muss.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="30"/>b) Ergibt sich hiernach für den unterhaltsberechtigten Ehegatten ein "eheangemessener" Bedarf unterhalb des eigenen Existenzminimums, bedarf das Ergebnis der Korrektur, weil sich sonst ein Missverhältnis zum wechselseitigen Lebensbedarf der Beteiligten ergibt (BGH, FamRZ 2003, 363, 365) und eine Zurücksetzung des bedürftigen Ehegatten gegenüber den Kindern, die ihm im Rang gleichstehen, nicht zu rechtfertigen ist. Der Senat hat diese Korrektur bisher dahin vorgenommen, dass der Bedarf des Ehegatten dem Niveau des Kindesbedarfs durch Hochstufung auf den seiner Lebenssituation entsprechenden notwendigen Bedarf (Mindestbedarf) angepasst wurde. Da der so erhöhte Bedarf aus den prägenden Einkünften der Parteien nicht gedeckt werden kann, musste die hierdurch entstehende Deckungslücke aus dem weiteren, für Unterhaltszwecke im Normalfall nicht einzusetzenden Einkommen, nämlich dem Bonus für Erwerbsanreiz und dem Kindergeld aufgefüllt werden, und zwar auf beiden Seiten gleichmäßig (so ist auch im Vergleichsvorschlag gerechnet worden, den der Senat im Termin gemacht hat). Reichte dies nicht aus, kam es zu einer Mangelfallberechnung (anteilige Kürzung des jeweils ungedeckten Bedarfs der gleichrangig Unterhaltsberechtigten, dazu unten c).</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="31"/>Der BGH (a.a.O.) geht, um dasselbe Ziel (Vermeidung eines Missverhältnisses zum wechselseitigen Lebensbedarf der Beteiligten) zu erreichen, den umgekehrten Weg: Er sieht eine Absenkung (im Extremfall den völligen Wegfall) des Vorwegabzugs des Kindesunterhalts zur Errechnung des Ehegattenbedarfs vor, die eine entsprechende Anhebung des Ehegattenbedarfs rechnerisch zwangsläufig nach sich zieht. Soweit sich hiernach Bedarfsbeträge für Ehegatten und Kind/er errechnen, die zwar das jeweilige Existenzminimum nicht erreichen, aber auch nicht erheblich unterschreiten (Untergrenze bei knapp 75 % des Existenzminimums, vgl. a.a.O. 366 unter 5.a)aa), ist zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige hierfür leistungsfähig ist; wenn ja, hat es damit (vorbehaltlich einer abschließenden Angemessenheitskontrolle) sein Bewenden, wenn nein, schließt sich die Mangelfallberechnung an.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="32"/>c) Ob im Mangelfall die - der anteiligen Kürzung zu unterwerfenden - Einsatzbeträge nach festen Sätzen oder individuell zu bemessen sind, war bisher streitig. Die überwiegende Zahl der Gerichte, darunter der BGH, vertrat letztere Ansicht, der Senat in ständiger Rechtsprechung die erstere. Der BGH hat sich nunmehr (a.a.O. 365 f.) der vom Senat schon bisher vertretenen Ansicht angeschlossen. Dem ist zu folgen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="33"/>d) Im (von der praktischen Häufigkeit eher schmalen) Zwischenbereich zwischen dem oben a) erörterten "Normalfall" und dem absoluten Mangelfall (oben c), also in den oben b) erörterten Fällen, führen die vom Senat bisher praktizierte Berechnungsmethode und diejenige des BGH trotz des unterschiedlichen Lösungsansatzes regelmäßig zu nahezu gleichen Ergebnissen; errechnet sich nämlich nach der Methode des BGH ein nach den Maßstäben des BGH gerade noch ausreichender, nach Auffassung des Senats aber unangemessen niedriger Bedarf der Unterhaltsberechtigten, führt die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit schöner Regelmäßigkeit zu der Feststellung, dass ein Mangelfall vorliegt, und zu der oben c) beschriebenen Berechnung, bei der der Senat dieselbe Methode anwendet wie der BGH. Kommt es dennoch im Einzelfall zu einer unausgewogenen Verteilung der Mittel, kann dies im Wege einer abschließenden Angemessenheitskontrolle bereinigt werden, die auch der BGH zu Recht für unerlässlich hält. Angesichts dieses Gleichlaufs im Ergebnis schließt sich der Senat trotz fortbestehender Bedenken gegen den dogmatischen Ansatz (Leugnung eines unterhaltsrechtlichen Mindestbedarfs in Höhe des Existenzminimums) zur Herstellung einer einheitlichen Rechtsprechung der Berechnungsmethode des BGH an, die voraussichtlich ab 01.07.2003 in die Süddeutschen Leitlinien übernommen wird.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="34"/>5. Danach errechnen sich Ehegatten- und Kindesunterhaltsansprüche wie aus der nachfolgenden Übersicht ersichtlich:</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="3" rowspan="1"><rd nr="35"/></th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Okt-</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Nov 01</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Dez 01</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">ab 1/02</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">notw. indiv.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">notw. indiv.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">notw. indiv.</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bedarf Bedarf</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bedarf Bedarf</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bedarf Bedarf</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Erw.einkommen Bekl. 2.416</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2.416</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2.416</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Wohnwert 260</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">260</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">260</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Hausschulden -591</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-591</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-591</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Einkommen für</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">KindesU 2.085</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2.085</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2.085</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bedarf A. 253 227</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">307 275</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">308 276</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bedarf J. 253 227</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">307 275</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">308 276</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bedarf S. 253 227</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">253 227</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">254 228</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gesamtbedarf</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">KindesU 759 680</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">867 777</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">870 780</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Deckungsquote</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">KindesU 89,5 %</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">89,6 %</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">89,7 %</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Saldo Einkommen 1.405</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.308</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.305</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bonus für Erwerbsanreiz -141</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-131</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-131</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">für Eheg.U. präg. Eink. 1.265</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.178</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.175</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bedarf 730 632</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">730 589</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">730 587</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Deckungsquote UE 86,6 %</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">80,7 %</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">80,45 %</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">angemessen? ja</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">ja</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">ja</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Leist.-fähigkeit Bekl.:</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Einkommen bereinigt 2.085</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2.085</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2.085</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Zahlbetrag A. -184,07</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-237,75</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-231</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Zahlbetrag J. -184,07</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-237,75</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-231</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Zahlbetrag S. -176,40</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-176,40</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-177</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">vorl. Anspruch Eheg.Unt. -632</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-589</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-587</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Selbstbehalt -840</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-840</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">-840</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Überschuss/Mangel 68</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">4</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">19</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Mangelfall? nein</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">nein</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">nein</td>
</tr>
</table>
<br/></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="36"/>6. Das vorläufige Ergebnis entspricht nicht in vollem Umfang der Billigkeit. Stellt man die vorhandenen Mittel, die - nach Zahlung des vorläufig errechneten Unterhalts - für die Klägerin einerseits und den Beklagten andererseits verfügbar sind, einander gegenüber, so ergibt sich - unter Berücksichtigung auch des der Klägerin zufließenden Kindergeldes, soweit es nicht zur Deckung des Existenzminimums der Kinder benötigt wird - jeweils ein Übergewicht auf Seiten der Klägerin insofern, als ihr über den eigenen notwendigen Bedarf hinaus mehr zur Verfügung steht als dem Beklagten, der das Einkommen erwirtschaftet. Bedenkt man, dass sich ein solcher Überschuss auf beiden Seiten nur errechnet, wenn der Bonus für Erwerbsanreiz auf Seiten des Beklagten völlig gestrichen und das Kindergeld - welches beide Parteien gleichmäßig entlasten soll - mit einbezogen wird, so kann nur eine (annähernd) umgekehrte Verteilung des Überschusses der Billigkeit entsprechen. Wird statt der vorläufig errechneten Beträge im Zeitraum Oktober/November 2001 ein Unterhaltsbetrag von 585,-- EUR, im Dezember 2001 ein solcher von 545,-- EUR und im Folgezeitraum von 540,-- EUR eingesetzt, erscheint das Ergebnis ausgewogen:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="2" rowspan="1"><rd nr="37"/></th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Billigkeitskontrolle: 1. Schritt</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Korr. Werte</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Okt-Nov 2001 Gläub. Schu</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gläub. Schu</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Eigeneinkommen 0 2.085</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">0 2.085</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">(vorl.) Zahlbetrag</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Eheg.Unt. 632 -632</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">585 -585</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Zahlbetrag Kindesunterhalt 545 -545</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">545 -545</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Mindestbedarf</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Kindesunterhalt 759</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Kindergeld 429</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">429</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gesamteinkommen</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">beiderseits 847 908</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">800 955</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">notwendiger Bedarf/</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Selbstbehalt -730 -840</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">-730 -840</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Überschuss/Fehlbetrag 117 68</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">70 115</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Billigkeitskontrolle: 1. Schritt</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Korr. Werte</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Dez 2001 Gläub. Schu</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gläub. Schu</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Eigeneinkommen 0 2.085</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">0 2.085</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">(vorl.) Zahlbetrag Eheg.Unt. 589 -589</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">545 -545</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Zahlbetrag UK 652 -652</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">652 -652</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">MindBed UK 867</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">KinderG Gl. 429</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">429</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Ges.Eink. Gl/Schu 803 844</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">760 888</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">notwendiger</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bedarf/Selbstbehalt -730 -840</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">-730 -840</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Überschuss/Fehlbetrag 73 4</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">30 48</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Billigkeitskontrolle: 1. Schritt</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Korr. Werte</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">ab Jan 2002 Gläub. Schu</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gläub. Schu</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Eigeneinkommen 0 2.085</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">0 2.085</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">(vorl.) Anspruch UE 587 -587</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">540 -540</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Zahlbetrag UK 639 -639</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">639 -639</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">MindBed UK 870</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">KinderG Gl. 462</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">462</td></tr></table></td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Ges.Eink. Gl/Schu 818 859</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">771 906</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">notwendiger</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bedarf/Selbstbehalt -730 -840</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">-730 840</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Überschuss/Fehlbetrag 88 19</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">41 66</td>
</tr>
</table><br/></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="38"/>7. Aufgrund der vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung vom 03.09.2001 hat der Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (nachfolgende Zahlungen können im Urteil nicht berücksichtigt werden) unstreitig an die Klägerin selbst 8.468,-- DM abzüglich Vollstreckungskosten von 106,05 DM, somit restliche 8.361,95 DM = 4.275,40 EUR und an das Kreissozialamt 4.650,- EUR (10 x 450,-- EUR + 1 x 150,-- EUR) auf Kindesunterhalt bezahlt. Diese Zahlungen sind entgegen der Rechtsauffassung beider Parteien insgesamt auf den Unterhalt für den streitgegenständlichen Zeitraum zu verrechnen, weil die einstweilige Anordnung nicht in materielle Rechtskraft erwächst, sondern beim Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft tritt (§§ 644 Satz 2, 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO). Diese anderweitige Regelung hat das Familiengericht in seinem (insoweit nicht) angefochtenen Urteil getroffen, worin es den Klägerinnen für die Zeit bis einschließlich September 2001 Unterhalt insgesamt versagt hat, weil ihr Bedarf durch die von der Klägerin Ziff. 1 anlässlich der Trennung abgehobenen 20.000,-- DM gedeckt war. Verrechnet man die Gesamtzahlung von 8.925,40 EUR auf die Unterhaltsansprüche der Kinder im Verhältnis der jeweils geschuldeten Zahlbeträge, so sind diese für die Zeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung weitgehend gedeckt. Die noch offenen Rückstände ergäben sich aus der nachfolgenden Übersicht:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table class="Rsp">
<tr>
<th colspan="4" rowspan="1"><rd nr="39"/></th>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Okt-</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Summe</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Dez 01 Jan02- Summe</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Nov 01</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Feb03</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Korr.Anspruch</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">585,00</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.170,00</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">545,00 540,00 7.560,00</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">A.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">184,07</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">368,13</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">237,75 231,00 3.234,00</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">J.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">184,07</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">368,13</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">237,75 231,00 3.234,00</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">S.</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">176,40</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">352,79</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">176,40 177,00 2.478,00</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gesamt</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">1.129,53</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2.259,05</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1.196,90 1.179,00 16.506,00</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Monate</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">1 14</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Gesamt:</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Bez</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top">Rest</td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">9.275,00</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">0,00</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">9.275,00</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">3.839,88</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">3.206,95</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">632,93</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">3.839,88</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">3.206,95</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">632,93</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">3.007,19</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">2.511,50</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">495,69</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
<tr>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">19.961,95</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">8.925,40</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"><table width="100%"><tr><td style="text-align:right">11.036,55</td></tr></table></td>
<td colspan="1" rowspan="1" valign="top"/>
</tr>
</table><br/></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="40"/>8. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 92, 708 Nr. 10 ZPO, 17 Abs. 1 GKG. Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht. In rechtlicher Hinsicht problematisch ist nur, ob der Gewinn des Beklagten auch insoweit in die Unterhaltsberechnung einfließen kann, als er auf der unentgeltlichen Mitarbeit seiner Eltern beruht. Die Antwort hierauf ergibt sich aus den Besonderheiten des Einzelfalls, der kaum verallgemeinerungsfähig ist. Die Rechtssache hat deshalb weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.</td></tr></table></td></tr></table> |
|
135,194 | olgkarl-2003-04-17-16-wf-203 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 16 WF 2/03 | 2003-04-17T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:26 | 2019-02-12T12:17:56 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 13. November 2002 wird als unzulässig verworfen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege de Stufenklage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ab April 2002 in Anspruch. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt "für den ersten Rechtszug (Stufe 1: Auskunft und Stufe 2: Leistung ab 4/02 i.H.v. 287,35 EUR monatlich)".
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Mit ihrer Beschwerde rügt die Klägerin, dass ihr in der Leistungsstufe lediglich für einen Betrag von 287,35 EUR Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei; es sei bislang ein unbezifferter Leistungsantrag gestellt worden, da eine Bezifferung naturgemäß erst nach Auskunftserteilung möglich sei. Die Annahme, dass der Klägerin lediglich ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 287,35 EUR zustünde, des Betrags, der vom Sozialamt derzeit gezahlt werde, bewege sich im Bereich der Spekulation.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Das Rechtsmittel der Klägerin ist unzulässig, da in dem angefochtenen Beschluss keine die Klägerin beschwerende Entscheidung enthalten ist.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe begehrt, ist diese für beide Stufen zu bewilligen, auch wenn der Zahlungsantrag, wie sollte er auch, nicht beziffert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 1984 - 16 WF 140/84; OLG Karlsruhe, 2. ZS. FamRZ 1984, 501 und Beschluss vom 04. September 2000 - 2 WF 105/00; 20. ZS. FamRZ 1997, 98). Dabei gilt es allerdings auch, dem Kläger keinen Freibrief auszustellen für eine unangemessene oder gar unvernünftige Bezifferung des Zahlungsantrages. Dieser kann dadurch vermieden werden, dass entweder Prozesskostenhilfe von vornherein nur in dem Umfang bewilligt wird, der sich in einem durch die Auskunft ergebenden vernünftigen Rahmen hält (vgl. OLG Karlsruhe 2. ZS. Beschlüsse vom 28. Januar 2000 - 2 WF 128/99 und vom 08. August 1995 - 2 WF 99/95). Ein entsprechender Vorbehalt hätte insoweit nur klarstellende Wirkung. Möglich ist auch, dass das Gericht für Zwecke der Prozesskostenhilfe den Zahlungsantrag vorläufig beziffert und ausdrücklich oder stillschweigend den Vorbehalt macht, dass nach Bezifferung des Klagantrags erneut über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden ist (vgl. OLG Karlsruhe 2. ZS. Beschluss vom 04. September 2000 - 2 WF 105/00; OLG Karlsruhe 20. ZS. FamRZ 1997, 98), sei es durch selbständigen Ergänzungs- bzw. Erstreckungsbeschluss (20. ZS. a.a.O.), sei es durch klarstellenden Beschluss (2. ZS. a.a.O.). In allen Fällen bedeutet dies jedoch, dass Prozesskostenhilfe für die Zahlungsstufe noch nicht versagt ist, die Entscheidung über den endgültigen Umfang derselben vielmehr hinausgeschoben ist. Dies kommt in dem angefochtenen Beschluss dadurch zum Ausdruck, dass das Amtsgericht Prozesskostenhilfe für einen Zahlungsantrag über 287,35 EUR bewilligt, einen weitergehenden Antrag jedoch nicht zurückgewiesen hat.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Klägerin ist auch nicht dadurch beschwert, dass noch nicht über den endgültigen Umfang der Prozesskostenhilfe entschieden wurde. Dies wäre sie nur, wenn sie selbst bereits eine Teilbezifferung vorgenommen hätte und die Bewilligung hinter dieser zurückbleiben würde. Dies ist indessen nicht der Fall.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Eine Kostenentscheidung unterbleibt im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO. Die für die unzulässige Beschwerde in Nr. 1956 Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz vorgesehene Gebühr von 25 EUR erhebt der Kostenbeamte von Amts wegen.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,190 | olgstut-2003-04-16-5-ss-46202 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
"slug": "olgstut",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 5 Ss 462/02 | 2003-04-16T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:25 | 2019-02-12T12:17:56 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist wird als unzulässig</p>
<p>verworfen.</p>
<p>2. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den die Revision als unzulässig verwerfenden Beschluss des Amtsgerichts Böblingen vom 19. Juli 2002 wird als unbegründet</p>
<p>verworfen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Dem Angeklagten war durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Böblingen vom 09. April 2002 wegen fünf tatmehrheitlicher Vergehen der wiederholten Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz die Weisung erteilt worden, 60 Stunden gemeinnützige Arbeit - die im übrigen vom Angeklagten zwischenzeitlich vollständig abgeleistet wurden - nach näherer Weisung der Jugendgerichtshilfe zu erbringen. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte zunächst fristgerecht Berufung eingelegt, das Rechtsmittel jedoch nach der am 08. Mai 2002 erfolgten Zustellung des Urteils durch Verteidigerschriftsatz vom 16. Mai 2002 als Sprungrevision bezeichnet und gleichzeitig die Beiordnung des bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren beantragt. Die zu einem späteren Zeitpunkt - nach Pflichtverteidigerbestellung - beabsichtigte Begründung der Revision war vom Verteidiger ausdrücklich nur "skizziert" worden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Durch Beschluss vom 19. Juli 2002 wies das Amtsgericht Böblingen den Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers für das Revisionsverfahren zurück, durch weiteren Beschluss vom gleichen Tag verwarf es die Revision des Angeklagten mangels Anbringung der Revisionsanträge innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist als unzulässig. Gegen diesen dem Verteidiger am 31. Juli 2002 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts legte Rechtsanwalt W. mit am 05. August 2002 eingegangenem Schriftsatz namens des Angeklagten "sofortige Beschwerde" ein und beantragte gleichzeitig (hilfsweise) Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist. Gegen den erstgenannten Beschluss des Amtsgerichts Böblingen vom 19. Juli 2002, mit dem die Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt worden war, erhob der Angeklagte durch Verteidigerschriftsatz vom 11. September 2002, beim Amtsgericht eingegangen am 12. September 2002, Beschwerde, welche das Landgericht Stuttgart nunmehr durch Beschluss vom 02. April 2003 als unbegründet verworfen hat.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
1. Die "sofortige Beschwerde" gegen den die Revision des Angeklagten als unzulässig verwerfenden Beschluss des Amtsgerichts Böblingen vom 19. Juli 2002 ist als zulässiger Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegen (vgl. § 300 StPO).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Der Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu ausgeführt:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
"...Das Schreiben des Verteidigers vom 16.05.2002 (GA Bl. 102/104), in dem dieser - wirksam - Sprungrevision eingelegt und gleichzeitig seine Beiordnung als Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren beantragt hat, kann nicht als Revisionsbegründung ausgelegt werden. Es enthält lediglich eine Ankündigung, dass eine Revisionsbegründung erfolgen und dass in dieser die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt werden soll, also die Einreichung einer Revisionsbegründung beabsichtigt ist. Obwohl in diesem Schriftsatz die aus Sicht des Verteidigers tragenden Revisionsgründe bereits "skizziert" werden, kann in ihm noch nicht die Rüge der Verletzung formellen Rechts sowie die Erhebung der Sachbeschwerde gesehen werden, zumal auch kein Revisionsantrag gestellt wird. Fehlt ein ausdrücklicher Revisionsantrag oder ist er unklar gefasst, ist zwar die Frage, ob und inwieweit der Beschwerdeführer das Urteil anfechten will, grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln, wobei nach Möglichkeit darauf abzustellen ist, wie dem Betroffenen am ehesten zu dem gewünschten Erfolg verholfen werden kann (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 344 Rz. 11 m.w.N.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Im vorliegenden Fall hat der Verteidiger in dem vorbezeichneten Schreiben ausdrücklich klargestellt, dass er seine Ausführungen nicht als Revisionsbegründung verstanden wissen will, sondern die Einreichung einer Begründungsschrift von seiner Beiordnung als Pflichtverteidiger abhängig macht. In seinem Schriftsatz vom 05.08.2002 (GA Bl. 126/127) wird dies nochmals bekräftigt. Da die Revisionsbegründung insgesamt und auch hinsichtlich der einzelnen Rügen unbedingt vorgebracht werden muss (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 344 Rz. 12 m.w.N.) hat das Amtsgericht zu Recht den Schriftsatz vom 16.05.2002 nicht als wirksame Revisionsbegründung i.S. v. § 344 Abs. 1 StPO angesehen und die Revision rechtsfehlerfrei gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Der an sich vorgreifliche Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist ist bereits mangels rechtzeitiger Nachholung der versäumten Revisionsbegründung unzulässig.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Zwar hat das Amtsgericht Böblingen über den im Verteidigerschriftsatz vom 16. Mai 2002 zusammen mit der Bezeichnung des Rechtsmittels als Sprungrevision gestellten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist entschieden, sondern erst durch Beschluss vom 19. Juli 2002, von dem der Verteidiger am 31. Juli 2002 (durch Zustellung) Kenntnis erlangt hat. Daher hätte dem Angeklagten die fehlende Nachholung der Revisionsbegründung (§ 45 Abs. 2 S. 2 StPO) jedenfalls im Zeitpunkt des Eingangs des Wiedereinsetzungsgesuchs am 05. August 2002 in Anbetracht seines Rechts auf ein faires Verfahren noch nicht angelastet werden dürfen (vgl. hierzu BayObLG NStZ 1995, 300 f.). Mit der Einlegung der Beschwerde gegen den die Pflichtverteidigerbestellung ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts hat der Beschwerdeführer dann allerdings bis zum 11. September 2002 zugewartet, so dass ihm die Nachholung der Revisionsbegründung in der Zeit vom 31. Juli bis 12. September 2002, in welcher die Zurückweisung des Antrags auf Pflichtverteidigerbestellung unangefochten im Raum stand, auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ohne weiteres zumutbar war. Andernfalls hätte es in derart gelagerten Fällen ein Revisionsführer in der Hand, durch Nichtanfechtung der seinen Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers ablehnenden Entscheidung die Revisionsbegründungsfrist bis auf weiteres "auszusetzen". Ob vorliegend die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO zur Nachholung der versäumten Handlung durch die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO ersetzt wird (zur Problematik Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., § 45 Rn. 11 m.w.N.), kann hier dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer ersichtlich beide Fristen versäumt hat.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
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135,191 | lg-konstanz-2003-04-16-62-t-4203 | {
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} | 62 T 42/03 | 2003-04-16T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:25 | 2019-01-17T11:55:13 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1.</p>
<p/>
<p>Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Vollstreckungsgericht – Donaueschingen vom 11.03.2003 (14 M 440/03) wird zurückgewiesen.</p>
<p/>
<p>2.</p>
<p/>
<p>Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.</p>
<p/>
<p>3.</p>
<p/>
<p>Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 331,49 Euro festgesetzt.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> </td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Donaueschingen gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem Ansprüche der Schuldnerin gegenüber der ... gepfändet und zur Einziehung überwiesen wurden. Auf Antrag der Schuldnerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11.03.2003 dieser gestattet, vorab vom gepfändeten Konto monatlich u. a. die vom Arbeitsamt ... dem Ehemann der Schuldnerin, ... geschuldete Arbeitslosenhilfe in Höhe von derzeit 333,81 Euro, die auf das Konto der Schuldnerin überwiesen wird, abzuheben. Hiergegen richtet sich die zulässige sofortige Beschwerde der Gläubigerin.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Diese ist unbegründet. Gemäß § 1360 Abs. 1 BGB sind Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts. Nach § 1360 a Abs. 2 BGB ist der Unterhalt in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass die dem Ehemann der Schuldnerin zustehende Arbeitslosenhilfe auf das Bankkonto der Schuldnerin überwiesen wird. Von diesem Betrag wird sodann der gemeinsame Lebensunterhalt bestritten. Zu Recht hat das Amtsgericht gemäß der §§ 850 k Abs. 1, 850 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO die Pfändung insoweit aufgehoben, da der Ehemann der Schuldnerin durch die Überweisung der Arbeitslosenhilfe auf das Konto seiner Ehefrau seinen unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die Voraussetzungen für die Pfändung entsprechender Zahlungen nicht vorliegen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 3 ZPO.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,187 | lg-karlsruhe-2003-04-15-11-t-58701 | {
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"jurisdiction": "Ordentliche Gerichtsbarkeit",
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} | 11 T 587/01 | 2003-04-15T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:23 | 2019-01-17T11:55:12 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>I. Die sofortige Beschwerde des Treuhänders gegen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 14.11.2001 – 24 IK 110/99 – wird zurückgewiesen.</p>
<p/>
<p>II. Der Treuhänder trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.</p>
<p/>
<p>III. Der Beschwerdewert wird auf 1.201,02 EUR festgesetzt.</p>
<p/>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Treuhänder beantragte mit Schriftsatz vom 23.10.2001 die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit im vereinfachten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübte.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Als Berechnungsgrundlage ging der Treuhänder dabei von DM 1.250,– aus.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Entgegen § 13 Abs.1 S. InsVV und § 13 Abs.1 S.3 InsVV, woraus sich eine Vergütung von 187,50 DM bzw. 500,– DM (Regelvergütung) ergeben hätte, beantragte der Treuhänder wegen der umfangreichen Tätigkeit eine Erhöhung der Vergütung auf 2.000,– DM und aus dieser erhöhten Vergütung pauschalierte Auslagen (15% für das erste Verwaltungsjahr, je 10% für das zweite und dritte Verwaltungsjahr) sowie 16% Umsatzsteuer aus dem Betrag von 2.700,– DM.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Das Amtsgericht setzte durch Beschluss vom 14.11.2001 die Treuhändervergütung auf insgesamt 783,– DM fest und setzte dabei die Regelvergütung von 500,– DM gemäß § 13 Abs.1 S.3 InsVV an, woraus die beantragten pauschalierten Auslagen berechnet wurden sowie – aus dem Gesamtbetrag – die 16%-ige Umsatzsteuer.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Gegen diesen dem Treuhänder am 19.11.2001 zugestellten Beschluss legte dieser am 23.11.2001 sofortige Beschwerde ein.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 293 Abs.2, 64 InsO iVm §§ 567 ff. ZPO), aber unbegründet.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Der Treuhänder hat einen Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen (§ 293 Abs.1 S.1 InsO).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Für die Bemessung der Vergütung bestimmt § 293 Abs.1 S.2 InsO, dass dem Zeitaufwand des Treuhänders und dem Umfang seiner Tätigkeit Rechnung zu tragen ist. Die Vorschrift wird durch § 13 InsVV konkretisiert (Braun-Buck, InsO, 2002, § 293 Rn 6).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Danach hat der Treuhänder im vorliegenden Fall lediglich einen Anspruch auf die Regelvergütung in Höhe von 500,– DM nach § 13 Abs.1 S.3 InsVV; ein Anspruch auf Erhöhung der Vergütung besteht nicht.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Nach Satz 1 erhält der Treuhänder "in der Regel" 15% der Insolvenzmasse, wobei ein Zurückbleiben nach Satz 2 insbesondere gerechtfertigt ist, wenn das vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wurde. Nach Satz 3 soll die Vergütung "in der Regel" mindestens 250 EUR betragen. Denn die Formulierung "in der Regel" in Satz 1 bezieht sich nur auf die in Satz 2 zugelassene Minderung, eine Erhöhung wird damit nicht zugelassen (Müko-Nowak, InsO, 2001, Band 1, § 13 InsVV Rn 8 mwN).
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Diese Auffassung wird auch durch Sinn und Zweck des § 13 InsVV gestützt. Denn dadurch sollte gerade eine Vereinfachung der Festsetzung der Vergütung des Treuhänders hinsichtlich § 293 InsO erreicht werden (Braun-Buck, aaO.). Dieses Ziel würde aber verfehlt, wenn jeweils im Einzelfall wiederum zu prüfen wäre, ob nicht im Hinblick auf die Tätigkeit des Treuhänders eine erhöhte Vergütung in Betracht kommt und wie diese zu bemessen ist.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Zwar wird die Auffassung vertreten, die Vergütung nach § 13 InsVV könne auch erhöht werden (Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 2. Aufl., § 13 Rn 6). Jedenfalls für den vorliegenden Fall führt dies jedoch zu keiner anderen Beurteilung. Denn eine solche Erhöhung der Vergütung ist – auch im Hinblick auf den an sich entgegenstehenden Wortlaut – nur dann angebracht, wenn das Verbraucherinsolvenzverfahren bei einem Schuldner zur Anwendung kam, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit (zuvor: Kleinunternehmer oder Gewerbetreibender) im Sinne von § 304 InsVV ausgeübt hat (so auch Müko-Nowak, aaO.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, so dass auch insoweit eine Erhöhung der Vergütung nicht in Betracht kommt.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Aus der daher anzusetzenden Regelvergütung in Höhe von 500,– DM waren die pauschalierten Auslagen gemäß § 8 Abs.3 InsVV zu berechnen. Diese waren mit 15% für das erste Jahr und je 10% für das zweite und dritte Jahr anzusetzen. Daraus ergab sich ein Betrag von 175,– DM als Auslagenpauschale.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Auf die Summe war gemäß § 7 InsVV die Umsatzsteuer in Höhe von 16% (entspricht 108,– DM) festzusetzen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Daraus ergibt sich der festgesetzte Endbetrag von 783,– DM.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Die sofortige Beschwerde war daher zurückzuweisen.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 35, 25 Abs. 2, 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und bestimmt sich nach dem angenommenen Differenzbetrag zwischen der festgesetzten und der beantragten Vergütung.
</td></tr></table>
<table><tr><td/></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,188 | olgkarl-2003-04-15-8-u-27601 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
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"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 8 U 276/01 | 2003-04-15T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:24 | 2019-02-12T12:17:55 | Urteil | <h2>Tenor</h2>
<p>I. Die Berufung der Klägerin Ziff. 2   gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 15 O 78/00 KfH IV - vom 25.10.2001 wird zurückgewiesen.</p>
<p>II. Von den Gerichtskosten der Berufungsinstanz tragen die Klägerin Ziff. 2 84% und der Beklagte Ziff. 1 16%.</p>
<p>Von den außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin Ziff. 2 diejenigen des Beklagten Ziff. 2 voll, der Beklagte Ziffer 1 die des Klägers Ziff. 1 voll und die der Klägerin Ziff. 2 zu 1/3; Im Übrigen behalten die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten auf sich.</p>
<p>III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.</p>
<p>Der Klägerin Ziff. 2 wird gestattet, die Zwangsvollstreckung des Beklagten Ziff. 2 im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte Ziff. 2 seinerseits vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.</p>
<p>Die Sicherheit kann auch durch selbstschuldnerische, unbefristete Bankbürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts oder einer Großbank erbracht werden.</p>
<p>IV. Die Revision wird nicht zugelassen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td><table><tr><td>I.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="1"/>Der Kläger Ziff. 1 ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin Ziff. 2. Die Klägerin Ziff. 2 und eine Firma E. GmbH (i.F. nur noch: Gesellschaft), deren ehemaliger Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte Ziff. 1 war, waren Konkurrentinnen auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Wäschereimaschinen und Wäschereibedarf einschließlich Kundendienst.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="2"/>Der Beklagte Ziff. 2 ist Steuerberater. Er hatte vom Beklagten Ziff. 1 im Herbst 1998 für die Gesellschaft ein Steuermandat erhalten und war mit der Erstellung des Jahresabschlusses für die Gesellschaft zum 30.04.1998 beauftragt worden.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="3"/>Der Beklagte Ziff. 1 hatte im Jahre 1997 die Gesellschaft gegründet, wobei diese im Gründungsstadium mit - nicht datiertem - Unternehmenskaufvertrag (Anlagenheft des Landgerichts Kläger, i. F. AHK, dort Anlage K 2) Vermögensbestandteile der Firma G. Z.  GmbH, vormals E.  GmbH (alt), deren Geschäftsführer ebenfalls der Beklagte Ziff. 1 war, zu einem Kaufpreis von 300.000,-- DM bei Übernahme von Verbindlichkeiten von rd. 3.000.000,-- DM erwarb.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="4"/>Der Kläger Ziff. 1 war am 21.07.1998 (AHK Anlage K 3) mit dem Wunsch an den Beklagten Ziff. 1 herangetreten, die Klägerin Ziff. 2 und die Gesellschaft sollten sich zusammentun und fusionieren, um Rationalisierungspotential freizusetzen und Synergieeffekte zu nutzen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="5"/>Er hat eine Auskunft der Firma Creditreform vom 27.01.1998 über die Gesellschaft eingeholt, wegen deren Inhalt auf AHK Anlage K 1 verwiesen wird.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="6"/>In der Folgezeit kam es zu Gesprächen zwischen dem Beklagten Ziff. 1 und den beiden Geschäftsführern der Klägerin Ziff. 2, bei denen der Beklagte Ziff. 1 Angaben über die Bonität und Liquidität der Gesellschaft machte.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="7"/>Ende Dezember 1998 überlies der Beklagte Ziff. 1 den Klägern einen vorläufigen Jahresabschluss der Gesellschaft zum 30.04.1998, den der Beklagte Ziff. 2 erstellt hatte.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="8"/>Dieser vorläufige Jahresabschluss (AHK Anlage K 5) bestand aus dem Deckblatt, je einer Seite mit Angaben über Aktiva, Passiva und eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Bescheinigung des Beklagten Ziff. 2 vom 14.12.1998. Dieser hatte folgenden Wortlaut:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="9"/>„Vorstehende vorläufige Bilanz zum 30. April 1998 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.06.1997 bis 30.04.1998 wurden von uns aufgrund der vorgelegten Buchführung, der vorliegenden Unterlagen sowie der erteilten Auskünfte erstellt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="10"/>Der Jahresabschluss kann endgültig festgestellt werden, wenn uns die ergänzenden Auskünfte und Unterlagen (Abschreibungsverzeichnis etc.) vom bisherigen steuerlichen Berater zur Verfügung gestellt wird. “</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="11"/>Den vorläufigen Jahresabschluss hatte der Beklagte Ziff. 1 beim Beklagten Ziff. 2 mit Telefax vom 12.12.1998 (Anlagenheft des Landgerichts Beklagte, i. F. AHB, dort Seite 33) mit den Worten angemahnt:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="12"/>„Herr Dr. B.   sie hatten mir für diese Woche (50. KW) einige Zahlen versprochen. Brauche diese dringend!“</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="13"/>Nach Übersendung durch den Beklagten Ziff. 2 am 14.12.1998 fand am 15.12.98 ein Telefongespräch zwischen dem Beklagten Ziff. 1 und dem Beklagten Ziff. 2 statt, über das der Beklagte Ziff. 1 eine Telefonnotiz (AHB S. 35) vorgelegt hat.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="14"/>Nach Abänderung des Beginns (01.06.1997 statt 01.05.1997) übersandte der Beklagte Ziff. 2 mit Anschreiben vom 17.12.98 (AHK Anlage K 5) dem Beklagten Ziff. 1 den vorläufigen Jahresabschluss erneut.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="15"/>Der vorläufige Jahresabschluss wies einen Umsatz von 3.624.331,99 DM und einen Jahresüberschuss von 140.811,47 DM aus.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="16"/>Die bisherigen Steuerberater der Gesellschaft, die A. Treuhandgesellschaft mbH, hat ein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen wegen nicht bezahlter Rechnungen geltend gemacht. Am 21.04.1999 übersandten die vorherigen Steuerberater dem Beklagten Ziff. 1 Sachkontenblätter der Gesellschaft für die Zeit vom 01.06.1997 bis 31.08.1997, die dieser per Paket am 29.04.99 an den Beklagten Ziff. 2 weiterleitete (vgl. AHB S. 37/39).</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="17"/>Mit Schreiben vom 10.01.1999 an den Beklagten Ziff. 1 (I 219) baten die Kläger um Erläuterungen und Informationen zur vorläufigen Bilanz.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="18"/>Nachdem die Kläger eine Finanzierungszusage der S. Bank über einen Betrag von 500.000,-- DM erhalten hatten, stiegen sie - im Wege der Kapitalerhöhung - bei der Gesellschaft ein. In der notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung vom 12.02.1999 (AHK Anlage K 7) übernahm der Kläger Ziff. 1 eine Stammeinlage von 50.000,-- DM, die Klägerin Ziff. 2 eine solche von 400.000,-- DM. Beide wurden dadurch zu Mehrheitsgesellschaftern der Gesellschaft. Die Einlagen sind geleistet.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="19"/>Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt forderten die Kläger den Beklagten Ziff. 1 auf, die endgültige Bilanz zum 30.04.98 zu erstellen und insbesondere die aktuelle Liste der offenen Posten Kreditoren und Debitoren vorzulegen. Weitere Informationen - abgesehen von einem handgeschriebenen Anlageverzeichnis (AHK Anlage K 25) - erteilte der Beklagte Ziff. 1 unter Hinweis auf die Konkurrentenstellung den Klägern nicht.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="20"/>Am 25.03.1999 legte die Firma H. GmbH einen auf die Gesellschaft gezogenen Wechsel über 500.000,-- DM zur Zahlung vor. Damit der Wechsel bezahlt werden konnte, stellte die Klägerin Ziff. 2, die ebenfalls Kundin der Wechselgläubigerin war, der Gesellschaft ein Darlehen von 350.000,-- DM mit Darlehensvertrag vom 25.03.1999 (AHK Anlage K 8) zur Verfügung.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="21"/>Mit Beschluss vom 01.08.1999 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eröffnungsbilanz für das Insolvenzverfahren wies einen durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag von 3.231.198,59 DM aus.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="22"/>Mit ihrer auf gesamtschuldnerische Zahlung von 50.000,-- DM an den Kläger Ziff. 1 und 750.000,-- DM an die Klägerin Ziff. 2 gerichteten Klage haben die Kläger gegen beide Beklagten Schadensersatz auf die Erstattung der von ihnen in die Gesellschaft investierten Beträge gefordert.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="23"/>Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe (I 303 ff.) des Urteils des Landgerichts vom 25.10.2001 Bezug genommen, durch welches das Landgericht nach Beweiserhebung den Beklagten Ziff. 1 zur Zahlung von 25.000,-- DM an den Kläger Ziff. 1 und von 375.000,-- DM an die Klägerin Ziff. 2 unter Klagweisung im Übrigen verurteilt hat.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="24"/>Der Beklagte Ziff. 1 hat seine Berufung gegen dieses Urteil im Senatstermin vom 26.11.2002 (II 217) zurückgenommen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="25"/>Mit ihrer form- und fristgerechten Berufung verfolgt die Klägerin Ziff. 2 ihren vom Landgericht abgewiesenen Klagantrag in Höhe von 50% gegen den Beklagten Ziff. 2 weiter.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="26"/>Sie trägt im Wesentlichen vor,</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>27 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="27"/>das Landgericht habe zu Unrecht eine zu ihren Gunsten greifende Schutzwirkung des Steuerberatervertrages zwischen dem Beklagten Ziff. 2 und der Gesellschaft verneint und überdies sonstige Haftungsgrundlagen, insbesondere deliktischer Art, nicht geprüft. Nach der BGH-Rechtsprechung hafte der Beklagte Ziff. 2 auch für sein vorläufiges Testat, aus dem sich ergebe, dass sich der Beklagte Ziff. 2 des Vorhandenseins und der Schutzwürdigkeit von Drittinteressen bewusst gewesen sei. Der vorläufige Jahresabschluss habe augenscheinlich nicht allein der Information des Mandanten gedient, sondern bestimmten Personen oder einem bestimmten Personenkreis vorgelegt werden sollen, zu denen neben Kreditgebern auch Investoren gehört hätten.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>28 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="28"/>Die Steuerberaterleistung des Beklagten Ziff. 2 sei drittbezogen gewesen, weil die Gesellschaft durch den vorläufigen Jahresabschluss ihre Vermögens- und Ertragslage gegenüber den Klägern habe ausweisen wollen und der Beklagte Ziff. 1 dem Beklagten Ziff. 2 bei Auftragserteilung mitgeteilt habe, dass er den Jahresabschluss zum Nachweis der Gesellschaftslage für Investoren benötige. Außerdem sei der Beklagte Ziff. 2 selbst davon ausgegangen, dass die Bilanz für kreditgebende Banken erstellt werde.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>29 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="29"/>Schließlich sei die Erstellung eines vorläufigen Jahresabschlusses mit einem „vorläufigen“ Testat gesetzlich nicht vorgeschrieben, gegenüber dem Finanzamt nutzlos und deshalb sinnvoll nur gegenüber Kreditgebern oder Investoren.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>30 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="30"/>Der Beklagte Ziff. 2 habe seine Schutzpflichten schwerwiegend verletzt. Er sei im Besitz sämtlicher maßgeblicher Buchhaltungsunterlagen gewesen. Hätte er Zweifel an der Erstellbarkeit eines Jahresabschlusses unter Beachtung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze gehabt, hätte er ein Testat überhaupt nicht erteilen dürfen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>31 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="31"/>Im Einzelnen sei der Geschäfts- und Firmenwert unzulässig erhöht und der Forderungsbestand mit rd. 1.000.000,-- DM angegeben worden, obwohl darin in einem hohen Anteil erkennbar alte ausländische Forderungen enthalten gewesen seien, deren Werthaltigkeit höchst fraglich gewesen sei. Ein Wertberichtigungsvorbehalt wegen fehlender Unterlagen sei im Testat nicht erklärt worden. Unrichtig sei ferner die Position Steuerrückstellungen und sonstige Verbindlichkeiten, bei denen eine Verringerung von 640.000,-- DM gegenüber der Eröffnungsbilanz nicht erklärlich sei.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>32 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="32"/>Aus den vom Beklagten Ziff. 2 selbst vorgelegten Übersichten ergebe sich, dass dieser die Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit rd. 1.000.000,-- DM höher hätte angeben müssen. Insbesondere die Anlage BE 1 zeige, dass der Beklagte Ziff. 2 offenkundig bereits damals im Besitz der entsprechenden Unterlagen gewesen sei, weshalb es auf einen späteren Datenverlust nicht ankomme.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>33 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="33"/>Der Beklagte Ziff. 2 habe auch gegen elementare Grundlagen der Buchführung verstoßen und demgemäß leichtfertig im Sinne des § 826 BGB gehandelt. Er habe offenbar einfach einige Zahlen zusammengestellt, von denen er teilweise gewusst habe, dass sie nicht stimmten oder nicht stimmen könnten, oder von denen er zumindest nicht habe wissen können, ob sie stimmten. Diese Absicht und dieses Vorgehen bei der Erstellung des vorläufigen Abschlusses habe der Beklagte mit der Bescheinigung aber nicht zum Ausdruck gebracht, wie dies seine Pflicht gewesen wäre.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>34 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="34"/>Der Beklagte Ziff. 2 habe auch zumindest ab September 1998 die Finanzbuchhaltung der Gesellschaft erledigt und habe sich Unterlagen beschaffen können.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>35 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="35"/>Der falsche vorläufige Jahresabschluss sei das zentrale Kriterium für die Investitionsentscheidung der Klägerin Ziff. 2 und ihrer Bank gewesen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>36 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="36"/>Ein Mitverschulden der Klägerin Ziff. 2 in Höhe von 50% werde hingenommen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>37 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="37"/>Die Klägerin Ziff. 2 beantragt:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>38 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="38"/>Unter Abänderung des am 25.10.2001 verkündeten Urteils des Landgerichts Karlsruhe zu AZ: 15 O 78/00 KfH IV wird der Beklagte zu Ziffer 2 / Berufungsbeklagte verurteilt, an die Klägerin zu Ziffer 2 / Berufungsklägerin EUR 191.734,45 (DM 375.000,00) nebst 9% Zinsen aus EUR 178.952,15 (DM 350.000,00) seit 25.03.1999 und 5,05% Zinsen aus EUR 12.782,30 (DM 25.000,00) seit 04.12.1999 zu bezahlen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>39 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="39"/>Der Beklagte Ziff. 2 beantragt:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>40 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="40"/>Zurückweisung der Berufung.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>41 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="41"/>Er trägt zusammengefasst vor, das Landgericht habe eine Schutzwirkung des Steuerberatervertrages zu Gunsten der Klägerin Ziff. 2 zu Recht verneint. Die Klägerin Ziff. 2 versuche zu Unrecht, den vorliegenden Sachverhalt an die BGH-Rechtsprechung anzupassen. Der Beklagte Ziff. 2 sei Steuerberater, nicht Wirtschaftsprüfer und er habe weder ein Testat im handelsrechtlichen Sinne erteilt, noch sei er dazu beauftragt gewesen. Seine in vielfacher Hinsicht eingeschränkte „Bescheinigung“ habe nichts mit einem Bestätigungsvermerk gem. § 322 HGB gemein. Dies sei offenkundig, der Sachverhalt werde aber von der Klägerin Ziff. 2 auf den Kopf gestellt. Tatsächlich sei die Gesellschaft verpflichtet gewesen, bereits einen endgültigen Jahresabschluss bis Ende Oktober 1998 vorzulegen, weshalb der Beklagte Ziff. 2 hierzu beauftragt, mangels ausreichender Informationen und Unterlagen aber nicht in der Lage gewesen sei, was er deutlich mitgeteilt und durch die „Vorläufigkeit“ sowie die Einschränkungen gekennzeichnet habe.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>42 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="42"/>Ein nach dem Kreditwesengesetz der Hausbank periodisch vorzulegender Jahresabschluss begründe gegenüber dem Steuerberater keine Haftung unbekannter und nicht erkennbarer Dritter, weil eine Abgrenzung des Personenkreises unmöglich sei.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>43 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="43"/>Entgegen den wiederholten Behauptungen der Klägerin Ziff. 2 hätten dem Beklagten Ziff. 2 lediglich die Eröffnungsbilanz der Gesellschaft zum 01.06.97 ohne Erläuterungen, die monatlichen Summen- und Saldenlisten vom 01.06.1997 bis 30.04.1998, die Inventuren zum 29.05.1997 und 30.04.1998 sowie eine Urlaubsliste zur Verfügung gestanden, OP-Listen oder Sachkonten habe er nicht erhalten, weshalb er das Alter der Forderungen nicht habe feststellen können.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>44 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="44"/>Die Kläger und deren Erwerbsbemühen seien ihm schlicht unbekannt gewesen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>45 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="45"/>Bereits das Schreiben der Kläger vom 10.01.99 beweise zudem, dass diese die fehlende Aussagekraft des vorläufigen Jahresabschlusses erkannt hätten; hätten doch diese in dem Schreiben den Beklagten Ziff. 1 - nicht aber den Beklagten Ziff. 2 - genau um Aufklärung der Punkte gebeten, die sie jetzt als Fehler des vorläufigen Jahresabschlusses rügten. Ein kausales Vertrauen in den vorläufigen Jahresabschluss habe bei den Klägern demgemäß von Anfang an nicht bestanden. Zumindest sei ihr Mitverschulden so hoch, dass es eine etwaige Haftung des Beklagten Ziff. 2 ausschließe.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>46 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="46"/>Auch sachlich seien die Vorwürfe falsch. Aus den Jahresverkehrszahlen habe sich ein Zuwachs der immateriellen Wirtschaftsgüter ergeben, den der Beklagte Ziff. 2 zu Recht berücksichtigt habe. Abschreibungen und einen Wertberichtigungsbedarf bei Forderungen habe der Beklagte Ziff. 2 aus den Unterlagen nicht ermitteln können. Die angebliche Verringerung der Verbindlichkeiten gegenüber der Eröffnungsbilanz beruhe auf einem Verwirrspiel der Klägerin Ziff. 2. Die dem Beklagten Ziff. 2 vorliegenden Buchhaltungszahlen seien in sich stimmig und nachvollziehbar gewesen, von Leichtfertigkeit könne daher keine Rede sein. Außerdem habe der Beklagte Ziff. 1 gegenüber dem Beklagten Ziff. 2 die Richtigkeit der von ihm eingesetzten Zahlen ausdrücklich bestätigt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>47 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="47"/>Eine etwaige Diskrepanz von Zahlen sei für den Beklagten Ziff. 2 derzeit nicht rekonstruierbar, weil ein Datenverlust eingetreten sei. Die Klägerin Ziff. 2 wolle sich jetzt die fehlerhafte Anlage BE 1 zunutze machen, obwohl diese den Stand vom 02.04.2002 besitze und nicht die Zahlen wiedergebe, die der Beklagte Ziff. 2 bei der Erstellung des vorläufigen Jahresabschlusses zur Verfügung gehabt habe.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>48 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="48"/>Die Bescheinigung des Beklagten Ziff. 2 sei inhaltlich zutreffend, aus ihr werde hinreichend deutlich, dass er keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Bilanz übernehmen könne, weil sie sich allein auf von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Zahlen gründe.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>49 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="49"/>Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf alle vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle über die mündlichen Verhandlungen der erkennenden Gerichte und ergänzend auf den Inhalt der Akten beider Instanzen Bezug genommen.</td></tr></table><table><tr><td>II.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>50 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="50"/>Die zulässige Berufung der Klägerin Ziff. 2 ist unbegründet.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>51 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="51"/>Nach der Berufungsrücknahme des Beklagten Ziff. 1 steht dessen Haftung gegenüber den Klägern unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils der Kläger von ? rechtskräftig fest.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>52 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="52"/>1. Das Landgericht hat die Klage der Klägerin Ziff. 2 gegen den Beklagten Ziff. 2 zu Recht abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst zustimmend auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>53 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="53"/>2. Das Berufungsvorbringen der Klägerin Ziff. 2 rechtfertigt kein abweichendes Ergebnis.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>54 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="54"/>a) Bei möglichen Haftungsgrundlagen ist zunächst zwischen dem Beklagten Ziff. 1 als Verkäufer und dem Beklagten Ziff. 2 als Steuerberater der Gesellschaft zu unterscheiden:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>55 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="55"/>Der BGH (NJW 2001, 2163) hat dem den Anteilsverkauf bzw. die -übernahme anbahnenden Verkäufer erhöhte Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten auferlegt. Um diese - nach dem insoweit rechtskräftigen Urteil des Landgerichts vom Beklagten Ziff. 1 verletzten - Pflichten geht es gegenüber dem Beklagten Ziff. 2 nicht. Dieser hat in der Verkaufsverhandlung keine Aussagen gemacht.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>56 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="56"/>b) Soweit es um eine Haftung des Beklagten Ziff. 2 aus Schutzwirkungen  seines Steuerberatervertrages mit der Gesellschaft zu Gunsten der Klägerin Ziff. 2 geht, ist von vorneherein in mehrfacher Hinsicht zu differenzieren:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>57 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="57"/>aa) Im handelsrechtlichen Sinne geht es im Bereich von Prüfungsaufträgen und Testaten zumeist um Pflichtprüfungen im Sinne der §§ 316 ff. HGB für Kapitalgesellschaften durch <span style="text-decoration:underline">Wirtschaftsprüfer</span> (nicht Steuerberater). Hier sind gesetzlich klare Prüfungskriterien aufgestellt (§§ 317, 321 HGB) und es werden an den Bestätigungsvermerk (das Testat) die Anforderungen des § 322 HGB gestellt, die Verantwortlichkeiten der Abschlussprüfer im Sinne des § 323 HGB auslösen (vgl. hierzu z.B. BGHZ 138, 257 ff. ).</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>58 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="58"/>Um einen solchen Sachverhalt geht es vorliegend ebenfalls nicht.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>59 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="59"/>Bei der Gesellschaft handelte es sich unstreitig um eine sogenannte kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB. Das erste Geschäftsjahr der Gesellschaft - ein Rumpfgeschäftsjahr - endete am 30.04.1998. Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB war der endgültige Jahresabschluss der Gesellschaft deshalb bis 31.10.1998 zu erstellen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>60 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="60"/>Einen solchen Jahresabschluss hat der Beklagte Ziff. 2 unstreitig nicht erstellt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>61 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="61"/>Dies war der Klägerin Ziff. 2 auch ohne weiteres erkennbar, nachdem bei ihr als Vollkaufmann Kenntnisse über handelsrechtliche Bilanzvorschriften vorausgesetzt werden können.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>62 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="62"/>Im Übrigen hat der Beklagte Ziff. 2 seine Ausführungen ausdrücklich als vorläufigen Jahresabschluss bezeichnet und mit einer Bescheinigung - nicht mit einem Testat im handelsrechtlichen Sinne - versehen, in dem ausdrücklich erklärt wird, dass ein endgültiger Jahresabschluss noch nicht erstellt werden konnte.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>63 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="63"/>Auf die Einhaltung von Pflichtprüfungskriterien im Sinne der §§ 317, 321 HGB konnte die Klägerin Ziff. 2 danach von vorneherein nicht vertrauen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>64 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="64"/>bb) Allerdings hat sich der BGH in der genannten Entscheidung BGHZ 138, 257, 260 ff. über den eigentlichen Bereich des § 323 HGB hinaus auch mit Schutzpflichten aus einem Vertrag mit einem Dritten bei Gutachten u.a. von öffentlich bestellten Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern befasst, von denen gegenüber einem Dritten Gebrauch gemacht wird und hat diese Kriterien auf Abschlussprüfer übertragen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>65 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="65"/>Entscheidend soll nach Auffassung des BGH (a.a.O. S. 261 m.w.N.) insoweit sein, was die Parteien des Auftrags darüber bestimmen, gegenüber welchen Personen eine Schutzpflicht begründet werden soll, wie auch, dass das Haftungsrisiko des Abschlussprüfers angemessen begrenzt werden muss.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>66 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="66"/>Dabei würde (a.a.O. S. 262) „die Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Gläubigern, Gesellschaftern oder Anteilserwerbern in den Schutzbereich dieses Prüfungsauftrages dieser Tendenz zu Wider laufen. Dass der Abschlussprüfer bereit ist, ein so weit gehendes Haftungsrisiko zu übernehmen, kann regelmäßig nicht angenommen werden. Anders liegt es indessen, wenn die Vertragsteile bei Auftragserteilung, gegebenenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt, übereinstimmend davon ausgehen, dass die Prüfung auch im Interesse eines bestimmten Dritten durchgeführt werde und das Ergebnis diesem Dritten als Entscheidungsgrundlage dienen soll. Jedenfalls in solchen Fällen liegt in der Übernahme des Auftrages die schlüssige Erklärung des Prüfers, auch im Interesse des Dritten gewissenhaft und unparteiisch prüfen zu wollen. Es gibt keinen Grund, bei einer derartigen Fallgestaltung dem Dritten Ansprüche gegen den seine Prüfungspflichten verletzenden Prüfer zu versagen.“</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>67 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="67"/>cc) Als wesentliches weiteres Kriterium hat die Rechtsprechung herausgearbeitet, ob es sich bei dem Auftrag um die Erstellung einer Jahresabschlussbilanz, einer (eventuell vorläufigen) Zwischenbilanz oder einer Zwischenabschlussprüfung zur Vorlage bei einem Kreditgeber handelt <span style="text-decoration:underline">und</span> welche Erklärung (Testat) der Prüfende über seine Tätigkeit, deren Umfang und Verlässlichkeit und sein Einstehen hierfür abgibt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>68 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="68"/>So hatte der BGH (NJW 87, 1758 ff.) im Bereich der Tätigkeit von Steuerberatern einen Zwischenabschluss des Steuerberaters für einen Kreditgeber zu beurteilen, dessen beigefügtes Testat lautete:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>69 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="69"/>„Ich erstatte diesen Bericht aufgrund der vorgelegten Bücher und Unterlagen sowie der mir erteilten Auskünfte und gegebenen Nachweise nach bestem Wissen und Gewissen“.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>70 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="70"/>Nach dem Sachverhalt der Entscheidung (a.a.O. S. 1758) gab der Steuerberater in seinem Testat ferner an, dass er „die sinngemäße Einhaltung der aktienrechtlichen Vorschriften über den Inhalt des Jahresabschlusses, über die Gliederung der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, über die Wertansätze in der Jahresbilanz sowie die Einhaltung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung“ geprüft habe.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>71 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="71"/>Der beklagte Steuerberater war Steuerberater einer GmbH und erstellte die Zwischenbilanz in ihrem Auftrag. Er überließ im Rahmen von ihm bekannten Verhandlungen über  einen Anteilserwerb von Anteilen an der GmbH zwei Ausfertigungen an den Erwerbsinteressenten. Die dortige Buchhaltung wies schwere Mängel auf.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>72 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="72"/>Für diesen Fall hat der BGH - auch im Hinblick auf § 826 BGB - angenommen, dass Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Vertragsparteien Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbeziehen wollten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Zwischenabschluss lediglich zur Belehrung des Mandanten des Beklagten habe dienen sollen, er sei vielmehr als Entscheidungsgrundlage für einen Dritten - entweder den Käufer oder einen Kreditgeber - bestimmt gewesen. In einem solchen Fall liege die Annahme nahe, dass der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages habe einbezogen werden sollen. Dem stünden die gegenläufigen Interessen der Vertragsparteien nicht entgegen. Wer bei einer Person, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfüge (z.B. ..... Steuerberater) ein Gutachten oder eine gutachtliche Äußerung bestelle, um davon gegenüber einem Dritten Gebrauch zu machen, sei in der Regel daran interessiert, dass die Ausarbeitung die entsprechende Beweiskraft besitze. Dies sei jedoch nur dann gewährleistet, wenn der Verfasser sie objektiv nach bestem Wissen und Gewissen erstelle und auch dem Dritten gegenüber dafür einstehe.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>73 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="73"/>Die Einbeziehung hänge nicht davon ab, ob dem Beauftragten bekannt gewesen sei, dass der Zwischenabschluss der klagenden Bank vorgelegt werden solle, es genüge vielmehr, wenn ihm erkennbar gewesen sei, dass die Ausarbeitung entweder für einen Käufer oder einen Kreditgeber (Bank) bestimmt gewesen sei. Der BGH habe schon mehrfach eine Schutzpflicht zu Gunsten eines Dritten in Fällen angenommen, in denen dem Schutzpflichtigen weder die Zahl noch die Namen der zu schützenden Personen bekannt gewesen sei (a.a.O. S.1760 m.w.N.).</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>74 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="74"/>Das bedeute allerdings nicht, dass der Kreis der unter die Schutzpflicht fallenden Personen uferlos ausgeweitet werden dürfe, es sei vielmehr erforderlich, dass die Schutzpflicht auf eine überschaubare, klar abgrenzbare Personengruppe beschränkt werde. Es erscheine jedoch nicht als unzulässig, wenn diejenige Person, der der Zwischenabschluss erkennbar als Entscheidungsgrundlage gedient habe, in den Schutzbereich einbezogen werde, da sich in einem solchen Fall der Schutzbereich nur auf den Käufer und ein etwaigen Geldgeber des Käufers erstrecke.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>75 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="75"/>In der Entscheidung BGH NJW-RR 93, 944 hatte die Hausbank eines Unternehmers die Vorlage einer von den beklagten Steuerberatern erstellten Unternehmensbilanz als Voraussetzung weiterer Kreditgewährung verlangt und die Ehefrau des Unternehmers im Vertrauen auf die - unzutreffende - Bilanz dem Unternehmen ein Darlehen und eine Sicherheit zur Verfügung gestellt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>76 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="76"/>Der BGH führt aus, es stehe fest, dass der Ehemann (Unternehmer) die beklagten Steuerberater mit der Erstellung der Unternehmensbilanz beauftragt habe, weil seine Hausbank die Entscheidung über einen zu gewährenden Kredit von deren Vorlage und Inhalt abhängig gemacht habe. In einem solchen Fall sei der als Kreditgeber des Auftraggebers vorgesehene Dritte regelmäßig als vom Parteiwillen in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen anzusehen. Kämen mehrere Personen als Darlehens- bzw. Kreditgeber in Betracht, so bestehe kein rechtliches Hindernis, die vertragliche Schutzpflicht auch auf diese Personen auszudehnen, vorausgesetzt, dass auch sie nach der Vorstellung der Vertragsparteien ihre Entscheidung an der erstellten Bilanz ausrichteten. Dies sei hier bei der klagenden Ehefrau des Unternehmers der Fall gewesen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>77 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="77"/>Im Fall BGH NJW 97, 1235 hatte der beklagte Steuerberater im Auftrag eines Unternehmens dessen steuerliche Angelegenheiten besorgt und einen Jahresabschluss erstellt, der folgenden „Bescheinigungsvermerk“ trug:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>78 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="78"/>„Vorstehender Jahresabschluss wurde von mir aufgrund der Buchführung der Firma ....... unter Beachtung der handelsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften erstellt. Ich habe mich von der Ordnungsgemäßheit der zugrunde liegenden Buchführung überzeugt.“</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>79 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="79"/>Das Unternehmen überließ den Jahresabschluss seiner Bank im Rahmen von Verhandlungen über eine Kreditausweitung. Der BGH hat dem Steuerberater zur Last gelegt, dass ein Steuerberater, der einen Jahresabschluss erstelle und zugleich bescheinige, dabei die handelsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften beachtet und sich von der Ordnungsgemäßheit der Buchhaltung überzeugt zu  haben, nach der Rechtsprechung des BGH Dritten gegenüber hafte, denen - für den Steuerberater erkennbar - der Jahresabschluss als Entscheidungsgrundlage für wirtschaftliche Dispositionen dienen solle. Eine solche fehlerhafte Bilanz führt nach Ansicht des BGH zur Haftung gegenüber Kreditgebern des Mandanten, denen eine Beweiserleichterung für die Kausalität zu Gute kommt (a.a.O. S. 1236).</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>80 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="80"/>In der Entscheidung BGH WM 89, 375 hatte der beklagte Steuerberater für ein Unternehmen mehrere Jahresabschlüsse gefertigt und jeweils den Vermerk angefügt:</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>81 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="81"/>„Zusammengestellt anhand der vom Auftraggeber übergebenen Endzahlen und erteilte Auskünfte.“</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>82 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="82"/>Im Rahmen von Kreditverlängerungsverhandlungen hatte die Inhaberin des Unternehmens von ihr zahlenmäßig verfälschte und vom Beklagten - in Unkenntnis der Fälschung - ebenfalls unterschriebene Abschriften von Jahresabschlüssen an private Geldgeber überlassen, die hierauf Kredite verlängerten.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>83 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="83"/>Der BGH hat grundsätzlich die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bejaht, weil die vom Beklagten unterzeichneten verfälschten Jahresabschlüsse nicht nur für interne Zwecke des Unternehmens bestimmt gewesen seien, sondern - erkennbar - als Entscheidungsgrundlage für die kreditgebenden Dritten dienen sollten, die Klage jedoch gleichwohl mit der Erwägung abgewiesen: „Wie weit die Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte persönlich  und gegenständlich reichen soll, muss jeweils im Einzelfall aus den Umständen geschlossen werden. Bei Steuerberatern wird vielfach der Inhalt eines von ihnen gegebenen Testats, auf dessen genauen Wortlaut in den beteiligten Wirtschaftskreisen genau geachtet zu werden pflegt, Aufschluss geben. Diese Testate haben den Zweck, dem Auftraggeber und Dritten den Inhalt, den Umfang und das Ergebnis der Prüfung durch den Steuerberater aufzuzeigen. Nur soweit der Steuerberater nach dem Wortlaut des Testats die Verantwortung für die Richtigkeit der testierten Aufstellung übernimmt, reicht seine Haftung. Aus dem vom Beklagten angebrachten Vermerk geht hervor, dass ihm nicht einmal die Buchführung, sondern nur vom Auftraggeber übergebene Endzahlen und erteilte Auskünfte zur Verfügung standen. Daraus ergibt sich deutlich, dass die Prüfung der Buchführung oder der übergebenen Endzahlen von vorneherein nicht zu seinem Auftrag gehörte. “ (a.a.O. S. 377).</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>84 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="84"/>c) Nach den maßgeblichen Umständen des vorliegenden Einzelfalles ist unter Beachtung der vorstehend dargelegten Kriterien der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Haftung des Beklagten Ziff. 2 gegenüber der Klägerin Ziff. 2 aus dem Gesichtspunkt der Schutzwirkung seines Vertrages mit der Gesellschaft zu verneinen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>85 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="85"/>aa) Es fehlt entscheidend bereits an der Erkennbarkeit eines möglichen schutzwürdigen Interesses der Kläger beim Beklagten Ziff. 2 wie auch an der - nach der BGH - Rechtsprechung erforderlichen - zumindest konkludenten Einbeziehung der Kläger als Dritte in den Auftrag des Beklagten Ziff. 1 als Geschäftsführer der Gesellschaft an den Beklagten Ziff. 2 zur Erstellung des vorläufigen Jahresabschlusses.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>86 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="86"/>Der Beklagte Ziff. 2 hatte nach Überzeugung des Senats bei der Erstellung des vorläufigen Jahresabschlusses zum 30.04.1998 und dessen Überlassung an den Beklagten Ziff. 1 im Dezember 1998 keine Kenntnis davon, dass der Beklagte Ziff. 1 den Verkauf von Anteilen der Gesellschaft beabsichtigte  und diesbezüglich mit den Klägern Verhandlungen führte. Er kannte auch die Kläger und deren Erwerbsbemühungen nicht.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>87 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="87"/>Dies war nach Vortragslage in der I. Instanz unstreitig.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>88 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="88"/>Die Kläger haben in der Klagschrift (I 21) selbst vorgetragen, dass der Beklagte Ziff. 2 noch in der Besprechung vom 19.05.99 (und damit wesentliche Zeit nach Übernahme der Anteile am 12.02.99) erklärt habe, er sei vom Beklagten Ziff. 1 nicht darüber informiert worden, dass die Kläger nunmehr Mehrheitsgesellschafter seien. Ihm seien daraufhin entsprechende Unterlagen ausgehändigt worden. Auf Vorhaltungen hinsichtlich des vorläufigen Jahresabschlusses habe der Beklagte Ziff. 2 entsetzt reagiert; er habe gemeint, die Bilanz sei ausschließlich „für die Banken“. Diese Darstellung haben die Kläger sachlich nicht bestritten.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>89 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="89"/>In der sich anschließenden rechtlichen Bewertung (I 53/55) haben die Kläger ausgeführt: Die Einbeziehung der Kläger in den Schutzbereich des Vertrages hänge nicht davon ab, ob dem Beklagten Ziff. 2 bekannt gewesen sei, dass der vorläufige Jahresabschluss gerade den Klägern habe vorgelegt werden sollen und, dass er für Kreditgeber oder Investoren bestimmt gewesen sei. Es genüge, dass er den Banken habe vorgelegt werden sollen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>90 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="90"/>Inhaltlich hat sich der Vortrag der Kläger auch im späteren Verlauf der I. Instanz (vgl. z.B. I 155/167) nicht verändert. Auf I 171 bringen die Kläger lediglich zum Ausdruck, dass der Anschein dafür spreche, dass der vorläufige Jahresabschluss zur Vorlage gegenüber Dritten erforderlich gewesen sei.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>91 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="91"/>Der Beklagte Ziff. 1 hat in der Klagerwiderung (I 111) vorgetragen, er habe dem Beklagten Ziff. 2 den Auftrag für eine vorläufige Bilanz erteilt, da man etwas „in der Hand“ habe halten wollen. Zu keinem Zeitpunkt sei die Rede davon gewesen, dass den Klägern diese Bilanz  habe zugänglich gemacht werden sollen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>92 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="92"/>In der Darstellung zum Treffen vom 19.05.99 hat der Beklagte Ziff. 1 dargelegt (I 119), der Beklagte Ziff. 2 habe darauf hingewiesen, dass er nichts davon gewusst habe, dass die Bilanz auch den Klägern habe vorgelegt werden sollen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>93 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="93"/>Der Beklagte Ziff. 2 hat in der Klagerwiderung (I 133 ff.) vorgetragen, er habe erst im Herbst 1998 das steuerliche Mandat vom Beklagten Ziff. 1 erhalten. Nach dem Auftrag mit Erstellung des Jahresabschlusses zum 30.04.98 habe er dem Beklagten Ziff. 1 mitgeteilt, dass er anhand der ihm vorliegenden Unterlagen einen endgültigen Abschluss nicht erstellen könne. Darauf habe der Beklagte Ziff. 1 erwidert, dass er lediglich „einige Zahlen“ brauche.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>94 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="94"/>Hierzu hat der Beklagte Ziff. 2 ein Telefax des Beklagten Ziff. 1 vom 12.12.98 (AHB S. 33) vorgelegt, in dem es heißt: „Herr Dr. B.    sie hatten mir für diese Woche (50. KW) einige Zahlen versprochen. Brauche diese dringend!“</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>95 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="95"/>Nach Übersendung des vorläufigen Jahresabschlusses nebst Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom 01.05.97 bis 30.04.98 am 14.12.98 habe der Beklagte Ziff. 1 dem Beklagten Ziff. 2 am 15.12.98 - hierüber hat der Beklagte Ziff. 2 eine Telefonnotiz vom 15.12.98 (AHB S. 35) vorgelegt - telefonisch mitgeteilt, dass Beginn erst der 01.06.97 (nicht der 01.05.97) sein solle, dass die Zahlen alle in Ordnung seien und der vorläufige Abschluss nur für 11 Monate erstellt werden solle.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>96 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="96"/>Nach entsprechender Abänderung hat der Beklagte Ziff. 2 den vorläufigen Abschluss am 17.12.98 (AHK Anlage K 5) erneut an den Beklagten Ziff. 1 übersandt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>97 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="97"/>Der Inhalt der beiden genannten, vom Beklagten Ziff. 2 in Kopie vorgelegten Urkunden ist unstreitig geblieben.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>98 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="98"/>Erst im Verlauf der Berufungsinstanz hat sich der Vortrag der Prozessparteien zum Auftrag des Beklagten Ziff. 1 an den Beklagten Ziff. 2 sowie dessen Kenntnisse hierbei - nach Auffassung des Senats aus prozesstaktischen Gründen - geändert.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>99 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="99"/>Zunächst haben die Kläger noch in der Berufungsbegründung (II 81) eingeräumt, dass der genaue Wortlaut der Beauftragung an den Beklagten nicht festgestellt werden könne. Es stehe lediglich fest, dass der vorläufige Jahresabschluss Dritten haben vorgelegt werden sollen. Die Kenntnis des Beklagten Ziff. 2 von Drittinteressen ergebe sich schon aus seinem Testat.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>100 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="100"/>Erstmals in der weiteren Folge des Begründungsschriftsatzes (II 85) wird von den Klägern ausdrücklich die Behauptung aufgestellt, der Beklagte Ziff. 1 habe dem Beklagten Ziff. 2 bei Auftragserteilung mitgeteilt, dass er den Jahresabschluss zum Nachweis der Vermögens- und Ertragslage für Investoren benötige. Dieser Vortrag ist durch Vernehmung des Beklagten Ziff. 1 unter Beweis gestellt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>101 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="101"/>In der Folge (II 87) bewerten die Kläger das „vorläufige Testat“ des Beklagten Ziff. 2 als zwingendes Kriterium dafür, dass diesem erkennbar gewesen sei, dass die Unterlagen Dritten zur Verfügung gestellt würden. Bei seinem Kenntnisstand habe der Beklagte Ziff. 2 überhaupt keinen vorläufigen Jahresabschluss erstellen dürfen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>102 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="102"/>Der Beklagte Ziff. 2 trägt in seiner Berufungserwiderung (II 135) nochmals vor, er habe dem Beklagten Ziff. 1 erklärt, er könne den Jahresabschluss nicht erstellen. Dieser habe darauf erwidert, dass er lediglich „einige Zahlen“ brauche, weil die Hausbanken an die Vorlage des Jahresabschlusses erinnert hätten.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>103 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="103"/>An anderer Stelle (II 137) erklärt der Beklagte Ziff. 2, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass der Beklagte Ziff. 1 die Zahlen den Klägern habe vorlegen wollen. Er habe nicht einmal gewusst, dass der Beklagte Ziff. 1 Verkaufsverhandlungen führe. Es sei lediglich von einer routinemäßigen Vorlage bei seinen Hausbanken die Rede gewesen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>104 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="104"/>Auf II 155 erklärt der Beklagte Ziff. 2, die Kläger stellten ins Blaue hinein die unzutreffende Behauptung auf, die Gesellschaft (der Beklagte Ziff. 1) habe die Erteilung eines Testats verlangt. Entsprechende Behauptungen seien frei erfunden.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>105 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="105"/>Nunmehr (II 171) bestreiten die Kläger erstmals, dass der Beklagte Ziff. 2 vom Beklagten Ziff. 1 lediglich den Auftrag erhalten habe, einige Zahlen zusammenzustellen. Hierzu wird die Parteivernehmung des Beklagten Ziff. 1 beantragt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>106 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="106"/>In einem weiteren Schriftsatz (II 207) bestreitet der Beklagte Ziff. 2 erneut detailliert, etwas von Verhandlungen mit Käufern (den Klägern) gewusst zu haben.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>107 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="107"/>Der Senat hat den Beklagten Ziff. 1 im Senatstermin vom 26.11.2002 (II 217) eingehend informatorisch angehört. Nach Vorhalt seines FAXES vom 12.12.98 hat der Beklagte Ziff. 1 erklärt, er habe zu Herrn Dr. B.    (dem Beklagten Ziff. 2) gesagt, er brauche eine vorläufige Bilanz zumindest und zwar für einige Personen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>108 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="108"/>Auf eine förmliche Partei- oder Zeugenvernehmung des Beklagten Ziff. 1 hat die Klägerin Ziff. 2 (II 121) verzichtet.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>109 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="109"/>Der Senat hält die Angabe des Beklagten Ziff. 1 nicht für glaubwürdig  und ist insbesondere nicht von ihrer Richtigkeit überzeugt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>110 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="110"/>Die Erklärung steht nicht nur in klarem Gegensatz zum vorherigen Vorbringen des Beklagten Ziff. 1 wie auch der übrigen Prozessbeteiligten in I. Instanz.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>111 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="111"/>Sie ist auch für den Senat mit dem Inhalt des FAX vom 12.12.98 nicht vereinbar. Insgesamt waren im Übrigen - was an anderer Stelle noch zu erörtern sein wird - die Angaben des Beklagten Ziff. 1 im Termin vom 26.11.2002 nicht verlässlich, sondern schwankend, von deutlichen Wissenslücken und Unsicherheiten geprägt und in sich widersprüchlich.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>112 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="112"/>Danach steht für den Senat lediglich fest, dass der Beklagte Ziff. 2 bei Erstellung und Überlassung des vorläufigen Jahresabschlusses wusste, dass die Hausbanken der Gesellschaft an die routinemäßige Vorlage des Jahresabschlusses erinnert hatten, die Zeit drängte und er damit rechnen musste, dass der Beklagte Ziff. 1 das Papier dort vorlegen werde. Dagegen ist nicht zur Überzeugung des Senats erwiesen, dass der Beklagte Ziff. 2 wusste oder nach den Umständen des Einzelfalles auch nur erkennen konnte, dass der Beklagte Ziff. 1 sich in Verkaufsverhandlungen mit Investoren befand, diesen den vorläufigen Jahresabschluss vorlegen könnte und bei diesen - oder sogar bei den sie finanzierenden Banken - einen Vertrauenstatbestand hervorrufen könnte.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>113 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="113"/>Hierfür bestanden für ihn nach Sachlage keine Anhaltspunkte. Nach Überzeugung des Senats fand auch im Rahmen des Auftrags an den Beklagten Ziff. 2 und bis zu seiner Erledigung keine direkte oder konkludente Einbeziehung schützenswerter Interessen der Kläger statt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>114 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="114"/>Die Klägerin Ziff. 2, die für ihre gegenteiligen, in der Berufungsinstanz zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs aufgestellten Behauptungen die Beweislast trägt, ist beweisfällig geblieben.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>115 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="115"/>bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin Ziff. 2 ändert sich an diesem Ergebnis nichts dadurch, dass der Beklagte Ziff. 2 bei Erstellung und Übergabe der vorläufigen Jahresbilanz davon ausging, dass diese  im Rahmen des § 18 KWG den Hausbanken der Gesellschaft vorgelegt werden würde. Zwar ist damit ein dem Beklagten Ziff. 2 erkennbares Drittinteresse vorhanden, an das die Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung Dritter grundsätzlich anknüpft.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>116 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="116"/>Für eine Haftung des Steuerberaters im genannten Sinne ist jedoch nicht ausreichend, dass irgendein Drittinteresse besteht oder erkennbar ist, weshalb dahinstehen kann, ob der Beklagte Ziff. 2 den Hausbanken gegenüber haften würde.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>117 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="117"/>Aus den oben eingehend dargestellten Sachverhalten der einzelnen BGH-Entscheidungen und den jeweiligen Entscheidungsgründen ist deutlich zu entnehmen, dass im Einzelfall eine konkrete Erkennbarkeit gerade des betroffenen Interesses zwingendes Kriterium der notwendigen Abgrenzung gegenüber einer uferlosen und nicht mehr eingrenzbaren Haftung von Vertrauensträgern sein muss. Die Erkennbarkeit und Begrenzung des Haftungsrisikos von Steuerberatern und anderen mit besonderem Vertrauen ausgestatteten Personen hat der BGH mehrfach ausdrücklich betont.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>118 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="118"/>Wenn auch nicht die Person des zu Schützenden oder die genauen Umstände im Einzelnen erkennbar sein müssen, hält der Senat dennoch für unvertretbar, allein aus einem konkret gegenüber den Hausbanken begründeten Drittinteresse allgemein den Schluss zu ziehen, dass damit andere - dem Steuerberater weder bekannte noch für ihn erkennbare - Personen und deren ganz anders gelagerte Interessen in den Schutzbereich einbezogen werden.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>119 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="119"/>Angesichts der im heutigen Wirtschaftsleben massenhaft erstellten und gemäß § 18 KWG von allen Banken routinemäßig verlangten Jahresabschlüsse würde dies zu einem praktisch unbegrenzten und vor allem unbegrenzbaren Haftungsrisiko der Steuerberater führen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>120 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="120"/>cc) Darüber hinaus kommt im streitgegenständlichen Einzelfall hinzu, dass die Kläger angesichts des Inhalts des vorläufigen Jahresabschlusses und der Bescheinigung des Beklagten Ziff. 2 weder auf dessen Richtigkeit vertrauen durften noch nach Überzeugung des Senats wirklich darauf vertraut haben.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>121 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="121"/>Zwar mag grundsätzlich in der gewerblichen Wirtschaft, wie der Geschäftsführer der Klägerin Ziff. 2 im Senatstermin vom 11.03.2003 hervorgehoben hat, ein großes Vertrauen in die Ausarbeitungen von Steuerberatern vorhanden sein, für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt kann dies jedoch nicht gelten.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>122 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="122"/>Zum einen haben die Kläger bereits wenige Tage nach Überlassung der vorläufigen Jahresbilanz an sie mit Schreiben vom 10.01.1999 (I 219) eine Reihe von Fragen an den Beklagten Ziff. 1 gerichtet, die im Wesentlichen die Punkte der vorläufigen Bilanz betrafen, deren Unrichtigkeit die Kläger im vorliegenden Prozess dem Beklagten Ziff. 2 vorwerfen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>123 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="123"/>Das Schreiben - wie auch die praktisch gleichzeitigen Bemühungen der Kläger, bei der gemeinsamen Geschäftspartnerin H.    GmbH Auskünfte über Warenvorräte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft  zu erlangen - zeigt deutlich auf, dass den Klägern der begrenzte Wert des nur aus Endzahlen ohne jede Erläuterung und berichtliche Ergänzung bestehenden, nur 3 Seiten umfassenden vorläufigen Jahresabschlusses klar war; wie auch, dass sie die für sie wichtig erscheinenden Unvollständigkeiten in ihrer Bedeutung für den Aussagewert erfassten und zu klären suchten.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>124 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="124"/>Das Schreiben vom 10.01.99 richteten die Kläger jedoch nur allein an den Beklagten Ziff. 1, nicht aber an den Beklagten Ziff. 2, der - nach dem von ihnen im Prozess eingenommenen Standpunkt - der weitaus kompetentere Ansprechpartner hätte sein müssen. Zumindest aber wäre der Beklagte Ziff. 2 bei einer gleichzeitigen Anfrage der Kläger an ihn schon im Januar 1999 darüber unterrichtet gewesen, dass die Kläger seinen vorläufigen Jahresabschluss als Erwerbsinteressenten besaßen und verwenden wollten und hätte hierauf klarstellend reagieren können.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>125 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="125"/>Dem hätte auch nicht die Schweigepflicht des Beklagten Ziff. 2 als Steuerberater der Gesellschaft entgegengestanden, weil die Kläger oder der Beklagte Ziff. 2 den für die Gesellschaft handelnden Beklagten Ziff. 1 hätten veranlassen können, den Beklagten Ziff. 2 insoweit zu entbinden.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>126 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="126"/>In jedem Fall aber hätten die Kläger durch entsprechendes Vorgehen bewirken können, dass der von ihnen in Anspruch genommene Schutzzweck im Sinne der eingehend dargestellten BGH-Rechtsprechung nachträglich in die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und dem Beklagten Ziff. 2 hätte einbezogen werden können.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>127 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="127"/>Zu diesem Zeitpunkt war noch keiner der Schäden eingetreten, für den die Klägerin Ziff. 2 den Beklagten Ziff. 2 mit ihrer Klage in Anspruch nimmt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>128 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="128"/>Hätte aber auf entsprechendes Drängen der Kläger der Beklagte Ziff. 1 eine Entbindung des Beklagten Ziff. 2 von der Schweigepflicht verweigert und der Beklagte Ziff. 2 deshalb oder aus anderen Gründen die Fragen der Kläger nicht beantwortet, wäre die praktische Wertlosigkeit des vorläufigen Jahresabschlusses für die Investitionsentscheidung der Kläger unübersehbar gewesen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>129 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="129"/>So aber haben sich die Kläger mit - im Einzelnen im Prozessverhältnis zwischen ihnen und dem Beklagten Ziff. 1 streitig gebliebenen - mündlichen Erläuterungen des Beklagten Ziff. 1 zufrieden gegeben und damit auf eine noch mögliche nachträgliche Einbeziehung ihres Schutzinteresses in das Vertragsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Beklagten Ziff. 2 verzichtet.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>130 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="130"/>dd) Schließlich kommt hinzu, dass der Beklagte Ziff. 2 seinem auf 3 Seiten zusammengefassten Zahlenwerk kein Testat oder nur einen vergleichbaren Bestätigungsvermerk beifügte, sondern in seiner „Bescheinigung“ zwar auf die ihm vorgelegte Buchführung, die vorliegenden Unterlagen und die erteilten Auskünfte Bezug nahm, zugleich aber klar machte, dass er den - aus den oben bereits erörterten Gründen - eigentlich fälligen endgültigen Jahresabschluss wegen des Fehlens ergänzender Auskünfte und Unterlagen nicht erstellen konnte.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>131 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="131"/>Allen oben dargestellten, eine Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung Dritter bejahenden BGH-Entscheidungen ist jedoch gemeinsam, dass dort der jeweilige Steuerberater eine - zumindest teilweise - abschließende Bilanz oder Zwischenbilanz mit einem Testat oder einem Bestätigungsvermerk erstellte.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>132 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="132"/>Dem gegenüber enthält die Bescheinigung des Beklagten Ziff. 2 über handelsrechtliche - buchhalterische und bilanzmäßige Grundsätze - und deren Einhaltung sowie Überwachung durch den Beklagten Ziff. 2 kein Wort.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>133 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="133"/>Knüpft aber, wie der BGH in der schon dargestellten Entscheidung WM 89, 375 ff. ausführlich begründet hat, die persönliche und gegenständliche Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte regelmäßig gerade an den Inhalt und Wortlaut des erteilten Testats des Steuerberaters an, konnten und durften die Kläger aus der  „Bescheinigung“ des Beklagten Ziff. 2 gerade keine Schlüsse über den Zustand der Buchhaltung, deren Vollständigkeit und Aussagekraft und deren Überprüfung durch den Beklagten Ziff. 2 ziehen, die darüber hinaus gingen, dass der Beklagten Ziff. 2 einzelne Unterlagen, deren Umfang die Kläger nicht wissen konnten, ausgewertet hatte.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>134 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="134"/>Gleiches gilt für die Einhaltung und Überwachung bilanzmäßiger Grundsätze, insbesondere Abschreibungen und Wertberichtigungen, zumal in der Bescheinigung neben  anderem (etc.) das Fehlen eines Abschreibungsverzeichnisses ausdrücklich vermerkt ist.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>135 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="135"/>Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass der Beklagte Ziff. 2 im Prozess von einer Vortragsungenauigkeit seines damaligen Prozessbevollmächtigten abgesehen (vgl. I 137), die er als Irrtum für den Senat ausreichend erläutert hat (vgl. II 141), nur die von ihm dargestellten Unterlagen (vgl. I 137 / II 135) zur Verfügung hatte, aus denen sich das Alter der Forderungen und ein etwaiger Wertberichtigungsbedarf nicht ergab.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>136 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="136"/>Zwar hat sich die Klägerin Ziff. 2 auch insoweit für ihre Behauptung, dem Beklagten Ziff. 2 hätten alle Buchhaltungsunterlagen der Gesellschaft zur Verfügung gestanden, auf die Vernehmung des Beklagten Ziff. 1 bezogen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>137 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="137"/>Der Beklagte Ziff. 1 hat anlässlich seiner informatorischen Anhörung vom 26.11.2002 (II 217) zunächst auch erklärt, er habe dem Beklagten Ziff. 2 alle das Unternehmen betreffenden Unterlagen mitgegeben, die sich in verschiedenen Ordnern befunden hätten. Aus seiner weiteren Darstellung wird jedoch bereits klar, dass es sich dabei nur um einen Teil der Unterlagen handelte, weil er nach seinen Ausführungen den Beklagten Ziff. 2 gerade darum bat, die übrigen Unterlagen vom früheren Steuerberater zu beschaffen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>138 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="138"/>Auf Nachfrage konnte der Beklagte Ziff. 1 nicht mehr sagen, um welche Unterlagen es sich bei den von ihm übergebenen Papieren überhaupt handelte.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>139 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="139"/>Wie oben bereits erörtert, reicht dem Senat die auch insoweit von erheblichen Erinnerungslücken geprägte und in sich widersprüchliche Aussage des Beklagten Ziff. 1 nicht zu einer Überzeugung dahingehend aus, dass dem Beklagten Ziff. 2 bei seiner Ausarbeitung die Sachkonten selbst oder die OP-Listen zur Verfügung standen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>140 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="140"/>Auf die erst im April 1999 (vgl. AHB S. 37/39) von den früheren Steuerberatern freigegebenen und danach dem Beklagten Ziff. 2 überlassenen Unterlagen kommt es bereits aufgrund des Zeitablaufs nicht an.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>141 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="141"/>Auf eine förmliche Vernehmung des Beklagten Ziff. 1 als Partei oder Zeuge hat die Klägerin Ziff. 2 auch insoweit verzichtet (II 221).</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>142 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="142"/>Soweit die Klägerin Ziff. 2 und der Beklagte Ziff. 2 in der Berufungsinstanz über die inhaltliche Bedeutung von vom Beklagten Ziff. 2 vorgelegten Buchhaltungsunterlagen streiten (insbesondere Anlage BE 1), steht bereits nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass die in den Unterlagen bezeichneten Zahlen den maßgeblichen Stand vom Dezember 1999 wiedergeben. Der Beklagte Ziff. 2 hat insoweit unwiderlegt vorgetragen (II 205), der Ausdruck stelle den Stand vom Frühjahr 2001 dar und enthalte Datenfehler aufgrund eines EDV-Ausfalles.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>143 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="143"/>Die Klägerin Ziff. 2 hat auch insoweit der ihr zum Nachweis der behaupteten Pflichtverletzung des Beklagten Ziff. 2 obliegenden Beweislast nicht genügt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>144 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="144"/>Hiernach kommt es auf zwischen der Klägerin Ziff. 2 und dem Beklagten Ziff. 2 streitige steuerrechtliche Einzelheiten für die Entscheidung nicht an.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>145 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="145"/>Festzuhalten bleibt allerdings, dass bereits die vom Beklagten Ziff. 1 als Geschäftsführer der Gesellschaft zu verantwortende, nach Vortrag der Klägerin Ziff. 2 den Betrag von 500.000,-- DM übersteigende unberechtigte Forderungsauflistung von unbeibringlichen Altforderungen und die vom Beklagten Ziff. 1 sowohl der Klägerin Ziff. 2 als auch dem Beklagten Ziff. 2 verschwiegene Wechselforderung der Firma Huyck GmbH in Höhe von 500.000,-- DM statt zu einem Jahresüberschuss von ca. 140.000,-- DM in der vorläufigen Jahresbilanz zu einem ganz erheblichen Fehlbetrag geführt hätte, der die Klägerin Ziff. 2 - nach eigenem Vortrag - veranlasst hätte, von dem Anteilserwerb Abstand zu nehmen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>146 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="146"/>d) Nachdem die Klägerin Ziff. 2 in den Schutzbereich des Steuerberatervertrages zwischen der Gesellschaft und dem Beklagten Ziff. 2 nicht einbezogen ist, kann sie auch nicht mit Erfolg  geltend machen, der Beklagte Ziff. 2 habe bei dem Stand seiner Kenntnisse die Erstellung eines vorläufigen Jahresabschlusses überhaupt unterlassen müssen. Dabei kann offen bleiben, ob die diesbezüglichen Behauptungen der Klägerin Ziff. 2 zutreffend sind, weil sich aus ihnen jedenfalls kein gegenüber dem Beklagten Ziff. 2 durchgreifender Anspruch ergibt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>147 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="147"/>e) Gleichfalls besteht keine Haftung des Beklagten Ziff. 2 gegenüber der Klägerin Ziff. 2 aus § 826 BGB oder einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>148 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="148"/>Nach dem vom Senat für erwiesen erachteten, oben bereits dargestellten Sachverhalt fehlt es in jedem Fall an einem Nachweis leichtfertigen Verhaltens des Beklagten Ziff. 2. Im Übrigen setzt der Tatbestand des § 826 BGB voraus, dass das tatbestandsmäßige schädigende Verhalten schuldhaft gegenüber einem bestimmten Geschädigten erfolgt sein muss. Auch hieran fehlt es im vorliegenden Fall, weil der Beklagte Ziff. 2 die Klägerin Ziff. 2 und ihre Erwerbsbemühungen bei der Bearbeitung und Abfassung seines vorläufigen Jahresabschlusses nicht kannte und demgemäß nicht schädigen wollte.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>149 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="149"/>Dahin stehen kann im Übrigen, ob die Erkennbarkeit einer Schädigung der Klägerin Ziff. 2 den subjektiven Tatbestandsanforderungen des § 826 BGB genügen würde, weil es aus den dargelegten Gründen auch hieran fehlt.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>150 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="150"/>Andere durchgreifende Rechtsgrundlagen für den Anspruch der Klägerin Ziff. 2 gegen den Beklagten Ziff. 2 sind nicht ersichtlich.</td></tr></table><table><tr><td>III.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>151 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="151"/>Hiernach ist die Berufung der Klägerin Ziff. 2 mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>152 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="152"/>Bei der Gesamtkostenentscheidung ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch der Beklagte Ziff. 1 ursprünglich Berufung eingelegt hatte, diese aber im Senatstermin vom 26.11.2002 zurückgenommen hat.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>153 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="153"/>Neben den unterschiedlichen Streitwerten der beiden Berufungen ist bei der Kostenquotelung gem. den §§ 91, 100 ZPO auch zu berücksichtigen, dass allein gegen die Klägerin Ziff. 2 durch streitiges Urteil entschieden wird.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>154 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="154"/>Unter Berücksichtigung der einzelnen Beteiligungen und des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens ist die tenorierte Kostenentscheidung zu treffen.</td></tr></table><table><tr><td>IV.</td></tr></table></td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>155 </td></tr></table></td><td><table><tr><td><rd nr="155"/>Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO offensichtlich nicht vorliegen.</td></tr></table></td></tr></table> |
|
135,185 | olgkarl-2003-04-14-2-wf-12402 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 2 WF 124/02 | 2003-04-14T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:22 | 2019-02-12T12:17:55 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>1. Die sofortigen Beschwerden beider Parteien gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 08. Oktober 2002 (15 F ...) werden zurückgewiesen.</p>
<p>2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.</p>
<p>3. Der Beschwerdewert wird auf 1.040,00 Euro festgesetzt.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Der Kläger, geschiedener Ehemann der Beklagten, ist dieser gegenüber unterhaltspflichtig. Nachdem zuvor schon ein Schriftwechsel wegen der "Anlagen U" für die Jahre 1999 und 2000 stattgefunden hatte (Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vom 07. Dezember 2001 und Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten vom 13. Dezember 2001), forderte der Kläger mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten an den Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten vom 27. Dezember 2001 die Beklagte auf, binnen zwei Wochen die ihr von ihm selbst bereits unterschriebene) übersandte Anlage U für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten für das Kalenderjahr 2001 zu unterzeichnen und im Original zurückzureichen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
In einem weiteren Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 16. Januar 2002, in dem auf ein Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten vom 10. Januar 2002 Bezug genommen wird, stellten diese fest, dass sich "Frau K. mit der Zustimmung zum Realsplitting für das Kalenderjahr 2001 in Verzug befindet". Weiter heißt es in dem Schreiben:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
"Wir kündigen hiermit Klageerhebung an, Veranlassung zur Klageerhebung besteht."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Zuvor, nämlich am 11. Januar 2002, hatte die Beklagte die von ihr unterzeichnete Anlage U für das Kalenderjahr 2001 dem Finanzamt B. per "Rückschein National" übersandt. Hiervon hat die Beklagte ihren Verfahrensbevollmächtigten am selben Tage unterrichtet (vgl. ihr persönliches Schreiben an das Familiengericht vom 21. März 2002, AS 23). Die per "Rückschein National" dem Finanzamt übermittelte Postsendung wurde bei diesem am 14. Januar 2002 ausgeliefert. Davon, dass die Beklagte die Anlage U für das Jahr 2001 unmittelbar beim Finanzamt B. eingereicht hatte, wurde weder der Kläger selbst noch seine Verfahrensbevollmächtigten unterrichtet.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Am 08. März 2002 ging beim Amtsgericht die Klage des Klägers auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting vom 06. März 2002 ein, mit der begehrt wurde, die Beklagte zu verurteilen, ihm die Zustimmung zum begrenzten Ehegattensplitting für das Kalenderjahr 2001 zu erteilen. In der Klage, in der die Verfahrensbevollmächtigten des Klägers auf ihr außergerichtliches Schreiben an den Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten vom 07. Dezember 2001 Bezug nehmen, ist ausgeführt, die Beklagte weigere sich, die Anlage U zu unterzeichnen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 22. März 2002 ist die Beklagte der Klage entgegengetreten.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht. Es stimme nicht, dass sie sich weigere, die Anlage U für das Jahr 2001 zu unterzeichnen. Diese befinde sich vielmehr bereits seit Mitte Januar 2002 beim Finanzamt B.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Mit Schriftsatz vom 29. April 2002 an das Familiengericht hat der Kläger unter Verwahrung gegen die Kosten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Nach mehreren Recherchen habe die Sachbearbeiterin R. vom Finanzamt B. am 26. April 2002 seinen Verfahrensbevollmächtigten mitgeteilt, die von der Beklagten unterzeichnete Anlage U/2001 liege dort seit 11. Januar 2002 vor. Das Finanzamt habe keinen Anlass gehabt, ihm oder seinen Verfahrensbevollmächtigten vom Eingang der Anlage U/2001 Mitteilung zu machen. Erstmals durch den bei seinem Verfahrensbevollmächtigten am 05. April 2002 eingegangenen Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten vom 22. März 2002 hätten seine Rechtsanwälte erfahren, dass sich die Anlage U für das Jahr 2001 längst beim Finanzamt befinde.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Die Beklagte (Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 26. August 2002 an das Familiengericht), die sich der Erledigterklärung zunächst (wohl: "Ich schließe mich dem Erledigungsantrag der Gegenseite nicht entgegen") mit dem Bemerken, die Klage sei von vorneherein unbegründet gewesen, nicht anschließen wollte, hat dann in der mündlichen Verhandlung des Familiengerichts vom 08. Oktober 2002 übereinstimmend mit dem Kläger die Hauptsache - jeweils unter Verwahrung gegen die Kostenlast - für erledigt erklärt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Mit Beschluss vom selben Tag hat das Familiengericht die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Obwohl die Beklagte ihre Zustimmung zum Realsplitting bereits am 11. Januar 2002, also lange vor Klageerhebung, dem Finanzamt übersandt habe, wäre es unbillig, dem Kläger die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Beklagte sei möglicherweise nicht verpflichtet gewesen, der Aufforderung des Klägers vom 27. Dezember 2001, die Anlage U im Original "zurückzureichen", nachzukommen, weil es nach der Rechtsprechung des BGH genüge, die Erklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Es spreche jedoch vieles dafür, dass die Beklagte dadurch gegen ihre familienrechtliche Mitwirkungspflicht verstoßen habe, dass sie den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers keine Mitteilung von ihrer Zustimmung gemacht und diese dadurch im Glauben gelassen habe, es bestehe Anlass zur Klageerhebung.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Gegen den beiden Parteien am 16. Oktober 2002 zugestellten Beschluss vom 08. Oktober 2002 haben sowohl die Beklagte (mit beim Familiengericht am 22. Oktober 2002 eingegangenem Schriftsatz) als auch der Kläger (mit am 29. Oktober 2002 eingegangenem Schriftsatz) sofortige Beschwerde eingelegt, jeweils mit dem Ziel, dass der Gegenseite die Kosten der ersten Instanz in vollem Umfang auferlegt werden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Die Beklagte bringt vor, sie habe gegen ihre familienrechtliche Mitwirkungspflicht nicht verstoßen. Es wäre für den Kläger ein Leichtes gewesen, vor Klageerhebung bei dem für ihn zuständigen Finanzamt herauszufinden, dass die von ihr unterzeichnete Anlage dort längst vorlag.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
Der Kläger, der auf sein weiteres Schreiben vom 16. Januar 2002 abhebt, betont, dass die Beklagte ihm die Anlage U nicht unterzeichnet und von ihrer Erklärung gegenüber dem Finanzamt keine Mitteilung gemacht habe.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Am 14. November 2002 hat das Familiengericht den Rechtsmitteln nicht abgeholfen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>17 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="17"/>
Die Beklagte habe nach der Rechtsprechung des BGH mit der Erteilung der Zustimmung gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich ihrer Verpflichtung genügt. Soweit sie sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen habe, habe sich dies nicht auf das vorliegend relevante Steuerjahr 2001 bezogen. Die familienrechtliche Mitwirkungspflicht umfasse nicht nur die Verpflichtung, dem begrenzten Realsplitting zuzustimmen, sondern darüber hinaus, dies in einer Art und Weise zu tun, dass vermeidbare Missverständnisse und dadurch herbeigeführte Schädigungen des anderen Ehegatten vermieden werden.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>18 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="18"/>
Die sofortigen Beschwerden sind gemäß §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>19 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="19"/>
Das Beschwerdegericht schließt sich, jedenfalls im Ergebnis, der Auffassung des Familiengerichts an, dass es vorliegend angemessen ist, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>20 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="20"/>
Dass die (mit der Mitteilung der Zustimmung zum Realsplitting an das Finanzamt - die genügt - BGH, FamRZ 1998, 953, 954) erfolgte Erledigung der Hauptsache schon vor Anhängigkeit der Klage vom 06. März 2002 eingetreten war, ist ohne Belang. Haben die Parteien überstimmend für erledigt erklärt, ist das Gericht an diesen Parteidispositionsakt gebunden. Es muss nach § 91 a ZPO ohne Rücksicht darauf verfahren, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91 a Rn. 12 m.w.N.).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>21 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="21"/>
In einem Fall, in dem - wie vorliegend - die Voraussetzung des Erfolgs der Klage schon vor Rechtshängigkeit entfallen ist, können dem Kläger entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Beklagten die Kosten nicht mit der Begründung (allein) auferlegt werden, die Verfahrenskosten seien demjenigen anzulasten, der im Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre (Münchner Kommentar/Lindacher, ZPO, 2. Aufl., § 91 a Rn. 56). Vielmehr heißt auch hier Kostenentscheidung nach "Billigkeit" (§ 91 a ZPO) Kostentragung nach den Kriterien der Obsiegenswahrscheinlichkeit und Klageveranlassung. Dies bedeutet einerseits, dass der Beklagte, der keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, durch die ihm günstige Kostenentscheidung analog § 93 ZPO geschützt, er aber andererseits in reziproker Anwendung des Gedankens dieser Vorschrift mit Kosten belastet wird, wenn und weil er dem Kläger Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Dabei hat die Kostenentscheidung unbeschadet des Umstandes zu ergehen, dass die Klage - wie hier - objektiv von Anfang an unbegründet war (Münchner Kommentar/Lindacher, a.A. O. m.w.N.; vgl. auch Zöller/Vollkommer, a.A. O., § 91 a Rn. 24, 25).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>22 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="22"/>
Nach diesen Grundsätzen, von denen auch das Familiengericht ausgegangen ist, sprechen folgende Erwägungen dafür, beide Parteien in gleichem Umfang mit den Kosten des Verfahrens zu belasten. Ausgangspunkt ist, dass die beklagte Partei dann Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, wenn ihr Verhalten gegenüber der klagenden Partei vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und materielle Rechtslage so war, dass die klagende Partei annehmen musste, sie werde ohne Klage nicht zu ihrem Recht kommen (Zöller/Herget, a.A. O., § 93 Rn. 3). In diesem Zusammenhang muss sich zu Lasten der Beklagten auswirken, dass sie trotz der wiederholten Aufforderung durch den Kläger (vgl. die Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 27. Dezember 2001 und vom 16. Januar 2002), dem Realsplitting für das Jahr 2001 zuzustimmen, diesem gegenüber nicht reagiert hat, so dass der Kläger annehmen musste, sie weigere sich, die Erklärung abzugeben. Daraus, dass sie die entsprechende Erklärung selbst gegenüber dem Finanzamt B. abgegeben und dies auch ihrem Verfahrensbevollmächtigten mitgeteilt hat, kann sie nichts zu ihren Gunsten herleiten. Wenn es ihr Verfahrensbevollmächtigter unterlassen hat, diesen Umstand seinerseits den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers zu übermitteln (obwohl sich dessen Aufforderung an ihn als Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten gerichtet hatte), hat sich die Beklagte dies als Vertretene zurechnen zu lassen. Andererseits kann im Rahmen der Billigkeitserwägungen nicht unbeachtet bleiben, dass die Aufforderung des Klägers an die Beklagte (die Anlage U zu unterzeichnen und "an uns im Original zurückzureichen"), nicht der oben dargelegten Rechtsprechung des BGH (BGH, FamRZ 1998, 953, 954) Rechnung getragen hat. Nach dieser genügt es, die Zustimmung zum Realsplitting dem Finanzamt mitzuteilen; ein Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Unterzeichnung der Anlage U besteht also nicht. So wird zurecht empfohlen (vgl. Musterschreiben im 18. Kapitel im Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 4. Auf., dort Rn. 36) in die entsprechende Aufforderung aufzunehmen, dass keine Verpflichtung besteht, das beigefügte Formblatt ("Anlage U") zu verwenden und in die Aufforderung weiter folgenden Satz aufzunehmen:
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>23 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="23"/>
"Sollte Ihre Mandantin die Zustimmung direkt gegenüber dem Finanzamt unsere Mandanten erklären wollen, ist auch das möglich, in diesem Fall wird aber um Nachricht und Kopie der Zustimmungserklärung innerhalb der oben genannten Frist gebeten, damit unser Mandant seine Steuerangelegenheiten zügig und ordnungsgemäß bearbeiten kann."
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>24 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="24"/>
Es liegt auf der Hand, dass durch solche Klarstellungen ein Ablauf, wie er im vorliegenden Fall erfolgt ist, eher vermieden werden kann. Selbst wenn man mit dem Familiengericht eine solch weitgehende familiengerichtliche Mitwirkungspflicht des Inhalts bejahen wollte, die Zustimmung in einer Art und Weise zu geben, dass "vermeidbare Missverständnisse und dadurch herbeigeführte Schädigungen des anderen Ehegatten vermieden werden", könnte der Kläger nach den dargestellten besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falles hieraus nichts zu seinen Gunsten herleiten. Denn er hat seinerseits seinen Obliegenheiten gegenüber der Beklagten nicht genügt, seine Aufforderung in der Weise zu formulieren, dass sie den Grundsätzen der Rechtsprechung Rechnung trägt. Wäre seine Aufforderung in der Form erfolgt, dass die Beklagte im Falle einer unmittelbaren Erklärung gegenüber dem Finanzamt dies ihm mitteilen möge, wäre es klar zu Lasten der Beklagten gegangen, wenn sie die Mitteilung gleichwohl unterlassen hätte. Die Form dieser Aufforderung hat der Kläger hier jedoch gerade nicht gewählt. Danach entspricht unter Berücksichtigung aller Umstände eine Kostenaufhebung billigem Ermessen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>25 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="25"/>
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 100, 97, 92 ZPO.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>26 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="26"/>
Der Beschwerdewert richtet sich mit Blick auf die Rechtsmittel beider Parteien nach den erstinstanzlich insgesamt entstandenen Kosten. Dies sind vier Anwaltsgebühren aus einem (nach § 3 ZPO zu schätzenden, vgl. auch Angabe in der Klageschrift vom 06. März 2002) Streitwert von 2.500,00 Euro zuzüglich Unkostenpauschale von (2x20 Euro) 40,00 Euro und 16 % Mehrwertsteuer. Hinzuzurechnen sind drei Gerichtsgebühren in Höhe von je 81,00 Euro (KV 1210, also 243,00 Euro). Dies ergibt insgesamt rund 1.040,00 Euro.
</td></tr></table>
</td></tr></table> |
|
135,186 | olgkarl-2003-04-14-3-ss-5403 | {
"id": 146,
"name": "Oberlandesgericht Karlsruhe",
"slug": "olgkarl",
"city": null,
"state": 3,
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Oberlandesgericht"
} | 3 Ss 54/03 | 2003-04-14T00:00:00 | 2019-01-07T11:08:23 | 2019-02-12T12:17:55 | Beschluss | <h2>Tenor</h2>
<p>Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. November 2002 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.</p>
<p>Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Mannheim zurückverwiesen.</p>
<p>Die weitergehende Revision wird verworfen.</p>
<h2>Gründe</h2>
<table><tr><td> </td><td> <table><tr><td>I.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="1"/>
Das Amtsgericht - Strafrichter - Mannheim verurteilte den Angeklagten am 05.06.2002 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln              (Tatzeit: 31.01.2002) zu der Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Seine hiergegen erhobene Berufung beschränkte der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht - 12. Kleine Strafkammer - Mannheim auf den Rechtsfolgenausspruch. Die Strafkammer, die die Beschränkung des Rechtsmittels als unwirksam erachtete, verwarf nach erneut durchgeführter Beweisaufnahme mit Urteil vom 28.11.2002 die Berufung des Angeklagten als unbegründet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision; er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Das Rechtsmittel des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
</td></tr></table>
<table><tr><td>II.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="4"/>
Hinsichtlich des Schuldspruchs bleibt die Revision ohne Erfolg. Die aufgrund der insoweit nur allgemein erhobenen Sachrüge gebotene Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Mit Recht hat die Strafkammer die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch des amtsgerichtlichen Urteils als unwirksam erachtet und eigene Feststellungen nicht nur zu der Betäubungsmittelmenge, sondern auch zum Mindestwirkstoffgehalt getroffen (vgl. etwa Senat B. v. 30.09.2002 - 3 Ss 139/02 - im Falle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; vgl. auch BayObLG NStZ 2000, 210 im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 5 BtMG). Diese tragen den Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG). Insoweit erweist sich das Rechtsmittel des Angeklagten als offensichtlich unbegründet i. S. d. § 349 Abs. 2 StPO. Der Schuldspruch des amtsgerichtlichen Urteils ist mithin in Rechtskraft erwachsen.
</td></tr></table>
<table><tr><td>III.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="5"/>
Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils hält indes der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>6 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="6"/>
Zwar ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann im Allgemeinen nur eingreifen, wenn Erwägungen, mit denen der Tatrichter Strafart und Strafmaß begründet hat, in sich rechtlich fehlerhaft sind, wenn er rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht lässt oder wenn sich die Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 24, 132), d. h., wenn die Strafe in einem groben Missverhältnis zu Tatunrecht und Tatschuld steht und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. Das aus diesem Grundsatz abgeleitete, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot besitzt Verfassungsrang und setzt auch dem Strafanspruch des Staates im Einzelfall Grenzen (vgl. OLG Karlsruhe Die Justiz 1997,29 = StV 1996,675 = NStZ - RR 1997,248 bei einem Betäubungsmitteldelikt; vgl. auch OLG Stuttgart Die Justiz 2003, 19 und OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75 jeweils zu Fällen des Diebstahls geringwertiger Sachen). So liegt die Sache hier.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>7 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="7"/>
Die Strafkammer geht zutreffend davon aus, dass es sich bei der von dem Angeklagten besessenen Rauschgiftmenge (0,21 g netto Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 6,9 % [0,0145 g Amphetaminbase]; 3,8 g brutto Marihuana und 0,8 g brutto Haschisch von jeweils schlechter Qualität mit einem THC-Gehalt von 3 bis 5 %) um eine „geringe Menge“ i.S.d. § 29 Abs. 5 BtMG handelt (Körner BtMG 5. Aufl. 2001 § 29 Rdnrn. 1657, 1660). Zu Gunsten des Angeklagten ist auch angeführt, dass die sichergestellten Betäubungsmittel ausschließlich zu dessen Eigenverbrauch bestimmt waren, er die Tat gestanden und im Verlauf der Hauptverhandlung seine - von der Strafkammer als ernsthaft eingeschätzte - Bereitschaft erklärt hat, sich einer psychiatrischen Behandlung zur Bekämpfung seiner Betäubungsmittelabhängigkeit zu unterziehen. Die sachverständig beratene Strafkammer stellt außerdem fest, dass die Schuldfähigkeit des zur Tatzeit 35 Jahre alten Angeklagten, der seit 20 Jahren Haschisch raucht und daneben gelegentlich Amphetamin konsumiert, aufgrund einer durch den langjährigen chronischen Cannabiskonsum bedingten krankhaften seelischen Störung generell und insbesondere aufgrund der zur Tatzeit gegebenen Rauschmitteleinwirkung erheblich vermindert war.
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>8 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="8"/>
Die Strafkammer hat es gleichwohl - entgegen der Meinung der Revision - im Ergebnis vertretbar abgelehnt, nach § 29 Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung des Angeklagten abzusehen, da es sich bei diesem nicht um einen „Gelegenheitskonsumenten und Drogenprobierer“ handele. Bei der ihr obliegenden Ermessensentscheidung (Körner a.a.O. § 29 Rdnr. 1672 ff.) hat die Strafkammer nicht verkannt, dass auch bei einschlägig vorbestraften Dauerkonsumenten - wie der Angeklagte - unter besonderen für den Täter sprechenden Umständen ein Absehen von Strafe in Betracht kommt, hat solche aber nicht zu erkennen vermocht, zumal wegen gegen diesen in der Vergangenheit verhängter zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafen (vgl. hierzu BGH EzSt BtMG § 29 Nr. 9; BGHR BtMG § 29 Abs. 5 Absehen von Strafe 1; KG StV 1997, 640; KG B. v. 14.01.1998 - (5) 1 Ss 323/97 - bei Juris Rechtsprechung).
</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>9 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="9"/>
Die Strafkammer ist vielmehr der Ansicht, dass aufgrund der sich aus dem Vorleben des Angeklagten ergebenden Gesichtspunkte auch unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe zur Einwirkung auf den Angeklagten die Verhängung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten unerlässlich erscheine und auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schuldangemessen sei. Diese Ausführungen der Strafkammer lassen besorgen, dass sie bereits die Grundlagenbestimmung des § 46 Abs. 1 StGB, insbesondere die Reichweite der Wirkungsklausel (vgl. hierzu OLG Karlsruhe Die Justiz 1998, 429), die Voraussetzungen der eng auszulegenden Vorschrift des § 47 StGB (vgl. hierzu letzthin Senat B. v. 16.12.2002       - 3 Ss 168/02 -) und die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesetzten Grenzen nicht hinreichend bedacht hat.
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</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>10 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="10"/>
Zentraler Anknüpfungspunkt für die Strafbemessung ist das nach seiner Schwere abstufbare verschuldete Unrecht (vgl. BGHSt 24, 132, 133), mithin die in der Tat zum Ausdruck gekommene Schuld. Die Bestimmung dieses schuldangemessenen Zurechnungsrahmens hat sich entscheidend und in erster Linie an dem Unrechtsgehaltgehalt der Tat als solcher und deren konkretem Gefährdungspotenzial zu orientieren. Die Strafe ist anhand der konkreten Tatschwere und etwaiger Strafmilderungsgründe / mildernder Umstände zu bemessen. Das Schuldmaß kann nur in enger Relation zum eigentlichen Tatgewicht als solchem angemessen bewertet werden.
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</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>11 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="11"/>
Die vorliegend in Frage stehende Menge von 0,21 g netto Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 0,0145 g Amphetaminbase bewegt sich im untersten Bereich der geringen Menge der Einzeldosis; die Obergrenze für eine geringe Dosis ist erst bei 0,15 g Amphetaminbase erreicht (BayObLG NStZ 2000, 210). Auch die sichergestellten 3,8 g brutto Marihuana nebst 0,8 g brutto Haschisch schlechter Qualität unterschreiten die Grenze der geringen Menge erheblich (Körner a.a.O. m.w.N.). Die fraglichen Betäubungsmittel zählen zudem zu den sog. „weichen“ Drogen und waren ausschließlich zum Eigenverbrauch des drogenabhängigen Angeklagten bestimmt.
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</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>12 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="12"/>
Bei einer solchen Fallgestaltung ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz / das Übermaßverbot (vgl. BVerfG NJW 1994,1577,1582) in besonderem Maße zu beachten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht nur bei der Strafzumessung im engeren Sinne, sondern insbesondere auch bei der Frage der Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafestrafe nach der Ausnahmevorschrift des § 47 StGB maßgeblich zu berücksichtigen.
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</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>13 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="13"/>
Die Ausführungen der Strafkammer geben durchgreifenden Anlass zu Bedenken dahin, dass sie den rahmenbegrenzenden Tatbezug der Schuldbewertung (vgl. OLG Karlsruhe StV 1996, 675.) übersehen, demgegenüber dem Gesichtspunkt der Vorstrafen und dem Bewährungsversagen des Angeklagten ein unangemessenes Gewicht beigelegt und diese täterbezogenen Umständen in ihrer indiziellen Bedeutung überbewertet hat. Für Rückschlüsse aus Vorstrafen bzw. Bewährungsversagen (vgl. BGHSt 24, 40, 43) unter Schuldgesichtspunkten ist maßgebend, ob und inwieweit dem Täter in Bezug auf die konkrete Tat und deren Gefährdungspotenzial vorzuwerfen ist, dass er sich frühere Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen (vgl. BGHSt 24, 198, 200). Schuldhaft zurechenbarer Missachtung der Warnfunktionen kommt nur mittelbar ein indizieller Aussagwert für das Maß tatbezogen krimineller Intensität zu. Sie vermag vorliegend dem nur geringen objektiven Gewicht der Tat keinen entscheidend höheren Stellenwert zu geben, die Qualität der Tat als solcher im untersten Spektrum denkbarer Fälle nicht zu ändern (OLG Karlsruhe a.a.O.). Der Warnwirkung der Vorverurteilungen hat sich der Angeklagte nach den Feststellungen jedenfalls insoweit nicht entzogen, als er keinen Handel getrieben bzw. keine Drogen an Dritte abgegeben hat. Die langjährige und aktuelle Drogensüchtigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatbegehung ist, zumal sie den Schweregrad des § 21 StGB erreicht, ein weiterer erheblich schuld - und strafmildernder Bemessungsumstand; sie vermindert auch - was die Strafkammer durchaus dem Grunde nach erkannt hat - die Vorwerfbarkeit der Missachtung der Warnwirkung von einschlägigen Vorverurteilungen bzw. Strafaussetzungen. Das individuelle Versagen des Angeklagten durch Amphetamin - und Cannabisbesitz geringster Menge trotz vorausgehender Entscheidungen mit Warnungsfunktionen kann unter den gegebenen Umständen jedenfalls nur sehr bedingt als schulderhöhend vorwerfbarer Umstand angesehen werden. Im Übrigen erscheinen bereits die Vorstrafen wegen schon damals bestehender Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten in milderem Licht und stellen ein nur eingeschränktes subjektives Hemmnis dar.
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</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>14 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="14"/>
Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellt im vorliegenden Fall eines ausgesprochen geringfügigen, d.h. eines Bagatelldelikts die Verhängung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten keinen gerechten Schuldausgleich mehr dar und verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfG 50, 205, 215; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Braunschweig a.a.O.). Das Tatunrecht wiegt hier so gering, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe eine unangemessen harte und damit gegen das Übermaßverbot verstoßende Sanktion darstellt, auch wenn der Angeklagte einschlägig vorbestraft ist und unter Bewährung stand und steht. Erst recht gilt dies bei Berücksichtigung der Besonderheiten in der Persönlichkeit des Angeklagten, dessen Steuerungsvermögen erheblich vermindert war. In die Gewichtung der hier erkannten Freiheitsstrafe sind schon nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB auch deren mögliche Wirkungen für das künftige Leben des Angeklagten einzustellen. Hierzu zählt - worauf die Revision zu Recht hinweist - auch der dem Täter wegen der verfahrensgegenständlichen Tat - gerade im Falle der Verurteilung zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe - drohende Widerruf einer in anderer Sache laufenden Bewährung (vgl. etwa OLG Hamm StV 1998, 600). So hätte der Angeklagte vorliegend - was die Strafkammer nicht erörtert - möglicherweise noch mit dem Widerruf von für nicht unerhebliche Vorstrafen gewährten Strafaussetzungen (Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 30.04.1998; Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 16.03.1999; Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 20.12.2000) zu rechnen; dazu, ob die beiden erstgenannten Freiheitsstrafen bereits erlassen worden sind - nach den Feststellungen war die Bewährungszeit jedenfalls zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung schon abgelaufen -, verhalten sich die Gründe des angefochtenen Urteils ohnehin nicht.
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</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>15 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="15"/>
In einem solchen Fall wie dem vorliegenden wird dem Übermaßverbot Genüge getan, wenn lediglich eine geringe Geldstrafe verhängt wird, die regelmäßig einen Widerruf der Strafaussetzung nach § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht nach sich zieht (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 5 Absehen von Strafe 1).
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<table><tr><td>IV.</td></tr></table>
</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>16 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="16"/>
Nach alledem war das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und, da kein Fall vorliegt, in dem der Senat in der Sache selbst entscheiden könnte (§ 354 Abs. 1 StPO, die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Mannheim zurückzuverweisen (§§ 353 Abs. 1, 354 Abs. 2 StPO). Diese wird auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben.
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<table><tr><td>t</td></tr></table>
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135,180 | olgstut-2003-04-11-18-wf-5903 | {
"id": 147,
"name": "Oberlandesgericht Stuttgart",
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<p>1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen, 3 FH 9/02, vom 19.07.2002</p>
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<em>
<span style="text-decoration:underline">aufgehoben.</span>
</em>
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<p>2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.</p>
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<p>3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.</p>
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<p>Beschwerdewert: 3.753,-- EUR.</p>
<h2>Gründe</h2>
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</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>1 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
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Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners nach § 652 Abs. 1 ZPO ist zulässig. Sie ist nicht nur form- und fristgerecht eingelegt, sondern sie stützt sich (neben anderen unzulässigen Einwendungen) auch auf eine nach § 652 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige Einwendung, nämlich die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 648 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Es genügt, dass der Antragsgegner diese Einwendung erst in der Beschwerdeinstanz vorgebracht hat. Lediglich die Einwendung fehlender oder beschränkter Leistungsfähigkeit und der Erfüllungseinwand sind unzulässig, wenn sie nicht bereits vor Erlass des Feststellungsbeschlusses erhoben wurden (§ 652 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
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</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>2 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="2"/>
Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
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</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>3 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
<rd nr="3"/>
Die Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren war unzulässig, weil der Antragsgegner nach seinem insoweit schlüssigen Beschwerdevortrag sowohl bei Antragstellung als auch mit Unterbrechungen in der Folgezeit mit der Antragstellerin und deren Mutter zusammen gelebt hat. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners fehlt es damit an einer Zulässigkeitsvoraussetzung des vereinfachten Verfahrens nach § 645 Abs. 1 ZPO, wonach das Unterhalt begehrende Kind nicht mit dem in Anspruch genommenen Elternteil in einem Haushalt leben darf. Weder der Rechtspfleger noch das Beschwerdegericht haben zu prüfen, ob der Vortrag des Antragsgegners zugestanden, bestritten oder bewiesen ist (Zöller-Philippi, 23. Aufl., § 648 Rn. 4, § 652 Rn. 3), er braucht lediglich schlüssig zu sein.
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</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>4 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
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Da das vereinfachte Verfahren unzulässig war, ist der Festsetzungsbeschluss ersatzlos aufzuheben. Der Rechtspfleger hat der Antragstellerin gem. § 650 ZPO mitzuteilen, dass der Antragsgegner Einwendungen gegen das vereinfachte Verfahren vorgebracht hat, die nicht zurückzuweisen waren. Gleichzeitig weist er die Antragstellerin auf die Möglichkeit hin, die Durchführung des streitigen Verfahrens zu beantragen.
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</td></tr><tr><td valign="top"><table><tr><td>5 </td></tr></table></td><td><table><tr><td>
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Nach § 97 Abs. 2 ZPO hat der Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da er die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände bereits in 2. Instanz hätte vorbringen können. Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nach § 574 ZPO kein Anlass.
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